| 2007-05-29 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Androhung von Haftstrafe für in fremde Computersysteme eindringende Computernutzer. |
| Marion Eckertz-Höfer wird am 31. Mai 2007 als Nachfolgerin Eckart Hiens Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands. |
| Wolfgang Schaupensteiner wechselt in der Mitte des Monats Juli von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Deutschen Bahn AG. |
| Die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht 19000 Beamten den Wechsel in die Stellung als Angestellte unter Wahrung ihrer Beamtenpensionsrechte. |
| Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen sein Mandat nieder. |
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| 2007-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein vor Erwerb bzw. Übernahme eines Hauses durch einen neuen Eigentümer aus seiner Wohnung ausziehender Mieter wegen der Kaution und der Abrechnung der Betriebskosten nur an seinen seinerzeitigen Vermieter wenden (VIII ZR 219/2006 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Passau betreffend die Sicherheitsverwahrung eines 1997 einen Taxifahrer überfallenden 35jährigen an Verfolgungswahn Leidenden aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer während der Elternzeit wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 137/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die Kosten einer Behandlung eines auf einer Reise in Tunesien Verunglückten in einer Privatklinik nur ausnahmsweise von seiner Allgemeinen Ortskrankenkasse ersetzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Bauherr einen Mitarbeiter eines Baustofflieferanten nicht vor Selbstgefährdung auf der Baustelle bewahren (11 U 20/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Bauträger nicht für rückständige Unfallversicherungsbeiträge seiner Nachunternehmer haften (17 U 46/2006 21. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter bei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits zu erwartenden Bauarbeiten in der Nachbarschaft die Miete nicht nach Beginn der Bauarbeiten mindern (62 S 73/006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Bardame Djamila und ihr Bruder wegen Ermordung des 66jährigen Ehemannes der Bardame (Lord Shaftesbury) zu je 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichtsmediziners New Yorks soll trotz nur verhältnismäßig kurzer Einwirkungsmöglichkeit als Ursache des Todes Felicia Dunn-Jones’ im Februar 2002 Gewalteinwirkung durch den asbestverseuchten Staub des zerstörten World Trade Center eingetragen werden. |
| Peter Kardinal Erdö ist Ehrendoktor der Universität München. |
| Albert Takacs ist Justizminister Ungarns. |
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| 2007-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufhebung einer Feststellung nur erforderlich, wenn sie von dem zur Urteilsaufhebung führenden Rechtsfehler betroffen ist, und ist eine Feststellung nicht aufgehoben, wenn darüber ein gesonderter Ausspruch fehlt (2 StR 62/2007 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung mitgeteilt hat (VII ZB 74/2006 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine erforderliche Darstellung eines Sachverhalts in einer Revisionsbegründung nicht die Bezugnahme auf Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligter (2 StR 362/2006 13. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des Verletzergewinns bei wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz zu den Produktionskosten nicht die Kosten zu zählen, die unabhängig vom Umfang der Produktion und des Vertriebs durch die Unterhaltung des Betriebs entstanden sind (z. B. allgemeine Marketingkosten, Geschäftsführergehälter, Verwaltungskosten, allgemeine Anlagekosten, Anlaufkosten, Entwicklungskosten, Kosten der nicht mehr veräußerbaren Produkte) (I ZR 6/2004 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es für entscheidungserhebliche medizinische Fachfragen keine eigene, nicht durch entsprechende Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters und kann ein Abschiebungsverbot bei unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat begründet sein (1 B 118/2005 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer Betriebsabspaltung eine Bonuszahlung vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei der die Leistung versprechenden Arbeitgeberin abhängig gemacht werden (10 AZR 181/2006 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zweifel statt einer Beendigungskündigung eine Änderungskündigung anbieten, die der Arbeitnehmer in eigener Entscheidung ablehnen kann (2 AZR 607/2005 21. September 20006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Renovierung einer Hausfassade keine haushaltsnahe Leistung (VI R 77/2005 1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der geldwerte Vorteil bei verbilligtem Warenbezug eines Arbeitnehmers (z. B. Jahreswagen) nach § 8 II EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag oder nach § 8 III EStG mit Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag ermittelt werden (VI R 41/2002 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt bei Händler-Incentive-Reisen eines Arbeitgebers die Betreuung der Händler durch Arbeitnehmer bei diesen nicht zu geldwerten Vorteilen, wenn die Betreuungsaufgaben das Eigeninteresse der Arbeitnehmer an der Teilnahme des touristischen Programms in den Hintergrund treten lassen (VI R 65/2003 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfasst, wenn als Inhalt des Sondereigentums vereinbart ist, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, sofern nicht an Verwandte veräußert wird, diese Privilegierung nicht eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Mitglieder alle – derzeit – persönlich privilegiert wären (32 Wx 64/2007 12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München lässt nicht jeder geschäftliche oder persönliche Kontakt zu einer Partei bereits befürchten, dass ein Sachverständiger einen gerichtlichen Gutachtenauftrag nicht mehr objektiv und unvoreingenommen bearbeitet (1 W 2277/2006 27. Oktober 2006). |
