| 2005-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Motorradkorso des Motorradclubs Born to be wild gegen die schlechten Straßenzustände in Berlin keine Demonstrationsveranstaltung (1 A 95/2005 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist der Abzug Israels aus dem nicht zu Israel gehörigen und damit nicht israelischem Recht unterstehenden Gazastreifen (und damit die Räumung israelischer Siedlungen) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Theodore Sihpol von der Bank of America in 29 Anklagepunkten nicht schuldig gesprochen. |
| Wolfgang Farke ist Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg. |
| Citigroup zahlt in einem Vergleich zur Beilegung einer Sammelklage wegen des Enronbilanzskandals 1,6 Milliarden Euro. |
| † Jürgen Seifert 18. April 1928-4. Juni 2005. |
| |
| 2005-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind (entgegen dem Recht Deutschlands) aus bekannten homöopathischen Ursubstanzen zusammengesetzte, homöopathische Kombinationsprodukte auch dann vereinfacht zuzulassen, wenn ihre Wirksamkeit nicht belegt worden ist (C-444/2003 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Abdelghani Mzoudi vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig freigesprochen (3 StR 269/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine sittliche Pflicht zur Unterstützung eines Empfängers von Arbeitslosenhilfe nur aus den besonderen Umständen der Beziehung zwischen dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger abgeleitet werden (7a/7 AL 4/2004 R 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt ein neun Jahre lang nicht abrechnender und drei Jahre nicht einklagender Vermieter die noch ausstehenden Betriebskosten (24 U 92/2004 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Funktionär Milli Görüs e.V.s keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (7 A 10953/2004 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gelten die Vorschriften des Natur- und Landschaftsrechts einschließlich der kommunalen Baumschutzsatzungen auch für die das Schienennetz seit der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn betreibende DB Netz AG (8 A 262/2005 8. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein Aidspatienten mit Kokain versorgender und gleichzeitig teuere Medikamente mit der Krankenkasse abrechnender Apotheker aus Mönchengladbach zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht in Schulen mit Ablauf der Übergangsfristen kein Anspruch auf Unterricht in alter Rechtschreibung mehr (6 A 6717/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Grundstückseigentümer auch bei Vermietung oder Verpachtung seines Grundstücks (als Abfallbesitzer) zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen werden (4 K 1892/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein in verschiedenen Gaststätten Karlsruhes einen selbstgedrehten Film über eine fiktive Tagesschau mit Bedrohung der Sprecherin wegen Störung des öffentlichen Friedens vorführender Kunststudent zu 450 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Deutschland gewährt einem Anhänger der Opposition Russlands wegen politischer Verfolgung Asyl. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein den Standort einer unterirdischen Bunkeranlage am Vierwaldstätter See veröffentlichender Journalist zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Der Nationalrat Österreichs beschließt ein Gesetz (Lex Kampl) zwecks Verhinderung Siegfried Kampls als Bundesratspräsidenten. |
| |
| 2005-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Niederlande durch Einräumung eines privilegierten Zugangs zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Strom an ihren früheren Monopolisten für Elektrizitätseinfuhr europarechtswidrig gehandelt (C-17/2003 7. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei gleichzeitiger Zuständigkeit des Beschäftigungsstaats (eines Elters) und des Wohnsitzstaats für Ansprüche auf Leistungen an die Familie (und Erwerbstätigkeit des anderen Elters im Wohnsitzstaat) ausnahmsweise der Wohnsitzstaat zuständig sein (C-543/2003 7. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den nicht mit Rechtsmitteln angreifbaren Widerruf einer Ausschreibung nach ihrer Durchführung (z. B. aus budgetären Gründen) ermöglichende Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreichs) europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer Beschlagnahme eines gesamten elektronischen Tatbestands (z. B. eines Rechtsanwalts) wegen des Rechts auf informationelle Freiheit besonders sorgfältig geprüft und abgewogen werden (2 BvR 1027/2002 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Vermietbarkeit einer Hausmeisterwohnung an Dritte und gleichem Vermietungsumfang an Dritte durch den Arbeitgeber der Rabattfreibetrag zum Tragen (VI R 46/2003 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine aus zwingenden Gründen den künftigen Verwendungszweck ihres Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht angeben( können)de Körperschaft (z. B. eingetragener Verein) die zwingenden Gründe substantiiert vortragen (I R 52/2003 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Bedrohung einer Kurdin mit einem Ehrenmord in der Türkei kein Abschiebungshindernis. