Köbler, Gerhard, Jusnews ab 2000

Jusnews 2000

2000-01-01 In Deutschland wird das Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind um 20 DM auf 270 DM erhöht. Neben dem Kinderfreibetrag von 3456 DM wird bei der Einkommensteuer ein Betreuungsfreibetrag von 1512 DM für Ledige bzw. 3024 DM für Verheiratete bis zum vollendeten 16. Lebensjahr des betreuten Kindes eingeführt. Der Grundfreibetrag steigt für Ledige von 13067 DM auf rund 13500 DM und für Verheiratete von 26135 DM auf rund 27000 DM. Der Sparfreibetrag sinkt für Ledige auf 3000 DM, für Verheiratete auf 6000 DM. Der Eingangssteuersatz sinkt von 23,9 Prozent auf 22,9 Prozent, der Höchststeuersatz von 53 Prozent auf 51 Prozent, für gewerbliche Einkünfte von 45 Prozent auf 43 Prozent. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt auf 19,3 Prozent. Die Altersgrenze für die Altersrente langjährig Versicherter wird bei Männern binnen zweier Jahre von 63 Jahren auf 65 Jahre erhöht, bei Frauen bis 2004 von 60 auf 65 Jahre. Neben der Rente dürfen Rentner grundsätzlich bis zu 630 DM zusätzlich verdienen. Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten steigt auf 103200 DM im Westen und 85200 DM im Osten jährlich, die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf 6450 DM bzw. 5325 DM monatlich.
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat.
Ausländer haben nach 8 Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn sie ausreichende Sprachkenntnisse, eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung und die für den Lebensunterhalt erforderlichen Mittel haben und sich zum Grundgesetz bekennen.
Die Mineralölsteuer steigt um sechs Pfennige pro Liter, die Stromsteuer von 2 Pfennigen pro Kilowattstunde auf 2,5 Pfennige.
Jeder bei einem Amtsgericht oder bei einem Landgericht zugelassene Rechtsanwalt kann vor jedem Amtsgericht oder Landgericht einen Zivilprozess für eine Partei führen.
Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, für zivilprozessuale Streitigkeiten, deren Streitwert 1500 DM nicht übersteigt oder die Nachbarrecht oder Ehrverletzungen betreffen, ein Güteverfahren vor einer anerkannten Gütestelle zur verpflichtenden Voraussetzung zu erheben.
Für die Durchleitung von Strom gilt eine einfachere, liberalisierende Vereinbarung des Verbands der Deutschen Industrie, des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft und der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke.
Portugal übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die erste Hälfte des Jahres 2000 von Finnland.
Österreich übernimmt den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Norwegen.
Im Rahmen des Schengener Abkommens entfallen die Kontrollen der Fährverbindungen zwischen Italien und Griechenland und wird ab 26. März 2000 auf Passkontrollen bei Flügen von Athen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union verzichtet.
Das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands ist 100 Jahre in Kraft.

2000-01-02 Nach dem ersten Jahresbericht über den 1998 vereinbarten Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren haben von den Mitgliedstaaten Großbritannien (10385 Exportgenehmigungen), Frankreich (Exporte für 6,3 Mrd. Euro), Deutschland und Italien 1998 am meisten Waffen ausgeführt.

2000-01-03 Nach den Plänen der Regierung Deutschlands sollen Unternehmen neben der Gewerbesteuer von etwa 14 Prozent auf Gewinne 25 Prozent Körperschaftsteuer bezahlen, der Anteilseigner Einkommensteuer auf die Hälfte des ihm ausgeschütteten Gewinns, so dass Gewinne insgesamt zu höchstens 42,65 Prozent belastet werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt das Einscannen und Speichern eines Pressespiegels und seine Verbreitung durch e-mail das Urheberrecht (6 U 151/1999).

2000-01-04 Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands nimmt die Verfassungsbeschwerde zweier Rechtsanwälte gegen das 1997 in Niedersachsen erlassene Umgliederungsgesetz, das den Landgerichtsbezirk Göttingen vom Oberlandesgericht Celle an das Oberlandesgericht Braunschweig umgliedert, mangels Verfassungsrechtsverstoßes (Eigentumsverletzung) nicht zur Entscheidung an.
Clifford Chance, Pünder, Volhard, Weber & Axster und Rogers & Wells schließen sich zusammen.
Das Landgericht Berlin bestätigt die vom Axel Springer Verlag erwirkte einstweilige Verfügung gegen die unentgeltliche Verbreitung der Zeitung 20 Minuten Köln in Köln durch das Verlagsunternehmen Schibsted wegen Wettbewerbsrechtsverletzung.
Die Ziele Portugals während seiner Ratspräsidentschaft der Europäischen Union können unter http://www.portugal.ue-2000.pt abgerufen werden.
Die Kommission der Europäischen Union erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien.

2000-01-05 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Eltern eines volljährigen behinderten Kindes auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind auf Kosten eines Sozialleistungsträgers in einem Heim lebt (VI R 183/1997, 40/1998, 182/1998).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern, die Wohnraum an ein unterhaltsberechtigtes Kind vermieten, einen entstehenden Verlust als Werbungskosten im Einkommensteuerrecht geltend machen, weil sie ein Wahlrecht haben, ob sie Unterhalt in bar oder durch Überlassung von Wohnraum gewähren (IX R 30/1998, 39/1999).
Rudolf Wassermann (1971 Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig) 75.

2000-01-06 Ein Europäischer Betriebsrat kann auch mehr als 30 Mitglieder haben.

