Köbler, Gerhard, Zielwörterbuch europäischer Rechtsgeschichte, 5. Auflage, 2009042020100101. Fassung 20090320

A

 

A. A. (lat. [M.]) ist die Abkürzung für den abstrakt Aulus Agerius genannten Kläger des römischen → Formularprozesses.

Lit.: Söllner § 9

Aachen ist der ohne nachweisbare Kon­tinuität zu einer römischen Siedlung an den Ausläufern des Hohen Venn 765/766 als fränkische königliche → Pfalz erscheinende Ort, der nach der Reichsteilung 843/877 in eine Randlage gerät. Von 936 (Otto I.) bis 1531 (Ferdinand I.) ist es Krönungsstätte der deutschen Könige (mit Thronsetzung auf einen Marmorthron). 1071 wird A. (lat. [N.]) oppidum genannt, 1087 werden [lat. M. Pl.) cives erwähnt. 1166 erhält A. besondere Rechte. Die 1192 neben der Gesamtheit der Bürger nachweisbaren → Schöffen ent­wickeln sich seit 1134 (?) zu einem bedeutenden → Oberhof für teilweise bis zu 200 meist aus Reichsgut stammende Gerichte. Bis 1254 wird A. freie → Reichsstadt (Reichslandstadt) bis zur Besetzung durch Frankreich (1794). Über Preußen (1815) gelangt es 1946 zu Nordrhein-Westfalen.

Lit.: Loersch, H., Achener Rechtsdenkmäler, 1871; Schwabe, W., Der Aachener Oberhof, 1924; Schwabe, W., Zeitschrift des Aachener Geschichtsvereins 47 (1925), 48/49 (1926/1927); Herkens, R., Der Anspruch Aachens auf Krönung der deutschen Könige nach 1531, Diss. jur. Bonn 1959; Regesten der Reichsstadt Aachen, bearb. v. Mummenhoff, W. u. a., 1961ff.; Falkenstein, L., Der „Lateran“ der karolingischen Pfalz zu Aachen, 1966; Aachener Urkunden, bearb. v. Meuthen, E., 1979; Kraus, T., Jülich, Aachen und das Reich, 1988; Die Aachener Stadtrechungen des 15. Jahrhunderts, bearb. v. Kraus, T., 2004

Aargau ist das um die Aare gelegene Land, das als A. 763 erstmals erscheint. 1415 erobert die Eidgenossenschaft der → Schweiz Teile des Gebiets. 1798/1803 wird daraus der Kanton A., der 1831 eine liberale Verfassung erhält.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Merz, W. u. a., Die Rechtsquellen des Kantons Aargau, Teil 1ff. 1898ff.; Merz, W., Mittelalterliche Burganlagen und Wehrbauten des Kantons Aargau, 1906; Nabholz, H., Der Aargau nach dem habsburgischen Urbar, Argovia 33 (1909); Dubler, H., Der Kanton Aargau und das Bistum Basel, 1921; Merz, W., Die Jahrzeitbücher der Stadt Aarau, Teil 1f. 1924ff.; Merz, W., Geschichte der Stadt Aarau im Mittelalter, 1925; Aargauer Urkunden, Teil 1f. 1931ff.; Strebel, K., Die Verwaltung der freien Ämter im 18. Jahrhundert, 1940; Werder, M., Die Gerichtsverfassung des aargauischen Eigenamtes, 1941; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,440; Geissmann, H., Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch für den Kanton Aargau (1847-1855), 1991

Abandon ist die wohl im spätmittelalterlichen italienisch-französischen Seerecht entstehende Möglichkeit der Aufgabe der Rechte an einem Gegenstand, um Haftungsfreiheit bzw. später Versicherungsleistung zu erlangen. Der A. erscheint erstmals in einem Statut der Stadt Kampen vom 14. 2. 1372. Im 19. Jh. findet der A. Eingang in das Recht der juristischen Personen des Gesellschaftsrechts.

Lit.: Hantke, G., Der Abandon, 1912; Rehme, P., Geschichte des Handelsrechts, 1913; Helberg, O., Der Abandon in der Seeversicherung, 1925; Martin, L., L’abandon, 1957; Landwehr, G., Prinzipien der Risikotragung beim Seefrachtvertrag, (in) Wirkungen europäischer Rechtskultur, 1997, 595

Abecedarium (bzw. Promptuarium, Remissorium, Vocabularium) ist das auf Grund antiker Gedankengänge seit dem 13. Jh. entstehen­de alphabetisch geordnete Sammelwerk eines Rechtsgebiets (römisches Recht, kirchliches Recht, um 1400 Greifswalder A. für → Sachsenspiegel und Sachsenspiegelglosse mit 7 Handschriften, 1402 Preetzer A., 1414ff. A. von Achte bis Wunden, vor 1421ff. Schlüssel des Landrechts, 1. H. 15. Jh. Rechtsabecedarium der 2200 Artikel, E. 15. Jh. Erlanger Promptuarium mit etwa 1400 Artikeln, 1490-1493 Remissorium Kaspar Popplaus).

Lit.: Steffenhagen, E., Das Preetzer Abecedarium mit dem Richtsteig Landrechts, Z. d. Ges. f. Schleswig-Holstein-Lauen­burgische Gesch. 22 (1892), 297; Die Rechtssumme Bruder Bertholds, hg. v. Hamm, M. u. a., 1980, 143ff.; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 77

Abendmahlsprobe ist die an das christliche Abendmahl anknüpfende Form des → Gottesurteils.

Aberacht ist die seit dem Hochmittelalter belegte, nach fruchtlosem Verstreichenlassen einer Frist von → Jahr und Tag eintretende Verstärkung der → Acht.

Lit.: Siuts, H., Bann und Acht, 1959

Aberdeen am Don in Schottland wird um 1130 Sitz eines Bischofs und 1494/5 Sitz einer Universität.

Lit.: Keith, A., A thousand Years of Aberdeen, 1972; The Aberdeen Stylebook 1722, hg. v. Meston, M./Forte, A., 2000

Aberglaube (15. Jh. in Glosse zum Sankt Trudperter Hohenlied) ist der von der einem herrschenden Glauben als abwegig verwor­fene Glaube (lat. [F.] superstitio).

Lit.: Feine, J., Der Aberglaube, 1857; Schefold, K. u. a., Der Aberglaube im Rechtsleben, 1912; Handwörterbuch des deutschen Aberglaubens, hg. v. Bächtold-Stäubli, H., Bd. 1ff. 1927ff., Neudruck 1987, digitalisierte Fassung 2006; Freytag, N., Aberglauben im 19. Jahrhundert, 2003; Hersperger, P., Kirche, Magie und Aberglaube, 2009

Abfall ist der nach Nutzung einer Sache verbleibende, nicht mehr genutzte oder nutz­bare Rest.

Lit.: Abfall, hg. v. Rusterholz, P./Moser, R., 2004

Abgabe ist die Leistung von Gegenständen an die Allgemeinheit, an eine besondere Ein­richtung oder an besondere Einzelne. Die rechtliche Grundlage der A. ist verschieden. Meist beruht die A. auf einer Pflicht zur Unterstützung als Gegenleistung für einen Schutz oder eine Gebrauchsmöglichkeit. In der Naturalwirtschaft besteht die A. in Sachen, in der Geldwirtschaft in Geld. 1919 fasst das Deutsche Reich das Recht der Abgaben in der Reichsabgabenordnung zusammen, die 1976 im Sinne eines Mantelgesetzes für die Abgaben erneuert wird.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Pöhlmann, C., Was ist Seltertum, ZRG GA 55 (1935), 243; Becker, A., Was ist Seltertum, ZRG GA 56 (1936), 398; Löning, G., Muntepenninge, ZRG GA 59 (1939), 273; Müller, W., Die Abgaben von Todes wegen in der Abtei St. Gallen, 1961; Henning, F., Dienste und Abgaben der Bauern im 18. Jahrhundert, 1969; Steuern, Abgaben und Dienste, hg. v. Schremmer, E., 1994; Giese, F., Abgabenordnung im Dritten Reich, 1998

Abgeordneter ist allgemein der durch eine Anordnung an eine Stelle Gesetzte, insbeson­dere der Volksvertreter im Parlament. Er ist nach dem vorzugswürdigen Grundsatz des freien Mandats nicht an den Willen der ihn Abordnenden gebunden (so aber DDR 1968), sondern in seiner Entscheidung nur seinem Gewissen und der Verantwortung für die Gesamtheit unterworfen. In Österreich führt die Februarverfassung des Jahres 1861 ein von den Landtagen besetztes Abgeordneten­haus als zweite Kammer des Reichsrats neben dem Herrenhaus ein (1873 direkte Wahl, wegen des Nationalitäten­konflikts zeitweise handlungsunfähig, 12. 11. 1918 letzte Sitzung).

Lit.: Biographisches Handbuch der Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung, bearb. v. Best, H. u. a., 1996

Abkürzung ist die aus Zweckmässigkeits­gründen gekürzte Form einer Gegebenheit (z. B. eines Wortes oder Weges).

Lit.: Kirchner, H., Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 6. A. 2008; Schuler, P., Abkürzungs­lexikon, 2007 (vom Verlag zurückgezogen)

Ablass ist die im 11. Jh. (u. a. Clermont 1095 Ablass für Teilnahme am Kreuzzug, 1187 für geldliche Förderung eines Kreuzzugs, um 1300 von Verbindung zu Kreuzzügen gelöst) in der christlichen → Kirche aus der Bitte um Vergebung und Nachlass einer Folge (Buße) entstehende, auch vor Gott verbindliche Befreiung von zeitlichen Sündenfolgen. Die ältesten Ablässe begnügen sich mit einem Erlass von 20 oder 40 Tagen Buße. Die zahlenmäßige und artmäßige Erweiterung führt bereits im 13. Jh. zu scharf gerügten Missständen. Der Kauf von A. (auch für Verstorbene) wird ein wichtiger Anlass für die reformatorischen Ziele (John Wyclifs, Johannes Hus’ und) Martin → Luthers. Nach gegenwärtigem Verständnis der katholischen Kirche ist A. Nachlass zeitlicher Strafe vor Gott für Sünden, deren Schuld bereits getilgt ist (can. 992 CodIurCan 1983).

Lit.: Paulus, N., Geschichte des Ablasses im Mittelalter, Bd. 1f. 1922f.; Köhler, W., Dokumente zum Ablassstreit von 1517, 2. A. 1934; Poschmann, B., Der Ablass, 1948; Bornkamm, H., Thesen, 1967; Ehlers, A., Die Ablasspraxis des Deutschen Ordens im Mittelalter, 2007

Ablösungsgesetzgebung ist die Gesetz­gebung des 19. Jh.s zur Beseitigung grund­herrschaftlicher Rechte bzw. aufgespalteten Eigentums mit oder ohne Entschädigung zwecks Förderung wirtschaftlicher Entwick­lung und aufgeklärter Gedanken. Dazu erlässt nach der Aufhebung aller Frondienste, Zehnten und anderen Feudalrechte durch die Nationalversammlung Frankreichs am 4. 8. 1789 der Staat → Preußen am 9. 10. 1807 das Edikt betreffend den erleichterten Besitz des Grundeigentums sowie die persönlichen Verhältnisse der Landbewohner, das die persönliche Ab­hängigkeit der → Bauern von den → Grund­herren entschädigungslos auf­hebt. Dem fol­gen am 14. 9. 1811 zwecks Aufhebung der auf privatrechtlichen Titeln beruhenden dinglichen Abhängigkeit das Edikt, die Rechte der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse (Regulierungsedikt) betreffend und das Edikt zur Beförderung der Landeskultur (Landeskulturedikt), nach denen der Bauer auf Antrag eines Beteiligten Eigentum an dem von ihm bewirtschafteten Hof erhält, wofür er als erblicher Besitzer ein Drittel, als nicht­erblicher Besitzer die Hälfte des Grundes dem Grundherrn überlassen oder eine dauernde Rente zahlen muss. Dadurch werden viele Bauern überfordert, so dass sie ihr neues Eigentum aufgeben müssen. Um dies zu vermeiden, richten Sachsen und Kurhessen (1832) öffentliche → Renten­banken ein, die dem Grundherrn den Ablösungsbetrag in Rentenbriefen entrichten und dadurch den Bauern die Tilgung der Ablöseschuld in 40 bis 60 Jahren ermöglichen. Abgelöst werden auf Grund wirtschaftlicher Überlegungen auch die Nutzungsrechte der Bauern in staatlichen oder grundherrschaftlichen Wäldern (Hessen 1814, Preußen 1821).

Lit.: Danckelmann, B., Die Ablösung der Waldgrundgerechtigkeiten, Bd. 1f. 1880ff.; Knapp, G., Die Bauernbefreiung, 1887

Abmeiern ist das (vorzeitige) Beendigen des grundherrschaftlichen → Meierrechts durch den Grundherrn in Niedersachsen und Ost­westfalen seit dem 14. Jh. Seit 1597 (Salzduhmscher Landtagsabschied) wird das A. vor allem aus fiskalischen Überlegungen verrechtlicht (Meierordnungen, z. B. Calen­berg 1772), mit der → Bauernbefreiung durch Ersetzung des Meierrechts durch Eigentum beseitigt.

Lit.: Pfeiffer, B., Das deutsche Meierrecht, 1855; Wittich, W., Die Grundherrschaft in Nordwest­deutsch­land, 1896; Mohr, W., Die Abmeierung, 1942; Turner, G., Das Calenberger Meierrecht, 1961

Abschichtung ist die (dem römischen Recht unbekannte) vermögensrechtliche Verselb­ständigung eines Kindes bei (tatsächlichem) Ausscheiden aus dem Hausverband. Sie betrifft im Mittelalter fast nur Söhne. Der Sohn kann A. verlangen, sobald er „zu seinen Jahren kommt“ (d. h. mündig wird). Regelmäßig wird der Sohn abgeschichtet, wenn er bei Eheschließung einen selb­ständigen Haushalt gründet. Mit der A. erlischt die väterliche Herrschafts- und Schutzgewalt. Die Teilungs­quote ist unterschiedlich (z. B. Kopfteil vom Ganzen, Sohneskopfteil von der Hälfte). Die A. wird in Österreich durch (den Codex Theresianus von 1766 und) das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811 (vollständig 1919), im deutschen Reich durch das Bürgerliche Gesetzbuch von 1896/1900 und im Schweizer Recht durch das Zivilgesetzbuch von 1807/1911 durch das Erreichen der Vogtbarkeit bzw. der Großjährigkeit bzw. der Volljährigkeit ersetzt

Lit.: Hübner 702; Adler, S., Eheliches Güterrecht und Abschichtungsrecht, 1893; Knothe, H., Die Geschäftsfähigkeit der Minderjährigen, 1980; Schumacher, S., Das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern, 1999

Absetzung ist die Entfernung eines Menschen aus einer Tätigkeit und eines Wertes aus einem Vermögen. Die A. eines Amtsträgers begegnet schon früh (z. B. Vertreibung des römischen Königs). Sie wird in der Neuzeit verrechtlicht.

Lit.: Bund, K., Thronsturz und Herrscherabsetzung im Frühmittelalter, 1979; Krah, A., Absetzungsverfahren, 1987; Rexroth, F., Tyrannen und Taugenichtse, HZ 278 (2004), 27; Wallner, M., Zwischen Königsabsetzung und Erbreichsplan, 2004; Schubert, E., Königsabsetzung im deutschen Mittelalter, 2005

Absicht ist der unmittelbar auf den Erfolg als Ziel gerichtete Wille des Täters. Das römische Recht kennt den (lat. [M.]) dolus als Bezeichnung eines Verschuldens. Im Mittelalter wird der auf den Erfolg als Ziel gerichtete Wille oft durch (lat.) animo deliberato, cum deliberato consilio, contumaciter, dolose und (mhd.) geverlich oder mutwillig beschrieben. Folgen zieht in erster Linie das im Bewusstsein der Rechts­widrigkeit gewollte Unrecht nach sich. Im 20. Jh. wird die für den deliktischen Vorsatz das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit verlangen­de Vorsatztheorie (Binding 1877) im Straf­recht durch die als subjektive Voraussetzung der Rechtswidrigkeit bereits die Möglichkeit der Einsicht in das Verbotensein der Tat ge­nügen lassende Schuldtheorie (Kohlrausch 1903, Carl Schmitt 1910) verdrängt.

Lit.: Mayer, M., Die schuldhafte Handlung und ihre Arten im Strafrecht, 1901; Schmitt, C., Über Schuld und Schuldarten, 1910 His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1 1920, Neudruck 1964, 68ff.; Beul, C., Si mensor falsum modum dixerit, 1998

absolut vollständig, unbedingt, uneinge­schränkt, gegen jedermann wirkend (Ge­gensatz relativ)

absolutio (F.) ab instantia → Instanzentbindung

Absolutismus ist die im Einzelnen sehr vielfältige Regierungsform, bei welcher der Inhaber der Herrschaftsgewalt (Monarch) dem Untertanen gegenüber grundsätzlich unbe­dingte (absolute, unbeschränkte) Macht hat. Der frühe A. entwickelt sich in Spanien, Frankreich und England bis zum Ende des 15. Jh.s. Unterstützt wird der A. durch theoretische Ansichten, welche die Ent­theologisierung der Herrschaft und die Unteilbarkeit der Staatsgewalt fordern (→ Machiavelli, Nicolò [1469-1527], Il principe, 1513, → Bodin, Jean [1529-1596], Les six livres de la République, 1576, [lat.] maiestas est summa in cives ac subditos legibusque soluta potestas, die maiestas ist die [zeitlich unbegrenzt] gegenüber den Bürgern und Untertanen bestehende höchste und von den Gesetzen [nicht aber von göttlichem Recht, Naturrecht, Fundamentalgesetzen] losgelöste Gewalt). Begünstigt wird der A. dadurch, dass die Stände vielfach konfessionell gespalten sind und deswegen den Frieden in einem Land nicht sichern können. Mittel zur Durchsetzung der absoluten Herrschaft werden die Aufstellung eines stehenden Heeres, der Aufbau einer allein vom Herrscher abhängigen Beamtenschaft und die Einführung eines Staatswirtschaftssystems. Voraussetzung des A. ist die Entmachtung des → Adels hinsichtlich der Mitwirkung (bzw. formaler Mitspracherechte [Ersetzung durch informale Verständigung]) bei der → Landesherrschaft (in der Regel ohne Änderung der förmlichen Rechtsgrundlage der Herrschaft, z. B. Habsburg bzw. Österreich seit 1620). Der Höhepunkt des A. wird unter Ludwig XIV. (1643-1715) in → Frankreich erreicht. Im Reich eifern dem viele Landesfürsten nach (z. B. Friedrich Wilhelm [1620-1688] von Brandenburg bzw. Preußen, August der Starke [1670-1733] von Sachsen bzw. Polen, Maria Theresia in Österreich). In der Mitte des 18. Jh.s (Friedrich II. in Preußen, Joseph II. in Österreich, Anna Amalia und Carl August in Sachsen-Weimar, Peter Leopold in Toskana, Gustav III. in Schweden, Katharina II. in Russland) setzt im aufgeklärten A. (Reformabsolutismus) der Fürst als erster Diener des Staates wohlfahrtsstaatliche Änderungen in Gang (Bildungspolitik, Bauernbefreiung, Gerichts­organisation). In Frankreich beendet die Revolution des Jahres 1789 den als Anspruch bedeutsamen, als Wirklichkeit kaum tatsächlich durchgesetzten A.

Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Bodin, J., Les six livres de la république, 1576; Hobbes, T., Leviathan 1651; Feine, H., Einwirkungen des absoluten Staats­gedankens auf das deutsche Kaisertum, ZRG GA 42 (1921), 474; Fehr, H., Der Absolutismus in der Schweiz, ZRG GA 69 (1952), 182; Sturmberger, H., Kaiser Ferdinand II. und das Problem des Absolutismus, 1957; Carsten, F., Princes and parliament in Germany, 1959; Conrad, H., Rechtsstaatliche Bestrebungen, 1961; Schnur, R., Individualismus und Absolutismus, 1962; Oestreich, G., Geist und Gestalt des frühmodernen Staates, 1969; Conrad, H., Staatsgedanke und Staatspraxis, 1971; Dreitzel, H., Protestantischer Aristotelismus und absoluter Staat, 1970; Absolutismus, hg. v. Hubatsch, E., 1973, 2. A; 1988; Der aufgeklärte Absolutismus, hg. v. Aretin, K. Frhr. v., 1974; Anderson, P., Lineages of the Absolutist State, 1974; Aufklärung, hg. v. Hinrichs, E., 1985; Hubatsch, W., Das Zeitalter des Absolutismus 1600-1789, 4. A. 1975; Anderson, P., Die Entstehung des absolutistischen Staates, 1979; Aspekte des europäischen Absolutismus, hg. v. Patze, H., 1979; Reinalter, H., Aufgeklärter Absolutismus und Revolution, 1979; Mousnier, R., La monarchie absolue en Europe, 1982; Meyer, J., Frankreich im Zeitalter des Absolutismus, 1990; Henshall, N., The Myth of Absolutism, 1992; Dreitzel, H., Absolutismus und ständische Verfassung in Deutschland, 1992; Der Absolutismus – ein Mythos?, hg. v. Duchhardt, H., 1996; Vec, M., Zeremonialwissenschaft im Fürstenstaat, 1998; Reformabsolutismus und ständige Gesellschaft, hg. v. Birtsch, G. u. a., 1998; Duchhardt, H., Das Zeitalter des Absolutismus, 3. A. 1998 (mit rund 1400 Literaturnachweisen); Cornette, J., Absolutisme et Lumières, 2. A. 2000; Hinrichs, E., Fürsten und Mächte, 2000; Der aufgeklärte Absolutismus im europäischen Vergleich, hg. v. Reinalter, H. u. a., 2002; Seif, U., Recht und Justizhoheit, 2003; Reinalter, H., Lexikon zzum aufgeklärten Absolutismus, 2005; Schilling, L., Absolutismus, ein unersetzliches Forschungskonzept?, 2008; Müßig, U., Recht und Justizhoheit, 2. A. 2009

Abstimmung ist das durch Abgabe einzelner Entscheidungen (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung) erfolgende Verfahren zur Ermittlung des Willens (Gemeinwillens) einer Gesamtheit von zu einer Entscheidung zugelassenen Personen hinsichtlich einer bestimmten Frage. Als eine besondere Form der A. ist bereits im antiken Athen der Ostrazismus bekannt, bei dem der Angehörige des Volks mittels je eines Tonscherbens (griech. ostrakon) darüber abstimmen kann, ob ein Bürger, der die politische Ordnung gefährdet, für 10 Jahre ohne Verlust des Vermögens und seiner sonstigen Rechts­stellung verbannt werden soll. Im Einzelnen erfolgen dann Abstimmungen nach ziemlich unterschiedlichen Regeln (z. B. Stimm­zählung und Mehrheitsentscheidung in der Goldenen Bulle 1356, Willensbildung nach Kurien im Reichstag des Heiligen römischen Reichs), bis in der Mitte des 19. Jh.s sich die Einheitlichkeit des Abstimmungskörpers mit grundsätzlich gleichem Stimmrecht (Verfas­sung des deutschen Reiches von 1848) durchzusetzen beginnt. Im 20. Jh. ist die A. des Volkes über eine politische Frage ein Entscheidungs­verfahren unmittelbarer Demo­kratie. Eine Sonderform der A. stellt die → Wahl dar.

Lit.: Stutz, U., Die Abstimmungsordnung der Goldenen Bulle, ZRG GA 43 (1922), 217; Stutz, U., Der Jüngste stimmt zuerst, ZRG GA 49 (1929), 435; Schubert, F., Die deutschen Reichstage, 1966; Scheuner, U., Das Mehrheitsprinzip, 1973; Heun, W., Das Mehrheitsprinzip, 1983; Bleicken, J., Die Verfassung der römischen Republik, 2000

Abstraktion ist die Lösung eines allgemeine Merkmale enthaltenden Umstandes von einzelnen Erscheinungsformen. Im 19. Jh. setzt die → Pandektistik auf der Grundlage einer Entscheidung des römischen Juristen Julian/Iulianus (Hadrumetum um 100-um 170) die Trennung des → Verfügungsge­schäftes (→ Übereignung, → Abtretung) von dem ihm als Grund (lat. [F.] causa) zugehörigen → Verpflichtungsgeschäft und die Trennung des Innenverhältnisses (Auftrag) vom Außenverhältnis (Vollmacht) mit Hilfe des Prinzips der A. durch (Abstraktionsprinzip).

Lit.: Buchholz, S., Abstraktionsprinzip und Immobiliarrecht, 1978; Landwehr, G., Abstrakte Rechtsgeschäfte, (in) Rechtsdogmatik und Rechtspolitik, 1990, 173; Eisenhardt, U., Die Entwicklung des Abstraktionsprinzips, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Ferrari, F., Vom Abstraktionsprinzip und Konsensualprinzip zum Traditionsprinzip, ZEuP 1993, 52

Abt (Lehnwort lat. abbas, abbatem [Akk.] 4. Jh., „Abt, Vater“, Lehnwort gr. ábba, aram. abba, „Vater“, Lallwort) ist seit dem 4. Jh. der Leiter einer rechtlich selbständigen Nieder­lassung eines christlichen → Ordens des weströmischen Gebiets. Er wird als geist­licher Vater (lat. pater [M.] spiritualis) verstanden. Die auf den Kirchenvater Augustinus (354-430) zurückgehende Ordensregel Benedikts von Nursia (480-547) legt Einzelheiten der Stellung genauer fest. Demnach erfordert die Weihe zum anfangs vom Bischof eingesetzten, nach den Novellen Justinians von sämtlichen Mönchen gewählten A. vorbild­liche Lebensführung und Weisheit. Der A. hat gegenüber den Mönchen Rechte wie ein Vater gegenüber Kindern. Deshalb schulden die Mönche Gehorsam und Ehrerbietung. Im fränkischen Reich tritt neben das freie Wahlrecht der Mönche das Einsetzungsrecht eines jeweiligen Herrn (einer Gründerfamilie). Seit karolingischer Zeit wird der A. auch mit weltlichen Aufgaben betraut. Synoden von Rom (826) und Poitiers (1078) sowie das Konzil von Vienne (1311/2) legen die Voraussetzung der Weihe zum Priester für den A. fest. Im 11. und 12. Jh. dringt der Grundsatz der freien Wahl für kurze Zeit wieder vor.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Hegglin, B., Der benediktinische Abt, 1961; Salmon, P., L’abbé dans la tradition monastique, 1963; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Seibert, H., Abtserhebungen, 1995; Wiech, M., Das Amt des Abtes im Konflikt, 1999

Abtei (lat. [F.] abbatia) ist seit der frühen Neuzeit die von der Stellung und Tätigkeit eines Abtes übernommene Bezeichnung für die von einem → Abt geleitete, rechtlich selbständige Niederlassung eines christlichen Ordens. Die A. kann → Reichsabtei, landsässige A. oder der römischen Kirche unterstellte freie A. sein.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Blume, K., Abbatia, 1919; Wehlt, H., Reichsabtei und König, 1970; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Brandstetter, A., Die Abtei, 1999

Äbtissin ist die Leiterin einer rechtlich selb­ständigen Nieder­lassung eines christlichen Frauenordens (des weströmischen Gebietes). → Abt

Abtreibung ist der künstlich herbeigeführte vorzeitige Abgang der (beseelten) menschlichen Leibes­frucht aus dem Mutterleib. Die A. ist nach römischem Recht zeitweise zulässig. Die → Kirche wertet sie zunächst in jedem Fall als → Mord, Gratian (um 1140) beurteilt aber die A. vor dem 40. Tag der Schwangerschaft auf Grund von Exodus 21,22-23 milder. Die Aufklärung lehnt die kirchliche Lehre ab. Seit etwa 1970 (z. B. Österreich 1974) wird die kirchliche Auffassung im weltlichen Recht zunehmend eingeschränkt und der medizinisch einfach gewordene Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft als (nach einer Beratung in Deutschland seit 1995 zwar rechtswidrig, aber) straffrei zugelassen.

Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Lewin, L., Die Fruchtabtreibung, 4. A. 1925; Huser, R., The Crime of Abortion, Diss. Washington 1942; Noonan, J., The Morality of Abortion, 1970; Jerouschek, G., Lebensschutz und Lebensbeginn. Kulturgeschichte des Abtreibungsverbots, 1988; Gante, M., § 218 in der Diskussuion, 1991; Geschichte der Abtreibung, hg. v. Jütte, R., 1993; Onstein, H., Die Entwicklung der Straftatbestände der Abtreibung, Diss. jur. Münster 1996; Müller, P., Die Abtreibung, 2000; Jerouschek, G., Lebensschutz und Lebensbeginn, 2002; Bett, J., Die Beurteilung der embryopathischen Indikation zum Schwangerschaftsabbruch, Diss. jur. Tübingen 2003; Putzke, S., Die Strafbarkeit der Abtreibung in der Kaiserzeit, 2003; Koch, C., Schwangerschaftsabbruch, 2004; Behren, D. v., Die Geschichte des § 218 StGB, 2004

Abtretung (lat. [F.] cessio) ist die Übertragung einer Forderung von einem bisherigen → Gläubiger (Zedenten) auf einen anderen (Zessionar), der damit neuer Gläubiger wird. Sie ist im römischen Recht ausgeschlossen, weil die Verbindlichkeit als höchstpersönliches Band zwischen Gläubiger und Schuldner betrachtet wird. Erst spät lässt das römische Recht mit Hilfe der Einrichtung des Prozessmandates (Geltendmachung der Forderung des Gläubigers durch einen Beauftragten) und der Novation in Form einer Stipulation zwischen Schuldner und Neugläubiger wenigstens die Übertragung eines selbstän­digen Rechtes zu, eine fremde Forderung auszuüben. Im Gegensatz hierzu entwickelt sich wohl in den mittelalterlichen Städten die rechtsgeschäftliche Übertragung von Forderungen, die zunächst grundsätzlich der Mitwirkung des Schuldners durch Einwilligung gegenüber dem bisherigen Gläubiger oder durch Gelöbnis gegenüber dem neuen Gläubiger be­darf (ausgenommen gerichtlich festgestellte Forderungen). Ver­einzelt bestehen auch Verbote von Ab­tretungen. Das Zustim­mungser­fordernis ent­fällt seit dem Spätmittel­alter (letztlich) unter dem Einfluss des ge­mei­nen Rechts, in dem das deutschrechtliche Ge­dankengut die Übertragung der Forderung auch der Substanz nach eröffnet, so dass be­reits der → Codex Maximilianeus Bavaricus civilis von 1756 (II 3 § 8) die A. aufnimmt (ALR I 11 §§ 376ff., Code civil Art. 1689ff., ABGB §§ 1392ff.). Im 19. Jh. unterliegt die einschränkende Lehre Christian Mühlen­bruchs (1817) der durch Windscheid und Bähr geprägten Vorstellung von der Abtre­tung als einem abstrakten Verfügungsgeschäft (§§ 398ff. BGB, Art. 183ff. bzw. 164ff. Obligationen­recht der Schweiz). In England gilt die Forderung als solche bis 1873 als nicht übertragbar.

Lit.: Kaser § 55; Köbler, DRG 127, 165, 214; Mühlenbruch, C., Die Lehre von der Zession, 1817; Buch, G., Die Übertragbarkeit von Forderungen im deutschen mittelalterlichen Recht, 1912; Schumann, H., Die Forderungsabtretung im deutschen, französischen und englischen Recht, 1924; Luig, K., Zur Geschichte der Zessionslehre, 1966; Huwiler, B., Der Begriff der Zession in der Gesetzgebung seit dem Vernunftrecht, 1975; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Hoop, G., Kodifikationsgeschichtliche Zusammenhänge des Ab­tretungsverbotes, 1992

Abtriebsrecht ist das Recht der Angehörigen einer Siedlungsgemeinschaft, den Zuzug eines Fremden zu verhindern. Es ist im Titel XLV (De migrantibus) des fränkischen Volks­rechtes (507-511) bezeugt und besteht bis in das 19. Jh. Allerdings kann ein Herr einem Fremden ein Niederlassungsprivileg ge­währen.

Lit.: Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.

Abzahlungsgesetz ist das deutsche Gesetz vom 16. 5. 1894, das außerhalb des 1896/1900 geschaffenenen Bürgerlichen Gesetzbuches die nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika seit etwa 1835 vom Handel umworbenen mittellosen Käufer beweglicher Sachen, die aus wirtschaftlichen Gründen etwa Nähma­schinen, Möbel oder Kleidung nur gegen Zahlung des Preises in Raten kaufen können, vor Benachteiligung (z. B. durch Verfall d. h. Rücknahme der Kaufsache bei Zahlungs­versäumnis und Fortbestehen der Zahlungs­pflicht) schützen will. Es wird mit Wirkung vom 1. 1. 1991 durch das Ver­braucher­kreditgesetz abgelöst, das zum 1. 1. 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingearbeitet wird. In Österreich wird 1896 ein Raten­gesetz, 1979 ein Konsumentenschutz­ge­setz erlassen.

Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Benöhr, H., Konsumenten­schutz vor 80 Jahren, ZHR 138 (1974), 492; Schubert, W., Das Abzahlungsgesetz von 1894, ZRG GA 102 (1985), 130; Fendel, R., Der Berliner Möbelleihvertrag, 1991

Abzahlungskauf → Abzahlungsgesetz

Abzugsrecht ist das Recht zum Abzug des Einzelnen aus seinen bisherigen unfreien Rechts­verhältnissen, gegebenenfalls unter einer Geldleistung. Der Abzug findet sich in vielen spätmittelalterlichen Weistümern mit unter­schiedlichen Regelungen. Mit der Bauernbefreiung des 19. Jh.s wird das A. überflüssig.

L.: Möhlenbruch, R., Freier Zug, ius emigrandi, Auswanderungsfrieheit, Diss. jur. Bonn 1977

acceptatio (lat. [F.]) Annahme

acceptilatio (lat. [F.]) Empfangnahme → stipulatio

accessio (lat. [F.]) Hinzutreten, Zuwachs

accessio cedit principali (lat) - Zuwachs­ folgt rechtlich der Hauptsache. → Verbindung

Accursius (Bagnolo [Certaldo] bei Florenz 1182 oder 1185-Bologna 1260 oder 1263) wird in einer bäuerlichen Familie geboren und lehrt nach dem Studium des römischen Rechts in Bologna (Azo, Jacobus Balduinus) und der Promotion seit etwa 1215. Bis kurz nach 1230 legt er (in Bearbeitung eines unvollendeten Werkes Azos?) fünfbändige, durch etwa 1200 Handschriften überlieferte Erklärungen (Kommentare) zu allen Teilen der justinianischen Kompilation in Form von Glossenapparaten (lat. glossa [F.] ordinaria) mit insgesamt 96940 Einzelglossen (22365 zum Digestum vetus, 17969 zum Infortiatum, 22243 zum Digestum novum 17814 zum Codex, 4737 zu den Institutionen, 7013 zum Authenticum und 680 zu den libri feudorum) vor, in denen er Problemlösungen unter umfangreicher Verwertung der voran­gehenden Literatur bietet. Außerdem sind 8 seiner Gutachten (Konsilien) erhalten, während eine bezeugte Summe nicht überliefert ist. Zu seinen Schülern zählen Odofredus und Papst Innozenz IV.

Lit.: Söllner § 25; Köbler, DRG 106; Genzmer, E., Zur Lebensgeschichte des Accursius, FS L. Wenger, Bd. 2 1945, 223; Atti del convegno internazionale di studi accursiani, ed. Rossi, G., Bd. 1ff. 1968; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997, 335; Jakobs, H., Magna Glossa, 2006

Achilleisches Hausgesetz → Dispositio Achillea

Achramire (lat.-afrk.), adchramire, ist die frühmittelalterliche Bezeichnung für das Versprechen (Geloben), einen Gerichtstag wahrzuneh­men, einen Eid zu leisten oder einen Bürgen oder Zeugen zu stellen (Lex Salica [507-511] 62 u. ö.). Das a. erfolgt unter Übergeben oder Zuwerfen eines (gekerbten) Stäbchens (lat. [F.] → festuca, vielleicht ursprünglich mit der framea).

Lit.: Köbler, LAW; Daberkow, M., Adhramire und die germanische framea, Z. f. d. P. 49 (1923), 229

Acht ist im mittelalterlichen deutschen Recht die als Unrechtsfolge (Strafmittel oder Verfahrensmittel) mögliche allgemeine Verfolgung. Die A. folgt auf verschiedene Taten, die eine niedrige Gesinnung widerspiegeln (z. B. Mord, Treubruch). Wird der Täter in der Tat ergriffen, so kann er folgenlos getötet werden. Im Übrigen bedarf es eines besonderen Verfahrens, in dem die A. erklärt wird. Der Geächtete steht außerhalb des Rechts, ist Feind aller und kann von jedem folgenlos getötet werden. Das beweg­liche Vermögen des Geächteten wird verteilt, die Liegenschaft verwüstet. Mindere Formen der A. sind zeitlich (z. B. auf ein Jahr) befristet. Bei fruchtlosem Ablauf einer damit verbundenen Gestellungsfrist (Ungehorsams­acht) verfällt der Betreffende in → Aberacht. Die vom König oder seinem Gericht verhängte A. gilt als → Reichsacht im ge­samten Reich. Lösung aus der A. ist möglich. Im Laufe des Mittelalters entwickelt sich die A. zu einer differenzierten Rechts­figur, die mit Erstarkung der staatlichen Gerichts­herrschaft verschwindet (wegen der Vollstreckungsschwäche des Reiches vom Reichskammergericht zuletzt noch 1698, vom Reichshofrat zuletzt noch 1709 ausgespro­chen).

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Eichmann, E., Acht und Bann, 1909; Künßberg, E. Frhr. v., Acht, 1910; Heusler, A., Das Strafrecht der Isländersagas, 1911; Poetsch, J., Die Reichsacht, 1911; Ruf, F., Acht und Ortsverweis im alten Land- und Stadtgericht Nürnberg, Mitteilungen des Vereins für Geschichte der Stadt Nürnberg 46 (1955), 1; Siuts, H., Bann und Acht, 1959; Landes, D., Das Achtverfahren, Diss. jur. Frankfurt am Main 1964; Jacoby, M., Wargus, 1974; Kampmann, C., Reichsrebellion und kaiserliche Acht, 1992; Weber, M., Zur Bedeutung der Reichsacht in der frühen Neuzeit, ZHF Beiheft 19 (1997), 55

Achtbuch ist das über die von einem Gericht ausgesprochene → Acht (und dadurch Geächteten) geführte Buch (Register), wie es anscheinend erstmals der Reichslandfriede des Jahres 1235 vorsieht (z. B. Lübeck 1243, Iglau 1249, Rostock 1258, Rothenburg ob der Tauber 1274, Nürnberg 1285, Achtbuch der Reichshofgerichtsschreiber Petrus Wacker und Johann Geisler zwischen 1417 und 1445 mit fast 600 Einträgen u. a.).

Lit.: Schultheiß, W., Nürnberger Rechtsquellen, Bd. 1f. 1960, 16; Battenberg, F., Das Achtbuch der Könige Sigmund und Friedrich III., 1986

Achtklausel ist die in mittelalterlichen Verträgen enthaltende Vereinbarung, sich für den Fall der Vertragsverletzung der → Acht zu unterwerfen.

Lit.: Battenberg, F., Reichsacht und Anleite im Spätmittelalter, 1987´6, 288

acta (lat. [N.Pl.]) → Akten

acta municipalia (lat. [N.Pl.]) Gemeindea­kten

Actio (lat. [F.]) ist im römischen Recht die Möglichkeit, vor Gericht zu verlangen, was einem zusteht (Klaganspruch). Im → For­mularprozess trägt der Kläger in Gegenwart des Beklagten das Begehren vor dem Gerichtsmagistrat vor und beantragt die Er­teilung einer bestimmten a. Ergibt sich, dass der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt keine bereits anerkannte a. rechtfertigt, ent­fällt der Antrag. Allerdings kann der Gerichts­magistrat, wenn er das Begehren des Klägers gleichwohl als rechtsschutzbedürftig erachtet, eine a. in factum in Aussicht stellen. Die zugelassenen actiones, von denen jede ihre eigene Formel hat, werden vor allem im 4. Buch der Institutionen Justinians im Titel (lat.) De actionibus (Von den Klagan­sprüchen) zusammengestellt. Im Hochmittel­alter anerkennt beispielsweise Johannes Bassianus 169 verschiedene actiones. Im 19. Jh. (Windscheid 1856) wird aus der römischrechtlichen a. der materiellrechtliche → Anspruch.

Lit.: Kaser § 82; Söllner § 9; Köbler, LAW; Windscheid, B., Die actio des römischen Civilrechts, 1856; Bethmann Hollweg, C. v., Der Civilprozess des gemeinen Rechts, Bd. 6 1874, 16; Peter, H., Actio und writ, 1957; Kriechbaum, M., Actio, ius und dominium in den Rechtslehren des 13. und 14. Jahrhunderts, 1996; Kollmann, A., Begriffs- und Problemgeschichte des Verhältnisses von formellem und materiellem Recht, 1996; Gröschler, P., Actiones in factum, 2002; Artner, M., Agere praescriptis verbis, 2002

Actio (F.) ad exhibendum (lat.), Klaganspruch auf Vorlegung, Vorweisung (vor dem Prätor), Herausgabe, Exhibi­tionsklage (vgl. § 809 BGB, Klage auf Besichtigung) ist eine (lat.) actio in personam, durch die der bei einer (lat.) actio in rem feh­lende Einlassungszwang umgangen werden kann.

Lit.: Kaser §§ 26 III 3, 27 I 5, 34 II 3

actio (F.) adiecticiae qualitatis (lat.) Klag­anspruch aus Haftung für Gewaltunterworfene

Lit.: Kaser §§ 11, 15, 49, 60, 83; Wacke, A., Die adjektizischen Klagen, ZRG RA 111 (1994), 280

actio (F.) aestimatoria (lat.) Klaganspruch zur Schätzung (aus Trödelvertrag)

Lit.: Köbler, DRG 48

actio (F.) arbitraria (lat.) Klaganspruch zur Schätzung bzw. zum Ermessen

Lit.: Kaser §§ 8 IV, 83 II, 87 II

Actio (F.) auctoritatis (lat.), Klaganspruch wegen Eviktion (Entwerung) gegen den Verkäufer, Gewährschaftsklage, ist im rö­mischen Recht der Klaganspruch eines wegen einer durch Manzipation erworbenen Sache von einem Dritten angegriffenenen und vom Veräußerer nicht geschützten oder unter­liegenden Käufers auf den doppelten Kauf­preis.

Lit.: Kaser §§ 7, 27, 32, 51; Söllner § 8

Actio (F.) certae creditae pecuniae (lat.) ist im römischen Recht der Klaganspruch auf eine bestimmte Gelddarlehensschuld.

Lit.: Kaser §§ 39, 83

actio (F.) civilis (lat.) Klaganspruch nach dem Zivilrecht

actio (F.) commodati (lat.) Klaganspruch aus Leihvertrag

Lit.: Kaser § 39 II

Actio (F.) communi dividundo (lat.) ist im römischen Recht der wohl im 3./2. Jh. v. Chr. durch eine (lat.) lex (F.) Licinnia geschaffene Teilungs­klaganspruch mindestens eines Angehörigen einer Vermögensgemeinschaft.

Lit.: Kaser §§ 23 IV 83

actio (F.) conducti (lat.) Klaganspruch des Mieters usw.

Lit.: Kaser §§ 42, 83

actio (F.) confessoria (lat.) Servitutenklag­anspruch, Nießbrauchsklaganspruch

Lit.: Kaser §§ 28, 29

actio (F.) contraria (lat.) Gegenklaganspruch (bei unvollkommen zweiseitig verpflich­ten­den Verträgen z. B. Aufwandsersatzkla­gean­spruch des Entleihers, Verwahreres, Beauf­trag­ten oder Pfandgläubigers)

Lit.: Kaser § 38 IV 2

Actio (F.) de deiectis vel effusis (lat.), Klageanspruch wegen hinausgeworfener oder ausgeschütteter (Sachen), ist im römischen Recht der gegen den Inhaber von Räumen wegen eines durch Hinauswerfen oder Ausgießen von Sachen aus den Räumen entstandenen Schadens gerichtete, verschul­densunabhängige Scha­dens­ersatzanspruch ei­nes Verletzten auf das Doppelte des Schadens (Quasidelikt, Erfolgshaftung?).

Actio (F.) de dolo (lat.), Klaganspruch wegen Arglist, ist im römischen Recht der auf Anregung des C. Aquilius Gallus im 1. Jh. v. Chr. vom Prätor bei Fehlen einer anderweitigen actio gewährte, binnen Jahresfrist geltend zu machende Klag­anspruch des durch einen Betrug Ge­schädigten gegen den Täter auf Ersatz des Schadens, der durch Wiedergutmachung abgewendet werden kann, andernfalls Infamie nach sich zieht.

Lit.: Kaser §§ 8, 83; Söllner § 9

Actio (F.) de in rem verso (lat.), Klage wegen des auf eine Sache Verwendeten, Klaganspruch wegen eingetretener Bereicherung, ist im römischen Recht der Klaganspruch gegen einen Gewalthaber auf Herausgabe des Wertes, den ein Gewalt­unterworfener aus einem Ver­pflich­tungs­geschäft erlangt und zu einer Bereicherung des Vermögens des Gewalt­habers verwendet. Das nachklassische römi­sche Recht erweitert den Anwen­dungsbereich auf Geschäftsfüh­rung durch Freie, das gemeine Recht entwickelt die a. zu einem allgemeinen Bereiche­rungs­anspruch wegen nützlicher Verwendung.

Lit.: Kaser § 49; Söllner § 12; Chiusi, T., Die actio de in rem verso, 2001

actio (F.) de pauperie (lat.) Klaganspruch wegen Minderung durch Schaden seitens eines vierfüßigen Nutztiers, den der Ei­gen­tümer durch Herausgabe des Tieres ab­wenden kann

Lit.: Kaser § 50 II 4

actio (F.) de peculio (lat.) Klaganspruch über das Sondergut eines Gewaltunterworfenen gegen den Gewalthaber wegen vom Gewaltunterworfenen begründeter Geschäfts­verbindlichkeiten bis zur Höhe des Wertes des Sonderguts im Verurteilungszeitpunkt

Lit.: Kaser §§ 49 II, 83 II; Söllner § 12

Actio (F.) depositi (lat.) ist im römischen Recht der Klaganspruch des Hinterlegers auf Rückgabe der hinterlegten Sache gegen den Verwahrer.

Lit.: Kaser §§ 39, 83

actio (F.) de recepto (lat.) Klaganspruch aus Garantieerklärung

Lit.: Kaser § 46 III 3

actio (F.) de tigno iuncto (lat.) (schon im Zwölftafelgesetz enthaltener) Klaganspruch des römischen Rechts über den bei einem Hausbau rechtswidrig verwendeten Balken oder später eines anderen Gegenstand eines andern, den der Verwender nicht lostrennen, sondern nur mit dem doppelten Wert ersetzen muss

Lit.: Kaser § 26 III 3; Köbler, DRG 25; Hinker, H., Tignum iunctum, ZRG RA 108 (1991), 41

actio (F.) empti (lat.) Kaufklaganspruch

Lit.: Kaser §§ 51, 83 II; Söllner § 9

actio (F.) exercitoria (lat.) Klaganspruch gegen den Reeder für Geschäfte des Kapitäns bei dem Betrieb eines Schiffes

Lit.: Kaser § 49 II 3; Wacke, A., Die adjektizischen Klagen, ZRG RA 111 (1994), 280

Actio (F.) ex stipulatu (lat.) ist im römischen Recht der Klaganspruch des Gläubigers gegen den Schuldner, der in der einseitig verpflicht­enden Stipulation eine unbestimmte Leistung versprochen hat.

Lit.: Kaser §§ 40, 83; Söllner §§ 9, 24

actio (F.) ex testamento (lat.) Klaganspruch aus Testament

Lit.: Kaser §§ 32 II 4, 76 II

actio (F.) familiae erciscundae (lat.) Erbteilungsklaganspruch

Lit.: Kaser §§ 65, 66, 73, 81; Söllner §§ 8, 9

actio (F.) fiduciae (lat.) Klaganspruch aus Sicherungsübereignung

Lit.: Kaser §§ 24, 31, 38, 83; Söllner § 9

actio (F.) finium regundorum (lat.) Grenz­feststellungsklaganspruch

Lit.: Kaser § 23

Actio (F.) furti non manifesti (lat.) ist im römischen Recht der Klaganspruch gegen den nicht handhaften Dieb auf das Doppelte des Wertes der entzogenen Sache, während die actio furti manifesti auf das Vierfache des Sachwerts gerichtet ist.

Lit.: Kaser § 83; Kaser, M., Die actio furti, ZRG RA 96 (1979), 89

actio (F.) honoraria (lat.) prätorischer Klag­anspruch

Lit.: Kaser § 4 II 1

actio (F.) in factum (lat.) auf den Sachverhalt zugeschnittener Klaganspruch des Prätors bei Fehlen einer actio im Edikt und Anerkennung eines Rechtsschutzbedürfnisses (z. B. bei von der lex Aquilia nicht erfassten mittelbaren Schädigungen)

Lit.: Söllner § 15; Gröschler, P., Actiones in factum, 2002

actio (F.) iniuriarum (lat.) Schadensersatz­klaganspruch

Lit.: Kaser §§ 34, 35, 83; Söllner § 8; Moosheimer, T., Die actio iniuriarum aestimatoria, 1998; Balthasar, S., Der Schutz der Privatsphäre im Zivilrecht, 2006

actio (F.) in personam (lat.) persönlicher Klaganspruch (wegen Forderungen aus einem Schuldverhältnis auf Leistung, wobei Ein­lassungszwang des Gegners besteht)

Lit.: Kaser § 4 I, II, 82 II; Söllner § 9

actio (F.) in rem (lat.) sachverfolgender Klaganspruch (zur Durchsetzung von absoluten Rechten auf eine [ursprünglich in der Gerichtsstätte vorhandene] Sache ge­genüber einem sich in Widerspruch zu den Rechten des Klägers Setzenden, wobei kein Einlassungszwang des Gegners besteht)

Lit.: Kaser §§ 4, 83 II; Söllner § 9

Actio (F.) institoria (lat.) ist im römischen Recht der Klaganspruch gegen einen Unter­nehmer aus einer von seinem Angestellten ein­ge­gangenen Verbindlichkeit.

Lit.: Kaser § 49; Wacke, A., Die adjektizischen Klagen, ZRG RA 111 (1994), 280

actio (F.) iudicati (lat.) Vollstreckungs­klag­anspruch

Lit.: Kaser §§ 32, 85

actio (F.) legis Aquiliae (lat.) Schadensersatzklaganspruch

Lit.: Kaser § 51; Söllner § 8; Kaufmann, H., Rezeption und usus modernus der actio legis Aquiliae, 1958

actio (F.) locati (lat.) Klaganspruch des Ver­mieters usw.

Lit.: Kaser §§ 42, 83 II

actio (F.) mandati (lat.) Klaganspruch aus Auftrag

Lit.: Kaser §§ 56, 57, 83

actio (F.) mixta (lat.) gemischter Klag­anspruch (zugleich sachverfolgender und pönaler Klaganspruch)

Actio (F.) negatoria (lat.) ist im römischen Recht der Klaganspruch, mit dem der zivile Eigentümer sich dagegen wehren kann, dass ein anderer sich ein nicht bestehendes Recht zur Einwirkung auf die Sache (z. B. Dienstbarkeit, Recht auf Immission) anmaßt.

Lit.: Kaser § 27 II; Ogorek. R., Actio negatoria und industrielle Beeinträchtigung des Grundeigentums, (in) Wissenschaft und Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 4 1979, 40; Thier, A., Zwischen actio negatoria und Aufopferungsanspruch, (in) Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 407; Kawasumi, Y., Von der römischen actio negatoria zum negatorischen Beseitigungsanspruch, 2001

actio (F.) negotiorum gestorum (lat.) Klaganspruch aus Geschäftsführung

Lit.: Kaser §§ 38, 44, 56, 64, 83

actio (F.) noxalis (lat.) Schadensersatz­klaganspruch wegen Noxalhaftung des Ge­walt­habers

Lit.: Köbler, DRG 27

Actio (F.) nullitatis (lat.) ist der mittel­alter­liche Nichtigkeitsklaganspruch

Lit.: Köbler, DRG 117

actio (F.) operarum (lat.) Klaganspruch auf ver­sprochene Dienste

Lit.: Kaser §§ 16 II, 39 II

Actio (F.) Pauliana (lat.) ist die unter Justinian (527-565) die (lat.) restitutio in integrum und das (lat.) interdictum frau­datorium aufnehmende Gläubigeranfech­tungs­­klage gegen den unentgeltlichen oder wis­sen­den Erwerber aus gläubigerbenach­teiligenden Rechtsgeschäften des Schuldners.

actio (F.) pigneraticia (lat.) Pfandklag­anspruch (in rem oder in personam)

Lit.: Kaser §§ 31, 39

actio (F.) poenalis (lat.) Strafklaganspruch

actio (F.) popularis (lat.) Popularklagan­spruch, von jedermann aus dem Volk erhebbarer Klaganspruch (z. B. actio de de­iectis verl effusis), bei dem die Buße an den Kläger, die Gemeinekasse bzw. Staatskasse oder an beide fällt

Lit.: Kaser § 50 I 1

actio (F.) praescriptis verbis (lat.) Klagan­spruch der (vom Prätor in der Klaganspruchsformel genau) vorgeschrie­be­nen Worte (z. B. bei Innominatkontrakt)

Lit.: Kaser § 45 II; Kranjc, J., Die actio praescriptis verbis, ZRG RA 106 (1989), 434; Artner, M., Agere praescriptis verbis, 2002

actio (F.) praetoria (lat.) prätorischer Klag­an­spruch

Lit.: Kaser § 4 II

actio (F.) pro socio (lat.) Klaganspruch gegen den Gesellschafter

Lit.: Kaser § 43 I

Actio (F.) Publiciana (lat.) ist im römischen Recht der wohl im letzten vorchristlichen Jahrhundert vom Prätor geschaffene sachverfolgende Klag­anspruch des besseren Besitzers (z. B. Ersitzungsbesitzers, bo­nitarischen Eigentümers) gegen den schlech­teren Besitzer (also nicht gegen den zivilen Eigentümer) auf Herausgabe der Sache (vgl. § 1007 BGB, 372 ABGB).

Lit.: Kaser §§ 27, 83; Söllner § 9; Apathy, P., Die publizianische Klage, 1981

actio (F.) quanti minoris (lat.) Minderungs­klaganspruch (binnen einem Jahr geltend zu machen)

Lit.: Kaser § 41 VI 4; Söllner § 9

Actio (F.) quod iussu (lat.) (Geheißklage) ist im römischen Recht der Klaganspruch gegen den durch Geheiß (iussum) zu Rechtsgeschäften ermächtigenden Hausvater bzw. Gewalthaber wegen des Geschäfts eines Haussohnes bzw. Gewaltunterworfenen.

Lit.: Kaser §§ 49, 83; Schleppinghoff, A., Actio quod iussu, Diss. jur. Köln 1996

actio (F.) redhibitoria Wandelungsklag­an­spruch (binnen sechs Monaten geltend zu machen)

Lit.: Kaser §§ 34, 41; Söllner § 9

actio (F.) rei uxoriae (lat.) Klaganspruch auf Herausgabe des Heiratsgutes der Frau

Lit.: Kaser §§ 33, 34, 36; Söllner §§ 9, 24; Söllner, A, Zur Vorgeschichte und Funktion der actio rei uxoriae, 1969

actio (F.) Serviana (lat.) Pfandklaganspruch des Pfandgläubigers (anfangs nur des Verpachtenden) auf Herausgabe der Pfandsache von jedem Besitzer

Lit.: Kaser § 31 III

actio (F.) stricti iuris (lat.) strengrechtlicher Klaganspruch

Lit.: Kaser §§ 33 IV, 36 III, 37 I

actio (F.) tutelae (lat.) Klaganspruch gegen den Vormund

Lit.: Kaser §§ 62 IV 4, 83 II 3

actio (F.) utilis (lat.) (vom Präter im Einzelfall) brauchbar (anwendbar) gemachter allgemeiner Klaganspruch (z. B. Anwendbarmachung der actio legis Aquiliae des Eigentümers auf andere dinglich Berechtigte oder auf den Hausvater eines verletzten Hauskinds)

Lit.: Kaser § 55 II 3; Stolmar, R., Die Genesis der actio utilis, 1988; Stolmar, R., Die formula der actio utilis, 1992

actio (F.) venditi (lat.) Kaufpreisklag­anspruch des Verkäufers

Lit.: Kaser §§ 41 III 2, 83 II 3

actus (lat. [N.]) Trift → Dienstbarkeit

actus (M.) iuridicus (lat.) → Rechtsgeschäft

Lit.: Köbler, DRG 164

actus (M.) legitimus (lat.) bedingungsfeindliches Rechtsgeschäft

Lit.: Kaser §§ 34, 41

Additio (F.) sapientium (lat.) ist die innerhalb der → Lex Frisionum überlieferte Niederschrift über Rechtsmitteilungen zweier Männer namens Wlemarus und Saxmundus.

Lit.: Heck, P., Die Entstehung der Lex Frisionum, 1927; Siems, H., Studien zur Lex Frisionum, 1980

Adel ist die Gesamtheit der erblich bevor­rechtigten Familien einer Gesellschaft. Derar­tige Erscheinungen treten in verschiedenen Kulturen auf. Sie sind Wandlungen unterwor­fen. Die Herkunft des mittelalterlichen deutschen Adels ist ungeklärt. Neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten (ererbter Boden?) spielt wohl auch die Herrschaft über Menschen eine Rolle. Nicht sicher feststellbar ist die Bedeutung charismatischer Elemente (Heil, Behauptung göttlicher Abkunft). Die germanischen (lat. [M.Pl.]) principes (Ersten, Anführer) lassen sich nicht als A. sichern. Das salfränkische Volksrecht (507-511?) kennt noch keine rechtliche Aussonderung erblich bevorrechtigter Familien, doch ist es nicht ausgeschlossen, dass der aus der spät­römischen Reichsbeamtenschaft hervorge­gangene römische Senatorenadel vergleich­bare fränkische Strukturen als Gegenstück findet. Mit den fränkischen Königen steigen viele ihrer Anhänger über die Zuteilung von wichtigen Aufgaben auf. Infolge von Heirats­ver­bindungen und militärischen Erfolgen ent­wickelt sich ein engerer Kreis bedeutender Familien, denen zunehmend die höchsten Ämter des Reiches vorbehalten werden (Reichsadel). Weil ihre Lehen seit dem Ende des 9. Jh.s erblich werden, festigt sich ihre örtliche Bindung zu bestimmten Gebieten. Diese oberste Schicht des bereits in den karolingischen Volksrechten durch ein beson­deres → Wergeld sowie im Übrigen durch → Ebenburt (Ebenbürtigkeit) und später → Pairsgericht gekennzeichneten Adels wird seit dem Hochmittelalter zu den → Landesherren bzw. → Reichsfürsten. Demgegenüber tritt der vielfach der Unfreiheit entstammende, durch Herrendienst entstandene → niedere Adel in den Dienst der Landesherren ein. Seit 1346 kann der A. (vom König) durch Urkunde an Bürger verliehen werden (Briefadel). Mit dem Absolutismus wird die politische Bedeutung des Adels im Land beschnitten. Durch Säkularisation, Me­diatisierung, Beseitigung der Grundherrschaft und Einführung des 1789 in Frankreich revolutionär verwirklichten Gleichheits­grund­satzes wird der rechtliche Vorrang des Adels (im deutschen Gebiet) in der jüngeren Neuzeit (bis 1918) beseitigt (Österreich 3. 4. 1919 Gesetz über die Aufhebung des Adels, Führung verwaltungsstrafbar). Mit der Bo­denreform in der sowjetischen Besatzungs­zone (1945-1949) werden ihm dort auch die wirtschaft­lichen Grundlagen entzogen.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 78, 87, 98, 111, 120, 132, 135, 149, 206, 225; Guilhermoz, P., Essai sur l’origine de la noblesse en France, 1902; Wittich, W., Altfreiheit und Dienstbarkeit des Uradels in Niedersachen, Vjschr. für Sozial- und Wirtschafts­geschichte 1906; Schulte, A., Der Adel und die deutsche Kirche, 1910; Mayer, E., Der germanische Uradel, ZRG GA 32 (1911), 1; Mayer, E., Zur Lehre vom germanischen Uradel, ZRG GA 37 (1916), 93; Ernst, V., Die Entstehung des niederen Adels, 1916; Lintzel, M., Die Stände der deutschen Volksrechte, 1933; Dungern, O. v., Adelsherrschaft im Mittelalter, 1927, Neudruck 1967; Otto, E., Adel und Freiheit, 1937; Stutz, U., Zum Ursprung und Wesen des niederen Adels, 1937; Bader, K., Zur Lage und Haltung des schwäbischen Adels am Ende des alten Reiches, Zs. f. württ. LG. 5 (1941), 335; Tellenbach, G., Vom karolingischen Reichsadel zum deutschen Reichsfürstenstand, 1943; Hiesel, R., Die staats­rechtliche und soziologische Stellung des Stadtadels, 1952; Sprandel, R., Der merovingische Adel, 1957; Bergengruen, A., Adel und Grundherrschaft im Merovingerreich, 1958; Kläui, P., Hochmittelalterliche Adelsherrschaften im Zürichgau, 1960; Deutscher Adel 1430-1555, hg. v. Rößler, H., 1965; Deutscher Adel 1555-1740, hg. v. Rößler, H., 1965; Störmer, W., Früher Adel, 1973; La noblesse, hg. v. Contamine, P., 1976; Fleckenstein, J., Die Entstehung des niederen Adels und das Rittertum, 1977; Sablonier, R., Adel im Wandel, 1979; Lemmel, H., Die genetische Kontinuität des mittelalterlichen Adels, 1980; Werner, M., Adelsfamilien im Umkreis der frühen Karolinger, 1982; Barbero, A., L’aristocrazia, 1987; Europäischer Adel 1750-1950, hg. v. Wehler, H. u. a., 1990; Althoff, G., Verwandte, Freunde und Getreue, 1990; Ritterorden und Adels­gesellschaft im spätmittel­alterlichen Deutschland, hg. v. Kruse, H. u. a., 1991; Hoyningen-Huene, I. Frfr. v., Adel in der Weimarer Republik, 1992; Adel in der frühen Neuzeit, hg. v. Endres, W., 1993; Spieß, K., Familie und Verwandtschaft im deutschen Hochadel des Spätmittelalters, 1993; Ranft, A., Adelsgesellschaften, 1994; Fehrenbach, E., Adel und Bürgertum im deutschen Vormärz, HZ-258 (1994), 1; Jackman, D., Das Eherecht und der frühdeutsche Adel, ZRG GA 112 (1995), 158; The European Nobilities in the Seventeenth and Eighteenth Centuries, Bd. 2 1995, 2. A. 2007; Geschichte des sächsischen Adels, hg. v. Keller, K. u. a., 1997; Contamine, P., La noblesse au royaume de France, 1997; Nobilitas, hg. v. Oexle, G. u. a., 1997; Dumoulin, K., Die Adelsbezeichnung im deutschen und ausländischen Recht, 1997; Rösener, W., Adelsherrschaft als kulturhistorisches Phänomen, HZ 268 (1998), 1; Werner, K., Naissance de la noblesse, 1998; Peters, U., Dynastiegeschichte und Verwandtschaftsbilder, 1999; Reif, H., Adel im 19. und 20. Jahrhundert, 1999; Baudisch, S., Lokaler Adel in Nordwestsachsen, 1999; Binder-Krieglstein, R., Österreichisches Adelsrecht 1868-1918/19, 2000; Nobles and Nobility in Medieval Europe, hg. v. Duggan, A., 2000; La noblesse dans les territoires angevins, hg. v. Coulet, N. u. a., 2000; Conze, E., Vom deutschen Adel – Die Grafen von Bernstorff im zwanzigsten Jahrhundert, 2000; Stockert, H., Adel im Übergang, 2000; Der europäische Adel im Ancien Régime, hg. v. Asch, R., 2001; Schmilewski, U., Der schlesische Adel, 2001; Janse, A., Ridderschap in Holland, 2001; Zwischen Nicht-Adel und Adel, hg. v. Andermann, K. u. a., 2001; Mauerer, E., Südwest­deutscher Reichsadel im 17. und 18. Jahrhundert, 2001; Pečar, A., Die Ökonomie der Ehre. Der höfische Adel am Kaiserhof Karls VI. (1711-1740), 2003; Zunker, D., Adel in Westfalen, 2003; Malinowski, S., Vom König zum Führer, 2003; Hengerer, M., Kaiserhof und Adel, 2004; Adel und Moderne, hg. v. Conze, E./Wienfort, M., 2004; Schneider, J., Spätmittelalterlicher deutscher Niederadel, 2003; Theilemann, W., Adel im grünen Rock, 2004; Funck, J., Feudales Kriegertum und militärische Professionalität, 2004; Hechberger, W., Adel, Ministerialität und Rittertum im Mittelalter, 2004; Hechberger, W., Adel im fränkisch-deutschen Mittelalter, 2005; Crouch, D., The Birth of Nobility, 2005; Kleines Lexikon des Adels, hg. v. Conze, E., 2005; Dendorfer, J., Adelige Gruppenbildung und Königsherrschaft, 2005; Barth, T., Adelige Lebens­wege im alten Reich, 2005; Fried, J., Konradiner und kein Ende, ZRG GA 123 (2006), 1; Hochmittelalterliche Adelsfamilien in Altbayern, Franken und Schwaben, hg. v. Kramer, F. u. a., 2006; Adel im Wandel, hg. v. Bumiller, C., 2006; Adel im Wandel, hg. v. Hengerer, M. u. a., 2006; Ruppel, S., Verbündete Rivalen, 2006; Matzerath, J., Adelsprobe an der Moderne, 2006; Adel in Sachsen-Anhalt, hg. v. Labouvie, E., 2007; Votypka, V., Böhmischer Adel, 2007; Adel und Nationalsozialismus im deutschen Südwesten, hg. v. Haus der Geschichte u. a., 2007; Adel in Bayern, hg. v. Haus der bayerischen Geschichte, 2008; Sikora, M., Der Adel in der frühen Neuzeit, 2008; Adel in Schlesien, hg. v. Harasimowicz, J. u. a., 2009

Ädile sind im römischen Recht zunächst die beiden Vorsteher des plebejischen Sonderheiligtums (lat. [F.] aedes [sacra], Tempel), die auch die Aufsicht über die dort stattfindenden Märkte haben. Im Jahre 367 v. Chr. wird ihnen die allgemeine Polizeigewalt übertragen. Ihnen werden zwei weitere Ä. zur Seite gestellt, die abwechselnd aus Patriziern und Plebejern gewählt werden sollen. Sie erhalten die Marktgerichtsbarkeit, in deren Rahmen sie ein eigenes Edikt aufstellen. Außer in Rom gibt es Ä. später auch in anderen Gemeinden.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein §§ 8, 15; Söllner §§ 6, 8; Köbler, DRG 18; Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988

aditio (lat. [F.]) Antritt

adiudicatio (lat. [F.]) Zuspruch

adjektizisch (hinzukommend, erstreckend) z. B. im römischen Recht Klagansprüche gegen den Gewalthaber auf Grund von Geschäften Gewaltunterworfener (z. B. actio de in rem verso, actio de peculio, actio quod iussu, actio tributoria) oder gegen den Geschäftsherrn auf Grund von Geschäften von Geschäftsführern (z. B. actio institutoria, actio exercitoria), die keine selbständigen Verbindlichkeiten be­grün­den, sondern die Ver­bindlichkeiten des Schuldners (Gewaltun­terworfenen, Geschäfts­führers) nur auf einen anderen (z. B. Gewalthaber, Geschäftsherrn) erstrecken

Adler ist der Vogel, der als König der Vögel bereits im Altertum als Begleitzeichen des höchsten Gottes (Zeus, Jupiter) erscheint und bald als Zeichen der römischen Weltherr­schaft verwendet wird. Diese Symbolik übernimmt anscheinend Karl der Große. Unter Friedrich I. Barbarossa wird der goldene A. auf farblosem Grund zum Reichs­wappen, das im 13. Jh. schwarz auf goldenem Grund gestaltet wird. Am Ende des 12. Jh.s tritt der ebenfalls schon antike Doppeladler in Siegeln von Reichsstädten neben den einfachen A. Um 1230 geben die Reichs­fürsten den bis dahin wegen ihrer königlichen Lehen geführten A. fast durchweg auf. Unter Kaiser Sigismund wird 1433 der schwarze Doppeladler im goldenen Feld Reichswappen, neben dem der König bis zum Ende des Heiligen römischen Reiches (deutscher Nation) den einfachen A. führt. 1848 erklärt die Bundesversammlung den Doppeladler zum Wappen des geplanten Deutschen Reiches, 1871 das Deutsche Reich den einköpfigen schwarzen A. in Gold mit aufgelegtem preu­ßischem Adlerschild, 1919 den einköpfigen schwarzen A. in Gold, der 1950 von der Bundesrepublik Deutschland über­nommen wird. Österreich verwendet 1804 den Doppel­adler als Reichswappen, versieht ihn aber mit je einer Krone und führt 1919 den ein­köpfigen schwarzen A. mit Hammer und Sichel in den Fängen ein, der von 1934 bis 1945 durch einen Doppeladler ersetzt, 1945 aber mit einer zusätzlichen gesprengten Eisenkette wieder aufgenommen wird. Preu­ßen führt seit 1320 zusätzlich den kaiserlichen A., der 1525 als schwarzer A. in Silber ge­staltet und mit einer goldenen Krone um den Hals und einem silbernen S(igismund) auf der Brust versehen wird. 1701 wird der gekrönte schwarze A. in Silber Wappen des König­reichs.

Lit.: Gritzner, E., Symbole und Wappen des alten deutschen Reiches, 1902; Korn, H., Adler und Doppeladler, Diss. phil. Göttingen 1969, Neudruck 1976; Hattenhauer, H., Deutsche Nationalsymbole, 1984; Hattenhauer, H., Geschichte der deutschen Nationalsymbole, 2. A. 1990; Hattenhauer, H., Deutsche Nationalsymbole, 3. A. 1998; Reichel, P., Schwarz Rot Gold, 2005

admallatio (lat. [F.]) Ladung

administratio (lat. [F.]) Verwaltung

Lit.: Busch, J., Administratio in der frühen Stauferzeit, ZRG GA 122 (2005), 42; Busch, J., Vom Amtswalten zum Königsdienst, 2007

Administrativjustiz (F.) durch die Verwaltung wahrgenommene Gerichtsbarkeit in Verwaltungsangelegenheiten(im 19. Jh.)

Lit.: Pahlow, L., Administrativjustiz versus Justizstaat, ZNR 2000, 11

Administrator ist seit dem Ende des 13. Jh.s der Verwalter eines Bistums.

Lit.: Busch, J., Administratio in der frühen Stauferzeit, ZRG GA 122 (2005), 43

admonitio (lat. [F.]) Ermahnung (z. B. Kapitular admonitio generalis vom 23. 3. 789)

Lit.: Buck, T., Admonitio und Praedicatio, 1997

adoptio (lat. [F.]) Annahme an Kindes Statt → Adoption

Adoption ist die Annahme eines Menschen als Kind unabhängig von der tatsächlichen Verwandtschaft. Das römische Recht kennt in diesem Zusammenhang neben der (lat. [F.]) adrogatio eines Menschen sui iuris und verschiedenen testamentarischen Geschäften in Anknüpfung an die Zwölftafelgesetzge­bung die (lat. [F.]) adoptio eines Menschen alieni iuris, bei der ein Vater seinen Sohn dreimal (bzw. eine Tochter oder einen Enkel einmal) dem künftigen Adoptivvater zu treuen Händen durch → Manzipation (lat. [F.] → mancipatio) überträgt, dieser ihn dreimal (bzw. einmal) freilässt, der Adoptierende vor dem Gerichtsmagistrat behauptet, dass das Kind das seine sei, der Vater nicht widerspricht und der Magistrat den Menschen dem Adoptivvater zuteilt. Das frühmittel­alterliche Recht nimmt mit ähnlicher Ziel­setzung die → Affatomie bzw. das Speergedinge vor. Zu Beginn der Neuzeit wird die römischrechtliche A. in einge­schränkter Form an einzelnen Stellen aufgenommen (Freiburg im Breisgau 1520) und findet erst danach allgemein (entweder als adoptio plena d. h. volle Verwandtschaft oder als adoptio minus plena Erbberechtigung des Adoptierten nach dem Adoptierenden) Eingang in die ver­nunftrechtlichen Kodifikationen (CMBC 1756 I, 4, § 5; I, 5 § 12, ABGB 1811 §§ 181ff., Code civil Art. 343ff., Bad LR Art. 343ff.). Wie schon im römischen Recht, so sollte auch im Allgemeinen Landrecht (II 2 §§ 666ff. Preußens die A. vor allem Kinderlosen einen Erben verschaffen. In Deutschland wird sie 1900 in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen und 1976 neu gefasst, in Großbritannien 1926 eingeführt. Sie dient zunehmend der Kinderfürsorge und der Befriedigung ideeller Wünsche.

Lit.: Kaser § 60; Söllner §§ 8, 25; Hübner; Köbler, DRG 21, 268; Pappenheim, M., Über künstliche Verwandtschaft im germanischen Rechte, ZRG GA 29 (1908), 304; Pitzorno, B., L’adozione privata, 1914; Eichmann, E., Die Adoption des deutschen Königs durch den Papst, ZRG GA 37 (1916), 291; Kuhn, H., Philologisches zur Adoption bei den Germanen, ZRG GA 56 (1947), 1; Wackernagel, W., Die rechtliche Stellung der Nachkommen des Adoptivkindes, Diss. jur. Basel 1953; Diederichsen, U., Wandlungen des Adoptionsrechts, StAZ 1977, 301; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Schubert, W., Die Projekte der Weimarer Republik zur Reform des Nichtehelichen-, des Adoptions- und des Ehescheidungsrechts, 1986; Haibach, U., Familienrecht in der Rechtssprache, 1991; Jussen, B., Patenschaft und Adoption, 1991; Knütel, R., Zur Adoption im römischen Recht, (in) Familienrecht in Geschichte und Gegenwart, 1992, 3; Schoenenberger, M., Histoire du droit de l’adoption, (Diss. jur. Freiburg i. Ü.) 1995; Sturm, F., Die Aufnahme der Adoption in den Code civil, (in) Wirkungen europäischer Rechtskultur, 1997, 1305ff.; L’adoption dans le droit savant, hg. v. Roumy, F. u. a., 1998; Neukirchen, C. Die rechtshistorische Entwicklung der Adoption, 2004; Kurtz, D., Das Institut der Adoption im preußischen Allgemeinen Landrecht und im französischen Code civil, 2006; Wesener, G., Adoptio, (in) FS Wilhelm Brauneder, 2008, 699

advocatus (lat. [M.]) Herbeigerufener (Rechtsbeistand) → Advokat, (mlat.) → Vogt

Advokat (lat. [M.] advocatus) ist seit dem 5. Jahrhundert in der christlichen Kirche ein Funktionsträger. Im 8. Jh. schreibt die Kirche die Zuziehung solcher (lat.) advocati (M.Pl.) in weltlichen Streitigkeiten der Geistlichen vor. Bis 1340 wird ihr Aufgabenkreis durch päpstliche Dekrete näher bestimmt. Am Ende des 14. Jh.s findet das Wort als Fremdwort Eingang in das Deutsche. Im Prozess verfasst der A. als Bera­ter und Vertreter einer Partei Klageschriften und andere Stellungnahmen und trägt sie in seinem Plädoyer vor Gericht mündlich vor. Mit der Rezeption übernimmt zeitweise (KGO 1421, RKGO 1495) der → Prokurator den Vortrag vor Gericht. In Preußen wird 1793 kurzfristig die Advokatur abgeschafft. 1878 wird der Ausdruck A. im Deutschen Reich durch → Rechtsanwalt ersetzt.

Lit.: Söllner §§ 9, 11; Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 56, 86, 117, 153; Fournier, P., Les officialités au Moyen Age, 1880; Hogan, J., Judicial Advocates and Procurators, 1941; Hermesdorf, B., Licht en schaduw in de advocatuur der Lage Landen, 1951; Gänßlen, G., Die Ratsadvokaten und Ratskonsulenten der Reichsstadt Ulm, 1966; Grahl, C., Die Abschaffung der Advokatur, 1993; Siegrist, H., Advokat, Bürger und Staat, 1996; Scherner, K., Advokaten, Revolutionäre, Anwälte, 1997; Neschwara, C., Die Entwicklung der Advokatur in Cisleithanien, ZRG GA 115 (1998), 441; Officium advocati, hg. v. Mayali, L., 2000; Baumann, A., Advokaten und Prokuratoren, 2006

aedilis (lat. [Adj.]) Haus.. s. Ädil

AEIOU ist die von dem der Buchstabenmagie zugetanen Kaiser Friedrich III. (1440-1493) von Habsburg seit 1437 verwendete Zeichenfolge, deren vielfache lateinische und deutsche Erklärungen (z. B. [lat.] Austriae est imperare orbi universo, Alles Erdreich ist Österreich untertan, [lat.] Austria est inter omnes universa, Österreich ist unter allen das vielseitigste) erst später erscheinen.

aequitas (lat. [F.]) Billigkeit, Gerechtigkeit

Lit.: Rühl, P., Das aequitatis iudicium im fränkischen Königsgericht, ZRG GA 20 (1899), 207; Kirn, P., Aequitatis iudicium, ZRG GA 52 (1932), 53

Aequitas (F.) canonica (lat.) ist die aus den Umständen des Einzelfalles eine Abweichung vom geltenden Recht begründende kano­nische Billigkeit. Auf Grund von antiken Vorläufern (griech. epicheia, lat. supraiustitia) und kir­chenrechtlichen Sammlungen des 10. und 11. Jh.s wird sie von Gratian (1140) verwendet. Ziel ist die praktische Verwirk­lichung des Ge­rech­tig­keits­ideals. Hauptsäch­lich dient die a. c. der Auslegung und Er­gänzung rechtlicher Regeln.

Lit.: Wohlhaupter, E., Aequitas canonica, 1931; Maitland, F., Equity, 1936; Hering, C., Die aequitas bei Gratian, (in) Studia Gratiana Bd. 2 1954, 96; Horn, N., Aequitas in den Lehren des Baldus, 1968; Caron, P., „Aequitas“ romana, „misericordia“ patristica ed „epicheia“ aristotelica nella dottrina dell’ „aequitas canonica“, 1971; Equity in the World’s Legal Systems, hg. v. Newman, A., 1973; Maifeld, J., Die aequitas bei L. Neratius Priscus, 1991; Landau, P., Der Einfluss des kanonischen Rechts, (in) Europäische Rechts- und Verfassungsgeschichte, hg. v. Schulze, R., 1991, 39; Wesener, G., Aequitas naturalis, (in) Der Gerechtig­keits­anspruch des Rechts, 1996, 82

aequus (lat. [Adj.] eben, gleich, billig, ge­recht

aerarium (lat. [N.]) Staatskasse, Staatsschatz

aestimatum (lat. [N.]) Trödelvertrag

Affatomie ([F.] „Indenschoßsetzung“) ist das förmliche Verfahren des altfränkischen Rechtes (fränkische Volksrechte, Kapi­tu­larien, Formeln), durch das Güter eines kinderlosen Erblassers in drei zeitlich ge­trennten Handlungen im Ding, im Haus und im Königsding Dritten zugewendet werden können.

Lit.: Hübner; Pactus legis Salicae, hg. v. Eckhardt, K., 1962, Tit. 46, §§ 1-6, Tit. 105, § 1; Schmidt, R., Die Affatomie der lex Salica, 1891; Sousa Costa, A. de, Studien zu volkssprachigen Wörtern in karolingischen Kapitularien, 1993, 162; Schmidt-Recla, A., Mancipatio familiae und Affatomie, (in) Leges – Gentes – Regna, hg. v. Dilcher, G. u. a., 2006, 461

Africanus ist der als Schüler des → Julian bekannte römische Rechtskundige des 2. Jh.s n. Chr. († 175?), von dem Epistulae und Quae­stiones bezeugt sind.

Lit.: Schulz, F., Geschichte der römischen Rechtswissenschaft, 1961

Afrika ist der südlich Europas gelegene Kontinent, dessen günstige klimatische Gegebenheiten die Entwicklung des modernen Menschen ermöglichen, dessen Nordrand schon dem römischen Reich an­gehört, dessen südliche Teile aber erst mit dem Beginn der Neuzeit in das europäische Gesichtsfeld treten und dann als Kolonien durch Portugal, England, Frankreich, Belgien und Deutschland in Besitz genommen werden, bis sie sich nach der Mitte des 20. Jh.s zu verhältnismäßig selbständigen Staaten befreien können.

Lit.: Davidson, B., Old Africa rediscovered, 1959; Davidson, B., Urzeit und Geschichte Afrikas, 1961; Strauch, H., Afrikas Weg zur Einheit, Diss. jur. Zürich (um 1965); Zimmermann, R., Der Einfluss Pothiers auf das römisch-holländische Recht in Südafrika, ZRG GA 102 (1985), 168; Davidson, B., The Black Man’s Burden, 1992; Iliffe, J., Geschichte Afrikas, 2. A. 2003; Harding, L., Geschichte Afrikas im 19. und 20. Jahrhundert, 1999; Hazdra, P., Afrikanisches Gewohnheitsrecht, 1999; Wesseling, H., Teile und herrsche, 1999; Afrika, hg. v. Grau, I. u. a., 2000; Das Afrika-Lexikon, hg. v. Mabe, J., 2001; Ansprenger, F., Geschichte Afrikas, 2002; Fage, J./Oliver, R., Kurze Geschichte Afrikas, 2002; Giliomee, H., The Afrikaners, 2003; Kleines Afrika-Lexikon, hg. v. Hofmeier, R. u. a., 2004; Marx, C., Geschichte Afrikas, 2004; Guérivière, J. de la, Die Entdeckung Afrikas, 2004; Koloniale und postkoloniale Konstruktionen von Afrika und Menschen afrikanischer Herkunft in der deutschen Alltagskultur, hg. v. Bechhaus-Gerst, M. u. a., 2006

Afterlehen ist die seit dem Anfang des 14. Jh.s entstandene Bezeichnung für das von einem Lehnsmann in einem weiteren, von ihm begründeten Lehnsverhältnis an einen (Unter-)Lehnsmann (Aftervassallen) weitergegebene Lehen. Im Gegensatz zu England und der Normandie ist in Deutschland und Frankreich der Empfänger des Afterlehens dem (Ober-)Lehnsherrn nicht zu Dienst und Treue verpflichtet.

Lit.: Diestelkamp, B., Das Lehnrecht der Grafen von Katzenelnbogen, 1969

Agnat ist der über Männer Verwandte. Im römischen Recht sind adgnati (M.Pl.) alle freien Menschen, die in demselben Haus­verband (oder in manus) stehen oder noch ständen, wenn ihr gemeinsamer Stammvater noch lebte. Im germanisch-deutschen Sprachbereich sind die Agnaten die Verwandten, die sich in rein männlicher Linie auf einen gemeinsamen Stammvater zurückführen lassen (→ Schwert­magen). Der verschiedentlich behauptete Vor­rang des agnatischen Prinzips vor dem kognatischen Prinzip ist nicht nachweisbar.

Lit.: Kaser § 12; Kroeschell, DRG 1; Schmid, K., Zur Problematik von Familie, Sippe und Geschlecht, Haus und Dynastie, ZGO 105 (1957), 1; Dölling, H., Haus und Hof in westgermanischen Volksrechten, 1958

Agrarverfassung ist die (rechtliche) Grundordnung der landwirtschaftlich ge­nutzten Grundstücke einer Allgemeinheit. Die römische A. ist zunächst durch klein­bäuerliche naturale Hauswirtschaft gekenn­zeichnet, doch bewirkt die Entwicklung Roms zu einer Weltmacht den Übergang der römischen Kleinbauern in das Proletariat, während die Patrizier durch Sklaven Plantagenwirtschaft betreiben können. Die A. der Germanen ist umstritten. Eher un­wahrscheinlich ist die durch Berichte Caesars und Tacitus’ nahegelegte urkommunistische A. mit jährlicher Ackerverlosung. Vielmehr dürften Haus und umliegendes Ackerland oder Weideland bereits familienmäßig zuge­ordnet gewesen sein. Vielleicht als Folge der Landnahme in der Völkerwanderung und der Begegnung mit provinzialrömischen Zustän­den entsteht die → Grundherrschaft als überwiegende Form des Betriebs der → Landwirtschaft. Mit dem Aufkommen der Geldwirtschaft im Hochmittelalter werden Naturalabgaben der abhängigen bäuerlichen Hintersassen in Geldleistungen umgewandelt. Östlich von Elbe und Saale setzt sich vor allem seit der frühen Neuzeit die Gutsherr­schaft durch, die abhängige Bauern zu Tagelöhnern macht. An die Stelle von Ren­tengrund­herrschaft und Gutsherrschaft tritt nach der von der Aufklärung verursachten franzö­sischen Revolution von 1789 im 19. Jh. (1807-1848) das → Eigentum des einzelnen (befreiten) Bauern. Im 20. Jh. führt die politische, wirtschaftliche und technische Entwicklung zur Zerschlagung des Großgrundeigentums einerseits und zur Not­wendigkeit der Bildung größerer Wirt­schaftseinheiten (landwirtschaftliche Produk­tionsgenossenschaf­ten in der sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR, Landpacht) andererseits. Nach dem zweiten Weltkrieg wird die A. von Industrialisierung, Europäi­sierung und Globalisierung geprägt, die das Ende des kleinbäuerlichen Familienbetriebs einleiten. Gleichwohl gilt noch zu Beginn des 21. Jh.s Sonderrecht für das landwirtschaft­liche Grundeigentum.

Lit.: Köbler, DRG 133, 174; Maurer, G. v., Geschichte der Markenverfassung in Deutschland, 1856; Knapp, G., Die Bauernbefreiung, 1887; Wittich, W., Die Grundherrschaft in Nordwestdeutschland, 1896; We­ber, M., Agrarrecht, Agrargeschichte, Agrarpolitik - Vorlesungen 1894-1899, hg. v. Aldenhoff-Hübinger, R., 2007; Dopsch, A., Die Wirtschaftsentwicklung der Karolin­gerzeit, 2. A. 1921; Weber, M., Wirtschaftsge­schich­te, 1923; Kötzschke, R., Allgemeine Wirtschaftsge­schichte des Mittelalters, 1924; Wührer, K., Beiträge zur ältesten Agrargeschichte des germanischen Nordens, 1935; Lütge, F., Die Agrarverfassung des frühen Mittelalters im mitteldeutschen Raum, 1937, 2. A. = Neudruck 1966; Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.; Lütge, F., Geschichte der deutschen Agrarverfassung, 1963; Blaschke, K., Grundzüge und Probleme einer sächsischen Agrarverfassungsge­schichte, ZRG GA 82 (1965), 223; Wege und Forschungen der Agrargeschichte (FS Günther Franz), hg. v. Haushofer, H. u. a., 1967; Groß, R., Die bürgerliche Agrarreform in Sachsen, 1968; Jamin, R., Aufbau, Tätigkeit und Verfahren der Auseinandersetzungsbehörden bei der Durchführung der preußischen Agrarreformen, 1985; Brakensiek, S., Agrarreform und ländliche Gesellschaft, 1991; Rösener, W., Agrarwirtschadt, Agrarverfassung und ländliche Gesellschaft im Mittelalter, 1992; Achilles, W., Deutsche Agrargeschichte im Zeitalter der Reformen und der Industrialisierung, 1993; Corni, G. u. a., Blut und Boden, 1996; Agrargeschichte, hg. v. Troßbach, W. u. a., 1998; Kluge, U., Agrarwirtschaft und ländliche Gesellschaft im 20. Jahrhundert, 2005; Agrarreformen und ethnodemographische Veränderungen - Süd­ost­eu­ro­pa vom ausgehenden 18. Jahrhundert bis in die Ge­gen­wart, hg. v. Krauss, K., 2008

Agustín, Antonio (Saragossa 1516-Rom 1586) schafft nach Studien in Alcala, Salamanca, Padua und Bologna (Alciat) im päpstlichen Dienst die Grundlage für die geschichtliche Bearbeitung der Quellen des kirchlichen Rechts.

Lit.: Bernal Palacios, A., Antonio Agustín y su „Recollecta in iure canonico“, (in) Revista española de derecho canonico 45 (1988), 487

Ägypten ist das sich längs des unteren Nils erstreckende Gebiet Ägyptens, in dem seit dem Ende des 4. Jt. v. Chr. eine Hochkultur erkennbar ist, deren Rechtssätze nur wenig bekannt sind. 30 v. Chr. fällt Ä. an die Römer, später wird es rasch vom → Islam erfasst. Aus dem Erbe des osmanischen Reiches wird es 1882 von Großbritanien besetzt, zwischen 1922 und 1946 aber schrittweise verselbständigt.

Lit.: Friedell, E., Kulturgeschichte Ägyptens und des Alten Orients, 1936, Neudruck 1998; Seidl, E., Einführung in die ägyptische Rechtsgeschichte, 2. A. 1951; Seidl, E., Ägyptische Rechtsgeschichte 2. A. 1968; Goedicke, H., Die privaten Rechtsinschriften, 1970; Lurje, M., Studien zum altägyptischen Recht, 1971; Seidl, E., Rechtsgeschichte Ägyptens als römischer Provinz, 1973; Wolff, H., Das Recht der griechischen Ppyri Ägyptens, Bd. 2 1978; Vercoutter, J., L´Egypte, Bd. 1 1992; Hölbl, G., Geschichte des Ptolemäerreiches, 1994; Assmann, J., Ägypten, 1996; Wesel, U., Geschichte des Rechts, 3. A. 2006; Reclams Lexikon des alten Ägypten, hg. v. Shaw, I. u. a., 1998; Boochs, W., Altägyptisches Zivilrecht, 1998; Huß, W., Ägypten in hellenistischer Zeit, 2001; Clauss, M., Das alte Ägypten, 2001; Wolff, H., Das Recht der griechischen Papyri Ägyptens, hg. v. Rupprecht, H., Bd. 1 2002; Hölbl, G., Altägypten im römischen Reich, 2005; Capponi, L., Augustan Egypt, 2005; Langner, U., Forschungsarbeiten zur frühen Kultur der Menschhheit, 2007; Bingen, J., Hellenistic Egypt, 2007; Hornung, E., Einführung in die Ägyptologie, 6. A. 2008; Booth, C., Das alte Ägypten, 2009

Ahnengrab

Lit.: Meier, J., Ahnengrab und Brautstein, 1944; Meier, J., Ahnengrab und Rechtsstein, 1950

Ahnenprobe ist der Nachweis der (adeligen) Abkunft vom 12. bis 19. Jh.

Lit.: Langer, C., Die Ahnen- und Adelsprobe, 1862; Klocke, F. v., Westdeutsche Ahnenproben, 1940; Medien der Kommunikation im Mittelalter, hg. v. Spieß, K., 2003, 139ff.

Ahrweiler

Lit.: Krahforst, P., Stadtverfassung und Gerichtswesen im mittelalterlichen Ahrweiler, Diss. jur. Bonn 1962; Inventar des Archivs der Stadt Ahrweiler 1228-1795, bearb. v. Zimmer, T., 1965

Akademie ist die 529 n. Chr. vom oströmischen Kaiser Justinian verbotene Philosophenschule, deren Grundgedanke 1454 in Italien (Terranuova/Florenz) wieder­belebt wird. Seitdem versammeln sich nach dem Kooptationsprinzip bedeutende univer­sitäre Gelehrte in außeruniversitären Aka­demien (Accademia dei Lincei 1603, Accademia del Cimento 1657, Leopoldina Schweinfurt 1652) vor allem zwecks Netzwerkbildung. Der entscheidende Anteil an der Entwicklung der modernen Welt kann aber eher den Uni­ver­sitäten (z. B. Halle 1694, Göttingen 1737, Berlin 1810) als den Akademien (Preußen 1700, Österreich 1847) als Wis­senschafts­netzwerken zugesprochen wer­den.

Lit.: Electoralis academiae scientiarum Boicae primordia, Briefe aus der Gründungszeit, 1959; Lepper, H., Die Einheit der Wissenschaften, 1987; Die Königlich Preußische Akademie der Wissenschaften zu Berlin, hg. v. Kocka, J., 1999; Die Preußische Akademie der Wissenschaften zu Berlin 1914-1945, hg. v. Fischer, W., 2000; Göttinger Gelehrte, hg. v. Arndt, K. u. a., 2001; Hammerstein, N., Innovation und Tradition, HZ 278 (2004), 591; Kopetz, H., Die österreichische Akademie der Wissenschaften, 2006; Die Gründung der Leopoldina, hg. v. Toellner, R. u. a., 2008

Akademie für deutsches Recht ist die außeruniversitäre wissenschaftliche Einrich­tung der nationalsozialistischen Zeit (1933-1945) zur weltanschaulichen Umgestaltung des Rechts. Die A. f. d. R. wird mit ver­schiedenen Gesetzesvorhaben befasst (u. a. Volksgesetzbuch). Ihr wissenschaftlicher Er­trag bleibt vor allem aus zeitlichen Gründen notwendigerweise eher gering.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Pichinot, H., Die Akademie für deutsches Recht, 1981; Akademie für Deutsches Recht, 1933-1945, Protokolle der Ausschüsse, hg. v. Schubert, W., Bd. 1ff. 1986ff.; Anderson, D., The Academy for German Law 1933-1944, 1987; Wacker, G., Der Erbrechtsausschuss, 1997

akademisch (Adj.) die Akademie oder Universität betreffend (z. B. akademische Gerichtsbarkeit der Universität über Pro­fes­soren, Studenten, Angehöri­ge, Bedien­stete bis zum 19. Jh.)

Akklamation (F.) Zuruf, Zustimmung

Akkreszenz(F.) → Anwachsung

Akkusation (F.) Anklage

Akkusationsprozess ist der durch Akku­sation (Anklage) seitens eines (privaten) Anklägers begründete, seit dem 4. Jh. (Konstantin) aus dem römischen Recht in das kirchliche Recht (6./7. Jh.) übernommene Prozess. Er erfordert eine → Anklage (lat. [F.] accusatio). Kenn­zeichnend sind die dem Ankla­geschriftsatz beizufügende Verpflich­tung des Anklägers zum → Talion für den Fall der Falschanklage und der → Kalum­nieneid. Im Hochmittelalter wird der A. auf den → Strafprozess einge­schränkt. Die Constitutio Criminalis Carolina (Peinliche Gerichts­ordnung Kaiser Karls V.) von 1532 behandelt den A. in Art. 6 noch, doch hat er bereits zu dieser Zeit keine wirkliche Bedeutung mehr. Ein Gegensatz zum A. ist der → Inquisitionsprozess. Seit dem 19. Jh. (1848) ist öffentlicher Ankläger der Staats­anwalt. → Anklagepro­zess

Lit.: Köbler, DRG 156; Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899; Herde, P., Audientia litte­rarum contradictarum, Bd. 1 1970; Kleinheyer, G., Zur Rechtsgestalt von Akkusationsprozess und peinlicher Frage, 1971

Akten ist die seit dem 15. Jh. (1500 acten) gelegentlich erscheinende Bezeichnung der in Gericht und Verwaltung in einer Ange­legenheit entstehenden Schriftstücke. Solche A. kennt schon die Antike (59 v. Chr. [lat. N. Pl.] acta senatus). Nach dem frühmittel­alterlichen Rückgang des Schriftwesens wer­den sie erst im 14. Jh. wieder bedeutsamer.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 3, 5, 105, 145; Neuss, E., Aktenkunde der Wirtschaft, 1954; Dülfer, K., Urkunden, Akten und Schreiben in Mittelalter und Neuzeit, Archival. Z. 53 (1957), 11; Schellenberg, T., Akten- und Archivwesen in der Gegenwart, 1961; Weitzel, J., Das Inventar der Akten des Reichs­kammergerichts, ZNR 1999, 408; Prozessakten als Quellen, hg. v. Baumann, A. u. a., 2001; Zala, S., Geschichte unter der Schere politischer Zensur, 2001; Als die Welt in die Akten kam, hg. v. Lepsius, S. u. a., 2007; Hochedlinger, M., Aktenkunde, 2009

Aktenversendung (lat. transmissio [F.] actorum) ist die in der frühen Neuzeit ver­breitete Übung der Gerichte, in einem anhängigen Verfahren (auf Antrag oder von Amts wegen) die Akten mit der Bitte um ein(en) Urteil(svorschlag) an eine rechts­kundige Stelle zu versenden, um danach die Antwort als eigenes Urteil zu verkünden. Sie baut auf dem mittelalterlichen → Oberhof auf, bezieht aber nach itali­enischem Vorbild Juristen und deren → Fakultäten immer stärker ein (vgl. Art. 219 CCC). Seit der Mitte des 18. Jh.s schränken staatliche Gesetze die A. ein (Preußen 1746, Bayern 1753). Mit den Reichsjustizgesetzen der Jahre 1877/1879 (§ 16 GVG) endet die der Unmittelbarkeit des Richters widersprechende A. im Deutschen Reich.

Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 155, 201; Bülow, O., Das Ende des Aktenversendungsrechts, 1881; Löning, G., Spätes Lob der Aktenversendung, ZRG GA 63 (1943), 333; Ebel, W., Studie über ein Goslarer Ratsurteilsbuch des 16. Jahrhunderts, 1961; Baumgärtel, G., Die Gutachter- und Urteilstätigkeit der Erlanger Juristenfakultät, 1962; Gehrke, H., Die privatrechtliche Entscheidungsliteratur, 1974; Lorenz, S., Aktenversendung und Hexenprozess, 1983

Aktenwesen → Akten

Aktie ist der Anteil an der → Aktien­gesellschaft. Im 15. Jh. ist A. in Amsterdam und Brügge der klagbare Anspruch und das diesen verbriefende Papier, in Zeugnissen von 1606/1607 (niederländisch-ostindische Han­delscompagnie) vielleicht der Anspruch auf Dividende (aus dem Anteilsschein des Kapitalgebers) und im Code de commerce Frankreichs von 1807 ein Teil des Kapitals einer Handelsgesellschaft.

Lit.: North, M., Von Aktie bis Zoll, 1995;; Aktienrecht im Wandel, hg. v. Bayer, W. u. a., Bd. 1f. 2007

Aktiengesellschaft ist die Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (juristische Person), die ein in Aktien zerlegtes Grundkapital hat und für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet (nicht auch der Gesellschafter mit ihrem sonstigen Ver­mögen). Auf der Grundlage erster Durch­brechungen des Grundsatzes der persönlichen Haftung des handelnden Kaufmanns infolge des wachsenden Kapitalbedarfs in Bergbau und Fernhandel im 15. Jh. entsteht die A. aus den Bedürfnissen der Beschaffung hohen Kapitals und der Streuung großen Risikos im Kolonialhandel am Beginn des 17. Jh.s (English East India Company 1600 zunächst als Rahmen für auf einzelne Unternehmungen beschränkte terminated stock companies, Niederländische ostindische Handelscom­pagnie VOC 1602, Schweden 1615, Dänemark 1616, Branden­burgisch-Ostin­di­sche Com­pagnie 1651, Nieder­lande Öster­reichs 1719). Sie wird mehr und mehr als Zusam­menschluss mit eigenem Vermögen angesehen. Sie beruht zunächst auf einem einzelnen Privileg (Oktroisystem). Gesetz­lich wird die A. im französischen Code de commerce (1807, 14 Artikel, „anonyme Gesellschaft“), (im Eisenbahngesetz Preußens von 1838,) im Gesetz über die Aktien­gesellschaften für die königlich preußischen Staaaten vom 9. November 1843 (Konzession als Verwaltungsakt auf der Grundlage eines Gesetzes [Konzessionssystem], Vorstand und Generalver­sammlung) und im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (1861, Konzessionssys­tem 1870 durch System der Normativbestimmungen mit Anspruch auf Erteilung bei Vorliegen der Voraussetzungen ersetzt), danach in Deutschland (nach zwei Notverordnungen von 1930 und 1931) 1937 in einem eigenen, 1938 auf Österreich erstreckten, 1945 geringfügig entnazifizierten, 1965 und 1994 novellierten Aktiengesetz geregelt.

Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 167, 217, 242, 272; Gesetz über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843, hg. v. Baums, T., 1981; Lehmann, K., Die geschichtliche Entwicklung des Aktienrechts, 1895; Cohn, G., Die Aktiengesellschaft, Bd. 1 1921; Schumacher, H., Die Entwickelung der inneren Organisation der Aktien­gesellschaft, 1937; Lévy-Bruhl, H., Histoire juridique des sociétés de commerce en France, 1938; Bösselmann, K., Die Entwicklung des deutschen Aktien­wesens, 1939; Rauch, K., Die Aktienvereine in der geschichtlichen Entwicklung des Aktienrechts, ZRG GA 69 (1952), 238; Reich, N., Die Entwicklung des deutschen Aktienrechts, Ius commune 2 (1969), 239; Gmür, R., Die Emder Handelscompagnien, FS H. Westermann 1974, 167; Großfeld, B., Die rechts­politische Bedeutung der Aktiengesellschaft im 19. Jahrhundert, (in) Wissenschaft und Kodifikation, hg. v., Coing, H. u. a., Bd. 4 1979, 236ff.; Baums-Stammberger, B., Der Ver­such einer Aktiengesetzgebung in Sachsen 1836/37, 1989; Landwehr, G., Die Organisationsstruktur der Aktienunternehmen, (in) Vom Gewerbe zum Unternehmen, 1982, 251; Land­wehr, G., Die Verfassung der Aktiengesellschaft, ZRG GA 99 (1982), 1; 100 Jahre modernes Aktienrecht, hg. v. Schubert, W. u. a., 1984; Schubert, W., Die Entwürfe der Weimarer Republik zur Reform des Aktienrechts, ZRG GA 103 (1986), 140; Akademie für deutsches Recht 1933-1945. Protokolle der Ausschüsse 1 Ausschuss für Aktienrecht, hg. v. Schubert, W., 1986; Die Aktienrechtsreform am Ende der Weimarer Republik. Die Protokolle der Verhandlungen im Aktienrechtsausschuss des vorläufigen Reichswirt­schaftsrats, hg. v. Schubert, W. u. a., 1987; Gaastra, F., De geschiedenis van de VOC, 1991; Nörr, K., Zur Entwicklung des Aktien- und Konzernrechts, ZHR 150 (1986), 155; Frey, M., Die spanische Aktien­gesellschaft, 1999; Hartung, W., Geschichte und Rechtsstellung der Compagnie in Europa, 2000; Bahrenfuss, D., Die Entstehung des Aktiengesetzes von 1965, 2001; Kalss, S./Burger, C./Eckert, G., Die Entwicklung des österreichischen Aktienrechts. Geschichte und Materialien, 2003; Söhnchen, M., Die historische Entwicklung der rechtlichen Gründungs­voraussetzungen, 2005; VOC 1602-2002 400 Years of Company Law, hg. v. Gepken-Jager, E. u. a., 2005; Thiäner, F., Das Verhältnis von Aufsichtsrat und Abschlussprüfern, 2007; Aktienrecht im Wandel, hg. v. Bayer, W. u. a., Bd. 1f. 2007

Aktiengesetz ist das die Aktie bzw. → Aktiengesellschaft betreffende Gesetz. (z. B. Deutsches Reich 1937)

Aktionär ist der Gesellschafter der → Aktiengesellschaft.

Aktionensystem ist das auf die (lat. [F.]) actio (z. B. im römischen Recht die Rechtsschutzverheißung im edictum perpe­tuum) als Klaganspruch ausgerichtete Rechts­system, das den Sachverhalt nicht unter einen Tatbestand subsumiert, sondern auf seine Klagbarkeit untersucht. Bernhard Windscheid (1817-1892) trennt den materiellen Anspruch von der verfahrensrechtlichen (lat.) actio. Damit endet im deutschen Recht das A.

Aktivlegitimation (F.) Klagebefugnis

Akzeptation (Annahme, Anerkennung) ist die meist durch Überleitungsgesetz umge­setzte weltliche Anerkennung (Trans­formation) kirchlichen Rechts im Spätmittelalter (z. B. Pragmatische Sanktion von Bourges 1438, Mainzer Akzeptation 1439).

Lit.: Hürten, H., Die Mainzer Akzeptation, 1955

Akzessorietät (F.) Abhängigkeit eines rechtlichen Umstandes von einem anderen

Akzise (zu lat. accidere, auferlegen, cisa, Einschnitt [auf dem Kerbholz]) ist die im 11. Jh. in Spanien (1001) und Venedig, im 13. Jh. im deutschen Reich (Köln 1206, Standal 1314 Bierziese) bezeugte, ursprünglich städtische, meist am Stadttor erhobene → Verbrauch­steuer (auf z. B. Wein, Bier, ausgedehnt auf Salz, Getreide, Fleisch). In den zusätzliche Einkünfte benötigenden Ländern wird die auf die reine Warenbewegung abstellende A. nach niederländischem Vorbild im 17. Jh. bedeutsam (Württemberg 1633, Sachsen 1641, Brandenburg 1641, Kurpfalz 1699), deren Einführung die Landstände noch bewilligen. Im 19. Jh. tritt die A. gegenüber der Einkommensteuer zurück (abgeschafft in Bayern 1808, im Wesentlichen in Preußen 1820, in Sachsen 1834), wird aber in der Form der alle Bereiche des Warenumsatzes erfassenden Umsatzsteuer (oder später der auf den jeweils erzielten Mehrwert beschränkten Mehrwertsteuer) im 20. Jh. (1916 bzw. 1918) wieder belebt.

Lit.: Köbler, DRG 113; Der Akzisenstreit, hg. v. Blesgen, D. u. a., 1717, Neudruck 2006; Knipping, R., Die Kölner Stadtrechnungen des Mittelalters, 1897; Mit dem Zehnten fing es an, hg. v. Schultz, U., 3. A. 1992; Schomburg, W., Lexikon der deutschen Steuer- und Zollgeschichte, 1992; Schwennicke, A., Ohne Steuer kein Staat, 1996; Ullmann, H., Der deutsche Steuerstaat, 2005

Alarich → Breviarium Alarici

Albanien ist der südosteuropäische, nördlich Griechenlands an der Adria gelegene Staat mit einer Fläche von 28748 qkm und rund 3,1 Millionen überwiegend muslimischer Einwohner (Skipetaren oder Albaner), deren seit dem 15. Jh. schriftlich bezeugte Sprache zum albanischen Zweig der indo­germanischen Sprachenfamilie zählt. Das Gebiet wird im 1. Jt. v. Chr. griechisch beeinflusst und gerät 168 v. Chr. unter römische Herrschaft, unter der es 395 n. Chr. Ostrom zugeteilt wird. Am Ende des Mittel­alters wird das von 1392 bis 1479 Venedig unterstehende A. von den Osmanen erobert. Am 28. 11. 1912 erklärt sich A. für unab­hängig, 1928 zum von 1939 bis September 1943 in Personalunion mit Italien ver­bundenen Königreich. Am 11. 1. 1946 ent­steht die Volks­republik A., die sich zu­nehmend abschließt. Im Dezember 1990 endet die kommunistische Einparteien­herrschaft. Seit freien Wahlen vom März 1991 bemüht sich A. um eine Öffnung. Das albanische Recht ist dementsprechend im Wandel der Zeiten griechisch, römisch, osmanisch (Geltung der → Megelle [1869-1876] bis 1928), westlich, sozialistisch und demokratisch geprägt.

Lit.: Frasheri, K., The History of Albania, 1964; Skendi, S., The Albanian National Awakening, 1967; Ruß, W., Der Entwicklungsweg Albaniens, 1979; Lendvai, P., Das einsame Albanien, 1985; Albanien im Umbruch, hg. v. Altmann, F., 1990; Albanien, hg. v. Neuwirth, H. u. a., 1995; Mustafaj, B., Albanien, 1997; Kohl-Libal, C. v., Albanien, 1998; Schmitt, O., Das venezianische Albanien, 2001; Kohl, C. v., Albanien, 2. A. 2003; Albanien, hg. v. Jordan, P. u. a., 2003; Schubert, P., Albanische Identitätssuche, 2005; Köbler, G., Rechtsalbanisch, 2008 (Internet); Ordolli, S., Histoire constitutionelle de l’Albanie, 2008; Albanische Geschichte, hg. v. Schmitt, O., 2009

Albericus (de porta Ravennate) ist ein zwischen 1165 und 1194 bezeugter Glossator (Glossen, Summula de testibus).

Lit.: Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997, 200

Albericus de Rosate ist ein in Rosciate bei Bergamo aus vornehmer Familie um 1290 geborener, in Padua ausgebildeter, praktisch tätiger, im September 1360 verstorbener Jurist (Kom­mentare zu Codex und Digesten, alphabetum bzw. dictionarium utriusque iuris, opus statutorum, kleinere Schriften).

Lit.: Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 665; Albericus de Rosate, Dictionarium, per Decianum, F., 1581, Neudruck 2008 (372 Blätter)

Albertiner → Wettin

Albertus Gandinus s. Gandinus, Albertus

Albigenser

Lit.: La Croisade albigeoise, hg. v. Roquebert, M., 2004

Albrecht, Wilhelm Eduard (Elbing 4. 3. 1800-Leipzig 22. 5. 1876) wird nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Königs­berg und Göttingen und der Promotion (1822) und Habilitation (1824) in Königsberg 1829 Professor für deutsches Recht. 1830 wird er Nachfolger seines Lehrers Karl Friedrich Eichhorn in Göttingen, wo er in einer Rezension den Staat als juristische Person erklärt und 1837 (als einer der Göttinger Sieben) entlassen wird. Ab 1838 wirkt er in Leipzig, ist Vertreter Oldenburgs, Schwarz­burgs und Anhalts im Bundestag des Deut­schen Bundes und nimmt für Harburg an der deutschen Nationalversammlung von 1848 teil.

Lit.: Albrecht, W., Die Gewere als Grundlage des älteren deutschen Sachenrechts, 1828; Küc k, H., Die Göttinger Sieben, 1935; Borsdorff, A., W. E: Albrecht, 1993

Alcala de Henares ist die östlich Madrids in Spanien gelegene Stadt, die auf römische Grundlagen zurückgeht und 1118 den Mauren wieder abgewonnen wird. 1348 wird dort durch die Cortes ein bedeutendes Rechtsbuch verkündet. 1498/1508 wird eine 1836 nach Madrid verlegte Universität gegründet.

Alciat, Andreas (Alzate bei Como 1492-Pavia 1550), Kaufmannssohn, wird nach dem Studium (Latein, Griechisch, 1507 Rechts­wissenschaft) in Pavia und Bologna(, 1516 Promotion Universität Ferrara, Advokat Mailand,) 1518 nach Avignon berufen, (1522 Advokat Mailand, 1527 an die Universität Avignon zurückgekehrt,) und 1529 nach Bourges sowie 1533 nach Pavia berufen, (1541-1546 Ferrara). Er begründet mit Budé und Zasius die vom → Humanismus geprägte Rechtswissenschaft ([lat.] Paradoxa [N.Pl.] iuris civilis, 1518, De verborum significatione, 1530), die im (lat.) → mos (M.) Gallicus zum Ausdruck kommt. Zeitlebens ist er auch ein geschätzter Gutachter.

Lit.: Köbler, DRG 143; Omnia … opera, 1557, Neudruck 2004; Moeller, E. v., Andreas Alciat, 1907; Viard, P., André Alciat, 1926; Osler, D., Development in the text of Alciatus’ Dispunctiones, Ius commune 19 (1992), 219; Troje, H., Humanistische Jurisprudenz, 1993; Belloni, A., L’amministrazione della giustizia a Milano, (in) Cunabula iuris, 2002, 1ff.

Aldermann (ae. ealdorman) ist seit dem Mittelalter an verschiedenen Stellen (z. B. Hamburg 1266, London 13. Jh.) ein Funktionsträger mit unterschiedlichen Befug­nissen.

Lit.: Dollinger, P., Die Hanse, 5.A. 1998; Wormald, P., The making of English law, Bd. 1 1999

Aldricus ist ein zwischen 1154 und 1177 bezeugter Glossator, von dem vielleicht eine Schrift über anwendbares Ortsrecht stammt.

Lit.: Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997, 202

Alemanne ist der Angehörige eines wohl am Ende des 2. Jh.s n. Chr. vor allem aus elbgermanischen Sueben gebildeten, im 3. Jh. erstmals erwähnten germa­nischen Stammes, der 259/260 den römischen Limes durchbricht und das Gebiet am oberen Rhein besiedelt (am Anfang des 4. Jh.s im Breisgau). 496/497 unterliegen die von einem König geführten Alemannen den → Franken. Etwa zu dieser Zeit setzt die sich über Jahrhunderte hinziehende Christianisierung ein. Zu Beginn des 7. Jh.s zeichnen die Alemannen ihr Recht im → Pactus Alamannorum und zu Beginn des 8. Jh.s in der → Lex Alamannorum auf. 746 wird ihr Herzogtum vom fränkischen König endgültig beseitigt. Im fränkisch-deutschen Reich gehen die Alemannen in Schwaben (Baden, Württemberg), Elsässern, Schweizern und Vorarlbergern auf.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Cramer, J., Die Geschichte der Alamannen, 1899; Grundfragen der alemannischen Geschichte, hg. vom Institut für geschichtliche Landesforschung, 1955; Die Alemannen in der Frühzeit, hg. v. Hübener, W., 1974; Zur Frühgeschichte der Alemannen, hg. v. Müller, W., 1975; Beiträge zum frühalemannischen Recht, hg. v. Schott, C., 1978; Borgolte, M., Die Geschichte der Grafschaften Alemanniens in fränkischer Zeit, 1984; Borgolte, M., Die Grafen Alemanniens, 1986; Geuenich, D., Geschichte der Alemannen, 1997, 2. A. 2004; Die Alamannen, hg. v. archäologischen Landesmuseum, 1997; Hellmuth, D., Frau und Besitz, 1998; Franks and Alamanni, hg. v. Wood, I., 1998; Bücker, C., Frühe Alemannen im Breisgau, 1999; Siegmund, F., Alemannen und Franken, 2000; Hartung, W., Die Alamannen, 2003; Die Alemannen und das Christentum, hg. v. Lorenz, S. u. a., 2003; Krapp, K., Die Alamannen, 2007; Alamannen zwischen Schwarzwald, Neckar und Donau, hg. v. Ade, D. u. a., 2008

Alemannien → Alemanne, → Schwabe

Alexander III., der (um 1120?) als Roland (Bandinelli?) in Siena geboren wird und in Bologna (vor 1142) Theologie und die Rechte lehrt (wohl verschieden von dem Dekretisten magister Rolandus), veranlasst als Papst (1159-1181) und Gegner Friedrichs I. Barbarossa bedeutsame → Dekretalen (insge­samt mehr als 700, u. a. zur Papstwahl [Zweidrittelmehrheit der wäh­lenden Kardi­näle] und zur Eheschließung).

Lit.: Pacaut, M., Alexandre III, 1956; Baldwin, M., Alexandre III and the XIIth century, 1968; Weigand, R., Magister Rolandus und Papst Alexander III., AKKR 149 (1980), 3; Laudage, J., Alexander III. und Friedrich Barbarossa, 1997

Alexander von Roes (2. H. d. 13. Jh.s, um 1225-vor 1300) ist Kanoniker in Köln und weilt nach 1280 mehrfach in Italien. Er verfasst dort drei Werke. In ihnen setzt er sich zugunsten des deutschen Königs gegen Ansprüche des französischen Königs ein ([lat.] Memoriale [N.] de prerogativa Romani imperii, 1281).

Lit.: Schraub, W., Jordan von Osnabrück und Alexander von Roes, 1910; Alexander von Roes, Schriften, hg. v. Grundmann, H. u. a., 1958; Horst, H., Weltamt und Weltende bei Alexander von Roes, 2002

Aller guten Dinge sind drei (d. h. der Kläger muss dem Beklagten in drei Gerichtsterminen die Möglichkeit zur Gegenwehr geben).

Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 76 (Henisch 1616)

Allgäu

Lit.: Wiedemann, R., Der „Allgäuische Gebrauch einer Gerichtsbarkeit nach Personalitätsprinzip, 1932; Zinsrodel des Klosters Mehrerau 1290-1505, bearb. v. Bilgeri, B., 1940

Allgemeine Deutsche Civilprozessordnung ist das 1866 Entwurf gebliebene zivilprozessuale Gesetzgebungsprojekt des Deutschen Bundes, dem die Bürgerliche Prozessordnung (1850) Hannovers des Ministerialbeamten Adolf Leonhardt zugrun­de liegt.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Protocolle der Commission zur Beratung einer allgemeinen Civilprozessordnung, 1862ff., Neudruck 1985

Allgemeine Deutsche Wechselordnung ist das auf Grund eines 1847 von allen Mitgliedstaaten des → Deutschen Bundes ausgearbeiteten Entwurfes von der Frankfurter verfassungsgebenden National­versammlung angenom­mene, am 27. 11. 1848 verkündete Gesetz zur Vereinheitlichung des partikularen Wechsel­rechts, das nach Schei­tern der Einigungs­bestrebungen des Jahres 1848 in den einzelnen Mitgliedstaaten durch Landesgesetz (als gleichlautendes allgemeines deutsches Recht) in Kraft gesetzt wird.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 182; Protocolle der zur Beratung einer Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung in der Zeit vom 20. October bis zum 9. December in Leipzig abgehaltenen Conferenz, 1848; Huter, U., Das Reichsgesetz über die Einführung einer allgemeinen Wechselordnung, JZ 1978, 77ff.; Schubert, W., Die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs, ZHR 144 (1980), 484; Pannwitz, K. v., Die Entstehung der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung, 1998; http://www.­koeblergerhard.de/Fontes/AllgemeineDeutscheWechselordnung1848.pdf

Allgemeine Gerichtsordnung (Österreichs) ist das (nach ersten Ansätzen der Jahr 1709 und 1753 vor allem von April 1774 bis September 1775 von Joseph Hyazinth Froidevo [Arlesheim 1735-Weidling 15. 8. 1811] in Fortschreibung des vom gemeinen Recht stark geprägten Prozessrechts Böhmens ausgearbeitete,) 1781 in Österreich zwecks Rechtsvereinheitlichung kompilatorisch ge­schaffene Gesetz (Publikation 1. Mai 1781, JGS 13, Einführung mit Patent vom 9. 4. 1782) zur Regelung des gemeinrechtlichen Zivilpro­zesses (geheimes Aktenverfahren mit Ver­­handlungsmaxime, Eventualmaxime, grund­­sätzlicher An­waltszwang, mittelbarer Beweis­aufnahme und gebundener Beweis­regel), das 1796 abgeändert in Westgalizien (Westga­lizische Gerichtsord­nung), später in Ostgali­zien, der Bukowina, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Dalmatien und Istrien in Kraft tritt und erst durch die ältere Allgemeine Ge­richtsordnung und erweiterte Westgali­zische Gerichtsordnung vereinheitli­chende öster­reich­ische Zivilprozess­ordnung von 1895 abgelöst wird.

Lit.: Köbler, DRG 155; Baltl/Kocher; Loschelder, M., Die österreichische Allgemeine Gerichtsordnung von 1781, 1978

Allgemeine Gerichtsordnung (Preußens) ist die 1793 für Preußen geschaffene Zivilprozessordnung, die in vernunftrechtlicher Prägung (Erforschung der Wahrheit) eine Abkehr vom gemein­rechtlichen, als zu langwierig empfundenen Zivilprozess versucht, ohne ihre Ziele wirk­lich erreichen zu können.

Lit.: Köbler, DRG 141, 155; Nörr, K., Reinhardt und die Revision der Allgemeinen Gerichtsordnung für die preußischen Staaten, 1975; Eckert, J., Die Entstehung der Allgemeinen Gerichtsordnung, (in) Das Preußische Allgemeine Landrecht, hg. v. Wolff, J., 1995; Busch, S., Die Entstehung der Allgemeinen Gerichtsordnung für die preusßischen Staaten, 1999

Allgemeine Geschäftsbedingung ist die allgemein verwendete Geschäftsbedingung. Allgemeine Geschäftsbedingungen entstehen (nach Vorläufern in (mittelalterlichen For­melsammlungen und) Policen von Versi­cherungen im ersten Drittel des 18. Jh.s) als Folge der Massengeschäfte nach der indus­triellen Revolution am Ende des 19. Jh.s (Eisenbahnbetriebsreglements, Postordnun­gen, 1919 Berliner Spediteurbedingungen), werden trotz der erkennbaren Vorteilssiche­rung der Verwender mittels Haftungsbe­schränkungen, Beweislastumkehrungen, Ge­richtsstandsklauseln, Rücktrittsvorbehalten und Verfallklauseln) zunächst nur vorsichtig im Einzelfall gerichtlich kontrolliert, am 9. 12. 1976 in Deutschland aber in einem eigenen Gesetz über das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen gesetzlich geregelt, das 2002 als §§ 305ff. in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wird.

Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Kroeschell, 20. Jh.; Raiser, L., Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, 1935, 2. A. 1961; Pohlhausen, R., Zum Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, 1978; Nörr, K., Zwischen den Mühlsteinen, 1988; Helm, J., AGB-Regelungen im Transportrecht des ADHGB, FS E. Brandner, 1996, 219; Prang, T., Der Schutz der Versicherungsnehmer, 2003; Röder, T., Rechtsbildung im wirtschaftlichen Weltverkehr, 2006

Allgemeine Gütergemeinschaft → Gütergemeinschaft

Allgemeiner Teil ist der die allgemeinen Erscheinungen besonderer Teile zusammenfassende (und voranstellende) Teil einer Gesamtheit. Eine Unterscheidung zwischen Gattung ([lat.] genus, Geburt, Geschlecht, Gattung) und Art ([lat.] species, Sehen, Anblick, Gestalt, Bild, Stück) sowie zwischen (lat.) generalis (zum Geschlecht gehörig, zur Gattung gehörig, allgemein) und (lat.) specialis (besondere) ist bereits dem lateinischen Altertum bekannt. Allgemeine Einführungen in das Recht werden in den Versuchen des Franciscus Connanus (1508-1551) und Hugo Donellus (1527-1591), sich von der wenig sys­tematischen Reihenfolge der Bestimmun­gen der justinianischen Kom­pilation(en) zu lösen, sichtbar. Johannes Althusius (Diedenshausen 1557-Emden 1638) überschreibt im Index capitum seiner Dicaelogicae (1618) den ersten Teil des ersten Buches mit (lat.) agit de generalibus (handelt von den allgemeinen [Angelegen­heiten]), doch wird dies nicht weiter beachtet. Im Gefolge naturrechtlicher Sys­te­matisierungs­ansätze (Erhard → Weigel [1625-1699], Samuel → Pufen­dorf [1632-1694], allgemeine Einleitung in das Recht und seine Anwendung sowie Auslegung in Jean Domats [1625-1695] Loix civiles dans leur ordre naturel [1689-1695], Christian Wolff [1679-1754] 1711 [Jus naturae, Band 1 De obligatione et iure hominum universali]) veröffentlicht Christian Wolffs Schüler Georg Darjes 1740 (lat.) Institutiones jurisprudentiae universalis (Einrichtungen der universellen Jurisprudenz), in denen er in einer pars generalis (einem allgemeinen Teil) de iurium atque obligationum objecto (von der Rechte und Verbindlichkeiten Gegenstand), de iurium atque obligationum diversitate (von der Rechte und Verbindlichkeiten Ver­schiedenheit) und de acquisitione iurium et obligationum generatim (vom Erwerb der Rechte und Verbindlichkeiten im Allge­meinen) handelt. 1749 legt Christian Wolffs weiterer Schüler Daniel Nettelbladt (Rostock 1719-Halle 1791) ohnvorgreifliche Gedan­cken, den heutigen Zustand der bürgerlichen und natürlichen Rechtsgelehrtheit in Teutschland, deren nöthige Verbesserung und dazu dienliche Mittel betreffend vor, in denen er eine vom Demonstrieren der Rechtssätze nach Gründen ausgehende straffe Defini­tionen verwendende Darstellung des positiven Rechts verlangt, in der alles systematisch so geordnet werden soll, dass das Allgemeine vor dem Besonderen und das Zusammen­gehörige beieinander steht. Nach erfolg­reichen Elementarsystemen des gleichen Jahres verfasst er 1761 eine (lat.) Introductio (F.) in jurisprudentiam positivam Germa­norum com­munem (Einleitung in die allgemeine positive Jurisprudenz der Deutschen), die neben einem allgemeinen Teil eine kurze Enzyklopädie und Methologie sowie eine straffe Rechts- und Lite­rärgeschichte enthält. 1767 entsteht Johann Stephan Pütters Versuch einer juristischen Enzyklopädie und Methodologie, die eine systematische, durch einen allge­meinen Teil grundgelegte Darstellung des römischen Rechts verlangt. 1772 bietet Daniel Net­telbladt in seiner (lat.) Nova introductio in jurisprudentiam positivam Germanorum com­munem wohl erstmals einen ausgeführten allgemeinen Teil in zwei Büchern mit 7 bzw. 5 Sektionen über allgemeine rechtliche Fach­wörter, Personen, Tat­sachen, Sachen, Rechts­handlungen, Be­grün­den, Auflösen, Bestätigen von Verbind­lichkeiten, Stellver­tretung, An­fech­tung, Erwerb, Verlust und Bewahrung von Rech­ten, Eigentum, Schadensersatz, Sicherheits­leistung, Arrest, Sequestration, Protest, Besitz und Rechtsmittel. Nach weiteren ähnlichen Werken (Hofacker 1773, Habernickel 1776) ordnet (der Hallenser Schüler Daniel Nettelbladts) Gustav → Hugo in seinen (lat.) Institutionen des heutigen römischen Rechts, 1789 das Privatrecht noch klarer ([Einleitung in 7 Paragraphen über Gegenstand der bürgerlichen Rechts­pflege, Entscheidungs­grund­lagen des Rich­ters, Un­möglichkeit der Vorausbestimmtheit der Entscheidung, römi­sches Recht in Deutsch­land, Justinians Leistung, teilweise Un­brauchbarkeit durch Änderung der Verhält­nisse, Vereinfachung durch Vorausschickung des Allgemeinen,] Realrechte, persönliche Obliga­tionen, Familienrechte, Verlassen­schaften, Prozess). Christoph Christian Dabelow (Neu-Buckow 1767-Dorpat 1830), ebenfalls Schüler Net­telbladts in Halle, bietet 1793 eine Einleitung in die deutsche positive Rechtswissenschaft und 1794 ein System der heutigen Civilrechtsgelahrtheit, die beide 1796 eine zweite Auflage erfahren, wobei das System des gesamten heutigen Zivilrechts von 1796 in seinem allgemeinen Teil Personen, Sachen, Handlungen, Zeit, rechtliche Geschäfte, Eide, Wahrheit, Rechte, Verbind­lichkeiten, Si­cherheiten, Besitz, Verjährung, Rechtsmit­tel, Schaden, Schadensersatz, Ver­waltung frem­der Sachen und Wieder­einsetzung in den vorigen Stand erfasst. Hugos Erkenntnisse vertieft sein Göttinger Schüler Georg Arnold Heise in seinem Grundriss eines Systems des gemeinen Zivilrechts zum Behuf von Pandekten­vorlesungen (1807, allgemeine Lehren [Von den Quellen des Rechts, Von den Rechten im Allgemeinen, Von Verfolgung und Schützung der Rechte, Von den Subjecten und Objecten des Rechts], dingliche Rechte, Obligationen-Recht, jura potestatis, das gesamte Erbrecht, Restitutio in integrum) zu einem allgemeinen Teil des Privatrechts. Durch → Savigny erlangt diese Vorstellung allgemeine Verbreitung und erfasst später über das Privatrecht hinaus auch Strafrecht und Verwaltungsrecht und andere Rechtsgebiete.

Lit.: Köbler, DRG 158, 199, 206, 213, 237; Schwarz, A., Zur Entstehung des modernen Pandektensystems, ZRG RA 42 (1921), 578; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Jakobs, H./Schubert, W., Materialien zur Entstehungs­geschichte des BGB - Allgemeiner Teil, 1985; Lehmann, A., Nettelbladt und Dabelow als die eigentlichen Begründer eines allgemeinen Teiles, FS G. Maier, 1994, 39; Jacoby, S., Allgemeine Rechtsgrundsätze, 1997; Hollstein, T., Die Verfassung als „Allgemeiner Teil“, 2007

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist die →Kodifikation des Privatrechts in → Österreich. Sie wird mit dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung der verschiedenen habsburgischen Herrschaftsge­biete schon von Leibniz als Codex Leopoldinus Leopolds I. angeregt. 1709 setzt Joseph I. (erfolglos) Kompilationskom­missionen in Prag und Brünn ein, (nach der 1749 die österreichische Monarchie mit Ausnahme der ungarischen Länder von einer Länderunion in eine Einheit umwandelnden Reform Maria Theresias) 1753 Maria Theresia eine Kommission (Kompilations­kommission [Joseph von Azzoni], 1756 Aufgabe auf die 1755 gebildete Revisions­kommission übertragen) zur Abfassung ([einer allgemeinen Gerichtsordnung und] eines gleichen Landrechts in allen benachbarten österreichisch-deutschen Erb­landen bzw.) eines (lat.) → Codex (M.) The­resianus, der Provinzialrechte, das gemeine Recht, die Gesetze anderer Staaten und das allgemeine Recht der Vernunft berücksich­tigen soll. Der umfangreiche, in drei Teilen 1766 fertiggestellte, vor allem auf dem gemeinen Recht beruhende Entwurf (ein vierter Teil sollte das Zivilprozessrecht enthalten) wird lediglich als brauchbare Materialsammlung angesehen (und deswegen 1770 von Maria Theresia nicht sanktioniert und 1772/1773 von der geplanten Verbindung mit dem Zivilprozessrecht gelöst). Der bis 1774 auf etwa die Hälfte gekürzte Entwurf Johann Bernhard Hortens wird 1776 nicht weiter beraten, (nach Ehepatenten vom 16. 1. 1783 und 3. 5. 1786) in seinem die gesetzliche Erbfolge betreffenden Teil 1786 aber als Erbfolge­patent vom 11. 5. 1786 und in seinem personenrechtlichen Teil am 1. 11. 1786 zum 1. 1. 1787 als Allgemeines Bür­gerliches Gesetz­buch, ErsterTeil (bzw. [später so genanntes] → Josephi­nisches Gesetzbuch) Josephs II. in den deutschen Erblanden (Österreichs bzw. Habsburgs) in Kraft gesetzt, doch verzögern sich die Arbeiten an den übrigen Teilen durch die nunmehr geplante Einbeziehung Ungarns und unterbricht der Tod Josephs II. (20. 2. 1790) den weiteren Fortgang. Ab 1793 bzw. 1794 arbeitet Karl Anton von → Martini an Hand der Benützung des Entwurfes Hortens und des (1794) in Kraft gesetzten Allgemeinen Landrechts Preußens einen neuen, etwas stärker naturrechtlich geprägten Entwurf (1796 Entwurf Martini) aus, der (nach Inkraftsetzung der Zivil­prozessordnung und des Strafgesetzes 1796 und geringer Umarbeitung) durch Patent vom 13. 2. 1797 als Bürgerliches Gesetzbuch für Westgalizien (→ Westgalizisches Gesetz­buch) für das aus der dritten Teilung Polens 1795 erworbene Erbland Westgalizien und durch Patent vom 18. 9. 1797 auch für das 1772 erlangte Ostgalizien kundgemacht wird (Bürgerliches Gesetzbuch für Galizien [und Bukowina] 1. 1. 1798). Dieses Bür­gerliche Gesetzbuch für Galizien wird als sog. Urentwurf unter der Leitung Franz von → Zeillers zwischen 1801 und 1810 in drei Lesungen (unter Abbau der naturrechtlichen Prägung wegen der französischen Revolution) beraten und nach kaiserlicher Sanktion vom 7. Juli 1810 (ohne Dar­lehensbestimmungen) bzw. 29. 4. 1811 (Darlehensbestimmungen) als Anlage zum kaiserlichen Patent vom 1. 6. 1811 (JGS 94) zum 1. 1. 1812 unter Aufhebung des gemeinen Rechts und grundsätzlich der Privatrechtsgesetze (als allgemeines, d. h. für den gesamten Bereich der Rechtsver­einheitlichung geltendes, als neuständisches Gesetzbuch ständische Unter­schiede nur formal nicht berücksichtigendes und damit verdeckendes) für die gesamten deutschen Erblande des ös­terreichischen Kaisers (Niederösterreich, Ober­österreich [ohne Innkreis], Böhmen [ein­schließlich Marktredwitz und sog. Fraisch­bezirk in der Oberpfalz, in Geltung bis 31. 12. 1899], Mähren, Schlesien, Galizien [z. T.], Bukowina, Teile des Hausruckkreises, Steiermark, Kärnten, Militärgrenze, nicht aber Ungarn, Kroatien-Slawonien, Siebenbürgen) als reines Privatgesetzbuch (mit drei Teilen und 1512 Paragraphen) in Kraft gesetzt (1815 Lombardo-Venetien, 1878 partiell-subsidär Bosnien-Herzegowina). Der (vielleicht durch Abstände des Wappens auf dem Titelblatt im Ausmaß von 47 bzw. 7. bzw 9 Millimeter erkennbare, anscheinend in § 591 die Zeichenfolge … Ordens; Jünglinge unter 18 Jahren, Frauenspersonen, Sinnlose, Blinde, Taube, oder Stumme … aufweisende) Erst­druck wird dem Kaiser am 24. Juni 1811 überreicht (amtlich publizierter Text in Justizgesetzsammlung 1817, Nr. 946). Inhaltlich beruht es auf dem römisch-gemeinen Recht (Schuldrecht, gewillkürtes Erbrecht), einheimischen Recht (Sachenrecht, Erbvertrag), kirchlichen Recht (Eherecht) und dem Naturrecht (Systematik, Auslegungsre­geln, Parentelenordnung). Von Savigny wird es als misslungen bewertet. Durch Patent vom 29. 11. 1812 bzw. 1846 (Erbrecht) wird es von Liechtenstein übernommen (, wo der Text um zwei Fünftel gekürzt und seit dem 20. Jh. an das Recht der Schweiz angeglichen wird). In Moldau wird es 1817 im Wesentlichen in den Codex Callimachus übersetzt. 1852 wird es (mit Anpassungen vor allem im Eherecht) in Ungarn (1853-1861), Kroatien und Slawonien (bis 1918), in der Woiwodschaft Serbien und im Temescher Banat, durch Patent vom 29. 5. 1853 in Siebenbürgen eingeführt. Bern (1824/1830, Luzern (1831/­1839), Solothurn (1841/1847) und Aargau (1847/1855), Serbien (1844) und Montenegro (1888 Code Bogisic) dient es als Vorbild. (1855 Ehegesetz für Katholiken 1856-1868,) 1914 (Personenrecht, Familienrecht, Vor­mundschaftsrecht, gesetzli­ches Erbrecht), 1915 (Grenzberichti­gung), 1916 (Eigentums­vor­be­halt, Belastungsverbot, Schuldüber­nahme, Auslobung, Schadenser­satz, Verjährung) wird das ABGB unter dem vor allem durch Joseph Unger (1818-1913) vermittelten Einfluss der deutschen historischen Rechts­schule in drei Teilnovellen pandektistisch novelliert (rund 15 Prozent der nun 1511 Paragraphen). 1938 wird das Eherecht durch das Ehegesetz des Deutschen Reiches  geändert, seit den 70er Jahren des 20. Jh.s durch mehrfache Novellierung das gesamte Familienrecht. Seit 1896 (Ratengesetz, Mietengesetz 1923, Konsumen­tenschutz­gesetz 1979) wird es durch Nebengesetze ergänzt. Nach 1945 ist es im sozialistischen Rechtskreis außer Kraft gesetzt. Vielleicht steht bzw. stehen in der Gegenwart noch die Hälfte oder zwei Drittel (Brauneder) der ursprünglichen Paragraphen in Geltung.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 141, 185, 205; Banniza, J. Gründliche Anleitung zu dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuche, Bd. 1 1787; Wildner von Maithstein, I., Lexikon sämtlicher Worte des österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetz­buches, 1843; Harras von Harrasowsky, P., Geschichte der Kodifikation des österreichischen Civilrechtes, 1868; Ofner, J., Der Ur-Entwurf, Bd. 1f. 1889; Festschrift zur Jahrhundertfeier des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, 1911; Slapnicka, H., Österreichs Recht außerhalb Österreichs, 1945; Dölemeyer, B., Die Revision des ABGB durch die drei Teilnovellen von 1914, 1915 und 1916, Ius commune 6 (1977), 274; Ogris, W., 175 Jahre ABGB, 1986/7; Caroni, P., Der unverstandene Meister, FS H. Baltl, 1978, 107; Seemann, O., Die mit „1811“ datierten Drucke des ABGB, 1995; Neschwara, C., Die Geltung des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches in Ungarn und seinen Nebenländern von 1853 bis 1861, ZRG GA 113 (1996), 362; Frohnecke, E., Die Rolle des ABGB in Gesetzgebung und Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts, 2001; http://www.koeblergerhard.de/­Fontes/ABGB1811.htm

Allgemeines Deutsches Gesetz über Schuldverhältnisse ist das seit 1863 von den Mitgliedstaaten des → Deutschen Bundes beratene Gesetz, dessen (→Dresdener) Ent­wurf im Jahre 1866 gerade der Bundes­versammlung zugeleitet ist, als der Deutsche Bund am Gegensatz zwischen Österreich und Preußen zerbricht, so dass der Entwurf dieses Gesetzes nicht weiter behandelt wird.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 182; Hedemann, J., Der Dresdener Entwurf von 1866, 1935; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Dresdener Entwurf eines allgemeinen deutschen Gesetzes über Schuldverhältnisse von 1866, hg. v. Francke, B., 1973; Protocolle der Commission zur Ausarbeitung eines allgemeinen deutschen Obligationenrechts, 1866, 1984

Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch ist das auf Grund des Vorbildes des französischen → Code de commerce (1808) nach Scheitern eines 1848 auf Anregung der deutschen Nationalversammlung (Frankfurter Paulskirchenversammlung eingesetzten Ge­setz­gebungsausschusses seit 1856 von einer Kommission des Deutschen Bundes vorbe­reitete, nach preußischer (1850-1856) und österreichischer (1842, 1853, 1857) Vorlage(n) 1861 im (Nürnberger) Entwurf entstandene Handelsgesetzbuch, das die Mitgliedstaaten des → Deutschen Bundes auf Empfehlung der Bundesversammlung vom 31. 5. 1861 durch überein­stimmende Ein­zel­staatsgesetze (u. a. Öster­reich 1862 Allgemeines Handelsgesetz­buch, Anlage zum Gesetz 17. 12. 1862 RGBl. 1863, 1, (ohne Seerecht) in Geltung bis 1938) als allgemeines deutsches Recht in Kraft setzen. An seine Stelle tritt im Deutschen Reich 1897 das → Handelsgesetzbuch (Österreich 24. 12. 1938).

