| 2006-01-16 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind das Bereitstellen eines Telefons, die Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten und Leistungen zur Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen (z. B. in Griechenland) als nicht unerlässlich nicht steuerbegünstigt (C-94/2004 1. Dezember 2005, C-395/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in einem oder mehreren Verfahren derselben Partei auch am gleichen Tag ablaufende Fristen jeweils gesondert und unverwechselbar im Fristenkalender eintragen lassen (XII ZB 140/2005 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erhält ein Zeugenbeistand für die Dauer der Vernehmung des Zeugen von der Staatskasse nur die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach RVG Vergütungsverzeichnis Nr. 4301 Ziff. 4 (1 Ws 600/2005 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsens sind Einkünfte aus dem Betrieb von Fun-Games im Gegensatz zu Gewinnspielen mit Geldeinsatz umsatzsteuerpflichtig (5 K 182/2004 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Wohnung mit Bad auch für einen Arbeitssuchenden nicht zumutbar (31 AS 562/2005 ER 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Zugehörigkeit zu einem Zuchtverein als Voraussetzung für den Erhalt einer Mutterkuhprämie rechtswidrig. |
| Nach der Entscheidung des vereinbarten Schiedsgerichts sind die Voraussetzungen für die Rückgabe fünfer Bilder Gustav Klimts (u. a. Adele Bloch-Bauer I) im Wert von mehreren hundert Millionen Euro an die Erbin des enteigneten Eigentümers (Ferdinand Bloch-Bauer) erfüllt. |
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| 2006-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Gewährleistungsansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Kaufverträgen die Verjährungsfrist des § 477 BGB alter Fassung (VIII ZR 359/2004 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Baumarktbetreibers, dass bei Nachlieferung durch den Lieferanten die Verjährungsfrist neu beginnt, rechtswidrig (VIII ZR 16/2005 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in der mündlichen Verhandlung erteilte Hinweise des Gerichts grundsätzlich in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen und kann der aus vorvertraglicher Pflichtverletzung bei Abschluss eines Bauvertrags entstehende Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens die Höhe des Werklohns erreichen (VII ZR 34/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die streitige Zivilgerichtsbarkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage zuständig, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet (IX ZB 265/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt ein Herausgabeurteil bindend das Fehlen eines Herausgabeverweigerungsrechts fest (X ZR 109/2003 26. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Einwirken eine intensive Einflussnahme z. B. durch Überreden, Versprechungen, Wecken von Neugier, Einsatz von Autorität, Täuschung, Einschüchterung, Drohung oder Gewalt (2 StR 524/2004 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte Partei so zustellen, als ob ihr rechtliches Gehör gewährt worden wäre (5 AZN 580/2005 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unkündbare Arbeitnehmer in eine Sozialauswahl nicht einzubeziehen (2 AZR 241/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Berufungsgericht ein Rechtsmittel zurückweisen, wenn es die Überzeugung gewinnt, dass der Rechtsstreit in erster Instanz im Ergebnis richtig entschieden worden ist (14 U 154/2004 10. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für eine Einordnung eines Verfahrens als besonders umfangreich von Bedeutung sein, dass es durch die Mitarbeit des Verteidigers letztlich erheblich abgekürzt werden konnte (2 [s] Sbd. VIII 196/2005 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine objektiv gebotene, wegen eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums unterlassene Befunderhebung nicht Anknüpfungspunkt für Beweiserleichterungen hinsichtlich der Schadensursächlichkeit sein, wenn der Diagnoseirrtum kein grober Behandlungsfehler ist (5 U 200/2004 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach schließt die Restschuldbefreiungsmöglichkeit die Sittenwidrigkeit einer den Bürgen (z. B. eine 19jährige Lebensgefährtin) krass überfordernden Bürgschaft nicht aus (10 O 333/2004 12. Mai 2005). |
| American International Group Inc. wird zur außergerichtlichen Beilegung einer Bilanzaffäre mehr als 1 Milliarde Dollar zahlen. |
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| 2006-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Realwert einer Berufsunfähigkeitsrente grundsätzlich durch Art. I GG geschützt (6 C 3/2005 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichterhebung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten eines Geräts zum Empfang von Ladenfunk nicht verfassungswidrig (6 C 16/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung statthaft (13 RJ 178/2005 B 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gegenvorstellung statthaft (IV S 10/2005 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Baurechtsstreit einem dritten Gebäudeerwerber die Duldung der Besichtigung des Gebäudes durch einen Sachverständigen und der für sein Gutachten erforderlichen Tätigkeiten auferlegt werden (7 W 46/2005 21. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Gegenvorstellung gegen einen mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Beschluss binnen zwei Wochen ab Kenntnis erfolgen (21 UF 527/2004 17. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind CD-Kopierstationen nach § 54a I UrhG vergütungspflichtig (29 U 2151/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für die Einlegung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht Vertretungszwang (9 S 2089/2003 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für eine Streitwertbeschwerde kein Vertretungszwang (1 S 1635/2005 1. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Borreliose nach Zeckenbiss kein Unfall im Unfallversicherungsrecht (2 S 5/2005 1. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist eine Streitigkeiten um Baumängel ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung einer Rechtsschutzversicherung bei einem Wohnungsmieter unangemessen und unwirksam (22 C 166/2005 8. November 2005). |
| *Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht, 4. A. 2006 |
| *Müller, Klaus J., The GmbH, 2006 |
| *Dörndorfer, Josef, Prozesskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 4. A. 2006 |
| *Dörndorfer, Josef, Der Streitwert für Anfänger, 4. A. 2006 |
| *Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. A. 2006 |
| *Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 3. A. 2006 |
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| 2006-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen Steuerberater mit dem Zugang eines nachteiligen Steuerbescheids bei dem Mandanten (IX ZR 208/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig (VII ZB 76/2005 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nicht ohne dringendes betriebliches Erfordernis rechtmäßig (2 AZR 126/2005 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch private Mitveranlassung einer betrieblichen Reise ausgelöste erhebliche Unfallkosten (z. B. rund 2 Millionen DM) steuerlich nicht abzugsfähig (IV R 26/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen eine steuerrechtliche Einlage und damit steuerfrei (I R 3/2004 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die weitere Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Gundremmingen nicht rechtswidrig (22 A 40016/2004 2. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist bei begründeter Verweigerung eines Standesbeamten an der Mitwirkung bei einer Eheschließung eine Aussetzung der Abschiebung des betreffenden Ausländers nicht wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung erforderlich (2 W 27/2005 12. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann ein am Arbeitsplatz Kinderpornographie speichernder Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (4 Sa 1203/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München sind die Anfahrtszeiten eines Arbeitnehmers im Außendienst zu Kunden nicht ohne weiteres Arbeitszeit (10 Sa 199/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Wehrpflicht Deutschlands verfassungsgemäß (17 K 1433/2003 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss Premiere Österreich dem Österreichischen Rundfunk die Ausstrahlung kurzer Ausschnitte aus allen Fußballbundesligaspielen gegen sekundengenau berechnetes Entgelt ermöglichen (2004/04/0199 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Nikolai Borg nicht der Urheber, sondern nur der spätere Zeichner des Volkswagenlogos. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Adel Smith wegen Verunglimpfung der christlichen Religion durch Hinauswerfen eines Kruzifixes aus einem Krankenzimmer zu 8 Monaten Haft verurteilt. |