| 2007-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf Werder Bremen nicht für bwin werben (5 V 796/2007 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Studenten im Praktikum sozialversicherungspflichtig (10 RA 79/2004 18. Mai 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundespräsidenten Deutschlands sind Begnadigungsgesuche Christian Klars und Brigit Hogefelds abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist ein Mitarbeiter wegen Besitzes von 87 Gramm Kokain zu vier Monaten Haft verurteilt. |
| Das Parlament der Türkei beschließt in erster Lesung die Wahl des Präsidenten durch das Volk. |
| Ivan Basso gesteht Verbindungen zu dem Dopingsportarzt Eufemiano Fuentes und Blutdoping. |
| Benecke, Martina wechselt von Göttingen nach Augsburg. |
| Kindler, Peter wechselt von Bochum nach Augsburg. |
| Kroppenberg, Inge wechselt von Mainz nach Regensburg. |
| Kubis, Sebastian wechselt von Kiel nach Hagen. |
| Lange, Knut Werner wechselt von Witten/Herdecke nach Bayreuth. |
| Strick, Kerstin wechselt von Köln nach Konstanz. |
| Graser, Alexander wird in München für öffentliches Recht, Rechtssoziologie, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt an die Hertie School of Governance Berlin. |
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| 2007-05-06 |
| In Frankreich wird Nicolas Sarkozy zum sechsten Präsidenten der fünften Republik gewählt. |
| Nach Scheitern des zweiten Wahlgangs wegen Boykotts durch die Opposition zieht Außenminister Gül vorläufig seine Kandidatur als Präsident der Türkei zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn dessen Streitgegenstand und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens nur teilweise identisch sind (XII ZB 231/2005 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gemäß § 818 ZPO bei dem Vollstreckungsgericht beantragen, dem nach § 825 II ZPO mit der Versteigerung mehrerer gepfändeter Gegenstände beauftragten privaten Auktionator die Anweisung zu erteilen, die Versteigerung einzustellen, sobald der Erlös zur Befriedigung der Gläubiger und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung ausreicht (VII ZB 88/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Hilfs- und Vorbereitungstätigkeiten zur Unterstützung des amtierenden Notars wegen Nichtmessbarkeit für die Vergabe von Sonderpunkten nicht berücksichtigungsfähig (NotZ 15/2006 20. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet die Unterrichtung nach § 4 III 1 Nr. 1 StVG im Hinblick auf den darin mitgeteilten Punktestand keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde (3 B 49/2006 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Kotrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten in angemessener und zumutbarer Häufigkeit zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle hinreichend veranlasst (VII B 121/2006 22. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung auch bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 II AO 1977 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Nichtzurkenntnisnahme einer Untersagung der Annäherung nach dem Gewaltschutzgesetz unter Berufung auf fehlende Sprachkenntnisse schuldhafte, die Verhängung eines Ordnungsmittels rechtfertigende Nichtkenntnis (10 WF 315/2005 9. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf in einer Fahrradstraße nicht schneller als 30 Stundenkilometer gefahren werden (2 Ss 24/2005 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Nichtdurchführung eines vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens die Klage in der Berufungsinstanz auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn erstinstanzlich ein Sachurteil ergangen ist (8 U 724/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf eine Gemeinde Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse nicht erheben, wenn sie Maßnahmen in Bezug auf ein eigenes Grundstück vornimmt (14 A 1093/2005 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Versäumnisse der Hausverwaltung eines Vermieters bei der Übermittlung der Betriebskostenrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist dem Vermieter wie eigene Versäumnisse zuzurechnen (23 S 108/2006 7. Februar 2007). |
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| 2007-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rabattregelung eines marktbeherrschenden Unternehmens (z. B. British Airways) nach Art. 82 EG unzulässig, wenn sie eine Verdrängungswirkung entfalten kann und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist (C-95/2004 P 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Versammlungsverbot nicht auf die Erwägung gestützt werden, die Zahl der erwarteten Teilnehmer der Demonstration stehe in keinem Verhältnis zu der Zahl der Einwohner der betroffenen Gemeinde (z. B. Minden), die durch die Veranstaltung in Mitleidenschaft gezogen würden (1 BvQ 41/2006 22. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Versicherungsfreiheit führende Entsendung von Arbeitern ausgeschlossen, wenn es sich bei dem ausländischen Unternehmen um ein bloßes Scheinunternehmen handelt und das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich einem deutschen Unternehmen zuzuordnen ist (1 StR 301/2006 7. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenfahrenden Geradeausfahrer für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis sprechen (VI ZR 58/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Geschädigte eine Erkundigungspflicht nach einem günstigeren Tarif für Unfallersatzfahrzeuge (VI ZR 105/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Versicherer auf eine ihm günstige Vereinbarung nicht berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht auf die Einschränkung der Rechtsposition durch den Abschluss der Vereinbarung hingewiesen hat (IV ZR 244/2003 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem die Handakten am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist zur Bearbeitung vorgelegt werden, den Fristablauf eigenverantwortlich prüfen (VI ZB 41/2006 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Verwaltungsvorschriften mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel (9 B 19/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein wegen Beleidigung oder Nötigung durch einen Arbeitskollegen kündigender Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bzw. Dienstausfalls gegen den Kollegen (8 AZR 234/2006 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein schlichter Kraftfahrer das staatsbürgerliche Recht zur Erstattung einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber (2 AZR 400/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach einem Zusammenleben von 17 Jahren und 8 Monaten eine Trennung von 23 Jahren und 6 Monaten eine langdauernde Trennung (11 UF 142/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Nachbesserungsaufwand von 2500 Euro (5 Prozent des Kaufpreises) kein unerheblicher Mangel eines Kraftfahrzeugs (3 U 70/2006 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung erlassen, ohne von Amts wegen über eine Befristung zu entscheiden (11 S 2616/2006 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein handelt ein die Kosten einer neuen Wohnung, nicht aber die notwendigen Umzugskosten wegen fehlender vorheriger Vereinbarung übernehmender Leistungsträger treuwidrig (11 B 479/2006 19. Januar 2007). |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 3. A. 2007 |
| *Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, hg. v. Schmidt, Andreas, 2. A. 2007 |
| † Schlechtriem, Peter, 2. März 1933-23. April 2007 |
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| 2007-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen des Verbots einer Splitterpartei der Kurden zu 15000 Euro Entschädigung verurteilt (51290/1999 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die rückwirkende Anwendung der KMU-Freistellungsverordnung auf Anträge, die vor ihrem Inkrafttreten gestellt wurden, durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-357/2002 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Mitschüler im Schlaf erstechender damals Siebzehnjähriger zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt (1 StR 130/2007 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Zeitung den Namen eines gegen sie klagenden Beamten des Bundeskriminalamts nennen (10 U 20/2007 3. Mai 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Anspruch auf Einbürgerung auch bei Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung in Gestalt der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgeschlossen sein (5 B 16/2006 3. Mai 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf der Gründer der Mun-Sekte mit seiner Ehefrau nach Deutschland einreisen (7 A 11437/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Oldenburg kann ein Unternehmer wettbewerbsrechtlich nicht einen Wettbewerber am Verkauf von Waren zum halben, vermeintlich falschen Mehrwertsteuersatz hindern (1 U 74/2006 30. November 2007). |