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 182; Protokolle der Kommission zur Beratung eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches, hg. v. Lutz, J., Bd. 1ff. 1958ff., Neudruck 1984; Thöl, H., Zur Geschichte des Entwurfes eines allgemeinen deutschen Handels­gesetzbuches, 1861; Goldschmidt, L., Der Abschluss und die Einführung des allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs, ZHR 5 (1862), 204ff.; Lindau, L., Register zu dem Allgemeinen Deutschen Handels­gesetzbuch, 1867; Schubert, W., Die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches, ZHR 144 (1980), 484; Wild, P., Der Einfluss des All­gemein­en deutschen Handelsgesetzbuchs auf die Privatrechtsdogmatik, Diss. jur. Saarbrücken 1966; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; http://www.koeblergerhard.de/­Fontes/AllgemeinesDeutschesHandelsgesetzbuch1861.htm

Allgemeines deutsches Recht ist das in der Mitte des 19. Jh.s durch Parallelgesetzgebung der Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes entstandene Recht. → Allgemeine Deutsche Wechselordnung, → Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch

Lit.: Köbler, DRG 182

Allgemeines Gesetzbuch für die preußischen Staaten (1791) ist eine älteren gescheiterten Versuchen folgende Vorstufe für die Kodifikation → Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten (1794). Vorausgeht eine Kabinettsordre des Königs vom 14. 4. 1780, nach der „alle Gesetze für unsere Staaten und Untertanen in ihrer eigenen Sprache abgefasst, genau bestimmt und vollständig gesammelt werden“, „nur das Wesentliche mit dem Natur-Gesetz und der heutigen Verfassung Übereinstimmende aus dem römischen Recht abstrahirt, das Unnütze weggelassen, Unsere eigene Landes-Gesetze am gehörigen Ort eingeschaltet und solcher­gestalt ein subsidiarisches Gesetz-Buch, zu welchem der Richter beim Mangel der Provinzial-Gesetze recurriren kann, ange­fertigt werden soll. Eine Kabinettsordre vom 27. 7. 1780 konkretisiert den Auftrag, dem das Corpus iuris Justinians zu Grund gelegt werden soll. Der unter Leitung Johann Casimir von Carmers hauptsächlich von Carl Gottlieb Svarez und Ernst Ferdinand Klein auf der Grundlage von Auszügen aus dem Corpus iuris civilis Justinians nach einer systematischen natürlichen Ordnung erar­beitete Entwurf eines allgemeinen Gesetz­buches für die preußischen Staaten wird seit 1784 in sechs Abteilungen gedruckt (Erster Teil, erste Abteilung 1784, zweite Abteilung 1785, dritte Abteilung 1786, zweiter Teil, erste Abteilung 1787, zweite Abteilung 1787, dritte Abteilung 1788). Die nach der Veröffentlichung eingereichten Vorschläge (Monita) werden verwertet und in einer Svarezschen Revision 1790/1791 genutzt. Am 20. 3. 1791 reicht von Carmer das Publi­kationspatent für das Allgemeine Gesetzbuch für die preußischen Staaten ein, dessen Inkrafttreten zum 1. 6. 1792 geplant wird. Am 18. 4. 1792 verschiebt der König die Geltung aus politischen Gründen bis auf Weiteres. Wegen des Gebietsgewinns Preußens aus der zweiten Teilung Polens (1793) wird das im Privat­recht einem abgewandelten Instituti­onen­system folgende Werk am 1. 6. 1794 als Allgemeines Landrecht für alle preußischen Staaten in Kraft gesetzt.

Lit.: Svarez, Carl Gottlieb, Entwurf eines allgemeinen Gesetzbuches für die preußischen Staaten, hg. v. Krause, P., Bd. 1ff. 1996ff.; Register zum allgemeinen Gesetzbuch für die preußischen Staaten (1792), hg. v. Krause, P., 2004; Finkenauer, T., Vom Allgemeinen Gesetzbuch zum Allgemeinen Landrecht, ZRG 113 (1995), 40; Barzen, C., Die Entstehung des „Entwurf(s) eines allgemeinen Gesetzbuchs für die Preußischen Staaten“, 2000

Allgemeines Gesetzbuch über Verbrechen und derselben Bestrafung ist das unter Joseph II. gewisse aufgeklärte Grundsätze verwirklichende Strafgesetzbuch Österreichs von 1787, das noch vom Strafzweck der Abschreckung ausgeht.

Lit.: Baltl/Kocher;http://www.koeblergerhard.de/Fontes/­Strafgesetz1787.pdf

Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten (ALR) ist das als → Kodifikation zum 1. 6. 1794 in Kraft gesetzte umfassende Vernunftrechtsgesetzbuch → Preußens. Ihm gehen als ältere, im Ergebnis erfolglose Ver­suche der Rechtsvereinheitlichung der recht­lich ganz verschieden geordneten Teile Brandenburg-Preußens ein Ersuchen Friedrich Wilhelms I. von Preußen an die juristische Fakultät der Universität Halle an der Saale (1714) und das von Samuel von → Cocceji bearbeitete Projekt eines Corpus juris Fridericiani Friedrichs des Großen (Teilentwürfe 1749, 1751) voraus. Als Folge des sog. → Müller-Arnold-Prozesses (1. 1. 1780) erarbeiten nach einer Kabinettsorder Friedrichs des Großen (14. 4. 1780 betreffend die Verbesserung des Justizwesens bezüglich der Gerichtsverfassung, des Prozessrechts und des materiellen Rechts) der neu berufene Großkanzler Johann Heinrich Casimir von → Carmer und Carl Gottlieb → Svarez (außer dem Corpus juris Fridericianum von 1781 für das Verfahrensrecht und einer Hypotheken­ordnung von 1783) an Hand des römischen Rechtes nach natürlicher Ordnung und der Sonderrechte der einzelnen Provinzen einen vom König (1785) als zu weitläufig zu­rückgewiesenen Entwurf aus (1783-1788, zwischen 1784 und 1788 in sechs Bänden veröffentlicht). Nach Überarbeitung an Hand zahlreicher eingegangener Monita und Denk­schriften wird 1791 ein Entwurf eines → allgemeinen Gesetzbuches für die preußischen Staaten vorgelegt, (nach Einreichen  des Publikationspatents am 20. 3. 1791) sein Inkrafttreten zum 1. 6. 1792 verfügt, aber nach nicht mehr vollständig aufklärbaren Vorgängen am 18. 4. 1792 auf unbestimmte Zeit suspendiert. 1794 wird das Gesetzbuch nach dem 1793 bei der zweiten Teilung Polens erfolgten Erwerb umfangreicher Gebiete (Südpreußen, Neu-Ostpreußen) unter geringer Umarbeitung (Aufhebung des Verbots der Machtsprüche und einiger Bestimmungen über die Ehe zur linken Hand) als A. L. R. erlassen (Anlage zum königlich preußischen Patent vom 5. 2. 1794). Das Gesetz umfasst in zwei Teilen („Eigentum“, „Gesellschaft“) mit 23 und 20 Titeln sowie 19194 Paragraphen (fast) das gesamte private und öffentliche Recht (Privatrecht, Gemeinde­recht, Beamten­recht, Staatsrecht, Kirchen­recht, Lehnrecht, Strafrecht), das es fürsorglich und kasuistisch abhandelt. Sein vom Einzelnen (über Ehe, Familie und Stände) zum Staat fortschreit­ender Aufbau ist vernunftrechtlich. Anknüpf­ungspunkt ist (noch) nicht der Mensch als ohne weiteres rechtsfähiges Wesen, sondern der Mensch, soweit er nach Geburt, per­sönlichen Verhältnissen und Stand Rechte und Pflichten hat. Inhaltlich stellt es in seiner Ausrichtung auf das gemeine Wohl einen Ausgleich zwischen altständischer Gesell­schaft und aufgeklärter Freiheit dar, der die fortschrittlichen Ideen des Bürgertums nur eingeschränkt verwirklicht. Im Privatrecht folgt es einem abgewandelten Institu­tionensystem. Von Savigny wird es abgelehnt (1816 „Sudeley“), aber ab 1819 in Vorlesungen an der Universität vorgetra­gen. In den 1815 auf dem Wiener Kongress gewonnenen Rheinlanden, in denen Frankreich 1806/1807 seinen 1804 geschaf­fenen Code civil in Kraft setzt, und in den 1866 bei Auflösung des Deutschen Bundes erlangten Gebieten wird es nicht eingeführt. Durch das Strafgesetzbuch von 1851, das Allgemeine Deutsche Handels­gesetzbuch von 1861 und schließlich durch das → Bürgerliche Gesetz­buch (1896/1. 1. 1900) wird es Stück für Stück abgelöst.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 140, 184, 151, 160, 198; Eggers, C. v., Lehrbuch des Natur- und allgemeinen Privatrechts und gemeinen preußischen Rechts, 1797; Thieme, H., Die preußische Kodifikation, ZRG GA 57 (1937), 355; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Conrad, H., Die geistigen Grundlagen des ALR, 1958; Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794, hg. v. Hattenhauer, H., 1970, 2. A. 1994, 3. A. 1996; Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794, Register 1973; Koselleck, R., Preußen zwischen Reform und Revolution, 1975; Das nachfriderizianische Preußen 1786-1806, hg. v. Hattenhauer, H. u. a., 1988; Mühleisen, H., Zur Ord­nung der Akten und Materialien des Allgemeinen Land­rechts, ZRG GA 108 (1991), 194; Schwennicke, A., Die Entstehung der Einleitung des preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794, 1993; Friedrich Carl von Savigny, Landrechtsvorlesung 1824, hg. v. Wollschläger, C. u. a., 1994ff.; Gemeinwohl - Freiheit - Vernunft - Rechtsstaat, hg. v. Ebel, F., 1995; Das Preußische Allgemeine Landrecht, hg. v. Wolff, J., 1995; 200 Jahre allgemeines Landrecht, hg. v. Dölemeyer, B. u. a., 1995; Kodifikation gestern und heute, hg. v. Merten, D. u. a., 1995; Entwurf eines allgemeinen Gesetzbuches für die Preußischen Staaten, hg. v. Krause, P., Bd. 1ff. 1996ff.; Finkenauer, T., Vom Allgemeinen Gesetzbuch zum Allgemeinen Landrecht, ZRG GA 113 (1996), 40; Benthaus, R., Eine „Sudeley“?, Diss. jur. Kiel 1996; Reformabsolutismus und ständische Gesellschaft, hg. v. Birtsch, G., 1998; Zur Ideen- und Rezeptionsgeschichte des preußischen Allgemeinen Landrechts, hg. v. Gose, W. u. a., 1999; Dilcher, G., Forschungen zum ALR-Jubiläum, ZNR 2001, 285; Steinbeck, J., Die Anwendung des allgemeinen Landrechts in der richterlichen Praxis, 2004; Benöhr, H., Die Urheber des ALR, ZRG GA 121 (2004), 493; Register zum allgemeinen Gesetzbuch, hg. v. Krause, P., 2004; Albrecht, M., Die Methode der preußischen Richter, 2005; http://www.­koeb­lergerhard.de/Fontes/ALR1fuerdiepreussischenStaaten1794teil1.htm;http://www.koeblergerhard.de/Fontes/ALR2fuerdiepreussischenStaaten1794Teil2.htm; Hilgen­stock, C., Die Anwendung des Allgemeinen Landrechts in der richterlichen Praxis, 2009

Allgemeines Persönlichkeitsrecht ist das einer Person an ihrer Persönlichkeit insgesamt zustehende Recht. Erste Ansätze hierfür finden sich bei Donellus (Doneau 1527-1591), Pufendorf, Thomasius und Wolff (vgl. § 83 Einl. ALR, § 16 ABGB), doch lehnt Friedrich Carl von Savigny ein a. P. ab, weil Inju­rienstrafenklage und Strafrecht genü­genden Schutz bieten. Demgegenüber treten später Otto von Gierke und Josef Kohler für ein a. P. ein. Bei der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) wird auf ein a. P. bewusst verzichtet, nur der Namens­schutz in § 12 geregelt und der Schadensersatz bei imma­teriellen Schäden eingeschränkt (§ 253 BGB, anders Art. 28 ZGB Schweiz 1907/­1911). Seit 1954 wird ein a. P. in Deutschland durch die Recht­sprechung (BGHZ 13, 334, 1958 BGHZ 26, 349, 1974 BVerfGE 34, 269, vgl. 1956 BGHZ 20, 345 pönale Geldentschä­digung) anerkannt. Als Rechtsgrund wird Art. 2 Iff. GG angesehen (vgl. BGHZ 128,1). Beachte auch § 201a StGB.

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Hedemann, J., Die Fortschritte des Zivilrechts im 19. Jahrhundert, Teil 1 1910, 58; Irmscher, K., Der privatrechtliche Schutz der Persönlichkeit in der Praxis des gemeinen und partikularen Rechts, 1953; Scheyhing, R., Zur Geschichte des Persönlichkeitsrechts im 19. Jh., AcP 158 (1959/1960), 503; Leuze, D., Die Entwicklung des Persönlichkeitsrechts im 19. Jh. 1962; Simon, J., Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine gewerb­lichen Erscheinungsformen, 1981; Gottwald, S., Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, 1996; Goebel, J., Allgemeines Persönlichkeitsrecht, 2004; Kastl, K., Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, 2004; Martin, K., Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, 2007

Allgemeines Vermögensgesetzbuch für das Fürstentum Montenegro ist das vor allem unter der Mitarbeit Baltazar → Bogisics (1834-1908) 1888 in Kraft gesetzte Privatrechtsgesetzbuch Montenegros (ohne Familienrecht und Erbrecht).

Lit.: Zimmermann, W., Valtazar Bogisic (1834-1908), 1962

Alliierte → Alliierte Hohe Kommandantur

Alliierte hohe Kommandantur Berlin ist das gemeinsame Organ der Vereinigten Staaten von Amerika, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs für Berlin seit Juli 1945. Nach dem Auszug des sowjetischen Stadtkom­mandanten am 16. Juni 1948 tagen die drei westlichen Stadt­kommandanten allein. Die Hoheitsge­walt über → Berlin (West) wird bis zur Ver­einigung Berlins (1990) von den drei Westalliierten ausgeübt.

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Schiedermair, H., Der völkerrechtliche Status Berlins, 1975; Grant, H., Die Alliierten und die Teilung Deutschlands, 1985

Alliierte hohe Kommission ist das oberste Organ der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs für die Bundesrepublik Deutschland einschließlich der westlichen Sektoren Berlins vom 21. 9. 1949 bis 5. 5. 1955. Die A. H. K. hat ihren Sitz auf dem Petersberg bei Königswinter. Sie besteht aus den 3 Hohen Kommissaren der beteiligten Mächte.

Lit.: Vogt, H., Wächter der Bonner Republik, 2004

Alliierter Kontrollrat ist das am 30. 7. 1945 errichtete Organ der Vereinigten Staaten von Amerika, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs für die Ausübung der obersten Gewalt in Deutschland, insbesondere die Entscheidung aller Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen. Der Alliierte Kontrollrat erlässt auch Gesetze. Am 20. 3. 1948 stellt er wegen der gegensätzlichen Ansichten der westlichen Mächte einerseits und der Sowjetunion andererseits seine Tätigkeit ein. In Österreich werden nach dem ersten alliierten Kontrollabkommen vom 4. 7. 1945 ein aus den vier militärischen Kom­missaren der vier Besatzungsmächte ge­bildeter Alliierter Rat und ein Exeku­tivkomitee mit Stäben (insgesamt als Alliierte Kommission bezeichnet) einge­richtet, deren oberste Gewalt durch das zweite alliierte Kontrollabkommen vom 28. 6. 1946 abge­schwächt wird.

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 245; Jaenicke, G., Der Abbau der Kontrollratsgesetzgebung, 1952; Etzel, M., Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen, 1992; Schmoeckel, M., Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen, ZRG 112 (1994), 431; Mai, G., Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland, 1995

Alliiertes Recht ist das von den alliierten Besatzungsmächten (in Deutschland nach 1945) geschaffene oder veranlassete Besat­zungsrecht.

Allmende (mhd. almende) ist die mehreren zur allgemeinen Nutzung zustehende Wirtschaftsfläche (einer Gemeinde oder ähnlichen Körperschaft). Es ist mehr als zweifelhaft, ob die Anfänge der vor allem im Hochmittelalter bezeugten A. in die germanische Landnahme zurückreichen. Inhaltlich besteht die A. aus Wäldern, Weide und Ödland. Nutzungsberechtigt sind regel­mäßig die Inhaber von (nahe liegender) Hofstellen bestimmter Größe (Markgenossen). Schon früh versucht der König und später auch der Landesherr, ein Allmendregal durchzusetzen. Das 19. Jh. strebt nach Beseitigung der A. zugunsten von Alleineigentum. → Alm

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 96, 121; Maurer, G. v., Geschichte der Markenverfassung in Deutschland, 1856; Weiss, J., Die Hackwaldallmende der Stadt Eberbach, ZRG GA 17 (1896), 77; Rüttimann, K., Die zugerischen Allmendkorporationen, 1904; Rennefahrt, H., Die Allmend im Berner Jura, 1905; Wopfner, H., Das Almendregal des Tiroler Landesfürsten, 1906; Omlin, H., Die Allmendkorporationen der Gemeinde Sarnen, 1913; Litscher, M., Die Alpkorporationen des Bezirkes Werdenberg, 1919; Meyer, E., Die Nutzungs­korpora­tionen im Freiamt, 1919; Haff, K., Überbleibsel strenger Feldgemeinschaft auf friesischen und skandinavischen Inseln, ZRG GA 46 (1926), 378; Haff, K., Die alten Feld- und Wiesengemeinschaften der Insel Föhr und ihre Erbbücher, ZRG GA 47 (1927), 673; Bergdolt, W., Badische Allmenden, ZRG GA 48 (1928), 466; Weber, K., Zur Rechtsgeschichte der Wiesengemeinschaften der Hallig Hooge, 1931; Plett, E., Zur Rechtsgeschichte des Spätlandes auf Oster­landföhr, 1931; Kirchner, R., Die Allmende und ihre Schicksale in Unterfranken, Diss. jur. Würzburg 1931; Mantel, K., Der Gemeindewald in Bayern, Diss. jur. Würzburg 1933; Rynning, L., Bidrag til norsk almenningsrett I, 1934; Brinkmann, O., Die Bedeutung der Allmende im neuen Deutschland, 1935; Grass, N., Beiträge zur Rechts­geschichte der Alpwirtschaft, 1948; Fischer, H., Zum Gebietsrecht der Stadtallmende, ZRG GA 71 (1954), 209; Sidler, R., Die schwyzerische Unterallmeind­korporation, Diss. jur. Zürich 1956; Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.; Wehrenberg, D., Die wechselseitigen Beziehungen zwischen Allmendrechten und Gemeindefronverpflichtungen, 1969; Schildt, B., Bauer - Gemeinde - Nachbarschaft, 1996; Below, S. v. u. a., Wald, 1998; Zückert, H., Allmende und Allmendaufhebung, 2003; Schmidt-Wiegand, R., Allmende, (in) Worte des Rechts, 2007, 347

Allod ist das keinen zusätzlichen Beschrän­kungen unterliegende Familiengut (19. Jh., vgl. Lex Salica 59). Es steht insbesondere im Gegensatz zu → Lehen. In Deutschland gibt es immer A., während in Frankreich (wegen der Vermutung nulle terre sans seigneur) A. eher selten und in England A. seit 1066 (Domesdaybook) verschwunden ist. A. kann zu Lehen gemacht werden und Lehen in A. verwandelt werden. Mit dem 19. Jh. geht A. in → Eigentum auf.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, WAS; Chenon, E., Étude sur l’histoire des alleux en France, 1888; Rauch, K., Die Übertragung der steirischen Allode an das österreichische Herzogsgeschlecht der Babenberger, ZRG GA 58 (1938), 448; Ebner, H., Das freie Eigen, 1969; Spieß, K., Das Lehnswesen, 2002

Allodifikation ist die (ausdrückliche oder stillschweigende) Umwandlung von Lehen in → Allod. Tatsächlich findet in der Neuzeit eine allmähliche A. der deutschen Landesfürstentümer statt (bis 1806). Innerhalb der Landesfürstentümer erfolgt (nicht zuletzt aus steuerlichen Überlegungen) eine A. der Lehen von 1702 (Preußen) bis 1919 (Mecklenburg).

Lit.: Köbler, DRG 211; Loewe, V., Die Allodifikation der Lehen unter Friedrich Wilhelm I., (in) Forschungen zur brandenburgischen und preußischen Geschichte 11 1898

Allthing ist die vielleicht 930 eingerichtete politische Versammlung der seit der 2. Hälfte des 9. Jh.s vor allem von Westnorwegen aus besiedelten Insel → Island. Das A. wird in der zweiten Junihälfte jedes Jahres im Südwesten abgehalten. Teilnahmeberechtigt ist jeder thingsteuerfähige Freie, teilnahmeverpflichtet jeder Häuptling (Gode) und jeder neunte Mann. Auf dem A. hat der Gesetzessprecher oder Rechtssprecher (lögsögumadr) das Recht vorzutragen, ist Recht zu setzen und zu klären und müssen Urteile gefällt werden. 1271/81 endet diese ältere Gestaltung. 1798 wird das A. aufgelöst.

Lit.: Kuhn, H., Das alte Island, 1971

Alm → Almrecht

Almrecht ist das Recht der Alp oder (aus alben kontrahiert) Alm als der hochgelegenen, vielleicht seit 3000 Jahren in den Sommermonaten bewirtschafteten Weideflä­che (vor allem des Alpenraums). Diese gehört teils Genossen­schaften, teils Grundherren. Das Eigentum an den Grundstücken ist oft durch besondere Rechte und Dienstbarkeiten eingeschränkt (z. B. Schneefluchtrecht auf unteren Almen).

Lit.: Weiß, R., Das Alpwesen Graubündens, 1941; Grass, N., Beiträge zur Rechtsgeschichte der Alpwirtschaft, 1948; Moritz, A., Die Almwirtschaft im Stanzertal, 1956; Grass, N., Forschungen zur Alpwirt­schaft, ZRG GA 81 (1964), 368; Ramseyer. R., Das altbernische Küherwesen, 1961; Gietzen, H., Die Almen des Stubaitales, 1964; Schweizerischer Alpkataster, hg. v. d. Abteilung für Landwirtschaft des eidgenössischen Volkswirtschaftsde­partements in Bern, 1962ff.; Hägele, E., Die Hinterriss, Diss. staatswiss. Innsbruck 1967; Edelmann, M., Die Almen im Tegernseer Tal, 1966; Werner, K., Die Almwirtschaft des Schnalstales, 1969; Starz, R., Die Almwirtschaft in der Wildschönau, Diss. staatswiss. Innsbruck 1970; Carlen, L., Das Recht der Hirten, 1970; Schenk, P., Die Almwirtschaft im Alpbachtal (Tirol), 1974; Zwittkovits, F., Die Almen Österreichs, 1974; Grass, N., Oswald von Wolkenstein und die Almwirtschaft, ZRG GA 92 (1975), 105; Tremel, F., Zur Rechtsgeschichte des Almwesens, FS N. Grass Bd. 2 1975, 3; Untersuchungen zur eiszeitlichen und frühmittelalterlichen Flur, hg. v. Beck, H., 1980; Arnold, G., Die Korporation Ursern, 1990; Grass, N., Alm und Wein, 1990 (Aufsätze)

alodis (lat.-afränk.) → Allod

Alp → Alm

Alpen ist der Name des Italien von Frankreich und Deutschland trennenden euro­päischen Gebirges.

Lit.: Die Alpen in der europäischen Geschichte des Mittelalters, 1965; Die Alpen, hg. v. Mathieu, J. u. a., 2005; Wege über die Alpen, hg. v. Oster, U., 2006

Altar ist der in der christlichen Kirche für geistliche Handlungen verwendete Tisch, mit dem auch Rechtshandlungen (z. B. Stif­tungen, Eide, Gottesurteile) verbunden werden können.

Lit.: Carlen, L., Orte, Gegenstände, Symbole kirchlichen Rechtslebens, 1999; Viek, S., Der mittelalterliche Altar als Rechts­stätte, Mediävistik 17 (2004)

Alsfeld in Oberhessen übernimmt nach 1556 weitgehend wörtlich das Frankenberger Stadtrechtsbuch.

Lit.: Gerhardt, H., Das Alsfelder Stadtrechtsbuch, Diss. Freiburg im Breisgau 1993

Altdorf bei Nürnberg, 1504 von der Pfalz an Nürnberg gelangt, 1553 sehr zerstört, ist von 1575 an Sitz des 1526 nach Vorschlägen Melanchthons im Egidienkloster Nürnbergs eingerichteten Gymnasiums und von 1622 bis 1809 Sitz einer Universität (Donellus, Rittershusius, 1599 Wallenstein, 1667 Leibniz).

Lit.: Will, G., Geschichte und Beschreibung der nürn­bergischen Universität Altdorf 1796, Neudruck 1975; Die Matrikel der Universität Altdorf, hg. v. Steinmeyer, E. v., 1812, Neudruck 1980; Mummen­hoff, G., Die Juristenfakultät Altdorf in den ersten fünf Jahrzehnten ihres Bestehens, Diss. jur. Erlangen 1957; Loiermann, H., Die Altdorfer Juristen, FS K. S. Bader 1965, 267; Mährle, W., Academia Norica (1575-1623), 2000

alte Kulm → Kulm

Altena

Lit.: Lappe, J., Die Freiheit Altena, 1929

Altenteil ist die einem Bauern und seinem überlebenden Ehegatten nach Übergabe seines Hofes an seinen Nachfolger zustehende Versorgung. Das seit der Mitte des 14. Jh. nachweisbare A. wird bei freien Bauern durch (seit dem 16. Jh. nachweisbaren) Vertrag vereinbart (und in neuerer Zeit im Grundbuch dinglich gesichert), bei grundherrschaftlichen Bauern auch in Hofrechten festgelegt. Es haftet am Hofgrundstück. Die Anerbengesetz­gebung des 19. Jh.s kennt eine gesetzliche Regelung, deren Ausgestaltung der Vereinbarung überlassen ist. Art. 96 EGBGB verweist für den schuldrechtlichen Vertrag auf das Landesrecht.

Lit.: Piepenbrock, J., Die Entwicklung des Altenteils oder der Leibzucht, 1925 (Diss.); Weiland, H., Die geschichtliche Entwicklung des bäuerlichen Altenteils, 1940; Weber, H., Der deutsche bäuerliche Übergabevertrag, 1941; Czerannowski, B., Das bäuerliche Altenteil in Holstein, Lauenburg und Angeln 1650-1850, 1988; Schäfer, A., Übernahme und Altenteil, Diss. jur. Bonn 1994

Alter ist die für das Recht in verschiedener Hinsicht bedeutsame, durch die dem Menschen vorgegebene Dimension Zeit bedingte Erscheinung menschlichen Lebens. Schon das römische Recht unterscheidet zwischen Kleinkindern (lat. [M.Pl.] infantes), Nochnichtgeschlechtsreifen (lat. [M.Pl.] impuberes) und Geschlechtsreifen (lat. [M.Pl.] puberes), wobei der Eintritt der Reife bei Männern mit vollendetem 14., bei Frauen mit vollendetem 12. Lebensjahr angenommen wird und volle Geschäftsfähigkeit bedeutet. Allerdings besteht (wohl schon früh) bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ein besonderer Schutz bei Rechtsgeschäften. Nach den frühmittelalter­lichen Volksrechten tritt Mündigkeit zunächst nach der jeweiligen einzelnen Geschlechts­reife ein, später mit der Vollendung des 10. Lebensjahrs (angel­sächsisches Recht vor 1000) oder 12. Lebensjahrs (Edictus Rothari [643] 155, Leges Liutprandi [721] 18). Der Unmündige kann bestimmte Handlungen nicht vornehmen, andere nach Erreichen der Mündigkeit widerrufen. Die väterliche Gewalt dauert aber bis zur → Abschichtung fort. Nach dem Sachsenspiegel kann diese Rechtsstellung des Unmündigen freiwillig bis zum Ablauf des 21. Lebensjahres und nach dem 60. Lebensjahr fortgeführt werden. Mit der Rezeption seit dem späteren Mittelalter dringt die römische Regelung der (lat. [F.]) infantia (Kindheit) ein (Geschäftsunfähig­keit). Wer älter als sieben Jahre alt ist, kann zwar Rechte erwerben, aber bis zur Geschlechtsreife keine Pflichten begründen bzw. bis zur Volljährigkeit (meist 25 Jahre) das Vermögen nicht ohne Zustimmung eines Kurators verringern, allerdings auf Antrag diese Rechtsstellung bereits mit 20 bzw. für Frauen mit 18 Jahren erreichen (lat. sog. [F.] venia aetatis, Erlaubnis des Alters). Nach dem österreichischen Codex Theresianus von 1766 (V § IV 98), dem preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 (II 18 § 696) und dem österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch von 1811/1812 (§ 21) tritt die Volljährigkeit mit 24 Jahren ein, im Deutschen Reich seit 1875 mit 21 Jahren, in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland (1975) mit 18, in Österreich (1919) mit 21, dann (1973) mit 19 und danach (2001) auch mit 18 Jahren. Daneben gibt es die Schulpflicht mit 6 Jahren, die Religionsmün­digkeit mit 14 Jahren, die beschränkte Ehe­mündigkeit, Testierfähigkeit und Eidesfähig­keit mit 16 Jahren und den Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren im Strafrecht bzw. Ju­gendstrafrecht.

Lit.: Kaser § 14; Hübner 63ff.; Wackernagel, W., Die Lebensalter, 1862; Eckhardt, K., Die Volljährig­keits­grenze von 24 Jahren, ZRG GA 61 (1941), 1; Helfen­stein, U., Beiträge zur Problematik des Lebensalters in der mittleren Geschichte, 1952; Luther, G., Ehemündigkeit, Volljährigkeit, Strafmündigkeit, 1961; Cromberg, H., Die Knabenschaftsstatuten der Schweiz, 1970; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Aging and the Ages, hg. v. Sheehan, M., 1990; Alter und Gesellschaft, hg. v. Borscheid, P., 1995; Schäfer, D., Alter und Krankheit in der frühen Neuzeit, 2004; Schlegel-Voß, L., Alter in der Volksgemein­schaft, 2005; Generationengerechtigkeit?, hg. v. Bra­kensiek, S. u. a., 2006

Alteri stipulari nemo potest (lat.). Für einen anderen kann man sich nichts versprechen (bzw. sich versprechen lassen).

Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 7. A. 2007 (Ulpian 170-223)

Alternativentwurf zur Strafrechtsreform ist der 1966 von reformfreudigen deutschen Strafrechtsprofessoren vorgelegte Entwurf, der die Liberalisierung des deutschen Straf­rechts in der anschließenden Novellierung maßgeblich mitbestimmt.

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.

Altershilfe für Landwirte ist eine durch Gesetz vom 27. 7. 1957 (zum 1. 10. 1957) in Deutschland errichtete Abteilung der Sozialversicherung, die von Alterskassen bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossen­schaften betrieben wird.

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.

Altersversicherung → Sozialversicherung

Altertum ist der mit den ersten schriftlichen Aufzeichnungen (3000-2800 v. Chr.) bzw. dem 11. Jh. v. Chr. beginnende, vor allem die Völker der Gegend vom Mittelmeer (Griechen, Römer) bis zum Zweistromland erfassende und mit der Völkerwanderung (476 Eroberung Westroms durch die Germanen) allmählich endende geschichtliche Abschnitt der menschlichen Kulturent­wick­lung. → Antike

Lit.: Der Kleine Pauly, hg. v. Ziegler, K. u. a., Bd. 1ff. 1975ff.; Buchwald, W. u. a., Tusculum-Lexikon grie­chischer und lateinischer Autoren, 3. A. 1982; Paulys Realencyclopädie der classischen Altertumswissen­schaft, Gesamtregister I, II, 1997ff. (mit CD-ROM); Ott, M., Die Entdeckung des Altertums, 2002; Piepenbrink, K., Das Altertum, 2006

Althochdeutsch ist die normalisierende Bezeichnung der zwischen (500 bzw.) 750 und 1050 als der alten deutschen Sprachperiode im südlichen (hochgelegenen) Deutschland (Alemannen, Bayern, Franken) gesprochenen, dem Germanischen folgenden und dem → Mittelhochdeutschen voraus­gehenden Sprachen (z. B. althochdeutsches Lex-Salica-Bruchstück).

Lit.: Baesecke, G., Vor- und Frühgeschichte des deutschen Schrifttums (2, 1), 1950; Schützeichel, R., Die Grundlagen des westlichen Mitteldeutschen, 1961; Schützeichel, R., Althochdeutsches Wörterbuch 1969, 6. A. 2004; Sonderegger, S., Althochdeutsch als Anfang, 1977; Köbler, G., Wörterbuch des althoch­deutschen Sprachschatzes, 1993; Köbler, G., Taschen­wörterbuch des althochdeutschen Sprachschatzes, 1994; Meinecke, E./Schwerdt, J., Einführung in das Althochdeutsche, 2001; http://www.koeblergerhard.de/ahdwbhin.html

Althusius (Althaus), Johannes (Diedenshau­sen bei Berleburg 1557 [oder um 1563]-Emden 12. 8. 1638), Hofpredigerssohn, wird nach dem Studium in Marburg (Pädagogium), Köln (1581) Basel (Amerbach, 1586 Promotion) und Genf (D. Gothofredus) nach Herborn (1588) berufen (1592-1596 Steinfurt). Von 1604 bis 1638 wirkt er in Emden als Ratssyndikus. Sein Hauptwerk (lat. [F.] Politica methodice digesta, Politik methodisch behandelt, 1603) ist der erste deutsche Versuch einer systematischen Staatslehre, den A. zu einer allgemeinen, mit noch mittelalterlicher Naturrechtsvorstellung behafteten Rechtslehre ausbaut, der aber im beginnenden Absolutismus letztlich von beschränkter Wirkung bleibt.

Lit.: Köbler, DRG 148; Gierke, O. v., Johannes Althusius, 1880, 2. A. 102, 3. A. 1913, 4. A. 1929, 5. A. 1958, 6. A. 1968, Neudruck 1980, 7. A. 1981; Reibstein, E., Johannes Althusius als Fortsetzer der Schule von Salamanca, 1955; Winters, P., Die „Politik“ des Johannes Althusius und ihre zeitgenössischen Quellen, 1961; Althusius-Bibliographie, hg. v. Scupin, H. u. a., Bd. 1f. 1973; Friedrich, C., Johannes Althusius und sein Werk, 1975; Politische Theorie des Johannes Althusius, hg. v. Dahm, G. u. a., 1988; Wyduckel, D., J. Althusius - Die deutsche Literatur zwischen 1450 und 1620, 1991; Politische Begriffe und historisches Umfeld in der Politica methodice digesta, hg. v. Bonfatti, E. u. a., 2002; Althusius, J., Politik, übers. v. Janssen, H., hg. v. Wyduckel, D., 2003; Jurisprudenz, politische Theorie und politische Theologie. Beiträge des Herborner Symposions zum 400. Jahrestag der Politica des Johannes Althusisus 1603-2003, hg. v. Carney, F. u. a., 2004

Altmärkische Glosse zum Sachsenspiegel → Stendaler Glosse

Altniederfränkisch ist die im Nordwesten des fränkischen Reiches in der altdeutschen Zeit des Frühmittelalters gesprochene Sprache, aus der sich das Mittel­nieder­ländische und das Niederländische ent­wick­eln.

Lit.: Köbler, G., Sammlung altniederfränkischer Tradition – Texte – Glossen, 2002

Altsächsisch ist die zwischen (500 bzw.) 750 und 1200 als der alten deutschen Sprach­periode von den Sachsen gesprochene, dem Mittelniederdeutschen vorausgehende Spra­che (z. B. → Heliand).

Altzelle

Lit.: Urkundenbuch des Zisterzienserklosters Altzelle, Teil 1 1162-1249, bearb. v. Graber, T., 2006; Die Zisterzienser und ihre Bibliotheken, hg. v. Graber, T. u. a., 2008

Alzey

Lit.: 1750 Jahre Alzey, hg. v. Becker, K., 1973

Amberg in der Oberpfalz wird erstmals 1034 in einer Gabe Konrads II. an das Hochstift Bamberg erwähnt. Spätestens 1242 ist es Stadt. Die älteste erhaltene (deutsche) Bestätigung des Stadtrechts stammt von 1294.

Lit.: Denkmäler des Amberger Stadtrechts, hg. v. Laschinger, J., 1994ff.

Amerbach, Bonifacius (Basel 1495-1562), Schüler Zasius’ und Alciats, Freund des Erasmus von Rotterdam, Professor der Pandekten in Basel und Anwalt (Familie aus Amorbach, ursprünglicher Name Welcker).

Lit.: Die Amerbachkorrespondenz, hg. v. Hartmann, A. u. a., Bd. 1ff. 1942ff.; Kisch, G., Humanismus und Jursprudenz, 1955; Troje, H., Graeca leguntur, 1971; Hagemann, H., Die Rechts­gut­achten des Bonifacius Amerbach, 1997; Hagemann, H., Die Rechtsgutachten des Basilius Amerbach, 2001

Amerika ist der frühgeschichtlich von Sibirien aus (von Mongolen/Indianern) be­siedel­te, um die erste Jahrtausendwende von Wikingern und 1492 von Kolumbus auf der von Europa aus nach Westen gerichteten Suche nach Indien (nochmals) entdeckte, von Amerigo Vespucci als verschieden von Indien erkannte, im Süden von Spanien und Portugal und im Norden vor allem von England (und Frankreich) in Besitz genommene Kontinent, dessen verschiedene Kolonien bzw. Staaten sich seit dem 18. Jahrhundert von den Kolonial­mächten lösen, aber im 20. Jahr­hundert von den 1776 von Großbritannien gelösten → Vereinigten Staaten von A. stark geprägt werden.

Lit.: Bravo Lira, B., Beziehungen zwischen den europäischen und ibero-amerikanischen Kodifi­kationen, ZRG GA 103 (1986), 294; Die neue Welt, hg. v. Edelmayer, F. u. a., 2001; Semper, F., Die Rechte der indigenen Völker in Kolumbien, 2003; Weber, K., Deutsche Kaufleute im Atlantikhandel 1680-1830, 2004; Arens, W./Braun; H., Die Indianer Nordamerikas, 2004; Depkat, V., Geschichte Nord­amerikas, 2004; König, H., Kleine Geschichte Lateinamerikas, 2006; Gemegah, H., Die Suche nach den ersten Amerikanern, 2007; Klemke, U., Die deutsche politische Emigration nach Amerika 1815-1848, 2007; Taladoire, E./Courau, J., Die Maya, 2007; Winfield, A., Eugenics and Education in America, 2007; Place and Native American Indian History and Culture, hg. v. Porter, J., 2007; Borge, F., A New World for a New Nation, 2007; Gemegah, H., Die Suche nach den ersten Amerikanern, 2007

Amira, Karl von (Aschaffenburg 8. 3. 1848-München 22. 6. 1930), Richterssohn, wird nach dem Studium in München (Konrad Maurer) 1875 ordentlicher Professor in Freiburg im Breisgau und 1892 in München. Seine Hauptwerke betreffen Nordgermani­sches Obligationenrecht (1882ff., unvollen­det), die Dresdener Sachsenspiegelbilderhand­schrift (1902, 1925/6) und die germanischen Todesstrafen (1922).

Lit.: Amira, K., Über Zweck und Mittel der germanischen Rechtsgeschichte, 1876; Amira, K. v., Grundriss des germanischen Rechts, 1890, 2. A. 1897, 3. A. 1913; Puntschart, P., Karl von Amira und sein Werk, 1932; Karl von Amira zum Gedächtnis, hg. v. Landau, P. u. a., 1999; Hein, O., Vom Rohen zum Hohen, 2001, 313ff.

Amnestie (griech. amnestia, F., Nicht­erinnerung) ist im Strafrecht die Begnadigung einer Mehrheit von Straftätern (in Griechen­land seit dem 6. Jh. belegt, Athen 403 v. Chr., erstmals 196 v. Chr. A. benannt). Im 16./17. Jh. wird die Bezeichnung in das Deutsche aufgenommen. Im 19. Jh. wird im deutschen Sprachraum für eine A. ein formelles Gesetz erforderlich. A. kann Rechtssicherheit und Rechtsstaat gefährden.

Lit.: Usteri, P., Ächtung und Verbannung im griechischen Recht, 1903; Waldstein, W., Untersu­chungen zum römischen Begnadigungsrecht, 1964; Hammel, F., Innerstaatliche Amnestien, 1993; Süß, F., Studien zur Amnestiegesetzgebung, 2001

Amortisation (F.) Tilgung

Amortisationsgesetz ist das weltliche Gesetz, das die Freiheit des kirchlichen (oder auch jüdischen) Grunderwerbs und die Zunahme des abgabenfreien Kirchengutes einschränkt (z. B. Lübeck 1220/1226, Judenburg 1269, Österreich 1303, vgl. Ssp LR I 25 § 1, ALR II 11 § 1199) (, weil die tote Hand das einmal Ergriffene nicht mehr hergibt). Das österreichische Konkordat von 1855 und Art. 137 III WRV beseitigen diese wenig wirksamen Beschränkungen endgültig.

Lit.: Moshamm, F. v., Über die Amortisationsgesetze überhaupt, 1798; Kahl, W., Die deutschen Amortisationsgesetze, 1879; Lea, H., The Dead Hand, 1900; Borries, A. v., Die Erwerbsbeschränkungen der manus mortua in Preußen, Diss. jur. Leipzig 1904; Olivier-Martin, F., Histoire du droit français, 2. A. 1951, 483f.; Haegele, K., Die Beschränkungen des Grundstücksverkehrs, 3. A. 1970; Schmidt, P., Die Privatisierung des Besitzes der toten Hand in Spanien, 1990

Amsterdam an der Mündung der Amstel in das Ijsselmeer entsteht um 1270 und erhält um 1300 Stadtrecht. 1632 wird eine Universität eingerichtet.

Lit.: Koning, H., Amsterdam 1977

Amt ist die Aufgabe oder der Dienst. Im römischen Recht hat nach dem Sturz des Königs vom Jahr 510 v. Chr. der Höchst­magistrat (lat. consules [M. Pl.] Berater) das höchste A. der Republik. Hieraus entwickelt sich durch Schaffung weiterer Magistraturen ein nach Zustän­digkeiten gegliedertes System der Träger herrschaft­licher Gewalt (mit einem vielleicht seit dem 2. J. v. Chr. regelmäßigen cursus honorum). Dieses wird durch die Einführung des Prinzipats abgeändert (Res­sortbezogenheit, auf den Kaiser ausgerichtete Hierarchie, Rangklassen, Qualifikationskri­terien, Besol­dung). Zu den leitenden Ämtern treten zahlreiche nachgeordnete Dienststellen hinzu. Bereits bei Caesar ist dabei keltisch-lat. (M.) ambactus als Bezeichnung für die gallische Adlige umgebenden Männer bezeugt (Commentarii de bello Gallico VI, 15). In der fränkischen Zeit wird das System der Römer zwar grundsätzlich übernommen, aber erheblich vereinfacht. Hinzu kommt eine verstärkte personelle Bindung durch die Belehnung. Insbesondere das A. (Dienst, Dienstverhältnis, Herrschaft, lat. [N.] ministerium) des Grafen wird als Lehen übertragen. Bald danach werden die dem Adel verliehenen Ämter vielfach durch ihre Inhaber dem König entzogen und zu eigenem Recht behauptet. In den seit dem 12. Jh. dementsprechend entstandenen Ländern ersetzt der Landesherr die Lehnsmannen durch festbesoldete absetzbare Amtsträger und macht das A. wieder zur staatlichen Einrichtung. Das örtliche Tätigkeitsgebiet wird zum A. im räumlichen Sinn. Wer mit einem A. betraut ist, ist Beamteter und wird zum → Beamten. Seit dem 17. Jh. entstehen Verzeichnisse der Ämter (Amtskalender z. B. in England, Frankreich, dem Kirchenstaat um 1670, in Österreich um 1690 [1692], in Kursachsen 1702, in Preußen 1704 oder in Nürnberg 1705). Seit dem ausgehenden 19. Jh. ist das öffentliche A. ein Kernbegriff der Verwaltung. Das A. im öffentlichen Dienst wird bestimmt durch seine Bezeichnung, die Laufbahn und die damit verbundene Besol­dung.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 111, 197, 258; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 7 1992, 1; Conrat, M., Ein Traktat über romanisch-fränkisches Ämterwesen, ZRG GA 29 (1908), 239; Conrat, M., Ein Traktat über romanisch-fränkisches Ämterwesen, ZRG GA 30 (1909), 326; Keutgen, F., Ämter und Zünfte, 1903; Lappe, J., Geschichte des Amtes Waltrop, 1938; Beyerle, D., Das frühmittelalterliche Schulheft vom Ämterwesen, ZRG GA 69 (1952), 1; Grube, W., Vogteien, Ämter, Landkreise, 1960; Scheyhing, R., Eide, Amtsgewalt und Banngewalt, 1960; Richardson, H./Sayles, G., The Governance of Medieval England, 1963; Forsthoff, E., Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 10. A. 1973; Bauer, V., Repertorium territorialer Amtskalender, Bd. 1f. 1997ff.; Brommer, P., Die Ämter Kurtriers, 2003; Beck, H., Karriere und Hierarchie, 2005; Löffler, U., Dörfliche Amtsträger im Staatswerdungsprozess, 2005

Ämtertraktat → Decurio de gradus

Amtmann ist der Inhaber eines Amtes. Im Mittelalter ist A. (ahd. ambahtman als Wiedergabe von lat. villicus, officialis, procurator) vor allem der Verwalter eines grundherrlichen Hofverbandes (im Südwesten auch der Dorfvorsteher) und danach der Leiter eines landesherrlichen Amtsbezirks. Seit 1921 ist A. (unter Lösung von einem bestimmten Amtsgebiet) ein Beamter des gehobenen Dienstes.

Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 113, 151; Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.; Agena, K., Der Amtmann im 17. Jahrhundert, 1972; Kroeschell, K., Der Amtmann, http://www.rewi.hu-berlin.de/FHI/zitat/0201­kroeschell.htm; Klingebiel, T., Ein Stand für sich? Lokale Amtsträger in der frühen Neuzeit, 2002

Amtsanwalt ist der Vertreter des Staates vor dem Amtsgericht.

Lit.: Rüping, H., Polizeianwalt - Amtsanwalt - Staatsanwalt. Zur Geschichte der Amtsanwaltschaft in Deutschland, FS Wolfgang Sellert, 2000, 537

Amtsbuch (19. Jh.) ist das aus Lagen zusammengesetzte Buch (oder die Rolle), das (bzw. die) zur Ausübung eines → Amtes gehörige Eintragungen enthält. Solche Amtsbücher sind seit dem Ende der römischen Republik die (lat. [M.Pl.]) commentarii der Magistrate und Priester sowie später des Kaisers. Im Mittelalter entsteht im 9. Jh. das Traditionsbuch und werden seit dem 12. Jh. viele Amtsbücher (Grundbuch, Lagerbuch, Schreinsbuch, Stadt­buch, Kopialbuch, Register, Imbreviaturbuch) eingerichtet. → Stadtbuch

Lit.: Der kleine Pauly, hg. v. Ziegler, K. u. a., Bd. 1 1986, 1257ff.; Reetz, J., Hamburgs mittelalterliche Stadtbücher, Z. d. Ver. f. hamburg. Gesch. 44 (1958), 95; Pätzold, S., Amtsbücher des Mittelalters, Archivali­sche Zeitschrift 81 (1998), 87; Kreter, K., Stadtbücher und Register 1289-1533, Hannoversche Geschichts­blätter 48 (1994), 47

Amtsgericht ist das seit der frühen Neuzeit partikular für den Umfang eines → Amtes (Verwaltungsbezirkes) eingerichtete, bei­spielsweise in Baden durch Verordnung vom 22. Juli 1857 zum 1. September 1857 an die Stelle der Ämter gesetzte → Gericht, das durch das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz 1877/1879 zum einheitlichen Eingangsgericht (1893 im Deutschen Reich 1924 Amtsgerichte mit 4409 Richtern, 42% Einmannamtsge­richte) der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestimmt wird.

Lit.: Köbler, DRG 200, 261; Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts, 1954; Steinbach, E./Kniffka, R., Strukturen des amtsgerichtlichen Zivilprozesses, 1982; 150 Jahre Amtsgericht Diepholz, hg. v. Kruthaup, E. u. a., 2002; 150 Jahre Amtsgericht Soltau, hg. v. Rundt, S., 2002; 150 Jahre Amtsgerichte im Bereich des ehemaligen Königreichs Hannover, 2002; 125 Jahre rheinische Amtsgerichte, hg. v. Lünterbusch, A. u. a., 2003; Fischer, D., 150 Jahre badische Amtsgerichte, 2007; Dee Gerichtsbarkeit wird ausgeübt durch Amtsgerichte - 150 Jahre Amtsgerichte im Oldenburger Land, red. v. Welp, J., 2008

Amtshaftung ist die neben den Ersatzan­sprüchen des Einzelnen für die Aufopferung seiner Rechtsgüter für das allgemeine Wohl stehende Art der → Staatshaftung. Ihr geht vor allem die spätmittelalter­liche Syndikats­klage gegen einen absichtlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Urteil fällenden Richter voraus. Im späten 18. und im 19. Jh. wird allgemeiner eine Haftung jedes Beamten für eine Verletzung seiner Amtspflichten anerkannt (II 10 § 89 ALR für jede Fahr­lässigkeit), wobei jede den Dienstvertrag verletzende Handlung dem Herrscher bzw. dem Staat nicht zugerechnet werden kann und deshalb eine private Ersatzpflicht des Beamten auslösen muss. Seit 1831 wird vereinzelt eine Ersatzpflicht des Staates geschaffen (Sachsen-Altenburg, 1852 Sach­sen-Coburg-Gotha). Das Bürgerliche Gesetz­buch des deutschen Reiches von 1900 hat für eine öffentlichrechtliche Ersatzpflicht des Staates keine Zuständigkeit und bestimmt deshalb in § 839 nur eine deliktische Ersatzpflicht des Beamten. Demgegenüber sehen Bayern 1899, Preußen 1909 und § 1 des Reichsbeamtenhaftungsgesetzes vom 22. 5. 1910 eine zwar mittelbare, aber primäre Haf­tung des Staats vor. Art. 131 WRV leitet die Haftung reichseinheitlich vom Beamten auf den Staat über. Dem schließt sich Art. 34 GG an. Das eine unmittelbare, verschuldens­unab­hängige Staatshaftung für Amtspflicht­verletzung festlegende Staatshaftungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist wegen (seinerzeit) fehlender (, inzwischen in Art. 74 I Nr. 25 GG geschaffener) Zuständigkeit nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. 10. 1982 nichtig. Die 1969 im Staatshaftungsgesetz der ehemaligen Deut­schen Demokratischen Republik geschaffene un­mittelbare, vom Verschulden unabhängige Staats­haftung für rechtswidriges hoheitliches Handeln ist zwar im Einigungsvertrag von 1990 aufrechterhalten, aber inzwischen durch Landesgesetz abgeschafft oder eingeschränkt. Das Recht Österreichs kennt eine ver­gleichbare A., das Recht der Schweiz eine mittelbare, meist verschuldensunabhängige Haftung des Staates.

Lit.: Loening, E., Die Haftung des Staates aus rechtswidrigen Handlungen seiner Beamten, 1879; Heidenhain, M., Amtshaftung und Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff, 1965; Kohl, J., Die Lehre von der Unrechtsunfähigkeit des Staates, 1977; Henne, T., Verwaltungsrechtsschutz im Justizstaat, 1995

Amtsherzogtum ist das als königliches Amt vergebene → Herzogtum (9. Jh.) im Gegensatz zu dem aus der Heerführerschaft eines Volkes erwachsenden → Herzogtum.

Lit.: Goetz, H., „Dux“ und „ducatus“, 1974

Amtshilfe ist die auf Ersuchen einer Behörde von einer anderen Behörde geleistete ergänzende Hilfe. Sie entwickelt sich im 19. Jh. und wird von der Rechtshilfe durch Gerichte erst in der 2. H. des 20. Jh.s abgegrenzt. Sie beruht anfangs auf Übung, Vertrag oder Einzelgesetz. Im späteren 20. Jh. ist sie durch Verwaltungsverfahrensgesetze allgemein geregelt.

Lit.: Dreher, M., Die Amtshilfe, 1959; Schlink, B., Die Amtshilfe, 1982

Amtskalender → Amt

Amtspflichtverletzung ist die Verletzung einer einem Amtsträger gegenüber einem Dritten obliegenden Pflicht. Sie begründet nach § 839 BGB (1900) einen Schadens­ersatzanspruch (Amtshaftung, Staatshaftung).

Lit.: Köbler, DRG 217

Amtsrecht ist im römischen Recht das vom Amtsträger geschaffene Recht (lat. → ius [N.] honorarium).

Lit.: Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988

Amtssasse ist der im Gerichtsstand erster Instanz dem örtlichen Amt zugeordnete → Landsasse.

Amtsverfolgung ist die Verfolgung eines Unrechtserfolgs durch die Allgemeinheit bzw. den Staat von Amts wegen ohne Antrag des Verletzten. Sie findet sich bereits in Rom und erscheint seit dem Frühmittelalter. → Offizialmaxime

Amtsvergehen ist das in einem → Amt begangene Vergehen. Als gedankliche Einheit werden die A. erst gegen Ende des 17. Jh.s erkannt. Noch das preußische Allgemeine Landrecht (1794) behandelt im Abschnitt Verbrechen der Diener des Staates straf­rechtliche und disziplinare Sanktionen nebeneinander. Unter französischem Einfluss wird danach das Standesdisziplinarrecht der Beamten vom Strafrecht geschieden (in Preußen 1849 zwei Verordnungen über das Disziplinarrecht). Im preußischen Strafge­setzbuch von 1851 werden Verbrechen und Vergehen im Amt als Sonderdeliktsgruppe zusammengefasst (§§ 309-331).

Lit.: Stock, U., Entwicklung und Wesen der Amtsverbrechen, 1932; Sturm, W., Die Entwicklung der Sonderverbrechen, 1939; Schmitt-Weigand, A., Rechtspflegedelikte in der fränkischen Zeit, 1962; Lüpkes, H., Die Verbrechen der Diener des Staats, 2004

Amtsvormundschaft ist die durch den Staat von Amts wegen übernommene → Vormundschaft.

Analogie ist der bereits der griechischen Philosophie bekannte Schluss von der (eigentlichen) Gleichheit mindestens zweier zunächst verschieden behandelter Tatbestände auf die (wegen der Gleichheit notwendige) Ausdehnung der Rechtsfolge eines (ersten) Tatbestandes auf den zweiten oder weiteren Tatbestand. Der Begriff analogisch taucht in der juristischen Literatur im 16./17. Jh. auf, wobei man unter analogischer Interpretation die Beseitigung von Widersprüchen versteht. Im frühen 19. Jh. wird auf Grund von Immanuel Kants Überlegungen zur Systematisierbarkeit des empirischen Wissens die alte Verbindung von ausdehnender Auslegung und Ähnlich­keits­schluss aufgelöst und die A. als „rein logische“ Ergänzung des Rechts aus dem – nur noch positiven und sich geschlossenen – Rechtssytem verstanden (Feuerbach, Hufe­land, Savigny). Zwischen Gesetzesanlogie und Rechtsanalogie wird seit dem ersten Drittel des 19. Jahrhunderts unterschieden.

Lit.: Falk, J., Die Analogie im Recht. Eine Studie zur neueren Rechtsgeschichte, Diss. jur. Gießen, 1906; Diedenhofen, P., Die Artikel 104/105 der peinlichen Gerichtsordnung, 1938; Steinwenter, A., Prolegomena zu einer Geschichte der Analogie, FS F. Schulz 2 (1951), 345; Langhein, A., Das Prinzip der Analogie als juristische Methode, 1992; Chanos, A., Begriff und Geltungsgrundlagen der Rechtsanalogie, 1994; Raisch, P., Juristische Methoden, 1995, 78; Schröder, J., Zur Analogie, ZRG GA 114 (1997), 1; Höltl, J., Die Lückenfüllung der klassisch europäischen Kodi­fikationen - Zur Analogie im ALR, Code civil und ABGB, 2006

Analogieverbot ist das Verbot für alle im Strafverfahren beteiligten staatlichen Stellen, → Analogie eines Strafgesetzes zu Ungunsten des Handelnden vorzunehmen und damit die strenge Bindung des Richters an den Wortlaut des Gesetzes. Seit dem späten 18. Jh. wird Analogie zu Ungunsten Handelnder verboten (Österreich 1787). Im Dritten Reich wird am 28. 6. 1935 das A. aufgehoben, nach seinem Ende (1945) aber wieder hergestellt. → Nullum crimen, nulla poena sine lege.

Lit.: Köbler, DRG; Schottlaender, A., Die geschichtliche Entwicklung, 1911; Kleinheyer, G., Vom Wesen der Strafgesetze, 1968; Schreiber, H., Gesetz und Richter, 1976; Rüping, H./Jerouschek, G., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 5. A. 2007; Weber, W., Analogie- und Rückwirkungsverbot, Diss. jur. Bonn 1998

Analytical jurisprudence ist die von John → Austin (1790-1859) begründete Strömung der englischen Rechtswissenschaft.

Anarchie (F.) Herrschaftslosigkeit

Lit.: Der Anarchismus, hg. v. Oberländer, E, 1972; Lösche, P., Anarchismus 1977; Anarchismus, hg. v. Diefenbacher, H., 1996

Ancien régime ist die Bezeichnung für die monarchisch-feudale Regierungsform (in Frankreich vor der französischen Revolution des Jahres 1789 bzw. allgemein) zwischen etwa 1650 und 1800.

Lit.: Köbler, DRG 129, 132; Fehrenbach, E., Vom ancien régime zum Wiener Kongress, 5. A. 2008

Andelang ist der bei der Übereignung von Grundstücken im fränkisch-alemannischen Gebiet bis zum Ende des 11. Jh.s verwendete, nicht sicher bekannte Gegenstand (Hand­schuh?).

Lit.: Goldmann, E., Der andelang, 1912; Frommhold, G., Das andelang-Rätsel, ZRG GA 35 (1914), 426; Balon, J., L’andelangus, ZRG GA 79 (1962), 32

Andernach am Rhein führt von 1173 bis 1256 einen den Schreinskarten von Köln ähnlichen Rotulus (→ Grundbuch).

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Inventar des Archivs der Stadt Andernach, Bd. 1ff., bearb. v. Heyen, F., 1965ff.

Andlau → Peter von

Andorra ist die aus sechs Tälern zu politischer Einheit (Principat d’Andorra) zusammengefasste Tallandschaft im Südosten der ibero-baskisch besiedelten Pyrenäen. Seit dem späten 9. Jh. lassen sich dort Abgabenrechte der Grafen von Urgel und der Bischöfe von Urgel feststellen. Im 11. Jh. treten die verschiedenen Täler zu einer Einheit zusammen. Am 8. 9. 1278 werden durch Schiedsspruch (Paréage) Unklarheiten beseitigt. Die Rechte der Grafen fallen über Zwischenstufen 1607 bzw. 1620 an Frankreich. Das ursprüngliche Recht Andorras nimmt römische und katalanische Sätze auf. 1748 wird das Gewohnheitsrecht aufgezeichnet. In der Gegenwart ist A. ein Fürstentum, dessen von den Souveränen (Staatspräsident Frankreichs, Bischof von [La Seu d’] Urgel) delegierte Rechte durch einen französischen Departementspräfekten und einen spanischen Provinzzivilgouverneur bzw. ihre Vikare (Viguier, Viguer) wahr­genommen werden (Kondominium). Die Verfassung vom 14. 3. 1993 schafft einen Consell General (Generalrat, Parlament) mit je 7 Abgeordneten aus jeder der vier Gemeinden, dem der Ministerpräsident verantwortlich ist, dem gegenüber aber die beiden coprínceps noch Einspruchsrechte haben. Seit 1. 7. 1991 besteht ein Han­delsabkommen mit der Europäischen Ge­meinschaft, seit 28. 7. 1993 ist A. Mitglied der Vereinten Nationen und seit November 1994 Mitglied des Europarats.

Lit.: Guilera, J., Una història d’Andorra, 1960; Engels, O., Schutzgedanke und Landesherrschaft, 1970; Belinguier, B., La condition juridique des vallées d’Andorre, 1970; Ourliac, P., La juris­prudence civile d’Andorre, 1972; Valls Taberner, F., Privilegis i ordinacions de les valls d’Andorra, 1990; Gergen, T., Sprachengesetzgebung in Katalonien, 2000 ; Consell General, Die Verfassung des Fürstentums Andorra, 2002

Andreas de Isernia ist ein in Isernia im Süden der Apenninen wohl nach 1220 geborener, in Neapel ausgebildeter und lehrender, vielleicht 1316 verstorbener Jurist (commentaria in usus feudorum, lectura zu den sizilianischen Konstitutionen, ritus regiae summariae regni Neapolitani bzw. de iure Dohanarum).

Lit.: Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 507

Anefang ist das rechtsförmliche Anfassen einer abhandengekommenen und vom Verfolger wiedergefundenen beweglichen (, durch Kennzeichen erkennbaren) Sache unter der Behauptung des besseren Rechts an ihr (lat. [F.] intertiatio). Der (z. B. in der Lex Ribvaria 37, 1 [7. Jh.] schon und im Sachsenspiegel, Landrecht II, 36 [1221-1224] noch belegte) A. bedeutet eine Klageerhebung gegen den Besitzer, der sich im nachfolgenden Verfahren verteidigen muss. Vor Gericht kann der Besitzer sich insbesondere dadurch vor dem Diebstahls­vorwurf befreien, dass er die Sache dem übergibt, von dem er sie erhalten hat. Führt dies zur Entdeckung des Diebes, so muss dieser die Sache herausgeben und Diebstahlsbuße leisten. Kann der Ange­griffene sein besseres Recht darlegen, muss der Angreifer eine Buße wegen unrechten Anefangs leisten. Seit dem Hochmittelalter geht der A. allmählich in die Herausgabeklage (bzw. den → Herausgabeanspruch) bzw. für alle auf freiem Markt erworbene Sachen in einen Lösungsanspruch über.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 86, 91; Köbler, WAS; Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren im Mittelalter, Bd. 1 1879, 824ff.; Meyer, H., Entwerung und Eigentum, 1902; Rauch, K., Spurfolge und Anefang, 1908; Meyer, H., Gerüft, Handhaftverfahren und Anefang, ZRG GA 37 (1916), 382; Goldmann, E., Tertia manus und Intertertiation, ZRG GA 39 (1918), 145, 40 (1919), 199; Rauch, K., Spurfolge und Dritthandverfahren, ZRG GA 68 (1951), 1; Anners, E., Hand wahre Hand, 1952; Scherner, K., Salmannschaft, Servusgeschäft und venditio iusta, 1971

ane geværde (mhd.) ohne Gefährdung, aufrichtig

Aneignung ist der (originäre) Erwerb des Eigentums an einer herrenlosen (eigentümerlosen) Sache durch Inbesitznah­me (lat. [F.) occupatio]). Die ersten Aneignungen fallen in die Anfangszeit des Rechtes überhaupt. Im römischen Recht wird an aufgegebenen (lat. [F. Pl.]) res mancipi mit Inbesitznahme nur bonitarisches Eigentum erworben, während der zivile Eigentums­erwerb Ersitzung verlangt. Im Laufe der Geschichte wird die A. vom abgeleiteten Eigentumserwerb (→ Übereignung) zurück­gedrängt, so dass A. ziemlich selten wird.

Lit.: Kaser § 26 I 1; Köbler, DRG 24, 40, 73, 90, 124; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.

Anerbe ist der durch das → Anerbenrecht begünstigte → Erbe.

Lit.: Köbler, DRG 123, 162, 175, 210

Anerbenrecht ist das Recht des Übergangs eines landwirtschaftlichen Betriebs auf einen einzelnen von mehreren vorhandenen Erben. Eine derartige Gestaltung fehlt noch in den frühmittelalterlichen Volksrechten, bildet sich aber spätestens im spätmittelalterlichen deutschen Reich aus, wobei grundherr­schaftlicher Einfluss (Interesse an einem einzigen Ver­pflichteten) gestaltend gewesen sein kann. Daneben ist aber (freiere) Real­teilung in Mitteldeutschland und Süd­deutsch­land verbreitet. Der Liberalismus lehnt das A. als freiheitsfeindlich ab, weshalb die Verfassung Preußens die Teilbarkeit des Grundeigentums sichert. Aus wirt­schaft­lichen Gründen sehen partikulare Gesetze aber seit dem späteren 19. Jh. A. vor, das dann zur Anwendung kommt, wenn der Hofinhaber (bestimmter großer oder eingetragener Höfe) nicht durch letztwillige Verfügung einen Hoferben auswählt (Österreich 1. 4. 1889, Tirol Höfegesetz 12. 6. 1900, Kärnten Erbhofgesetz). Das Reichserbhofgesetz des Jahres 1933 verallgemeinert die Anerbenrechtsregelung des Höfegesetzes Hannovers (1909). 1947 treten in der französischen und ameri­kanischen Be­satzungs­­zone die alten Anerben­gesetze wieder in Kraft. In der britischen Besatzungszone wird eine Höfeordnung erlassen, die das Bundesver­fassungs­gericht, wegen der Bevorzugung der Söhne, 1963 als verfassungswidrig ansieht, worauf eine verfassungsgemäße gesetzliche Regelung am 24. 8. 1964 erfolgt.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Miaskowski, A. v., Das Erbrecht und die Grundeigentumsverteilung im deutschen Reiche, 1882ff.; Hagmeister Meyer zu Rahden, G., Die Entwicklung des ravensbergischen Anerbenrechts, 1936; Mauß, H., Anerbenrecht im niederrheinisch-westfälischen Grenzgebiet, 1938; Mayer-Edenhauser, T., Untersuchungen über Anerben­recht und Güterschluss in Kurhessen, 1942; Gebb, J., Über den Versuch des deutschen Anerbenrechts, Diss. jur. Greifswald 1955; Bischoff, W., Die Geschichte des Anerbenrechts in Hannover, Diss. jur. Göttingen 1966; Kroeschell, K., Geschichtliche Grundlagen des Ane­rben­rechts, Agrarrecht 6 (1978), 147; Deutsches Agrarrecht, hg. v. Kroeschell, K., 1983; Brauneder, W., Studien II 1994, 357ff.; Buchenroth, A., Die Heimatzuflucht, 2004; Wöhrmann, H., Das Landwirtschaftserbrecht, 9. A. 2007

Anerkenntnis → Schuldanerkenntnis

Anerkennungszins ist der wegen seiner geringen Höhe wirtschaftlich bedeutungslose, aber als erkennbares Zeichen eines be­stehenden Abhängigkeitsverhältnisses recht­­lich bedeutsame Zins (z. B. Freigelassen­er, Erbbauberechtigter usw.).

Lit.: Schröder, R./Künßberg, E. v., Lehrbuch der deutschen Rechtsgeschichte, 7. A. 1932, Neudruck 1966

Anfechtung ist die nachträgliche Beseitigung einer eingetretenen Rechtswirkung durch Willenserklärung und bzw. oder Verfahrens­handlung des durch die Rechtswirkung Be­troffenen. In diesem Sinne ermöglicht bereits die → (lat.) querela [F.] inofficiosi testamenti (Beschwerde des pflichtwidrigen Testa­mentes) des klassischen römischen Rechtes die Entkräftung eines Testamentes, das bestimmte nahe Angehörige des Erblassers übergeht. Im spätantiken Recht werden auch die Fälle der (lat.) → in integrum restitutio (F.) so verstanden. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900) ordnet die A. im allgemeinen Teil ein.

Lit.: Kaser § 9 I 1; Hübner; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 209; Schultze, A., Über Gläubigeranfechtung und Verfügungsbeschränkungen des Schuldners nach deutschem Stadtrecht des Mittelalters, ZRG GA 41 (1920), 210; Harder, M., Die historische Entwicklung der Anfechtbarkeit von Willenserklärungen, AcP 173 (1973), 209; Düwel, L., Die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe, 2006

Anfechtungsklage ist die Klage, die auf die nachträgliche Beseitigung bestimmter Rechtsfolgen durch Urteil gerichtet ist. Im 19. Jh. gibt es eine A. gegen den Beschluss auf Eröffnung des Konkurses oder gegen polizeiliche Verfügungen. In Deutschland ist seit 1960 eine A. gegen einen (rechts­widrigen) Verwaltungsakt statthaft.

Lit.: Köbler, DRG 263

angariae (lat. [F.Pl.], aus dem Persischen, Abgaben an reisende Boten des Königs Persiens) Spanndienste, Beherbergungspflich­ten in Antike und Frühmittelalter, seit 1789 weitgehend abgeschafft

Lit.: Köbler, LAW; Brunner, H., Deutsche Rechtsgeschichte, 2. A. Bd. 2 1928, 308

Angebot ist die auf den Abschluss eines → Vertrages gerichtete → Willenserklärung. Das im Wesentlichen im Naturrecht seit Hugo Grotius als allgemeine Erscheinung herausgearbeitete A. ist im älteren gemeinen Recht und im angloamerikanischen Recht nicht bindend, nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (1896/1900) aber verbindlich. Wird das Angebot von dem Empfänger angenommen, so entsteht ein Vertrag unter den Beteiligten. Dem Gläubiger vom Schuldner angeboten wird auch die Leistung.

Lit.: Zimmermann, R., The Law of Obligations, 1996

Angelsachse ist der Angehörige der im 5./6. Jh. unter den sagenhaften Führern Hengist und Horsa von Norddeutschland auf die britischen Inseln auswandernden, seit etwa 775 (Beda, Paulus Diaconus) mit der Sammelbezeichnung Angelsachsen (lat. [M.l.]Angli Saxones) benannten → Sachsen, Angeln (aus Schleswig) und Jüten. Die Angelsachsen bilden unter Verdrängung der einheimischen → Kelten mehrere Klein­königreiche (Kent, Sussex, Wessex, Essex, East Anglia, Mercia, Northumbria), in denen sie von römischen und von schottischen Missionaren zum Christentum bekehrt wer­den. Den Königen von Wessex gelingt im 9. Jh. die Einigung, doch werden die Angel­sachsen 1016-1042 von den Dänen beherrscht und 1066 bei Hastings von dem → Normannen Wilhelm dem Eroberer unterworfen. Aus der Zeit bis 1066 ist mit insgesamt rund 1500-1800 Urkunden zu rechnen, von denen mehr als 1150 vom Herrscher ausgestllt sind (von etwa 670 bis 900 rund 450 Urkunden, davon 2-3 Originale aus dem 7. Jh., 17-18 aus dem 8. Jh. und etwa 55 aus dem 9. Jh.).

Lit.: Köbler, DRG 81; Schmid, R., Die Gesetze der Angelsachsen, 1858; Liebermann, F., Die Gesetze der Angelsachsen, Bd. 1ff. 1898ff., Neudruck 1960; Attenbourgh, F., Laws of the Earliest Englisch Kings, 1922; Robertson, A., Laws of the Kings of England, 1925; Braude, J., Die Familiengemeinschaften der Angelsachsen, 1932; Wilson, D., The Anglo-Saxons, 2. A. 1970; Vollrath-Reichelt, H., Königsgedanke und Königtum bei den Angelsachsen, 1971; Wallace-Hadrill, J., Early Germanic Kingship, 1971; Torkar, R., Eine altenglische Übersetzung von Alcuins de virtute et vitiis Kap. 20, 1981; Baker, J., An Introduction to English Legal History, 4. A. 2002; The Anglo-Saxons, hg. v. Hines, J., 1997

Angelsächsisches Recht ist das Recht der → Angelsachsen (zwischen der Mitte des 5. Jh.s und etwa 1066). Es ist überliefert durch Rechtsbücher (lat. [F.Pl.] leges, Gesetz­bücher) der angelsächsischen Könige des 7. bis 11. Jh.s, durch allgemeine Rechtsauf­zeichnungen unbekannter Verfasser und durch Urkunden und allgemeine Geschichtsquellen. Den Beginn bilden die in der Volkssprache niedergeschriebenen Rechtssätze Aethelberhts von Kent (597-616) und in jüngerer Überlieferung Ines von Wessex (688-694). Von Alfred dem Großen von Wessex stammt ein (ae.) domboc (887-899), von König Knut eine weitere umfangreiche Sammlung (1018-1023). Nichtoffizielle Kompilationen stellen der → Quadripartitus, die Leis Willelme (A. 12. Jh.), die Consiliatio Cnuti (12. Jh.) und die → Leges Henrici Primi (1114-1118) dar, mit denen das angelsächsische Recht noch weit in die normannische Zeit Englands reicht. Die Überlieferung ist auf wenige Handschriften beschränkt, so dass mit deutlichen Verlusten zu rechnen ist. Christlicher Einfluss ist unübersehbar. Die Abgrenzung von aufge­zeich­netem Gewohnheitsrecht und neuem, ge­mein­sam mit Bischöfen und Adel gesetztem Recht (z. B. Todesstrafe für Diebstahl 925-939) bereitet Schwierigkeiten. Hauptgegen­stand der Rechtsbücher („Ge­setzbücher“) ist zunächst der Ausgleich von Unrechtserfolgen durch Buße an den Verletzten. Unter König Alfred nehmen kirchlicher Einfluss und königliche Anordnung zu. Ein Bezug auf geschriebenes Recht findet sich in den überlieferten Rechtsfällen, die vor dem vom reeve, ealdorman oder scirman des Königs geleiteten örtlichen Gericht verhandelt werden, nicht.

Lit.: Schmid, R., Gesetze der Anggelsachsen, 1858; Liebermann, F., Zu den Gesetzen der Angelsachsen, ZRG GA 5 (1884), 198; Liebermann, F., Die Gesetze der Angelsachsen, Bd. 1f. 1998ff., Neudruck 1960; Brunner, H., Geschichte der englischen Rechtsquellen im Grundriss, 1909; Liebermann, F., The national assembly in the Anglo-Saxon period, 1913; Attenborough, F., Laws of the Earliest English Kings, 1922; Bechert, R., Die Einleitung des Rechtsgangs nach angelsächsischem Recht, ZRG GA 47 (1927), 1; Würdinger, H., Einwirkungen des Christentums auf das angelsächsische Recht, ZRG GA 55 (1935), 105; Goebel, J., Felony and Misdemeanour, 1937; English Historical Documents I, hg. v. Whitelock, D., 1955; Sawyer, P., Anglo-Saxon Charters, 1968; Harding, A., Law Courts of medieval England, 1973; Korte, D., Untersuchungen zu Inhalt, Stil und Technik angel­sächsischer Gesetze und Rechtsbücher des 6.-12. Jahr­hunderts, 1974; Rivers, T., A Reevaluation of Aethelberht 31, ZRG GA 93 (1976), 315; Scharer, A., Untersuchungen zu den angelsächsischen Königs­urkunden des 7. und 8. Jahrhunderts, Diss. phil. Wien 1978 (masch.schr.); Baker, J., An Introduction to English Legal History, 4. A. 2002; Wormald, P., The Making of English Law, 1999; Scharer, A., Herrschaft und Repräsentation, 2000; Oliver, L., The Beginnings of English Law, 2002

Anger

Lit.: Brednich, R., Tie und Anger, 2007

Angers

Lit.: Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 138

Angestellter ist der Arbeitnehmer, der vor­wiegend geistige Arbeit leistet. Die Gruppe der Angestellten wird im 19. Jh. als be­sonderer Teil der Arbeitnehmer erkannt.

Lit.: Dittrich, M., Die Entstehung der Angestelltenschaft in Deutschland, 1939; Hromadka, W., Das Recht der leitenden Angestellten, 1979; Bichler, B., Die Formierung der Angestelltenbewegung, 1997; Schulz, G., Die deutschen Angestellten, 2000

Anhalt über dem Selketal ist die vielleicht um 1050 errichtete Burg (in der Gegenwart Ruine), nach der sich ein seit etwa 1000 erkennbares Geschlecht (→ Askanier) benennt (1215 [lat.] princeps [Fürst] in Anahalt), dessen Angehörige als einzige Grafen seit 1218 dem Reichs­fürstenstand angehören. Nach vielen Tei­lungen kommen die Güter 1863 im Herzogtum A. (1807) der Linie Anhalt-Dessau wieder zusammen, das am 12. 11. 1918 Freistaat wird (Verfassung 18. 7. 1919). Am 9. 7. 1945 wird A. innerhalb der sowjetischen Besatzungs­zone mit der Provinz Sachsen → Preußens ver­einigt und 1947 dem neugebildeten Land → Sachsen-Anhalt eingegliedert (1990-2003 Regie­rungs­bezirk Dessau).

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schrecker, U., Das landesfürstliche Beamtentum in Anhalt, 1906; Schröder, A., Grundzüge der Territorialentwicklung der anhaltinischen Lande, Anhalt. Geschichtsbll. 2 (1926); Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,2895; Marcus, P., Herzog Bernhard von Anhalt, 1993; Die Fürsten von Anhalt, hg. v. Freitag, W. u. a., 2003; Rheinbündischer Konstitutionalismus, hg. v. Brandt, H. u. a., 2007

animo (lat.) durch Beherrschungswillen, → possessio, → animus

animus (lat. [M.]) → Wille

animus (M.) domini (lat.) Eigentümerwille

animus (M.) donandi (lat.) Schenkungswille → Schenkung

animus (M.) novandi (lat.) Abänderungswille → Novation

Anjou ist die Seitenlinie der → Kapetinger (erstes Haus begründet von vicecomes Fulco dem Roten um 898, Verlust der Grafschaft 1214/1259 an den König von Frankreich, 1154 Königtum in England mindestens bis 1399, 1499 Hinrichtung des letzten männ­lichen Plantagenet Earl Eduard von Warwick, zweites Haus 1246-1328/1351 als Apanage nach Übernahme der Grafschaft durch den König von Frankreich, drittes Haus 1351-1480), welche die Grafschaft Provence, Sizilien (1265-1282, Sizilien-Trinakria), Neapel (1265-1435, Sizilien-Neapel), Ungarn (1308-1386) und Polen (1370-1386) sowie in einer jüngeren Linie Lothringen (1431-1473) beherrscht. Die Landschaft A. (der keltischen Andekaver) um Angers zählt von 1154 bis 1204 unter dem Haus → Plantagenet zu → England. 1480/1481 fallen A. und Provence an den König von → Frankreich.

Lit.: Guillot, O., Le comte d’Anjou et son entourage au 11e siècle, 1972; Gillingham, J., The Angevin Empire, 1984; Michalsky, T., Memoria und Repräsentation, 1999; Kiesewetter, A., Die Anfänge der Regierung König Karls II. von Anjou (1278-1295), 1999; Berg, D., Die Anjou-Plantagenets, 2003; La justice temporelle dans les territoires angevins, hg. v. Boyer, J. u. a., 2005

Anklage ist die vor Gericht gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Straftat erhobene Anschuldigung. Sie tritt erst mit der Entstehung allgemeiner Streitbe­endigungseinrichtungen auf. In Rom erfolgt der Übergang zu einer allgemeinen staatlichen Strafverfolgung seit dem 2. vorchristlichen Jh. Danach erscheint eine Popularanklage bei Verfolgung gemeiner Verbrechen. Jeder Bür­ger kann durch Anzeige die A. vorbringen und erhält im Falle des Erfolges einen Lohn. Im deutschen Mittelalter bildet die A. die Voraussetzung für den besonderen, seit dem 14. Jh. sichtbaren → Anklageprozess, bei dem der Betreiber Sicherheit stellen und im Fall des Unterliegens die Kosten tragen und den Angeklagten entschädigen muss. Im mehr und mehr vorherrschenden Inquisitionspro­zess erfolgt die A. durch den Richter auf dem endlichen Rechtstag. Im 19. Jh. wird nach dem Vorbild Frankreichs die öffentliche A. durch eine vom Gericht unabhängige Behörde eingeführt (Baden 1832 und Württemberg 1843 für Pressevergehen, Preußen 1846 für Kammergericht, 1849 allgemein). Seitdem gibt es eine private A. nur noch bei (wenigen) Privatklagedelikten.

Lit.: Köbler, DRG 156, 202, 118; Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren im Mittelalter, 1879; His, R., Strafrecht des deutschen Mittelalters, 1920; Grossmann, S., Masken des Anklägers – Geschichte des Anklägers im amerikanischen Strafprozess, Diss. jur. Frankfurt am Main 2000

Anklagegrundsatz ist der Grundsatz, dass ein Strafverfahren nur auf Grund einer Anklage betrieben werden kann.

Anklageprozess ist der Strafprozess, der eine → Anklage (insbesondere seit dem 19. Jh. eine Anklage durch eine besondere öffentliche Anklagebehörde) (→ Staatsan­walt­schaft) vor­aussetzt. Er ist in Frankreich eine unmittelbare Folge der französischen Revo­lution von 1789. In Deutschland setzt Baden 1832 erstmals Staatsanwälte ein. 1848 wird der A. von der (gescheiterten) Verfassung der Frankfurter Paulskirche vorgesehen. → Akkusations­prozess

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Schmidt, E., Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. A. 1965; Kern, E., Geschichte des Gerichts­verfassungsrechts, 1954

Anklam ist die am Unterlauf der Peene vor 1243 von deutschen Siedlern angelegte Stadt, die vor 1283 der Hanse beitritt und spätestens 1292 Lübecker Stadtrecht übernimmt. Sie überliefert ein bedeutsames → Stadtbuch.

Lit.: Das Stadtbuch von Anklam, bearb. v. Bruinier, J., Bd. 1ff. 1960ff.

Anleite ist seit dem Hochmittelalter im deutschen Rechth die Einweisung in ein fremdes Gut, insbesondere die Einweisung des Klä­gers in die Güter eines wegen Prozess­ungehorsams geächteten Beklagten in einem sich über rund 10 Termine erstreckenden Verfahren vor dem Reichshofgericht (Reichskammergericht und Reichshofrat bis 1654) oder einem kaiserlichen Landgericht vor 1784. Sachlich wird es durch das Versäumnisverfahren ersetzt.

Lit.: Kohler, J., Acht und Anleite des königlichen Hofgerichts, FS G. Cohn, 1915, 1; Battenberg, F., Reichsacht und Anleite im Spätmittelalter, 1984

Annahme → Vertrag

Annahmeverzug (M.) Gläubigerverzug, Verzug des Gläubigers mit der Annahme der Leistung des Schuldners

Annalen (Jahrbücher) sind in möglicher Parallele zu spätantiken Konsullisten seit dem 8. Jh. erscheinende, chronologisch geordnete Aufzeichnungen über denkwürdige Begeben­heiten (z. B. Quedlinburger Annalen Sankt Servatiusstift Quedlinburg 1008-1030 [ab Schöpfung]).

Lit.: Poole, R., Chronicles and Annals, 1926; Caenegem, R. van/Ganshof, F., Kurze Quellenkunde des westeuropäischen Mittelalters, 1964; Mc Cormick, M., Les annales, 1975; Hay, D., Annalists and Historians, 1977; Die Annales Quedlinburgenses, hg. v. Giese, M., 2004

Annaten (14. Jh.) sind gewohnheitsmäßig entwickelte, seit der Mitte des 13. Jh.s bei der Verleihung freier nichtkonsistorialer Benefizien allgemein an den Papst geleistete Abgaben in Höhe eines ganzen oder halben Jahresertrages, die seit dem Konzil von Basel (1435) abkommen und seit 1917 grundsätzlich untersagt sind.

Lit.: Kirsch, J., Die päpstlichen Annaten, 1903; Hoberg, H., Die Einnahmen der apostolischen Kammer, Bd. 1f. 1955ff.; Denzel, M., Kurialer Zahlungsverkehr, 1991; Camera apostolica, hg. v. Ansani, M., 1994

Anschluss ist die von dem in Braunau gebürtigen Österreicher Adolf → Hitler 1938 nach mehrjähriger Vorbereitung durch poli­tischen Druck herbeigeführte Vereinigung → Österreichs mit dem Deutschen Reich. Dem A. geht 1918 der von den alliierten Sieger­mächten des ersten Weltkriegs verhinderte Versuch der aus den meisten deutsch­sprachigen Gebieten Österreich-Ungarns ge­bildeten Republik → Deutschösterreich vor­aus, sich mit dem → Deutschen Reich zu ver­einigen, wofür sich in Tirol 98,8 und in Salz­burg 99,1 Prozent der Abstimmungsbe­rechtig­ten aussprechen. Nach seiner Bestellung zum Reichskanzler im Deutschen Reich will Hitler dieses Ziel politisch erreichen. Am 12. 2. 1938 zwingt Hitler den österreichischen Bundeskanzler Kurt von Schuschnigg (im Berchtesgadener Abkom­men), den national­sozialistischen Sym­pa­thisanten Seyss-Inquart als Sicherheits­minister zu bestellen, die freie Betätigung der Nationalsozi­alistischen deutschen Arbeiter­partei innerhalb der vaterländischen Front zuzulassen und alle Nationalsozialisten zu amnestieren. Eine für den 12. 3. 1938 von Schuschnigg angesetzte Volksab­stimmung für ein „freies und deutsches, unabhängiges und soziales, christliches und einiges Österreich“ unterbleibt wegen des am 11. 3. 1938 von Hitler erzwun­genen Rück­tritts des Bundeskanzlers Schuschnigg. Auf An­forderung (Bitte um „Hilfe“) Seyss-Inquarts an Hitler kommen deutsche Truppen. Danach bestellt der Bundes­präsident Österreichs (Miklas) Seyss-Inquart zum Bundeskanz­ler und tritt am 13. 3. 1938 zurück. Die Bundesregierung Österreichs beschließt auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes von 1934 ein Bundesverfas­sungsgesetz über die Wieder­vereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich (BGBl. 1938, 75), auf Grund dessen Österreich ein Land des Deutschen Reiches wird. Eine Volksab­stimmung vom 10. 4. 1938 bejaht den A. zu 99,73%, doch wird dies nach 1945 verdrängt.

Lit.: Köbler, DRG 223; Baltl/Kocher; Kleinwächter, F./Paller, H., Die Anschlussfrage, 1930; Tirol und der Anschluss, hg. v. Albrich, T. u. a., 1988; Botz, G., Die Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich, 1972, 3. A. 1988; Jung, O., Plebiszit und Diktatur, 1995; Roesler, J., Der Anschluss von Staaten, 1999; Krämer, K., Die Bestrebungen für einen Zusammenschluss zwischen Österreich und Deutschland 1918 bis 1921, Diss. phil.. Hannover 2003

Anschütz, Gerhard (Halle an der Saale 10. 1. 1867-Heidelberg 14. 4. 1948) wird nach dem Rechtsstudium Professor in Tübingen (1899), Heidelberg (1900), Berlin (1908) und Heidel­berg (1916) und 1933 auf Antrag emeritiert. Er ist Verfechter des demokratischen Gedankens und verfasst auf gesetzespositiv­istischer Grundlage den mit 14 Auflagen erfolgreichsten Kommentar zu der von ihm lose mitgestalteten Verfassung der → Weimarer Republik.

Lit.: Anschütz, G., Die Verfassung des Deutschen Reiches, 14. A. 1933; Forsthoff, E., Gerhard Anschütz, Der Staat 6 (1967), 139; Gerhard Anschütz, Aus meinem Leben, hg. v. Pauly, W., 1993, 2. A. 2008; Dreier, H., Ein Staatsrechtslehrer, ZNR 20 (1998)

Ansegis (bei St. Rambert bei Lyon um 770-St. Wandrille/Fontenelle 20. 7. 833) ist der fränkische Benediktinerabt (823) von St. Wandrille bzw. Fontenelle in der Erzdiözese Rouen, der 827 in seinem vier Bücher (Karl der Große, Ludwig der Fromme, Weltliches, Kirchliches) umfassenden (lat.) Legiloquus liber (M.) in einfacher Ordnung 29 (von etwa 90 heute bekannten) → Kapitularien Karls d. Großen und Ludwigs des Frommen zusammenstellt, deren zwei Redaktionen (?) durch mehr als 60 (63), in vier Gruppen einteilbare Hand­schriften überliefert werden.

Lit.: Ganshof, F., Was sind die Kapitularien?, 1961; Die Kapitulariensammlung des Ansegis, hg. v. Schmitz, G., 1996

Anselm von Lucca verfasst zwischen 1081 und 1083 eine Sammlung (lat. [F.) Collectio) von Papstbriefen, Canones, patristischen Texten und römischen Rechtsquellen.

Lit.: Szuromi, S., Anselm von Lucca as Canonist, 2006

Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 BGB) bzw. die von einem Kläger an einen Beklagten gerichtete Behauptung eines Rechts mit einem bestimmten Inhalt. Im römischen Recht ist beides in der (lat. [F.]) → actio (Klaganspruch) enthalten, wobei im Legisaktionenverfahren die Beachtung eines genauen Wortlauts erforderlich ist und im Formularverfahren nur verfahrensrechtlich durch­setzbare Rechte anerkannt werden (ak­tionenrechtliches Denken), wovon sich das spätantike Verfahren je nach Zweckmäßigkeit löst. Im Spätmittelalter werden die Anforde­rungen an die Geltendmachung von Ansprü­chen eher abgeschwächt. Der (lat.) usus modernus begnügt sich mit der Erkennbarkeit einer (lat.) actio. Savigny versteht die (lat.) actio als Klagerecht, das aus der Verletzung eines subjektiven Rechts erwächst, als ein Recht im Zustand der Verteidigung. Nach Bernhard Windscheid (1856) ist dagegen der A. unabhängig von der jeweiligen Ent­scheidung eines Gerichts ein Recht.

Lit.: Windscheid, B., Die actio des römischen Civilrechts, 1856; Nörr, K., Das Aktionrenrecht bei Savigny, Ius commune 8 (1879), 110; Simshäuser, W., Zur Entwicklung des Verhältnisses von materiellem Recht und Prozessrecht seit Savigny, 1965; Vossius, O., Zu den dogmengeschichtlichen Grundlagen der Rechtsschutzlehre, 1985; Kriechbaum, M., Actio, ius und dominium, 1996; Kollmann, A., Begriffs- und Problemgeschichte des Verhältnisses von formellem und materiellem Recht, 1996

Anstalt ist die von einem Träger öffentlicher Verwaltung seit dem 18. Jh. zur Erfüllung einer besonderen Verwaltungsaufgabe er­richtete, verwaltungsorganisatorisch oder recht­lich ver­selbständigte Verwaltungseinheit von persön­lichen oder sachlichen Mitteln.

Lit.: Gerstlacher, C., Sammlung aller Baden-Durlachischen Anstalten und Verordnungen, Bd. 1ff. 1772f.; Weber, W., Die Entwicklung der Sparkassen, 1985; Dorn, U., Öffentliche Armenpflege in Köln, 1991; Alexander, L., Anstalten und Stiftungen. Verselbständigte Vermögensmassen im römischen Recht, 2003

Anstiftung ist die vorsätzliche Bestimmung eines anderen zu einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat (Versuch genügt). Als allgemeine Grundfigur des → Strafrechts wird die A. unter Herauslösung aus der Urheberschaft (intellektuelle Urheberschaft, so noch Feuerbach 1801) des (lat. [M.]) auctor erst im 19. Jh. ausgebildet (§ 34 I StGB Preußens 1851).

Lit.: Schaffstein, F., Die allgemeinen Lehren vom Verbrechen, 1930, Neudruck 1973; Ebrahim-Nesbat, S., Die Herausbildung der strafrechtlichen Teilnahmeformen im 19. Jahrhundert, 2006

Anthropologie (F.) Menschenkunde

Lit.: Dülmen, R. van, Historische Anthropologie, 3. A. 2001; Hoßfeld, U., Geschichte der biologischen Anthropologie in Deutschland, 2005

Antichrese ist das aus dem hellenistischen Bereich in das klassische römische Recht eingeführte Nutzpfand, bei dem der Pfandgläubiger mit Erlaubnis des Verpfänders die Früchte der Pfandsache ziehen darf.

Lit.: Kaser § 31; Hübner

Antike ([3000/2800 v. Chr. bzw.] 11. Jh. v. Chr.-4./6. Jh. n. Chr.) ist der vor allem durch die Kultur der (Sumerer, Assyrer, Ägypter, Juden,) Griechen und Römer gekenn­zeichnete, durch die Eroberung Westroms durch Germanen im Jahre 476 abgeschlossene geschichtliche Abschnitt der menschlichen Kulturentwicklung. → Altertum

Lit.: Der Kleine Pauly, hg. v. Ziegler, K. u. a., Bd. 1ff. 1986; Selb, W., Antike Rechte im Mittelmeerraum, 1993; The Cambridge Ancient History, 2. A. Bd. 6, hg. v. Lewis, D., 1994; Dahlheim, W., Die Antike, 6. A. 2002; Löwe, G./Stoll, H, Lexikon der Antike, 1997; Wesel, U., Geschichte des Rechts, 3. A. 2006; Gehrke, H., Kleine Geschichte der Antike, 1999; Metzler Lexikon Antike, hg. v. Brodersen, K./Zimmermann, B., 1999; Lexikon der christlichen Antike, hg. v. Brauer, J./Hutter, M., 1999; Nickel, R., Lexikon der antiken Literatur, 1999; Geschichte der Antike, hg. v. Gehrke, H. u. a., 2000; Brandt, H., Das Ende der Antike, 2001; Grziwotz, H./Döbertin, W., Spaziergang durch die Antike, 2002; Die Rechtskulturen der Antike, hg. v. Manthe, U., 2003; Lexikon der antiken Gestalten in den deutschen Texten des Mittelalters, hg. v. Kern, M. u. a., 2003; Pöhlmann, E., Einführung in die Über­lieferungsgeschichte und in die Textkritik der antiken Literatur, Bd. 1 2. A. 2003; Personen der Antike, hg. v. Brodersen, K. u. a., 2004; Herrscherchronologien der antiken Welt, 2004; Höhepunkte der Antike, hg. v. Brodersen, K., 2006; Erinnerungsorte der Antike, hg. v. Stein-Hölkeskamp, E. u. a., 2006; Troianer sind wir gewesen, hg. v. Olshausen, E. u. a., 2006; Sonnabend, H., Die Grenzen der Welt, 2007; Geschichte der Antike – Quellenband, hg. v. Gehrke, H. u. a., 2007; Geschichte der antiken Texte – Autoren- und Werklexikon, hg. v. Egger, B., 2007; Historischer Atlas der antiken Welt, hg. v. Wittke, A. u. a., 2007; Baltrusch, E., Außenpolitik, Bünde und Reichsbildung in der Antike, 2008; Mann, C., Antike, 2008;  Stangl, G., Antike Populationen in Zahlen, 2008

Antiochia (Kreuzfahrerfürstentum)

Lit.: Mayer, H., Varia Antiochena, 1993

Antisemitismus ist die die Juden (Semiten) ablehnende Haltung. Sie entsteht nach antiken, mittelalterlichen und frühneu­zeitlichen Vorläufern in der 2. Hälfte des 19. Jh.s (in Österreich um 1885) neu. In dieser Zeit gelten Juden als Modernisie­rungs­gewinner des Libe­ralismus, wobei auch die katholische Kirche ihr Unbehagen über die gesellschaftlichen Veränderungen am steigen­den Einfluss der Juden zum Ausdruck bringt.→ Jude

Lit.: Badinter, R., Un antisémitisme ordinaire, 1997; Scheil, S., Die Entwicklung des politischen Antisemitismus in Deutschland zwischen 1881 und 1912, 1999; Walter, D., Antisemitische Kriminalität, 1999; Katholischer Antisemitismus, hg. v. Blaschke, A. u. a., 2000; Kertzer, D., Die Päpste gegen die Juden, 2001; Bergmann, W., Geschichte des Antisemitismus, 2002; Ferrari Zumbini, M., Die Wurzeln des Bösen - Gründerjahre des Antisemitismus, 2002; Haury, T., Antisemitismus von links, 2002; El olivo y la espada, hg. v. Joan i Tous, P. u. a., 2003; Ley, M., Kleine Geschichte des Antisemitismus, 2003; Der Berliner Antisemitismusstreit 1879-1881, bearb. v. Krieger, K., 2003; Benz, W., Was ist Antisemitismus?, 2004; Wladika, M., Hitlers Vätergeneration, 2005; Terwey, S., Moderner Antisemitismus in Großbritannien 1899-1919, 2006; Mittmann, T., Vom Günstling zurm Urfeind der Juden, 2006; Volkov, S., Germans, Jews and Antisemites, 2006; Sieg, U., Deutschlands Prophet - Paul de Lagarde und die Ursprünge des modernen Antisemitismus, 2007; Nonn, C., Antisemitismus, 2008

Antitribonianus ist das 1603 posthum erschienene Werk François → Hotmans, das im Angriff auf → Tribonian die Anwendbarkeit des Corpus iuris civilis in der Neuzeit bestreitet und die Schaffung eigener Gesetzbücher empfiehlt.

Lit.: Baron, J., Franz Hotmans Antitribonian, 1888

Antrag ist das → Angebot auf Abschluss eines → Vertrags.

Antrustio (lat. [M.], zu afrk. druht, lat.-afrk. trustis, M., bewaffnete Schar) ist der im Volksrecht der → Franken durch dreifaches Wergeld des Freien ausgezeichnete, auch in Kapitularien und Formeln erwähnte freie Königsmann.

Lit.: Bergengruen, A., Adel und Grundherrschaft im Merovingerreich, 1958; Olberg, G. v., Die Bezeich­nungen für soziale Stände, 1991

Antwerpen an der Schelde wird 726 erstmals urkundlich erwähnt. 1291 erhält es Stadtrecht. 1852 wird eine Universität eingerichtet.

Anwachsung ist die Erhöhung der Anteile anderer Berechtigter an einer (gesamt­händerischen) Gesamtheit im Wege der Gesamtnachfolge bei Wegfall eines Mitberechtigten. Sie hat wohl in alten gesamt­händerischen Gesamtheiten (z. B. Hausge­mein­schaft, Akkreszenz im klassisch­en römischen Erbrecht) Bedeutung und wird später eher zurückgedrängt (z. B. durch Eintrittsrechte, Realteilung). Durch das Bürgerliche Gesetzbuch (1900) ge­winnt sie mit dem Gesamthandsprinzip an Gewicht.

Lit.: Kaser §§ 73 III, 76 III 1 154ff.; Hübner; Breuel, F., Geschichte des Anwachsrechts in Ostfriesland, 1954; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Meyer, H., Anwachs und Insel im hochmittelalterlichen Recht der Grafschaft Flandern, ZRG GA 113 (1996), 333

Anwalt ist der Vertreter eines anderen (im Recht). Im römischen Recht ist Vertretung grundsätzlich ausgeschlossen. Im deutschen Bereich begegnen die ersten Anfänge im fränkischen Reich. Zum Hochmittelalter hin erscheinen Vertreter für Bischöfe (Vögte), Äbte, Gemeinden oder Genossenschaften. Bis zur zweiten Hälfte des 15. Jh.s setzt sich neben dem Fürsprecher als Vertreter im Wort (Mund der Partei) die inhaltliche Vertretung der Partei im bürgerlichen Rechtsstreit durch. Mit der Rezeption des römisch-kanonischen Prozessrechts wird am Ende des 15. Jh.s der meist rechtsgelehrte, praktisch geschulte → Prokurator zum Vertreter der Partei vor Gericht, der rechtsgelehrte → Advokat zum außer­gericht­lichen Berater (1495 am Reichskammergericht acht Prokuratoren, zwei Advokaten, seit 1500 bzw. 1530 Prüfungen), doch verwischen sich in Deutschland die Unter­schiede trotz Fortführung der verschiedenen Benennungen schon seit dem 16. Jh. wieder. Bedeutung hat der A. vor allem im Zivilprozess. In Preußen wird 1725 die Prokuratur abgeschafft und 1780 die Advokatur als freier Beruf beseitigt (Assistenzrat, Justizkommissar). Im 19. Jh. werden auch in Preußen wieder frei wählbare Prozessvertreter zugelassen, die seit 1849 (1878 im Deutschen Reich) Rechtsanwälte heißen (Österreich Advokatenordnungen von 1849 und 1868). Neben ihnen dürfen in Deutschland seit 2008 auch Nichtjuristen eingeschränkt Rechtsberatung durchführen.

Lit.: Kaser § 87 II IV; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 155, 202; Weißler, A., Geschichte der Rechtsanwaltschaft, 1905; Kübl, F., Geschichte der österreichischen Advokatur, 1925; Bader, K., Vorsprecher und Anwalt in den fürstenbergischen Gerichtsordnungen, 1931; Böhm, O., Die nürnbergische Anwaltschaft um 1500 bis 1806, 1949; Döhring, E., Geschichte der deutschen Rechtspflege, 1953; Kern, E., Geschichte des Gerichts­verfassungsrechts, 1954; Schlosser, H., Spätmittel­alterlicher Zivilprozess, 1971; Failenschmid, H., Anwalt und Fürsprech, 1981; Holly, G., Geschichte der Ehrengerichtsbarkeit der deutschen Rechtsanwälte, 1989; Krach, T., Jüdische Rechtsanwälte in Preußen, 1991; Grahl, C., Die Abschaffung der Advokatur unter Friedrich dem Großen, 1994; Siegrist, H., Advokat, Bürger und Staat, 1996; Krug, G., Die Advokat-Anwälte, Diss. jur. Mannheim 1996; Die Geschichte des Deutschen Anwaltvereins, hg. v. Deutschen Anwaltverein, 1997; Nirk, R., 50 Jahre NJW. Die Entwicklung der Anwalt­schaft, NJW 1997, 2625; Scherner, K., Advokaten, Revolutionäre, Anwälte, 1997; Treve, W., Rechts-, Wirtschafts- und Steuerberatung in zwei Jahrhunderten, 3. A. 1998; Klas, A., Standes- oder Leistungselite?, 2002; Wiedemann, A., Preußische Justizreformen, 2003; Reichspersonal, hg. v. Baumann, A., 2003

Anwaltszwang ist die (tatsächliche oder) rechtliche Verpflichtung im → Prozess einen → Anwalt zu verwenden.

Anwartschaft ist die einer bestimmten Person zustehende rein tatsächliche Aussicht auf ein später zu erwartendes Amt oder Recht. Im deutschen Mittelalter hat der nahe Verwandte ein Anrecht auf den Nachlass (→ Erbenwartrecht). Im 20. Jh. setzt sich die A. als werdendes Recht, das dem Vollrecht wesens­gleich ist, beim Kauf unter Eigen­tumsvorbehalt durch.

Lit.: Kaser § 10 I; Hübner; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 269; Berger, W., Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht, 1984

Anweisung ist die schriftliche Aufforderung eines Teiles (Anweisender) an einen anderen Teil (Angewiesener) (Deckungsverhältnis), Geld, Wertpapiere oder andere Sachen an einen die Anweisung dem Angewiesenen vorlegenden Dritten (Anweisungs­empfänger) zu leisten (lat. [F.] delegatio zwischen Delegant, Delegat und Delegatar, Verhältnis zwischen Angewiesenem und Anweisungs­empfänger Valutaverhältnis). Sie gehört in die Frühzeit des → Wertpapiers (13./14. Jh.). Sie kann Zahlungsanweisung oder Verpflich­tungsan­weisung sein.

Anwenderecht ist das in die Anfänge des dichteren Ackerbaues zurückreichende, seit dem 13. Jh. vielfach schriftlich bezeugte Recht, zur Bestellung des eigenen Feldes kurzzeitig ein Nachbargrundstück zu betreten. Das Bürger­liche Gesetzbuch (1900) lässt das landesrecht­lich vorhandene A. als Teil des Nachbarrechts bestehen.

Lit.: Hübner 281; Götz, A., Das Anwenderecht, 1925; Schmidt-Wiegand, Anwende, Text und Sprachbezug in der Rechtssprachgeographie, 1985, 146

Anzeige ist die Mitteilung eines rechtlich erheblichen Vorganges oder Zustandes. Sie ist in verschiedenen Formen dem römischen Recht bekannt. Eine Verpflichtung zu einer A. bestimmter Handlungen stellt die Rüge­pflicht dar. Der hochmittelalterliche kano­nische Prozess unterscheidet im 12. Jh. die A. von der (lat. [F.]) accusatio. In der frühen Neuzeit genügt im Strafverfahren statt der Klage eines einzelnen Klägers die A. beim Richter zur Ingangsetzung des Verfahrens.

Lit.: Köbler, DRG 157; Kisker, S., Die Nichtanzeige geplanter Straftaten - §§ 138, 139 StGB, 2002

Aostatal

Lit.: Roddi, G., Il Coutumier Valdostano (1588), 1994 (Diss. jur. Freiburg im Üchtland)

Apanage ist die Ausstattung eines nachge­borenen Sohnes, Bruders oder sonstigen Mitgliedes eines landesherrlichen Hauses zur Sicherung des standesgemäßen Unterhalts. Sie entwickelt sich nach älteren Vorläufern (Bretagne 990?, Dreux 1137?) im 13. Jh. in Frankreich. Einen Rechtsanspruch auf A. gibt es nur bei Vorliegen eines entsprechenden Hausgesetzes. Die meist bei Eintritt der Volljährigkeit fällige A. kann auf eine Person oder auf eine Linie bezogen sein.

Lit.: Schulze, H., Das Recht der Erstgeburt, 1851; Wood, C., The French Apanages, 1966

Apel, Johann (Nürnberg 1486-27. 4. 1536) wird nach dem Rechtsstudium in Wittenberg 1524 Rechtslehrer, 1530 Kanzler in Preußen und 1534 Rechtsberater in Nürnberg. 1535 schlägt er eine dialektische Lehrmethode für die Rechtswissenschaft vor. Außerdem bietet er erste systematische Ansätze.

Lit.: Köbler, DRG 144; Muther, T., Doctor Johann Apell, 1861; Wieacker, F., Einflüsse des Humanismus auf die Rezeption, Z. f. d. ges. Staatswiss. 100 (1940), 423

Apokalypse

Lit.: Fried, J., Aufstieg aus dem Untergang, 2001

Apostasie (F.) ist der von der Spätantike bis zur Aufklärung geahndete Abfall vom Glau­ben.

Lit.: Hinschius, P., System des katholischen Kircherechts, 1888ff.; Schauf, H., Einführung in das kirchliche Strafrecht, 1952

Apostelbrief ist im gelehrten Verfahrensrecht des Mittelalters der Bericht, den der untere Richter (lat. iudex [M.] a quo) auf die Bitte einer Partei, die → Appellation gegen seine Entscheidung erhebt, an den oberen Richter (iudex ad quem) sendet. Er enthält eine Schilderung des bisherigen Verfahrens­ablaufes und eine Beurteilung der Berechtig­ung der Appellation sowie später auch die bisherigen Prozessakten.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Sägmüller, J., Lehrbuch des katholischen Kirchenrechts, Bd. 2 3. A. 1914, 342

Apotheke ist das Unternehmen des wissenschaftlich ausgebildeten, staatlich zu Herstellung und Verkauf von Arzneimitteln Berechtigten (Apothekers). 1935 wird eine deutsche Apothekerschaft gegründet, 1937 eine Reichsapothekenkammer eingerichtet. 1961 ergeht ein Arzneimittelgesetz.

Lit.: Schröder, G., NS-Pharmazie - Gleichschaltung des deutschen Apothekerwesens im Dritten Reich, 1988; Schlick, C., Apotheken im totalitären Staat, 2008

Apothekenurteil ist die in drei Stufen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Einschränkung von Grundrechten (z. B. Berufsfreiheit) ordnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vom 11. 6. 1958 über die Zulassung eines Apo­thekers in Traunreut.

Lit.: Henne, T., Das Lüth-Urteil, hg. v. Henne, T. u. a., 2004

appellatio (lat. [F.]) Anrufung, Berufung, → Appellation

Appellation ist im spätrömischen Verfah­rensrecht das aufschiebend wirkende Rechtsmittel zur Überprüfung der Ent­scheidung eines unteren Richters durch einen höheren Richter, das mit einem Urteil endet (Berufung). Die A. ist bei dem unteren Richter mündlich oder binnen 10 Tagen schriftlich einzubringen. Die A. wird im frühen Mittelalter in vereinfachter Form in der Kirche und in Oberitalien bewahrt. Im hohen Mittelalter wird die A. (mittels → Apostelbriefs), die seit dem 12. Jh. im kirchlichen Prozessrecht erscheint, aus dem oberitalienisch-kano­nischen Prozessrecht in Deutschland zuerst in geistlichen Gerichten aufgenommen. In Italien und Frankreich dringt sie rascher vor. Im Heiligen römischen Reich, in dem zwischen 1200 und 1450 (lat. [F.]) appellatio sehr unterschiedliche Einrichtungen benennen kann, ersetzt die A., die sich vor 1451 nur in einzelnen besonderen Fällen vor dem um 1450 grundsätzlich noch unmittelbar angerufenen, aber auch im älteren Rechtszugverfahren kaum eine nennenswerte Rolle spielenden König findet, in der zweiten Hälfte des 15. Jh.s allmählich die ältere Urteilsschelte in weltlichen Verfahren. Die Appellations­verfahren verdrängen bald die erstinstanzlichen Rechtszugverfahren. Das 1495 eingerichtete Reichskammergericht ist vielfach Appellationsgericht (am Ende des 15. Jh.s zu 80%). Zur Eindämmung der A. wird dort 1521 eine Appellationssumme von 50 Gulden festgelegt, die über 150 (1570) und 300 (1600) Gulden bis 1654 auf 600 Gulden bzw. 400 Reichs­taler steigt, und wird 1530 dem Reichskammer­gericht die Annahme einer A. in Strafsachen verboten. In die gleiche Richtung wirken die Nichtappellations­privilegien. 1879 wird die teuere und schwierige A. im Deutschen Reich durch die → Berufung ersetzt, in England erst 1875 wirklich zugelassen. → Konzil

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 34, 56, 114, 117, 152; Köbler, LAW; Perels, K., Die allgemeinen Appellationsprivilegien für Brandenburg-Preußen, 1908; Stölzel, A., Geding, Appellation, Hof, Hof­gericht und Räte, 1912; Kaser, M., Das römische Zivilprozessrecht, 1966; Blaschke, K., Das kur­sächsische Appellationsgericht 1559-1835 und sein Archiv, ZRG GA 84 (1967), 329; Eisenhardt, U., Die Rechtswirkungen der in der Goldenen Bulle genannten privilegia de non evocando et appellando, ZRG GA 86 (1969), 75; Weitzel, J., Zur Zuständigkeit des Reichs­kammergerichts als Appellationsgericht, ZRG GA 90 (1973), 213; Broß, S., Untersuchungen zu den Appellationsbestimmungen der Reichskammergerichts­ordnung von 1495, 1973; Weitzel, J., Der Kampf um die Appellation ans Reichskammergericht, 1976; Die kaiserlichen privilegia de non appellando, hg. v. Eisenhardt, U., 1980; Weitzel, J., Über Oberhöfe, Recht und Rechtszug, 1981; Rechtsbehelfe, Beweis und Stellung des Richters im Spätmittelalter, hg. v. Sellert, W., 1985; Becker, H., Die Appellation vom Papst an ein allgemeines Konzil, 1988; Kern, B., Die Appellation in Kurpfälzer und verwandten Rechts­quellen des 15. Jahrhunderts, ZRG GA 106 (1989), 115; Seeger, T., Die Extrajudizialappellation, 1993; Morhard, A., Die gerichtliche Berufung, 1995; Diestelkamp, B., Die Durchsetzung des Rechtsmittels der Appellation, 1998; Szidzek, C., Das frühneuzeitliche Verbot der Appellation in Strafsachen, 2002; Strauch, D./Arntz, J./Schmidt-Troje, J., Der Appellhof zu Köln, 2002; Kannowski, B., Zwischen Appellation und Urteilsschelte - Über das Rechtsdenken des Johann von Buch, ZRG 123 (2006), 110

Appellationsgericht (N.) Berufungsgericht (z. B. Österreich 1782 Erhebung der von den Gubernien getrennten Justizsenaten zu Ap­pellationsgerichten durch Joseph II., 1852 Oberlandesgerichte)

Appellationsprivileg ist das Privileg des deutschen Königs an Landesherren, das eine → Appellation aus dem jeweiligen Gebiet an den König ausschließt (Nichtappellations­privileg). Es betrifft anfangs wohl nur den Rechtszug nach einer Urteilsschelte und erst in der zweiten Hälfte des 15. Jh.s die eigentliche Appellation. 1356 verleiht die → Goldene Bulle den Kurfürsten ein unbe­schränktes A., dessen Bedeutung deswegen umstritten ist, weil die Appellation 1356 noch nicht allgemein aufgenommen worden war (z. B. in Sachsen erst seit dem 16. Jh.).

Lit.: Kern, E., Geschichte des Gerichtsver­fassungsrechts, 1954; Bross, S., Untersuchungen zu den Appellationsbestimmungen der Reichskammer­gerichts­ordnung von 1495, 1972; Eisenhardt, U., Die kaierlichen privilegia de non appellando, 1980

Appenzell erscheint 1071 erstmals als Abba­cella. Das zunächst unter der Herrschaft der Abtei Sankt Gallen stehende Gebiet gewinnt zwischen 1377 und 1429 Selbständigkeit. Seit 1411 ist A. zugewandter Ort der Eidgenos­senschaft der → Schweiz, seit 17. 12. 1513 dreizehntes Mitglied. A. besteht aus einem evangelischen Halbkanton (Außer­rhoden) und einem katholischen Halbkanton (Inner­rhoden).

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Benz, R., Die rechtlichen Zustände im Lande Appenzell, Appenzellische Jahrbücher 46 (1918), 1; Wirz, H., Die Grundlagen der Appenzeller Freiheit, Appenzellische Jahrbücher 56 (1929); Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,461; Die Land- und Alpwirtschaft in Außerrhoden, 1974; Blickle, P., Verfassung und Religion – Voraussetzungen und Folgen der Landteilung des Appenzell 1597, ZRG GA 115 (1998), 339; Die Appenzellerkriege, hg. v. Niederhäuser, P. u. a., 2006

Approbation (F.) Billigung, Bestätigung (z. B. einer klösterlichen Genossenschaft, einer Verehrung oder einer Königswahl)

Lit.: Deußen, W., Die Approbation der deutschen Königswahl, 1879; Unverhau, D., Approbatio - Reprobatio, 1973;

Aprilverfassung ist die am 25. 4. 1848 von Kaiser Ferdinand I. erteilte, vom Innen­minister Franz Xaver von → Pillersdorff geformte, nach dem 15. 5. 1848 zurückgezogene, erste formelle Verfassung Österreichs mit Gewaltenteilung, Reichstag und Grundrechten.

Lit.: Köbler, DRG 194; Baltl/Kocher

apud iudicem (lat.) vor dem Richter, → Prozess, Verfahren

Apulien im Süden Italiens gerät seit dem 9. Jh. v. Chr. unter den Einfluss der Griechen, wird 317 v. Chr. von Rom erobert und gehört nach dem Untergang Westroms über die Herrschaft von Ostgoten und Oströmern im Norden seit 570 zum Herzogtum Benevent der Lango­barden. In der Mitte des 11. Jh.s fällt es an die Normannen (1130 Sizilien), 1282 an das Königreich Neapel.

Lit.: Palumbo, P., Medio evo meridionale, 1978

aquae ductus (lat. [M.]) Wasserleitungsrecht, → Dienstbarkeit

aquae haustus (lat. [M.]) Wasserschöpf­recht,→ Dienstbarkeit

Aquileia nahe der Adria wird 181 v. Chr. als römische Kolonie (lat. [F.] colonia) gegrün­det. Der seit spätestens 314 nachweisbare Bischof bean­sprucht seit 558/68 den Titel eines Patriar­chen. 1077 wird der Patriarch Reichsfürst. Seit 1418 gelangt A. an Venedig, im 16. Jh. an Österreich und mit Venetien (1866) an Italien.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Gamber, K., Das Patriarchat Aquileja, 1987

Aquilius → lex Aquilia

Aquitanien ist das Gebiet nördlich der Pyrenäen. Es wird seit 71 v. Chr. römisch, 418 westgotisch und 507 fränkisch. Im 7. Jh. entsteht ein fast selbständiges Herzogtum (bis 768), das im 9. Jh. erneuert wird. Durch Heirat der Erbtochter mit Heinrich II. → Plantagenet (1152) gelangt A. beim Thronantritt Heinrichs II. in England in eine Personalunion mit → England. Am Ende des hundertjährigen Krieges (1453/75) fällt A. von England an → Frankreich.

Lit.: Histoire de l’Aquitaine, hg. v. Higounet, C., 1971; Trabut-Cussac, J., L’administration anglaise en Gascogne, 1972

Äquivalenzprinzip ist der im 20. Jh. ausgebildete Grundsatz, dass zwischen dem Wert einer einzelnen Leistung der Verwaltung und der für diese geforderten Gebühr ein ausgewogenes Verhältnis bestehen muss.

Araber ist der Angehörige des in den mittelalterlichen lateinischen Quellen meist als (lat. [M.Pl.]) Saraceni bezeichneten semitischen Volkes, das zunächst auf der arabischen Halbinsel siedelt. Die A. erobern nach der Bekehrung zum → Islam im frühen Kalifat (632-692) Ägypten, (638 Jerusalem,) Syrien, Irak und Persien. 711 wird Gibraltar erreicht, 716/717 Konstantinopel belagert und 732 ein Spanien einnehmender Vorstoß erst bei Tours und Poitiers von den Franken zurückgeschlagen. Im 9. Jh. setzt der Zerfall des bald auf Bagdad (762, um 1000 Kalifenbibliotheken mit vielleicht 100000 Bänden) ausgerichteten Reiches in mehrere Einzelherrschaften ein. 1260 können die Mongolen abgewehrt werden. Das im 15. Jh. unter muslimisch gewordenen Osmanen gebildete osmanische Reich fasst die A. nochmals zusammen, doch geht 1492 mit Granada die letzte Herrschaft in Spanien verloren und werden im 19. Jh. die arabischen Länder mit dem Zerfall des osmanischen Reiches Gegenstand der Kolonialpolitik euro­päischer Staaten. Ein unmittelbarer Einfluss der A. auf das Recht Europas ist nicht nachweisbar, doch finden sich ausgehend von den wichtigsten Berührungsorten gewisse, Handel und Verwaltung betreffende mittelbare Auswirkungen (Kaufhöfe in Venedig, Seezoll in Pisa, Gesundheitsrecht in Sizilien, lat. contractus [M.] mohatrae). Im Übrigen geben die A. allgemein auch antikes Gedankengut und eigene Gelehrsamkeit fruchtbringend an das europäische Mittelalter weiter.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Amari, M., Storia dei Musulmani di Sicilia, Bd. 1ff. 1854ff.; Geschichte der arabischen Welt, hg. v. Haarmann, U./Halm, H., 4. A. 2001; Crespi, G., Die Araber in Europa, 1992; Halm, H., Die Araber, 2004; Walther, W., Kleine Geschichte der arabischen Literatur, 2004; Steinberg, G., Saudi-Arabien, 2004; Katzer, A., Araber in deutschen Augen, 2008; Schlicht, A., Die Araber und Europa, 2008

Aragonien (Aragón) im Nordosten Spaniens gelangt am Ende des 3. Jh.s v. Chr. von den Puniern an die Römer, im 5. Jh. n. Chr. an die Westgoten und 713 an die Araber. Kurz nach 800 wird es eine Grafschaft der Franken, die eine eigene (lat. [F.]) convenientia (958) hat und sich im Zuge der Rückeroberung der von den Arabern beherrschten Gebiete 1035 und 1134 zum Königreich entwickelt, in dem der → Fuero von → Jaca (1064) besondere Bedeutung hat. Dieses A. wird 1137 mit Katalonien und 1238 mit Valencia verbunden. Seit dem 13. Jh. dringt römisches Recht ein. 1247 werden die in 8, später in 12 Bücher gegliederten, vielleicht auf Vidal de Cañellas zurückgehenden, ausschließliche Geltung be­an­spruchenden Fueros de Aragón (Fori Aragonum) in Huesca verkündet. Unter die Herrschaft Aragoniens gelangen auch Sizilien (1282), Sardinien (1323) und Neapel (1442). Seit 1469 tritt A. hinter → Kastilien (1474 Personalunion) zurück und verliert die 1707 zunächst noch gewahrten Sonderrechte. Der Verlust der selbständigen Verwaltung (1833) wird erst 1982 wieder aufgehoben. Das überlieferte besondere Privatrecht gilt seit 1889 im Rahmen des Código Civil Español fort.

Lit.: Fori Aragonum 1476/1477, Neudruck 1979; Schwarz, K., Aragonische Hofordnungen, 1914; Klüpfel, L., Verwaltungsgeschichte des Königreichs Aragon, 1915; Vidal mayor, hg. v. Tilander, G., 1956; Lalinde Abadía, J., Virreyes y lugartenientes, Cuadernos de historia de España 1960, 98; Lalinde Abadía, J., La gobernación general en la corona de Aragón, 1963; Molho, M., El Fuero de Jaca, 1964; Lalinde Abadia, J./Fairen Guillen, V., Die aragonesischen Verfassungsprozesse, ZRG GA 91 (1974), 116; Los Fueros de Aragón, 1976; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privat­rechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,258

Arba ‘at ha-Turim → Jakob Ben Ascher

Arbeit ist die auf Schaffung von Werten gerichtete körperliche oder geistige Tätigkeit. Steht ursprünglich die damit verbundene Mühe im Mittelpunkt, so verlagert sich der Bedeutungskern besonders seit dem 19. Jh. auf die Unselbständigkeit und Fremd­be­stimmt­heit der Tätigkeit. Hinsichtlich der A. treten deshalb, obwohl bereits im Mittelalter das dauernde Vorkommen vertraglich verein­barter Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land und die beständige Sorge der Obrigkeit für Reglementierung der Entlohnung bezeugt sind, erst seit etwa 1840 Arbeitgeber und Arbeitnehmer einander gegenüber. Bezüglich der A. schließen sie den → Arbeitsvertrag, dessen Gestaltung Teil des → Arbeitsrechts ist, für das sich das besondere → Arbeits­gericht ausbildet. Bereits im 19. Jh. wird auch die Sicherung eines Rechtes des Einzelnen auf A. verlangt.

Lit.: Künßberg, E. Frhr. v., Arbeit und Rhythmus im Rechtsleben, ZRG GA 41 (1920), 370; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 154; Schröder, R., Zur Arbeitsverfassung des Spätmittelalters, 1984; Le travail au Moyen Age, hg. v. Hamesse, J. u. a., 1990; Jansen, R., Die Arbeitsverhältnisse an den deutschen Porzellanmanufakturen, 1990; Benöhr, H., Das Recht auf Arbeit in Frankreich 1848, ZRG GA 109 (1992), 179; Ritter, G., Arbeiter, Arbeiterbewegung und soziale Idee in Deutschland, 1996; Sellier, U., Die Arbeiter­schaftgesetzgebung, 1998; Brückner, W., Arbeit macht frei, 1998; Brandt, P., Geschichtliche Entwicklung und heutige Bedeutung des Begriffs der gefahrgeneigten Arbeit, 1998; Geschichte und Zukunft der Arbeit, hg. v. Kocka, J. u. a., 2000; Fossier, R., Le travail au moyen âge, 2000; Schaller, K., Einmal kommt die Zeit, 2001; Guinand, C., Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), 2003; Steinfeld, R., Free Wage Labor and the Suffrage in Nineteenth Century England, ZRG GA 123 (2006), 267

Arbeiter ist der körperliche Arbeit verrichtende Arbeitnehmer.

Lit.: Lorenz, A., Kleine Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland von 1948 bis heute, 2009

Arbeiterkammer ist die in Österreich ab 1872 geplante, mit Gesetz vom 26. 2. 1920 eingerichtete, 1938 aufgelöste, durch Gesetz vom 20. 7. 1945 wiedererrichtete Vertretung der Arbeitnehmer (Arbeiter und Ange­stellten), die maßgeblich bei der Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts mitgewirkt hat.

Arbeitnehmer ist der im Arbeitsverhältnis die Arbeit ausführende Beteiligte.

Lit.: Pflaume, H., Organisation und Vertretung der Arbeitnehmer in der Bewegung von 1848/1849, 1934

Arbeitsgericht ist das im Deutschen Reich 1926 für die erste Instanz (RGBl. 1926, 507, Inkrafttreten am 23. 12. 1926 bzw. 1. 7. 1927) geschaffene Eingangsgericht der vor allem auf Wunsch der Arbeitnehmerseite für Streitigkeiten aus Arbeitsverträgen zu­ständigen, 1946/1953 gänzlich von der ordentlichen Gerichtsbarkeit verselbstän­digten Arbeitsgerichtsbarkeit (1927 Reichsar­beitsgericht). Vorläufer des Arbeitsgerichts ist ein besonderes, mit Arbeitgeberbeisitzern und Arbeitnehmerbeisitzern besetztes Gewerbege­richt (1890, Österreich 1898). Es geht seinerseits auf den in Frankreich (Lyon 1806) von Napoleon auf Wunsch der Arbeitnehmer errichteten Conseil de prud’hommes zurück, der linksrheinisch nachgebildet (1808 Aachen-Burtscheid) und später in Preußen (1845) und im Norddeutschen Bund (1869) beibehalten wird. Noch früher gibt es in Preußen im 18. Jh. Fabrikdeputationen und im Mittelalter allgemein auch Entscheidungen innerhalb der Zünfte.

Lit.: Köbler, DRG 234, 261; Kaskel, W., Die Arbeitsgerichtsbarkeit 1929; Globig, K., Gerichts­barkeit als Mittel sozialer Befriedung, 1985; Linder, M., The Supreme Labor Court, 1987; Brand, J., Untersuchungen zur Entstehung der Arbeitsgerichts­barkeit, Bd. 1 1990; Schöttler, P., Zur Mikrogeschichte der Arbeits­gerichtsbarkeit, Rechtshistorisches Journal 9 (1990), 127; Weiß, J., Arbeitsgerichtsbarkeit, 1994; 50 Jahre saarländische Arbeitsgerichtsbarkeit, hg. v. Präsidenten des Landesarbeitsgerichts, 1997; 50 Jahre Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Schleswig-Holstein, 1997; Brand, J., Untersuchungen zur Entstehung der Arbeits­gerichtsbarkeit in Deutschland, Bd. 2 2002, Bd. 3 2008; Bachem-Rehm, M., Die katholischen Arbeitervereine im Ruhrgebiet 1870-1914, 2004; Zimmermann, U., Die Entwicklung der Gewerbege­richts­barkeit in Deutschland, 2005

Arbeitsgesetzbuch ist das für das → Arbeitsrecht geschaffene Gesetzbuch (z. B. Deutsche Demokratische Republik 12. 4. 1961, 23. 11. 1966, 1977).

Lit.: Kroeschell, DRG 3

Arbeitskampf (nach Kittner erster bekannter Arbeitskampf auf deutschem Boden Breslau 1329) → Aussperrung, Streik

Lit.: Die Entwicklung des Arbeitskampfrechts, hg. v. Pohl, H., 1980; Sieg’l, C., Arbeitskämpfe seit dem Spätmittelalter, 1993; Schröder, R., Der gewerbliche Kampf, (in) Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 533; Dallmann, C., Die Anfänge des französischen Arbeitskampfrechts, Diss. jur. Würzburg 2002; Kittner, M., Arbeitskampf, 2005 (61 Fallschilderungen zwischen 1155 v. Chr. und 2003 n. Chr.)

Arbeitslosenversicherung ist die bescheidenen gemeindlichen Anfängen (1913 in 13 deutschen Gemeinden eine Arbeits­losen­unterstützung vorhanden) folgend von 1918 an geschaffene, 1927 einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Selbstverwaltung übertragene, 1969 aufgabenerweiternd im Ar­beitsförde­rungsgesetz geregelte und zum 1. 1. 1998 in das Sozialgesetzbuch (III) überführte → Sozialversicherung gegen die wirtschaft­lichen Folgen des Mangels einer Erwerbs­tätigkeit.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 233, 241; Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, hg. v. Benöhr, H., 1991; Führer, K., Arbeitslosigkeit und die Entstehung der Arbeitslosenversicherung, 1990; Lewek, P., Arbeitslosigkeit und Arbeitslosen­ver­sich­erung, 1992; Dorn, U., Arbeitslosigkeit, ZNR 1993, 12; Fukuzawa, N., Staatliche Arbeitslosenunter­stützung in der Weimarer Republik, 1995; Raithel, T. u. a., Die Rück­kehr der Arbeitslosiegkeit, 2009

Arbeitslosigkeit → Arbeitslosenversicherung

Arbeitsmündigkeit → Mündigkeit

Lit.: Gefaeller, W., Entstehung und Bedeutung der Arbeitsmündigkeit, 1968

Arbeitsrecht ist das die → Arbeit betreffende Recht. Es wird trotz der bereits im Hochmittelalter vorhandenen und seit dem 16. Jh. auch von den Landesherren geordneten Tätigkeiten als Gesinde, Seemann, Bergmann, Kaufmannsdiener oder Handwerksgeselle als Rechtsgebiet erst am Beginn des 20. Jh.s verselbständigt (Sinzheimer 1907f./1914, Potthoff 1925), nachdem sich im 19. Jh. die obrigkeitlichen und genossenschaftlichen Bindungen infolge des Liberalismus lösen (z. B. Bauernbefreiung) und → Arbeit zum Gegenstand freier vertraglicher Vereinbarung wird. Als erste gesetzliche Regelungen erscheinen Arbeits­schutzbestimmungen (Eng­land 1802, Preußen 1839, Truckverbot 1849/1869, Frauenschutz 1878, Gewerbe­aufsicht 1878), die das deut­sche Ar­bei­ter­schutzgesetz von 1891 verall­gemeinert. Flankierend wirkt die → Sozialversicherung. Die seit der zweiten Hälfte des 19. Jh.s allmählich entwickelte Kollektivierung des Arbeitsrechts (1891 Arbeiterausschüsse, 1916 Hilfsdienstgesetz) findet einen ersten Ab­schluss in der → Tarifvertragsverordnung (1918) und der zugehörigen Schlichtungs­verordnung (1923). Durch die nationalso­zialistische Regierung wird dann das kollek­tive A. durch eine autoritäre Arbeits­verfassung (1934 Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit) ersetzt, die nach 1945 wieder beseitigt wird. 1949 wird das Ta­rifvertragsrecht neu gestaltet, 1951 die Mitbestimmung in der Montanindustrie ausgedehnt, in den Folgejahren eine Reihe weiterer Gesetze erlassen bzw. neu gefasst. Wo der Gesetzgeber nicht tätig zu werden vermag, tritt ersatzweise die Arbeitsgerichts­barkeit mit Richterrecht ein. In der Deutschen Demokratischen Republik wird 1961 ein Gesetzbuch der Arbeit erlassen, 1978 ein Arbeitsgesetzbuch. In der Europäischen Wirt­schaftsgemeinschaft, Europäischen Gemein­schaft bzw. Europäischen Union gewinnt das europäische Recht an Bedeutung (z. B. Rechtsprechung des Europäischen Gerichts­hofs, Europäische Sozialcharta 1961). Erste Dar­stellungen des Arbeitsrechts stammen von P. Lotmar (1902/1908) und H. Sinzheimer (1907f./1914). Als Besonderheit des Arbeitsrechts wird lange Zeit die Haftungs­einschränkung bei → gefahrge­neig­ter Tä­tigkeit angesehen.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 215, 227, 241; Sinzheimer, H., Über den Grundgedanken und die Möglichkeit eines einheitlichen Arbeitsrechts in Deutschland, 1914; Ebel, W., Gewerbliches Arbeitsvertragsrecht im Mittelalter, 1934; Schmieder, E., Geschichte des Arbeitsrechts im deutschen Mittelalter, 1939; Siebert, W., Die Entwicklung der staatlichen Arbeitsverwaltung, 1943; Anton, G., Geschichte der preußischen Fabrikgesetzgebung, 1953; Schmelzeisen, G., Polizeiordnungen und Privatrecht, 1955; Teuteberg, H., Geschichte der industriellen Mitbestimmung, 1961; Ebel, W., Quellen zur Geschichte des deutschen Arbeitsrechts bis 1849, 1964; Mampel, S., Arbeitsverfassung und Arbeitsrecht in Mittel­deutschland, 1966; Wedderburn, K., Cases and materials on labour law, 1967; Weidmann, P., Die soziale Entwicklung des zürcherischen Arbeitsrechts von 1815-1870, Diss. jur. Zürich 1971; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,3635; Ramm, T., Die Arbeitsverfassung des Kaiserreichs, FS W. Mallmann, 1978; Ramm, T., Die Arbeitsverfassung der Weimarer Republik, (in) In memoriam Sir Kahn-Freund, 1980; Umlauf, J., Die deutsche Arbeiterschutzgesetzgebung 1880-1980, 1980; Wege zur Arbeitsrechtsgeschichte, hg. v. Steindl, H., 1984; Schröder, R., Zur Arbeitsverfassung des Spätmittelalters, 1984; Tschudi, H., Geschichte des schweizerischen Arbeitsrechts, 1987; Lewisch, P., Der Wandel von Arbeitsethos und Arbeitsrecht in Österreich in der Zeit von Maria Theresia bis zum ABGB, 1988; Bohle, T., Einheitliches Arbeitsrecht in der Weimarer Republik, 1990; Wahsner, R., Arbeitsrecht unter’m Hakenkreuz, 1994; Rückert, J., Beschreibende Bibliographie zur Geschichte des Arbeitsrechts, 1996; Kim, Y., Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmerhaftung, Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1996; Benöhr, H., Fast vier Tropfen sozialen Öls, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Sellier, U., Die Arbeiter­schutzgesetz­gebung im 19. Jahrhundert, 1998; Die Entstehung des Arbeitsrechts in Deutschland, hg. v. Nutzinger, H., 1998; Rudischhauser, S., Vertrag, Tarif, Gesetz. Der politische Liberalismus und die Anfänge des Arbeitsrechts in Frankreich 1890-1902, 1999; Thiele, M., Die Auflösung von Arbeitsverhältnissen, 1999; Steinmetz, W., Begegnungen vor Gericht, 2001; Bornheim, S., Die arbeitsrechtliche Normsetzung des Reichskommissariats in den Niederlanden, 2002; Böhm, A., Arthur Philipp Nikisch, 2003; Hermel, M., Karl Flesch, 2004; Schmoeckel, M., Rechtsgeschichte der Wirtschaft, 2008

Arbeitsverfassung → Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag ist der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die entgeltliche Leistung von → Arbeit geschlossene → Ver­trag. Anfangs individuell ausgehandelt wird sein Inhalt unter Einschränkung der individuellen Vertragsfreiheit zunehmend kollektiv gestaltet (Tarifvertrag). Seit 1995 wird grundsätzlich die Schriftform angestrebt.

Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Lotmar, P., Der Arbeitsvertrag, 2. A. hg. v. Rehbinder, M., 2001; Europäisches Arbeitsvertragsrecht, hg. v. Molitor, E. u. a., 1928ff.; Ebel, W., Gewerbliches Arbeitsvertrags­recht im deutschen Mittelalter, 1934; Schmieder, E., Geschichte des Arbeitsrechts im deutschen Mittelalter, 1939; Gellbach, H., Arbeitsvertragsrecht der Fabrikar­beiter im 18. Jahrhundert, 1939; Kaiser, A., Zum Verhältnis von Vertragsfreiheit und Gesellschafts­ordnung während des 19. Jahrhunderts, ins­bes­on­dere in den Auseinandersetzungen über den Arbeitsvertrag, 1972; Söllner, A., Der industrielle Arbeitsvertrag in der deutschen Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts, (in) Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, 1972, 288; Vietinghoff-Scheel, E. v., Gewerbliche Arbeits­verhältnisse in Preußen, Diss. jur. Göttingen 1972; Ebert, K., Der industrielle Arbeits­vertrag in der österreichischen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts, ZRG GA 92 (1975), 143; Söllner, A., Entwicklungslinien im Recht des Arbeitsver­hältnisses, (in) NS-Recht in historischer Perspektive, hg. v. Institut für Zeitgeschichte, 1981, 135; Alonso Olea, M., Von der Hörigkeit zum Arbeitsvertrag, 1981; Wild, T., Die Entwicklung des Gesamtarbeitsver­tragsrechts, 1984; Klippel, D., Der Lohnarbeitsvertrag in Naturrecht und Rechtsphi­losophie, (in) Geschicht­liche Rechtswissenschaft, hg. v. Köbler, G., 1990; Entwürfe zu einem deutschen Arbeitsver­trags­gesetz mit dem Arbeitsgesetzbuch der DDR von 1990 und dem österreichischen Entwurf einer Teilkodifi­kation des Arbeitsrechts von 1960, hg. v. Ramm, T, 1992; Becker, M., Arbeitsvertrag und Arbeitsver­hältnis, 1995; Thiele, A., Die Auflösung von Arbeitsver­hältnissen, 2000; Becker, M., Arbeitsvertrag und Arbeitsver­hältnis während der Weimarer Republik und in der Zeit des Nationalsozialismus, 2005; Bausback, M., Der Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses, 2007

Arbeitszeit ist die für → Arbeit aufzu­wendende Zeit des Arbeitnehmers. Ihre Be­stimmung ist Ausfluss der Verrechtlichung des Arbeitsverhältnisses. Im Zug der Indus­triali­sierung verlängert sich die A. durch Wegfall von Feiertagen erkennbar (um 20 Prozent?). Am 23. 11. 1918 wird im → Deutschen Reich der Achtstundentag ange­ordnet und am 21. 12. 1923 die A. durch die Arbeitszeitordnung sowie 1994 durch das Arbeitszeitrechtsgesetz allgemein geregelt.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Bischoff, S., Arbeitszeitrecht in der Weimarer Republik, 1987; Grabherr, S., Das Washingtoner Arbeitszeitübereinkommen von 1919, 1992; Voth, H., Time and Work in England 1750-1830, 2000

arbiter (lat. [M.]) Schiedsrichter, → Schiedsgericht

Lit.: Kampmann, C., Arbiter und Friedensstiftung, 2001

arbiträr (Adj.) willkürlich, nach Ermessen (z. B. Strafe [lat. poena arbitraria], möglich nach der Constitutio Criminalis Carolina 1532, ausgedehnt durch Benedikt Carpzov 1595-1666, eingeschränkt durch das Straf­gesetzbuch Josephs II. von 1787, bzw. das Strafgesetzbuch Bayerns von 1813).

Arbitrium (lat. [N.]) Ermessen, Gutachten, Entscheid, Schiedsspruch

Lit.: Meccarelli, M., Arbitrium iudicis und officialis im ius commune, ZRG GA 115 (1998), 552

archaisch (Adj.) altertümlich (anschaulich, einfach, mündlich)

Archäologie (Altertumskunde) ist die Wissenschaft von den gegenständlichen Hinterlassenschaften (z. B. Bauwerke, Geräte, Münzen, Knochen) von Menschen, die bei günstigen Voraussetzungen auch ethnische Unterschiede (z. B. im Frühmittelalter) wahr­scheinlich machen kann.

Lit.: Amira, K. v./Schwerin, C. Frhr. v., Rechtsarchäologie, 1943; Niemeyer, H., Einführung in die Archäologie, 3. A. 1983; Enzyklopädie der Archäologie, hg. v. Daniel, G., 1996; Fehring, G., Die Archäologie des Mittelalters, 3. A. 2000; Sinn, U., Einführung in die klassische Archäologie, 2000; Halle, U., Die Externsteine sind bis auf weiteres germanisch!, 2002; Martini, W., Sachwörterbuch der klassischen Archäologie, 2003; Bäbler, B., Archäologie und Chronologie, 2004; Die Aktualität des Archäologischen, hg. v. Ebeling, K. u. a., 2004; Frommer, S., Historische Archäologie, 2007

Archidiakon ist seit etwa 365 der Leiter der → Diakone einer Bischofskirche, der sich zum Stellvertreter des → Bischofs entwickelt, ehe er bis zum 19. Jh. weitgehend verschwindet.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Reinhardt, R., Das Archidiakonat auf dem Konzil von Trient, ZRG KA 61 (1975), 84

Archipresbyter ist der seit Anfang des 5. Jh.s nachweisbare Stellvertreter des → Bischofs bei Messfeier und Spendung der Sakramente, im frühen Mittelalter der Leiter der Priester einer Taufkirche.

Lit.: Faure, J., L’archiprêtre, 1911

Archiv ist die Einrichtung zur (geordneten) Sammlung und Aufbewahrung sowie Verwertung von Schriftgut (z. B. Akten, Urkunden, Karten, Pläne, Bilder, Dateien, Programme). Archive sind bereits in der Antike dort vorhanden, wo (umfangreiches) Schriftgut anfällt. Hieran schließt sich seit dem 3. Jh. die christliche Kirche an, deren frühmittelalterliches Schriftgut gleichwohl zu großen Teilen verloren ist. Im weltlichen Bereich werden Archive mit dem 12. Jh. sichtbar. Für das Heilige römische Reich setzt eine dauerhafte zentrale Archivierung erst mit König bzw. Kaiser Maximilian am Übergang zur Neuzeit ein. Das Hauptproblem der Gegenwart ist die große Menge des Schriftguts, das nach dem Grundsatz der Archivwürdigkeit von wissenschaftlich ausge­bildeten Archivaren (München 1821, Marburg 1894) gesichtet werden muss.

Lit.: Köbler, DRG 105, 145; Goldinger, W., Geschichte des österreichischen Archivwesens, 1957; Schellenberg, T., Akten- und Archivwesen, 1961; Kleinau, H., Übersicht über die Bestände des niedersächsischen Staatsarchivs in Wolfenbüttel, 1963; Meisner, H., Archivalienkunde, 1969; Papritz, J., Archivwissenschaft, 1976; Gesamtarchiv Schenk von Stauffenberg, Herrschaft Wilflingen, hg. v. Becker, O., 1981; Archiv der Freiherren von Woellwarth. Urkundenregesten 1359-1840, bearb. v. Hofmann, N., 1991; Die Bestände des Generallandesarchivs Karlsruhe, Teil 7 Spezialakten der badischen Ortschaften (229), bearb. v. Rupp, R., 1992; Franz, E., Einführung in die Archivkunde, 4. A. 1993, 5. A. 1999; Gaisberg-Schöckingensches Archiv, bearb. v. Müller, P., 1993; Füchtner, J., Quellen rheinischer Archive zur neuzeit­lichen Personen- und Familiengeschichte, 1995; Bayerisches Hauptstaatsarchiv, red. Liess, A., 1996; Musial, T., Staatsarchive im Dritten Reich, 1996; Strauch, D., Das Archivalieneigentum, 1998; Weiser, J., Geschichte der preußischen Archivverwaltung, 2000; Handbuch der bayerischen Archive, hg. v. bayerischen Archivtag, 2001; Die archivalischen Quellen, hg. v. Beck, F. u. a., 2002, 4. A. 2004; Brenner-Wilczek, S. u. a., Einführung in die moderne Archivarbeit, 2006; Schoch, F. u. a., Archivgesetz, 2007; Schenk, D., Kleine Theorie des Archivs, 2008; Schreyer, H., Das staatliche Archivwesen der DDR, 2008

Arco

Lit.: Waldstein-Wartenberg, B., Geschichte der Grafen von Arco, 1971

Arelat (N.) Gebiet bzw. Reich um Arles in Burgund im Mittelalter

Arenga ist die der spätrömischen Rhetorik entstammende Einleitungsformel mittelalterli­cher Urkunden, die mit meist sehr allge­meinem Inhalt vom Protokoll (Urheber, Empfänger usw.) zum Text (Inhalt) überleitet.

Lit.: Fichtenau, H., Arenga, 1957

argentarius (lat. [M.]) Bankier, → receptum (argentarii)

Ärgere Hand (lat. conditio [F.] vilior) ist die Kurzfassung des aus dem Grundsatz der Ebenburt (→ Ebenbürtigkeit) an manchen Stellen folgenden mittelalterlichen Rechts­satzes, dass Kinder aus Ehen von Ange­hörigen unterschiedlicher Stände dem Stand des schlechter geborenen Elternteiles ange­hören. Dieser Grundsatz nimmt vielleicht seinen Ausgang bei Ehen zwischen Unfreien und Freien. Mit der Durchsetzung der Gleichheitsidee (1789) verliert er seine Bedeutung.

Lit.: Hübner 104; Kroeschell, DRG 1; Fehr, H., Die Rechtsstellung der Frau und der Kinder, 1912; Binder-Krieglstein, R., Österreichisches Adelsrecht, 2000

Arglist ist die hinterhältige Gesinnung. Im klassischen römischen Schuldrecht verletzt jedes auf A. (lat. dolus [M.] malus) beruhende Verhalten ohne weiteres die Vertragstreue, so dass die Einrede (lat. [F.] exceptio) der A. auch ohne besondere Vereinbarung offensteht. In der Neuzeit bewirkt A. bei Täuschung die Anfechtbarkeit der dadurch beeinflussten Willenserklärung und kann arglistige Täuschung Strafbarkeit wegen Betrugs nach sich ziehen.

Lit.: Kaser § 8 V; Köbler, DRG 42, 49; Braun, F., Ohne Arglist, ZRG GA 54 (1934), 246; Raschke, M., Der Betrug im Zivilrecht, 1900

Arianer ist der Angehörige der 325 auf dem Konzil von Nizäa verworfenen Lehre des alexandrinischen Priesters Arius, nach der Christus Gott nicht wesensgleich ist. Goten, Vandalen und Langobarden sind bis ins 6. Jh. A., die Franken dagegen von Anfang an Athanasianer.

Lit.: Courtois, C., Les Vandales et L’Afrique, 1955; Meslin, M., Les Ariens, 1967; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972

Arier ist der Angehörige eines arisch (indoiranisch) sprechenden, seit der Mitte des 2. Jt. v. Chr. geschichtlich nachweisbaren, auf die → Indogermanen zurückführbaren Vol­kes. Seit dem 19. Jh. wird zunächst A. mit Indogermane gleichgesetzt und dann allmählich A. als Angehöriger der nordischen → Rasse verstanden. Im Dritten Reich bedeutet A. in antijüdischer Verengung den Nichtjuden.

Lit.: Bajohr, F., „Arisierung“ in Hamburg, 1997

Arimanne (Heermann, lat. [M.] exercitalis) ist bei den Langobarden im Frühmittelalter der vollfreie Krieger, insbesondere möglicherweise der auf Königsland angesiedelte, dem König ver­pflichtete Krieger. Unklar sind die Bezüge zu einer vom 10. bis zum 13. Jh. belegten Abgabe ari­mannia.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Cavanna, A., Fara sala arimannia, 1967; Jarnut, J., Beobachtungen zu den langobardischen arimanni und exercitales, ZRG GA 88 (1971), 1; Jarnut, J., Prosopographische und sozialgeschichtliche Studien zum Langobardenreich in Italien, 1972; Strukturen und Wandlungen der ländlichen Herrschaftsformen vom 10. zum 13. Jahrhundert, hg. v. Dilcher, G. u. a., 2000

Arisierung ist im Dritten Reich (Adolf → Hitlers) die überwiegend rechtswidrige Verdrängung der → Juden aus dem Berufsleben und der Wirtschaftstätigkeit des Deutschen Reiches (u. a. Verordnungen vom 26. 4. 1938, 25. 11. 1941), die nach 1945 nur teilweise ausgeglichen wird.

Aristokratie (F.) Adelsherrschaft, Adel (im Gegensatz zu Monarchie und Demokratie sowie auch zu Oligarchie)

Armenier ist der Angehörige des armenisch sprechenden, indogermanischen Volkes (10,4 Millionen).

Lit.: Der Genozid an den Armeniern, hg. v. Kieser, H. u. a., 2006

Armenrecht ist die einstweilige Befreiung einer armen (unbemittelten) Partei von den Kosten eines Rechtsstreits. Sie ist eine besondere Ausprägung der Bevorzugung wegen Armut, wie sie bereits von der mittelalterlichen Kirche gefordert wird. Sie findet sich etwa in der Reichskammerge­richtsordnungen von 1471 (§ 7), 1495 (§ 27), 1555 (1, 41) oder in der Constitutio Criminalis Carolina (Art. 47 CCC). In Deutschland wird 1980 das A. durch die → Prozesskostenhilfe (1981 §§ 114ff. ZPO) ersetzt.

Lit.: Köbler, DRG 155, 263; Schott, C., Armenfürsorge, Bettelwesen und Vagantenbe­kämpf­ung in der Reichsabtei Salem, 1978; Mollat du Jourdin, M., Die Armen im Mittelalter, 2. A. 1987; Scherner, K., Arme und Bettler, ZNR 1988, 129; Dorn, U., Öffentliche Armenpflege in Köln, 1991; Krauß, M., Armenwesen und Gesundheitsfürsorge in Mannheim vor der Industrialisierung, 1993; Tierney, B., Medieval poor law, 1995; Hippel, W. v., Armut, Unterschichten, Randgruppen in der frühen Neuzeit, 1995; Eser, S., Verwaltet und verwahrt, 1996; Hudemann-Simon, C., L’État et les pauvres, 1997; Hartlief, E., Die Düsseldorfer Armenversor­gungsanstalt, Diss. jur. Köln 1998; Wohlrab, K., Armut und Staatszweck im deutschen Naturrecht, 1998; Sachße, C. u. a., Ge­schichte der Armenfürsorge in Deutschland, 2. A. 1998; Humborg, M., Das Armenrecht, Diss. jur. Münster 1999; Rosenbaum, U., Liebestätigkeit und Armenpflege in der Stadt Zwickau, 1999; Jütte, R., Arme, Bettler, Beutelschneider, 2000; Gerhold, W., Armut und Armenfürsorge im mittelalterlichen Island, 2002; Armut im Mittelalter, hg. v. Oexle, O., 2004; Armut und Armenfürsorge in der italienischen Stadtkultur, hg. v. Helas, P. u. a., 2006; Being poor in modern Europe, hg. v. Gestrich, A. u. a., 2006; Norm und Praxis der Armenfürsorge in Spätmittelalter und früher Neuzeit, hg. v. Schmidt, S. u. a., 2006; Armenfürsorge und Wohltätigkeit - Ländliche Gesellschaften in Europa 1850-1930, hg. v. Brandes, I. u. a. , 2008

Armesünder ist ursprünglich der in der Kirche bemitleidenswerte Sünder (lat. miser peccator), in der frühen Neuzeit der dem peinlichen Gericht überantwortete Täter, insbesondere wenn er bereits (zum Tod) verurteilt ist.

Lit.: Künßberg, E. Frhr. v., Rechtliche Volkskunde, 1936; Radbruch, G., Elegantiae iuris criminalis, 2. A. 1950, 163

Arnstein

Lit.: Heinrich, G., Die Grafen von Arnstein, 1961

Arnulfinger ist der Angehörige der nach Bischof Arnulf von Metz benannten Familie der Pippiniden oder späteren Karolinger. Von den Arnulfingern sind (ab etwa 650) 34 Urkunden und ein Brief überliefert (davon elf Fälschungen oder starke Verfälschungen), zu denen 56 verlorene Urkunden hinzuzrechnen sind (90 Privaturkunden).

Lit.: Die Urkunden der Arnulfinger, hg. v. Heidrich, I., 2001, vgl. http://www.igh.histsem.uni-bonn.de

arra (lat. [F.]) Angeld, → arrha

Arras

Lit.: Kéry, L., Die Errichtung des Bistums Arras 1093/1094, 1994

Arrest ist die Verhaftung (eines Menschen oder einer Sache) oder Beschlag­nahme und insbesondere das Eilverfahren des Zivil­prozesses zur Sicherung der Zwangsvoll­streckung wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergeht. Im römischen Recht fehlt eine solche Einrichtung. Die Bezeich­nung A. erscheint seit dem Anfang des 13. Jh.s in französischen Quellen und wenig später auch in lateinischen Texten (arrestare, arrestum, Frankfurt am Main 1297, Liber Sextus 1298, Sachsenspiegelvulgatfassung um 1340, wissenschaftlich erörtert von Andreas Gail 1586, David Mevius 1674). Seit dem 17. Jh. verdrängen arrestieren und Arrest allmählich die ältere deutsche Bezeichnung Kummer für ein wohl schon seit dem frühen Mittelalter bekanntes, (nach Hans Planitz aus einem Handhaftverfahren erwachsenes,) seit dem späteren 12. Jh. (Köln 1178, be­schleunigtes gerichtliches Verfahren Hagenau 1164) durch Privilegien und Verträge urkundlich bezeugtes Verfahren, bei dem vielleicht anfangs der Personalarrest als außergerichtliche Selbsthilfemaßnahme des Gläubigers im Vordergrund steht, aber schon seit dem 13. Jh. von dem Sacharrest zurück­gedrängt wird. Seit dem Ende des 13. Jh.s macht der Gläubiger bei Gericht seinen Anspruch glaubhaft und der Richter ordnet die Anlegung des Arrests (meist bei Gericht) an., wobei erst nach Durchführung eines ordentlichen Verfahrens eine Zwangsvoll­streckung erfolgen kann.

Lit.: Köbler, DRG 116, 202; Briegleb, H., Arrest und Kummer - Vermischte Abhandlungen I 1868, 1; Wach, A., Der italienische Arrestprozess, 1868, Neudruck 1973; Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren im Mittelalter, 1879; Rudorff, H., Zur Rechtsstellung der Gäste im mittelalterlichen städtischen Prozess, 1907; Kisch, G., Der deutsche Arrestprozess, 1914; Planitz, H., Studien zur Geschichte des deutschen Arrestprozesses, ZRG GA 34 (1913), 49; Kisch, G., Der deutsche Arrestprozess, 1914; Planitz, H., Studien zur Geschichte des deutschen Arrestprozesses – Der Fremdenarrest, ZRG GA 39 (1918), 223, 40 (1919), 87; Planitz, H., Grundlagen des deutschen Arrestprozesses, 1922; Mahnke, H., Das Arrestverfahren in den Lübecker Ratsurteilen, Diss. jur. Kiel 1961; Kraß, G., Das Arrestverfahren in Frankfurt am Main, 1996

Arrha (lat. [F.] arra, arrabon) ist die nach semitischem Vorbild („altorientalischer Arrhalvertrag“) im hellenistischen Recht bekannte, im entwickelten römischen Recht entbehrliche Draufgabe (Angeld) bei einem Vertragsschluss. Wer abredeuntreu wird, verwirkt im spätantiken Recht als Geber die a. an den Gegner und muss sie als Nehmer in doppelter Höhe zurückgeben. Im Früh­mittelalter (Codex Euricianus 297, Lex Baiwariorum 16, 10, Lex Visigothorum 3, 1, 3-4 [für Verlobung]) soll mit der Hingabe einer Teil­leistung ein Vertrag geschlossen worden sein, der vielleicht anfangs nur den Empfänger verpflichtet. Vielfach wird die a. nur als Symbol gegeben, das von den Beteiligten sofort verschenkt oder vertrunken wird. Seit dem Spätmittelalter verliert die auch als Weinkauf (Worms 1498), Angeld (ABGB § 908 [1811]) oder Draufgabe (ALR I 5 § 207 [1794], BGB § 337 [1896/1900]) bezeichnete a. außerhalb des Gesinderechts (Handgeld) ihre schuldbegründende Bedeutung und nähert sich dem → Reugeld. In jedem Fall hat die a. eine gewisse Beweisfunktion.

Lit.: Kaser § 41; Hübner 535ff.; Köbler, DRG 64, 91, 127; Köbler, LAW; Stobbe, O., Zur Geschichte des deutschen Vertragsrechts, 1855; Gierke, O., Schuld und Haftung, 1910; Gastreich, F., Die Draufgabe, 1933; Siems, H., Handel und Wucher im Spiegel frühmittelalterlicher Rechtsquellen, 1992

Arrhalvertrag ist der aus dem Orient in das spätrömische Recht eindringende, unter notwendiger Verwendung einer → arrha (Hingabe unter An­rechnung auf die Ge­samtleistung oder oh­ne Anrechnung) entstehende, vom Formalver­trag und vom Realvertrag zu trennende → Vertrag.

Lit.: Köbler, DRG 91, 126, 164

Ars (F.) dictandi (lat.) ist die seit dem 12. Jh. auftretende Bezeichnung für die Lehre vom Abfassen von Briefen und Urkunden, die auf Grund der antiken Rhetorik und Grammatik am Anfang des 12. Jh.s in Oberitalien ausgebildet wird ([lat.] Praecepta [N.Pl.] dictamina 1111?).

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Rockinger, L., Über Briefsteller und Formelbücher, 1861; Schmale, F., Die Bologneser Schule der ars dictandi, DA 13 (1967); Schaller, D., Baldwin von Viktring, DA 35 (1979)

Ars (F.) notaria (lat.) ist die auf Grund antiker Vorläufer am Beginn des 13. Jh.s (ars notaria 1221) in Oberitalien (Bologna) ver­selbständigte Lehre von der Beurkundung von Rechtshandlungen ([lat.] Formularium [N.] tabellionum 1200/5, Rainerius Perusinus 1226-1233, Rolandus Passagerii [Summa Rolandina, 1255ff.]).

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Anselmi, A., Le scuole di notariato in Italia, 1926

Artes (F.Pl.) liberales (lat., Sg. ars liberalis) sind die in der römischen Antike auf der Grundlage der griechischen Philosophie von Bürgern gepflegten Wissenschaftsfächer (Grammatik, Rhetorik, Dialektik als sog. Trivium, Arithmetik, Geometrie, Astronomie und Musik als sog. Quadrivium), die im Mittelalter den Gegenstand der artistischen Fakultät der Universität bilden (schätzungs­weise 200000 Studierende in Deutschland im Mittelalter ohne späteren Übertritt in eine der drei höheren Fakultäten, 50-70 Prozent ohne Graduierung).

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Meyer, G., Die sieben freien Künste im Mittelalter, 1886; Glorieux, P., La faculté des arts et ses maîtres aux XIIIe siècle, 1971; Curtius, E., Europäische Literatur und lateinisches Mittelalter, 9. A. 1978; Englisch, B., Die artes liberales im frühen Mittelalter, 1994; Artisten und Philosophen, hg. v. Schwinges, R., 1999; Haage, B./Wegner, W., Deutsche Fachliteratur der artes in Mittelalter und früher Neuzeit, 2007

Articuli (M.Pl.) reprobati (lat., Sg. articulus reprobatus) sind die von Papst Gregor XI. am 8.. 4. 1374 auf Betreiben des Augustinermönchs Johannes → Klenkok (Dekadikon, Magdeburg 1369) ohne wesentliche Auswirkung für nichtig erklärten 14 Artikel des → Sachsenspiegels, die kirchliches Verfassungsrecht (Landrecht I 3 § 3, III 57 § 1, III 63 § 2), Verfahrens­recht (Landrecht I 18 §§ 2, 3, I 39, I 63 § 3, I 64, II 12 § 10) und Privatrecht (Landrecht I 6 § 2, I 37, I 52 §§ 1, 2) betreffen.

Lit.: Köbler, DRG 117; Homeyer, C., Johannes Klenkok wider den Sachsenspiegel, Abh. d. Ak. d. Wiss. Berlin, phil.-hist. Kl. 1855, 1856, 377; Böhlau, H., Zur Chronologie der Angriffe Klenkoks, ZRG GA 4 (1883), 118; Brünneck, W. v., Zur Geschichte der articuli reprobati im Ermlande, ZRG GA 31 (1910), 426; Kirche und Staat, hg. v. Eichmann, E., Bd. 2 1914, Neudruck 1968, 159ff.; Kullmann, J., Klenkok und die „articuli reprobati“ des Sachsenspiegels, Diss. jur. Frankfurt am Main 1959; Oppitz, K., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 28; Der Sachsenspiegel als Buch, hg. v. Schmidt-Wiegand, R. u. a., 1991; Ocker, C., Johannes Klenkok, 1993

articulus (lat. [M.]) Artikel

Artikel (M.) Gliedchen, Abschnitt

Artikelbrief ist der in Abschnitte gegliederte Brief (z. B. Dienstvertrag für Söldner, Kriegsartikel, Zunftbrief, Forderungen der Bauern 1525).

Lit.: Pelz, S., Die preußischen und reichsdeutschen Kriegsartikel, Diss. jur. Hamburg 1979; Seebass, G., Bundesordnung und Verfassungsentwurf, 1988

Artikelprozess ist der im Spätmittelalter entwickelte römisch-kanonische Zivilprozess, bei dem der Kläger nach der Erhebung der Klage und nach Durchführung der Streit­befestigung seinen Vortrag in scharf abge­grenzte Behauptungen einzelner Tatsachen ([lat. F.Pl.] positiones [bzw. articuli]) zerlegen (wahr, dass) und der Beklagte dazu einzeln Antworten ([lat. F.Pl.] responsiones, glaubt wahr bzw. glaubt nicht wahr) geben muss, so dass sich (aus diesen auch als Artikel bezeichneten Positionen und Responsionen) leicht(er) das Bestrittene und vom Kläger zu Beweisende ermitteln lässt. Der A. wird bereits von der Reichskammergerichts­ordnung des Jahres 1496 (Art. 12, ähnlich 1555, 1570) übernommen, wegen seiner Schwerfälligkeit unter dem Einfluss des sächsischen Prozesses durch den jüngsten Reichsabschied von 1654 aber bis auf die noch im 19. Jh. erlaubten Beweisartikel wieder aufgegeben (vgl. aber Obliegenheit der Darlegung der Bestrittenheit oder Nichtbestrittenheit von Tatsachen für den Beklagten der Gegenwart).

Lit.: Linde, v., Lehrbuch des deutschen gemeinen Zivilprozesses, 7. A. 1850; Wetzell, G., System des ordentlichen Zivilprozesses, 3. A. 1878; Budischin, J., Der gelehrte Zivilprozess, 1974; Wiegand, W., Studien zur Rechtsanwendungslehre der Rezeptionszeit, 1977; Oestmann, P., Rechtsvielfalt vor Gericht, 2002; Lepsius, S., Von Zweifeln zur Überzeugung, 2003

Artushof ist das von dem sagenhaften britischen König Artus (um 500) abgeleitete gesellschaftliche Bürgernetzwerk in Hanse­städten (z. B. Danzig 1350) bzw. das ihm dienende Gebäude.

Lit.: Selzer, S., Artushöfe im Ostseeraum, 1996

Arumaeus (van Arum), Dominikus (Leeuwarden 1579-Jena 24. 2. 1637) wird nach Studien in Franeker, Oxford, Rostock und Jena dort 1600 promoviert und 1602 zum außerordentlichen Professor (1605 ordent­licher Professor) ernannt. Er begründet die sich an deutschen Quellen ausrichtende, methodisch gemeinrechtlich arbeitende Reichsstaatsrechtslehre, innerhalb deren er das Reich als eine ständisch mitbestimmte Monarchie ansieht.

Lit.: Arumaeus, D., Commentarius de comitiis Romano-Germanici Imperii, 1630; Hoke, R., Die Reichsstaatsrechtslehre des Johannes Limnaeus, 1968; Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 1 1988; Friedrich, M., Geschichte der deutschen Staatsrechtswissenschaft, 1997

Arzt ist der wissenschaftlich vorgebildete Heilkundige.

Lit.: Niederhellmann, A., Arzt und Heilkunde in den frühmittelalterlichen Leges, 1983; Täterschaft, Straf­verfolgung, Schuldentlastung, hg. v. Böhm, B. 2007; Laufs, A./Katzenmeier, C./Lipp, V., Arztrecht, 6. A. 2009

As (lat. [N.]) ist eine römische Geldeinheit.

Asega ist eine Figur der (hoch)mittelalterlichen altfriesischen (Hunsigoer, Emsigoer, Fivel­goer, Rüstringer und Westerlauwerschen) Rechtsquellen (17 Küren und 24 Landrechte), deren Alter (vorfränkisch?, nachkarolingisch?) und Bedeutung (Gesetzessprecher?, Urteilsfinder?, Rechtskenner) umstritten sind.

Lit.: Jaekel, H., Abba, asega und redjeva, ZRG GA 27 (1906), 114; Gerbenzon, P., Der altfriesische asega, der altsächsische eosago und der althochdeutsche esago, TRG 41 (1973), 75; Köbler, G., Zu Alter und Herkunft des friesischen asega, TRG 41 (1973), 93

Asien ist der von Europa bis zum Pazifik reichende, u. A. Indogermanen, Mongolen, Chinesen und Japaner beherbergende Konti­nent.

Lit.: Krieger, M., Geschichte Asiens, 2003

Askanier ist der Angehörige eines ursprünglich alemannisch-fränkischen Ge­schlechts, das um 1000 am Harz erscheint. Unter Albrecht dem Bären († 1170) betreibt es die Ostsiedlung und erwirbt 1180 das Herzogtum Sachsen (Gebiet um Wittenberg). Die brandenburgischen Güter der A. fallen 1319 an die → Wittelsbacher, die wittenbergischen 1422 (mit der 1356 in der Goldenen Bulle gesicherten Kurfürstenwürde) an die → Wettiner und die lauenburgischen 1689 an die → Welfen.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, Historisches Lexikon; Diederichs, A., Erbe und Erben Albrechts des Bären, VuG 28 (1938); Schmidt, E., Die Mark Brandenburg unter den Askaniern, 1973; Marcus, P., Herzog Bernhard von Anhalt, 1993; Partenheimer, L., Albrecht der Bär, 2001

assecuratio (lat. [F.]) → Versicherung

Assekuranz ist die wohl im 17. Jh. aus Italien übernommene, im 19. Jh. verdrängte Bezeichnung für die → Versicherung.

Assessor ist in der Spätantike der Rechtsberater hoher Amtsträger, seit dem 15. Jh. (?) der rechtsgelehrte Beisitzer eines Gerichts (z. B. des königlichen Kammerge­richts oder seit 1495 des Reichskammer­gerichts), seit der zweiten Hälfte des 19. Jh.s der Anwärter auf eine feste Anstellung im höheren Staatsdienst.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 153; Smend, R., Das Reichskammergericht, 1911; Jahns, S., Das Reichskammergericht und seine Richter, Bd. 1f. 2003ff.; Mader, E., Die letzten Priester der Gerechtigkeit, 2005

Assise (mlat. [F.] assisa) ist die Versammlung und die Gesamtheit der dort beschlossenen Rechtssätze vor allem in Frankreich und England (z. B. Assise regum regni Sicilie [von Ariano] 1140, Assise sur la ligece um 1165, Assize of Clarendon 1166 Assize of novel disseisin, Assize of Northampton 1176, Grand Assize 1179, Assize of Woodstock 1184,). In England entwickelt sich daraus die Laienjury, die in Frankreich nach 1789 übernommen wird. Demgegenüber sind die Assisen von Jerusalem private Sammlungen von Abhandlungen über das Recht des Königreichs Jerusalem und Zyperns in französischer Sprache des 13. Jh.s.

Lit.: Köbler, DRG 108; Stenton, D., The Earliest Northamptonshire Assize Rolls, 1940; Grandclaude, M., Etude critique sur les livres des Assizes de Jérusalem, 1923; Dilcher, H., Normannische Assisen und römisches Recht, 1966; Dilcher, H., Die sizilianische Gesetzgebung Kaiser Friedrichs II., 1975; Jenks, S., Die Assisen von Clarendon (1166) und Northampton (1176), Ius commune 21 (1994), 149

Asso y del Río, Ignacio (1742-1804) begründet 1771 mit den (span.) Instituciones (F.Pl.) del derecho civil de Castilla ein aus partikularer Rechtssatzung schöpfendes, neben das römische Recht tretendes gemeines spanisches (kastilisches) Privatrecht, das begrifflich und systematisch noch röm­ischrechtlich geprägt ist.

Lit.: Mora, C., Vida y obra de Don Ignacio de Asso y del Río, 1972

Assyrer ist der Angehörige des vom 2. Jahrtausend v. Chr. an im vorderen Orient bedeutenden, im späten 7. Jh. v. Chr. den Medern und Persern unterliegenden Volks.

Lit.: Cancik-Kirschbaum, E., Die Assyrer, 2003

Asyl (N.) unverletzlich(er Ort), Zuflucht → Asylrecht

Asylrecht ist das Recht der geschützten Zuflucht (politisch) Verfolgter. In griechischer und späterer römischer Zeit besteht das sakral-magisch geprägte Recht, einem Täter an einem heiligen Ort vorübergehend Schutz zu gewähren, für Tempel und wird von dort im 5. Jh. auf christliche → Kirchen übertragen. Ob eine ähnliche Einrichtung auch den Germanen bekannt ist, lässt sich nicht feststellen. Die wohl durch römisch-christliches Vorbild geprägte karolingische Zeit schränkt das A. auf noch nicht verurteilte Täter und auf bestimmte Fristen ein. Örtlich wird später die Möglichkeit des Asylrechts auf Friedhof, Kloster, Pfarrhaus, Richterhaus usw. erweitert. Der neuzeitliche Staat schafft das A. bis zum Ende des 18. Jh.s als geordneter Rechtspflege entbehrlich bzw. entgegenste­hend ab (Frankreich 1539, England 1625, Österreich 1787). Danach gewährt er aber selbst politisch Verfolgten Schutz vor Verfolgung in einem Verfolger­staat (Art. 16 GG 1949).

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 259; Bindschedler, R., Kirchliches Asylrecht (Immunitas ecclesiarum localis) und Freistätten in der Schweiz, 1906; Mittermaier, H., Die geschichtliche Entwicklung des Asylrechts, Diss. jur. München 1950; Henßler, O., Formen des Asylrechts, 1954; Kimminich, O., Die Geschichte des Asylrechts, 1978; Siems, H., Zur Entwicklung des Kirchenasyls, (in) Libertas, 1991, 139; Reiter, H., Politisches Asyl im 19. Jahrhundert, 1992; Theler, J., Asyl in der Schweiz, 1995; Gamauf, R., Ad statuam licet confugere, 1999; Backsmann, K., Das Asylrecht in Preußen, Diss. jur. Bonn 2000; Fruscione, D., Das Asyl bei den germanischen Stämmen im frühen Mittelalter, 2003; Bammann, K., Im Bannkreis des Heiligen, 2002; Das antike Asyl, hg. v. Dreher, M., 2003; Derlien, J., Die religiöse und rechtliche Begründung der Flucht zu sakralen Orten, 2003; Traulsen, C., Das sakrale Asyl in der alten Welt, 2004

Aszendent (M.) Verwandter in aufsteigender Linie (z. B. Vater, Großmutter, Urgroßtante), Gegensatz Deszendent

Athen ist der griechische, seit dem 7. Jh. erkennbare Stadtstaat in Attika, in dem Drakon (624) und Solon (594) gesetzgeberisch tätig werden. 508/507 geht A. zur → Demokratie über. Im 4. Jh. könnte A. rund 30000 erwachsene Bürger gehabt haben. 338 wird A. von Makedonien besiegt. 86 v. Chr. fällt es unter Sulla an die Römer, 1456 an die Osmanen (Türken). Nach dem griechischen Befreiungskampf wird es 1834 Hauptstadt Griechenlands und erhält 1837 eine Universität.

Lit.: Lipsius, J., Das attische Recht, Bd. 1ff. 1905ff., Neudruck 1984; Meyer-Laurin, H., Gesetz und Billigkeit im attischen Prozess, 1965; Wolff, H., „Normenkontrolle“ und Gesetzesbegriff, 1970; Mac Dowell, D., The Law in Classical Athens, 1978, 4. A. 1995; Bötig, K., Athen, 3. A. 1981; Rhodes, P., The Athenian Boule, 2. A. 1985; Welwei, K., Athen, 1992; Bleicken, J., Die athenische Demokratie, 2. A. 1994; Die athenische Demokratie, hg. v. Eder, W., 1995; Hansen, M., Die athenische Demokratie, 1995; Habicht, C., Athen, 1995; Cohen, D., Democracy and individual rights in Athens, ZRG RA 114 (1997), 27; Wesel, U., Geschichte des Rechts, 3. A. 2006; Lehmann, G., Oligarchische Herrschaft im klassischen Athen, 1997; Figueira, T., The Power of Money, 1998; Hurwit, J., The Athenian Acropolis, 1999; Welwei, K., Das klassische Athen, 1999; Funke, P., Athen in klassischer Zeit, 1999; Dreyer, B., Untersuchungen zur Geschichte des spätklassischen Athen, 1999; Knell, H., Athen im 4. Jahrhundert, 2000; Große Prozesse im antiken Athen, hg. v. Burckhardt, L./Ungern-Sternberg, J. v., 2000; Law and Social Status in Classical Athens, hg. v. Hunter, V. u. a., 2000; Cohen, E., The Athenian Nation, 2000; Dreher, M., Athen und Sparta, 2001; Wilson, P., The Athenian Institution of the Khoregia, 2002; Tießler-Marenda, E., Einwanderung und Asyl bei Hugo Grotius, 2002; Demokratie, Recht und soziale Kontrolle im klassischen Athen, hg. v. Cohen, D., 2002; Schulz, R., Athen und Sparta, 2003; Pabst, A., Die athenische Demokratie, 2003; Schubert, C., Athen und Sparta, 2003; Goette, H./Hammerstaedt, J., Das antike Athen, 2004; Sinn, U., Athen, 2004; Flaig, E., Der verlorene Gründungsmythos der athenischen Demokratie, HZ 279 (2004), 36; Karakostas, I., König Otto, die Otto-Universität von Athen und ihre juristische Fakultät, 2007

Atlantikcharta ist die am 14. 8. 1941 von dem amerikanischen Präsidenten Wilson und dem britischen Premierminister Churchill auf einem Schiff im Atlantik vereinbarte Erklärung über die Grundsätze der Politik (Verzicht auf Aggression, Entwaffnung von Aggressions­staaten, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Gleichberechtigung im Welt­handel, Freiheit der Meere), die von den Vereinten Nationen übernommen wird.

Atomrecht ist die Gesamtheit der Atome besonders betreffenden Rechtssätze (z. B. Deutschland 1959 Atomgesetz).

Lit.: Winters, K., Atom- und Strahlenschutzrecht, 1978

Attentat ist der gewaltsame Angriff Einzelner auf einen Staat aus politischen Gründen.

Lit.: Kellerhoff, S., Attentäter, 2003

Aubry, Charles (1803-1883) übersetzt 1838 als Professor in Straßburg zusammen mit Frédéric Charles Rau die vierte Auflage von Karl-Salomon Zachariäs Handbuch des französischen Zivilrechts (1837) aus dem Deutschen ins Französische und entwickelt hieraus in der Folge die führende Darstellung des französischen Privatrechts des 19. Jh.s.

Lit.: Beudant, C./Gaudemet, E., Inauguration d’un moment à la mémoire de Aubry et Rau, 1923

Auctor (lat. [M.]) ist im römischen Recht der Vormann eines Gewalthabers einer Sache, auf den sich dieser berufen kann, wenn ein anderer als Eigentümer von ihm die Sache verlangt. Scheitert die Verteidigung durch den a., kann der angegriffene Gewalthaber vom a. den doppelten Kaufpreis verlangen.

Lit.: Kaser § 25; Söllner § 8; Köbler, DRG 24; Köbler, LAW

auctoritas (lat. [F.]) Ansehen, Zustimmung, (z. B. eines [lat., M.] tutor zu einem Geschäft eines [lat., M.] pupillus bei Vornahme des Geschäfts)

Auctor (M.) vetus de beneficiis (lat.) ist das in lateinischer Reimprosa abgefasste Rechtsbuch mit Grundsätzen des Lehnrechts, das (in wortgetreuer Übersetzung) in der ersten Hälfte des 14. Jh.s (um 1300?) die Grundlage des mitteldeutschen → Görlitzer Rechtsbuches bildet. Es ist streitig, ob der A. v. die Urfassung des Lehnrechts des Sachsen­spiegels (oder eine im frühen 14. Jh. aus einer deutschen Fassung entstandene lateinische Übersetzung) darstellt oder auf sie unmit­telbar zurückgeht. Alle Handschriften sind verschollen. Die Überlieferung besteht in Drucken von 1569 (Havichorst), 1692 (Aus­züge, Freher) und 1708 (Thomasius). Möglicherweise enthält der A. v. ursprünglich auch Landrecht in lateinischer Fassung. Der A. v. kennt ein Volljährigkeitsalter von 24 Jahren (I 65), während der Sachsenspiegel im Landrecht eine Volljährigkeit von 21 Jahren aufweist (I 42 § 1). Ihm fehlen Sätze späterer Ergänzungen des Sachsenspiegels in jüngeren Bearbeitungsstufen.

Lit.: Köbler, DRG 103; Moeller, R., Noch einmal der Vetus auctor de beneficiis und der Sachsenspiegel, ZRG GA 38 (1917), 309; Eckhardt, K., Die Volljährig­keitsgrenze von 24 Jahren, ZRG GA 61 (1941), 4; Auctor vetus de beneficiis, hg. v. Eckhardt, K., 1964; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittel­alters, Bd. 1 1990, 27; Recht und Verfassung im Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit, hg. v. Boockmann, H. u. a., 1 1998

Audiatur et altera pars (lat.). Auch die andere Seite muss (gerechterweise stets) gehört werden (vorrömisch, belegt 1580).

Lit.: Rüping, H., Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, 1976; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 7. A. 2007; Coenraad, L., Het beginsel van hoor en wederhoor in het Romeinse procesrecht, 2000; Zur Erhaltung guter Ordnung, hg. v. Hausmann, J. u. a., 2000

Auditor (M.) Zuhörer, Hörer

Lit.: Hülle, W., Das Auditoriat in Brandenburg-Preußen, 1971

Aufgebot ist allgemein die öffentliche Aufforderung zu einem Verhalten (z. B. A. zum Heeresdienst), insbesondere die (mehr­fache) öffentliche, vielfach gerichtliche Aufforderung an unbekannte oder an unbe­kanntem Ort weilende Beteiligte, zwecks Verhinderung eines Rechtsverlusts vor einer beabsichtigten Änderung der Rechtslage Tatsachen anzugeben oder Rechte geltend zu machen. Ähnliche Vorgangsweisen erschei­nen bereits in fränkischer Zeit (z. B. bei Vollstreckung in Grundstücke). Im Mittelalter finden sie vermehrt Anwendung (z. B. bei Aneignung gefundener beweglicher Sachen oder bei der Suche nach unbekannten Erben). Ein A. vor einer Eheschließung fordert nach älteren Ansätzen das vierte Laterankonzil 1215. Mit der Rezeption römischrechtlicher Regelungen entwickelt sich die → Ediktalzitation, bei der jemand binnen einer Frist Klage zu erheben hat, wenn er sein Recht nicht verlieren will. Allgemein geordnet wird das A. in der preußischen → Allgemeinen Gerichtsordnung (1793) und in der deutschen Zivilprozess­ordnung (1877/1879). Das A. vor einer weltlichen Eheschließung wird in Deutschland und Österreich am Ende des 20. Jh.s beseitigt bzw. eingeschränkt.

Lit.: Haase, E., Über Ediktalladungen und Ediktal­prozess, 1871; Daude, E., Das Aufgebotsverfahren, 5. A. 1930, VIII

Aufklärung ist allgemein die Aufhellung eines dunkleren Zustands. Unter Bezugnahme auf einen auf Befreiung von nicht vernunftgemäß zu begründenden Ansichten gerichteten Erkenntnisvorgang durch selb­ständiges unvoreingenommenes Denken wird die gesellschaftskritische Geistesbewegung des 17./18. Jh.s A. genannt (frühe Anfänge im letzten Drittel des 17. Jh.s). Vorbereitend hierfür wirken Renaissance, Humanismus und Reformation. Als Denkverfahren werden → Empirismus und → Rationalismus verwendet. Bewusst wird die Einbeziehung immer breiterer Kreise (des Publikums) gesucht. Im Recht entspricht dem Gedankengang der A. die Anerkennung eines weltlichen → Naturrechts (→ Ver­nunftrechts), das in die Kodifikationen des → Allgemeinen Land­rechts Preußens (1794), des → Code civil Frankreichs (1804) und des → Allgemeinen Bürgerlichen Ge­setzbuchs Österreichs (1811/

­1812) Eingang findet, und die Ab­lehnung von Folter, Hexenprozess, Leibes­strafen einerseits und das Verlangen nach Gewaltenteilung, Teilhabe an der Macht, Grundrechten, Verfassung und Volkssouverä­nität ande­rerseits. In der Verwaltung entsteht aus der A. die Funktionalität anstrebende Kameral­wissen­schaft. In der Wirtschaft geht es in der A. um größtmöglichen Wohlstand. Politisch führt die A. zum aufgeklärten → Absolutismus (Friedrich der Große in Preußen, Joseph II. in Österreich, Großherzog Leopold in Toskana) bzw. zur Revolution in Frankreich vom 14. 7. 1789. Die vollständige Umsetzung aller Ziele in politische Handlung gelingt nicht.

Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 136, 157, 161, 206; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 243; Valjavec, F., Geschichte der abendländischen Aufklärung, 1961; Schulze, R., Policey und Gesetz­gebungslehre im 18. Jahrhundert, 1982; Bosshard, H., Pestalozzis Staats- und Rechtsverständnis und seine Stellung in der Aufklärung, 1983; Aufklärung, hg. v. Hinrichs, E., 1985; Aufklärung als Politisierung - Politisierung der Aufklärung, hg. v. Bödeker, H. u. a., 1987; Aufklärung und Geheimgesellschaften, hg. v. Reinalter, H., 1989; Im Hof, U., Das Europa der Aufklärung, 1993; Böhme, H., Politische Rechte des Einzelnen in der Naturrechtslehre, 1993; Lexikon der Aufklärung, hg. v. Schneiders, W., 1995; Vierhaus, R., Was war Aufklärung?, 1995; Universitäten der Aufklärung, hg. v. Hammerstein, N., 1996; Schneiders, W., Das Zeitalter der Aufklärung, 1997; Aufklärung-Vormärz-Revolution, hg. v. Reinalter, H., 1997; Der Illuminatenorden (1776-1785/87), hg. v. Reinalter, H., 1997; Cattaneo, M., Aufklärung und Strafrecht, hg. v. Vormbaum, T., 1998; Sweetman, J., The Enlightenment and the Age of Revolution, 1998; The Enlightenment, hg. v. Williams, D., 1999; Toleration in Enlightenment Europe, hg. v. Grell, O. u. a., 1999; Aufklärung – Vormärz – Revolution, hg. v. Reinalter, H., 2000; Böning, H./Siegert, R., Volksaufklärung, Bd. 2 2000; Alt, P., Aufklärung, 2. A. 2001; Lexikon der Aufklärung, hg. v. Schneiders, W., 2001; The Enlightenment in Europe, hg. v. Schneiders, W., 2003; Bürgerliche Freiheit und christliche Verantwortung, hg. v. De Wall, H., 2003; Les Lumières et leur combat, hg. v. Mondot, J., 2004; Borgstedt, A., Das Zeitalter der Aufklärung, 2004; Goldenbaum, U., Appell an das Publikum, 2004; Asbach, O., Staat und Politik zwischen Absolutismus und Aufklärung, 2005; Fichte und die Aufklärung, hg. v. De Pascale, C., 2005; Körber, E., Die Zeit der Aufklärung, 2006; Israel, J., Enlightenment Contested, 2006

Auflassung ist die Öffnung eines Grund­stücks für einen Erwerber. Sie erfolgt zunächst durch tatsächliches, möglicherweise rechtsförmliches Eröffnen des Grundstücks, später durch eine Erklärung vielleicht unter notwendiger Wahrung bestimmter Formen (außerhalb des Grundstücks, wissenschaftlich als zweiter Teil der Investitur eingeordnet, Besitzaufgabe). Seit dem 13. Jh. wird A. zur Bezeichnung für die Grund­stücksübereignung insgesamt. Häufig erfolgt sie gerichtlich. Während der Aufnahme des römischen Rechts in der frühen Neuzeit wird die A. zurückgedrängt. Im 19. Jh. dringt sie wieder vor. Im deutschen bürgerlichen Gesetzbuch (1900) ist sie die Bezeichnung für den von Savigny (1779-1861) ent­wickelten dinglichen Vertrag über den Eigen­tumsübergang an Grundstücken, zu dem die Eintragung der Eigentumsänderung in das Grundbuch hinzukommen muss, wobei die gesamte Übereignung bei Fehlen eines Grundgeschäfts als ungerechtfertigte Berei­cherung rückgängig gemacht werden kann.

Lit.: Hübner 205, 259f., 262; Kroeschell, DRG 1, 2; Stobbe, O., Die Auflassung des deutschen Rechts, Jh. Jb. 22 (1873), 137; Lehmann, K., Die altnordische (altnorwegisch-altisländische) Auflassung, ZRG GA 5 (1884), 84; Lehmann, K., Zur nordgermanischen Auflassung, ZRG GA 11 (1890), 255; Schmidt, W., Die Auflassung im Mittelalter, Diss. jur. München 1932; Voser, P., Die altdeutsche Leigenschaftsüber­eigung, 1952; Köbler, G., Verzicht und Renuntiation, ZRG GA 85 (1968); Buchholz, S., Abstraktionsprinzip und Immobiliarrecht, 1978; Joswig, D., Die germanische Grundstücksübertragung, 1984; Steppan, M., Das bäuerliche Recht an der Liegenschaft, 1995; Wieling, H., Wie Kaiser Konstantin die germanische Auflassung erfand, ZRG GA 124 (2007), 287

Aufnehmen des Kindes (in die Familie) ist der in frühmittelalterlichen Volksrechten er­kennbare, nach der Geburt vielleicht notwen­dige förmliche Rechtsakt, durch den ein neugeborenes Kind Mitglied der Rechtsge­meinschaft wird und deshalb danach nicht mehr ausgesetzt werden kann. Unter dem Einfluss des Christentums verschwindet dieses besondere A.

Lit.: Hübner 52f., 699; Coulin, A., Der nasciturus, ZRG GA 31 (1910), 131

Aufopferung ist die Beseitigung eines einzelnen Rechtes zugunsten der Allgemeinheit oder eines begünstigten Dritten, für die seit der Aufklärung Ersatz zu leisten ist (vgl. § 75 Einl. ALR).

Lit.: Köbler, DRG 259; Niesler, A., Aufopferung und Enteignung vom ALR bis zur WRV, Juristische Zeitgeschichte 8 (2007), 128ff.

Aufrechnung ist die schon der römischen klassischen Jurisprudenz als prozessual geltend zu machende (lat. [F.]) → compensatio bekannte, wechselseitige Til­gung zweier sich gegenüberstehender gleich­artiger Forderungen durch Verrechnung (Verurteilung nur auf einen vorhandenen Überschuss bzw. [lat.] exceptio [F.] doli zur Überprüfung der Gegenforderung). Das ältere deutsche Recht kennt anscheinend einen besonderen Aufrechnungsvertrag. Eine A. durch ein­seit­ige Erklärung entsteht wohl unter römisch­rechtlichem Einfluss im Spätmittelalter. Später genügt auf Grund eines Ansatzes des Glossators Martinus eine bloße Aufrech­nungslage für das Erlöschen der gegen­überstehenden Ansprüche (ALR I 16 § 301, Cc 1290, ABGB § 1348). Seit dem späteren 19. Jh. wird die A. als einseitiges Rechts­geschäft eingeordnet und wieder eine Auf­rechnungserklä­rung verlangt.

Lit.: Kaser § 53; Köbler, DRG 43, 125; Dernburg, H., Geschichte und Theorie der Compensation, Neudruck 1965, 2. A. 1968; Prausnitz, O., Die Geschichte der Forderungsverrechnung, 1928; Pielemeier, K., Das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB, 1988; Halbwachs, V., Ipso iure compensatur, hg. v. Thier, A. u. a., 1999; Pichonnaz, P., La compensation, 2001

Auftrag ist im römischen Recht die als (lat. [N.]) → mandatum bezeichnete Übernahme der unentgeltlichen Besorgung eines fremden Geschäfts (eines Auftraggebers oder Man­danten durch einen Auftragnehmer oder Mandatar), die wohl auf sittliche Pflichten zum Tätigwerden für einen Nachbarn zurückgeht, wobei diesem A. mangels der Möglichkeit unmittelbarer Stellvertretung keine Vollmacht entspricht (höchstper­sönlicher Konsensualkontrakt). Im deutschen Recht scheint der A. zunächst keine besondere Rolle gespielt zu haben. Nach der Rezeption des römisch­rechtlichen Mandats wird am Ende des 19. Jh.s zwischen A. als Innenverhältnis und Vollmacht als Rechts­macht gegenüber Dritten (Außenverhältnis) unterschieden (§ 788 SächsBGB 1863, § 662 BGB 1896).

Lit.: Kaser § 4; Söllner §§ 9, 17, 18; Hübner; Kroeschell, DRG 3; Müller, U., Die Entwicklung der direkten Stellvertretung, 1969; Albrecht, G., Vollmacht und Auftrag, 1970; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Amann, P., Abgrenzung und Anwendungsbereich von Dienstvertrag, Werkver­trag und Auftrag in der Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches, Diss. jur. Bielefeld 1987; Grau, U., Historische Entwicklung und Perspektiven des Rechts der öffentlichen Aufträge, 2004

Aufwertung ist die Erhöhung eines Wechselkurses einer Währung im Verhältnis zum Goldwert oder zu anderen Währungen. Daneben wird auch die Erhöhung des Nennbetrages einer Geldschuld, die in Einheiten einer entwerteten Währung aus­gedrückt ist, entsprechend der Kaufkraft bei der Begründung des Schuldverhältnisses als A. bezeichnet (z. B. Aufwertungs­ent­schei­dung des Reichsgerichts vom 28. 11. 1923, 3. Steuernotverordnung vom Februar 1924 auf Grund der Inflation, Aufwertungs­gesetz vom Juli 1925) im Deutschen Reich.

Lit.: Kroeschell, 20. Jh. 50; Mügel, O., Die Entwicklung der Aufwertungslehre des Reichsgerichts, DJZ 1928, 29ff.; Klemmer, M., Gesetzesbindung und Richterfreiheit in den Entscheidungen des Reichs­gerichts in Zivilsachen, 1996; Scholz, R., Analyse der Entstehungsbedingungen der reichsgerichtlichen Auf­wertungsrechtsprechung, 2001; Chlosta, C., Nur dem Gesetz unterworfen?, 2005

Aufzeichnung ist die Umwandlung von Gedachtem oder Gesprochenem in Schrift oder andere weniger schnell vergängliche Mittel. → Schriftlichkeit

Auge ist das dem Sehen dienende Sinnesorgan von Tieren und Menschen, das auch als Zeichen der alles sehenden Gerechtigkeit verwendet werden kann.

Lit.: Deonna, W., Le symbolisme de l’oeil, 1965; Jaeger, W., Augenvotive, 1979; Schleusener-Eichholz, G., Das Auge im Mittelalter, 1980; Geissmar, C., Das Auge Gottes, 1993; Stolleis, M., Das Auge des Gesetzes, 2004

Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung. Der A. ist als Beweismittel be­reits dem römischen Prozessrecht bekannt und findet auch im mittelalterlichen deutschen Prozess (insbesondere im Inquisitionsprozess) Verwendung (mhd. blickender schin, lat. evidentia ocularis). Seit dem 17. Jh. wird der A. wissenschaftlich erörtert.

Lit.: Kaser § 84; Hänel, A., Das Beweissystem des Sachsenspiegels, 1858; Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren im Mittelalter, Bd. 2 1879; Holde­fleiß, E., Der Augenscheinbeweis im mittelalterlichen deutschen Strafverfahren, 1933

Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 39 (2. Moses 21, 22-25, Körte 1837)

Augen auf, Kauf ist Kauf ist wohl ein erst im 19. Jh. geschaffenes Rechtssprichwort, das der Begründung des Ausschlusses der Sach­mangelhaftung im deutschen Recht dient.

Lit.: Vgl. Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprich­wörter, hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 2002, 38f.

Augsburg geht auf den 45 n. Chr. auf einem Bergsporn zwischen Lech und Wertach gegründeten Vorort Augusta Vindelicum der römischen Provinz Rätien zurück (um 121 n. Chr. [lat. N.] municipium). Vielleicht ist es seit dem 4. Jh. (oder 5. Jh.) trotz Zerstörung durch Germanen (5. Jh. Alemannen) Sitz eines seit dem 7. Jh. bzw. 738 nachweisbaren Bischofs. 1156 grenzt eine Urkunde Kaiser Friedrichs I. Barbarossa die Rechte des Bischofs und die Rechte der Bürger voneinander ab. 1167/1168 lässt sich der Kaiser die Hochstiftsvogtei und die Blutgerichtsbarkeit in A. übertragen. 1273 kommt die Vogtei an das Reich. 1276 zeichnet die Stadt ein eigenes, vom König bestätigtes Stadtrecht in mittelhochdeutscher Sprache auf. Zu dieser Zeit entsteht wohl in A. eine mittelhochdeutsche Fassung des Sachsenspiegels, die zu Deutschenspiegel und sog. Schwabenspiegel weiterbearbeitet wird. 1294 erhält A. ein Nichtevokationsprivileg König Adolfs von Nassau. An der Wende des Mittelalters zu Neuzeit wirkt von A. aus die Kaufmannsfamilie Fugger. 1555 wird in A. der Augsburger Religionsfriede geschlossen. Bis 1805 bleibt das zu einem europäischen Handelsmittelpunkt aufsteigende A. danach Reichsstadt, bis es am 26. 12. 1805 durch den Vertrag von Pressburg  an Bayern fällt.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Das Stadtbuch von Augsburg, hg. v. Meyer, C., 1872; Urkundenbuch der Stadt Augsburg, hg. v. Meyer, C., 1874ff.; Berner, E., Zur Verfassungsgeschichte der Stadt Augsburg, 1876; Hellmann, F., Das Konkursrecht der Reichsstadt Augsburg, 1905; Wolff, A., Gerichtsverfassung und Prozess im Hochstift Augsburg in der Rezeptionszeit, Archiv für die Geschichte des Hochstifts Augsburg 4 (1913), 129; Steiger, H., Geschichte der Stadt Augsburg, 1941; Augusta 955-1955, 1955; Liedl, E., Gerichtsverfassung und Zivilprozess der freien Reichsstadt Augsburg, 1958; Batori, J., Die Reichsstadt Augsburg im 18. Jahrhundert, 1969; Zorn, W., Augsburg, 2. A. 1972, 4. A. 2001; Schröder, D., Stadt Augsburg 1975; Geschichte der Stadt Augsburg, hg. v. Gottlieb, G., 2. A. 1985; Fassl, P., Konfession, Wirtschaft und Politik, 1988; Roeck, P., Eine Stadt in Krieg und Frieden, 1989; Dietrich, R., Die Integration Augsburgs in den bayerischen Staat, 1993; Hecker, H., Das Recht der Reichsstadt Augsburg, ZRG GA 113 (1996), 391; Augsburger Buchdruck und Verlagswesen, hg. v. Gier, H. u. a., 1997; Künast, H., Getruckt zu Augspurg, 1997; Müller, F., Bürgerliche Herrschaft in Augsburg, 1998; Schorer, R., Die Strafgerichtsbarkeit in der Reichsstadt Augsburg, 2001; Roeck, B., Geschichte Augsburgs, 2005

Augsburger Konfession (Bekenntnis) ist die von Philipp Melanchthon für den Reichstag zu Augsburg verfasste, am 25. 6. 1530 verlesene Bekenntnisschrift der lutherischen Kirche mit 2 Teilen zu 21 und 7 Artikeln (im Gegensatz zum Helvetischen Bekenntnis).

Lit.: Hoffmann, G., Entstehungsgeschichte der Augustana, Z. f. systemat. Theologie 15 (1938), 419

Augsburger Religionsfriede ist der im Reichsabschied des Heiligen römischen Reiches (deutscher Nation) vom 25. 9. 1555 zwischen König Ferdinand I. (für Karl V.) und den deutschen Reichsständen in Bezug auf die Religion nach dem Stand vom 2. 8. 1552 ge­schlossene Friede, der die freie Reli­gionsausübung für Katholiken und Lutheraner gewährleistet. Er sichert den Reichsständen (nicht aber ihren Untertanen) die Freiheit der Bekenntniswahl zu ([lat.] → cuius regio, eius religio). Gibt ein geistlicher Reichsstand den katholischen Glauben auf, verliert er Gebiet und Kirchenamt ([lat.] → reservatum [N.] ecclesiasticum). Das Auswanderungsrecht von Untertanen bereitet die Religionsfreiheit vor. Der lückenhafte, widersprüchliche und auch mehrdeutige A. R. kann weder die geistliche Einheit herstellen noch den Frieden dauerhaft sichern, bildet aber die Grundlage des paritätischen Reichskirchenrechts bis 1806.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 130; Brandi, K., Der Augsburger Religionsfriede, 2. A. 1927; Simon, M., Der Augsburger Religionsfriede, 1955; Walder, E., Religionsvergleiche des 16. Jahrhunderts, 3. A. 1974; Rabe, H., Der Augsburger Religionsfriede und das Reichskammer­gericht 1550-1600, 1976; Heckel, M., Deutschland im konfessionellen Zeitalter, 2. A. 2001; Gotthard, A., Der Augsburger Religionsfrieden, 2004; Heckel, M., Konfessionalisierung in Koexistenznöten, HZ 280 (2005), 647; Heckel, M., Politischer Friede, HZ 282 (2006), 391

Augsburger Vertrag (Augsburger Transaktion) → Niederlande

Augustiner ist der Anhänger des nach der im 8. Jh. entstandenen sog. Regel Augustins (354-430) lebenden kirchlichen Ordens. Zu den Augustinern gehören die Augustiner-Eremiten (Orden zwischen 1244 und 1256), während Augustinerchor­herren (11. Jh.), Prämonstratenser und Dominikaner nur auch nach der Regel Augustins leben.

Lit.: Verheijen, L., La règle de St. Augustin, 1967; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Gutiérrez, D. u. a., Geschichte des Augustinerordens, 1975ff.; Cremona, C., Augustinus, 2. A. 1995; Mönchtum, Orden, Klöster, hg. v. Schwaiger, G., 2003

Augustinus (354-430)

Lit.: Fuhrer, T., Augustinus, 2004; Augustin Handbuch, hg. v. Drecoll, V., 2007

Augustus (Rom 23. 9. 63 v. Chr.–Nola bei Neapel 19. 8. 14 n. Chr.) Sohn einer Nichte Caesars, 44 n. Chr. Adoptivsohn Caesars (ursprünglich Gaius Octavius, seit Adoption Gaius Iulius Caesar, Ehrenname griech. sebastos, lat. augustus, Erhabener) verfolgt die Mörder Caesars und wird 36 v. Chr. Herrscher im westlichen und 30 v. Chr. Herrscher auch im östlichen Teil des römischen Reiches. Äußer­lich stellt er die republikanischen Zustände wieder her. Tatsächlich leitet er (27 v. Chr.) mit seinem Prinzipat den Übergang zum Kaisertum ein. Seine Herrschaft wird als (lat.) pax (F.) Augusta (augusteische Friedenszeit) erklärt. Für die Ehe erlässt er gesetzliche Ge­bote und Verbote.

Lit.: Kienast, D., Augustus, 1982, 3. A. 1999; Eck, W., Augustus und seine Zeit, 1998; Bleicken, J., Augustus, 1998; Bringmann, K./Schäfer, T., Augustus und die Begründung des römischen Kaisertums, 2002; Schlange-Schöningen, H., Augustus, 2005; Bringmann, K., Augustus, 2007

Auktion ist die schon der Antike bekannte, dort rechtlich nicht besonders beachtete Veräußerung einer (beweglichen) Sache an den Meistbietenden durch öffentlichen Aufruf. Sie erhält sich in der Form der Vergabe von Steuern, Ämtern und Nutzungen an den Meistbietenden in den romanischen Ländern. Im 13. Jh. dringt die A. gepfändeter Güter eines nichtzahlenden Schuldners nach Mitteleuropa ein. Daneben findet sich seit dem 14. Jh. die A. von Waren durch Groß­händler, seit der Mitte des 17. Jh.s die A. fremdländischer Waren durch Kolonialge­sellschaften. Wegen der damit möglichen Missstände entstehen Ordnungsvorschriften, die mit Einführung der Gewerbefreiheit im 19. Jh. wieder aufgegeben werden. Wegen der damit wieder möglichen Missstände greift der Gesetzeber seit 1883 wieder ein (in Deutsch­land u. a. 1960 § 34b GewO).

Lit.: Süßheim, M., Das moderne Auktionsgewerbe, 1900; Durach, H., Die deutschen Großhandelsauktionen, 1960; Thielmann, G., Die römische Privatauktion, 1961; Marx, H./Arens, H., Der Auktionator, 1992; Schneider, A., Auktionsrecht, 1999; Spindler, G./Wiebe, A., Internet-Auktion, 2001

Aurich

Lit.: Conring, W., Die Stadt- und Gerichtsverfassung der ostfriesischen Residenzstadt Aurich, Diss. jur. Göttingen 1965

Ausbildung

Lit.: Elementarbildung und Berufsbildung zwischen 1450 und 1750, hg. v. Hanschmidt, A. u. a., 2005

Ausbildungsförderung ist die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung durch Geldleistungen seitens der Allgemeinheit. Sie ist eine Folge des Sozialstaatsgrundsatzes. Sie ist auf Herstellung der Chancengleichheit im Ausbildungsbereich gerichtet (in Deutschland 1957-1971 Honnefer Modell, 1971ff. Bundes­ausbildungsförderungsgesetz).

Lit.: Köbler, DRG 261

Ausbluten(lassen)

Lit.: Rau, K., Augsburger Kinderhexenprozesse, Diss. jur. Zürich 2003

Ausbürger ist der außerhalb der → Stadt lebende → Bürger.

Lit.: Domsta, H., Die Kölner Ausbürger, 1973

Auschwitz ist der Ort eines Konzentrationslagers des Dritten Reichs. Ab 1963 werden in der Bundesrepublik Deutschland Strafverfahren wegen dort verübter Verbrechen durchgeführt. Dabei werden 22 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt, 3 freigesprochen.

Lit.: Langbein, H., Der Auschwitzprozess, 1995; Werle, G./Wandres, T., Auschwitz vor Gericht, 1995

Ausdärmen ist das gelegentlich angedrohte, kaum tatsächlich ausgeführte Töten eines Menschen durch Herausziehen des Darmes aus dem Körper als Strafe.

Lit.: His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, 1920ff.; Rehfeldt, B., Todesstrafen und Bekehrungsge­schichte, 1942

Ausgleich ist die 1867 unter maßgeblicher Beteiligung Franz Deáks (Söjtör 17. 10. 1803-Budapest 28. 1. 1876) für die Selbständig­keitsbestrebungen → Ungarns innerhalb der österreichisch-ungarischen Doppel­monarchie gefundene Lösung (ungarischer Gesetzesartikel XII:1867, österreichisches Delegationsgesetz vom 21. 12. 1867, RGBl. 1867, 146, betreffend die allen Ländern der österreichischen Monarchie gemeinsamen Angelegenheiten und die Art ihrer Be­handlung, Umwandlung des Kaisertums Österreich in die österreichisch-ungarische Monarchie). Auf der Grundlage der kaiserlichen Anerkennung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit Ungarns und der ungarischen Anerkennung der → Prag­matischen Sanktion (1723) wird dort festgelegt, dass den österreichischen und ungarischen Ländern der Herrscher, die auswärtigen Ange­legenheiten, die Armee und das Finanzwesen (mit gewissen Einschränkungen) unter einem einheitlichen Ministerium gemeinsam sein sollen (gemeinsame pragmatische Angelegenheiten und dualistische Angelegenheiten, Trennung in kaiserlich und königliche k. u. k., kaiserlich-königliche k. k. und königlich ungarische k. ung. Organe). Das daraus erwachsende staatsrecht­liche Verhältnis zu → Österreich wird teils als Gesamtreich oder Personalunion, teils als Realunion erklärt. 1918 wird Ungarn souverän.

Lit.: Köbler, DRG 265; Baltl/Kocher; Der österreichisch-ungarische Ausgleich von 1867, 1967; Olechowski-Hrdlicka, K., Die gemeinsamen Angelegenheiten der österreich-ungarischen Monarchie, 2001

Aushebung (F.) Auswahl von Soldaten bei Wehrpflicht

Lit.: Schulze, W., Landesdefension und Staatsbildung, 1973

ausheischen (V.) herausverlangen, verlangen, dass ein Streit von einem Gericht vor einem Oberhof (z. B. Ingelheim) zur Sprache ge­bracht wird

Lit.: Gudian, G., Ingelheimer Recht im 15. Jahrhundert, 1968; Weitzel, J., Der Kampf um die Appellation an das Reichskammergericht, 1976

Ausländer ist der aus einem anderen Land kommende und deswegen einem anderen Land angehörige → Fremde. Der A. erscheint als Folge der Bildung besonderer Länder im 13. Jh. Seit der zweiten Hälfte des 20. Jh.s (um 1960) erweisen sich besondere Gesetze für A. (18. 4. 1965) als erforderlich (1991 Schengener Abkommen der Europäischen Gemein­schaften).

Lit.: Söllner §§ 6, 7, 8, 9; Kanein, W./Renner, G., Ausländerrecht, 5. A. 1992; Herbert, U., Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland, 2001

Auslegung ist die Ermittlung und Klarlegung des Bedeutungsgehaltes eines Umstandes, insbesondere einer Erklärung. Sie ist bereits Bestandteil der römischen Rechts­wissenschaft, die das Zwölftafelgesetz ebenso auslegt wie einzelne Verträge oder Erklärungen. Justininian verbietet 529/530/­533 die A. seiner Kompilation (Const. 1, 14, 12, Deo auctore 12, Const. Tanta 21). Nach der vorkritischen Hermeneutik der Aufklärung und des Ver­nunftsrechts ist Verstehen die Regel und Missverstehen die Ausnahme, weswegen die A. klarer und eindeutiger Rechtssätze ausge­schlossen ist. Zulässig ist vor allem die erklärende Aus­legung, während ausdehnende und ein­schränkende A. ausgeschlossen sein können (z. B. Forster, V., Interpres, 1613, 2, 4). In der Neuzeit, vor allem seit dem 18. Jh. erscheinen vermehrt Verbote der A. (Stadtrechts­re­formation Nürnberg 1479/1484, Land­rechts­reformation Bayern 1518, Papst Pius IV. Benedictus Deus 1654, Ordonnance Frankreichs 1667, Preußen 1746, 1794, ähnlich Österreich Codex Theresianus 1758 fertiggestellter Teil, Frankreich Gesetze von 1790/1793). Nach der modernen Hermeneutik ist Missverstehen die Regel, so dass auch scheinbar klare und eindeutige Rechtssätze der A. bedürfen. In seinen methodologischen Darlegungen unterscheidet am Beginn des 19. Jh.s Savigny vier Arten von A. (grammatisch, historisch, systematisch und teleologisch).

Lit.: Kaser §§ 2 II 2, 3 V 1, 8 I; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 2, 17, 146, 229; Müller, H., Zur Geschichte der bindenden Gesetzesauslegung, 1939; Schumacher, D., Das rheinische Recht in der Gerichtspraxis des 19. Jahrhunderts, 1970; Conrad, H., Richter und Gesetz, 1971; Rüthers, B., Die unbegrenzte Auslegung, 1968, 6. A. 2005; Schott, C., Rechtsgrundsätze und Gesetzeskorrektur, 1975; Hübner, H., Kodifikation und Entscheidungsfreiheit des Richters, 1980; Schröder, J., Gesetzesauslegung und Gesetzesum­gehung, 1985; Ogorek, R., Richterkönig oder Subsumtionsautomat?, 1986, Neudruck 2007; Savignyana, Bd. 2 Vorlesungen über juristische Methodologie 1802-1842, hg. v. Mazzacane, A., 1993; Baldus, C., Regelhafte Vertragsauslegung, 1998; Bergfeld, C., Entscheidungen des Reichsober­handelsgerichts und des Reichsgerichts zur Auslegung von Rechtsgeschäften, (in) Das Bürgerliche Gesetz­buch und seine Richter, 2000, 625; Miersch, M., Der sog. référé législatif, 2000; Vogenauer, S., Die Auslegung von Gesetzen in England und auf dem Kontinent, 2001; Meder, S., Missverstehen und Verstehen, 2004; Haspl, R., Die Kontrolle der tatrichterlichen Auslegung von individuellen Willenserklärungen durch die Rechtsmittelinstanz, 2008; Baldus, C., Historische Auslegung in Rom?, Seminarium Complutense 20/21 (2007/2008), 85

Auslieferung ist die Beförderung von Sachen oder Menschen von einem Ort an einen anderen Ort oder die Überlassung an andere, meist gefährlichere Gegebenheiten. Das römische Recht kennt die A. von Tieren oder Sklaven in der Form der Preisgabe zwecks Haftungsfreiheit des Berechtigten oder Herren ([lat.] noxae datio [F.]). In der Neuzeit ist vor allem die A. eines Straftäters von einem Staat an einen anderen Staat zwecks Straf­verfolgung oder Strafvollzug bedeutsam.

Lit,: His, R., Das Strafrecht im deutschen Mittelalter, 1920

Auslobung ist das durch öffentliche Be­kanntmachung erfolgende (seit dem 18. Jh.) einseitige Ver­sprech­en einer Belohnung für die Vornahme einer Handlung, das im 18. Jh. so benannt wird. Ursprünglich wird die Erklärung des Auslobens als Angebot an unbestimmte Personen angesehen.

Lit.: Dreiocker, K., Zur Dogmengeschichte der Auslobung, Diss. jur. Kiel 1969; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.

Ausmärker ist der außerhalb einer → Mark Wohnende, der nur ausnahmsweise an einer Mark berechtigt ist. Seit dem Spätmittelalter wird eine Verfügung über Allmendrechte ohne Zustimmung der anderen Berechtigten möglich. Dadurch wird die Allmendberech­tigung verkehrsfähig.

Lit.: Hübner 137f.; Maurer, G. v., Geschichte der Markenverfassung in Deutschland, 1856; Bader, K., Das mittelalterliche Dorf, 1957ff.

Ausnahmegericht ist das besonders gebildete und zur Entscheidung besonderer Fälle be­stimmte Gericht. Es findet sich beispielsweise als Star Chamber oder Court of High Com­mission in England, als Justizkom­mission im Absolutismus in Frankreich oder als Zentral­untersuchungskommission im Deutschen Bund. Ausgehend von England (Bill of Rights 1689) wird das A. in den Verfassungen verboten (Frankreich 1791, Deutsches Reich 1849).

Lit.: Pollard, A., Council, Star Chamber and Privy Council under the Tudors, EHR 37 (1922), 516; Menzel, W., Ausnahmegericht und gesetzlicher Richter, 1925; Schmidt, J., Rechtssprüche und Machtsprüche der preußischen Könige des 18. Jahrhunderts, 1943; Andrieux, C., Les Commissions Extraordinaires, 1955 (Diss. Paris); Seif, U., Recht und Justizhoheit, 2003

Ausnahmezustand ist der in der Mitte des 19. Jh.s als solcher erkannte Zustand des Staates in einer außergewöhnlichen Notlage, in der grundsätzlich die Regel gilt Not kennt kein Gebot. Nach rechtsstaatlichem Ver­ständnis bedarf auch der A. einer (vorherigen gesetzlichen) Regelung (z. B. Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. 6. 1851 Preußen, Reichstagsbrandverordnung vom 28. 2. 1933 Deutsches Reich, Art. 87a, 91, 115aff. GG). Im Zweifel entscheidet der souveräne Staat über das anzuwendende Mittel.

Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 343; Schneider, P., Ausnahmezustand und Norm, 1957; Boldt, H., Rechtsstaat und Ausnahmezustand, 1967; Trotter, M., Der Ausnahmezustand, Diss. jur. Heidelberg, 1997

Außenerbe (lat. heres [M.] extraneus) ist im altrömischen Recht der bei Fehlen von Haus­erben (lat. sui heredes [M.Pl.]) eintretende Erbe (Agnat, Gentile, Patron, beliebiger Haus­fremder), der die Vermögensrechte durch eine besondere Handlung ergreifen muss.

Lit.: Kaser § 65

Ausschlagung ist die bereits dem römischen Recht bekannte Willenserklärung des vor­läufigen Erben, die Erbschaft nicht anzu­neh­men (lat. repudiare).

Lit.: Kaser § 71 II 3; Hübner; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.

Ausschuss ist allgemein das aus einer Gesamtheit Ausgesonderte wie z. B. eine Untergliederung einer Einrichtung zur einfacheren Erfüllung einer Aufgabe (z. B. Untersuchungsausschuss).

Lit.: Schmitt, C., Verfassungslehre 1928; Schönberger, C., Parlament im Anstaltsstaat, 1997

Außenminister - > Minister

Lit.: Hampe, K., Das Auswärtige Amt in wilhelmini­scher Zeit, 2001

Außerstreitverfahren → freiwillige Ge­richtsbarkeit

Aussetzung ist die bewusste Verbringung einer Person in eine Lage, in der ihr eine besondere Gefahr für das Leben droht. Nach dem römischen Zwölftafelgesetz ist die A. einer Missgeburt geboten, nach späterem römischem Recht und nach einzelnen frühmittelalterlichen Volksrechten ist die A. eines neugeborenen Kindes anscheinend erlaubt, doch lehnt die christliche Kirche die A. ab. Ob es A. als Strafe gegeben hat, ist streitig. Im Übrigen ist A. eine Straftat.

Lit.: Kaser § 60; Hübner 52; Amira, K. v., Die germanischen Todesstrafen, 1922; Schwarz, H., Der Schutz des Kindes im Recht des frühen Mittelalters, 1993

Aussperrung ist die von Arbeitgeberseite seit dem 19. Jh. unter Verweigerung der Lohn­zahlung planmäßig vorgenommene Nichtzu­lassung einer Gruppe von Arbeitnehmern zur Dienstleistung. Sie ist ein Mittel des Arbeits­kampfes. Ihre Zulässigkeit ist nicht unbe­stritten.

Lit.: Wege zur Arbeitsrechtsgeschichte, hg. v. Steindl, H., 1984; Kalbitz, R., Die Arbeitskämpfe in der Bundesrepublik Deutschland, Diss. phil. Bochum 1972

Ausstattung ist die über den gewöhnlichen Unterhalt hinausgehende, mit Rücksicht auf die Verheiratung oder die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung erfolgende Zuwendung der Eltern an ein Kind. Sie geschieht im Wesentlichen als → Ab­schichtung bei Verheiratung oder sonstiger Verselbständigung. Einen eindeutigen Rechts­anspruch auf A. gewähren das preußische Allgemeine Landrecht von 1794 (II 2 §§ 232ff.) und das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 1220, 1231).

Lit.: Hübner; Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsches Privatrecht, 9. A. 1981; Torp, S., Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und ihren Kindern, 2000

Ausstäupen ist das mittels Rute, Stock oder Peitsche erfolgende Schlagen (an einem Pfahl [Staupe]?). Es findet sich als Rechtsfolge einer Tat früh für Unfreie, seit dem Hoch­mittelalter als Strafe des Diebstahls von geringerem Wert. Die Aufklärung erreicht bis 1848 die Beseitigung des Ausstäupens.

Lit.: Breithaupt, W., Die Strafe des Staupenschlags, 1938

Aussteuer ist die in weitem Umfang übliche Zuwendung der zur angemessenen Ein­richtung eines Haushaltes gehörenden Gegen­stände (an eine Tochter durch die Eltern oder näheren Verwandten), die auch als Heim­steuer, Brautschatz und Mitgift bezeichnet wer­den kann. Sie ist wohl nur ausnahmsweise rechtlich notwendig (z. B. § 1220 ABGB, §§ 1620ff. BGB [1957 aufgehoben], nicht II 2 §§ 231ff. ALR). In der Gegenwart wird die A. vor allem durch die Gewährung einer Ausbildung verdrängt.

Lit.: Hübner 664; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Schumacher, S., Das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern, 1999; Torp, S., Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und ihren Kindern, 2000

Austin, John (1790-1859), von 1826 bis 1832 Professor in London, ist als Begründer der englischen analytischen Jurisprudenz (Recht als eine Form des Befehls) einer der bedeutendsten englischen Rechtstheoretiker (The Province of Jurisprudence, 1832).

Lit.: Löwenhaupt, W., Politischer Utilitarismus und bürgerliches Rechtsdenken, 1972; Morison, W., John Austin, 1982

Austrägalinstanz (Austrägal latinisiert aus Austrag) ist seit dem 13./14. Jh. ein zunächst einzeln vereinbartes, und durch die Reichs­kammergerichtsordnung von 1495 für Gefürs­tete, seit 1521 auch für den übrigen reichsun­mittelbaren Adel anerkanntes Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen Reichsfürsten. Gegen die Entscheidungen der bis 1806 bestehenden A. ist die Appellation an das → Reichs­kammergericht zulässig. Der Deutsche Bund kennt nach Art. XI der Deutschen Bundesakte bzw. Art. XXII der Wiener Schlussakte ebenfalls eine A. für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Bundesstaaten bzw. Streit­sachen der Bundesglieder. Für die Vollstreckung der Urteile dieser 1866 endenden A. ist die Bundesversammlung zuständig. Vergleichba­re Einrichtungen im Deutschen Reich (1871-1918) und in Österreich (bis 1918) sind von geringer Bedeutung.

Lit.: Köbler, DRG 153, 200; Leonhardi, P. v., Das Austrägalverfahren des Deutschen Bundes, Bd. 1f. 1838ff.; Stein, A., Die Austragsgerichtsbarkeit des deutschen Bundes, 1950; Frühauf, G., Die Austrä­galgerichtsbarkeit im Deutschen Reich und im Deutschen Bund, Diss. jur. Mainz 1976; Meurer, N., Die Entwicklung der Austrägalgerichtsbarkeit bis zur Reichskammerge­richtsordnung von 1495, (in) Prozesspraxis im alten Reich, hg. v. Baumann, A. u. a., 2005

Austrasien ist zeitweise ein besonderer (östlicher) Teil des fränkischen Reichs.

Lit.: Parisse, M., Austrasie, Lotharingie, Lorraine, 1990

Austria ist die am Ende des Frühmittelalters in Parallele zu → Austrien erscheinende Bezeichnung für ein Gebiet im Osten (des fränkischen oder deutschen Reiches z. B. 996 → ostarrihhi, 1156 marchia Austrie, woraus sich → Österreich entwickelt).

Lit.: Köbler, DRG 76; Baltl/Kocher; Floßmann, U., Regnum Austriae, ZRG GA 89 (1972), 78

Austrien ist vom 6. bis 8. Jh. eine Bezeichnung für östliche Teile des Reiches der Franken.

Lit.: Lugge, M., Gallia und Francia im Mittelalter, 1960; Parisse, M., Austrasie, Lotharingie, Lorraine, 1990

Austrofaschismus ist eine Bezeichnung für das Herrschaftssystem Österreichs zwischen 1933/1934 und 1938.

Auswanderung ist das Verlassen eines Landes auf Dauer (durch einen Freien). 1555 erlaubt der → Augsburger Religionsfriede die A. (lat. [F.) emigratio) bei Religionswechsel des Landesherrn. Der absolute Staat schränkt die Freiheit der A. aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Überlegungen ein. Nach dem Vorbild Frankreichs (1789) lassen die Mitgliedstaaten des → Deutschen Bundes 1815 die A. in einen anderen Mitgliedstaat und um 1848 die A. überhaupt zu (§ 136 der gescheiterten Reichsverfassung), wobei zwischen 1816 und 1914 5,5 Millionen Deutsche vor allem nach Amerika auswandern (1897 gesetzliche Regelung). Teilweise wird bei A. eine → Steuer verlangt (u. a. 1931 Reichsfluchtsteuer, 1953 aufgehoben).

Lit.: Scheuner, U., Die Auswanderungsfreiheit, FS R. Thoma, 1950, 199ff.; Vom Reichskommissar für das Auswanderungswesen zum Bundesverwaltungsamt, 1989; Mußgnug, D., Die Reichsfluchtsteuer 1931-1953, 1993; Straten, A. v. d., Die Rechtsordnung des zweiten Kaiserreiches und die deutsche Auswanderung nach Übersee 1871-1914, 1997; Migration in der euro­päischen Geschichte, hg. v. Bade, K., 2002; Migration steuern, hg. v. Oltmer, J., 2003

Ausweis s. Pass

Ausweisung ist die Anordnung zum Verlassen eines Gebietes (Landes, Stadt). Wegen ihrer geringen Kosten und ihrer befreienden Wirkung verbreitet sich die A. seit dem späten Mittelalter rasch. Von der Aufklärung wird die A. von Straftätern seit dem 17. Jh. zugunsten des Zuchthauses zu­rückgedrängt.

Lit.: Grenzen und Raumvorstellungen, hg. v. Marchal, G., 1996; Schnabel-Schüle, H., Überwachen und Strafen im Territorialstaat, 1997; Schuster, P., Eine Stadt vor Gericht, 2000; Reiter, I., Ausgewiesen, abgeschoben, 2000

Authenticae (lat. [F.Pl.]) sind die vielleicht von oder seit → Irnernius wahrscheinlich unter Verwendung der Epitome Juliani geschaffenen, im 13. Jh. in den ersten neun Büchern des → Codex → Justinians eingefügten (362 bzw. 212) Auszüge aus der → Authenticum genannten Sammlung der → Novellen sowie (seit dem 14. Jh.) die (2) Konstitutionen Sacramenta puberum (nach C 2. 27 bzw. 28. 1) und Habita (nach C 4. 13. 5) Friedrichs I. Barbarossa und die (durch Aufteilung eines umfang­reichen Gesetzes entstehenden 11) Konsti­tutionen (Navigia, Omnes peregrini, Agricultores usw.) Friedrichs II. (Ad decus), die bis zu → Accursius (um 1230) in den Codex aufge­nommen werden. Eine Konstitution Heinrichs VII. von 1312 (Ad reprimendum) und der Friede von Konstanz sind nicht in den Codex, sondern als Extravaganten hinter die (lat. [M.Pl.]) libri feudorum (Lehnbücher) eingefügt. Nicht glossiert werden die A. zu den letzten drei Büchern des Codex. Erst am Beginn der Neuzeit werden alle Novellen wieder zu einer Einheit verbunden.

Lit.: Savigny, F., Geschichte des römischen Rechts im Mittelalter, 2. A. Bd. 3f. 1834ff.; Wesenberg, G., Die Privatrechtsgesetzgebung des Heiligen römischen Reiches, Studi P. Koschaker Bd. 1 1954, 187; Troje, H., Graeca leguntur, 1971; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997

Authenticum (lat. [N.]) ist die Bezeichnung für eine um 1100 in Bologna erscheinende, 134 in das Lateinische übersetzte Stücke umfassende, in neun (lat. [F. Pl.]) collationes geteilte Sammlung unbekannter Herkunft der seit 535 n. Chr. unter dem oströmischen Kaiser → Justinian ergangenen (168 griechisch gehaltenen) → Novellen, die der Zeit als authentische Fassung gilt. → Authenticae

Lit.: Söllner § 22; Savigny, F., Geschichte des römischen Rechts im Mittelalter, 2. A. Bd. 3f. 1834ff.; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997

Autobahn ist die nur für den Automobil­verkehr zugelassene, vierspurige, kreuz­ungsfrei ausgebaute Straße. In Berlin wird 1921 die Avus eröffnet, der oberitalienische Autobahnen und im August 1932 die Strecke Köln-Bonn folgen. Nach Plänen Fritz Todts (1891-1942) entscheidet sich Adolf Hitler für Reichsautobahnen, von denen mittels gewag­ter Kredit­aufnahmen (viereinhalb Milliarden Reichsmark Schulden) zwischen 1933 und 1945 rund 3860 Kilo­meter errichtet werden.

Lit.: Hartmannsgruber, F., …ungeachtet der noch ungeklärten Finanzierung, HZ 278 (2004), 625

Autograph (N.) vom Autor selbst ge­schriebenes Schriftstück (kein Werk der an­tiken Literatur als A. erhalten)

Lit.: Hoffmann, H., Autographa im früheren Mittelalter, DA 57 (2001), 1

Automat ist die mechanische, nach Aufheben einer Hemmung einen Vorgang selbsttätig ausführende Einrichtung. Größere tatsächliche Bedeutung gewinnt der A. mit dem Vor­dringen der elektronischen Datenver­arbeitung am Ende des 20. Jh.s. Für Rechts­folgen wird dessenungeachtet auf das hinter dem A. stehende menschliche Verhalten abgestellt.

Autonomie ist das (vom Staat gewährte) Recht zur Selbstgesetzgebung innerhalb einer anderweitigen Gesetzgebungshoheit. Die A. gewinnt mit der Entstehung des staatlichen Gesetzgebungsmonopols im Absolutismus an Bedeutung. A. haben beispielsweise Städte, Universitäten, Religionsgemeinschaften, Sozialversicherungsträger, Vereine usw.

Lit.: Wicki, A., Zur Dogmengeschichte der Partei­autonomie im internationalen Privatrecht, 1965; Steffen, W., Die studentische Autonomie im hochmittelalterlichen Bologna, 1981; Mizia, R., Der Rechtsbegriff der Autonomie und die Begründung des Privatfürstenrechts, 1995; Lim, M., Der Begriff der Autonomie und des Menschenrechts bei Kant, 2002

Autor → Urheber

Auvergne ist die durch Cäsar ins römische Reich gelangte Landschaft um das Zentralmassiv in Frankreich. Sie wird 507 fränkisch (Mitte 8. Jh. [lat.] Formulae [F.Pl.] Arvernenses) und kommt 955 an Poitou. Seit 1189 geht sie vom König zu Lehen. Ein Teil fällt 1527/1531 an den König, der gräfliche Rest 1609. Der Advokat Jean Masuer († 1450) zeichnet in seiner (lat.) Practica (F.) forensis (Gerichtliche Praxis) das zuvor ganz zersplitterte Recht erstmals umfassender auf. 1510 wird die Coutume d’Auvergne wirksam.

Lit.: Massé, E., La coutume d’Auvergne, Diss. jur. Toulouse 1913; Histoire d’Auvergne, hg. v. Manry, A., 1974

Averani, Giuseppe (1662-1738), seit 1685 Professor des römischen Rechts in Pisa, übernimmt die humanistischen Gedanken des (lat.) → mos (M.) Gallicus in die Rechts­wissenschaft Italiens und bereitet dadurch den Boden für die Aufklärung (in Toskana) vor ([lat.] Interpretationum iuris libri [M.Pl.] duo usw., 1713).

Lit.: Dizionario Biographico degli Italiani, 1960ff., 4, 658f.

Avignon in Südfrankreich ist von 1309 bis 1378 Sitz des von Frankreich gefangen gehaltenen Papstes und von 1378 bis 1417 Sitz eines Gegenpapstes.

Lit.: Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 149

Aware, Avare, ist der Angehörige eines um 460 aus Zentralasien nach Westen vor­stoßenden, um 566 an Donau und Theiß siedelnden, 822 aus der Überlieferung verschwindenden Steppenvolks.

Lit.: Pohl, W., Die Awaren, 2. A. 2002

Aymar du Rivail (Aymarus Rivallius) (1490?-1560), Sohn eines (lat.) legum doctor (M.) und Richters, wird nach dem Rechtsstudium in Avignon und Pavia (Mayno, Alciat?) 1521 königlicher Rat im Parlament von Grenoble. Mit Druckerprivileg vom 8. 8. 1515 veröffentlicht er in Valence (lat.) Libri (M.Pl.) de historia iuris civilis et pontificii mit 129 numerierten und 19 unnumerierten Blättern, welche die erste umfassende Rechtsgeschichte (des römischen und kirchlichen Rechts) darstellen.

Lit.: Moeller, E. v., Aymar du Rivail, 1907; Köbler, G., Zur Geschichte der römischen Rechtsgeschichte, (in) Geschichtliche Rechtswissenschaft, hg. v. Köbler, G., 1990, 220

Aytta, Wigle (Viglius) van (Barrahuis bei Leeuwarden 1507-Brüssel 1577) wird nach dem Studium in Löwen, Dôle und Valence Schüler → Alciats in Bourges und 1532 Professor des römischen Rechts in Padua, 1537-1542 in Ingolstadt. Er verwertet in seinen Veröffentlichungen auch byzantinische Rechts­quellen.

Lit.: Postma, F., Viglius van Aytta als humanist en diplomaat 1507-1549, 1983; Sprenger, R., Viglius von Aytta, 1988

Azo (Bologna 1150?-1220 [vor 1190-1220/1230]) lehrt nach dem Studium in Bologna (u. a. Johannes Bassianus) spätestens seit 1190 dort weltliches Recht. Seine bedeutendsten Leistungen bestehen in der Herstellung von (weitgehend ungedruckten) Glossenapparaten zu allen Teilen der justinianischen Gesetzgebung (die glossa ordinaria verweist auf ihn 3600mal) sowie in (lat.) Summae (F.Pl.) Codicis (1208-1210), Lectura Codicis (durch Vorlesungsnachschrift erhalten), Summae Institutionum und Summae Digestorum (str.) (daneben Quästionen, Distinktionen, Brocardica, Consilia und Definitionen). Insbesondere im 16. Jh. erfahren seine Werke weiteste Verbreitung. Er ist Lehrer z. B. des → Accursius, Jacobus Balduini, (Martinus de Fano,) Roffredus Epiphanii, Jacobus de Ardizone, (Goffredus de Trano,) und Johannes Teutonicus. Seine Arbeiten werden u. a. verwendet von Henry de Bracton (vielleicht nach 1230), vom Klagspiegel ([Conrad Heyden] um 1436) und wohl auch vom (lat. [M.]) Vocabularius utriusque iuris (Wörterbuch beider Rechte) des Jodocus aus Erfurt (1452).

Lit.: Köbler, DRG 107; Belloni, A., Le questioni civilistiche del secolo XII, 1989; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997, 255

 

 

B

 

Baar ist die in Urkunden des 8. und 9. Jh.s bezeugte, bisher nicht sicher erklärte Bezeichnung des Gebietes an der obersten Donau bei Donaueschingen (z. B. Adal­hartespara). Nach den Herzögen von Zähringen erscheint 1264 Konrad von War­tenberg als Landgraf in der B., 1304 eine Landgrafschaft B., die denen von Fürstenberg zukommt.

Lit.: Bader, K., Zur politischen und rechtlichen Entwicklung der Baar, 1937; Bader, K., Kloster Amtenhausen in der Baar, 1940; Beyerle, F., Zum Problem der alamannischen Baaren, ZRG GA 62 (1942), 305; Bohnenberger, K., Zu den Baaren, ZRG GA 63 (1943), 319; Bader, K., Die Landgrafschaft Baar, 1960; Leiber, G., Das Landgericht der Baar, 1969; Banse, H., Ein neuer Ansatz, Alemann. Jb. 1997/1998, 27

Babelsberger Konferenz ist die in Babels­berg am 2./3. 4. 1958 tagende Konferenz, in der Walter Ulbricht von der Rechts­wissen­schaft der → Deutschen Demo­kratischen Republik eine stärkere marxistisch-lenin­istische Durch­dringung sowie eine bessere Verbindung mit der Praxis des sozialistischen Aufbaus fordert.

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Mollnau, K., Imple­mentationsmechanismen der Babelsberger Konferenz, (in) Staat und Recht in den neuen Bundesländern, Sonderheft Oktober 1991, 175; Güpping, S., Die Bedeutung der „Babelsberger Konferenz“, 1997; Die Babelsberger Konferenz, hg. v. Eckert, J., 1993

Babenberger ist der Angehörige eines in der Mitte des 11. Jh.s nach der Burg Babenberg (Bamberg) benannten, vor allem in Ost­franken begüterten, 945 letztmalig bezeugten Adelsgeschlechtes (Popponen, Adalbert von Bamberg bei Haßfeld am 9. 9. 906 enthauptet). Als erster, wohl mit ihnen verwandter jüngerer B. erscheint 976 ein Markgraf Liutpald der Mark an der Donau. 1156 erreichen die B. (Leopold I. 976-994, Heinrich I. 994-1018, Adalbert 1018-1055, Ernst 1055-1075, Leopold II. 1075-1095, Leopold III 1095-1136, Leopold IV. 1136-1141, Heinrich II. Jasomirgott 1141-1177) im sog. (lat. [N.]) privilegium minus als Ausgleich für die Rückgabe des 1138 von den Staufern den Welfen entzogenen und 1139 den Babenbergern übertragenen Herzogtums → Bayern die Erhebung ihrer Mark zum selbständigen, von Bayern gelösten Herzog­tum → Österreich des deutschen Reiches. Die (nach Leopold V. 1177-1194, Friedrich I. 1195-1198, Leopold VI. 1198-1230 und Friedrich II. 1230-1246) zunächst an Baden (1248-1251) und dann an Böhmen gelangten Güter des 1246 im Mannesstamm erloschenen Geschlechts verlehnt König Rudolf von Habsburg nach dem → Interregnum (1282) innerfamiliär an die → Habsburger. Die Benennung als B. wird erst im 15. Jh. allgemein üblich.

Lit.: Köbler, DRG 76, 94; Rauch, K., Die Erwerbung des Herzogtums Steiermark durch die Babenberger, ZRG GA 38 (1917), 269; Rauch, K., Die Übertragung der steirischen Allode an das österreichische Herzogsgeschlecht der Babenberger, ZRG GA 58 (1938), 448; Urkundenbuch zur Geschichte der Babenberger in Österreich, Bd. 1ff. 1950ff.; Appelt, H., Privilegium minus, 2. A. 1977; Lechner, K., Die Babenberger, 4. A. 1985, 6. A. 1996; Tausend Jahre Babenberger in Österreich, 1976; Weller, T., Die Heiratspolitik, 2004; Dienst, H., Die Babenberger 976-1246, 2005; Brunner, K., Leopold der Heilige, 2009

Babylon

Lit.: Jursa, M., Die Baylonier, 2004

Baccalaureus (9. Jh. baccalarius, [lat., M.], Knecht) ist seit dem 13. Jh. (1231) der unterste akademische Grad (vgl. angloam. bachelor).

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Leff, G., Paris and Oxford in the 13th and 14th Centuries, 1968; Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 63

Bacharach

Lit.: Wagner, F., Stadt Bacharach und Samtgemeinde der Viertäler, 1956

Bachofen, Johann Jakob (Basel 22. 12. 1815-Basel 25. 11. 1887), Seidenbandfabrikanten­sohn, wird nach dem Studium von Philologie, Geschichte und Recht in Basel, Berlin (Savigny) und Göttingen 1841-1844 Professor für römisches Recht in Basel und 1842 Richter (1844 Appellationsrat). Auf rechts­ethnologischer Grundlage entwickelt er die Vorstellung eines ursprünglichen Mutter­rechts (Über das Weiberrecht, 1856, Das Mutter­recht, 1861). Bei seinen Zeitgenossen findet er hierfür kein Verständnis.

Lit.: Bachofen, J., Eine Selbstbiographie, Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft 34 (1917); Bernoulli, C., Johann Jakob Bachofen und das Natursymbol, 1924; Müllenbach, B., Johann Jakob Bachofen als Rechtshistoriker, ZRG GA 105 (1988), 17

Bacon, Francis (London 22. 1. 1561- High­gate bei London 9. 4. 1626), Sohn des engli­schen Lordsiegelbewahrers, wird nach dem Studium in Cambridge und der Berufsaus­bildung in Gray’s Inn 1583 Anwalt, 1607 Kronanwalt, 1613 Justizminister, 1617 Lord­siegelbewahrer und 1618 Lordkanzler. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verliert er 1621 alle öffentlichen Ämter. Als Jurist bemüht er sich besonders um Klarheit und Wissenschaftlichkeit. Außerrechtliche Be­kanntheit gewinnt er durch die Forderung, dass die Wissenschaft nur aus einzelnen Erfahrungen allgemeine Folgerungen ziehen dürfe (→ Empirismus, → Locke).

Lit.: Köbler, DRG 136; Bock, H., Staat und Gesellschaft bei Francis Bacon, 1937; Anderson, F., Francis Bacon, 1962; Krohn, W., Francis Bacon, 1988; Wormald, B., Francis Bacon, 1993; Zagorin, P., Francis Bacon, 1998; Keller, S., Experiment versus Dogma, 2005

Baculus (M.) iudicii secularis (lat.) in Frankenford ist das in 88 Artikeln gegliederte Werk über Gerichtsverfassung und Verfahren in Frankfurt am Main, das zwischen 1400 und 1430 von einem unbekannten Stadtschreiber verfasst worden sein könnte.

Lit.: Coing, H., Die Rezeption des römischen Rechts in Frankfurt am Main, 1939, 15

Bad

Lit.: Gail, W., Die Rechtsverfassung der öffentlichen Badstuben, 1940

Baden im Oostal erscheint nach einem römischen Aquae Aureliae 987. Nach ihm benennt sich seit 1112 eine mit Markgraf Hermann († 1074) erkennbare, von den Herzögen von → Zähringen abstammende Familie. Sie gewinnt umfangreiche Güter, die nach Vervierfachung unter Napoleon am Beginn des 19. Jh.s (1806) bis zur Abdankung am 22. 11. 1918 gehalten werden können. 1951/1952 geht B. in Baden-Württemberg auf.

Lit.: Kroeschell, DRG 186, 192, 201, 156; Köbler, Historisches Lexikon; Meyer, E., Badisches Volksleben im neunzehnten Jahrhundert, 1900; Carlebach, R., Badische Rechtsgeschichte Bd. 1f. 1906ff.; Andreas, W., Die Einführung des Code Napoléon in Baden, ZRG GA 31 (1910), 182; Lenel, P., Badens Rechtsverwaltung und Rechtsverfassung unter Markgraf Karl Friedrich (1738-1803), 1913; Andreas, W., Geschichte der badischen Verwaltungs­organisation und Verfassung in den Jahren 1802-1818, 1913; Windelband, W., Die Verwaltung der Markgrafschaft Baden zur Zeit Karl Friedrichs, 1916; Krieger, A., Badische Geschichte, 1921; Strobel, E., Neuaufbau der Verwaltung und Wirtschaft der Markgrafschaft Baden-Durlach, 1935; Hofmann, K., Die germanische Besiedelung Nordbadens, 1937; Wahle, E., Vorzeit am Oberrhein, 1937; Beinert, B., Geheimer Rat und Kabinett in Baden, 1937; Baden im 19. und 20. Jahrhundert, Bd. 1f. 1948ff.; Rheinbaben, G. v., Die erste Kammer in Baden, Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1949; Bader, K., Der deutsche Südwesten in seiner territorialstaatlichen Entwicklung, 1950; Armbruster, F., Die Freiburger Talvogtei, 1950; Arndt, E., Vom markgräflichen Patrimonialstaat zum groß­herzoglichen Verfassungsstaat Baden, Diss. jur. Freiburg 1952 = ZGO 101 (1953), 157, 436; Haebler, R., Badische Geschichte, 1951, Neudruck 1987; Wielandt, F., Badische Münz- und Geldgeschichte, 1955; Leiser, W., Der gemeine Zivilprozess in den badischen Markgrafschaften, 1961; Rummer, J., Die Pforzheimer Prob, 1963; Sütterlin, B., Geschichte Badens, 1967; Gut, J., Die Landschaft auf den Landtagen der markgräflich badischen Gebiete, 1970; Blickle, P., Landschaften im alten Reich, 1973; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,2,2626, 3,3,2855,3696; Hahn, W., Die Entwicklung der Laiengerichtsbarkeit im Großherzogtum Baden-Baden, 1974; Vogteien, Ämter, Landkreise in Baden-Württemberg 1, 2, hg. v. Landkreistag, 1975; Theil, B., Das älteste Lehnbuch der Markgrafen von Baden, 1974; Krimm, K., Baden und Habsburg, 1976; Stiefel, K., Baden 1648-1952, 1978; Boelcke, W., Handbuch Baden-Württemberg, 1982; Badische Biographien, neue Folge, Bd. 1ff. 1982ff.; Real, W., Die Revolution in Baden 1848/49, 1983; Das Großherzogtum Baden zwischen Revolution und Restauration 1849-1851, hg. v. Real, W., 1983; Pforzheim in der frühen Neuzeit, hg. v. Becht, H., 1989; Gross, N., Der Code civil in Baden, 1993; Muscheler, K., Die Rolle Badens in der Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 1993; Die badische Verfassung von 1818, hg. v. Bräunche, E. u. a., 1996; Handbuch der baden-württem­bergischen Geschichte, hg. v. Schwarzmaier, H. u. a., Bd. 1ff. 1998ff.; Baldes, A., Die Entstehung des Strafgesetzbuches, 1999; Quellen zur Entstehung der Verfassung des Landes Baden, bearb. v. Feuchte, P., 1999; Kißener, M., Richter zwischen Diktatur und Demokratie, 2003; Holenstein, A., Gute Policey und lokale Gesellschaft, 2003; Festschrift 200 Jahre Badisches Oberhofgericht – Oberlandesgericht Karlsruhe, hg. v. Münchbach, W., 2003; Würtz, C., Johann Niklas Friedrich Brauer (1754-1813), 2005; Schwarzmaier, H., Baden, 2005; Engehausen, F., Kleine Geschichte des Großherzogtums Baden 1806-1918, 2005; Die Protokolle der Regierung von Baden, Bd. 1 bearb. v. Hochstuhl, K., 2006; Kohnle, A., Kleine Geschichte der Markgrafschaft Baden, 2007; Pätzold, S., Kleine Geschichte der Stadt Pforzheim, 2007; Laufs, A. u. a. Das Eigentum an badischen Kulturgütern, 2008

Baden-Württemberg ist das 1951/1952 (25. April 1952) aus Württemberg-Baden (Nordbaden, Nordwürttemberg), Baden (Südbaden) und Württemberg-Hohenzollern (Südwürttem­berg, Hohenzollern) gebildete Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Deutsches Städtebuch, Baden-Württemberg 1959; Landes­geschichtliche Vereinigungen in Baden-Württemberg, bearb. v. Gönner, E., 1987; Boelcke, W., Handbuch Baden-Württemberg, 1982; Handbuch der baden-württembergischen Geschichte, hg. v. d. Kommission für geschichtliche Landeskunde in Baden-Württem­berg, Bd. 1ff. 1990ff.; Weber, R./Wehling, H., Geschichte Baden-Württembergs, 2007; Wilhelm, B., Das Land Baden-Württemberg, 2007; Meier-Braun, K. u. a., Kleine Geschichte der Ein- und Auswanderung in Baden-Württemberg, 2008

Bader, Karl Siegfried (Waldau/Schwarzwald 27. 8. 1907-Zürich 13. 9. 1998, Vater Haupt­lehrer) wird nach dem Rechtsstudium in Tübingen, Wien, Heidelberg und Freiburg im Breisgau 1931 in Notariat und Staatsanwalt­schaft in Freiburg im Breisgau tätig, aber zum 1. 10. 1933 trotz Beitritts zur NSDAP wegen nicht vollarischer Abstammung seiner in Wien kennengelernten Ehefrau (Grete Weiss) entlassen und deswegen Rechtsanwalt und Leiter des fürstenbergischen Archivs in Do­naueschingen. 1945 wird er Generalstaats­anwalt und außerordentlicher Professor für Rechtsgeschichte und Kirchenrecht in Frei­burg in Breisgau, 1951 ordentlicher Professor in Mainz und 1953 als Nachfolger Heinrich Mitteis‘ in Zürich (1975 emeritiert). Sein bekanntestes Werk seiner rund 1200 Ver­öffentlichungen sind dreibändige Studien zur Rechtsge­schichte des mittelalterlichen Dorfes (1957-1973).

Lit.: Zwei Jahrzehnte Rechtsgeschichte an der Universität Zürich, 1975; Bader, K., Ausgewählte Schriften, 1983; Schott, C., Karl Siegfried Bader, ZRG GA 119 (2002), 1

Badisches Landrecht von 1588 ist das von Markgraf Philipp II. am 2. 1. 1588 erlassene, 1805 erstmals gedruckte, bis Ende 1809 bzw. bis 1810 geltende Landrecht für die Markgrafschaft Baden-Baden (Landesord­nung), das in seinen drei ersten Teilen (Untergerichtsordnung, Kontrakte, Testamen­te) auf dem württem­bergischen Landrecht von 1567 beruht, im vierten Teil das Intestat­erbrecht selbständig behandelt und in seinem fünften Teil (Strafrecht) (über das Kurpfälzer Landrecht von 1580 bzw. 1582) auf die kursächsischen Konstitutionen (1572) zurück­geht.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Leiser, W., Der gemeine Zivilprozess in den badischen Markgrafschaften, 1961, 86

Badisches Landrecht von 1654 ist das seit 1604 vorbereitete, für 1619 geplante, 1622 (und 1710, 1715 sowie 1773) gedruckte, ursprünglich für ganz Baden (Baden-Baden und Baden-Durlach) gedachte, aber wegen der (bis 1771 dauernden) Landesteilung nur in Baden-Durlach von 1654 bis 1810 gültige Landrecht, das auf der Grundlage älterer Einzelgesetze sowie des kurpfälzischen Landrechts und des württembergischen Land­rechts in sieben Teilen (Untergerichtsord­nung, Hofgerichtsordnung, Ehe- und Ehege­richtsordnung, Verträge, Testamente, Intes­taterbrecht, Strafrecht und Strafprozessrecht) fast das gesamte Recht ordnet (ausgenommen das Verwaltungsrecht).

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Carlebach, R., Badische Rechtsgeschichte, Bd. 1f. 1906ff., 2, 20

Badisches Landrecht von 1809 ist der zum 1. 1. 1810 als Landrecht für das Großherzog­tum Baden eingeführte, durch Johann Nikolaus Friedrich Brauer unter Ausschluss von Fremdwörtern wortnah in die deutsche Sprache übersetzte Code Napoléon (→ Code civil, 2281 Artikel) Frankreichs mit (270) Zusätzen und Handelsgesetzen, dessen Geltung (revidierte Fassungen von 1846, 1874 und 1899) durch die Inkraftsetzung des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs am 1. 1. 1900 endet.

Lit.: Brauer, J., Erläuterungen über den Code Napoléon, 1809ff.; Carlebach, R., Badische Rechtsgeschichte, Bd. 2 1909; Schubert, W., Französisches Recht in Deutschland, 1977; Fehrenbach, E., Traditionale Gesellschaft und revolutionäres Recht, 3. A. 1983; Gross, N., Der Code Napoléon in Baden und sein Verleger C. F: Müller, 1997; Code Napoleon - Badisches Landrecht, (hg. v. Müller-Wirth, C.,) 1997; http://www.koeblergerhard.­de­/Fon­tes/CodeNapoleonBaden1809.pdf

Bagarottus ist ein zwischen 1170 und 1180 geborener, wohl in Piacenza anässiger Jurist.

Lit.: Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997, 297

Bähr, Otto (Fulda 2. 6. 1817-Kassel 17. 2. 1895) wird nach dem Rechtsstudium in Marburg, Göttingen und Heidelberg Richter in Kassel (1849), Fulda, Kassel und (1866) Berlin (1879-1881 Reichsgericht). Als natio­nalliberaler Rechtspolitiker setzt er sich für die gerichtliche Überprüfbarkeit des Verwal­tungshandelns ein (Der Rechtsstaat, 1864). In der Untersuchung Die Anerkennung als Verpflichtungsgrund entwickelt er den selbständig (abstrakt) verpflichtenden Schuld­vertrag.

Lit.: Weber, D., Die Lehre vom Rechtsstaat, Diss. jur. Köln 1968; Binder, B., Otto Bähr, 1983

Bahrprobe ist das wohl erst seit dem 12./13. Jh. in literarischen Texten (Nibelungenlied) bezeugte, zunächst außergerichtliche, in dem Rechtsbuch Ruprechts von Freising von 1328 (Art. 278) auch für gerichtliche Verwendung nachgewiesene Verfahren, bei dem bei Fehlen anderer Beweismöglichkeiten ein einer Tötung Be­schuldigter an die Totenbahre des Getöteten treten und seine Unschuld beschwören muss oder auch darf. Verän­derungen der Leiche (z. B. Bluten) werden als Hinweis auf die Täterschaft des Beschuldigten angesehen. Herkunft (vgl. 1. Moses 4,10 [lat.] vox sanguinis fratris tui clamat ad me de terra, die Stimme des Blutes deines Bruders ruft zu mir von der Erde) und Wesen des Verfahrens sind unklar. Mit der Aufklärung verschwindet die in der Neuzeit als Indiz für die Anwendbarkeit der Folter gebrauchte B., mit dem 19. Jh. der Glaube an sie.

Lit.: Christensen, C., Baareprøven, 1900; Kolb, F., Das alte Bahrrecht in Tirol, Tiroler Heimat 13/14 (1949/1950), 7; Ewers, H., Die Bahrprobe, Diss. jur. Bonn 1951; Fehr, H., Das Bahrrecht, Dt. Jb. f. Volkskunde 6 (1960), 85

Balduinus → Baudoin

Baldus de Ubaldis (Perugia 2. 10. 1327-Pavia 28. 4. 1400), Sohn eines adligen Professors der Medizin, wird nach dem Studium in Perugia (Bartolus) Professor des römischen Rechts in Perugia (1347-1357), Pisa (1357/1358), Florenz (1358-1364), Perugia (1364-1376), Padua (1376-1379), Perugia (1379-1390) und Pavia (1390-1400). Auf Grund der vollständigen Beherrschung des gesamten geltenden Rechtes gelingt ihm die selbständige Weiterbildung vieler Einzel­heiten (Wechselrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht, Prozessrecht, Staatsrecht, Strafrecht, Privatrecht) in rund 2800 (d. h. fast 70 je Jahr) Gutachten (lat. [N.Pl.] consilia) und verschiedenen (lücken­haften) Kommentaren (lectura Codicis, Kommentar zum digestum vetus, lectura trium librorum Codicis, lectura super usibus feudorum, Kommentar zu acta pacis Constantiae, Kommentar zum liber extra) und Traktaten.

Lit.: Söllner § 25; Kisch, G., Bartolus und Baldus, 1960; Horn, N., Aequitas in den Lehren des Baldus, 1968; Lange, H., Die Consilien des Baldus, 1974; Maffei, D., Giuristi medievali, 1979; Danusso, C., Ricerche sulla lectura feudorum di Baldo, 1991; Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 749

Balkan (Berg in Bulgarien) ist die aus dem Türkischen kommende, zusammenfassende Bezeichnung für die südosteuropäische Halbinsel. → Griechenland, Albanien, Bulga­rien, Jugoslawien.

Lit.: Weithmann, M., Balkan-Chronik, 1995; Hösch, E., Geschichte der Balkanländer, 4. A. 2002; Der Balkan, hg. v. Elvert, J., 1997; Der Balkan, hg. v. Heuberger, V. u. a., 1998; Südosteuropa, hg. v. Hatschikjan, M. u. a., 1999; Der Balkankrieg, hg. v. Hofbauer, H., 1999; Mennel, R., Der Balkan, 1999; Razumovsky, D. Gräfin, Der Balkan, 1999; Pavlowitsch, S., A History of the Balkans 1804-1945, 1999; Todorova, M., Die Erfindung des Balkans, 1999; Hösch, E., Geschichte des Balkans, 2004; Europe and the Historical Legacies in the Balkans, hg. v. Detrez, R. u. a., 2008; Am Rande Europas?, hg. v. Chiari, B. u. a., 2009

Ballei (zu mlat. [M.] ballivus) ist seit dem 14. Jh. nach sizilianischem Vorbild die Be­zeichnung für die Provinz des → Deutschen Ordens (außerhalb des Preußenlandes) mit dem Landkomtur (als Vertreter des Hochmeisters) an der Spitze (z. B. Utrecht, Alten-Biesen, Westfalen, Sachsen, Hessen, Thüringen, Franken, Koblenz, Elsass-Schwaben-Burgund, Lothringen, Österreich, An der Etsch und im Gebirge, Lamparten, Apulien, Sizilien, Böhmen, Armenien und Zypern, Romanien).

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Voigt, J., Geschichte des Deutschen Ritter-Ordens, Bd. 1f. 1857ff.; Militzer, K., Die Entstehung der Deutschordensballeien im deutschen Reich, 2. A. 1981; Militzer, K., Von Akkon zur Marienburg, 1999

Ballivus (zu lat. baiulus [M.] Lastträger) ist ein herrschaftlicher Amtsträger im mittel­alterlichen Frankreich (um 1150) sowie später in Süd­italien und als bailiff im hochmittel­alterlichen England mit meist auch nieder­gerichtlichen Aufgaben.

Lit.: Nowé, H., Les baillis comtaux de Flandre, 1929; Rompaey, J. v., Het grafelijk baljuwsambt in vlaanderen, 1967

Balte ist der Angehörige eines baltisch sprechenden indogermanischen Volkes (Preußen, Kuren, Letten, Litauer).

Baltikum ist die neuzeitliche Sam­melbezeichnung (seit dem 16. Jh. sind baltische Länder Estland, Livland mit Lett­gallen im Südosten, Semgallen und Kurland, während Litauen erst seit dem 19. Jh. zu dem B. gezählt wird) für die spätestens seit dem ausgehenden Früh­mittelalter von ugro-finnischen und balto-slawischen Stämmen (Esten, Liven, Kuren, Lettgaller, Selen, Semgaller) besiedelten Gebiete am östlichen Rand der südlichen Ostsee. Das B. wird seit dem Ende des 12. Jh.s von Deutschen (Riga 1201) und Dänen (Reval 1219) beeinflusst. Die Bischöfe von Riga (1255 Erzbistum), Dorpat, Ösel, Kurland und Reval sowie der Deutschordensmeister von Livland erlangen die Stellung von Fürsten des Heiligen römischen Reiches. Sie finden sich im 15. Jh. in einer altlivländischen Konföderation mit alljährlichen Landtagen zusammen. Das aufgezeichnete, neben ungeschriebenen Gewohnheitsrechten der Bauern bestehende Recht ist (von Dänemark und) vom Heiligen römischen Reich beeinflusst (1315 waldemar-erichsches Lehnrecht [beeinflusst vom Dienstrecht des Hochstifts Hildesheim], ältestes livländisches Ritterrecht, livländischer Spiegel [als Über­arbeitung des → Sachsenspiegels], [kompiliert als] wiek-öselsches Lehnrecht, mittleres livländisches Ritterrecht [15. Jh.], umgearbeitetes Ritter­recht [systematisiert], Bauernrechte [mit Bußbestimmungen], lübisches Stadtrecht [Reval] und hamburgisches Stadtrecht [Riga, Dorpat, Libau]). Das römische Recht wirkt sich nur wenig aus. 1561 kommt das Gebiet an Polen (Livland, Kurland) und Schweden (Estland, 1621 auch Livland), 1710 fallen Estland und (mittleres) Livland (sowie das seit 1559 dänische Ösel), 1772 bei der ersten Teilung Polens Lettgallen und 1795 bei der dritten Teilung Polens Kurland an Russland, wobei augsburgische Konfession, deutsches Recht, deutsche Verwaltung und Amtssprache zugesichert bleiben. 1816/1819 erfolgt (innerhalb Russlands) die Bauernbefreiung, danach die Festlegung des Provinzialrechts (1864 Zivilgesetzbuch [mit etwa 4600 Artikeln], liv-, est- und kurländisches Privatrecht, wobei der Kern des inhaltlichen baltischen Privatrechts als aus deutschen [40 Prozent livländisches, estländisches, lübi­sches, russisches Recht, kurländische Sta­tu­ten, baltische Bauernverordnungen, Gewohn­heitsrecht] und römischen Wurzeln [57 % römisch-rechtlichen Ursprungs] er­wach­senen gemeinen Rechts örtlicher Prä­gung erhalten bleibt), 1877 die Einführung der Städte­ordnung Russlands von 1870, 1889 die Einführung des russischen Gerichtsver­fassungsrechts und Prozessrechts. 1918 werden Estland (24. 2. 1918) und Lettland von Russland bzw. der Sowjetunion unabhängig und selbständig, am 6. 8. 1940 bzw. 5. 8. 1940 der Sowjetunion unter Aussiedlung der Deutschen auf Grund des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 gewaltsam eingegliedert und am 6. 9. 1991 wieder unabhängig.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Ziegenhorn, C. v., Staatsrecht der Herzogtümer Curland und Semgallen, 1772, Neudruck 1973; Bunge, F. v., Einleitung in die liv-, est- und kurländische Rechtsgeschichte, 1849; Bunge, T. v., Der baltische Civilprozess nach der Justizreform vom Jahre 1889, 1890f.; Schmidt, O., Rechtsgeschichte Liv-, Est- und Curlands, 1894, Neudruck 1968; Schilling, C., Die lehn- und erbrechtlichen Satzungen des waldemar-erich’schen Rechtes, (o. J.); Wittram, R., Baltische Geschichte, 1954; Blaese, H., Einflüsse des römischen Rechts in den baltischen Gebieten, 1964; Von den baltischen Provinzen zu den baltischen Staaten, hg. v. Hehn, J. v. u. a., 1977; Hehn, J. v., Die Umsiedlung der baltischen Deutschen, 1984; Ludwig, K., Das Baltikum, 2. A. 1992; Schmidt, A., Geschichte des Baltikums, 1992; Baltische Länder, hg. v. Pistohlkors, G. v., 1994; Die baltischen Sprachen, hg. v. Eckert, R., 1994; Der Aufbau der freiheitlich-demokratischen Ordnung in den baltischen Staaten, hg. v. Meissner, C. u. a., 1995; Norgaard, O. u. a., The Baltic States after Independence, 1996; Die baltischen Staaten, hg. v. Scholz, F. u. a., 1997; Baltistik, hg. v. Bammesberger, A., 1998; Handbuch Baltikum heute, hg. v. Graf, H. u. a., 1998; Die Deutschbalten und der National­sozialismus, Bd. 1, hg. v. Garleff, M., 2000; Roth, M., Der Einfluss des Europarats auf die demokratische und menschenrechtliche Transformation der baltischen Staaten, 2004; Tuchtenhagen, R., Geschichte der baltischen Länder, 2005; Garber, K., Schatzhäuser des Geistes, 2006; Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 982; Baltisch-europäische Rechtsgeschichte und Lexikographie, hg. v. Kronauer, U. u. a., 2009

Baluze, Etienne (Tulle 24. 11. 1630-Paris 28. 7. 1718) veröffentlicht nach dem Rechts­studium in Toulouse als Bibliothekar Colberts 1677 die erste große Ausgabe der früh­mittel­alterlichen → Kapitularien (ein­schließlich der Volksrechte) des fränkischen Reiches (Capitularia regum Francorum).

Lit.: Ganshof, F., Was waren die Kapitularien?, 1961

Bamberg ist der als Burg Babenberg (→ Babenberger) erstmals zum Jahre 902 genannte Ort am oberen Main, der 973 von Kaiser Otto II. an den verwandten Herzog von Bayern gegeben und 1007 unter dessen Erben König Heinrich II. Sitz eines Bistums wird. Um 1060 erfolgt eine Aufzeichnung des Dienstrechts der Dienstmannen. 1507 schafft der bischöfliche Hofmeister Johann von → Schwarzenberg die Bamberger Halsgerichts­ordnung (Constitutio Criminalis Bamber­gensis). 1735 wird für kurze Zeit eine juristische Fakultät (Gönner) an der von 1648 bis 1803 bestehenden Universität eingerichtet. 1769 wird ein Landrecht erlassen (nur Teil 1 Civil- oder bürgerliche Sachen betreffend). 1803 fällt das Fürstbistum B. an Bayern. Kirchlich wird das seit dem 13. Jh. von Mainz exemte Bistum 1818/1821 Erzbistum mit den Bistümern Eichstätt, Speyer und Würzburg. Seit 1923 besteht eine philosophisch-theologische Hochschule mit (1946) rechts­wissenschaftlichem Studiengang, seit 1972 eine Gesamthochschule (1979 Universität) mit einer wirtschaftswissenschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Fakultät.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 94, 138; Köbler, Historisches Lexikon; Zöpfl, H., Das alte Bamberger Recht, 1839; Jaffé, P., Monumenta Bambergensia, 1869; Güterbock, C., Zur Redaktion der Bambergensis, 1910; Ament, W., Bamberg, 1929; Das (exemte) Bistum Bamberg, hg. v. Guttenberg, E. v. u. a., 1937ff.; Weiß, H., Stadt- und Landkreis Bamberg, 1974; Hoffmann, H., Bamberger Handschriften, 1995; Moser, P., Bamberg, 1998; Pflefka, S., Das Bistum Bamberg, 2005; Das Bistum Bamberg um 1007, hg. v. Urban, J., 2006; Festschrift 200 Jahre Appel­lations­gericht/Oberlandesgericht Bamberg, hg. v. Meisenberg, M., 2009

Bamberger Halsgerichtsordnung → Bamberg

Bank ist allgemein die breite Sitzgelegenheit und rechtlich das Unternehmen, dessen Inhaber mindestens eine Art von Bankgeschäften in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise einge­richteten Geschäftsbetrieb erfordert. Nach antiken Vorläufern in Ägypten, Griechenland und Rom (lat. [M.Pl.] argentarii, mensarii) entwickeln sich seit dem 12. Jh. berufs­mäßige, jeweils auf einer hölzernen oder steinernen Bank tätige Geldwechsler zuerst in Italien (Lombarden), wobei wegen der Nähe von Geldwechsel und Darlehen auf Grund des kanonischen Zinsverbotes Juden geschäftliche Vorteile erwachsen. Seit dem 15. Jh. entstehen halböffentliche Banken und danach öffentliche Banken (Barcelona 1401, Genua 1409, Amsterdam 1609, Hamburg 1619, Nürnberg 1621, Bank of England 1694). Seit etwa 1835 beginnen die Banken mit der Finanzierung von industriellen Unternehmen, die bereit sind, Fremdkapital aufzunehmen (Paris 1852 Aktienbank). Seit dem ausgehenden 19. Jh. werden die (zu etwa der Hälfte von jüdischen Inhabern betriebenen rund 1000 deutschen) Privatbanken (Sal. Oppenheim in Köln, M. Warburg in Hamburg) von den von ihnen zur Gefahrenverringerung entwickelten Aktien­ban­ken allmählich zurückgedrängt, zwischen 1933 und 1945 auch geschlossen oder enteignet. In der zweiten Hälfte des 20. Jh.s werden die Banken zu bedeutenden Dienst­leistungsunternehmen, deren Recht zuneh­mend europäisiert wird. Im Herbst 2008 entsteht auf Grund ungesicherter Darlehens­vergabe weltweit eine Bankenkrise.

Lit.: Köbler, DRG 176; Günther, K., Die städtischen Wechselbanken Deutschlands, Diss. jur. Münster 1932; Trusen, W., Die Anfänge öffentlicher Banken und das Zinsproblem, FS J. Bärmann, 1975, 113; Born, K., Geld und Banken im 19. und 20. Jahrhundert, 1976; Poeschel, H., Die Statuten der Banken, Sparkassen und Kreditgenossenschaften in Hamburg und Altona von 1710-1889; Wissenschaft und Kodifikation Bd. 5 1980; Klein, E., Deutsche Bankengeschichte, 1982; L’alba della banca, 1982; Gabler Banklexikon, hg. v. Grill, W. u. a., 11. A. 1995, 13. A. 2002; Lane, F./Mueller, R., Money and Banking, 1985; Ruland, A., Zur Entwicklung des Bankaufsichtsrechts, Diss. jur. Münster 1987; Wandel, E., Banken und Versicher­ungen, 1997; Europäische Bankgeschichte, hg. v. Pohl, H., 1997; Banking, Trade and Industry, hg. v. Teichova, A., 1997; Fuchs, R., Die Wiener Stadtbank, 1998; North, M., Kommunikation, Handel, Geld und Banken, 2000; A History of European Banking, hg. v. Kurgan, G. u. a., 2000; James, H., Verbandspolitik im National­sozialismus, 2001; Kahmann, H., Die Bankiers von Jacquier & Securius 1933-1945, 2002; Distel, J., Die Errichtung des westdeutschen Zentralbanksystems mit der Bank deutscher Länder, 2003; Der Privatbankier, hg. v. Institut für bankhistorische Forschung, 2003; James, H., Die Deutsche Bank im Dritten Reich, 2003; Die Commerzbank und die Juden, hg. v. Herbst, L. u. a., 2004; Linder, N., Die Berner Bankenkrise von 1720, 2004; Liedtke, R., N M Rothschild & Sons, 2006; Deutsche Bankiers des 20. Jahrhunderts, hg. v. Pohl, H., 2008

Bankert (mhd. Banchart [M.] auf der Bank Gezeugter) ist die ältere deutsche Bezeich­nung für das seit dem 8. Jh. von der Kirche abgelehnte → nichteheliche Kind.

Bankrott ist das vollständige Scheitern des Unternehmers, das im Spätmittelalter bei den Bankinhabern zum Zerstören ihrer Bank (ital. banca rotta [F.] zerbrochene Bank) führt, wobei die Bezeichnung über das Nieder­ländische und das Französische im 16. Jh. in das Neuhochdeutsche eindringt. Für die Abwicklung des Bankrotts setzt sich seit dem späteren 16. Jh. das Verfahren des Konkurses durch. Der betrügerische B. ist Straftatbestand.

Lit.: Meier, A., Die Geschichte des deutschen Konkursrechts, 2003

Bann ist die Möglichkeit eines Amtsträgers, Gebote und Verbote unter Anordnung gewichtiger Rechtsfolgen im Fall der Nichtbeachtung auszusprechen (lat. bannus Gregor von Tours [538/539-594], Historiae 5, 26). In diesem Sinn kann bereits der jüdische Rabbi den uneinsichtigen Sünder zum Heiden erklären (vgl. Matthäus 18,15-17). Dementsprechend schließt das Christentum (Elvira 306) Sünder in bestimmten Fällen aus der kirchlichen Gemeinschaft (lat. [F.] excommunicatio Ausschluss aus der Gemein­schaft im 4./5. Jh. gebildet) aus (nicht auch aus der Kirche insgesamt). In Fällen geringerer Sünde wer­den nur der Empfang der Sakramente und das kirchliche Amt abgesprochen. Vom kirch­lichen B. kann der Papst lösen. Im weltlichen Bereich kennt das fränkische Recht den B. des Königs oder Grafen. Wer dagegen verstößt, muss 60 bzw. 15 Schilling leisten. Seit dem Hochmittelalter gehen die Bann­rechte des Königs auf den Landesherrn über und werden dann durch das Hoheitsrecht des Landesherrn bzw. später des Staates ersetzt. Der kirchliche B. wird unter dem Einfluss der Aufklärung im 18. Jh. vielfach verboten, im 19. Jh. aber häufig wieder eingeführt.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 83, 130; Sickel, W., Zur Geschichte des Bannes, 1886; Koehne, C., Studien über die Entstehung der Zwangs- und Bannrechte, ZRG GA 25 (1904), 172; Eichmann, E., Acht und Bann, 1909; Eichholzer, E., Über Zwangs- und Bannrechte, 1914; Voltelini, H. v., Königsbann­leihe und Blutbannleihe, ZRG GA 36 (1915), 290; Heck, P., Die Bannleihe im Sachsenspiegel, ZRG GA 37 (1916), 260; Ganahl, K., Der Fürbann im bayerischen Rechtsgebiet, ZRG GA 54 (1934), 257; Fehr, H., Zur Geschichte des Bannes, ZRG GA 55 (1935), 237; Wießner, H., Twing und Bann, 1935; Stutz, U., Zur Herkunft von Zwing und Bann, ZRG GA 57 (1937), 289; Siuts, H., Bann und Acht, 1959 (Diss. phil. Kiel 1956); Doskucil, W., Der Bann in der Urkirche, 1958; Scheyhing, R., Eide, Amtsgewalt und Bannleihe, 1960; Tiefenbach, H., Studien zu Wörtern volkssprachiger Herkunft, 1973; Vodola, E., Excom­munication in the Middle Ages, 1986; Schneider, J./Erb, T., Bannus, Archivum latinitatis medii aevi 64 (2006), 57

Banner ist die vielleicht schon in germanischer Zeit als Zeichen dienende Fahne (Heerfahne, Gerichtsfahne). Seit dem 11. Jh. werden Fahnen mit einem Fahnen­wagen in die Schlacht gefahren. Seit Friedrich I. Barbarossa (1122-1190, König 1152) führt der König ein B. mit schwarzem Adler auf gelbem Grund mit sich.

Lit.: Amira, K. v./Schwerin, C. Frhr. v., Rechtsarchäologie, 1943, 34; 75 (Fünfundsiebzig) Jahre Reichsbanner Schwarz - Rot - Gold, red. v. Grimm, U., 1999

bannitio (lat. [F.]) öffentliche Ladung

Bannleihe ist die Vergabe (Leihe) eines Bannes durch den König. Sie wird 1149 zu Gunsten der Kirche sichtbar. Im Sachsen­spiegel ist die B. eine grundlegende Er­scheinung der Gerichtsbarkeit, doch verliert die königliche B. mit dem Übergang der Gerichtsbarkeit auf die Landesherren ihre Bedeutung.

