| 2006-02-17 |
| Audi ruft 70000 A3 wegen möglicher Schäden an der Kupplung zurück. |
| Hans-Rudolf Wöhrl will dba und LTU zusammenschließen. |
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| 2006-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Werkleistung eines Unternehmers auch ohne Verschulden mangelhaft sein (VII ZR 147/2004 10. November 2005. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Begründung einer Mieterhöhung mit einem Mietspiegel die Mietstrukturen vergleichbar sein (VIII ZR 41/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lieferungen während eines Aufenthalts eines Kreuzfahrtschiffs in Häfen von Drittländern nicht umsatzsteuerpflichtig (V R 30/2002 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Verkäufe in Duty-Free-Läden in Deutschland nicht umsatzsteuerfrei (V R 63/2002 3. November 2005): |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Rückmeldegebühren der Berliner Hochschulen wegen ihrer Höhe möglicherweise verfassungswidrig (8 B 3/2004 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein in Numerus-clausus-Sachen unterliegender Kläger die Rechtsanwaltskosten der beklagten Hochschule tragen (1 K 72/2005 1. Februar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Wuppertal ist der Mieter nicht dadurch bereichert, dass bei Unwirksamkeit einer unangemessenen allgemeinen Mietvertragsbedingung den Vermieter die Schönheitsreparaturmaßnahmen ohne Mietzinsangleichung treffen (10 S 44/2005 19. August 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels begründen lebende Insekten in einem Salat keinen Schadensersatzanspruch des Kunden eines Schnellimbisses gegen den Betreiber. |
| In Vorgesprächen einigen sich die Bundestagsparteien Deutschlands auf eine Verringerung der Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen gegen ausgeweitete Zuständigkeiten der Bundesländer zur Landesgesetzgebung. |
| Das Europäische Parlament stimmt der entschärften Dienstleistungsrichtlinie zu. |
| Die Wettbewerbsaufsicht Italiens verhängt gegen Eni eine Strafe von 290 Millionen Euro wegen Wettbewerbsbehinderung bei der Gaseinfuhr. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 5797 Punkte. |
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| 2006-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschussermächtigung des § 14 III LuftSichG (bei Flugzeugentführungen) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 II 1 und Art. 1 I GG nichtig (1 BvR 357/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Kündigungsverzicht von mehr als vier Jahren bestimmende allgemeine Mietvertragsbedingung den Mieter unangemessen (VIII ZR 3/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter die auf verspätete Betriebskostennachforderung gezahlte Summe zurückverlangen (VIII ZR 94/2005 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen grundsätzlich rechtmäßig (X B 166/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nehmen im Verband fahrende Fahrradfahrer freiwillig die damit verbundenen Gefahren auf sich, so dass die Haftung für Unfallschäden eingeschränkt ist (1 U 106/2005 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel eine Kapitalanlage durch eine Personenhandelsgesellschaft, an der sich private Anleger beteiligen, deren eingebrachtes Kapital von der Gesellschaft in Aktien oder anderen Wertpapieren angelegt wird, kein genehmigungsbedürftiges Finanzkommissionsgeschäft (6 TG 1447/2005 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Windenergieanlage mit Eiswurfgefahr nicht ohne Sicherheitsmaßnahmen in der Nähe einer Weihnachtsbaumpflanzung errichtet werden (1 A 10845/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss ein Autovermieter bei Miete nach einem Unfall auf den Normaltarif hinweisen (5 S 154/2005 11. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind die Untersuchungen bei Cicero und Bruno Schirra wegen Geheimnisverrats rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann bei Steuerhinterziehung (z. B. in Höhe von 23000 Euro) der Jagdschein entzogen werden (1 A 140/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein auf einen plötzlich bremsenden Fahrschulwagen auffahrender Kraftfahrzeugführer wegen Fahrens mit zu geringem Sicherheitsabstand zu 3200 Euro Schadensersatz verurteilt (322 C 36909/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden sind zwei Männer wegen Autorennens mit tödlichem Ausgang zu drei und zwei Jahren Haft sowie Führerscheinsperre verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss das Spiel Wacker Burghausen gegen 1860 München wegen Einnahme der verbotenen Substanz Finasterid durch den Münchener Spieler Nemanja Vucicevic wiederholt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nepals ist die Strafe des ehemaligen Ministerpräsidenten Sher Bahadur Deuba aufgehoben. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der Arbeitspflicht für Bundesbeamte auf 41 Stunden wöchentlich. |
