| 2006-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt durch die Zahlung des Gegenwerts bei dem Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu (VI R 92/2004 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahltes Einstiegsgeld unterhaltsrechtliches Einkommen (15 UF 54/2005 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln löst ein außergerichtliches, der Informationsbeschaffung dienendes Gespräch keine Terminsgebühr aus (17 W 233/2005 14. November 2005). |
| *Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 5. A. 2006 |
| *Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 2. A. 2006 |
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| 2006-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein die Vorgehensweise des Arbeitgebers mit den Vorgehensweisen in einem Konzentrationslager vergleichender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (2 AZR 584/2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die B-Ebene der Untergrundbahn Frankfurts am Main möglicherweise kein Haus im Sinne des Hausfriedensbruchs (1 Ss 219/2005 16. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einer Häufung von entsprechenden Anzeichen eine Gesamtschau für einen gestellten Verkehrsunfall sprechen (12 U 1174/2004 29. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Ausbau des Flughafens Hahn rechtmäßig (8 C 10315/2005 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf einem durch Behindertentestament erbenden Erben nicht Eingliederungshilfe verweigert werden (3 R 2/2005 17. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Vertragsstrafenbestimmung eines Fußballlizenzspielervertrags wegen Unbestimmtheit unwirksam (4 Sa 1568/2005 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Klaps auf das Hinterteil einer Straßenreinigerin eine sexuelle Belästigung (7 Sa 508/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind kleine Brüste keine auf Kosten einer Krankenversicherung zu behebende Krankheit (1 KR 152/2005 20. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Doris Schröder-Kopf sei für die Stellung der Vertrauensfrage durch Gerhard Schröder verantwortlich (324 O 556/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann die Universität Osnabrück nicht wegen eines Tages der Informatik von einer vorher vereinbarten Vermietung der Aula im Schloss zurücktreten (12 O 962/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz genügt für die Befreiung von Müllgebühren nicht die Behauptung, dass kein Abfall erzeugt werde (7 K634/2005 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist ein Unfall nach einer Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall, wenn der Betroffene nach den Gesamtumständen nicht von einer Beendigung der Festlichkeit ausgehen musste (10 U 2623/2003 24. Januar 2006). |
| Belgien ermöglicht die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner. |
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| 2006-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein 1981 von einem sowjetischen Wachtposten angeschossener Jugendlicher Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz . |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein einen Dienstwagen außerhalb seines Dienstbezirks pflichtwidrig benutzender und bei einem Unfall beschädigender Polizist seinem Dienstherrn den entstandenen Schaden ersetzen (6 A 2346/2004 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Mieter auf eigene Kosten die Mietwohnung fachgerecht auf einen üblichen Stand bringen (311 S 128/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf die deutsche Telekom den für größere Wiederverkäufer günstigeren Net-Rental-Vertrag weiter anbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann wegen Falschberatung bei einer Geldanlage unter Umständen auch nach Ablauf der Verjährungsfrist noch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden (4 O 421/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat der Personalrat bei der Überleitung vom Bundesangestelltentarif in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kein Mitbestimmungsrecht (5 K 592/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist das Bußgeldverfahren gegen das Theater an der Kö wegen Verstoßes gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz durch eine Aufführung am Karfreitag eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der deutsche Fußballbund zwei Eintrittskarten der Fußballweltmeisterschaft nach einem Kauf auf den Käufer umschreiben (31 C 3120/2005-17). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haftet eine Privatklinik für die Schdigungen durch einen für einen in ihr tätigen eingemieteten Arzt, wenn sie den Eindruck ermöglicht, der Arzt sei ein Facharzt des Hauses. |
| Der Ölpreis übersteigt als Folge des Atomstreits mit Iran den Preis von 74 Dollar pro Fass. |
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| 2006-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein in anderen Sprachen beschreibenden Charakter habendes Wort (z. B. Matratze) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Spanien) als nationale Marke eingetragen werden (C-421/2004 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verweigerung einer künstlichen Befruchtung bei Häftlingen nicht menschenrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mit der Angabe Heuschnupfen gegenüber einem Versicherer mögliche Atembeschwerden offengelegt (7 U 220/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Auslieferung eines Drogenhändlers nach Peru trotz der Haftbedingungen in Peru rechtmäßig (3 Ausl 23/2004 7. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Lohnkostenzuschüsse für jugendliche Arbeitslose vor Einstellung beantragt werden (9 Al 108/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben auch ältere Arbeitnehmer keinen Bestandsschutz gegen gesetzliche Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (8 AS 320/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach dürfen Heinrich Maximilian Pallhuber GmbH & Co. keine Telefonwerbung für Wein bei Nichtkunden betreiben (5 O 39/2005 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Haftbefehl gegen Alexander Falk (erneut) aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Zwischennutzung einer fremden, aus ungeklärten Gründen frei gewordenen Internet-domain durch einen Dritten vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (33 O 15828/2005 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden muss die Commerzbank einer falsch beratenen Kundin 12600 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs Speditionen 2,4 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens ist Romano Prodi Sieger der letzten Wahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Microsoft nicht Unterlagen Novells zwecks Abwendung möglicher Strafen seitens der Kartellbehörde der Europäischen Union herausverlangen. |
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| 2006-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ladung zu einer Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch e-mail am Vortag analog § 241 Nr. 1 AktG rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind undurchsichtige Preisanpassungsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Flüssiggaslieferanten) rechtswidrig (6 U 148/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss eine Internetapotheke die gesetzlichen Mindestangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz auf den Webseiten mit den Artikel-Detailinformationen bieten (10 U 58/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Christian Arnhold wegen Störung der Religionsausübung und Hausfriedensbruchs zu neun Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss ein schwedisches Möbellager einen Bezug zu schwedischen Möbeln haben (43 O 133/2005 12. Januar 2006). |
| Am 1. Mai 2006 treten in Deutschland verschärfte Bestimmungen für zu kurze Mindestabstände im Straßenverkehr in Kraft. |
| Die Bundesagentur für Arbeit und die Gewerkschaften verdi und dbb Tarifunion vereinbaren eine mehr leistungsorientierte Vergütung der Angestellten. |
| Der Krankenstand der Beschäftigten in Deutschland sinkt (wegen der Verlagerung auf den Dienstleistungsbereich?) von 3,6 Prozent auf 3,5 Prozent. |
| Akupunktur bei Rückenschmerzen und Knieschmerzen soll künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. |