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Suchtreffer
2004-09-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt ein Versicherer die Beweislast für die Behauptung des arglistigen Verschweigens von Vorerkrankungen durch einen Versicherungsnehmer (IV ZR 161/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem ein Mehrfamilienhaus allein bewohnenden Miteigentümer die Eigenheimzulage nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (III R 29/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein dem Kunden wahrheitswidrig eine Anlage (z. B. SMP-Anlage) als so sicher wie eine Sparanlage darstellender Anlageberater den entstehenden Schaden (z. B. 2004 Euro) ersetzen (6 U 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel das beste Recht auf die Internetdomain fhwf.de (2 W 233/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist das Gesetz Rheinland-Pfalzs über Fleischbeschau(gebühren) rechtswidrig (12 A 10757/2004 26. August 2004).
Die Bundesregierung Deutschlands erlässt eine Verordnung über die Meldebestimmungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit dem Ausland (2. September 2004).
Die Gläubiger der Deutschen Nickel sind mit der Aussetzung einer Zinszahlung, dem Verzicht auf weitere Zinsen und der Verlängerung der Laufzeit einverstanden.
Ein neunzehnjähriger Schüler gesteht die Übertragung der Domain www.ebay.de auf einen anderen Inhaber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Cash 1,1 Millionen Franken nebst Zinsen Schadensersatz (Einkommenseinbuße) an einen Bankier wegen der Behauptung der Verwicklung in dubiose Geschäfte zahlen.
Aldi erhält eine Baubewilligung für einen Supermarkt in Weinfelden nördlich von Zürich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Urteil vom Juni 2003 gegen zwei mutmaßliche Terroristen wegen Nichtberücksichtigung von Entlastungsbeweisen aufgehoben.
Michael Jackson räumt die Zahlung von mehr als 2 Millionen Dollar Schweigegeld zur Verhinderung von Missbrauchsklagen im Jahr 1990 ein.

2004-09-02
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Inkassounternehmen bei außergerichtlicher Eintreibung von Schulden auch gegenüber dem Schuldner rechtlich argumentieren (1 BvR 725/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein vom Insolvenzverwalter entlassener Arbeit nach Betriebsverkauf und Betriebsfortführung nicht Wiedereinstellung verlangen (8 AZR 198/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm geht ein von einem Boten um die Mittagszeit eingeworfenes Kündigungsschreiben eines Arbeitgebers dem Arbeitnehmer am gleichen Tag zu, obwohl die durchschnittliche Posteinwurfszeit zwei Stunden früher liegt (14 Sa 182/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg wird das Verfahren um die Rückerstattung von Land an den Prinzen von Hannover in den neuen Bundesländern Deutschlands nicht wieder aufgenommen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg waren Versammlungsverbote für Atommülltransportdemonstrationen (Castor) rechtmäßig (3 A 236/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein etwas gröberer Umgangston (z. B. einer türkischen Reinigungsangestellten gegenüber ihrem Arbeitgeber) in der Reinigungsbranche nicht ohne Weiteres ein Grund für fristlose Kündigung (9 Ca 11504/2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien in Den Haag erhält Milosevic einen Pflichtverteidiger.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Malaysias ist Anwar Ibrahim wegen Nichtaufrechterhaltung des Vorwurfs homosexueller Beziehungen vorzeitig aus der Haft entlassen.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands verringert sich nur geringfügig.
In England wird mit Linda Dobbs erstmals eine Farbige in ein hohes Richteramt berufen.
Im Oktober wird Monaco in den Europarat aufgenommen.
In Frankreich tritt das Gesetz über das Tragen auffälliger religiöser Symbole in Schulen in Wirksamkeit.
In Riga finden Demonstrationen gegen das neue, Lettisch als Pflichtfach für einen Teil des Unterrichts vorschreibende Schulgesetz statt.

