| 2005-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist Kindergeld bei fehlender Anfechtung eines Aufhebungsbescheids und Rückforderungsbescheids nicht nachträglich festzusetzen (2 K 457/2003 16. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier macht ein Vermerk ungültig an einem Kreuz auf einem Stimmzettel das Kreuz ungültig, so dass ein zweites Kreuz eine gültige Stimmabgabe bedeutet (1 K 1116/2004 27. Januar 2005). |
| Die Deutsche Bahn soll 2004 ein positives Geschäftsergebnis erreicht haben. |
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| 2005-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arbeitgeber Massenentlassungen erst nach Unterrichtung des Betriebsrats und gemeinsamer Beratung über Vermeidungsmöglichkeiten aussprechen (C-188/2003 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein projektbedingt erhöhter Personalbedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen (7 AZR 7/2004 25. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Bild die Veröffentlichung eines Nacktfotos Sibel Kekillis in Zusammenhang mit einer Meldung über den Gewinn des Bambipreises unterlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Halter wegen unzureichender Einzäunung entlaufener und von einem Kraftfahrzeug getöteter Rassepferde keinen Schadensersatz verlangen (14 U 64/2003 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist auch ein nachträgliches Verbergen nach Kenntniserlangung von der rechtswidrigen Herkunft von Vermögenswerten (z. B. von Klaus Kleiser erhaltenes Motorboot) Geldwäsche (3 Ws 108/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben Christen im Irak derzeit keinen Anspruch aus Asyl wegen drohender Verfolgung (10 A 10001/2005 24. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Einnahmen aus Schönheitsoperationen (z. B. Fettabsaugungen) mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent zu versteuern (2 K 2588/2004 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Rückerstattung wegen Zählerverwechslung zu viel gezahlter Stromkosten auf die letzten beiden Jahre begrenzt (26 O 6255/2004 7. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Dienstherr einen Justizvollzugsbeamten zur Bedeckung auffälliger Tätowierungen an den Unterarmen mit Dienstkleidung anweisen (6 K 2207/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main verletzt das Monopol der gewerblichen Berufsgenossenschaft bei der Unfallpflichtversicherung der Arbeitgeber nicht europäisches Recht (16 U 3933/2003). |
| Walter Bau beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Nach einer Mitteilung des CIA gab es im Irak keine Massenvernichtungswaffen. |
| Ein Krankenpfleger gesteht die Tötung 29er Menschen (aus Mitleid). |
| Das Abgeordnetenhaus Frankreichs und das Parlament Sloweniens stimmen dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union zu. |
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| 2005-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Kind bei Tötung des nichtehelichen Lebenspartners seines noch lebenden Elternteils keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (1 BvR 2320/1998 10. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern gilt § 4 StVG (Führerscheinentzug bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg) auch für Vielfahrer (z. B. einen Rechtsanwalt) uneingeschränkt (1 CS 2004/2955). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Hotelbetreiber den bei Diebstahl aus einem zu wenig sicheren Zimmertresor entstehenden Schaden (z. B. von 100000 Euro teilweise) ersetzen (12 U 142/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Disziplinarhofs) Niedersachsen ist einem Ruhestandsbeamten wegen schuldhaften Alkoholmissbrauchs das Ruhegehalt aberkannt (1 NDH L 6/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt der niedrigere Pauschalsatz der Lohnsteuer von 25 Prozent nicht für Zuwendungen (z. B. von Goldmünzen) des Arbeitgebers bei Gelegenheit einer Feier (7 K 3481/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg verliert ein Kraftfahrzeugkaskoversicherter seinen Versicherungsschutz nicht bei einem durch einen kurzen Blick auf die auf dem Beifahrersitz liegende Straßenkarte verursachten Verkehrsunfall (3 O 266/2004 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Vergleich der Flugpreise Ryanairs mit nicht vergleichbaren Preisen anderer Fluggesellschaften untersagt (24 O 4/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank Einzelheiten des Verkaufs einer Beteiligung an den Axel Springer Verlag im Jahre 2002 mitteilen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist eine Klage des Fürstenhauses Reuß auf Rückgabe enteigneter Grundstücke abgewiesen (26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Untersagungsverfahren gegen Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien ist Pavle Strugar wegen Nichtverhinderung der Beschießung Dubrovniks zu 8 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Militärtribunale gegen unrechtmäßige Kämpfer internationaler Terrororganisationen in Guantánamo verfassungswidrig. |