2000-01-07 § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte ist wegen Unvereinbarkeit mit der Berufsfreiheit nichtig.
Unabhängige Beratungsstellen sollen nach Plänen des deutschen Bundesgesundheitsministeriums Kranke darin unterstützen, rechtliche Ansprüche aus Behandlungsfehlern gegen Ärzte geltend zu machen.
Von Politikern der Grünen wird die rechtliche Zulässigkeit des Tausches von Wohnungen zwischen Mietern ohne Mitwirkung der Vermieter vorgeschlagen.
Unter www.nierenspende.de sind unter Verletzung des Teledienste-Datenschutzgesetzs die Namen aller etwa 100000 ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik mit Personenkennzahl, Jahreseinkommen und Diensteinheit einsehbar.
Das Amtsgericht München beurteilt die den Alkoholgehalt in der Atemluft messenden Geräte (Alcotest) als im Grenzbereich um 0,40 Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft noch zu ungenau (943 OWi 492 Js 128072/1999).

2000-01-08 Die Haager Konvention zur Auslandsadoption (1993) ist bisher von 27 Staaten ratifiziert (Deutschland wahrscheinlich 2001).

2000-01-09 Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesregierung in Deutschland einigen sich darauf, Wege zu finden, die es langfristig Versicherten ermöglichen, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, ohne dass dadurch die Sozialversicherung zusätzlich belastet wird, wofür sich im Gegenzug Lohnsteigerungen im Jahre 2000 allein am Zuwachs der Produktivität ausrichten.

2000-01-10 Belgien und Luxemburg führen trotz Geltung des Schengener Abkommens auf Grund einer Ausnahmebestimmung vorübergehend wieder Passkontrollen an ihren Außengrenzen durch.
Hans-Heinrich Jescheck 85.
1840 werden in England die ersten Briefmarken ausgegeben.

2000-01-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Deutschland mit dem Verbot, Frauen am Grundwehrdienst der Bundeswehr teilhaben zu lassen, das Grundrecht der Gleichheit.
Sozialgesetzbuch IX zur Eingliederung behinderter Menschen soll zu Beginn des Jahres 2001 in Deutschland in Kraft treten.
Ab 2001 sollen die Gebühren für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten in Deutschland auf 31,58 DM erhöht werden (ARD 22,32 DM, ZDF 7,84 DM).
Die Zahl der Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe in Deutschland ist als Folge anderer Sozialmaßnahmen 1999 um 5 Prozent auf 2,73 Millionen gesunken, die Höhe der Ausgaben um 6 Prozent auf 19,5 Milliarden DM.
Die Zahl der arbeitsfreien Feiertage der Bediensteten der Europäischen Kommission beträgt 17, die der gesetzlichen Feiertage in Deutschland 9 bundesweite Feiertage und bundesländerunterschiedliche Zusatztage.
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“ (Jahresetat 8,56 Millionen DM) wird möglicherweise am 31. Dezember 2000 eingestellt.
Auf den westeuropäischen Aktienmärkten sind wegen weiter zufließender Liquidität bei infolge der Konvergenzbemühungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedrigen Zinsen weitere Kurssteigerungen wahrscheinlich, wobei steigende Inflationserwartungen auf Grund besserer Konjunkturdaten auch Zinssteigerungen wahrscheinlich machen.
Ein Kreditinstitut des Fürstentums Liechtenstein will sich gegen den in einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes Deutschlands geäußerten Verdacht der Geldwäsche für südamerikanische Drogenhändler rechtlich wehren.
FEIN Friedberger Eigentums-Identifizierungs-Nummer (z. B. FB 09 00044 008 LA)
Wilhelm Grewe Hamburg 16. Oktober 1911 – Bonn 11. Januar 2000.

2000-01-12 § 99 I 2 in Verbindung mit II 1 der Verwaltungsgerichtsordnung Deutschlands ist wegen Unvereinbarkeit mit der Rechtswegegarantie nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist es wegen des einzigartigen Ausmaßes der Altlastensanierung im Uranerzabbau der Deutschen Demokratischen Republik nicht erforderlich, die Sicherheitsregeln der Strahlenschutzverordnung zu beachten (1 BvR 1580/1991).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich mit einem gegen den News-Verlag gerichteten gerichtlichen Veröffentlichungsverbot gegen das Grundrecht der Pressefreiheit verstoßen.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ungerechtfertigter Behinderung der Warenverkehrsfreiheit durch Verbot des Verkaufes vitaminangereicherter Ergänzungslebensmittel aus anderen Mitgliedstaaten.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die Parallelimporte von Pestiziden.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die Herstellung von Verkehrsschildern.

2000-01-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei der Prüfung von Werbung auf Irreführung von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher auszugehen (C 220/1998, Lifting-Creme).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Strafverteidiger nicht wegen Geldwäsche nach § 261 StGB bestraft werden, wenn er einen Honorarvorschuss annimmt, obwohl er weiß, dass das Geld aus dem Erlös eines Drogengeschäfts stammt (anders wegen des Opferschutzes bei Bankraub) (2 WS 185/1999).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzen Deutschland und Italien europäisches Recht durch Verstoß gegen Binnenmarktvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. durch nicht gerechtfertigte Wahl eines beschleunigten Verfahrens oder durch Nichtveröffentlichung der Begründung des Zuschlages), weil die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (1997/52 EG) in Deutschland und Italien nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Die Europäische Union will bis 2002 eine unabhängige Lebensmittelbehörde schaffen, die Risiken prüfen, Forschungsergebnisse sammeln und aufarbeiten und Verbraucher unterrichten soll. Gesetze sollen die Lebensmittelsicherheit verbessern und Handelshindernisse im Binnenhandel beseitigen.