2004-09-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Straftatbestand der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Steuerhinterziehung wegen Unbestimmtheit wahrscheinlich verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung die Ausweisung eines Ausländers (z. B. Iraners) auch bei gleichzeitiger Aburteilung von zwei Delikten nach dem Betäubungsmittelgesetz zwingend (1 C 25/2003 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen zu hohe Anforderungen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren einen Anbieter in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 2248/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine einstweilige Verfügung gegen dm bezüglich Arzneimittelverkaufs wegen örtlicher Unzuständigkeit und fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig (12 O 267/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist dem Managermagazin die Veröffentlichung eines kritischen Beitrags über Haarmann Hemmelrath untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist für alle Fragen des Emissionshandels das Bundesumweltamt zuständig, ist für Streitigkeiten eines Unternehmens mit dem Bundesumweltamt Deutschlands über Emissionshandelsfragen das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage liegt, um deren Schadstoffausstoß es geht, und gibt es keine Möglichkeit, die Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel vorab feststellen zu lassen (4 E 1237/2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens sind die vom Parlament beschlossenen Antiterrorgesetze verfassungswidrig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt höhere Vermögensfreibeträge für Kinder von Langzeitarbeitslosen und strengere Kontrollen bei der Förderung von Ich-Aktiengesellschaften.
Die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten in Bayern tritt in Kraft.
Die Welthandelsorganisation genehmigt auf Betreiben der Europäischen Union Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen unerlaubter Zahlungen an amerikanische Unternehmen.
Rückrufe von Lastkraftwagen Fusos in Japan kosten etwa 60 Millionen Euro.
In Deutschland erhielt 2003 der Universitätsprofessor im Durchschnitt 132400 Euro Drittmittel (Medizinische Fakultät der Technischen Universität Aachen durchschnittlich 390700 Euro).
Im Jahre 2004 stellten in 30 untersuchten Industriestaaten durchschnittlich 30000 Menschen einen Asylantrag (1992 73800) (Deutschland 18686) (Herkunftsländer vor allem Tschetschenien, Serbien-Montenegro, China, Türkei, Indien).

2004-08-31
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater nur unter bestimmten Umständen einem ihm bei einem Mandanten nachfolgenden Steuerberater seine Daten bei Datev zugänglich machen (IX ZR 178/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Sozialplan nur bei substantieller Milderung der wirtschaftlichen Nachteile rechtmäßig (1 ABR 23/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein Gericht Prüfungsfragen (z. B. beim Übertritt ins Gymnasium) mittels dem ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums neu bewerten und damit insgesamt in die Notengebung des Lehrers eingreifen (z. B. Veränderung von 3 auf 1).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hat die Stadt Duisburg das Recht auf die Internetdomain rathaus-oberhausen.de (10 O 79/2004 27. Mai 2004).
Der unter Dopingverdacht stehende Sprinter Kenteris ist von der athenischen Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen worden.
Die Verhandlungen der Hotelkette Kempinski mit dem Kunstmuseum Eremitage in Sankt Petersburg um die Namensvergabe „Hermitage“ an ein neues Hotel in Sankt Petersburg sind gescheitert, da man sich nicht auf einen Preis für die Nutzung des Namens einigen konnte.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens sind die 2003 erlassenen Antiterrorgesetzes wegen eines Abstimmungsfehlers im Parlament verfassungswidrig.

2004-08-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bei seinem Eintritt nicht ausreichend aufgeklärter stiller Gesellschafter seine gesamte Einlage zurückverlangen (II ZR 354/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über sein berufliches Datensystem Fahrzeughalter ermittelnder und deren Daten an einen Bekannten weiterleitender Polizeibeamter wegen Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar (I StR 150/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter gegen den Vater auf bis zu drei Jahre des gemeinsamen Kindes nach § 1615 I BGB möglicherweise wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (5 UF 262/2004 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für die Einordnung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftfahrzeug oder als Lastkraftfahrzeug die konkrete Bauart und Einrichtung des einzelnen Fahrzeugs entscheidend (2 Ss 80/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann die unerlaubte Veröffentlichung von Telefondaten und Adresse eines Kunden wegen Gesundheitsbeeinträchtigung Schmerzensgeld rechtfertigen (2 U 1038/2003 18. August 2003).