| Der Bundestag Deutschlands vergibt zu Lasten Thüringens einen der 299 Bundestagswahlkreise an Bayern. |
| Nach einem Vergleich zahlen Marsh & McLennan Corp. 850 Millionen Dollar wegen Marktmanipulationen. |
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| 2005-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ausschließung eines Reserveoffiziers aus der Mobilmachungsreserve wegen Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht verfassungswidrig (2 BvR 2123/2003 5. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für einen Fachanwalt für Strafrecht auch die Teilnahme an Hauptverhandlungen als Vertreter der Nebenklage (AnwZ [B] 84/2003 8. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Voraussetzungen eines Restitutionsgrunds auch bei nachträglicher Auffindung einer zum erstmaligen Bestreiten einer gegnerischen Tatsachenbehauptung des Vorprozesses geeigneten Urkunde vorliegen (IX ZR 59/2004 21. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bloße physische Abwesenheit eines Elternteils (z. b. türkischen Vaters in London) kein tatsächliches Ausübungshindernis elterlicher Sorge (XII ZB 80/2004 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine beklagte Partei bei unklarer Zuständigkeit trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren noch nach Ablauf der Notfrist im Anschluss an die Behebung des Vortragsmangels (sofort) im Sinne des § 93 ZPO anerkennen (4 W 7/2004 7. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der auf Geschlechtsverkehr gegen Entgelt gerichtete Vertrag sittenwidrig und ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis über einen fünfstelligen Betrag (z. B. 11696 DM) in einem Animierlokal nichtig (16 U 11/2004 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Erstattung der Praxisgebühr von 10 Euro bei einem Erwerb einer vom Augenarzt verordneten Brille eine nicht geringfügige unzulässige Zuwendung (2 U 79/2004 21. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die Staatsanwaltschaft auf Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde eine Abschrift des Strafurteils übersenden (10 S 1283/2004 14. September 2004). |
| Der Basiszinssatz beträgt 1,21 Prozent. |
| Das Kölner Büro von Norton Rose Vieregge hat sich CMS Hasche Sigle angeschlossen (zweitgrößte Rechtsanwaltssozietät Deutschlands). |
| Die Deutsche Telekom AG will den Klägern vergleichsweise 120 Millionen Dollar für einen Verzicht auf Prospekthaftungssammelklagen in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen falscher Angaben bei dem Börsengang im Jahre 2000 zahlen. |
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| 2005-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Dienstbarkeitsberechtigter auch dann zur Unterhaltung und Instandsetzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage (und entsprechend anteiliger Kostentragung) verpflichtet, wenn der Eigentümer die Anlage ebenfalls nutzen darf (V ZR 42/2004 12. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein Architekt einem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraussichtlichen Baukosten und hat der Besteller nach Fertigstellung des Bauvorhabens regelmäßig kein Interesse mehr an einer Kostenschätzung, einer Kostenberechnung und an einem Kostenvoranschlag, so dass er dafür auch keine Fristsetzung unter Ablehnungsdrohung mehr vornehmen muss (VII ZR 128/2003 11. November). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nur die (zugelassene) Rechtsbeschwerde statthaft (II ZB 24/2003 8. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache infolge Mietgebrauchs beschädigter Mieträume nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet (VIII ZR 28/2004 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Wirksamkeit einer Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein gemäß § 175 ZPO im Fall der Abwesenheit des Zustellungsadressaten und Aushändigung des Schriftstücks an einen Ersatzempfänger jedenfalls nicht aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den inländischen Briefverkehr abgeleitet werden (B 3 KR 14/2004 R 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat das bayerische Denkmalsschutzgesetz die Bestimmungen des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen nicht abgeändert (FkBR 1/2003 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anmeldung ausländischer, im Inland aus Zweimarkenstrategie nicht angemeldeter Marken eines ausländischen Herstellers im Inland durch einen Dritten nicht rechtswidrig (6 U 130/2003 23. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der rechtmäßige Abschluss eines Erwerbsvorgangs eines im Ausland (z. B. Italien) urheberrechtlich nicht geschützten, in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes (z. B. Bauhauslampennachbildung) trotz Bewerbung in Deutschland keine in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzung (5 U 143/2003 7. Juli 2004). |