2000-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe ist der versuchte Mord und die gefährliche Körperverletzung an Ausländern durch Rechtsextremisten geeignet, die innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen, so dass die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für Ermittlungen gegeben ist (StB 15/1999).
Hessen und Baden-Württemberg vereinbaren gemeinsame Bekämpfung schwerer Verbrechen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es einem Rechtsanwalt standesrechtlich nicht untersagt, in einem Interview zu erwähnen, dass er fast alle Mandanten, für welche er Verfahren auf Zulassung zu einem Studium betrieben habe, erfolgreich zu ihrem Wunschstudium geführt habe (6 WS 189/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein Landkreis nicht verlangen, dass ein Unternehmen alle Abfälle getrennt nach Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung sammelt und alle Abfälle der Kreismülldeponie überlässt (20 B 1999.1068).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Minderheitsaktionäre nicht verhindern, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschließt, die Zulassung der Aktiengesellschaft zur Börse zurückzunehmen (sog. Delisting, 5 HKO 10580/1999).

2000-01-15 1999 gewährte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in rund 3 Prozent seiner 135000 Entscheidungen über Asylanträge Asyl und in rund 4,5 Prozent Abschiebeschutz.
Ernst Benda (Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.) 75.
Knut Wolfgang Nörr 65.

2000-01-16 Börsenverein des deutschen Buchhandels und österreichischer Buchhandel legen der Europäischen Kommission Vorschläge für die Lösung des Streits um die grenzüberschreitende Bindung des Buchpreises vor.
Griechenland wertet als Vorbereitung für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion die Drachme auf.
Die Europäische Kommission will wegen des Verdachts von Kartellabsprachen bei Gebühren Verfahren gegen Bankinstitute in Mitgliedstaaten eröffnen.

2000-01-17 In Brandenburg wollen Innenministerium und Justizministerium die organisierte Kriminalität mit Hilfe eines bessere Abgrenzung ermöglichenden gemeinsamen Lagebilds wirksamer bekämpfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein ein nur kleines Gebiet versorgender Kurierdienst wegen des bis zum Ende des Jahres 2000 geltenden Briefmonopols der Post Briefsendungen mit einem Gewicht bis zu 200 Gramm nicht befördern (2 U 125/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands beantragt bei der Europäischen Kommission die Zurückverweisung des Zusammenschlussverfahrens zwischen Veba und Viag bezüglich der Energiemärkte in Deutschland.

2000-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt eine Grundrechtsverletzung, wenn die in einem mit einem Freispruch endenden Strafverfahren wegen eines Sexualdeliktes erlittene Untersuchungshaft nicht auf eine Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung angerechnet wird (2 BvR 1447/1999).
Die Europäische Kommission erhebt wie gegen die Europäische Zentralbank Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Investitionsbank in Luxemburg, weil die Bank in ihren Statuten und Verwaltungsvorschriften nicht den Grundsatz aufgenommen hat, dass OLAF-Mitarbeiter bei Betrugsverdacht Räume der Bank durchsuchen und Dokumente beschlagnahmen können.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein wegen ernsthafter Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Beihilfe für den Baukonzern Holzmann mit den europäischen Richtlinien zur Prüfung von Umstrukturierungsbeihilfen.
In einem Bericht über den strafrechtlichen Schutz der Interessen der Europäischen Union wird die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Schaffung eines umfassenden Rechts- und Justizrahmens zum Schutz des Haushalts der Gemeinschaft auszuarbeiten.
Die Europäische Kommission berät eine Mitteilung zur Stärkung der gemeinschaftlichen Forschungspolitik mit dem Ziel einer Wissensgesellschaft.
1999 reichen die Einnahmen der Pflegeversicherung in Deutschland zur Deckung der Ausgaben nicht aus.
Das Vermögen der Deutschen wird auf 14 Billionen DM geschätzt, weshalb es sich zur Vermeidung der steigenden Erbschaftsteuer empfiehlt, Vermögen im Rahmen der Freibeträge innerhalb der vorgesehenen Fristen auf andere Personen zu übertragen und zur Sicherung Wohnrechte und Nießbrauchsrechte zu vereinbaren.

2000-01-19 Die Europäische Kommission stellt Grundsätze zur Reform des Haushalts und des Managements auf, die in den nächsten Jahren im Rahmen (84) konkreter Vorhaben verwirklicht werden sollen.
Nach Richtlinien der Bundesregierung Deutschlands soll eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter in nicht den Natoländern gleichgestellte Länder nicht genehmigt werden bei Verdacht der Benutzung zu interner Repression oder sonstigen fortdauernden und systematischen Verletzungen von Menschenrechten.
Nach einer Entscheidung der den Vereinten Nationen zugehörigen World Intellectual Property Organization (Wipo) darf die amerikanische World Wrestling Federation gemäß den Regeln der Internet Corporation of Assigned Names (Icann) die Internetadresse (domain) www.worldwrestlingfederation.com führen (63 Zeichen erlaubt), obwohl sich ein kalifornischer Aktienhändler diese Adresse zuvor hatte schützen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland ist eine auf das Achtfache der gemeindlichen Hundesteuer erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde angesichts deren größeren Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit rechtmäßig (11 C 8/1999).
Die Diäten der Abgeordneten des Landtags in Thüringen steigen rückwirkend zum 1. November 1999 um 236,05 DM auf 7850,66 DM entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Deutschland schreibt durch das Bundesjustizministerium die Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung von bis zu 45,33 Prozent der Geschäftsanteile der juris GmbH (34 Online-Datenbanken, 19 CD-ROMs, 2 Millionen Dokumente, 82 Mitarbeiter, 26,1 Millionen Jahresumsatzerlöse) bis 3. Februar 2000 aus.

