| 2004-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein auf zwei Jahre begrenzter Partnervermittlungsvertrag kein erfolgsbezogener Werkvertrag und ist für die Suche nach einem sportlich-aktiven, gern reisenden Mann aus guter Familie mit akademischen Niveau in guten finanziellen Verhältnissen bis 55 ein Entgelt von 35000 DM nicht sittenwidrig (10 U 1136/2002 17. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein einen fehlerhaften Ratschlag eines hinzugezogenen Facharztes eines anderen Fachgebietes befolgender Facharzt einen zur Haftung führenden Fehler, wenn er die Fehlerhaftigkeit nach seinem Ausbildungsstand hätte erkennen müssen (3 U 1840/2000 26. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein einfacher Rotlichtverstoß die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs rechtfertigen (12 LA 416/2003 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht kein Anspruch eines Theaters auf Subvention und begründet eine lange Förderung keinen Anspruch auf weitere Förderung (9 S 1858/2003 15. Oktober 2003). |
| Bernd Mützelburg 60. |
| Steinert/Theede, Zivilprozess, 8. A. 2004 |
| Rumpf, Christian, Einführung in das türkische Recht, 2004 |
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| 2004-01-16 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verpflichtung der Unternehmen zur Besetzung von mindestens 5 Prozent ihrer Stellen mit Schwerbehinderten sowie zu subsidiären Ausgleichszahlungen. |
| Nach einer Entscheidung des (fünften Strafsenats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Absprache erklärter Rechtsmittelverzicht grundsätzlich unwirksam (5 ARs 61/2003 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wegnahme unmittelbar nach einer ohne Wegnahmevorsatz erfolgten Fesselung als schwerer Raub strafbar (2 StR 283/2003 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei (mindestens) fünf Fahrten im Kalenderjahr die Flug- und Fahrtkosten eines Arbeitnehmers in Deutschland zu seiner Familienwohnung in der Türkei als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 152/1999 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des (ersten Senats des) Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger einen vom Erblasser bisher nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer geltend machen (I ER –S- 1/2003 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Meta-Tag auf einer Internetseite zulässig (20 U 21/2003 15. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein den anderen Ehegatten vorsätzlich tötender Ehegatte auch als Erbe auf Grund gemeinschaftlichen Testaments erbunwürdig (8 U 1467/2002 16. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war das Verbot zweier Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2003 wegen so genannten unechten polizeilichen Notstands rechtmäßig (24 BV 2003/1301 13. Januar 2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Deesen und Oberhaid keine zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen an der Schnellstrecke Köln-Frankfurt am Main verlangen (8 C 11319/2003 7. Januar 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einberufung zur Bundeswehr Deutschlands auf Grund der Wehrpflicht wegen fehlender Gleichbehandlung rechtswidrig (8 L 3008/2003 23. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden ist die Urabstimmung der IG Metall über einen Streik im Frühsommer 2003 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsrats Italiens verletzt der Italienischunterricht in der ersten Klasse der Grundschule in Südtirol das Autonomiestatut und muss ab sofort ausgesetzt werden. |
| Genetische Fingerabdrücke sind in Deutschland bisher von mehr als 300000 Menschen in einer Datei gespeichert. |
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| 2004-01-15 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des nachehelichen Versorgungsausgleichs die Kürzung der Beamtenpensionen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 zu berücksichtigen (XII ZB 75/2002 u. a. 9. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des (vierten Strafsenats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands soll einem wegen einer Straftat verurteilten Täter der Führerschein nach § 69 I 1 StGB nur entzogen werden dürfen, wenn der Täter bei Begehung der Straftat die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Interessen unterzuordnen bereit war (4 StR 85/2003 16. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist einem vor die U-Bahn gestoßenen Menschen wegen des Verlusts beider Beine ein Schmerzensgeld von 175000 Euro zu zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein seine Fahrgäste gegen ihren Willen im Fahrzeug festhaltender, sie zu nicht gewünschten Zielen befördernder und beleidigender Taxifahrer unzuverlässig (11 A 1129/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig muss das Sozialamt Braunschweig einem drogenabhängigen Sozialhilfeempfänger vorerst die Praxisgebühr und Rezeptgebühr für eine Entwöhnungstherapie zahlen (4 B 64/2004). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier kann einem an sich zulässigen Bauvorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegen gehalten werden (5 K 656/2003 u. a. 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein eine Frau überfahrender, seitdem in psychiatrischer Behandlung befindlicher Lehrling zu 500 Euro Geldstrafe ohne Fahrverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist eine auf einem Parkplatz abgehaltene (geheime) Betriebsratswahl (auch bei Anwesenheit betriebsfremder Personen) grundsätzlich wirksam (1 BV 34 d/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Imam von Fuengirola als Verfasser von „Die Frau im Islam“ wegen Provokation und Herabsetzung von Frauen zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 4081 Punkte. |
| Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist 2003 um 0,1 Prozent geschrumpft. |
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| 2004-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die eigene Beitragspflicht von Landwirtsehegatten in der Alterspflichtversicherung für Landwirte trotz fehlender Mitarbeit in der Landwirtschaft nicht verfassungswidrig (1 BvR 558/1999 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein durch Einkommen des Ehegatten (von rund 3900 Mark netto) abgesichertes Kind (mit einem Monatsverdienst von rund 1850 Mark netto) gegenüber (auf einen Landkreis übergeleiteten) Unterhaltsansprüchen bedürftiger Eltern nicht auf den Mindestbehalt von 1150 Euro monatlich berufen (XII ZR 69/2001 14. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist das Strafverfahren wegen Untreue und Betrug (Abrechnung zweier Familienessen und eines privaten Hochzeitsgeschenks über die Stadtkasse) gegen Margret Härtel gegen Zahlung von 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung wegen geringer Schuld eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein führende Funktionen einer islamistischen Organisation wahrnehmender Funktionär keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Deutschland (1 A 976/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist auch die Weitervermittlung von Oddset-Sportwetten genehmigungspflichtig (2 L 2096/2003 29. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die ihre demente Mutter in der Nähe der Wohnung einer Tochter am Rand einer Schnellstraße mit Koffern und einem Sessel aussetzenden Angehörigen zu einer Geldbuße von 240 Euro und zu einer Entschädigung wegen unterlassener Hilfeleistung von 1000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine einen anderen tödlich verletzende Kraftfahrzeuglenkerin das Bild des Opfers im Sarg ständig bei sich tragen. |
| Harald Jatzke ist seit 1. Januar 2004 Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
| Nach Ansicht der Europäischen Kommission soll der Dienstleistungsbereich (z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten) für den grenzüberschreitenden Wettbewerb stärker geöffnet werden. |
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| 2004-01-13 |
| Die Europäische Kommission beschließt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der Mehrheit der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossene Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Verwaltungsbehörde auf Grund des in Art. 10 EG verankerten Grundsatzes der Zusammenarbeit verpflichtet sein, auf Antrag eine bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen, wenn sich aus einem später erlassenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dass diese Entscheidung auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruhte, und danach zu entscheiden, ob sie verpflichtet ist, die in Rede stehende Entscheidung zurückzunehmen, sofern Dritte nicht betroffen sind (C-453/2000 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs scheitert die Einrichtung eines europäischen Betriebsrates (z. B. für die Unternehmensgruppe Kühne & Nagel) nicht am Sitz der zentralen Leitung außerhalb der Mitgliedstaaten (z. B. in der Schweiz) (C-440/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Beförderung (z. B. im Fluglinienverkehr) als Fremdleistung einordnende allgemeine Geschäftsbedingung eines als alleiniger Geschäftspartner des Kunden auftretenden Reiseveranstalters rechtswidrig (X ZR 244/2002 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt das Spiel FIFA 2002 von Electronic Arts die Persönlichkeitsrechte Oliver Kahns und darf nicht mehr verbreitet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist die Anklage gegen Manfred Kanther wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten des Landesverbandes Hessen der Christlich Demokratischen Union zugelassen (3 Ws 1106/2002 12. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Mitinhaber eines Patents die über seinen Anteil hinaus durch die Benutzung der Erfindung erlangten Gebrauchsvorteile dem anderen Teilhaber auch dann durch eine Geldleistung ausgleichen, wenn er die Mitbenutzung nicht verweigert hat (6 U 2393/2003 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Schulbuchverlag (z. B. Ruhr-Verlag) den Roman Harry Potter in ein Lehrerhandbuch einbeziehen (308 O 57/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haftet ein in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen manuelle Durchsicht jeder Anzeige vor Freischaltung zusagender Internetportalbetreiber für den Inhalt von Kleinanzeigen (z. B. Gebrauchtwagenverkauf) (28 O 706/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ein Nacktfoto eines Jugendlichen aus einer Fotolovestory in Bravo für einen Artikel über schamlose Aufklärung der Jugend in einem auflagenstärkeren Boulevardmagazin verwendender Verlag wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zur Zahlung von Schadensersatz (z. B. 5000 Euro) verpflichtet (7 O 15358/2003 18. Dezember 2003). |