| 2006-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schlichtungsausschusses muss Goldman Sachs einem früheren Vermögensberater 2,5 Millionen Dollar zahlen. |
| Bis zum Ende des Jahres 2010 dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen zulassen. |
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| 2006-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Hersteller eines Erzeugnisses nicht (ohne weiteres) als Störer für unrichtige Angaben über dieses Erzeugnis in einer Verkaufssendung eines Fernsehgeschäfts (6 U 129/2005 25. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen apothekenpflichtige Tierarzneimittel nicht im Versandhandel angeboten werden (6 A 11097/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die mehrfache Verweigerung des Grußes nach einem Gruß des Vorgesetzten keine zur Kündigung berechtigende grobe Beleidigung (9 [7] Sa 657/2005 29. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss eine von ihr selbst gegründete Gesellschaften (Vorratsgesellschaften) veräußernde Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre aus der Veräußerung erzielten Gewinne nicht versteuern (13 K 6940/2003 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein 34jähriger Albaner wegen Mordes an seiner ehemaligen Freundin und ihrem Ehemann zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach Auskunft der Volks- und Raiffeisenbanken haben Behörden 2005 rund 14 Millionen Mal auf Konten von (70000) Kunden Einsichtszugriff genommen. |
| Die Axel Springer AG gibt die Pläne zur Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG wegen unzumutbarer Risiken auf. |
| Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich auf eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 5700 Punkte. |
| Gegen die Hartz IV-Reform in Deutschland sind bisher mehr als 52000 Klagen bei Sozialgerichten eingegangen. |
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| 2006-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich 1994 die Meinungsfreiheit durch Verurteilung eines österreichischen Journalisten zu einer symbolischen Geldstrafe verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Bestimmungen des Schengenabkommens nur anwendbar, wenn sie europäischem Recht entsprechen, weshalb mit Unionsbürgern (z. B. Spanierinnen) verheirateten Ausländern (z. B. Algeriern) nicht wegen eines Eintrags im Schengeninformationssystem (z. B. durch Deutschland) die Einreise (z. B. nach Spanien) verweigert werden darf (C-503/2003 31. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage auf eine vom Arbeitgeber falsch berechnete Kündigungsfrist berufen (2 AZR 148/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine mündliche Prüfung trotz Grimassenschneidens eines Prüfers bei manchen (falschen) Antworten eines Prüflings rechtmäßig (2 K 1410/2005 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf Subway keine Kundenzeitschrift Subway in Deutschland herausgeben (9 O 140/2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf für Veranstaltungen der Church of Scientology International eine Sondernutzungsgebühr verlangt werden (11 K 5593/2003 7. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillingen muss ein Arzt wegen eines fehlerhaften Eingriffs am falschen Bein eines Jugendlichen 9000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Die Europa Fachhochschule Fresenius eröffnet einen Studiengang Wirtschaftsrecht (Business Law). |
| Christel Streffer vom Bundessozialgericht Deutschlands tritt in den Ruhestand. |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands erreicht eine grundsätzliche Einigung über den Gasnetzzugang in Deutschland. |
| Die Arbeitslosenzahl Deutschlands beträgt 5,01 Millionen. |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt mit 58 Stimmen (den konservativen) Samuel Alito als 110. Richter des Supreme Court. |
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| 2006-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallenden Mehrkosten neben den Kosten eines im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig (VII ZB 53/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind eine in Monatsrenten gezahlte Abfindung und eine private Altersrente krankenversicherungspflichtige Einkommen (12 KR 2/2005 R 25. Januar 2005, 12 KR 10/2004 R 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Werbung mit einer 40jährigen Garantie für ein Aluminiumdach (wegen Unmöglichkeit) irreführend (6 U 198/2004 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein 7,3 Millionen Euro gewinnender Lottospieler seinen Gewinn nicht mit zwei angeblichen Tippgemeinschaftsmitgliedern teilen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die verlängerte Startbahn und Landebahn des Flughafens Hahn soweit benutzt werden, als hierdurch keine zusätzlichen Rodungsmaßnahmen notwendig sind (8 B 1668/2005 23. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf ein Gericht bei bestimmten Anhaltspunkten für den ungünstigen Ausgang einer bevorstehenden Beweiserhebung einen Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnen (3 Y 21/2005 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein Asylbewerber Anspruch auf Bezahlung der Kosten einer monatlichen Zugfahrt zu seinem 100 Kilometer entfernt wohnenden minderjährigen Kind (8 B 1/2005 AY ER 3. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Beamter der Deutschen Bahn AG wegen Bestechlichkeit zu sieben Jahren Haft, ein Geschäftsführer eines Gleisbauunternehmens wegen Bestechung, Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu 63 Monaten Haft verurteilt (26. Januar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen sind die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II noch verfassungsgemäß ( S3 K 639/2005 27. Januar 2006 u. a.). |
| Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg darf ein 32jähriger Sauerländer seine mit ihn mit herausgestreckter Zunge zeigenden Fotos versehenen Pässe bis 2008 behalten. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Gondelabsturz durch Deaktivierung des Sicherheitssystems fahrlässig verursachender stellvertretender Betriebsleiter der Sölder Bergbahnen zu 10800 Euro Geldstrafe und sechs Monate bedingte Haft verurteilt. |
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| 2006-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Große Kammer noch im Stadium der Prüfung der Begründetheit einer Beschwerde über Fragen der Zulässigkeit entscheiden und war der Schutz der Grundrechte der Beschwerdeführerin im Falle Bosphorus nicht offensichtlich unzureichend (45036/1998 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich Strafsanktionen anwenden, um die Beachtung der in der Richtlinie 1998/37/EG vorgesehenen Verpflichtungen in zweckdienlicher Weise zu gewährleisten (C-40/2004 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage aus einer nicht zu einer Warenbestellung führenden Gewinnzusage der internationale Gerichtsstand des Vertrags eröffnet (III ZR 191/2003 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verwertung eines Gegenstands durch Übernahme seitens eines absonderungsberechtigten Gläubigers ein durch die Weiterveräußerung erzielter Mehrerlös nicht auf die Insolvenzforderung angerechnet (IX ZR 181/2004 3. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt ist bzw. eine Darlehensrückzahlung aus freiem, die Stammkapitalziffer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung übersteigendem Vermögen erfolgen kann (II ZR 229/2003 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vor Stellung des Insolvenzantrags ausgeschiedener Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter grundsätzlich keine Auskunft über den Zeitpunkt der Insolvenzreife des Arbeitgebers verlangen (IX ZR 221/2003 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine an einem ungenutzten ordentlichen Sitzungstag anberaumte Sitzung keine außerordentliche Sitzung (2 StR 421/2004 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entspricht bei Fehlen besonderer Umstände allein die Bestimmung des Mittelwerts der gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen (6 C 7/2004 17. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auch nach sechs Jahren das Berufen auf die Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs nicht rechtswidrig (1 UF 22/2005 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die staatliche Schulerziehung vollständig ablehnenden und verhindernden Eltern das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten ihrer Kinder entzogen werden (6WF 297/2005 25. August 2005). |
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| 2006-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen die Dauer eines Revisionsverfahrens in die Gesamtverfahrensdauer einzubeziehen (2 BvR 1964/2005 5. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht der ungesicherte Kapitaltransfers zwischen einer Holding und einem konzernzugehörigen Unternehmen trotz erkennbaren Scheiterns des zugrundeliegenden Sanierungskonzepts zulassende Vorstand einer Aktiengesellschaft Untreue (1 StR 571/2004 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betroffener keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nur derart dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (VI ZR 274/2004 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der an die Stelle eines Erfüllungsanspruchs auf die Versicherungsleistung tretende Schadensersatzanspruch gegen einen Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht auf den Ersteher in der Zwangsversteigerung über (IV ZR 224/2003 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 I 2 BGB die Legaldefinition des § 383 III 1 BGB (VIII ZR 116/2005 9. November 2005). |