2000-01-20 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedliche Besoldung der Beamten in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern wegen der Unterschiedlichkeit der vorhandenen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht den Gleichheitsgrundsatz (2 C6/1999, 2 C 12/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entstehen den Eigentümern ehemals enteigneter Grundstücke in den neuen Bundesländern dadurch keine schwerwiegenden Nachteile, dass die von den Mietern geführten Ankaufsverfahren nicht durch eine einstweilige Anordnung unterbrochen werden (1 BvR 1392/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen die Arzneimittelrichtlinien insoweit durch Bekanntmachung nicht in Geltung setzen, als dort die Arzneimittelgruppen Migränemittelkombinationen und Antiemetika in Kombinationen mit Antivertiginosa aufgeführt werden und dadurch ihre Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen eingeschränkt wird (U (K) 4428/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet der Vermieter wegen Nichtgewährung des Gebrauchs der Mietsache infolge nicht rechtzeitiger Räumung seitens des Vormieters dem Mieter auf Schadensersatz nur, wenn ihn ein Verschulden an der Nichtgewährung trifft (24 U 138/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nach Ablauf des Mietvertrags eine Option auf Fortführung des Mietverhältnisses ausübende Mieter im Zweifel eine Erhöhung des Mietzinses erwarten (10 U 177/1998).
Abgeordnete des Europäischen Parlamentes beantragen eine einstweilige Anordnung vor dem europäischen Gericht erster Instanz gegen die Möglichkeit von OLAF, Ermittlungen einleiten, Durchsuchungen vornehmen und Beweismittel beschlagnahmen zu können, ohne auf die Immunität der Abgeordneten Rücksicht nehmen zu müssen.
Der Höchstsatz der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands soll 2001 auf 1100 DM steigen.
Nach den aus 453 Gemeinden Deutschlands vorliegenden Mietspiegeln beträgt die durchschnittliche Nettokaltmiete 9,84 DM pro Quadratmeter.
13. März 2000 – 18. März 2000 Deutscher Mietgerichtstag Rheinlanddamm 200 Dortmund.
Andreas Heldrich 65.

2000-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland darf die gerichtliche Prüfung der Angemessenheit einer Prämienerhöhung einer privaten Krankenversicherung nicht an der Berufung auf Geheimhaltungsinteressen der Versicherung scheitern (1 BvR 2203/1998).
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Österreich ein wegen Nichteinhaltung der Tierversuchsbestimmungen.
Übersicht über den Arbeitsmarkt für Juristen in Deutschland bietet die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit (D 53107 Bonn e-mail zav-ams.bonn2@t-online.de, tel. 02287131292, fax 02287131412).
Das Bundeskartellamt in Deutschland untersagt die Fusion von Westdeutscher Allgemeiner Zeitung mit dem Ostthüringer Zeitung Verlag wegen marktbeherrschender Stellung.
Georg Ress 65.

2000-01-22 Die Zahl der Studierenden der Rechtswissenschaft in Deutschland beträgt mehr als 100000, die Zahl der in praktischer Ausbildung befindlichen Rechtsreferendare rund 23000.

2000-01-23 Die Zahl der Juristen in Deutschland beträgt rund 200000, wobei mehr als die Hälfte Rechtsanwälte sind und das Einkommen in überörtlichen Sozietäten durchschnittlich 22000 DM im Monat, in örtlichen Sozietäten durchschnittlich 14000 DM im Monat, als Einzelanwalt durchschnittlich 9000 DM im Monat und als einsteigender angestellter Anwalt zwischen 4000 DM und 10000 DM im Monat beträgt.

2000-01-24 Das Land Niedersachsen schließt mit einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom einen Vertrag über die Einführung der digitalen Signatur in der Landesverwaltung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein gemeindliches Unternehmen eine Entsorgungsdienstleistung auch auf dem Gebiet einer damit einverstandenen Nachbargemeinde erbringen, ohne unlauteren Wettbewerb zu betreiben (Verg 2/1999).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission kann Deutschland nicht anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorschreiben, wie sie Fleisch für den Handel im europäischen Binnenmarkt kennzeichnen müssen.
Steigendes Wirtschaftswachstum und steigende Rohölpreise lassen Inflationsgefahren und höhere Anlagerenditen oder Kapitalmarktzinsen erwarten.

2000-01-25 Die Europäische Kommission plant die Einführung der schuldunabhängigen Haftung von Unternehmen für Schäden an der natürlichen Umwelt, welche unter die Natur- und Vogelschutzrichtlinie fallen.
Die Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche der OECD droht Österreich wegen seiner Anonymität der Sparbücher mit Ausschluss.
Gegen Kandidaten Österreichs für Direktorenstellen in der Europäischen Kommission gibt es wegen des Proporzsystems Österreichs deutliche Vorbehalte in der Verwaltung der Europäischen Union.
1999 wurden von den 800 Millionen Berechtigten 20000 Beschwerden wegen Verletzung von Menschenrechten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben und 177 Urteile verkündet.