Lit.: Scheyhing, R., Eide, Amtsgewalt und Bannleihe, 1960; Reynolds, S., Fiefs and Vassals, 1994

Bannmeile ist die örtlich auf eine (oder auch mehrere) Meilen festgelegte Reichweite eines → Bannes oder einer Herrschaftsgewalt. Seit dem Hochmittelalter werden insbesondere Burgen, Städte (z. B. Lechenich 1279 banmile sive bivanc), Märkte, Mühlen oder Brauhäuser mit einer B. ausgestattet. In der Gegenwart beschreibt die B. eines Staats­organs den räumlichen Bereich, in dem keine Versammlungen abgehalten werden dürfen.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Hirsch, H., Die Klosterimmu­nität seit dem Investiturstreit, 1913; Küchler, W., Das Bannmeilenrecht, 1964

Bannwald ist der durch Bann des Königs oder sonstigen Herren der allgemeinen Nutzung entzogene Wald (7. Jh. lat. [F.] silva regis, forestis, 1251 banholz, 1280 banforst).

Lit.: Mantel, K., Wald und Forst in der Geschichte, 1990; Dasler, C., Forst und Wildbann, 2001

barbarus (lat. [M.]) plappernder (Nichtrömer)

Lit.: Köbler, LAW; Rugullis, S., Die Barbaren in den spätrömischen Gesetzen, 1992

Barbeyrac, Jean de (1674-1744), 1697-1710 Professor für alte Sprachen in Berlin, 1711-1717 für Geschichte und Naturrecht in Lausanne, 1717-1744 für öffentliches und privates Recht in Groningen, verbreitet natur­rechtliches Gedankengut durch fran­zösische Übersetzungen von Werken Pufendorfs, Grotius’ und Cumberlands.

Lit.: Othmer, S., Berlin und die Verbreitung des Naturrechts in Europa, 1970

Bargilde → Biergelde

Barock

Lit.: Methoden und Probleme der Alltagsforschung im Zeitalter des Barock, hg. v. Pickl, O. u. a., 1992

Baron ist die über das Mittellateinische und Mittelfranzösische von ahd. (M.) baro Mann abgeleitete Bezeichnung für eine Gruppe Adliger (1595 für Freiherr).

Barrister ist der vor Gericht ([engl.] bar) auftretende Anwalt des englischen Rechts.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Baker, J., An Introduction to English Legal History, 4. A. 2002; Baker, J., The Common Law Tradition, 2000

Barschalk ist eine Bezeichnung für bestimmte Halbfreie im frühmittelalterlichen Bayern (8./9. Jh., auch 13. Jh.).

Lit.: Köbler, WAS; Janda, A., Die Barschalken, 1926; Mayer, T., Baar und Barschalken, FS I. Zibermayr, 1954, 143

Bartholomäus de Capua ist ein in Capua am 12. 8. 1248 als Sohn eines Juristen geborener, in Neapel ausgebildeter und 1278 promovierter, 1328 verstorbener neapoli­tanisch­er Jurist (Glossen, Quästionen, Reden).

Lit.: Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 499

Bartholomäusnacht ist die Nacht zum 24. August (1572), in der nach der Hochzeit (Bluthochzeit) des Protestanten Heinrich von Navarra mit Margareta von Valois in Paris und Umgebung mehr als 3000 Menschen (meistens Hugenotten) getötet werden.

Bartolus de Saxoferrato (aus bäuerlicher Familie, Venatura bei Sassoferrato/Saxofer­rato nahe Ancona 1313? oder 1314?-Perugia 13. 7. 1357) lehrt nach dem in Perugia (1327, Cinus de Sighibuldis) und Bologna (1330?, 1333?) betriebenen Rechtsstudium und der nach der Disputation von 1333 (baccalaureus) am 10. 11. 1334 in Bologna erlangten Promotion zum (lat.) doctor (M.) iuris civilis und einer Tätigkeit als Assessor des Podestà in Todi, Cagli und Pisa seit Winter 1338/1339 in Pisa und Perugia (1342) weltliches Recht. Neben vielleicht mehr als 400 gedruckten und weiteren rund 200 ungedruckten Gutachten verfasst er bedeutende Kommentare zu Digesten und Codex Justinians sowie Glossen, additiones, 22 gedruckte quaestiones und etwa 45 (28 gedruckte) wichtige Traktate (z. B. zum Markenrecht und Wappenrecht) in klarer, aber trotz freierer Auslegung noch an der Scholastik ausgerichteter Denkweise. Seine Werke bilden neben der Glosse des Accursius an vielen Orten die Grundlage des juristischen Studiums bis weit in die Neuzeit ( [lat.] Nemo bonus iurista, nisi Bartolista, niemand ist guter Jurist, wenn er nicht Bartolist ist). Sein wohl bekanntester Schüler ist Baldus de Ubaldis.

Lit.: Söllner § 25; Bartolus, Opera omnia, Drucke seit 1525; Savigny, F., Geschichte des römischen Rechts im Mittelalter, 2. A. Bd. 3ff. 1834ff.; Woolf, C., Bartolus of Sassoferrato, 1913; Bartolo da Sassoferrato, Bd. 1f. 1962; Merzbacher, F., Bartolo de Sassoferrato, (in) Recht - Staat - Kirche, hg. v. Köbler, G. u. a., 1989, 559; Kisch, G., Bartolus und Baldus, 1960; Cavallar, O. u. a., A Grammar of Signs, 1994; Lepsius, S., Der Richter und die Zeuge, 2003; Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 682

Basel am Rhein (Basilia 374 n. Chr.) wird auf keltisch-römischer Siedlungsgrundlage (kelti­sche Rauriker 1. Jh. v. Chr., römisches Kastell um 15 v. Chr.) nach dem Übergang an die Alemannen (6./7. Jh.) vielleicht im 7. Jh. Sitz eines Bischofs (zunächst von Augst und B.). Seit 1362 zählt es sich nach dem Kauf wichtiger Rechte des Bischofs zu den freien Städten im Heiligen römischen Reich (deutscher Nation) und erwirbt Gebiete zum Jura hin. 1431-1437 ist es Tagungsort eines Konzils. 1459 (4. 4. 1460) erlangt es eine (bald verbaselete) Universität (mit rund 2200 Promotionen zwischen 1558 und 1818 d. h. jährlich etwa 9). Am 13. 7. 1501 schließt sich B. als neunter Ort der Eidgenossenschaft der → Schweiz an und löst sich 1648 förmlich vom Heiligen römischen Reich. Die Stadtgerichtsordnung von 1719 schöpft hauptsächlich aus dem württembergischen Landrecht von 1555. 1832/1833 trennt sich Basel-Land von Basel-Stadt.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Heusler, A., Verfassungsgeschichte der Stadt Basel, 1860; Concilium Basiliense, hg. v. Haller, J., Bd. 1ff. 1896ff.; Wackernagel, R., Geschichte der Stadt Basel, Bd. 1ff. 1907ff.; Bruder, H., Die Lebensmittelpolitik der Stadt Basel, 1909; Mulsow, H., Maß und Gewicht der Stadt Basel, 1910; Festschrift zur Feier des 450jährigen Bestehens der Universität Basel, 1910; His, E., Geschichte des Basler Grundbuchs, 1915; Wackernagel, R., Geschichte der Stadt Basel, Bd. 1f. 1907ff.; Heusler, A., Geschichte der Stadt Basel, 1917; Ribeaud, A., Le moulin féodal, 1920; Heusler, A., Basels Gerichtswesen im Mittelalter, 1922; His, E., Zur Geschichte des Basler Notariats, Basler Zeitschrift für Geschichte und Altertumskunde 20 (1922), 1; Saxer, E., Das Zollwesen der Stadt Basel, 1923; Roth, P., Die Organisation der Basler Landvogteien, 1922; His, E., Eine historische Staatsteilung, GF Fritz Fleiner 1927; Membrez, A., Die Burgvogtei Binzen, 1928; Metzger, K., Die Verbrechen und ihre Straffolgen im Basler Recht des späteren Mittelalters, 1931; Koelner, P., Die Safranzunft zu Basel, 1935; Mayer-Edenhauser, T., Zur Territorial­bildung der Bischöfe von Basel, ZGO 52 (1938), 226; Die Matrikel der Universität Basel, hg. v. Wackernagel, H., Bd. 1f. 1951ff.; Staehelin, A., Geschichte der Universität Basel 1632 bis 1818, 1957; Hagemann, H., Rechtswissenschaft und Basler Buchdruck, ZRG GA 77 (1960), 241; Hagemann, H., Basler Stadtrecht im Spätmittelalter, ZRG GA 78 (1961), 140; Professoren der Universität Basel, 1960; Kisch, G., Die Anfänge der juristischen Fakultät der Universität Basel 1459-1529, 1962; Baerlocher, R., Das Rechtsmittelsystem des baselstädtischen Zivilprozess­rechts, 1964; Bühler, T., Andreas Heusler und die Revision der Basler Stadtgerichtsordnung 1860-1870, 1963; Staehelin, A., Sittenzucht und Sittengerichtsbarkeit in Basel, ZRG GA 85 (1968), 78; Christ, B., Die Basler Stadtgerichtsordnung von 1719, 1969; Abplanalp, F., Zur Wirtschaftspolitik des Fürstbistums Basel, 1971; Bühler, T., Gewohnheitsrecht und Landesherrschaft im ehemal­igen Fürstbistum Basel, 1972; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechts­geschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,443, 3,2,1958; Mommsen, K., Katalog der Basler juristischen Disputationen 1558-1818, 1978; Simon, C., Untertanenverhalten und obrigkeitliche Moral­politik, 1981; Hagemann, H., Basler Rechtsleben im Mittelalter, Bd. 1f. 1981ff.; Kern, B., Die juristische Gesellschaft zu Basel, ZRG GA 100 (1983), 145; Röthlin, N., Die Basler Handelspolitik, 1986; Münch, P., Aus der Geschichte des Basler Privatrechts im 19. Jahrhundert, 1991; Basel, hg. v. Kreis, G. u. a., 2000; Hirsch, V., Der Hof des Basler Bischofs Johannes von Venningen, 2004; Hagemann, H., Laiengericht und gelehrtes Recht am Beispiel des Basler Stadtgerichts, ZNR 27 (2005), 1; Gröbli, F., Bibliographie von Basel, 2005; Suter, S., Die strafrechtlichen Bedenckhen, 2006; Immenhauser, B., Bildungswege – Lebenswege, 2007; Steinbrink, M., Ulrich Meltinger, 2008; Berner, H. u. a., Kleine Geschichte der Stadt Basel, 2008

Basiliken (griech. [ta[] basilika [nomima], kaiserliche [Bücher bzw. Gesetze]) ist der Name für die (von Kaiser Basilius I. 867-886 geplanten) 60 Bücher, in denen unter Kaiser Leon VI. (886-912) in → Byzanz die la­teinischen Rechtstexte (Codex und Di­gesten) Kaiser → Justinians (528-534) auf der Grundlage wohl alter griechischer Para­phra­sen ins Griechische übersetzt, gestrafft und vereinfacht werden (Digesten­para­phrase des Anonymus, Codex­paraphrase des Thaleleios). Später kommen Randbemer­kungen (Scholien) hinzu. Um 1345 bearbeitet → Harmenopoulos die B. im → Hexabiblos. Die unmittelbare Geltung der B. endet mit der Einnahme Ostroms durch die Türken 1453 n. Chr., doch bleiben die B. in Zusammen­fassungen und Auszügen für Griechenland bis zum Zivilgesetzbuch des Jahres 1946 bedeutsam.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 44 I 6; Basilicorum libri LX, hg. v. Scheltema, J., u.a, Bd. 1ff. 1953ff.

Baske ist der Angehörige eines vorindogermanischen, um die Pyrenäen siedelnden Volkes. Im 10. Jh. deckt sich das Land der Basken mit dem Königreich → Navarra. 1939 beseitigt der spanische Diktator Franco die Vorrechte der ihm ablehnend gegenüberstehenden Basken. 1979 erhalten die Basken (wieder) Autonomie.

Lit.: Ortots, H., Die Basken, 1979; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privat­rechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,247; Kasper, M., Baskische Geschichte, 1997, 2. A. 2008; Kurlansky, M., Die Basken, 2000

Baudoin (Balduinus), François (Arras 1520-Paris 1573), Fiskaladvokatensohn, lehrt nach dem Studium in Löwen (Mudaeus) kurz in Paris (Du Moulin), seit 1548 in Bourges, seit 1555 in Straßburg, seit 1556 in Heidelberg, nach einiger Unterbrechung seit 1566 in Besançon und seit 1569 in Angers. Innerhalb der französischen Humanisten bemüht er sich um die von der einfachen Überlieferung gelöste zusammenfassende Behandlung verschiedener Textschichten (z. B. der Codex­fragmente Konstantins).

Lit.: Erbe, M., François Baudoin, 1978

Bauer ist der Angehörige des die Landwirtschaft betreibenden Berufsstands. Sachlich entsteht der B. mit der Sesshaft­werdung, mit welcher der Ackerbau neben die Viehzucht tritt. Im Frühmittelalter gerät der B. vielfach in grundherrschaftliche Abhängig­keit. Seit der Aussonderung der Bürger und Ritter etwa im 11. Jh. bilden die ver­bleibenden Mitglieder der Gesellschaft den Berufsstand der Bauern. Namengebend wird das bloße Nebeneinanderwohnen (ahd. būan). Möglich ist unter bestimmten Umständen der Erwerb von Freiheit (z. B. Rodungsfreiheit). Zu Beginn des 16. Jh.s lehnen sich die Bauern erfolglos gegen ihre Herren auf (→ Bauernkrieg). Im dreißigjährigen Krieg (1618-1648) wird vielleicht die Hälfte der Bauern getötet. Im 19. Jh. erlangen die Bauern Freiheit und Eigentum (→ Bauernbefreiung) und werden den (anderen) Bürgern grundsätzlich gleichgestellt. Seit der 2. Hälfte des 20. Jh.s nimmt die Zahl der Bauern wegen der günstigeren Lebensbedin­gungen in anderen Erwerbszweigen sehr stark ab und verliert die Landwirtschaft überhaupt ihre wesentliche wirtschaftliche Bedeutung an die Dienst­leistung.

Lit.: Köbler, DRG 79, 98, 111, 135; Heusler, A., Der Bauer als Fürstengenoss, ZRG GA 7 (1886), 235; Wittich, W., Die Frage der Freibauern, ZRG GA 22 (1901), 245; Fehr, H., Das Waffenrecht der Bauern im Mittelalter, ZRG GA 35 (1914), 111; Urkunden zur deutschen Agrar­geschichte, hg. v. Wopfner, H., 1925; Barth, F., Der baaremer Bauer, Schriften des Vereins für Geschichte und Naturgeschichte der Baar 17 (1928); Weller, K., Die freien Bauern in Schwaben, ZRG GA 54 (1934), 178; Bader, K., Die freien Bauern im Breisgau, 1936; Mayer, T., Die Entstehung des „modernen“ Staates im Mittelalter und die freien Bauern, ZRG GA 57 (1937), 210; Bader, K., Das Freiamt im Breisgau und die freien Bauern am Oberrhein, 1936; Veltzke, G., Der gebundene bäuerliche Besitz, 1938; Arbusow, L., Das Bauernrecht des sog. budberg-schraderschen Landrechtsentwurfs von 1740, Mitteilungen aus der livländischen Geschichte 25 (1937), 377; Huppertz, B., Räume und Schichten bäuerlicher Kulturformen in Deutschland, 1939; Höffner, J., Bauer und Kirche 1939; Dopsch, A., Herrschaft und Bauer, 1939; Deutsches Bauerntum, Bd. 1f. hg. v. Franz, G., 1939f.; Möller, K., Das Vierländer Bauernrecht, 1940; Lütge, F., Die landesherrlichen Urbarsbauern in Ober- und Niederbayern, 1943; Adel und Bauern im Staat des deutschen Mittelalters, hg. v. Mayer, T., 1943; Grass, N., Zur Kontinuität im bäuerlichen Rechte der Alpenländer, ZRG GA 66 (1948), 516; Haff, K., Der freie Bergbauer als Staatsgründer, ZRG GA 67 (1950), 394; Dollinger, P., L’évolution des classes rurales en Bavière, 1949; Das Problem der Freiheit in der deutschen und schweizerischen Geschichte, 1955; Niederer, A., Gemeinwerk im Wallis, 1956; Lehmann, R., Die Verhältnisse der niederlausitzischen Herrschafts- und Gutsbauern, 1956; Hofmann, H., Freibauern, Freidörfer, Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte 23 (1960), 195; Wopfner, H., Bergbauernbuch, 1951ff.; Henning, F., Herrschaft und Bauernuntertänigkeit, 1964; Achilles, W., Vermögensverhältnisse braunschweigi­scher Bauern­höfe im 17. und 18. Jahrhundert, 1965; Henning, F., Dienste und Abgaben der Bauern im 18. Jahrhundert, 1969; Grüll, G., Der Bauer im Lande ob der Enns, 1969; Bauer, Wort und Begriff, hg. v. Wenskus, R. u. a., 1975; Deutsches Bauerntum im Mittelalter, hg. v. Franz, G., 1976; Kuchenbuch, L., Bäuerliche Gesell­schaft und Klosterherrschaft im 9. Jahrhundert, 1978; Dollinger, P., Der bayerische Bauernstand vom 9. bis zum 13. Jahrhundert, 1982 (franz. 1949); Fossier, R., Paysans d’Occident, 1984; Rösener, W., Bauern im Mittelalter, 1985, 4. A. 1987; Blickle, P., Studien zur geschichtlichen Bedeutung des deutschen Bauernstandes, 1989; Rösener, W., Agrarwirtschaft, Agrarverfassung und ländliche Gesellschaft im Mittelalter, 1992; Trossbach, W., Bauern 1648–1806, 1993; Rösener, W., Die Bauern in der europäischen Geschichte, 1993; Wopfner, H., Tiroler Bergbauernbuch, hg. v. Grass, N., Bd. 1ff., 1995ff.; Epperlein, S., Bäuerliches Leben im Mittelalter, 2003; Wiese, M., Leibeigene Bauern und römisches Recht im 17. Jahrhundert, 2006; Kissling, P., Freie Bauern und bäuerliche Bürger, 2006

Bauerbrief → Dorfordnung

Bauergericht ist unter verschiedenen Namen das unter Vorsitz eines Bauermeisters in Flursachen tagende Gericht des mittel­alterlich-frühneuzeitlichen Dorfes.

Lit.: Wiemann, H., Der Heimbürge in Thüringen und Sachsen, 1962

Bauernbefreiung (F. Knapp 1887) ist die Befreiung der gebietsmäßig durchaus verschieden gestellten Bauern aus der grundherrlichen Abhängigkeit an der Wende des 18. Jh.s zum 19. Jh., die von Staatsmännern, Wirtschaftsdenkern und aufgeklärten Bürgern auch zwecks Ertragssteigerung angeregt wird. Sie beginnt nach Verbesserungen des Bauernschutzes in Preußen (1749) und Österreich (1751) in Savoyen (1761, 1771). Reformen Josephs II. in Österreich werden abgesehen von der Aufhebung der Erbuntertänigkeit nach 1789 wieder abgeschafft. In Baden wird 1787 die Leibeigenschaft aufgehoben. In Preußen erhalten von 1799 bis 1805 50000 Domänen­bauern persönliche Freiheit und freies Eigentum. Im Oktober 1807 verschafft ein preußisches Edikt bis zum Martinitag 1810 allen Bauern persönliche Freiheit, das Regulierungsedikt von 1811 auch Eigentum gegen Entschädigung. Im Laufe des 19. Jh.s dringt die B. vor allem seit 1848 (Österreich Aufhebung der Robot, Grundentlastung) allgemein durch (z. B. Russland 1861). Entgegen den Zielsetzungen bewirkt die B. keine allge­meine Verbesserung der Lage der Bauern.

Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 174; Knapp, G., Die Bauernbefreiung, 1887; Grünberg, C., Die Bauernbefreiung in Böhmen, Mähren und Schlesien, Bd. 1f. 1893; Darmstädter, P., Die Befreiung der Leibeigenen (Mainmortables) in Savoyen, 1897; Vogt, G., Die Bauernbefreiung in Mecklenburg, 1937; Conze, W., Die liberalen Agrarreformen Hannovers im 19. Jahrhundert, 1947; Conze, W., Quellen zur Geschichte der Bauernbefreiung, 1957; Engels, W., Ablösungen und Gemeinheitsteilungen in der Rheinprovinz, 1957; Schremmer, E., Die Bauern­befreiung in Hohenlohe, 1963; Winkel, H., Die Ablösungskapitalien aus der Bauernbefreiung in West- und Süddeutschland, 1968; Hippel, W. v., Die Bauernbefreiung im Königreich Württemberg, Bd. 1f. 1977; Dipper, C., Die Bauernbefreiung in Deutschland 1790-1850, 1980; Kreutzkamp, F., Bauernbefreiung auf Cappenberg, 2003

Bauernkrieg ist der (zwischen 1300 und 1800) von den → Bauern gegen die → Grundherrn geführte (einzelne) Krieg. Der B. von 1525 gründet sich auf eine als Folge der Pest am Ende des Mittelalters entstandene Agrarkrise und auf die von Martin Luther (Von der Freiheit eines Christenmenschen) genährte Hoffnung auf Besserung der Lage der Unterdrückten. Nicht zuletzt wegen Luthers baldiger Stellung­nahme gegen die mörderischen Rotten der Bauern enden die Bauernkriege mit Niederlagen (bei Fran­kenhausen, Zabern, Böblingen und Würz­burg) der Bauern (etwa 100000 Tote), ohne dass diese sich jedoch vollständig entrechten lassen.

Lit.: Zimmermann, W., Allgemeine Geschichte des großen Bauernkrieges, 1841ff.; Franz, G., Der deutsche Bauernkrieg, 1933, Aktenband 1935, 14. A. 1984; Blickle, P., Die Revolution von 1525, 1975; Struck, W., Der Bauernkrieg am Mittelrhein und in Hessen, 1975; Waas, A., Der Bauernkrieg, 1995; Blickle, P., Der Bauernkrieg, 1998, 2.A. 2002; Strunz-Happe, A., Wandel der Agrarverfassung, 2003; Fink, B., Die Böhmenkircher Bauernrevolte 1580-1582/83, 2004; Hohn, M., Die rechtlichen Folgen des Bauernkrieges von 1525, 2004; Bundschuh, hg. v. Blickle, P. u. a., 2004; Bauernkrieg zwischen Harz und Thüringer Wald, hg. v. Vogler, G., 2008

Bauernlegen ist das im Hochmittelalter bei Orden (z. B. Zisterziensern) und dann in England im 15. Jh. beginnende Einziehen wüst liegender Bauernhöfe und Aufkaufen freier Bauernhöfe durch Grundherren zwecks Vergrößerung von Grundherrschaften (z. B. Rittergütern in Mecklenburg und Vorpommern), das seit 1709 bzw. 1749 in Preußen verboten wird.

Lit.: Nichtweiß, J., Das Bauernlegen in Mecklenburg, 1954; Zientara, B., Die Agrarkrise in der Uckermark, 1867

Bauernlehen ist das vereinzelt an einen Bauern gelangte kleine Lehen, das zwischen Lehen und Leihe steht und in das Lehensrecht nur in einzelnen Hinsichten einbezogen wird.

Bauermeister (1159 mnd. burmester) ist vom Hochmittelalter (bis zum Ausgang der frühen Neuzeit) der (gebietlich auch anders bezeich­nete) Leiter örtlicher, meist bäuerlicher Gemeinden mit auch gerichtlichen Aufgaben.

Lit.: Schildt, B., Bauer Gemeinde Nachbarschaft, 1996

Bauerschaft ist die als Einheit verstandene Nachbarschaft, vor allem auf dem Land, aber zeitweise auch in niederdeutschen Städten.

Lit.: Lappe, J., Die Bauerschaften der Stadt Geseke, 1908; Lappe, J., Eine „untergegangene“ Bauerschaft, ZRG GA 32 (1911), 229; Lappe, J., Die Bauerschaften und Huden der Stadt Salzkotten, 1912

Bauersprache (mnd. bursprake) ist die Versammlung der Nachbarn in Stadt und Dorf, in der das geltende Recht verkündet wird und bei Bedarf allgemeine Angelegenheiten beraten werden.

Lit.: Kroeschell, DRG 1

Baulast ist im späten 20. Jh. in Deutschland das sich nicht bereits aus öffentlichrechtlichen Vorschriften ergebende, also freiwillig gegen­über der Bauaufsichtsbehörde über­nommene, ein Grundstück betreffende Tun, Dulden oder Unterlassen eines Eigentümers. → Kirchen­baulast

Lit.: Döring, C., Die öffentliche Baulast, 1994

Baurecht ist objektiv die Gesamtheit der Rechtssätze, die sich auf die Zulässigkeit und die Grenzen bzw. die Ordnung und die Förderung der Errichtung und wesentlichen Veränderung von baulichen Anlagen sowie auf deren bestimmungsgemäße Nutzung beziehen. Ursprünglich gilt für das B. der Grundsatz der Baufreiheit des Grundstücks­berechtigten (so noch das preußische Allgemeine Landrecht von 1794). Seit dem Hochmittelalter finden sich erste Ein­schränkungen in den verdichtet besiedelten Städten. Dem folgen allmählich zahlreiche einzelne Polizeiverordnungen, Erlässe und Entschließungen der Landesherren. Sie werden in der Mitte des 19. Jh.s durch allgemeine Regelungen ersetzt (München 1863, Bayern 1864, Baden 1868, Sachsen 1868/1869, Preußen 1871, Württemberg 1872), die mit zunehmender Besied­lungsdichte immer stär­kere Beschränkungen aufnehmen, so dass der Grundsatz der Baufreiheit in erheblichem Umfang zum bloßen Grundsatz eingeengt wird. Als B. wird in Österreich das → Erbbaurecht bezeichnet.

Lit.: Köbler, DRG 152, 198, 259, 269; Grein, F., Baurecht nach den Vorschriften des allgemeinen Landrechts, 1863; Urschlechter, A., Das Baurecht der Stadt Nürnberg, Diss. jur. Erlangen 1940; Gönnenwein, O., Die Anfänge des kommunalen Baurechts, FG H. Fehr, 1948, 71; Pirson, D., Das Baurecht des fürstlichen Absolutismus im hohenzollerischen Franken, 1961; Deutsche Verwaltungsgeschichte, hg. v. Jeserich, K. u. a., Bd. 1ff. 1983ff.; Ries, P., Bauverträge im römischen Recht, Diss. jur. München 1989; 100 Jahre Allgemeines Baugesetz Sachsen, hg. v. Bauer, H. u. a., 2000; Binding, G./Linscheid-Burdich, S., Planen und Bauen im frühen und hohen Mittelalter, 2002; Kocken, E., Van bouwen, 2004: Untermann, M., Architektur im frühen Mittelalter, 2006

Bausparkasse ist die genossenschaftlich organisierte → Sparkasse, die Darlehen zu Bauzwecken an Genossen vergibt. Die erste B. wird 1775 in Birmingham gegründet (Ketley’s Building Society, 1831 Oxford Provident Building Association in Frankfort/­Pennsylvania). In Deutschland stammt die älteste B. von 1885 (Bielefeld, B. für jedermann, 1924 Bausparkasse Wüstenrot).

Lit.: Köbler, DRG 241; Lehmann, W., Die Bausparkasse, 5. A. 1977

Bautzen

Lit.: Eide, Statuten und Prozesse, hg. v. Schwerhoff, G. u. a., 2002

Bayer ist der Angehörige des aus streitigen Grundlagen (Bojern, Ale­man­nen, Walchen) erwachsenden, zum 6. Jh. (Jordanes) erstmals genannten, zwischen Alpen und Donau siedelnden Volkes. Die Bayern geraten schon früh unter die Herrschaft der → Franken. Um 740 werden für die Bayern von Bonifatius Bistümer eingerichtet (Passau, Salzburg, Freising, Regensburg, Eichstätt). Vielleicht vor 743 zeichnen die Bayern nach dem Vorbild der Alemannen ihr Recht auf (→ Lex Baiwariorum). Ihr dem bereits im 6. Jh. nachweisbaren Geschlecht der Agilolfinger angehörender König Tassilo III. wird 788 von Karl dem Großen abgesetzt. Später gelangen die Bayern (bzw. gelangt das Gebiet der Bayern als Herzogtum) nacheinander an die Luitpoldinger (Anfang 10. Jh.), das säch­sische und salische Königshaus (größte Ausdehnung um 950), die Welfen (1070-1138), die Babenberger (1139-1156), die Welfen (1156) und nach dem Sturz Heinrichs des Löwen (1180) an die → Wittelsbacher.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 3; Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 75, 131, 139, 192, 256; Monumenta Boica, ed. Academia Scientiarum Boica, Bd. 1ff. 1763ff.; Rosenthal, E., Geschichte des Gerichtswesens und der Verwaltungsorganisation Baierns, Bd. 1f. 1889ff.; Gutmann, F., Die soziale Gliederung der Bayern zur Zeit des Volksrechtes, 1906; Stölzel, A., Die Entwicklung der gelehrten Rechtsprechung, Bd. 1f. 1901ff.; Stowasser, O., Das Land und der Herzog in Bayern und Österreich, 1925; Spindler, M., Die Anfänge des bayrischen Landesfürstentums, 1937; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsge­schichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,2,1472,2634, 3,3,3697; Handbuch der bayerischen Geschichte, hg. v. Spindler, M., Bd. 1ff. 2. A. 1981, z. T. 3. A.ff. 1995ff.; Schmid, A., Das Bild des Bayernherzogs Arnulf (907-937), 1976; Jahn, J., Ducatus Baiuvariorum, 1989; Hartmann, P., Bayerns Weg in die Gegenwart, 2. A. 1992; Wolf, G., Bemerk­ungen zur Geschichte Herzog Tassilos III. von Bayern (748-788), ZRG GA 109 (1992), 353; Prinz, F., Die Geschichte Bayerns, 1997; Liebhart, W., Bayerns Könige, 2. A. 1997; Fait, B., Demokratische Erneuerung, 1998; Sagstetter, M., Hoch- und Niedergerichtsbarkeit im spätmittelalterlichen Herzog­tum Bayern, 2000; Volkert, W., Geschichte Bayerns, 2001; Störmer, W., Die Baiuwaren, 2002; Bayerische Verfassungsurkunden, bearb. v. Wenzel, A., 4. A. 2002; Schauplätze der Geschichte der Bayern, hg. v. Schmid, A. u. a., 2003; Holzfurtner, L., Gloriosus dux, 2003; Kraus, A., Geschichte Bayerns, 3. A. 2004; Freund, S., Von den Agilolfingern zu den Karolingern, 2004

Bayerisches Landrecht von 1616 ist das von Herzog Maximilian (1597-1651) seinem Land → Bayern gegebene einheitliche → Landrecht.

Lit.: Schuppenies, P., Die Bürgschaft im bayerischen Landrecht, Diss. jur. Mannheim 1975

Bayerisches Oberstes Landesgericht ist das in Wahrung der Erinnerung an Bayern als unabhängigen deutschen Staat (1806-1871) beibehaltene, über mehreren bayerischen Oberlandesgerichten (München, Nürnberg, Bamberg) stehende oberste Gericht (Ober­appellationsgericht) der ordentlichen Ge­richts­barkeit in Bayern. Es geht auf das auf Grund eines kaiserlichen, vom Reichs­kammer­gericht befreienden Privilegs am 18. 4. 1625 verfügte Revisorium (Revisions­gericht) Bayerns zurück. Eingerichtet wird es durch das bayerische Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungs­gesetz vom 23. 2. 1879. Vom 1. April 1935 bis 1948 war es auf­gehoben. Ab 1. Januar 2005 ist es für Neu­eingänge durch die Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg ersetzt, zum 30. 6. 2006 auch für anhängige Sachen aufgehoben.

Lit.: Merzbacher, F., 350 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht, (in) Recht - Staat - Kirche, hg. v. Köbler, G. u. a., 1989, 509; Das Bayerische Oberste Landesgericht, hg. v. Herbst, G., 1993; Demharter, J., 375 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht, NJW 2000, 1154; Hettler, F., Das bayerische oberste Landesgericht, (in ) Bayern und Europa, 2005; Hirsch, G., Die Auflösung des bayerischen obersten Landesgerichts, NJW 2006, 3255

Bayerisches Strafgesetzbuch von 1813 ist das von → Feuerbach erarbeitete Straf­gesetzbuch → Bayerns, das unter der Theorie des psychologischen Zwanges die wechsel­seitige Freiheit aller Bürger dadurch schützen will, dass es den Straftatbestand möglichst genau festlegt.

Lit.: Feuerbach, P., Lehrbuch des gemeinen, in Deutschland geltenden peinlichen Rechts, 1801, 14. A. 1847; Schubert, G., Feuerbachs Entwurf zu einem Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern, 1978

Bayerische Zivilprozessordnung vom 29. 4. 1869 ist das am 1. 7. 1870 den älteren (lat.) → Codex (M.) iuris Bavarici iudiciarii (von 1753) ablösende, bis 1879 geltende Zivilprozessgesetz → Bayerns.

Bayern ist das von den Bayern (→ Bayer) bewohnte Gebiet. Seit 1255 wird das mit dem (lat. [N.]) privilegium minus von 1156 bei der Abteilung Österreichs als eigenes Terri­torialherzogtum erkennbare, 1180 an die Wittelsbacher verlehnte, 1214 um die Pfalzgrafschaft bei Rhein erweiterte, durch die Ausbildung der Hochstifte Augsburg, Passau, Freising, Regensburg und Salzburg aber geschmälerte Land B. mehrfach geteilt (1255 Oberbayern mit Pfalzgrafschaft, Nie­derbayern, bis 1346). 1329 werden im Haus­ver­trag von Pavia (aus Oberbayern) Oberpfalz (im Nordgau) und Pfalz einer eigenen Linie überantwortet (mit Kurwürde seit 1356). 1335/1346 gibt Kaiser Ludwig der Bayer dem Teil Oberbayern ein Landrecht. Nach seinem Tode (1347) wird das um Holland und Brandenburg vergrößerte Land erneut geteilt. 1474 gibt Herzog Ludwig der Reiche, der Gründer der Universität Ingolstadt (1472, 1800 Landshut, 1826 München), Nieder­bayern eine Lan­desord­nung, die 1501 ergänzt wird (vgl. auch das Landgebot von Bayern-München von 1500). Nach dem Landshuter Erbfolgekrieg wird nach Schaffung des Fürstentums Pfalz-Neuburg (junge Pfalz) 1506 die Unteilbarkeit des wiederver­einigten Landes festgelegt, 1516 eine Landesfrei­heitserklärung, 1516/1520 eine (vielleicht von Augustin Köllner endredi­gierte, 1520 um 20 Seiten gekürzte) Landes­ordnung, 1518 eine Landrechtsreformation (zum Landrecht von 1335/1346), 1520 eine Gerichtsordnung, 1553 eine Landesordnung und 1616 durch den die Landstände weiter zurück­drängenden, aber nicht entmachtenden Herzog Maximilian (1598-1651) ein einheit­liches Landrecht geschaffen. 1623 wird B. Kurfürstentum. 1669 findet der letzte Landtag in B. statt. In der Mitte des 18. Jh.s wird das Recht unter Wiguläus von Kreittmayr im (lat.) → Codex (M.) iuris Bavarici criminalis (1751), im → Codex iuris Bavarici iudiciarii (1753) und im → Codex Maximilianeus Bavaricus civilis (1756) zusammengefasst. 1777 kom­men Pfalz (abgesehen von der Nebenlinie Pfalz-Zweibrücken) und Bayern in der Pfälzer Linie (Carl Theodor aus der Nebenlinie Sulzbach-Hilpoltstein, der 1742 Jülich und Berg erhei­ratet und zudem Bergen op Zoom, Pfalz-Sulzbach, Neuburg und die Kurpfalz erbt) wieder zusammen. 1799 erbt die Nebenlinie Pfalz-Zweibrücken (Max Joseph) alle Güter Zwischen 1803 und 1816 gewinnt das zum 1. 1. 1806 zum Königreich aufge­stiegene, dem Rheinbund angeschlos­sene und zum 6. 8. 1806 souverän gewordene Bayern große schwäbische und fränkische Gebiete (Würz­burg, Bamberg, Augsburg, Freising, Teile von Eichstätt und Passau, 1806 Ansbach, Bay­reuth). Am 1. 5. 1808 entsteht zwecks Verhinderung einer zetralistischen Gestaltung des Rheinbundstatuts und einer Einmischung Napoleons in die inneren Angelegenheiten Bayerns eine Verwaltung und Gerichtsbarkeit umfassend modernisierende, von 23 Edikten und Verordnungen ergänzte Konsti­tution, 1813 ein Strafgesetzbuch, am 26. 5. 1818 eine Verfassung (mit Kammer der Reichsräte und Kammer der Abgeordneten). 1871 wird B. Teil des deutschen Reiches. 1918 wird das Königreich zum Freistaat, an den 1920 Coburg angegliedert wird, der aber 1945 alle linksrheinischen Gebiete (Pfalz) an das neue Rheinland-Pfalz verliert. Am 1. 12. 1946 wird innerhalb der Besatzungszone der Vereinigten Staaten von Amerika eine neue Verfassung für B angenommen. 1949 wird B. ein Teil der Bundesrepublik Deutschland.

Lit.: Riezler, S. v. Geschichte Bayerns, Bd. 1ff. 1880ff., Neudruck 1964; Gengler, H., Beiträge zur Rechtsgeschichte Bayerns, 1889; Wohlhaupter, E., Hoch- und Niedergericht in der mittelalterlichen Gerichtsver­fassung Bayerns, 1929; Wüstendörfer, M., Das baierische Strafrecht des 13. und 14. Jahrhunderts, 1942; Historischer Atlas von Bayern, hg. v. d. Kommission für bayerische Landesgeschichte, Teil Altbayern Heft 1ff. 1950ff., Teil Franken 1951ff., Teil Schwaben 1952ff.; Rall, H., Kurbayern in der letzten Epoche der alten Reichsverfassung, 1952; Lieberich, H., Zur Feudalisierung der Gerichtsbarkeit in Bayern, ZRG GA 71 (1954), 243; Wilhelm, R., Rechtspflege und Dorfverfassung nach niederbayrischen Ehehaftsordnungen, 1954; Fried, P., Herrschaftsge­schichte der altbayerischen Landgerichte Dachau und Kranzberg, 1962; Grasser, W., Johann Freiherr von Lutz 1826-1890, 1967; Hofmann, S., Urkundenwesen, Kanzlei und Regierungssystem der Herzoge von Bayern und Pfalzgrafen bei Rhein von 1180/1214 bis 1255/1294, 1967; Handbuch der bayerischen Geschichte, hg. v. Spindler, M., Bd. 1ff. 1967ff.; Dollinger, H., Studien zur Finanzreform Maximilians I. von Bayern in den Jahren 1598-1618, 1968; Peitzsch, Kriminalpolitik in Bayern, 1968; Ostadal, H., Die Kammer der Reichsräte in Bayern von 1819-1848, 1968; Hüttl, L., Caspar von Schmid (1622-1693), 1971; Weis, E., Montgelas, 1971; Mößle, W., Bayern auf den Dresdener Konferenzen 1850/51, 1972; Repräsentation und Parlamentarismus in Bayern, Bd. 1 1974; Dokumente zur Geschichte von Staat und Gesellschaft in Bayern, hg. v. Bosl, K. u. a., Bd. 1ff. 1974ff.; Rankl, H., Staatshaushalt, Stände und „gemeiner Nutzen“ in Bayern 1500 bis 1516, 1976; Was früher in Bayern alles Recht war, v. Eberle, R., 1976; Kraus, A., Geschichte Bayerns, 1983; Handbuch der bayerischen Ämter, Gemeinden und Gerichte 1799-1980, hg. v. Volkert, W. u. a., 1983; Demel, W., Der bayerische Staatsabsolutismus 1806/1808-1817, 1983; Kraus, A., Grundzüge der Geschichte Bayerns, 1984; Sandberger, A., Altbayerische Studien zur Geschichte von Siedlung, Recht und Landwirtschaft, 1985; Christoffer af Bayerns breve 1440-1448, hg. v. Olesen, J., 1986; Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Bayern von 1811, hg. v. Demel, W. u. a., 1986; Sprinkart, P., Kanzlei, Rat und Urkundenwesen der Pfalzgrafen, 1986; Weiß, J., Die Integration der Gemeinden in den modernen bayerischen Staat, 1986; Fischer, S., Der geheime Rat und die geheime Konferenz unter Kurfürst Karl Albrecht von Bayern 1726-1745, 1987; Rall, H., Kurfürst Karl Theodor, 1993; Der bayerische Landtag, hg. v. Ziegler, W. u. a., 1995; Leeb, J., Wahlrecht und Wahlen zur zweiten Kammer, 1996; Regierungsakten des Kurfürstentums und Königreichs Bayern 1799-1815, bearb. v. Schimke, M., 1996; Treml, M., Geschichte des modernen Bayern, 2. A. 2000; Heydenreuter, R., Kriminalgeschichte Bayerns, 2003; Biebl, G., Bayerns Justizminister v(on) Fäustle und die Reichsjustizgesetze, 2003; Franz, M., Die Landesordnung von 1516/1520, 2003; Die Protokolle des bayerischen Ministerrates, hg. v. d. historischen Kommission bei der bayerischen Akademie der Wissenschaften, Bd. 1ff. 2003ff.; Fiedler, B., Der rheinbayerische Kassationsgerichtshof, 2004; Hartmann, P., Bayerns Weg in die Gegenwart, 2. A. 2004; Kraus, A., Geschichte Bayerns, 3. A. 2004; Schlosser, H., Agnes Bernauerin (1410-1435), ZRG GA 122 (2005), 263; Weis, E., Montgelas, 2005; Bayern mitten in Europa, hg. v. Schmid, A. u. a., 2005; Krey, H., Herrschaftskrisen und Landeseinheit, 2005; Kummer, K., Landstände und Landschaftsverordnung unter Maximilian I. von Bayern (1598-1651), 2005; Tassilo III. von Bayern, hg. v. Kolmer, L., 2005; Körner, H., Geschichte des Königreichs Bayern, 2006; Bayerisches Hauptstaatsarchiv, 2. A. neubearb. v. Wild, J. u. a., 2006; Schwertmann, M., Gesetzgebung und Repräsentation im frühkonstitutionellen Bayern, 2006; Handbuch der historischen Stätten, Bayern, 3. A., Bd. 1f., hg. v. Körner, H. u. a., 2006; Volkert, W., Geschichte Bayerns, 3. A. 2007; Bayern – Böhmen – 1500 Jahre Nachbarschaft, 2007; Rheinbündischer Konstitutionalismus, hg. v. Brandt, H. u. a., 2007; Weiß, D., Kronprinz Rupprecht von Bayern, 2007; Deutsches Verfassungsrecht, hg. v. Kotulla, M., Bd. 2 2007 (rund 340 Dokumente); Landesordnung und gute Policey, hg. v. Gehringer, H. u. a., 2008; Die bayerische Konstitution von 1808, hg. v. Schmid, A., 2009

Beamtenrecht ist die sich als Rechtsgebiet seit dem 19. Jh. entwickelnde Gesamtheit der → Beamten betreffenden Rechtssätze (Ansätze im 17. Jh. und in einem Reichs­hofratsprozess von 1776, in dem der Reichshofrat seinen Schutz einem ohne gerichtliches Urteil entschädigungslos und unehrenhaft entlassenen Beamten gewährt).

Lit.: Bader, K., Die Rechtsprechung des Reichshofrats und die Anfänge des territorialen Beamtenrechts, ZRG GA 65 (1947), 363; Dold, I., Die Entwicklung des Beamtenverhältnisses im Fürstentum Fürstenberg, 1961; Rejewski, H., Die Pflicht zur politischen Treue im preußischen Beamtenrecht, 1973

Beamter im beamtenrechtlichen Sinn ist, wer unter Aushändigung einer Urkunde bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in das Beamtenverhältnis als ein öffentliches Dienstverhältnis und Treueverhältnis berufen worden ist. Insofern gibt es vor dem im Mittelalter entstehenden Territorialstaat keine eigentlichen Beamten, sondern nur Amtsträger. Für diese setzt sich im fränkischen Reich das Lehnsprinzip durch. Vielleicht seit dem 13. Jh. (bzw. der ausgehenden Stauferzeit) wird der belehnte Adlige durch den festbesoldeten, absetzbaren und zunehmend fachlich geschulten Beamten ersetzt. Schon im 17. Jh. kann dieser wegen seiner wohlerworbenen Rechte nicht mehr ohne gerichtliches Urteil entschädigungslos seines Amtes enthoben werden. Im 18. Jh. werden Beamte in Preußen zu Pflichtbe­wusstsein, Sachkenntnis, Pünktlichkeit und Unbestechlichkeit erzogen. Allgemeine Re­geln über die als Zivilbediente bezeichneten Beamten enthält das preußische Allgemeine Landrecht von 1794 (II 10 §§ 68ff.). Dort ist der Beamte nicht länger Fürstendiener, sondern Staatsdiener. 1850 schreibt die preußische Verfassungsurkunde in den Arti­keln 87ff. für die richterlichen Beamten mo­derne Grundsätze fest, welche die Weimarer Reichsverfassung in den Artikeln 128ff. auf alle Beamten erweitert. In Österreich wird die dienstrechtliche Stellung allgemein erst durch die Dienstpragmatik vom 25. 1. 1914 geregelt (RGBl. 1914, 15). Im Deut­schen Reich werden die Beamten 1933 auf die national­sozialistische Ideologie ausge­richtet (Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeam­ten­tums vom 7. April 1933, maßregelt durch­schnittlich 6-8 % der Beamten). 1949 werden die hergebrachten Grundsätze des (wieder­hergestellten) Beam­ten­tums in Art. 33 GG aufgenommen., während die Deutsche Demokratische Repu­blik den Beamten zum öffentlichen Arbeit­nehmer macht. Wichtigste Beamtengesetze der Bundesrepublik Deutsch­land sind das Bundesbeamtengesetz und das Beamten­rechts­rahmengesetz. Österreich schafft am 2. 6. 1977 ein Beamtendienst­rechtsgesetz. Wegen der hohen Personal­kosten ist in der Gegenwart streitig, welche Staatstätigkeit von Beamten ausgeübt werden muss.

Lit.: Köbler, DRG 151, 197, 217, 225, 233, 258; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 7 1992, 1; Gönner, T., Der Staatsdienst, 1808; Isaacsohn, S., Geschichte des preußischen Beamtentums, Bd. 1ff. 1874ff.; Cohn, W., Das Zeitalter der Hohenstaufen in Sizilien, 1925; Bader, K., Die Rechtsprechung des Reichshofrates und die Anfänge des territorialen Beamtenrechts, ZRG GA 65 (1947), 363; Wyluda, E., Lehnrecht und Beamtentum, 1969; Rejewski, H., Die Pflicht der politischen Treue im preußischen Beamtenrecht (1850-1918). 1973; Wunder, B., Privilegierung und Disziplinierung, 1978; Hattenhauer, H., Geschichte des Beamtentums, 1980, 2. A. 1993; Schimetschek, B., Der österreichische Beamte, 1984; Megner, K., Beamte, 1985; Asch, R., Verwaltung und Beamtentum, 1986; Süle, T., Preußische Bürokratietradition, 1988; Heindl, W., Gehorsame Rebellen, 1991; Kittel, E., From Ad Hoc to Routine, 1991; Mühl-Benninghaus, S., Das Beamtentum in der NS-Diktatur, 1996; Wunder, B., Die badische Beamtenschaft, 1998; Heyen, E., Pastorale Beamtenethik 1650-1700, HZ 280 (2005) 345; Hesse, C., Amtsträger der Fürsten im spätmittelalterlichen Reich, 2005 (7468 Kurz­bio­graphien); Krause, F., Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, 2008; Herlemann, H., Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (BBG), ZRG GA 126 (2009), 296

Beati possidentes (lat. [M.Pl.]) die glücklichen Besitzenden (sind im Rechtsstreit im Vorteil).

Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 7. A. 2007 (Euripides 485/480-406 v. Chr.)

Beaumanoir, Philippe de Rémi, Herr (Seigneur) von (um 1247-7. 1. 1296), nachgeborener Sohn des bailli (Amtmanns) des Gâtinais, wird nach dem Studium des Rechts in Orléans und vielleicht Bologna 1279 bis 1283 bailli der Grafschaft Clermont in Beauvaisis. Zwischen 1280 und 1283 verfasst er Li livres des coustumes et des usages de Beauvoisins (Coutumes de Beauvaisis), die teils das Bestehende be­wahren, teils aber auch verändern. Später erhält er hohe königliche Ämter.

Lit.: Köbler, DRG 103; Philippe de Beaumanoir, Coutumes de Beauvaisis, hg. v. Salmon, A., Bd. 1f. 1899, Neudruck 1970; Actes du colloque international Philippe de Beaumanoir et les coutumes de Beauvaisis, 1283-1983, hg. v. Bonnet-Laborderie, P., 1983

Beaumont bei Reims ist die freie Siedlung, mit deren Recht viele Orte im Westen des deutschen Reiches bewidmet werden. → Loi de Beaumont

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 221; Bonvalot, E., Le tiers état d’après la charte de Beaumont, 1884

Bebenburg, Lupold von (Bebenburg in Württemberg um 1297-Bamberg 28. 10. 1363), Reichsministerialensohn, wird nach dem Studium des kirchlichen Rechts in Bologna (1316) Kanoniker in Würzburg und nach der Lösung (1351) des 1338 vom Papst ausgesprochenen Bannes 1353 Bischof in Bamberg. In seinem kaiserfreundlichen (lat.) Tractatus (M.) de iuribus regni et imperii (1340) entwickelt er eine eigenständige Reichstheorie, in der er einem Reichs­kaisertum ein auf göttliches Recht gegrün­detes Weltkaisertum gegenüberstellt.

Lit.: Wolf, E., Große Rechtsdenker, 1939, 4. A. 1963, 30

Beccaria, Graf Cesare Bonesana von (Mailand 15. 3. 1738-28. 11. 1794), nach dem Rechtsstudium (1754-1758) 1760-1771 Professor in Mailand, danach im Dienst der österreichischen Lombardei, verfasst 1764 zunächst anonym (it.) Dei delitti e delle pene (Von Verbrechen und Strafen). Darin verlangt er die Durchsetzung des Grundsatzes (lat.) nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz), die regelmäßige Ersetzung der Todesstrafe durch lebenslängliche Zwangsar­beit, die Abschaffung der Folter, die Öffentlichkeit der Strafgerichtsverhandlung, das Verbot der Willkür bei Strafverfolgung, die Beachtung der Nützlichkeit gegenüber der bloßen Vergeltung sowie die Bekämpfung des Verbrechens durch aufgeklärte Bildung. Dies hat Auswirkungen auf das Erzherzogtum Toskana des Habsburgers Leopolds II. Gegner Beccarias ist Immanuel Kant.

Lit.: Köbler, DRG 158; Cesare Beccaria, hg. v. Deimling, G., 1989; Weis, E., Cesare Beccaria (1738-1794), 1992; Beccaria et la culture juridique des lumières, hg. v. Porret, M., 1998

Bede ist im deutschen Mittelalter (13.-15. Jh. die im Hinblick auf eine bestimmte Notlage von einem Herrn erbetene und von den Betroffenen durch Zustimmung bewilligte, in ihrer Höhe vermögensabhängige → Abgabe in Geld seit etwa dem 11. Jh. Innerhalb der als Einheit bedepflichtigen Stadt trifft die B. als Umlage den Bürger. Später wird die B. von der Steuer verdrängt (z. B. Bayern 1292, 1295, 1304, 1309).

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 113; Zeumer, K., Die deutschen Städtesteuern, 1878; Waas, A., Vogtei und Bede, 1919; Erler, A., Bürgerrecht und Steuerpflicht, 1939, 2. A. 1963; Schomburg, W., Lexikon der deutschen Steuer- und Zollgeschichte, 1992

Bedingung ist das zukünftige ungewisse Ereignis, von dessen Eintritt die Folgen einer menschlichen Erklärung abhängig gemacht werden. Die B. ist aufschiebend oder auflösend bereits dem frühen römischen Privatrecht bekannt (lat. [F.] → condicio). Mit diesem wird sie in weiten Teilen Europas seit dem Mittelalter aufgenommen. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1896/1900) folgt dem von Windscheid (Die Wirkung der erfüllten Bedingung, 1851) eingenommenen Stand­punkt, dass die erfüllte aufschiebende Be­dingung regelmäßig keine rückwirkende Kraft hat und während der Schwebezeit eine Gebundenheit des bedingt Verpflichteten zu Gunsten des bedingt Berechtigten für den Fall des Eintritts der Bedingung besteht

Lit.: Kaser § 10; Schiemann, G., Pendenz und Rückwirkung der Bedingung, 1973; Scheltema, A., De goederechtelijke werking van de ontbindende voorwarde, 2003

beerbt (mit einem [Abkömmling als] Erben versehen)

Beeskow

Lit.: Urkunden der Stadt Beeskow, bearb. v. Beck, F., 2003

Befangenheit ist das Fehlen der Unvorein­genommenheit bzw. der sachlichen Ein­stellung unabhängig von persönlichen Nei­gungen. Insbesondere von Richtern wird schon früh verlangt, dass sie unparteilich vorgehen. Allgemein wird die B. erst im 18. Jh. erfasst.

Befestigung ist die künstliche Schutzvor­richtung (z. B. durch Mauern) eines Ortes gegenüber anderen.

Befestigungsrecht ist das bei den Franken vom König beanspruchte Recht, einen Ort mit einer künstlichen Schutzvorrichtung (z. B. Mauer) zu sichern. Mit der Entstehung des → Landes geht das B. vom König auf den Landesherrn über (1220 bzw. 1231). Danach erwerben auch die Städte ein B.

Lit.: Schrader, E., Das Befestigungsrecht in Deutschland, 1909; Coulin, A., Befestigungshoheit und Befestigungsrecht, 1911; Isenburg, G., Die Befestigung der mittelalterlichen Stadt, 1997

Begnadigung ist der auf Gnade beruhende teilweise oder völlige Erlass der Strafe eines einzelnen Täters nach Eintritt der Rechtskraft eines Strafurteils durch einen Herrn. Sie ist so alt wie die Strafe selbst. Im 20. Jh. wird sie zunehmend verrechtlicht.

Lit.: Bauer, A., Das Gnadenbitten in der Strafrechtspflege, 1996; Rehse, B., Die Supplikations- und Gnadenpraxis in Brandenburg-Preußen, 2008

Begräbnis ist das Verbringen eines Toten unter die Erdoberfläche. Es ist schon in frühen Zeiten an vielen Orten üblich. Vielfach werden dem Begrabenen Beigaben für ein anderweitiges Fortwirken mitgegeben. Im Anschluss an die jüdische Bibel begraben die Christen ihre Toten im Hinblick auf die künftige Auferstehung des verklärten Leibes (1. Moses 38,24, 1. Korinther 15,42), wobei allmählich der Kirchhof zum wichtigsten Begräbnisplatz wird. Mit der zunehmenden Verdichtung wird das B. verrechtlicht. Die vom Christentum abgelehnte Verbrennung wird seit dem Ende des 18. Jh.s bedeutsamer.

Lit.: Körner, A., Das kirchliche Beerdigungsrecht, 1906; Gaedke, J., Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 6. A. 1992, 9. A. 2004; Ili, M., Wohin die Toten gingen, 1992; Fischer, N., Vom Gottesacker zum Krematorium, 1996; Bestattungs­befunde in ethnoarchäologischer Perspektive, hg. v. Noll, E. u. a., Ethnograph.-archäolog. Zs. 38 (1997), 287ff.; Engels, J., Funerorum sepulcrorumque magni­ficentia, 1998; Hassenpflug, E., Das Laienbegräbnis in der Kirche, 1999

Begriff ist die von Sache und Wort zu trennende Vorstellung des Menschen von einer Gegegebenheit.

Lit.: Begriffsgeschichte, hg. v. Bödeker, H., 2002; Koselleck, R., Begriffsgeschichten, 2006

Begriffsjurisprudenz (Jhering 1884) ist die Richtung der Rechtswissenschaft, die davon ausgeht, dass die Rechtsordnung nicht eine zusammenhanglose Anhäufung einzelner Vorschriften ist, sondern ein sinnvolles, zusammenhängendes Ganzes und damit aus einem lückenlos geschlossenen System von Begriffen (Begriffspyramide) besteht, aus dem vor allem unter Ausschluss aller außer­rechtlichen politischen und gesellschaft­lichen Wertungen durch einen logischen Denk­vorgang eine Lösung des gesetzlich nicht ein­deutig geregelten Einzelfalls ermittelt werden könne und Lücken durch Begriffe und Grundsätze geschlossen werden, die aus dem Gesetz oder Gewohnheitsrecht (z. B. aus den Regeln des römischen Rechts über den Irrtum bei dem Kauf) durch Abstraktion gewonnen werden (z. B. der Grundsatz, dass ein Irrtum eine Willenserklärung nichtig macht). Sie beruht geschichtlich auf der → historischen Rechtsschule (Savigny) und methodisch auf dem → Naturrecht (Christian Wolff). Wichtigster Vertreter ist Georg Friedrich → Puchta (1798-1846), der den Juristen auf ein hierarchisches System von rein juristischen, positiven und von der gesell­schaftlichen Wirklichkeit (wie der Ge­schichte) gelösten Begriffen verpflichtet, aus dem nach vorgegebener, den Naturwis­senschaften verwandter geometrischer Art für jede Frage konstruktiv die zutreffende Lösung gewonnen werden kann, ohne dass freilich auf der Suche nach Gerechtigkeit andere Gesichtspunkte völlig ausgeschlossen sind. Die B. wird in der zweiten Hälfte des 19. Jh.s vor allem von Rudolf von Ihering angezweifelt und danach allmählich von der → Interessenjurisprudenz verdrängt.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 3; Köbler, DRG 188; Savigny, F. v., Vorlesungen über juristische Methodo­logie 1802-1842, hg. v. Mazzacane, A., 1993; Puchta, G., Cursus der Institutionen, 1841, Bd. 1, 9 A. 1881; Wilhelm, W., Zur juristischen Methodenlehre im 19. Jahrhun­dert, 1958; Krawietz, W., Theorie und Technik der Begriffsjurisprudenz, 1976; Schlosser, H., Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte, 10. A. 2005, § 4; Bohnert, J., Über die Rechtslehre Georg Friedrich Puchtas, 1975; Falk, U., Ein Gelehrter wie Windscheid, 1989; Schröder, J., Recht als Wissenschaft, 2001; Haferkamp, H., Georg Friedrich Puchta und die Begriffsjurisprudenz, 2004; Henkel, T., Begriffsjurisprudenz und Billigkeit, 2004

Begründung → Urteilsbegründung

Lit.: Horak, F., Rationes decidendi, 1969; Gudian, G., Die Begründung in Schöffenspüchen des 14. und 15. Jahrhunderts, 1960; Begründungen des Rechts, hg. v. Nembach, U. u. a., 1979; Köbler, G., Die Begründung von Rechtssätzen im Hoch- und Spätmittelalter, Archival. Z. 75 (1979), 86; Köbler, G., Die Begründungen der Lex Baiwariorum, Gedächtnisschrift W. Ebel, 1982, 69; Hensche, M., Teleologische Begründungen, 1998; Die Begründung des Rechts als historisches Problem, hg. v. Willoweit, D., 2000; Hocks, S., Gerichtsgeheimnis und Begründungszwang, 2002; Ratio decidendi. Guiding Principles of Judicial Decisions, hg. v. Bryson, W. u. a., 2006

Begünstigung ist die Hilfeleistung an einen anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht, ihm die Vorteile der Tat zu sichern. Sie wird erst in der Neuzeit als solche verselbständigt.

Lit.: Dersch, G., Begünstigung, Hehlerei und unterlassene Verbrechensanzeige, 1980; Rüping, H./Jerouschek, G., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 5. A. 2007; Wolff, B., Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei, 2002

Behörde ist die organisatorisch selbständige Stelle, die (als unselbständiges Organ des Staates oder sonstigen selbständigen Verwaltungsträgers) Aufgaben öffentlicher → Verwaltung wahrnimmt. Dementsprechend entstehen Behörden, sobald die Verwaltung eine gewisse Größe überschreitet. Dies ist insbesondere seit der Entwicklung des modernen Staates im Spätmittelalter der Fall. Frühe Ansatzpunkte sind Kanzlei, Hofgericht, und Raitkammer. Im 19. Jh. erfolgt ein rati­o­nal-bürokratischer Aufbau aller Behörden, wobei monokratische und kolle­giale Behörden möglich sind. → Bürokratie

Lit.: Köbler, DRG 150, 197, 233, 258; Biedermann, H., Geschichte der landesfürstlichen Behörden in und für Tirol, Archiv f. Gesch. Tirols 2 (1866); Mommsen, T., Römisches Staatsrecht, Bd. 1ff. 3. A. 1887, Neudruck 1963; Wintterlin, F., Geschichte der Behördenor­ganisation in Württemberg, 1904; Walther, A., Die Ursprünge der deutschen Behördenorganisation, 1913; Walther, A., Die Ursprünge der deutschen Behörden­organisation im Zeitalter Maximilians I., 1913; Bär, M., Die Behördenverfassung der Rheinprovinz seit 1815, 1919; Freitag, D., Das schlesische Behördenwesen, Diss. jur. Breslau 1937; Ohnsorge, W., Die Verwaltungsreform unter Christian, Neues Archiv f. sächs. Gesch. 63 (1943), 26ff.; Bernhard, W., Die Zentralbehörden des Herzogtums Württemberg und ihre Beamten 1520-1629, Bd. 1f. 1973; Histoire comparée de l’administration, hg. v. Paravicini, W. u. a., 1980; Deutsche Verwaltungsgeschichte, hg. v. Jeserich, K. Bd. 1ff.1983ff.

Beichtstuhljurisprudenz ist die sich auf die spätantike Ohrenbeichte (lat. [F.] paenitentia privata, private Beichte) gründende, in Westeuropa seit dem 6. Jh. (Toledo 589, Irland E. 6. Jh., Châlon-sur-Saône 644-656) sichtbare, seit dem 12. Jh. an Gewicht gewinnende Lehre vom Verhalten des christlichen Beichtvaters ge­genüber einem Sünder hinsichtlich der Entscheidung für und gegen die Los­sprechung. Hierzu entstehen im Frühmittelalter besondere Bußbücher (Colum­ban, Liber paenitentiarum mensura taxanda [Luxueil um 573], Iudicia Theodori Cantuariensis [Canterbury? Ende 7. Jh.]) und im Hochmittelalter Beichtsummen (lat. Sum­mae [F.Pl.] confessorum) wie z. B. die Summa de poenitentia des Raymund von Peñafort (vor 1238) oder die Summa confessorum des Johannes von Freiburg (vor 1290?). Die auftretenden Rechtsprobleme des sog. (lat.) → forum (N.) internum werden dabei nach den Regeln des Rechts bzw. der gelehrten Rechte behandelt. Am päpstlichen Hof entwickelt sich die apostolische Poe­nitentiarie als für Gewissenssachen und Gnadensachen zuständige Behörde. Während die Reformation dem Beichtvater die Ent­scheidungsgewalt abspricht, stellt die katholische Kirche die Entscheidung der Beichtväter (1551) einem Urteil gleich. Nach 1558 wird das Beichtverfahren in die geistliche Gerichtsbarkeit überführt.

Lit.: Stintzing, R., Geschichte der populären Literatur des römisch-kanonischen Rechts in Deutschland, 1867, Neudruck 1959; Trusen, W., Anfänge des gelehrten Rechts in Deutschland, 1962; Michaud-Quantin, P., Sommes de casuistique et manuels de confession au moyen âge, 1962; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,999; Trusen, W., Zur Bedeutung des geistlichen forum internum und externum für die spätmittelalterliche Gesellschaft, ZRG KA 76 (1991), 254ff.; Prosperi, A., Tribunali della coscienza, 1996; Das Konzil von Trient und die Moderne, hg. v. Reinhard, W., 2001; Alle origini del pensiero giuridico moderno, hg. v. Cavina, M., 2004

Beichtsumme → Beichtstuhljurisprudenz

Lit.: Michaud-Quantin, P., Sommes de casuistique, 1962; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,1828

Beigeordneter ist in einigen Bundesländern Deutschlands der vom zuständigen Organ einer kommunalen Körperschaft auf Zeit gewählte führende →Beamte.

Lit.: Wolter, H., Der Beigeordnete, 1978

Beihilfe ist die Unterstützung eines Menschen insbesondere bei einer Straftat oder hinsichtlich einer Entlohnung für eine Tätigkeit. Zwischen Tätern und Gehilfen wird erst im Spät­mittelalter gelegentlich unter­schieden. Danach wird die B. als allgemeine Erscheinung erfasst. Die finanzielle B. entwickelt sich mit dem Ausbau des Rechts der → Beamten.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 119; His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964; Deutsche Verwaltungs­geschichte, hg. v. Jeserich, K. u. a., Bd. 1ff. 1983ff.

Beil ist das aus metallener Klinge und höl­zernem Griff zusammengesetzte, hauptsäch­lich einhändig dem Zerkleinern von Holz dienende Gerät. Es ist in Altertum und Mit­telalter auch ein Kennzeichen für herr­schaftliche Gewalt und wird zum Vollzug von Todesstrafen und Lei­besstrafen verwendet. Seit dem 14. Jh. erscheint das Fallbeil, das in Frankreich 1792 nach Vorschlag des Arztes J. Guillotin zur Guillotine weiterentwickelt wird.

Lit.: Funk, W., Alte deutsche Rechtsmale, 1940; Maisel, W., Rechtsarchäologie Europas, 1992

Beilager ist der Beischlaf bzw. die öffentliche Beschreitung des Ehebetts als Voraussetzung für die vollzogene → Eheschließung, deren rechtliche Notwendigkeit in der germanischen Zeit streitig ist.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Eckhardt, K., Beilager und Muntübergang zur Rechtsbücherzeit, ZRG GA 47 (1927), 174; Carlsson, L., Das Beilager im altschwedischen Recht, ZRG GA 75 (1958), 348; Hemmer, R., Über das Beilager im germanischen Recht, ZRG GA 76 (1959), 292; Carlsson, L., Vom Alter und Ursprung des Beilagers im germanischen Recht, ZRG GA 77 (1960), 310; Hemmer, R., Nochmals über das Beilager im germanischen Recht, ZRG GA 78 (1961), 298

Beirut → Berytos

Beisasse ist (vor allem in der mittelalterlichen Stadt) der nicht vollberechtigte Bewohner (Bürger).

Lit.: Planitz, H., Die deutsche Stadt im Mittelalter, 5. A. 1980, 275ff.; Vits, B., Hüfner, Kötter und Beisassen, 1993

Beisitz ist eine mindere Form einer Beteiligung. Im mittelalterlichen Recht bleibt nach dem Tode eines Hausvaters die Witwe mit den Kindern in ungeteilter Vermögens­gemeinschaft auf dem Gut sitzen. Sie erzieht die Kinder und nutzt deren Vermögen durch B., bis dieser durch Abschichtung, Wieder­verheiratung oder Tod beendet wird. Mit der Entwicklung des → Ehegattenerbrechts schwindet der noch im preußischen Allgemeinen Landrecht (1794, II 1 § 645) enthaltene B.

Lit.: Hübner 693; Köbler, DRG 89; Brauneder, W., Die Entwicklung des Ehegüterrechts in Österreich, 1973

Beisitzer → Assessor

Beispruch ist im älteren deutschen Recht die Zustimmung des nächsten Erben des Veräußerers eines Gutes zur Veräußerung. Das Beispruchsrecht beruht auf der ur­sprünglichen Familiengebundenheit von Grund und Boden. Es ist zunächst ein vollständiges Recht auf Herausgabe der veräußerten Sache (Rück­rufsrecht), schwindet im Laufe des Mittelalters aber in regionaler Verschiedenheit über ein Vorkaufsrecht allmählich gegenüber der Verfügungsfreiheit des Eigentümers.

Lit.: Hübner 332; Fipper, C., Das Beispruchsrecht nach altsächsischem Recht, 1879; Freytagh-Loringhoven, A. v., Beispruchsrecht und Erbenhaftung, ZRG GA 28 (1907), 69; Agena, G., Grundbesitz, Beispruch und Anerbenrecht in Ostfriesland, 1938; Forster, G., Mitwirkungsrechte, 1952

Beispruchsrecht → Beispruch

Belagerungszustand ist der seit dem 19. Jh. verrechtlichte Zustand der (ursprünglich tatsächlichen) Belagerung (z. B. einer Stadt) durch einen Feind, in dem bestimmte Rechte eingeschränkt und die Zuständigkeit von Ge­richten abgeändert werden kann.

Lit.: Schudnagies, C., Der Kriegs- oder Belagerungs­zu­stand während des ersten Weltkriegs, 1994

Beleidigung ist die nach außen dringende Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung eines anderen. Sie ist im altrömischen Recht in der (lat. [F.]) iniuria (Unrecht) des Zwölftafelgesetzes mit der Folge der Leistung von 25 Pfund Kupfer enthalten, die im klassischen römischen Recht zu einem Tatbestand erweitert wird, der jede bewusste Missachtung der Persönlichkeit eines anderen in Wort und Tat umfasst. Im Mittelalter hat die B. eher tatsächliche als rechtliche Folgen. Die peinliche Gerichts­ordnung Karls V. von 1532 erfasst nur einzelne Sonderfälle. Bei Thomasius (1655-1728) werden Körperverletzung und tätliche B. voneinander geschieden. Im preußischen Allgemeinen Landrecht (1794) wird die B. als Straftatbestand angesehen. Das frühe 19. Jh. sondert die Verleumdung von der B., das Reichsstrafgesetzbuch des Jahres 1871 sieht B., Verleumdung und üble Nachrede als B. in weiterem Sinn an.

Lit.: Köbler, DRG; Landsberg, E., Injuria und Beleidigung, 1886; Thieme, K., Iniuria und Beleidigung, 1905; Bartels, K., Die Dogmatik der Ehrverletzung in der Wissenschaft des gemeinen Rechts, Diss. jur. Göttingen 1959; Rüping, H./Jerouschek, G., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 5. A. 2007; Fuchs, R., Um die Ehre, 1998

Belgien ist das Gebiet zwischen der kontinentalen Ärmelkanalküste und den Ardennen. Sein Name geht auf 51 v. Chr. von Caesar unterworfene keltisch-germanische Mischstämme zurück, die zusammenfassend als (lat. [M.Pl.]) Belgae bezeichnet werden. Sie geraten in der Völkerwanderung unter den Einfluss der vom Niederrhein einströmenden → Franken, die den nördlichen Teil sprach­lich assimilieren (altniederfränkisch, flä­misch). 843/877 gelangt ein Teil an den Westen (Frankreich), der übrige Teil an den Osten (Deutschland), 1384 das gesamte Gebiet an → Burgund und über Maria von Burgund 1477 an Habsburg, für das Karl V. 1531 die Aufzeichnung aller örtlichen Gewohnheits­rechte (coutumes) binnen sechs Monaten anordnet ([1750] 691). Bei der Teilung im Hause Habsburg (1521/1522/1526) fällt der Raum an → Spanien, ohne im Freiheitskampf der → Niederlande mit diesen sich (tat­sächlich 1571-1581 und rechtlich 1648) aus der spanischen Herrschaft lösen zu können (spanische Niederlande). Nach dem spanischen Erbfolgekrieg (1713) wird das Gebiet an das habsburgische → Österreich gegeben (österreichische Niederlande), nach der Be­setzung durch das bald seine Kodi­fika­tionen von 1804ff. unter Aufhebung älterer Gewohnheitsrechte und Gesetze einführende Frankreich (1793, 1795 Batavische Republik, 1797 Teil Frankreichs) 1815 aber Österreich auch rechtlich entzogen und mit den Niederlanden zum Königreich der Nieder­lande vereint. Unter der Ein­wirkung der französischen Revolution des Jahres 1830 erklärt das teils wallonische (romanische) Gebiet (im Südosten um [Brüssel,] Charleroi, Namur, Bastogne, 40 Prozent), teils flämische (niederländisch­sprachige) Gebiet (im Nordwesten um Ostende, Brügge, Gent, Antwerpen, Mechelen, 60 Prozent) am 18. 11. 1830 seine Unabhängigkeit. Die Verfassung vom 7. 2. 1831 legt eine konstitutionelle Monarchie fest (Einheits­staat). Das Recht ist deutlich von Frankreich geprägt. Die 1831/1839 garantierte Neutralität ist seit 1914/1919 beendet bzw. aufgehoben. Seit 1951/1952 ist B., in dem die sog. flä­mische Revolution die Vorherrschaft französischer Kultur mehr und mehr durchbricht, Kernland europäischer Einigung (1951/1952 Montan­union, 1957 Euratom, Europäische Wirt­schafts­ge­meinschaft), entwickelt sich als Folge des inneren sprach­lichen Gegensatzes aber 1993 zu einem Bundesstaat. → Europäische Union

Lit.: Recueil des anciennes ordonnances de la Belgique; Recueil des anciennes coutumes de la Belgique; Pirenne, H., Histoire de Belgique, Bd. 1ff. 1899ff., Neudruck 1975; Errera, P., Das Staatsrecht des Königreichs Belgien, 1909; Marez, G. des, Le droit privé à Ypres, 1927; Vercauteren, F., Étude sur les civitates de la Belgique seconde, Mémoires publiés par l’académie royale de Belgique 1934; Niermeyer, J., Onderzoekingen over Luikse en Maastrichtse oorkonden, 1935; Dievoet, E. van, Het burgerlijk recht, 1943; Algemene Geschiedenis der Nederlanden, 1949ff.; Standen en Landen, Bd. 1ff. 1950ff.; Génicot, L., L’économie rurale Namuroise, 1960; Verhulst, A./Gysseling, M., Le compte général de 1187, 1962; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff. 3,1,1069, 3,2,2581, 3,3,3726,­3794,3892,3973,4091; Ordonnances et autres actes juridiques concernant le duché de Bouillon, Bd. 2 1977; Gilissen, J., Introduction historique au droit, 1979; Smidt, J. de u. a., Chronologische Lijsten van de geentendeerde sententien, 1979; Gilissen, J., Historische Inleiding tot het recht, 1981; Liber sentenciarum van de officialiteit van Brussel 1448-1459, hg. v. Vleeschouwers, C. u. a., 1982; Cossart, A. v., Belgien, 1985; Dumont, G., Histoire de la Belgique, 1985; Godding, P., Le droit privé dans les Pays-Bas méridionaux, 1987; Costumen van de stad en van de kasselrij Kortrijk, hg. v. Monballyu, J., Bd. 2 1989; Schilling, J./Täubrich, R., Belgien, 1990; Holthöfer, E., Beiträge zur Justizgeschichte der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs im 19. und 20. Jahrhundert, 1993; Hermsdörfer, W., Geschichte und Gegenwartsgestalt des Verhältnisses von Staat und Kirche in Belgien, 1998; Cook, B., Belgium, 3. A. 2002ff.; Delpérée, F., Le droit constitutionnel de la Belgique, 2000; Zedinger, R., Die Verwaltung der österreichischen Niederlande in Wien (1714-1795), 2000; Uyttendaele, M., Précis de droit constitutionnel belge, 2001; Geschiedenis van de Belgische Kamer van Volksvertegenwoordigers, red. v. Gerard, E. u. a., 2003; Koll, J., Die belgische Nation, 2003; Politieke en sociale geschiedenis van justitie in Belgie, hg. v. Heirbaut, D. u. a., 2004; La Belgique, les petits Ètats et la construction européenne, hg. v. Dumoulin, M. u. a., 2003; Napoleons nalatenschap, hg. v. Heirbaut, D. u. a., 2005; Heirbaut, D., Hadden/hebben de Belgische ministers van Justitie een civielrechtelijk beleid?, 2005; Schaepdrijver, S. de, La Belgique et la première guerre mondiale, 2005; Heirbaut, D., Privaatrechts­geschiedenis van de Romeinen tot heden, 2005; Vesentini, F., Pratiques pénales et structures sociales, 2005; Lejeune, C., Die Säuberung, Bd. 1ff. 2005ff.; Monballyu, J., Zes eeuwen strafrecht, 2006; Dupont-Bouchat, M. u. a., La Belgique criminelle, 2006; Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 971; Deferme, J., Uit de ketens van de vrijheid, 2007; Verfassungsdokumente Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande 1789-1848, hg. v. Stevens, F., 2008; Heirbaut, D., Een beknopte geschiedenis van het sociaal, het economisch en het fiscaal recht in Belgie, 2009; Horvat, S., De vervolging van militairrechtelijke delicten tijdens Wereldoorlog I, 2009

Belial (hebr. Bosheit, Widersacher Christi) ist in der Bibel (2. Kor. 6, 15) ein Teufel und im Spätmittelalter eine Lehrschrift ([lat.] Processus [M.] Luciferi contra Jesum coram iudice Salomone, Prozess Luzifers gegen Jesus vor dem Richter Salomo) des kanonistisch geschulten Archidiakons Jacobus (Paladinus) de Theramo (Teramo, 1382 Archidiakon in Aversa, 1391 Bischof von Monopoli, später von Florenz) von 1382. Ihre frühe deutsche Übersetzung ist ein Fall populärer, die Rezeption der gelehrten Rechte beschleunigender Literatur.

Lit.: Hagemann, H., Der Processus Belial, FG M. Gerwig, 1960, 55; Ott, N., Rechtspraxis und Heilsgeschichte, 1983

Beliebung → Dorfordnung, Siebenhardenbeliebung

Bellapertica → Petrus de

Bello, Andrés (1781-1865), der von 1810 an ein jahrelanges Rechtsstudium in London betreibt, ist der Verfasser des auf dem europäischen Kodifikationsgedanken und dem spanisch-römischen Sachmaterial eigen­ständig aufgebauten (span.) Codigo civil (Bürgerliches Gesetzbuch) de la república de Chile von 1855.

Lit.: Nelle, D., Entstehung und Ausstrahlungswirkung des chilenischen Zivilgesetzbuches von Andrés Bello, 1988

Bellot, Pierre François (1776-1836), seit 1819 bzw. 1823 Professor in Genf, ist der Redaktor des Zivilgesetzbuches und Schöpfer des Prozessrechts in → Genf.

Lit.: Elsener, W., Die Schweizer Rechtsschulen, 1975, 446

bellum (lat. [N.]) Krieg

Benedictus de Isernia ist ein in Benevent kurz vor 1200 geborener, 1252 in Neapel noch bezeugter Jurist (Glossen, Summen).

Lit.: Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 496

Benedictus Levita ist der selbstgewählte Name des (unbekannten) Verfassers einer in drei Bücher mit 405, 436 und 478 (bzw. insgesamt 1721) Kapiteln gegliederten, um 850 (vor 852?) wohl in der Erzdiözese Reims (nach eigenen Angaben im Archiv der Kirche von Mainz) entstandenen, zum Teil (mehr als drei Vierteln?) gefälschten oder verfälschten, zu einem beträchtlichen Teil aber echten, auf sehr guten Vorlagnen beruhenden, vollständig nur durch zwei Handschriften überlieferten, nur mäßig erfolgreichen Rechts­sammlung, die Kapitu­larien aus der Sammlung des → Ansegis, Bibeltexte, Kirchenväter, Kanones und andere Quellen kirchlichen wie weltlichen Rechts (von den Volksrechten nur die [lat.] Lex Baiwariorum, Volksrecht der Bayern) ohne jede erkennbare Ordnung aneinander­reiht.

Lit.: Ganshof, F., Was waren die Kapitularien? 1961; Fälschungen im Mittelalter, hg. v. Fuhrmann, H., Bd. 1ff. 1988ff.; Schmitz, G., Die Reformkonzilien von 813 und die Sammlung des Benedictus Levita, DA 56 (2000), 1; Fortschritt durch Fälschungen?, 2002; Lukas, V., Eine Sammlung von Kapitularien Karls des Großen bei Benedictus Levita, ZRG KA 90 (2004), 1

Benedikt XIV. (Prospero Lambertini, Bologna 1694-1754), seit 1740 Papst, ist auf Grund seines Werkes (lat.) De synodo dioecesana (Über die Diözesansynode) der früheste Vertreter einer geschichtlichen Kirchenrechtswissenschaft.

Lit.: Haynes, R., Philosopher King. The Humanist Pope Benedict XIV, 1970

Benediktiner ist der Angehörige des von Benedikt von Nursia (um 480-547) zunächst in Subiaco und nach 529 in Montecassino (bei Neapel) geleiteten ältesten abendländischen Mönchsordens, der nach der von Benedikt verfassten, sich im fränkischen Reich durchsetzenden Klosterregel lebt. Bedeutende Klöster der B. sind neben Montecassino vor allem Luxeuil, Cluny, Corbie, Fontenelle, Stablo, Malmédy, Bobbio, Farfa, Echternach, Prüm, Hirsau, Reichenau, Sankt Gallen, Weißenburg im Elsass, Lorsch, Maria Laach, Fulda, Corvey, Benediktbeuern, Wessobrunn, Beuron, Ettal, Tegernsee, Mondsee, Gorze, Melk, Bursfeld, Sankt Blasien, Weingarten, Sankt Emmeram und Göttweig. Als Zweig­orden der B. lassen sich Kamaldulenser, Vallumbrosaner, Zisterzienser, Silvestriner, Cölestiner und Olivetaner verstehen. In Frankreich werden alle Klöster der B. 1789 aufgehoben, im Heiligen Reich alle Klöster 1803 säkularisiert, doch werden im 19. Jh. viele wiederbegründet. Seit 1893 gibt es einen weltweiten Zusammenschluss mit derzeit 21 Kongregationen und rund 200 Klöstern.→ regula Benedicti

Lit.: Hilpisch, S., Geschichte des benediktinischen Mönchtums, 1929; Schmitz, P., Geschichte des Benediktinerordens, Bd. 1ff. 1947ff.; Holtz, L., Geschichte des christlichen Ordenslebens, 1986; Engelbert, P., Geschichte des Benediktinerkollegs Sankt Anselm in Rom, 1988

Benediktinerregel → regula Benedicti

Benediktion

Lit.: Franz, A., Die kirchlichen Benediktionen im Mittelalter, 1909

Beneficium (lat. [N.] Wohltat, gute Tat) ist im römischen Recht jede (, vor allem kaiserliche) Gunst (z. B. Übertragung des Rechts an einer Sache [u. a. b. excussionis si­ve ordinis, b. divisionis, b. cedendarum actio­num, b. dationis in solutum, b. abstinendi, b. inventarii, b. separationis bonorum, b. ces­sionis bonorum, b. competentiae]), im Frühmittelalter unter anderem die besonders vorteilhafte → Leihe. Als solche gilt jedenfalls seit 743/744 auch die Leihe (z. B. säkularisierten Kirchenguts) gegen Leistung von Kriegsdienst. Später werden als b. auch Ämter und in Anerkennung an spätrömische Vorbilder sogar Kirchen oder Pfründengüter (Amts­pfründen) verliehen. Im Süden Frankreichs spricht man seit dem Ende des 9. Jh.s auch von fevum, feodum, feudum, später allgemein volkssprachig von → Lehen. Im 13. Jh. tritt in Deutschland das Wort b. ebenfalls zurück. Im Rahmen des römischen Rechtes wird es mit dessen Aufnahme seit dem Spätmittelalter wieder verwendet.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, LAW; Stutz, U., Geschichte des kirchlichen Benefizialwesens, 1895, Neudruck 1972; Mitteis, H., Lehnrecht und Staatsge­walt, 1933; Ganshof, F., Was ist das Lehnswesen?, 6. A. 1983, 7. A. 1989; Wesener, G., Rechtswohltat, HRG Bd. 4 1986, 423; Reynolds, S., Fiefs and Vassals, 1994 ; Mönchtum - Kirche - Herrschaft, hg. v. Bauer, D. u. a., 1998 ; Erdmann, J., Quod non est in actis, 2007

beneficium (N.) cedendarum actionum (lat.) Wohltat der abzutretenden Ansprüche

Beneficium (N.) competentiae (lat.) (Rechtswohltat des Notbedarfs) heißt seit dem 16. Jh. die schon im klassischen römischen Recht vorhandene Möglichkeit, gewisse nahe Angehörige oder Mitgesellschafter nur zum Geldwert eines zur Urteilszeit vorhandenen Vermögens zu verurteilen, um die mit der Vollstreckung verbundenen Nachteile nicht eintreten zu lassen. Ein gewohnheitsrechtlich entstandenes, auf Liber extra 3,23,3 gestütztes b. c. genießt auch der Klerus, dem das zum standesgemäßen Unterhalt Notwendige zu belassen ist.

Lit.: Kaser §§ 32 III, 85; Wünsch, O., Zur Lehre vom beneficium competentiae, Diss. jur. Leipzig 1897; Zipperling, O., Das Wesen des beneficium competentiae, 1907; Gildemeister, J., Das beneficium competentiae im klassischen römischen Recht, 1986

beneficium (N.) divisionis (lat.) Wohltat der Teilhaftung

Beneficium (N.) emigrationis (lat.) (Wohltat der Auswanderung) ist die nach der Reformation Martin → Luthers von Lan­desherren und durch den Augsburger Reli­gionsfrieden vom 25. 9. 1555 reichsrechtlich gewährte Freiheit, in ein Land auszuwandern, in dem die vom eigenen Landesherrn nicht geteilte Religion eines auswanderungs­willigen Untertanen gilt. Voraussetzung ist der Verkauf der Güter und die Entrichtung einer Nachsteuer sowie einer möglichen Be­freiungsabgabe.

Lit.: Zycha, A., Deutsche Rechtsgeschichte der Neuzeit, 2. A. 1949, 55

beneficium (N.) excussionis (lat.) Wohltat (Einrede) der Vorausklage

beneficium (N.) inventarii (lat.) Wohltat der Inventarerrichtung

Beneš-Dekrete sind die von Edvard Beneš (28. 5. 1884-3. 9. 1948) als dem Präsidenten der zweiten tschechoslowa­kischen Republik verfügten (insgesamt 143) Dekrete (Dekret des Prä­sidenten vom 19. Mai 1945 über die nationale Verwaltung [Enteignung) der Vermögenswerte von Deutschen und Madjaren, Verrätern und Kollaborateuren, Dekret vom 19. Juni 1945 über die Bestrafung der nazistischen Verbrecher, Verräter und ihrer Helfershelfer durch außer­ordentliche Volksgerichte, Dekret vom 21. Juni 1945 über die Konfiskation und Aufteilung des landwirtschaftlichen Ver­mögens der Deutschen, Madjaren usw., [Bekannt­­machung des Finanzministers vom 22. Juni 1945 über die Sicherstellung des deutschen Vermögens,] Dekret vom 20. Juli 1945 über die Besiedlung des landwirtschaftlichen Bodens der Deutschen, Madjaren und anderen Staatsfeinde durch Tschechen und Slowaken, Verfassungsdekret vom 2. August 1945 über den Verlust der Staatsbürgerschaft der Deutschen und Madjaren, Dekret vom 19. September 1945 über die Arbeitspflicht der ausgebürgerten Menschen (ohne Entlohnung und Lebensmittel), Dekret vom 18. Oktober 1945 über die Auflösung der deutschen Universität Prag und der deutschen technischen Hochschulen von Prag und Brünn, Dekret vom 25. Oktober 1945 über die Konfiskation des feindlichen Vermögens, Dekret vom 27. Oktober 1945 über die Einrichtung von Zwangsarbeitssonderabtei­lungen und Verfas­sungsdekret vom 27. Oktober 1945 über die Sicherstellung der als unzuverlässig ange­sehenen Menschen (sowie Erlass des Innenministeriums vom 26. November 1945 über die Aussiedlung der deutschen Antif­aschisten in die sowjetische Besatzungs­zone Deutschlands und Gesetz vom 6. Mai 1946 über die Rechtmäßigkeit aller mit dem Kampf um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zusammen­hängenden Handlungen [oder Straftaten]). Die B. entfalten noch in der Gegenwart Wirksamkeit.

Lit.: Dokumente zur Diskussion über die Beneš-Dekrete, hg. v. Slapnicka, H., 1999; Beneš, E., Benesovy dekrety, 2002; Mandler, E., Benesovy dekrety, 2002; Die Deutschen und Magyaren in den Dekreten des Präsidenten der Republik. Studien und Dokumente 1940-1945, hg. v. Jech, K., 2003; Perzi, N., Die Beneš-Dekrete, 2003; Bühler, K./Schusterschitz, G./Wimmer, M., The Beneš-Decrees, Austrian Review of International and European Law 9 (2004), 1

Bentham, Jeremy (London 15. 2. 1748-6. 6. 1832), Anwaltssohn, wird nach dem Studium in Oxford und der Ausbildung in Lincoln’s Inn (1763) für kurze Zeit Anwalt. 1789 veröffentlicht er als Privatgelehrter (engl.) The Introduction of the Principles of Morals and Legislation (Einführung in die Grundsätze von Moral und Gesetzgebung), welcher der Gedanke zugrunde liegt, dass eine Handlung dann richtig und ein Gesetz dann gerecht ist, wenn es das größte Glück der größten Zahl von Menschen fördere (→ Utilitarismus). Dazu strebt er eine Kodifikation an. 1817 tritt er in (engl.) A Catechism on Parliamentary Reform (Bekenntnis zur Reform des Parlaments) für jährliche Wahlen, einheitliche Wahlbezirke, Ausdehnung des Wahlrechts und Geheimheit der Wahl ein. Er beeinflusst John → Austins analytische Rechtswissenschaft. Die histo­rische Rechtsschule nimmt ihn nicht zur Kenntnis, doch gibt es einzelne Auswir­kungen seiner Vorstellungen im Prozess, Gefängniswesen und den Zinsen.

Lit.: Köbler, DRG 139, 179; Bentham, J., A Comment on the Commentaries, hg. v. Everett, C., 1928; Vanderlinden, J., Code et codification dans la pensée de J. Bentham, TRG 32 (1974); Campos Boralevi, L., Bentham and the oppressed, 1984; Postema, G., Bentham and the Common Law Tradition, 1986; Luik, S., Die Rezeption Jeremy Benthams, 2003; Kramer-McInnis, G., Der „Gesetzgeber der Welt“, 2008

Bentheim

Lit.: Köbler, G., Historisches Lexikon der deutschen Länder, 7. A. 2007; Finkemeyer, E., Verfassung und Verwaltung der Grafschaft Bentheim zur Zeit der hannoverschen Pfandschaft 1753-1804, 1967; Veddeler, P., Die territoriale Entwicklung der Grafschaft Bentheim bis zum Ende des Mittelalters, 1970; Marra, S., Allianzen des Adels, 2006

Benutzungszwang ist der öffentlichrechtliche Zwang zur Benutzung einer öffentlich­rechtlichen Einrichtung, wie er im 19. Jh. durch die → Leistungsverwaltung durchge­setzt wird (z. B. Preußen 1868 bezüglich der öffentlichen Schlachthäuser).

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Deutsche Verwal­tungsgeschichte, hg. v. Jeserich, K. u. a., Bd. 1ff. 1983f.

Beratungshilfe ist die in Deutschland zusammen mit der Prozesskostenhilfe das → Armenrecht 1980 ablösende Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens durch Rechtsanwälte.

Lit.: Köbler, DRG 263; Engels, C., Beratungs­hilfegesetz/Prozesskostenhilfe, 1990

Berber ist der Angehörige eines eine Berbersprache sprechenden Volkes in Nordafrika (z. B. Tuareg, Kabyle, Wort vielleicht von gr. barbaros?)

Lit.: Brandes, J., Geschichte der Berber, 2004

Bereicherung ist die Vermehrung eines Vermögens. Sie ist dann herauszugeben, wenn sie nicht rechtlich begründet ist. In diesem Sinn kann bereits im klassischen römischen Recht eine nichtgeschuldete Leistung (lat. indebitum [N.] solutum) wohl wegen der Ähnlichkeit mit einem Darlehen mit der besonderen Begehrensform der → Kondiktion (lat. [F.] condictio) zurück­verlangt werden. Über die Nichtschuld hinaus gilt diese Folge auch für Fälle nicht eingetretener Erwartung oder sittenwidrigen Leistungszweckes. Herauszu­geben ist grundsätzlich der erlangte bestimmte Gegenstand. In nachklassischer Zeit wird im Osten die Herausgabe aus grundloser Vorenthaltung mit der allgemein phi­losophisch-christlichen Überlegung gerecht­fertigt, dass niemand aus dem Nachteil eines anderen reicher (lat. locupletior) werden dürfe. Im Mittelalter versuchen die Glossatoren erstmals, die Kondiktion mit dem Grundsatz der Beschränkung der Heraus­gabepflicht auf die noch vorhandene B. zu verbinden. Dem folgt → Duaren (1509-1559). Von Hugo → Grotius wird der allgemeine Grundsatz aufgestellt, dass jemand, der aus der Sache eines anderen, der sie nicht mehr hat, reicher geworden ist, herauszugeben hat, worum er reicher geworden ist. Er wird aber nicht in die vernunftrechtlichen Kodifi­kationen aufge­nommen. Im 19. Jh. setzt sich wohl auf Grund der von Glück übernommen­en Vorstellung die Ansicht durch, dass nur die noch vorhandene B. herauszugeben ist. Otto von Gierke bewirkt, dass im deutschen Bürger­lich­en Gesetzbuch (1900) die Grundlosig­keit des Habens als Leitgedanke der Ansprüche auf Herausgabe der B. vorangestellt wird.

Lit.: Kaser § 48; Söllner § 9; Köbler, DRG 166, 215, 271; Coing, H., Zur Lehre von der ungerechtfertigten Bereicherung bei Accursius, ZRG RA 80 (1963), 396; Schmitt, R., Die Subsidiarität der Bereicherungs­ansprüche, 1969; Feenstra, R., Die ungerechtfertigte Bereicherung in dogmenge­schichtlicher Sicht, (in) Ankara Universitesi Hukuk Fakültesi Dergise 29 (1972), 289; Misera, K., Der Bereicherungsgedanke bei der Schenkung unter Ehegatten, 1974; Schubert, W., Windscheid und das Bereicherungsrecht des ersten Entwurfs des BGB, ZRG RA 92 (1995), 186; Bauer, K., Ersitzung und Bereicherung im klassischen römischen Recht, 1988; Schartl, R., Ungerechtfertigte Bereicherung nach deutschen Rechtsquellen des Mittelalters, TRG 60 (1992), 109; Jakobs, H., Lucrum ex negotiatione, 1993; Unjust Enrichment, ed. by Schrage, E., 1995; Hallebeek, J., The Concept of unjust enrichment, 1995; Schäfer, F., Das Bereicherungsrecht in Europa, 2001; Wernecke, F., Abwehr und Ausgleich aufgedrängter Bereicherungen, 2004; Grundstrukturen eines europäischen Bereicherungsrechts, hg. v. Zimmermann, R., 2005

Berg an der Dhün am Niederrhein ist im 11. Jh. der Sitz eines Geschlechts von Grafen, deren Land 1614/1666 an Pfalz-Neuburg und 1777 mit der Pfalz an Bayern gelangt. 1805/1806 formt Napoleon hieraus und aus anderen Gebieten das Großherzogtum Berg mit Verfassung und Verwaltung nach fran­zösischem Vorbild. 1813/1814 werden die französischen Einrichtungen aufgehoben. 1815 fällt B. an Preußen, über das sein Gebiet (1946) zu → Nordrhein-Westfalen kommt.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Stölzel, A., Die Entwicklung der gelehrten Rechtsprechung, Bd. 1f. 1901ff.; Land im Mittelpunkt der Mächte, 3. A. 1985; Kraus, T., Die Entstehung der Landesherrschaft der Grafen von Berg, 1981; Francksen, M., Staatsrat und Gesetzgebung im Großherzogtum Berg 1806-1813, 1982; Lohausen, H., Die obersten Zivilgerichte, 1995; Schmidt, C., Das Großherzogtum Berg, 1999; Hecker, M., Napoleonischer Konstitutionalismus in Deutschland, 2005; Modell und Wirklichkeit, hg. v. Dethlefs, G. u. a., 2008; Severin-Barboutie, B., Französische Herrschaftspolitik und Modernisierung, 2008

Berg, Günther Heinrich von (Schwaigern bei Heilbronn 27. 11. 1765-9. 9. 1843), Amt­mannssohn, wird nach dem Rechtsstudium in Tübingen 1793 außerordentlicher Professor in Göttingen und danach Hofrat (1800), Regie­rungspräsident, Bundestagsgesandter, Obera­p­pellations­gerichtspräsident und Staatsminis­ter. Sein bekanntestes Werk ist ein sieben­bändiges Handbuch des → Polizeirechts (1799ff.).

Lit.: Köbler, DRG 152

Bergbau → Bergrecht

Lit: Bader, K., Zur Geschichte des Eisenerzabbaues und des Hüttenwerks zu Blumberg, 1938; Schmidtill, E., Zur Geschichte des Eisenerzbergbaues im südlichen Fichtelgebirge, 1963; Valentinitsch, H., Das landesfürstliche Quecksilberbergwerk Idria 1575-1659, 1981; Europäisches Montanwesen im Hochmittelalter. Das Trienter Bergrecht 1185-1214, hg. v. Hägermann, D. u. a., 1986; Paul, R., Vorstudien für ein Wörterbuch zur Bergmannssprache in den sieben niederungarischen Bergstädten, 1987; Wiesemann, J., Steinkohlenbergbau in den Territorien um Aachen 1334-1794, 1995; Krenz, H., Lütticher Steinkohlen-Bergbau im Mittelalter, 2000

Bergelohn ist die bei der Bergung eines in Seenot und zugleich aus der Verfügungs­gewalt der Schiffsbesatzung geratenen Schiffes geschuldete Vergütung. Ursprünglich herrscht hier der Grundsatz des Strandraubs, dem der Grundsatz des Strandregals des Landesherrn folgt. Seit dem frühen Mittelalter (Rhodos 600-800 n. Chr., Hamburg 1270, Ordonnance de la Marine 1681) wird dem Berger ein Anteil zugesprochen. Seit der zweiten Hälfte des 19. Jh.s wird für den Berger wie den Hilfeleistenden ein gemäß den Umständen nach billigem Ermessen zu bestimmender B. für richtig gehalten (Strandungsordnung 1874, §§ 740ff. HGB, Brüsseler Übereinkommen 1910).

Lit.: Goldschmidt, L., Universalgeschichte des Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957

Bergen („Bergweide“) am Byfjord wird 1070 gegründet. Es ist seit dem 12. Jh. → Norwegens Krönungsstadt. Um 1343 eröffnet dort die → Hanse eine Niederlassung.

Lit.: Bruns, F., Die Lübecker Bergenfahrer, 1900; Bergen, hg., v. Friedland, K., 1971; Archiv der Bergenfahrerkompagnie zu Lübeck, bearb. v. Asmussen, G. u. a., 2002; Ullrich, S., Untersuchungen zum Einfluss des lübischen Rechts, 2008

Berggericht

Lit.: Huffmann, F., Über die sächsische Berggerichts­bar­keit, 1935

Bergrecht ist das Berge betreffende Recht, insbesondere das Recht des Bergbaus und damit der Gewinnung von Bodenschätzen zunächst vor allem aus Bergen. Der dem antiken folgende, mittelalterliche Bergbau beginnt um Goslar (Silber) im 9. Jh., an der Südseite des Erzgebirges um 1140 und im Mansfelder Gebiet (Kupfer) um 1190. Ausgangspunkt ist die Bergbaufreiheit des Grundeigentümers. Wohl bereits im Früh­mittelalter beansprucht aber der König die Herrschaft über den Bergbau, durch welche die Stellung des Grundeigentümers be­schränkt wird. 1158 verkündet Friedrich I. Barbarossa zunächst für Italien in Roncaglia ([lat.] Constitutio [F.] de regalibus, Gesetz über die königlichen Rechte) das Silberregal und das Salzregal des Königs ([lat.] argentariae … et salinarum reditus, Abgaben aus Silber­werken? und Salinen). Wenig später wird das B. erstmals ausführlicher festgehalten (Trient 1185/1208, Iglau 1249, Goslar 1271, Freiberg 14. Jh., Schladming 1408). In der Folge darf auch gegen den Willen des Grundeigentümers an jedem geeigneten Ort Bergbau betrieben werden (Bergfreiheit, Bergbaufreiheit, Goldberg 1342), wobei der Finder Anspruch (Finderrecht) auf Verleihung der Schürfrechte hat (Kulmer Handfeste 1233). 1356 geht das Bergregal des Königs urkundlich auf die Kurfürsten und danach bis 1648 auf andere Reichsfürsten über. Die Landesherren erlassen Berg­ordnung­en (Kuttenberg 1300-1305 als Vorläuferin, Schneeberg 1492, Annaberg 1509, Joachimsthal 1518, Jülich-Berg 1542, Henneberg 1566). Die Berg­bauunternehmer arbeiten als bergrechtliche Gewerkschaft (Genossenschaft) mit Kuxen als Anteilen. Arbeitgeber ist zunächst der einzelne Gewerke für seine allmählich in verschieden­en Hinsichten geschützten Arbeiter (Knappe). In der Mitte des 18. Jh.s wandelt sich der Bergbau zur Industrie. Der Staat greift durch Gesetze ein (Loi relative aux mines 28. 7. 1791, Code des mines 1810, Österreich 1854, Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten 24. 6. 1865), wobei an die Stelle des fürstlichen Bergregals die staatliche Berghoheit tritt.

Lit.: Köbler, DRG 90, 97, 113, 167, 205, 218; Agricola, G. v., De re metallica libri XII, 1556; Die Henneberger Bergordnung von 1566, hg. v. Lingelbach, G., 2002; Achenbach, H., Das gemeine deutsche Bergrecht, 1871; Ermisch, H., Das sächsische Bergrecht des Mittelalters, 1887; Abignente, G., La proprietà del sottosuolo, 1888; Zycha, A., Das Recht des ältesten deutschen Bergbaues, 1899; Zycha, A., Das böhmische Bergrecht des Mittelalters, 1900; Arndt, A., Noch einmal der Sachsenspiegel und das Bergregal, ZRG GA 23 (1902), 112; Arndt, A., Einige Bemerkungen zur Geschichte des Bergregals, ZRG GA 24 (1903), 59; Zycha, A., Über den Ursprung der deutschen Bergbaufreiheit, ZRG GA 24 (1903), 338; Arndt, A., Zur Frage des Bergregals, ZRG GA 24 (1903), 465; Arndt, A., Zur Geschichte und Theorie des Bergregals und der Bergbaufreiheit, 2. A. 1916; Möllenberg, W., Das Mansfelder Bergrecht und seine Geschichte, 1914; Müller-Erzbach, Das Bergrecht, 1917; Stolz, O., Die Anfänge des Bergbaues und Bergrechtes in Tirol, ZRG GA 48 (1928), 207; Schönbauer, E., Beiträge zur Geschichte des Bergbaurechts, 1929; Weizsäcker, W., Das alte Zinnbergrecht von Graupen im Erzgebirge, ZRG GA 50 (1930), 233; Weizsäcker, W., Sächsisches Bergrecht in Böhmen, 1929; Sehm, J., Der Silberbergbau zu Annaberg, (1934); Silberschmidt, W., Zur Geschichte der Bergfreiheiten, Zeitschrift für Bergrecht 75 (1935), 260; Silberschmidt, W., Das schwedische Bergrecht, Zeitschrift für Bergrecht 75 (1935), 442, Krzyżanowski, J., Die Bergbaufreiheit in Polen, 1935 (polnisch); Sehm, J., Die Schreckenberger Berg­ordnung 1499/1500, 1936; Büchsel, H., Rechts- und Sozialgeschichte des oberschlesischen Berg- und Hüttenwesens 1750 bis 1806, 1941, Thieme, H., Die Funktion der Regalien im Mittelalter, ZRG GA 62 (1942), 57; Löscher, H., Die erste Annaberger Bergordnung vom 11. Februar 1493, ZRG GA 68 (1951), 435; Schneider, H., Zur Geschichte des Bergrechts und der Bergverfassung im Siegerland, Diss. jur. Bonn 1954; Schmelzeisen, G., Die Arbeitsordnung in den jüngeren Berggesetzen, ZRG GA 72 (1955), 111; Schneider, H., Das ältere Siegerländer Bergrecht, 1956; Clauss, H./Kube, S., Freier Berg und vermessenes Erbe, 1957; Schrader, E., Zum Bergrecht und zum Schatzrecht im Sachsenspiegel I, 35, ZRG GA 74 (1957), 178; Löscher, H., Vom Bergregal im sächsischen Erzgebirge, Freiberger Forschungshefte D 22, 1957; Ebel, W., Über das landesherrliche Bergregal, Zs. f. Bergrecht 109 (1968), 146; Löscher, H., Zur Frühgeschichte des Freiberger Bergrechts, ZRG GA 76 (1959), 343; Willecke, R./Turner, G., Grundriss des Bergrechts, 2. A. 1970; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechts­geschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,2,1767; Strätz, H., Bergmännisches Abbaurecht, FS N. Grass, 1974, 533; Willecke, R., Die deutsche Berggesetzgebung, 1977; Europäisches Montanwesen im Hochmittelalter. Das Trienter Bergrecht 1185-1214, hg. v. Hägermann, D. u. a., 1986; Tubbesing, G., Vögte, Froner, Silberberge, 1996; Steuer, H./Zettler, A., Der mittelalterliche Bergbau und seine Bedeutung für Freiburg, 1996; Ecker, F., Die Entwicklung des Bergrechts im Saarbrücker Steinkohlenrevier, 1997; Soestwöhner, M., Bergschadensrecht im 19. Jahrhundert, Diss. jur. Bochum 1997; Kranz, H., Lütticher Steinkohlen-Bergbau im Mittelalter, 2000; Pfeifer, G., Ius regale montanorum, 2002; Thür, G., Gedanken zu Bergregal und Bergbaufreiheit in der griechisch-römischen Antike, (in) Festschrift für Gernot Kocher, 2002, 317ff.; Löscher, H., Das erzgebirgische Bergrecht des 15. und 16. Jahrhunderts, Bd. 1f. 2003ff.; Stadt und Bergbau, hg. v. Kaufhold, K. u. a., 2004

Bergregal → Bergrecht

Berlich(ius), Matthias (Schkölen bei Weißen­feld 9. 10. 1586-Leipzig 8. 8. 1638), Bürgermeisterssohn, wird nach dem Studium des Rechts in Jena und Marburg (Promotion 1610) 1611 in Leipzig Anwalt. In seinen (lat.) Conclusiones (F.Pl.) practicabiles (Praktische Schlüsse) (1615ff.) stellt er das gemeine Recht nach der Ordnung der kursächsischen Konstitutionen von 1572 dar. Auf seinem im Strafrecht eine genauere Beschreibung der Straftatbestände anstrebenden Werk baut Benedikt Carpzov auf.

Lit.: Stintzing, R./Landsberg, E., Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft, Bd. 1 1880, Neudruck 1957, 1978, 640, 736

Berlin erwächst aus zwei älteren (um 1200 geplanten?), beiderseits eines Übergangs über die untere Spree liegenden Siedlungen (Cölln [dendrologische Daten um oder nach 1171, Ersterwähnung 1237], Berlin [Sumpfort], slawische Besiedlung Berlins bis ins 10. Jh. nachweisbar?, Ersterwähnung 1244), die um 1235 (Berlin um 1230?, 1253 an Frankfurt an der Oder übertragen) Stadtrecht erhalten und 1307 organisatorisch (zu einer Union) vereinigt werden. Am Ende des 14. Jh.s (1397) entsteht das Berliner Stadtbuch (Berlin, Stadtarchiv, ohne Signatur), dessen Schöffenrecht hauptsächlich auf dem → Sachsenspiegel aufbaut und durch die Glosse Johanns von Buch, durch den Richtsteig Landrechts und durch das Sächsische Weichbildrecht beeinflusst ist, aber auch brandenburgische Gewohnheiten und gelegentlich gelehrtes Recht erkennen lässt. Unter den 1442/1448 den Widerstand der Stadt B. brechenden Hohenzollern (1415) wird B. 1470 Residenz der Markgrafen von Brandenburg, die hier 1516 das → Kam­mergericht einrichten und sich seit 1701 Könige in Preußen nennen. 1709 wird aus B., Cölln, Friedrichswerder, Dorotheen­stadt, Fried­richstadt und einigen Vorstädten die einheitliche Königsstadt B. mit einem Magistrat gebildet. 1810 erhält B. eine Universität. 1871 wird B. Hauptstadt des Deutschen Reiches. 1878 findet dort ein internationaler Kongress über die Staatsver­hältnisse auf dem Balkan statt. 1912 wird der Zweck­verband Groß-Berlin geschaffen. Am 27. 4. 1920 wird aus 8 Städten, 59 Land­gemeinden und 27 Gutsbezirken die zwei­stufig ge­gliederte, in 20 Bezirke geteilte Einheits­gemeinde B. gebildet. 1945 wird B. in vier Sektoren der Besatzungsmächte aufgeteilt, 1948 in Westberlin und Ostberlin gespalten, von 1961 bis 1989 durch eine Mauer mit Schießbefehl getrennt, 1990 aber wieder vereinigt und 1991 (mit rund 890 Quadratkilometern Fläche und etwa 3,5 Millionen Einwohnern) statt Bonn zur Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Der Versuch der Vereinigung mit Brandenburg scheitert bei einer Volksabstimmung am 5. 5. 1996.

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 181, 245; Berlinisches Stadtbuch, hg. v. Clauswitz, P., 1883; Das Stadtbuch des alten Köln an der Spree, hg.v. Clauswitz, P., 1921; Gebhardt, P. v., Das älteste Berliner Bürgerbuch 1453-1700, 1927; Seeboth, J., Das Privatrecht des Berliner Stadtbuches, 1928; Die Bürgerbücher von Cölln an der Spree, hg. v. Gebhardt, P. v., 1930; Latendorf, O., Die Entwicklung der städtischen Kassenorganisation Berlins, 1931; Berliner Häuserbuch, bearb. v. Lüdicke, R., Bd. 1 1933; Steffen, K., Das Berliner Stadtverfassungsrecht, 1936; Asen, J., Gesamtverzeichnis des Lehrkörpers der Universität Berlin, Bd. 1 (1810-1945), 1955; Berlin-Bibliographie, Bd. 1ff. 1965ff.; Schiedermair, H., Der völkerrechtliche Status Berlins, 1975; Scholz, F., Berlin und seine Justiz, 1982; Festschrift zum 125jährigen Bestehen der juristischen Gesellschaft zu Berlin, hg. v. Wilke, D., 1984; Geschichte Berlins, hg. v. Ribbe, W., Bd. 1f. 1987, 3. A. 2002; Rechtsentwicklungen in Berlin, hg. v. Ebel, F. u. a., 1988; Geschichte der Berliner Verwaltungsbezirke, hg. v. Ribbe, W., Bd. 1ff. 1988ff.; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 61; Schultz, H., Berlin 1650-1800, 2. A. 1992; Fijal, A., Die Geschichte der juristischen Gesellschaft zu Berlin in den Jahren 1859 bis 1933, 1991; Schubert, W., Die Vorträge von Reinhold Johow in der Berliner Mittwochs-Gesellschaft (1881-1897), ZRG GA 110 (1993), 458; Schröder, R./Bär, F., Zur Geschichte der juridischen Fakultät, Kritische Justiz 1996, 447; Spree-Insel, hg. v. Haspel, J. u. a., 1998; Raiser, T., Schicksalsjahre einer Universität, 1998; Lösch, A. Gräfin v., Der nackte Geist, 1999; Berlin. Die Hauptstadt, hg. v. Süß, W., 2000; Fritze, W./Schich, W., Gründungsstadt Berlin, 2000; Städtebuch Brandenburg und Berlin, hg. v. Engel, E. u. a., 2000; Ribbe, W., Die historische Kommission zu Berlin, 2000; Berlin, hg. v. Schoeps, J., 2001; Ziolkowski, T., Berlin, 2002; Large, D., Berlin, 2002; Engler, H., Die Finanzierung der Reichshauptstadt, 2004; Die Berliner Universität in der NS-Zeit, hg. v. Bruch, R. vom u. a., 2005; Thies, R., Ethnograph des dunklen Berlin, 2006

Bern wird wohl unter Bezugnahme auf Verona 1191 vom Herzog von Zähringen auf ursprünglichem Königsgut gegründet. 1218 gelangt es an das Reich zurück (Berner Handfeste Kaiser Friedrichs II., in ihrer Echtheit umstritten) und wird 1274 Reichsstadt. Danach erwirbt B. umfangreiche Güter, verbindet sich 1353 mit der → Eidgenossenschaft der Schweiz und entwickelt sich (1458 4500 Einwohner) zum größten Stadtstaat nördlich der Alpen, der mit 130000 qkm rund ein Drittel der heutigen Schweiz umfasst. Seit 1848 ist B. Hauptstadt der Schweiz. Am 9. 9. 1886 wird in B. die völkerrechtliche Berner Übereinkunft des Urheberrechts geschlossen, die alle Verbandsstaaten (nicht z. B. Vereinigte Staaten von Amerika) zur Gleichbehandlung der Urheber aus Mitgliedstaaten mit Inländern verpflichtet.

Lit.: Mutach, A. v., Revolutionsgeschichte der Republik Bern 1789-1815, hg. v. Wirz, H., 1934; Die Rechtsquellen des Kantons Bern (Teil 1 Stadtrechte, Teil 2 Rechte der Landschaft), hg. v. Welti, E. u. a. 1902ff.; Welti, F. u. a., Das Stadrecht von Bern, Bd. 1ff. 1902ff., Bd. 1f. 2. A. bearb. v. Rennefahrt, H., 1971; Stürler, R. v., Die vier Berner Landgerichte Seftigen, Sternenberg, Konolfingen und Zollikofen, Diss. jur. Bern 1920; Die historische Entwicklung der Leinwandweberei im Kanton Bern, Diss. staatswiss. Bern 1920; Audétat, E., Verkehrsstraßen und Handelsbeziehungen Berns (Diss. phil. Bern), 1921; Rennefahrt, H., Freiheiten für Bern aus der Zeit Friedrichs II., Zeitschrift für schweizerisches Recht N. F. 46 (1927); Rennefahrt, H., Grundzüge der bernischen Rechtsgeschichte, Bd. 1-4 1928ff.; Däppen, O., Verfassungsgeschichte der Berner Landstädte, Archiv des historischen Vereins des Kantons Bern 30 (1929), 1; Strahm, H., Studien zur Gründungs­geschichte der Stadt Bern, 1935; Die Rechtsquellen des Kantons Bern, Teil 2, Bd. 2 1937; Schmid, B., War Bern in staufischer Zeit Reichsstadt?, Zeitschrift für schweizerische Geschichte 20 (1940), 161; Feller, R., Geschichte Berns, 1946; Roth, U., Samuel Ludwig Schnell und das Zivilgesetzbuch für den Kanton Bern von 1824-1830, 1948; Bader, K., Um Echtheit oder Fälschung der Berner Handfeste, ZRG GA 72 (1955), 194; Sechshundert Jahre Inselspital (1354-1954), verf. v. Rennefahrt, H. u. a., 1954; Dübi, A., Die Geschichte der bernischen Anwaltschaft, 1955; Rennefahrt, H., Nochmals um die Echtheit der Berner Handfeste, Schweizerische Zeitschrift für Geschichte 6 (1956), 145; Häusler, F., Das Emmental im Staate Bern bis 1798, Bd. 1f. 1958ff.; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechts­geschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,444, 3,2,1925; Soliva, C., Zur Berner Stadtrechts­reformation von 1614, ZRG GA 92 (1975), 117; Bierbrauer, P., Freiheit und Gemeinde im Berner Oberland 1300-1700, 1991; Gmür, R., Der alte bernische Stadtstaat (1191-1798), ZRG GA 112 (1995), 366; Gerber, R., Gott ist Burger zu Bern, 2001; Berns mutige Zeit, hg. v. Schwinges, R. 2003 Repertorium der Policeyordnungen 7, hg. v. Schott-Volm, C., 2006; Rieder, K., Netzwerke des Konser­va­tivis­mus, 2008

Bernardus Dorna ist ein aus der Provence stammender, zeitweise in Bologna tätiger, 1222-1234 in Montpellier nachweisbarer Jurist (Summula de libellis et eorum compositione).

Lit.: Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997, 302

Bernardus Papiensis (Pavia vor 1150-1213) wird nach dem Studium in Bologna Lehrer des geistlichen Rechts und 1187 Propst, 1198 Bischof von Pavia. Seine in fünf Bücher geteilte systematische Dekretalensammlung (lat.) Breviarium (N.) extravagantium (Kurzfassung der zusätzlichen [Dekretalen]) (1188/1190) wird (als [lat.] compilatio [F.] prima, erste Sammlung) zum Vorbild aller späteren Gesetzessammlungen (Dekretalen­sammlungen) des kanonischen Rechts, das seit seiner Zeit als sich ständig erneuernde Rechtsordnung in ihrem jeweils neuesten Stand auf den Universitäten gelehrt wird.

Lit.: Landau, P., Die Entstehung der systematischen Dekretalensammlungen, ZRG KA 65 (1979), 120

Berner, Albert Friedrich (Straßburg/­Uckermark 30. 11. 1818-Berlin 13. 1. 1907), Justizratssohn, wird nach dem Studium von Philosophie und Recht in Berlin (Savigny, Gans) 1848 außerordentlicher Professor und 1861 ordentlicher Professor in Berlin. Sein vom Vergeltungszweck geprägtes Lehrbuch des → Strafrechts erfährt 18 Auflagen.

Lit.: Schmidt, E., Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. A. 1965

Berthold von Henneberg → Henneberg

Beruf ist die auf Dauer angelegte, die Arbeitskraft und Arbeitszeit überwiegend in Anspruch nehmende Betätigung, die im allgemeinen mit dem Ziel betrieben wird, daraus den Lebensunterhalt zu gewinnen, und die zugleich einen Beitrag zur gesell­schaftlichen Gesamtleistung erbringt (bloße gelegentliche Betrauung mit einer gutachter­lichen Tätigkeit ist kein B.). Der B. entwickelt sich mit der Entstehung besonderer Tätigkeitsfelder. Bedeutsam ist er bereits in der mittelalterlichen Stadt. Verfassungs­rechtlich geschützt wird der B. im späteren 20. Jh.

Lit.: Lange, H., Das Verbot der Berufsausübung im Mittelalter, 1940; Richarz, M., Der Eintritt der Juden in die akademischen Berufe, 1974; Henning, H., Die deutsche Beamtenschaft, 1984; Knörr, M., Die Berufszulassung zum Handwerk, Diss. jur. Erlangen 1996

Berufsfreiheit ist die Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung, die erst in der zweiten Hälfte des 20. Jh.s grundrechtliche Bedeutung erlangt.

Lit.: Hege, H., Das Grundrecht der Berufsfreiheit, 1977

Berufsrichter ist der Richter, der seine Tätigkeit als Beruf ausübt. Er tritt als gelehrter Offizial des Bischofs vereinzelt seit dem späten 12. Jh. (Reims, Mainz), allge­meiner seit 1246 als ständiger, ordentlicher und selbst entscheidender Einzelrichter der kirchlichen Gerichtsbarkeit auf. Bis zum 19. Jh. setzt er sich unter Verdrängung des ungelehrten, ehrenamtlich tätigen Schöffen auch im weltlichen Gericht durch, ehe ihm dann durch den Liberalismus nach englischem (bzw. französischem) Vorbild erneut ehren­amtliche Laienrichter zur Seite gestellt werden.

Lit.: Köbler, DRG 154, 234; Nörr, K., Zur Stellung des Richters im gelehrten Prozess der Frühzeit, 1967; Müller-Volbehr, J., Die geistlichen Gerichte in den braunschweig-wolfenbüttelschen Landen, 1972; Budischin, H., Der gelehrte Zivilprozess in der Praxis geistlicher Gerichte, 1974; Horn, N., Bologneser doctores und iudices im 12. Jahrhundert, ZHF 3 (1976), 221

Berufsschule ist die in Deutschland im 19. Jh. zur Verbesserung der beruflichen Ausbil­dung entwickelte öffentliche Schule.

Lit.: Fischbach, R., Von der Sonntags- und Fortbildungsschule zur Berufsschule, 2004

Berufsverbot (seit 1933) ist das Verbot, einen bestimmten Beruf auszuüben. Ihm geht die nach Einführug der Gewerbefreiheit im 19. Jh. geschaffene Möglichkeit voraus, ein aufgenommenes Gewerbe nachträglich zu untersagen (Preußen Gewerbeordnung 1845, Norddeutscher Bund 1869, Reich 1872). Das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsver­brecher vom 24. 11. 1933 führt daneben als Maßregel der Sicherung und Besserung eine Untersagung einer Gewerbeausübung im Rah­men eines Strafverfahrens bei Begehung einer Straftat unter Missbrauch des Berufs ein (§ 42l StGB). Sie wird bald als B. bezeichnet. Seit etwa 1970 wird auch das ablehnende Ergebnis einer politischen Überprüfung von Bewerbern für die Einstellung in den öffentlichen Dienst B. genannt.

Lit.: Reinhard, E., Die Entwicklung der Untersagung gewerblicher Unternhemen seit 1869, Diss. jur. Heidel­berg 1940

Berufung ist das seit 1877/1879 grundsätzlich gegen Urteile des ersten Rechtzuges in Deutschland gegebene Rechtsmittel. Es kommt sachlich mit der Aufnahme des römisch-kanonischen Prozessrechts im Spätmittelalter als → Appellation an einen höheren Richter ins Reich und verdrängt dort die ältere Urteilsschelte, die seit dem Ende des 13. Jh.s aber schon in einem ziemlich allgemeinen Sinn B. genannt werden kann. Gleichzeitig wird B. allmählich das allgemeine deutsche Wort für die bis 1877/1879 als Rechtsmittel verwendete Appellation.

Lit.: Kaser § 65 IV; Köbler, DRG 116, 202, 235; Planck, W., Das deutsche Gerichtsverfahren im Mittelalter, Bd. 1 1879, 268; Weitzel, J., Der Kampf um die Appellation ans Reichskammergericht, 1976

Berytos (Beirut) ist der Sitz einer bereits vor 238 n. Chr. berühmten Rechtsschule. Hier wie später in Konstantinopel lehren besoldete Professoren (lat. [M.Pl.] antecessores) in einem festen Studienplan in fünf Jahreskursen. Im ersten Jahr beginnt man (als dupondius) mit den Institutionen des Gaius (Privatrecht, Prozessrecht). Es folgen vier Teile (lat. libri singulares) zivilrechtlicher Schriften ([vielleicht aus Ulpians Ad Sabinum libri] Mitgiftrecht, Vormundschaftsrecht, Tes­tamentsrecht, Vermächtnisrecht). Im zweiten und dritten Jahr (edictalis, Papinianista) wird der Stoff des Jurisdiktionsedikts der römi­schen Privatrechtsmagistrate (Stadtprätor, Pro­vinz­gouverneur bzw. Legat) behandelt. Im zweiten Jahr studiert man wahrscheinlich nach Ulpians Ad edictum praetoris libri aus dem Edikt (Buch 1-14) das Gerichtsverfas­sungsrecht und Anfänge des Zivilprozess­rechts (Allgemeines, Zuständigkeiten, Einlei­tung des Verfahrens, Wiedereinsetzung, Haf­tung für Garantiezu­sagen, Sicherheits­leistung, danach in der zweiten Jahreshälfte (Buch 15-25) Prozesseid, parteiliche Richter, wichtige dingliche Ansprüche, einige delik­tische An­sprüche), im dritten Jahr (Ediktsstoff Buch 26-32) Kreditverträge, Leihe, Verpfändung, Gehilfenge­schäftehaftung, Verwahrung, Treu­hand, Auftrag, Gesellschaft, Kauf, Miete, Pacht, Dienstvertrag, Werkvertrag), in der zwei­ten Hälfte des dritten Jahrs die (ersten 8 der 19) Responsen (Rechtsbescheide) Papi­nians. Im vierten Jahr (lytes) und fünften Jahr (prolytes) beschäftigt man sich im Selbst­studium mit den Responsen des Paulus und den Konstitutionen der Kaiser (ein­schließlich des Strafrechts und des sonstigen öffentlichen Rechts), wobei bewusst die klassischen Traditionen aufgegriffen werden. Erzeugnisse der Arbeit der Lehrer sind nur vereinzelt überliefert. Justinian setzt 533 n. Chr. in erster Linie an die Stelle der bisherigen Studientexte seine Institutiones und Digesten sowie seinen Codex (im ersten Jahr Institutionen, Digesten 1-4 mit Rechtsphilosophie, Rechtsgeschichte, Rechts­quellen, Grundbegriffe, Staatsrecht, Ver­wal­tungsrecht, Zivilprozessrecht, im zwei­ten Jahr Digesten 5-11 oder 12-19, Mitgift D. 23-29, Vormundschaft D. 26-27, Testament D. 28-29, Vermächtnis D. 30-36, im dritten Jahr vertragliches Schuldrecht D. 12-19 oder Gerichtsverfassung, Einleitung eines Zivil­prozesses, Sachenrecht aus Buch 5-11 der Digesten, dann Hypotheken D. 20, Sach- und Rechtsmängel bei Marktkauf D. 21, Ver­zinsung, Seedarlehen, Beweis und Irrtum D. 22, im vierten Jahr Mitgift, Vor­mundschaft, Testament, Vermächtnis aus D. 24, 25, 27, 29 und 31-36 und im fünften Jahr den Codex einschließlich von Wirtschaft, Verwaltung und Kirche).

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 39; Köbler, DRG 53; Wieacker, F., Antecessores, FS H. Niederländer, 1991, 215

Besançon wird 1691 Sitz einer Universität (bis 1793).

Besatzung ist die zeitweise Übernahme der Herrschaftsgewalt in einem fremden Gebiet durch einen an sich nicht zuständigen Staat beispielsweise als Ergebnis eines Krieges (z. B. nach 1945 insgesamt 15 Millionen Sol­daten und Angehörige der Vereinigten Staaten von Amerika im Gebiet der späteren Bundesrepublik Deutschland).

Lit.: Marx, T., Zwischen Schwert und Schild, 2004; Die besetzte res publica, hg. v. Meumann, M. u. a., 2006

Besatzungsstatut ist die 1949 von den drei westlichen Besatzungsmächten Deutschlands einseitig erlassene Grundregelung des Ver­hältnisses ihrer Hoheitsgewalt zu jener der Bundesrepublik Deutschland, die dieser grundsätzlich die volle gesetzgebende, voll­ziehende und rechtsprechende Gewalt über­trägt. 1951 überarbeitet, wird es am 5. 5. 1955 mit Inkrafttreten der Pariser Verträge beseitigt.

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Pollock, J., Besatzung und Staatsaufbau nach 1945, hg. v. Krüger-Bulcke, I., 1994; Waibel, D., Von der wohlwollenden Despotie zur Herrschaft des Rechts, 1996; Deutschland unter alliierter Besatzung 1945-1949/55. Ein Handbuch, hg. v. Benz, W., 1999

Besatzungsrecht → Besatzungszone

Lit.: Handbuch des Besatzungsrechts, hg. v. Schmoller, G. v. u. a., 1957; Das geltende Besatzungsrecht, hg. v. Schröder, D., 1990; Zwischen Kontinuität und Fremdbestimmung, hg. v. Diestelkamp, B. u. a., 1996; Waibel, D., Von der wohlwollenden Despotie zur Herrschaft des Rechts, 1996; Die volle Macht eines souveränen Staates, hg. v. Haftendorn, H. u. a., 1996; Deutschland unter alliierter Besatzung 1945-1949/55. Ein Handbuch, hg. v. Benz, W., 1999; Walton-Jordan, U., Die britische Gerichtsbarkeit in Nordwestdeutschland 1945-1949, ZRG GA 117 (2000), 362; Rensmann, M., Besatzungsrecht im wiedervereinigten Deutschland, 2002; Zentz, F., Das amerikanische Strafverfahren als Element der Besatzungspolitik, 2005

Besatzungszone ist das Gebiet (Zone), das einer von mehreren Besatzungsmächten zugeteilt ist. 1945 werden das → Deutsche Reich (und das davon wieder verselbständigte → Österreich) in je eine B. der Vereinigten Staaten von Amerika, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs aufgeteilt (Potsdamer Abkommen vom 2. 8. 1945). Am 5. 5. 1955 erklären die westlichen Besatz­ungsmächte die Bundesrepublik Deutschland für souverän, am 25. 3. 1954/20. 9. 1955 die Sowjetunion die Deutsche Demokratische Republik. Das in den Besatzungszonen von den alliierten Stellen unmittelbar oder durch deutsche Stellen mittelbar gemeinsam oder einzeln in fünf unterscheidbaren Phasen (1941-8. 5. 1945, 5. 6. 1945-30. 3. 1948, 30. 3. 1948-1951, 1951-1955, 1955-1990ff., ab­schließende Regelung in Bezug auf Deutschland 12. 9. 1990) erlassene (deutsche) Recht (Besatzungsrecht zur Sicherung der Interessen der Besatzungs­mächte, zur Ent­militarisierung, Entnazifi­zierung und Bestra­fung von Kriegsverbre­chern sowie zum allmählichen Wiederaufbau) gilt auch über die Beendigung des Besatzungsregimes hinaus bis zu seiner Aufhebung oder Abänderung.

Lit.: Kroeschell, 20. Jh; Köbler, DRG 244, 245; Blomeyer, A., Die Entwicklung des Zivilrechts, 1950; Overesch, M., Das besetzte Deutschland, 1986, Neudruck 1992; Das geltende Besatzungsrecht, hg. v. Schröder, 1990; Zwischen Kontinuität und Fremdbestimmung, hg. v. Diestelkamp, B. u. a., 1996; Deutschland unter alliierter Besatzung 1945-1949/55. Ein Handbuch, hg. v. Benz, W., 1999; Lehmann, A., Der Marshall-Plan und das neue Deutschland, 2000; Mußgnug, D., Alliierte Militärmissionen in Deutschland 1946-1900, 2001; Kriegsende und Neubeginn, hg. v. Hoser, P. u. a., 2003; Behling, K., Spione in Uniform, 2004; Groß, J., Die deutsche Justiz unter französischer Besatzung 1945-1949, 2007

Beschlagnahme (Anfang 19. Jh.) ist die zwangsweise Sicherstellung von Gegen­ständen zur Sicherung öffentlicher oder privater Belange. Unterschiedliche Einzelfälle dieser Art sind bereits in älteren Zeiten bekannt (z. B. römische [lat.] missio [F.] in bona, Gütereinweisung). Im Rechtsstaat des 19. Jh.s wird die B. an gesetzlich geregelte Voraussetzungen gebunden.

Lit.: Kaser §§ 85, 86; Mothes, R., Die Beschlagnahme nach Wesen, Arten und Wirkungen, 1903; Planitz, H., Die Vermögensvollstreckung, 1912; Freyberg, R., Über die Beschlagnahme, Diss. jur. Frankfurt am Main 1971

Beschreien der Wände ist die wahrnehmbare Lautgebung eines neugeborenen Menschen. Das B. ist vom Sachsenspiegel (1221-1224) bis zum preußischen Allgemeinen Landrecht (1794) bezeugt. Nach vielen Rechtsquellen ist es ausreichende Voraussetzung der Rechts­fähigkeit.

Lit.: Brunner, H., Die Geburt eines lebenden Kindes, ZRG GA 16 (1896), 63; Kuyk, I. van, Het schreiend Kind, TRG 2 (1920/1921), 63ff.

Beschwerde (lat. [N.] gravamen) ist die Belastung, aus der sich ein verfahrensmäßiger Rechtsbehelf entwickelt (z. B. Italien 12. Jh.). Im Verhältnis zu Rechtsmitteln wie Appellation bezieht sich die B. in der jüngeren Vergangenheit auf Beschlüsse und Verfügungen. Eine neue Sonderform ist die → Verfassungsbeschwerde in Deutschland. → Nichtigkeitsbeschwerde

Lit.: Bethmann Hollweg, M. v., Der germanisch-romanische Zivilprozess, Bd. 1ff. 1868ff., Neudruck 1959; Kiefner, H., Zur Divergenzjudikatur des Reichsgerichts, (in) Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 585; Suppliche e <<gravamina>>, hg. v. Nubola, C., 2002

Beseitigung ist die Entfernung eines Umstands, insbesondere die Entfernung einer Störung. Auf sie kann ein Anspruch bestehen. Er ist von einem möglichen Schadens­ersatzanspruch unabhängig.

Lit.: Kawasumi, Y., Von der römischen actio negatoria zum negatorischen Beseitigungsanspruch, 2001

Beseler, Georg (Rödemis bei Husum 2. 11. 1809-Bad Harzburg 28. 8. 1888), Kammer­ratssohn, wird nach dem Studium in Kiel, München, Göttingen und Heidelberg mit der streng geschichtlich die Einrichtung von den Anfängen bis zur Gegenwart verfolgenden, auch Urkunden berücksichtigenden Lehre von den Erbverträgen in Heidelberg 1835 habi­litiert und nach Basel, Rostock (1837), Greifswald (1842) und Berlin (1859) berufen. Sein System des gemeinen deutschen Privatrechts (1847ff.) versucht ein dem gemeinen römischen Recht gegenüber gleichwertiges deutsches System (allen nicht rein römischen Rechts) zu entwickeln, in dem die Genossenschaft besonders bedeutsam ist. Vor 1831 bzw. 1848ff. wirkt er auch politisch (rechtsliberal).

Lit.: Beseler, G., Erlebtes und Erstrebtes, 1884; Gierke, O., Georg Beseler, ZRG GA 10 (1889), 1; Kern, B., Georg Beseler, 1982 (mit Schriftenverzeichnis, 77 Titel); Kern, B., Georg Beselers Mitgliedschaft in der Berliner Mittwochs-Gesellschaft, ZRG GA 113 (1996), 279

Besitz ist die tatsächliche Gewalt einer Person über eine Sache. Das römische Recht bezeichnet dies als (lat. [F.]) possessio, die auf die tatsächliche Gewalt (lat. [M.] usus) und auf das Sitzen auf Land zurückgeht. Notwendig sind Gewalt über eine Sache ([lat.] corpus) und (nicht notwendig rechts­geschäftlicher) Wille zur Herrschaft ([lat.] animus). Nach dem allgemeinen Recht (lat. ius [N.] civile) muss die tatsächliche Gewalt auf einem Rechtsgrund beruhen, nach dem Amtsrecht (lat. ius [N.] praetorium) wird der Besitz (Interdiktenbesitz) durch bestimmte Klagen gegen Entziehung oder Störung geschützt (z. B. Eigenbesitzer [Besitzer mit <lat.> animus <M.> domini, Eigen­besitz­willen wie Eigentümer oder Ersitzungs­besitzer] und gewisse Fremdbesitzer [unter Anerkennung eines fremden Besitzrechts besitzende Besitzer] wie Erbpächter, Pre­karist, Pfandgläubiger oder Sequester). Nicht B. (im rechtlichen Sinne, sondern nur [lat.] possessio [F.] naturalis, natürlichen B.) hat der bloße Innehaber (z. B. Mieter). Vom B. streng geschieden ist das Eigentum. Justinian schränkt den B. auf den rechtlichen B. mit Eigentümerbesitzwillen ein, nähert diesen B. aber einem Recht an. Im deutschen Recht steht ursprünglich das schlichte Haben (ahd. haben, aigan) im Vordergrund. Später entwickelt sich die besondere Figur der → Gewere. Vielleicht aus dem kirchlichen Recht stammt die Anerkennung des Besitzes auch bestimmter Innehaber (z. B. Mieter, Pächter usw.). Mit der Aufnahme des römischen Rechts verdrängt das Wort B. (Lehn­übertragung?) das Wort Gewere. Sachlich kommt es zu einer gegenseitigen, ziemlich verwirrenden Beein­flussung. In den natur­rechtlichen Kodifika­tionen ist B. grundsätz­lich der Eigenbesitz, doch gewährt das preußische Allgemeine Landrecht (1794) auch dem Mieter, Pächter oder Pfandgläubiger Besitzschutz (nicht dem Prekaristen). Savigny versteht (1803) den B. als Tatsache, stellt ihn dem Eigentum (Recht) gegenüber, ordnet ihn in das Deliktsrecht ein und verrätselt das Recht des Besitzes hinsichtlich der Folgen als das Recht eines Faktums. Das (tatsächliche Gewalt und in § 309 Eigenbesitzwillen verlangende, von einem sehr weiten Begriff der Sache ausgehende) Allge­mei­ne Bürgerliche Gesetz­buch Öster­reichs (1811/1812) kennt den Tabularbesitz des im Grundbuch Einge­tragenen. Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) ist unter Bruch mit dem gemeinen Recht der un­mittelbare B. die tatsächliche Herrschaft über eine Sache (z. B. des Mieters oder Diebs), neben welcher der durch ein Rechtsverhältnis (Besitzkonstitut) vermittelte mittelbare B. (z. B. des Vermieters) steht. Die Innehabung ist grundsätzlich beseitigt, der Gegensatz zum Eigentum betont.

