| 2004-08-26 |
| Die Deutsche Bank zahlt auf Grund eines Vergleichs mit Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika 87,5 Millionen Dollar wegen Interessenkonflikten von Analysten (Veröffentlichung geschönter Aktienempfehlungen gegen Aufträge für Investmentgeschäfte), davon 7,5 Millionen Dollar wegen verzögerter Vorlage angeforderter e-mails. |
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| 2004-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Klausel Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter als Pflicht zur Ausführung der Schönheitsreparaturen zu verstehen (VIII ZR 339/2003 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Deckung in einem Rechtsstreit wegen geringer Erfolgsaussichten nicht übernehmender Rechtsschutzversicherer diese Tatsache dem Versicherten unverzüglich mitteilen (IV ZR 139/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein Arbeitsausfall wegen fehlenden Arbeitswillens vor, wenn der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang wirksam widersprochen hat, eine Beschäftigung bei dem Erwerber abgelehnt und auf Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber bestanden hat, jedoch wegen Krankheit die Arbeit nicht antreten kann (5 AZR 355/2003 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine private Unfallversicherung wegen Invalidität nur leisten, wenn die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach einem Unfall ärztlich bestätigt ist (20 U 18/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht zur Vermeidung von Lärmschäden (z. B. eines Elektronikers durch Salutschießen in einem bebauten Wohngebiet) (31 O 17973/2003 24. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die ehemalige Ehefrau auch dann eine Lebensversicherung erhalten, wenn der Ehemann nach der Ehescheidung erneut geheiratet und die neue Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt hat, der Versicherungsschein bei der Ehescheidung aber nicht verändert wurde (25 O 15565/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Technische Universität Dresden vorläufig den rechtswissenschaftlichen Studiengang nicht aufheben (5 K 1208/2004). |
| Die Deutsche Bahn AG will (aus Reinigungskostengründen) das Rauchen auf weiteren Bahnhöfen verbieten und auf besondere Raucherecken beschränken. |
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| 2004-08-24 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschland kann das Bundesverfassungsgericht ohne vorherige Erschöpfung des Rechtswegs nur bei einer gefestigten Rechtsprechung angerufen werden, für die (nur) zwei Entscheidungen (z. B. des Bundesgerichtshofs) noch nicht genügen (1 BvR 1374/2004u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt Anspruch auf eine Beweisgebühr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung nur bei Würdigung beigezogener Akten in einer gerichtlichen Entscheidung (III ZB 71/2003 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt eine durch Nichteinlösung eines Schecks zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursachende und damit Rückgriffsmöglichkeiten vereitelnde Bank ihren Anspruch gegen einen Bürgen (XI ZR 254/2002 6. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Rechtsanwalt kein Verschulden, wenn infolge eines Softwarefehlers (z. B. RA Micros) Faxnummern vertauscht werden (VII ZB 35/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren auf Grund nur einer Katalogtat (2 StR 123/2004 2. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Arbeitgeber nicht für Schäden eines Arbeitnehmers auf dem Transport mit betriebseigenen Fahrzeugen von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück (8 AZR 349/2003 19. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Kinderschokolade herstellendes Unternehmen (z. B. Ferrero) einem Mitbewerber nicht die Erzeugnisbezeichnung Kinderzeit verwehren, weil andernfalls der Begriff Kinder zugunsten des ersten Herstellers monopolisiert wird (5 U 123/2003 4. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi sein Studium in Hamburg fortsetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Mitarbeiter (z. B. Jurist einer Immobilienverwaltung) bei Ausbleiben eines Monatslohns nicht fristlos kündigen (9 Ca 2241/2003). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat es sich zu den Erfolgsaussichten des Flughafenausbaus Berlin-Schönefeld nicht (positiv) geäußert. |
| Das Haushaltsdefizit Deutschlands beträgt im ersten Halbjahr 2004 4 Prozentpunkte. |
| Ein zweiter der Misshandlung irakischer Gefangener beschuldigter Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika kündigt ein Teilgeständnis an. |
| Der Preis für Öl gibt nach. |