2000-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung eines Arbeitgebers, bereits bei eintägiger Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über eine Krankheit zu fordern (1 ABR 3/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland verjährt der Anspruch auf eine Zusatzrente der Beschäftigten der volkseigenen Betriebe der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach 2 Jahren (3 AZR 779/1998).
Das Bundesamt für Strahlenschutz in Deutschland genehmigt fünf Transporte abgebrannter Kernbrennelemente in das Zwischenlager Ahaus.
Mehr als 95 Prozent der Revisionsverfahren im Zivilprozess in Deutschland haben einen Streitwert von mehr als 60000 DM, so dass nur sehr wenige Revisionsverfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits durchgeführt werden.
Die Europäische Kommission schlägt eine Überarbeitung des Amsterdamer Vertrags vor.
Die Europäische Kommission genehmigt die Fusion der Supermarktbetreiber Carrefour und Promodès zum größten Handelsunternehmen Europas unter Auflagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Ansprüche ausländischer Zwangsarbeiter in Deutschland aus den Jahren 1944 und 1945 auf Lohnersatz und Schmerzensgeld verjährt.
Deutschland spendet 1 Million DM für die Welthandelsorganisation.
Die Zahl der Insolvenzen stieg 1999 am stärksten in Portugal, Irland und Österreich und sank am stärksten in den Niederlanden, Spanien und Japan.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird fast die Hälfte aller Zahlungen mittels Scheck bewirkt und je ein Fünftel mit Kreditkarten und Bargeld.
Die Ertragsaussichten für das Jahr 2000 werden für Rohstoffanlagen auf 18 Prozent, für Aktienanlagen auf 8,2 Prozent, für Anleiheanlagen auf 5,6 Prozent und für Liquidanlagen auf 5,3 Prozent geschätzt.
Fusion der Rechtsanwaltskanzlei Schürmann & Partner mit Coudert Brothers zu Coudert Brothers (rund 700 Rechtsanwälte, davon 70 in Deutschland).
Albin Eser 65.

2000-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland ist bei der Straßenplanung die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union zu berücksichtigen, auch wenn sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist (4 C 2/1999).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll für 134 Länder eine Visumspflicht bei der Einreise in die Europäische Union bestehen, für 48 Länder (z. B. Bulgarien, Rumänien, die Bewohner von Hongkong und Macau) jedoch nicht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Satzung eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte das Grundrecht der Berufsfreiheit durch Festlegung eines vom Einkommen unabhängigen Mindestbeitrags (6 A 10182/1999 OVG).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Deutschland darf ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess obsiegt hatte, in einem Schadensersatzprozess vortragen, dass seine Entlassung gerechtfertigt sei, weil das Kündigungsschutzgesetz in Wahrheit zu seinen Gunsten nicht gelte (IX ZR 420/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt verletzt ein Unternehmen, das durch Verbrauch entleerte Druckertonerkartuschen eines Markeninhabers mit Toner anderer Hersteller wiederbefüllt, das Markenrecht des ursprünglichen Herstellers (6 U 93/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verstößt eine gesetzliche Krankenkasse, die bei Schulabgängern durch Telefonanrufe für sich wirbt, die guten Sitten (3 U 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verwirkt ein Vertrauensmakler nicht in jedem Fall seinen Provisionsanspruch gegenüber seinen Auftraggebern durch eine vermittelnde Tätigkeit nach beiden Seiten (III ZR 160/1998).
Der Referenzkurs des Euro gegenüber dem Dollar beträgt 0,9976 Dollar, womit der Euro gegenüber dem Dollar ein Jahr nach seiner Einführung mehr als 17 Prozent Wert verloren hat.

2000-01-28 Kurt Biedenkopf 70.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland muss ein Oberverwaltungsgericht auch dann eine Berufung gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgericht zulassen, wenn die Sache nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung ist, aber die Nichtzulassung das Recht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt (2 BvR 2125/1997).
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission gibt es keine für Österreicher reservierte Postenausschreibungen in der Europäischen Union mehr.
Bertelsmann gründet den Berliner Taschenbuch Verlag zur Verwertung auch von Sachbuchtiteln.

2000-01-29 Die rund 130 Teilnehmerstaaten der internationalen Konferenz über Gentechnik und Sicherheit in Montreal beschließen ein Biosafetyprotokoll zur Artenvielfaltskonvention der Vereinten Nationen, demzufolge ein Staat die Einfuhr genveränderter Organismen bei nicht genügendem Nachweis für die Sicherheit der Organismen verbieten kann.
Nach einer Mitteilung des Generaldirektors der Europäischen Union für Verkehrsfragen verstößt die Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahn mit Einnahmen aus Straßenbenützungsgebühren gegen europäisches Recht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind (14,4 Millionen DM) Schadensersatzansprüche der Angehörigen der 11 Opfer des Attentats auf israelische Sportler wegen mangelhaften Befreiungsversuchs am 5. September 1972 in München verjährt.
In Deutschland sollen beide Eltern gleichzeitig den Erziehungsurlaub nehmen und bis zu 30 Stunden pro Woche Teilzeit arbeiten können.
In Deutschland sollen ausländische Ehepartner nach zwei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen.
1998 betrugen die Lohnnebenkosten in Frankreich 16,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland 15,2 Prozent, in Italien 12,8 Prozent, in Spanien 12,1 Prozent, in Großbritannien 6,6 Prozent und in Irland 4,1 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Bundessozialgerichts Deutschlands enden 26,8 Prozent der Revisionen und 7,4 Prozent der Beschwerden mit einem vollständigen Erfolg des Klägers oder Beschwerdeführers.
Fritz Ossenbühl arbeitet mit Kümmerlein, Simon & Partner zusammen.

