| 2004-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben „Insolvenzgläubiger“ bei Abweisung des Eröffnungsantrags oder Einstellung des Verfahrens ein Recht auf Akteneinsicht (2 W 95/2003 12. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Kosten eines Computers zum Einsatz von Lernprogrammen bei Lernschwierigkeiten eines Kindes Sonderbedarf sein (11 UF 243/2002 1. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auf Streitigkeiten unter den Mitgliedern einer Anwaltssozietät § 22 ZPO anwendbar (5 W 54/2003 28. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kommt (auf Grund teleologischer Reduktion) das Haftungsprivileg des § 828 II BGB einem mit seinem Fahrrad ein ordnungsgemäß im Verkehrsraum geparktes Kraftfahrzeug beschädigenden Kind zwischen dem 7, und 10. Lebensjahr nicht zugute (14 S 153/2003 30. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann ein Sozialhilfeempfänger für Praxisgebühr und Arzneimittelzuzahlung weder eine einmalige Beihilfe noch eine Gewährung eines höheren Regelsatzes beanspruchen (7 B 59/2004 15. Januar 2004). |
| Gerhard Schröder gibt den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an Franz Müntefering ab. |
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| 2004-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ausgleichszahlung an Stelle des entgangenen Gewinns gewöhnlicher Geschäftstätigkeit kein außerordentlicher Ertrag gemäß § 277 IV 1 HGB (VIII ZR 74/2003 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ein abstraktes Schuldversprechen, bei dem die Beteiligten bei Pflichtverletzung wegen positiver Vertragsverletzung haften können (XI ZR 479/2002 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Anlageinteressenten bei Empfehlung eines Bauherrenmodells ungefragt auf Gefahren hinweisen (XI ZR 355/2002 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kostenentscheidung nach § 269 III ZPO auch möglich, wenn der Kläger wegen Wegfalls des Klageanlasses die Klage vor Zustellung zurückgenommen hat und keine Zustellung erfolgt ist (VIII ZB 72/2003 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Rechtsänderung im Revisionsverfahren grundsätzlich auch dann beachtlich, wenn sie das Rechtsverhältnis gestaltet, auf dessen Feststellung die Klage gerichtet ist (9 C 6/2002 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach einer rechtskräftigen Feststellung der Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber eine nachfolgende Kündigung nicht auf Gründe stützen, die im abgeschlossenen Rechtsstreit nach Ansicht des Gerichts die Kündigung nicht gerechtfertigt hatten (2 AZR 485/2002 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin überspannt ein Gericht die Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn es von einem Betroffenen einen so frühzeitigen Aufbruch zu einem (versäumten) Gerichtstermin erwartet, dass er im Regelfall viel zu früh ankommt, oder wenn es ihm vorwirft, bei einem Verkehrsstau nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen zu sein (VerfGH 36/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Gläubigerkonkurrenz (aus Doppelvermietung) der Anspruch eines Gläubigers aus einem Mietvorvertrag nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden (30 U 131/2003 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz fehlt ein Notbedarf des Schenkers, wenn er eine naheliegende Erwerbsmöglichkeit (z. B. Umwandlung eines Wohnrechts in eine Befugnis zur Wohnungsvermietung) nicht nutzt (5 W 826/2003 6. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Reiserückholversicherung eine Schadensversicherung (25 U 2215/2003 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein mit deutlichen Lohneinbußen verbundener Wechsel eines Unterhaltspflichtigen vom Fernverkehr in den Nahverkehr unzulässig, wenn dadurch der Regelbedarf unterhaltsberechtigter Kinder nicht mehr zu decken ist (10 WF 3523/2002 10. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig trifft den Aufsteller von Kinderspielgeräten auch gegenüber unbefugt auf sein Grundstück gelangenden Kindern eine Verkehrssicherungspflicht, wenn mit dem Eindringen der Kinder gerechnet werden muss (11 U 13/2002 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz kann eine bereits geladene Schusswaffe grundsätzlich nicht ohne Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit auf eine Party unter Jugendlichen genommen werden (5 O 358/2000 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Weiterleitung eines Klageentwurfs an Dritte ohne Einverständnis des Betroffenen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (2 S 7/2002 15. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg handelt eine einen gebrauchten Personenkraftwagen an einen Privaten verkaufende Zahnärztin nicht als Unternehmerin (2 C 182/2003 14. November 2003). |
| Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 3. A. 2004 |
| Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 6. A. 2004 |
| Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, hg. v. Semler, Johannes/Schenck, Kersten von, 2. A. 2004 |
| Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 2. A. 2004 |
| Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Die Tenorierung im Zivilurteil, 3. A. 2004 |
| Praxishandbuch Architektenrecht, hg. v. Thode, Reinhold/Wirth, Axel/Kuffer, Johann, 2004 |
