| 2004-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank und Rolf Breuer abgewiesen. |
| Zwei Italienerinnen sind im Irak (gegen Zahlung von Lösegeld) freigelassen. |
| Der Ölpreis durchbricht die Grenze von 50 Dollar pro Fass. |
| Im Louvre sind zwei Diamanten des Juweliers Chopard im Wert von 6 Millionen Euro und 5,5 Millionen Euro gestohlen. |
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| 2004-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen durch die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 15. Dezember 2003 geklärt (IX B 116/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Klagen zweier ehemaliger italienischer Zwangsarbeiter auf Entschädigung gegen die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft sowie die Bundesrepublik Deutschland unzulässig (9 A 336/2002 9. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist die Wendung „mich leckst am Arsch“ nur bei typisch bayerischer Nuancierung straflos. |
| Die zuständige Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank in Zusammenhang mit der Insolvenz Leo Kirchs aus. |
| Zum Jahresende 2004 wird die Ford-Werke AG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt. |
| Die Europäische Kommission und der deutsche Ligaverband einigen sich vorläufig auf ein neues Vermarktungssystem für Übertragungsrechte an den Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands. |
| Polen und Deutschland wollen gemeinsam Entschädigungsansprüche wegen der Ereignisse des zweiten Weltkriegs abwehren. |
| Auf Grund einer Volksabstimmung dürfen Tankstellen und Videoläden im Kanton Genf künftig keinen Alkohol mehr verkaufen. |
| In New York kostet ein Barrel Öl der Sorte West Texan Intermediate 49,74 Dollar. |
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| 2004-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands finden Beschränkungen des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung ihre Rechtfertigung ausschließlich in den in Art. 5 II aufgeführten Schranken auch dann, wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung (Stoppt den Synagogenbau) erfolgt (1 BvQ 19/2004 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es für Befangenheit (in der selben Sache) nicht, dass der Richter in einem mit dem anhängigen Verfahren in irgendeinem Zusammenhang stehenden Verfahren tätig geworden ist (2 BvR 54/2004 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Verurteilung eines Bandenmitglieds wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs nicht entgegen, dass die Einzeldelikte der Betrugsserie der Tätergruppierung in seiner Person aus Rechtsgründen in gleichartiger Tateinheit zusammentreffen und daher gemäß § 52 I StGB gegen ihn nur auf eine Strafe zu erkennen ist (3 StR 344/2003 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Patienten und ihre Prozessbevollmächtigte nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (VI ZR 199/2003 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Berufungsgericht einem erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen stattzugeben, wenn er entscheidungserhebliche Gesichtspunkte betrifft, die das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage übersehen hat (VI ZR 230/2003 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Rechtsanwalt die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass der Mandant freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet hat (IX ZR 119/2003 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die Bestattung eines Angehörigen auf einem naheliegenden kommunalen Friedhof ablehnender und die Bestattung auf einem konfessionellen Friedhof verlangender Friedhofsbenutzer sich in die Regelungen fügen, die dort als Ausfluss der gemeinsamen Glaubensüberzeugung (z. B. keine Spiegelwirkung) getroffen sind (3 C 26/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann statt der entfallenen außerordentlichen Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit gegen Revisionsurteile des Bundesfinanzhofs eine fristgebundene Gegenvorstellung erhoben werden, über die keine Kostenentscheidung zu treffen ist (I S 13/2003 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden setzt eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Eisenbahnwagen voraus, dass neben der Veränderung der äußeren Erscheinung entweder eine nicht unerhebliche Substanzverletzung oder eine nachhaltige Gebrauchsminderung der Sache festgestellt ist (1 Ss 48/2004 27. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht die Vorlage von Bonitätsunterlagen als Anknüpfungspunkt zur Bejahung des Rechtsscheins nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht nicht aus (12 U 3873/2003 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist das Schlachten von Tieren im Rahmen des muslimischen Opferfests als gewichtiges schutzwürdiges Interesse bei der Entscheidung über eine Befreiung nach dem hessischen Feiertagsgesetz zu berücksichtigen (11 TG 326/2004 30. