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Suchtreffer
2004-01-09
Ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung gegen Gerhard Mayer-Vorfelder wird gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Die Adam Opel AG plant nach der vor sieben Jahren erfolgten Abschaffung von Betriebsrenten die Neueinführung zwecks Bindung qualifizierter Arbeitskräfte.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2850 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 4073 Punkte, fällt aber nach dem Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der Vereinigten Staaten von Amerika zeitweise unter 4000 Punkte.

2004-01-08
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein aus einer Kanzlei ausscheidender angestellter Steuerberater bei bisherigen Mandanten berufsbezogen und sachlich werben (2 Ws 184/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Angestellten von Reisebüros für die Buchung von Mietwagen (geldwerte) Punkte gutschreibender Autovermieter wettbewerbsrechtswidrig (5 U 17/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Inkassobüro für ein erstes Mahnschreiben eine höhere Gebühr verlangen, als dies ein Rechtsanwalt dürfte (6 U 60/2003 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg fehlt bei einer erst nach Verfristung der Klage erfolgenden Entscheidung über Prozesskostenhilfe zu einer unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe erhobenen Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers die Erfolgsaussicht (7 Ta 174/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Gewinnmitteilung eines Unternehmens an einen Verbraucher nicht durch Verringerung einer Gewinnsumme (z. B. von einer Million Euro) durch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vergabemodalitäten auf einen Kleinstbetrag entwertet werden (6 O 22041/2002 23. Dezember 2003).
Die Zahl der Erwerbstätigen Deutschlands sinkt 2004 um 392000 (1 Prozent) auf 38,3 Millionen.
Von 1,1 Millionen leer stehenden Wohnungen der neuen Bundesländer sind bisher 31000 durch Abriss vom Markt genommen.
Die jüdische Gemeinde Berlins wählt den Rechtsanwalt Albert Meyer zum Vorsitzenden.
Schering kürzt die Betriebsrenten.
Otto Rudolf Kissel 75.

2004-01-07
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Durchfuhr gefälschter Markenwaren (z. B. Rolex) (z. B. von Italien) durch Österreich (z. B. nach Polen) (nach dem Recht Österreichs) nicht strafbar, weil nach dem Recht Österreichs nur Einfuhr und Ausfuhr strafbar sind und eine Verordnung der Europäischen Union kein Strafrecht Österreichs schaffen kann (C-60/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ausschließung einer für eine Witwerrente notwendigen Eheschließung zwischen einer Frau und einer zum Mann umgewandelten Frau durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) wegen Diskriminierung europarechtswidrig (C-117/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Geldbuße gegen Zementhersteller von 110 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer behandlungsbedürftigen Krankheit eines Beamten das Potenzmittel Viagra beihilfefähig sein (2 C 26/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein statt Diesel Benzin tankender Lastkraftwagenfahrer zwei Drittel des dadurch entstehenden Schadens tragen (7 Sa 631/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei Widersprüchen zwischen den Katalogangaben eines Reiseveranstalters und weitergehenden Zusicherungen des vermittelnden Reisebüros der Katalog entscheidend (34 S 8856/2003 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Beamten der Deutschen Telekom gegen seine (zu Nichttätigkeit zwingende) Versetzung in die konzerneigene Personalservice Agentur Vivento wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit wiederhergestellt (9 G 4485/2003 [3] 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein ehemaliger Bürgermeister verdeckte Vergütungen (z. B. 55218 Euro) für Nebentätigkeiten an die Stadt abführen (7 K 426/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Indonesiens ist das Todesurteil gegen den Attentäter Amrozi bestätigt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist eine fällige Steuerzahlung binnen dreier Tage zu zahlen.
Wolfgang Schlick ist als Nachfolger Eberhard Rinnes vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Editis’ durch die Lagardere SCA unter Auflagen zu.
Moritz Hunzinger erteilt mit Rücksicht auf jüdische Kunden und Mitarbeiter seinem Hauptaktionär Bolko Hoffmann wegen dessen Zusammenarbeit mit Ronald Schill Hausverbot.
Mijailo Mijailovic gesteht die Tötung Anna Lindhs.
Eine heimlich nackt fotografierte Frankfurter Bankkauffrau zieht ihre Schmerzensgeldklage gegen Stefan Raab (nach außergerichtlicher Einigung) zurück.
Kostas Simitis will als Vorsitzender der Panhellenistischen Sozialistischen Bewegung zurücktreten.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands will nach Berlin umziehen und den Standort Meckenheim schließen.
Nach Ansicht Wolf Singers ist das gesamte menschliche Denken und Tun durch sich selbst organisierende Verschaltungen im Gehirn festgelegt, so dass Freiheit und Verantwortlichkeit ungewiss sind.

2004-01-06
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine von der Europäischen Kommission gegen die Bayer AG verhängte Geldbuße über 3 Millionen Euro europarechtswidrig (c-2/2001 P u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Klage Mecklenburg-Vorpommerns gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von 15 Millionen Euro wegen Versäumnis der Klagefrist unzulässig (2 BvG 1/2002 7. Oktober 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Hauseigentümer vor sieben Uhr morgens nicht den Hauszugang (z. B. für Zeitungszusteller) beleuchten (9 U 192/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Ersparnisse für die Bestattungskosten nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden (16 B 2078/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf die Finanzverwaltung bei nicht entkräfteten Indizien für Schwarzgeld im Ausland eine Hinzuschätzung zum Kapitalvermögen des Steuerpflichtigen durchführen (1 K 252/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen die Prämienhöhe für einen Verbesserungsvorschlag eines Mitarbeiters nach dem daraus erwachsenden Nutzen bestimmen (z. B. 555000 Euro Prämie bei 1,8 Millionen jährlicher Ersparnis einer Bank (6 Ca 5261/2003).
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands sendet Frau Möllemann zu Weihnachten eine Spendenquittung über 980000 Euro(, um 873000 Euro zurückzuerhalten).
Der Euro steigt zeitweise auf einen Wert von 1,2813 Dollar.
Christian Armbrüster wechselt von der Bucerius Law School Hamburg an die Freie Universität Berlin.
Christian Calliess wechselt von Graz nach Göttingen.
Jan Harke wechselt von Passau nach Würzburg.
Markus Krajewski wechselt vom Kings College London nach Potsdam.
Markus Möstl wechselt von München nach Bayreuth.
Jörg Kinzig wird in Freiburg im Breisgau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug habilitiert.
Hanno Kube wird in Heidelberg für öffentliches Recht, Finanzrecht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Joachim Sanden wird in Lüneburg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltrecht habilitiert.
† Max Adenauer 21. September 1910-Köln 6. Januar 2004.

2004-01-05
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Unschuldsvermutung verletzt, wenn ein über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung entscheidendes Gericht (z. B. Landgericht Hamburg) feststellt, dass der Verurteilte in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen hat, ehe er wegen dieser verurteilt worden ist (37568/1997 3. Oktober 2002).