Lit.: Kaser § 19; Hübner 221; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 25, 39, 60, 140, 162, 211; Savigny, F., Das Recht des Besitzes, 1803, 7. A. 1875, Neudruck 1990; Bruns, K., Das Recht des Besitzes, 1848; Randa, A., Der Besitz nach österreichischem Recht, 4. A. 1895; Kaser, M., Eigentum und Besitz im älteren römischen Recht, 2. A. 1956; Schubert, W., Die Entstehung der Vorschriften des BGB über Besitz und Eigentumsübertragung, 1966; Benöhr, H., Der Besitzerwerb durch Gewaltabhängige, 1972; Wacke, A., Das Besitzkonstitut, 1974; Hofmeister, H., Die Grundsätze des Liegenschaftserwerbs, 1977; Diurni, G., Le situazioni possessorie nel Medioevo, età langobardo-franca, 1988; Schnatenberg, P., Die Entstehung der Regeln des BGB über den mittelbaren Besitz, Diss. jur. Köln 1994; Ernst, W., Eigenbesitz und Mobiliarerwerb, 1992; Link, M., Possession, possessio und das Schicksal des common law, 2003; Moriya, K., Savignys Gedanke im Recht des Besitzes, 2003

Besitzdiener ist der die tatsächliche Gewalt für einen anderen (d. h. einen Besitzer) in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen weisungsgeprägten Verhält­nis Ausübende (z. B. Chauffeur). Er ist nicht Besitzer. Er dient der Überbrückung der Verschiedenheit von tatsächlichen Gegeben­heiten und rechtlicher Bewertung.

Besitzerwerb ist der Erwerb des Besitzes. Er erfordert im römischen Recht die Begründung der tasächlichen Gewalt über eine Sache und den Willen, diese für sich zu beherrschen. Er kann ursprünglich (originär) oder abgeleitet (derivativ) erfolgen.

Besitzkonstitut (Besitzmittlungsverhältnis, § 868 BGB) ist das Verhältnis zwischen einem unmittelbaren Besitzer (nach dem Bürger­lichen Gesetzbuch z. B. Mieter) und einem mittelbaren Besitzer (z. B. Vermieter), in dem bzw. durch das der ursprüngliche Besitzer (z. B. Vermieter) seinen Eigenbesitz­willen be­züg­lich einer Sache durch Fremdbesitzwillen (für den Erwerber) ersetzt und der neue Besitzer (z. B. Mieter) Eigen­besitzwillen begründet.→ Besitz

Besitzrecht → Besitz

Besitzschutz ist der dem zunächst rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis (Besitz) zugeordnete Schutz der Rechtsordnung gegen unrechtmäßige Entziehung oder Störung. Hierzu gewährt das römische Recht besondere → Interdikte gegen unerlaubte Eigenmacht (lat. vi [gewaltsam], clam [heimlich], precario [Zurückbehaltung bei bloßer Bittleihe]) zu Gunsten des verhältnismäßig rechtmäßigen Besitzers (Verbot der Gewaltanwendung und Gebot zur richterlich überwachten Rück­stellung zu Gunsten von Eigenbesitzer, Erb­pächter, Prekarist, Faustpfandgläubiger und Sequester). Das kanonische Recht des Mittelalters entwickelt dies zu einem vorläufigen Besitzschutz weiter. Hierauf baut auch das Reichskammer­gericht (1495-1806) auf, das aber bereits bei der vor­läufigen Entscheidung nach einem bestands­kräftigen Ergebnis strebt. Die historische Rechtsschule erarbeitet einen rein pos­sessorischen Schutz der besonderen Be­sitzklagen, bei dem wie in Rom eine Einrede aus dem Recht zum Besitz (z. B. Eigentum) ausgeschlossen ist. Er ist in das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900) übernommen.

Lit.: Kaser § 21; Söllner §§ 9, 23; Hübner 221ff.; Kroeschell, DRG 1; Wieling, H., Grund und Umfang des Besitzschutzes, FG U. v. Lübtow, 1980; Dedek, H., Der Besitzschutz, ZEuP 1997, 342; Jacobi, J., Besitzschutz vor dem Reichskammergericht, 1998; Beermann, C., Besitzschutz, 2000

Besold, Christoph (Tübingen 22. 9. 1577-Ingolstadt 15. 9. 1638), aus einer Juris­tenfamilie (Hofgerichtsadvokatensohn), nach dem Rechtsstudium (1599 Tübingen Promotion) 1610 Professor in Tübingen, 1636 in Ingolstadt, entwickelt als Reichspublizist innerhalb der politischen Wissenschaft eigene Vorstellungen im Bereich des neuen öffentlichen Rechts (Vorbereitung der Lehre vom Bundesstaat).

Lit.: Meyer, F., Christoph Besonld als Staatsrechtler, Diss. jur. Erlangen 1957; Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 1 1988, 120; Synopse der Politik, hg. v. Boehm, L., 2000, 291ff.

Besonderes Gewaltverhältnis ist das Verhältnis, das, im Gegensatz zum allgemeinen Verhältnis des Inhabers von Hoheits­gewalt über den Bürger, zusätzliche Einwirkungen ohne weitere Rechtsgrundlage ermöglicht (z. B. Staat - Strafgefangener). Diese im 19. Jh. entwickelte Vorstellung wird im letzten Drittel des 20. Jh.s zunehmend abgelehnt.

Lit.: Wenninger, L., Geschichte der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis, 1982

Bessarabien (östlicher Teil der Moldau zwischen Pruth und Dnjestr, in dem ab 1814 von Zar Alexander I. Deutsche angesiedelt wurden, 1918 Rumänien, 1940 umgesiedelt, 1945 vertrieben)→ Rumänien, Sowjetunion, Moldawien

Lit.: King, C., The Moldovans, 2000; Schmidt, U., Die Deutschen aus Bessarabien, 2. A. 2004, 3. A. 2006

Besserung ist allgemein die Vermehrung der Güte eines Zustands. Hierzu kann auch die wertsteigernde Aufwendung auf zur Leihe überlassenem Land gezählt werden. Sie ist teilweise eigenständiges, veräußerliches Gut.

Lit.: Arnold, W., Zur Geschichte des Eigentums in den Städten, 1861; Wolf, M., Der Bau auf fremden Gut, 1900; Stingel, M., Die bäuerliche Leihe im Recht des Würzburger Benediktinerklosters Sankt Stephan in Würzburg, Diss. jur. Erlangen 1962

Bestechung ist die Gewährung eines Vorteiles an einen Amtsträger für eine Dienst­pflichtverletzung. Sie ist als Wahlbestechung bereits dem römischen Recht bekannt. Besondere Bedeutung erlangt sie mit der Entwicklung des Beamtentums.

Lit.: Rüping, H./Jerouschek, G., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 5. A. 2007; Kulesza, R., Die Bestechung im politischen Leben Athens, 1995

Besthaupt ist das beim Tode eines Bauern besonders in Grundherrschaften an einen Herrn abzuliefernde beste Stück Vieh. Das B. begegnet in Flandern und Lothringen im 9. Jh. und ist im Hochmittelalter weit verbreitet. Bereits zu dieser Zeit schwindet es aber in den Städten, wird allgemein aber erst am Beginn des 19. Jh.s aufgegeben.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Bodmann, F., Historisch-juristische Abhandlung vom Besthaupte, 1794; Schultze, A., Seelgerät und Besthaupt, ZRG GA 38 (1917), 301; Mayer, E., Seelgerät und Besthaupt, ZRG GA 38 (1917), 301; Stutz, U., Zweitbesthaupt, ZRG GA 40 (1919), 282; Müller, W., Die Abgaben von Todes wegen in der Abtei Sankt Gallen, 1961

Bestimmtheitsgebot ist das Gebot (an den Gesetzgeber), einen Rechtssatz insbesondere im Strafrecht so bestimmt zu fassen, dass der Betroffene Tragweite und Anwendungsbe­reich erkennen kann. Es erwächst aus der Aufklärung. Es setzt sich seit dem 19. Jh. durch.

Lit.: Schreiber, H., Gesetz und Richter, 1976; Krey, V., Keine Strafe ohne Gesetz, 1983; Müller-Dietz, H., Abschied vom Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht? (in) FS T. Lenckner, 1998, 179

Bet, Josef → Karo

Betäubungsmittel ist das der Betäubung der menschlichen Sinne dienende Mittel (z. B. Opium, Morphium, Heroin, Kokain, Cannabis und synthetische B.) Seit dem 16./17. Jh. wird die Sucht nach Betäubungsmitteln als Krankheit erkannt, seit etwa 1850 breitet sich die Sucht allmählich, seit etwa 1965 rasch aus. Mit der zweiten Hälfte des 19. Jh.s begint die gesetzliche Bekämpfung (Preußen, kaiserliche Verordnung vom 25. 3. 1872, Opiumkonferenz von Schanghai 1909, Den Haag, Ausführungsgesetz von 1921, Opium­gesetz vom 1. 1. 1930, Betäubungs­mittel­gesetz 1972).

Lit.: Wriedt, J., Von den Anfängen der Drogengesetzge­bung bis zum Betäubungsmittelgesetz vom 1. 1. 1972, 2006

Betreibung

Lit.: Malamud, S. u. a., Die Betreibungs- oder Einge­winnungsverfahren der Stadt Zürich im Spätmittelalter, ZRG GA 116 (1999), 87

Betreuung ist in Deutschland seit 1. 1. 1992 die staatliche Fürsorge für die Person und das Vermögen eines volljährigen Menschen, soweit er infolge einer Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, durch einen vom zuständigen Vormundschaftsgericht bestellten Betreuer. Die B. ersetzt die Entmündigung

Lit.: Köbler, DRG 268; Damrau, J./Zimmermann, W., Betreuungsgesetz, 1991; Müller, B., Rechtliche und gesellschaftliche Stellung von Menschen mit einer geistigen Behinderung, 2001

Betriebsrat ist das Organ der Arbeitnehmer einer Betriebs, das in bestimmten Ange­legenheiten eines Betriebs mitwirkt und mitbestimmt. Der B. entwickelt sich am Ende des 19. Jh.s (1905 Bergbau, 1916 Kriegs­wirtschaft). Nach dem Betriebsrätegesetz vom 4. 2. 1920 ist in Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten ein B. zu bilden (Österreich 1919). Im Dritten Reich wird der B. beseitigt, 1946 (in Österreich 1947) aber wieder eingeführt und danach gestärkt (11. 10. 1952, 15. 1. 1972).

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 241, 273; Oertzen, P. v., Betriebsräte in der Novemberrevolution, 1963; Plumeyer, M., Die Betriebsrätegesetze, Diss. jur. Hannover, 1992; Schaub, G., Der Betriebsrat, 1973, 7. A. 2002, 8. A. 2005; Raedel, C., Amtsenthebungen und Kündigungen von Betriebsräten, 1999

Betriebsrisiko ist im Arbeitsrecht die im 20. Jahrhundert verrechtlichte Gefahr des Erliegens bzw. Stillstands eines Betriebs ohne Verschulden eines Beteiligten.

Lit.: Tamm, M., Die Entwicklung der Betriebs­risikolehre, 2001

Betriebsverfassung ist die Gesamtheit der Regeln, welche die Rechte des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer und ihrer Organe im Betrieb in Bezug auf das Betriebsgeschehen ordnen. Die B. wird in Deutschland nach einzelnen Vorläufern des späten 19. Jh.s durch das Betriebsrätegesetz vom 4. 2. 1920 eingerichtet und durch Gesetz vom 17. 4. 1946 wiederhergestellt.

Lit.: Köbler, DRG 273; Adelmann, G., Quellensammlung zur Geschichte der sozialen Betriebsverfassung, Bd. 1f. 1960ff.; Reichold, H., Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht, 1995; Mitbestimmung und Betriebsverfassung, hg. v. Pohl, H., 1996

Betriebswirtschaft ist die Wirtschaft des einzelnen Betriebs (im Gegensatz zur Wirtschaft des gesamten Volks oder Staats), die seit 1898 wissenschaftlich gelehrt wird.

Lit.: Entwicklungen der Betriebswirtschaftslehre, hg. v. Gaugler, E./Köhler, R., 2002

Betrug ist die durch Täuschung verursachte Vermögensschädigung (z. B. der Univer­sitätsassistent I. lässt sich im öffentlichen Dienst jahrelang krank schreiben und betreibt in dieser Zeit privatwirtschaftlich einen Verlag für Lügenbarone). Im römischen Recht erfassen (lat. [N.]) falsum (Fälschung), stellionatus (M.) (Hinterhältigkeit) und (N.) furtum (Wegnahme) einzelne Fälle des nicht als solcher zusammengefassten Betrugs. Ähnlich verfährt auch das Mittelalter. Die durch Täuschung verursachte Vermögens­schädigung findet sich seit dem 16. Jh., ohne dass sie aber von der Fälschung bereits eindeutig geschieden werden kann. Erst in der Mitte des 19. Jh.s bzw. 1871 gelingt unter dem Einfluss des Code pénal (1810) Frankreichs eine klare Abgrenzung.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 158; Köstlin, C., System des deutschen Strafrechts, Bd. 2 1858, Neudruck 1978, 124ff.; Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck 1955; His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 2 1935, 318ff.; Naucke, W., Zur Lehre vom strafbaren Betrug, 1964; Hupe, E., Falsum, fraus und stellionatus im römischen und germanischen Recht bis zur Rezeption, Diss. jur. Marburg 1967; Kausch, W., Die Entwicklung des falsum, Diss. jur. Göttingen 1971; Schütz, S., Die Entwicklung des Betrugsbegriffs, 1988; Roth, J./Sokolowsky, K., Lügner, Fälscher, Lumpenhunde, 2000; Lügen und Betrügen, hg. v. Hochadel, O. u. a., 2000; Freller, T., Die Welt will betrogen sein, 2001

Betteln ist das Bitten um unentgeltliche Leistungen zum Lebensunterhalt. Es wird seit dem Hochmittelalter sichtbar. Zeitweise wird es mit polizeilichen Mitteln entschieden bekämpft (u. a. z. B. Graz 1996).

Lit.: Stamm, R., Theodor Konrad Hartleben (1770-1827) und seine Allgemeine deutsche Justiz- und Polizey-Fama, ZGO 113 (1965), 45; Goglin, J., Les miserables, 1976; Scherner, K., Arme und Bettler, ZNR 1988, 129; Rudersdorf, M., Das Glück der Bettler, 1995; Bindzus, D./Lange, J., Ist Betteln rechtswidrig? JuS 1996, 482; Bräuer, H., .. und hat seit hero gebetlet, 1996; Bettler in der europäischen Stadt der Moderne, hg. v. Althammer, B., 2007

Betti, Emilio (Camerino 1890-1968), nach juristischen Studien in Parma und philosophischen Studien in Bologna seit 1917 Professor für römisches Recht in Camerino und in Macerata, Messina, Parma, Florenz, Mailand und Rom, bemüht sich unter Verknüpfung von Dogmatik und Geschichte vor allem um ein neues Verständnis der → Auslegung und der Hermeneutik insgesamt.

Lit.: Betti, E., Die Hermeneutik als allgemeine Metho­dik der Geisteswissenschaften, 1962; L’ermeneutica giuridica di Emilio Betti, hg. v. Frosini, V./Riccobono, F., 1994

Beunde (963 ahd. piunta) ist das dorfnahe, durch Einzäunung („Bewindung“?) aus der Allmende ausgeschiedene landwirtschaftliche Grundstück.

Lit.: Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1 1957, Bd. 3 1973

Beutellehen ist das an einen Bürger oder Bauern gelangende → Lehen (Bayern E. 13. Jh.), bei dem statt Kriegsdienst bei Herrenfall und Mannfall eine erhöhte Abgabe in den Beutel des Herrn zu leisten ist. Im 18. Jh. gibt es auch ritterliche B. Durch Gesetz vom 17. 12. 1862 wird in Österreich das B. in Eigentum umgewandelt.

Lit.: Klein, H., Ritterlehen und Beutellehen, Mitteil. d. Ges. f. Salzburger Landesk. 80 (1940), 87ff.; Spieß, K., Das Lehnswesen in Deutschland, 2002

Beuterecht ist das Recht auf Aneignung feindlichen Gutes im Krieg. Es besteht ur­sprünglich gegenüber der gesamten gegnerischen Bevölkerung, wenn auch 1179 durch das dritte Laterankonzil unter Christen die Versklavung verboten wird. Im 19. Jh. setzt sich für den Landkrieg die Beschränkung auf das für Kriegszwecke verwendbare Staats­eigentum des Feindes durch (Haager Landkriegsordnung 1907).

Lit.: Redlich, F., De praeda militari, 1956; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994, 2. A. 2007

bewegliche Sache → Sache

Beweis ist die Darlegung der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Vorstellung durch ein Ver­halten. Besondere Bedeutung hat der B. in einem Streit zweier Personen. Im alt­römischen und im klassischen römischen Recht würdigt dabei der (lat. [M.]) iudex (Richter) frei die mit beliebigen Mitteln vorgebrachten Beweisversuche. Demgegen­über dringt im spätantiken römischen Recht die Bindung an feste Beweisregeln und Beweislastregeln vor. Bei den Germanen erfolgt wahrscheinlich meist außerhalb der Versammlung ein B. mit Eid, Zeugen oder Augenschein, wobei der Angegriffene ein Recht zum B. vor allem durch Eid (mit Eidhelfern) hat. Im Frühmittelalter kann der in einem zweizüngigen Urteil auferlegte B. auch im Gericht erbracht werden, wobei der B. durch eine Urkunde vordringt. Wahr­schein­lich unter christlichem Einfluss gewinnt zeitweise das Gottesurteil dann Bedeutung, wenn ein anderer B. nicht möglich ist. Der Kläger kann allmählich das Beweisrecht dadurch an sich ziehen, dass er ein stärkeres Beweismittel als den Eid anbietet. Möglich wird der Gegen­beweis. Im spätmittelalter­lichen Straf­verfah­ren bemüht sich der Richter von sich aus um die Ermittlung der Wahrheit. Als sicherstes Beweismittel gilt dabei das Geständnis (lat. [F.] confessio). Zu seiner Erreichung ist die Folter zulässig, wobei seit der Peinlichen Gerichtsordnung Karls V. (1532) ihre Anwendung nur bei Vorliegen bestimmter Indizien (z. B. Aufenthalt in Tatnähe) gestat­tet wird. Hinzu kommen feste Beweisregeln. Das Gottesurteil verschwindet. Mit dem über die Kirche schon seit dem Spätmittelalter eindringenden gelehrten Zivilprozess gelten unbestrittene Tatsachen als zugestanden. Bestrittene Tatsachen sind vom Kläger durch Zeugen, Parteieid, Urkun­den, Augenschein oder Sachverständige zu beweisen (Beweislast, s. [lat.] onus [N.] pro­bationis reo non incumbit, Die Beweislast trifft nicht den Beklagten, Gratian um 1140), wobei feste Beweisregeln gelten. Nach franzö­sischem Vorbild (1791) setzt sich im 19. Jh. die freie richterliche Beweiswürdigung wieder allgemein durch (Berlin 1846, Preußen 1849), wobei es auf die Überzeugung des Richters ankommt. Die Beweis­last im Zivilprozess trägt grundsätzlich jede Partei für die ihr günstigen Tatsachen.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 86, 116, 155, 167; Savigny, C., Über Schwurgerichte und Beweistheorie, GA 6 (1858), 469; Hänel, A., Das Beweissystem des Sachsenspiegels, 1858; Kries, A. v., Der Beweis im Strafprozess des Mittelalters, 1878; Endemann, W., Die Entwicklung des Beweisverfahrens im deutschen Civilprozess seit 1495, 1895; Haff, K., Beweisjury und Rügeverfahren im fränkischen und altdänischen Recht, ZRG GA 38 (1917), 130; Mayer-Homberg, E., Beweis und Wahr­scheinlichkeit nach älterem deutschem Recht, 1921; Stutz, U., Die Beweisrolle im altdeutschen Rechtsgang, ZRG GA 49 (1929), 1; Bechert, R., Recht oder Pflicht zur Beweisführung?, ZRG GA 49 (1929), 26; La preuve, 1963; Kaser, M., Das römische Zivilprozessrecht, 1966; Nagel, H., Die Grundzüge des Beweisrechts im euopäischen Zivilprozess, 1967; Ziller, H., Private Bücher des Spätmittelalters und ihre rechtliche Funktion, Diss. jur. Frankfurt am Main 1971; Langbein, J., Torture and the Law of Proof, 1972; Walter, G., Freie Beweiswürdigung, 1979; Rechtsbehelfe, Beweis und Stellung des Richters im Spätmittelalter, hg. v. Sellert, W., 1986; Schmitt, B., Die richterliche Beweiswürdigung im Strafprozess, 1992; Subjektivierung des justiziellen Beweisverfahrens, hg. v. Gouron, A. u. a., 1994; Allen, C., The Law of Evidence in Victorian England, 1997; Wißgott, V., Das Beweisantragsrecht im Strafverfahren, 1998; Macnair, M., The Law of Proof in Early Modern Equity, 1999; Stürner, R., Geschichtliche Grundlinien des europäischen Beweisrechts, FS A Söllner, 2000; Nehlsen-von Stryk, K., Die Krise des irrationalen Beweises im Hoch- und Spätmittelalter, ZRG GA 117 (2000), 1; Sauer, M., Die Entwicklung des Ablehnungsgrundes der Wahrunterstellung, Diss. jur. Köln 2002; Perband, M., Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Zivilprozess (§ 286 ZPO), 2003; Lepsius, S., Von Zweifeln zur Überzeugung - Der Zeugenbeweis im gelehrten Recht, 2003; Deppenkemper, G., Beweiswürdigung als Mittel prozessualer Wahrheitserkenntnis, 2004; Bausteine eines europäischen Beweisrechts, hg. v. Marauhn, T., 2007

Beweisinterlokut ist im gemeinen deutschen Zivilprozessrecht eine gerichtliche Zwischen­entscheidung über Beweislast, Beweisthema und Beweisfrist. Es trennt den Prozess in zwei Teile und bildet den Beginn des besonderen Beweisverfahrens. Dessen Ergebnis bindet den Richter. Besonders ausgestaltet ist das B. im sog. sächsischen Prozess (so noch Hannover 1850). Im 18. Jh. dringt das B. allgemein in den gemeinen Prozess ein. Die preußische allgemeine Gerichtsordnung von 1793 kennt aber schon kein B. mehr, ebensowenig das französische Zivilprozess­recht (1806) und die davon beeinflusste deutsche Zivilprozessordnung von 1877/1879.

Lit.: Planck, J., Die Lehre vom Beweisurteil, 1848

Beweislast → Beweis

Beweismittel → Beweis

Beweisurteil ist das → Urteil über eine Beweisfrage. → Beweisinterlokut

Beyer, Georg (Leipzig 10. 9. 1665-Wittenberg 21. 8. 1714), Aktuarssohn, wird nach den Studien von Philosophie und Recht in Leipzig (Thomasius), Frankfurt an der Oder und Leipzig 1706 Professor in Wittenberg. Dort hält er als einer der ersten eine Vorlesung über deutsches Recht, die als Leitfaden des deutschen Rechts ([lat.] Delineatio [F.] iuris Germanici, 1718) nach seinem Tod veröffentlicht wird.

Lit.: Köbler, DRG 144, 186, 205; Stintzing, R./Landsberg, E., Geschichte der deutschen Rechts­wissenschaft, Bd. 1ff. 1880ff., Neudruck 1957, 1978, III, 1 137f.

Beyerle, Franz (Konstanz 30. 1. 1885-Wangen 22. 10. 1977), Rechtsanwaltssohn, wird nach dem Austritt aus der katholischen Kirche und dem Studium in Freiburg im Breisgau, Breslau (Konrad Beyerle) und Göttingen (Promotion 1910, Frensdorff) sowie der Habilitation in Jena (1913, Rauch) 1918 Professor in Basel, 1929 Greifswald, 1930 in Frankfurt am Main, 1934 in Leipzig und 1938 in Freiburg im Breisgau (bis 1953). Seine Arbeiten betreffen das Stadtrecht Freiburgs, den Entwicklungs­gang im Recht, die Treuhand und Volksrech­te.

Lit.: Dürselen, F., Franz Beyerle, 2005

Beyerle, Konrad (Konstanz 14. 09. 1882-München 26. 4. 1933), Rechtsanwaltssohn, wird nach dem Rechtsstudium in Heidelberg, der Promotion bei Richard Schröder (1895) und der Habilitation bei Ulrich Stutz (1899) Professor in Freiburg im Breisgau (1900), Breslau (1903), Göttingen (1906) und Mün­chen (1918). Als Abgeordneter der bayeri­schen Volkspartei wirkt er in der verfassung­gebenden Nationalversammlung (1919) und im Reichstag. (bis 1924). Einzelne Arbeiten betreffen die Grundeigentumsver­hältnisse in Konstanz, die Lex Baiwariorum und die Kultur der Abtei Reichenau.

Lit.: Hense, T., Konrad Beyerle, 2002

Bezirk ist das abgegrenzte Gebiet. Preußen wird zwischen 1808 und 1816 in (Provinzen und) Regie­rungsbezirke geteilt. Mit österrei­chisch-kaiserlicher Entschließung vom 26. 6. 1849 (RGBl. 295) wird die Einteilung der Kronländer in Kreise und darunter in Bezirke bestimmt, wobei an der Spitze des Bezirks ein Bezirkshauptmann steht (1852-1868 Vereini­gung der Bezirkshaupt­mann­schaften mit den Bezirksgerichten zu gemischten Bezirksäm­tern) und der B. 1925 von einer Zentralstaats­behörde zu einer Landesbehörde umgestaltet wird. Die Deutsche Demokratische Republik ersetzt 1952 die Länder durch 15 Bezirke.

Bibel ([griech.] Buch] ist die Sammlung der für Juden und Christen das Wort (ihres) Gottes enthaltenden Schriften. Diese sind zwischen 1200 v. Chr. (10. Jh. v. Chr.) und dem 2. Jh. n. Chr. (50-120 n. Chr.) ent­standen. Die jüdische B. gliedert sich in Tora (Weisung), Propheten und Schriften, die christliche B, ergänzt dieses alte, um die Zeitenwende in seinem Bestand abge­schlossene Testament um das nach­christliche, im 4. Jh. weitgehend abge­schlos­sene neue Testament. Die Über­tragung der ursprünglich aramäischen bzw. hebräischen Texte in das Griechische erfolgt zwischen 250 v. Chr. und 100 n. Chr. (Septuaginta), die Übersetzung in das Latei­nische im 4. Jh. n. Chr., die Über­setzung in germanistische Volks­sprachen seit dem ausgehenden 4. Jh. n. Chr. Das älteste erhaltene Handschriften­bruchstück stammt von etwa 125 n. Chr. Die christliche B. ist das am weitesten verbreitete und am häufigsten gedruckte Buch der Welt. Die B. enthält umfangreiches → biblisches Recht.

Lit.: Klauck, H., Die apokryphe Bibel, 2008; The Biblical Models of Power and Law, hg. v. Biliarsky, I. u. a., 2008; Bibel und Exegese der Abtei Saint Victor zu Paris, hg. v. Berndt, R., 2009

Bibliothek ist die Sammlung von Büchern und das ihr dienende Gebäude.

Lit.: Otto, J., Bibliothek des Bundesgerichtshofs, 1996 (rund 475000 Bände); Rekonstruktion und Erschließung mittelalterlicher Bibliotheken, hg. v. Rapp, A. u. a., 2008; Jochum, U., Geschichte der abendländischen Bibliotheken, 2009; Zur Erforschung mittelalterlicher Bibliotheken, hg. v. Rapp, A. u. a., 2009

Biblisches Recht ist das aus den in der jüdisch-christlichen → Bibel (vor allem in den Büchern Moses) enthaltenen zahl­reichen rechtlichen Sätzen gebildete Recht. Am bekanntesten hiervon sind die zehn Gebote. Noch wichtiger ist vielleicht die grundsätzliche Beschreibung des jüdisch-christlichen Gottes als eines Gottes des Rechts, der die Einhaltung von Recht gebietet und die Verletzung von Recht verbietet. Dieser Grundgedanke beeinflusst die europäischen Rechte in nachhaltiger Weise.

Lit.: Collatio legum Mosaicarum et Romanarum, (in) Fontes iuris Romani antejustiniani, Bd. 2 1940, 541; Hohenlohe-Schillingsfürst, C. v., Der Einfluss des Christentums auf das Corpus Juris, 1937; Kisch, G., Sachsenspiegel and Bible, 1941; Biondi, B., Il diritto Romano Cristiano, Bd. 1ff. 1952ff.; Verdam, P., Mosaic Law in Practice and Study throughout the Ages, 1959; Heckel, J., Lex charitatis, 2. A. 1973; Wolter, U., Ius canonicum in iure civili, 1975; Hattenhauer, H., Das Recht der Heiligen, 1976; Welch, J., A biblical law bibliography, 1990; Bibel und Recht, hg. v. Eckert, J. u. a., 1994; Calvocoressi, P., Who´s who in der Bibel, 5. A. 1994; Brand, J., Bibel und altes Recht im Bauernkrieg, 1996; Campenhausen, H. v., Die Entstehung der christlichen Bibel, Neudruck 2003; Ohler, A., dtv-Atlas Bibel, 2004

Bielefeld

Lit.: Urkundenbuch der Stadt und des Stiftes Bielefeld, hg. v. Vollmer, B., 1937; Flügel, A., Kaufleute und Manufakturen in Bielefeld, 1990

Bienenrecht ist das die Bienen betreffende Recht. Dabei darf der (unverzüglich) verfolgende Eigentümer (s)einen mit dem Schwärmen herrenlos werdenden Bienen­schwarm auch auf einem fremden Grundstück einfangen (Aneignungsrecht). Im deutschen → Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) gelten für das B. die §§ 961ff.

Lit.: Rieth, J., Das gesamte deutsche Bienenrecht, 1910; Schüßler, A., Deutsches Bienenrecht, 1934; Haff, K., Zum Bienenrecht in den schwedischen und dänischen Landschaftsgesetzen, ZRG GA 60 (1940), 253; Schulz, S., Die historische Entwicklung des Rechts an Bienen, 1990

Biener, Friedrich August (Leipzig 5. 2. 1787-Dresden 1861) wird nach Rechtsstudien in Leipzig und Göttingen 1810 Professor in Berlin.

Bier (vielleicht zu lat. bibere trinken) ist das aus stärkehaltiger Substanz (z. B. Gerste, Weizen) durch alkoholische Gärung ge­wonnene (gebraute) Getränk. Im Früh­mittel­alter wird es von Frauen hergestellt, später entsteht in den Städten eine gewerbliche Produktion, die seit etwa 1300 Hopfen als die Haltbarkeit erhöhenden Zusatz verwendet. In der frühen Neuzeit setzt sich in Bayern ein auf das Jahr 1516 zurückgeführtes Reinheitsgebot (Malz, Hopfen, Hefe, Wasser) durch.

Lit.: Moldehauer, G., Das Göttinger Braurecht, Diss. jur. Göttingen 1956; Schlosser, H., Braurechte, Brauer und Braustätten in München, 1981; Unger, R., A History of Brewing in Holland 900-1900, 2001; Blanckenbuerg, C. v., Die Hanse und ihr Bier, 2001

Biergelde oder Bargilde ist der im 8./9. Jh. erscheinende (freie, aber trotzdem pflichtige) Mensch, der von der Forschung teils mit Wehrsiedlung, teils mit Rodungssiedlung verbunden wird. Der Inhalt des Wortes ist nicht völlig klar („Ab­gabenleister“?), obgleich die Biergelden noch im → Sachsenspiegel (1221-1224) als besonderer Stand erfasst sind.

Lit.: Köbler, WAS; Metz, W., Zur Geschichte der Bargilden, ZRG GA 72 (1955), 185; Hagemann, H., Die Stände der Sachsen, ZRG GA 76 (1959), 111; Olberg, G. v., Freie, Nachbarn und Gefolgsleute, 1983; Springer, M., Die Sachsen, 2004

Bifang ist (im Mittelalter) das von einem Berechtigten durch tatsächlichen Zugriff neu (stärker) genutzte, meist eingefriedete Grundstück.

Lit.: Köbler, WAS; Bethge, O., Über Bifänge, VSWG 20 (1928), 139ff.; Sorhagen, I., Die karolingischen Koloniosationsprivilegien, 1976

Bigamie ist die weitere Eheschließung eines bereits verheirateten Menschen in einer nur die Einehe zulassenden Rechtsordnung. Das Christentum hält von Anfang an nur die Einehe für zulässig. Als Folge der Christianisierung der römischen Gesellschaft ist die B. seit Diokletian strafbar und als Folge der Christianisierung der Germanen wird die bei ihnen erlaubte, tatsächlich aber wohl seltene Mehrehe von der Kirche abgelehnt. Im Früh­mittelalter ist die B. eine zunächst rein kirchliche Frage, für die nur die kirchlichen Gerichte zuständig sind. Seit dem Hochmittelalter sehen aber vor allem die Stadtrechte Enthaupten und Ertränken als peinliche Strafe vor. Die → Constitutio Criminalis Bambergensis (1507, Art. 146) behandelt unter dem Einfluss der augustinischen Ehebruchsgesetzgebung eine Frau bei B. strenger als einen Mann, die → Constitutio Criminalis Carolina (1532, Art. 121) ordnet die B. stets als qualifizierten Ehebruch ein. Strafe ist zunächst die Todesstrafe, nach dem preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 (II, 20 §§ 1066ff.) und nach dem deutschen Reichsstrafgesetzbuch von 1871 mehrjähriges Zuchthaus (§ 171 StGB, 5 Jahre Zuchthaus). Privatrechtlich ist die B. Ehehindernis.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 56; Hälschner, H., Die Lehre vom Ehebruch und der Bigamie, Gerichtssaal 22 (1870), 401; His, R., Geschichte des deutschen Strafrechts, 1928, 150f.; Erle, M., Die Ehe im Naturrecht des 17. Jh.s, 1952; Buchholz, S., Der Landgraf und sein Professor, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Siebenhüner, K., Bigamie und Inquisition in Italien 1600-1750, 2006

Bilanz ist die zusammengefasste Gegenüber­stellung der aktiven und passiven Vermögens­werte einer Person. Sie entwickelt sich im spätmittelalterlichen Handelsgeschäft. Be­sonders seit dem ausgehenden 20. Jh. werden die rechtlichen Vorschriften be­treffend eine B. angesichts der wachsenden Größe der Unternehmen immer dichter (1937 Richtlinien zur Vereinheitlichung des Buchhaltungswesens der Wirtschaft, § 266 HGB).

Lit.: Brönner, H., Die Bilanz nach Handels- und Steuerrecht, 9. A. 1991

Bild ist die sichtbare Wiedergabe eines Umstandes (durch menschliches Tun).

Lit.: Goerlitz, T., Die rechtliche Behandlung der gewerblichen Bildzeichen in Deutschland seit dem 14. Jahrhundert, ZRG GA 55 (1935), 216; Historische Bildkunde 2, 1935; Beyerle, F., Sinnbild und Bildgewalt im älteren deutschen Recht, ZRG GA 58 (1938), 788; Troescher, G., Weltgerichtsbilder, Westdt. Jb. f. Kunstgeschichte 11 (1939), 139; Kisch, G., Recht und Gerechtigkeit in der Medaillenkunst, 1955; Brückner, W., Bildnis und Brauch, 1966; Ebel, F. u. a., Römisches Rechtsleben im Mittelalter, 1988; Köbler, G., Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte, 1988; Bild und Abbild, hg. v. Vavra, E., 1999; Schmoeckel, M., Auf der Suche nach der verlorenen Ordnung, 2004; Zitzlsperger, P., Dürers Pelz und das Recht im Bild, 2008; Poeschel, S., Handbuch der Ikonographie, 2. A. 2008

Bilderhandschrift ist die mit sachlich auf den Text bezogenen Bildern ausgestattete Handschrift. Die umfänglichsten rechtlichen Bilderhandschriften sind mit bis zu 924 Bildstreifen zum Sachsenspiegel überliefert (Vorbild eine bebilderte Willehalmhand­schrift?, 1270?/vor E. 13. Jh. Harzvor­land?, Stammhandschrift verloren, Anfang 14. Jh./um 1300 Heidelberger B. [nur zu einem Drittel erhalten, Druck 1971], vielleicht Meißen wohl 1347-1363/M. 14. Jh. Dresdener B. [Druck 1902, 2002], drittes Viertel 14. Jh. Wolfenbütteler B. [Tochterhandschrift der Dresdener Bilderhandschrift?, Druck 1993], 1336 Oldenburger B. [mittelniederdeutsch, nur Landrecht bebildert, vielfach nur Vorzeichnungen, Druck 1995]). Die Bedeutung der Bilder ist streitig.

Lit.: Köbler, DRG 103; Amira, K. v., Die Dresdener Bilderhandschrift, Bd. 1ff. 1902ff.; Koschorreck, W., Die Heidelberger Bilderhandschrift des Sachsenspie­gels, 1970; Text – Bild – Interpretation, hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 1986; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 24; Katalog der deutschsprachigen illustrierten Handschriften des Mittelalters, hg. v. Ott, N., 1991ff.; Got ist selber Recht. Die vier Bilderhandschriften des Sachsenspiegels Oldenburg, Heidelberg, Wolfenbüttel, Dresden, hg. durch Schmidt-Wiegand, R. u. a., 1992; Scheele, F., die sal man alle radebrechen, 1992; Eike von Repgow Sachsenspiegel Die Wolfenbütteler Bilderhandschrift, hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 1993; Bloh, U. v., Die illustrierten Historienbibeln, 1993; Der Oldenburger Sachsenspiegel, hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 1995; Bilderhandschriften des Sachsenspiegels, 1995; Repgow, Eike von, Sachsenspiegel. Die Wolfenbütteler Bilderhandschrift, hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 1998; Die Heidelberger Bilderhandschrift des Sachsenspiegels als digitale Edition auf CD-ROM, hg. v. Hüpper, D. u. a., 1999; Lück, H., Über den Sachsenspiegel, 1999, 2. A. 2005; Brunschwig, C., Visualisierung von Rechtsnormen, 2001; Die Dres­dener Bilderhandschrift des Sachsenpiegels. Interimskommentar, hg. v. Lück, H., 2002; Der Dresdener Sachsenspiegel. Faksimile-Ausgabe, 2002; Schmidt-Wiegand, R., Rechtsbücher als Ausdruck pragmatischer Schriftlichkeit, Frühmittelalterliche Studien 37 (2003), 435ff.

Bildnisstrafe ist die am Bild vollzogene Strafe. Sie findet sich für die Majestäts­beleidigung beispielweise in Frankreich 1670 in Dänemark und Norwegen 1683 und 1687, in Brandenburg 1688 und 1717, in Sachsen 1712, in Peußen 1721 und 1794, in Österreich 1768 und in Baden 1809, wird aber nach 1848 beseitigt. Daneben bestehen verschiedene von der B. im engeren Sinn verschiedene Einrich­tungen.

Lit.: Hentig, H. v., Die Strafe, Bd. 1 1954, 320

Bildung

Lit.: Handbuch der deutschen Bildungsgeschichte, Bd. 5 1989, Bd. 2 18. Jahrhundert 2005

Billigkeit ist die natürliche Gerechtigkeit vor allem im einzelnen Fall. Sie erscheint in der römischen Antike teils als (lat. [F.]) benevolentia des Kaisers, teils bei den nach der B. beurteilten Klagen oder Schuld­verhältnissen (lat. → bonae-fidei-iudicia [N.Pl.]). Im frühen Mittelalter bewirkt die Kirche die Aufnahme des Gedankens der B. (lat. → aequitas [F.] canonica), wobei Streit darüber besteht, ob der König nach B. urteilen konnte. Danach greift insbesondere das Naturrecht verstärkt die B. auf. Die B. steht grundsätzlich in einem Spannungsverhältnis zur Gleichheit und zur Rechtssicherheit.

Lit.: Kaser §§ 3, 33; Köbler, DRG 86; Rühl, P., Das aequitatis iudicium im fränkischen Königsgericht, ZRG GA 20 (1899), 207; Stölzel, A., Die Entwicklung der gelehrten Rechtsprechung, Bd. 1f. 1901ff.; Kirn, P., Über die angebliche Billigkeitsjustiz des fränkischen Köngs, ZRG GA 47 (1927), 115; Wohlhaupter, E., Aequitas canonica, 1931; Kirn, P., Aequitatis iudicium, ZRG GA 53 (1932), 53; Lange, H., Ius aequum und ius strictum bei den Glossatoren, ZRG RA 71 (1954), 319; Erler, A., Aequitas in Sprüchen des Ingelheimer Oberhofes (in) FS G. Kisch, 1955, 53; Kaufmann, E., Aequitatis iudicium, 1959; Schott, C., Billigkeit und Subjektivismus, FS M. Keller, 1989, 745; Wesener, G., Aequitas naturalis, natürliche Billigkeit (in) Der Gerechtigkeitsanspruch des Rechts, 1996, 81ff.; Jacoby, S., Allgemeine Rechtsgrundsätze, 1997; Schröder, J., Aequitas und rechtswissenschaftliches System, ZNR 21 (1999), 29ff.; Schmidt, R., Zur Rechtsprechung Regensburger Gerichte im 14. Jahrhundert, ZRG GA 125 (2008), 82; Zwischen Formstrenge und Billigkeit, hg. v. Oestmann, P., 2009

Bill of Rights ist das englische Gesetz, das 1689 vom König angenommen und von einem ordentlichen Parlament bestätigt wird. In 13 Artikeln verbietet es katholische Thronfolge, Steuererhebung, Gesetze und Heer ohne Zustimmung des Parlaments sowie geistliche Gerichte und gewährt Redefreiheit, Pe­titionsrecht und das grundsätzliche regel­mäßige Geschworenengericht. In den Ver­einig­ten Staaten von Amerika heißen B. o. R. die zehn Artikel, die 1791 der Verfassung von 1787 hinzugefügt werden. → Virginia Bill of Rights

Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History, 4. A. 2002; The complete Bill of Rights, hg. v. Cogan, N., 1997

Binding, Karl (Frankfurt am Main 4. 6. 1841-Freiburg im Breisgau 7. 4. 1920), aus einer Juristenfamilie, wird nach dem Studium in Göttingen (1860-1863) Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Staatsrecht in Heidelberg (1865), Basel, Freiburg im Breisgau, Straßburg und Leipzig (1913 emeritiert). Er vertritt auf liberaler Grundlage ein formales Vergeltungsstrafrecht zwecks Aufrechterhaltung staatlicher und gesetzlicher Autorität und bekämpft abweichende Auffas­sungen (z. B. Franz von Liszt) entschieden. Nach seiner Normentheorie geht der Rechtsregel eine Sozialnorm voraus, deren Befehlswirkung der Täter missachtet, so dass er durch Bestrafung unter die Macht des Staates gebeugt werden muss (Die Normen und ihre Übertretung, Bd. 1ff. 1872ff.). Er lässt Analogie zu und befürwortet die Vernichtung lebensunwerten Lebens (Binding, K./Hoche, A. Die Freigabe der Ver­nichtung lebensunwerten Lebens, 1920, posthum).

Lit.: Köbler, DRG 204; Binding, K., Die Geschichte des burgundisch-romanischen Königreichs, 1868; Kaufmann, A., Lebendiges und Totes in Bindings Normentheorie, 1954; Westphalen, D., Karl Binding, 1989; Jerouschek, G., Carl Binding, JZ 2005, 514

Binnenmarkt ist der innere Markt, insbesondere der Markt innerhalb der sich aus der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (seit 1957) entwickelnden Europäischen Ge­mein­schaft und Europäischen Union. In ihm gibt es keine Grenzen und Binnenzölle, während der Außenhandel mit Drittstaaten gemeinsam geregelt wird. In der Euro­päischen Union gelten Warenver­kehrs­freiheit, Personenverkehrsfreiheit, Kapitalver­kehrs­frei­heit und Dienstleistungsverkehrsfrei­heit.

Binnenschifffahrt ist die Schifffahrt auf den schiffbaren Binnenwasserstraßen. Sie geht bereits weit in die Zeit der alten Völker zurück, wobei nach römischem Recht alle größeren Flüsse als öffentliche Sachen (lat. [F.Pl.] res publicae) von jedem Bürger zur Schifffahrt benutzt werden dürfen. Im Mittelalter ist die B. durch Zölle stark belastet. Im 19. Jh. sichern nach dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 und dem Wiener Kongress (1815) besondere Schifffahrtsakten die freie Schifffahrt (1821 Elbe, 1823 Weser, 1831/1868 Rhein, 1857/1948 Donau). In Deutschland ist die B. in der Gegenwart in einem besonderen Gesetz (1896) geregelt.

Lit.: Eckert, C., Rheinschifffahrt im 19. Jahrhundert, 1900; Rörig, F., Zur Rechtsgeschichte der Territorialgewässer, 1949; Wettstein, L., Die Schifffahrtsfreiheit auf dem Rhein, Diss. jur. Mainz 1963; Gerber, S., Die Ordnung auf den Wasserwegen, Diss. jur. Würzburg 1975; Kischel, D., Die Geschichte der Rheinschifffahrtsgerichtsbarkeit, 1990; Vortisch, O., Binnenschifffahrtsrecht, 4. A. 1991; Scherner, K., Handel, Wirtschaft und Recht in Europa, 1999

Biographie ist die Lebensbeschreibung eines Menschen. Aussagen über sich selbst (Autobiographien) begegnen in Griechenland seit dem 7. Jh. v. Chr. (Hesiod, Xenophon, Isokrates, Platon, Augustinus), wobei die Zeit um 300 v. Chr. für die griechische B. besonders wichtig ist. Im deutschen Sprachraum entsteht seit der Mitte des 14. Jh.s eine umfangreiche weltliche Auto­biographik (z. B. Ulman Stromer, Nikolaus Muffel, Anton Tucher, Elias Holl, Karl IV.).

Lit.: Berschin, W., Biographie und Epochenstil im lateinischen Mittelalter, Bd. 1ff. 1986ff.; Varnhagen von Ense, K., Denkwürdigkeiten des eignen Lebens, hg. v. Feilchefeldt, K., Bd. 1ff. 1987; Rüthers, B., Geschönte Geschichten – geschonte Biographien, 2001; Biographisches Lexikon zur Weltgeschichte, hg. v. Danckelmann, O., 2001; Sonnabend, H., Geschichte der antiken Biographie, 2002; Meisterdenker der Welt, hg. v. Grabner-Haider u. a., 2004; Biographisches Handbuch der deutschen Politik, bearb. v. Jahn, B., Bd. 1ff. 2004; Antike Autobio­gra­phien, hg. v. Reichel, M., 2005; Schmid, B., Schreiben für Status und Herrschaft, 2006; Hageneier, L., Jenseits der Topik, 2004; The Limits of Ancient Biography, hg. v. McGing, B. u. a., 2006

Birkarecht (biaerkeraett, bjärköarätt) → Schonen, → Schweden

Bischof (griech. episkopos [M.] Aufseher) ist in der katholischen Kirche der Obere, der in einem bestimmten Teil der Kirche als Nachfolger der Apostel in Einheit mit dem Papst das höchste Amt ausübt. Er setzt sich als Leiter einer Gemeinde von Kleinasien aus allmählich durch und hat im 3. Jh. auch das Amt als Richter inne, wobei zu innerge­meindlichen Aufgaben auch weltliche Aufga­ben kommen (lat. [F.] episcopalis audientia). Sein Sitz innerhalb seines Bistums ist grundsätzlich eine Stadt (lat. [F.] civitas). Ausgewählt wird er an sich durch Klerus und Volk, tatsächlich aber im Einzelfall vom Vorgänger, durch das Priesterkollegium der Bischofskirche, durch die Gemeinde oder durch den Erzbischof. Im fränkischen Früh­mittelalter wird der B. wichtiger Berater des Königs, wird deshalb das Interesse des Adels an dieser Stellung geweckt und beginnt der König allmählich mit der Einbeziehung der Bischöfe in sein Herrschaftssystem durch Beauftragung der Bischöfe mit weltlichen Aufgaben, weshalb neben die Wahl durch Klerus und Volk die Einsetzung durch den König tritt (ottonisch-salisches Reichskir­chensystem). Im Investiturstreit (ab 1073) setzt die Kirche (1122) die Wahl durch Klerus und Volk durch. Bis 1215 wird das Domkapitel zum Wahlgremium. Danach tritt neben den B. der vor allem mit geistlichen Aufgaben betraute Weihbischof. Im Reich, für dessen Gebiet sich zwischen 1198 und 2001 rund 5500 Diözesanbischöfe (und seit der frühen Neuzeit Weihbischöfe und Generalvikare) nachweisen lassen, wird der B. (seit dem Investiturstreit) geistlicher Reichsfürst (bis zur Säkularisation 1803). Im evangelischen Kirchenwesen verdrängt der Superintendent bis 1918 (teilweise) den B. Seit dem 19. Jh. sind Staat und Kirche grund­sätzlich getrennt, doch gewähren Konkordate (z. B. Österreich 1855, 1933) der Kirche noch verschiedene Einflussmög­lichkeiten.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 56, 87, 115, 152; Stutz, U., Der neuste Stand des deutschen Bischofswahlrechts, 1909; Feine, H., Die Besetzung der Reichsbistümer, 1921; Hofmeister, P., Bischof und Domkapitel, 1931; Claude, D., Die Bestellung der Bischöfe im merowingischen Reiche, ZRG KA 80 (1963), 1; Vescovi e diocesi, 1964; Ganzer, K., Papsttum und Bischofsbesetzungen, 1968; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Kaiser, R., Bischofsherrschaft, 1981; Scheibelreiter, G., Der Bischof in merowingischer Zeit, 1983; Die Bischöfe des Heiligen römischen Reiches, hg. v. Gatz, E., 1990; Landau, P., Der Papst und die Besetzung der Bischofsstühle, Z. f. ev. Kirchenrecht 37 (1992), 241; Bührer-Thierry, G., Évêques et pouvoir dans le royaume de Germanie, 1997; Die früh- und hochmittelalterliche Bischofserhebung im europäischen Vergleich, hg. v. Erkens, F., 1998; Die Bischöfe des Heiligen römischen Reiches, hg. v. Gatz, E., 2000; Die Bischöfe der deutschsprachigen Länder 1945-2001, hg. v. Gatz, E., 2002; Freund, S., Von den Agilolfingern zu den Karolingern, 2004; Die Wappen der Hochstifte, Bistümer und Diözesanbischöfe im heiligen römischen Reich 1648-1803, hg. v. Glatz, E., 2007

Bismarck, Otto von (Schönhausen/Altmark 1. 4. 1815-Friedrichsruh 30. 7. 1898) wird nach dem Studium der Rechtswissenschaft (1832-1835) in Göttingen und Berlin und Tätigkeit im Staatsdienst Landwirt (1839) und 1849 für die Konservative Partei Mitglied der zweiten preußischen Kammer, Vertreter Preußens im Deutschen Bund (1851), Gesandter in Sankt Petersburg (1859) und Paris (1862) und am 23. 9./8. 10. 1862 preußischer Ministerpräsident. Im Deutschen Bund setzt er sich für Preußen und damit gegen Österreich ein. Nach der Gründung des → Norddeutschen Bundes (1867) und des (zweiten) Deutschen Reiches (1871) wird er bis 20. 3. 1890 Reichskanzler (meist gleich­zeitig Ministerpräsident und Außenminister Preußens) und betreibt eine Bündnispolitik (1879 Zweibund mit Österreich-Ungarn, 1882 zum Dreibund mit Italien erweitert, 1915 von Italien gekündigt). Besondere recht­liche Verdienste gewinnt er durch die Herstellung der Rechtseinheit in Deutschland und durch die Einführung der → Sozialversicherung. Im Mittelpunkt seines Denkens und Handelns steht der von einem Erbmonarchen mit starker Bürokratie gelenkte Staat, nicht die Nationsidee.

Lit.: Köbler, DRG 171, 177, 183, 194; Meyer, A., Bismarcks Kampf mit Österreich, 1927; Kober, H., Studien zur Rechtsanschauung Bismarcks, 1961; Weh­ler, H., Bismarck und der Imperialismus, 1969; Gall, L., Bismarck, 1980; Engelberg, E., Bismarck, 1985; Pflanze, O., Bismarck, Bd. 1f. 1997f.; Krobckow, C., Graf v., Bismarck, 1997; Thier, A., Steuergesetzgebung und Verfassung in der konstitutionellen Monarchie, 1999; Otto von Bismarck und die Parteien, hg. v. Gall, L., 2001; Schmidt. R., Otto von Bismarck (1815-1898), 2004; Brunck, H., Bismarck und das preußische Staatsministerium 1862-1890, 2004; Otto von Bismarck im Spiegel Europas, hg. v. Hildebrand, K. u. a., 2006; Gall, L., Bismarck, Preußen und die nationale Einigung, HZ 285 (2007), 355; Althammer, B., Das Bismarckreich 1871-1890, 2008

Bistum ist der kirchliche Herrschaftsbezirk des → Bischofs. Seit dem 12. Jh. tritt ihm im Heiligen römischen Reich das weltliche Hochstift bis 1803/1806 zur Seite. Neben dem Bischof steht im B. der Kathedralklerus (mit Archidiakon, Archipresbyter, Propst, Offi­zial, Generalvikar).

Lit.: Hinschius, P., Das System des katholischen Kirchenrechts, 1878; Gatz, E., Die Bistümer des Heiligen römischen Reiches, 2003; Die Bistümer der deutschsprachigen Länder, hg. v. Gatz, E., 2005; Bistümer und Bistumgsgrenzen, hg. v. Klueting, E. u. a., 2006

Bittleihe (lat. [N.] precarium) ist im römischen Recht die unentgeltliche, wider­ruf­liche Gebrauchsüberlassung einer Sache. Sie ist kein Rechtsverhältnis und begründet keinen für eine Ersitzung ausreichenden Besitz, wohl aber Schutz gegenüber Dritten.

Bizone ist die Bezeichnung für den Zusammenschluss von amerikanischer und britischer Besatzungszone in Deutschland (1. 1. 1947-8. 4. 1949).

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Pünder, T., Das bizonale Interregnum, 1966; Hubert, G., Die Diskussion um die rechtliche Natur der Bizone, 1996

Bjärköarätt (N.) → Birkarecht, → Schonen, → Schweden

Blackstone, Sir William (London 10. 7. 1723-14. 2. 1780) wird nach Studien in Oxford (1738-1741) und einer Rechtsausbildung im Middle Temple in London 1746 Anwalt (barrister) in London, 1753 Dozent und 1758 Professor für englisches Recht in Oxford, (1761 Unterhaus,) 1763 solicitor general to the Queen, 1766 Anwalt in London und 1770 Richter (Court of common pleas). Seine vier Bände Commentaries on the Laws of England (1765ff.) bieten (beeinflusst von Matthew → Hale, Burlamaquis, Pufendorf, Locke und Montesquieu) eine umfassende knappe Dar­stellung des englischen Verfassungsrechts, Vermögensrechts, Schuldrechts und Straf­rechts bzw. Privatrechts, Staatsrechts, Pro­zessrechts und Strafrechts (common law und equity), die sich in Anlehnung an ein Werk Hales in Personen, Sachen, Delikte und Straftaten gliedert.

Lit.: Holdsworth, W., A History of English Law, Bd. 12 1938, 702ff.; Benser, R., Die Systematik des Privatrechts, 1938; Warden, L., The Life of Blackstone, 1938; Simmonds, N., Reason, History an Privilege – Blackstone’s Debt to Natural Law, ZRG GA 105 (1988), 200; Harman, C., Critical Commentaries on Blackstone, 2002

Blasius de Morcono (in Morcone vielleicht zwischen 1283 und 1293 geboren, 1350 an Pest gestorben) ist der letzte Erläuterer des langobardischen Rechts als eines lebenden Rechtes (Tractatus de differentiis inter ius Longobardorum et Romanorum) vielleicht zwischen 1323 und 1332 entstanden).

Lit.: Dom. Blasii de Morcono de differentiis inter ius Longobardorum et ius Romanorum tractatus, cura Abignente, J., 1912; Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 513

Blasphemie ist die Lästerung des christlichen Gottes. Seit dem 13. Jh. erscheint die B. auch in weltlichen Strafrechtstexten. Kirchliche wie weltliche Folgen sind vielfältig. Im 20. Jh. schwindet die Bedeutung.

Lit.: Volker, G., History of the Crime of Blasphemy, 1928; Schwerhoff, G., Blasphemie vor den Schranken der städtischen Justiz, Ius commune 25 (1998), 39; Cabatous, A., Geschichte der Blasphemie, 1999 (übersetzt von Wilczek, B.); Schwerhoff, G., Zungen wie Schwerter, 2005

Bleichgericht

Lit.: Das Chemnitzer Bleichgericht und die dortigen Bleichen vor 500 Jahren, ZRG GA 25 (1904), 345

Blendung (F.) ist das Ausstechen oder Ausbrennen eines Auges oder beider Augen. B. ist eine Leibesstrafe in Altertum und Mittelalter. Mit der Aufklärung wird sie be­seitigt.

blickender Schein → Augenschein

Blijde Inkomst → Brabant

Blinder

Lit.: Laske, W., Zur Stellung des Blinden im Recht des Mittelalters, ZRG GA 97 (1980), 27; Krüger, J., Blindheit und Königtum, 1992

Blockade ist die Absperrung eines Gebietes von anderen Gebieten vor allem im Seekrieg (aus it. [F.] bloccata). 1584 verwenden die Holländer die B. als Kriegsmittel im Freiheitskampf gegen Spanien. Die Pariser Seerechtsdeklaration vom 16. 4. 1856 und die nicht ratifizierte Londoner Deklaration vom 26. 2. 1909 legen das Recht der B. fest, die Charta der Vereinten Nationen lässt die B als kollektive Zwangsmaßnahme zu.

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Hogan, A., Pacific blockade, 1908; Schenk, R., Seekrieg und Völkerrecht, 1958; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994, 2. A. 2007, §§ 42, 48

Blume des Sachsenspiegels (Di blume ubir der Sachsen spigel …) ist die in 8 bzw. 10 Handschriften überlieferte ungedruckte, ein Abecedar (Incipiunt regulae juris Ad decus …) enthaltende Bearbeitung der → Blume von Magdeburg durch Nikolaus → Wurm (um 1397).

Lit.: Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 67; Leuchte, H., Das Liegnitzer Stadtrechtsbuch des Nikolaus Wurm, 1990

Blume von Magdeburg ist das von Nikolaus → Wurm am Ende des 14. Jh.s (um 1390) nach dem Vorbild des Richtsteig Landrechts unter Benutzung des Sachsenspiegels und des Magdeburger Weichbildes verfasste, in zwei Teile gegliederte, in einer Handschrift überlieferte Werk, das Sachsenrecht (Weichbildrecht) und gelehrtes gemeines Recht (lat. [FPl.] leges und canones) verbinden will.

Lit.: Böhlau, H., Die Blume von Magdeburg, 1868; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 66; Leuchte, H., Das Liegnitzer Stadtrechtsbuch des Nikolaus Wurm, 1990

Bluntschli, Johann Kaspar (Zürich 7. 3. 1808-Karlsruhe 21. 10. 1881) wird nach dem Studium in Zürich, Berlin (1827-1829) und Bonn Gerichtsschreiber in Zürich (1830), dann Professor in Zürich (1836), München (1848) und Heidelberg (1861). Auf der Grundlage seiner Staats- und Rechtsgeschichte der Stadt und Landschaft → Zürich (1838/1839, 2. A. 1856) führt er das in Personenrecht, Sachenrecht, Obligationen­recht, Familienrecht und Erbrecht gegliederte Privatrechtliche Gesetzbuch für den Kanton Zürich zum Abschluss (1853-1855), das bis 1911 (auch in Schaffhausen, Thurgau und Zug) gilt.

Lit.: Briefwechsel Johann Kaspar Bluntschlis mit Savigny, Niebuhr, Leopold Ranke, Jakob Grimm und Ferdinand Meyer, hg. v. Oechsli, W., 1915; Vontobel, J., Die liberal-konservative organische Rechts- und Staatslehre Joh(ann) Caspar Bluntschlis, Diss. jur. Zürich 1954; Schmidt, S., Die allgemeine Staatslehre Johann Caspar Bluntschlis, 1968 (Diss.); Elsener, F., Die Schweizer Rechtsschulen, 1975; Affentranger, M., Besitz und Besitzschutz im Züricher Privatrechtlichen Gesetzbuch Johann Caspar Bluntschlis, 1987; Senn, M., Rassistische und antisemitische Elemente im Rechtsdenken von Johann Caspar Bluntschli, ZRG GA 110 (1993), 372; Röben, B., Johann Caspar Bluntschli, Francis Lieber und das moderne Völkerrecht 1861-1881, 2003; Cavallar, G., Johann Caspar Bluntschlis europäischer Staatenbund in seinem historischen Kontext, ZRG GA 121 (2004), 504

Blut ist die das Leben von Wirbeltieren sichernde Körperflüssigkeit, auf die einzelne Rechtswörter (z. B. Blutbann, Blutrache, Blutschande) und Rechtsregeln (Das Gut fließt wie das B.) Bezug nehmen.

Lit.: Strack, H., Das Blut im Glauben und Aberglauben, 7. A. 1900; Schenda, R., Gut bei Leibe, 1998; Schury, G., Lebensflut, 2001

Blutbann ist die Zuständigkeit zur Verhängung der Todesstrafe. → Hochgerichtsbarkeit

Blutrache ist die im älteren Recht erlaubte eigenmächtige Vergeltung einer Verletzung (Tötung) durch eine neue Verletzung (Tötung). Recht und Pflicht zur B. bzw. Fehde oder Selbsthilfe verschwinden bis zur Neuzeit. Das Wort Bluträcher begenet erstmals bei Martin Luther in der ersten Hälfte des 16. Jh.s.

Lit.: Söllner § 8; Kroeschell, DRG 2; Heusler, A., Das Strafrecht der Isländersagas, 1911; Vlavianos, B., Zur Lehre der Blutrache, Diss. jur. München 1924; Zacharias, R., Die Blutrache im deutschen Mittelalter, Z. f. d. A. 91 (1962), 167 (Diss. phil. Kiel 1961); Miller, W., Bloodtaking and peacemaking, 1990; Diesselhorst, M., Die Fehde von Sichar und Chramnesind (in) FS F. Wieacker, 1991, 187ff.

Blutschande (Inzest) ist der Geschlechtsverkehr zwischen nahen leiblichen Verwandten, der sowohl im Alten Testament wie auch bei den Römern verboten ist. Vom christlichen Einfluss wird das Frühmittelalter erfasst, das als Folge die Tötung, die Verknechtung, das Exil oder das Gefängnis kennt. Häufiger erscheint die B. am Ende des Mittelalters wohl unter dem Einfluss des römischen Rechts (1507 [Constitutio Criminalis Bambergensis] Ent­hauptung). Eine Ein­schränkung auf die Verwandten und Verschwägerten aufstei­gender und absteigender Linie bringt das preußische Strafgesetzbuch von 1851.

Lit.: His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 2 1935, 165f.; Siebert, M., Das Inzestverbot, Diss. jur. Berlin 1997

Bocksdorf, Dietrich (Theoderich) von (Zinnitz bei Calau um 1405-Zeitz 9. 3. 1466) wird nach dem Rechtsstudium in Leipzig (1425, 1426 baccalaureus) und Perugia (1436/1437, Dr. iur. utr.) Professor des kirchlichen Rechts in Leipzig (1443-1463) und 1463 Bischof von Naumburg. Er verfasst wissenschaftliche Arbeiten zum → Sachsenspiegel (Informaciones 1433, 1451, Sippschaftsregeln, Erbschaftsregeln, Remis­sorium, Weise des Lehnrechts), nicht dagegen die sog. Bocksdorfsche Erweiterung der Glosse zum Sachsenspiegel.

Lit.: Köbler, DRG 103; Distel, T., Eine Rechtsunterweisung Dittrich von Bocksdorfs, ZRG GA 4 (1833), 234; Kisch, G., Zur sächsischen Rechtsliteratur der Rezeptionszeit, Bd. 1 Dietrich von Bocksdorfs „Informaciones“, 1923; Verfasserlexikon, 2. A. Bd. 2 1980, 110 (H. Ulmschneider)

Bocksdorfsche Glosse ist die wohl von Tammo von → Bocksdorf nur in einzelnen Besserungen veränderte Erweiterung der buchschen Glosse des Sachsenspiegels.

Lit.: Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 74

Bocksdorf, Tammo von (um 1385-nach 1460), verfasst nach dem Rechtsstudium in Prag als Domherr in Magdeburg 1426 ein → Remissorium zum Sachsenspiegel und vielleicht die Bocksdorfschen (lat. [F.Pl.]) additiones (Zusätze) zur Sachsenspiegelglos­se.

Lit.: Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 74

Bodenreform ist die Umwandlung von Großgrundeigentum in bäuerliche Betriebe im Anschluss an staatliche Umwälzungen teils liberalistischer, teils sozialistischer Zielset­zung (z. B. Sowjetunion 1929, 1945 sowjetische Besatzungs­zone).

Lit.: Kroeschell, 20. Jh., 121; Damaschke, A., Die Bodenreform, 1902; Hedemann, J., Fortschritte des Zivilrechts im 19. Jahrhundert, Teil 2 1930; Kippes, O., Die Bestrebungen der Bodenreform, 1933; Weißbuch über die „Demokratische Bodenreform“, hg. v. Kruse, J., 1988; Werner, J., Die Bodenreform, 1997; Oppenheimer, F., Großgrundeigentum und soziale Frage, 1998; Fikentscher, R./Schmuhl, B./Breitenborn, K., Die Bodenreform in Sachsen-Anhalt, 1999; Zahnert, D., Das Recht der Bodenreform der sowjetischen Besatzungszone, 2000; Kempen, B./Dorf, Y., Bodenreform 1945-1949, 2004; Die rechtsstaatliche Bewältigung der demokratischen Bodenreform, hg. v. Kempen, B., 2005

Bodenregal ist das vom König im Früh­mittelalter grundsätzlich geltend gemachte → Regal an herrenlosem Grund und Boden, das sich in Frankreich erhalten (domaine public) und in Deutschland zum Aneignungsrecht des Staates (Fiskus) entwickelt hat.

Lit.: Köbler, DRG 90; Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsches Privatrecht, 9. A. 1981, § 27

Bodensee

Lit.: Stoffel, F., Die Fischereiverhältnisse des Bodensees, 1906; Münch, W., Das Fischereirecht des Bodensees im Mittelalter, Diss. jur. Graz 1943; Gönnenwein, O., Die Rechtsgeschichte des Bodensees, Schriften des Vereins für Geschichte des Bodensees 69 (1950); Der Bodensee, hg. v. Maurer, H., 1982

Bodin, Jean (Angers 1530?-Laon 1596), Kaufmannssohn, wird nach dem Rechts­studium (1548) und einer Lehrtätigkeit in Toulouse 1561 Advokat am Parlament von Paris, 1571 Bediensteter des Herzogs von Alençon, 1576 Staatsanwalt in Laon und schließlich königlicher Prokurator. In seinem empirisch entwickelten, für die politische Festigung Frankreichs gedachten Hauptwerk (Les six livres de la République, 1576, Die sechs Bücher über die Republik) beschreibt er rationalistisch das auf der von Gott gegebenen Souveränität (Unteilbarkeit, Unbeschränkt­heit, Ständigkeit) aufbauende moderne Staats­wesen, in dem der Souverän zum Erlass des Gesetzes (lat. [F.] lex) befugt ist, aber den göttlichen und natürlichen Gesetzen (lat. [N.] ius) unterliegt. Die Monarchie kann für B. den Religionsfrieden und die Staatsordnung am besten wieder herstellen. Hexerei ist B. das schwerste Verbrechen (De la démonomanie des sorciers, 1580). Streitig ist, inwieweit B. den → Absolutismus begründet.

Lit.: Köbler, DRG 148f.; Fickel, G., Der Staat bei Bodin, 1934; Schmitz, A., Staat und Kirche bei Jean Bodin, 1939; Bodin, Jean, hg. v. Denzer, H., 1973; Goyard-Fabre, S., Jean Bodin et le droit de la république, 1989; Spitz, J., Bodin et la souverainieté, 1998; Couzinet, M., Jean Bodin, 2001

Bodman

Lit.: Bodman. Dorf, Kaiserpfalz, Adel, hg. v. Berner, H., 1977

Bodmann, Franz Josef (Groß-Aura 3. 5. 1754-Mainz 21. 10. 1820) wird nach dem Studium des Rechts in Würzburg und Göttingen (Johann Stephan Pütter) 1780 außerordentlicher und 1783 ordentlicher Professor in Mainz und von 1807 bis 1814 Konservator der ehemals kurfürstlichen Bi­bliothek und Archivar. Er fälscht Quellen durch Änderung von Ort, Zeit und Namen (z. B. sog. Rheingauer Landrecht). Wegen dieser seit 1903 aufgedeckten Fälschungen sind alle nur durch ihn überlieferten Quellen verdäch­tig.

Lit.: Erler, A., Ingelheimer Urteile als Quellen Franz Josef Bodmanns, ZRG GA 69 (1952), 74ff., 77 (1960), 345ff.; Büttner, H., Zum Bodmann-Problem, HJB 74 (1955), 363ff.

Bodmerei ist die hochverzinste Beleihung eines Schiffes in der Form, dass mit seinem Verlust die Zahlungspflicht entfällt und die Rückzahlung von der sicheren Ankunft des Schiffes abhängt (seerechtliches Darlehen mit Gefahrtragung durch den Darlehensgeber, reine Sachhaftung). Der B. geht das griechisch-römische Seedarlehen voraus (lat. fenus [N.] nauticum), das möglicherweise durch indische oder babylonische Vorläufer beeinflusst ist. Im Hochmittelalter wird auf Grund unbekannter Entwicklung die Verpfändung des der Seegefahr ausgesetzten Schiffes oder Schiffsteils (bodeme, Boden) vorausgesetzt (Rôles d’Oléron 2. H. 13. Jh., Lübeck 1387, 1418 Bodmereiverbot der Hanse, 1591 Zulassung). Später wird sie durch die Seeversicherung verdrängt und auf die Notbodmerei des Schiffes (durch den Kapitän in Notfällen) eingeschränkt (HGB 1897). Als Folge der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung wird die B. durch Gesetz vom 21. 6. 1972 im Handelsgesetz­buch Deutschlands ganz aufgehoben.

Lit.: Mathiass, B., Das foenus nauticum und die geschichtliche Entwicklung der Bodmerei, 1881; Goldschmidt, L., Universalgeschichte des Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957; Schuster, S., Das Seedarlehen in den Gerichtsreden des Demosthenes, 2005

Böhmen ist das nach den keltischen Boiern (latinisiert Boiohaemum) benannte Land östlich des Bayerischen Waldes, in das seit dem 6. Jh. Slawen eindringen. Seit 800 wird es christianisiert, wobei um 890 Herzog Boriwoi aus dem Geschlecht der → Przemysliden getauft wird. Vom ottonischen König Heinrich I. wird B. unterworfen. Im 10. Jh. wird der bisher nicht sicher gedeutete Name Čechy (Tschechen) erwähnt. 973 wird für das zunächst kirchlich Regensburg unterstellte Gebiet das Bistum Prag, 975 das Bistum Olmütz gegründet und Mainz unterstellt. B. entwickelt sich zum Herzogtum (1085 Königstitel) im deutschen Reich (1114 Schenk, Reichserzschenk). Seit dem 12. Jh. wandern deutsche Siedler in den Randgebieten und in den Städten ein. 1198/1212 wird B. als Königreich ähnlich wie → Österreich im Reich verhältnismäßig verselbständigt. Der Sachsenspiegel (1221-1224) zählt den König von B. zu den Kurfürsten. Nach dem Aussterben der Baben­berger in männlicher Linie in Österreich (1246) wird Ottokar II. aus der Familie der Przemysliden (um 1232-26. 8. 1278) 1251 mit Zustimmung der Stände Herzog von Öster­reich (1252 Heirat mit der mehr als 30 Jahre älteren Margarete von Babenberg, 1261 annulliert zwecks Heirat mit möglicher Erbin Ungarns) und 1253 als Nachfolger seines Vaters König von Böhmen. 1260 erzwingt er von Ungarn die Übergabe der Steiermark. 1269 erwirbt er nach einem Erbvertrag die Herzogtümer Kärnten und Krain. 1273 unterliegt er Rudolf von Habsburg bei der Wahl zum deutschen König. 1276 muss er auf seine Erwerbungen verzichten und Böhmen und Mähren von Rudolf von Habsburg als Reichslehen nehmen. Am 26. 8. 1278 wird er bei dem Versuch der gewaltsamen Rückge­winnung dieser Güter im Zuge der Schlacht von Dürnkrut (Marchfeld) getötet, wodurch Österreich als Reichslehen wieder frei wird. 1306 sterben die Przemys­liden aus (1307 Habsburg, 1311 Luxemburg, 1438-1457 Habsburg). 1314 gewinnt Johann von Luxemburg als König von B. das Nicht­ap­pellationsprivileg. Die Markgrafschaft Mäh­­ren und Fürstentümer in Schlesien wer­den angegliedert. 1344 wird Prag Erzbistum. 1348 erhält die Stadt eine Universität. Kaiser Karls IV. Plan eines böhmischen Landrechts (→ Maiestas Ca­rolina) scheitert 1355. !356 betrifft die Goldene Bulle auch das Kurfürstentum B. 1415 wird der tschechische Religions­erneuerer Jan Hus hingerichtet. Im 15. Jh. wird B. zur Adelsherrschaft. 1495 entsteht mit den Neun Büchern über die Rechtsordnung des Landes Böhmen das bedeutendste Werk der tschechischen spätmittelalterlichen Rechts­wissenschaft. 1526 ernennt der Adel Ferdinand I. von Österreich auf Grund von Erbansprüchen zum König. 1527 gründet Ferdinand I. auf Drängen der böhmischen Stände eine böhmische Hofkanzlei. 1547 wird das Königreich B. für Habsburg erblich und verselbständigt sich danach mehr und mehr vom Reich. 1564 wird eine nach Nie­derschlagung der mit dem Prager Fenstersturz (1618) verbundenen Reforma­tions­bewegung (1620, Winterkrieg, Schlacht am Weißen Berg, Verlegung der böhmischen Hofkanzlei nach Wien) 1627 absolutisierend (v)erneuerte Landesordnung erlassen. In beachtlichem Umfang wird römisch-kanonisches Recht aufgenommen. Im 17. Jh. versucht Österreich eine Zentralisierung. 1707 wird Böhmen in die Halsgerichtsordnung Josephs I. von 1707 einbezogen. Maria Theresia hebt die böhmische Hofkanzlei 1748/1749 auf (Directorium in publicis et cameralibus). 1761 entsteht die böhmisch-österreichische Hof­kanzlei für die innere Verwaltung der böhmischen und österreichischen Erbländer. Joseph II. beseitigt die Leibeigenschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien. 1812 wird das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch Öster­reichs auch in B. in Kraft gesetzt. Am 8. 4. 1848 verspricht der österreichische Kaiser Ferdinand I. eine eigene Verfassung (Böh­mische Charte), bezieht B. aber tatsächlich in die Geltung der pillersdorfschen Aprilver­fassung ein. Die böhmisch-österreichische Hofkanzlei wird zum Innenministerium. 1918 löst sich das Kronland (Cisleithaniens) B., wie seit 1848 gefordert, in der → Tschechoslowakei von Österreich. 1993 teilt sich die im zweiten Weltkrieg aufgeteilte, danach wiederhergestellte Tschecho­slowakei in die Tschechische Republik (Tschechien) und in die Slowakei auf.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 95, 109, 129; Palacky, F., Geschichte Böhmens, Bd. 1ff. 1836ff.; Rössler, E., Deutsche Rechtsdenkmäler aus Böhmen und Mähren, 1845ff.; Schmidt von Ber­genhold, J., Geschichte der Privatrechtsgesetzgebung und Gerichtsverfassung, 1866; Codex juris municipalis regni Bohemiae, 1886; Werunsky, E., Die Maiestas karolina, ZRG GA 9 (1888), 64; Werunsky, E., Der Ordo iudicii terre Boemie, ZRG GA 10 (1889), 98; Grünberg, C., Die Bauernbefreiung in Böhmen, Bd. 1 1895; Lippert, J., Sozialgeschichte Böhmens in vorhus­sitischer Zeit, 1896ff.; Schreuer, H., Untersuchungen zur Verfassungsgeschichte der böhmischen Sagenzeit, 1901; Codex diplomaticus et epistolaris regni Bohe­miae, hg. v. Friedrich, G. u. a., Bd. 1ff. 1904ff.; Bretholz, B., Geschichte Böhmens und Mährens, 1912; Köster, A., Die staatlichen Beziehungen der böhmischen Herzöge und Könige zu den deutschen Kaisern, 1912; Stieber, M., Böhmische Staatsverträge, 1912; Zycha, A., Über den Ursprung der Städte in Böhmen, 1914; Peterka, O., Rechtsgeschichte der böhmischen Länder, Bd. 1f. 1923ff., Neudruck 1965; Perels, E., Zur Geschichte der böhmischen Kur, ZRG GA 45 (1925), 83; Weizsäcker, W., Die Fremden im böhmischen Landrechte, ZRG GA 45 (1925), 206; Weizsäcker, W., Nárok und sok im böhmisch-mährischen Landrecht, ZRG GA 53 (1933), 300; Stanka, R., Die böhmischen Konföderationsakte von 1619, 1932; Diels, P./Koebner, R., Das Zaudengericht in Böhmen, Mähren und Schlesien, 1935; Schubart-Fikentscher, G., Die Ver­breitung der deutschen Stadtrechte in Osteuropa, 1942; Wegener, W., Die Přemysliden, 1957; Klabouch, J., (Die Rechtslehren des Aufklärungs­zeitalters in den böhmischen Ländern), 1958; Wegener, W., Böhmen/Mähren und das Reich im Hochmittelalter, 1959; Das böhmische Staatsrecht in den deutsch-tschechischen Auseinandersetzungen des 19. und 20. Jahrhunderts, hg. v. Birke, E. u. a., 1960; Nový, R., Libri civitatum Bohemiae, 1963; Markov, J., Das landrechtliche Gerichtsverfahren in Böhmen und Mähren bis zum 17. Jahrhundert, ZRG GA 83 (1966), 144; Cultus pacis, hg. v. Vaněček, V., 1966; Siedlung und Verfassung Böhmens in der Frühzeit, hg. v. Graus, F./Ludat, H., 1967; Handbuch der Geschichte der böhmischen Länder, hg. v. Bosl, K., Bd. 1ff. 1967ff.; Russocki, S., Protoparlamentaryzm Czech do początku XV wieku (Der Protoparlamentarismus Böhmens bis zum Beginn des 15. Jahrhunderts), 1973; Procházka, R. Frhr. v., Genealogisches Handbuch erloschener böhmischer Herrenstandsfamilien, 1973; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,429; Hlavaček, I. u. a. Nichtbohemikale Originalur­kunden in den böhmischen Ländern, 1977; Eberhard, W., Konfessionsbildung und Stände in Böhmen 1478-1530, 1981; Sasse, B., Die Sozialstruktur Böhmens in der Frühzeit, 1982, Hassenpflug-Elzholz, E., Böhmen und die böhmischen Stände, 1982; Prinz, F., Böhmen im mittelalterlichen Europa, 1984; Eberhard, W., Monarchie und Widerstand, 1985; Hoensch, J., Geschichte Böhmens, 3. A. 1997; Seltenreich, R., Das römische Recht in Böhmen, ZRG GA 110 (1993), 496; Čechura, J., Die Struktur der Grundherrschaften im mittelalterlichen Böhmen, 1994; Rentzow, L., Die Entstehungs- und Wirkungsgeschichte der Vernewerten Landesordnung für das Königreich Böhmen von 1627, 1998; Kadlecová, M., Verneuerte Landesordnungen, ZRG GA 120 (2003), 150; Begert, A., Böhmen, die böhmische Kur und das Reich, 2003; Himl, P., Die armben Leüte und die Macht, 2003; Malý, K., Die böhmische Konföderationsakte und die verneuerte Landesordnung, ZRG GA 122 (2005), 285; Untertanen, Herrschaft und Staat in Böhmen und im alten Reich, hg. v. Cerman, M. u. a., 2005; Küpper, H., Einführung in die Rechtsgeschichte Osteuropas, 2005; Votypka, V., Böhmischer Adel, 2007; Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 973; Kejř, J., Die mittelalterlichen Städte in den böhmischen Ländern, 2009; Schelle, K., Recht und Verwaltung im Protektorat Böhmen und Mähren, 2009; Böhmen und das Deutsche Reich, hg. v. Schlotheuber, E. u. a., 2009

Böhmer, Johann Friedrich (Frankfurt am Main 22. 4. 1795-Frankfurt am Main 22. 10. 1863), begüterter Kanzleidirektorssohn, wird nach dem Studium des Rechts in Heidelberg und Göttingen (1817 Promotion), Privatge­lehrter, Stadtarchivar und Stadtbibliothekar in Frankfurt am Main, als welcher er das Urkun­denbuch Frankfurts (Codex Diplomaticus Moeno-Francofurtanus), deutsche Kaiser­urkunden und die (lat. [N.Pl.] Regesta imperii (1831ff.) herausgibt.

Lit.: Jansen, J., Böhmers Leben, 1863; Kleinstück, E., Johann Friedrich Böhmer, 1959; Frankfurter Biographie 1, 1994, 84ff.

Böhmer, Justus Henning (Hannover 29. 1. 1674-Halle 23. 8. 1749) wird nach dem Studium in Jena (1693-1695) Anwalt in Hannover und Hofmeister, seit 1698 Lizentiat in Halle, dann 1701 außerordentlicher und 1711 ordentlicher Professor. Hier verfasst er 1704 das beste Lehrbuch des römischen Rechts im 18. Jh. ([lat.] Introductio [F.] in ius digestorum, Einführung in das Recht der Digesten, 14. A. 1791), 1710 eine Einführung in das allgemeine öffentliche Recht bzw. Staatsrecht (lat. Introductio [F.] in ius publicum universale) und 1714-1737 eine umfassende geschichtlich-dogmatische Ge­samtdarstellung des protestantischen Kirchen­rechts ([lat.] Ius [N.] ecclesiasticum protestantium, z. T. 5. A. 1756ff.). Er präsidiert 139 Dissertationen, die mit der Einschränkung des Vorrangs protestantischer Bekenntnisschriften auch der Übertragung des (lat.) modernus usus (M.) pandectarum auf das Kirchenrecht dienen.

Lit.: Köbler, DRG 144, 159; Rütten, W., Das zivilrechtliche Werk Justus Henning Böhmers, 1981; Landau, P., Kanonistischer Pietismus bei Justus Henning Böhmer, (in) Vom mittelalterlichen Recht zur neuzeitlichen Rechtswissenschaft, 1994, 317; Wall, H. de, Zum kirchenrechtlichen Werk Justus Henning Böhmers, ZRG G`KA 87 (2001), 455ff.; Schulze, R., Justus Henning Böhmer und due Dissertationen seiner Schüler, 2009

Boissonade de Fontarabie, Gustave Emile (1825-1910), nach dem Rechtsstudium seit 1864 Lehrer des römischen Rechts in Grenoble und 1867 Paris, wechselt 1873 nach → Japan, wo er als Berater der Regierung französisches Recht lehrt und 1880 ein Strafgesetzbuch und eine Strafprozessordnung sowie 1890 einen nicht Gesetz gewordenen Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches erarbeitet.

Lit.: Carbonnier, J. u. a., Boissonade et la réception du droit français au Japon, Revue internationale du droit comparé 43 (1991), 327

Bologna ist die auf etruskischen und römischen Grundlagen ruhende Hauptstadt der oberitalienischen Landschaft Emilia am südöstlichen Rand der Po-Ebene, die sich seit 1115 von den vom deutschen König eingesetzten Grafen von B. zu lösen vermag (und aus der für das elfte Jh. 478 Urkunden und für die Zeit bis 1150 etwa 1300 städtische Urkunden erhalten sind). In B. wird vielleicht auf der Grundlage einer im 11. Jh. bezeugten Artistenschule und wegen des Wissensbedarfs zahlreicher Notare und Investitoren (1057) als Rechtsschule (lat. [N.] studium) eine der ältesten Universitäten Europas gegründet. Ihr bekanntester Lehrer ist (nach Albertus [1067], Arianus, Geminianus und Pepo) zunächst → Irnerius mit der von ihm geprägten Schule der → Glossatoren (Bulgarus, Martinus, Jacobus, Hugo und viele andere bis Accursius). Um 1140 kommt das Studium des kirchlichen Rechts hinzu. Die fremden Studenten gründen am Ende des 12. Jh.s als Mehrheit aus zwei (lat. [F.Pl.]) universitates eine → universitas. Ihre Zahl wird zu dieser Zeit auf etwa 1000 beziffert. Bruchstücke von Statuten der Universität sind aus dem Jahre 1252 überliefert. Zwischen 1265 und 1425 lassen sich rund 3600 deutsche, fast ausschließlich geistliche Rechtsstudenten in B. nachweisen (durch­schnitt­lich 23 Erstnennungen im Jahr mit rückläufiger Tendenz).

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 106, 159; Fitting, H., Die Anfänge der Rechtsschule von Bologna, 1888; Dallari, U., I Rotuli dei lettori, legisti e artisti dello studio bolognese dal 1384 al 1799, 1888ff.; Knod, G., Deutsche Studenten in Bologna (1289-1562), 1899; Schelb, W., Staatsverwaltung und Selbstverwaltung, 1911; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1 1973, 39; Zanella, G., Bibliografia (in) Studi e memorie per la storia dell’università di Bologna N. S. 5, 1985; Wandruszka, N., Die Oberschichten Bolognas, 1993; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997; Schmutz, J., Juristen für das Reich, 2000; Le carte bolognesi del secolo XI, a cura di Feo, G., 2001; Soetermeer, F., Utrumque ius in peciis, 2002; Le carte bolognesi del secolo XI, Appendice hg. v. Modesti, M., 2005; Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 32; Behle, T., Der Magister Walfred von Bologna, 2008

Bolschewismus ist die bis etwa 1953 übliche Bezeichnung des Kommunismus in der Sowjetunion (zu Bolschewiki, russ., Mehr­heitler).

Lit.: Köbler, DRG 226; Lösche, P., Der Bolschewismus im Urteil der deutschen Sozialdemokratie, 1967

Bonae-fidei-iudicium (lat. [N.], Klage nach Treu und Glauben) ist im klassischen römischen Recht die nach der → Billigkeit beurteilte freiere Klage bzw. das freier beurteilte Schuldverhältnis (z. B. Kauf, Miete, Leihe, Pacht, Dienstvertrag, Werkvertrag, Gesellschaft, Auftrag, Geschäfts­führung ohne Auftrag, Verwahrung, Bruchteilsgemein­schaft [lat. fiducia], Vormundschaft bzw. Tutel, Treuhandschaft, Mitgiftrückgabe, Pfand, Innominatkontrakt). Bei einem b. ist zu leisten, was nach guter Treue (lat. ex fide bona) ge­schuldet wird. Für die diesbezügliche Feststellung hat der (lat.) iudex (Richter) auf Grund der Klagformel des Gerichtsmagistrats einen Ermessensspielraum. Er muss Neben­pflichten aus Abreden, Schutzpflichten und Treuepflichten beachten und Arglist auch ohne Einrede des Beklagten berücksichtigen. Der Gegensatz zum b. ist das (lat.) iudicium (N.) stricti iuris (strengrechtliche Klage).

Lit.: Kaser § 33; Wieacker, F., Zum Ursprung der bonae-fidei-iudicia, ZRG RA 80 (1963) 1; Honsell, H., Quod interest im bonae-fidei-iudicium, 1969

Bona fides (lat. [F.] gute Treue) ist im klassischen römischen Recht zunächst die Pflicht zum Worthalten und danach ein Maßstab, nach dem der Richter das betreffende Rechtsverhältnis zu beurteilen hat. Für den Inhalt des Schuldverhältnisses findet dabei neben der formlosen Verein­barung auch die Verkehrssitte Anwen­dung. Bei der Ersitzung ist b. f. (Gutgläubigkeit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Erwerbs) des Erwerbers ([lat.] bonae fidei possessor [M.]) im Zeitpunkt des Erwerbs nötig ([lat.] mala fides superveniens non nocet, nachträgliche Bösgläubigkeit schadet nicht).

Lit.: Kaser § 33; Söllner §§ 8, 9, 12, 18; Köbler, DRG 40, 42; Köbler, LAW; Lombardi, L., Dalla fides alla bona fides, 1961; Hausmaninger, H., Die bona fides des Ersitzungsbesitzers im klassischen römischen Recht, 1965

Bonaparte (Buonaparte) s. Napoleon

Bonellus de Barulo, Andreas ist ein wohl vor 1250 in Barletta bei Bari geborener, vor oder nach 1291 verstorbener neapolitanischer Jurist (Commentaria super postremis libris codicis, commentaria in leges Longobar­dorum, Glossen zu den constitutiones Siculae).

Lit.: Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 502

Bönhase ist seit dem 15. Jh. die im Mittel­niederdeutschen entstandene Bezeichnung für den unzünftigen, bereits vereinzelt seit dem 14. Jh. von den Zünften bekämpften Hand­werker (wie ein Hase auf dem Boden arbeitend?, heimlich auf dem Dachboden arbeitend?, außerhalb der „Hanse“ arbeitend?).

Lit.: Wissell, R./Hahm, K., Des alten Handwerks Recht und Gewohnheit, 1928, 2. A. 1981; Ennen, R., Zünfte und Wettbewerb, 1971

Boni homines (lat. [M.Pl.], Sg. bonus homo) oder auch (lat.) probi homines (M.Pl., frz. prud’hommes) sind (in Frankreich, Spanien, Italien, dem Alpenraum und dem Heiligen römischen Reich im Frühmittelalter (seit Anfang des 7. Jh.s) und bis ins 13. Jh. Zeugen, Gerichtsbeisitzer, Schätzer oder Vermittler, die Freiheit, guten Leumund sowie meist Grundeigentum und Ansässigkeit als Voraussetzung ihrer jeweiligen Tätigkeit erfüllen, aber sich nicht einem bestimmten Stand zuweisen lassen und kein bestimmtes Amt haben. Seit Ende des 12. Jh.s treten sie in den oberitalienischen Städten als Vertreter der Konsuln auf.

Lit.: Köbler, LAW; Nehlsen-von Stryk, K., Die boni homines des frühen Mittelalters, 1981

Bonifatius bzw. Wynfreth (Wessex 672/675-bei Dokkum 5. 6. 754), aus niederem Adel, im Kloster Exeter erzogen, wird zunächst Lehrer und 718 Missionar im fränkischen Reich. In Rom am 30. 11. 722 zum Bischof geweiht, missioniert er unter einem Schutzbrief Karl Martells von 723 bis 732 in Thüringen und Hessen (u. a. Fällung der Donareiche bei Geismar und Gründung der Zelle Fritzlar). 732 wird er Erzbischof ohne besonderen Sitz, 737/738 Legat für Ger­manien. 738/739 erneuert er die Bistümer Regensburg, Passau, Salzburg und Freising. 741/742 gründet er die Bistümer Würzburg, Büraburg und Erfurt (später Eichstätt), 744 das Kloster Fulda. 754 wird er in Friesland erschlagen.

Lit.: Schieffer, T., Winfrid-Bonifatius, 2. A. 1972; Schipperges, S., Bonifatius ac socii sui, 1996; Padberg, L. v., Bonifatius, 2003

Bonifatius VIII (Benedetto Caetani, Anagni um 1235-Rom 11. 10. 1303) wird nach dem Studium vermutlich des kirchlichen Rechts in Todi, Spoleto und Bologna am 23. 1. 1295 Papst. 1298 lässt er die päpstlichen Dekretalen ab 1234 im (lat.) Liber (M.) sextus decretalium (sechsten Buch der Dekretalen) zusammenfassen. In der Dekretale (lat.) Unam sanctam (eine heilige) vom 18. 11. 1302 fordert er die Unterordnung der weltlichen Gewalt unter den Papst, wird aber am 7. 9. 1303 in Anagni verhaftet.

Lit.: Gagnér, S., Studien zur Ideengeschichte der Gesetzgebung, 1960; Schmidt, T., Der Bonifaz-Prozess, 1989; Politische Reflexion der Welt des späten Mittelalters, hg. v. Kaufhold, M., 2004, 129ff.

bonitarisch auf (lat.) in bonis esse, „in den Gütern sein“ beruhend, im Gegensatz zu zivil (z. B. die im römischen Recht durch bloße Übergabe einer mancipium-Sache statt Manzipation seitens des Eigentümers erlangte, vom Prätor geschützte Stellung des Erwerbers)

Bonn (Bonna 12-9 v. Chr.) am Rhein ge­genüber der Einmündung der Sieg ist ein auf keltisch-römischer Grundlage entstan­dener Ort, der im 11. Jh. (von den Ezzonen) an das Erzstift → Köln gelangt. Im 16. Jh. wird er dessen Hauptort und erhält 1777/1786 eine 1797 aufgehobene, 1815/1816 jedoch wiedererrichtete Universität, in der 1928 die Staatswissenschaften fast vollständig aus der philosophischen Fakultät in die juristische Fakultät übergeführt werden. Vom 1. 9. 1948 bis 23. 5. 1949 tagt in B. der Parlamentarische Rat zur Vorbereitung der Bundesrepublik Deutschland, weshalb das → Grundgesetz auch als Bonner Grundgesetz bezeichnet wird. 1949 wird B. bis zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland (1990) vorläu­fige Hauptstadt der Bundes­republik Deutsch­land.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Wiedemann, A., Geschichte Godesbergs und seiner Umgebung, 1920; Niessen, J./Ennen, E., Geschichte der Stadt Bonn, 1956ff.; Eisenhardt, U., Die weltliche Gerichtsbarkeit der Offizialate, 1966; Hübinger, P., Das historische Seminar, 1963; Schäfer, K., Verfassungsgeschichte der Universität Bonn 1818 bis 1960, 1969; Meier, J., Der Rechtsunterricht an den Universitäten Köln und Bonn, Diss. jur. Köln 1987; Geschichte der Stadt Bonn, hg. v. Höroldt, D. u. a., 1989ff.; 150 Jahre Landgericht Bonn, hg. v. Fassbender, H., 2000; Die Juristen der Universität Bonn im Dritten Reich, hg. v. Schmoeckel, M., 2004; 75-Jahr-Feier der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät, 2004; Schmoeckel, M. u. a., Stätten des Rechts in Bonn, 2004

Bonorum possessio (lat. [F.] Güterbesitz, Nachlassbesitz) ist im klassischen römischen Erbrecht die Stellung, die der → Prätor auf Antrag dem zuweist, den er im Fall des Todes eines Erblassers am ehesten für berechtigt hält. Der damit erreichte Schutz und die damit gewonnene Zuständigkeit für den Bereich des prätorischen Rechts können sich durch Ersitzung in Eigentum nach zivilem Recht wandeln.

Lit.: Kaser §§ 65, 71, 73; Söllner § 25; Köbler, DRG 38; Ankum, H. u. a., Die verschiedenen Bedeutungen des Ausdrucks in bonis alicuius esse, ZRG RA 107 (1990), 155

bonum (N.) commune (lat) gemeines Wohl, Allgemeinwohl

bonus homo → boni homines

Boppard

Lit.: Heyen, F., Reichsgut im Rheinland, 1956

Borgarthingsbók ist ein norwegisches Rechtsbuch. → nordisches Recht

Lit.: Bruchstücke der Rechtsbücher des Borgarthings und des Eidsivathings, hg. v. Meißner, R., 1942

Börse (zu lat. [F.] bursa, Beutel, Kasse?) ist die regelmäßig an einem bestimmten Ort stattfindende, nur von Kaufleuten besuchte Veranstaltung zum Zweck des Abschlusses von Gattungskäufen vertretbarer Sachen. Geldbörsen entstehen seit dem 12. Jh. in Oberitalien und Südfrankreich, eine Wa­renbörse ohne anwesende Waren ist in Antwerpen um 1500 bezeugt. Wichtige Bör­sen bestehen in Antwerpen, Lyon, Amster­dam, Paris. London, Frankfurt am Main, Berlin und Wien, später auch in New York oder Tokio.

Lit.: Deutsche Börsengeschichte, hg. v. Pohl, H., 1992; Blumentritt, J., Die privatrechtlich organisierte Börse, 2003

Börsengesetz ist das am 22. 6. 1896 geschaffene, das Recht des Wertpapierhandels an der Börse (Vorformen im 15. Jh. in Sevilla, Cadiz und Lissabon [16. Jh.]) regelnde deutsche Gesetz.

Lit.: Meier, J., Die Entstehung des Börsengesetzes, 1992; Schulz, W., Das deutsche Börsengesetz, 1994

Bösgläubigkeit ist das Wissen oder grobfahrlässige Nichtwissen um einen rechtlich bedeutsamen Umstand. → guter Glaube

Bosnien ist die östlich der mittleren Adria gelegene Landschaft, die 9 n. Chr. von den Römern erobert wird (Dalmatia) und bei der Reichsteilung an Ostrom gelangt. Zu Beginn des 7. Jh.s siedeln sich Südslawen an. Das dort entstehende Königreich (1377) gerät mit Herzegowina 1463/1482 durch Eroberung unter die Herrschaft der Osmanen. Seit 1878 erlebt B. unter dem Einfluss (Besetzung und Verwaltung) Österreichs (1883 HGB, ZPO, Wechsel­gesetz u. a.) einen Aufschwung. 1908 wird B. von → Österreich-Ungarn annektiert und als weitere pragmatische Angelegenheit von Österreich und Ungarn gemeinsam verwaltet (1909 von der Türkei anerkannt). 1918 wird es Teil → Jugoslawiens (1941-1945 Kroa­tiens). Nach der Erklärung der Souveränität (1992) und einem Bürgerkrieg wird es 1995/1996 als Bosnien-Herzegowina (zwi­schen Kroatien, Serbien, Monenegro und Adria, 4,3 Millionen Einwohner, 51129 Quadratkilometer, bosniakisch-kroatische Fö­de­ration und serbische Republik) verselb­ständigt.

Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,5,332; Balic, S., Das unbekannte Bosnien, 1992; Dzaja, S., Bosnien-Herzegowina, 1994; Bär, S., Der Zerfall Jugoslawiens, 1995; Babouna, A., Die nationale Entwicklung der bosnischen Muslime, 1996; Haselsteiner, H., Bosnien-Hercegovina, 1996; Lovrenovic, I., Bosnien und Herzegowina, 1998; Jäger, F., Bosniaken, Kroaten, Serben, 2001; Gabriel, K., Bosnien-Herzegowina 1878, 2003; Classen, L., Der völkerrechtliche Status von Bosnien-Herzegowina, 2004; Küpper, H., Einführung in die Rechtsgeschichte Osteuropas, 2005

Bote (lat. [M.] nuntius) ist ein Mensch, der für einen anderen ohne eigene Willensbildung eine Erklärung empfängt oder abgibt.

Lit.: Kaser § 11; Kroeschell, DRG 2

Bourbone ist der nach Bourbon-l’Archambault im heutigen Departement Allier benannte Angehörige einer durch Graf Ludwig I. von Clermont (1270-1342, 1327 Herzog von Bourbon) begründeten Seitenlinie der → Kapetinger. Die jüngere Linie Bourbon-Vendôme erlangt von 1589 bis 1792 und von 1814 bis 1830 bzw. in der 1660 abgespaltenen Nebenlinie Orléans von 1830 bis 1848 das Königtum in → Frankreich. In Spanien wird die Linie Bourbon-Anjou 1700 Königsgeschlecht (ausgenommen 1808-1814, 1868-1875, 1931-1975). Sie herrscht auch von 1735 bis 1860 in Neapel-Sizilien sowie von 1748 bis 1802 und von 1847 bis 1859/1860 in Parma-Piacenza.

Lit.: Legual, A., Histoire du Bourbonnais, 1960; Malettke, K., Die Bourbonen 1589-1848, Bd. 1ff. 2008f.

Bourges ist die auf keltischen Grundlagen (Avaricum) beruhende zentralfranzösische Stadt am Zusammenfluss von Yèvre und Auron. Ihre Universität ist zu Beginn des 16. Jh.s Ausgangspunkt des → mos Gallicus (lat. [M.], gallische Art) der Rechtswissenschaft. → Budé

Lit.: Devailly, G. u. a., Histoire du Berry, 1980

Boutillier, Jehan (Pernes/Pas-de-Calais vor 1350-Tournai [vor?] 24. 1. 1396) verfasst als Berater des französischen Königs in Nordfrankreich (Tournai) wohl kurz vor 1396 das (französische) Rechtsbuch → Somme rural.

Lit.: Köbler, DRG 143; Dievoet, G. van, Jehan Boutillier en de Somme rural, 1951

Boykott ist die nach dem englischen Gutsbesitzer Charles Boycott (Irland 1880) benannte Ablehnung aller Rechtsbeziehungen zu einem möglichen Vertragspartner, dem dadurch die Möglichkeit zur Teilnahme am Rechtsverkehr abgeschnitten wird.

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.

Bozen

Lit.: Die Bozner Handelskammer vom Merkantil­magistrat bis zur Gegenwart, 1981; Das Urbar des Heilig-Geist-Spitals zu Bozen von 1420, bearb. v. Schneider, W., 2003; Obermair, H., Bozen Süd – Bolzano Nord. Schriftlichkeit und urkundliche Überlieferung, Bd. 1 2005

Brabant ist das aus dem fränkischen Gau Bracbantum im Nordwesten (um Brüssel) unter den Grafen von Löwen (um 1188 Herzöge von B.) entstandene, sich vom Reich ver­selbständigende (1349 Goldene Bulle von Brabant), den Einwohnern in der Blijde Inkomst 1356 die Rechte des Fürsten begrenzende Herzogtum, das nach Johanna von B. (1355-1406) 1390/1430 an → Burgund und nach Maria von Burgund 1477 an → Habsburg (Spanien) kommt. Nach dem spanischen Erbfolgekrieg gelangt es 1723 an Österreich. Nach Ende der 1775 erfolgten Annexion durch Frankreich wird es 1815 Teil der → Niederlande, 1830 mit seinem südlichen Gebiet Teil → Belgiens.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Moll, W., De rechten van den Heer van Bergen op Zoom, 1915; Lousse, E., Les deux chartes romanes brabançonnes du 12 juillet 1314, Bulletin de la Commission royale d’histoire 96 (1932), 1; Sturler, J. de, Les relations politiques et les échanges commerciaux entre le duché de Brabant et l’Angleterre, 1936; Willem van der Tanerijen, Boec van der loopender praktijken der raidtcameren van Brabant, hg. v. Strubbe, E., 1952; Ganshof, F., Brabant, 1938; Middeleeuwe rechtsbronnen van stad en heerlijkheid Breda, hg. v. Cerutti, F., Bd. 1f. 1956ff.; Nikolay, W., Die Ausbildung der ständischen Verfassung in Geldern und Brabant während des 13. und 14. Jahrhunderts, 1985; Geschiedenis van Noord-Brabant, hg. v. Van den Eerenbeemt, H., Bd. 1ff. 1996f; Godding, P., Le Conseil de Brabant sous le règne de Philippe le Bon (1430-1467), 1999; Weller, T., Die Heiratspolitik, 2004; Geschiedenis van Brabant, hg. v. Van Uytven, R. u. a.,2004; Tigelaar, J., Brabants historie ontvouwd, 2006

bracchium (N.) saeculare (lat.) (der Staat als) weltlicher Arm (der Kirche) (kirchlicher Anspruch auf staatliche Unterstützung 1983 aufgegeben)

Bracton, Henry de (Bratton Fleming 1210-Exeter 1268) ist nach dem Studium des weltlichen und kirchlichen Rechts wohl an der Domschule von Exeter seit etwa 1229 Schreiber (clerk) eines Richters, seit 1245 reisender Richter, von 1247 bis 1257 Richter am Gericht Coram rege (Court of King’s Bench) und seit 1264 Domkanzler in Exeter. Sein vielleicht nach 1230 verfasstes oder auch von ihm nur überarbeitetes, durch 48 Handschriften überliefertes, unvollendetes Werk (lat.) → De legibus et consuetudinibus Angliae (Über Gesetze und Gewohnheiten Englands) bietet auf Grund einer Sammlung von etwa 2000 Urteilen (precedents) des Königsgerichts die beste Darstellung des englischen → common law des Mittelalters. Der Traktat gliedert sich nach Personen, Sachen und Klagansprüchen. Im dritten Teil behandelt er an Hand der verschiedenen Klageformeln (writs) das Privatrecht, Strafrecht und Lehnrecht. Eine gezielte Romanisierung des englischen Rechts durch B. ist nicht erweislich.

Lit.: Bractons Note Book, hg. v. Maitland, F., 1887; Holdsworth, W., A History of English Law, Bd. 2 4. A. 1936, 230; Peter H., Actio and writ, 1957; Fesefeldt, W., Englische Staatstheorie des 13. Jahrhunderts, 1962; Richardson, H., Bracton, the problem of his text, 1965; Bracton, hg. v. Woodbine, G., übers. v. Thorne, S., 1968; Thorne, S., Henry de Bracton 1268-1968, 1970

Brand von Tzerstede (Lüneburg um 1400-Lünenburg 3. 10. 1451), Patrizierssohn, wird nach dem Studium des Rechtes in Leipzig (1414, 1417 baccdalaureus) Ratsherr in Lüneburg. Er verfasst die in zwei Hand­schriften und einem Fragment überlieferte, 1442 abgeschlossene Glosse zur Vorrede des Sachsenspiegels von der Herren Geburt und nach eigener Angabe weitere Glossierungen.

Lit.: Glossen zum Sachsenspiegel-Landrecht Buch’sche Glosse, hg. v. Kaufmann, F., 2002, 124ff.

Brandenburg ist die nach der slawischen Brennaburg (928/929, 948 Bistum, 983 Slawenaufstand) benannte Mark ([3. 10.] 1157) östlich der Elbe. Nach den Askaniern (1134-1319, 1165 Wiederbegründung des Bistums), Wittelsbachern, Luxemburgern (1375 Landbuch der Mark Brandenburg) gelangt es als Kurfürstentum (1356) an die Hohenzollern (1411/1417). 1473 legt die → Dispositio Achillea des Markgrafen Albrecht Achilles die Unteilbarkeit fest (1506 Universität Frankfurt an der Oder, 1516 Kammergericht in Berlin). 1614 fallen Kleve, Mark und Ravensberg an, 1618 → Preußen als Lehen Polens. Seit 1701 tritt B. hinter den Namen Preußen zurück. 1947 wird Preußen aufgelöst. Der 1945 unter Verwaltung Polens gestellte Teil Brandenburgs östlich der Oder und Neiße wird 1990 Polen zugeteilt. Der Versuch der Vereinigung des Bundeslandes B. mit Berlin scheitert bei einer Volksabstimmung am 5. 5. 1996.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Stölzel, H., Brandenburg-Preußens Rechtsverwaltung und Rechtsverfassung, Bd. 1f. 1888; Urkundliches Material aus den Brandenburger Schöppenstuhlsakten, hg. v. Stölzel, A., 1901; Stölzel, A., Die Entwicklung der gelehrten Rechtsprechung, 1901f.; Spangenberg, H., Hof- und Zentralverwaltung der Mark Brandenburg im Mittelalter, 1908; Perels, K., Die allgemeinen Appellationsprivlegien für Brandenburg-Preußen, 1908; Altmann, W., Ausgewählte Urkunden zur brandenburgisch-preußischen Verfassungs- und Ver­waltungsgeschichte, 2. A. 1914; Hintze, O., Die Hohenzollern und ihr Werk, 1915, Neudruck 1980; Caemmerer, H. v., Die Testamente der Kurfüsten von Brandenburg, 1915; Luck, W., Die Prignitz, 1917; Werminghoff, A., Ludwig von Eyb der Ältere (1417-1502), 1919; Gley, W., Die Besiedlung der Mittelmark, 1926; Acta Brandenburgica, Bd. 1ff. 1927ff.; Tschirch, O., Geschichte der Chur- und Hauptstadt Brandenburg an der Havel, 1928; Schulze, B., Brandenburgische Landesteilungen, 1928; Schulze, B., Die Reform der Verwaltungsbezirke in Brandenburg und Pommern 1809-1918, 1931; Erläuterungen zur brandenbur­gischen Kreiskarte von 1815, v. Schulze, B., 1933; Die alten und neuen brandenburgischen Kreise nach dem Stande von 1815, bearb. v. Curschmann, F. u. a., 1933; Brandenburgische Ämterkarte, bearb. v. Schulze, B., 1935; Schulze, B., Besitz- und siedlungsgeschichtliche Statistik der brandenburgischen Ämter und Städte, 1935; Das Landregister der Herrschaft Sorau von 1381, hg. v. Schultze, J., 1936; Oestreich, G., Der bran­denburgisch-preußische geheime Rat, 1937; Ruppel-Kuhfuß, E., Das Generaldirektorium unter der Regierung Friedrich Wilhelms II., 1937; Das Landbuch der Mark Brandenburg von 1375, hg. v. Schultze, J., 1940; Buchda, G., Über die verlorenen hallischen Konstitutionen zum Landrecht der Kurmark Brandenburg (1714), ZRG GA 69 (1952), 385; Schultze, J., Forschungen zur brandenburgischen und preußischen Geschichte, 1964 (Aufsätze); Hoppe, W., Die Mark Brandenburg, Wettin und Magdeburg, 1965 (Aufsätze); Engel, E./Zientara, B., Feudalstruktur, Lehnbürgertum und Fernhandel im spätmittelalterli­chen Brandenburg, 1967; Geschichte von Brandenburg und Berlin, Bd. 3, hg. v. Herzfeld, H., 1968; Harnisch, H., Die Herrschaft Boitzenburg, 1968; Schmidt, E., Markgraf Otto I. von Brandenburg, ZRG GA 90 (1973), 1; Schmidt, E., Die Mark Brandenburg unter den Askaniern, 1973; Scholz, J., Der brandenburgische Landrechtsentwurf von 1594, 1973; Podehl, W., Burg und Herrschaft in der Mark Brandenburg, 1975; Die Mark Brandenburg, hg. v. Schultze, J., Bd. 1ff. 2. A. 1989; Ein sonderbares Licht in Teutschland, hg. v. Heinrich, G., 1990; Branden­burgische Geschichte, hg. v. Materna, I./Ribbe, W., 1995; Justiz in Stadt und Land Brandenburg, hg. v. Clavée, K., 1998; Geschichte der brandenburgischen Landtage, hg. v. Adamy, K. u. a., 1998; Pohl, D., Justiz in Brandenburg 1945-1955, 2001; Das Domstift Brandenburg und seine Archivbestände, bearb. v. Schößler, W., hg. v. Neitmann, K., 2005; Beck, F., Regesten der Urkunden Kurmärkische Stände (Rep. 23 A), 2006; Partenheimer, L., Die Entstehung der Mark Brandenburg, 2007; Scheffczyk, F., Der Provinzialverband der preußischen Provinz Brendenburg 1933-1945, 2008; Baumgart, P., Brandenburg-Preußen unter dem Ancien régime, hg. v. Kroll, F., 2009

brandenburgischer Landrechtsentwurf → Köppen

Brandileone, Francesco (Buonabitacolo 1858-Neapel 1929) wird nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Neapel Professor für italienische Rechtsgeschichte in Macerata, Sassari, Parma, Bologna und Rom.

Brandmarken ist das schon den Römern (für Sklaven und Abhängige, Verbot der B. ins Gesicht durch Kaiser Konstantin) bekannte Kennzeichnen eines Täters durch Brandzeichen auf die Hand oder in das Gesicht (oder Verstümmeln), das sich 726 bei den Langobarden (für rückfällige Diebe) und trotz Ablehnung durch die Aufklärung noch 1787 in Österreich, 1813 in Bayern und 1810 und 1832 in Frankreich findet (Verbot in England 1829, Frankreich 1834, Frankfurter Paulskirchenverfassung 1849 § 139).

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck 1961, 495; His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1 1920, 530, Neudruck 1964; Chen, Y., Probleme der Strafe der Brandmarkung, 1948; Hentig, H. v., Die Strafe, Bd. 1 1954; Cate, C. ten, Tot glorie der gerechtigheit, 1975; Hattenhauer, H., Die Brandmarkung in das Gesicht, 1994

Brandstiftung ist das Inbrandsetzen einer (fremden) Sache. Die B. ist in Rom eine Straftat, auf die der Feuertod steht. Im Mittelalter wird sie wegen ihrer Bedeutung in der → Fehde eher gering gebüßt. Gottesfrieden (z. B. 1083) und Landfrieden lehnen sie ab. Der Sachsenspiegel (1221-1224) kennt Enthauptung oder (bei Mordbrand) Rädern als ihre Strafen (ähnlich sog. Treuga He[i]nrici von 1224), die (lat.) Constitutio (F.) Criminalis Carolina (1532, Art. 126) Feuertod (bei boshaftiger B.), das preußische Allgemeine Landrecht (1794) Enthauptung und Feuertod. Die fahrlässige B. wird schon früh gesondert behandelt. Seit dem 19. Jh. werden allgemein unterschied­liche Begehungsformen unterschieden.

Lit.: Kaser §§ 36, 50; Kroeschell, DRG 1, 2; Osenbrüggen, E., Die Brandstiftung, 1854; Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 2 1935, 348; Geerds, F., Die Brandstiftungsdelikte, 1962; Timcke, G., Der Straftatbestand der Brandstiftung, Diss. jur. Göttingen 1965; Spicker-Beck, M., Räuber, Mordbrenner, umschweifendes Gesind, 1995

Brant, Sebastian (Straßburg 1457/1458-Straßburg 10. 5. 1521), Gastwirtssohn, wird nach dem Rechtsstudium (1477) in Basel Professor (1489 Dr. iur. utr.), lehrt seit 1483 römisches Recht, kirchliches Recht und Poetik, wechselt aber als Folge der Annäherung Basels an die Eidgenossen 1501 als Syndicus (bzw. 1503 Stadtschreiber) nach Straßburg. Neben (lat. [F.Pl.]) Expositiones [1490, Ausstellungen, ein Anfängerlehrbuch], 36 Auflagen) veröffentlicht er im Rahmen der populären Literatur eine Bearbeitung von Tenglers → Laienspiegel von 1495 (1509) und des → Klagspiegels (Conrad Heydens, † 1443/1444) (Neuausgabe 1516) sowie die Satire Narrenschiff (1494).

Lit.: Köbler, DRG 143; Staehelin, A., Sebastian Brant, (in) Professoren der Universität Basel, 1960, 18; Trusen, W., Anfänge des gelehrten Rechts in Deutschland, 1962, 127; Knape, J., Dichtung, Recht und Freiheit, 1992; Sebastian Brant, hg. v. Wilhelmi, T., 2002

Brauchtum ist die Gesamtheit der tatsächlich innerhalb einer Personenmehrheit geübten sozialverträglichen Verhaltensweisen. Das B. weist viele Beziehungen zum Recht auf (z. B. Weistümer). Insbesondere kann das Recht das B. beeinflussen.

Lit.: Köbler, DRG 5; Sartori, P., Sitte und Brauch, 1910; Bächtold, H., Die Gebräuche bei Verlobung und Hochzeit, 1914; Künßberg, E. Frhr. v., Rechtsbrauch und Kinderspiel, 1920 (SB Heidelberg), 2. A. 1952; Künßberg, E. v., Rechtliche Volkskunde, 1936; Becker, A., Frühlingsbrauch und Sonnenkult, 1937; Fehrle, E., Deutsche Hochzeitsbräuche, 1937; Zipperer, F., Das Haberfeldtreiben, 1938; Lippert, E., Glockenläuten als Rechtsbrauch, 1939; Müller, G., Der Umritt, 1941; Dörrer, A., Brotspenden als Verlöbnis und Gemeinschaftsbrauch, ZRG GA 74 (1957), 266; Erler, A., Burschenbrauchtum vor den Schranken des Ingelheimer Oberhofes, ZRG GA 79 (1962), 254; Schädler, K., Die Lederhose in Bayern und Tirol, 1962; Brückner, W., Bildnis und Brauch, 1966; Cromberg, H., Die Knabenschaftsstatuten der Schweiz, (um 1976); Schieder, E., Das Haberfeldtreiben, 1983; Deimling, B., Ad rufam ianuam, ZRG GA 115 (1988), 498; Becker-Huberti, M., Lexikon der Bräuche und Feste, 2000; Althoff, G., Die Macht der Rituale, 2003; Rechtssymbole und Wertevermittlung, hg. v. Schulze, R., 2004

Brauen ist das Herstellen von Bier aus Getreide und Wasser(, 12. Jh. Hopfen und in der Neuzeit Hefe). Es ist bereits dem Altertum bekannt und findet sich in den Grundherrschaften seit dem Frühmittelalter (1040 Bischof von Freising für Weihen­stephan). In der hochmittelalterlichen Stadt entwickelt es sich zum verrechtlichten Gewerbe. Die Herzöge von Bayern be­schränken die Bierherstellung auf Gerste, Hopfen und Wasser (1493/1516, Reinheits­gebot, vgl. 1906 Biersteuergesetz § 9 I). Seit der Einführung der Gewerbefreiheit im frühen 19. Jh. entstehen Bierfabriken, die als Groß­brauereien die Hausbrauereien ver­drängen.

Lit.: Brinkmann, H., Das Brauwesen der kaiserlich freien Reichsstadt Goslar, 1925; Schlosser, H., Braurechte, Brauer und Braustätten in München, 1981; Heckel-Stehr, K., Brauwesen in Bayern, 1988; Blanckenberg, C. v., Die Hanse und ihr Bier, 2001

Braunschweig an der Oker wird 1031 erstmals erwähnt und wächst aus fünf älteren Siedlungen (Altstadt, Neustadt E. 12. Jh., Sack 2. H. 13. Jh., Hagen um 1160, Altenwiek) zusammen. Schon früh steht der Ort unter der Herrschaft der Welfen, deren Reichsfürstentum von 1235 nach B. und Lüneburg benannt wird. Die zeitweise ziemlich selbständige Stadt, die 1227 das Hagenrecht und das sog. Ottonianum (mnd.) aufzeichnet, 1402 den Rechtsstoff neu ordnet und 1532 ihre Statuten einer 1675 aufgehobenen Reformation unterzieht, geht 1671 an das Fürstentum Braunschweig-Wolfenbüttel über und gelangt, wirtschaftlich mehr und mehr von Hannover und Magdeburg überholt, 1946 mit dem Land B. an Niedersachsen.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Urkundenbuch der Stadt Braunschweig, bearb. v. Dolle, J. u. a., Bd. 1ff. 1874ff. (Bd. 5 1994); Hanselmann, L., Die ältesten Stadtrechte Braun­schweigs, Hans. Geschbll. 1892, 3; Frensdorff, F., Das braunschweigische Stadtrecht bis zur Rezeption, ZRG GA 26 (1905), 195; Merkel, J., Der Kampf des Fremdrechtes mit dem einheimischen Rechte in Braunschweig-Lüneburg, 1904; Fahlbusch, O., Die Finanzverwaltung der Stadt Braunschweig, 1913; Busch, F., Beiträge zum Urkunden- und Kanzleiwesen der Herzöge zu Braunschweig und Lüneburg, 1921; Hüttebräuker, L., Das Erbe Heinrichs des Löwen, 1927; Wolters, G., Das Amt Friedland und das Gericht Leineberg, 1927; Meier, P., Der Streit Herzog Heinrichs des Jüngeren von Braunschweig-Wolfenbüttel mit der Reichsstadt Goslar, 1928; Kleinau, H., Der Grundzins in der Stadt Braunschweig, 1929; Willecke, R., Das eheliche Güterrecht im Braunschweiger Stadtrecht, 1929; Timme, F., Die wirtschafts- und verfassungsgeschicht­lichen Anfänge der Stadt Braunschweig, 1931; Germer, H., Die Landgebietspolitik der Stadt Braunschweig, 1937; Spieß, W., Die Heerstraßen auf Braunschweig, 1937; Spieß, W., Die Ratsherren der Hansestadt Braunschweig 1231-1671, 1940; Querfurth, H., Die Unterwerfung der Stadt Braunschweig im Jahre 1671, 1953; Beiträge zur Geschichte des Gerichtswesens im Lande Braunschweig, hg. v. Spieß, W., 1954; Piper, H., Testament und Vergabung von Todes wegen, 1960; Diestelkamp, B., Die Städteprivilegien Herzog Ottos des Kindes, 1961; Moderhack, R., Hundert Jahre Stadtarchiv und Stadtbibliothek, 1961; Spieß, W., Geschichte der Stadt Braunschweig im Nachmittelalter, 1966; Kleinau, H., Geschichtliches Ortsverzeichnis des Landes Braunschweig, 1967, 1968 (2425 Namen); Pitz, E., Landeskulturtechnik, 1967; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privat­rechtsgeschich­te, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,2903; Garzmann, M., Stadtherr und Gemeinde in Braunschweig, 1976; Lockert, M., Die nieder­sächsi­schen Stadtrechte, 1978; Petersen, W., Verzeichnis der Einblattdrucke und Handschriften, 1984, Rat und Verfassung im mittelalterlichen Braunschweig, 1986; Bringmann, W., Die braunschweigische Thronfolgefra­ge, 1988; Henne, T., Verwaltungsrechtsschutz im Justizstaat, 1995; Hanse - Städte - Bünde, hg. v. Puhle, M., 1996; Hackel, C., Der Untergang des Landes Braunschweig, 2000; Die braunschweigische Landesgeschichte, hg. v. Jarck, H. u. a., 2000; Ohm, M., Das Braunschweiger Altstadtrathaus, 2002; Justiz und Anwaltschaft in Braunschweig, hg. v. Isermann, E. u. a., 2004; Die Wirtschafts- und Sozialgeschichte des braunschweigischen Landes vom Mittelalter bis zur Gegenwart, hg. v. Leuschner, J. u. a., 2008

Braurecht ist das das Brauen betreffende Recht.

Lit.: Peterka, O., Die bürgerlichen Braugerechtigkeiten in Böhmen, 1917; Schlosser, H., Braurechte, Brauer und Braustätten in München, 1981

Braut (8./9. Jh.) ist zunächst die neuver­mählte junge Frau und erst in jüngerer Zeit die durch ein Heiratsversprechen erst zur Eheschließung verpflichtete Frau.

Lit.: Köbler, WAS; Opet, O., Brauttradition und Konsensgespräch, 1910; Die Braut, hg. v. Völger, G. u. a., 1985

Brautkind ist das Kind einer (unverhei­rate­ten) Braut. Es ist unehelich, kann aber in­nerhalb der unehelichen Kinder eine bessere Rechtsstellung haben.

Brautlauf ist die im 13. Jh. im Deutschen erloschene Bezeichnung für die Hochzeit.

Lit.: Krogmann, W., Brautlauf und Braut, Wörter und Sachen 16 (1934), 81

Bregenz

Lit.: Helbok, A., Die Bevölkerung der Stadt Bregenz, 1912

Breisach

Lit.: Beyerle, Franz, Das älteste Breisacher Stadtrecht, ZRG GA 39 (1918), 318; Haselier, G., Geschichte der Stadt Breisach am Rhein, 1969

Bremen (782) südlich der Wesermündung wird 787/789 Sitz eines Bischofs bzw. 845/864 eines Erzbischofs. Im 13. Jh. löst sich B. von der Herrschaft des Bischofs. Wahrzeichen wird der Roland. B. wird Mitglied der Hanse. 1303/1304 wird das Recht aufgezeichnet. 1541/1646 wird die Reichs­freiheit erlangt, die sich in der Stellung als Mitglied des Deutschen Bundes (1815) und als Land im Deutschen Reich (1871) und in der Bundesrepublik Deutschland (1949) fortsetzt. 1970 entsteht in B. eine Universität.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Bremisches Urkundenbuch, Bd. 1ff. 1873ff.; Kühtmann, A., Die Romanisierung des Zivilprozesses in der Stadt Bremen, 1891; Kühtmann, A., Geschichte der bremischen Stadtvogtei, 1900; Rehme, P., Über das älteste bremische Grundbuch (1438-1558), 1908; Gattjen, B., Der Rentenkauf in Bremen, 1928; Eckhardt, K., Die mittelalterlichen Rechtsquellen der Stadt Bremen, 1931; Das bremische Stadtrecht von 1303/08, hg. v. Eckhardt, K., 1931; Haase, C., Untersuchungen zur Geschichte des Bremer Stadtrechts, 1953; Hinte, P., Die hannoversche Gerichtsbarkeit in der Stadt Bremen von 1720-1803, Diss. jur. Göttingen 1957; Merker, O., Die Ritterschaft des Erzstifts Bremen im Spätmittelalter, 196ich, 1969; 2; Lorenz, G., Das Erzstift Bremen und der Administrator Friedrich, 1969; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,2905; Schwarzwälder, H., Geschichte der freien Hansestadt Bremen, Bd. 1ff. 1975ff.; Barkhausen, W., Erzbischof Adaldag und König Harald Gormsson, ZRG GA 111 (1994), 363; Kessler, A., Die Entstehung der Landesverfassung, Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1996; Bremer Freiheiten, bearb. v. Gerstenberger, H., 1997; Schwarzwälder, H., Das große Bremen-Lexikon, 2000; 700 Jahre Bremer Recht 1303-2003, hg. v. Elmhäuser, K., 2003; Kähler, J., Französisches Zivilrecht und französische Justizverfassung in den Hansestädten Hamburg, Lübeck und Bremen (1806-1815), 2007; Elmshäuser, K., Geschichte Bremens, 2007

Bremgarten

Lit.: Bürgisser, E., Geschichte der Stadt Bremgarten, 1937

Breslau an der Oder erscheint im 10. Jh. als befestigte Siedlung und wird 1000 Sitz eines Bischofs. Seit 1163 ist es in Niederschlesien Sitz eines Herzogs aus der Familie der Piasten. 1225 erhält es eine Marktsiedlung nach deutschem Recht, 1241 deutsches Recht. (1261 Magdeburger Recht). 1335 gelangt B. an Böhmen. In der Mitte des 14. Jh. wird ein zunächst unsystematisches, gegen 1370 sys­tematisiertes Stadtrechtsbuch zusammenge­stellt. Am Ende des 15. Jh. entstehen die Rechtsbücher Der rechte Weg und Remissorium. B. wird Oberhof für mindestens 65 Städte. 1526 fällt B. mit Böhmen an Österreich. 1702 wird eine Universität eingerichtet (bis 1811). 1741 wird B. von Preußen erobert. Über Preußen gelangt B. nach 1945 an Polen. → Breslauer Landrecht

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Laband, P., Das Magdeburg-Breslauer systematische Schöffenrecht, 1863; Breslauer Urkundenbuch, hg. v. Korn, G., 1870; Goerlitz, T., Die Übertragung liegenden Gutes, 1906; Rehme, P., Über die Breslauer Stadtbücher, 1909; Pfitzner, J., Besiedlungs-, Verfassungs- und Verwaltungs­geschichte des Breslauer Bistumslandes, 1926; Pfeiffer, G., Das Bres­lauer Patriziat, 1929; Goerlitz, T., Die Breslauer Rechtsbücher des 14. Jahrhunderts, ZRG GA 59 (1939), 136; Lindgren, E., Die Breslauer Strafrechtspflege, 1939; Hermann, E., Das Abgabenrecht der Stadt Breslau, 1941, Goerlitz, T., Verfassung, Verwaltung und Recht der Stadt Breslau, hg. v. Petry, L., 1962; Rabe, C., Alma mater Leopoldina, 1999; Encyklopedia Wroclawia (Enzyklopädie Breslaus), hg. v. Harasimowicz, J., 2000; Der rechte Weg, hg. v. Ebel, F., 2000; Quellenbuch zur Geschichte der Universität Breslau 1702 bis 1811, hg. v. Conrads, N., 2002; Davies, N. u. a., Die Blume Europas, 2002; Eschenloer, P., Geschichte der Stadt Breslau, hg. v. Roth, G., 2003; Thum, G., Die fremde Stadt, 2003; Quellenbuch zur Geschichte der Universität Breslau 1702 bis 1811, hg. v. Conrads, N. u. a., 2004

Breslauer Landrecht ist die durch König Johann von Böhmen veranlasste, in 351 Kapitel mit 13 Anhangskapiteln gegliederte, im Fürstentum Breslau und Teschen gebrauchte Bearbeitung des Landrechts des →Sachsenspiegels (1346/1356).

Lit.: Köbler, DRG 103; Gaupp, E., Das schlesische Landrecht, 1828, Neudruck 1966; Goerlitz, T., Die Breslauer Rechtsbücher, ZRG 59 (1934), 155; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 30

Bretagne ist die schon früh von Kelten besiedelte westliche Halbinsel Westeuropas, die 56 v. Chr. von Caesar unter die Herrschaft der Römer gebracht wird. Vom 5. Jh. n. Chr. an wandern keltische Briten von Britannien aus ein, die unter die Herrschaft der Franken geraten. Um 845/846 wird die B. vom fränkischen Reich unabhängig, steht bald aber wieder unter französischer und seit 1113 englischer Lehnsherrschaft. Zwischen 1312 und 1325 wird die (franz.) Très ancienne coutume de B. (Sehr alte Gewohnheit der B.) aufgezeichnet. 1515 wird die B. Krondomäne Frankreichs.

Lit.: La très ancienne coutume de Bretagne, hg. v. Planiol, M., 1896; Poisson, H., Histoire de la Bretagne, 1966; Fleuriot, L., Les origines de la Bretagne, 1980

Breviarium (N.) Alarici (lat.) ist die vom Westgotenkönig Alarich II. vor 507 geschaffene Kurzfassung des nachklassischen römischen Rechts, die für die Romanen im westgotischen Reich gilt und bis in das Hochmittelalter Bedeutung behält. → Lex Romana Visigothorum

Lit.: Söllner § 20; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 53, 82; Buchner, R., Die Rechtsquellen, 1953

Brevium exempla (lat. [N.Pl.]) ist die moderne Bezeichnung eines frühmittelalterlichen Güterverzeichnisses (825-850) für königliche Güter in Staffelsee, Weißenburg und bei Lille.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Metz, W., Das karolingische Reichsgut, 1960, 18

Briand-Kellogg-Pakt → Kellogg-Pakt

Brief (aus lat. breve, kurze [Mitteilung]) ist die (kurze) schriftliche, später durch einen Umschlag verschlossene Mitteilung.

Lit.: Die Tegernseer Briefsammlung des 12. Jahrhunderts, hg. v. Plechl, H., 2002; Schaller, H., Handschriftenverzeichnis zur Briefsammlung des Petrus de Vinea, 2002; Furger, C., Briefsteller, 2009

Briefadel ist der durch Urkunde erlangte Adelsstand und die Gesamtheit der durch Urkunde in den → Adel erhobenen Menschen. B. ist seit 1346 unter französischem Einfluss möglich (bis 1918).

Lit.: Köbler, DRG 98

Briefgeheimnis ist die Geheimheit der in einem Brief (Schriftstück) nieder­geschriebenen Gedanken eines Menschen. Bereits im römischen Recht (Lex Cornelia) ist das unbefugte Öffnen von Urkunden mit Strafe bedroht. Mittelalterliche Botenord­nungen und frühneuzeitliche Landesord­nungen (Tirol 1532) schützen Briefe. II 10 § 1370 ALR (1794) stellt das unerlaubte Er­öffnen von Briefen überhaupt unter Strafe. Der verfassungsrechtliche Schutz des Briefgeheimnisses ist eine Errungenschaft des 19. Jh.s (Kurhessen 1831 § 38).

Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 2004; Geschichte der deutschen Post, hg. v. Sautter, K., Teil 1ff. 1928ff.; Krauß, M., Das kursächsische Postrecht, 1998; Vellusig, R., Geschichte des Briefes, 2000

Bringschuld ist die am Wohnsitz des Gläubigers zu erbringende Schuld. Da Abgaben in der Regel beim Berechtigten abzuliefern sind, ist die B. schon im Frühmittelalter weit verbreitet. Ihre Bedeutung wächst nach dem Aufkommen der Geldwirtschaft.

Lit.: Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsches Privatrecht, 9. A. 1981, § 28

Brinz, Alois Ritter von (Weiler im Allgäu 25. 2. 1820-München 13. 9. 1887), Sohn eines Landgerichtsaktuars, wird nach dem Studium von Sprachen und Recht in München und Berlin 1851 außerordentlicher Professor und 1854 ordentlicher Professor in Erlangen, Prag (1857), Tübingen (1866) und München (1871). Sein wichtigstes Werk ist ein Pandek­tenlehrbuch (1857ff.), in dem er die juristische Person als Zweckvermögen ver­steht.

Lit.: Rascher, J., Die Rechtslehre des Alois von Brinz, 1975

Britannien → Brite

Brite ist der Angehörige eines keltischen, die britischen Inseln bewohnenden Volkes, das 409 n. Chr. von römischer Herrschaft frei wird, aber wenig später von der Bedrohung durch Angeln, Sachsen und Jüten in die → Bretagne bzw. nach Wales, Cornwall und Schottland zurück­weicht.

Lit.: Ross, A., Pagan Celtic Britain, 2. A. 1974; Brodersen, K., Das römische Britannien, 1998; A Companion to Roman Britain, hg. v. Todd, M., 2004; Birley, A., The Roman Government of Britain, 2005; Creighton, J., Britannia, 2006

Brite → England, Großbritannien, Kelte

Britische Zone ist die 1945 Großbritannien zugeteilte → Besatzungszone Deutschlands. Sie geht am 1. 1. 1947 in der → Bizone auf. Von 1948 bis 1950 kennt sie einen Obersten Gerichtshof.

Lit.: Trittel, G., Die Bodenreform in der britischen Zone 1945-1949, 1975; Zimmermann, R., Der oberste Gerichtshof für die britische Zone, ZNR 3 (1981), 158

Brixen

Lit.: Fajkmajer, K., Studien zur Verwaltungsgeschichte des Hochstiftes Brixen im Mittelalter, Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte Tirols und Vorarlbergs 6 (1909); Schwüppe, H., Das Bürger- und Inwohnerbuch der Stadt Brixen 1500-1709, Diss. phil. Innsbruck 1955 (masch.schr.); Kustatscher, E., Die Städte des Hochstifts Brixen im Spätmittelalter, 2007

Brocarda oder Brocardica (lat. [F.], Herkunft streitig, zu Burchard?, zu pro - contra?, zu mlat. broccus, Adj., hervorstehend, roman. Spieß?) ist im Hochmittelalter die in der Kompilation Justinians noch nicht enthaltene, gelehrte Rechtsregel, aus der man durch logisches Schließen Rechtsfolgen ableiten kann (Pilius, Damasus Boemus um 1215).

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Meyer, E., Brocardica, ZRG KA 69 (1952), 453; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997

Brücke ist die auf Dauer angelegte Verbindung zweier Landgebiete über ein Gewässer durch ein überirdisches Bauwerk. Sie ersetzt die natürliche Furt und die nach Bedarf verkehrende Fähre. Bereits die Römer hatten eine hoch entwickelte Brückenbau­kunst.

Lit: Cooper, A., Bridges, Law and Power in Medieval England, 2006

Bruderschaft (F., ahd.) ist der dem Verhältnis von Brüdern nachgebildete Verband von Priestern oder Handwerkern

Lit.: Hinojosa, E. de., La fraternidad artificial en España, Revista de Archivos 1905; Moeller, E. v., Die Elendenbrüderschaften 1906; Le mouvement confraternel, 1987; Einungen und Bruderschaften in der spätmittelalterlichen Stadt, hg. v. Johanek, P., 1993; Rosenplenter, K., Saeculum pium, 2003; Mittelalterliche Bruderschaften in europäischen Städten, hg. v. Escher-Apsner, M., 2009

Brügge in Flandern wird trotz römischer Vorläufersiedlung erst im 11. Jh. als Sitz flämischer Grafen bedeutsam. 1127 erhält es Stadtrechte. Im Hochmittelalter wird es durch Handel reich. Trotz wirtschaftlichen Nieder­gangs wird es 1559 Bischofssitz.