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin enthält das Einstellen eines Verkaufsangebots bei einer Onlineauktion zumindest eine antezipierte verbindliche Annahmeerklärung des vom Bieter abgegebenen Höchstgebots (4 O 293/2004 20. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann einer Anwaltskanzlei ein Gebührenaushang mit bestimmten Gebührensätzen für bestimmte Rechtsgebiete (z. B. Erstberatung Familienrecht 15-55 Euro) nicht untersagt werden (12 O 292/2004 1. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein zwecks Erhalt eines Finderlohns entwendete Handtaschen zu den Opfern zurückbringender Dieb zu 16 Monaten haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Überlingen muss der Veranstalter einer Fronleichnamsprozession nicht für alle denkbaren entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts (z. B. Gehörtrauma durch Salutschuss) Vorkehrungen treffen (6 C 129/2004 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Mords an einem Nationalgardisten des Irak zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer und die flächendeckende Postversorgung ab, stimmt aber dem Lohnersatz für erwerbstätige Mütter vierzehn Wochen nach der Geburt eines Kindes zu. |
| Zur Vorbereitung von Verhandlungen über die Aufnahme in die Europäische Union beschließt das Parlament der Türkei eine liberale Reform des Strafrechts (unter Ausschluss der Strafbarkeit des Ehebruchs). |
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| 2004-09-25 |
| Nach einer Eilenetscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot einer Demonstration der NPD in Berlin (Berlin bleibt deutsch) nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das rechtliche Gehör auch verletzt, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig ist (z. B. bei Abweisung einer Berufung wegen bloßen Fehlens einzelner Bruchteile der Berufungsbegründungsschrift) (1 BvR 496/2000 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung die Unaufschiebbarkeit einer zumindest vorläufigen Regelung (1 BvR 668/2004 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine mangelnde sachenrechtliche Beziehung des Entleihers zu einer Leihsache die Annahme eines Leihvertrags nicht aus (XII ZR 153/2003 28. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Übertragung von in Sammelverwahrung befindlichen Aktien durch Pfändung und Überweisung des Anspruchs des Schuldners auf die das Eigentum übertragende Umbuchung durch die Depotbank zwischen den Depots zwangsweise vollstreckt (IXa ZB 24/2004 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es gegen eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO kein Rechtsmittel (XII ZB 268/2003 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland handelt ein unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag aus terroristischen Gründen Tötender aus niedrigen Beweggründen (5 StR 306/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wirtschaftsprüfer aus Prospekthaftung und aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter zu Schadensersatz verpflichtet sein (X ZR 283/2002 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein nicht von einer massenhaften Beförderung unterrichteter nicht beförderter Beamter nicht schuldhaft ein Rechtsmittel gegen die Besetzung der Beförderungsstellen versäumt (2 C 26/2003 1. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei Abriss eines Muskels oder einer Sehne durch erhöhte Kraftanstrengung des Versicherungsnehmers ein Abzug wegen Vorinvalidität nicht deswegen in Betracht, weil bei Sehnenschäden durch erhöhte Kraftanstrengung stets Krankheiten mitwirken (4 U 231/2003 15. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Obliegenheitsverletzungen vor und nach einem Versicherungsfall (z. B. Fahren mit relativer Fahruntüchtigkeit, Wegbegeben vom Unfallort) gemeinsam hinsichtlich der Leistungsfreiheit des Versicherers (z. B. in Höhe von 10000 DM und 5000 DM) zu berücksichtigen (4 U 132/2002 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Glaubwürdigkeitszweifel an einer Diebstahlsbehauptung begründet, wenn ein größerer Teil des wertvollen und unschwer feststellbaren Diebesguts erst nach Tagen nachgemeldet wird (20 U 107/2004 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist während eines Unterhaltsverfahrens eine Zustellung eines Schriftstücks in einen gemeinsamen Hausbriefkasten der Streitparteien unwirksam (7 WF 792/2004 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Einrichtung einer Omnibuslinienendhaltestelle vor einer Grundstückseinfahrt rechtswidrig (1 W 11/2004 9. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hat eine Nichtdurchführung der Streitschlichtung von Klageerhebung die Unzulässigkeit der Klage zur Folge (32 C 151/2002 19. Mai 2003). |
| Muscheler, Karlheinz, Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2. A. 2004 |
| Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 15. A. 2004 |
| Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 9. A. 2004 |
| Schwerdtfeger, Gunther, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 12. A. 2004 |