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| 2004-03-19 |
| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überweist die Entschädigungsklagen gegen Deutschland wegen Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht an die Große Kammer des Gerichtshofs (71916/2001 11. März 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verbraucherschutzverbände auch bei verbraucherschützenden Gesetzen nicht bloße Bagatellverstöße (z. B. Werbung für Flüge mit Preisangaben ohne eingerechnete Steuer, „FrühlingsgeFlüge“) rügen (I ZR 180/2001 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Sozialleistungsansprüche nicht erwerbstätiger Schuldner den pauschalierten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge für Minderbedarf (IXa ZB 207/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei der Besetzung kommunaler Ausschüsse die Verwendung des d’Hondtschen Sitzverteilungsverfahrens wegen unausgewogener Folgen rechtswidrig sein (4 BV 1159/2003 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf eine Privatschule sich in Nordrhein-Westfalen mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung als Fachschule bezeichnen (16 O 131/20003 6. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können im Ruhestand befindliche, bis zum Ende 2000 zu Unrecht 1,5 Stunden wöchentlich zu viel arbeiten Beamte der neuen Bundesländer die Mehrarbeit nicht in Geld ersetzt verlangen (6 K 1223/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg können Gehaltszahlungen an die angestellte Ehefrau Werbungskosten sein, wenn der Arbeitsvertrag wie mit einem fremden Dritten ausgestaltet ist (z. B. nicht bei Betreuung rund um die Uhr für 540 DM monatlich) (VI 284/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nicht mehr im Originalzustand befindliches, 30 Jahre altes Auto kein Oldtimer und damit nicht ermäßigt einfuhrsteuerpflichtig (6 K 2542/2000 22. Januar 2004). |
| Der Zentralrat der Juden Deutschlands erwirkt gegen Petas sich für Hühner in Legebatterien einsetzende Plakataktion „Holocaust auf deinem Teller“ eine einstweilige Verfügung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands ist die frühere Ministerpräsidentin Anneli Jäätteenmäki von dem Vorwurf der öffentlichen Verwendung geheimer Staatsunterlagen im Wahlkampf freigesprochen und ein früherer Berater der Staatspräsidentin Tarja Halonen zu einer Geldstrafe verurteilt. |
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| 2004-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung der wesentlich größeren Erfolgsaussicht für eine Beihilfe zu einer Kur eines Beamten Deutschlands im Ausland wegen Verletzung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-8/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die Unfruchtbarmachung als gefährlich eingestufter Hunde(rassen) zulassende Verordnung Rheinland-Pfalzs verfassungsmäßig (1 BvR 550/2002 16. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannter, aber die zumutbare Beschaffung von Identitätsnachweisen unterlassender Flüchtling keinen Anspruch auf einen Reiseausweis des Aufnahmestaates (1 C 1/2003 17. März 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die seit Ende 2000 auf Flughäfen (z. B. gegenüber Lufthansa und TUI) erhobene Sicherheitsgebühr (in Höhe von rund 70 Millionen Euro jährlich) für bewaffnete Streifen wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (3 C 23/2003 u. a.. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen auch kirchliche Einrichtungen (z. B. Krankenhaus in Herne) in einem Hausvertrag das Arbeitszeitgesetz (z. B. gegenüber einer Ärztin) einhalten, wenn die Kirchenregelung nicht in einem kirchenrechtlich legitimierten Arbeitsrechtsreglungsverfahren ergangen ist (9 AZR 93/2003 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin behält der Mieter bei Rückgabe einer Mietsache ohne die erforderliche Schönheitsreparatur die Mietsache (z. B. Wohnung) nicht rechtswidrig zurück (8 U 185/2003 19. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Rudolf Schindler, Sabine Eckle und drei weitere Angeklagte der sog. revolutionären Zellen wegen zweier Knieschussattentate und zweier Sprengstoffanschläge zu Haftstrafen bis zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf mehrere, keinen erkennbaren inneren Zusammenhang aufweisende Zettel verteiltes Testament unwirksam (16 T 17192/2003 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist General Czeslaw Kiszczak wegen Mitverantwortlichkeit für die Tötung neuner streikender Bergleute zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien in Den Haag ist Miodrag Jokic wegen Beschießung Dubrovniks zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen) ist in Kraft. |
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| 2004-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Alltagsbezeichnung biomild nicht als Marke eingetragen werden, sondern muss allen Marktteilnehmern verfügbar sein (C-265/2000 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Bindung von Sozialhilfe für Spätaussiedler aus Russland an eine zugewiesene Gemeinde trotz der Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit grundsätzlich nicht verfassungswidrig, doch sollen im Einzelfall angemessene Lösungen gesucht werden (1 BvR 1266/2000). |