| 2006-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage eines Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (I ZR 31/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss vor Rechtshängigkeit der Klage ohne Bindungswirkung (5 AS 1/2006 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erhält ein geschiedener, nicht wieder verheirateter Beamter bei nachehelichen Unterhaltspflichten von mehr als 101,24 Euro den Familienzuschlag (15 UF 128/2005 4. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht räuberischer Diebstahl dem Raub bei Hausratsversicherung nicht gleich (20 U 177/2005 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind 90 Tage Zahlungsziel in einer allgemeinen Werkvertragsbedingung unwirksam (11 W 5/2006 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann gegenüber einem bedrohten Staatsanwalt auch nach sechsjähriger Überwachung nicht die Aufgabe seiner Wohnung angeordnet werden (12 A 10951/2004 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen umfasst die Schlüsselgewalt nicht den Abschluss eines Nachhilfeunterrichtsvertrags zu monatlich 350 Euro („2 C 480/2004 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Dylan Theno vom Schulamt Tonganoxie 440000 Dollar Schadensersatz wegen Nichteinschreitens gegen sexuelle Hänseleien. |
| *Birr, Christiane, Verjährung und Verwirkung, 2. A. 2006 |
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| 2006-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein zu einer Frau operierter Transsexueller (Sarah Margaret Richards) rentenrechtlich wie eine Frau zu behandeln (C-423/2004 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer arglistigen Täuschung über das Nichtvorhandensein eines unerheblichen Mangels ein Rücktritt des Käufers vom Vertrag rechtmäßig (V ZR 173/2005 24. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich die Deutsche Bahn AG nicht an den Kosten des Neubaus einer Straßenüberführung beteiligen (9 C 3/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine zu Schadensersatz verurteilte Klinik von den handelnden Ärzten nur bei grober Fahrlässigkeit Ersatz ihres Schadens verlangen (8 AZR 311/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Abschreibung für Abnutzung bei Überlassung eines unternehmenseigenen Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung eines Arbeitnehmers von den Ansätzen der Abschreibung für Abnutzung des Arbeitgebers abweichen (und auf 8 Jahre erweitert sein) (IX B 174/2003 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Aktionär der Deutschen Telekom AG keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Teilnahme an der UMTS-Versteigerung (18 U 90/2005 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird durch die Internetdomain www.suess.de kein Recht eines Namensträgers Süß verletzt, weil das Wort keine Unterscheidungskraft hat (4 U 1790/2005 12. April 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind vollständige Verbote rechtsextremistischer Versammlungen in Göttingen wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (11 ME 117/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem Betriebsratsmitglied wegen einer Rauferei im Betriebsratsbüro fristlos gekündigt werden (10 [9] 973/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgeriochts Rheinland-Pfalz darf einem Arbeitnehmer auch bei vielen privaten Telefongesprächen vom Arbeitsplatz aus grundsätzlich nur nach Abmahnung gekündigt werden (8 Sa 719/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Geländewagen mit mehr als 2,8 Tonnen Gewicht wie Lastkraftwagen besteuert werden (8 V 4/2006). |
| Siegfried Mahler ist als Nachfolger Michael Steindorfners Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Eon Ruhrgas Wettbewerbern Transportkapazität für das von den Wettbewerbern bei Eon Ruhrgas erworbene Gas zur Verfügen stellen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss Andreas Schifferer wegen Fahrens mit Blutalkohol 30000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Cesare Previti zu 6 Jahren Haft verurteilt. |
| Hessen führt ab 2007/2008 einen allgemeinen Studienbeitrag (Studiengebühr) von mindestens 500 Euro pro Semester ein. |
| Die Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands überschreiten 1,5 Billionen Euro (18200 Euro pro Person). |
| Wegen Schweinepest werden in Nordrhein-Westfalen 520000 Schweine getötet und beseitigt. |
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| 2006-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine Bescheinigung über eine Umsatzsteuerbefreiung grundsätzlich nicht eines Antrags des Begünstigten (10 C 10/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses bei neuem Konzept kein Betriebsübergang (8 AZR 299/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein tarifvertragliches Wahlrecht zwischen Abfindung und Kündigungsschutzklage als solches erkennbar sein (4 AZR 189/2005 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Tarifvertrag grundsätzlich nicht in Teilen kündbar (4 AZR 795/2005 3. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Firma Sparkasse Bodensee rechtmäßig (4 U 32/2004 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Unternehmen Eigengeschäfte der Führungskräfte mit Unternehmensaktien auf Anweisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht öffentlich mitteilen (6 UE 2623/2004 3. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Hauseigentümer zur Tragung der Kosten der Briefkastenumstellung auf offenen Zugang verpflichtende Postgesetz verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich sind Bewirtungskosten steuerlich absetzbar, wenn ein Steuerpflichtiger anlässlich der Bewirtungen eine auf seine berufliche Tätigkeit bezogene Leistungsinformation angeboten hat. |
| Nach einer Entscheidung der NBA muss Dirk Nowitzki wegen harten beabsichtigten Foulspiels 15000 Dollar Strafe zahlen. |
| Dieter Zetsche kauft 22900 DaimlerChrysler-Aktien. |
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| 2006-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde die europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit rechtmäßig auf Grund der Binnenmarktklausel des Art. 95 EG-Vertrag errichtet (C-217/2004 2. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage eines Richters Wollen Sie mich nicht verstehen oder sind Sie zu dumm, mir zu folgen? disziplinarrechtlich verfolgbar, weil durch die Verfolgung die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird (RiZ [R] 3/2005 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf dieFernsehserie Popetown ausgestrahlt werden (9 O 8051/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Abtei Sankt Bonifaz in Andechs Inhaber der Marke Der Andechser. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Anlieger kein Recht auf Beibehaltung einer unveränderten Zufahrt zu seinem Grundstück (3 K 723/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Moritz Hunzinger wegen falscher uneidlicher Aussage im Flow-Tex-Skandal zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 30000 Euro verurteilt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands verändert die Regeln der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu Lasten der Arbeitssuchenden. |
| Die Europäische Kommission hebt das Ausfuhrverbot für Rindfleisch aus Großbritannien auf. |
| Griechenland, Kroatien, die Türkei, Albanien, Bosnien-Hercegovina, Bulgarien, Mazedonien, Rumänien und Serbien-Montenegro beschließen eine Freihandelszone. |
| Die Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag bestätigt die auf 18 bzw. 20 Jahre Haft lautenden Urteile gegen Mladen Naletilić und Vinko Martinović. |
| Die Europäische Kommission setzt die Assoziierungsgespräche mit Serbien-Montenegro wegen ungenügender Zusammenarbeit aus. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von Amerika ist Zacarias Moussaoui wegen des Attentats auf das World Trade Center zu lebenslanger Haft ohne vorzeitige Freilassung verurteilt. |
| Der Gouverneur Montanas hebt die Verurteilung 75 deutscher Männer und dreier deutscher Frauen wegen Aufwiegelung im ersten Weltkrieg auf. |