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| 2004-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bestehen berechtigten Misstrauens in die Unparteilichkeit eines Richters an Hand des dem Angeklagten bekannten Sachverhalts unter Berücksichtigung der dienstlichen Erklärung des Richters zu beurteilen (1 StR 574/2003 2. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht nur vorübergehende Beteiligung einer deutschen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft in einem niedriger besteuernden Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht wegen Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Managementgesellschaft nicht rechtsmissbräuchlich (I R 42/2002 25. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der schweigende Johannes Weinrich aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der Beteiligung an Anschlägen in Frankreich freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Quellcode Biodata Systems zugunsten der Gesellschaft für sichere mobile Kommunikation beschlagnahmt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Reisebüro nur über die für Staatsbürger seines Landes geltenden Einreisebestimmungen unterrichten (6 S 578/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss auch ein Halter von Schlittenhunden Hundesteuer zahlen (2 K 440/2004 28. Juli 2004). |
| Nach einem Vergleich der Kirchgruppe mit Universal erhält Universal 70 Millionen Euro. |
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| 2004-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ dahin auszulegen, dass sich die Wendung Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes – als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens – bezieht, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist (C-168/2002 10. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (z. B. der Deutschen Telekom AG) dazu führen, dass die Vollziehung von Entscheidungen über die Vorlage von Verwaltungsvorgängen einstweilen außer Kraft zu setzen ist (1 BvR 2087/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner bei Pfändung eines Taschengeldanspruchs in dem Vermögensverzeichnis das Nettoeinkommen des Ehepartners angeben (IXa ZB 224/2003 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen durchgängiger Eingangskontrollen und Ausgangskontrollen in einer Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt (IZR 205/2001 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich nach Abzug der fiktiven Freibeträge ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Eingangssatzes des Tarifs ergibt, der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht mit Einkommensteuer belastet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Kinder also von der Besteuerung ausgenommen (III R 55/2003 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Unterhaltspflichtverletzung und Übertragung des halben Kinderfreibetrags bei der Vergleichsrechnung dem vollen Kinderfreibetrag das gesamte an den betreuenden Elternteil auszuzahlende Kindergeld gegenüberzustellen (VIII R 88/1998 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt der Betreiber einer Autowaschanlage seiner Verkehrssicherungspflicht nicht schon dadurch, dass die Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (21 U 97/2003 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft durch einen wegen Unterhaltspflichtverletzung Verurteilten ein Wiederaufnahmegrund (4 Ss 65/2004 5. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gehört es zur vereinbarten Beschaffenheit, dass, wenn die Vertragsparteien das Datum der Erstzulassung eines Gebrauchtwagens in den Vertragstext aufnehmen, das Datum der Herstellung nicht mehrere Jahre (z. B. 5 Jahre und 6 Monate) davon abweicht (1 U 10/2004 26. Mai 2004). |
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| 2004-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Frist für die Erhebung einer Organklage gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers spätestens durch die erkennbar eindeutige Weigerung des gewünschten Tätigwerdens in Lauf gesetzt (2 BvE 1/2004 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen Vorrangigkeit des Rechtswegs zum Landesverfassungsgericht (z. B. Niedersachsens) unzulässig (2 BvR 693/2004 11. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Wegfall der Beschwer die Unzulässigkeit des Rechtsmittels (X ZB 11/2004 29. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter bei Dürftigkeit der Masse den betreibenden Gläubiger für seine Vergütung in Anspruch nehmen (IX ZR 218/2003 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die deutliche Unterschreitung der von einem gewerblichen Vermietung verlangten Betriebskostenvorauszahlung gegenüber den tatsächlich zu zahlenden Kosten noch keine Aufklärungspflichtverletzung (XII ZR 21/2002 28. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Urlaub direkt wegen des ausschließlich beschreibenden Bezugs im Tourismus ohne Unterscheidungskraft (I ZR 189/2001 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten so zu regeln, als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden (2 C 20/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat die Rechtswirksamkeit von ungekündigten oder nachwirkenden Betriebsvereinbarungen gerichtlich klären lassen (1 ABR 5/2003 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Anbieten der Abwicklung von Kraftfahrzeugschadensfällen für fremde Unternehmen mit Geltendmachung fremder Forderungen rechtswidrig (6 U 228/2002 29. Januar 2004). |
| † Hansjürgen Radloff 14. August 1936-21. August 2004. |
| Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 13. A. 2004 |
| Lettl, Tobias, Das neue UWG, 2004 |