2000-01-30 Deutschland will den Schuldner künftig auch ohne Mahnung 30 Tage nach Eingang einer Rechnung oder nach Empfang eines Gutes oder einer Dienstleistung in Verzug geraten lassen und die Verzugszinsen auf 5 Prozent erhöhen.
Schaub, G., Arbeitsrechtshandbuch, 9. A. 2000
Hentschel, P., Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 8. A. 2000
Storz, K., Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 8. A. 2000
Kegel, G./Schurig, K., Internationales Privatrecht, 8. A. 2000
Hakenberg, W., Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 2. A. 2000
Dietl, E./Lorenz, E., Englisch-Deutsch, 6. A. 2000
9. März 2000 – 10. März 2000 13. Deutscher Lebensmittelrechtstag in Wiesbaden (Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag D 60264 Frankfurt am Main).

2000-01-31 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein volljähriges Kind, dessen Eltern Kindergeld erhalten, zur Erteilung von Auskunft über seine eigenen Einkünfte verpflichtet sein (4 K 1340/1999), da Kindergeld für ein volljähriges Kind nur bei Einkünften des Kinds von weniger als 13020 DM gewährt wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss das Unternehmen AOL Bertelsmann Online 300000 DM Ordnungsgeld leisten, weil es eine wettbewerbswidrige Werbung (Internet zum Festpreis) trotz Erlasses einer einstweiligen Verfügung fortgesetzt hat (6 W 73/1999).
Nach einer Mitteilung der Euro Bankenvereinigung Euro Banking Association sollen bis September 2000 auf der Grundlage von Euro-1-Systems auch grenzüberschreitende Überweisungen geringer Beträge zu niedrigen Kosten möglich sein.
Die Europäische Kommission hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der Beschränkungen für die Ausfuhr von Abfall in andere Mitgliedstaaten erhoben.
Die Europäische Kommission wird die von Deutschland geplante Ökosteuer aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit nicht genehmigen, wenn Gaskraftwerke und Dampfkraftwerke für zehn Jahre von ihr freigestellt werden, wohingegen ihr Investitionsbeihilfen bis zu 30 Prozent der Mehrkosten für umweltschonende Anlagen für höchstens drei bis vier Jahre zulässig erscheinen.
Als Ursache der Schwäche des Euro wird die schlechtere Wirtschaftsperspektive des regulierend-interventionistischen Währungsraums gegenüber dem stärker kapitalistisch ausgerichteten Wirtschaftsraum angesehen.
Zusätzlich zu rund 80000 infolge von Unfällen jährlich in die Weltmeere fließenden Tonnen Öl werden von Schiffsbesatzungen rund 300000 Tonnen Motoröl und Ölschlamm zwecks leichterer Entsorgung eingeleitet.
Am 12. Mai 2000 erscheint die erste Briefmarke in Deutschland, die ihren Wert (auch) in Euro angibt.

2000-02-01 Der voraussichtlich ab April für Medienanstalten vorgeschriebene Jugendschutzhinweis soll lauten Die nachfolgende Sendung ist für Zuschauer unter 16 Lebensjahren (bzw. unter 18 Jahren) nicht geeignet.
Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland wird im Februar über die Frage entscheiden, ob Klagen früherer Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus vor Arbeitsgerichten erhoben werden können.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union werden sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen abstrakten Quotenschlüssel der Lastenverteilung einigen können.
Der Bundesgerichtshof in Deutschland besteht 50 Jahre.
Im Internet besteht eine Internetseite, die Radarfallen darstellt (http://www.radarfalle.de).
Anzeigenblätter stellen ihre Kleinanzeigen ins Internet (http://www.anonza.de).
Die deutschen Wertpapierbörsen setzen im Januar 2000 449 Milliarden Euro bei Aktien und Optionsscheinen und 152 Milliarden Euro bei Renten um.
Die Türkei bereitet einen Zeitplan zur Vorbereitung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor, nach dem im April 2000 mit der Abgleichung des Rechts der Europäischen Union mit dem Recht der Türkei begonnen wird.
14 Staaten der Europäischen Union wollen im Falle der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs alle bilateralen Kontakte zu Österreich verweigern und Kandidaten Österreichs für die Besetzung internationaler Stellen nicht unterstützen.
Als Grund für die Schwäche des Euro wird das Verhalten der Gewerkschaften in Deutschland genannt, das Interesse der Mitglieder an Lohnzuwachs über das Wohl der Allgemeinheit zu stellen.
Mecklenburg-Vorpommern hebt den im Herbst 1998 ergangenen Erlass, wonach Ersttäter eines Ladendiebstahls im Wert von weniger als 100 DM nicht strafrechtlich verfolgt werden, auf.
Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wurden in Deutschland 1999 1,5 Milliarden DM für Unternehmensgründungen Arbeitsloser als Überbrückungsgeld gewährt.

2000-02-02 Die internationale Arbeitsgruppe der OECD gegen Geldwäsche setzt Österreich eine letzte Frist zur Abschaffung der etwa 25 Millionen anonymen Sparbücher (davon mehr als 7000 mit Guthaben von mehr als 5 Millionen Schilling) bis 20. Juni 2000 (Regierungsvorlage).
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Zusammenschluss der Raiffeisen Hauptgenossenschaft Nord AG mit der Raiffeisen Central-Genossenschaft Nordwest zum 1. Januar 2000 (6 Milliarden DM Umsatz, 4800 Mitarbeiter).
Die Europäische Kommission will gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verbots der Einfuhr von Rindfleisch aus Großbritannien einleiten, weil die Zustimmung des Bundesrats zu einer Verordnung der Bundesregierung ungewiss ist.

