| 2004-11-29 |
| Zum 1. Dezember 2004 wird in Deutschland die Steuer auf jede Zigarette um 1,2 Cent erhöht. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4219 Punkte. |
| Chile wird jedem Folteropfer Augusto Pinochets eine lebenslange Rente von mindestens 150 Euro monatlich zahlen. |
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| 2004-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt die Besetzung einer großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern nicht gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn ein kammerinterner Mitwirkungsplan die Heranziehung der zur Entscheidung berufenen Kammermitglieder generell-abstrakt bestimmt (2 BvR 1825/2002 3. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens mit dem Hauptsachewert oder mit dem von der Beweiserhebung betroffenen Hauptsachewert anzusetzen (III ZB 33/2004 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei handschriftlicher Übertragung einer Telefaxnummer aus dem Aktenvorgang auf den zu versendenden Schriftsatz der Abgleich der gewählten Empfängernummer mit der übertragenen Nummer (VI ZB 14/2004 22. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigernder Schuldner Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung beruft, die erst infolge seiner Herausgabeverweigerung durch Aufwendungen auf die Sache entstanden ist (X ZR 173/2001 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 790 BGB im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Vertragsunternehmen auf Grund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg erstellt (XI ZR 169/2003 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Klärung der Identität eines sog. Konventionsflüchtlings notfalls der Reiseausweis mit dem Vermerk zu versehen, dass die Personaldaten auf eigenen Angaben des Berechtigten beruhen (1 C 1/2003 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann herauszugebende Bereicherung ein einem Kind gegen seinen Vater zustehender Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht sein (VII R 16/2002 22. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständiger, Computeranwendungssoftware entwickelnder EDV-Berater einen einem Ingenieurberuf ähnlichen Beruf ausüben (XI R 9/2003 4. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft sich trotz bestehender Parabolantenne eines Wohnungseigentümers für einen Kabelanschluss entscheiden und Entfernung der Parabolantenne verlangen (16 Wx 166/2004 31. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln scheidet bei unrichtiger Abgabe einer Einkommensteuererklärung und Unterlassung einer Gewerbesteuererklärung Tateinheit aus und ist der Irrtum über das Bestehen eines Steueranspruchs ein Tatbestandsirrtum (2 Ws 702/2003 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Bemerkungen in der dienstlichen Beurteilung eines Richters zum Einsatz von Schriftlichkeit und Mündlichkeit im Umgang mit Prozessbeteiligten unzulässig (4 S 77/2003 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster entsteht die Gebührenpflicht für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts mit der Bereithaltung (19 A 2556/2003 9. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haften neu eintretende Sozien einer Rechtsanwaltsgesellschaft auch für bestehende Ansprüche aus beruflicher Pflichtverletzung (321 O 433/2003 11. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine Abtretung eines Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt zulässig (2 S 358/2003 30. September 2004). |
| In Bozen, Brixen, Meran und Bruneck gilt vom 1. Dezember 2004 bis 1. April 2005 an Werktagen zwischen 7 und 9 Uhr, 12 und 14 Uhr sowie 17 und 19 Uhr für alle vor dem 31. Dezember 1999 zugelassenen Kraftfahrzeuge ein absolutes Fahrverbot. |
| In einer Volksabstimmung der Schweiz sprechen sich rund zwei Drittel der Abstimmenden für die Zulassung medizinischer Experimente mit embryonalen Stammzellen unter Auflagen aus. |
| Das Parlament der Ukraine sieht die Präsidentenwahl mehrheitlich als ungültig an. |
| Heinrich von Pierer erhält bei Siemens ein Festgehalt von 1,2 Millionen Euro, einen Jahresbonus von 1,58 Millionen Euro, einen Dreijahresbonus von 0,738 Millionen Euro und geldwerte Vorteile von 25725 Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr und liegt unter den Vorstandsmitglieder der deutschen Aktiengesellschaften hinter Josef Ackermann (7,7 Millionen), Jürgen Schrempp (5,2 Millionen) und Wulf Bernotat (5 Millionen) mit insgesamt 3,56 Millionen Euro an vierter Stelle. |