Lit.: Van Houtte, J., De geschiedenis van Brugge, 1982; Murray, J., Bruges, Cradle of Capitalism, 2005

Brünn in Südmähren ist der seit 800 erscheinende, im Hochmittelalter von Deutschen aufgesiedelte Ort, der 1243 das Stadtrecht von → Iglau erhält. Brünner Schöffenbuch ist ein von einem Stadtschreiber Johann(es) (1343-1387) in Brünn verfasstes, sachlich-alphabetisch von (lat. [F.Pl.]) actiones (Klagansprüche) bis vulnera (Wunden) geordnetes → Rechtsbuch in 730 Artikeln, das (etwa mit der Wendung lex dicit, das Gesetz besagt) in das einheimische deutsche Recht einzelne römisch-rechtliche Zutaten einfügt.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Bretholz, B., Geschichte der Stadt Brünn, 1911, Schubart-Fikentscher, G., Das Brünner Schöffenbuch, DA 1 (1937), 457; Schubart-Fikentscher, G., Römisches Recht im Brünner Schöffenbuch, ZRG GA 65 (1947), 86; Weizsäcker, W., Wien und Brünn in der Stadtrechtsgeschichte, ZRG GA 70 (1953), 125; Flódr, M., Právni kniha města Brna z poloviny 14. století 1 (Das Rechtsbuch der Stadt Brünn aus der Mitte des 14. Jahrhunderts 1), 1990ff.; Der Brünner Todesmarsch 1945, hg. v. Hertl, H. u. a., 1998; Lexikon bedeutender Brünner Deutscher, hg. v. Fehige, C. u. a., 2000; Pfeifer, C., Jus regale Montanorum, 2002; Sulitková, L., Vyvoj mestskych knih v Brne, 2004

Brunnemann, Johann (Cölln bei Berlin 7. 4. 1608-Frankfurt an der Oder 15. 12. 1672), Pfarrerssohn wird nach dem Studium der Theologie in Wittenberg (1627) und in Frankfurt an der Oder (1632) dort 1636 ordentlicher Professor der Logik. 1638 promoviert er zum Dr. iur. utr. und wird 1640 Professor der Institutionen, dann der Pandekten, des Codex und der Dekretalen und 1653 Ordinarius. Bedeutsam ist sein Pan­dek­tenkommentar (1670). Kennzeichnend ist sein Übergang von der exegetischen zur synthe­tisch-praktischen Stoffdarstellung. Nach­hal­tige Wirkung erzielt er mit seinem (lat.) Tractatus (M.) iuridicus de inquisitionis processu (Rechtlicher Traktat über den Inquisitionsprozess) von 1648.

Lit.: Hornung-Grove, M., Beweisregeln im Inquisitionsprozess, Diss. jur. Göttingen 1974

Brunnen ist die meist eingefasste Stelle zur Entnahme (möglichst reinen) Wassers. An Brunnen können unterschiedliche Rechte bestehen. Seit dem 19. Jh. sind die einzelnen B. allmählich weitgehend durch öffentlich verwaltete Wasserleitungen ersetzt.

Lit.: Spindler, H., Der Brunnen im Recht, Diss. jur. Heidelberg 1938

Brunner, Heinrich (Wels 21. 6. 1840-Bad Kissingen 11. 8. 1915) wird nach dem Rechts­studium in Wien (1864 Institutsprüfungsarbeit über das gerichtliche Exemtionsrecht der Babenberger, 1865 Habilitation über Zeugen und Inquisitionsbeweis der karolingischen Zeit) Professor in Lemberg (ao. 1866, o.1868), Prag (1870), Straßburg (1872) und Berlin (1873, Nachfolge Homeyer). Unter genauer Quellenkenntnis durchdringt er den geschichtlichen Stoff juristisch und legt nach zahlreichen Einzelarbeiten (z. B. über Schwurgericht, Urkunde, Landschenkung) 1887 den ersten Band seiner die germanische und fränkische Zeit umfassenden deutschen Rechtsgeschichte vor.

Lit.: Köbler, DRG 221; Brunner, H., Forschungen zur Geschichte des deutschen und französischen Rechtes, 1894; Festschrift Heinrich Brunner, 1910; Brunner, H., Grundzüge der deutschen Rechtsgeschichte, 8. A. 1930; Brunner, H., Abhandlungen zur Rechtsgeschichte, hg. v. Rauch, K., 1931; Stutz, U., Heinrich Brunner, ZRG GA 36 (1915), IX

Brunner, Otto (Mödling/Niederösterreich 21. 4. 1898-Hamburg 12. 6. 1982) wird nach dem Studium der Geographie und Geschichte in Wien 1931 Professor und nach Erscheinen seines die Bedeutung des geltenden Staatsrechts für das Mittelalter zurück­drängenden, auf Quellenbegriffe setzenden Werkes Land und Herrschaft (1939, 5. A. 1965) von 1942 bis 1945 Leiter des Instituts für österreichische Geschichtsforschung. 1954 wechselt er nach Hamburg. Gemeinsam mit W. Conze und R. Koselleck veröffentlicht er seit 1972 Geschichtliche Grundbegriffe.

Lit.: Algazi, G., Herrengewalt und Gewalt der Herren im späten Mittelalter, 1996; Deutsche Historiker im Nationalsozialismus, hg. v. Schulze, W. u. a., 1999 ; Alteuropa oder frühe Moderne?, hg. v. Schorn-Schüttte, L., 1999

Brüssel an der Zenne erscheint am Ende des 7. Jh.s. Es entwickelt sich zum Vorort der burgundischen Niederlande. 1830 wird es Hauptstadt des neuen Königreichs → Belgien. 1834 erhält es eine Universität. Innerhalb der europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union ist die mehrheitlich frankophone Stadt Sitz der Europäischen Kommission.

Lit.: Favresse, F., Le conseil de Bruxelles 1282-1521, Revue Belge de Philologie 9 (1930), 139; Godding, P., Le droit foncier á Bruxelles, 1960; Histoire de Bruxelles, hg. v. Martens, M., 2. A. 1979; Majerus, B., Occupations et logiques policières, 2008

buccellarius (lat. [M.]) „Bissennehmer“, freier [grundsätzlich erblicher] Anhänger eines Herrn (Codex Euricianus [um 475?] 310, Lex Visigothorum [7. Jh.?] V, 3. 1)

Lit.: Claude, D., Adel, Kirche und Königtum im Westgotenreich, 1971; Wolfram, H., Die Goten, 4. A. 2001

Buch ist das zu einem Band zusammengefasste Schriftstück. Sein Inhalt kann alle Lebensbereiche erfassen. Rechtlich bedeutsam sind etwa Achtbuch, Gesetzbuch, Grundbuch, Lehrbuch, Rechtsbuch oder Stadtbuch. Bereits in der Antike entstehen Buchsammlungen oder Bibliotheken mit bis zu einer halben Million katalogisierter Schriftrollen (Alexandria um 300 v. Chr., um 350 n. Chr. vielleicht 30 öffentliche Bibliotheken in Rom). Mit dem Übergang (von der vielfach in ausgeliehenen Lagen oder [lat.] peciis) abgeschriebenen Handschrift zur Drucktechnik mit beweglichen Lettern (Johannes Gensfleisch genannt Gutenberg [Mainz um 1400-Mainz 3. Februar 1468] in Mainz zwischen 1440 und 1454, 1448?, Beginn mit Kalenderblättern und Sibyllen­weissagungen, ab 1451 42zeilige Bibel mit 48 erhaltenen von ursprünglich 180 mit Hilfe 20er Mitarbeiter gedruckten Exemplaren zu je 1282 Seiten in Mons, Kopenhagen, Aschaffenburg, Berlin, Frankfurt am Main, Fulda, Göttingen, Kassel, Leipzig, Mainz, Mainz, München, Rendsburg, Schweinfurt, Stuttgart, Trier, Paris, Paris, Paris, Saint Omer, Cambridge, Edinburgh, Eton, London, London, London, Manchester, Oxford, Vatikan, Vatikan, Tokio, Wien, Pelplin/Polen, Lissabon, Moskau, Moskau, Cologny/­Schweiz, Burgos, Sevilla, Austin/­Texas, Cambridge/Massachusetts, New Haven/Con­necticut, New York, New York, New York, New York, Princeton, San Mari­no/Kalifornien, Washinghton D. C.) wird es (nach Erstdrucken der Clementinae Mainz 1460, des Liber Sextus Mainz 1465, der Institutiones Mainz 1468, des Liber Extra Straßburg 1468/1471, des Decretum Straß­burg 1471, des Sachsenspiegels Landrecht Basel 1474, des Codex Mainz 1475, des Digestum vetus Rom 1476 und des Infortiatum, Digestum novum 1476) zur Massenware (um 1500 im deutschen Reich 62 Druckorte, 27000-30000 Titel in Europa, darunter viele Nachdrucke und Neuauflagen), wobei seit 1473 Bücherverzeich­nisse ge­schaffen werden (Vocabularius juris utriusque [1473], Bertachinus, J., Repertori­um, 1481), seit etwa 1500 Auflagen sich im Inhalt unterscheiden (sog. Inkunabeln, Wiegen­drucke) und im 16. Jahrhundert (um 1525 Schwerpunktverlagerung nach Lyon, Paris, 1550 Basel, 1570 Frankfurt am Main, Venedig) bereits 70 bis 90 Millionen einzelne Bücher (d. h. fast eine Million einzelne Bücher im Jahr) im deutschen Sprachraum (durch [im 16. und 17. Jahrhundert] mehr als 2662 Buchdrucker in 381 Druckorten, seit 1530 Titelblatt mit Drucker und Druckort durch den Augsburger Reichstag vorgeschrieben, seit 1548 Angabe des Verfassers) hergestellt werden. Zur Sicherung gegen (billigere) Nachdrucke erstreben die Drucker Privilegien von Landesherren mit strafbewehrten Verboten gegen den uner­laubten Nachdruck. Der große Erfolg des Buches verstärkt seit der Reformation (1517) Martin Luthers (1521) die im 13. Jh. beginnende Zensur (Vorzensur, im Heiligen römischen Reich durch einen Bücherkom­missar, in Frankfurt am Main 1579, ab etwa 1700 in Leipzig). 1871 werden im Deutschen Reich etwa 10750 Bücher und Karten verlegt. Die Zahl allein der rechtswissenschaftlichen Monographien steigt zwischen 1952 und 2002 von 667 auf 3634 pro Jahr.

Lit.: Hagemann, H., Rechtswissenschaft und Basler Buchdruck, ZRG GA 77 (1960), 241; Bieber, H., Die Befugnisse und Konzessionierungen der Münchner Druckereien und Buchhandlungen, Diss. jur. München 1956; Fischel, L., Bilderfolgen im frühen Buchdruck, 1963; Eisenhardt, U., Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse, 1970; Holthöfer, E., Funktionsweisen gemeinrechtlicher Kommunika­tion, 1972; Presser, H., Buch und Druck, 1978; Eisenstein, E., The Printing Press as an Agent of Change, Bd. 1f. 1979; Lexikon des gesamten Buchwesens, hg. v. Corsten, S., 2. A. 1987; Hoffmann, H., Buchkunst und Königtum, 1986; Bülow, M., Buchmarkt und Autoreneigentum, 1990; Giesecke, M., Der Buchdruck in der frühen Neuzeit, 1991; Rationalisierung der Buchherstellung im Mittelalter und in der frühen Neuzeit, 1994; Janzin, M./Güntner, J., Das Buch vom Buch, 1995; Laienlektüre und Buchmarkt im späten Mittelalter, hg. v. Kock, T. u. a., 1997; Neddermeyer, U., Von der Handschrift zum gedruckten Buch, 1998; Geschichte der Buchkultur, Bd. 1ff., hg. v. Mazal, O. u. a., 1999; Füssel, S., Gutenberg und seine Wirkung, 1999; Zimmer, D., Die Bibliothek der Zukunft, 2000; Osler, D., Catalogue of Books printed, 2000; Geschichte des deutschen Buchhandels im 19. und 20. Jahrhundert, hg. v. Jäger, G. u. a., 2001ff.; Haegen, P. van der, Der frühe Basler Buchdruck, 2001; Soetermeer, F., Utrumque ius in peciis, 2002; Casson, L., Bibliotheken in der Antike, 2002; Antike Bibliotheken, hg. v. Hoepfner, W., 2002; Hiller, H./Füssel, S., Wörterbuch des Buches, 6. A. 2002, 7. A. 2007; Juristische Buchproduktion im Mittelalter, hg. v. Colli, V., 2002; Handbuch der historischen Buchbestände in Deutschland, Handbuch der historischen Buchbestände in Österreich, Handbuch deutscher historischer Buchbestände in Europa, 1992ff., CD-ROM-Edition 2003; Agati, M., Il libro manoscritto, 2003; Darnton, R., Die Wissenschaft des Raubdrucks, 2003; Meyer, S., Bemühungen um ein Reichsgesetz gegen den Büchernachdruck, 2004; Wadle, E., Goethes Wünsche zum Nachdruckschutz, ZRG GA 122 (2005) 301; Reclams Sachlexikon des Buches, hg. v. Rautenberg, U., 2. A. 2003; Haus- und Familienbücher in der städtischen Gesellschaft, hg. v. Studt, B., 2006; Verbergen – Überschreiben – Zerreißen, hg. v. Körte, M. u. a., 2007; Reske, C., Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, 2007; Koppitz, H., Die kaiserlichen Druckprivilegien, 2007; Röhring, H. Wie ein Buch entsteht, 8. A. 2008; Empell, H., Gutenberg vor Gericht, 2008

Buch, Johann von (um 1290 -nach 1356), aus einer seit 1194 als Herren von Buch (bei Tangermünde) bezeugten altmärkischen ritterlichen Familie, ist nach dem Studium in Bologna (1305) Ratgeber und Richter des Markgrafen von Brandenburg (1332 Haupt­mann der Mark, 1336 [lat.] capitaneus [M.] generalis, Generalhauptmann, zwischen 1321 und 1356 in zahlreichen Urkunden belegt). Er teilt das Landrecht des →Sachsenspiegels in drei Teile, versieht es mit einer die Übereinstimmung mit dem römischen und kirchlichen Recht darlegenden Glossierung (buchsche Glosse, Konkordanzliteratur) und verfasst um 1335 den → Richtsteig Landrechts.

Lit.: Steffenhagen, E., Die Entwicklung der Landrechtsglosse des Sachsenspiegels, SB. d. Akad. Wien 114 (1887), 309; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 29; Kannowski, B., Zwischen Appellation und Urteilsschelte - Über das Rechtsdenken des Johann von Buch, ZRG 123 (2006), 110

Buchda, Gerhard ([Stadt]Roda/Thüringen 22. 10. 1901-Stadtroda/Thüringen 20. 12. 1977), Verwaltungsamtmannssohn, wird nach kauf­männischer Lehre und Studium der Rechts­wissenschaft in Jena (1923-1926) 1930 promoviert (Das Privatrecht Immanuel Kants) und 1934 habilitiert (Geschichte und Kritik der deutschen Gesamthandslehre, betreut von Rudolf Hübner). 1937 wird er zum außer­ordentlichen Professor an die Universität Halle-Wittenberg berufen und 1939 zum ordentlichen Professor ernannt, 1945 entlas­sen. 1949 wird er nach Jena berufen, wo er 1967 emeritiert wird.

Lit.: Lieberwirth, R., Nachruf ZRG GA 95 (1978), 492; Gedächtnisschrift für Gerhard Buchda, hg. v. Krahner, L. u. a., 1997

Bücherkommissar ist der mit der Bücherzensur beauftragte Amtsträger (Universität Köln 1479), dem päpstliche Beauftragte seit dem 13. Jh. (Paris 1323) vorausgehen. 1579 wird für das Reich ein ständiges Bücherkommissariat (Reichsfiskal­prokurator am Reichskammergericht) in Frankfurt am Main eingerichtet (um 1725 dem Reichshofrat angegliedert), das ohne geringe tatsächliche Bedeutung bis 1792 wirkt.

Lit.: Widmann, F., Geschichte des Buchhandels, 1952; Eisenhardt, U., Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse, 1970

Buchführung → Buchhaltung

Buchhaltung ist die Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen eines Unternehmers in Büchern zur Erlangung von Übersicht. Älteste Versuche in dieser Richtung finden sich bereits im 3. vorchristlichen Jahrtausend im vorderen Orient. Im Mittelalter erscheinen die ersten Anfänge unter byzantinisch-arabischem Einfluss in Venedig im 10. Jh. (Genua 1157, Bologna, Lübeck 13. Jh., Regensburg 14. Jh.). Das älteste erhaltene Kaufmannsbuch Oberdeutschlands ist das Schuldbuch der Familie Holzschuher (Nürnberg 1304). Im 14. Jh. entwickelt sich die doppelte Buchführung mit doppelter Eintragung unter Soll und Haben (Genua 1327). Lehrwerke der B. erscheinen seit 1494 (Pacioli, Luca in Venedig). In Frankreich schreiben Ordonnance du commerce (1673) und Code de commerce (1807) Art und Weise der B. vor. Im 19. Jh. führt die Industrialisierung zur technischen Verfeinerung und greift der Staat ordnend ein. Hinter dem privaten Kaufmann bleibt dabei die öffentliche Verwaltung (kameralistische B., Österreich 18. Jh.) je­weils deutlich zurück. Auf Grund Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften wird in Deutschland mit dem Bilanz­richtliniengesetz ein eigenes Buch des Han­delsgesetzbuches für das Buchführungsrecht und Bilanzrecht geschaffen. Daneben finden internationale Grundsätze vielfache Anerkennung (Gene­rally accepted accounting principles, Inter­national Accounting Standards, International Financial Reporting Standards).

Lit.: Jäger, E., Beiträge zur Geschichte der Doppelbuchführung, 1874; Penndorf, B., Geschichte der Buchhaltung in Deutschland, 1913; Sykora, G., System und Methoden der Buchführung, 1952; Melis, F., Aspetti della vita economica medievale, 1962; Thomson, H. u. a., Foreign Books in Bookkeeping and Accounts, 1968; Edwards, J., A History of Financial Accounting, 1989; Weiss, S., Buchhaltung und Rechnungswesen des Avignoneser Papsttums (1316-1378), 2003

Bückler, Johannes → Schinderhannes

Budaeus → Budé

Budapest an der Donau entsteht 1872 durch Zusammenlegung der auf antiken Grundlagen ruhenden, 1148 erstmals erwähnten Städte Buda (Ofen) und Pest (kurz nach 1230 deutsche Gründung), die 1526 bzw. 1541 von den Osmanen erobert werden (bis 1686). 1635 wird eine Universität eingerichtet. 1872 wird B. Hauptstadt der transleithanischen Reichs­hälfte Österreich-Ungarns, 1918 Hauptstadt Ungarns.

Lit.: Das Ofner Stadtrecht, hg. v. Mollay, K., 1959; Mesterházi, L., Tausendjähriges Budapest, 1970; Blazovich, L. u. a., Buda város jogkönyve, 2001; Juristenausbildung in Osteuropa bis zum ersten Weltkrieg, hg. v. Pokrovac, Z., 2007

Budé (Budaeus), Guillaume (Paris 26. 1. 1468-23. 8. 1540) tritt nach dem Rechts­studium in Orléans (1483-86) in die Dienste des Königs von Frankreich. Nach einer Plutarch­übersetzung aus dem Spanischen (1503) legt er 1508 (lat.) Annotationes (F.Pl.) in pandectas (Anmerkungen zu den Pandekten) vor, in denen er die Pandekten philologisch-historisch unter­sucht und das erste Beispiel des (lat.) → mos (M.) Gallicus (gallische Art) gibt. Die Anwendbarkeit der in sich uneinheitlichen Rechtssammlung auf seine Gegenwart verneint er.

Lit.: Köbler, DRG 143; Delaruelle, L., Guillaume Budé, 1970

Budgetrecht ist das Recht, Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt durch Gesetz festzulegen. Es geht im 19. Jh. vom Landesherrn an das → Parlament über (Preußen 1850).

Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 2004

Büdingen

Lit.: Philippi, H., Territorialgeschichte der Grafschaft Büdingen, 1954

Bugenhagen, Johannes (Wollin/Pommern 24. 6. 1485-Wittenberg 19. 4. 1558) wird nach artistischem Studium in Greifswald 1504 Rektor der Ratsschule in Treptow an der Rega, wird zum Priester geweiht und amtet als Notar. 1517/1518 verfasst er die erste auf Quellen gestützte Geschichte Pommerns. 1521 schließt er sich der Reformation Martin Luthers in Wittenberg an und verfasst von Brauschweig (1528) aus Kirchenordnungen für Hamburg (1528/1529), Lübeck (1530/­1532), Pommern (1534/1535), Dänemark (1537/1539), Holstein, Braunschweig-Wol­fen­­büttel und Hildesheim (1542).

Lit.: Sehling, E., Die evangelischen Kirchenordnungen, 1911ff.; Johannes Bugen­hagen, hg. v. Leder, H., 1984; Leder, H., Johannes Bugenhagen, 2002; Lorentzen, T., Johannes Bugenhagen als Reformator der öffentlichen Fürsorge, 2008; Leder, H., Johannes Bugenhagen Pomeranus, hg. v. Gummelt, V., 2002

Bukarest erscheint auf antiken Siedlungs­spuren im 13. Jh. als Marktflecken. 1862 wird es Hauptstadt Rumäniens. 1864 erhält B. eine Universität.

Bukowina (Buchenland) am Osthang der Karpaten ist im Alterum von Dakern und Bastarnen, seit dem 7. Jh. von Slawen besiedelt. Über das Reich von Kiew, und das Fürstentum Halitsch-Wolhynien kommt das Gebiet seit dem 14. Jh. zum Fürstentum Moldau, das ab 1512 unter den Einfluss des osmanischen Reiches gerät. 1775 gelangt die B. nach Besetzung (1774) durch Vertrag an → Österreich (Teil Galiziens), wo sie 1849 eigenes Kronland wird. 1919 fällt B. an → Rumänien, 1940 im Norden an die Sowjetunion, nach deren Auflösung 1991 an die Ukraine.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Röskau-Rydel, I., Galizien, Bukowina, Moldau, 1999; Scharr, K., Die Bukowina, 2007

Bulgarien südlich der unteren Donau ist anfangs von Thrakern besiedelt, die im 5. Jh. v. Chr. unter die Herrschaft der Makedonier, im 2. Jh. v. Chr. der Römer kommen. Im 7. Jh. entsteht aus Slawen, Thrakern, Awaren und Turkvölkern das Volk der Bulgaren, das 681 und 1185 zu einem eigenen Reich findet. 1393/1396 fällt B. an die Osmanen (Türken). 1877/1878 löst sich B. teilweise, 1908 als eigenes Zarenreich vollständig von der türkischen Herrschaft. 1892 wird eine juristische Fakultät in Sofia gegründet. 1945 wird B. kommunistisch. Sein Recht ist entsprechend dieser Entwicklung römisch, slawisch, osmanisch, westlich (französisch, deutsch, aber auch russisch), sozialistisch (1951 Außerkraftsetzung aller vor 1944 verabschiedeten Gesetze) und nach 1990 demokratisch geprägt. 2007 wird B. Mitglied der Europäischen Union.

Lit.: Angelov, D. u. a., Istorija na bulgarskata feodalna darzhava i pravo, 1972; Stefanov, I. u. a., Bulgarien, 1975; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,5,243; Revolution auf Raten – Bulgariens Weg zur Demokratie, hg. v. Höpken, W., 1996; Knaus, G., Bulgarien, 1997; Crampton, R., A Concise History of Bulgaria, 1997; Härtel, H. u. a., Bulgarien, 1998; 100 Jahre Handelsgesetzbuch, hg. v. Paschke, M. u. a., 1998; Manolova, M., Istorija na darzhvata i pravoto, 2001; Tokuschev, D., Istorija na novobulgarskata darzhava i pravo, 2001; Öffentlichkeit ohne Tradition, hg. v. Heppner, H., 2003; Ziemann, D., Vom Wandervolk zur Großmacht, 2006; Köbler, G., Rechtsbulgarisch, 2006; Brunnbauer, U., Die sozialistische Lebensweise, 2007

Bulgarus (Bologna? vor 1100?-1. 1. 1166?) ist ein Glossen zu allen Teilen der justinianischen Kompilation, einen Apparat zu De regulis iuris, einen Tractatus de iudiciis, Quaestiones, Summulae, Distink­tionen, Casus Codicis und anderes verfassender Glossator.

Lit.: Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997, 162

Bulle ist die ein Siegel umschließende Kapsel, das (vorwiegend päpstliche) Siegel (meist aus Gold oder Blei) sowie die mit ihm versehene Urkunde (zwischen [lat. F.Pl.] litterae und [N.] privilegium bzw. einfachem Brief und feierlichem Privileg). Aus Byzanz kommt die Bleibulle im 6. Jh. in die päpstliche Kanzlei und von dort am Ende des 8. Jh.s an den fränkischen Hof (1226 Goldene Bulle von Rimini, 1356 → Goldene Bulle Karls IV.). In der B. Unam sanctam begründet Papst Bonifaz VIIII. einen Anspruch des Papstes auf Universalherrschaft auch in weltlichen Angelegenheiten (Es ist zum Heile für jedes menschliche Wesen durchaus unerlässlich, dem römischen Papst unterworfen zu sein).

Lit.: Eitel, A., Über Blei- und Goldbullen im Mittelalter, 1912; Ewald, W., Siegelkunde, 1914; Die Goldene Bulle Kaiser Karls IV. 1356, bearb. v. Müller, K., 1970; Frenz, T., Papsturkunden, 2. A. 2000; Stieldorf, A., Basiswissen Siegelkunde, 2004

Bund ist die (gewollte) Verbindung von Menschen zu einer übergeordneten Einheit. Politisch bedeutsam ist beispielsweise der → Deutsche B. Im Bundesstaat kann auch der Gesamtstaat als B. bezeichnet werden.

Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 582

Bundesakte → Deutsche Bundesakte

Bundesarbeitsgericht ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in arbeits­rechtlichen Streitigkeiten mit Sitz in Kassel bzw. Erfurt (1996).

Lit.: 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, hg. v. Gamillscheg, F. u. a., 1975; Grunsky, W., Arbeitsgerichtsgesetz, 6. A. 1990; 50 Jahre Bundesarbeitsgericht, hg. v. Oetker, H. u. a., 2004

Bundesexekution ist im Deutschen Bund die Ausführung der Bundesakte, der Bundes­beschlüsse und gerichtlicher und gerichts­ähnlicher Entscheidungen durch den Deutschen Bund gegenüber einem Bundes­glied (z. B. 1830 gegen Braunschweig, 1834 gegen Frankfurt, 1864 gegen Dänemark sowie formlos 1866 gegen Preußen).

Bundesfinanzhof ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in Finanz­streitigkeiten mit Sitz in München. Der B. ist Nachfolger des zum 1. 10. 1918 eingerichteten Reichsfinanzhofes.

Lit.: Offerhaus, K., Der Bundesfinanzhof, 3. A. 1993

Bundesgerichtshof ist seit 1. 10. 1950 als Nachfolger des Reichsgerichts das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbar­keit der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz (nicht wie von der Regierung Konrad Adenauer gewünscht in Köln, sondern) in Karlsruhe (Präsidenten 1950 Hermann Weinkauff, [zwischen 1954 und 1964 mehr als 70 Prozent aus der Zeit vor 1945 übernommene Richter und Staatsanwälte,] 1960 Bruno Heusinger, 1968 Robert Fischer, 1977 Gerd Pfeiffer, 1988 Walter Odersky 1996 Karlmann Geiß, 2000 Günther Hirsch. 2008 Klaus Tolksdorf). Wichtige Ent­scheidungen betreffen die Strafbarkeit der Kuppelei, die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die Anerkennung der finalen Handlungslehre, die Anerkennung des Anwartschaftsrechts und des Sicherungsei­gentums, die Anerkennung der Produ­zentenhaftung).

Lit.: Möhring, P., 25 Jahre Bundesgerichtshof, NJW 1975, 1820; 25 Jahre Bundesgerichtshof, hg. v. Krüger-Nieland, G., 1975; Otto, J., Bibliothek des Bundes­gerichtshofs, 1996 (rund 475000 Bände); Pieper, K., Palais im Park, 1999; Medicus, D., Entscheidungen des BGH als Marksteine für die Entwicklung des allgemeinen Zivilrechts, NJW 2000, 2921; Die Praxis des Bundesgerichtshofes im deutschen Rechtsleben, hg. v. Canaris, C. u. a., Bd. 1ff. 2000; Schubert, W./Glöckner, H., Vom Reichsgericht zum Bundesgerichtshof, NJW 2000, 2971; Fortitudo temperantia - Die Rechtsanwälte am Reichsgericht und beim Bundesgerichtshof, hg. v. d. Verein der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte, 2000; Geiß, K., Fünfzig Jahre Bundesgerichtshof, 2001

Bundesgerichtshof (in Österreich) ist das ab 15. 7. 1934 den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof ersetzende Ge­richt, das 1938 durch den Anschluss seine verfassungsgerichtliche Zuständigkeit verliert, durch Verordnung vom 11. 1. 1940 in Ver­waltungsgerichtshof in Wien umbenannt wird und 1941 im Reichsverwaltungsgericht (bis 1945) auf­geht.

Bundesgesetzblatt ist das Gesetzblatt für Bundesgesetze (z. B. in Deutschland oder in Österreich).

Bundesintervention ist im Deutschen Bund (1815-1866) die Möglichkeit des Eingreifens des Bundes in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaats zur Wahrung der inneren Sicherheit auf Ersuchen oder bei Handlungs­unfähigkeit der Regierung.

Bundeskanzler ist der politische Führer der Regierung in Deutschland (1949, Richtlinienkompetenz) und Österreich (1920, seit 1929 durch Bundespräsidenten ernannt) sowie die Amtsbezeichnung Otto von Bismarcks im Nordeutschen Bund (von 1867 bis 1870/1871).

Lit.: Die Bundeskanzler und ihre Ämter, hg. v. d. Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland u. a., 2006

Bundeskartellamt ist das 1957 in Deutschland gegründete Bundesamt für Kartellangelegenheiten.

Lit.: 50 Jahre Bundeskartellamt, 2007

Bundesoberhandelsgericht ist das für Handelssachen durch Gesetz des Norddeutschen Bundes vom 12. 6. 1869 gegründete und in Leipzig eingerichtete, nationalliberal besetzte Gericht (Präsident Heinrich Eduard Pape 1816-1888). 1871 wird es zum auch die süddeutschen Staaten erfassenden Reichsoberhandelsgericht, das 1879 im → Reichsgericht aufgeht.

Lit.: Köbler, DRG 195; Behrend, J., Das Bundesoberhandelsgericht, Z. f. Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen, 3, 200; Müller, K., Der Hüter des Rechts, 1997; Weiss, A., Die Entscheidungen des Reichsoberhnadelsgerichts in Strafsachen, 1997; Winkler, S., Das Bundesoberhandelsgericht und das spätere Reichsoberhandelsgericht, 2001; Henne, T., Rechtsharmonisierung durch das „Reichsgericht“ in den 1870er Jahren, 2005

Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt in Deutschland (1949, Wahl durch besondere Bundesversammlung) und Österreich (1920, Wahl durch den Nationalrat, seit 1929 Wahl durch das Volk).

Bundesrat ist (von 1867 bis 1870/1871 im → Norddeutschen Bund [eigentlich eher ein Fürstenhaus] und) im Deutschen Reich von 1871 das die Mitwirkung der Einzelstaaten am Bundes­geschehen ermöglichende Organ, das als Träger der obersten Gewalt den Gesamtstaat als Einheit repräsentiert (Staatenhaus der gescheiterten Reichsver­fassung von 1848/1849). Von seinen 58 Stimmen entfallen 17 auf Preußen (Möglichkeit der Verhinderung jeder Ver­fassungsänderung), 24 auf 7 mittlere Staaten und je eine auf die übrigen 17 Länder. Mit dem → Reichstag erlässt der B. Gesetze. Im Februar 1919 wird dieser B. durch den Staatenausschuss und vom August 1919 an durch den Reichsrat ersetzt, der 1934 aufgelöst wird. Auch die Bundesrepublik Deutschland kennt einen B. als (weisungsgebundene) Vertretung der (11 bzw. 1990) 16 Länder, ebenso Österreich (Art. 24 Bundes-Verfassungsgesetz, mindestens drei Mitglieder für jedes Bundesland, Abstim­mung regelmäßig nach Parteizugehörigkeit, bei Berührung von Länderinteressen absolutes Vetrorecht gegenüber Beschlüssen des Natio­nalrats).

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 174, 195, 220, 248, 257; Reincke, H., Der alte Reichstag und der neue Bundesrat, 1906; Maunz, T., Der Bundesrat in Vergangenheit und Gegenwart, Hist. Jb. 74 (1955), 446; Ziller, G. u. a., Der Bundesrat, 10. A. 1998; Der Bundesrat, hg. v. Bundesrat, 1974; Scholl, Udo, Der Bundesrat in der deutschen Verfassungsentwicklung, 1982; Vierzig Jahre Bundesrat, hg. v. Bundesrat, 1989; Klein, E., Die Rolle des Bundesrates und der Länder, 1998

Bundesrecht ist das vom Bund der Bundesrepublik Deutschland geschaffene bzw. übernommene Recht, im weiteren Sinn das Recht jeden Bundes.

Lit.: Zachariä, H., Deutsches Staats- und Bundesrecht, Bd. 1f. 3. A. 1867; Bluntschli, J., Geschichte des schweizerischen Bundesrechts, 1875

Bundesregierung ist die Regierung eines Bundesstaates.

Lit.: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung, hg. v. Booms, H., 1953ff.; Die Mitglieder der Bundesregierungen, hg. v. Kempf, U. u. a., 2000; Kanzler und Minister 1949-1998, hg. v. Kempf, U., 2001

Bundesrepublik ist die föderalistische Republik (z. B. Österreich, Deutschland).

Bundesrepublik Deutschland ist der nach der Niederlage der Achsenmächte Deutsches Reich, Italien und Japan gegen die Alliierten (Vereinigte Staaten von Amerika, Sowjet­union, Großbritannien und Frankreich) im zweiten Weltkrieg (8. Mai 1945 Kapitulation des deutschen Reiches), nach der Verselb­ständigung des sich 1938 an das Deutsche Reich anschließenden Österreich und nach der Einteilung des Deutschen Reichs in vier Besatzungszonen aus den Besatzungszonen der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs über die Bizone der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens (1946 bzw. 1. 1. 1947) und die Trizone (einschließlich der Besatzungszone Frank­reichs 8. 4. 1948) auf Grund einer Londoner Konferenz 1949 gebildete deutsche Bundesstaat mit (1948) den Ländern Baden (bis 1951/1952), Württemberg (bis 1951/1952, dann Baden-Württemberg), Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Nie­dersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und (West-Berlin sowie ab 1. 1. 1957) Saarland und (ab 1990) (Berlin,) Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sach­sen-Anhalt sowie Thüringen. Seine Ver­fassung ist das auf Aufforderung der westlichen Besatzungs­mächte (über die Ministerpräsidenten der westlichen Länder) von einem Verfassungs­konvent in Herren­chiem­see (1948) und einem parla­men­tarischen Rat (ab 1. 9. 1948) erar­beitete, am 23. 5. 1949 verkündete Grundgesetz., dem gegenüber ein Besatzungs­statut wichtige Bereiche den Besatzungs­mächten vorbehält (eingeschränkt durch Deutschlandvertrag von 1955, beendet 1990). Auf Grund des Gewichts des Ver­hältniswahlrechts im ge­mischeten Wahl­rechtssystem stehen sich Bundesregierung und Koaltionsparteien einer­seits und Oppo­sitionsparteien ande­rerseits gegenüber. Jedes Gesetz kann vom Bun­desverfassungsgericht auf seine Verfas­sungs­mäßigkeit überprüft werden. Seit 1951 verbindet sich die B. mit Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg sowie später weiteren europäischen Staaten zu europäischen Ge­mein­schaften (für Kohle und Stahl, 1957 für Atom­wesen und Wirtschaft), zur Europäischen Gemeinschaft bzw. zur Euro­päischen Union. Nach dem Grundl­agenvertrag vom 21. 12. 1972 treten B. D. und Deutsche Demokratische Republik 1973 den Vereinten Nationen bei. Am 3. 10 1990 tritt die.Deutsche Demo­kratische Republik auf Grund des Einigungsvertrags vom 31. 8. 1990 der B. bei. Innerhalb der B. wird das Recht vielfach verändert.

Lit.: Schwarz, H., Vom Reich zur Bundesrepublik, 1966; Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1ff. 1976ff.; Bewegt von der Hoffnung aller Deutschen, hg. v. Benz, W., 1979; Roßnagel, A., Die Änderungen des Grundgesetzes, 1981; Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Bracher, K., Bd. 1ff. 1982ff.; Benz, W., Von der Besatzungsherrschaft zur Bundesrepublik, 1984; Morsey, R., Die Bundesrepublik Deutschland, 4. A. 2000; Schröder, J., 40 Jahre Rechtspolitik im freiheit­lichen Rechtsstaat, 1989; 40 Jahre Bundesrepublik, hg. v. Nörr, K, 1990; Thränhardt, D., Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 2. A. 1996; Kröger, K., Einführung in die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, 1993; Geschichte der deutschen Einheit, Bd. 1ff. 1997ff.; Ritter, G., Über Deutschland, 1998; Schäfer, J., Deutsche Geschichte (CD-ROM), 1998; ZEIT-Geschichte der Bonner Republik, hg. v. Dönhoff, M. u. a., 1999; Görtemaker, M., Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 1999; Nörr, K., Die Republik der Wirtschaft, Teil 1 1999, Teil 2 2007; Fünfzig Jahre Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Conze, E. u. a., 1999; Frei, N., Vergangenheitspolitik, 1999; Baring, A., Es lebe die Republik, 1999; Dippel, H., Die Konstitutionalisierung des Bundesstaats, (in) Der Staat, 1999, 221; Deutschland unter alliierter Besatzung 1945-1949/55. Ein Handbuch, hg. v. Benz, Wolfgang, 1999; Rupp, K., Politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 3. A. 2000; Kielmannsegg, P. Graf, Nach der Katastrophe, 2000; Recker, M., Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 2002; Utz, F., Preuße, Protestant, Pragmatiker - Der Staatssekretär Walter Strauß und sein Staat, 2003; Rödder, A., Die Bundesrepublik Deutschland 1969-1990, 2004; Die Bundesrepublik Deutschland. Staatshandbuch, 2003; Wolfrum, E., Die Bundesrepublik Deutschland (1949-1990), 2005; Book, A., Die Justizreform in der Frühzeit der Bundesrepublik, 2005; Lappenküper, U., Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1990, 2008; Ipsen, J., Der Staat der Mitte, 2009; Bevers, J., Der Mann hinter Adenauer, 2009

Bundessozialgericht ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Kassel.

Bundessozialhilfegesetz s. Sozialhilfe

Bundesstaat ist der Zusammenschluss von Staaten zu einem neuen Staat (z. B. [Vorformen Städtebünde, Heiliges römisches Reich, holländische Generalstaaten, theo­retische Begründung durch Althusius [1563-1638], Leibniz [1646-1717], Vereinigte Staaten von Amerika 1787, Norddeutscher Bund 1867, Deutsches Reich 1871, Schweiz 1848, Österreich 1920, Russland). Die staatlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten sind jeweils zwischen Gesamtstaat (Oberstaat) und Gliedstaaten (z. B. Bun­desland, Kanton, Land) aufgeteilt. Nach dem Subsidiaritäts­prinzip hat die kleinere Einheit grundsätzlich den Vorrang vor der größern Einheit. Die Gliedstaaten sind zwar Staaten, haben aber nur in den von der Verfassung eingeräumten Ausnahmefällen Souveränität. Gegen­satz des Bundesstaates ist der Ein­heitsstaat (z. B. Frankreich, Ungarn, Österreich 1862-1918, Deutsches Reich 1933-1945), doch nähern sich beide in der Wirklichkeit einander an (z. B. Österreich stärker zentralisiert).

Lit.: Grzeszick, B., Vom Reich zur Bundesstaatsidee, 1996; Holste, H., Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933), 2002; Baier, C., Bundesstat und eu­ropä­ische Integration, 2006

Bundestag ist allgemein die Versammlung der Mitglieder eines Bundes (z. B. Deutscher Bund 1815-1866 in Frankfurt am Main), insbesondere das Parlament der Bundesrepublik Deutsch­land (1949ff.), aber auch Österreichs zwischen 1934 und 1938.

Lit.: Schäfer, W., Der Bundestag, 4. A. 1982; Vierzig Jahre Deutscher Bundestag, hg. v. Neske, G., 1989; Ismayr, W., Der deutsche Bundestag, 1992; Die Mitglieder des Deutschen Bundestages, 1998; Der Deutsche Bundestag 1949-1999, hg. v. Deutschen Bundestag, 1999; Schindler, P., Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages, 1949–1999, 1999; Reker, S., der Deutsche Bundestag, 1999; M. d. B. Volksvertretung im Wiederaufbau 1946-1961, hg. v. Schumacher, M., 2000; Biographisches Handbuch der Mitglieder des deutschen Bundestages 1949-2002, hg. v. Vierhaus, R. u. a., 2002f.; Becker, M., Max von Seydel und die Bundesstaatstheorie des Kaiserreichs, 2009

Bundesverfassungsgericht ist das am 7. 9. 1951 mit Sitz in Karlsruhe errichtete Verfassungsgericht (des Bundes) der Bundesrepublik Deutschland (bis 2001 132000 Verfahren, davon 127000 Verfassungsbeschwerden).

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 257, 261; Schlaich, K./Korioth, S., Das Bundes­verfassungsgericht, 6. A. 2004, 7. A. 2007; Haltern, U., Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Misstrauen, 1998; Das Bundes­verfassungsgericht, hg. v. Limbach, J., 2000; Limbach, J., Das Bundesverfassungsgericht, 2001; Limbach, J., Das Bundesverfassungsgericht und der Grundrechtsschutz in Europa, NJW 2001, 2913; Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, hg. v. Badura, P. u. a., 2001; Grigoleit, K., Bundesver­fassungsgericht und deutsche Frage, 2004; Wesel, U., Der Gang nach Karlsruhe, 2004; Das Bundesverfassungsgericht im politischen System, hg. v. Ooyen, R. van u. a., 2006; Lembcke, O., Hüter der Verfassung, 2007

Bundes-Verfassungsgesetz (1920) ist das von Hans Kelsen wesentlich geprägte, von der konstituierenden Nationalversammlung be­schlos­sene Gesetz zur Einrichtung der Republik Österreich als Bundesstaat vom 1. Oktober 1920 (B-VG, Staatsgesetzblatt 1920, 450, authentisch kundgemacht unter BGl. 1920, 1, ohne Präambel, Staatszielbe­stim­mungen oder Grundrechte). 1925 wird die mittelbare Bundesverwaltung eingeführt und werden Zuständigkeiten des Bundes erweitert. 1929 wird die unmittelbare Volkswahl des Bundespräsidenten festgelegt. Danach wird das B. in der Fassung von 1929 kundgemacht (BGBl. 1930, 1). !934 wird es durch Verord­nung der Regierung Dollfuß außer Kraft gesetzt und eine neue Verfassung (Mai­verfassung) erlassen. Auf Grund des zweiten Ver­fassungs-Überleitungsgesetzes von 1945 (StGBl, 1945, 232) tritt es nach dem Stand vom 5. 3. 1933 wieder in Kraft. 1981 wird die Volksanwaltschaft eingefügt, 1988 der unabhängige Verwaltungssenat. 1994 wird das Bundes-Verfassungsgesetz neu gefasst.

Lit.: Polaschek, M., Die Rechtsentwicklung in der ersten Republik, 1992

Bundesversammlung ist die Versammlung von Mitgliedern eines Bundes (z. B. Deutscher Bund 1815-1866 mit Sitz in Frankfurt am Main, Art. 38ff. Bundes-Verfassungsgesetz Österreich, Maiverfassung 1934 Österreich in jeweils besonderer Zusammensetzung mit jeweils besonderer Zuständigkeit). In der Bundesrepublik Deutschland wählt eine B. den Bundespräsi­denten.

Lit.: Dublin-Honegger, J., Die Anfänge der schwei­zerischen Bundesversammlung, Diss. jur. Basel 1978; Moldenhauer, R., Aktenbestand und Geschäftsverfah­ren der deutschen Bundesversammlung, Archival. Z. 1978, 35

Bundesverwaltungsgericht ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in Verwaltungsstreitigkeiten mit Sitz in (Berlin  [1952] bzw. seit 1997) Leipzig.

Lit.: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, hg. v. Schmidt-Aßmann, E., 2003

Bundeswehr ist das (rund 13000 Offiziere der Wehrmacht des Deutschen Reiches übernehmende) Heer der Bundesrepublik Deutschland seit 1955.

Lit.: 50 Jahre Bundeswehr, hg. v. Clement, R. u. a., 2005; Die Bundeswehr 1955 bis 2005, hg. v. Nägler, Frank, 2007; Loch, T., Das Gesicht der Bundeswehr, 2008; Pauli, F., Wehrmachtsoffiziere in der Bundeswehr, 2009; Bundeswehr und Gedenkstätten des NS-Unrechts, hg. v. Wrochem, O. v. u. a., 2009

Bündnis ist der politische Zusammenschluss.

Lit.: Rauch, G., Die Bündnisse deutscher Herrscher mit Reichsangehörigen, 1966; Verosta, S., Theorie und Realität von Bündnissen, 1971

Bündnisrecht ist das Recht, Bündnisse mit anderen einzugehen. Ursprünglich jedem Inhaber herrschaftlicher Gewalt offen, wird es in England und Frankreich durch den Staat beseitigt. Im deutschen Reich eröffnen es die Goldene Bulle (1356) und der Westfälische Friede von Münster und Osnabrück (1648) für die Reichsstände, sofern es sich nicht gegen Kaiser und Reich richtet. Im → Deutschen Bund ist es nur durch die Verpflichtung beschränkt, die Sicherheit des Bundes oder einzelner seiner Glieder nicht zu be­einträchtigen. Allmählich engt sich in der späteren Neuzeit das B. auf souveräne Staaten ein.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Bezold, F. v., Das Bünd­nisrecht, 1904; Böckenförde, E., Der Westfälische Friede und das Bündnisrecht der Reichsstände, Der Staat 8 (1969) 449

Bundschuh → Bauernkrieg

Bunge, Friedrich Georg von (Kiew 13. 3.1802-Wiesbaden 9. 4. 1897) begründet als Professor für Provinzialrecht in Dorpat (1831, 1840 entlassen, Stadtsyndikus Revals, 1864 Gotha) die baltische Rechtsgeschichte und bearbeitet den 1864 veröffentlichten, zu mehr als der Hälfte römischrechtlich geprägten Band 3 des Provinzialrechts der Ostseegou­vernements Russlands (Liv-, Est- und Curländisches Privatrecht), der in Lettland bis 1937 und in Estland bis 1945 als Zivilgesetzbuch gilt.

Lit.: Recke, J./Napiersky, C., Allgemeines Schrift­steller- und Gelehrtenlexikon, 1827, 303, 1859, 112; Küpper, H., Einführung in die Rechtsgeschichte Osteuropas, 2005

Burchard von Ursberg

Lit.: Wulz, W., Der spätstaufische Geschichtsschreiber Burchard von Ursberg, 1982

Burchard von Worms (965-Worms 20. 8. 1025), aus dem Hause der Grafen von Reichenbach-Ziegenhain (Güter bei Fritzlar und Frankenberg?), wird nach seiner Erziehung in Koblenz aus der Nähe Erzbischof Willigis’ von Mainz durch Kaiser Otto III. 1000 Bischof von Worms. Sein wohl zwischen 1008 und 1012 verfasstes, eigenständige Ansätze enthaltendes Handbuch ([lat., N.] Decretum) in 20 Büchern und 1785 Kapiteln (davon 163 noch herkunftmäßig ungeklärt) ist die wichtigste vorgratianische Kanonessammlung. Sie beruht auf der (lat.) Collectio (F.) Anselmo dedicata (dem Anselm gewidmete Samm­lung), dem (lat.) Liber (M.) de synodalibus causis (Buch über Synodalsachen) des → Regino von Prüm und einzelnen Kanones und Dekretalen sowie Bußbüchern und Kirchenschriften. Burchards (lat.) Lex (F.) familiae Sancti Petri (1023-1025) ist ein frühes Beispiel eines grundherrschaftlichen Hofrechts.

Lit.: Meyer, G., Überlieferung und Verbreitung des Dekrets des Bischofs Burchard von Worms, ZRG KA 55 (1935), 141; Theuerkauf, G., Frühmittelalterliche Studien, Bd. 2, 1968; Metz, W., Zur Herkunft und Verwandtschaft, Hess. Jb. f. Landesgeschichte 26 (1976), 27ff.; Kerner, M., Studien zum Dekret des Bischofs Burchard von Worms, Diss. phil. Aachen 1971; Hoffmann, H./Pokorny, R., Das Dekret, 1991; Bischof Burchard von Worms 1000-1025, hg. v. Hartmann, W., 2000; Corbet, P., Autour de Burchard de Worms, 2001; Bischof Burchard I, in seiner Zeit, hg. v. Müller, T. u. a., 2001; Austin, G., Law, Theology and „Forgery“ around the year 1000, 2005

Burg ist der befestigte Ort, der anfangs wohl nur der Zuflucht dient (Fluchtburg). Im Frühmittelalter wird auch die antike Stadt oder das Kastell als B. bezeichnet. Vielleicht nach deren Vorbild entstehen an vielen Stellen (vor allem im 12. und 13. Jh.) Burgen, von denen nur ein Teil auch urkundlich belegt ist. Wohl seit dem 11. Jh. sondern sich B. (mit Graben, Wall, Ringmauer, Turm, Tor und Wohnbauten wie Kemenate oder Palas) und Stadt. Seit dem 15. Jh. bzw. in der Neuzeit ersetzt der Adel die B. durch das Schloss oder auch die Festung. In der Gegenwart sind 50 Prozent aller namentlich bekannten mitteleuropä­ischen Burgen verschwunden, vom Restbestand drei Viertel nur noch Ruinen.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 68, 79, 96; Merz, W., Mittelalterliche Burganlagen und Wehrbauten des Kantons Aargau, 1906; Koehne, C., Mühlenbann und Burgenbau, ZRG GA 28 (1907), 63; Fischer, H., Burgbezirk und Stadtgebiet im deutschen Süden, (1956); Burgen, Schlösser und Burgherrengeschlechter der Ostschweiz, hg. v. Meili, H., 1970; Jäschke, K., Burgenbau und Landes­verteidigung um 900, 1975; Die Burgen im deutschen Sprachraum, hg. v. Patze, H., 1976; Binding, G. u. a., Burg, Lexikon des Mittelalters, Bd. 2 1983, 927; Streich, G., Burg und Kirche, 1984; Allen Brown, R., Castles, Conquest & Charters, 1989; Biller, T., Die Adelsburg in Deutschland, 1993, 2. A. 1998; Burg – Burgstadt - Stadt, 1994; Burgen im Spiegel der Überlieferung, hg. v. Ehmer, H., 1998; Burgen in Mitteleuropa, hg. v. Böhme, H. u. a., 1999; Spazier, I., Mittelalterliche Burgen zwischen mittlerer Elbe und Bober, 1999; Pfälzisches Burgenlexikon, hg. v. Keddigkeit, J. u. a., Bd. 1 1999; Krahe, F., Burgen und Wohntürme, 2002; Böhme, H. u. a., Wörterbuch der Burgen, Schlösser und Festungen, 2004

Burg (Stadt nordwestlich Magdeburgs, bäuerlich-ländliches Landrecht [burges lant­recht, Erbrecht, Ehegüterrecht, Sachenrecht, Friedensrecht, Verfahrensrecht] auf elf Seiten in einer mittelniederdeutsch-elbost­fälisch gehaltenen Sammelhandschrift des frühen 15. Jahr­hunderts [1310-1330] über­liefert, vielleicht auf flämischen Siedlern des 12. Jh.s beruhend)

Lit.: Das Burger Landrecht hg. v. Markmann F. u. a., 1938; Zimmer, K., Das Burger Landrecht, 2003

Bürge ist, wer sich durch Vertrag mit einem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, dem Gläubiger gegenüber für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Das Rechtssprichwort Bürgen muss man würgen, aber nicht an den Leib reden, bringt zum Ausdruck, dass nach römischem Recht der Bürge zwar haften muss, aber bei Nichtleistung von Strafen verschont bleiben soll. → Bürgschaft

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 44, 74, 128

Burgenland ist das ursprünglich meist zu Ungarn gehörige, seit dem 11. Jh. zunehmend von Deutschen besiedelte, durch viele Burgen gekennzeichnete Gebiet (Deutsch-Westungarn mit Pressburg, Wieselburg, Ödenburg und Eisenburg) an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn, das 1919 (trotz Widerstands Ungarns) (ohne Ödenburg/­Sopron [Mehrheit von 64 Prozent für Verbleib]) → Österreich als Bundes­land zu­ge­­sprochen, im November von Ungarn1921 besetzt, aber dann kampflos zurückgegeben wird (1939-1945 zwischen Nieder­do­nau/­Niederösterreich und Steiermark aufge­teilt).

Lit.: Urkundenbuch des Burgenlandes, Bd. 1ff. 1955ff.; Burgenland 1938, 1988; Ernst, A., Geschichte des Burgenlandes, 2. A. 1991

Bürger ist der Bewohner der → Stadt. Ihm entspricht lateinisch vor allem civis (M.), das ursprünglich hauptsächlich den Angehörigen des römischen Volkes im Gegensatz zum Nichtrömer und zum Sklaven meint. Im deutschen Frühmittelalter engt sich der weitere Begriff des ahd. burgari, Burgbe­wohner, wohl seit dem 11. Jh. auf den B. ein. Er hat → Bürgerrecht und ist trotz unter­schiedlicher ständischer Herkunft meist oder grundsätzlich frei (Stadtluft macht frei), wenn auch seiner Stadt verpflichtet. In der Neuzeit wird B. dagegen jeder, der nicht zum Adel oder zu den Bauern gezählt wird (Preußen 1794, II, 8, § 1). Er ist der Vorläufer des modernen Staatsbürgers.

Lit.: Maurer, G., Geschichte der Städteverfassung in Deutschland, Bd. 2 1879, 191ff.; Goerlitz, T., Die Haftung des Bürgers und Einwohners für Schulden der Stadt und ihrer Bewohner nach Magdeburger Recht, ZRG GA 56 (1936), 150; Planitz, H., Die deutsche Stadt im Mittelalter, 5. A. 1980, 251ff.; Ebel, W., Der Bürgereid, 1958; Struck, W., Die Neubürger von Großalsleben 1604-1874, 1962; Köbler, G., Civis und ius civile im deutschen Frühmittelalter, Diss. jur. Göttingen 1964; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 672; Felser, R., Herkunft und soziale Schichtung der Bürgerschaft obersteirischer Städte und Märkte, 1977; Über Bürger, Stadt und städtische Literatur im Spätmittelalter, hg. v. Fleckenstein, J. u. a., 1980; Res publica, Bürgerschaft in Stadt und Staat, hg. v. Dilcher, G., 1988; Bürgertum im 19. Jahrhundert, hg. v. Kocka, J., 1995; Dilcher, G., Bürgerrecht und Stadtverfassung, 1996; Bürgertum und bürgerlich-liberale Bewegung, hg. v. Gall, L., 1997; Ruppert, K., Bürgertum und staatliche Macht in Deutschland zwischen französischer und deutscher Revolution, 1997; Haupt, H./Crossick, G., Die Klein­bürger, 1998; Reidegeld, E., Bürgerschaftsre­gelungen, Freizügigkeit, Gewerbe­ordnung und Armen­pflege, ZRG 116 (1999), 87; Sozial- und Kulturgeschichte des Bürgertums, hg. v. Lundgreen, P., 2001; Neubürger im späten Mittelalter, hg. v. Schwinges, R. u. a., 2002; Bürgertum in Thüringen, hg. v. Hahn, H. u. a., 2001; Lässig, S., Jüdische Wege ins Bürgertum, 2004; Schulz, A., Lebenswelt und Kultur des Bürgertums im 19. und 20. Jahrhundert, 2005

Bürgerbuch ist das die → Bürger der mittelalterlichen Stadt verzeichnende, älteren Listen folgende → Buch (z. B. Köln 1130-1140, Rostock 1258, Lübeck 1259, insgesamt 228 Bürgerbücher aus dem deutschen Reich bekannt, dazu 82 Bürgerlisten).

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Andernacht, D./Stamm, O., Die Bürgerbücher der Reichsstadt Frankfurt, 1955; Das älteste Bürgerbuch der Stadt Soest, hg. v. Rothert, H., 1958; Taschenbuch für Familiengeschichtsforschung, hg. v. Ribbe, W., 12. A. 2001, 186ff.; Neubürger im späten Mittelalter, hg. v. Schwinges, R., 2002; Morita, N., Wie wurde man Stadtbürger?, 2008

Bürgerlehen ist das → Lehen eines → Bürgers. Es entsteht meist durch Verkauf durch den Adel. Der älteste Beleg für das B. reicht bis in das 11. Jh. (Regensburg 1072/1073). Bis in das 15. Jh. nimmt die Zahl der B. zu, dann infolge des Widerstands des landständigen Adels ab. Zumindest im Nordosten des Heiligen Römischen Reiches scheint das B. dem ritterlichen Lehen nicht völlig gleichwertig gestellt zu sein. Die in der Neuzeit noch bestehenden B. gleichen sich an Miete und Pacht an.

Lit.: Frensdorff, F., Die Lehnsfähigkeit der Bürger, 1895; Grabscheid, D., Die Bürgerlehen im altdeutschen Reichsgebiet, Diss. phil. Frankfurt am Main 1957; Krieger, K., Die Lehnshoheit der deutschen Könige im Spätmittelalter, 1979; Schwarz, U., Bürgerlehen und adlige Lehen der Herzöge von Braunschweig-Gruben­hagen, Braunschweigisches Jahrbuch 66 (1985), 9ff.

Bürgerlicher Tod ist der rechtliche Tod (zivile Tod, fingierte Tod, lat. mors ([F.] civilis, Johannes Teutonicus, Glosse mortuus zu C 16 q. 1 c. 8) im Gegensatz zum natürlichen Tod. Er bewirkt den Verlust der bürgerlichen Rechtsfähigkeit (Fähigkeit, Eigentümer zu sein, eine Ehe einzugehen oder aufrechtzuerhalten, zu schenken, zu testieren, Vormund zu sein, Zeuge zu sein usw.). Er ist wohl aus unterschiedlichen Wurzeln (Acht, Exkommunikation, Infamie) entstanden (16. Jh. mort civile als Bezeichnung bestimmter Kapitalstrafen mit Bürgerrechtsver­lust). Im 17. Jh. ist er die Folge des Gerichts­ungehorsams, im 18. Jh. die Folge jedes Urteils auf Todesstrafe und vieler lebenslänglicher Strafen (vgl. § 7 StGB Bayern 1813). In der Mitte des 19. Jh.s tritt der bürgerliche Tod zurück (Bayern 1849, Preußen 1850, Frankreich 1854). Ähnliche Folgen wie der bürgerliche Tod zieht zeitweise auch die Ablegung des klösterlichen Armutsgelübdes (Klostertod) nach sich.

Lit.: Hübner 56; Weithase, F., Über den bürgerlichen Tod als Straffolge, Diss. jur. Berlin (FU) 1966; Borgmann, B., Mors civilis, 1969; Borgmann, B., Mors civilis, Ius commune 4 (1972), 81; Hubmann, V., L’image de la mort, 1990

Bürgerliches Gesetzbuch ist allgemein das vom politischen Bürgertum im 18. Jh. zur gesetzlichen Regelung des Privatrechts geforderte Gesetzbuch. Es wird in Frankreich 1804 (Code civil), in Österreich 1811/2 (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und in Sachsen 1863 (Bürgerliches Gesetzbuch) verwirklicht, während es andernorts nur zu Entwürfen kommt (Preußen 1842, Hessen-Darmstadt 1842, Bayern 1861/1864). In Deutschland erreichen nach vergeblichen Gesetzgebungsanträgen der Jahre 1867-1872 die nationalliberalen Abgeordneten Miquel und Lasker am 20. 12. 1873 ([lat.] lex Miquel-Lasker), dass die Gesetzgebungs­zuständigkeit des Deutschen Reiches vom Schuldrecht auf das gesamte bürgerliche Recht (sowie das gerichtliche Verfahren) ausgedehnt wird. Auf ein Gutachten des Handelsrechtlers Goldschmidt und den Vorschlag einer später sog. Vorkommission (28. 2. 1874, Levin Goldschmidt, Franz Philipp von Kübel, Anton von Weber, Hermann von Schelling) vom 15. 4. 1874 wird eine (erste) Kommission (17. 9. 1874) mit 11 Mitgliedern (Eduard Pape Vor­sitzender, Albert Gebhard Allgemeiner Teil, Franz von Kübel Schuldrecht, Reinhold Johow Sachenrecht, Gottfried Planck Familienrecht, Gottfried von Schmitt Erb­recht, Gustav Derscheid, Karl Kurlbaum, Anton von Weber, Paul von Roth, Bernhard Windscheid [bis 1883]) eingesetzt. Seit 1. 10. 1881 berät sie Teilentwürfe. Ihr am 27. 12. 1887 mit Motiven vorgelegter, 1888 veröffentlichter Entwurf wird von verschiedenen Seiten (u. a. Anton Menger, Otto von Gierke) vor allem als zu wenig volkstümlich und zu wenig sozial angegriffen (insgesamt rund 700 Beiträge). Daraufhin wird nach Vorbereitung durch eine interne Vorkommission des Reichsjustizamts 1890 eine zweite Kom­mission (25 Juristen, u. a. Gottlieb Planck, Karl von Jacubezky, Alexander Achilles, Heinrich Börner, Hermann Struckmann, Arbeitsbeginn 1. 4. 1891) mit der Umar­beitung beauftragt, die nach einigen Veränderungen 1895 den zweiten Entwurf mit Protokollen dem Bundesrat vorlegt. Der nach Umarbeitung durch das Reichsjustizamt 1896 im Reichstag mit einer Denkschrift eingebrachte dritte Entwurf wird nach drei Lesungen am 1. 7. 1896 (u. a. mit 53 der 97 Stimmen der ihre gesell­schaftspolititsch relevanten Grundlagen wah­renden konservativen Parteien) beschlos­sen, am 14. 7. 1896 vom Bundesrat gebilligt, am 18. 8. 1896 ausgefertigt, am 24. 8. 1896 verkündet und zum 1. 1. 1900 in Kraft gesetzt (2385 Paragraphen mit etwa 130000 Wörtern), wobei flankierend das Handelsge­setzbuch, die Reichsjustizgesetze, die Grund­buchordnung und das Zwangsverstei­gerungsgesetz angepasst bzw. erlassen werden. Das die Geltung des preußischen Allgemeinen Landrechts, des Code civil und des gemeinen Rechts in Deutschland beendende Gesetzbuch ist ein für neue Anforderungen durchaus offenes, recht begriffliches, ziemlich abstraktes, nach den Erscheinungsformen des subjektiven Rechtes und vom Allgemeinen zum Besonderen fortschreitend in fünf Bücher nach dem sog. Pandektensystem gegliedertes Erzeugnis technisch geschulter Juristen, unter denen eine überragende schöpferische Persönlichkeit fehlt. Inhaltlich überwiegen die den bürgerlichen Kreisen angemessenen und vorteilhaften liberalen Züge, zu denen patriarchalisch-konservative und soziale, dem Schutz des Schwächeren dienende Elemente hinzukommen. Das Bürgerliche Gesetzbuch beeinflusst das Privatrecht vieler Länder (Japan 1898, Schweiz 1907, Österreich 1914, 1915, 1916, China 1912, Brasilien 1916, Thailand 1925, (Türkei 1926,) Peru 1936, Griechenland 1940/1946, Italien 1942, Frankreich, Portugal 1966). Sein Inhalt ist inzwischen vor allem im Familienrecht er­heblich verändert (Erbbaurechtsverordnung vom 15. 1. 1919, Ehegesetz vom 6. 7. 1938, positive Vertrags­verletzung, Wegfall der Ge­schäftsgrundlage, Arbeitsrecht, Wohnungs­mietrecht, Verbraucherschutz, Schuldrechts­re­form 2001/2002, allgemeines Persönlich­keits­recht, Verkehrssicherungspflichten, Woh­­­­­­nungs­eigentum, Gleichberechtigungs­ge­setz 18. 6. 1957, Mietrechtsänderungen, 1969 Dienstvertragsrecht, Nichtehelichen­gesetz 19. 8. 1969, Eherechtsreformgesetz vom 14. 6. 1976 mit Zerrüttungsprinzip, allgemeine Geschäftsbedingungen, Reisever­trag, Betreu­ungs­recht, Namensrecht, Kindschaftsrechts­reform, 1. 1. 2002 Aufnah­me des Gesetzes über die allgemeinen Geschöftsbedingungen, des Haustürge­schäftswiderrufsrechts, des Verbrau­cherkreditgesetzes, des Teilzeit-Wohn­rechte­gesetzes und des Fernabsatz­ge­setzes sowie Änderung des Leistungsstö­rungsrechts durch das von Richtlinien der Europäischen Union veranlasste Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts 2001/2002).

Lit.: http://www.koeblergerhard.de/Fontes/BGBDR­18­961900.htm; Söllner §§ 1, 16, 25; Kroeschell, DRG 2, 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 181, 182, 207, 212; Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich, Bd. 1ff. 1888; Zusammenstellung der gutachtlichen Äußerungen zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches, gefertigt im Reichsjustizamt, Bd. 1ff., 1890f.; Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags .. 1895/1996; Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Bd. 1ff. 1897ff.; Gradenwitz, O., Wörterverzeichnis zum bürgerlichen Gesetzbuche, 1902; Wieacker, F., Das Sozialmodell der klassischen Privatrechtsgesetzbücher, 1953; Gmür, R., Das schweizerische Zivilgesetzbuch verglichen mit dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch, 1965; Schubert, W., Die Entstehung der Vorschriften des BGB über Besitz und Eigentumsübertragung, 1966; Brandt, D., Die politischen Parteien und die Vorlage des Bürgerlichen Gesetzbuches im Reichstag, 1975 (Diss.); Die Beratung des BGB in systematischer Zusammenstellung der unveröffent­lichten Quellen, hg. v. Schubert, W. u. a., Bd. 1ff. 1978ff.; Die Vorentwürfe der Redaktoren zum BGB, hg. v. Schubert, W., 1980ff.; Die Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches, hg. v. Schubert, W., 1981ff.; Behn, M., Der Generalbericht der badischen Kommission zur Begutachtung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich, ZRG GA 99 (1982), 113; Caroni, P., Liberale Verfassung und bürgerliches Gesetzbuch im 19. Jahrhundert, 1988; John, M., Politics and the Law in the late nineteenth century Germany. The Origins of the Civil Code, 1989; Schroeder, K., Deutsches Recht und Bürgerliches Gesetzbuch, ZRG GA 109 (1992), 152; Muscheler, K., Die Rolle Badens in der Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches, 1993; Schmoeckel, M., 100 Jahre BGB, NJW 1996, 1697; Schulte-Nölke, H., Das Reichsjustizamt und die Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 1995; Schulte-Nölke, H., Die schwere Geburt des Bürgerlichen Gesetzbuches, NJW 1996, 1784; Knieper, R., Gesetz und Geschichte, 1996; Die Sozialdemokratie und die Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches, hg. v. Vormbaum, T., 1996; Bürgerliches Gesetzbuch 1896-1996, hg. v. Schlosser, H., 1997; Schubert, W., Das Bürgerliche Gesetzbuch im Urteil französischer Juristen bis zum ersten Weltkrieg, ZRG GA 114 (1997), 128; Das deutsche Zivilrecht 100 Jahre nach Verkündung des BGB, 1997; Kern, B., Der preußische BGB-Entwurf von 1842, 1998; BGB-Synopse 1896-1998, hg. v. Strätz, H., 1998; Eiffler, S., Die Feuertaufe des BGB, ZNR 1998, 238; Horn, N., Ein Jahrhundert Bürgerliches Gesetzbuch, NJW 2000, 40; Schwab, D., Das BGB und seine Kritiker, ZNR 22 (2000), 325ff.; Gast, B., Der Allgemeine Teil und das Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches im Urteil von Raymond Saleilles, 2000; Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter, hg. v. Falk, U. u. a., 2000; Kramer, E., Der Einfluss des BGB auf das schweizerische und österreichische Privatrecht, AcP 200 (2000), 365; Wolters, M., Die Zentrumspartei und die Entstehung des BGB, 2000; Damnitz, M., Bürgerliches Recht zwischen Staat und Kirche. Mitwirkung der Zentrumspartei, 2001; Dittmann, M., Das Bürgerliche Gesetzbuch aus der Sicht des Common Law, 2001; Repgen, T., Die soziale Aufgabe des Privatrechts, 2001; Depping, A., Das BGB als Durchgangspunkt. Privatrechtsmethode und Privatrechtsleitbilder bei Heinrich Lehmann (1876-1963), 2002; Das BGB im Wandel der Epochen, hg. v. Sellert, W. u. a., 2002; Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, hg. v. Schmoeckel, M./Rückert, J./Zimmermann, R., Bd. 1 2003; Thiessen, J., Das unsoziale BGB, 2003; Die soziale Dimension des Zivilrechts, hg. v. Peer, G. u. a., 2004; Staudinger, J. v., Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch – Eckpfeiler des Zivilrechts, 2005; Symposion Hundert Jahre BGB, hg. v. Hamza, G., 2006; Hensel, R., Jurisprudenz und Nationalökonomie, 2006; Riedel, T., Gleiches Recht für Mann und Frau, 2008; Zrenner, P., Die konservativen Parteien und die Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2008

Bürgerliches Recht ist das von den Bürgern in der Französischen Revolution (1789) als Recht einer egalitären Gesellschaft errungene Privatrecht. Es leitet sich sprachlich von (lat.) ius (N.) civile ab. Neben ihm steht beispielsweise das Handelsrecht (wie in Frankreich neben dem Code civil der Code de commerce).

Bürgermeister ist seit der Mitte des 13. Jh.s (Köln 1258, Basel 1261) der Vorsitzende des kollegialen Verwaltungsorgans und Reprä­sentant der Gemeinschaft zunächst in der → Stadt, dem ein etwas älterer lateinischer → magister (M.) civium (Köln) bzw. magister civilis (Hildesheim-Dammstadt 1196) vorausgehen. Der B. wird teils gewählt, teils eingesetzt. Er hat sowohl verwaltende wie auch richterliche Aufgaben und Befugnisse. An vielen Orten gelingt ihm ein allmählicher Ausbau seiner Stellung. Oft finden sich mehrere B. nebeneinander. → Selbstverwal­tung

Lit.: Kroeschell, DRG 2, 41; Köbler, DRG 111, 198; Planitz, H., Die deutsche Stadt im Mittelalter, 5. A. 1980, 323; Rabus, K., Der Ulmer Bürgermeister bis 1548, Diss. jur. Tübingen 1952; Rörig, W., Die Entwicklung der rheinischen Bürgermeisterei­verfassung, Diss. jur. Mainz 1957; Stemmler, G., Die Amtskette des Bürgermeisters, 2002; Weil, F., Entmachtung im Amt, 2004

Bürgerrecht ist die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der → Bürger. Schon in Rom vermittelt die in erster Linie durch Geburt erlangbare Stellung als civis (M.) Romanus ([lat.] römischer Bürger) ein Bündel von Rechten (Stimmrecht in der Volksver­sammlung, passives Wahlrecht für Ämter, Berufungsrecht gegen Todesstrafe, gültige Ehe, Rechtsgeschäfte nach Zivilrecht, Legisaktionenverfahren) und Pflichten (Steuer­pflicht, Wehrdienstpflicht), weil nur für den civis Romanus das römische (lat.) → ius (N.) civile gilt. In gleicher Weise sondert das B. den Bürger zunächst der → Stadt (seit dem Hochmittelalter) aus der Allge­meinheit aus. Der Erwerb des Bürgerrechts erfolgt dabei meist durch Geburt, daneben durch einen besonderen Akt der Aufnahme. → Grundrecht, Menschen­recht

Lit.: Kaser §§ 3, 13, 58; Söllner § 12; Kroeschell, DRG 1, 2; Erler, A., Bürgerrecht und Steuerpflicht, 1939, 2. A. 1963; Köbler, G., Civis und ius civile, Diss. jur. Göttingen 1964; Hartung, F./Commichau, G., Die Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte, 5. A. 1985; Julen, T., Das Bürgerrecht im Oberwallis, Diss. jur. Freiburg im Üchtland 1978; Deeters, J., Das Bür­gerrecht der Reichsstadt Köln, ZRG GA 104 (1987), 1; Menschen- und Bürgerrechte, hg. v. Klug, U., 1988; Dilcher, G., Bürgerrecht und Stadtverfassung, 1996

Burgfriede ist im Hochmittelalter der in der Burg zu wahrende Friede.

Burggraf (seit 10./11. Jh.) ist der eine Burg (und damit anfangs auch eine Stadt) verwaltende Graf (z. B. Regensburg 970, Köln, Mainz, Trier, Straßburg, Worms, Speyer, Utrecht, Toul, Cambrai, Augsburg, Würzburg, Magdeburg, B. von Nürnberg).

Lit.: Rietschel, S., Das Burggrafenamt und die hohe Gerichtsbarkeit, 1905; Peterka, O., Das Burggrafentum in Böhmen, 1906; Brünneck, W. v., Das Burggrafenamt und Schultheißentum in Magdeburg und Halle, 1908; Sander, P., Stadtfestungen und Burggrafenamt im früheren Mittelalter, HV 13 (1910), 70ff.; Eckhardt, K., Präfekt und Burggraf, ZRG GA 46 (1926), 163; Helbig, H., Der wettinische Ständestaat, 1955, 204

Burghausen

Lit.: Leidl, G., Rechtsgeschichte der Stadt Burghausen an der Salzach, 1960

Burglehen ist das eine Burg betreffende Lehen, das den Burgmann zur Burghut verpflichtet. Es findet sich vom 12. bis zum 15. Jh. Der sich festigende Territorialstaat drängt das B. zurück.

Lit.: Klebel, E., Studien zum mittelalterlichen Lehnswesen, 1960; Spiess, K., Lehnsrecht, Lehnspolitik und Lehnsverwaltung, 1978

Burgrecht erscheint seit der ersten Jahrtausendwende als Lehnübersetzung (ahd. burgreht) des lateinischen ius (N.) civile. In Süddeutschland bezeichnet es seit 1167 eine Landleihe zu freiem Erbzins (und in Österreich auch den Rentenkauf). Daneben findet es sich etwas später als Benennung des → Stadtrechts und des → Bürgerrechts.

Lit.: Köbler, DRG 104; Winiarz, A., Erbleihe und Rentenkauf in Österreich im Mittelalter, 1906; Fischer, H., Burgbezirk und Stadtgebiet im deutschen Süden, 1956; Köbler, G., Civis und ius civile, Diss. jur. Göttingen 1964; Illichmann, E., Recht und Besitz der Bauern und Hintersassen des Mittelalters in Österreich, 1983

Bürgschaft ist der einseitig verpflichtende Vertrag zwischen einem Gläubiger eines Dritten und einem → Bürgen, in dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Bei den Römern ist die B. das wichtigste Mittel zur Sicherung einer Forderung. Vermutlich verbürgen sich dabei (lat. [M.]) vas bzw. praes zunächst noch nicht für die Leistung des Schuldners, sondern übernehmen nur eine Haftung dafür, den Schuldner (oder eine Sache) zu bestimmter Zeit an bestimmtem Ort zu stellen (Gestellungsbürge). Erst aus der Verschmelzung dieser Einrichtung mit einem Leistungsversprechen (lat. [F.] sponsio) erwächst der (Leistungs-)Bürge (lat. [M.] adpromissor, sponsor, fidepromissor, fideiussor [1. Jh. v. Chr.]). Die Verpflichtung des Bürgen als eines Nebenschuldners ist vom Bestand der Hauptschuld abhängig. Für das deutsche Recht steht ebenfalls die Herkunft der B. nicht sicher fest (Pfandrecht?, Gestellung zwecks Vermeidung der Festnahme des Schuldners?). Im späten Mittelalter tritt die B. gegenüber dinglichen Sicherheiten zurück. Teils haftet der Bürge dem Gläubiger ausschließlich, teils haftet auch der Schuldner. Verschiedentlich haften beide gesamt­schuldnerisch. Zuerst begegnet die heutige Gestaltung, dass der Schuldner primär und der Bürge grundsätzlich nur subsidiär haftet (Einrede der Vorausklage), in Nord­deutsch­land. Während nach dem Code civil Frankreichs von 1804 und dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch Österreichs von 1811 die Bürgschafterklärung keiner Form bedarf, verlangen das All­gemeine Landrecht Preußens (1794), das Obligationenrecht der Schweiz (1881) und das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands (1900, vgl. §§ 1346ff. ABGB) Schriftform der Bürgschaftserklärung. Aus dem Recht des leistenden Bürgen gegen den Gläubiger auf Abtretung der Hauptforderung im gemeinen Recht (lat. beneficium [N.] cedendarum ac­tionum, Wohltat der abzu­tretenden Klag­ansprüche) entsteht ein gesetzlicher For­derungsübergang (Legalzession).

Lit.: Kaser §§ 50, 57; Hübner 508; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 44, 74, 128; Beyerle, F., Der Ursprung der Bürgschaft, ZRG GA 47 (1927), 567; Kaufmann, E., Die Bürgschaft im Recht des Ingelheimer Oberhofes, ZRG GA 74 (1957), 199; Martin, R., Das Bürgschaftsrecht Nord- und Ostdeutschlands, Diss. jur. Frankfurt am Main 1960; Eggert, R., Die Bürgschaft im süddeutschen Recht, Diss. jur. Frankfurt am Main 1962; Mückenheim, U., Die Bürgschaft in den Lübecker Ratsurteilen, Diss. jur. Hamburg 1964; Ogris, W., Die persönlichen Sicherheiten im Spätmittelalter, ZRG GA 82 (1965), 140ff.; Reimer, K., Treu­handbürgschaft und Sicherungsbürgschaft, ZRG GA 85 (1968), 194; Les sûretés personelles, 1971; Walliser, P., Das Bürgschaftsrecht in historischer Sicht, 1974; Feenstra, R., Die Bürgschaft, Rec. Soc. J. Bodin 28 (1974), 295; Walliser, P., Die Amtsbürgschaft im schweizerischen Recht, ZRG GA 96 (1979), 100; Maier, K., Die Bürgschaft in süddeutschen und schweizerischen Gesetzbüchern des 16.-18. Jahr­hunderts, 1980; Hoppe, C., Die Bürgschaft im Rechtsleben Hamburgs, 1997; Jenks, S., Die Bürgschaft im mittelalterlichen englischen Strafrecht, Diss. phil., Berlin 1998; Kowolik, Y., Interzessionen von Nahbereichspersonen, 2008

Burgund (franz. Bourgogne) ist zunächst die von den → Burgundern in der Völker­wanderung besiedelte Landschaft (zwischen 400 und 436 Mainz bis Worms, nach 436 [Niederlage gegen Römer oder Hunnen?] bzw. 443 um Genf und Lyon). 534 gelangt B. an die Franken und ist zweitweise ein fränkisches Teilreich. 843 wird das Gebiet entlang der Saône zwischen westfränkischem Reich und lotharischem Reich geteilt. 879 entsteht ein Königreich B. (Niederburgund), das von dem 888 errichteten Königreich B. (Hochburgund) um 931/933 bzw. 950 aufgesogen wird und mit diesem einschließlich der Grafschaft B. (Franche-Comté) 1032/1033 an das Deutsche Reich fällt. Das westlich der Saône entwickelte, 963 an die → Kapetinger gelangte Herzogtum B. gewinnt im 14. und 15. Jh. große Bedeutung (1363 Philipp der Kühne, Erweiterung um Flandern, Artois, Rethel, Nevers, Frei­grafschaft, Brabant, Limburg, Hennegau, Holland, See­land), bis es über Maria von B. 1477/1482 großteils (Niederlande, Franche-Comté) an die → Habsburger kommt (und dort von 1512 bis 1806 den burgundischen Reichskreis bildet), in seinem Kern (Herzogtum B. und Pikardie) aber 1493 → Frankreich zugeschlagen wird. Das übrige B. wird zwischen 1674 und 1678 (Freigraf­schaft) von Frankreich erobert. 1459 werden die Coutumes générales du Comté de Bourgogne aufgezeichnet.

Lit.: Köbler, DRG 95, 76, 129; Köbler, Historisches Lexikon; Seignobos, C., Le régime féodal en Bourgogne, 1882; Stouff, L., Les origines de l’anne­xion de la Haute-Alsace à la Bourgogne en 1469, 1901; Poupardin, R., Le royaume de Bourgogne (888-1038), 1907; Walther, A., Die burgundischen Zentral­behörden, 1909; Chaume, M., Les origines du duché de Bourgogne, Bd. 1ff. 1925ff.; Richard, J., Les ducs de Bourgogne, 1954; Hoke, R., Die Freigrafschaft Burgund, ZRG GA 79 (1962), 106; Vaughan, R., Philip the Bold, 1962, 2. A. 1979, 3. A. 2002; Vaughan, R., Philip the Good, 1970, 2. A. 2002; Boehm, L., Geschichte Burgunds, 1971, 2. A. 1979 bzw. 1998; Vaughan, R., Charles the Bold, 1973, 2. A. 2002; Rompaey, J. van, De grote raad van de hertogen van Borgondië, 1973; Die Urkunden der burgundischen Rudolfinger, bearb. v. Schieffer, T., 1977; Jeanclos, Y., L’arbitrage en Bourgogne et en Champagne, 1977; Bart, J., La liberté ou la terre, 1984; Pridat, H., Nicolas Rolin, 1995; Esders, D., Römische Rechtstradition und merowingisches Königtum, 1997; Schnerb, B., L’état bourguignon 1363-1477, 1999; Ehm, P., Burgund und das Reich, 2002; Gresser, P./Richard, J., La gruerie du comté de Bourgogne aux XIV et XVe siècles, 2004; Hofordnungen der Herzöge von Burgund, hg. v. Kruse, H. u. a., Bd. 1 2005; Godding, P., La législation ducale en Brabant sous le règne de Philippe le Bon, 2006; Oschema, K., Freundschaft und Nähe im spätmittelalterlichen Burgund, 2006; Kamp, H., Burgund, 2007

Burgunder oder Burgunde ist der Angehörige eines (vielleicht) von der Ostsee (vielleicht Bornholm) über die Oder und Weichsel (um 57 n. Chr. bei Plinius dem Älteren und um 150-170 n. Chr. bei Ptolemäus erwähnt) an den mittleren Rhein gelangten ostgermanischen Volkes. Das Recht der B. ist in der → Lex Burgundionum bzw. → Lex Romana Burgundionum überliefert. Von der vielleicht im 7. oder 8. Jahrhundert unterge­gangenen Sprache ist möglicherweise außer dem Namen nichts sicher bekannt.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 57, 75, 86; Jahn, A., Geschichte der Burgundionen und Burgunder, 1874; Saleilles, R., De l’établissement des Burgundes, 1891; Kienast, W., Studien über die französischen Volksstämme des Frühmittelalters, 1968, 23; Perrin, O., Les Borgondes, 1968; Favrod, J., Les Burgondes, 2002; Kaiser, R., Die Burgunder, 2004

Burgundio von Pisa ist ein seit 1136 erwähnter Übersetzer griechisch geschrie­bener Digestenstellen.

Lit.: Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997, 242

Burgus (M.) bezeichnet als lateinisches Lehnwort wohl aus dem Germanischen (str.) seit dem 2. Jh. n. Chr. ein kleines Kastell, danach (5. Jh.) allgemeiner eine Siedlung. Im frühen Mittelalter ist es teils die an eine (lat. [F.]) civitas angelehnte, teils unabhängige Siedlung. Im Reich erscheint b. 1120 (Mühldorf am Inn). Der Bewohner heißt (lat. [M.]) burgensis (Frankreich 10. Jh., Spanien 11. Jh., Freiburg im Breisgau 1120). Streitig ist, inwieweit b. oder burgum die Marktsiedlung und burgensis eine besondere Art von → Bürger anzeigt. Im 14. Jh. schwindet b. wieder.

Lit.: Beyerle, F., Zur Typenfrage in der Stadtver­fassung, ZRG GA 50 (1930), 1ff,.; Ennen, E., Frühgeschichte der europäischen Stadt, 1953, 3. A. 1981; Schlesinger, W., Burg und Stadt, (in) Mittel­deutsche Beiträge zur deutschen Verfassungs­geschich­te, Bd. 2 1963, 124; Köbler, G., Civis und ius civile, Diss. jur. Göttingen 1964; Werveke, H. van, Burgus, 1965

Burgward (lat. burgward[i]um, 961) ist vor allem in der frühhochmittelalterlichen Zeit der Ostsiedlung das Gebiet um die befestigte Siedlung (→ Burg) als Verteidigungsbereich und Verwaltungsbereich (z. B. Biederitz, Möckern, Magdeburg, Frohse, Barby, Calbe an der Saale, Haldensleben, Wanzleben, Unseburg, 1. H. 11. Jh. Merseburg, Ritteburg, Wallhausen, Sulza).

Lit.: Knüll, B., Die Burgwarde, Diss. phil. Tübingen 1895; Schlesinger, W., Burgen und Burgbezirke, (in) Mitteldeutsche Beiträge zur deutschen Verfassungs­geschichte, 1961, 158; Billig, C., Die Burgwardorga­nisation im obersächsisch-meißnischen Raum, 1989

Burgwerk ist im Frühmittelalter die Verpflichtung zur Unterhaltung von Burgen und ähnlichen Befestigungsanlagen. Im Hochmittelalter begegnet hauptsächlich die Befreiung hiervon.

Lit.: Schlesinger, W., Burgen und Burgbezirke (in Mit­teldeutsche Beiträge zur deutschen Verfassungsge­schichte des Mittelalters, 1961, 158ff.

Bürokratie (F.) ist die durch hauptberuflich tätiges, fachlich ausgebildetes Personal bzw. durch Trennung von Amt und Person bzw. durch Regelgebundenheit und durch Schriftlichkeit aller wesentlichen Amtsvor­gänge gekennzeichnete Verwaltungsgestal­tung. Sie wird gedanklich in der Mitte des 18. Jh.s erfasst. Der frühe Liberalismus lehnt die B. ab, Max Weber versachlicht die Bedeutung des Wortes.

Lit.: Weber, M., Wirtschaft und Gesellschaft, 5. A. 1986; Wunder, B., Geschichte der Bürokratie in Deutschland, 1986; Süle, T., Preußische Bürokratietradition, 1988; Treichel, E., Der Primat der Bürokratie, 1991; Heindl, W., Gehorsame Rebellen, 1991

Burschenschaft (1791) ist der im frühen 19. Jh. (1813/1815) neben die älteren Landsmannschaften tretende, national und liberal ausgerichtete Zusammenschluss (Ver­bindung) der Studenten (1811 Jahn, F./Friesen, K., Ordnung zur Einrichtung von Burschenschaften, 12. 6. 1815 Jena Urbur­schenschaft, 1819 Verbot der Burschen­schaften, geheime Wirksamkeit, 1848/1849 150 Abgeordnete der Frankfurter Nationalver­sammlung Burschenschaftler, 1935 erzwun­gene Selbstauflösung der Deutschen B., 1950 wie­der begründet).

Lit.: Bayer, E., Die Entstehung der deutschen Burschenschaft, 1883; Quellen und Darstellungen zur Geschichte der Burschenschaft, hg. v. Haupt, H., Bd. 1ff. 1910ff.; Brunck, H., Die deutsche Burschenschaft, 1999; Roeseling, S., Burschenehre und Bürgerrecht, 1999

Bursprake ist in Nordeutschland im Hochmittelalter und Spätmittelalter (im Mittelniederdeutschen) die Versammlung der Nachbarn in Stadt und Land. B. kann auch das dort verlesene oder geschaffene Recht bezeichnen (z. B. Lübeck, Wismar). Ver­schiedent­lich gewinnt die B. gerichtliche Befugnisse.

Lit.: Bolland, J., Zur städtischen Bursprake im hansischen Raum, ZLGA 36 (1956), 96

Bußbuch ist das ein System kirchlicher → Bußen für Sünden enthaltende Buch ([→lat.] → Paenitentiale, liber paenitentialis). Es erscheint seit dem 6. Jh. in Irland und England ([lat.] Iudicia [N.Pl.] Cummeani, Kolumban, (lat.) Liber [M.] de poenitentiarum mensura taxantium, Theodor von Canterbury, [lat.] Canones [M.Pl.]), bald danach mit der irischen Mission auf dem Festland (rund 400 Handschriften, u. a. Buch 19 von → Burchard von Worms, Decretum). Im 13. Jh. tritt an die Stelle des Bußbuchs die (lat.) Summa (F.) confessorum (Summe der Bekenner) der → Beichtstuhljurisprudenz.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Wasserschleben, E., Die Bußordnungen der abendländischen Kirche, 1851; Schmitz, H., Die Bußbücher und die Bußdisziplin der Kirche, 1888; Schmitz, H., Die Bußbücher und das kanonische Bußverfahren, 1898; Finsterwalder, P., Die Canones Theodori Cantuariensies, 1929; Spindler, E., Das altenglische Bußbuch, 1934; Bieler, L., The Irish Penitential, 1963; Vogel, C., Les libri poenitentiales, 1978; Kottje, R., Die Bußbücher Halitgars von Cambrai und des Hrabanus Maurus, 1980; Körntgen, L., Studien zu den Quellen der frühmittelalterlichen Bußbücher, 1993; Kottje, R., Bußbücher in mittelalterlichen Bibliotheksverzeichnissen, Sacris erudiri 45 (2006), 305ff.

Buße ist ursprünglich der Ausgleich eines Unrechtserfolges durch eine Leistung an den Verletzten zum Zweck der Besserung seiner Lage. Sie ist dem römischen Recht als die Geldsumme bekannt, mit der anfangs (in festen Sätzen) das vergeltende Racherecht des Verletzten etwa bei Körperverletzung oder Sachbeschädigung abgelöst wird (lat. [F.] poena). Die (lat. [F.] lex Aquilia stellt auf den Wert der beschädigten Sache ab. In der jüdisch-christlichen Kirche ist die Buße die Abwendung von einer sündhaften Vergangenheit. Tacitus bezeugt sie für die Germanen, bei denen ein Teil der B. auch an die Allgemeinheit fällt. In den → Volksrechten des Frühmittelalters wird ein ganzes System von mehreren Zielen dienenden Bußen (lat. compositiones) festgehalten (→ Kompositionensystem), zu dem insbesondere auch das → Wergeld gehört. Ihnen entsprechen die Bußen der → Bußbücher. Dieses Bußensystem wird seit dem Hochmittelalter durch die → Strafe zurückgedrängt (vgl. noch § 1497 sächsisches BGB von 1863). Die Leistung an den Verletzten wird mehr und mehr als → Schadensersatz verstanden. B. wird aber teils als an den Verletzten, teils als an den Staat (für Ordnungswidrigkeiten) zu erbringende Geldleistung weiter fortgeführt, wobei eine an eine Gemeinschaft zu leistende B. öfter gemeinsam vertrunken wird. Das Reichs­strafgesetzbuch des deutschen Reiches von 1871 kennt (neben der Strafe) die Zahlung einer B. für Beleidigungen und Körper­verletzungen in den §§ 188, 231 StGB (in der Deutschen Demokratischen Republik bis 1968, in der Bundesrepublik Deutschland bis 1974). Ähnliche Regeln enthalten das Urhe­bergesetz, das Patentgesetz und das Markenschutzgesetz bis 1965/1974.

Lit.: Kaser §§ 35, 50; Söllner § 8; Hübner; Kroeschell, DRG 1, 43ff., 2, 207ff.; Waechter, C. v., Die Buße bei Beleidigungen und Körperverletzungen, 1874; Dochow, A., Die Buße im Strafrecht und Strafprozess, 1875; Dohna, A. zu, Die Stellung der Buße im reichsrechtlichen System des Immaterialgüterschutzes, 1902; Pappenheim, M., Scheinbuße und Selbsturteil, ZRG GA 29 (1908), 334; His, R., Geschichte des deutschen Strafrechts bis zur Karolina, 1928, Neudruck 1967, 95; Weisweiler, J., Buße, ZRG GA 51 (1931), 541; Vogel, C., Le pécheur et la pénitence, 1969; Rüping, H., Geldstrafe und Buße, Z. f. s. ges. StW 85 (1973), 672; Hattenhauer, H., Über Buße und Strafe, ZRG GA 100 (1983), 53; Bader, K., Zum Unrechtsausgleich und zur Strafe im Frühmittelalter, ZRG GA 112 (1995), 1ff.; Hamilton, S., The Practice of Penance, 2001; Schumann, E., Unrechtsausgleich im Frühmittelalter, 2003 (ungedr. Habilitationsschrift); Ebert, I., Pönale Elemente im deutschen Privatrecht, 2004

Bußgeld ist in der zweiten Hälfte des 20. Jh.s die an den Staat zu erbringende Geldleistung für eine Ordnungswidrigkeit.

Bussi, Emilio (13. 4. 1904-Rom 14. 11. 1997) wird nach dem Studium des Rechts 1940 Professor in Cagliari, 1958 in Modena und widmet sich zunächst dem gemeinen Recht (La formazione dei dogmi di diritto nel diritto comune, Bd. 1f. 1937ff.), danach dem Hei­ligen Römischen Reich der frühen Neuzeit (Il diritto pubblico del Sacro Romano Impero, Bd. 1f. 1957ff.

Lit.: Dilcher, G., Nachruf ZRG GA 116 (1999), 707ff.

Buteil ist im Frühmittelalter die grundherrschaftliche Abgabe beim Erbfall. Sie besteht teils in der Hälfte des Viehs, teils im → Besthaupt. Sie schwindet schon am Ende des Frühmittelalters.

Lit.: Hübner 676; Kroeschell, DRG 1, 2

Büttel ist der gebietende Mensch, ins­besondere der Gerichtsdiener. Er lädt, verhaftet, pfändet und vollstreckt häufig auch eine Strafe. Wegen des niedrigen Ansehens wird die Bezeichnung im 19. Jh. aufgegeben. → Gerichtsvollzieher

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Angstmann, E., Der Henker in der Volksmeinung, 1928; Döhring, E., Geschichte der deutschen Rechtspflege, 1953; Peters, W., Bezeichnungen und Funktionen des Fronboten, 1991; Metzke, H., Zur lokalen und sozialen Mobilität der Amts- und Gerichtsdiener im 17./18. Jahrhundert, ZRG GA 113 (1996), 412; Pauser, J., Der Zwettler Gerichtsdiener, 2002

Bützow ist von 1760 bis 1789 Sitz einer von Rostock abgeteilten Universität.

Lit.: Asche, M., Von der reichen hansischen Bürgeruniversität zur armen mecklenburgischen Landeshochschule, 2000, 2. A. 2008

Buxtehude

Lit.: Schindler, M., Buxtehude, 1959

Bynkershoek (Bijnkershoeck), Cornelis van (Middelburg/Seeland 29. 5. 1673-Den Haag 16. 4. 1743) wird nach dem Rechtsstudium in Franeker Anwalt in Den Haag und 1704 Richter des Hoge Raad van Holland en Zeeland (1723 Präsident). In seiner Dissertation (lat.) De dominio maris (1703, Über das Eigentum am Meer) begründet er für den Landesherrn das Eigentum vor der jeweiligen Küste, soweit es mit Waffen beherrscht wird. Seine (lat.) Observationes (F.Pl., Beobachtungen) zu vielen Verfahren sind seit 1923 veröffentlicht.

Lit.: Star Numan, O., Cornelis van Bankershoek, 1869; Krikke, A./Faber, S., Cornelis van Bynkershoek, (in) Zestig juristen, 1987, 141; Bergh, C. van den, Der Präsident Cornelis van Bijnkershoek, Zs. f. europ. Privatrecht 3 (1995), 423

Byzantinisches Recht ist das in Ostrom (Byzanz) gepflegte römische Recht in griechischer Sprache auf der Grundlage der Kompilationstätigkeit Kaiser Justinians (527-565). Wichtigste Werke sind Theophils Paraphrase der Institutionen, Nomos georgikos, Nomos nautikos (Ende 9. Jh.s), Eisagoge, Prochiron 907, eparchikon biblion (nach 907), Ekloge ton nomon (941), 113 Novellen Kaiser Leon VI., Basiliken (888?) mit Scholien (11. Jh.) und Kurzfassungen (z. B. synopsis Basilicorum 10. Jh.), Peira (M. 11. Jh.), Nomokanones, Tipukitos (12. Jh.), Hexabiblos (14. Jh., endgültig erst durch das Zivilgesetzbuch Griechenlands von 1946 abgelöst).

Lit.: Ius Graeco-Romanum, hg. v. Zachariae von Lingenthal, H. v., Bd. 1ff. 1856ff.; Zachariae von Lingenthal, H. v., Geschichte des griechisch-römischen Rechts, 3. A. 1892; Jus Graeco-Romanum, hg. v. Zepos, J. u. a., Bd. 1ff. 1931ff.; Wenger. L., Die Quellen des römischen Rechts, 1953; Simon, D., Rechtsfindung am byzantinischen Reichsgericht, 1973; Beck, H., Nomos, Kanon und Staatsräson in Byzanz, 1981; Van der Wal, N. u. a., Historiae iuris graeco-romani delineatio, 1985; Schminck, A., Studien zu mittelbyzantinischen Rechtsbüchern, 1986; Simon, D., Die Epochen der byzantinischen Rechtsgeschichte, Ius commune 15 (1988), 73ff.; Das Eparchenbuch Leons des Weisen, hg. v. Koder, J., 1991; Burgmann, L. u. a., Repertorium der Handschriften des byzantinischen Rechts, Bd. 1f. 1995ff.; Letsios, D., Nomos Rhodiôn nautikos, 1996; Burgmann, L., Das byzantinische Recht und seine Einwirkung auf die Rechtsvorstellung der Bachbarvölker, Südosteuropa-Jahrbuch 26 (1996), 277ff.

Byzanz ist die 326/330 von dem römischen Kaiser Konstantin von Byzantion in Kon­stantinopel umbenannte Stadt am Bosporus, die 395 Hauptstadt des östlichen Teiles des römischen Weltreichs wird und damit zugleich für das von hier aus beherrschte (oströmische) Reich. Der von Kaiser Justinian (527-565) unternommene Versuch, die weströmischen Gebiete zurückzugewinnen, bleibt ohne nachhaltige Wirkung in dem seit Herakleios (610-41) verstärkt griechisch geprägten Land. Vielmehr wird das byzantinische Reich in der Folge von Persern, Arabern und Bulgaren nachhaltig bedroht und verliert nach der kirchlichen Trennung der griechisch-orthodoxen Kirche von der katholischen Kirche (1054) 1176 im Kampf gegen die Rum-Seldschuken seine Stellung als Großmacht. Nach der Eroberung Konstantinopels durch die Kreuzfahrer (1203/4) wird das byzantinische Reich unter die Venezianer und die übrigen Kreuzfahrer aufgeteilt. Osmanen, Serben und Bulgaren bedrohen den verbleibenden Rest von mehreren Seiten. Mit der Eroberung Kon­stantinopels am 29. 5. 1453 durch die Osmanen endet B. bzw. das Byzantinische Reich.

Lit.: Zachariae von Lingenthal, K., Geschichte des griechisch-römischen Rechts, 3. A. 1892; Neudruck 1955; Karajannis, C., Die Zentralverwaltung des mittelbyzantinischen Reiches, 1949; Ohnsorge, W., Das Zweikaiserproblem im früheren Mittelalter, 1947; Wenger, L., Die Quellen des römischen Rechts, 1953; Pieler, P., Byzantinische Rechtsliteratur, (in) Handbuch der Altertumswissenschaft, XII, 5, 2, 1978, 343; Ohnsorge, W., Abendland und Byzanz, 1979 (Aufsätze); Beck, H., Das byzantinische Jahrtausend, 2. A. 1994; Winkemann, F., Byzantinische Rang- und Ämterstruktur, 1985; Simon, D., Epochen der byzantinischen Rechtsgeschichte, Ius commune 15 (1988), 73; Schreiner, P., Byzanz, 2. A. 1994, 3. A. 2007; Simon, D., Die Epochen der byzantinischen Rechtsgeschichte, Ius commune 15 (1988), 73; Wirth, P., Grundzüge der byzantinischen Geschichte, 2. A. 1989; Ostrogorsky, G., Byzantinische Geschichte 324 bis 1453, 3. A. 1996; Cutler, A./Spieser, J., Das mittelalterliche Byzanz, 1997; Haldon, J., Byzantium in the Seventh Century, 1997; Wesel, U., Geschichte des Rechts, 3. A. 2006; Norwich, J., Byznanz, 1998; Lilie, R., Byzanz, 1999; Avenarius, A., Die byzantinische Kultur und die Slawen, 2000; Matschke, K./Tinnefeld, F., Die Gesellschaft im späten Byzanz, 2000; Matschke, K. u. a., Die Gesellschaft im späten Byzanz, 2001; Haldon, J., Das byzantinische Reich, 2002; Brandes, W., Finanzverwaltung in Krisenzeiten, 2002; Regesten der Kaiserurkunden des oströmischen Reiches von 565-1453, bearb. v. Dölger, F., 2. A. 2003; Lilje, R., Byzanz, 2003; Lilie, R., Byzanz und die Kreuzzüge, 2004; Der Beitrag der byzantinischen Gelehrten zur abendländischen Renaissance des 14. und 15. Jahrhunderts, hg. v. Konstantinou, E., 2006; Lilie, R., Einführung in die byzantinische Geschichte, 2007; Meier, N., Anastasios I. Die Entstehung des byzantinischen Reiches, 2009

 

 

C

 

Caccialupus, Johann Baptista ist ein in San Severino in der Mark Ancona um 1420 geborener, in Perugia ausgebildeter, seit 1452 in Siena lehrender Jurist (Tractatus de modo studendi in utroque iure, De modis arguendi, consilia).

Lit.: Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 849

Caemmerer, Ernst von (Berlin 17. 1. 1908-Freiburg im Breisgau 23. 6. 1985), Historikerssohn, wird nach dem Studium des Rechts in München und Berlin und der Promotion (1931, Martin Wolff) Assistent und Referent am Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches und inter­nationales Privatrecht in Berlin (Ernst Rabel) sowie nach der Habilitation in Frankfurt am Main (1946 Walter Hallstein) 1947 Professor in Freiburg im Breisgau. Er wird sehr bedeutsam für die Rechtsvergleichung.

Lit.: Festschrift Ernst von Caemmerer, 1978

Caepolla, Bartholomäus ist ein in Verona um 1420 geborener, in Bologna und Padua ausgebildeter, 1445 promovierter, in Padua, Ferrara, Verona und Padua lehrender, 1475 oder 1477 verstorbener Jurist (De ser­vitutibus, cautelae Caepollae, De contractibus emptionum et locationum, De imperatore militum deligendo, consilia).

Lit.: Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 843

Caesar (Cäsar), Gaius Iulius (Rom 13. 7. 100–Rom 15. 3. 44 v. Chr.), Neffe des Marius, wird nacheinander Quästor, Ädil, Prätor und Konsul. Zwischen 58 und 51 v. Chr. erobert er Gallien, wobei er auch den Rhein überschreitet und auf die britischen Inseln übersetzt. Nach einem erfolgreichen Bürgerkrieg wird er im Februar 44 Diktator auf Lebenszeit. An den Iden des März wird er ermordet. Durch ihn endet die römische Republik. Literarisch bedeutsam sind seine Kommentare über den gallischen Krieg, die auch über die Germanen berichten.

Lit.: Köbler, DRG 32, 66; Gelzer, M., Caesar, 1921, Neudruck 1983, m. Einführung v. Baltrusch, E., 2008; Walser, G., Caesar und die Germanen, ZRG GA 57 (1974), 275; Meier, C., Caesar, 1982; Julius Caesar, 1992; Christ, K., Caesar, 1994; Jehne, M., Caesar, 1997; Etienne, R., Jules César, 1997; Canfora, L., Caesar, 2001; Zecchini, C., Cesare e il mos maiorum, 2001; Baltrusch, E., Caesar und Pompeius, 2004; Dahlheim, W., Julius Cäsar, 2005; Caesar, hg. v. Baltrusch, E., 2007; Will, W., Veni, vidi, vici. Caesar und die Kunst der Selbstdarstellung, 2008; Will, W., Caesar, 2009

Cahier (M.) de doléances ist das vielleicht schon auf hochmittelalterliche Ansatzpunkte zurückgehende, seit 1427 in ersten Anfängen, 1484 in gedruckter Form erkennbare „Beschwerdeheft“ der ständischen Dele­gierten der Generalstände (états généraux) in Frankreich.

Lit.: Marion, M., Dictionnaire des institutions de la France, 1923, 66

Calenberg ist ein sächsisch-welfisches Teilfürstentum Braunschweig-Lüneburgs, das in verwickelten Nachfolgen im Land → Hannover und damit über Preußen in Niedersachsen (1946) aufgeht.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Spieß, W., Die Großvogtei Calenberg, 1933; Turner, G., Das Calenberger Meierrecht, 1960; Das Calenberger Hausbuch von 1592, bearb. v. Lathwesen, H., 1980

Calonius → Turku

Calvin, Johannes (Jean) (Noyon 10. 7. 1509-Genf 27. 5. 1564) wird nach dem Rechtsstudium in Orléans und Bourges (1528-1532) und dem Lizentiat in Paris Anhänger der Reformation Martin → Luthers (1533 Flucht aus Frankreich) und beeinflusst von Genf aus Europa von Schottland bis Siebenbürgen. Sein Hauptwerk ist die (lat.) Institutio (F.) religionis christianae (Einrichtung der christlichen Religion, 1536, Endfassung 1559). Der von ihm begründete Calvinismus wirkt sich auf die Gedanken der → Demokratie und des → Widerstandsrechts bedeutsam aus.

Lit.: Köbler, DRG 153; Schulthess-Rechberg, G. v., Luther, Zwingli und Calvin in ihren Ansichten über das Verhältnis von Staat und Kirche, 1909; Bohatec, J., Calvin und das Recht, 1934; Müller, W., Church and State in Luther and Calvin, 1954; Pfisterer, E., Calvins Wirken in Genf, 1957; Staedtke, J., Johannes Calvin, 1969; Press, V., Calvinismus und Territorialstaat, 1970; Die Schüler Calvins in der Diaspora, hg. v. Lüthi, K. u. a., 1989; Territorialstaat und Calvinismus, hg. v. Schaab, M., 1993; Naphy, W., Calvin, 1994; Spijker, W. v., Calvin, 2001; Heise, V., Der calvinistische Einfluss auf das humanistische Rechtsdenken, 2004; Persecution and Pluralism, hg. v. Bonney, R. u. a., 2006; Strohm, C., Calvinismus und Recht, 2007; Calvin Handbuch, hg. v. Selderhuis, H., 2008

Cambacérès, Jean-Jacques-Regis de (Mont­pellier 1753-1824), Bürgermeisterssohn, legt nach Tätigkeiten als Anwalt und Richter im Zuge seiner Mitgliedschaft im Konvent (1792) bzw. im Wohlfahrtsausschuss (1794) der französischen Revolution drei Entwürfe (1793, 1794, 1796/1797) für einen → Code civil vor, die sich auch wegen seiner engen Verbindung zu Napoleon maßgeblich auf den 1804 entstandenen Code civil Frankreichs auswirken.

Lit.: Papillard, F., Cambacérès, 1961

cambium (lat. [N.]) → Wechsel

Cambrai

Lit.: Meijers, E./Blécourt, A., Le droit coutumier de Cambrai, Bd. 1f. 1932ff.; Hüttebräuker, Cambrai, Deutschland und Frankreich 1308-1378, ZRG GA 59 (1939), 88

Cambridge am Fluss Cam ist seit 1066 Vorort einer Grafschaft. Seit 1209 erwächst in C. aus der Abwanderung von Lehrern und Studenten aus → Oxford eine Universität. In ihr entstehen 1284 weltliche Studien. Kenn­zeichnend für den Grundsatz der Bildung durch persönlichen Umgang sind die zahlreichen Colleges (1997 27, ca. 12000 Studenten).

Lit.: Emden, A., A biographical register of the University of Cambridge, 1963; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privat­rechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.; A History of the University of Cambridge, hg. v. Leader, D. u. a., Bd. 1ff. 1988ff.; Sager, P., Oxford and Cambridge, 2003

camerarius (lat. [M.]) → Kämmerer

Canon (lat.-griech. [M.], Regel, Richtschnur, Norm) ist die einzelne Vorschrift in kirchlichen Rechtsquellen. Hiervon leitet sich die Bezeichnung → kanonisches Recht ab.

Lit.: Köbler, LAW; Zechiel-Eckes, K., Die Concordia canonum des Cresconius, 1992; Fowler-Magerl, L., Kanones. Ausgewählte Kanonessammlungen außerhalb Italiens zwischen 1000 und 1140, 1998 (CD)

Canossa → Investiturstreit

Lit.: Weinfurter, S., Canossa, 2006; Canossa 1077, hg. v. Stiegemann, C., 2006

Cantiuncula (Chansonette), Claudius (Metz um 1490-Ensisheim 1549) wird nach dem Rechtsstudium in Löwen und Basel von 1518 bis 1524 in Basel Professor des weltlichen Rechts und übernimmt danach verschiedene Verwaltungsaufgaben und Gerichtstätig­keiten. Seine Schrift (lat.) De ratione studii legalis paraenesis (1522) bietet erstmals einen Plan zur Verbesserung des Rechts in Deutschland nach den Grundsätzen des → Humanismus.

Lit.: Wieacker, F., Gründer und Bewahrer, 1959, 44; Kisch, G., Die Anfänge der juristischen Fakultät der Universität Basel, 1962, 355; Kisch G., Claudius Cantiuncula, 1970

Capella (F.) regia (lat. Hofkapelle) ist zunächst die seit etwa 650 den Merowinger­königen eigene Reliquie des Mantels des heiligen Martin, danach der Gebetsraum der Königspfalz und schließlich die Gesamtheit der mit dem König ziehenden Geistlichen (capellani [M.Pl.] Kapellane, bald auch bei anderen Großen). Im ostfränkischen Teilreich wird 965 der Erzbischof von Mainz Erzkaplan und die Hofkapelle zum personalen Aus­gangspunkt des ottonischen → Reichs­kirchen­systems. Mit dem → Inves­titurstreit verliert die c. r. ihre darauf gegründete Bedeutung, bleibt aber als solche bis 1806 bestehen.

Lit.: Fleckenstein, J., Die Hofkapelle der deutschen Könige, Bd. 1f. 1959ff.

Capitaneus (lat. [M.], zu lat. [N.] caput, Haupt) ist allgemein eine Bezeichnung für eine hervorragende Person, die z. B. in Oberitalien (Lombardei bis Toskana) am Beginn des Hochmittelalters (11. Jh.) für höhere (städtische) Adlige Verwendung findet (daneben auch in Schwaben, Friesland oder Brandenburg).

Lit.: Köbler, LAW; Meyer, K., Die capitanei von Locarno im Mittelalter, 1916; Stahl, B., Adel und Volk im Florentiner Dugento, 1968; Kamp, N., Konsuln und Podestà, 1969; Haverkamp, A., Herrschaftsformen der Frühstaufer in Reichsitalien, 1970f.; Keller, H., Adelsherrschaft und städtische Gesellschaft in Oberitalien, 1979; Drüppel, H., Iudex civitaits, 1981; La vassallità maggiore del Regno Italico, hg. v. Castagnetti, A., 2001

capitis deminutio (lat. [F.]) Herabsetzung der Rechtspersönlichkeit abgestuft bezüglich der Freiheit, des römischen Bürgerrechts oder der Familienzugehörigkeit im römischen Recht

capitula (lat. [N.Pl.]) Kapitel

Capitula (N. Pl.) Angilramni sind die mit mehr als 230 Zitaten in zwei Dutzend der wichtigsten Kirchenrechtssammlungen zwi­schen etwa 850 und 1150 am stärksten rezipierte Fälschung Pseudoisidors und bilden eine wichtige Grundlage für das kirchliche Strafprozessrecht bis zur Gegenwart.

Lit.: Schon, K., Die Capitula Angilramni. Eine prozessrechtliche Fälschung Pseudoisidors, 2006; Schon, K., Unbekannte Texte aus der Werkstatt Pseudoisidors. Die Collectio Danieliana, 2006

Capitula (N.Pl.) Remedii (lat.) sind die im Südwesten des fränkischen Reiches um 800 erfolgte verkürzende Aufzeichnung des spätrömischen Rechts.

Lit.: Köbler, DRG 81; Buchner, R., Die Rechtsquellen, 1953

capitulare → Kapitular

Capitulare (N.) de villis (lat.), Kapitular über Königshöfe, ist das in einer Handschrift des zweiten Viertels des 9. Jh.s abschriftlich überlieferte, in 70 Kapitel eingeteilte (berühmteste) Kapitular Karls des Großen aus dem letzten Jahrzehnt des 8. Jh.s, das zur Beseitigung von Missständen die Verwaltung der Königshöfe des gesamten fränkischen Reiches ordnen will (Forst, Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Gärten, Handwerk, Haushaltung, Rechnungslegung).

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Dopsch, A., Westgotisches Recht im Capitulare de villis, ZRG GA 36 (1915), 1; Mayer, T., Das Capitulare de villis, ZRG GA 79 (1962), 1; Brühl, C., Capitulare de villis, 1971; Metz, W., Zur Erforschung des karolingischen Reichsgutes, 1971; Tautscher, A., Betriebsführung und Buchhaltung in den karolingischen Königsgütern, Vierteljahrschrift f. Sozial- und Wirtschaftsgeschichte 61 (1974), 1ff.

Capitulare (N.) Haristallense (lat., Kapitular von Herstal bei Lüttich) ist das im März 779 auf einer Reichsversammlung geschaffene, in vielen jüngeren Abschriften überlieferte sich erstmals als (lat.) Capitulare (N.) bezeich­nende Kapitular. Es enthält kirchliche und weltliche Bestimmungen. Es versucht die Einschränkung der Fehde.

Lit.: Schneider, R., Zur rechtlichen Bedeutung der Kapitularientexte, DA 23 (1967), 273; Mordek, H., Karls des Großen zweites Kapitular von Herstal, DA 61 (2005), 1

Capitulare (N.) Saxonicum (lat., sächsisches Kapitular) ist das nach streitiger Ansicht die → Capitulatio de partibus Saxoniae mildernde, in zwei Handschriften überlieferte Kapitular Karls des Großen für Sachsen vom 28. 10.  797.

L.: http://www.koeblergerhard.de/Fontes/CapitulareSa­xonicum.htm; Theuerkauf, G., Lex, Speculum, Compendium iuris, 1968; Springer, M., Die Sachsen, 2004

Capitulatio (F.) de partibus Saxoniae (lat.) ist die in einer Handschrift überlieferte, in Kapitel gegliederte, (nach?) 782 entstandene Anordnung Karls des Großen gegenüber den unterworfenen, noch heidnischen Bräuchen (Verbrennen der Hexe, Verbrennen der Leiche [archäologisch für das 8. Jh. kaum nachgewiesen], Menschenopfer [nicht nachgewiesen]) anhängenden → Sachsen, die auffälligerweise sehr häufig die → Todesstrafe androht. Vielleicht ist ihr zweiter Teil erst 803 entstanden.

Lit.: http://www.koeblergerhard.de/Fontes/Capitulatio­departibusSaxoniae.htm; Die Eingliederung der Sachsen in das Frankenreich, hg. v. Lammers, W., 1970; Schubert, E., Die Capitulatio pro partibus Saxoniae (in) Geschichte in der Region, 1993, 3ff.; Sachsen und Franken in Westfalen, hg. v. Häßler, H., 1999; Springer, M., Die Sachsen, 2004

Cappenberg

Lit.: Die Viten Gottfrieds von Cappenberg, hg. v. Niemeyer, G. u. a., 2005

Capua

Lit.: Le pergamene di Capua, hg. v. Mazzoleni, J, Bd. 1f. 1957ff.

Carbonaria silva (lat. [F.] Kohlenwald, Erstbeleg 388 n. Chr. bei Sulpicius Alexander) ist der im Frühmittelalter als Grenze bedeutsame Wald von südlich der Sambre bis etwa der Gegend von Löwen. Aus den im (lat.) Pactus (M.) legis Salicae (Tit. 47) genannten unterschiedlichen Fristen wird geschlossen, dass die Aufzeichnung erst nach 507 erfolgt ist, weil erst zu dieser Zeit das Gebiet jenseits der Loire Teil des Reichs der Franken wird. Im 8. Jh. verliert der Wald auch durch Rodungen seine Bedeutung.

Lit.: Ewig, E., Die Merowinger und das Frankenreich, 1997

Cardiff am Taff ist 75 n. Chr. Sitz eines römischen Lagers. 1350 gewinnt es Stadtrecht. 1883 erhält es eine Universität.

Carmer, Johann Heinrich Casimir von (Bad Kreuznach 29. 12. 1721-Gut Rützen im Kreis Guhrau 23. 5. 1801), reformierter Hofrats­sohn aus ursprünglich niederländischer Familie, wird nach dem Rechtsstudium in Jena und Halle 1749 Kammergerichtsreferendar in Preußen, 1763 Präsident der Oberamts­regierung Breslau, 1768 Chefpräsident sämtlicher Oberamtsregierungen in Schlesien und 1779 als Folge der Müller-Arnold-Prozesse Großkanzler und Erster Minister des Justizdepartements (bis 1795). Infolge seines Wirkens wird 1781 das Prozessrecht im (lat.) → Corpus (N.) iuris Fridericianum ([Friedrichsches Rechtskorpus,] Erstes Buch, 1793 überarbeitet in der Form der Allgemeinen Gerichtsordnung) neu geordnet und vor allem durch Svarez die Entstehung des → Allgemeinen Landrechts entscheidend gefördert.

Lit.: Köbler, DRG 140; Thieme, H., Die preußische Kodifikation, ZRG GA 57 (1937), 362; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Houwald, G. Frhr. v., Ahnen und Enkel des Johann Heinrich Casimir Graf von Carmer, 1977

Carolina (lat. [F.]) → Constitutio Criminalis Carolina

Carpzov, Benedikt (Wittenberg 27. 5. 1595-Leipzig 30. oder 31. 8. 1666), Sohn eines gleich­namigen Professors der Rechte in Wittenberg, wird nach dem Rechtsstudium in Jena, Leipzig und Wittenberg (Wittenberg 1618 Promotion) 1620 Mitglied des Leipziger Schöffenstuhles, 1644 Hofrat in Dresden, 1644/1645 Professor in Leipzig und 1653 Geheimer Rat in Dresden. In seiner auf sächsische Urteile wie gemeinrechtliche Lehre gegründeten (lat.) Practica (F.) nova imperialis Saxonica rerum criminalium (1635, 9. A. 1695, 12. A. 1751, Neue kaiserlich-sächsische Praxis) bietet er die erste systematische Darstellung des (deutschen) Strafrechts unter Bemühung um Abgrenzung der harten ordentlichen Strafen von den im Ermessen des Gerichts stehenden arbiträren Strafen. Die (lat.) Iuris­prudentia (F.) Romano Saxonica secundum ordinem Constitutionum D. Augusti Electoris Saxoniae (1638, 8. A. 1721, Römisch-sächsi­sche Rechtswissen­schaft nach den kur­sächsischen Konsti­tutionen) erklärt die kursächsischen Konsti­tutionen an Hand der entschiedenen Fälle. Die (lat.) Iurisprudentia (F.) ecclesiastica consistorialis (1649, 8. A. 1721, konsistorial­kirchliche Rechtswissen­schaft) ordnet einheitlich erstmals das Recht der protestantischen Kirche.

Lit.: Köbler, DRG 144; Schmidt, E., Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. A. 1965; Köckritz, S. v., Die Bedeutung des Willens für den Verbrechensbegriff Carpzovs, 1955; Merzyn, G., Der Beitrag Benedikt Carpzovs zur Entwicklung des Kollisionsrechts, 1963; Schieckel, H., Benedict I. Carpzov (1565-1624) und die Juristen unter seinen Nachkommen, ZRG GA 83 (1966), 310; Schiekel, H., Alexander Graf zu Dohna als Nachkomme von Benedikt I. Carpzov, ZRG GA 89 (1972), 212; Benedikt Carpzov, hg. v. Schild, W., 1997; Benedict Carpzov, hg. v. Jerouschek, G. u. a., 2000; Wilde, M., Die Zauberei- und Hexenprozesse in Kursachsen, 2003

Carta, charta (lat. [F.] Blatt, Urkunde) ist die Urkunde, vor allem die (vom Veräußerer) subjektiv gefasste (und unterschriebene) Geschäftsurkunde (Verfügungsurkunde) des frühmittelalterli­chen Rechtsverkehrs (z. B. des Klosters Sankt Gallen) im Gegensatz zur (lat. [F.] notitia) Beweisurkunde. Seit dem 9. Jh. schwindet die c. Ihre Aufgabe übernimmt im 12. Jh. die Siegelurkunde.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, LAW; Brunner, H., Zur Rechtsgeschichte der römischen und germanischen Urkunde, Bd. 1 1880, Neudruck 1961; Zeumer, K., Cartam levare, ZRG GA 4 (1883), 113; Redlich, O., Die Privaturkunden des Mittelalters, 1911; Steinacker, H., Die antiken Grundlagen der frühmittelalterlichen Privaturkunde, 1951; Classen, P., Kaiserreskript und Königsurkunde, 1977, 190; Recht und Schrift im Mittelalter, hg. v. Classen, P., 1977

cartularius (lat. [M.]) mittels Urkunde (lat. carta) Freigelassener

Lit.: Olberg, G. v., Die Bezeichnungen für soziale Stände, Schichten und Gruppen in den Leges Barbarorum, 1991

case-law (engl. [N.]) → Fallrecht

Cassiodor, Flavius Magnus Aurelius Senator (Bruttium vor 490-nach 580), aus in Kalabrien begüterter Familie senatorischen Ranges, 507 (lat.) quaestor, 514 (lat.) consul, 523-527 (lat.) magister officiorum, 533-537 (lat.) praefectus praetorio, ist einer der bedeutendsten Schriftsteller der Spätantike, der auf Grund seiner vorangehenden Verwaltungstätigkeit in seinen Variae (lat. [F.Pl.] [epistulae] verschiedene [Briefe]) die ostgotische Herrschaftspraxis in Italien bis 537 erkennen lässt (um 555 Rückzug in das von ihm gegründete Kloster Vivarium).

Lit.: O`Donnell, J., Cassiodor, 1979; Krautschick, S., Cassiodor und die Politik seiner Zeit, 1983; Meyer-Flügel, B., Das Bild der ostgotisch-römischen Gesellschaft bei Cassiodor, 1992; Stüven, A., Rechtliche Ausprägungen der civilitas im Ostgotenreich, 1995; Kakridi, C., Cassiodors Variae, 2005

Cassius, Longinus (1. Jh.), aus alter senatorischer Familie, wird als Schüler des → Sabinus Haupt der römischen Rechtsschule der Sabinianer oder Cassianer. Seine (mindestens 10 Bücher umfassenden) Libri (M.Pl.) iuris civilis (Bücher des römischen Rechts) sind nur mittelbar durch Auszüge überliefert.

Lit.: Kunkel, W., Herkunft und soziale Stellung der römischen Juristen, 2. A. 1967, 130

casum sentit dominus (lat.). Den (Fall bzw.) Zufall fühlt der Eigentümer.

Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 7. A. 2007

casus (lat. [M.] Fall, Zufall

caupo (lat. [M.]) Schankwirt

causa (lat. [F.]) Grund, Ursache, Fall

Lit.: Kaser §§ 19, 24, 25, 27, 33, 40, 48; Söllner § 8; Köbler, DRG 44, 61; Fuchs, J., Justa causa traditionis, 1952; Bremkamp, T., Causa. Der Zweck als Grundpfeiler des Privatrechts, 2008

causae (F.Pl.) civiles (lat.) bürgerliche Sachen

causae (F.Pl.) criminales (lat.) Strafsachen

causae (F.Pl.) maiores (lat.) wichtigere Angelegenheiten

causae (F.Pl.) minores (lat.) mindere Angelegenheiten

Cautela (lat. [F.], Vorsicht) ist die von dem magdeburgischen Bürger Hermann von Oesfeld 1350 deutsch (mit lateinischen Zitaten) verfasste, handschriftlich seit 1382 belegte (8 Handschriften bis 1483) kleine Sammlung von Anweisungen zum vorsichtigen Verhalten vor Gericht (14 Zeilen Vorrede, 97 Zeilen Text, 11 Zeilen Nachrede). → Premis

Lit.: Unger, F., Des Richtes Stig, 1847; Homeyer, C., Der Richtsteig Landrechts nebst Cautela und Premis, 1857; Ovesfelde, H. v., Die Cautela, 1939; Oppitz, U., Die deutschen Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 66

cautio (lat. [F.]) Sicherheitsleistung bzw. das als Stipulation für den Fall eines künftigen Schadens aus einem bestimmten Umstand (z. B. Einsturz eines Gebäudes) abgegebene Leistungsversprechen des römischen Rechts

Lit.: Kaser § 7; Söllner § 9; Köbler, DRG 29; Köbler, LAW; Salmen-Everinghoff, C., Zur cautio damni infecti, 2009

cautio (F.) Muciana (lat.) mucianische → Sicherheitsleistung, → Mucius Scaevola

Celle

Lit.: Figge, R., Altes Recht in Celle, 1938; Jessen, P., Der Einfluss von Reichshofrat und Reichskammergericht auf die Entstehung und Entwicklung des Oberappellationsgerichts Celle, 1986; Rüping, H., Rechtsanwälte im Bezirk Celle, 2006

Celsus, Iuventius (pater) (1. Jh.) ist der als ein Haupt der Prokulianer und als Vater des → Celsus (filius) bekannte klassisch-römische Rechtskundige.

Lit.: Söllner § 16; Köbler, DRG 30; Kunkel, W., Herkunft und soziale Stellung der römischen Juristen, 2. A. 1967, 137

Celsus, Iuventius Publius (filius) (2. Jh.), Sohn des Iuventius Celsus (pater), ist der bedeutende Vertreter des hochklassischen römischen Rechts (u. a. [lat.] Libri [M.Pl.] digestorum, Bücher der Digesten) der Zeit Kaiser Hadrians (117-138 n. Chr.), von dem etwa die lateinischen Wendungen Ius est ars boni et aequi (Das Recht ist die Kunst des Guten und Gerechten) und Scire leges non hoc est verba earum tenere, sed vim ac potestatem (Gesetze kennen bedeutet nicht, ihre Worte zu wahren, sondern ihren Sinn und Zweck) und das (lat.) Senatusconsultum (N.) Iuventianum (129) mit einer Bevorzugung des gutgläubigen Bereicherungsschuldners im Erbrecht stammen.

Lit.: Kunkel, W., Herkunft und soziale Stellung der römischen Juristen, 2. A. 1967, 146; Hausmaninger, H., Publius Iuventus Celsus, (in) Prescriptive formality, 1994

Centena (lat. [F.]) ist im frühmittelalterlichen Franken und Alemannien eine Verwal­tungseinheit streitigen Inhalts (Erstbeleg 511/558).

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Dannenbauer, H., Hundertschaft, centena und huntari, Hist. Jb. 62-69 (1949), 155; Metz, W., Zur Geschichte der fränkischen centena, ZRG GA 74 (1957), 234; Schulze, K., Die Grafschaftsverfassung in den Gebieten östlich des Rheins, 1974; Murray, A., From Roman to Frankish Gaul, Traditio 44 (1988), 59ff.

Centenarius (lat. [M.]) ist in der römischen Spätantike der kaiserliche Beamte mit 100000 Sesterzen Jahresgehalt, im Frühmittelalter bei Westgoten, Langobarden, Bayern, Franken und Alemannen ein niederer königlicher Amtsträger.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Krug, H., Untersuchungen zum Amt des centenarius - Schultheiß, ZRG GA 87 (1970), 1, 88 (1971), 29 (Diss. phil. Wien 1968); Murray, A., From Roman to Frankish Gaul, Traditio 33 (1988), 59ff.

Cessante ratione legis cessat ipsa lex (lat.). Fällt der Sinn eines Gesetzes weg, fällt das Gesetz selbst weg.

Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 7. A. 2007 (Glosse zu Digesten 35, 1, 72, §6); Krause, H., Cessante causa cessat lex, ZRG KA 46 (1960), 81

cessio (lat. [F.]) Abtretung (einer Forderung) → Zession

Chamave → Ewa Chamavorum

Chambéry in den Voralpen gelangt 1232 an Savoyen. 1761 erhält es eine Universität.

Champagne ist die südwestlich vor den Ardennen liegende Landschaft. Sie fällt 486 n. Chr. von den Römern an die Franken und wird 814 Grafschaft. Diese wird 1314/1361 Krondomäne Frankreichs. Unter Rückgriff auf eine um 1253 entstandene Sammlung der Usages de C. und Einfügung verschiedener höchstgerichtlicher Urteile der Jahre 1270 bis 1295 verfasst wahrscheinlich Guillaume de Châtelet zwischen 1295 und 1300 den Ancien coutumier de C.

Lit.: Portejoie, P., L’ancien coutumier de Champagne, 1956; Bur, M., La formation du comté de Champagne, 1977

Chancengleichheit ist die in der zweiten Hälfte des 20. Jh.s aus dem Gleichheits­grundsatz entwickelte Vorstellung, dass in bestimmten Wettbewerbslagen C. hergestellt werden müsse.

Lit.: Bender, R./Schumacher, R., Erfolgsbarrieren vor Gericht, 1980

Charisma (N.) Heil, Ausstrahlungskraft

Charivari (N.) Durcheinander, Wirrwarr, Katzenmusik (Volksbrauch)

Charta der Vereinten Nationen → Vereinte Nationen

Charte constitutionelle (frz. [F.] Verfassungsurkunde) ist die oktroyierte(, bis Juli 1830 geltende) Verfassung des Jahres 1814 in Frankreich.

Chartepartie (aus [lat.] carta [F.] partita, geteilte Urkunde) ist im Seehandelsrecht seit dem Hochmittelalter die Urkunde über die (teilweise) Befrachtung eines Schiffes (vgl. ADHGB von 1861).

Lit.: Goldschmidt, L., Universalgeschichte des Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957; Lewis, W., Das deutsche Seerecht, 1883; Wattenbach, W., Das Schiffswesen im Mittelalter, 1896, Neudruck 1958; Scrutton, T., The contract of affreightment, 1939; Morisset, J., Der Frachtvertrag in der Ordonnance de la marine von 1681, 1996; Landwehr, G., Das Seerecht der Hanse (1365-1614), 2003

checks and balances Kontrollen und Aus­gleiche durch Gewaltenteilung in der Verfassung

Chemnitz → Hippolithus a Lapide

Lit.: Das Chemnitzer Bleichgericht und die dortigen Bleichen vor 500 Jahren, ZRG GA 25 (1904), 345; Schlesinger, W., Die Anfänge der Stadt Chemnitz, 1952

China (u. a. 1983/1984 in Zhangjiashan im Grab M 247 mehr als 1000 Bambusleisten aus dem 2. Jh. v. Chr. entdeckt mit 70 Prozent Rechtstexten und 227 Bambusleisten mit einem Textkorpus Zouyanshu) (um 1900 starker Einfluss des deutschen Rechts) (1978 offizielle Übernahme westeuropäischen Rechts begonnen, anfangs angloamerikanisch, später auch deutsch)

Lit.: Senger, H. v., Kaufverträge im traditionellen China, Diss. jur. Zürich 1970; Köbler, G., Rechtschinesisch, 2001; Recht und Rechtsgeschichte Chinas, 2002; Lexikon der chinesischen Literatur, hg. v. Klöpsch, V. u. a., 2004; Seyock, B., Auf den Spuren der Ostbarbaren, 2004; Kim, C., Deutscher Kulturimperialismus in China, 2004; Yangwen, Z., The Social Life of Opium in China, 2005; Dabringhaus, S., Geschichte Chinas 1279-1949, 2. A. 2009; Schoettli, U., China, 2007; China, hg. v. Staiger, B. u. a., 2006; Schmidt-Glintzer, H., Kleine Geschichte Chinas, 2008; Schmieder, F., Marco Polo (1254-1324), 2009

Chirographum (lat.-gr. [N.] Handgeschrie­benes) ist in der römischen Antike die (eigenhändig geschriebene, subjektiv gefasste) Papyrusurkunde. Von England (Mitte 9. Jh.) aus wird c. später zur Bezeichnung für die in zwei Ausfertigungen auf einem danach zer­schnittenen Blatt hergestellte Urkunde über ein mehrseitiges Rechtsgeschäft (854/855?, Saint Bertin 944, Trier 967). Seit dem 14. Jh. wird das c. bei siegelführenden Beteiligten durch die Siegelurkunde, im Übrigen durch die Urkunde öffentlicher Notare zurückgedrängt, bleibt aber bis zum 18. Jh. in Gebrauch. → Chartepartie

Lit.: Kaser §§ 7, 40; Köbler, DRG 43; Köbler, LAW; Redlich, O., Die Privaturkunde des Mittelalters, 1911; Bresslau, H., Handbuch der Urkundenlehre, Bd. 1, 2. A. 1912, 699; Trusen, W., Chirographum und Teilurkunde im Mittelalter, Archival. Z. 75 (1979), 233; Parisse, M., Remarques sur les chirographes, AD 32 (1986), 546ff.; Anglo-Saxon Manuscripts and their Heritage, hg. v. Pulsiano, P. u. a., 1998

Chlodwig (Chlodowech, 466-511), merowingischer König der Franken (482-511)

Lit.: Ewig, E., Die Merowinger und das Frankenreich, 1988, 3. A. 1997

Chorbischof (Landbischof) ist im oströmischen Reichsteil der ursprünglich gleichberechtigte Gehilfe des städtischen Bischofs für das Landgebiet der Diözese. Seit der Mitte des 8. Jh.s erscheint unter angelsächsischem Einfluss ein C. im Westen, der seit dem 9. Jh. aber wieder schwindet (Konzil von Metz 888).

Lit.: Gottlob, T., Der abendländische Chorepiskopat, 1928, Neudruck 1963; Müller, J., Gedanken zum Institut der Chorbischöfe (in) FS K. Pennington, 2006, 77ff.

Chorherr ist der (Kanoniker bzw.) Kleriker, der Mitglied eines an einer Kirche bestehenden Kapitels (mit Sitz im Chor) ist. Ansätze zu einer solchen Gemeinschaft zeigen sich schon bei Bischof Eusebius von Vercelli (um 283-371). Das Frühmittelalter entwickelt hierfür besondere Regeln bzw. canones (z. B. Chrodegang von Metz um 755 regula canonicorum, Konzil von Aachen 816). Die frühhochmittelalterliche Kirchenreform führt zur stärkeren Regulierung (grego­rianische Reform). Im 12. Jh. werden Empfehlungen des heiligen Augustinus besonders aufgegriffen (Augustinerchorherr).

Lit.: Schieffer, R., Die Entstehung von Domkapiteln in Deutschland, 1976; Lawrence, C., Medieval Monasticism, 2. A. 1989, 163; Crusius, I., Studien zum weltlichen Kollegiatstift in Deutschland, 1985; Die Stiftskirche in Südwestdeutschland, hg. v. Lorenz, S. u. a., 2003

Chrenecruda (afrk. „reine Erde“?) ist die in Titel 58 des salfränkischen Volksrechts (Pactus legis Salicae) erwähnte, den leistungsunfähigen Wergeldschuldner betref­fende → malbergische Glosse, die sich auf ein vielleicht neu geschaffenes, nur kurze Zeit bezeugtes oder vielleicht auch aus einer magischen Zauberhandlung übernommenes Formalverhalten bezieht.

