| 2007-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen den wegen Mords zum Tod verurteilten Dieter Riechmann nicht wiederaufgenommen. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Bulgariens können die in Libyen zum Tod verurteilten Krankenschwestern nicht für die Europawahlen kandidieren. |
| Im zentralen Vorsorgeregister Deutschlands sind bisher 500000 Vorsorgevollmachten registriert. |
| † Ridder, Helmut 18. Juli 1919-Biebertal 15. April 2007. |
| |
| 2007-04-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung einer Gebührenforderung eines Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt auch ohne Zustimmung des Mandanten wirksam (IX ZR 189/2005 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32b I 1 Nr. 1 ZPO (ausschließlicher Gerichtsstand) auf Schadensersatzansprüche auf Grund fehlerhafter öffentlicher Kapitalmarktinformationen bei Vermögensanlagen des ungeregelten Kapitalmarkts anwendbar, nicht aber auf vertragliche Schadensersatzansprüche gegen Anlagenvermittler (X ARZ 423/2006 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Entziehung von Wohnungseigentum eines unpünktlich leistenden Wohnungseigentümers eine Abmahnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vorausgehen (V ZR 28/2006 19. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein ehemaliges Mitglied der roten Zora wegen zweier fehlgeschlagener Sprengstoffanschläge zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Internetverkäufer (z. B. von Hochzeitsartikeln) in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Lieferfristen so bestimmen, dass sie ein Durchschnittskunde verstehen kann (5 W 73/2007 3. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Hauseigentümer nur bei Vorliegen besonderer Umstände Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz von seinem Hausdach drohenden Gefahren ergreifen (4 U 865/3005 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern auf ein an einer Autobahneinfahrt auf die linke Fahrspur wechselndes Kraftfahrzeug auffahrender Motorradfahrer die Hälfte des Schadens selbst tragen (12 U 1181/2005 8. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist für die Annahme einer Steuerhinterziehung bei Vererbung eines bei einer ausländischen Bank angelegten Vermögens nicht der Nachweis der Unterrichtung des Erben durch die Anlegerbank erforderlich (4 K 1812/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann die Benutzung der örtlichen Mehrzweckhalle für ein Fußballturnier der Ortsgruppe Reinhardsdorf-Schöna der nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht verhindert werden (4 K 679/2007 14. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein trotz Insolvenz weiter tätiger Arzt Pflichtbeiträge für die Altersversorgung zahlen (3 K 933/2006 26. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haben Fußballberufsspieler ein Recht auf Beschäftigung (im Training). |
| Deilmann-Haniel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Nordrhein-Westfalen errichtet eine Beschwerdestelle für Häftlinge. |
| |
| 2007-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt die in Art. 2 I der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 vom 31. Juli 2002 vorgesehene Gruppenfreistellung nicht allein deshalb nicht für eine in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Vereinbarung, weil diese Vereinbarung eine ausdrückliche Kündigungsklausel wie die im Ausgangsverfahren streitige vorsieht, nach der eine solche Vereinbarung vom Lieferanten von Rechts wegen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann, wenn der Händler eine der in dieser Klausel genannten vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt (C-421/2005 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Bauherrn nach Rücknahme einer bestandskräftigen Baugenehmigung nicht ohne Weiteres ein Mitverschulden wegen Unterlassens eines Hinweises auf ihm günstige Stellungnahmen der übergeordneten Behörde (III ZR 116/2006 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 95 I InsO nur für die Aufrechnung selbständiger Forderungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der Kontenangleichung (IX ZR 194/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei einer gesetzlichen Grundlage einer Vertretungsmacht eine Zurückweisung nach § 174 BGB aus (6 AZR 82/2005 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine durch den Mutterschutz bedingte Kürzung des ergebnisbezogenen Entgelts unzulässig und führt zu einem unverminderten Entgeltanspruch (10 AZR 425/2005 2. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften durch § 23 III 8 EStG verfassungsgemäß (IX R 28/2005 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt bei Vereinbarung eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehe keine Einigungsgebühr an (16 WF 108/2006 20. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann auch bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Einigung nach § 1587o BGB eine Einigungsgebühr anfallen (7 WF 761/2006 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen Abschriften von Grundaktenbestandteilen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben (5 W 241/2006 2. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fällt bei Vereinbarung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsvergleichs im Verbundverfahren keine Einigungsgebühr an (8 WF 104/2006 15. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss bei drohendem Fristablauf der Prozessbevollmächtigte eine Begründung notfalls straffen und handschriftlich vervollständigen, um die rechtzeitige Übermittlung trotz gerätemäßiger Schwierigkeiten sicherzustellen (12 LA 265/2005 23. November 2006). |
| |
| 2007-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte prüft der Gerichtshof, ob innerstaatliche Behörden eine Konventionsverletzung mindestens in der Sache anerkannt haben und ob die Wiedergutmachung ausreichend und angemessen war und entscheidet bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen in der Sache selbst und spricht ausreichende und angemessene Entschädigung nach Art. 41 EMRK zu (36813/1997 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erscheint es nicht als grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Nichtanerkennung einer im Ausland (z. B. Iran) erfolgten Ehescheidung gegen Art. 6 I GG verstößt (2 BvR 1216/2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegen die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften nicht dem Schutz des Art. 14 I 1 GG, wenn ihnen nur Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten zu Grunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden (1 BvL 9/2000 13. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sich im Transport des Rauschgifts erschöpfende Tätigkeit eines Kuriers als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten (2 StR 516/2006 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt spätestens bei Vorlegung des Entwurfs der Berufungsbegründung die Fristennotierung eigenständig überprüfen (VI ZB 5/2006 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Geschädigten die kostengünstigere Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges zumutbar sein, weil ihm in der konkreten Situation ein Normaltarif, der in vollem Umfang seinen Bedürfnissen entsprach, ohne weiteres zugänglich ist (VI ZR 18/2006 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeinen Beförderungsbedingung Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet und Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig eingezogenen Fahrausweisen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam (X ZR 16/2005 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Urteils, wenn das zurückverweisende Gericht in einem anderen Verfahren nachträglich eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (4 B 2/2007 22. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche, auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt (2 AZR 120/2006 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Entscheidung der beabsichtigten Bewilligung einer Auslieferung auf Grund europäischen Haftbefehls mit Begründung dem Verfolgten und seinem Beistand in Schriftform bekanntzugeben (3 Ausl 52/2006 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin erhält ein Rechtsanwalt für seine Verteidigung in eigener Sache keine Gebühren (536 Qs 108/2006 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Protesten in einem Landstreit sieben Angeklagte zwischen einem Jahr und vier Jahren Haft verurteilt. |
| Deutschland erhält aus den Überschüssen der Europäischen Union im Jahr 2006 rund 366 Millionen Euro zurück. |
| Das Steueraufkommen Deutschlands ist im März 2007 um 16,4 Prozent auf 38,4 Milliarden Euro gestiegen. |
| Das Parlament Japans eröffnet den Weg zu einer Änderung der Verfassung von 1947 in Richtung auf militärische Einsätze der Streitkräfte im Ausland. |
| Hochtief AG darf den Flughafen Budapest übernehmen. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 7212 Punkte. |
| Der Absatz von Öl in Deutschland vermindert sich auf Grund des milden Winters im ersten Vierteljahr des Jahres 2007 gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent. |
| Servatius, Bernhard 75. |
| *Due Diligence, hg. v. Beisel, D./Andreas, F., 2007 |
| *Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Das neue WEG-Recht, 2007 |
| *Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, 2007 |