| 2005-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind ausländische Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig (34 RJ 79/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg besteht für 2004 Verstorbene kein Anspruch auf Sterbegeld mehr (1 KR 133/2004 1. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die Erwerber von Wohnungen Gebühren für die Eintragung von Wohnbauförderungsdarlehen Tirols zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Jacques Tajan und Roland Dumas wegen Verjährung vom Vorwurf des schweren Vertrauensmissbrauchs bezüglich des Nachlasses Annette Giacomettis freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf eine Schülerin in muslimischer Kleidung in die (zu 79 Prozent von Muslimen besuchte) Schule gehen. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien sind die Haftstrafen gegen vier frühere Polizisten der bosnischen Serben bestätigt. |
| Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands und der deutsche Hotel- und Gaststättenverband einigen sich auf die freiwillige Erweiterung von Nichtraucherzonen in Gaststätten. |
| Kanada hat Ernst Zündel nach Deutschland abgeschoben. |
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| 2005-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können sich Bürger und Unternehmen vor nationalen Gerichten nicht auf die Unvereinbarkeit von Recht der Europäischen Union mit Regeln der Welthandelsorganisation berufen, weil Übereinkünfte der Welthandelsorganisation kein Maßstab für die europarechtliche Überprüfung von Handlungen der Gemeinschaftsorgane sind (C-377/2002 2. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission nicht verpflichtet, auf Grund der Beschwerde eines Einzelnen gegen eine staatliche Maßnahme (z. B. Österreichs vorzugehen, die öffentliche oder mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgestattete Unternehmen (z. B. Mobilkom) betrifft, und kann der Einzelne nicht gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission klagen, nicht gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitgliedstaats vorzugehen (C-141/2002 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen wegen einer umfassenden staatlichen Kontrolle zwei von fünf Mitgliedern eines Prüfungsausschusses für das Anwaltswesen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) Rechtsanwälte sein (C-250/2003 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entbehrlichkeit einer richterlichen Anordnung einer Hausdurchsuchung wegen Gefahr im Verzug im Einzelfall genau zu prüfen und darf die Polizei nicht ohne richterliche Anordnung ein Mobiltelefon eines Beschuldigten beschlagnahmen und die auf ihm enthaltenen Verbindungsdaten verwerten (2 BvR 308/2004 4. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestimmen sich die Beiträge eines Rechtsanwalts und Steuerberaters zum Rechtsanwaltsversorgungswerk nur nach den Einkünften als Rechtsanwalt (6 A 1903/2004 1. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Kosten für das Brennen der Daten einer Untersuchung eines Beamten in einem Kernspintomographen auf CD nicht notwendig und damit nicht beihilfefähig (6 K 1778/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine tarifvertraglich begründete Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche im Jahr der Zahlung voll zu versteuern (1 K 6311/2001 E 6. Oktober 2004). |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige die Verfassung. |
| Die Entscheidung eines Richters in einem grenzüberschreitenden Rechtsstreit über das Sorgerecht für Kinder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union muss in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden (Brüssel-IIa-Verordnung). |
| In Deutschland wurden 2004 rund 35000 Asylanträge gestellt (in 38 Industriestaaten rund 368000, davon Frankreich 61000, Vereinigte Staaten von Amerika 52000, Großbritannien 40000). |
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| 2005-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen den Mörder der zur Tatzeit neunjährigen Peggy rechtskräftig (1 StR 502/2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beratung von Unternehmen über öffentliche Fördermittel und die Unterstützung bei der Antragstellung keine Rechtsberatung (I ZR 128/2002 24. Februar 2005 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für vor dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren die insolvenzrechtliche Vergütungsordnung uneingeschränkt (IX ZB 134/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds keine Ansprüche gegen eine zwischenfinanzierende Bank, weil Fonds und Bank in keiner vertraglichen Beziehung gestanden haben (11 U 6016/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Wiederaufnahme des Verfahrens eines Standgerichts gegen Karl Schwartz und Johann Herren vom 13. September 1944 wegen der zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung aller nationalsozialistischen Unrechtsurteile nicht zulässig (2 Ws 540/2004 18. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann ein sich nicht um sein deutsches Kind kümmernder ausländischer Vater abgeschoben werden (6 B 56/2005). |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Militärgerichts sind drei Soldaten Großbritanniens zu fünf bis 24 Monaten Haft wegen Misshandlung von Zivilisten im Irak verurteilt. |