Lit.: Gierke, J., Chrene cruda und Spatenrecht, ZRG GA 28 (1907), 290; Goldmann, E., Chrenecruda-Studien zum Titel 58 der Lex Salica, 1931; Schmidt-Wiegand, R., Chrenecruda, FS G. Schmelzeisen, 1980, 252

Christentum ist die Gesamtheit des christlichen Glaubens und seiner Anhänger. Unter Fortführung jüdischer Vorstellungen des alten Testamentes geht das C. davon aus, dass sein Stifter Jesus Christus als Sohn Gottes durch seinen Tod am Kreuz die Menschen von ihrer Sündigkeit erlöst hat. Die daran anknüpfenden Gedanken breiten sich im römischen Reich so rasch aus, dass der Staat seit der Mitte des 3. Jh.s das C. entschieden verfolgt. Durch das Toleranzedikt Kaiser Konstantins (311) wird das C. gleich­berechtigter Kult, durch Theodosius I. 380 Staatsreligion. Seit dem Ausgang des Altertums greift das C. vor allem auf die germanischen Völker über. Spaltungen (1054 und 1517) führen zu den besonderen Bekenntnissen der Katholiken, Orthodoxen und Protestanten. In der Neuzeit verbreitet sich das C. mit der Entdeckung neuer Länder und der Gewinnung von Kolonien über die ganze Erde. Bereits kurz nach seiner Entstehung entwickelt das C. ausgeprägte rechtliche Regeln (→ kirchliches Recht), die in vielen Hinsichten das weltliche Recht mitgestalten.

Lit.: Söllner §§ 19, 20, 21; Köbler, DRG 51, 68, 99, 146; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 772; Bultmann, R., Das Urchristentum im Rahmen der antiken Religionen, 4. A. 1976; Biondi, B., Il diritto romano cristiano, 1952ff.; Plöchl, W., Geschichte des Kirchenrechts, Bd. 1ff. 2. A. 1960ff.; Christentum, Säkularisation und modernes Recht, hg. v. Lombardi-Vallauri, L. u. a., 1981; Deschner, K., Kriminal­geschichte des Christentums, 1988ff.; Die Geschichte des Christentums, hg. v. Mayeur, J. u. a., Bd. 8 1992, Bd. 10 1999; Geschichte des Christentums, hg. v. McManners, J., 1993; Andresen, C./Ritter, A., Geschichte des Christentums, Bd. 1ff. 1993ff.; Crossan, J., Der historische Jesus, 1994; Fontes christiani, hg. v. Brox, N. u. a., 1995ff.; Winkelmann, F., Geschichte des frühen Christentums, 1996; Glaser, F., Frühes Christentum im Alpenraum, 1997; Barton, P., Geschichte des Christentums in Österreich und Südostmitteleuropa, 1997; Padberg, L. v., Die Christianisierung Europas, 1998; Lang, B., Heiliges Spiel, 1998; Gnilka, J., Die frühen Orden, 1999; Lexikon der christlichen Antike, hg. v. Bauer, J. u. a., 1999; Metzler Lexikon christlicher Denker, hg. v. Vinzent, M., 2000; Die Geschichte des Christentums, hg. v. Pietri, L., Bd. 3 2000; Lee, A., Pagans and Christians in Late Antiquity, 2000; Mission und Christianisierung am Hoch- und Oberrhein, hg. v. Berschin, W. u. a. 2000; Lüdemann, G., Das Urchristentum, 2002; Jensen, A., Frauen im frühen Christentum, 2002; Die Alemannen und das Christentum, hg. v. Lorenz, S. u. a., 2003; Koch, S., Rechtliche Regelung von Konflikten im frühen Christentum, 2003; Tamcke, M., Das orthodoxe Christentum, 2004; Hasenfratz, H., Die antike Welt und das Christentum, 2004; Moeller, B., Geschichte des Christentums in Grundzügen, 8. A. 2004; Zschoch, H., Die Christenheit im Hoch- und Spätmittelalter, 2004; Drobner, H., Lehrbuch der Patrologie, 2. A. 2004; Hasenfratz, H., Die antike Welt und das Christentum, 2004; Bonifatius, hg. v. Felten, F., 2004; The Spread of Christianity in the first four Centuries, hg. v. Harris, W., 2005; Angenendt, A., Toleranz und Gewalt, 2006; Markschies, C., Das antike Christentum, 2006; Seebaß, G., Geschichte des Christentums, Bd. 3 2006; Engberg, J., Impulsore Chresto, 2007; Judge, E., The First Christians in the Roman World, 2008 (Aufsätze); Habermas, R., Mission im 19. Jahrhundert, HZ 287 (2008), 629

Chronik (F.) zeitlich geordnete Aufzeichnung (Eusebius [um 325], Hieronymus [um 378], Paulus Orosius [417], Isidor von Sevilla [um 627], Regino von Prüm, Frutolf von Michelsberg, Kaiserchronik [1140/1150], Otto von Freising, sächsische Weltchronik [um 1230?], Magdeburger Weichbildchronik [1235-1250], Martin von Troppau)

Lit.: Schmidt, H., Die deutschen Städtechroniken, 1958; Krüger, K., Die Universalchronik, 1976ff.; Schwäbische Chroniken der Stauferzeit, 1978; Schmale, F., Funktion und Formen mittelalterlicher Geschichtsschreibung, 1985; Sprandel, R., Chronisten als Zeitzeugen, 1994; Van Houts, E., Local and Regional Chronicles, 1995; Naß, K., Die Reichschronik des Annalista Saxo, 1996; Hauptwerke der Geschichtsschreibung, hg. v. Reinhardt, V., 1997; Goetz, H., Geschichtsschreibung und Geschichts­bewusstsein im hohen Mittelalter, 1999; Städtische Geschichtsschreibung im Spätmittelalter und in der frühen Neuzeit, 2000; Die Chroniken Bertholds von Reichenau und Bernolds von Konstanz 1054-1100, hg. v. Robinson, I., 2003; Hessische Chroniken zur Landes- und Stadtgeschichte, hg. v. Menk, G., 2003; Ebendorfer, Thomas, Chronica regum Romanorum, hg. v. Zimmermann, H., 2003; Von Fakten und Fiktionen, hg. v. Laudage, J., 2003; Die Reichschronik des Anna­lista Saxo, hg. v. Naß, K., 2006

Chronologie (F.) ist das geordnete Wissen um die Zeit (Zeitkunde). In der C. wird die Zeit der Jahre vielfach von einem mythischen Beginn an gezählt (z. B. von der Schöpfung an oder vom angeblichen Gründungsdatum Roms [753 v. Chr.]). Julius Caesar geht dabei (46 v. Chr.) von drei Jahren zu 365 Tagen und einem Jahr von 366 Tagen, einem Jahresbeginn am 1. Januar und 12 Monaten aus. Die Rechnung der Jahre nach Christi Geburt leitet sich von den Ostertafeln des Dionysius Exiguus (525) her, die sich zu Beginn des 8. Jh.s in England durchsetzt und von dort auf das Reich der Franken übergreift. Regino von Prüm datiert ab Christi Geburt und wendet damit als erster in der Weltgeschichtsschreibung die durch­gehende Zählung nach Inkarnationsjahren an. Wegen der 11 Minuten und 14 Sekunden das Sonnenjahr überschreitenden tropischen Jahres des julianischen Kalenders (ein Tag in 128 Jahren), folgt in der Reform des Jahres 1582 (gregorianische Kalenderreform mit einer fehlerhaften Abweichung von einem Tag in 3323 Jahren) auf den 4. Oktober der 15. Oktober. Seit dem Ende des 18. Jh.s werden auch die vorchristlichen Jahre nach Christi Geburt gezählt. Eine internationale Standaridiserung geht in der Gegenwart von der Schreibweise Jahr, Monat, Tag (z. B. 2008-02-21) aus.

Lit.: Grotefend, H., Zeitrechnung des deutschen Mittelalters und der Neuzeit, 1891ff., Neudruck 1970; Grotefend, H., Taschenbuch der Zeitrechnung, 1898, 14. A. 2007; Rühl, F., Chronologie des Mittelalters und der Neuzeit, 1897; Mahler, E., Handbuch der jüdischen Chronologie, 1919, Neudruck 1967; Sonntag, R., Studien zur Bewertung von Zahlenangaben in der Geschichtsschreibung des frühen Mittelalters, 1987; Bäbler, B., Archäologie und Chronologie, 2004; Brincken, A. v. d., Historische Chronologie des Abendlandes, 2000

Chur

Lit.: Casparis, H., Der Bischof von Chur als Grundherr, 1910; Jecklin, F., Die Churer Waisenpflege, 1920; Deplazes, L., Reichsdienste und Kaiserprivilegien, 1973

Cicero, Marcus Tullius (106-43 v. Chr.), Schüler des Mucius augur und des Mucius Scae­vola, ist der bedeutendste Gerichtsredner und politische Schriftsteller der römischen Antike, der vor allem das griechische Rechtsdenken aufgreift und weitergibt. Insbesondere der Schrift De officiis (Von Pflichten) gelingt die Vermittlung der Natur­rechtsidee an die spätere Zeit.

Lit.: Söllner §§ 7, 9, 11, 12; Köbler, DRG 17; Wieacker, F., Cicero als Advokat, 1965; Mitchell, T., Cicero, 1991; Fuhrmann, M., Cicero und die römische Republik, 4. A. 1997; Marcus Tullius Cicero, Die Prozessreden, hg. v. Fuhrmann, M., 1997; Kurczyk, S., Cicero und die Inszenierung der eigenen Vergangenheit, 2006; Res publica und Demokratie, hg. v. Richter, E. u. a., 2007; Fox, M., Cicero’s Philosophy of History, 2007

Cinus (de Sighibuldis) da Pistoia (Pistoia 1270-1336/1337), Sohn eines Notars, wird nach dem Studium des weltlichen Rechts in Bologna Anhänger Heinrichs VII. Nach der Promotion (1314) schließt er sich der päpstlichen Partei an und wird Professor in Siena (1321-1323, 1324-1326), Perugia (1326-1330, 1332-1333), Neapel (1330-1331) und Bologna (1333-1334). Sein Hauptwerk ist der um 1312 bis 1314 verfasste Kommentar zum Codex, neben dem Glossen, quaestiones, consilia und ein Traktat De successione ab intestato stehen.

Lit.: Savigny, F. v., Geschichte des römischen Rechts im Mittelalter, 2. A. 1834ff., 6, 7; Chiapelli, L., Vita e opere, 1881; Libertini, V., Cino da Pistoia, 1974; Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 633

Cisleithanien ist die nichtamtliche Be­zeichnung der Länder Österreichs diesseits des Flusses Leitha (Niederösterreich, Ober­österreich, Steiermark, Kärnten, Krain, Küstenland, Dalmatien, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien und Bukowina [im Gegensatz zu Transleithanien]), die bis 1915 als die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Län­der umschrieben und dann als Kaisertum Österreich benannt werden.

Lit.: Zöllner, E., Der Österreichbegriff, 1988

Civilian ist im englischen Recht die Bezeichnung für den im römischen Recht (civil law) ausgebildeten Juristen.

Lit.: The Civilian Tradition and Scots Law, hg. v. Carey Millar, D. u. a., 1997

civis (lat. [M.]) Bürger

Lit.: Kaser; Köbler, G., Civis und ius civile im deutschen Frühmittelalter, Diss. jur. Göttingen 1964

civis (M.) Romanus (lat.) römischer → Bürger

civitas (lat. [F.]) Völkerschaft, Bürgerschaft

Lit.: Rietschel, S., Die civitas auf deutschem Boden, 1894, Neudruck 1978; Brühl, C., Palatium und civitas, 1975

civitas [F.] imperii (mlat.) Reichsstadt

clam (lat.) heimlich

clausula (lat. [F.]) Klausel

clausula (lat. [F.]) arbitraria Ermessenklausel des römischen Rechts (z. B. auf Herausgabe einer Sache) in der Klageformel

Clausula (F.) rebus sic stantibus (lat.) ist die Vorbehaltsklausel der unveränderten Sachlage (Augustin von Leyser [1683-1752] omne pactum rebus sic stantibus intelligendum est, jeder Vertrag muss unter gleichbleibenden Voraussetzungen betrachtet werden). Sie geht im 20. Jh. in der Lehre vom Fehlen bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage auf.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Dießelhorst, M., Die Geschäftsgrundlage, (in) Rechtswissenschaft und Rechtsentwicklung, 1980, 153; Wesenberg, G./Wesener, G., Neuere deutsche Privatrechtsge­schichte, 4. A. 1985; Köbler, R., Die clausula rebus sic stantibus, 1991

Clementinen (Clementinae) sind die von Papst Clemens V. (1305-1314) unter Verzicht auf Ausschließ­lichkeit gesammelten, meist auch von ihm erlassenen, von Papst Johannes XXII. (1316-1334) am 23. 10. 1317 (Bulle Quoniam nulla) in 106 Kapiteln herausgegebenen → Dekretalen, die den letzten Teil des (lat.) → corpus (N.) iuris canonici bilden (Zitierweise Clem. 2. 11. 2). Die 1326 abgeschlossene Bearbeitung durch Johannes Andreae wird zur (lat.) glossa (F.) ordinaria (ordentlichen Glosse).

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 102; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Tarrant, J., Constitutiones Clementinae, ZRG KA 70 (1984), 67ff., 71 (1985), 76ff.

clientes (lat. [M.Pl.]) Klientel, geschützte Abhängige, Anhänger, Dienstleute

Lit.: Patronage in Ancient Society, hg. v. Wallace-Hadrill, A., 1990

Cluny (nordwestlich Mâcons) in Burgund ist die vom Herzog von Aquitanien am 11. 9. 910 gegründete Benediktinerabtei, die im 10. Jh. zum Mittelpunkt einer kirchlichen Reformbewegung (kluniazensische Kirchen­reform) mit rund 300 angeschlossenen Männerklöstern und Frauenklöstern wird. Das Kloster wird 1790 aufgehoben. Die Kirche wird anschließend bis auf einen Querhausarm abgerissen.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Hallinger, K., Gorze-Kluny, Bd. 1f. 1950, Neudruck 1971; Cluny im 10. und 11. Jahrhundert, hg. v. Wollasch, J., 1970; Kohnle, A., Abt Hugo von Cluny (1049-1100), 1993; Wollasch, J., Cluny, 1996; Les plus anciens documents originaux, hg. v. Atsma, H. u. a., 1997ff.; Racinet, P., Crises et renouveau, 1997; Poeck, D., Cluniacensis ecclesia, 1998; Die Cluniazenser in ihrem politisch-sozialen Umfeld, hg. v. Constable, G. u. a., 1998; Prat, D., Études clunisiennes, 2002; Baud, A., Cluny, 2003; Barret, S., La mémoire et l’écrit, 2004

Coburg

Lit.: Das älteste Coburger Stadtbuch 1388-1453, bearb. v. Andrian-Werburg, K. Frhr. v., 1977

Cocceji, Samuel von (Heidelberg 20. 10. 1679-Berlin 4. 10. 1755), Sohn des Völker­rechtsprofessors Heinrich von Cocceji (Bremen 25. 3. 1644-Frankfurt an der Oder 18. 8. 1719), wird nach dem Rechtsstudium in Frankfurt an der Oder dort (1702) Professor, tritt aber wenig später in den Justiz- und Verwaltungsdienst Preußens (1711-1713 Delegierter Preußens am Reichskammer­gericht in Wetzlar, 1713 Präsident des Kammergerichts in Brandenburg, 1727 Etatminister, 1731 Präsident des Oberap­pellationsgerichts, 1. Juni 1738 chef de justice, Justizminister), wo er 1747 Großkanzler wird. Auf ihn gehen die 1747/1748 erschienenen Gerichtsordnungen (Projekt des Codicis Fridericiani Pomeranici, Projekt des Codicis Fridericiani Marchici) zurück (1746 Abschaffung der Akten­versendung), während der Versuch einer Neuordnung des materiellen Rechts auf der Grundlage der dem römischen Recht entnommenen naturrechtlichen Grundsätze (Projekt des Corpus juris Fridericiani, Personenrecht 1749, Sachenrecht 1751, Obligationenrecht 1753 bei Versendung verloren) im Ergebnis scheitert. Von beachtlichem Erfolg gekrönt ist die praktische Vereinheitlichung der bestehenden Gerichts­verfassung (u. a. feste Richterbesoldung, 1755 Justizprüfungskommission, Verbot der Aktenversendung, geordneter dreistufiger Instanzenzug).

Lit.: Köbler, DRG 140; Codex Fridericianus Marchicus, 2000 (Einführung durch Mohnhaupt, H.); Trendelenburg, F., Friedrich der Große und sein Großkanzler Samuel von Cocceju, 1964; Neufeld, H., Die fridericianische Justizreform, Diss. jur. Göttingen 1910; Springer, M., Die Coccejische Justizreform, 1914; Döhring, E., Geschichte der deutschen Rechtspflege, 1953; Weill, H., Frederick the Great and Samuel von Cocceji, 1961

Code civil ist das (am 24. 3.) 1804 geschaffene Bürgerliche Gesetzbuch Frankreichs. Nach ersten vergeblichen Versuchen unter König Heinrich III. (1574-1589), das hinsichtlich einer Linie Bordeaux-Lyon-Genf südliche droit écrit (Schriftrecht römischer bzw. westgotischer bzw. bur­gundischer Herkunft) mit dem nördlichen droit coutumier (Gewohnheitsrecht über­wiegend fränkischer Herkunft) zu verbinden,  greift die französische Revolutionsbewegung trotz Fehlens von Vorarbeiten auch die Forderung nach bürgerlicher Neuordnung des Rechts auf und bestimmt in der Verfassung des Jahres 1791, dass ein Code des lois civiles communes à tout le royaume (Buch der dem gesamten Königreich gemeinsamen bürger­lichen Gesetze) geschaffen werden soll (il sera fait). Nach vier erfolglosen Entwürfen (1793 [Gleichberechtigung der Ehegatten, einfache Scheidung, Zersplitterung der Erbschaft durch gesetzliche Erbfolgeteilung, Adoption], 1794 und 1796 durch Cambacérès, 1798-1799 durch Target) wird hierfür am 12. 8. 1800 eine von der Regierung abhängige Kommission (vier ehemalige Rechtsanwälte Tronchet, Portalis, Bigot de Préameneu, Maleville) eingesetzt, die in vier Monaten einen Entwurf anfertigt. Napoleon selbst nimmt an 59 bzw. 55 von 102 bzw. 107 Sitzungen des Staatsrats teil, bezieht zu 89 Themenbereichen Stellung und setzt sich in 59 Fragen durch. Die nach Beratung seit 1803 erscheinenden 36 Einzelgesetze (Ver­ordnungen) fasst ein Gesetz vom 21. 3. 1804 (unter Abschaffung des alten Rechts) als Code civil des Français zusammen (1807 Code Napoléon, 1816 Code civil, 1852 Code Napoléon, 1870 Code civil). Der C. c. umfasst 2281 Artikel, die in (einen Titre préliminaire und) drei Bücher (Personen, Güter und Eigentumsabwandlungen, Eigentumserwerbs­gründe) geteilt sind. Die Bestimmungen verwirklichen antifeudalistische, egalitäre und zentralistische Grundsätze der Revolution, bewahren aber auch in gewissem Umfang fränkisches bzw. germanisches Gedankengut (Grundwerte Rechtseinheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Laizität, kennzeichnend sind Säkularisierung des Zivilstands und der Ehe, beschränkte Scheidungsfreiheit, starke väter­liche Gewalt, ungleiche Stellung unehelicher Kinder, Verbot der Vaterschaftsuntersuchung, Eigentum, Vertragsfreiheit, Deliktshaftungs­generalklausel, Gleichheit der Erbschaft, großer Pflichtteil). Sie treten außer in Belgien, Genf, Piemont, Italien (bis 1813) und Holland sowie im Großherzogtum Warschau (später Königreich Polen) und kurzfristig im Villacher Kreis und in Osttirol auch in den links­rheinischen Annexionsgebieten in Kraft, sowie überwiegend nur kurzzeitig 1810 (13. 12. 1810/29. 5. 1811-1. 10. 1814 [Oldenburg], 27. 5. 1814 [Hamburg], 4. 5. 1814 [Lübeck], 13. 8. 1814 [Bremen]) im Lippe-Departement und im Hansischen Departement, 1808 im Königreich Westphalen (1. 1. 1808-9. 9. 1814), 1810 im Großherzogtum Berg (1. 1. 1810), 1808 in Aremberg (1. 7. 1808-11. 9. 1814), 1810 in Baden (1. 1. 1810), 1811 in Frankfurt am Main (1. 10. 1811-1. 2. 1814) und Anhalt-Köthen (1. 3. 1811-1. 1. 1812), 1812 in Nassau (1. 1. 1812-1. 1. 1814) und 1808 in Danzig (21. 7. 1808-1815). Bis zum 31. 12. 1899 bleibt der C. c. in Geltung (linksrheinisch) in der preußischen Rheinprovinz, in Rheinhessen, Birkenfeld, Rheinbayern, (rechts­rheinisch) in Berg und in Baden (1/6 des Reichsgebietes mit ca. 8 Millionen Einwohnern). Darüber hinaus beeinflusst der C. c. mehr oder weniger stark die gesamte spätere privatrechtliche Gesetz­gebung vieler Länder (Luxemburg, Belgien 1830, Niederlande bis 1838, Italien 1865-1940, Schweiz, Spanien 1889, Portugal 1867, Südamerika und Mittelamerika (Haiti 1825, Mexiko-Oaxaca 1828, Bolivien 1830, Costa Rica 1841, Peru 1852, Chile 1855, Mexiko 1870, Argentinien 1871, Brasilien 1916, Peru 1936), Louisiana 1808, 1825, Rumänien 1863/1865, Ägypten 1865, Quebec 1866, französische Kolonien in Afrika). Durch Novellen ist der C. c. an geänderte Vorstellungen angepasst (z. B. 1807 Majorat, 1816 Verzicht auf die Scheidung, 1819 Streichung des Erbverbots für Ausländer, dann Aufhebung des bürgerlichen Todes und des körperlichen Zwanges, 1884 Ehe­scheidung, 1896 und 1912 Verbesserung der Rechtsstellung unehelicher Kinder, 1907 Recht der Ehefrau auf Arbeitslohn, 1938 Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit der Ehefrau, Familienrecht, Gleichheitsgrundsatz, 1999 pacte civil de solidarité, 200 Jahre nach Inkrafttreten noch etwa die Hälfte des ursprünglichen Textes in manchmal destruk­turierter Fassung in Kraft), durch neue Codes (z. B. Code de la propriété intellectuelle, Code de consommation, Code de assurances) in seiner Bedeutng geschwächt.

Lit.: Söllner §§ 1, 16; Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 141, 180, 184, 205; Zachariae von Lingenthal, K., Handbuch des französischen Civilrechts, 1808, 8. A. 1894; Fenet, P., Recueil complet des travaux préparatoires du Code civil, 1827; Mitteis, H., Die germanischen Grundlagen des französischen Rechts, ZRG GA 69 (1943), 137; Böhmer, G., Der Einfluss des Code civil auf die Rechtsentwicklung in Deutschland, AcP 151 (1950/1), 289; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Wilhelm, W., Gesetzgebung und Kodifikation in Frankreich, Ius commune 1 (1967), 241; Arnaud, A., Les origines doctrinales du Code civil français, 1969; Arnaud, A., Essai d’analyse structurale du Code civil français, 1973; Fehrenbach, E., Traditionale Gesellschaft und revolutionäres Recht, 1974; Schubert, W., Französisches Recht in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts, 1977; Theewen, E., Napoleons Anteil am Code civil, 1991; Gross, N., Der Code Civil in Baden, 1993; Bürge, A., Das französische Privatrecht im 19. Jahrhundert, 2. A. 1995; Code Napoléon. Badisches Landrecht, bearb. v. Müller-Wirth, C. u. a., 1997; Caroni, P., Saggi sulla storia della codificazione, 1998; Halpérin, J., Le Code civil, 2. A. 2003; Bürge, A., Zweihundert Jahre Code civil des Français, ZeuP 2004, 5; Le Code civil 1804-2004. Livre du bicentenaire, 2004; Le code civil 1804-2004. Un passé, un présent, un avenir, hg. v. Lequette, Y., 2004; Les Français et leur Code civil. Bicentenaire du Code civil 1804-2004, 2004 ; Code civil (Text imprimé). Les défis d’un nouveau siècle, 2004; Witz, C. u. a., Der französische Code civil, NJW 2004, 3757; Le Code Napoléon, hg. v. Beauthier, R., 2004; Richterliche Anwendung des Code civil in seinen europäischen Geltungsbereichen außerhalb Frankreichs, hg. v. Dölemeyer, B. u. a., 2006 (S. 21 Angabe der Übersetzungen ins Deutsche); Zweihundert (200) Jahre Code civil, hg. v. Schubert, W. u. a., 2006; Le Bicentenaire du Code civil, hg. v. Witz, C., 2006 ; Geyer, S., Den Code civil richtiger auslegen, 2008

Code de commerce ist das 1807 geschaffene Handelsgesetzbuch Frankreichs.

Code de procédure civile ist das die ersten den gemeinsamen römisch-kanonischen Pro­zess seit 1667 durch mündliche Verfahren und integriertes Beweisverfahren reform­ierenden königlichen Gesetze (ordon­nances) verstärkende Zivilprozess­gesetzbuch Frank­reichs von 1806 (öffentliches, mündliches Verfahren, Verhandlungsmaxime, passive Rolle des Richters, unmittelbare Beweis­aufnahme, Anwaltszwang, Prinzip zweier Instanzen, obligatorischer Vergleichs­versuch, Notwendigkeit der Urteilsbegrün­dung), das 1958 tiefgreifend verändert und 1976/1981 durch einen Nouveau Code de procédure civile mit erheblichen Erwei­terungen der richterlichen Befugnisse ersetzt wird.

Lit.: Köbler, DRG 141; Boncenne, P., Théorie de la procédure civile 1828; Endres, P., Die französische Prozessrechtslehre, 1985; Conod, P., Le Code de procedure civile vaudois, Diss. jur. Lausanne 1986; 1806 - 1976 – 2006; De la commémoration d’un code à l’autre, hg. v. Cadiet, L. u. a., 2006

Code Napoléon ist der zu Ehren Napoleons vergebene, kurzzeitig (1807-1811, 1852-1870) gültige Name des → Code civil.

Lit.: Köbler, DRG 141; Andreas, W., Die Einführung des Code Napoléon in Baden, ZRG 31 (1910), 182; Astuti, G., Il „Code Napoléon“ in Italia, ASD 14-17 (1970-3), 1; Fehrenbach, E., Der Kampf um die Einführung des Code Napoléon in den Rheinbundstaaten, 1973; Cabanis, A./Cabanis, D., Code Napoléon et Code Civil vaudois, (in) Mélanges dédiés à Marty, G., 1978; Gross, N., Der Code Napoléon in Baden, 1997

Code pénal ist das Strafgesetzbuch Frank­reichs von 1810, das seit 1989 erneuert wird.

Lit.: Köbler, DRG 141; Brandt, C., Die Entstehung des Code pénal von 1810 und sein Einfluss, 2002

codex (lat. [M.] Klotz, Scheit Holz, von Holzbrettchen umschlossener Beschreibstoff, Beschriftungstafel für Schriftrollen, Tafel, verbundene Mehrheit von Tafeln oder Pergamentstücken, Buch (als günstiger Alternative zur Schriftrolle, bereits im 2. Jh. n. Chr. in der christlichen Literatur ziemlich verbreitet, für Texte von Rechtskundigen vielleicht seit Anfang des 4. Jh.s)

Codex (lat. [M.]) ist allgemein das umfassende Buch von Gesestezn bzw. Konstitutionen (Gesetzbuch) im Gegensatz zum Einzelgesetz (lat. [F.] constitutio). Im Besonderen ist C. das kompilatorische, (römischrechtliche) Buch der Gesetze (Konstitutionen) (Gesetzbuch) des oströ­mischen Kaisers → Justinian (527-565). Dieser lässt ab 13. 2. 538 (Konstitution [lat.] De novo codice componendo, Über den neu zusammenzustellenden C.) von einer zehnköpfigen Kommission unter der Leitung Tribonians aus dem Codex Gregorianus, dem Codex Hermogenianus und dem Codex Theodosianus die als noch brauchbar angesehenen Konstitutionen (Gesetze) der römischen Kaiser (ab Hadrian) unter Tilgung von Widersprüchen in einem nur im Index der Titelrubriken und Inskriptionen von Buch 1, 11-16 (im Papyrus Oxy 15, 1814) und im Übrigen nicht erhaltenen Codex (Iustinianus) (vetus) (veröffentlicht unter dem 7. 4. 529) zusammenstellen und 534 durch Tribonian, Dorotheus und drei Anwälte überarbeiten (Codex repetitae praelectionis, Gesetzbuch der wiederholten Vorlesung, 16. 11. 534). Dieser durch Bruchstücke eines Palimpsestes des 6. oder 7. Jh.s und jüngere, ebenfalls jeweils unvollständige Handschriften (Ende 11. Jh.) fast vollständig handschriftlich überlieferte C. enthält, eingeteilt in 12 Bücher (Buch 1 Kirche, Staat, Verfahren, Bücher 2-8 Privatrecht, Buch 9 Strafe, Bücher 10-12 Verwaltung) und (insgesamt 763 bzw. 765) Titel (zitiert als C. nach Buch, Titel [in Ediktsordnung] und Konstitution sowie gegebenenfalls Paragraph, z. B. C. 6, 30, 1) in chronologischer Reihenfolge ungefähr 4600 Konstitutionen hauptsächlich Diokletians (284-305, 1200, Severerkaiser 880, Konstantin 200, Theodosius I. und Theodosius II. 550, Justinian 400) mit insgesamt etwa 400000 (407860?) Wörtern. Im Mittelalter werden als C. nur die ersten neun Bücher gezählt, während das übrige zum → Volumen (parvum) gerechnet wird.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 43; Söllner § 15; Dolezalek, G., Repertorium manuscriptorum veterum Codicis Iustiniani, 1985; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997

Codex (M.) Austriacus (lat.) (1704, 1748, 1752, 1777) ist die erste noch private und unvollständige Gesetzessammlung für → Österreich (unter und ob der Enns).

Lit.: Köbler, DRG 145; Baltl/Kocher; Guarient, F. v., Codex Austriacus, Bd. 1f. 1704

Codex (M.) Euricianus (lat.) ist das möglicherweise nach älteren Einzelgesetzen um 475/476 unter dem westgotischen König Eurich entstandene, in einer Palim­psesthandschrift erhaltene Gesetzbuch der Westgoten, das formal wie inhaltlich vom römischen Recht beeinflusst ist. → Lex Visigothorum

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 80; Gaudenzi, A., Nuovi frammenti, Rivista italiana per le scienze giuridiche 6 (1888); Schiller, F., Das erste Fragment des Codex Euricianus, ZRG GA 30 (1909), 18; Buchner, R., Die Rechtsquellen, 1953; El codigo del Eurico, hg. v. Ors, A. d’, 1960

Codex (M.) Fridericianus Marchicus s. Project des Codicis Fridericiani Marchici

Codex (M.) Gregorianus (lat.) ist die vermutlich von einem Amtsträger Gregorius (Leiter der Kanzlei a libellis von 284 bis 287 und von 289 bis 290?) privat erstellte, in Bücher und Titel gegliederte, dort chronologisch gereihte, nur bruchstückweise (in den fragmenta Vaticana und in Auszügen in der Lex Romana Visigothorum) erhaltene, bis Mai 291 reichende Sammlung von Konstitutionen (Gesetzen) der römischen Kaiser von Hadrian (117-138) bis Diokletian (284-305). Der C. ist in späteren Werken (u. a. → Codex [Justinians]) verwertet.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 42; Söllner §§ 19, 22; Köbler, DRG 52, 80

Codex (M.) Hammurapi → Hammurapi

Codex (M.) Hermogenianus (lat.) ist die vermutlich von einem Amtsträger (Leiter der Kanzlei a libellis im Osten von 293 bis 295 und vielleicht auch im Westen 291 und von 295 bis 298) und bekannten Rechtskundigen namens → Hermogenian privat erstellte, in Titel gegliederte, später ergänzte, nur bruch­stückweise erhaltene, die Jahre 293 und 294 erfassende Sammlung von Konstitutionen (Gesetzen) des römischen Kaisers Diokletian (284-305). Der C. ist in späteren Werken (u. a. → Codex) verwertet.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 42; Söllner §§ 19, 22; Köbler, DRG 52, 80

Codex (M.) iuris Bavarici criminalis (lat.) ist das von → Kreittmayr geschaffene, am 7. 10. 1751 für → Bayern veröffentlichte Gesetzbuch des Strafrechts (Teil 1) und Strafprozessrechts (Teil 2). Der C. beseitigt zwar die Rechtszersplitterung, hält aber an Ketzerei, Zauberei, Hexerei und Aberglauben als Straftaten, an grausamen Strafen und an der Folter fest. Er gilt bis 1813.

Lit.: Pfeitzsch, W., Kriminalpolitik in Bayern, 1968; Rüping, H./Jerouschek, G., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 5. A. 2007; Schütz, S., Die Entwicklung des Betrugsbegriffs, 1988

Codex (M.) iuris Bavarici iudiciarii (lat.) ist das von → Kreittmayr aus bayerischem Recht (meist von 1616) und gemeinem Recht (z. B. über Klage, Provokationsprozess, Wirkungen der Ladung, Urheberbenennung, Rechtskraft, Restitution, Syndikatsklage, Immission) ge­schaffene, gegenüber einem Entwurf deutlich veränderte, 1753 in Kraft gesetzte, klare und fast lückenlose, Prozesse erfolgreich abkür­zende Zivilprozessgesetzbuch → Bayerns, das sich um eine Abkürzung des gemeinen Zivilprozesses bemüht und bis 1. 7. 1870 gilt.

Lit.: Schwartz, J., 400 Jahre deutsche Civilprozessgesetzgebung, 1898, 254; Döhring, E., Geschichte der deutschen Rechtspflege, 1953; Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts, 1954; Schöll, W., Der Codex iuris bavarici iudiciarii, Diss. jur. München 1965; Codex iuris Bavarici judiciarii, hg. v. Schubert, W., 1993; Seuffert, J. u. a., Kommentar über die bayerische Gerichtsordnung, Bd. 1ff. 2. A. 1853ff., Neudruck 1993

Codex (M.) iuris canonici (lat.) ist das im 20. Jh. geschaffene Gesetzbuch der katholischen Kirche. Von Papst Pius X. 1904 durch → Gasparri in die Wege geleitet und von einer Kommission ausgearbeitet, wird es am 27. 5. 1917 zum 18./19. 5. 1918 in fünf Büchern (allgemeiner Teil, Personenrecht, Sachen­recht, Prozessrecht, Strafrecht) in Kraft gesetzt. Hieran schließt sich (25. 1. 1983 promulgiert, 27. 11. 1983 in Kraft) 1983 eine seit 1959 vorbereitete Neufassung an (allgemeine Normen, Kirchenverfassung, Verkündigungsdienst der Kirche, Sakramente, Kirchenvermögen, Strafen, Prozess). Daneben steht für 29 katholische Ostkirchen der am 18. 10. 1990 promulgierte und am 1. 10. 1991 in Kraft getretene (lat.) Codex (M.) canonum ecclesiarum orientalium (Gesetzbuch der Bestimmungen der östlichen Kirchen).

Lit.: Söllner § 16; Köbler, DRG 205, 266; Codex iuris canonici, hg. v. Gasparri, P., 1917; Stutz, U., Der Geist des Codex iuris canonici, 1918; Codicis iuris canonici fontes, cura Gasparri, P., Bd. 1ff. 1923ff.; Le droit et les institutions de l’église catholique latine de la fin du XVIIIe siècle a 1878, 1981; Codex des kanonischen Rechtes, hg. im Auftrag der deutschen und Berliner Bischofskonferenz, 1983, 2. A. 1984; Zapp, H., Codex iuris canonici, Stichwortverzeichnis, 1986

Codex (M.) Iustinianus → Codex

Codex (M.) Maximilianeus Bavaricus civilis (lat.) ist das von → Kreittmayr auf der Grundlage des vorangehenden Landrechts Bayerns und des gemeinen Rechts in Zusammenwirken mit der Ständevertretung und den Justizbehörden in München, Lands­hut, Burghausen, Straubing und Amberg in deutscher Sprache geschaffene, am 2. 1. 1756 ver­öffentlichte, alle zur bürger­lichen Rechts­gelehrsamkeit gehörigen Ma­terien samt Jagdrecht, Fischereirecht, Forstrecht und Gewerberecht nach gemeinrechtlichen und statutarischen Rechts­grundsätzen zusammen­fassende Gesetzbuch („neu verbessertes und ergänztes kurbayerisches Landrecht“, Kompilation). Der C. gliedert sich nach Personen, Sachen und Ansprüchen in vier Teile (Personenrecht, Sachenrecht, Erbrecht, Vertragsrecht). Er löst das bayerische Landrecht von 1616 ab, lässt das gemeine Recht subsidiär fortgelten, wird auf die 1815 erworbenen Gebiete (außer Rheinpfalz) erstreckt und wird zum 31. 12. 1899 durch das → Bürgerliche Gesetzbuch des Deutschen Reiches abgelöst.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; (Kreittmayr, W. Frhr. v.,) Anmerkungen zum Codex civilis Maximilianeus Bavaricus, Bd. 1ff. 1758ff., Neudruck; Friedl, H., Codex Maximilianeus Bavaricus civilis, Diss. jur. Erlangen 1934; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Pöppel, P., Quellen und System des Codex Maximilianeus Bavaricus civilis, 1967 ; Zimmermann, K., Die Monita zum Entwurf des Codex Maximilianeus Bavaricus civilis, 2008

Codex (M.) Theodosianus (lat.) ist das 429 in einem umfassenden, nur teilweise verwirklichten Plan (eines C. T. aus Kon­stitutionen und Schriften von Rechts­kun­digen) in Angriff genommene, 435 begonnene, am 15. 2. 438 veröffentlichte und am 1. 1. 439 in der östlichen Hälfte des römischen Reiches in Kraft gesetzte sowie von Kaiser Valentinian am 25. 12. 439 auch für die westliche Hälfte verkündete (amtliche) Buch der Gesetze (Gesetzbuch) Kaiser Theodosius’ II. (408-450) mit vielleicht 294054 Wörtern. Der dem Vorbild des (lat.) Codex (M.) Gregorianus und Codex Hermoge­nianuns folgende C. enthält ungefähr 2500 kaiserliche Konstitutionen (Gesetze) von 313 (Konstantin) bis 437 (Theodosius II.) aufgeteilt in etwa 3250 Stücke. Er gliedert sich in der Ordnung des Edikts in 16 Bücher (1,1-4 Rechts­quellen, 1,5-35 Staatsverfassung Gerichtsver­fassung, 1,1-18a Verfahren, 1, 19-5 Privat­recht, 6 Standesrecht, 7 Militärrecht, 8,1-11 Subalternbeamte, 8,12-19 unentgelt­licher Erwerb, 9 Strafrecht mit Strafverfahren und Strafvollstreckung, 10 Fiskalrecht, 11,1-28 Steuerrecht, 11,29-39 Verfahren, 12 Gemeinderecht, 13 Berufskörperschaften, 14 Sozialleistungen in Großstädten, 15 Lust­barkeiten, 16 Kirchenrecht bzw. 1, 6-8,11, 10-15 Verwaltung, 2-5 und 8,12-19 Privatrecht, 9 Strafe, 16 Kirche) sowie insgesamt rund 450 (systematisch angeordnete?) Titel und ist innerhalb dieser Titeleinteilung zeitlich geordnet. Die Bücher 1 bis 5 sind mit etwa 400 Konstitutionen hauptsächlich durch das (lat.)→ Breviarium (M.) Alaricianum (506, Kurzbuch des Alarich) auszugsweise über­liefert (ein Drittel?), die Bücher 6-16 durch zwei frühe Handschriften (Rom, Biblioteca Vaticana, Vat. reg. 886, Paris, Bibliothèque Nationale Cod. 9643) und Papyri (P. Oxy 15, 1913 u. a.). Der C. T. wird in Ostrom ab 527-534 von den Kompilationen Kaiser Justinians (Codex) verdrängt, in den westgotischen Gebieten durch das Breviar Alarichs II.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 42; Söllner §§ 19, 21, 22; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 52, 80; Theodosiani libri XVI, ed. Mommsen, T., 1905; Krüger, P., Geschichte der Quellen und Literatur des römischen Rechts, 2. A. 1912; Seeck, O., Regesten der Kaiser und Päpste für die Jahre 311 bis 476 n. Chr., 1919; Codex Theodosianus, hg. v. Krüger, P., 1923 (etwas vollständiger durch im Codex Justinians übernommene, veränderte Stellen); Gradenwitz, O., Heidelberger Index zum Theodosianus, 1925, Ergänzungsband 1929; The Theodosian Code and novels, and the Sirmondian constitutions, übers. v. Pharr, C., 1952; Gaudemet, J., La formation du droit séculier et du droit de l’Eglise aux IVe et Ve siècles, 2. A. 1979; Dilger, A., Herkunft und Rechtsnatur einer Handschrift aus dem theodosianischen Gesetzbuch, ZRG GA 94 (1977), 184; Archi, G., Theodosio II e il suo tempo, 1978; Dilger, A., Die Stuttgartensis und ihre Bedeutung, ZRG GA 99 (1982), 298; Voß, W., Recht und Rhetorik in den Kaisergesetzen der Spätantike, 1982; Moscati, L., Nuovi studi sul codice teodosiano, 1983; The Theodosian Code, hg. v. Harries, J. u. a., 1993; Dovere, E., Ius principale e catholica lex, 1995; Matthews, J., Laying down the law, 2000; Liebs, D., Römische Jurisprudenz in Gallien, 2002; Sirks, A., The Theodosian code, 2007

Codex (M.) Theresianus (lat.) ist der Entwurf eines einheitlichen österreichischen Gesetzbuches (Privatrecht, Zivilprozessrecht, ohne Strafrecht) unter Maria Theresia (vom 25. 11. 1766 mit mehr als 8000 Bestimmungen). Er beruht auf der Arbeit einer zum 14. 2. 1753 eingesetzten Kompilations­kom­mission, die ein auf natürliche Billigkeit gegründetes volkstümliches Recht schaffen und dabei die einzelnen Provinzialrechte, das gemeine Recht und die Gesetze anderer Staaten heranziehen soll. Das von Josef Azzoni (1712-1760) und Johann Bernhard von Zencker geförderte, hauptsächlich 1766 in Brünn tätige Unternehmen endet 1776 wegen seiner Dickleibigkeit, erleichtert aber als wertvolle Vorarbeit das → Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811/12.

Lit.: Codex Theresianus, hg. v. Harras von Harrasowsky, P., Bd. 1ff. 1883ff.; Höslinger, R., Die gemeinrechtlichen Quellen des Codex Theresianus, Österreich. Archiv f. Kirchenrecht 1 (1950), 72; Wesener, G., Die Rolle des usus modernus pandectarum im Entwurf des Codex Theresianus, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; http://www.koeblergerhard.de/Fontes/CodexTheresianus.htm

Codex Urnammu ist der 1948 entdeckte sumerische Rechtstext des Königs Urnammu von Lagusch (Ur) (um 2100 v. Chr.), von dem wenigstens 40 Bestimmungen (über Mord, Raub, falsche Anschuldigung, Ehebruch, Ver­gewaltigung, Ehe, Scheidung, Hexerei, Kör­perverletzung, Miete, Arztbehandlung, Darle­hen, Erbe, Sklaven, Wasserdiebstahl und Vernachlässigung von Land) in fünf Ab­schriften in Nippur, Ur und Sippar erhalten sind..

Lit.: Wesel, U., Geschichte des Rechts, 3. A. 2006

Codice civile → Italienisches Recht

Codicillus (lat. [M.] Büchlein, grundsätzlich Plural codicilli verwendet) ist im klassischen römischen Recht die letztwillige Verfügung, die entweder als Bestandteil eines → Testaments zählt oder (außerhalb eines Testaments) nur Fideikommisse und fidei­kommissarische Freilassungen  (nicht dage­gen Erbeinsetzungen und Enterbungen) ent­halten darf. Durch die so genannte Kodizillarklausel eines Testaments kann der  Erblasser bestim­men, dass eine als Testament unwirksame Erklärung wenigstens als c. gelten soll.

Lit.: Kaser § 68; Söllner §§ 15, 17; Köbler, DRG 38

Código (M.) civil (span.) ist das spanische Zivilgesetzbuch von 1888/1889, das maßgeblich von Manuel Alonso Martínez (1827-1891) geprägt wird. Es vereinheitlicht das Privatrecht, belässt aber mit dem Mittel seiner Subsidiarität landschaftliche, auf den Foralrechten (fueros) beruhende Unterschiede im Verhältnis zu → Kastilien.

Código (M.) de comercio (span.) → Handels­gesetzbuch

Código (M.) do processo civil (portug.) ist das portugiesische Zivilprozessgesetzbuch des Jahres 1939, das maßgeblich von José Alberto dos Reis geprägt wird.

Coemptio (lat. [F.]), Zukauf, ist im römischen Recht eine der (lat. [F.]) Manzipation nachgeformte Handlung zur Begründung der Hausgewalt (lat. [F.] manus) des Hausvaters über die Frau unter Zahlung eines symbolischen Kaufpreises zwecks Ehe­schließung.

Coercitio (lat. [F.]) ist im altrömischen Recht die allgemeine, Unrechtstaten verfolgende magistratische Zuchtgewalt.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Söllner § 6; Köbler, DRG 18, 20

cognati (lat. [M.Pl.]) Blutsverwandte, → Verwandte

cognitio (F.) Erkenntnis → cognitio (F.) extra ordinem

Cognitio (F.) extra ordinem (lat., Erkenntnis außer der Ordnung) ist im klassischen römischen Recht das außerordentliche Verfahren, das durch allmähliche behördliche Verfestigung die altrömische Gerichtsver­fassung und das zugehörige Formular­ver­fah­ren ersetzt. → Kognitionsverfahren

Lit.: Kaser §§ 80, 87; Söllner §§ 14, 15, 16; Köbler, DRG 34; Köbler, LAW

cognitor (lat. [M.]) Prozessvertreter → Stellvertreter

Coimbra am Mondego beruht auf römischer Grundlage (Conimbriga bzw. Aeminium). 878/1064 wird es den Mauren entzogen (im 12./13. Jh. Hauptstadt → Portugals). Die 1290 in Lissabon gegründete Universität wird 1308 nach C. verlegt (1338-1354, 1377-1537 nochmals Lissabon).

Lit.: Almeida, A./Brandao, M., A Universidade de Coimbra, 1937; Merêa, P., Sôbre as origens do concelho de Coimbra, Revista Portuguesa de história 1 (1940), 49

Coing, Helmut (Celle 28. 02. 1912-Kronberg im Taunus 15. 08. 2000) wird nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Kiel, München, Göttingen und Lille in Göttingen 1935 promoviert (Wolfgang Kinkel) und in Frankfurt am Main 1938 habilitiert (Erich Genzmer). 1940 wird er außerordentlicher Professor in Frankfurt am Main, nach Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft 1948 ordentlicher Professor. Von 1964 bis 1980 ist er Direktor des von Erich Genzmer (für das Mittelalter) geplanten Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main.

Lit.: Die Frankfurter Reformation von 1578, 1935; Die Rezeption des römischen Rechts in Frankfurt am Main, 1939; Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, hg. v. Wilhelm, W., 1972; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechts­ge­schicht, hg. v. Coing, H., 1973ff.; Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Luig, K., Helmut Coing, (in) Juristen im Portrait, 1988, 215ff.; Simon, D., Zwischen Wissenschaft und Wissenschaftspolitik, NJW 2001, 1029ff.

Coke, Sir Edward (Mileham/Norfolk 1. 2. 1552-Stoke Poges 3. 9. 1634), Norfolker Landadligensohn, wird nach dem Rechts­studium in Cambridge (Trinity College) und der praktischen Ausbildung in Clifford’s Inn und Inner Temple in London 1578 Anwalt, 1589 Parlamentsmitglied, 1592 Kronanwalt und 1594 Justizminister (Attorney General, Generalstaatsanwalt). Zunächst entschiedener Anhänger des Königs, behauptet er seit 1606 als Chief Justice of the Court of Common Pleas (1613 Privy Councillor, Vorsitzender von King’s Bench) die Unterordnung des Monarchen (bzw. dessen Chancery, Star Chamber und High Commission) unter das (von der Vernunftkonzeption geprägte) common law und wird deswegen schließlich 1616 entlassen. Seit 1620 verstärkt er aus dem Parlament heraus den Widerstand gegen den König (1622/1623 in Haft, am 7. 6. 1628 An­nahme der Beschwerden des Parlaments we­gen rechtswidriger Besteuerungen, Zwangs­anleihen und Verhaftungen durch den König). Daneben veröffentlicht er nach einer umfas­senden Sammlung von Entscheidungen (Reports, 1600-1615, Ausgangspunkt der doctrine of precedent) und einer Sammlung von Einträgen (A Book of Entries, 1614) seit 1628 seine vierbändigen Institutes, die das erste Lehrbuch des neuzeitlichen → common law bilden. Davon stellt das als Commentary upon Littleton(´s Tenures) gestaltete erste Buch (Coke upon Littleton) eine Rechts­grund­legung (Enzyklopädie) dar. Die wei­teren drei Bücher (1641) begründen ver­fassungsmäßig den Vorrang von Parlament und Recht im Staat (im Wege der Politiserung des Rechts und der Verrechtlichung der Politik). Im Ergebnis verdrängen Cokes Reports und Institutes in kurzer Zeit die in Law French abgefassten älteren Year Books (Jahrbücher) und Rechtsdarstellungen.

Lit.: Johnson, C., Life of Sir E. Coke, 1837; Block, H., E. Coke, 1929, Neudruck 1992; Mosse, G., The Struggle for Sovereignty in England, 1950; Thorne, S., Sir Edward Coke, 1957; Bowen, C., The Lion and the Throne, 1957; Beauté, J., Un grande juriste anglais, 1975; Hostettler, J., Sir E. Coke, 1997; Boyer, A., Sir E. Coke and the Elizabethean Age, 2003

Collatio (F.) bonorum (lat., Vergleich der Güter) ist im klassischen römischen Recht die Verrechnung des Vorausempfanges (Abfin­dung, Mitgift) eines Hauserben mit seinem Erbteil vor dem Prätor.

Lit.: Kaser § 65, 73; Köbler, DRG 37, 59

Collatio (F.) legum Mosaicarum et Romanarum (lat.) ist die spätantike, unter dem Titel (lat.) lex (F.) Dei quam praecepit Dominus ad Moysen (Gesetz Gottes, das der Herr Moses gebot,) überlieferte Schrift eines unbekannten Verfassers, die Stellen der Bibel mit Stücken des → Gaius, der Spätklassiker, des → Codex Gregorianus und des → Codex Hermogenianus mit dem Ziel des Nachweises der Übereinstimmung vergleicht.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 39; Söllner §§ 5, 16; Schulz, F., Geschichte der römischen Rechtswis­senschaft, 1961, 394

Collectio (F.) Anselmo dedicata ist die vielleicht in Mailand (oder Reims) um 900 von einem unbekannten Verfasser geschaf­fene, fast 2000 Kapitel (vor allem aus den pseudoisidorichen Dekretalen) enthaltende, systematische Sammlung von Kirchenrecht.

Lit.: Zechiel-Eckes, K., Quellenkritische Anmerkungen zur Collectio Anselmo deidicata, (in) Recht und Gericht in der Kirche und Welt, hg. v. Hartmann, W., 2007

Collectio (F.) Danieliana ist eine in einer Berner, früher François Daniel gehörigen Handschrift überlieferte Kirchenrechtssamm­lung, die eine Frühform der Capitula Angilramni enthält.

Lit.: Schon, K., Unbekannte Texte aus der Werkstatt Pseudoisidors. Die Collectio Danieliana, 2006

Collectio (F.) vetus Gallica ist eine in Lyon um 600 entstandene kirchenrechtliche Sammlung, die bis in die Zeit um 800 auf Einteilung und Themen kirchenrechtlicher Werke einwirkt.

Lit.: Mordek, H., Kirchenrecht und Reform im Frankenreich, 1975

Collegantia

Lit.: Condanari-Michler, S., Zur frühvenezianischen collegantia, 1937

colonia (lat. [F.]) gegründete, später auch erhobene römische Stadt außerhalb Roms (z. B. colonia Agrippinensis, Köln)

Colonus (lat. [M.]) ist im spätantiken römischen Recht der erblich an die Scholle gebundene Landpächter.

Lit.: Kaser § 16; Söllner § 19; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 27, 50, 57; Köbler, LAW

Comecon (engl. Council for Mutual Economic Assistance) ist die am 25. 1. 1949 in Moskau von der Union der sozialistischen Sowjetrepu­bliken, Polen, der Tschecho­slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien gegründete, mehrfach erweiterte Organisation zur wirtschaftlichen Verei­nigung Osteuropas innerhalb der inter­nationalen sozialistischen Arbeitsteilung (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe).

Lit.: Ribi, R., Das Comecon, 1970; Uschakow, A., Integration im RGW, 1983

comenda (lat. [F.]) → commenda

Comes (lat. [M.]) ist in der Spätantike der Begleiter und Amtsträger des Kaisers und im Frühmittelalter der → Graf.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 84; Köbler, LAW; Sprandel, R., Dux und comes in der Merowingerzeit, ZRG GA 74 (1957), 41; Ebling, H., Prosopographie der Amtsträger, 1974; Borgolte, M., Die Grafen Alemanniens, 1986; Scharf, R., Comites, 1994; Comitatus, hg. v. Winterling, A., 1998

Comitia (lat. [N.Pl.]) ist im altrömischen Recht die unterschiedlich gegliederte Volksversammlung.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Köbler, DRG 18

Comitia (N.Pl.) curiata (lat.) ist die nach Kurien gegliederte römische Volksver­sammlung.

Comitatus (lat. [M.]) Begleitung → comes, (mlat.) Grafschaft

Lit.: Wagner, G., Comitate um den Harz, Harzzeitschrift 1 (1948), 1; Wagner, G., Comitate im karolingischen Reich, 1952; Wagner, G., Comitate in Franken, Mainfränkisches Jahrbuch für Geschichte und Kunst 6 (1954), 3; Wagner, G., Comitate im Bistum Paderborn, Westfälische Zeitschrift 103/104 (1954), 221; Wagner, G., Comitate zwischen Rhein, Main und Neckar, ZGO 103 (1955), 1; Mascher, K., Reichsgut und Komitat am Südharz, 1957; Claude, D., Untersuchungen zum frühfränkischen Comitat, ZRG GA 81 (1964), 1; Sprandel, R., Bemerkungen zum frühfränkischen Comitat, ZRG GA 82 (1965), 288; Holzfurtner, L., Die Grafschaft der Andechser, 1994

Commenda (lat. [F.]), comenda, ist eine mittelalterliche Vorform der Kommanditgesellschaft.

Lit.: Goldschmidt, L., Universalgeschichte des Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957; Silberschmidt, W., Die italienische Commendaforschung der jüngsten Zeit, Studi in memoria di Aldo Ekbertoni 3, 1936; Pryor, J., The Origins of the commenda contract, Speculum 52 (1977), 5

Commendatio (lat. [F.]) ist im Mittelalter die Handlung, mit der sich der Lehnsmann dem Lehnsherrn anvertraut.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 63; Köbler, LAW

Commentaries on the Laws of England (1765ff.) ist die auch naturrechtlich beeinflusste Zusammenfassung des → englischen Rechts durch → Blackstone (1723-1780).

Commercium (lat. [N.]) ist im altrömischen Recht die dem Fremden durch Verleihung zu eröffnende Teilrechtsfähigkeit im Verkehrsrecht.

Lit.: Kaser § 3, 68; Söllner § 12; Köbler, DRG 21

commixtio (lat. [F.]) Vermengung

Commodatum (lat. [N.]) ist die im jüngeren klassischen römischen Recht anerkannte → Leihe (Realkontrakt).

Lit.: Kaser § 39 II; Köbler, DRG 45, 63; Berndt, B., Das commodatum, 2005

Common law (engl., gemeines Recht) ist in England das für alle einheitlich geltende Recht im Gegensatz zum örtlich oder persönlich unterschiedlichen Recht bzw. das in England seit dem Hochmittelalter ent­wickelte Recht im Gegensatz zu dem aus dem römischen Recht entwickelten Recht bzw. das von Gerichten in England geschaffene Recht im Gegensatz zum gesetzten Recht.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Plucknett, T., Concise History of Common Law, 5. A. 1956; Caenegem, R. van, The Birth of the English Common Law, 1973; Simpson, A., Biographical Dictionary of the Common Law, 1984; Baker, J., An Introduction to English Legal History, 4. A. 2002; The Reception of Continental Ideas in the Common Law World, hg. v. Reimann, M., 1993; Martinez-Torron, J., Anglo-American Law and Canon Law, 1998; Baker, J., The Common Law Tradition. Lawyers, Books and the Law. 2000

Commonwealth (engl.) gemeinsamer Reichtum, Weltreich

Communio (lat. [F.]) ist im klassischen römischen Recht die → Gemeinschaft (z. B. mehrerer Erben), in der jeder Gemeinschafter einen rechnerischen Anteil hat, über den er verfügen kann.

Lit.: Kaser § 23; Kroeschell, DRG 1

communis opinio (lat. [F.]) gemeinsame Meinung, öffentliche Meinung (z. B. c. o. doctorum [der Rechtslehrer] vor allem vom 16.-18. Jh. als Argument für die Wahr­scheinlichkeit der Richtigkeit einer Auffas­sung)

Lit.: Schröder, J., Communis opinio, (in) Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler,G., 1987, 404

Como

Lit.: Campiche, C., Die Comunalverfassung von Como, 1929

compendium (N.) iuris (lat.) Rechtshandbuch

Lit.: Theuerkauf, G., Lex, speculum, compendium juris, 1968

Compensatio (lat. [F.]) ist die im klassischen römischen Recht grundsätzlich nur im Verfahren oder bei Einverständnis wirksame Verrechnung mit einer Gegenforderung. → Aufrechnung

Lit.: Kaser § 53; Köbler, DRG 43, 62; Dernburg, H., Geschichte und Theorie der Compensation, Neudruck 1965, 2. A. 1968; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.

Compilación de Leyes (Ordenanzas reales de Castilla) ist die erste, 1480 von Alonso Díaz de Montalvo (1405-1499) zusammengestellte Sammlung kas­tilischer Vorschriften in 8 Büchern (ordenamiento von 1484). Ihr folgen Sammlungen von (1485,) 1567 und 1805. →Libro do Leyes

Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 1,558,674

Compilatio (F.) maior (lat.) ist die nach justinianischem Vorbild in neun Bücher ge­gliederte Sammlung des aragonesischen Rechts durch Vidal de Canellas († 1252) in aragonesischer Sprache.

Lit.: Pérez Martìn, A., Einleitung zu Fori Aragonum, 1979, 1

Compositio (lat. [F.]) ist in den lateinischen Texten des Frühmittelalters die → Buße. → Kompositionensystem

Lit.: Köbler, DRG 65, 91; Köbler, LAW; Jaekel, H., Weregildus, ZRG GA 28 (1907), 107

Conchyleus → Coquille

concilium (lat. [N.]) Zusammenrufung?, Vereinigung, Versammlung (z. B. der Plebejer in Rom), →  Konzil

conclusio (lat. [F.]), Schluss, Folgerung

Conclusum (N.) imperii (lat., Reichsschluss) ist seit dem Spätmittelalter das vom Kaiser des Heiligen römischen Reichs angenommene Reichsgutachten der Reichsstände, das noch der Verkündung bedarf, um Gesetz zu werden.

Lit.: Rauch, K., Traktat über den Reichstag im 16. Jahrhundert, 1905

Concordia (F.) discordantium canonum (lat.) ist der Titel des → Decretum Gratiani (Dekret Gratians).

concussio (lat. [F.]) → Erpressung

condemnatio (lat. [F.]) Verurteilung (im römischen Recht grundsätzlich auf Leistung von Geld, bei der Noxalhaftung wahlweise auf Geld oder Preisgabe des Schädigers)

Condicio (lat. [F.]) ist im römischen Recht die → Bedingung.

Lit.: Kaser §10; Willvonseder, R., Die Verwendung der Denkfigur der condicio sine qua non, 1984; Effer-Uhe, D., Die Wirkung der condicio im römischen Recht, 2008

Condictio (lat. [F.]) ist im Formularverfahren des klassischen römischen Rechtes die strengrechtliche Klagformel (lat. actio in personam) auf Übereignung einer bestimmten Sache oder Geldsumme (z. B. aus Darlehen, Litteralkontrakt, Diebstahl), die im spät­antiken römischen Recht besonders mit dem Fall grundloser Vorenthaltung (z. B. des auf eine Nichtschuld Geleisteten) verbunden wird. → Kondiktion

Lit.: Kaser §§ 32, 33, 38, 39, 40, 48, 83; Söllner § 9; Köbler, DRG 33, 45, 67; Koschembahr-Lyskowsky, I. v., Die condictio als Bereicherungsklage, Bd. 1f. 1903ff.; Schwarz, F., Die Grundlage der condictio, 1952

condictio (F.) causa data causa non secuta (lat.) Bereicherungsanspruch wegen nicht (geschuldeter, erwarteter und nicht) erbrachter Gegenleistung, → Bereicherung

condictio (F.) ex lege (lat.) Berei­cherungsanspruch aus gesetzlicher Obli­gation, → Bereicherung

condictio (F.) furtiva (lat.) Bereiche­rungsanspruch gegen den Dieb auf einfachen Sachwert, → Bereicherung

condictio (F.) indebiti (lat.) Berei­cherungsanspruch wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld, → Bereicherung

condictio (F.) ob causam datorum (lat.) Be­reicherungsanspruch wegen nicht entstandenen Rechtsgrundes, → Bereicherung

condictio (F.) ob causam finitam (lat.) Be­reicherungsanspruch wegen weggefallenen Rechtsgrundes, → Bereicherung

condictio (F.) ob turpem vel iniustam causam (lat.) Bereicherungsanspruch wegen eines sittenwidrigen oder unzulässigen Rechts­grundes, → Bereicherung

condictio (F.) sine causa (lat.) Be­reicherungsanspruch wegen rechtsgrundloser Leistung, → Bereicherung

conditio (lat. [F.]) Bedingung (z. B. c sine qua [non], Bedingung ohne die nicht wie z. B. Schaden für Schadensersatzanspruch)

condominium (lat. [N.] Miteigentum, Mit­herrschaft (z. B. condominium plurium in so­lidum [17. h.] ohne ideellen Anteil am Gesamtgut, Verfügung nur durch Gesamtheit)

conductio (lat. [F.]) Miet-, Pacht-, Dienst- und Werkvertrag, s. locatio conductio

Lit.: Mayer-Maly, T., Locatio conductio, 1956

Confarreatio (lat. [F.]) ist die altrömische Eheschließung unter Speltbrotopferung (für Patrizier?).

Confessio est regina probationum (lat.). Das Geständnis ist die Königin der Beweise (als Grundsatz des Beweisrechts des Inquisitionsprozesses in den Quellen nicht wirklich belegt).

Lit.: Foth, A., Gelehrtes römisch-kanonisches Recht in deutschen Rechtssprichwörtern, 1971; Kleinheyer, G., Zur Rolle des Geständnisses (in Gedächtnisschrift H. Conrad, 1979, 367ff.; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 7. A. 2007

confin → Militärgrenze

Confoederatio (lat. [F.]) cum principibus ecclesiasticis (Bündnis mit den geistlichen Fürsten) ist die im 19. Jh. aufgekommene lateinische Bezeichnung für das 11 Artikel umfassende, wohl nur die bereits eingetretene Rechtswirklichkeit anerkennende Privileg König Friedrichs II. für die geistlichen Reichsfürsten vom 26. 4. 1220 als Gegen­leistung für die Wahl Heinrichs (VII.) zum König (z. B. Verzicht auf den Nachlass, Verzicht auf neue Zollstätten, Testierfreiheit, Verfügungsfreiheit über Kirchenlehen, Verstär­kung des Kirchen­bannes durch Reichsacht).

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Klingelhöfer, E., Die Reichsgesetze, 1955; Stupor mundi, hg. v. Wolf, G., 2. A. 1982, 420

confusio (lat.[f.]) Zusammengießung, Ver­mischung z. B. zweier gleichartiger Flüssig­keiten verschiedener Eigentümer, von Gläubi­gerstellung und Schuldnerstellung in einer Person oder von Eigentum und Inhaber­schaft an einem beschränkten dinglichen Recht in einer Person.

Lit.: Kiess, P., Die confusio im klassischen römischen Recht, 1995

coniuratio (lat. [F.]) gemeinschaftlicher Schwur, Verschwörung, Schwurgemeinschaft, usurpatorische Verbrüderung (z. B. Cambrai 1076, Köln 1114)

Lit.: Ebel, W., Der Bürgereid, 1958; Dilcher, G., Die Entstehung der lombarischen Stadtkommune, 1967; Körner, T., Juramentum und frühe Friedensbewegung, 1977; Kolmer, L., Promissorische Eide im Mittelalter, 1989; Distler, E., Städtebünde, 2006

Connan, François (Paris 1508-Paris 1. 9. 1551), Sohn eines maître des comptes, wird nach dem Studium in Paris und dem Rechtsstudium (1529) in Orléans und Bourges (mit Bekanntschaft zu Calvin) um 1533 Parlamentsadvokat und 1539 königlicher Rat. In einer Gesamtdarstellung des geltenden Rechts in zehn Büchern ([lat.] Commentariorum iuris civilis libri [M.Pl.] X, 1553ff. Zehn Bücher Kommentare des weltlichen Rechts) versucht er die tatsächliche Ordnung der Rechtsquellen durch ein wissenschaftliches System (lat. [F.] ars) zu ersetzen. Bei diesem wenig erfolgreichen Bemühen deutet er die römischrechtliche (lat. [F.]) → actio als ein rechtserhebliches Verhalten und legt damit einen ersten Grund für den Gedanken der → Willenserklärung.

Lit.: Bergfeld, C., Franciscus Connanus, 1968

Conrad, Hermann (Köln 21. 10. 1904-Bonn 18. 3. 1972) wird nach dem Studium des Rechts in Köln promoviert (F. Gescher, Kanonist) und habilitiert (Hans Planitz). Nach Lehraufträgen in Rostock, Köln, Freiburg im Breisgau, Lausanne, Genf und Breslau wird er 1941 nach Marburg und 1948 nach Bonn berufen. Er versucht eine unvollendet geblie­bene Gesamtdarstellung deutscher Rechtsge­schichte.

Lit.: Kleinheyer, G., In memoriam, ZRG GA 90 (1973), 487ff.; Gedächtnisschrift Hermann Conrad, hg. v. Kleinheyer, G. u. a., 1979 (Schriftenverzeichnis 621-634)

Conring, Hermann (Norden 9. 11. 1606-Helmstedt 12. 12. 1681), aus gelehrter ostfriesischer Familie, geboren und aufgewachsen in einem Pfarrhaus, wird nach dem 1620 begonnenen Studium von Medizin und Politik in Helmstedt und Leiden (seit 1625) 1632 Professor für Naturphilosophie (Physik und Rhetorik) bzw. Medizin (1637) und Politik (1650) in Helmstedt. Er hält auch juristische Vorlesungen und erstattet Rechtsgutachten. In seinem im Ergebnis bereits 1635 fest­stehenden Buch (lat.) De origine iuris Germanici (1643, Vom Ursprung des deutschen Rechts) widerlegt er die Ansicht, dass das römische Recht in Deutschland 1135 durch ein Gesetz Kaiser Lothars III. von Süpplingenburg in Kraft gesetzt worden sei (sog. → lotharische Legen­de) und erfasst im Blick auf Erkenntnis der Gegenwart damit deutsche Rechtsgeschichte.

Lit.: Köbler, DRG 139, 142, 186; Dahl, F., Zu den Beziehungen Conrings zu Dänemark, ZRG GA 37 (1916), 507; Hermann Conring, hg. v. Stolleis, M., 1983; Conring, H., De origine iuris germanici (deutsche Übersetzung), hg. v. Stolleis, M., 1994; Oestmann, P., Kontinuität oder Zäsur, (in) Kontinuitäten und Zäsuren, 1999, 191; Arnswaldt, A. v., De vicariatus controversia, 2004; Jori, A., Hermann Conring (1606-1681), 2006

Consensus (lat. [M.] Zustimmung, Willens­übereinstimmung) ist seit dem klassischen römischen Recht Voraussetzung des Konsensualvertrages.

Lit.: Kaser §§ 8, 38, 58; Köbler, LAW; Hannig, J., Consensu fidelium, 1982

Consensus (M.) facit nuptias (lat.). Die Willensübereinstimmung bewirkt die Eheschließung(, gilt als Grundsatz bereits in Rom, kann aber gegenüber den vom Vertrag zwischen Brautvater und Bräutigam aus­ge­henden Vorstellungen der Germanen und germanistischen Nachfolgevölker erst im Frühmittelalter von der Kirche durchgesetzt werden, wobei bei Be­schränkung auf die bloße Willensübereinstimmung Beweispro­bleme bestehen, denen die katho­lische Kirche 1563 auf dem Konzil von Trient (Decretum Tametsi) mit Formvorschriften in Gestalt der notwendigen Mitwirkung eines Geist­lichen und zweier Zeugen begegnet).

Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 7. A. 2007 (Julian um 100-um 170 n. Chr.); Freisen, J., Geschichte des kanonischen Eherechts, 2. A. 1893, Neudruck 1963; Schwab, D., Grund­lagen und Gestalt der staatlichen Ehegesetzgebung in der Neuzeit, 1967; Brundage, J., Law, Sex and Christian Society in Medieval Europe, 1987; Weigand, R., Liebe und Ehe im Mittelalter, 1993; Weber, I., Consensus facit nuptias, ZRG KA 118 (2001), 31

consilium (lat. [N.]) Rat, Gutachten, span. consejo, it. consiglio, als c. principis (Rat des Prinzeps) fallweise beratendes Gremium in Rom seit Kaiser Augustus (31 v. Chr.-14 n. Chr,

Lit.: Kaser § 2; Söllner §§ 6, 9, 12, 15; Köbler, DRG 18, 106; Kisch, G., Consilium, 1970; Consilia im späten Mittelalter, hg. v. Baumgärtner, I., 1995; Falk, U., Consilia. Studien zur Praxis der Rechtsgutachten in der frühen Neuzeit, 2006; Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 395

Consolat del Mar (Llibre del C. d. M.) ist die nach dem Seekonsulat von Barcelona (1282 consules del mar) benannte, mittelalterliche, in Barcelona zwischen 1266 und 1268 begonnene, später andernorts erweiterte und 1348 vom Seekonsulat in Barcelona eingeführte Zusam­menfassung des mittel­meerischen Seege­wohnheitsrechts. → See­recht

Lit.: Wagner, R., Beiträge zur Geschichte des Seerechts, ZHR 29 (1884), 413; Goldschmidt, L., Universalgeschichte des Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957; Valls i Taberner, F., Consolat de Mar, 1930ff.; García, A., Llibre del Consolat, Bd. 1ff. 1981ff.; Hernández Izal, S., Els costums marítims de Barcelona, Bd. 1f. 1986ff.

Consortium (lat. [N.] Gemeinschaft) ist im altrömischen Recht der Zusammenschluss von Erben nach der Nachlassteilung zu einer vereinbarten → Gemeinschaft.

Lit.: Kaser § 66; Söllner § 8; Köbler, DRG 22, 47

constitutio (lat. [F.]) Beschluss, Gesetz

Constitutio (F.) Antoniniana (lat.) ist das in einem stark zerstörten, in Gießen aufbewahrten Papyrus überlieferte Gesetz (constitutio) Kaiser (Marcus Aurelius) Antoninus Caracallas aus dem Jahre 212, in dem er zur Ausdehnung der Steuerpflicht allen freien Bewohnern des römischen Reiches das römische Bürgerrecht gibt.

Lit.: Kaser § 3; Söllner §§ 14, 18; Köbler, DRG 35; Sasse, C., Die Constitutio Antoniniana, 1958; Wolff, H., Die Constitutio Antoniniana und Papyrus Gissensis 40 I, Diss. jur. Köln 1976

Constitutio (F.) Criminalis Bambergensis (lat.) → Bamberger Halsgerichtsordnung (1507)

Constitutio (F.) Criminalis Carolina (lat., Des Kaisers Karl V. und des Heiligen Römischen Reiches Gerichtsordnung, Straf­gesetz[buch] Karls V.) ist die (deutsch verfasste) reichseinheitliche Peinliche Ge­richtsordnung Karls V. von 1532 (31. 7. 1532). Sie geht auf in einem Gutachten des 1495 errichteten Reichskammergerichts festgehaltene Missstände und Beschwerden über die sich häu­fenden ungerechten Strafverfahren, die ihrerseits die Antwort auf die im Mittelalter vor allem infolge des Bevölkerungswachs­tums, der Urbanisierung und Emanzipierung von der herkömmlichen Ordnung sowie wohl auch der Verstärkung der Staatlichkeit anschwellende Kriminalität sind, vor dem Reichstag (von Lindau 1496/1497) zurück. Dieser setzt in Freiburg im Breisgau 1497/1498 (Reichsabschied § 34) zum Zweck der Besserung des Straf­verfahrens (eine) von 1503 bis 1517 untätige, danach vier Entwürfe (Worms 1521, Nürnberg 1524, Speyer 1529, Augsburg 1530) vorlegende Kommission(en) ein (u. a. Reichsregiment). Sie übernimmt im We­sentlichen den Inhalt der vom Vorsitzenden des Hofgerichts des Bischofs von Bamberg, Johann Freiherr von → Schwarzenberg, auf Grund seiner Kenntnisse der praktischen Probleme und unter Einarbeitung des aus Oberitalien kommenden römisch-kanonischen Strafprozessrechts ge­schaffenen (lat.) Consti­tutio (F.) Criminalis Bambergensis (→ Bamberger Halsgerichts­ordnung) von 1507 in ihre 219 Artikel. Sie will wegen des Widerstands einzelner Reichs­glieder (z. B. Sachsen, Brandenburg, Pfalz) grundsätzlich nur subsidiär gegenüber den alten wohlhergebrachten, rechtmäßigen und billi­gen Gebräuchen gelten (sog. salvatorische Klausel), kommt aber tatsächlich allgemein zur Anwendung. Sie beherrscht das gesamte Strafverfahrensrecht und Strafrecht (Art. 104-180) des Reiches bis in das von der Aufklärung bestimmte 18. Jh., in dem noch die (lat.) Constitutio (F.) criminalis Theresiana Maria Theresias für die deutschen (d. h. nichtungarischen) Erbländer Österreichs einschließlich Böhmens (1768) von der C. beeinfusst ist. Die C. geht vom Anklage­prozess (Akku­sationsprozess aus (Art. 11ff.), demgegenüber der Inquisitions­prozess (Art. 6ff.) die Aus­nahme darstellt, doch setzt sich wegen der hohen Belastungen des möglichen Anklägers praktisch der In­quisitionsprozess durch, in dem der Richter Ankläger und Entscheider (Art. 81) zugleich ist. Der geheimen In­quisititon (Untersuchung) folgt der endliche Rechtstag als öffentliche, aber inhaltich fast bedeutungslose Formal­handlung. Besonders bedeutsam sind die Lehre von den für die Anwendung der → Folter von nun an gegenüber einem Tatverdächtigen erfor­derlichen → Indizien (Anzeichen, z. B. blutige Kleider, sog. Indizienlehre) und die Ansätze zu allgemeinen Lehren (Schuld, Teilnahmefor­men, Notwehr, Versuch).

Lit.:http://www.koeblergerhard.de/Fontes/PeinlicheGerichtsordnungKarlsV.pdf; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 136, 156; Güterbock, Die Entstehungsgeschichte der Carolina, 1878; Dargun, L., Die Rezeption der peinlichen Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. in Polen, ZRG GA 10 (1889), 168; Die Carolina und ihre Vorgängerinnen, hg. v. Kohler, J. u. a., Bd. 1ff. 1900ff., Neudruck 1968; Schoetensack, A., Der Strafprozess der Carolina, Diss. jur. Heidelberg, 1904; Kantorowicz, H., Goblers Karolinen-Kommentar, 1904; Saueracker, K., Wortschatz der Peinlichen Gerichtsordnung Karls V., 1929; Schmidt, E., Die Carolina, ZRG GA 53 (1933), 1; Weber, H. v., Die peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V., ZRG GA 77 (1960), 288; Kusch, G., Der Indizienbeweis des Vorsatzes im gemeinen Strafverfahrensrecht, Diss. jur. Hamburg 1963; Schmidt, G., Sinn und Bedeutung der Constitutio Criminalis Carolina, ZRG GA 83 (1966), 239; Dreisbach, H., Der Einfluss der Carolina auf die Rechtsprechung norddeutscher Oberhöfe, Diss. jur. Marburg 1969; Kleinheyer, G., Zur Rolle des Geständnises im Strafverfahren, Gedächtnisschrift H. Conrad, 1969, 367ff.; Strafrecht, Strafprozess und Rezeption, hg. v. Landau, P. u. a. 1984

Constitutio (F.) Criminalis Theresiana (lat.) ist das unter Maria Theresia am 31. 12. 1768 (zum 1. 7. 1770) zwecks Vereinheitlichung für die österreichischen Erbländer außer Ungarn) erlassene, 1082 Paragraphen umfas­sende (deutsch gefasste) Strafgesetz­buch (und Strafverfahrensgesetz­buch) (Allge­meine peinliche Gerichtsord­nung) mit etwas verbesserter Stellung des Beschuldigten, Inquisitionsverbot, freier richterlicher Be­weiswürdigung, festen Tatbestandsbeschrei­bungen (u. a. Zauberei, Hexerei), Möglichkeit der Analogie von Straftat­beständen und Folter (bis 1796), das aber bereits am 13. 1. 1787 durch ein Allgemeines Gesetzbuch über Verbrechen und derselben Bestrafung ersetzt wird (für das Militärstrafrecht 1855). Die auch als (lat.-griech.) nemesis Theresiana (Rache Maria Theresias) bezeichnete C. C. T. beruht auf einer von der → Constitutio Criminalis Carolina von 1532 geprägten Halsgerichtsordnung Josephs I. von 1707.

Lit.:http://www.koeblergerhard.de/Fontes/Constitutio%20Criminalis%20Theresiana1768_komplett.pdf; Kroe­schell, DRG 3; Köbler, DRG 142, 157; Baltl/Kocher; Maasburg, M. v., Zur Entstehungsgeschichte der theresianischen Halsgerichtsordnung, 1880; Kwiatkowski, E. v., Constitutio Criminalis Theresiana, 1903; Moos, R., Der Verbrechensbegriff in Österreich, 1968; Hartl, F., Das Wiener Kriminalgericht, 1973; ; Grundlegende Strafrechtsquellen, hg. v. Reiter, I., 1996; Rüping, H./Jerouschek, G., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 5. A. 2007

Constitutio (F.) de expeditione Romana (lat.), Gesetz über den Romzug, ist eine um 1158 als Gesetz König Karls des Großen von 790 ausgegebene, auf der Reichenau entstan­dene Fälschung (Privatarbeit). Sie beschreibt Rechte und Pflichten von Reichsfürsten auf dem Romzug des Königs. Sie begünstigt die Reichsfürsten gegenüber dem König.

Lit.: Constitutiones, Bd. 1, hg. v. Weiland, L., 1893, 661, Nr. 447 (MGH); Klapeer, G., Zur Überlieferung der Constitutio de expeditione Romana, MIÖG 35 (1914), 725ff.

Constitutio (F.) Joachimica (lat.), Joachimi­sches Gesetz, ist die verhältnismäßig kurze, auf Erbrecht beschränkte, römisches Recht zu Lasten sächsischen Rechts übernehmende „Constitution, Wilkoer und Ordnung der Erbfelle und anderer Sachen“ des Markgrafen Joachim I. von Brandenburg (1499-1535) vom 9. 10. 1527 (Reformation des Landrechts, Erstdruck Frankfurt an der Oder 1528).

Lit.: Heydemann, L., Die Elemente der Joachimischen Konstitution von 1527, 1841, Neudruck 1972; Scholz, J., Der brandenburgische Landrechtsentwurf von 1594, 1973; http://www.koeblergerhard.de/Fontes/Constitu­tio­Joachimica1527.htm

Constitution (N., zu lat. [F.] constitutio, Festsetzung, Gesetz) wird in England seit dem 17. Jh. zur Bezeichnung des Zustands eines Staates (bodie politique), im 18. Jh. zur Be­zeichnung der Bestimmungen, die diesen Zustand herstellen oder festlegen.

Constitution, Wilkoer und Ordnung der Erbfelle und anderer Sachen (1527) s. Constitutio Joachimica

constitutum (lat. [N.]) → Beschluss, Fest­setzung

constitutum (N.) debiti (lat.) Schuldzusage

constitutum (N.) possessorium (lat.) → Besitz­konstitut

Consuetudo (lat. [F.]) ist die Gewohnheit. In der römischen Spätantike wird sie zur Rechtsquelle erklärt. Die gute c. ist auch im späten ius commune Italiens eine beliebte und praktisch-relevante Rechtsquelle. → Gewohnheitsrecht

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 22; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 52; Köbler, LAW; Garré, R., Consuetudo, 2005

Consul (lat. [M.]) ist im altrömischen Recht der Republik der Höchstmagistrat. Zwei gleichzeitige Konsuln (consules, Kolle­gialität) erlangen die Führung des Gemeinwesens durch eine Wahl auf Vorschlag ihrer Vorgänger hin für jeweils ein Jahr (Annuität), wobei seit 367 v. Chr. (lex Licinia) auch Plebejer c. werden können. Einzelne Aufgaben (z. B. Gerichtsbarkeit) sind anderen Magistraten (z. B. Prätoren) zugeteilt. Mit dem Ende der Republik (27 v. Chr.) gehen die Aufgaben der Konsuln auf den Prinzeps bzw. Kaiser über, doch werden consules bis 534 im Westen und bis 541 im Osten fortgeführt. Seit dem ausgehenden 11. Jh. (1090) ist c. der städtische Ratsherr.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Söllner §§ 6, 11, 14, 23; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 111; Köbler, LAW; Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988; Keller, H., Mailand im 11. Jahrhundert, (in) Die Frühgeschichte der europäischen Stadt, hg. v. Jarnut, J., 1998, 81

Consultatio (F.) cuiusdam veteris iuris consulti (lat.) ist die am Ende des 5. Jh.s oder im 6. Jh. vermutlich in Gallien entstandene, durch einen Druck des 16. Jh.s überlieferte Sammlung von Rechtsgutachten mit Zitaten aus den Paulussentenzen, dem → Codex Gregorianus, dem → Codex Hermogenianus und dem → Codex Theodosianus.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 39; Schulz, F., Geschichte der römischen Rechtswissenschaft, 1961, 408

Contempt of court (engl., Missachtung des Gerichts) ist im angloamerikanischen Recht die gewohnheitsrechtlich als rechtswidrig (crime bzw. tort) anerkannte Störung der Gerichtstätigkeit.

Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History, 4. A. 2002

Contius → Le Conte

Contractus (lat. [M.], Zusammengezogenes) ist im klassischen römischen Recht der Vertrag, aus dem eine Obligation (Schuld) entsteht. Er kann Realkontrakt, Verbalkon­trakt, Litteralkontrakt oder Konsensualkon­trakt sein. Dagegen ist das für sich allein unverbindliche (lat. [N.] pactum kein c. Seit dem Hochmittelalter wird in der Kirche auch das bloße (lat. [N.]) pactum klagbar (pacta sunt servanda), so dass sich ein allgemeiner Begriff des Kontrakts ocer Vertrags entwickelt.

Lit.: Kaser §§ 5, 38; Kroeschell, DRG 1; Wunner, S., Contractus, 1964; Wieacker, F., Contractus und obligatio im Naturrecht zwischen Spätscholastik und Aufklärung, (in) Scolastica 1973, 223; Feenstra, R./Ahsmann, M., Contract, 1980; Pacte, convention, contrat, hg. v. Dufour, A., 1998

Contractus mohatrae (lat. [M.] Wagnisvertrag, zu arab.muchâtarah, Gefahr, Wagnis) ist der Vertrag, bei dem eine (meist unvertretbare) Sache zum Verkauf übergeben wird und der Empfänger bei Verkauf den erhaltenen Preis als Darlehen haben soll. Der c. m. dient im Mittelalter der Umgehenung des kanonischen Zinsverbots.

contrarius consensus (lat. [M.]) Aufhebungs­vertrag

Lit.: Knütel, R., Contrarius consensus, 1968

contrat (M.) social (franz.) Gesellschaftsver­trag

Contumacia (lat. [F.]) ist im klassisch­römischen Kognitionsverfahren die Prozess­weigerung (Ladungsungehorsam), die in einem Versäumnis­verfahren dazu führen kann, dass der Geladene gemäß dem Klagebegehren verur­teilt wird.

Lit.: Kaser § 87; Kroeschell, DRG 1, 2

Conubium (lat. [N.]) ist im altrömischen Recht die (allen Römern  untereinander zuste­hende,) dem Fremden (Nichtrömer) durch Verleihung zu eröffnende Teilrechtsfähigkeit im Eherecht.

Lit.: Kaser §§ 3, 58, 60

conventio (lat. [F.]) Zusammenkunft, Verein­barung, Willensübereinstimmung, Einigung über den Zweck einer Sachhingabe, stillschweigend (tacitus) möglich

copula (lat. [F.]) Verbindung, Band, Vereinigung z. B. copula carnalis, fleischliche bzw. körperliche Ereinigung der Ehegatten

copy right → Urheberrecht

Coquille (Conchyleus), Guy (Decize 1523-1603), Sohn eines adligen Salzrichters, wird nach dem Rechtsstudium in Padua (1539) und Orléans (Du Moulin) Anwalt. In posthum veröffentlichten Schriften stellt er das Ge­wohn­heitsrecht (franz. droit coutumier) nach dem Vorbild der Institutionen Justinians dar (Institutions au droit des François, 1607).

Lit.: Maumigny, J., Étude sur Guy Coquille, 1910, Neudruck 1971

Cork im Südosten Irlands wird im 9. Jahrhundert von Normannen bei einem Kloster des 6. Jahrhunderts gegründet. 1172 wird es unter der Herrschaft Englands Stadt. 1845 erhält es eine Universität.

corpore (lat.) durch tatsächliche Sachherrschaft, → Besitz, → corpus, → possessio

corpus (lat. [N.]) Körper

Corpus (N.) catholicorum (lat.) ist in der frühen Neuzeit die Gesamtheit der katho­li­schen → Reichsstände. → corpus evangelico­rum

Corpus (N.) delicti (lat.) ist der Gegenstand der Straftat, mit dem sich die gemeine Prozessrechtswissenschaft allgemein befasst.

Lit.: Hall, A., Die Lehre vom corpus delicti, 1933

Corpus (N.) evangelicorum (lat.) ist in der frühen Neuzeit die Gesamtheit der evangelischen → Reichsstände. → corpus ca­tholicorum

Lit.: Schauroth, E., Vollständige Sammlung aller conclusorum des corpus evangelicorum, Bd. 1ff. 1751ff.; Belstler, U., Die Stellung des corpus evangelicorum, Diss. jur. Tübingen 1968

Corpus (N.) iuris (lat.) Körper des Rechts, Gesamtheit der Rechtsordnung, s. Codex Justinians 5. 13. 1)

Corpus (N.) iuris canonici (lat.) ist die um 1500 von dem Pariser Kirchenrechtler Jean Chappuis erstmals benützte und von Papst Gregor XIII. (1572-1585) am 1. 7. 1580 (Cum pro munere pastorali) amtlich verwendete Bezeichnung für die anerkannten, 1582 gemeinsam herausgegebenen 4 (bzw. 6) Rechts­quellen der (katholischen) Kirche. Das c. i. c. besteht aus dem Decretum Gratiani (Dekret Gratians, Condordantia discordantium canonum, um 1140), den auf Antrag Papst Gregors IX. von seinem Kaplan Raymundus de Penyafort von 1230 bis 1234 in 5 Büchern gesammelten, alle nicht aufgenommenen Stücke ausschließenden päpstlichen  → Dekretalen (→ Liber [decretalium] extra [decretum]), den auf Veranlassung Papst Bonifaz’ VIII. 1298 zusammengestellten Dekretalen (→ Liber sextus [in Bezug auf die fünf Bücher des Liber extra]) und den → Clementinen (Texte Papst Clemens V., vorgelegt 1317) (sowie privat gesammelten Extravaganten Papst Johannes XXII. und Extravagantes com­munes). Es gilt - in der 1582 veröffentlichten Gestalt der sog. (lat.) editio (F.) Romana (römischen Ausgabe) - bis zum Inkrafttreten des → Codex iuris canonici am 19. 5. 1918.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 102; Corpus iuris canonici, ed. Friedberg, E., Bd. 1f. 1879ff., Neudruck 1955, 1959, 2. A. 1995; Stickler, A., Historia iuris canonici latini, 1950; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Gagnèr, S., Studien zur Ideengeschichte der Gesetzgebung, 1960; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1 1973; Gaudement, J., Les sources du droit canonique, 1993; Bellomo, M., The Common Legal Past of Europe, 1995; Brundage, J., Medieval canon law, 1995; Dickehof-Borello, E., Ein Liber septimus für das corpus iuris canonici, 2002; Ordnungskonfigurationen im hohen Mittelalter, hg. v. Schneidmüller, B. u. a., 2006

Corpus (N.) iuris civilis (lat.) ist die Gesamtheit der von dem oströmischen Kaiser Justinian (527-565) zwischen 527 und 534 in Kraft gesetzten Rechtsquellen einschließlich seiner nachfolgenden Novellen. Er besteht aus dem → Codex (repetitae praelectionis) von 534, den → Digesten oder → Pandekten (533) und den → Institutionen von 533 sowie den privat gesammelten → Novellen. In Byzanz wird um 900 n. Chr. die Hauptmasse dieser Texte in die griechische Sprache übersetzt (Basilika, Basiliken), wobei seit dem 11. Jh. Handschriften hergestellt werden, die am Rand Ausschnitte aus Lehrbüchern und Vorlesungsschriften enthalten (Scholien). Die Bezeichnung c. entspricht dem Namen (lat.) → corpus (N.) iuris canonici für die kirchlichen Rechtsquellen. Sie wird seit der Gesamtausgabe der justinianischen Gesetz­gebungswerke durch Dionysius Gothofredus (1583) üblich. Auf dem c. i. c. beruhen der Universitätsunterricht im römischen Recht und die Rezeption des römischen Rechts, wobei sich ein (lat. [M.] ) usus modernus (moderner Gebrauch) pandectarum (der Pandekten) durchsetzt. Mit den Kodifikati­onen Allgemeines Landrecht (Preußen 1794), Code civil (Frankreich 1804) und Allgemei­nes Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich 1811) wird das c. i. c. grundsätzlich abgelöst.

Lit.: Kaser § 1; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 137, 142; Corpus iuris civilis, hg. v. Krüger, P. u. a., Bd. 1ff. z. T. 22. A. 1973; Corpus iuris civilis Iustinianei, hg. v. Fehus, J., Bd. 1ff. 1672ff., Neudruck 1966 (mit Glosse); Spangenberg, E., Einleitung in das römisch-justinianische Rechtsbuch, 1817, Neudruck 1970 (mit Bibliographie der älteren Ausgaben); Savigny, F. v., Geschichte des römischen Rechts im Mittelalter, Bd. 3 2. A. 1834; Wenger, L., Die Quellen des römischen Rechts, 1953, 562; Ochoa, X./Diez, A., Indices titulorum et legum corporis iuris civilis, 1965; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Thilo, R., Drucke des Corpus iuris civilis im deutschen Sprachraum, Gutenberg-Jahrbuch 59 (1984), 52

Corpus (N.) iuris feudalis (lat.) ist die Bezeichnung für private Sammlungen des Lehnsrechts im 18. Jh.

Lit.: Lünig, J., Corpus iuris feudalis Germanici, Bd. 1ff. 3. A. 1727

Corpus (N.) juris Fridericiani ist der gescheiterte Versuch einer materiellrecht­lichen Gesetzgebung Preußens (Kabinettsor­dre vom 31. Dezember 1746 für ein Teutsches Allgemeines Landrecht) unter Samuel von Cocceji. Der König will ein Werk, das sich „bloß auf die Vernunft und Landesver­fassungen gründet, damit einmal ein gewisses Recht im Lande etabliret und die unzähligen Edikte aufgehoben werden mögen“. 1749 erscheint ein Entwurf des Personenrechts, 1751 ein Entwurf des Sachenrechts. Das Manuskript des dritten Teils (Obligationen­recht) geht (1753) im Postversand verloren. Der Tod Samuel von Coccejis (1755) und die Wirren des sieben­jährigen Krieges beenden die Arbeiten. Das zweite und dritte Buch des ersten Teiles über das Eherecht und das Vormundschaftsrecht erlangen in einigen Landesteilen Gesetzes­kraft, obwohl sie sehr dem römischen Recht verhaftet sind.

Lit.: Wenzel, A., Das Gewährleistungsrecht in der Spruchpraxis des preußischen Kammergerichts von 17841810,2006;http://www.koeblergerhard.de/Fontes/ProjectdesCorporisJurisFridericiani1-1749.pdf

Corpus (N.) iuris Fridericianum (lat.), Erstes Buch, ist das nach dem Müller-Arnold-Prozess (1779) und einer Kabinettsordre vom 14. 4. 1780 am 26. April 1781 in Preußen in Kraft gesetzte Prozess­rechts­gesetzbuch Friedrichs des Großen bzw. seines Groß­kanzlers Johann Casimir von → Carmer, das den Unter­suchungs­grundsatz in den Zivilprozess ein­führt, die Advokaten durch Assistenzräte ersetzt und die Beendigung aller Prozesse innerhalb eines Jahres anstrebt.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Ebel, F., 200 Jahre preußischer Zivilprozess, 1982

Corpus (N.) iuris militaris (lat.) ist die Bezeichnung für private Sammlungen militärrechtlicher Vorschriften zwischen 1632 und 1723.

Lit.: Dangelmaier, E., Geschichte des Militärstrafrechts, 1891; Handbuch zur deutschen Militärgeschichte, hg. v. militärgeschichtlichen For­schungsamt, Bd. 1 1979

Corpus (N.) iuris publici (lat.) ist die Bezeichnung für private Sammlungen des öffentlichen Rechtes des Heiligen römischen Reiches im 18. Jh.

Lit.: Schmauss, J., Corpus iuris publici Sancti Romani imperii academicum, 1722

Corpus (N.) iuris Saxonici (lat.) ist die Bezeichnung für eine private Sammlung des sächsischen Rechts.

Lit.: Lünig, J., Codex Augusteus oder neuvermehrtes corpus iuris Saxonici, Bd. 1f. 1724

corpus (lat. [N.]) possidendi) Herrschafts­gewalt über eine Sache durch Übergabe einer beweglichen Sache oder Betreten einer unbe­weglichen Sache oder bei originärem Erwerb durch deutliche Kundgabe

Corrigere (lat.) ist ein Ausdruck, der unter Kaiser Trajan (98-117) in das römische Strafverfahren eindringt. Danach geht es dort darum, Unrecht wieder recht zu machen. Diese Vorstellung steckt auch hinter dem germanistischen „richten“.

Lit.: Köbler, DRG 34, 46; Köbler, G., Richten, Richter und Gericht, ZRG GA 87 (1970), 59

Cortes ist die den König beratende Ver­sammlung der Geistlichen, Adligen und Städtevertreter in Kastilien, León, Portugal, Aragón und Navarra seit der 2. Hälfte des 12. Jh.s.

Lit.: Gonzáles Antón, L., Las Cortes de Aragón, 1978; Procter, E., Curia and cortes, 1980

Corvey

Lit.: Krüger, H., Höxter und Corvey, 1931; Prinz, J., Die Corveyer Annalen, 1982; Hoffmann, H., Bücher und Urkunden aus Helmarshausen und Corvey, 1992

Court of Chancery ist das Gericht des Kanzlers (chancellor) des → englischen Rechts. Es geht darauf zurück, dass der zunächst geistliche Kanzler schon im 13. Jh. Bitten hilfesuchender Engländer an den König hinsichtlich der Möglichkeit der Bildung neuer Klageformeln begutachtet und im 15. Jh. in Einzelfällen Rechtsschutz gewährt, wenn das → common law zu unan­gemessenen Ergeb­nissen führt. Die seit 1529 tätigen weltlichen Kanzler führen das fort und begründen bald ein System anerkannter Sätze des positiven Rechts, das an der Billigkeit (→ equity) ausgerichtet ist.

Lit.: Jones, W., The Elizabethan Court of Chancery, 1967; Baker, J., An Introduction to English Legal History, 4. A. 2002

Court of Common Pleas ist das seit 1234 sicher belegte, für Zivilsachen zuständige königliche Gericht des → englischen Rechts in Westminster mit einem Oberrichter und 3 nachgeordneten Richtern.

Lit.: Hastings, M., The Court of Common Pleas, 1947

Court of Exchequer ist das für Verwaltungsangelegenheiten und Finanzsachen zuständige königliche Gericht des → englischen Rechts in Westminster.

Court of King`s Bench ist das für Strafsachen und Appellationen zuständige königliche Gericht des → englischen Rechts in Westminster.

Coutume (franz. [F.] Gewohnheit) ist die rechtlich bedeutsame Gewohnheit (lat. [F.] consuetudo), die auch in einer Abgabe oder Leistung bestehen kann. Die c. als eine Mehrheit von rechtlich bedeutsamen Gewohnheiten erlangt in Frankreich seit dem 10./11. Jh. Gewicht und wird im Norden seit Beginn des 13. Jh.s mit örtlichen Bezügen auf Grund der Aussagen von Sachkennern in Rechtsbüchern (nichtamtliche coutume, amtliche coutumiers) schriftlich aufgezeich­net, wobei sich eine Trennung in das nördliche Gebiet des droit (M.) coutumier (Nordfrankreich, Belgien, Niederlande, Genf, Waadt, Neuenburg, Fürstbistum Basel) und das südliche Gebiet des (römischen) droit (M.) écrit (Südfrankreich) bildet und wobei Entscheidungen, Gesetze (Ordonnanzen) und teilweise auch römisches Recht und kirchliches Recht in die coutumiers einbezogen werden (ursprünglich lateinisch] Très ancien coutume (bzw. coutumier) de Normandie [lat. Statuta et consuetudines Normanniae] 1199/1200 bzw. 1220 bzw. 1200/1204 [nach 1220 in das Französische übersetzt], Grand coutumier de Normandie 1254-1258 [Summa de legibus Normanniae in curia laicali], Conseil à un ami [im Vermandois] des Pierre de Fontaine für Philipp III. 1253 bzw. 1254-1258, Livre de justice et de plet [um] 1260 [Gegend von Orléans], Facet von Saint Armand-en-Prévèlet/Belgien 1265, Etablisse­ments de Saint Louis um 1270 [Tourraine-Anjou, Orléanais], Coutumes de Beauvaisis [nördlich von Paris] 1283 des Philippe de Beaumanoir [Philippe de Remi Beaumanoir], Ancien coutumier de Champagne des Guillaume du Châtelet 1295-1300 [auf der Grundlage von Usages de Champagne von etwa 1253], Recht von Uccle/Brüssel/Belgien 1300, Très ancienne coutume de Bretagne 1312/1316-1325, Stilus curie Parlamenti des Guillaume du Breuil um 1330, Grand coutumier [de France bzw. Ile de France] des Jacques d’Ableiges um 1388, Somme rural des Jehan Boutillier vor 1395, Vieux coutumier de Poitou/Poictou 1417). 1454 befiehlt König Karl VII. wegen zahlreicher Streitigkeiten hinsichtlich des Bestehens behaupteter Rechtssätze in der Ordonnance von Montil-les-Tours die amtliche Aufzeichnung aller coutumes jeder bailliage mit anschließender Inkraftsetzung, was bis 1545 zu 20 redigierten coutumes und bis 1750 zu 681 coutumes, von denen 88 vom König gebilligt sind, führt. Auf der Grundlage der Coutume de Paris (1510 bzw. 1580) entwickelt sich (hieraus) mit Hilfe der vom König dem Parlement de Paris übertragenen Prüfungszuständigkeit ein gemeines Gewohn­heitsrecht (franz. droit commun coutumier).

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Nouveau coutumier général, hg. v. Bourdot de Richebourg, C., Bd. 1ff. 1724ff.; Brunner, H., Die coutumiers der Hamiltonsammlung, ZRG GA 4 (1883), 232; Favey, J., Le coutumier de Moudon de 1577, 1924; Declareuil, J., Histoire générale du droit français, 1925, 851; Filhol, R., Le premier président Christoffe de Thou et la réformation des coutumes, 1937; Olivier-Martin, F., Le roi de France et les mauvaises coutumes au moyen âge, ZRG GA 58 (1938), 108; La rédaction des coutumes, 1962; Poudret, J., Enquêtes sur la coutume du pays de Vaud, 1967; La coutume de Vaudémont, hg. v. Centre Lorrain, 1970; Le style de Vaudémont, hg. v. Centre Lorrain, 1972; Gräfe, R., Das Eherecht in den coutumiers des 13. Jahrhunderts, 1972; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 1,633,2,2,200; Gouron, A./Terrin, O., Bibliographie des coutumes de France, 1975; Les coutumes de l’Agenais, hg. v. Ourliac, P./Gilles, M., 1976; La coutume, hg. v. Gilissen, J., 1982; Walkens, L., La théorie de la coutume chez Jacques de Révigny, 1984; Olivier-Martin, F., Histoire du droit français, 1992; Gouron, A., Droit et coutume en France aux XIIe et Xiiie siècles, 1993; Poudret, J., Coutumes et coutumiers, 1998

Coutumes de Beauvaisis sind das bedeutendste Rechtsbuch des mittelalterlichen Frankreich. Die C. d. B. stammen von Philippe de → Beaumanoir. Er bemüht sich um eine Darstellung des Gewohnheitsrechts in Beauvaisis, verwendet dazu aber auch Sätze der Coutumes von Champagne, Vermandois, Artois, Normandie und Paris, die Rechtsprechung des Parlaments de Paris, königliche Verordnungen, römisches Recht und kirchliches Recht. Die systematisierende, vor eigenen Lösungen nicht zurück­schreckende Privatarbeit, die der Rechts­wirklich­keit nicht vollständig entspricht, bleibt trotz hohen gedanklichen Wertes von geringem Einfluss auf die Rechtspraxis.

Lit.: Coutumes de Beauvaisis, hg. v. Salmon, A., Bd. 1f. 1899f., Neudruck 1970, Bd. 3; Commentaire historique, hg. v. Hubrecht, G., 1974; Actes du colloque international Philippe de Beaumanoir et les coutumes de Beauvaisis 1283-1293, hg. v. Bonnet-Laborderie, P., 1983

Coutumier (franz. [M.]) ist die private Aufzeichnung der → coutume im mittelalterlichen Frankreich.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Le vieux coustumier de Poictou, hg. v. Filhol, R., 1956; Petitjean, M. u. a., Le coutumier bourguignon glosé, 1982; Poudret, J., Coutumes et coutumiers, 1998

Covarubias y Leyva, Diego de (1512-1577) wird nach dem Rechtsstudium 1533 Professor für kirchliches Recht in Salamanca, 1565 Bischof von Segovia und 1574 Präsident des Staatsrates. Auf ihn geht die strafrechtliche Vorstellung des bedingten Vorsatzes (lat. dolus [M.] indirectus) zurück.

Lit.: Merzbacher, F., Azpilcueta und Covarruvias, (in) Merzbacher, F., Recht - Staat - Kirche, hg. v. Köbler, G. u. a., 1989, 275; Peressa, V., Diego de Covarubias, 1957

Cowell, John (1554-1611), nach dem Studium des römischen Rechts in Cambridge 1594 Professor in Cambridge, versucht 1605 eine erfolglose Darstellung des englischen Rechts nach dem Aufbau der Institutionen Justinians ([lat.] Institutiones [F.Pl.] iuris Anglicani, Einrichtungen des englischen Rechts) und muss wegen seiner in seinem erfolgreichen Wörterbuch The Interpreter (1607) vertretenen absolutismusfreundlichen und parlamentsfeind­lichen Haltung 1611 seine Professur aufgeben.

Lit.: Holdsworth, W., A History of English Law, Bd. 1ff. 1903ff., Bd. 5, 20

creditor (lat. [M.]) → Gläubiger

Crimen (lat. [N.]) ist im römischen Recht das Verbrechen im Gegensatz zu (lat.) delictum (N.). Für die crimina (N.Pl.) entwickelt sich das besondere Strafrecht und Strafprozess­recht. Schon früh wird dabei das c. (publicum) mit der von der Allgemeinheit (mit dem Beil) vollstreckten Todesstrafe geahndet. Zu den lange noch durch den Verletzten mittels Strafe zu vergeltenden crimina zählen Mord (lat. [N.] parricidium), Brandstiftung, handhafter Dieb­stahl, nächtliches Abweiden eines fremden Feldes und falsches Zeugnis.

Lit.: Kaser §§ 32, 41, 50; Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 12; Köbler, DRG 65; Köbler, LAW

Crimen (N.) laesae maiestatis (lat.) ist im älteren römischen Recht die Verletzung des Ansehens zunächst der plebejischen Magistrate. Seit Augustus geht die (lat. [F.]) maiestas vom römischen Volk und seinen Magistraten auf den Prinzeps und damit später den Kaiser über. Seit den Kaisern Arcadius und Honorius kann zum Schutz des Kaisers und seiner Günstlinge jeder politische Vorwurf mit der Todesstrafe und der Vermögensentziehung verfolgt werden. Diese Vorstellung übernimmt das Frühmittel­alter allmählich mit gewissen Abwandlungen. Im weiteren Verlauf findet das c. l. m. Eingang in den → Mainzer Reichslandfrieden von 1235, die → Goldene Bulle (1356), die → Constitutio Criminalis Bambergensis (1507) und die → Constitutio Criminalis Carolina (1532). Erst Carpzov (1635) schränkt differenzierend ein. Danach wird Inhalt des c. l. m. die Beleidigung des Monarchen als Regenten, die 1918 ihren Bezugspunkt verliert.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 20; His, R., Deutsches Strafrecht bis zur Karolina, 1928, Neudruck 1967 113; Kellner, O., Das Majestätsverbrechen, Diss. phil. Halle 1911; Tietz, K., Perduellio und maiestas, Diss. jur. Halle 1935; Hageneder, O., Das crimen maiestatis, FS F. Kempf, 1983

Crimen (N.) magiae (lat.) ist in der frühen Neuzeit das Verbrechen der Zauberei. → Hexerei

Lit.: Byloff, F., Das Verbrechen der Zauberei, 1902

Criminal Code (1879) ist der an dem 1860 verfassten indischen Strafgesetzbuch (Indian Penal Code) ausgerichtete Entwurf eines englischen Strafgesetzbuches, der vom Parlament nicht angenommen wird.

Criminal Law Consolidation Acts (1861) ist die das Strafrecht betreffende Zusammen­fassung verstreuter gesetzlicher Vorschriften im → englischen Recht.

Cui bono? (lat.) Wem zum Guten? Wem nützte die Tat? ist ein von Cicero (106-43 v. Chr.) geprägtes lateinisches Rechtssprichwort.

Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 7. A. 2007

Cuius regio eius religio (lat., wessen Gebiet, dessen Religion) ist die von dem Greifswalder protestantischen Kirchenrechtler J. Stephani (1544-1623) (in seinen [lat.] Institutiones [F.Pl.] iuris canonici von 1599 mit dem Satz [lat.] ut cuius sit regio, hoc est ducatus, principatus seu ius territorii, eius etiam sit religio, hoc est ius episcopale seu iurisdictio spiritualis) geschaffene Formulierung für die der Sache nach bereits im → Augsburger Religionsfrieden von 1555 angewandte geistliche Gerichtsbarkeit des reichsun­mittelbaren Landesherrn im Heiligen römischen Reich (deutscher Nation) ([lat.] ubi unus dominus, ibi una religio, wo ein Herr, da eine Religion). Der ihr zugrunde liegende Gedanke wird danach von den protestantischen Reichsständen bean­sprucht, in der Gegenreformation auch von den katholischen Reichsständen. Insgesamt fördert und ermöglicht der dann auf das Normaljahr 1624 abstellende Satz zu Lasten der Untertanen die Wahrung der Reichseinheit und der monarchisch-aristokratischen Verfassung sowie die Ausbildung des Territorialstaatskirchenrechts und damit des → Absolutismus und der → Souveränität.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 130; Heckel, M., Staat und Kirche nach den Lehren der evangelischen Juristen Deutschlands, ZRG KA 42 (1956), 117, 43 (1957), 202; Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005; Schneider, B., Der Westfälische Friede in der Deutung der Aufklärung, 1989; Schneider, B., Ius reformandi, 2001

Cujas, Jacques (Toulouse 1522-Bourges 4. 10. 1590) wird nach dem Rechtsstudium in Toulouse zunächst dort Rechtslehrer (1547-1554), danach in Cahors, Bourges (1555-1557, 1559-1566, 1575-1590), Valence (1567-1575) und Turin (1566-1567). Er vertieft die Verwendung humanistischer Methoden im Recht in seinen Textausgaben (J. Pauli receptae sententiae, 1559, Institutiones Justiniani, 1585) und seinen zahlreichen exegetischen Einzelarbeiten. In seinen (lat.) Paratitla (N.Pl.) in libros digestorum (1570, kurze Erklärungen zu den Büchern der Digesten) stellt er eine gegliederte Ordnung von Klagen und Rechtsbehelfen dar.

Lit.: Spangenberg, E., Jacob Cujas und seine Zeitgenossen, 1822, Neudruck 1967; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Troje, H., Graeca leguntur, 1971, 108

Culpa (lat. [F.]) ist im klassischen römischen Recht die Schuld oder Nachlässigkeit, die vorsätzliches wie fahrlässiges Handeln erfasst. C. ist ausgeschlossen bei Geisteskran­ken (furiosi) oder Kindern (infantes). Bei c. des Geschädigten wird die c. des Schädigers aufgehoben (Kulpakompensation).

Lit.: Kaser § 36; Söllner §§ 8, 15; Köbler, DRG 44, 49, 61, 216; Köbler, LAW

culpa (lat. [F.]) in concreto, Verletzung der Sorgfalt, die in eigenen Angelegenheiten beachtet würde, durch den Schuldner

Culpa (F.) in contrahendo (lat.) ist das von Rudolf von Ihering (Jhering, 1818-1892) als Haf­tungsgrund herausgearbeitete, vom Bürger­lichen Gesetz­buch des Deutschen Reiches (1900) nicht besonders berücksichtigte Verschulden bei Vertragsschluss (2002 § 311 II BGB).

Lit.: Ihering, R., Culpa in contrahendo, Jb. f. d. Dog­ma­tik 4 (1861) 1; Medicus, D., Zur Entdeckungs­ge­schichte der culpa in contrahendo, FS M. Kaser 1986, 189; Choe, B., Culpa in contrahendo bei Rudolf von Ihering, 1988; Giaro, T., Culpa in contrahendo, (in) Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 113; Keller, M., Schuldverhältnis und Rechtskreisöffnung, 2007

culpa (F.) in eligendo (lat.) Auswahlverschulden

culpa (F.) lata (lat.) grobe → Fahrlässigkeit

culpa (F.) levis (lat.) leichte → Fahrlässigkeit

culpa (F.) levissima (lat.) leichteste → Fahrlässigkeit

Lit.: Hoffmann, H., Die Abstufung der Fahrlässigkeit in der Rechtsgeschichte, 1968

Cura (lat. [F.]) ist im klassischen römischen Recht die bei Geisteskranken (furiosi), Verschwendern (prodigi), Tauben, Stummen, Altersschwachen, (Leibesfrüchten bzw. nascituri) sowie gegebenenfalls Unmündigen und Frauen, auf Antrag auch bei Mündigen unter 25 Jahren (minores XXV annis), mög­liche → Pflegschaft, bei welcher der Pflegling für eigene Handlungen der Zustimmung des Pflegers (lat. [M.] curator) bedarf.

Lit.: Kaser §§ 4, 11, 44, 58, 62, 64, 82; Söllner § 8; Köbler, DRG 36, 57

curator (lat. [M.]) Pfleger → cura

curia (lat. [F.]) Hof, Herrscherhof, Hofrat

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, LAW; Fleckenstein, J., Die Hofkapelle der deutschen Könige, 1965; Lalinde Abadía, J., El curia o cort, Anuario de estudios medievales 4 (1967), 169; Bournazel, E., Le gouvernement capétien, 1975; Loyn, H., The Governance of Anglo-Saxon-England, 1984; Hillen, C., Curia regis, 1999

curtis (lat. [F.]) Hof, Herrenhof

Lit.: Althessen im Frankenreich, hg. v. Schlesiner, W., Nd. 2 1975; Villa, curtis, grangia, hg. v. Janssen, W. u. a., 1983

curtis (F.) dominica (mlat.) Herrenhof

curtis (F.) indominicata (mlat.) Herrenhof

curtis (F.) salica (mlat.) Herrenhof

cursus honorum (lat. [M.]) Ämterlaufbahn der römischen Rpublik (Quästor, Ädil, Prätor, Konsul

Cusanus → Nikolaus von Kues

Custodia (lat. [F.]) ist im klassischen römischen Recht die Aufsicht. Wer eine Sache eines Gläubigers in Händen hat (z. B. Verwahrer, Entleiher, Mieter, Werkunter­nehmer, Pfandgläubiger, möglicherweise Verkäufer)), haftet danach für das Abhandenkommen der Sache (z. B. durch Diebstahl) und solche Schäden, die gerade bei unzureichender Aufsicht üblicherweise entstehen können. Nur in bestimmten Sonderfällen (höhere Gewalt) wird er von der Haftung frei.

Lit.: Kaser § 36; Köbler, DRG 45, 63; Köbler, LAW

Cyprianus ist ein in Florenz geborener, am Ende des 12. Jh.s verstorbener Glossator mit Glossen zu allen Teilen der justinianischen Kompilation.

Lit.: Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997, 236

Czernowitz am Pruth wird 1408 als Zollstätte des Fürstentums Moldau erstmals erwähnt. Über die Osmanen gelangt es 1774/1775 an Österreich (Galizien, Bukowina), wo es 1875 eine Universität erhält (u. a. Eugen Ehrlich). 1918 fällt es an Rumänien, 1940 an die Sowjetunion bzw. danach an die Ukraine.

Lit.: Jüdisches Städtebild Czernowitz, hg. v. Corbea-Hoisie, A., 1998; Czernowitz, hg. v. Heppner, H., 2000; Yavetz, Z., Erinnerungen an Czernowitz, 2007

 

 

D

 

Dabelow, Christoph Christian Frhr. v. (Neubuckow bei Wismar 19. 7. 1768–Dorpat 27. 4. 1830), Justizratssohn, wird nach dem Rechtsstudium in Rostock und Jena 1787 Advokat, 1791 außerordentlicher Professor, 1792 ordentlicher Professor in Halle (bis 1806 bzw. 1809), 1811 Staatsrat in Anhalt-Köthen (bis 1813) und 1819 Hofrat und Professor in Dorpat.

Lit.: Allgemeine Deutsche Biographie, Bd. 4 685

Dacheriana ist die nach ihrem ersten Herausgeber (d’Achery † 1685) benannte, um 800 in Lyon entstandene systematische Kirchenrechtssammlung mit etwa 400 canones.

Lit.: Mordek, H., Kirchenrecht und Reform, 1975, 259

Dahn, Felix (Hamburg 9. 2. 1834-Breslau 3. 1.1912), Sohn eines deutsch-französischen Schauspielerehepaars, wird nach dem Studium der Philosophie und des Rechts in München und Berlin 1857 mit Studien zur Geschichte der germanischen Gottesurteile in München habilitiert. 1863 wird er Professor in Würzburg, 1872 in Königsberg und 1888 in Breslau. Sein größter literarischer Erfolg ist der in 30 Auflagen (1900) veröffentliche Roman Ein Kampf um Rom (1876ff.), während das zwölfbändige Hauptwerk Die Könige der Germanen (1861ff.) weniger Anerkennung findet.

Lit.: Meyer, H., Friedrich Dahn, 1913; Wohlhaupter, E., Dichterjuristen, Bd. 3 1957, 285

Dalloz, Désiré (1795-1869) wird nach dem Rechtsstudium Anwalt und 1814 Mitarbeiter am (franz.) Journal des audiences de la cour de cassation et des cours d`appel (1824 Jurisprudence générale du royaume). Danach veröffentlicht er bis 1832 in einem Répertoire de jurisprudence générale (allgemeinen rechtswissenschaftlichen Repertorium) nach Materien geordnet in alphabetischer Reihen­folge wichtige Entscheidungen mit Anmerkungen. Dieses Werk legt er von 1845 bis 1870 in verbesserter und erweiterter Fassung neu auf. Sein Name lebt in dem Verlagshaus fort, das als den „Dalloz“ eine fortlaufende Sammlung von Entscheidungen, Gesetzen und wissenschaftlichen Stellung­nahmen vertreibt.

Lit.: Papillard, F., Désiré Dalloz (1795-1869), 1964

Dalmatien ist das zunächst von Dalmatern besiedelte Ostufer der Adria mit den davorliegenden Inseln, das 9. n. Chr. zur römischen Provinz Dalmatia wird. Seit dem Ende des 6. Jh.s dringen Slawen und Awaren ein, seit dem 11. Jh. bemüht sich Venedig um die 1420 erreichte Herrschaft. Im 16. Jh. fällt ein Teil Dalmatiens an die Türken. Über Venedig (Auflösung der Republik 1797) bzw. (nach Auflösung der illyrischen Priovinzen Napoleons) über den Wiener Kongress (1815) erlangt → Österreich das 1816 zum Königreich erhobene D. 1920 wird es → Jugoslawien zugeteilt, aus dem es 1991 vor allem an → Kroatien fällt.

Lit.: Mayer, E., Die dalmatisch-istrische Munizipalverfassung im Mittelalter und ihre römischen Grundlagen, ZRG GA 24 (1903), 211; Stanic, M., Dalmatien, 1984; Steindorf, L., Die dalmatischen Städte, 1984; Clewing, C., Staatlichkeit und nationale Identitätsbildung, 2000; Cetnarowicz, A., Die Nationalbewegung in Dalmatien im 19. Jahrhundert, 2008

Da mihi factum, dabo tibi ius (lat.). Gib mir den Tatbestand, ich werde dir das Recht geben.

Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 7. A. 2007 (Alexander III. 1100-1181, Dekretalen 2, 1, 6)

Dalberg, Karl Theodor Reichsfreiherr von (Herrnsheim bei Womrs 10. 2. 1744-Regensburg 8. 2. 1817) wird nach dem Stu­dium des Rechts in Heidelberg 1768 Priester, 1772 Statthalter des Erzbischofs von Mainz in Erfurt, 1780 Rektor der Universität Würzburg, 1787 Koadjutor in Mainz, 1788 Koadjutor in Konstanz, 1800 Bischof von Konstanz, 1802 Erzbischof von Mainz und 1806 Fürstprimas von Deutschland (im Rheinbund). Im Reichsdeputationshaupt­schluss erhält er 1803 Regensburg, Aschaf­fenburg und Wetzlar, 1806 Frankfurt am Main und 1810 Fulda und Hanau. 1803 muss er abdanken, bleibt aber Erzbischof von Regensburg.

Lit.: Färber, K., Kaiser und Erzkanzler, 1988; Carl von Dalberg, hg. v. Färber, K. u. a., 1994; Carl von Dal­berg, hg. v. Hausberger, K., 1995; Hein, N., Der Staat Karl Theodor von Dalbergs, Diss. phil. Frankfurt am Main 1996

Damasus ist ein um 1210 bis 1220 in Bologna wirkender Lehrer des kirchlichen Rechts.

Lit.: Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997, 300

Damme → Vonnisse von Damme

Damnationslegat ist das bereits dem jüngeren altrömischen Recht bekannte Vermächtnis, bei dem vielleicht der treu­händerische Vermö­genskäufer (lat. familiae emptor [M.]) dem oder den Bedachten für eine bestimmte Geldsumme, später auch für andere Leistungen haften soll.

Lit.: Kaser §§ 32, 33, 76; Köbler, DRG 23

Damnum (lat. [N.]) (iniuria datum) ist im klassischen römischen Recht der rechtswidrig zugefügte Schaden, zu dessen Ausgleich bereits 286 v. Chr. die (lat.) lex (F.) Aquilia de damno (aquilisches Gesetz über den Schaden) ergeht.

Lit.: Kaser § 51; Köbler, DRG 65

Danelaw ist eine Bezeichnung für das vom späten 9. Jh. bis 1066 vom Recht der Dänen beherrschte Gebiet → Englands (z. B. Northumbria, Ostanglien).

Lit.: Loyn, H., The Vikings in Britain, 1977

Däne → Dänemark

Dänemark ist der im Norden an Deutschland grenzende skandinavische Staat. Die Festi­gung einer eigenständigen Herrschaft über die Dänen (6. Jh.) durch einen König gelingt in der ersten Hälfte des 10. Jh.s unter Gorm dem Alten (ab etwa 940 ununterbrochene Königsreihe). Wenig später setzt sich das Christentum in D. durch. Zeitweise herrschen die Könige Dänemarks über große Teile Englands (Knut der Große 1018-1035), der Ostsee (Waldemar der Große 1157-1182) und → Norwegen, → Schweden sowie → Finnland (Margarete I. 1387/1389-1412). Um 1200 wird erstmals das Recht (für Schonen [kurz nach 1200, dänisch, lateinisch als Liber legis Scaniae, Rechtsbuch Schonens Erzbischof Andreas Sunesens], Seeland [Waldemar, Erik] und Jütland [März 1241 unter König Waldemar II.] erhalten) schriftlich aufgezeichnet, wobei kirchlicher Einfluss nachweisbar ist. 1479 wird in Kopenhagen eine Universität gegründet. 1536 wird unter dem Hause Oldenburg (1448-1863) die lutherische Reformation durchge­führt. Vom Einfluss der katholischen Kirche befreit beherrscht der König zusammen mit dem Adel das Land. Im Gefolge des Dreißigjährigen Kriegs wird D. von Schweden zurückgedrängt, wobei die Ostge­biete an Schweden fallen. 1660 erzwingen Bürger und Bauern gegen den Adel die Umwandlung Dänemarks in eine Erb­monarchie (mit einem 1661 eingerichteten Höchstgericht), die sich 1665 (durch lat. [F.] lex regia, königliches Gesetz) dem Grundsatz des Absolutismus zuwendet und 1683 unter Christian V. das dänische Recht (Danske Lov 15. 4. 1683, Prozessrecht, Kirchenrecht, Stän­derecht mit Eherecht und Unmündigen­recht, Seerecht, Schuldrecht, und Sachenrecht, Strafrecht, 6 Bücher, ersetzen jütisches, see­ländisches und schonisches Recht, im 19. Jh. weitgehend aufgehoben, eine Reihe von Grundnormen aber noch in Kraft, ähnlich 1687 für das von 1380 bis 1814 mit D. verbundene Norwegen) in einem Buch (Gesetzbuch?) zusammenfasst. Im 18. Jh., in dem 1736 eine juristische Prüfung eingeführt wird und innerhalb der erwachsenden Rechtswissenschaft die Rechtsgeschichte erfasst wird (Peder Kofod Ancher, En Dansk Lov-Histoire 1789ff.), dringt mit Aufklärung und Naturrecht die Lehre von der Gewaltenteilung ein und wird das Strafrecht gesetzlich geändert. 1788 beginnt die Befrei­ung der Bauern. 1814 gelangt Norwegen an Schweden. 1849 wird die absolute Monarchie unter Einführung einer Verfassung nach dem Vorbild Belgiens bis 1866 durch eine konstitutionelle Monarchie abgelöst. 1864 gehen Schleswig, Holstein und Lauenburg an den → Deutschen Bund bzw. Preußen verloren. 1866 wird die Verfassung verändert. Seit 1872 arbeitet D. mit den anderen nordischen Ländern trotz Sonderung des Westnordischen vom Ostnordischen verein­heitlichend zusam­men. 1866/1930 wird das Strafrecht, 1916/1919 das Prozessrecht geändert. Ab 1891 wird die Sozial­versicherung eingeführt. 1901 setzt sich der Gedanke der parlamentarischen Kontrolle durch. 1915 wird erneut die Verfassung verändert. 1920 kehrt nach einer Volks­abstimmung Nordschleswig zu D. zurück. 1953 ermöglicht ein Thronfolgegesetz die weibliche Erbfolge in der Erbmonarchie mit demokratisch-parlamentarischer Regie­rungs­form, die sich zum Sozialstaat wandelt. Das Einkammersystem wird eingeführt. 1960 tritt D. der Europäischen Freihandels­zone bei, 1973 der Europäischen Gemein­schaft (bzw. 1993 Europäischen Union). 1979 erhält → Grönland Autonomie.

Lit.: Hasse, P., Die Quellen des Ripener Stadtrechts, 1883; Repertorium diplomaticum regni Danici mediaevalis, hg. v. Christensen, W. u. a., 1894ff.; Haandværksskik i Danmark, hg. v. Nyrop, C., 1903; Danske vider og vegtægter eller gamle landsbylove, hg. v. Bjerge, P. u. a., 1904ff.; Haff, K., Die Theorie des dänischen Grundregals, ZRG GA 30 (1909), 290; Haff, K., Die dänischen Gemeinderechte, 1909; Haff, K., Beweisjury und Rügeverfahren im fränkischen und altdänischen Recht, ZRG GA 38 (1917), 130; Scriptores minores historiae danicae medii aevi, rec. Gertz, M., 1917ff.; Dahl, F., Juridiske profiler, 1920; Danemarks gamle lanskabslove med kirkelovene, hg. v. Brøndum-Nielsen, J., 1920f.; Annales Danici medii aevi, neu hg. v. Jørgensen, E., 1920; Dahl, F., Frederik VI og Anders Sandøe Ørsted, 1929; Dahl, F., Hovedpunkter af den danske retsvidenskabs historie, 1937; Dänische Rechte, übers. v. Schwerin, C. Frhr. v., 1938; Juul, S., Fællig og hovedlod, 1940; Dahl, F., Geschichte der dänischen Rechtswissenschaft, 1940; Jørgensen, P., Dansk Retshistorie, 1940, 2. A. 1947; Fussing, H., Herremand og Fæstebonde, 1942, Olsen, G., Traehesten, hundehullet og den spanske kappe, 1960; Højesteret 1661-1961, 1961; Imhof, A., Grundzüge der nordischen Geschichte, 1970; Fenger, O., Fejde og mandebod, 1971; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechts­geschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,991, 2,2,506,1005, 3,4,21; Hoffmann, E., Königserhebung und Thronfolge­ordnung in Dänemark, 1976; Sprandel-Krafft, L., Rechtsverhältnisse in spätmittelalterlichen Städten am Beispiel Viborgs (Dänemark), ZRG GA 93 (1976), 257, 94 (1977), 20; Tamm, D., Fran lovkyndighed til retsvidenskab, 1976; Kroman, E., Dänemarks alte Rechte – Ihr Alter und ihre Verwandtschaft, ZRG GA 94 (1977), 1; Riis, T., Les Institutions Politiques Centrales du Danemark 1100-1332, 1977; Danmarks historie, Bd. 1ff. 1977ff.; Dübeck, I., Købekoner og konkurrence, 1978; Ekbom, C., Ledung och tidig jordtaxering i Danmark, 1979; Danske og Norske Lov i 300 år, hg. v. Tamm, D., 1983; Tamm, D., Retsopgøret efter besættelsen, 1984; Thygesen, F., Das Verhältnis zwischen dänischem und deutschem Recht, ZRG GA 105 (1988), 289; Den Danske rigslovgivning 1397-1513, hg. v. Andersen, A., 1989; Tamm, D., Laerebog i Dansk retshistorie, 1989; Tamm, D., Retshistorie 1 Dansk retshistorie, 1990; Tamm, D., Med lov skal land bygges, 1990 (Aufsätze); Den Danske rigslovgivnning 1513-1523, hg. v. Andersen A,. 1991, Jyske Lov i 750 år, 1991; Tamm, D., Retsvidenskaben i Danmark, 1992; Danmark i senmidelalderen, hg. v. Ingesman, P. u. a., 1994; Stevnsborg, H., Besaßen die dänischen Könige der vorchristlichen Zeit Gesetzgebungsgewalt, ZRG GA 112 (1995), 423; Björne, L., Den nordiska rättsvetenskapens historia, Bd. 1ff. 1995ff.; Bohn, R., Dänische Geschichte, 2001; Hammerslev, O., Danish judges in the 20th century, 2003; Andersen, S., Danmark I det tyske Storrum, 2003; Dänemark, Norwegen und Schweden im Zeitalter der Reformation, hg. v. Asche, M. u. a., 2003; Geiger, T., Die dänische Intelligenz von der Reformationszeit bis zur Gegenwart, 2005; Tamm, D., Retshistorie, 2005; Bellamy, M., Christian IV and his Navy, 2006; Repertorium der Policeyordnungen der frühen Neuzeit Band 9 Dänemark und Schleswig-Holstein, hg. v. Tamm, D., 2008; Quellen zur dänischen Rechts- und Verfassungsgeschichte (12.-20. Jahrhundert), hg. v. Tamm, D. u. a., 2008

Daniels, Heinrich Gottfried Wilhelm (Köln 25. 12. 1754-Köln 28. 3. 1827), wird nach dem Studium der Mathematik und des Rechts in Köln 1770 in der Philosophie und 1775 in der Rechtswissenschaft promoviert. 1776 wird er Advokat bei dem Hofrat des Erzbischofs von Köln, 1783 ordentlicher Professor der Universität Bonn und 1792 Richter am kurkölnischen Appellationsge­richtshof in Bonn. Nach dem Verlust aller Ämter infolge des Einmarschs Frankreichs lehrt er seit 1798 Gesetzgebung an der neuen Zentralschule in Köln, wird aber 1804 Substitut de Procureur Général am Kas­sationshof in Paris, 1813 Generalprokura­tor am Appellationshof in Brüssel, 1817 geheimer Staatsrat in Berlin und 1819 erster Präsident des rheinischen Appellationsge­richtshofs in Köln.

Lit.: Weisweiler, W., Geschichte des rheinpreußischen Notariats, Bd. 2 1925; Recht und Rechtspflege in den Rheinlanden, hg. v. Wolffram, J. u. a., 1969; Reisinger-Selk, N., Heinrich Gottfried Daniels, 2008; Daniels, H., Vorlesungen, hg. v. Becker, C., 2009

Dank

Lit.: His, R., Dank, ZRG GA 57 (1937), 474

Danzig an der Weichselmündung in die Ostsee wird am Ende des 10. Jh.s (997) als (pommerellische) Burg genannt. Seit dem ausgehenden 12. Jh. bringen deutsche Zuwanderer, die sich hauptsächlich beider­seits der Langgasse niederlassen, → lübisches Recht (1263) mit. Nach Zerstörung der Stadt (1236 civitas Danczik) durch den Deutschen Orden in Kämpfen um die Erbfolge im Herzogtum Pommerellen im Jahre 1308 erhält D. vom Hochmeister des Deutschen Ordens 1342/1343 → Kulmer Recht. 1454 löst sich das in vier Teile gegliederte D. vom Deutschen Orden und unterstellt sich Polen, wofür es verschiedene Vorrechte erhält.1792 kommt D. bei der zweiten Teilung Polens an Preußen, Nach dem Versailler Vertrag vom 20. 6. 1919 wird es, um Polen einen Ostseehafen zu sichern, am 15. 11. 1920 Freie Stadt (400000 Einwohner, 5 Prozent Polen, 1966 qkm), in der weiter deutsche Gesetze gelten. Diese freie Stadt D. ist ein Staatsgebilde mit beschränkter Souveränität ohne Staatsoberhaupt, aber mit Regierungs­oberhaupt. Am 1. 9. 1939 wird D. in das Deutsche Reich eingegliedert. 1945/1990 fällt es an Polen.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Simson, P., Geschichte der Danziger Willkür, 1904; Keyser, E., Geschichte Danzigs, 1921; Keyser, E., Die Entstehung von Danzig, 1924; Loening, O., Untersuchungen zum ältesten Recht von Danzig, ZRG GA 46 (1926), 206; Keyser, E., Der Streit um ein Danziger Aufwertungsgesetz am Ende des 18. Jahrhunderts, ZRG GA 46 (1926), 383; Keyser, E., Das älteste Danziger Stadtrecht, ZRG GA 48 (1928), 194; Methner, A., Zwei alte Danziger Rechtssymbole, ZRG GA 57 (1937) 456; Hahlweg, W., Das Kriegswesen der Stadt Danzig, 1937; Gierke, J. v., Danzigs deutsches Recht, ZHR 107 (1940), 161; Samsonowicz, H., Untersuchungen über das Danziger Bürgerkapital in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts, 1969; Ruhnau, R., Danzig, 1971; Lingenberg, H., Die Anfänge des Klosters Oliva und die Entstehung der deutschen Stadt Danzig, 1982; Ruhnau, R., Die Freie Stadt Danzig, 2. A. 1988; Wittreck, F., Die Anfänge der verfassungsge­richtlichen Normenkontrolle in Deutschland, ZRG GA 121 (2004), 415

dare (lat.) geben

Darjes, Joachim Georg (1714-1791), Schüler Christian Wolffs, bemüht sich in Jena und Frankfurt an der Oder um eine systematische Gliederung des Privatrechts und entwickelt auf römischrechtlicher Grundlage systema­tisch (1740) das erbrechtliche Parentelen­system. → Parentel

Lit.: Köbler, DRG 159, 162; Gärtner, F., Joachim Georg Darjes und die preußische Gesetzesreform, 2007

Darlehen ist ein je nach Gestaltung entweder einseitig verpflichtender Vertrag oder ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil (Darlehensnehmer) verpflichtet, Geld oder andere vertretbare Sachen in gleicher Art, Güte und Menge, wie er sie von dem anderen Teil (Darleiher) (zu Eigentum) erhält, zurückzuerstatten. Das D. ist in der Form des (lat. [N.]) → nexum wohl bereits dem altrömischen Recht bekannt (Selbstver­pfändung für ein D.). Daneben besteht das formfreie (lat. [N.]), grundsätzlich unentgeltliche → mutuum als → Real­kontrakt, aus dem der Gläubiger die (lat. [F.]) → condictio als abstrakte Klage erhält, wobei Zinsen besonders vereinbart werden müssen. Im frühmittel­alterlichen Recht ist D. nur ein Fall der allgemeineren → Leihe. Gegen das Nehmen eines Entgelts für das D. wendet sich schon in karolingischer Zeit die christliche Kirche (Lukas 6,35 [lat.] mutuum date nihil inde sperantes, gebt D. ohne etwas davon zu erhoffen). Gegen den Widerstand der Kirche setzt sich aber mit der Geldwirtschaft das D. durch. Es wird zunächst für Juden, dann auch für andere insofern bevorrechtigte Personen, schließlich 1654 durch den jüngsten Rechtsabschied auch allgemein erlaubt, wobei römisches Recht des Darlehens (lat. [N.] mutuum) unter Abänderung aufgenommen wird. Allerdings werden Höchstzinssätze (oft 6%) festgesetzt und wird die Berechnung von Zinseszinsen verboten. Das Allgemeine Landrecht Preußens (1794) trennt das D. eindeutig von der Leihe (lat. [N.] commodatum). Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (1811) versteht das D. als Realvertrag, doch entwickelt sich daneben auch ein konsensauler Darlehensvertrag. Im Gefolge des Liberalismus fallen im 19. Jh. die Zinsschranken (ADHGB, 1861), doch bewirkt ein wuchermäßiges Verhalten Unwirksamkeit einer Vereinbarung. 2002 wird in Deutschland das D. (Gelddarlehen, 488 BGB) vom D. anderer vertretbarer Sachen (Sachdarlehen) getrennt.