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| 2004-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über eine Rüge nach § 321a ZPO unstatthaft (XII ZB 137/2003 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf organischer Ursache beruhende krankhafte Störungen (z. B. Tinnitus) nicht gemäß § 2 IV AUB 1988 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (IV ZR 233/2003 29. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen starren Fristenplan für Schönheitsreparaturen enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter auch bei Aufteilung in zwei Bedingungen unangemessen (VIII ZR 360/2003 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens (II ZR 264/2002 20. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch Rechtsvorschriften (z. B. Naturschutz) an der Beseitigung einer von ihm geschaffenen Gefahrenlage gehinderter Grundstückseigentümer einem geschädigten Nachbarn nach § 906 II2 BGB zum Ausgleich verpflichtet sein (V ZR 230/2003 17. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei versehentlichem Unterbleiben im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden und kann ein von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts beauftragter Rechtsanwalt seine Gebühren grundsätzlich nicht auch gegen einen ihn nicht besonders beauftragenden Gesellschafter festsetzen lassen (VI ZB 61/2003 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zwillingsschwangerschaft bei erheblichen Gefahren im Fall des Zuwartens über die Alternative einer primären Kaiserschnittentbindung aufzuklären (VI ZR 186/2003 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufung auf die Einrede der Verjährung treuwidrig, wenn der Schuldner seine vertragliche Pflicht zur Mitteilung eines Wohnungswechsels schuldhaft verletzt und dadurch eine wirksame Zustellung des Mahnbescheids und Vollstreckungsbescheids vereitelt hat (XI ZR 248/2003 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg zwar nicht abtretbar, aber in den Grenzen des § 850c ZPO pfändbar (IXa ZB 271/2003 25. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht unabhängig von der Möglichkeit einer Anhängigmachung eines Zugewinnausgleichsverfahrens oder eines Nachscheidungsunterhaltsverfahrens im Ehescheidungsverbund ein rechtliche Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrags (7 UF 227/2003 1. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein zu einem allgemeinen, jedermann zukommenden Sicherungsbedürfnis (auf einem Werksgelände) gehaltener Hund kein Nutztier gemäß § 833 S. 2 BGB (26 U 15/2004 9. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Mutter trotz § 1617 I 3 BGB (Bindungswirkung für ein erstgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern) einem nachgeborenen Kind, für das keine gemeinsame elterliche Sorge besteht, den Namen des Vaters erteilen (15 W 22/2004 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein Ehemann nicht dadurch in seinem Ansehen geschädigt, dass die Ehefrau eine neue Beziehung zu ihrem Schwiegersohn eingeht (1 UF 140/2004 23. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit der Ermittlungen die Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate hinaus nur rechtfertigen, wenn sie sich auf die im Haftbefehl genannten Taten oder auf mit dringendem Tatverdacht verbindbare Taten beziehen (2 Hes 151/2004 8. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein nächtlicher Überfall auf ein Urlaubshotel in Kenia kein Reisemangel, sondern (allgemein bekannter) Teil des allgemeinen Lebensrisikos (8 U 2174/2004 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder kommt es bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist auf die Rechtslage in dem Land an, in dem das Gericht seinen Sitz hat (2 A 247/2004 AZ 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der Inhaber einer Gaststätte für den Verlust eines von einer Mitarbeiterin mit den Worten „den bringe ich in Sicherheit“ entgegengenommenen Mantels einstehen (126 C 478/2004 30. August 2004). |
| Wegmann, Bernd, Ehegattentestament und Erbvertrag, 3. A. 2004 |
| Wiedemann, Herbert, Gesellschaftsrecht, Bd. 2 Recht der Personengesellschaften, 2004 |
| Sudhoff, Heinrich, Personengesellschaften, 8. A. 2004 |
| Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 5. A. 2005 |
| Opolony, Bernhard, Der Arbeitsgerichtsprozess, 2004 |
| Franz-Josef Antwerpes 70. |
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| 2004-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Universaldienstanbieter (z. B. Deutsche Telekom) an der Weitergabe zentraler Teilnehmerdaten (z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer) nichts verdienen (C-109/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die gesetzliche Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, nach der ein einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragender Bauunternehmer für Verpflichtungen dieses beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, europarechtsgemäß (C-60/2003 12. Oktober 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Brandenburgische Hochschulgesetz durch seine monokratischen Regeln nicht die Wissenschaftsfreiheit (1 BvR 911/2000 26. Oktober 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schutzfrist für eine 1951 angefertigte Tonaufnahme der Oper Götterdämmerung am 31. Dezember 2001 abgelaufen, so dass der Orchestervorstand gegen einen Hersteller von Tonträgern keinen Unterlassungsanspruch mehr hat (I ZR 145/2002 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kassenpatient über die Höhe der Zusatzkosten für Wahlleistungen unterrichtet werden, hat aber keinen Anspruch auf einen Kostenvoranschlag (III ZR 201/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Übertragung der Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung durch einen Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer innerhalb des letzten Monats vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Rückübertragung der Rechte im Wege der Insolvenzanfechtung verlangen (10 AZR 110/2003 19. November 2004). |