| 2004-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Befristung einer Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses der Schriftform (7 AZR 113/2003 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein zu wenig Lohnsteuern einbehaltender und abführender Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer (z. B. 34954 DM) verlangen (5 AZR 521/2003 16. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahrs eines Kindes kein Ausbildungsfreibetrag zu (III R 3/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorfälligkeitsentschädigungen für vorzeitig abgelöste Grundstücksdarlehen nicht als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (IX R 20/2002 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB nach § 292 ZPO der volle Beweis des Gegenteils zu erbringen (7 U 30/2004 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erhält ein nach einem Unfall drogenabhängig gewordener Geschädigter unter Berücksichtigung seines Mitverschuldens 10000 Euro Schmerzensgeld (12 U 621/2003 11. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt es auf eine Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs (z. B. Mercedes Sprinter) als Personenkraftwagen oder als Lastkraftwagen in den Fahrzeugpapieren bei der Anwendung der Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht an (1 Ss 208/2004 12. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (3 S 57/2004 11. Mai 2004). |
| Das Parlament der Türkei verabschiedet zum 1. April 2005 eine neue Strafprozessordnung, welche die Befugnisse der Polizei einschränkt und die Rechte der Bürger stärkt. |
| Nach weiteren Grundstückskäufen soll der Verlängerung der Startbahn des Airbuswerks in Hamburg nichts mehr entgegenstehen. |
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| 2004-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht an die Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der Zeichenähnlichkeit im Revisionsurteil gebunden, wenn sich die tatsächlichen Gegebenheiten nicht geändert haben (I ZR 66/2002 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Heilung eines formunwirksamen Grundstückskaufvertrags durch Auflassung und Eintragung voraus, dass Auflassung und Eintragung die Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts sind (V ZR 178/2003 8. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einbeziehung nicht verbandsangehöriger Arbeitgeber in einen Arbeitskampf verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR 1191/2003 10. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vorbringen nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn es einen Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszugs für unerheblich gehalten worden ist und dessen Zurückhaltung durch das erstinstanzliche Verfahren veranlasst worden ist (VII ZR 172/2003 23. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Ermessenserwägungen eines nur Teile von Akten einem Verwaltungsgericht vorlegenden Landesamts für Verfassungsschutz erkennen lassen, warum hinsichtlich jedes nicht vorgelegten Aktenbestandteils dem Geheimhaltungsinteresse Vorrang vor dem Interesse an umfassender Sachverhaltsermittlung durch das Verwaltungsgericht und an effektivem Rechtsschutz eingeräumt wird (20 F 16/2003 26. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Nichtübernahme von Personal grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben den Tatbestand des Betriebsübergangs ausschließende Bedeutung zukommen (8 AZR 350/2003 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Angabe eines Kilometerstands eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, die Angabe Leder und die Angabe unfallfrei in einer privaten Kleinanzeige keine rechtlich verbindliche Zusicherung (12 U 172/2003 26. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für Klagen aus Gewinnversprechen nicht der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben (8 W 670/2004 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gehört die wörtliche Übersetzung einer Akte regelmäßig nicht zu den (von der Allgemeinheit zu tragenden) erforderlichen Dolmetscherleistungen (IV-1/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein für das Fallenlassen einer Anzeige eine bestimmte Gegenleistung fordernder Kaufhausdetektiv wegen Erpressung strafbar (1 Ss 76/2003 20. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der unterhaltspflichtige Elternteil die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils, das gemeinsame Kind eine Privatschule besuchen zu lassen, hinzunehmen (11 UF 27/2004 5. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Festlegung einer Jahreseigentümerversammlung einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft auf nachmittags 15 Uhr nicht rechtswidrig (16 Wx 168/2004 13. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen Nichten und Neffen nicht für die Bestattung eines Verstorbenen sorgen (8 ME 227/2004 27. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist ein auf Beobachtung sexueller Untreue innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gerichteter Detektivvertrag sittenwidrig (4 C 805/2003 29. September 2004). |
| Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, hg. v. Derleder, P. u. a., 2004 |
| Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und Notargebühren, 22. A. 2004 |
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| 2004-12-03 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt neue Vorschriften für das Öffnen von Briefen und das Überwachen der Telekommunikation durch den Zoll. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine neue gesetzliche Grundlage für die Juniorprofessuren. |
| Der Bundestag Deutschlands lehnt eine Lockerung der Vorschriften über die Genforschung ab. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt den Einsatz von rund 200 Soldaten in Darfur. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von der Axel Springer AG auf Unterlassung verklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Domainnamen weltonline.de als reinen Gattungsbegriff als Domainnamen weiterführen (I ZR 207/2001 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Innovationsschutz für das Klemmbausystem Legos nach 50 Jahren nicht mehr gerechtfertigt (I ZR 30/2002 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Al-Aqsa e. V. durch den Bundesminister des Inneren Deutschlands rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte bei einer Beitragserhöhung nach einem Zusammenschluss zweier Krankenkassen zu einer neuen Krankenkasse ein Kündigungsrecht (12 KR 16/2004 R). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss The Daily Telegraph an George Galloway rund 225000 Euro Schadensersatz wegen eines nicht erwiesenen Korruptionsvorwurfs zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Ukraine ist die kürzliche Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten wegen Fälschungen ungültig und muss binnen dreier Wochen wiederholt werden. |
| Nach einer Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Manager Infineons wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt. |
| Das Europäische Parlament befürwortet mehrheitlich Fingerabdrücke und biometrische Merkmale in Reisepässen (2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom keine Telefongeräte mit eingebauter Telekom-Vorwahl vertreiben. |
| Der Bundesvorsitzende der Sozialausschüsse der Christlich Demokratischen Union lässt sein seit 1992 bestehendes Arbeitsverhältnis mit RWE Power AG (rund 60000 Euro jährlich ohne erkennbare Gegenleistung?) ruhen. |
| Alain Juppé ist als Bürgermeister Bordeauxs zurückgetreten. |
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| 2004-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Arzt einem Schwerhörigen zur Ausstellung einer schriftlichen Diagnose verpflichtet (1 BvR 2315/2004 18. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Gleichstellungsabrede eines Individualarbeitsvertrags die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Abschlusses voraus (4 AZR 50/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband nicht fristgerecht kündigender Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegenüber an die Tariflohnerhöhungen bis zur Beendigung der Mitgliedschaft (z. B. Tariferhöhung am 1. August 2000 bei Kündigung im Oktober 1999 bei Kündigungsmöglichkeit zum Jahresende unter Wahrung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist) gebunden (4 AZR 55/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei entsprechender Betriebsvereinbarung im Krankheitsfall auch der Feiertagszuschlag zu zahlen (5 AZR 68/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch vor den Arbeitsgerichten (aktiv und passiv) parteifähig (5 AZR 597/2003 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auszubildender als Mitglied eines Betriebsverfassungsorgans seine Weiterbeschäftigung schriftlich verlangen, wenn in seinem Vertragsverhältnis die Ausbildung im Vordergrund steht (z. B. nicht Volontärin) (7 AZR 129/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung in einem erst nach Arbeitsaufnahme schriftlich niedergelegten Arbeitsvertrag unwirksam (7 AZR 198/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten einer wegen Hauserneuerung notwendigen Gartenwiederherstellung anteilig auf ein häusliches Arbeitszimmer angerechnet und insoweit von den Einkünften abgezogen werden (VI R 27/2001 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stiftung Vereinigte Hospitien eine staatliche Einrichtung, so dass ein Personalrat gebildet werden kann (7 A 10146/2003 16. November 2004). |