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz können städtebauliche Gründe (z. B. Belange der Bewohner einer nahen Wohnsiedlung) einen Ausschluss von Bordellen in einem Gewerbegebiet (z. B. in Ludwigshafen) rechtfertigen (8 C 10053/2005 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Streupflicht (z. B. einer Gemeinde) für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung durch Verordnung zeitlich eingeschränkt werden (z. B. auf die Zeit werktags von 6.30-20 Uhr) (6 O 23924/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Nacktradelaktion am Weltnacktradeltag am Rhein wegen grober Ungehörigkeit (Belästigung der Allgemeinheit als Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit) verboten (6 K 1058/2005 2. Juni 2005). |
| Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts München dürfen Stadtwerke einem die Bezahlung einer als ungerechtfertigt angesehenen Strompreiserhöhung verweigernden Kunden nicht den Strom sperren (133 C 15392/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss News Karl-Heinz Grasser 7000 Euro Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Kussbildes mit Fiona Svarowski zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der von Vertretern der Banca Popolare di Lodi dominierte Vorstand der Banca Antonveneta suspendiert. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Alitalia mit 1,2 Milliarden Euro gestützt werden. |
| Die erstmals den Namen Amerika aufweisende Waldseemüllerkarte des Jahres 1507 ist für 812000 Euro versteigert. |
| |
| 2005-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Leistungsfähigkeitsmachung eines nicht leistungsfähigen Kindes durch ein Darlehen mit Absicherung im Grundbuch (in Höhe von z. B. 60000 DM) eines Sozialversicherungsträgers zwecks Erlangung eines Unterhaltsanspruchs für die Eltern eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Kindes durch den Sozialversicherungsträger und müssen Kinder zu Gunsten des Unterhaltsanspruchs ihrer Eltern nicht ihr Immobilienvermögen veräußern (1 BvR 1508/1996). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gegner einer einen Richter ablehnenden Partei die Stellung eines Verfahrensbeteiligten, so dass sich die Erstattung seiner Rechtsanwaltsgebühren nach allgemeinen Grundsätzen richtet (V ZB 25/2004 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Rechtsbehelfsführung und Prozessführung eines nicht empfangsbevollmächtigten, den Steuerbescheid entgegennehmenden und in einem anschließenden Einspruchsverfahren und Klageverfahren als vollmachtloser Vertreter auftretenden Dritten genehmigen, ohne zugleich die Empfangnahme des Steuerbescheids zu genehmigen (II R 17/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Insolvenzverwalter Flowtexs keinen Anspruch auf Rückzahlung der für nicht vorhandene Horizontalbohrsysteme (rechtsgrundlos) gezahlten Versicherungsprämien, weil Flowtex von Anfang an gewusst hat, dass keine Pflicht zur Zahlung der Prämien bestand (12 U 373/2004 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage „seit Jahren das führende Fachmagazin für den Lebensmittelhandel“ irreführend, wenn das Magazin nicht wirklich marktführend ist (6 U 202/2004 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Garzweiler II nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf reichen das Vorhandensein eines Doppelbettes in einer Wohnung, männliche Pflegeartikel im Badezimmer und das Antreffen eines männlichen Mitbewohners nicht zur Bejahung einer unterhaltsbedeutsamen eheähnlichen Lebensgemeinschaft aus (35 AS 119/2005 ER 22. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Frau wegen schwerer Nötigung, Sachbeschädigung und Verleumdung (Spuk von Umhausen) zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat das Land Südtirol kein Recht auf den Domainnamen suedtirol.com. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs enthält ein nach Atomtests starker Strahlung ausgesetzter früherer Soldat eine Invalidenrente. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die Immunität Augusto Pinochets (erneut) aufgehoben. |
| Siemens verkauft seine Handysparte (Mobiltelefongeschäft) unter Zahlung von 350 Millionen Euro an den taiwanesischen Erwerber Benq. |
| George Walker Bushs Besuch in Rheinland-Pfalz kostete das Land zwei Millionen Euro. |
| Rund vier Fünftel der Österreicher wollen keine Rückkehr vom Euro zum Schilling mehr. |
| Dieter Simon 70. |
| Wolfgang Schüssel 60. |