| 2005-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Rechtsanwalt die Unterlassung einer ihn mit möglichen Straftaten seines Sozius in Verbindung bringenden Berichterstattung verlangen (14 U 16/2005 17. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stehen dem Arbeitgeber die Rechte an einer von einem zur Entwicklung von Software freigestellten Arbeitnehmer entwickelten Software zu (6 U 132/2004 25. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen bei der Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigung (eines Filialleiters) die Mitarbeiter (Filialleiter) aller Filialen eines Unternehmens einbezogen werden (9 Sa 994/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt erhält ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Beamter nicht den Familienzuschlag für verheiratete Beamte (6 K 1761/2004 23. Mai 2005) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Metin Kaplan wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil gegen Ronald Rompilla wegen ungenügender Verteidigung aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzigjährige John Rigas von Adelphia Communications wegen Betrugs und Verschwörung zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzigjährige Edgar Ray Killen dreier vor 41 Jahren verübter Totschläge Ku-Klux-Klans schuldig gesprochen. |
| Seit dem 1. Januar 2005 wurden in Deutschland rund 800000 Ausländer eingebürgert (vor allem Iraner und Türken, jährlich durchschnittlich mehr als viermal soviel wie in den 20 vorangehenden Jahren). |
| Grand Waters Participation verzichtet auf Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Telekom wegen deren dritten Börsengang, wofür die Deutsche Telekom auf das Recht der Prozesskostenerstattung verzichtet. |
| Abdelghani Mzoudi ist wieder aus Deutschland nach Marokko zurückgereist. |
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| 2005-06-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche, den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements ohne Genehmigung unter Strafe stellende Regelung (z. B. Belgiens) europarechtsgemäß (C-20/2003 26. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Deutschlehrerin an einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule wegen fehlender Abhängigkeit keine Arbeitnehmerin (5 AZR 493/2005 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Parallelimport von Arzneimitteln betreibendes Unternehmen nicht zum Bezug verbilligten Stromes berechtigt (VII R 27/2004 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Dieter Bohlen keine persönlichkeitsrechtsverletzenden Behauptungen über Thomas Anders verbreiten (9 U 161/2004 17. Juni 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln darf die Flughafen Niederrhein GmbH in Weeze ihren Flughafen in Weeze nicht als Airport Düsseldorf Regional (Weeze) bezeichnen (6 U 25/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Justizvollzugsbeamter Tätowierungen zur Wahrung der Distanz gegenüber Strafgefangenen unter seiner Kleidung verbergen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Land Niedersachsen zu weiteren Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr an die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe verpflichtet (7 LB 55/2002 16. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Gemeinde bei der Vergabe von Marktständen das Los entscheiden lassen (7 LC 201/2003 16. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg müssen Banken auch den Tod eines von einer Zweigniederlassung im Ausland betreuten Kunden bei der zuständigen Steuerbehörde Deutschlands anzeigen (9 K 338/1999). |
| Wegen Badens im Canale Grande ist eine Amerikanerin in Venedig mit einer Geldstrafe belegt worden. |
| W-Plus und mobilcom vereinbaren die Beilegung ihres Streites um die E-Plus-Billigmarke simyo. |
| Die internationale Walfangkommission lehnt eine Erhöhung der Walfangquoten ab. |
| Bein Nienburg ist eine mehr als 2500 alte, fast vollständig erhaltene weibliche Moorleiche gefunden worden. |
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| 2005-06-19 |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich trotz eines Entgegenkommens der zehn neuen Mitgliedstaaten wegen der Interessen Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande (sowie Frankreichs) nicht auf einen Finanzierungsplan der kommenden Jahre einigen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es einem ausländischen Mieter (z. B. einem Türken in Berlin) regelmäßig zugemutet werden, eine Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu benutzen, wenn auf diese Weise (ein erschwinglicher) Zugang zu Programmen in seiner Sprache besteht (2 BvR 1953/2000 24. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschränkung von Fachanwaltsbezeichnungen auf zwei Fachgebiete durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt (AnwZ [B] 19/2004 4. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Aufklärung über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten (z. B. bei Handbruch) Voraussetzung einer rechtmäßigen Behandlung (VI ZR 313/2003 15. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (z. B. infolge Nichtziehens naheliegender Schlussfolgerungen) von einem unzutreffenden Ansatzpunkt ausgehende Beweiswürdigung fehlerhaft (1 StR 478/2004 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten bekannt zu machen (5 CN 172003 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten Deutschlands auch dann als ein Auftraggeber, wenn geprüft wird, ob eine für sie als freie Mitarbeiterin tätige Person wirtschaftlich abhängig ist und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist (9 AZR 411/2003 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Abweichungen des tatsächlich Durchgeführten vom Vereinbarten einer Vermögensübergabe (Hofübergabe) steuerschädlich (X R 23/2004 19. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Übertragung eines Hausgrundstücks eines Erblassers auf einen Beschenkten unter Einräumung eines Wohnrechts an zwei Zimmern und eines Mitbenutzungsrechts im Übrigen eine wesentliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Erblassers bedeuten, welche die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB in Lauf setzt (4 U 61/2004 25. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein eine aus einer Katalogtat stammende Kautionszahlung über ein Privatkonto leitender und im eigenen Namen hinterlegender Rechtsanwalt (Strafverteidiger) wegen Geldwäsche, Begünstigung, Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung und Betrug strafbar sein (2 Ws 66/2004 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ausgesprochen werden, wenn die Bevollmächtigung im Rahmen eines Verfahrens erfolgt, dessen Umfang und Schwierigkeit noch nicht feststehen (5 WF 66/2005 20. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel begründet die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (11 TG 2490/2004 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist bei dreimaligem täglichem liturgischem Glockenläuten bei der Prüfung der Zumutbarkeit in erster Linie auf die Lautstärke und Lästigkeit des Einzelgeräuschs abzustellen (22 ZB 3246/2004 11. Januar 2005). |
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| 2005-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug der Hilfe zum Lebensunterhalt für den ihnen zugewiesenen Ort ständigen Aufenthalts nicht annehmende Spätaussiedler verfassungsgemäß (1 BvR 1266/2000 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Fachgerichte bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Sicherheit des Straßenverkehrs den Vorrang vor dem eingetretenen Zeitablauf und der bei der Staatsanwaltschaft zu beobachtenden Verfahrensverzögerung einräumen (2 BvR 364/2005 15. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen deutsche Gerichte auch sich nicht in Deutschland aufhaltenden Menschen (z. B. einer Tochter Prinzessin Carolines von Hannover/Monaco) Rechtsschutz gegenüber persönlichkeitsrechtsverletzenden Presseveröffentlichungen (der gleiche sinnliche Mund, der gleiche stolze Blick) gewähren (1 BvR 1783/2002 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines Zeugenbeweises im Berufungsverfahrens gemäß § 531 II Nr. 3 ZPO keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (1 BvR 2653/2003 24. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pflegeeltern nicht gegenüber einer Einräumung eines Umgangsrechts für leibliche Eltern durch ein Familiengericht zur Einlegung einer Beschwerde berechtigt (XII ZB 54/2003 13. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einrede der Anfechtbarkeit nur dem Anfechtungsgegner gegenüber erhoben werden (IX ZR 258/2001 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch bei Formularmietverträgen über Geschäftsräume gleichzeitige Endrenovierungsklauseln und Turnusrenovierungsklauseln unwirksam (XII ZR 308/2002 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachtragsverteilung von der Beendigung des Schlusstermins an möglich (IX ZB 286/2003 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verursacht die maschinelle Überschrift Testament nicht die Unwirksamkeit eines darunter eigenhändig geschriebenen Testaments (1 Z BR 112/2004 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine rechtswidrige staatsanwaltschaftliche Presseveröffentlichung zu einem Schadensersatzanspruch (z. B. über 5000 Euro im Verfahren Mannesmann/Vodafone) wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts führen (15 U 98/2003 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei rechtswidriger Verwendung der Marke Ahoj-Brause auf T-Shirts der erzielte Gewinn ohne Abschlag als Schadensersatz verlangt werden (5 U 38/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz endet der Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung nicht mit der Aufnahme einer an Alzheimererkrankung leidenden Versicherungsnehmerin in den Haushalt ihrer Tochter (10 U 1252/2003 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg begründet die Unauffindbarkeit eines Testaments allein nicht die Vermutung des Widerrufs durch den Erblasser (7 T 49/2005 29. März 2005). |