| 2006-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist der Widerruf einer Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung wegen mangelhafter Gutachten dann nicht offensichtlich rechtmäßig, wenn die Begutachtungsstelle zwischenzeitlich von der Bundesanstalt für Straßenwesen akkreditiert wurde (1 W 30/2006 23. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt allein ein Krankenhausaufenthalt noch nicht eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage, sondern ist eine dadurch bedingte Unmöglichkeit der Wahrnehmung der Rechte erforderlich (3 Ta 23/2006 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen muss eine mieterschaftliche Hausgemeinschaft gewisse Beeinträchtigungen aus dem Wohnverhalten eines hochbetagten langjährigen Mieters (z. B. Gerüche) hinnehmen und kann ein Vermieter nicht außerordentlich kündigen, wenn er einen Zustand längere Zeit beanstandungsfrei hingenommen hat (1 S 117/2005 10. Januar 2006). |
| Arnold Schwarzenegger hat den Streit mit einer britischen Talkshowmoderatorin wegen angeblicher sexueller Belästigung durch einen Vergleich beigelegt. |
| Ein Ausschuss der Vereinten Nationen verständigt sich auf eine Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen (25. August 2006). |
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| 2006-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Software keine Verwechslungsgefahr zwischen Smart Key und KOBIL Smart Key (I ZR 109/2003 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist onlinetvrecorder.com die Speicherung, Vervielfältigung und Verbreitung der TV-Programme ProSiebenSat1s untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte rechtmäßig (12 A 399/2004 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der behördlich angeordnete Baubeginn der Waldschlösschenbrücke im Elbtal derzeit nicht durchgeführt werden. |
| Das Bundesjustizministerium Deutschlands bereitet eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung vor. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Wahlgerichts Mexikos sind die meisten Wahlbeschwerden Andres Manuel Lopez Obradors gegen Wahlbetrug abgelehnt. |
| Unilever verkauft seine Tiefkühlabteilung (Iglo, Birds Eye) wegen mangelnden Erfolgs für 1,73 Milliarden Euro an Permira. |
| Die Europäische Kommission billigt den Kauf Winterthurs durch Axa. |
| Mylan übernimmt für 575 Millionen Euro eine Mehrheitsbeteiligung an Matrix. |
| Ungarn erhöht den Leitzins von 6,75 auf 7,25 Prozent. |
| 2008 sollen zwei Millionen, 2010 mindestens sechs Millionen Werke aus den Beständen der Nationalbibliotheken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Internet digital zugänglich sein (http://www.theeuropeanlibrary.org/portal/index.html). |
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| 2006-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für die mit einem Rechtsanwalt in einer Sozietät verbundenen Kollegen, wenn die Mandanten mit der weiteren Tätigkeit des Sozius nicht einverstanden sind (1 BvR 594/2006 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann sofort anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (VI ZB 64/2005 30. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Geschäftsinteresse einer Bank nicht zu trennende und damit nicht unabhängige, sondern von einem fremden wirtschaftlichen Interesse mitbestimmte Rechtsberatung des Bankkunden durch einen dafür angestellten Mitarbeiter der Bank mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar (AnwZ [B] 41/2005 15. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf eine Bürgschaft, die ein Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung auf Grund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann, § 648a BGB keine Anwendung und wird nach Kündigung eines Werkvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a zuständigen Einzelrichter nach § 45 I ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden (V ZB 194/2005 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Telekopie der Erklärung nach § 12 III VVG nicht dem Schriftformerfordernis und beginnt die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 12 III 1 VVG erst mit dem Zugang des vom Aussteller unterzeichneten Originals an zu laufen (VI ZR 335/2004 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen sozialverträgliche Stilllegungsmaßnahmen des Arbeitgebers Kündigungen sozial (2 AZR 447/2004 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose oder verbilligte Überlassung hochwertiger Bekleidungsstücke durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer (z. B. Geschäftsleitung) steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 60/2002 11. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Meinungsverschiedenheiten zwischen Angeklagtem und Verteidiger über das Verteidigungskonzept unter Umständen zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers führen (2 Ws 296/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kehrt sich die Beweislast des Widerspruchsführers für den Zugang des Widerspruchs mit dem glaubhaft gemachten oder bewiesenen Absenden des Widerspruchsschreibens durch Übergabe an die Post als einfacher Brief nicht um (3 Nc 37/2005 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann mit einer Anhörungsrüge auch die schwerwiegende Verletzung anderer Prozessgrundrechte angegriffen werden (11 LA 82/2005 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Rechtsanwalt Spezialist, wenn er über eine langjährige Berufserfahrung verfügt, sich ausschließlich um ein Fachgebiet kümmert und Mandate aus anderen Fachgebieten ablehnt (14 O 25/2006 31. Mai 2006). |