| Das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin wird eröffnet. |
| Die internationale Argentine Bond Restructuring Agency stimmt dem Angebot Argentiniens auf Verzicht von drei Vierteln der Auslandsschulden des Landes zu. |
| Zwei Drittel der Dresdener bejahen eine neue Elbebrücke (für 157 Millionen Euro). |
| Das Parlament Frankreichs stimmt der Eröffnung einer Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag (und weitere wichtige Vorgänge) zu. |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt (offiziell) 5,216 Millionen. |
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| 2005-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor einer zulässigen Verfassungsbeschwerde gegen das Käfighaltungsverbot (der Tierschutznutztierhaltungsverordnung) eine (erfolglose) Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten erforderlich (1 BvR 2057/2002 18. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Väter mehrerer nicht aus einer Ehe hervorgegangenen Kinder für den Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter nach § 1606 III 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (XII ZR 26/2003 15. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Selbstbehalt in der Regel mit dem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 I BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 II BGB liegt (XII ZR 3/2003 1. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1586 I BGB (Anspruchsentfall bei Wiederverheiratung) auf den Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt nach § 1615l I 1, II 1,2 BGB entsprechend anwendbar (XII ZR 183/2002 17. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet der Lauf der in Art. 9 I EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung im Anwendungsbereich des § 890 ZPO mit der Festsetzung eines Ordnungsmittels (IXa ZB 18/2004 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts ausnahmsweise eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben sein (AnwZ [B] 43/2003 18. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg als Fall höherer Gemacht im Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts in Betracht (3 C 27/2003 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Auslegung eines Vergleichs durch ein Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbar (4 AZR 9/2004 15. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1. 1. 1996 nicht verfassungswidrig (II R 74/2000 20. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt für den Beginn einer Frist für eine Gegenvorstellung gegen eine durch einfachen Brief bekannt gegebene Entscheidung ein Dreitageszeitraum für den Zugang und kann eine Gegenvorstellung bei dem Bundesfinanzhof nur von einer postulationsfähigen Person oder Gesellschaft erhoben werden (IV S 9/2003 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers gegeben, wenn schwerwiegende mittelbare Nachteile (z. B. Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung) drohen (1 Ss 65/2004 9. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die Gehörsrüge nach § 321a ZPO entsprechend für Berufungsurteile, gegen die kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist (21 U 75/2003 12. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Schuldner ein Verschulden des von ihm mit einer Beurteilung seiner Leistungspflicht beauftragten Sachverständigen zu vertreten (14 U 173/2003 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Falle einer bestehenden Lebenspartnerschaft nicht gegeben (2 MB 153/2003 3. Februar 2004 u. a.). |
| Die Ermittlungen gegen den Finanzminister Österreichs wegen nicht entrichteter Schenkungsteuer sind eingestellt. |
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| 2005-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Durchsuchungsanordnung nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig, wenn ihr Zweck auch durch die (gegebenenfalls erfolglose) Aufforderung an den Angeklagten, dem Gericht die Beweismittel zeitnah vorzulegen, erreichbar ist (2 BvR 1034/2002 29. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Bestimmung von Pfändungsgrenzen unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (IXa ZB 142/2004 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überwiegen die Interessen eines kranken Mieters die Interessen eines kranken Vermieters, wenn der Eigenbedarf gelten machende Vermieter seine Interessen auch durch bauliche Veränderungen wahren kann (VIII ZR 246/2003 20.Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei Verstößen gegen § 623 BGB die Nichtigkeit nach § 125 S. 1 BGB auch dann ein, wenn allen Schutzzwecken auf andere Weise Genüge getan ist (2 AZR 659/2003 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands vertritt der den Betriebsrat und ein betroffenes Betriebsratsmitglied vertretende Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen (7 ABR 60/2003 25. August 2004). |