| Morgan Stanley zahlt 15 Millionen Dollar wegen unzureichender Speicherung von e-mails. |
| Die bayerische Hypo-Vereinsbank AG zahlt wegen Beteiligung an betrügerischen Steuersparmodellen 29,6 Millionen Dollar. |
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| 2006-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Juve weiter Anwaltsrankings veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten eines Reha-Kinderwagens für ein an übersteigertem Bewegungsdrang leidendes Kleinkind tragen (3 KR 31/2004 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die stufenweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 60 Jahren auf 63 Jahre durch die Zahnärztekammer Niedersachsen rechtmäßig (8 LA 118/2005 7. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein kaskoversicherter Kraftfahrzeugführer keinen Versicherungsanspruch, wenn das Dach seines Wohnmobils die Unterkante einer durch Schilder in der Höhe gekennzeichneten Unterführung streift (3 U 207/2005 27. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz darf ein Arbeitnehmer auf Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers trotz für ihn entstehender Mehrkosten (z. B. Fahrtkosten von 400 Euro monatlich) betriebsbedingt versetzt werden (6 Sa 326/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entfällt bei langer Bedenkzeit das Widerrufsrecht hinsichtlich eines Schrottimmobilienkaufvertrags nach Vertreterbesuch (28 O 19301/2002 31. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein spielsüchtiger Rechtsanwalt wegen schwerer räuberischer Erpressung und Veruntreuung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter die Kosten des arbeitsbedingten Umzugs einer Frau von Berlin nach Neuisenburg zahlen (48 AS 17/2006 ER). |
| Nach ein Entscheidungen des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Franz Beckenbauer wegen Fahrens mit 70 Stundenkilometern in einer Tempo-30-Zone in München zu einem Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt, zwei Polizisten und ein Angestellter des Kreisverwaltungsreferats München wegen Vertuschungsversuchen durch Urkundenfälschung (Sondereinsatz der Polizei) zu acht Monaten Haft mit Bewährung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan wegen der Abbildung als Elefant, Giraffe, Affe, Kamel, Frosch, Schlange, Esel und Ente keinen Schmerzensgeldanspruch gegen die Zeitung Penguen. |
| Eton zahlt der Prinz Harry auf Aufforderung ihres Vorgesetzten bei einer Prüfung helfenden Sarah Forsyth nach Entlassung 45000 Pfund Entschädigung. |
| Das Unterhaus Großbritanniens beschließt einen freiwilligen Personalausweis ab 2006. |
| In Österreich (Steiermark) und Deutschland (Rügen) werden an Vogelgrippe verendete Schwäne gefunden. |
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| 2006-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Geschädigter auch vor Ablauf einer Dreimonatsfrist Schadensersatz von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verlangen (C-447/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem (z. B. aus steuerlichen Gründen geschlossenen) Gewinnabführungsvertrag mit einer langfristig defizitären Aktiengesellschaft (z. B. Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG) ein Nullausgleich für außen stehende Aktionäre rechtmäßig sein (II ZR 392/2003 13. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind unbestimmte Preisanpassungsklauseln für Flüssiggaslieferungen wegen unangemessener Verbraucherbenachteiligung unwirksam (6 U 148/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss auch ein Unternehmen, das aus betrieblichen Gründen keine schwer behinderten Arbeitnehmer einstellen kann, die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehindertenabgabe zahlen (7 A 11284/2005 3. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen in einem bedeutenden Vogelflugkorridor (z. B. am Habichtskopf bei Bad Kreuznach) keine Windkrafträder errichtet werden (1 A 11312/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gilt für Weihrauchextrakt (auch) Arzneimittelrecht (3 R 7/2005 3. Februar 2006). |