| 2006-04-10 |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart rechtmäßig (5 S 848/2005 29. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss einem Empfänger von Arbeitslosengeld II vor Kürzung des Mietzuschusses ausreichend Zeit für einen Umzug in eine kleinere Wohnung gewährt werden (25 AS 50)/2005 ER). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt die Übernahme Cleanaway Deutschlands durch Sulo unter Auflagen, wodurch das zweitgrößte Entsorgungsunternehmen Deutschlands entsteht. |
| Frankreich zieht das Gesetz zur Aufgabe des Kündigungsschutzs für junge Berufsanfänger zurück. |
| Matthias Platzeck wird aus Gesundheitsgründen als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch Kurt Beck ersetzt. |
| In Italien gewinnt die Opposition (anscheinend) mit 49,8 Prozent gegen 49,7 Prozent der Stimmen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. |
| Die Europäische Kommission verbietet Lukaschenka und 30 weiteren Politikern Weißrusslands die Einreise. |
| |
| 2006-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Blutrache grundsätzlich ein niedriger Beweggrund (5 StR 341/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichterfüllung eines Auskunftsverlangens ohne Hinweis auf das Auskunftverweigerungsrecht nach § 56 I 2 BRAO keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts (AnwSt [R9 9/2004 26. September 2005]. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Abtretung des Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen bevorrechtigten Grundpfandrechtsgläubiger selbst im Fall der Beschlagnahme durch einen nachrangigen Grundpfandrechtsgläubiger diesem gegenüber unwirksam (IX ZR 160/2004 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 18 I Nr. 2 BImSchG auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67a BImSchG entsprechend anwendbar (7 C 25/2004 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen einer Prozessbeschäftigung nicht leistungsbereit, wenn er einen Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung seiner Arbeitsaufnahme erhebt (5 AZR 578/2004 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein volljähriges, eine Vollzeiterwerbstätigkeit betreibendes Kind in den Monaten der Erwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen (III R 67/2004 15. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die unentgeltliche und uneigennützige Beförderung von Menschen zu einer Festveranstaltung grundsätzlich eine Gefälligkeitsleistung, bei der die Haftung des Fahrers und Halters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist (14 U 120/2004 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrags zwischen Arzt und Patientin (zumindest) auch der gegenwärtige Partner einer ungefestigten Partnerschaft einbezogen (13 U 134/2004 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann auch ein als Asylbewerber eingereister türkischer Staatsangehöriger seinen Familienangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 S. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 vermitteln (13 S 881/2005 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Versetzung eines Arbeitnehmers ohne Auto an einen 40 Kilometer entfernten Ort nur rechtmäßig, wenn kein anderer Arbeitnehmer mit Auto versetzt werden kann (8 Sa 124/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist einer 61jährigen Ledigen eine Versetzung von Köln nach Frankfurt am Main eher zuzumuten als einer 45jährigen Mutter (7 Sa 520/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann das Auftreten deutscher Hooligans im Ausland (z. B. in Slowenien) das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigen (11 K 3156/2005 28. September 2005). |
| |
| 2006-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB nicht dadurch unter, dass der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt (V ZR 124/2005 20. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zwei Monate nach Kenntnisnahme eines Rechtsmangels erfolgte Mangelrüge verspätet (VIII ZR 268/2004 11. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Falle der Verletzung einer Person die Grenze der Ersatzpflicht von Rechtsverfolgungskosten dort zu ziehen, wo die Aufwendungen des Geschädigten nicht mehr allein der Wiederherstellung der Gesundheit, dem Ersatz entgangenen Gewinns oder der Befriedigung vermehrter Bedürfnisse dienen (VI ZR 43/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung eines minderjährigen Unterhaltsgläubigers nicht an der Möglichkeit einer Beistandschaft des Jugendamts (VII ZB 94/2005 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht nach der Übernahme eines Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger des Beklagten über die bis zu dem Ausscheiden aus dem Rechtsstreit entstandenen Kosten des ursprünglichen Beklagten in entsprechender Anwendung von § 91a I ZPO entscheiden (V ZR 230/2004 16. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Einbürgerungsbewerber deutschsprachige Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten mit technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen können (5 C/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem gemeinsamen Ausritt ein zum Auskeilen neigendes Pferd besonders zu kennzeichnen und am Schluss der Gruppe zu halten (5 U 319/2004 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind die Kosten eines Auslandsschuljahrs eines Gymnasten regelmäßig kein zu erstattender Sonderbedarf (14 UF 134/2005 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die anwaltliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs gebührenrechtlich eine einfache Tätigkeit (9 S 177/2005 12. Oktober 2005). |
| *Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 7. A. 2006 |
| *Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 14. A. 2006 |
| *Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 31. A. 2006 |
| *Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 31. A. 2006 |
| *Wolf, Manfred, Sachenrecht, 22. A. 2006 |
| *Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. A. 2006 |
| *Reichold, H., Arbeitsrecht, 2. A. 2006 |
| *Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 5. A. 2006 |
| *Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 9. A. 2006 |
| *Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht, hg. v. Berger, Christian, 2006 |
| *Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 3. A. 2006 |
| *Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 8. A. 2006 |
| *Rengier, Rudolf, Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. A. 2006 |
| *Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2006 |
| *Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 5. A. 2006 |
| |
| 2006-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verurteilung von General Motors durch das Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften wegen Beschränkung aller Exporte rechtmäßig (C-551/2003 P). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Bankstiftung (z. B. in Italien) ein Unternehmen sein und den Regeln über die Zulässigkeit von Beihilfen unterfallen (C-222/2004 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine eng mit einem Arbeitgeber verflochtene, an ihn Arbeitslose vermittelnde Vermittlungsgesellschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit keinen Anspruch auf Vermittlungsvergütung (7a AL 56/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wiederübernahme der Bistrobewirtschaftung der Deutschen Bahn durch die Deutsche Bahn kein Betriebsübergang nach § 613a BGB (8 AZR 249/2004 6. April 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten ohne ausdrücklichen Verweis die Arbeitszeitregelungen des Bundesangestelltentarifvertrags nicht für Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Deutschland (4 AZR 390/2005 5. April 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist der Mindeststreitwert von 1000 Euro in Finanzrechtsstreitigkeiten verfassungsgemäß (12 Ko 3720/2004 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat Arena kein Recht auf Zugang zu den Empfangsgeräten Premieres. |