Lit.: Kaser §§ 6, 31, 32, 38, 39; Söllner §§ 9, 16, 18; Hübner 591; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 27, 45, 125, 127, 166, 213, 120, 241; Lübtow, U. v., Die Entwicklung des Darlehensbegriffs, 1965; Schulz, H., Darlehen und Leihe, Diss. jur. Göttingen 1922; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Dehesselles, T., Policey, Handel und Kredit im Herzogtum Braunschweig-Wolfenbüttel, 1999

Daseinsvorsorge (Forsthoff, E., Der totale Staat, 1933, Die Verwaltung als Leistungs­träger, 1938) ist die vorausplanende Ge­staltung menschlichen Seins. Sie wird seit der zweiten Hälfte des 19. Jh.s zunehmend Gegenstand der öffentlichen Verwaltung.→ Leistungsverwaltung

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 197, 259; Deutsche Verwaltungsgeschichte, hg. v. Jeserich, K. u. a., Bd. 1ff. 1983ff.; Scheidemann, E., Der Begriff Daseinsvorsorge, 1991; Hermes, G., Staatliche Infrastrukturverantwortung, 1998; Laak, D. van, Der Begriff Infrastruktur, Archiv für Begriffs­geschichte 41 (1999), 280; Kersten, J., Die Entwicklung des Konzepts Daseinsvorsorge im Werk von Ernst Forsthoff, Der Staat 44 (2005); Jellinghaus, L., Zwischen Daseinsvorsorge und Infrastruktur, 2006; Ringwald. R., Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, 2008

Datenschutz ist der Schutz der Daten einer Person vor Missbrauch durch eine andere Person. Er entwickelt sich in der zweiten Hälfte des 20. Jh.s als Folge der Verbreitung der elektronischen Datenverarbeitung. Zu seiner Ausführung sind besondere staatliche Daten­schutzbeauftragte bestellt.

Lit.: Köbler, DRG 260

datio (lat. [F.]) Habe, Hingabe (z. B. bei Leihe, Verwahrung, Pfand)

Datio (F.) in solutum (lat.) ist die Leistung an Erfüllungs Statt. Bei ihr wird schon im klassischen römischen Recht der Schuldner nur befreit, wenn sie der Gläubiger als Erfüllung anerkennt.

Lit.: Kaser § 53; Köbler, DRG 62

Dauer

Lit.: Krause, H., Dauer und Vergänglichkeit im mittelalterlichen Recht, ZRG GA 75 (1958), 206

DDR (Deutsche Demokratische Republik)

Decemviri (lat. [M.Pl.]) ist im altrömischen Recht ein Ausschuss von 10 Männern zur Erledigung allgemeiner Angelegenheiten (z. B. → Zwölftafelgesetz).

Lit.: Kaser § 82; Köbler, DRG 17, 19

De Chasseneuz, Bartholomaeus (1480-1541) veröffentlicht nach dem Rechtsstudium in Dôle, Poitiers, Turin (1497) und Pavia (1499-1502) als Kronanwalt in Autun 1517 (lat.) Commentaria (N.Pl.) in consuetudines ducatus Burgundiae, den ersten großen Kommentar zum partikularen Gewohn­heitsrecht (franz. droit coutumier) in Frankreich.

Lit.: Pignot, J., Bartholomaeus de Chasseneuz, 1880, Neudruck 1970; Dugas della Boissony, C., Bartholomaeus de Chasseneuz, Diss. jur. Dijon 1977

Deciani, Tiberio (Udine 1509-Padua 1582), Patriziersohn, wird nach dem Rechtsstudium in Padua (1523-1529) Anwalt in Udine und Venedig (1544). In seinem posthum veröffentlichten (lat.) Tractatus (M.) criminalis (1590, Straftraktat) entwickelt er ansatzweise einen allgemeinen Teil des Strafrechts mit einem allgemeinen Straftatbestand.

Lit.: Schaffstein, F., Tiberio Deciani, Dt. Recht 3 (1938), 121

Decius, Philippus ist ein in Mailand 1454 geborener, in Pavia und Pisa ausgebildeter, 1475 promovierter, dort, 1484 in Pisa, 1487 in Siena, 1487 in Pisa, 1502 in Padua und später in Pavia und Pisa lehrender, vielleicht in Siena 1536 verstorbener Jurist (lectura zu Digesten 50, 17, commentaria zu den Digesten, consilia).

L.: Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 875

Déclaration (F.) des droits de l`homme et du citoyen (franz.) ist die von der Nationalversammlung in Frankreich 1789 angenommene Erklärung der Menschenrechte bzw. Bürgerrechte, die 1791 der Verfassung vorangestellt wird.

Lit.: Zur Geschichte der Erklärung der Menschen­rechte, hg. v. Schnur, R., 1964

Declaratio (F.) voluntatis (lat.) ist die in der frühen Neuzeit (seit Connan 1508-1551) allmählich ausgebildete allgemeine Grundfigur der → Willenserklärung.

Lit.: Köbler, DRG 164; Wesenberg, G./Wesener, G., Neuere deutsche Privatrechtsgeschichte, 4. A. 1985; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.

decreta (lat. [N.Pl.]) (z. B. sog. decreta Tassi­lonis oder decretum Tassilonis von 756?-772? (45 bayerische Synodal­bestimmungen aus Aschheim, Dingolfing und Neuching), Entscheidungen → Dekret, decre­tum

Lit.: Hartmann, W., Die Synoden der Karolingerzeit, 1989

Decretio (F.) Childeberti (lat., auch decretus, decretum) ist ein spätestens am 1. 3. 596 verkündetes, vielleicht in verschiedenen Teilen aus verschiedenen Jahren stammendes, in 24 Textzeugen durch 21 noch greifbare Handschriften überliefertes Dekret (Kapitular) des fränkischen Königs Childebert II. für Austrasien mit gemischten Inhalten (z. B. Eintrittsrecht der Enkel, mehrfach Todesstrafe), das überwiegend mit der für Neustrien bezeugten Lex Salica überliefert ist.

Lit.: Eckhardt, W., Die Decretio Childeberti und ihre Überlieferung, ZRG GA 83 (1966), 1; Woll, I., Untersuchungen zu Überlieferung und Eigenart der merowingischen Kapitularien, 1995; Mordek, H., Bibliotheca capitularium regum Francorum manuscripta, 1995; Liebs, D., Römische Jurisprudenz in Gallien, 2002; Kölzer, T., Die merowingischen Kapitularien in diplomatischer Sicht (in) Scientia veritatis, 2004, 16ff.

Decretum (lat. [N.]) ist im römischen Prinzipat die Entscheidung (Urteil) des Prinzeps, mit der er unmittelbar Recht setzt.

Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 32

Decretum (N.) Burchardi (lat.) ist die wohl zwischen 1008 und 1012 verfasste Kanonessammlung → Burchards von Worms.

Lit.: Kroeschell, DRG 1

Decretum (N.) Gratiani (lat.) ist die zwischen 1125 und 1140 (erste, durch vier bzw. fünf Handschriften überlieferte, eher lehrbuchartige Fassung um 1140 [1139?] mit 1860 canones, zweite, stärker quellen­sammelnde, aber keine Texte aus bisher nicht verwendeten Sammlungen aufnehmende oder Ergänzungen aus schon benutzten Quellen einfügende Fassung um 1144/1145?, erste gesicherte Benutzung 1158, insgesamt mehr als 600 mittelalterliche Handschriften, noch ältere Vorstufe möglicherweise in Handschrift Sankt Gallen, Stiftsbibliothek MS 673) in Bologna von dem (Kamaldulenser-)Mönch → Gratian auf Grund zahlreicher älterer Sammlungen zusammen­­gestellte Concordia discordantium canonum (Übereinstimmung widersprüch­licher Regeln). Das Quellensammlung und Lehrbuch in sich vereinende D. G. stellt ohne strenge Systematik die bis zum dritten lateranischen Konzil (1139) entstandenen kirchlichen Rechtssätze (Konsilscanones, päpstliche Dekretalen, Texte von Kirchen­vätern [ca. 25%], Auszüge aus Bußbüchern, römische Rechtssätze sowie biblische Sätze, insgesamt 3945 [lat. M.Pl.] canones oder [lat. N.Pl.] capitula) zusammen. Sein erster Teil enthält 101 in Kapitel (c.) geteilte Distinktionen (D.) oder allgemeine Bestimmungen und beginnt mit einer allgemeinen Rechtslehre. Der zweite Teil befasst sich mit 36 in Untersuchungen (lat. [F.Pl.] quaestiones) und Kapitel (lat. [N.Pl.] capitula) gegliederten (fiktiven) Fällen oder (lat.) causae (C.), die beispielsweise das Eherecht (C. 27ff.) oder die Buße (C. 33, quaestio 3 als Traktat ausgestaltet) betreffen. Der dritte, wohl erst in der zweiten Fassung eingefügte Teil stellt in 5 Distinktionen (und Kapiteln) unter der Überschrift (lat.) De consecratione (Von der Weihe) das Recht der Weihe und anderer Sakramente dar. Eine wichtige Quelle sind die Sammlungen des Ivo von Chartres (Panormia, nach 1095), ein bedeutsames Vorbild Alger von Lüttichs (lat.) De misericordia et iustitia (Von Barm­herzigkeit und Gerechtigkeit). An das D. G. schließt sich bald (vor 1150?) eine wissenschaftliche Behandlung (Dekretistik in der Form von Glossen und Summen z. B. Huguccio von Pisa) an, deren Glossen → Johannes Teutonicus um 1215 zu einer (lat.) glossa (F.) ordinaria zum D. G. zusammenfasst (um 1245 von Bartholomaeus Brixiensis überarbeitet). Später bildet das D. G. den ersten Teil des (lat.) → corpus (N.) iuris canonici. Vielleicht stammt die Gliederung in Distinktionen von dem auch Zusätze verfassenden Schüler Paucapalea. Zitier­weisen sind seit der Nummerierung der Kapitel in der Ausgabe Charles Dumoulins von 1553/1554 (nicht mehr die lateinischen Textanfänge der Stellen, sondern) z. B. für den ersten Teil D. (Distinktion) 20. C. (Kapitel) 2 oder für den zweiten Teil C. (Causa) 9 q. (quaestio) 3 c. (capitulum) 11 oder für den dritten Teil De cons. D. (Distinktion) 1 c. (Kapitel) 5.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 102; Studia Gratiana, Bd. 1ff. 1953ff.; Gaudemet, J., Das römische Recht in Gratians Dekret, Österreich. Archiv f. Kirchenrecht 12 (1961), 177; Landau, P., Forschungen zu vorgratianischen Kanonessammlungen und den Quellen des gratianischen Dekrets, Ius commune 11 (1984), 81; Winroth, A., The Two Recensions of Gratian’s Decretum, ZRG KA 83 (1997); Weigand, R., Das kirchliche Wahlrecht im Dekret Gratians, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997, 1331; Beyer, A., Lokale Abbreviationen des Decretum Gratiani, 1998; Larrainzar, C., El borrador de la „Concordia“ de Graciano – Sankt Gallen Stiftsbibliothek MS 673, Ius Ecclesiae 11 (1999), 593; Winroth, A., The Making of Gratian’s Decretum, 2000

decretum (lat. [N.]) principis Entscheidung des (römischen) Kaisers in Zivilprozessen und Strafprozessen

Decretum (N.) Tassilonis (lat.) ist die Bezeichnung für die Beschlüsse der Synoden (Versammlungen) von Aschheim, Dingolfing und Neuching, die unter Herzog Tassilo III. von Bayern (748-788) um 756, um 770 und 771 zur Regelung kirchenrechtlicher Fragen stattfinden.

Lit.: Barion, H., Die Verfassung der bayerischen Synoden des 8. Jahrhunderts, Röm. Quartalschrift 38 (1930), 90; Hartmann, W., Die Synoden der Karolingerzeit, 1989; Landau, P., Kanonessammlungen in Bayern, (in) FS K. Reindel, 1995, 137

Decurio (M.) de gradus (lat.) ist eine spätantike (6./7. Jh.?), systematische, an unbekanntem Ort geschaffene, relativ reich und erheblich unterschiedlich überlieferte, etwa eine Seite umfassende Übersicht über ein staatliches Ämterwesen (Kommandos, Staatsämter und Herrscher, Hofämter und städtische Ämter, soziale Klassen und grundherrliche Amtsträger [Ämtertraktat]), die vielleicht nur Lehrzwecken dient und keiner bekannten Wirklichkeit vollständig entspricht.

Lit.: Conrat, M., Ein Traktat über romanisch-fränkisches Ämterwesen, ZRG GA 29 (1908), 239; Beyerle, F., Das frühmittelalterliche Schulheft vom Ämterwesen, ZRG GA 69 (1952), 1; Barnwell, P., Epistula Hieronimi de gradus Romanorum, Historical Research 64 (1991), 77

Dediticius (lat. [M.]) ist im römischen Recht der gewaltunterworfene Reichsangehörige (str.).

Lit.: Kaser §§ 3, 13, 16; Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 30; Köbler, DRG 35, 57

Defensor (M.) pacis (lat. Verteidiger des Friedens) (1324) ist die wichtigste staatsrechtliche Schrift des → Marsilius von Padua, in der er von der Herrschaft des Kaisers über die christliche Kirche ausgeht.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 109; Segall, H., Der „Defensor pacis“ des Marsilius von Padua, 1959

Definition (F.) ist die Inhaltsbestimmung eines (zu bestimmenden und insofern als ver­hältnismäßig unbekannt angesehenen) Begriffs. Sie erfolgt durch (bestimmende) Angabe des übergeordneten Gattungsbegriffs und des innerhalb der Gattung aussondernden oder kennzeichnenden Einzelmerkmals (z. B. Frau ist [innerhalb]der [Gattung] Mensch, der [welcher der Art nach] weiblich ist, F = Mw). Insbesondere seit dem 18. Jh. werden diese Anforderungen präzisiert.

Lit.: Schröder, J., Definition und Deskription, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Forgó, N., Omnis definitio in iure civili periculosa est, (in) Kontinuitäten und Zäsuren, 1999, 23

Deichrecht ist die Gesamtheit der den Deich (als die gegen Fluten vorgenommene Erd­aufschüttung) betreffenden Rechtssätze, wie sie sich seit dem 10. oder 11. Jh. vor allem an der Nordsee entwickeln. Dazu bildet sich zunächst teils freiwillig, teils herrschaftlich ein Deichverband als Zwangsgenossenschaft der durch den Deich unmittelbar geschützten Grund­stücksbe­rechtigten. Der Deichverband ist Eigentümer des Deiches und verwaltet ihn durch eigene Organe (Deichgraf, Deich­schöffe, Deichgericht), sofern hierfür nicht die Gesamtheit zuständig ist. Der Deich ist in Teile (Kabeln, Pfänder, Lose) zerlegt, für die ein jeweiliges Grundstück (d. h. sein Nutzer oder Eigentümer) zu sorgen hat (Deichlast als Art Reallast). Wer sein Kabel nicht ord­nungsgemäß unterhält, muss mit dem Verlust seines Grundeigentums rechnen (Wer nicht kann deichen, muss weichen bzw. wer nicht will deichen, darf weichen). Seit dem 16. Jh. wird der Deichverband zur Staatsanstalt, die Deichbaupflicht zur öffentlichen Last gegen­über dem Deichregalträger. Es werden Deichordnungen aufgezeichnet oder auch erlassen (Kleve 1448, Eiderstedt 1592, Hamburg 1639, Wursten 1661, Braun­schweig-Lüneburg 1664, Bremen 1693). Das 19. Jh. kehrt zur Selbstverwaltung der Deichverbände zurück (Preußen Deich­gesetz 1848). Bei der Schaffung der deut­schen Rechtseinheit durch das Bürgerliche Gesetzbuch (1896/1900) wird das D. dem Landesgesetzgeber überlassen. Seit dem preußischen Wassergesetz des Jahres 1913 werden die Deichverbände als Wassergenos­senschaften behandelt.

Lit.: Schrader, C., Systematische Übersicht über das Deichrecht, 1805; Harnisch, R., Deichgesetzgebung, 1886; Gierke, J. v., Die Geschichte des deutschen Deichrechts, Teil 1f. 1901ff., Neudruck 1967; Beckmann, A., Dijk- en Waterschapsrecht, Bd. 1f. 1905ff.; Gierke, J., Chrene cruda und Spatenrecht, ZRG GA 28 (1907), 290; Bochalli, A., Wassergenossenschafts- und Deichrecht nach dem preußischen Wassergesetz, 2. A. 1925; Fockema Andreae, S., Het hoogheemraadschap van Rijnland, 1934; Felkes, E., Die geschichtliche Entwicklung der Deichlast in Nordfriesland, 1937; Albers, E., Das Deichrecht im Amt Ritzebüttel, 1938; Römer, H., Die Rechtsgeschichte der Koogs- und Deichverbände, 1938; Winsemius, J., De historische ontwikkeling van het waterstaatsrecht in Friesland, 1947; Linden, H. van der, De Cope, 1955; Obreen, H., Dijkplicht en Waterschappen aan Frieslands Westkust, (1956); Buijtenen, M. u. a., Westergo’s Ysselmeerdijken, 1956; Djuren, H., Das Deichrecht im Lande Wursten, Diss. jur. Göttingen (um 1960); Ostfriesland im Schutze des Deiches, hg. v. Ohling, J., 1969; Blok, D., Wie alt sind die ältesten niederländischen Deiche, (in) Probleme der Küstenforschung 15 (1984), 1; Gottschalck, M., Deich- und Wasserbau, 1985; Petersen, S., Deutsches Küstenrecht, 1989; Ehrhardt, M., Ein guldten Bandt des Landes, 2003; Fischer, N., Wassersnot und Marschengesellschaft, 2003; Nawotki, K., Die schleswigsche Deichstavengerechtigkeit, 2004

Dei gratia (lat. [F.]) ist eine von Karl dem Großen 768 nach biblischem und auch kirchlichem Vorbild (6. Jh.) aufgegriffene, zunächst nur religiös zu verstehende Formel, mit welcher der irdische Herrscher zum Ausdruck bringen will, dass seine Stellung von Gottes Gnade herrührt. Ob die Vermittlung durch den Papst erfolgen muss, ist zeitweise streitig.

Lit.: Köbler, DRG 83; Kern, F., Gottesgnadentum und Widerstandsrecht im frühen Mittelalter, 1912, 7. A. 1980; Schmitz, K., Ursprung und Geschichte der Devotionsformeln, 1913; Körntgen, L., Königsherrschaft und Gottes Gnade, hg. v. Goetz, H. u. a., Bd. 2 2000

Dekalog sind die zehn Gebote, die Moses auf dem Sinai (von Gott) empfängt (2. Moses 20,2-17, 5. Moses 5,6-21). Der D. enthält klare Regeln für wichtige gesellschaftliche Stö­rungen. Die zugehörigen, den Nichtjuden durch das Christentum vermittelten Lösungen beeinflussen das weltliche Recht großer Teile der gesamten Menschheit bis in die Gegenwart.

Lit.: Weber, H. v., Der Dekalog als Grundlage der Verbrechenssystematik, FS W. Sauer, 1949, 44; Hossfeld, F., Der Dekalog, 1982

Dekan (M.) ist ein kirchlicher wie weltlicher Amtsträger.

Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972

Dekret ist allgemein die obrigkeitliche Entscheidung. Im Kirchenrecht ist D. das (lat.) → Decretum (N.) Gratiani.

Lit.: Söllner § 15; Köbler, DRG 102; Dekrete der ökumenischen Konzilien, hg. v. Wohlmuth, J., Bd. 1ff. 1997ff.

Dekretale ist die seit dem 4. Jh. n. Chr. (385 n. Chr. [lat.] Directa ad decessorem, Siricius an Bischof Himerius von Tarragona) sichtbare, vor allem in der zweiten Hälfte des 12. Jahrhunderts mit rund 1100 erhaltenen Zeugnissen zahlenmäßig sehr häufige Entscheidung des Papstes in einem einzelnen Fall sowie später der sie verkündende feier­li­che Erlass. Sammlungen von Dekretalen sind beispielsweise die Sammlung des Dionysius Exiguus, die pseudo­isi­dorischen Fälschungen, die (lat.) Collectio (F.) Wigorniensis (um 1173/1174, noch unsystematisch), der (lat.) Appendix (M.) concilii Lateranensis III (England um 1183, bereits systematisch nach Titeln geordnet und teilweise auch in einzelne Blöcke zerlegt), die Collectio Britannica oder die zwischen 1187 und 1226 (bzw. 1188/1190 und 1226) entstandenen sog. compilationes antiquae (lat. [F.Pl.] alte Sammlungen, später sog. compilatio prima [= Breviarum extravagantium, geteilt in fünf Bücher iudex, iudicium, clerus, conubia, crimen h. h. Richter, Gericht, Klerus, Ehe, Verbrechen] 1188-1191 bzw. um 1188/1190 Bernardus Balbi von Pavia bzw. Bernardus Papiensis [vor allem Dekretalen Alexanders III.] in 5 Büchern, compilatio secunda des Johannes Galensis 1210-1212 [Dekretalen zwischen 1191 und 1198], compilatio tertia 1209/1210 [Papst Innozenz III. durch] Petrus Beneventanus bzw. Petrus Collivaccinus [erste authentische Sammlung, Dekretalen Papst Innozenz’ III.], compilatio quarta 1216 Johannes Teutonicus (mit Texten insbesondere des vierten Laterankonzils, von Papst Innozenz III. zurückgewiesen), compilatio quinta 1226 [Papst Honorius III. 1216-1227 durch] Tancred bzw. Tancredus Bononienis). Sie werden auf Grund eines von Papst Gregor IX. (1227-1241) 1230 erteilten Auftrags von dem spanischen Kirchenrechtler → Raymundus de Penyafort (1180-1275) zu einer neuen ergänzten Dekretalen­samm­lung (mit 2139 Kapiteln zwischen 1140 und 1234) vereinigt, die am 5. 9. 1234 als (lat.) Liber (M.) (decretalium) extra (Decretum Gratiani) veröffentlicht wird. Sie gliedert sich in fünf Bücher (Richter, Gericht, Klerus, Ehe, Verbrechen). Sie ersetzt alle älteren Sammlungen der Dekretalen. Eine zugehörige (lat.) glossa (F.) ordinaria stammt von Bernardus Parmensis († 1266) bzw. → Johannes Andreae († 1348). Die bedeutendste Summe ist die 1253 abgeschlossene, seit 1477 so bezeichnete (lat. [F.]) Summa aurea (goldene Summe), die wichtigste Kommentierung die zwischen 1262 und 1265 entstandene(lat.) Lectura (F.), Lesung, des Hostiensis (Heinrich von Segusia, Susa vor 1200-Lyon 1270). Zitiert wird dieser Liber extra z. B. als X 1. 2. 13.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 102, 108; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Landau, P., Die Entstehung der systematischen Dekretalensammlungen, ZRG KA 66 (1979), 120; Kuttner, S., Medieval Councils, Decretals and Collections, 1980; Landau, P., Kanones und Dekretalen, 1997; Landau, P., Rechtsfortbildung im Dekretalenrecht, ZRG KA 117 (2000), 86; Jasper, D./Fuhrmann, H., Papal letters in the early middle ages, 2001

Dekretalist ist der die → Dekretalen (1234 nach Erscheinen des Liber extra) bearbeitende Kirchenrechtler (z. B. Johannes Andreae, Tancred, Innozenz IV., Hostiensis [Summa aurea, goldene Summe, Durantis, Baldus, Zabarella, Nikolaus de Tudeschis [Panormitanus]). Die Gesamtheit wie die Tätigkeiten der Dekretalisten werden als Dekretalistik bezeichnet.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Kuttner, S., Gratian and the Schools of Law, 1983

Dekretist ist der das → Dekret Gratians bearbeitende Kirchenrechtler (z. B. Pau­capalea, Rufinus, Stephan von Tournai, Huguccio, Johannes Teutonicus).

Lit.: Kuttner, S., Gratian and the Schools of Law, 1983

delatura (lat. [F.], Anzeigelohn?) → dilatura

De laudibus legum Angliae (lat., Über die Vorzüge des englischen Rechts) ist eine 1470 vom Richter Sir John → Fortescue verfasste Darstellung des → englischen Rechts im Vergleich zum festländischen Recht.

Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History, 4. A. 2002

delegatio (lat. [F.]) Anweisung

Delegation ist die Übertragung einer Aufgabe oder Zuständigkeit auf einen oder mehrere andere. Sie ist bereits der römischen Kaiserzeit bekannt. Im Mittelalter erfolgt die D. weltlicher oder geistlicher Gerichtsbarkeit seit dem 11./12. Jh. (lat. iurisdictio [F.] delegata). Im Heiligen römischen Reich wird die D. wegen des damit verbundenen Zuständigkeitsverlusts des Delegierenden seit der Errichtung des Reichs­kammergerichts eingeschränkt, in der Kirche seit den Konzilen von Konstanz, Basel und Trient, in den deutschen Ländern seit dem 18. Jh. Trotzdem ist die D. als Übertragung einer Zuständigkeit eines staatlichen Organs auf ein anderes, das danach die Zuständigkeit neben dem oder statt des Delegierenden ausübt, möglich. In Österreich sind die Delegationen 1867 ein 120 Mitglieder umfassendes Gesetzgebungs­organ für die pragmatischen Angelegenheiten der österreichisch-ungarischen Monarchie, das rechtstatsächlich auf die Erstellung des entsprechenden Haushaltsplans beschränkt ist.

Lit.: Kaempfe, W., Die Begriffe der Jurisdictio Ordinaria, Quasiordinaria, Mandata und Delegata, 1876; Canstein, R.? v., Jurisdictio delegata und mandata im justinianischen und kanonischen Rechte, ZRG 13 (1878), 491; Kümpel, J., Begriff und Abstufung der iurisdictio ordinaria und delegata, 1922; Triepel, H., Delegation und Mandat im öffentlichen Recht, 1942, Neudruck 1995; Endemann, W., Der Begriff der delegatio, 1959; Müller, H., Päpstliche Delegationsgerichtsbarkeit in der Normandie, 1997; Reichard, I., Delegation und Novation im klassischen römischen Recht, 1998; Olechowski-Hrdlicka, K., Die gemeinsamen Angelegenheiten der österreich-ungarischen Monarchie, 2001

De legibus et consuetudinibus regni Angliae (lat.) (Treatise on the Laws and Customs of England, Über die Gesetze und Gewohnheiten des Königreichs England) ist eine kurze, in lateinischer Sprache abgefasste Darstellung des englischen Rechtes (common law) des 12. Jh.s (1187-1189?) auf der Grundlage der Recht­sprechung der königlichen Gerichte (aus­genommen das siebente, Erbrecht behandelnde Buch). Als Verfasser gilt Ranulf de → Glanvill. Ein Einfluss des römischen Rechts ist nur in terminologischer Hinsicht zweifelsfrei.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Baker, J., An Introduction to English Legal History, 4. A. 2002

Delictum (lat. [N.]) ist im römischen Recht die den Einzelnen, seine Familie oder sein Vermögen verletzende Tat (zu lat. delinquere, V., zurücklassen ausgehen, fehlen, sich verge­hen, z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung, Persönlichkeitsverletzung). Voraussetzung ist Rechtswidrigkeit und regelmäßig Vorsatz. Rechtsfolge ist anfangs die Vergeltung am Täter selbst (z. B. Tötung, Körperverletzung), später die an die Stelle des Racherechts tretende Buße in Geld (lat. [F.] poena), die entweder in einem bestimmten Metallwert oder in einem Vielfachen des Wertes des betroffenen Gegenstandes bestehen kann. Hinzukommen können sachverfolgende Klagen. In der Spätantike wird im Westen seit dem 4. Jh. zwischen Verbrechen und → Delikt begrifflich nicht mehr unterschieden und das Ziel des nichtkriminellen Verfahrens mehr und mehr als Schadensersatz verstanden. Justinian hält demgegenüber strenger am klassischen Gedankengut fest, setzt aber je nach Nützlichkeit der Angelegenheit für den Handelnden für die Ersatzpflicht meist einen der verschiedenen Grade von Schuld voraus.

Lit.: Kaser § 50; Köbler, DRG 26, 48, 65; Köbler, LAW; Jentsch, H., Die Entwicklung von den Einzeltatbeständen des Deliktsrechts zur Generalnorm, 1939; Caemmerer, E. v., Wandlungen des Delikts­rechts, FS zum hundertjährigen Bestehen des Deutschen Juristentages, 1964, 49

Delikt ist die rechtswidrige schuldhafte Tat. Ihr folgt teils → Strafe, teils Buße. Dabei wird mit der Aufnahme des römischen Rechts auch die Figur des (lat. [N.]) → delictum übernommen. Im Strafrecht ist D. die mit öffentlicher Strafe bedrohte Handlung, im Privatrecht die unerlaubte, zu Schadensersatz verpflichtende Handlung (§§ 823ff. BGB).

Lit.: Köbler, DRG 48, 65, 166, 264; Jentsch, H., Die Entwicklung von den Einzeltatbeständen des Deliktsrechts zur Generalnorm, 1939; Caemmerer, E. v., Wandlungen des Deliktsrechts, FS zum hundertjährigen Bestehen des Deutschen Juristentages, 1964, 49; Kötz, H., Deliktsrecht, 1976, 9. A. 2001, 10. A. 2006; Bar, C. v., Gemein­europäisches Deliktsrecht, 1996; Zimmermann, R./Verse, D., Die Reaktion des Reichsgerichts auf die Kodifikation des deutschen Deliktsrechts, (in) Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 319; Mohnhaupt-Wolf, U., Deliktsrecht und Rechtspolitik, 2004; Immenhauser, M., Das Dogma von Vertrag und Delikt, 2006

Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, für eine unerlaubte Handlung zur Verantwortung gezogen werden zu können. Sie fehlt schon im römischen Recht den Geisteskrnken (furiosi) und Kindern (infantes). Für das ältere deutsche Recht ist die tatsächliche Hand­habung im Einzelfall eher unklar. Mit der Rezeption  wird die Mündigkeit (Vollendung des 14. Lebensjahrs) maßgeblich für die D.

Demagoge (M.) Volksführer, Volksverführer

Demagogenverfolgung ist die staatliche Verfolgung „revolutionärer Umtriebe und demagogischer Verbindungen“ durch den → Deutschen Bund auf Grund der am 20. 9. 1819 vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommenen → Karlsbader Beschlüsse mit Hilfe einer in Mainz eingesetzten Zentral­untersuchungskommission. Die D. besteht beispielsweise in der Aufhebung der Zensurfreiheit von Universitätsprofessoren, in der Beseitigung von Rechtshindernissen für die Entlassung von Geistlichen und in der Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Entfernung von Studenten von der Universität. In diesem Zusammenhang werden in Preußen 1836 192 Studenten verurteilt, davon einige zur Todesstrafe. Bekannte Verfolgte sind Friedrich Ludwig Jahn, Ernst Moritz Arndt, Joseph von Görres, Karl Friedrich Eichhorn, Friedrich Schlei­er­macher oder E. T. A. Hoffmann.

Lit.: Toll, H., Akademische Gerichtsbarkeit und akademische Freiheit, 1979; Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005, § 30; Brümmer, M., Staat kontra Universität, 1991

Demokratie (demokratia, griech., Volksherr­schaft) ist die erstmals in → Athen unter Kleisthenes (508 v. Chr.) in gewisser Weise verwirklichte Herrschaft des Volkes in einem Gemeinwesen, die von Aristoteles als Entar­tung der Herrschaftsform Politie angesehen wird. Nach der Antike gewinnt die D. trotz Erwähnung bei Martin Luther (1539 für Schweiz und Dithmarschen), Samuel Pufendorf (1667 als Gegensatz zum Reichstag) oder Johann Stephan Pütter (1787 für Reichsstädte) erst wieder seit der französischen Revolution des Jahres 1789 tatsächliche Bedeutung. Dabei wird teils auf die vollständige Gleichheit und Beteiligung aller an der Herrschaft abgestellt, teils auf die Volkssouveränität, teils auf Gewaltenteilung, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Repräsentativsystem. Im Einzelnen sind die Formen der verwirklichten D. dementsprechend verschieden (z. B. 1919 im Deutschen Reich eine mit plebiszitären Merkmalen angereicherte parlamentarische D. mit vom Volk gewähltem Reichspräsidenten, 1949 Volksdemokratie der Deutschen Demo­kratischen Republik).

Lit.: Köbler, DRG 256; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 821; Blumer, J., Staats- und Rechts­geschichte der schweizerischen Demokratien, 1850ff.; Schmitt, C., Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 2. A. 1926; Kelsen, H., Vom Wesen und Wert der Demokratie, 2. A. 1929; Schefold, D., Volkssouveränität und reprä­sentative Demokratie, 1966; Boldt, W., Konstitutionelle Monarchie oder parlamentarische Demokratie, HZ 216 (1973), 553; Tormen, W., Zwischen Rätediktatur und sozialer Demokratie, 1951; Schiffers, R., Elemente direkter Demokratie im Weimarer Regierungssystem, 1971; Biographisches Lexikon zur Geschichte der demokratischen und liberalen Bewegungen in Mitteleuropa, hg. v. Reinalter, H. u. a., Bd. 1 1992; Kurz, A., Demokratische Diktatur?, 1992; Bleicken, J., Die athenische Demokratie, 4. A. 1995; Lepsius, M., Demokratie in Deutschland, 1993; Die athenische Demokratie, hg. v. Eder, W., 1995; Hansen, M., Die athenische Demokratie, 1995; Demokratie in Rom?, hg. v. Jehne, M., 1995; Rudolph, K., Bibliographie zur Geschichte der Demokratiebewegung, 1997; Kirchgässner, G. u. a., Die direkte Demokratie, 1999; Backes, U., Liberalismus und Demokratie, 2000; Lamprecht, O., Das Streben nach Demokratie, Volkssouveränität und Menschenrechten in Deutschland am Ende des 18. Jahrhunderts, 2001; Riethmüller, J., Die Anfänge des demokratischen Denkens in Deutschland, 2001; Die Anfänge des Liberalismus und der Demokratie in Deutschland und Österreich 1830-1848/49, hg. v. Reinalter, H., 2002; Fisahn, A., Demokratie und Öffentlichkeitsbeteiligung, 2002; Lamprecht, O., Das Streben nach Demokratie, Volkssouveränität und Menschenrechten in Deutschland am Ende des 18. Jahrhunderts, 2002; Wegbereiter der Demokratie, hg. v. Asendorf, M., 2006; Canfora, L., Eine kurze Geschichte der Demokratie, 2006; Raaflaub, K. u. a., Origins of Democracy, 2007; Verachtet, verfolgt, verdrängt - Deutsche Demokraten, hg. v. Bockhofer, R., 2007

Demolombe, Jean Charles Florent (1804-1887) verfasst als Zivilrechtslehrer in Caen einen 31bändigen, unvollendeten Kommentar (Cours) zum → Code civil (1845ff.).

Lit.: Jouen, L., Demolombe et ses œuvres, 1888

Demonstration (F.) Aufzeigung, Protestzug

Lit.: Dostal, C., 1968 – Demonstranten vor Gericht, 2006

Demoskopie (F.) Volksbefragung, Meinungs­forschung

Lit.: Kruke, A., Demoskopie in der Bundesrepublik Deutschland, 2007

Denarius (lat. (M.) Zehner, zehn As) ist eine römische, im Mittelalter sprachlich weiter­geführte Münze.

Lit.: Luschin von Ebengreuth, A., Der Denar der Lex Salica, 1910; Reverchon, A., Metzer Denare, 2006

denegatio actionis (lat.) Verneinung des Klaganspruchs

Denkmalsrecht ist die Gesamtheit der über­lieferten Zeugnisse eines Vorgangs oder einer Erscheinung betreffenden Rechtssätze. Vorformen des modernen Denkmalrechts gibt es vereinzelt bereits im Altertum und im Mittelalter. Die eigentliche Denkmalpflege beginnt wohl erst mit der Einsetzung Raffaels (1483-1520) als Leiter der Ausgrabungen Roms durch Papst Leo X. (1513-1521) 1516 und umfassende gesetzliche Regelungen gehören erst der jüngeren Neuzeit an.

Lit.: Hammer, F., Die geschichtliche Entwicklung des Denkmalrechts in Deutschland, 1995; Wolf Di Cecca, C., Belege für denkmalpflegeriche Gesetze und Maßnahmen in Antike und Mittelalter, ZRG GA 112 (1995), 440; Denkmalpflege, hg. v. Huse, N., 1996; Speitkamp, W., Die Verwaltung der Geschichte, 1996; Mieth, S., Die Entwicklung des Denkmalrechts in Preußen, 2005

Denuntiatio (F.) evangelica (lat.) ist die lateinische Bezeichnung des auf Matthäus 18,15-17 zurückgehenden kirchlichen Anzeigeverfahrens über ein Fehlverhalten. Dieses setzt seit Innozenz III. (1160/1161-1216, 1199/1209) ein Verhalten gegen die Interessen der Kirche voraus, das der Vorgesetzte nach vergeblichen Ermahnungen anzeigen darf, wobei der Anzeigende weder nachweisen noch Kosten tragen muss. Die Auferlegung einer Buße erfolgt in einem freien Verfahren. Gegen Ende des 17. Jh.s verliert die d. e. als besonderes Verfahren ihre Bedeutung wieder.

Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972, 439; Sauerland, K., 30 (Dreißig) Silberlinge, 2000

Denunziation ist allgemein die Mitteilung, Anzeige. Ausgehend von der (lat.) → denuntiatio (F.) evangelica wird im gemeinen Strafrecht (Clarus, Practica criminalis, 1578) darunter die Strafanzeige mit dem Ziel der Wahrheitsermittlung verstanden, wobei Vorteile und Gefahren der D. durchaus gesehen und erörtert werden. Seit der zweiten Hälfte des 18. Jh.s, verstärkt in der ersten Hälfte des 19. Jh.s entwickelt sich unter dem Einfluss der Aufklärung und des Liberalismus die Bedeutung der böswilligen, hinterlistigen und verräterischen Anzeige an die Polizei.

Lit.: Denunziation, hg. v. Jerouschek, G. u. a., 1997; Sauerland, K., 30 Silberlinge, 2000; Koch, A., Denunciatio, 2006; Nolte, J., Demagogen und Denunzianten, 2007; Böske, S., Denunziationen in der Zeit des Nationalsozialismus, Diss. jur. Bielefeld 2008

Depositio (lat. [F.]) ist die → Hinterlegung an einer bestimmten öffentlichen Stelle, die bereits im klassischen römischen Recht bei Gläubigerverzug dem Schuldner bestimmte Erleichterungen verschafft.

Lit.: Kaser § 53 I; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.

Depositum (lat. [N.] Verwahrung) ist im römischen Recht die → Hinterlegung einer beweglichen Sache, die der Verwahrer zurückzugeben hat, sobald es der Hinterleger verlangt. Gibt der Ver­wahrer nicht zurück, so hat nach dem Zwölftafelgesetz der Hinterleger eine Klage wegen Unter­schlagung auf das Doppelte. Später entwickelt sich hieraus eine Klage aus Vertrag auf grundsätzlich nur den einfachen Wert. Depositum irregulare (unregelmäßige Ver­wahrung) ist die Verwahrung, bei welcher der Verwahrer das verwahrte Geld gebrauchen darf, aber zur Rückzhalung desselben Betrags und gegebenenfalls vereinbarter Zinsen ver­pflichtet ist.

Lit.: Kaser § 39 III; Söllner § 9; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 45

Depot (N.) (Verwahrung, Verwahrungsort)

Depotgesetz ist das für Deutschland 1896 geschaffene Gesetz über die Verwahrung von Wertpapieren.

Lit.: Buxbaum, C., Anlegerschutz zwischen Bankbedingungen und Rechtsnormen, 2002

Deputat (N.) Zugeschriebenes, Arbeitsentgelt in Sachleistung

Derby (ae. Northworthige) am Derwent geht auf das römische Lager Derventio zurück. 1204 erlangt es Stadtrecht. 1841 wird es Sitz einer Universität.

Lit.: Wright, S., The Derbyshire Gentry, 1983

Derelictio (lat. [F.]) ist im römischen Recht die Aufgabe von → Eigentum und → Besitz durch einen bisherigen Eigentümer ohne Zuwendung an einen neuen Eigentümer. Das Eigentum erlischt nach den Sabinianern mit der Preisgabe, nach den Prokulianern mit der Aneignung durch einen anderen. Nachfolgender ursprünglicher  Erwerb von Eigentum und Besitz durch jedermann sind grundsätzlich rechtmäßig.

Lit.: Kaser § 26; Meyer-Collings, J., Derelictio, 1932; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985; Hoyer, H., Die Dereliktion von Liegenschaften (in) FS Wilhelm Brauneder, 2008, 181

Dereliktion (F.) Eigentumsaufgabe und Besitzaufgabe ohne Eigentumsererwerb und Besitzerwerb eines andern

Der Ältere teilt, der Jüngere wählt ist ein bereits bei Seneca (1-65 n. Chr.), Controv. 6, 3 ([lat.] maior frater dividat patrimonium, minor eligat, der größere Bruder soll das Vatergut teilen, der kleinere aus den Teilen auswählen), Augustinus (354-430), De civitate Dei cap. 20 ([lat.] quando terrenorum aliquid partiendum est, maior dividat, minor eligat, wenn etwas Irdisches zu teilen ist, soll der Größere teilen und der Kleinere wählen) und im Sachsenspiegel Eike von Repgows (1221-1224, Wo zwei zur Erbschaft kommen, soll der Ältere teilen und der Jüngere wählen) Satz. Hinter ihm steht die Einsicht, dass der Teilende nur dann so gut wie möglich teilen wird, wenn er befürchten muss, dass eine ungleiche Teilung durch das Wahlrecht des anderen sich gegen ihn wenden kann. Dementsprechend wird nur ein skrupelloser Betrüger als Jüngerer z. B. eine Zahl von Prüflingen absichtlich ungleich teilen, wahrheitswidrig die Gleichheit der offen­sichtlich grob ungleichen Teile behaupten und sich selbst den größeren Teil nehmen.

Lit.: Voltelini, H. v., Der Ältere teilt, der Jüngere wählt, ZRG GA 36 (1915), 478

Der Hehler ist nicht besser als der Stehler.

Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 170 (Graf/Dietherr 1864)

derivativ (abgeleitet)

derivativer Erwerb, abgeleiteter → Eigentumserwerb (im römischen Recht z. B. durch mancipatio, in iure cessio oder traditito, in der Gegenwart durch Übereignung)

Der König ist gemeiner Richter überall.

Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 211 (Sachsenspie­gel, 1221-1224, Landrecht III 26 § 1)

Dernburg, Heinrich (Mainz 3. 3. 1829-Berlin 23. 11. 1907), Sohn eines jüdischen, 1841 getauften Gießener Rechtsprofessors, wird nach dem Studium in Gießen und der Habilitation in Heidelberg (1852, Vangerow) Professor in Zürich, Halle (1862) und Berlin (1872) und Mitglied des Herrenhauses Preußens. 1871 veröffentlicht er ein dreibändiges Lehrbuch des preußischen Privatrechts, 1884 ein dreibändiges Lehrbuch des Pandekten­rechts und 1898 ein dreibändiges Lehrbuch des bürgerlichen Rechts des Deutschen Reiches und Preußens.

Lit.: Süss, W., Heinrich Dernburg, 1991; Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs, H. u. a., 1993, 231

Der rechte Weg

Lit.: Der rechte Weg. Ein Breslauer Rechtsbuch des 15. Jahrhunderts, hg. v. Ebel, F., 2000

Der Schlüssel des sächsischen Landrechts ist eine (in 17 Handschriften und Fragmenten überlieferte), 1421 vorliegende Gesamtverar­beitung des in Sachsenspiegel, Sachsen­spiegel­­glosse und Schwabenspiegel enthalten­en Rechtsstoffs in alphabetischer Reihenfolge durch einen unbekannten Verfasser.

Lit.: Sinauer, E., Der Schlüssel des sächsischen Landrechts, 1928

Descartes (Cartesius), René (La Haye 31. 3. 1596–Stockholm 11. 2. 1650), wird nach dem Besuch der Jesuitenschule La Flèche Mathe­matiker und Philosoph. Als einzige Gewissheit gilt ihm die Selbstgewissheit im Denken (lat. cogito, ergo sum, ich denke, also bin ich). Hieraus entwickelt er durch vernunftbezogene Ableitung (deduktiv) das systematische Gedankengebäude des Rationalismus, der die Aufklärung fördert.

Lit.: Röd, W., Die Genese des Cartesianischen Rationalismus, 3. A. 1995; Schütt, H., Die Adoption des Vaters der modernen Philosophie, 1998; Descartes im Diskurs der Neuzeit, hg. v. Niebel, W. u. a., 1999; Schultz, U., Descartes, 2001; Descartes und Deutschland, hg. v. Ferrari, J. u. a., 2009

Desertion (F.) Fahnenflucht

Lit.: Fritsche, M., Entziehungen, 2004; Salisch, M. v., Treue Deserteure, 2008

Designation (Bezeichnung) ist die (während einer Amtszeit erfolgende) Berufung eines Menschen in ein Amt oder eine Herrschaft (als Nachfolger). Sie kann dort stattfinden, wo Erblichkeit nicht gilt oder grundsätzlich mehrere Erben nebeneinander berechtigt sind. Bedeutung erlangt die D. in der Form der Einigung des Königs mit den Großen insbesondere für das Königtum im fränkisch-deutschen Reich zwischen dem 9. und 13. Jh. (z. B. Bestimmung Ludwigs des Frommen zum Mitkaiser Karls des Großen 813, Bestimmung Lothars I. zum Mitkaiser Ludwigs des Frommen 817).

Lit.: Heinze, O., Designation, Diss. phil. Göttingen 1913; Mitteis, H., Die deutsche Königswahl, 2. A. 1944, Neudruck 1965, 1981, 36; Schreyer, B., Zum Begriff der Designation bei Widukind, ZRG GA 67 (1950), 407; Wolf, G., Designation und designare bei Widukind von Corvey, ZRG GA 73 (1956), 372; Wolf, G., Über die Wort- und Rechtsbedeutung von „designare“, ZRG GA 75 (1958), 367; Giese, W., Zu den Designationen, ZRG GA 92 (1975), 174; Giese, W., Designative Nachfolgeregelungen in germanischen Reichen der Völkerwanderungszeit, ZRG GA 117 (2000), 39; Giese, W., Untersuchungen zur Herr­schaftsnachfolge in langobardischen Herzogtümern und Fürstentümern, ZRG GA 119 (2002), 44; Giese, W., Die designativen Nachfolgeregelungen der Karolinger, DA 64 (2008), 437

Deszendent (M.) Abkömmling, Verwandter in absteigender Linie wie z. B. Tochter, Enkel, Gegensatz Aszendent

detentio (lat. [F.]) → Innehabung

detentor (lat. [M.]) Inhaber, → Innehabung

Deutsch ist ein zu ahd. diot, F., Volk (bzw. vielleicht schon in der Völkerwanderungszeit zu germ. *theuda, F., Volk, idg. *teuto, F., Volk) gebildetes Adjektiv (diotisk), das zunächst in seinen ältesten Belegen (8. Jh.) den sprachlichen Gegensatz der Volkssprache zum Lateinischen zum Ausdruck zu bringen scheint und erst gegen Ende des Früh­mittelalters auf ein neues einheitliches Volk bezogen wird. Die deutsche Sprache gliedert sich in hochdeutsch im Süden und nieder­deutsch im Norden und in die zeitlichen Abschnitte Altdeutsch (Althochdeutsch 500-1065, daneben Altsächsisch, Altnieder­fränkisch), Mitteldeutsch (Mittel­hochdeutsch 1065-1500, Mittelniederdeutsch) und Neu­deutsch (Neuhochdeutsch ab 1500 bzw. 1350). Seit dem 18. Jahrhundert löst es in seinem Bereich Latein als Wissen­schafts­sprache ab. Nach dem ersten Weltkrieg (1918) wird D. als internationale Wissen­schafts­sprache auf Betreiben der alliierten Siegermächte boykottiert, nach dem zweiten Weltkrieg verliert es sein bisheriges Gebiet nahezu vollständig an das Angloame­rikanische.

Lit.: Köbler, DRG 76; Köbler, WAS; Schmidt, E., Geschichte des Deutschtums im Lande Posen unter polnischer Herrschaft, 1904; Kaindl, R., Geschichte der Deutschen in Galizien bis 1772, 1907; Aubin, H., Von Raum und Grenzen des deutschen Volkes, 1938; Deutsch als Wissenschaftssprache, hg. v. Kal­verkämper, H. u. a., 1986; Thomas, H., Der Ursprung des Wortes theodiscus, HZ 247 (1988), 295; Ammon, U., Die internationale Stellung der deutschen Sprache, 1991; Jarnut, J., Teotischiis homines (a. 816), MIÖG 104 (1996), 26; Jacobs, H., Theodisk im Frankenreich, 1998; Goblirsch, K., Laut­verschiebungen in den germanischen Sprachen, 2005; Schmidt, W., Geschichte der deutschen Sprache, 10. A. 2006; Rein­bothe, R., Deutsch als internationale Wissenschafts­sprache, 2006; Schneider, R., Die Anfänge der deutschen Geschichte, ZRG GA 124 (2007), 1

Deutschböhmen s. Böhmen

Deutsche Arbeitsfront (DAF) der Unternehmer und Lohnabhängigen ist die 1933 die Gewerkschaft ersetzende national­sozialistische Einrichtung des Arbeitswesens, die 1936 rund 20 000 000 (freiwillige) Mit­glie­der hat.

Lit.: Köbler, DRG 242

Deutsche Bank ist die führende Ak­tiengesellschaft des Bankwesens in Deutsch­land.

Lit.: Gall, L. u. a., Die Deutsche Bank 1870-1995, 1995; James, H., Die Deutsche Bank und die Arisierung, 2001; James, H., Die Deutsche Bank im Dritten Reich, 2003; Bakrai, A., Oscar Wassermann und die Deutsche Bank, 2005

Deutsche Bundesakte (8. 6. 1815) ist die auf völkerrechtlicher Vereinbarung beruhende Verfassung des → Deutschen Bundes.

Lit.: http://www.koeblergerhard.de/Fontes/­DeutscheBundesakte1815.htm

Deutsche Demokratische Republik (DDR) ist der am 7. 10. 1949 durch Beschluss des Volkskongresses aus der sowjetisch besetzten Ostzone des Deutschen Reiches als Volksrepublik nach sowjetischem Muster entstandene, von der Sowjetunion gegen einen Volksaufstand vom 17. 6. 1953 gewaltsam gesicherte, mit der Deklaration der Regierung der Sowjetunion vom 25. 3. 1954 formell aus dem Besatzungsstatus in die Souveränität entlassene, vertraglich und tatsächlich aber an die Sowjetunion gebundene, nach dem Mauerbau seit 13. 8. 1961 künstlich abgeschlossene, nach Protesten des Volkes durch Öffnung der Mauer am 9. 11. 1989 wieder frei zugängliche, (nach Einigungsvertrag vom 31. 8. 1990) zum 3. 10. 1990 durch Beitritt in der Bundesrepublik Deutschland aufge­gangene deutsche Staat. Die DDR ist von der 1946 aus Kommunistischer Partei und Sozialdemo­kratischer Partei hervorgegan­genen Sozia­listischen Einheitspartei Deutschlands (SED) beherrscht (24. 1. 1950 Beschluss zur Gründung eines eigenen Kabinettsressorts für Staatssicherheit, 1989 91000 Mitarbeiter, 173000 informelle Mitarbeiter, 110000 politische Häftlinge). Die Wirtschaft ist (anfangs noch nicht vollständig) zentralistische Planwirtschaft (1970 noch 15 Prozent mittlere und kleinere Privat­unternehmen, 1972 noch 11400 zumindest teilweise private Betriebe), die Gesellschaft egalitär und die Geisteshaltung materialistisch ausgerichtet. Die äußerlich konservative, an die → Weimarer Reichsverfassung von 1919 angelehnte, gesamtdeutsch geplante, aber weder Gewaltenteilung (stattdessen Gewal­teneinheit) noch Opposition (stattdessen Blocksystem der Parteien) kennende, einen Einparteienstaat ohne freie Wahlen be­wirkende Verfassung vom 7. 10. 1949 wird durch eine zweite, die sozialistischen Errungenschaften absichernde, am 7. 10. 1974 die Vorstellung einer deutschen Nation preisgebende Verfassung abgelöst. Wichtigste Staatsorgane sind (seit 1960) Staatsrat (9 Mitglieder), Ministerrat (7 Mitglieder), Volkskammer (sowie Sekretariat des Zen­tralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Politbüro des Zentral­komitees der Sozialistischen Einheits­partei Deutschlands mit den zusätzlichen Ein­richtungen Natio­naler Verteidigungsrat, Frei­er Deutscher Gewerkschaftsbund, Ge­sellschaft für deutsch-sowjetische Freund­schaft und Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front). Die Verwaltung kennt weder Föderalismus noch kommunale Selbst­verwaltung noch Berufsbeamtentum. Die in das Oberste Gericht, Bezirksgerichte und Kreisgerichte gegliederte Gerichtsbarkeit ent­behrt einer Verfassungsgerichtsbarkeit und einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, ist aber von besonderen gesellschaftlichen Gerichten er­gänzt. In den ersten zehn Jahren des Bestandes des Staates fliehen 2,7 Millionen Einwohner in den Westen. Das Reichsstrafgesetzbuch des Jahres 1871 wird von einem eigenen Strafgesetzbuch (12. 1. 1968) abgelöst, das bis 1987 an der 1981 letzmals vollstreckten Todesstrafe festhält. Das Bürgerliche Ge­setzbuch, dessen Bedeutung durch die Aussonderung des Vertragsrechts und des Wirtschaftsrechts ver­ringert wird, wird zum 1. 1. 1976 durch ein vereinfachendes, nur 480 Paragraphen umfassendes Zivilgesetzbuch (19. 6. 1975, ohne allgemeinen Teil und ohne Abstrak­tionsprinzip) ersetzt, in dem Vertrag, Eigentum und Erbrecht von geringer Bedeutung sind (Versorgungsrecht für die Bürger). Das Familienrecht ist durch ein Familien­gesetzbuch vom 20. 12. 1965 geordnet, das Arbeitsrecht durch ein Arbeitsgesetzbuch (12. 4. 1961). Für den Zivilprozess wird 1975 eine neue Zivilpro­zessordnung geschaffen (Amtsermitt­lungs­grund­satz). Aus rechtsstaatlicher Sicht­weise wird die D. insgesamt sehr kritisch, wenn auch günstiger als die nationalsozialistisch beherrschte Zeit zwischen 1933 und 1945 beurteilt.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 245, 250, 261ff., 271ff.; Martin, M., Zivilrecht der DDR Sachenrecht, 1956; Wiedemann, H., Das sozialistische Eigentum in Mitteldeutschland, 1964; Geschichte der Rechtspflege der DDR, hg. v. Benjamin, H., Bd. 1f. 1968ff.; Markovits, I. Sozialismus und bürgerliches Zivilrechtsdenken, 1969; Reiland, W., Die gesellschaftlichen Gerichte der DDR, 1971; Suermann, W., Verwaltungsrechtsschutz in der DDR, Diss. jur. Göttingen 1971; Ortslexikon der Deutschen Demokratischen Republik, 2. A. 1974; Brunner, G., Einführung in das Recht der DDR, 1975, 2. A. 1979; Bundesrepublik Deutschland - Deutsche Demokratische Republik, hg. v. Hamel, H., 1977; Schuller, W., Geschichte und Struktur des politischen Strafrechts in der DDR bis 1968, 1980; BRD und DDR. Die beiden deutschen Staaten im Vergleich, hg. v. Jesse, E., 1981; Staats- und Rechtsgeschichte der DDR, hg. v. d. Humboldt-Universität, 1983; Schroeder, F., Das Strafrecht des realen Sozialismus, 1983; Staritz, D., Die Gründung der DDR, 1985; Autorenkollektiv Wirtschaftsrecht, 1986; Autorenkollektiv Strafrecht der DDR, 1988; Wolle, S., Die heile Welt der Diktatur, 1988; Weber, H., Die DDR 1945-1990, 3. A. 2000; Das Oberste Gericht der DDR - Rechtsprechung im Dienste des Volkes, 1989; Fricke, K., Politik und Justiz in der DDR, 2. A. 1990; Haase, H., Das Wirtschaftssystem der DDR, 1990; Sommer, H., Gesellschaftsformen der DDR, NJW 1990, 676ff.; Rechtsgeschichte in den beiden deutschen Staaten, hg. v. Mohnhaupt, H., 1991; Fricke, K., MfS intern, 1991; Brunner, G., Was bleibt übrig vom DDR-Recht nach der Wiedervereinigung?, JuS 1991, 353; Weber, H., DDR, 1991; Markovits, I., Die Abwicklung, 1992; Wer war wer in der DDR?, hg. v. Müller-Enbergs, H. u. a., 1992, 2. A. 1995, 3. A. 2000, 4. A. 2006 (3213 Biogramme); Eisert, W., Die Waldheimer Prozesse, 1993; Steuerung der Justiz in der DDR, hg. v. Rottleuthner, H., 1994; Hagemann, F., Der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen 1949-1969, 1994; Entnazifizierungspolitik der KPD/SED 1945-1948, hg. v. Rösler, R., 1994; Eine Diktatur vor Ge­richt, hg. v. Weber, J. u. a., 1995; Das Zivil­gesetzbuch der DDR vom 19. Juni 1975, hg. v. Eckert, J. u. a., 1995; Werkentin, F., Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, 1995; Die Rechtsordnung der DDR, hg. v. Heuer, U., 1995; Beckert, R., Die erste und letzte Instanz, 1995; Mielke, H., Die Auflösung der Länder in der SBZ/DDR, 1995; Lindner, N., Der Übergang des Rechts der Wirtschaft von der Plan- zur Marktwirt­schaft in Ostdeutschland, 1996; Die Vertriebenen in der SBZ/DDR, hg. v. Wille, M., Bd. 1ff. 1996ff.; Rechtswissenschaft in der DDR 1949-1971, hg. v. Dreier, R. u. a., 1996; Amos, H., Justizverwaltung in der SBZ/DDR, 1996; Hauschild, I., Von der Sowjetzone zur DDR, 1996; Mampel, Die sozialistische Verfassung, 3. A. 1996; Wendel, E., Ulbricht als Richter und Henker, 1996; Amos, H., Justizverwaltung in der SBZ/DDR, 1996; Johmann, U., Die Entwicklung des Sozialrechts in der DDR, 1996; Liwinska, M., Die juristische Ausbildung in der DDR, 1997; Haerendel, H., Gesellschaftliche Gerichtsbarkeit, 1997; Rechtserfahrung DDR, hg. v. Dilcher, G., 1997; Feth, A., Hilde Benjamin, 1997; Die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, 1997; Immisch, L., Der sozialistische Richter in der DDR, 1997; Heitmann, S., Die Revolution in der Spur des Rechts, 1997; Kaiser, M., Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker, 1997; Harendel, H., Gesellschaftliche Gerichtsbarkeit, 1997; Trute, H., Die Überleitung des Personals, 1997; Lexikon des DDR-Sozialismus, hg. v. Eppelmann, R., 2. A. 1997; Walter, M., Die Freie Deutsche Jugend, 1997; Kraut, G., Rechtsbeugung?, 1997; Kluge, U. u. a., Willfährige Propagandisten, 1997; Schwan, H., Erich Mielke, 1997; Volksrichter in der SBZ/DDR 1945-1952, hg. v. Wentker, H., 1997; Mählert, U. Kleine Geschichte der DDR, 1998; Offenberg, U., Seid vorsichtig gegen die Machthaber, 1998; 50 Jahre DDR, hg. v. Handloik, V./Hauswald, H., 1998; Schroeder, K., Der SED-Staat, 1998; Recht und Rechtswissenschaft im mitteldeutschen Raum, hg. v. Lück, H., 1998; Lorenz, T., Die Rechtsanwaltschaft in der DDR, 1998; Die Strafrechtsjustiz der DDR, hg. v. Drobnig, U., 1998; Hoffmann, H., Die Betriebe mit staatlicher Beteiligung, 1998; Laufs, A., Recht und Unrecht in der DDR, 1998; Lorenz, T., Die Rechtsanwaltschaft in der DDR, 1998; Grote, M., Die DDR-Justiz vor Gericht, Diss. jur. Hannover 1998; Harder, G., Das verliehene Nutzungsrecht, 1998; 50 Jahre DDR, hg. v. Drommer, G., 1999; Maier, C., Das Verschwinden der DDR und der Untergang des Kommunismus, 1999; Zum Stand der Deutschen Einheit: Recht und innere Sicherheit, NJW 1999, 1450; Widerstand und Opposition in der DDR, hg. v. Henke, K., 1999; Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit, hg. v. Deutschen Bundestag, Bd. 1ff. 1999; Papier, H./Möller, J., Die rechtsstaatliche Bewältigung von Regime-Unrecht, NJW 1999, 3289; Wagner, H., Hilde Benjamin und die Stalinisierung der DDR-Justiz, 1999; Zivilrechtskultur der DDR, hg. v. Schröder, R., 1999ff.; Foitzik, J., Sowjetische Militäradministration in Deutschland, 1999; Schäfer, B., Staat und katholische Kirche in der DDR, 2. A. 1999; Kloth, H., Vom Zettelfalten zum freien Wählen, 2000; Raschka, J., Justizpolitik im SED-Staat, 2000; Grün, B., Vom Teilungsunrecht zum Wiederver­einigungsrecht, 2000; Rössler, R., Justizpolitik in der SBZ/DDR, 2000 (nicht erschienen); Lexikon Opposition und Widerstand in der SED-Diktatur, hg. v. Veen, H., 2000; Strafjustiz und DDR-Unrecht. Dokumentation, hg. v. Marxen, K. u. a., Band 1ff. Wahlfälschung u. a., 2000ff.; Schroeder, F., Zehn Jahre strafrechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts, NJW 2000, 3017; Rummler, T., Die Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze, 2000; Fahnenschmidt, W., DDR-Funktionäre vor Gericht, 2000; Thiemrodt, I., Strafjustiz und DDR-Spionage, 2000; Hohoff, U., An den Grenzen des Rechtsbeugungstatbestandes, 2000; Mierau, J., Die juristischen Abschluss- und Diplomprüfungen in der SBZ/DDR, 2000; Die DDR – Recht und Justiz als politisches Instrument, hg. v. Timmermann, H., 2000; Werkentin, F., Recht und Justiz im SED-Staat, 2. A. 2000; Die DDR und der Westen, hg. v. Pfeil, U., 2001; Mollnau, M., Die Boden­rechtsentwicklung in der SBZ/DDR, 2001; Gieseke, J., Mielke-Konzern, 2001; Eine Revolution und ihre Folgen, hg. v. Jesse, E., 2001; Raschka, J., Zwischen Überwachung und Repression, 2001; Wulf, M., Erich Honecker, 2001; Rüthers, B., Geschönte Geschichten, 2001; Wentker, H., Justiz in der SBZ/DDR 1945-1953, 2001; Zehn Jahre deutsche Rechtseinheit, hg. v. Koch, E., 2001; Schönfeldt, H., Vom Schiedsmann zur Schiedskommission, 2002; Ihme-Tuchel, B., Die DDR, 2002; Holzweißig, G., Die schärfste Waffe der Partei – Eine Mediengeschichte der DDR, 2002; Armee ohne Zukunft, hg. v. Ehlert, H., 2002, Mahlmann, C., Die Strafrechtswissenschaft der DDR, 2002; Heuer, U., Im Streit, 2002; Blümmel, R., Der Opferaspekt bei der strafrechtlichen Vergangen­heitsbewältigung, 2002; Soziale Ungleich­heit in der DDR, hg. v. Mertens, L., 2002; Howe, M., Karl Polak, 2002; Horstmann, T., Logik der Willkür. Die zentrale Kommission für staatliche Kontrolle, 2002; Strafjustiz und DDR-Unrecht, Bd. 2 Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze, hg. v. Marxen, K. u. a., 2002; Reichhelm, N., Die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie Karl Polaks, 2003; Knabe, H., 17. Juni 1953, 2003; Staat und Kirchen in der DDR, hg. v. Dähn, H. u. a., 2003; Bilanz und Perspektiven der DDR-Forschung, hg. v. Eppelmann, R. u. a., 2003; Lindenberger, T., Volkspolizei, 2003; Alltag in der DDR, 2003; Hoeck, J., Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungs­rechtsschutz in der Deutschen Demokratischen Republik, 2003; Bauer, T., Blockpartei und Agrarrevolution von oben. Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands 1948-1963, 2003; Leupolt, S., Die rechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts, 2003; Lindenberger, T., Volkspolizei, 2003; Baron, U., Kalter Krieg und heißer Frieden, 2003; Heydemann, G., Die Innenpolitik der DDR, 2003; Scholtysek, J., Die Außenpolitik der DDR, 2003; Glees, A., The Stasi Files, 2003; Kowalczuk, I., Geist im Dienst der Macht, 2003; Rechtsprobleme der Restrukturierung land­wirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989, hg. v. Bayer, W., 2003; Ebbinghaus, F., Ausnutzung und Verdrängung, 2003; Mollnau, K., Recht und Juristen im Spiegel der Beschlüsse des Politbüros und Sekretariats der SED, 2003; Reichhelm, N., Die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie Karl Polaks, 2003; Schneider, U., Hausväteridylle oder sozialistische Utopie?, 2004; Grafe, R., Deutsche Gerechtigkeit, 2004; Korzilius, S., Asoziale und Parasiten im Recht der SBZ/DDR, 2005; Grütz, R., Katholizismus in der DDR-Gesellschaft 1960-1990, 2004; Peterson, E., The Limits of Secret Police Power, 2004; Digutsch, G., Das Ende der nationalen Volksarmee, 2004; Baumgarten, K./Freitag, P., Die Grenzen der DDR, 2004; Osterburg, D., Das Notariat in der DDR, 2004; Korzilius, S., Asoziale und Parasiten im Recht der SBZ/DDR, 2005; Thiemrodt, P., Die Entstehung des Staatshaf­tungsgesetzes der DDR, 2005; Arp, A., VEB. Vaters ehemaliger Betrieb, 2005; Weinreich, B., Strafjustiz und ihre Politsierung in SBZ und DDR bis 1961, 2005; Wolff, F., Einigkeit und Recht, 2005, 2. A. 2005; Seibel, W., Verwaltete Illusionen – Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt, 2005; Bauerkämper, A., Die Sozialgeschichte der DDR, 2005; Kurze, D., Sozialistische Betriebe und Institutionen als Verklagte im DDR-Zivilprozess, 2005; Sozialstaatlichkeit in der DDR, hg. v. Hoffmann, D. u. a., 2005; Schöne, J., Frühling auf dem Lande? Die Kollektivierung, 2005; Ritter, G., Der Preis der Einheit, 2006; Markovits, I., Gerechtigkeit in Lüritz, 2006; Windmüller, J., Ohne Zwang kann der Humanismus nicht existieren, 2006; Inszenierungen des Rechts, hg. v. Marxen, K. u. a., 2006; Republik­flucht, hg. v. Melis, D. van u. a., 2006; Fischer-Langosch, P., Die Entstehung des Familienge­setzbuches der DDR von 1965, 2007; Johannsen, L., Die rechtliche Behandlung ausreise­williger Staats­bürger in der DDR, 2007; Behling, K./Eik, J., Vertuschte Verbrechen – Kriminalität in der Stasi, 2007; Rickmers, E., Aufgaben und Struktur der Bezirkstage und Räte der Bezirke in der DDR 1952-1990/91 am Beispiel des Bezirkes Cottbus, 2007; Rohrer, F., Strafjustiz im Dritten Reich und in der SBZ/DDR, 2007; Riegel, P., Der tiefe Fall des Professors Pchalek, 2007; Müller, S., Das administrative Element im Zivilrecht der DDR. Diss. jur. Jena 2007; Fulbrook, M., Das ganz normale Leben, 2008; Sperlich, P., The East German social courts, 2007; Wuttke, J., Konfliktvermeidung und Streitbei­legung in Familienrechtssachen in der DDR, 2008; Willing, M., Sozialistische Wohlfahrt, 2008; Wolfrum, E., Die DDR, 2008; Segert, D., Das 41. Jahr 2009; Rogg, M., Armee des Volkes, 2008; Vinke, H., Die DDR, 2008; Hirsch, S., Der Typus des sozial desintegrierten Straftäters, 2008; Schulz, G., Mitteldeutsches Tagebuch, 2009; Die demokratische Revolution 1989 in der DDR, hg. v. Conze, E. u. a., 2009; Kowalczuk, I., Endspiel, 2009; Koritsch, H., Die verspielte Chance, 2009; Erinnerungsorte der DDR, hg. v. Sabrow, M., 2009; Krenz, E., Gefänbgnis-Notizen. 2009; Eisenhardt, U., War die DDR ein Unrechtsstaat?, Journal der juristischen Zeitgeschichte 3 (2009), 45

Deutsche Nationalgesetzgebung → Kodifikationsstreit, → Allgemeine Deutsche Wechselordnung, → Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch

Deutschenspiegel ist das durch eine einzige vollständige, aus dem frühen 14. Jh. stammende, aus Neustift bei Brixen kommende Handschrift (Universitätsbibli­o­thek Innsbruck cod. 922) und einige verstreute Artikel (in 18 Handschriften des sog. Schwabenspiegels) überlieferte, mittel­bayerische Rechtsbuch, das sich selbst als spiegel aller tiuscher liute benennt. Der (von Julius Ficker so genannte) D. beruht wahrscheinlich auf einer mitteloberdeutschen Übersetzung einer Handschrift der Klasse Ib des → Sachsenspiegels (und vielleicht einer weiteren, wohl im mit Magdeburg eng verbundenen Minoritenkonvent in Augsburg erfolgten Bearbeitung des Sachsenspiegels), wobei die Artikel 1 bis 109 des Landrechts unter Verwendung der Kaiserchronik, des Buchs der Könige und zweier Gedichte des Strickers, der (römischrechtlichen) Insti­tutionen, der (kirchenrechtlichen) Summa Raymundi (von Penyafort) und des Mainzer Reichsland­friedens, zweier Reichsgesetze vom 19. 2. 1274 sowie vor allem Augsburger Gewohnheitsrechts umgestaltet sind, die Art. 110ff. und das Lehnrecht dagegen im Wesentlichen unbearbeitet ihre Vorlage(n) übernehmen, aber jeweils Sachsen durch deutsche Lande oder deutsche Leute ersetzen. Als Quelle werden statt der guten Vorfahren die Könige mit weiser Meister Lehre genannt. Vermutlich ist der D. 1275/1276 in Augsburg als Privatarbeit (eines Minoriten) entstanden. Das Verhältnis zwischen D. und Schwabenspiegel ist streitig geworden. → Schwabenspiegel

Lit.: Köbler, DRG 103; Der Spiegel deutscher Leute, hg. v. Ficker, J., 1859; Müller, E. Frhr. v., Der Deutschenspiegel, 1908; Pfalz, A., Die Überlieferung des Deutschenspiegels, 1919; Eckhardt, K., Heimat und Alter des Deutschenspiegels, ZRG GA 45 (1925), 13; Eckhardt, K., Der Deutschenspiegel, 1924; Eckhardt, K., Rechtsbücherstudien 1, 1927; Eckhardt, K., Zur Schulausgabe des Deutschenspiegels, ZRG GA 50 (1930), 115; Deutschenspiegel mit Augsburger Sachsenspiegel und ausgewählten Artikeln der oberdeutschen Sachsenspiegelübersetzung, hg. v. Eckhardt, K./Hübner, A., 1930; Schwerin, C. Frhr. v., Zum Problem des Deutschenspiegels, ZRG GA 53 (1932), 260; Hübner, A., Vorstudien zur Ausgabe des Buches der Könige, 1932 (SB Göttingen); Deutschenspiegel, hg. v. Eckhardt, K., 1971; Trusen, W., Die Rechtsspiegel und das Kaiserrrecht, ZRG GA 102 (1985), 12ff.; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 33

Deutsche Rechtsgeschichte ist allgemein die Geschichte des in Deutschland geltenden Rechtes einschließlich der Geschichte seiner Wurzeln (oder bei engerer Betrachtungsweise die Geschichte des aus germanistischer Wurzel stammenden Rechtes) (in Deutsch­land).

Lit.: Kroeschell, DRG; Köbler, DRG; Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsche Rechtsgeschichte, 19. A. 1992

Deutscher Bund ist der als unauflöslich geplante völkerrechtliche Zusammenschluss (Verein, Staatenbund, aber mit einigen bundesstaatlichen Zügen) von (nach der Deutschen Bundesakte vom 8. 6. 1815 38) souveränen deutschen Einzelstaaten (34 Fürstentümer, 4 freie Städte mit einem Gebiet von 630100 Quadratkilometern und einer Bevölkerung von 29,2 Millionen, Österreich etwa 31 Prozent, Preußen etwa 26 Prozent) auf der Grundlage der → Deutschen Bundesakte (8. 6. 1815, Wiener Kongressakte 9. 6. 1815) und der Wiener Schlussakte (15. 5. 1820). Er folgt auf die Erkenntnis, dass mit der Niederlegung der Krone des → Heiligen römischen Reiches (deutscher Nation) durch Kaiser Franz II. am 6. 8. 1806 das Reich auch rechtlich untergegangen ist und eine Restauration wegen der egoistischen Interessen der damit souverän gewordenen deutschen Fürsten (vor allem Österreich, Preußen, Sachsen, Hannover, Baden, Würt­temberg, Bayern) und der außerdeutschen Staaten Europas (Frankreich, England, Russland) ebensowenig Aussicht auf Erfolg hat wie das Streben der überwiegend bürgerlichen deutschen Nationalbewegung nach einem national-deutschen Einheitsstaat. Deswegen schließen sich 38 (1817 39 [Hessen-Homburg], dann 41, 1863 35, 1864 nur noch 34) weltliche Mitgliedstaaten (Österreich und Preußen mit ihren 1803 zum Reich gehörigen Gebieten, Bayern, Sachsen, England wegen Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, Großherzogtum Hessen, Dänemark wegen Holstein, Niederlande wegen Luxemburg, Sachsen-Weimar, Sachsen-Gotha, Sachsen-Coburg, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Hildburghausen, Braun­schweig, Nassau, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Holstein-Oldenburg, Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg, Anhalt-Kö­then, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarz­burg-Rudolstadt, Hohenzollern-Hechingen, Hohenzollern-Sigmaringen, Liechtenstein, Reuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Waldeck und die 4 selbständig gebliebenen Städte (Reichsstädte bzw. freien Städte) Lübeck, Frankfurt, Bremen und Hamburg) in einer Art Zwischenstufe auf dem Weg zu einem für Europa annehmbaren deutschen Bundesstaat zum Deutschen Bund als einem Staatenbund mit bundesstaatlichen Merk­malen zusammen. Als seine Ziele sind festgelegt die Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit Deutsch­lands und der Unabhängigkeit und Un­verletzbarkeit der einzelnen deutschen Staaten. Sein Organ ist der selbständige Bundestag (Bundesversamm­lung, Gesandten­kongress) in Frankfurt am Main (Palais Thurn und Taxis) (vom 12. 7. 1848 bis September 1850 ohne Befugnisse). In dessen selten zusam­men­tretendem Plenum hat jeder Staat mindestens eine, höchstens aber vier Stimmen, im engeren Rat führen die elf größten Staaten je eine Stimme, die übrigen 27 Staaten die übrigen 6 Stimmen. Den Vorsitz übt → Österreich aus. Der Deutsche Bund hat grundsätzlich nur sehr geringe gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt, doch wirken seine Mitglieder doch vereinzelt in Gesetzgebung (Urheberrecht, Wechselrecht, Handelsrecht, gescheitert im Schuldrecht, Patentrecht und Verfahrens­recht), Vollzug (z. B. Karlsbader Beschlüsse) und Rechtsprechung (Austrägalgerichtsbar­keit, Dreistufigkeit der Gerichtsbarkeit) zusammen. Nach den revolutionären Unruhen um 1848 geraten Österreich und Preußen 1850/1851 in verstärkten Gegensatz, doch einigt man sich auf den Dresdener Kon­ferenzen (23. 12. 1850-15. 5. 1851) auf eine Fortführung des Deutschen Bundes. An der Verwaltung des durch Bundesexekution vom 1. 2.-1. 8. 1864 Dänemark abgewon­nenen Schleswig-Holsteins entzün­det sich dann wegen der Einberufung des holstei­nischen Landtags (am 8. 4. 1866) ein Streit, der damit endet, dass Preußen Holstein am 9. 6. 1866 besetzt, Österreich ohne förmliche Bundesexekution die Mobilmachung des Bundesheeres gegen Preußen erwirkt, Preußen den Deutschen Bund für erloschen erklärt, Österreich nach militärischer Niederlage des Deutschen Bundes (Öster­reichs und Sachsens) gegen Preußen bei Königgrätz bzw. Sadowa (3. 7. 1866) am 26. 7. 1866 die Auflösung des Deutschen Bundes anerkennt und auf Holstein (und gegenüber Italien auf Venetien) verzichtet und die Bundesversammlung am 24. 8. 1866 letztmals tagt. Allgemein an­erkannt wird die friedensichernde Wirkung des Deutschen Bundes.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 169, 192, 196; Acten des Wiener Kongresses, hg. v. Klüber, J., Bd. 1ff., 1815ff.; Protocolle der deutschen Bundesversammlung, 1816-1848, 1850-1866; Huber, E., Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 1ff. 1957ff.; Heßler, R., Das Durchzugsrecht innerhalb des Deutschen Bundes, Diss. jur. Berlin (FU) 1966; Darmstadt, R., Der Deutsche Bund in der zeitgenössischen Publizistik, 1971; Gruner, W., Der Deutsche Bund, 1982; Deutscher Bund und deutsche Frage, hg. v. Rumpler, H., 1990; Fehrenbach, E., Verfassungsstaat und Nationsbildung 1815-1871, 1992; Die Dresdener Konferenz und die Wiederherstellung des Deutschen Bundes 1850/1851, bearb. v. Müller, J., 1996; Quellen zur Geschichte des Deutschen Bundes, Bd. 1ff. 1996ff.; Der Deutsche Bund zwischen Reaktion und Reform 1851-1858, bearb. v. Müller, J., 1998; Die Entstehung des Deutschen Bundes 1813-1815, hg. v. Treichel, E., 2000; Kotulla, M., Die Entstehung der Kriegsverfassung des Deutschen Bundes, ZRG GA 117 (2000), 122; Steinmetz, C., Deutscher Bund und europäische Friedensordnung, 2002; Angelow, J., Der Deutsche Bund, 2003; Bieker, E., Die Interventionen Frankreichs und Groß­britanniens anlässlich des Frankfurter Wachensturms 1833, 2003; Ham, R., Bundesintervention und Verfassungsrevision, 2004; Müller, J., Deutscher Bund und deutsche Nation 1848-1866, 2005; Müller, J., Der Deutsche Bund 1815-1866, 2006

Deutscher Juristentag ist der 1860 auf Vorschlag der juristischen Gesellschaft zu Berlin gegründete, früh Nationsbildung durch Rechtsvereinheitlichung und Rechtsverein­heit­li­chung durch Nationsbildung anstrebende Verein deutscher Juristen mit dem Zweck, auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwen­digkeit von Ände­rungen und Ergänzungen der deutschen Rechtsordnung (bürgerliches Recht, Handels­recht, Wechselrecht, Straf­recht, Prozessrecht, 1906 Verwaltungsrecht, 1921 Verfassungs­recht) zu untersuchen bzw. seit 1921 das Recht parteipolitisch unabhän­gig fortzubil­den. An seine Stelle tritt 1933 der 1928 gegründete Bund nationalsozialistischer deutscher Juristen, 1936 der nationalso­zialistische Rechtswahrerbund. 1949 wird der deutsche Jurstentag wieder tätig. Seit 2001 führen deutscher Juristentag, österreichischer Juristentag und Schweizer Juristenverein einen europäischen Juristentag (in Nürnberg, Athen, Wien, Budapest usw.) durch.

Lit.: Conrad, H., Der deutsche Juristentag 1860-1960, (in) Hundert Jahre deutsches Rechtsleben, Bd. 1 1960, 1; Dilcher, G., Der deutsche Juristentag 1960 bis 1980, 1980; Landau, P., Die deutschen Juristen und der nationalsozialistische Juristentag 1933, 1996; Conrad, H. u. a., Der Deutsche Juristentag 1860-1994, 1997

Deutscher Orden ist die im Februar 1199 (durch Papst Innozenz III. unter Verleihung der Johanniterregel für die karitativen Aufgaben und der Templerregel für die militärischen Tätigkeiten) aus einer Lübeck-Bremer Spitalsbruderschaft (1190 Hospital vor Akkon, September 1190 Privileg König Guidos von Jerusalem, Februar 1191 päpstlicher Schutz, Juli 1191 Hospital in der rückeroberten Stadt) zu einem geistlichen (Ritter-)Orden mit Sitz in Montfort bei Akkon umgeformte Vereinigung. Von 1211 bis 1225 wirkt der Deutsche Orden auf Anforderung König Andreas’ II. von Ungarn in Siebenbürgen (Burzenland). 1225/1226 ruft Herzog Konrad von Masowien den Deutschen Orden gegen die heidnischen Pruzzen zu Hilfe und überlässt ihm dafür 1230 das Kulmer Land. Der 1226 mit reichsfürstlichen Rechten begabte Deutsche Orden, der nach dem Verlust Akkons 1291 seinen Sitz nach Venedig, 1309 nach Marienburg in Westpreußen und (nach der Niederlage bei Tannenberg/Grunwald 1410) 1457 nach Königsberg verlegt, erreicht durch umfangreiche Eroberungen zu Beginn des 15. Jh.s die größte Ausdehnung, muss aber 1466 durch seinen Hochmeister die Schirm­herrschaft des Königs von → Polen anerkennen. Die Güter im Mittelmeerrum gehen verloren. 1525/1561 wird das Deutsch­ordensgebiet in Preußen in das Herzogtum Preußen und Kurland umgewandelt, das 1618/1619 mit Brandenburg in Personalunion vereinigt und 1657/1660 vertraglich von der Lehnshoheit Polens befreit wird. 1803 bleibt der Deutsche Orden im Reich, wo er durch zahlreiche einzelne Gaben zu beträchtlichen, vom Deutschmeister (1494 Reichsfürst) verwalteten Gütern gekommen war, bestehen. 1809 wird das 1805 aus dem Deutschen Orden geschaffene Fürstentum Mergentheim von Napoleon beseitigt, so dass dem Deutschen Orden unter dem Hochmeister Anton Viktor von Österreich nur die Häuser im Habsburgerreich verbleiben. 1834 wird in Österreich der Deutsche Orden unter Erzherzögen als Hoch- und Deutschmeistern wiederbelebt. Nach Ende der Herrschaft der Habsburger in Österreich (1918) wird 1923 der Ritterbruderzweig abgeschafft, während die geistliche und karitative Tätigkeit fort­geführt wird.

Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 93; Köbler, Historisches Lexikon; Müller, G., Die Ursachen der Vertreibung des deutschen Ordens aus dem Burzenlande und Kumanien, Korrespondenzblatt des Vereins für siebenbürgische Landeskunde 48 (1925), 41; Stengel, E., Hochmeister und Reich, ZRG GA 58 (1938), 178; Milthaler, F., Die Großgebietiger des deutschen Ritterordens bis 1440, 1940; Schmidt, G., Die Handhabung der Strafgewalt gegen Angehörige des deutschen Ordens, 1954; Hofmann, H., Der Staat des Deutschmeisters, 1964; Forstreuter, K., Der Deutsche Orden am Mittelmeer, 1967; Wunder, H., Siedlungs- und Bevölkerungsgeschichte der Komturei Christburg, 1968, Kisch, G., Forschungen und Quellen zur Rechts- und Sozialgeschichte des Deutschordenslandes, 1973; Boockmann, H., Johannes Falkenberg, 1975; Tumler, M./Arnold, U., Der Deutsche Orden, 4. A. 1986; Boockmann, H., Der Deutsche Orden, 4. A. 1994; Sperling, F., Gerichtsorganisation und Prozesspraxis des Mergentheimer Stadtgerichts unter dem Deutschen Orden von 1780-1801, 1981; Neitmann, K., Die Staatsverträge des Deutschen Ordens in Preußen 1230-1449, 1986; Braasch-Schwersmann, U., Das Deutschordenshaus Marburg, 1989; Die Hochmeister des Deutschen Ordens 1190-1994, hg. v. Arnold, U., 1998; Militzer, K., Von Akkon zur Marienburg, 1999; Zimmermann, H., Der Deutsche Orden im Burzenland, 2000; Demel, B., Der Deutsche Orden im Spiegel seiner Besitzungen und Beziehungen in Europa, 2004; Militzer, K., Die Geschichte des Deutschen Ordens, 2005; Demel, B., Unbekannte Aspekte der Geschichte des Deutschen Ordens, 2006

Deutscher Rechtshistorikertag ist die auf Anregung Heinrich Mitteis‘ in Heidelberg 1927 erstmals zusammengetrene Versamm­lung der deutschsprachigen oder an der Rechtsgeschichte Deutschlands interessierten Rechtshistoriker. Diesem Treffen folgen Tagungen in Göttingen 1929, Jena 1932, Köln 1934, Tübingen 1936, (Marburg 1947,) Heidelberg 1949, Wien 1951, Würzburg 1952, Hamburg 1954, Freiburg im Breisgau 1956, München 1958, Saarbrücken 1960, Mainz 1962, Wien 1964, Basel 1966, Münster 1968, Salzburg 1970, Nürnberg-Erlangen 1972, Tübingen 1974, Linz 1976, Berlin 1978, Augsburg 1980, Zürich 1982, Graz 1984, Frankfurt am Main 1986, Bielefeld 1988, Nimwegen/­Nijmegen 1990, Köln 1992, Bern 1994, Wien 1996, Regensburg 1998, Jena 2000, Würzburg 2002, Bonn 2004, Halle 2006 und Passau 2008. Seit 1994 gibt es auch ein jährlich tagendes europaweites Forum junger Rechtshistoriker zwecks wissenschaft­lichen Austausches.

Deutscher Richterbund ist eine privatrechtliche Vereinigung der deutschen Richter.

Lit.: Wrobel, H., Der Deutsche Richterbund im Jahre 1933, Krit. Justiz 1982, 323

Deutsches Privatrecht ist allgemein das in Deutschland geltende Privatrecht und herkömmlicherweise eingeengt das ältere aus germanistischer, also nicht aus römischrecht­licher oder kirchenrechtlicher Wurzel stam­mende, vor Schaffung des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (1900) auch ohne gesetz­geberischen Akt unmittelbar geltende Privatrecht in Deutschland. In diesem engeren Sinn wird es als wissenschaftlich erfassbare Einheit vielleicht seit dem Spätmittelalter (z. B. Lüneburg 1401) gesehen, jedoch insgesamt erst anerkannt, als Hermann → Conring (1635/1643) den Ursprung des deutschen Rechts (De origine iuris Germanici) erörtert und 1649 eine geschlossene Darstellung des gesamten tatsächlich im Heiligen römischen Reich geltenden Rechtes fordert, wie sie etwa Georg Adam Struves Iurisprudentia Romano-Germanica (Römisch-deutsche Rechtswissen­schaft, 1670) oder Joachim Hoppes Commen­tatio succincta zu den Institutionen Justinians (1715) bieten. In Gegenüberstellung zu dem durch gewohnheitsrecht­lichen Vorgang aufge­nommenen gemeinen römischen (Privat-)­Recht wird das gemeine deutsche Privatrecht zuerst 1675 durch Johann → Schilter (1632-1705) erfasst und seit 1701 bzw. 1705 durch Christian → Thomasius (1655-1728), der in seinen 1713 erschienenen (lat. [F.Pl.]) Notae ad singulos Institutionum et Pandectarum titulos (Bemerkungen zu den einzelnen Titeln der Institutionen und Pandekten) alles nichtrezipierte römische Recht ausscheidet, auf Grund der Reichsgesetze und deutschen Gewohnheiten behandelt und vorgetragen (lat. [F.Pl.] Institutiones iuris Germanici, Ein­richtungen des deutschen Rechts) und nach Vorlesungen seit 1707  erstmals von Georg → Beyer (1665-1714) in einem posthum von Michael Heinrich Gribner veröffentlichten Leitfaden (nach der romanistischen Syste­matik der Institutionen) dargestellt (z. B. Recht des Adels, der Kaufleute und Hand­werker, Detraktsrecht, Leibeigene, morganati­sche Ehe, Einkindschaft, Hand muss Hand wahren, Erbvertrag, Gerade, Morgengabe, Musteil, Leibgedinge, Versicherungsvertrag, Retraktsrecht, Verlobung, Ehe, Adoption, Emanzipation, Einlager, Majorat, Fideikom­miss, Ganerbschaft, Gesellschaft, Emphyteu­se, Überbau, Schenkung). Danach wird es im 18. Jh. teils antiquarisch, teils praktisch ausgerichtet (vgl. z. B. Heineccius, Johann Gottlieb [1681-1741], Elementa iuris Germanici 1735ff., Pütter, Johann Stephan [1725-1807], Elementa iuris Germanici privati hodierni, Elemente des heutigen deutschen Privatrechts, 1756, Runde, Justius Friedrich [1741-1807] 1791, weiter später Eichhorn, Mittermaier, Reyscher, Beseler, Gerber, Stobbe, Gierke u. a.) Als wissen­schaftliches Prinzip des deutschen Privat­rechts gilt dabei zunächst die (unge­fähre) Übereinstimmung (unterschied­lichster) parti­kulärer Rechtssätze (z. B. Pütter), dann die aus den Rechtsverhältnissen vermöge der natürlichen Vernünftigkeit abstrahierte Regel (Natur der Sache, z. B. Runde) und danach die gemeinsame Nationaleigen­tümlichkeit und Volkssitte (z. B. Eichhorn). Der Ansicht Carl Friedrich → Gerbers (1846), dass das auf Freiheit und Fehderecht zu gründende deutsche Privatrecht nur eine wissenschaftlich gewonnene, nicht unmittelbar anwendbare Summe von Rechtssätzen sei, widersprechen Georg → Beseler (Volksrecht) und Otto von → Gierke (gemeindeutsche Gewohnheiten). Mit der Schaffung des Bürgerlichen Gesetz­buches (1900) hat diese, nicht durch einen überzeugenden Nachweis einer einheit­lichen Quelle eines gemeinen deutschen Privatrechts entschiedene Streitfrage ihre praktische Bedeutung verloren. Mehr und mehr wird das geschichtliche Privatrecht in seiner tatsäch­lichen Vielfalt sinnvollerweise insgesamt in die allgemeine Rechtsgeschichte eingefügt.

Lit.: Köbler, DRG 205; Gerber, C., Das wissenschaftliche Prinzip des gemeinen deutschen Privatrechts, 1846; Gierke, O. v., Deutsches Privatrecht, Bd. 1ff. 1895ff.; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Luig, K., Die Anfänge der Wissenschaft vom deutschen Privatrecht, Ius Commune 1 (1967), 195; Luig, K., Die Theorie der Gestaltung eines nationalen Privatrechtssystems aus römisch-deutschem Rechts­stoff, (in) Wissenschaft und Kodifikation, 1974, 217; Kroschell, K., Zielsetzung und Arbeitsweise der Wissenschaft vom gemeinen deutschen Privatrecht, (in) Wissenschaft und Kodifikation 1974, 249; Rückert, J. A. L. Reyschers Leben und Rechtstheorie 1801-1880, 1974; Schlosser, H., Das wissenschaftliche Prinzip der germanistischen Privatrechtssysteme, Gedächtnisschrift H. Conrad, 1979, 491; Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsches Privatrecht, 9. A. 1981; Kroeschell, K., Verfassungsgeschichte und Rechtsgeschichte, Der Staat Beiheft 6 1983, 47; Dilcher, G./Kern, B., Die juristische Germanistik des 19. Jahrhunderts und die Fachtradition der deutschen Rechtsgeschichte, ZRG GA 101 (1984), 1; Luig, K., Die sozialethischen Werte des römischen und germanischen Rechts in der Privatrechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts, (in) Wege europäischer Rechts­geschichte, 1987, 281; Luig, K., Begriff und Aufgabe des deutschen Privatrechts in der Sicht von Heinrich Mitteis, (in) Heinrich Mitteis nach hundert Jahren, 1991, 91; Scherner, K., Das deutsche Privatrecht und seine Darstellbarkeit, ZRG GA 118 (2001), 346; Dannhorn, W., Römische Emphyteuse und deutsche Erbleihe, 2003; Christian Thomasius (1655-1728), hg. v. Lück, H., 2006; Schäfer, F., Juristische Germanistik, 2008

Deutsches Recht ist allgemein das in Deutschland geltende Recht (Gesetzesrecht, Richterrecht, Gewohnheitsrecht) und in einem engeren Sinn das aus germanistischer Wurzel stammende Recht in Deutschland (vor allem in Gegensatz zu dem aus römischer Wurzel stammenden Recht in Deutschland), wobei mit Savigny teilweise das rezipierte römische Recht nach seiner Rezeption (im Sinne eines entlehnten Rechts) (auf Grund des natürlichen Rechtsgefühls und der analogen Heranzie­hung römischrechtlicher Quellen) als d. R. angesehen wird. Wissenschaftsgeschichtlich haben sich um d. R. besonders Hermann Conring (1643), Johann Schilter (1672), Christian Thomasius (1701), Johann Heinrich Christian von Selchow und Johann Stephan Pütter (1770) verdient gemacht.

Lit.: Deutsches Recht, 1934; Halban, A. v., Zur Geschichte des deutschen Rechtes in den Gebieten von Tschernigow und Poltawa, ZRG GA 19 (1898), 1; Kaindl, R., Zur Geschichte des deutschen Rechtes im Osten, ZRG GA 40 (1919), 275; Merk, W., Vom Werden und Wesen des deutschen Rechts, 3. A. 1935; Jakowliw, A., Das deutsche Recht in der Ukraine, 1942; Kötzschke, R., Die Anfänge des deutschen Rechtes in der Siedlungsgeschichte des Ostens (Ius teutonicum), 1941 (SB Leipzig); Dahm, G., Deutsches Recht, 1951; Ebel, W., Deutsches Recht im Osten, 1952; Getz, H., Die deutsche Rechtseinheit im 19. Jahrhundert als rechtspolitisches Problem, 1966; Fließ, W., Die Begriffe germanisches Recht und deutsches Recht bei den Rechtshistorikern des 19. und 20. Jahrhunderts, Diss. Freiburg im Breisgau 1968 (masch.schr.); Krause, H., Der deutschrechtliche Anteil an der heutigen Privatrechtsordnung, JuS 1970, 313; Gudian, G., Zur Situation der Germanistik, ZRG GA 89 (1972), 215

Deutsches Rechtswörterbuch ist das 1896 von einer Kommission der preußischen Akademie der Wissenschaften (Amira, Heinrich Brunner, Frensdorff, Gierke, Richard Schröder, Ernst Dümmler, Karl Weinhold) vorgeschlagene, alphabetisch ge­ordnete Wörterbuch der älteren deutschen Rechtssprache (der vor 1815 belegten Grundwörter und der vor 1700 belegten Zusammensetzungen), das von Heidelberg (Richard Schröder) aus seit 1914 erscheint, seit kurzem digitalisiert ist und in 16 Bänden mit 120000 Stichwörtern bis 2036 abge­schlossen sein soll (2007 Band 11 Rat bis R/S).

Lit.: Wissenschaftliches Wörterbuch der deutschen Rechtssprache, ZRG GA 18 (1897), 211; Lemberg, I./Speer, H., Bericht über das deutsche Rechtswörter­buch, ZRG GA 114 (1997), 679; Speer, H., Rechts­sprachlexikographie und neue Medien, (in) Das Wort, 2002, 89; http;//www.deutsches-rechtswoerterbuch.de

Deutsches Reich ist eine Bezeichnung für verschiedene verfassungsrechtliche Organisa­tionsformen der Deutschen. Dabei wird als erstes D. R. das aus dem fränkischen Reich im Laufe des 10. Jh.s erwachsene ostfränkische Königreich verstanden, das gegen die Jahrtausendwende anscheinend von Italien (Chronicon Venetum Brixener Urkunde Heinrichs II. von 1020, Miracula Severi) ausgehend (lat.) regnum (N.) Teutonicum (D. R.) genannt wird. Es wird seit der Mitte des 12. Jahrhunderts (Lothar III., Konrad III.) hauptsächlich als römisches Reich, alsbald auch als heiliges Reich und 1474 als → Heiliges römisches Reich (deutscher Nation) bezeichnet und führt diesen Namen 1512 erstmals auch offiziell. Demgegenüber wird die frühere Benennung als D. R. erst wieder gegen sein Ende (1806) hin allgemein üblich. (Zweites) D. R. nennt sich danach ebenfalls der 1848/1849 vergeb­lich angestrebte, am Widerstand der partikularen Fürsten gescheiterte deutsche Nationalstaat. Für den Namen (zweites) D. R. entscheiden sich dann auch im Dezember 1870 die Staaten des Norddeutschen Bundes bei der Benennung des nach dem Sieg des Norddeutschen Bundes über Frankreich im deutsch-französischen Krieg vom 19. 7. 1870 bis 26. 2. 1871 (Kriegserklärung Frankreichs am 19. 7. 1870 wegen der Ablehung eines öffentlichen Verzichts auf eine Thronfolge in Spanien für die Zukunft durch Preußen) auf Betreiben Otto von Bismarcks am 15., 23. und 25. 11. 1870 mit Bayern, Württemberg, Baden und Hessen(-Darmstadt) auf neuen Grundlagen vereinbarten, am 1. 1. 1871 ins Leben tretenden bzw. erweiterten (str.) Bundesstaates (, dem Österreich, Luxemburg, Limburg und Liechtenstein fernbleiben). Dieses Deutsche Reich (540742 qkm, 56,37 Mill. Einwohner) umfasst (die 22 mo­narchischen Staaten) Preußen (2/3 des Reichs­gebietes, 3/5 der Reichsbevölkerung, tat­sächliche Vorrangstellung), Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-­Strelitz, Sachsen-Weimar-Eisenach, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Schaumburg-Lippe, Lippe, Sachsen-Mei­ningen, Sach­sen-Altenburg, Sachsen-Co­burg-Gotha, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarz­burg-Rudolstadt, Waldeck, Reuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie, (die drei Stadtrepubliken) Bremen, Hamburg, Lübeck sowie (das am 10. 5. 1871 von Frankreich gewonnene, durch Gesetz vom 9. 6. 1871 vereinigte Reichsland) Elsass-Lothringen und seit 1884 als Nebenländer die überseeischen deutschen → Schutzgebiete (Kolonien) Südwestafrika, Togo, Kamerun usw. Nach seiner am 16. 4. 1871 in Kraft tretenden Verfassung ist (in dieser eingeschränkten Monarchie) der Kaiser (König von Preußen) der (erbliche) Inhaber der Präsidialrechte. Träger der Souveränität ist die Gesamtheit der Fürsten und freien Städte. Der Kaiser regiert durch den von ihm frei ernannten und entlassenen Reichskanzler (1871-1890 Otto von Bismarck), der jedoch alle Anordnungen gegen­zeichnen muss und dadurch die Verantwor­tung übernimmt (und dem die obersten Reichsbehörden bzw. Reichsämter untergeordnet sind). (Nach Ländergröße gewichteter) Bundesrat und Reichstag (all­gemeine, unmit­telbare, geheime Wahl) beschließen (gleichrangig) die Gesetze, die dann der Kaiser ausfertigt und verkündet. Höchstes Gericht ist das Reichsgericht in Leipzig. Am 9. 11. 1918 wird am Ende des ersten Weltkriegs ein Verzicht des Kaisers auf dessen Thron bekanntgegeben und von Philipp Scheide­mann im Rahmen des bestehenbleibenden Deutschen Reiches die Republik (Weimarer Republik) ausgerufen, die Adolf Hitler nach seiner Ernennung zum Reichskanzler (30. 1. 1933) rasch in das nationalsozialistische, totalitäre → Dritte (Deutsche) Reich (zentra­listischer Einheits­staat, nach dem Anschluss Öster­reichs 1938 inoffiziell, 1943 offiziell Groß­deutsches Reich) umge­staltet. Am 8. 5. 1945 bricht dieses Deutsche Reich mit der vollständigen Kapitulation gegenüber den alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges zu­sammen. Nach herrschender Ansicht setzt die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Reich fort, ist also mit ihm rechtlich identisch.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 76, 172, 196, 220, 256; Jahrbücher des deutschen Reiches, Bd. 1ff. 1862ff.; Acta imperii, hg. v. Kern, F., 1911; Laband, P., Das Staatsrecht des deutschen Reiches, 5. A. 1911ff.; Brandenburg, E., Die Reichsgründung, 2. A. 1924, Neudruck 2005; Handbuch des deutschen Staatsrechts, hg. v. Anschütz, G. u. a., 1930; Anschütz, G., Die Verfassung des deuschen Reiches vom 11. August 1919, 14. A. 1933; Herding, O., Das römisch-deutsche Reich in deutscher und italienischer Beurteilung, 1937; Tellenbach, G., Die Entstehung des deutschen Reiches, 1940, 2. A. 1942; Huber, E., Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 3 1963; Müller-Mertens, E., Regnum Teutonicum, 1970; Brühl, C., Die Anfänge der deutschen Geschichte, 1972; Dokumente zur Geschichte des deutschen Reiches und seiner Verfassung 1349, hg. v. d. Akad. d. Wiss. d. DDR, 1974ff.; Eggert, W., Das ostfränkisch-deutsche Reich, 1975; Töpfer, B./Engel, E., Vom staufischen Imperium zum Hausmacht­königtum, 1976; Bracher, K., Die deutsche Diktatur, 7. A. 1993; Hanisch, W., Als weit das Römische reiche in allen den egenanten Tewtschen landen begriffen ist, ZRG GA 101 (1984), 47; Schilling, Heinz, Höfe und Allianzen. Deutschland 1648-1763, 1989; Duchhardt, H., Altes Reich und europäische Staatenwelt, 1990; Ehlers, J., Die Entstehung des deutschen Reiches, 1994; Fried, J., Der Weg in die Geschichte, 1994; Das Deutsche Reich im Urteil der großen Mächte, hg. v. Hildebrand, K., 1995; Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005; Reitemeier, A., Außenpolitik im Spätmittelalter, 1999; Berghahn, V., Das Kaiserreich 1871-1914, 2003; Frie, E., Das deutsche Kaiserreich, 2004; Müller-Frotscher, W./Pieroth, B., Verfassungsgeschichte, 7. A. 2008; Mertens, E., Römisches Reich im Besitz der Deutschen, HZ 282 (2006), 1; Zachau, P., Die Kanzlerschaft des Fürsten Hohenhlohe 1894-1900, 2007; Hildebrand, K., Das vergangene Reich, 2008

Deutschland ist eine wohl im 14. Jh. durch Zusammenziehung aus (mhd.) daz diutsche lant entstandene allgemeine Bezeichnung für das Gebiet des → Deutschen Reiches bzw. das von Deutschen überwiegend besiedelte Gebiet.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Gebhardt, B., Handbuch der deutschen Geschichte, 1891f., 3. A. 1906, 4. A. 1910, 5. A. 1913, 6. A. 1922f., 7. A. 1930, 8. A. 1954ff., 9. A., hg. v. Grundmann, H., 1970; Andreas, W., Deutschland vor der Reformation, 1932; Keyser, E., Bevölkerungsgeschichte Deutschlands, 1938; Kienast, W., Deutschland und Frankreich in der Kaiserzeit (900-1270), 1974f.; Raumer, K. v. u. a., Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert, 1980; Deutschlands Grenzen, hg. v. Demandt, A., 3. A. 1993; Haverkamp, A., Aufbruch und Gestaltung, Deutschland 1056-1273, 1984; Moraw, P., Von offener Verfassung zu gestalteter Verdichtung, 1985; Angermeier, H., Deutschland zwischen Reichstradition und Nationalstaat, ZRG GA 107 (1990), 19; Nipperdey, T., Deutsche Geschichte 1866-1918, Bd. 1f. 1990ff.; Brühl, C., Deutschland – Frankreich, 1990; Baum, W., Reichs- und Territorialgewalt, 1994; Fried, J., Der Weg in die Geschichte, 1994; Steininger, R., Deutsche Geschichte seit 1945, 1996ff.; Ritter, G., Über Deutschland, 1998; Schulze, H., Kleine deutsche Geschichte, 1998; Staatliche Vereinigung – fördernde und hemmende Elemente in der deutschen Geschichte, hg. v. Brauneder, W., 1998; Reich oder Nation?, hg. v. Duchhardt, H. u. a., 1998; Nationalatlas Bundes­republik Deutschland, hg. v. Institut für Länderkunde, Bd. 1ff. 1999ff.; Stürmer, M., Das Jahrhundert Deutschlands, 1999; Dirlmeier, U. u. a., Deutsche Geschichte, 1999; Laufs, A., Ein Jahrhundert wird besichtigt, JuS 2000, 1; Winkler, H., Der lange Weg nach Westen, Bd. 1f. 2000; Seibt, F., Das alte böse Lied, 2000; Föderative Nation. Deutschlandkonzepte von der Reformation bis zum ersten Weltkrieg, hg. v. Langewiesche, D. u. a., 2000; Kielmannsegg, P. Graf, Nach der Katastrophe, 2000; Küsters, H., Der Integrationsfriede, 2000; Green, A., Fatherlands – State Building and Nationhood in Nineteenth Century Germany, 2001; Holste, H., Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933), 2001; Laufs, A., Ein Jahrhundert wird besichtigt – Rechtsentwicklungen in Deutschland im 20. Jahrhundert, ZRG GA 118 (2001), 1; Kocka, J., Das lange 19. Jahrhundert, 2001; Köhler, H., Deutschland auf dem Weg zu sich selbst, 2002; Fenske, H., Deutsche Geschichte, 2002; Schabert, T., Wie Weltgeschichte gemacht wird. Frankreich und die deutsche Einheit, 2002; Plato, A. v., Die Vereinigung Deutschlands, 2002; Lexikon der deutschen Geschichte von 1945 bis 1990, hg. v. Behnen, M., 2002; Holste, H., Der deutsche Bundesstaat im Wandel, 2002; Deutschland 1949-1989, hg. v. Elvert, J. u. a., 2003; Wolfrum, E., Die Deutschen im 20. Jahrhundert, 2004; Goertz, H., Deutschland 1500-1648, 2004; Grigoleit, K., Bundesverfassungsgericht und deutsche Frage, 2004; Pagenkopf, O., Die Hauptstadt in der deutschen Rechtsgeschichte, 2004; Ehmer, J., Bevölkerungsge­schichte und historische Demographie 1800-2000, 2004; Weichlein, S., Nation und Region, 2004; Rexroth, F., Deutsche Geschichte im Mittelalter, 2005; Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert, hg. v. Schildt, A., 2005; Book, A., Die Justizreform in der Frühzeit der Bundesrepublik, 2005; Wolfrum, E., Die Bundesrepublik Deutschland (1949-1990), 2005; Helm, I. u. a., Die Geschichte Norddeutschlands, 2005; Driftmann, M., Die Bonner Deutschlandpolitik 1989/1990, 2005; Weber-Fas, R., Epochen deutscher Staatlichkeit, 2006; Kühne, J., Zu Veränderungs­möglichkeiten der Oder-Neiße-Linie nach 1945, 2006, 2. A. 2008; Glaser, R. u. a., Geographie Deutschlands, 2007; Wagner, A., Die Entwicklung des Lebens­standards in Deutschland zwischen 1920 und 1960, 2008; Ritter, G., Wir sind das Volk, 2009; Weizsäcker, R., Der Weg zur Einheit, 2009

Deutschlandvertrag ist der das Besatzungsstatut der westlichen alliierten Siegermächte für ihre Besatzungszonen aufhebende Vertrag der Westmächte mit der Bundesrepublik Deutschland vom 26. 5. 1952/5. 5. 1955. Er löst die → Alliierte Hohe Kommission auf und schreibt der Bundes­republik Deutschland die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten zu.

Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Die Rechtsstellung Deutschlands, hg. v. Rauschning, D., 1985; Kohl, H., Ich wollte Deutschlands Einheit, 1996

Deutschösterreich ist (im 19. Jh. die inoffizielle Bezeichnung für die deutsch­sprachigen Gebiete Österreich-Ungarns und danach) die am 30. Oktober 1918 (str., Staatsgründungsbeschluss) ent­standene, am 12. 11. 1918 (Beschluss über die republi­kanische Regierungs- und Staatsform) von der provisorischen Nationalversammlung der deutschsprachigen Teile → Österreichs ausgerufene Republik, die ein Bestandteil der Deutschen Republik sein und nach dem Grundsatz der Selbstbestimmung das geschlossene Siedlungsgebiet der Deutschen innerhalb der bisher im Reichsrat Österreichs vertretenen Königreiche und Länder umfassen soll (einschließlich Deutschsüdmähren, Deutsch­südböhmen, Sudetenland, Brünn, Iglau, Olmütz). Der am 10. 9. 1919 zwischen Österreich und den alliierten Mächten geschlossene Friedensvertrag von Saint Germain-en-Laye schließt dies auf Grund der Interessen der nichtdeutschen Mächte in Art. 88 aus bzw. macht es von der Zustimmung des Völkerbunds abhängig. Das Deutsche Reich anerkennt im Friedensvertrag von Versailles vom 28. 6. 1919 notwendigerweise die Unabhängigkeit Öster­reichs. Mit Gesetz vom 21. 10. 1919 ändert Österreich seinen Namen in Republik Österreich und lehnt die Rechtsnachfolge nach der Monarchie (nochmals) ab.

Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 220; Baltl/Kocher; Merkl, A., Die Verfassung der Republik Deutschösterreich, 1919; Brauneder, W., Eine Republik entsteht, 1999; Brauneder, W., Deutsch-Österreich 1918, 2000; Krämer, K., Die Bestrebungen für einen Zusammenschluss zwischen Österreich und Deutschland, Diss. phil. Hannover 2003

Deutschtirol ist im Gegensatz zu Welschtirol der deutschsprachige Teil der ver­schiedensprachige Gebiete unter einer Herrschaft zusammenfassenden Grafschaft Tirol. D. reicht südlich bis zur Salurner Klause.

Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Wopfner, H., Beiträge zur Geschichte der freien bäuerlichen Erbleihe Deutschtirols im Mittelalter, 1903; Stolz, O., Deutschtirol, 1910; Riedmann, J., Geschichte Tirols, 2. A. 1988, 3. A. 2001

Devestierung ist im kirchlichen Recht die das Gegenstück zur sichtbar gemachten Bekleidung (Investierung oder Investitur) mit einem Amt bei dessen Übertragung bildende, ebenfalls sichtbar gemachte Entkleidung von dem Amt bei dessen Entzug (z. B. Papst Formosus 897, Petrus Leonis 1139, Jan Hus auf dem Konstanzer Konzil 1414-1418, Alfred Dreyfus Frankreich 1894). In der Gegenwart wird die D. nicht mehr durchgeführt.

Lit.: Kober, F., Die Deposition und Degradation, 1867

Devolution ist der Übergang eines Rechtes von einer Person auf eine andere, insbesondere in der Kirche der Übergang des Rechtes zur Verleihung eines Amtes auf den nächsthöheren Oberen, wenn der an sich zuständige Berechtigte sein Recht nicht oder nicht rechtmäßig ausübt. Die D. findet sich bereits bei Justinian. Seit dem 13. Jh. schränkt die Kirche den Anwendungsbereich ein.

Lit.: Ebers, G., Devolutionsrecht, 1906, Neudruck 1965; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972, 343

Dezemberverfassung ist in → Österreich eine Gesamtheit von sechs am 21. 12. 1867 erlassenen Gesetzen (Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit, Staatsgrundgesetz über die Reichsvertretung [Novellierung des Grundgesetzes der Februarverfassung von 1861 mit Herrenhaus, Abgeordnetenhaus, kaiserlichem Vetorecht und Notverordnungs­recht], Staatsgrundgesetz über die allge­meinen Rechte der Staatsbürger [übernimmt Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit und Gesetz zum Schutz des Hausrechts aus dem Jahr 1862], Staatsgrundsetz über die Einsetzung eines Reichsgerichts [verfas­sungsgerichtliche und verwaltungsgericht­liche Zuständigkeiten des Reichsgerichts), Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt [Trennung von Rechtspflege und Verwaltung, Unabhän­gig­keit des Richters, Mündlichkeit, Öffent­lichkeit, Anklagever­fahren, Geschwo­re­nen­gerichte, Ankündigung eines Verwaltungsge­richtshofs] , Staatsgrund­gesetz über die Ausü­bung der Regierungs- und Vollzugsgewalt [z. B. Bindung an die Gesetze], Delegationsgesetz über das Verhältnis zwischen der österreichischen und der ungarischen Reichshälfte und deren Beziehung zum gemeinsamen Monarchen), die einen Reichsrat mit Herrenhaus und Abgeordnetenhaus, Grund­rechte in 19 Artikeln, ein Reichsgericht als Verfassungs­gerichtshof, Trennung von Ver­waltung und Justiz u. a. vorsehen.

Lit.: Köbler, DRG 194; Baltl/Kocher; Haider, B., Die Protokolle des Verfassungsausschusses des Reichsrates von 1867, 1997

Dezennalrezess ist der zehn Jahre laufende Steuerbewilligungsbeschluss der Landstände, den Maria Theresia seit 1749 (außer in Kärn­ten) in ihren Ländern politisch erzwingt.

Dezision (F.) Entscheidung, Urteil

Diakon ist in der Antike ein dem Bischof untergeordneter Diener oder Gehilfe, danach eine Vorbereitungsstufe (Weihegrad) auf dem Weg zur Priesterschaft. In der protestan­tischen Kirche gewinnt der D. seit dem 19. Jh., in der katholischen Kirche seit dem zweiten Vatikanischen Konzil an Bedeutung. Hier ist der D., der auch verheiratet sein kann, ermächtigt, viele liturgische Handlungen selbständig vorzunehmen (ausgenommen Eucharistie und Bußsakramenterteilung).

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Reynolds, R., The Ordinals of Christ, 1978; Der Diakon, hg. v. Plöger, J. u. a., 1980; Landau, P., Officium und libertas christiana, 1991; Will, J., Die Rechtsverhältnisse zwischen Bischof und Klerus im Dekret des Bischofs Burchard von Woms, 1992; Handbuch Geschichte der deutschen evangelischen Diakonie, hg. v. Kaiser, J., 2000

Dialogus (M.) de scaccario (lat.) des Schatzmeisters Richard von Ely (um 1178) ist ein Lehrgespräch (Dialog) zwischen Lehrer und Schüler über die vom Schatzamt (lat. [N.] scaccarium, engl. exchequer) in Finanz­angelegenheiten angewandten Rechtssätze des englischen Rechts.

Lit.: Busz, H., Zur Entstehungsgeschichte des Scaccarium, ZRG GA 35 (1914), 437; Richard von Ely, Dialog über das Schatzamt, übers. v. Siegrist, M., 1963; Dialogus de Scaccario, hg. v. Carter, F. u. a., 1983

Diät ist ursprünglich die geregelte Lebens­weise oder der Aufenthaltsort. Diäten sind seit dem 20. Jahrhundert die Entschädigung des Ab­geordneten für die von ihm für politische Arbeit aufgewandte Zeit (Gesetz des Deutschen Reiches vom 21. 5. 1906).

Lit.: Butzer, H., Diäten und Freifahrt, 1999; Urban, N., Die Diätenfrage, 2003

Dichterkrönung ist die von 1315 (Albertino Mussato Universität Padua) bis 1804 (Karl Reinhard) nachweisbare Ehrung von Dichtern durch Krönung seitens der Päpste und Fürsten.

Lit.: Broadus, E., The Laureateship, 1921; Konrad Celtis und Nürnberg, hg. v. Fuchs, F., 2004

Dictatus (M.) papae (lat.) sind fünf im ersten und zweiten Buch des Registers der Briefe Papst Gregors VII. als D. p. bezeichnete Stücke bzw. genauer 27 undatierte Sätze Gregors VII. (1073-1085), die zwischen zwei Briefen vom 3. und 4. März 1075 in das Register eingetragen sind und ohne erkennbare Ordnung Vorrang und Vorrechte der römischen Kirche und des Papstes betonen, jedoch keine zeitgenössische Wirk­sam­keit entfalten.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Caspar, E., Das Register Gregors VII., (in) Monumenta Germaniae Historica, Epistolae selectae Bd. 2,1 1920, 201; Hofmann, K., Der Dictatus papae, 1933; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Hoffmann, H., Zum Register und zu den Briefen Papst Gregors VII., DA 32 (1976), 86; Fuhrmann, H., Papst Gregor VII. und das Kirchenrecht, Studi Gregoriani 13 (1898), 123

Dieb ist der Täter des → Diebstahls.

Lit.: Blauert, A./Wiebel, E., Gauner- und Diebslisten, 2001

Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht, sich (oder einem Dritten) dieselbe rechtswidrig zuzu­eignen (bzw. ganz allgemein eine Form von Vermögensschädigung). Im altrömischen Recht hat die Sachentziehung (lat. [N.] furtum) grundsätzlich die Leistung des Doppelten des Wertes und die Infamie zur Folge. In der klassisch-römischrechtlichen Zeit wird der D. zunehmend öffentlich verfolgt und mit Strafe geahndet. Justinian betont daneben den Ausgleich mit dem Doppelten. Im Mittelalter wird zunächst der D., dessen Kennzeichen die Heimlichkeit ist, mit einer → Buße geahndet. Mit der Landfriedensgesetzgebung wird der große D. mit der → Todesstrafe (Hängen), der kleine D. mit der → Leibesstrafe (Haut und Haar) bedroht, wobei die Grenze zwischen groß und klein an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten verschieden gesetzt wird. Die → Constitutio Criminalis Carolina (1532) scheidet D., Raub und Unterschla­gung, doch setzt sich dies nicht vollständig durch und werden D. und rezipiertes (lat. [N.]) futum vielfach vermengt. Erst in der ersten Hälfte des 19. Jh.s wird der D. endgültig eingeengt und die Todesstrafe für D. allmählich beseitigt. 1851 wird in Preußen auch die Trennung von großem D. und kleinem D. aufgegeben.

Lit.: Kaser § 51 I; Söllner § 8; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 27, 48, 65, 86, 119, 158; Hälschner, H., System des preußischen Strafrechts, 1868, 2, 388ff.; Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964; Dahm, G., Das Strafrecht Italiens im ausgehenden Mittelalter, 1931, 459ff.; Fischer, H., Der Diebstahl in den Volksrechten, 1942; Janßen, H., Der Diebstahl, Diss. jur. Göttingen 1969; Hagemann, H., Vom Diebstahl im altdeutschen Recht, FS H. Krause 1975, 1; Wirtz, H., Versuch und Vollendung beim einfachen Diebstahl in Rechtsprechung und Dogmatik der Partikularrechte, Diss. jur. Kiel 1976; Stackmann, N., Die Recht­sprechung des preußischen Obertribunales zum Diebstahl, Diss. jur. München 1989

Dienst ist die Tätigkeit eines Menschen für einen anderen. Die Grundlage hierfür ist ver­schieden, kann aber in einem → Dienstvertrag bestehen.

Lit.: Steuern, Abgaben und Dienste, hg. v. Schremmer, E., 1994; Biographisches Handbuch des deutschen auswärtigen Dienstes 1871-1945, hg. v. Auswärtigen Amt, Bd. 1 1999; Concepts and Patterns of Service in the Later Middle Ages, hg. v. Curry, A. u. a., 2000

Dienstadel ist der durch Dienst für einen Herren entstehende Adel z. B. der zunächst unfreien Dienstmannen aber auch ursprüng­lich Freier im ausgehenden Frühmit­telalter.

Lit.: Bosl, K., Die Reichsministerialität, 1950/1; Witzel, W., Die fuldischen Ministerialen, 1989; Derschka, H., Die Ministerialen des Hochstiftes Konstanz, 1999; Hechberger, W., Adel im fränkisch-deutschen Mittelalter, 2005

Dienstbarkeit (Servitut) ist das beschränkte dingliche Recht an einer Sache, das den Eigentümer in einzelnen Beziehungen in der Benutzung der Sache oder in der Ausübung seiner Rechte zu Gunsten eines anderen oder des Berechtigten eines anderen Sache beschränkt. In dieser Beziehung kennt das altrömische Recht bereits (lat. [N.]) iter (Pfad), (M.) actus (Trift), (F.) via (Weg) und (M.) aquaeductus (Wasserleitung), die als handgreifbare Sachen (lat. [F.Pl.] res mancipi) behandelt werden. Dabei werden eine in einem Tun bestehende D., eine D. an einer eigenen Sache und die Ersitzung einer D. abgelehnt. Spätestens Justinian (527-565) lässt auch die Personalservitut zu. Nach diesen römischen (F.Pl.) servitutes finden sich verschiedene beschränkte dingliche Nut­zungsrechte vor allem an Liegenschaften seit dem Hochmittelalter auf unterschiedlicher Grund­lage. Seit dem Spätmittelalter werden die römischen Regeln über Servituten in abgeänderter Form aufgenommen. Danach kann jede Nutzung beliebiger Art Gegenstand einer D. sein, auch ein Tun (sog. deutschrechtliche D.). Sie kann sogar dem Eigentümer der Sache zustehen. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch Öster­reichs (1811) folgt weitgehend dem römischen Recht.

Lit.: Kaser § 28; Hübner; Köbler, DRG 26, 125, 163; Naendrup, H., Zur Geschichte deutscher Grund­dienstbarkeiten, 1900; Birzer, B., Altrechtliche Dienstbarkeit in der Oberpfalz, Diss. jur. Regensburg 1998

Dienstleistung ist die Leistung einesw Dienstes für einen anderen durch einen.

Lit.: Dienstleistungen, hg. v. Gilomen, H. u. a., 2007

Dienstmann ist im Mittelalter der durch Dienst allmählich in den Adel aufsteigende Unfreie. Dies ist sowohl im Dienst des Königs (Reichsdienstmann) wie auch im Dienst eines anderen Herrn möglich. Im 19. Jh. ist D. die Bezeichnung eines amtlich angestellten Gepäckträgers.

Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Loesch, H. v., Das kürzere Kölner Dienstmannenrecht, ZRG GA 44 (1924), 298; Haendle, O., Die Dienstmannen Heinrichs des Löwen, 1930; Bumke, J., Studien zum Ritterbegriff, 2. A. 1977; Jendorff, A., Verwandte, Teilhaber und Dienstleute, 2003

Dienstrecht ist das für eine Diensttätigkeit geltende Recht. Im Mittelalter gibt es für die Dienstmannen eines Herrn verschiedentlich ein besonderes, manchmal schriftlich nie­dergelegtes Recht (z. B. Limburg 1035, Bischof von Bamberg [1057-64], St. Maximin bei Trier, Grafen von Ahr, Erzbischof von Köln [um 1154], Bischof von Basel, Grafen von Tecklenburg), das mit dem Aufstieg der Dienstmannen in den niederen Adel im allgemeinen Lehnrecht aufgeht. In der jüngeren Neuzeit ist unter D. vor allem das Recht des öffentlichen d. h. staatlichen Dienstes zu verstehen.

Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 104; Loesch, H. v., Das kürzere Kölner Dienstmannenrecht, ZRG GA 44 (1924), 298; Stech, L., Die Dienstrechte von Magdeburg und Hildesheim, Diss. jur. Göttingen 1965

Dienstvertrag ist der gegenseitige Vertrag, in dem sich der eine Teil (Dienstverpflichteter) zur Leistung vereinbarter Dienste irgendeiner Art, der andere Teil (Dienstberechtigter) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Im klassischen römischen Recht gehört dieser Vertrag zu der Gruppe von Verhältnissen, die in dem in seiner Vorgeschichte unklaren Konsensualkontrakt (lat. )→ locatio conductio ([F.] Hinstellung - Mitführung) zusammengefasst sind (→ locatio conductio operarum, locator ist Dienst­nehmer, conductor ist Dienstgeber, grundsätzlich auf bestimmte Zeit gegen Ent­gelt). Er hat deswegen nur einen geringen Anwendungsbereich, weil die häufigen Dienste der Sklaven auf Grund des Sklavenstatus erbracht werden und höhere Dienste (lat. artes [F.Pl.] liberales) nicht durch Entgelt entlohnt, sondern durch Ehrengaben (lat. [N.] honorarium) anerkannt werden. Auch im Frühmittelalter werden Dienste am ehesten auf Grund grundherrschaftlicher Abhängigkeit oder lehnsrechtlicher Verbin­dung geleistet. Diese personen­recht­lichen Abhängigkeitsver­hältnisse werden nur in der hochmittelalterlichen Stadt durch den D. ersetzt (Gesinde, Gesellen). In der frühen Neuzeit werden auch höhere Dienste entgeltlich. Das 19. Jh. hebt die personen­rechtlichen Abhängigkeitsverhältnisse auf, regelt den D. im Wesentlichen römisch­rechtlich und erhofft sich vom freien Spiel der Kräfte den gerechten Ausgleich (z. B. §§ 611ff. BGB). Da dieser wegen der ungleichen Gewichtigkeit von Dienstgeber und Dienstnehmer ausbleibt, entwickelt sich der besondere → Arbeitsvertrag für das abhän­gige, fremdbestimmte Dienstverhältnis, so dass der D. sich auf wenige Anwen­dungs­fälle beschränkt.

Lit.: Kaser § 42; Söllner §§ 10, 17; Hübner; Köbler, DRG 45, 127, 166, 215, 240, 271; Gierke, O., Die Wurzeln des Dienstvertrages, FS H. Brunner, 1914, 37; Ebel, W., Gewerbliches Arbeitsvertragsrecht im deutschen Mittelalter, 1934; Schmelzeisen, G., Die Ar­beitsordnungen in den jüngeren Berggesetzen, ZRG GA 72 (1955), 111; Schröder, R., Zur Arbeitsver­fassung des Spätmittelalters, 1984; Amann, P., Abgrenzung und Anwendungsbereich von Dienst­vertrag, Werkvertrag und Auftrag in der Ent­steh­ungs­­geschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Diss. jur. Bielefeld 1987

Diepholz

Lit.: Moormeyer, W., Die Grafschaft Diepholz, 1938

Dies interpellat pro homine (lat., der Termin mahnt für den Menschen) ist eine Regel des Rechts des Verzugs, die sich für das klassische römische Recht nicht nachweisen lässt. Nach mittelalterlichem deutschem Recht muss der Schuldner eine Verbindlichkeit, deren Fälligkeit durch eine Zeitangabe bestimmt ist, an diesem Zeitpunkt erfüllen. Hieraus bildet der (lat.) → usus (M.) modernus pandectarum den Satz d. i. p. h., der jedoch nicht überall anerkannt wird. Der Code civil (1804) lehnt ihn ab.

Lit.: Kaser § 37 II; Hübner 556ff.; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 7. A. 2007 (Gregor IX. um 1170-1241, Dekretalen 3, 18, 4, am Ende)

Die Tat tötet den Mann (d. h. der äußere Erfolg entscheidet, nicht die innere Ein­stellung).

Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 315 (Simrock 1846); Schildt, B., Die Tat tötet den Mann, ZRG GA 114 (1997), 380

Dietrich von Bern → Theoderich

Dietrich von Bocksdorf → Bocksdorf, Dietrich von

Dietrich von Nieheim

Lit.: Dietrich von Nieheim, Viridarium imperatorum et regum Romanorum, hg. v. Lhotsky, A. u. a., 1956

Differentienliteratur ist die ansatzweise schon in der Spätantike vorhandene, dann von den Glossatoren verbreitete Vergleichslitera­tur zwischen den unterschiedlichen, gleichen Gerechtigkeitsgehalt ermöglichenden Lösun­gen verschiedener Rechte. Dabei wird insbesondere das römisch-weltliche Recht mit dem kirchlichen Recht oder mit den einheimischen Partikularrechten verglichen (z. B. Berhard Walther 1516-1584, Johann Baptist Suttinger 1662 [Consuetudines Austriacae], Nikolaus Beckmann 1634-1689, Johann Weingärtler 1674, Benedikt Finsterwalder).

Lit.: Köbler, DRG 143; Fontana, A., Amphitheatrum legale, 1688, Neudruck 1961, Teil III, 13; Stintzing, R., Geschichte der populären Literatur, 1867, Neudruck 1957; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 1,345

Differenzgeschäft ist das auf der Preis­dif­ferenz zweier zu unterschiedlicher Zeit ge­schlossener Rechtsgeschädfte beruht,

Lit.: Duderstadt, D., Spiel, Wette und Differenz­geschäft (§§ 762-764 BGB) in der Rechtsprechung des Reichsgerichts, 2007

Digesten (Durchgearbeitetes) (oder Pandek­ten) sind (allgemein Gesatmdarstellungen [des römischen Rechts] und besonders) die (9142 bzw. 9950 Fragmente) Auszüge aus (mehr als 200 von fast 2000 noch vorhandenen) Schriften bzw. 1528 Büchern (wahrscheinlich 39) klassischer Rechtskundiger des römischen Rechts, die (im Umfang von vielleicht 1000354 Wörtern) der oströmische Kaiser Justinian 530/533 unter Beseitigung der unmittelbaren Geltung aller nicht erfassten Texte zum als Kompilation entstandenen Gesetz erhebt (16. 12. 533 [Constitutio Tanta] bzw. 30. 12. 533). Sie werden von einer Kom­mission vorbereitet, welcher der Rechts­kundige und Justizminister Tribonian vorsitzt und welcher die vier Professoren Dorotheus und Anatolius aus Berytos (Beirut) sowie Theophilus und Cratinus aus Konstantinopel, der magister officiorum und elf Anwälte angehören. Über die erstaunlich rasche Arbeitsweise besteht keine völlige Klarheit, doch wird seit Bluhme (1820) davon ausgegangen, dass die Kommission in (4) Untergruppen einzelne Stoffmassen (Sabinusmasse aus den Kommentaren zum ius civile, Ediktmasse aus den Edikts­kommen­taren, Papinianmasse aus den Werken der Spätklassiker, Appendix­masse) vielleicht auf Grund schon vorhandener vergleichender Literatur verwertet und dabei mehr als 2000 Schriften (mit 3000000 versus [Zeilen]) zumindest mittelbar berücksichtigt. Im Vordergrund stehen Rechtskundige der klassischen Zeit (Ulpian [2/5], Paulus [1/5], Papinianus, Gaius und Modestinus [zusammen 1/5]). Vermutlich sind etwa 5-7% (bzw. 5-10%) dessen aufgenommen, was zur Zeit Justinians von den Schriften der Rechtskundigen noch vorhanden ist. Die Reihenfolge schließt sich an das prätorische Edikt an. Das Gesamtwerk ist in 50 Bücher (mit 432 Titeln und 150000 versus) gegliedert (Buch 1 Rechtsquellen, Bücher 2 bis 46 das Privatrecht, Bücher 47, 48 Strafrecht, Buch 49 Appellation Buch 50 Verwaltungsrecht und Bedeutung von Wörtern). Die sachlichen, teilweise allerdings schon vor Justinian erfolgten Eingriffe in die Schriften werden in der Neu­zeit als → Interpolationen bezeichnet, deren Umfang streitig ist. Die wohl wegen ihrer Schwierigkeit zwischen 603 und 1076 (erste Wiedererwähnung) im Westen kaum erwähnten D. sind in (zwei) Handschriften des 6. oder frühen 7. Jh.s (907 Blätter umfassende, in zwei Bände 1-29 und 30-50 getrennte, vermutlich in Kon­stantinopel/Byzanz im 6. oder frühen 7. Jahrhundert zweispaltig geschriebene, spätestens im 9. oder 10. Jh. in Italien liegende, im späteren 11. Jh. in Süditalien wieder­entdeckte, wahrscheinlich 1155 von Amalfi nach Pisa – littera Pisana –, 1406 von Pisa nach Florenz gebrachte (Codex Florentinus) und 1553 erstmals gedruckte Handschrift) und 11. Jh.s (verlorene, von der Florentina abhängige, aber nach einer von dieser unabhängigen Vorlage durch­korrigierte, vielleicht in der zweiten Hälfte des 11. Jh.s möglicherweise in Süd­italien geschaffene Stammform [Codex Secundus] der in drei Teile geteilten Vulgat­handschriften) sowie drei Fragmenten des 7./8. Jh.s und zwei Fragmenten des 9. Jh.s (insgesamt dreigeteilt in Digestum vetus 1-24,2, Digestum infortiatum 24,3-38,2 und Digestum novum 39-50) überliefert. Diese Quellen ermöglichen die Aufnahme (Rezep­tion) der Gedankenwelt der römischen Rechtskundigen im Mittelalter. Zitiert werden die D. nach Buch, (meist) Titel, Fragment (oder Gesetz) (lat. [F.] lex) und Anfang (lat. [N.] principium = eigentlich Paragraph 1) bzw. Paragraph (der zweite Abschnitt wird als § 1 gezählt) (z. B. D. 8,3,23,2, früher [als ff.] nach Titelrubrik und Anfangsworten der Fragmente).

Lit.: Kaser §§ 1, 2; Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 43; Söllner §§ 22, 23; Kroeschell, DRG 1, 3; Köbler, DRG 50, 53, 105; Digestorum seu pandectarum libri quinquaginta, hg. v. Haloander, G., 1529, Neudruck 2004; Digestorum seu Pandectarum libri quinquaginta, 1553, Neudruck 2004; Digesta et Institutiones, rec. Gebauer, G./Spangenberg, G., 1776, Neudruck 2004; Bluhme, F., Die Ordnung der Fragmente in den Pandektentiteln, ZRG 4 (1818), 257; Kantorowicz, H., Über die Entstehung der Digestenvulgata, ZRG RA 30 (1909), 183ff., 31 (1910), 14ff.; Schulz, F., Einführung in das Studium der Digesten, 1916; Krüger, H., Die Herstellung der Digesten Justinians, 1922; Schindler, K., Justinians Haltung zur Klassik, 1966; Archi, G., Giustiniano legislatore, 1970; Honoré, T., Tribonian, 1978; Kaser, M., Ein Jahrhundert Inter­polationenforschung, SB. d. Akad. d. Wiss. Wien 1979; Digesten 1-10, hg. v. Behrends, O. u. a., 1995; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997; Digesten 11 – 20, hg. v. Behrends, O. u. a., 1999; Digesten 21-27 2005

Digestum (N.) infortiatum (lat., gestärktes bzw. geschwächtes bzw. unter Verschluss gehaltenes bzw. in Kraft gesetztes Durchgearbeitetes) sind die Bücher 24,3 bis 38 der Vulgatafassung der → Digesten, wobei das in D. 38, 2, 82 beginnende Schlussstück tres partes (lat. [F.Pl.] drei Teile) heißt.

Lit.: Accursii Glossa in Digestum vetus, in Digestum infortiatum, in Digestum novum, in Codicem, in Volumen, 1487ff.; Wouw, H. van de, Zur Textgeschichte des Infortiatum, Ius commune 11 (1984), 231; Whitman, J., A Note on the medival Division, TRG 59 (1991), 269

Digestum (N.) novum (lat., neues Durchgearbeitetes) sind die Bücher 39-50 der Vulgatafassung der → Digesten.

Digestum (N.) vetus (lat., altes Durchgearbeitetes) sind die Bücher 1-24,2 der Vulgatafassung der → Digesten.

Dijon ist als gallorömisches Divio im 2. Jh. n. Chr. nachweisbar. 1182 erlangt es unter den Herzögen von Burgund Stadtrecht. 1477 gelangt es an Frankreich und erhält 1737 eine Universität.

Lit.: Humbert, F., Les finances municipales de Dijon, 1961; Didier, P., Les statuts de métier à Dijon aux 14e et 15e siècles, ZRG GA 94 (1977), 63; Histoire de Dijon, hg. v. Gras, P., 1981

Diktatur ist im altrömischen Recht das Amt eines von einem → Konsul in einer Notlage für eine streng befristete Zeit ernannten außerordentlichen Mag