| DIC kauft von FAY 55 Immobilien mit 292000 Quadratmetern Wohnfläche für 585 Millionen Euro. |
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| 2006-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, wenn der Bundesgerichtshof Deutschlands dem Berichterstattungsinteresse Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsschutz gewährt, wenn der Betroffene sein privates Anwesen bereits selbst zuvor durch eine von ihm geförderte und gebilligte Berichterstattung der Allgemeinheit eröffnet hat (1 BvR 452/2004 2. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Vollzeitpflegevertrag für ein minderjähriges Kind grundsätzlich zwischen den Personensorgeberechtigten und den Pflegeeltern zu Stande (III ZR 2/2006 6. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt ein bislang unberücksichtigter Nichtigkeitsgrund auch dann einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt dar, wenn die Wirksamkeit eines Vertrags zuvor unter einem anderen Gesichtspunkt in Zweifel gezogen worden ist (V ZR 148/2005 30. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Ersatzkraftwagen mietender Unfallgeschädigter sich nach einem günstigen Unfallersatztarif erkundigen (VI ZR 161/2005 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung ist ein zwischen Herstellung und Erstzulassung mehr als zwölf Monate aufweisendes, als Jahreswagen verkauftes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechend und damit mangelhaft (VIII ZR 180/2005 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht deutlich erkennbar die Erstattung der Mehrwertsteuer ausschließende allgemeine Versicherungsbedingung einer Kaskoversicherung unwirksam (IV ZR 263/2003 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Rechtsanwalt prüfen, ob die in der Berufungsbegründung angegebene Faxnummer mit der Faxnummer des angerufenen Gerichts übereinstimmt (7 U 48/2006 16. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Nutzungsentschädigungsansprüche eines freiwillig ausziehenden Ehegatten eine Familiensache (9 AR 3/2006 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt ein bei erkennbar fehlender Erfolgsaussicht einer Klage überwiegende Erfolgsaussicht mitteilender Rechtsanwalt seine Beratungspflicht, so dass der Mandant dem Honoraranspruch des Rechtsanwalts im Wege der Aufrechnung seinen Kostenschadensersatzanspruch entgegenhalten kann (12 U 315/2005 12. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Terminierung von 26 Verhandlungstagen in neuen Monaten in einem Haftverfahren nicht schleunig genug (3 Ws 100/2006 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde vor Abschluss eines Strafverfahrens den Fahrerlaubnisinhaber in seinen Rechten (10 B 10371/2006 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim kann ein Beratungshilfeantrag auch nach durchgeführter Beratung gestellt werden (3 UR II 8/2006 23. Mai 2006). |
| Fachanwalt für Erbrecht, hg. v. Bonefeld, Michael/Daragan, Hanspeter/Wachter, Thomas, 2006 |
| Wettbewerbsrecht, hg. v. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, Bd. 1 4. A. 2006 |
| Europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht, hg. v. Hirsch, Günther/Montag, Frank/Säcker, Franz Jürgen, 2006 |
| Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin/Krautzberger, 2. A. 2006 |
| Madert, Wolfgang/Schons, Herbert, P., Die Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts, 3. A. 2006 |
| Byrd/Lehmann, Zitierfibel für Juristen, 2006 |
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| 2006-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein vor Betriebsübergang kündigender Betriebsveräußerer Beklagter des Kündigungsrechtsstreits und kann einen Beendigungsvergleich abschließen, der zumindest bei Zustimmung auch gegen den Erwerber wirkt (8 AZR 574/2005 24. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus, wenn eine Büroangestellte eine Rechtsmittelschrift an das Ausgangsgericht adressiert und der Rechtsanwalt eine sorgfältige Kontrolle unterlässt, so dass die Schrift zu spät bei dem zuständigen Gericht einläuft (12 U 53/2006 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg scheidet eine Neubewilligung von Prozesskostenhilfe bei verspäteter Geltendmachung der Verschlechterung von Vermögensverhältnissen nach dem Aufhebungs- bzw. Beschwerdeverfahren aus (9 WF 1213/2004 26. April 2006). |