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| 2007-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine nationalstaatliche Regelung (z. B. Irlands) europarechtswidrig, nach der die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Haftung für Personenschäden von Einzelpersonen nicht deckt, die in einem Teil eines Kraftfahrzeugs mitfahren, der mit Sitzgelegenheiten für Mitfahrer weder konstruiert noch gebaut ist, doch muss das nationale Gericht prüfen, ob die betreffende europarechtliche Vorschrift (Art. 1 der dritten Richtlinie 1990/232/EWG) gegenüber einer Einrichtung wie z. B. Motor Insurers Bureau of Ireland geltend gemacht werden kann (C-356/2005 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands weisen rentenrechtliche Anwartschaften nicht allein auf Grund eines bestimmten Lebensalters des Versicherten (z. B. 55) einen gesteigerten verfassungsrechtlichen Bestandsschutz gegenüber wertmindernden Eingriffen durch den Gesetzgeber auf (1 BvL 10/2000 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach einer Urteilsabsprache weder auf die vorgeschriebene noch die qualifizierte Rechtsmittelbelehrung verzichtet werden (3 StR 72/2007 3. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht zulässig (V ZB 138/2006 22. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Kindergartenbeitrag eines einen Kindergarten aus pädagogischen Gründen besuchenden Kindes keinen Mehrbedarf, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten (XII ZR 158/2004 14. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sicherungsabtretung der einem Scheck zu Grunde liegenden Forderung an die den Scheck einziehende Bank als inkongruente Sicherung anfechtbar (IX ZR 127/2005 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für eine Mietsache für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters bis zur Rückgabe der Mietsache durch den Insolvenzverwalter eine Insolvenzforderung, bei Nutzung durch den Verwalter ohne Verlangen der Erfüllung des Mietvertrags eine Masseforderung (IX ZR 81/2005 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeibeamte nicht rechtswidrig (2 C 28/2005 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Kapitalgesellschaft der Schweiz auch dann in der Schweiz ausgeübt, wenn sie rechtstatsächlich überwiegend außerhalb der Schweiz ausgeführt wird (I R 81/2004 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine allgemeine Geschäftsbedingung mit der Lieferangabe … in der Regel … nicht hinreichend bestimmt (5 W 73/2007 3. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kauf gestempelter Briefmarken ein Stückkauf und die Angabe des Satzwertes des Michel-Briefmarken-Katalogs grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantieerklärung des Anbietenden (8 U 123/2006 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Revisionsbegründung eines Verteidigers bei (nachträglichem) Nachweis des Bestehens der Vollmacht im Zeitpunkt der Abgabe wirksam und darf dem Täter eines Aussagedelikts grundsätzlich das hartnäckige Bestehen auf der Richtigkeit seiner Aussage nicht straferschwerend angelastet werden (2 St OLG Ss 10/2007 10. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen schließt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Entziehung einer im Wege des Führerscheintourismus erlangten Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats nicht vollständig aus (2 TG 13/2007 19. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für den Punktestand der Eintritt der Rechtskraft der Verkehrsverstöße ahndenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung maßgebend (16 B 2174/2006 9. Februar 2007). |
| *Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007 |
| *Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 39. A. 2007 |
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| 2007-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften können Hersteller und Verbraucher von Verpackungen die Marke Der grüne Punkt des dualen Systems Deutschlands auch dann mitbenutzen, wenn sie die Entsorgung ihrer Verpackungen teilweise selbst vornehmen oder durch Wettbewerber des dualen Systems Deutschlands vornehmen lassen (T-151/2001 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung des so genannten großen Lauschangriffs auf Wohnungen und Geschäftsräume vom 1. Juli 2005 verfassungsmäßig (2 BvR 543/2006 11. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine Verbreiten von zum heiligen Krieg oder zur Tötung von Gegnern aufrufenden und begangene terroristische Anschläge billigenden und rechtfertigenden Botschaften kein strafbares Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (z. B. El-Kaida/Al Qaida), doch ist konkretes Werben strafbares Werben für eine terroristische Organisation. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist die Ausweitung der Sperrzone um den G8-Gipfel am 7. Juni 2007 auf 6 Kilometer wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig. |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands werden ab November 2007 in Deutschland die Fingerabdrücke in dem Reisepass und die Passbilder bei den Meldeämtern mit Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden gespeichert. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Bundesbehörden. |