| 2007-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines Internetforums auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen Dritter vom Betroffenen in Anspruch genommen werden (VI ZR 101/2006 27. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands war der Ausschluss einer Rentenerhöhung für das Jahr 2004 verfassungsgemäß (B 13 37/2006 R 27. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Bezeichnung g(emeinnützige) GmbH nicht in das Handelsregister eingetragen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist die Kürzung der Entfernungspauschale für pendelnde Arbeitnehmer 2007 verfassungswidrig (2 K 2442/2006 22. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Innenministers Brandenburgs müssen die Politiker Petke und Nelte wegen Datenschutzverletzung ein Bußgeld von je 5000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Stadt Straßburg wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung durch Unterlassung von Unwetterwarnungen zu 150000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist GlaxoSmithKline wegen irreführender Werbung für Fruchtsäfte zu 123000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands begegnet die Übernahme der GN Store Nord A/S Ballerup durch Phonak Holding AG wettbewerbsrechtlichen Bedenken. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf leichte und billige Überweisungen innerhalb der Europäischen Union. |
| Bertelsmann legt seinen Streit mit EMI wegen der Musiktauschbörse Napster bei. |
| Berlin Air kauft LTU. |
| Rechtsanwältinnen arbeiten öfter in kleineren Kanzleien und sind seltener Partner von Sozietäten als Rechtsanwälte. |
| In Deutschland sind 2005 16300 Menschen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs gestorben. |
| Josef Ackermann verdiente 2006 rund 13,2 Millionen Euro. |
| Lettland und Russland einigen sich über den Grenzverlauf. |
| Die gesetzlichen Mindestlöhne betragen in Rumänien 0,53 Euro, in Luxemburg 9,08 Euro. |
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| 2007-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Frankfurter Bank ING-DiBa für ihre Werbesendungen mit Dirk Novitzki Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse in fünfstelliger Höhe zahlen (8 KR 214/2006 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein 400 Tonnen verdorbenes Fleisch verkaufender Lebensmittelhändler zu 42 Monaten Haft und einem dreijährigen Berufsverbot bestraft. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind fünf Männer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Kameradschaft West) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Verlegung einer kapitalismuskritischen Demonstration in Berlin wegen des Sondergipfels der Europäischen Union am 25. März 2007 rechtmäßig (1 A 66/2007 23. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund verliert ein bei einem Gewinnspiel ein Kraftfahrzeug (z. B. im Wert von 17610 Euro) erlangender Langzeitarbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis zum Verbrauch des damit erlangten Wertes (z. B. für zehn Monate) (27 AS 59/2007 ER 19. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Quedlinburg ist ein nach 22 Jahren Haft freigekommener Frauenmörder wegen mehrerer Verstöße gegen Auflagen der Führungsaufsicht zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind für den Tod einer Patientin im Ärztezentrum Telfs ein Techniker und eine Narkoseärztin verantwortlich. |
| Porsche erhöht seine Beteiligung an der Volkswagen AG auf 31 Prozent. |
| Die durchschnittlichen Überschüsse der einzeln tätigen Rechtsanwälte Deutschlands sind zwischen 2002 und 2004 um 4,3 Prozent auf rund 45000 Euro jährlich gesunken. |
| Dem Grazer AK werden wegen Pflichtverletzungen 22 Punkte, Sturm Graz 10 Punkte der Fußballbundesliga Österreichs abgezogen. |
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| 2007-03-25 |
| Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden anlässlich des 50. Jahrestags der Verträge von Rom eine Berliner Erklärung mit einem Aufruf zur Geschlossenheit. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte ein Beklagter die Möglichkeit, gegen ein Versäumnisurteil einen Rechtsbehelf einzulegen nur dann, wenn er tatsächlich Kenntnis von dessen Inhalt durch eine Zustellung erlangt hatte, die so rechtzeitig erfolgte, dass er sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats verteidigen konnte (C-283/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Betreiber einer geeigneten Stelle nach § 305 I Nr. 1 InsO eine Vergütung auf Grund bewilligter Beratungshilfe verlangen und folgt aus Art. 12 I GG für einen selbständig Berufstätigen kein Anspruch auf Sicherung seiner Erwerbsmöglichkeiten (1 BvR 1198/2006 4. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine verwirkte Vertragsstrafe bei Berücksichtigung zur Hälfte in einen Vergleich einbezogen sein (VII ZR 274´5/2005 21. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids die titulierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist erfüllt, die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder eingeleitet noch angedroht hat (IX ZR 157/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Nachzulassung eines traditionell angewendeten frei verkäuflichen Arzneimittels gemäß § 109a III AMG kein Raum für die Anordnung eines Warnhinweises, dass beim Auftreten anhaltender oder wiederholter Beschwerden ein Arzt aufgesucht werden solle (3 B 17/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung nicht mehr zu einer Verlängerung der Berufungsfrist auf 17 Monate und beruht die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung nicht auf einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, wenn das Urteil überhaupt erst nach Ablauf der Berufungsfrist mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist (9 AZR 709/2005 24. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann für eine Mitwirkung des Verkehrsanwalts am Zustandekommen eines Vergleichs im Revisionsverfahren eine Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts neben der Vergleichsgebühr des Revisionsanwalts entstehen (1 W 154/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterliegen bei Fehlen einer ausdrücklichen Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit Rechtsanwälte nach Beendigung des Sozietätsvertrags keinen wettbewerblichen Einschränkungen (9 U 6/2006 16. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft (1 W 58/2006 15. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt, wenn ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten kann, wegen seiner Ansprüche aus den §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass einer Leistungsverfügung nach § 940 ZPO in Betracht (19 W 51/2006 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Unzumutbarkeit im Sinne des § 51 I 1 RVG zu bejahen, wenn das Verfahren bzw. der Verfahrensabschnitt sowohl als besonders schwierig wie auch als besonders umfangreich anzusehen ist (2 Sbd, IX – 116/2006 27. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen, die zu Gunsten gesetzlich versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen erbracht worden sind, an ein Factoringunternehmen ohne Zustimmung der Patienten oder Leistungsempfänger nichtig (19 U 81/2006 17. November 2006). |
| Brigitte Mohnhaupt wird nach 24 Jahren Haft auf Bewährung entlassen. |
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| 2007-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde wegen Missbrauchs zurückgewiesen werden (z. B. wenn der Beschwerdeführer nicht erklärt, warum er den Gerichtshof nicht über einen vor der Beschwerdeeinlegung abgeschlossenen Vergleich z. B. über ein Sorgerecht in Deutschland unterrichtet hat) (23130/2004 19. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs braucht ein Betrieb keine Leitung zu haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann, und ist auch eine räumliche Trennung von anderen Einheiten und Einrichtungen des Unternehmens nicht erforderlich (C-270/2005 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründende Anwendung ausländischen Rechts auch in seiner Anwendung bei einer Vorfrage liegen (V ZB 129/2006 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerberater für schuldhaft verursachten Verzögerungsschaden des Mandanten einstehen müssen (IX ZR 37/2004 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Privatverkauf eines Gebrauchtwagens die Angabe der Laufleistung grundsätzlich nur eine Beschaffenheitsangabe und keine Beschaffenheitsgarantie (VIII ZR 92/2006 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unterhaltsverzicht einer ausländischen Ehefrau bei Benachteiligungsabsicht unwirksam (XII ZR 199/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsberechtigter durch Nichtverfolgung fälliger Unterhaltsansprüche seine Ansprüche verwirken (XII ZR 152/2004 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle für einen länger beurlaubten Beamten mitbestimmungspflichtig (6 P 1/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein nach Trennung und Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung diese allein weiter bewohnender Ehegatte keinen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Mietzinsraten nach der Trennung (9 U 18/2006 4. Januar 2007). |