2000-02-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, wenn eine schwangere Frau als Bewerberin um eine unbefristete Arbeitsstelle deswegen abgelehnt wird, weil sie wegen schwangerschaftsschutzrechtlicher Bestimmungen an dieser Arbeitsstelle nicht von Anfang an eingesetzt werden darf (C 207/1998).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszins von 3 Prozent auf 3,25 Prozent, ohne dafür einen allgemein überzeugenden Grund angeben zu können.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments kann der Letztbesitzer eines Kraftfahrzeugs dieses künftig kostenfrei an ein zugelassenes Entsorgungsunternehmen abgeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die kostenlose Verteilung einer Zeitung mit dürresten Nachrichten nicht als Vernichtungswettbewerb wettbewerbswidrig (84 0 94 /1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen können Internetdomains wie Lizenzen gepfändet werden (11 T 370/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei Internetadressen, die mit D- beginnen, keine Verwechslungsgefahr (31 O 1080/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn verlieren Pauschalreisende ihren Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln, wenn sie dem Veranstalter dadurch, dass sie am ersten Tag den Urlaub abbrechen, keine Möglichkeit der Nachbesserung gewähren (18 O 267/1998).
Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Februar 2000 ihre Renten nicht mehr am letzten Tag des Vormonats sondern am ersten Tag des jeweiligen Monats.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Elf Aquitaine auf Grund eines Vergleichs mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und Sachsen-Anhalt einen Anspruch auf Auszahlung von 360 Millionen DM Beihilfe in Zusammenhang mit dem Bau der Leuna-Erdölraffinerie.
Hessen will 2004 eine privat geplante, gebaute und betriebene Haftanstalt für 400 Häftlinge in Schlüchtern eröffnen.
In Deutschland sind die am häufigsten angewählten Internetseiten die Seiten von t-online, yahoo, msn, aol, lycos, microsoft, tripod, netscape, altavista, fireball.
Die Europäische Kommission befürwortet Internetadressen mit der Endung dot EU.
Günter Holly 15. August 1929 – 3. Februar 2000.

2000-02-04 Änderungen der Bußgeldverordnung und der Verwaltungsvorschrift für Verkehrsverwarnungen Deutschlands sehen höhere Geldbußen vor.
Die Europäische Kommission will die Gebühren für Überweisungen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr halbjährlich im Internet veröffentlichen.
Europäische Union und 71 Entwicklungsländer aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) einigen sich auf ein neues, die sog. Lomé-Konvention des Jahres 1975 ablösendes Abkommen, nach dem die Entwicklungsländer unter der Voraussetzung verantwortungsvoller Regierungsführung 13,5 Milliarden Euro als Finanzhilfen erhalten sollen und die Erzeugnisse der 39 ärmsten dieser Staaten ab 2005 zollfrei in die Europäische Union gelangen können sollen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht mit der Abtretung einer Forderung gemäß § 401 BGB auch ein Anspruch aus sichernder Schuldmitübernahme auf den neuen Gläubiger über (XI ZR 20/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein Beratungsvertrag zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einem Rechtsanwalt Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter haben, denen der Rechtsanwalt bei Pflichtverletzung ersatzpflichtig werden kann (IX ZR 415/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt besteht bei Firmengleichheit zweier in verschiedenen Branchen tätigen Unternehmen auch dann keine Verwechslungsgefahr, wenn beide Unternehmen an einer Börse auftreten (6 U 144/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldüberweisung bis zur vorbehaltlosen Bekanntmachung der Gutschrift gegenüber dem Empfänger (z. B. Absenden der Kontoauszüge, Bereitstellung der Kontenauszüge, Einspeisen in den Datenbestand eines Kontoauszugsdruckers) durch die Bank des Empfängers widerruflich (XI ZR 98/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann einem Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch darauf zustehen, dass ein anderer Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nicht zur Ausübung der Prostitution verwendet (14 T 1899/1998).
Gesucht sind verbriefte Euro-Kredite mit hohen Zinsen.

2000-02-05 Alfred Söllner 70 (Europas universale rechtspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends erscheint).
Rechtsanwalt Michael Krüger (44) von der Freiheitlichen Partei Österreichs wird Justizminister in Österreich, die Juristin Susanne Riess-Passer (39) Vizekanzlerin.

2000-02-06 Die Zahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland wird auf mehr als 2,5 Millionen geschätzt, wobei für die Abwicklung eines in diesem Zusammenhang entstehenden vereinfachten Insolvenzverfahrens durchschnittlich 27 Arbeitsstunden einer Beratungsstelle veranschlagt werden und sich die Gebühren auf durchschnittlich 3000 DM belaufen.
Rund 35 Prozent der Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt betreffen Kündigungsrechtsstreitigkeiten.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Polen in Warschau ist die Klage deutscher Spätaussiedler aus Polen in Deutschland auf Anerkennung der 1956 durch einen Beschluss des Staatsrats aberkannten polnischen Staatsangehörigkeit zulässig, was Voraussetzung für die Rückerlangung rechtswidrig enteigneten Eigentums in Polen ist.
In der kommenden Woche beginnt unter dem Vorsitz Roman Herzogs die Arbeit von 62 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Regierungen und der Parlamente der Mitgliedstaaten der europäischen Union an dem Entwurf einer Grundrechtscharta der Europäischen Union.

