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Suchtreffer
2004-07-01
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt der Child Online Protection Act (Gesetz gegen Internetpornographie) die Meinungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Strafverfahren gegen eine risikoschwangere Frau erst nach der Entbindung durchgeführt werden (2 BvR 785/2004 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlaqndesgerichts Frankfurt am Main braucht ein Telefonkunde eine Rechnung von mehr als 5000 Euro für eine 0190er-Nummer nicht zu bezahlen (3 U 13/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Kosten eines zusätzlichen auswärtigen Spezialrechtsanwalts nur unter besonderen Umständen erstattungsfähig (25 W 65/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ohne wirksame Reservierungsvereinbarung kein Anspruch auf Verwirklichung einer Gewinnchance (z. B. Preisnachlass bei Immobilienkauf) (8 U 1616/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Aussetzung der Abschiebung Metin Kaplans um zwei Monate rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich zwischen Microsoft und dem Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Katars sind zwei Geheimagenten Russlands wegen Mordes an Selimchan Jarndarbijew zu lebenslanger Haft verurteilt.
Saddam Hussein nennt sich seinen Richtern gegenüber Präsident der irakischen Republik.
Die Niederlande übernehmen die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Die Dauer des Zivildienstes in Deutschland wird auf neun Monate verkürzt.

2004-06-30
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die von der Deutschen Post AG geplante Videoüberwachung ihres Briefverteilungszentrums in Berlin wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte rechtswidrig (1 ABR 21/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland verletzt die Zulassung der Versteigerung ohne Gebrauchmachung von § 87 ZVG das Eigentum des Schuldners (Lv 7/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgte Abtretung der Forderung einer Bank gegen einen Kunden unwirksam sein (8 U 84/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Staat einem Krankenhaus nicht für die Behandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten (7 U 23/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Dieter Wurm wegen Busentführung, Geiselnahme und Banküberfalls zu elf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg kann ein ein Hotel der gehobenen Klasse buchender, täglich mit Spaghetti und Fleisch abgespeister Pauschalurlauber den Reisepreis mindern (2 C 3155/2002-10).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz kann der Reisepreis gemindert werden, wenn ein Kreuzfahrtschiff zeitweise wegen Reparaturen an Land liegt (14 C 464/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Mietpreis für einen angeblich 4000 Quadratmeter großen, tatsächlich nur 300 Quadratmeter großen, von Wachhunden durchstreiften Landsitz um 50 Prozent gemindert werden (131 C 6/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Christian Baretti und Rasso Graber wegen des Versuchs der Manipulation von Parteiortsverbandvorstandswahlen der CSU zu Geldstrafen bis zu 5100 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Zulassung von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wahlen in Wien verfassungswidrig.
Der Tiroler Landtag hebt die Wahlpflicht für die Bundespräsidentenwahl auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Ermittlungsverfahren gegen Edith Cresson wegen rechtswidriger Vergabe von Beratungsaufgaben eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die Sperrmauer gegenüber Palästinensern teilweise rechtswidrig.
Deutschland erlässt Nicaragua rund eine halbe Milliarde Euro an Schulden.
Das Steuerurteil gegen Yukos auf Nachzahlung von drei Milliarden Euro ist rechtskräftig.
Der Vermittlungsausschuss stimmt der vermittelten Fassung des Zuwanderungsgesetzes Deutschlands zu.
Die Amtszeit Bundespräsident Köhlers beginnt am 1. Juli 2004.
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

2004-06-29
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Ministerrat der Europäischen Union (z. B. der Agrarminister) eine von der Europäischen Kommission als rechtswidrig erklärte staatliche Beihilfe (z. B. für Schweinezüchter Portugals) grundsätzlich nicht nachträglich genehmigen (C-110/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Kopftuchverbot an Hochschulen der Türkei nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit (z. B. einer Medizinstudentin).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Türkei durch Vertreibung (von Kurden) im Südosten des Landes ohne ausreichende Rechtfertigung durch das Allgemeinwohl die Menschenrechte.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die an der Leistung orientierte Neugestaltung der Beamtenbesoldung durch den Gesetzgeber Deutschlands des Jahres 1997 verfassungsgemäß (2 BvL 16/2002 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Zeitungsgruppe WAZ ihre Mehrheitsbeteiligung an der Ostthüringer Zeitung trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Bundeskartellamts behalten (VI Kart 40/2003 [V]).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verpflichtet ein lediglich tatsächlich gleich gerichtetes Verhalten von zusammen mehr als 30 Prozent der Stimmrechte einer Aktiengesellschaft (z. B. Pixelpark) erlangenden Anbietern (z. B. Wolf-Dieter Gramatke, Axel Fischer) nicht zu einem Angebot zum Erwerb der restlichen Aktien (WpÜG 5/2003 25. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Wohnwagen in einer Baumkrone (z. B. Wolfgang Flatzs) baurechtswidrig (2 CS 1309/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss ein konfessionsloser Arbeitsloser bei der Berechnung des Arbeitslosengelds den pauschalierten Abzug der Kirchensteuer hinnehmen (A AL 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin darf ein Arbeitsloser nur die durchschnittlichen Ausgaben von Arbeitslosen für Versicherungen von der Einkommensteuer absetzen (10 AL 79/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Landesbank Baden-Württemberg einer Anlegerin 825000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auf Grund des Stellenpoolgesetzes Berlin der Hauptpersonalrat bei der Versetzung von Personalüberhangkräften der Verwaltung in den Stellenpool nicht beteiligt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Verlängerung der Startbahn beim Airbuswerk in Finkenwerder wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. April 2004 derzeit nicht weiter verwirklicht werden.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Milan Babić zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Das Übereinkommen von Montréal über den Luftverkehr ist in Kraft.
Sassam Hussein wird der Gerichtsbarkeit Iraks übergeben, bleibt aber vorläufig in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika.

2004-06-28
Der amerikanische Zivilverwalter im Irak übergibt der Regierung Ijad Allawi die Souveränität (mit Einschränkungen).
Nach einer 6:3-Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Gefangenen auf Guantanamo ein Mindestmaß verfahrensdemokratischer Rechte (z. B. auf Klage vor amerikanischen Gerichten, Vertretung durch eine Rechtsanwalt, Akteneinsicht usw.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vergabe einer Lizenz am Zeichen Der grüne Punkt durch das duale System für derzeit aus technischen Gründen dem Restmüll zugeführten Verpackungen kann nicht wegen Irreführung verboten werden, wie eine wettbewerbsrechtlich relevante Täuschung fehlt (I ZR 76/2002 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs muss ein auf Grund persönlicher Beziehung (z. B. Jugendfreundschaft) zu einem Geschäftsabschluss (z. B. Grundstückskauf) Verhelfender die dafür erhaltene Provision (z. B. 2,5 Millionen Euro) als sonstige Einkunft versteuern (IX R 39/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München muss ein Arbeitsloser (z. B. Ein Zimmermädchen) einen Leistungsbescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüfen, so dass er unter Umständen 4000 Euro Zuvielüberweisung behalten darf (8 AL 18/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Wohnungsinhaber wegen Katzenhaarallergie die Abschaffung einer von Wohnungsnachbarn als therapeutische Wohnungskatze gehaltenen Katze verlangen (34 S 16167/2003).