2000-02-07 In Deutschland hat sich die Zahl der gemeldeten Kraftfahrzeugdiebstähle seit 1993 auf rund 80000 im Jahr 1999 nahezu halbiert.
In Deutschland ist der in der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrweganteil für alle Getränkeverpackungen von 72 Prozent unterschritten, so dass mit der Einführung eines Zwangspfands gerechnet werden muss.
In der Europäischen Union betragen die Unterschiede der Preise für neue Kraftfahrzeuge vor Mehrwertsteuer noch nahezu 20 Prozent, wobei in vielen Fällen der höchste Preis in Österreich gezahlt werden muss.
Dem Haushalt der Europäischen Union und den Haushalten der Mitgliedstaaten entgehen infolge Betrugs und mangelnder Kontrolle jährlich rund 10 Milliarden Euro Mehrwertsteuer.
Infolge eines Vermittlungsverfahrens zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die Programme der Europäischen Union zur Förderung der Energieeffizienz (Save) und erneuerbarer Energien (Altener) um einige Millionen Euro stärker gefördert.
Die VP Bank in Liechtenstein erhebt Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Deutschlands wegen übler Nachrede und Beleidigung durch den Vorwurf der Geldwäsche für Drogenkartelle.
Nach einer Mitteilung des Arbeitgeberverbands Deutschlands ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahrs 1999 um 10 Prozent gesunken.
Die Agrarpreisvorschläge der Europäischen Kommission sehen eine Kürzung des Agrarhaushalts um 200 Millionen Euro vor, die durch Senkung der Lagerbeihilfe für Getreide und Verminderung der Stützungspreise verwirklicht wird.

2000-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im Einzelfall zulässig, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Schmerzen Cannabiserzeugnisse zu verbrauchen (2 BvR 2382/1999).
Die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz hat vor dem Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz eine Normenkontrollklage gegen die Landesjagdverordnung Rheinland-Pfalzs eingereicht, weil das Bundesnaturschutzgesetz abschließend geregelt hat, dass jede Störung geschützter Tierarten (wie z. B. Rabenkrähen und Elstern) rechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Ärzte im Internet nicht detailliert für sich werben, sondern aus Gründen des Allgemeinwohls nur auf ihr Fachgebiet hinweisen (29 U 2435/1999).
In Österreich erworbene Studientitel werden in Italien anerkannt.
Herbert Fenn 65.

2000-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind mehrere Unternehmen ein Gemeinschaftsbetrieb, wenn sie durch einheitliche vereinbarte Leitung ihre Arbeitnehmer und Betriebsmittel gezielt für einen einheitlichen Zweck einsetzen (7 ABR 21/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Bürger eines Mitgliedstaats künftig leichter als bisher rechtliche Ansprüche in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen können.
Die Europäische Union sieht die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich (80 Prozent der in Österreich verkauften Bücher werden in Deutschland hergestellt) als bis spätestens bis zum Ende des Monats Juni 2000 zu beseitigende Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts an, lässt aber die Vereinbarung einer Preisbindung zwischen Verlagen und Buchhändlern in Deutschland und in Österreich als rechtmäßig zu.
Die Kommission der Europäischen Union leitet eine Untersuchung gegen Microsoft ein, weil das Unternehmen versucht haben soll, über das Betriebssystem Windows 2000 auch bei der Software für Netzwerkcomputer eine marktbeherrschende Stellung zu gewinnen.
Richard Spiegel (Altpräsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags) gestorben.

2000-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Post Deutschlands die durch den Versand von deutschen Briefsendungen aus dem Ausland (nach Deutschland [sog. Remailing]) entstehenden Gebührenausfälle von den Nutzern in Form einer Nachgebühr ersetzt verlangen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein türkischer Arbeitnehmer, der vier Jahre lang ununterbrochen eine ordnungsgemäße Beschäftigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeübt hat wegen einer Straftat dann nicht ausgewiesen werden, wenn die Ausweisung nur die Abschreckung anderer Täter anstrebt (C 340/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch eines Kinds auch dann erst mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs des Kinds, wenn die Tat vor dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1994) begangen worden und im Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch nicht verjährt war (2 BvR 104/2000).
Der Deutsche Verdingungsausschuss für Bauleistungen legt Neuregelungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A, VOB/B, VOB/C) vor.

2000-02-11 Der Arbeitsminister Deutschlands will durch Gesetz die Verschiebung der Rentenzahlung von den letzten Tagen des Vormonats auf den ersten Tag des laufenden Monats durch die Rentenversicherungsträger rückgängig machen.
In Deutschland werden 93,9 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem Amtsgericht und 83,2 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem Landgericht nicht mit Rechtsmitteln angegriffen.

2000-02-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt der Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von einer betrieblichen Altersrentenleistung den Gleichheitsgrundsatz, weil er einen wesentlich höheren Prozentsatz weiblicher Arbeitnehmer als männlicher Arbeitnehmer betrifft (C-50/1996).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stellt die Verteilung einer kostenlosen Tageszeitung auf Straßen keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
Nach einer von Panama beantragten Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg muss Frankreich gegen Kaution einen wegen angeblichen unerlaubten Fischens in von Frankreich beanspruchten Gewässern im südlichen Indischen Ozean festgehaltenen, unter der Flagge Panamas fahrenden Fischtrawler freigeben, ohne dafür eine endgültige Entscheidung abwarten zu können.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer, der in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, von Leistungen der Sozialversicherung deswegen ausgeschlossen wird, weil er seinen Wohnsitz im Ausland hat (1 BvR 809/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf auch in einem Naturschutzgebiet aus Gründen des Allgemeinwohls (wirtschaftliche Stärkung eines strukturschwachen Raums durch Ausbau eines Flugplatzs) ein Hochwald zu einem Niederwald verändert werden (8 A 10321/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart geht das gemeinschaftlich geschaffene Logo einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Anteil am Gesellschaftsvermögen von ausscheidenden Gesellschaftern auf den verbleibenden Gesellschafter über (2 U 93/1999).
Großbritannien zieht die Rechte der Provinzregierung Nordirlands vorläufig an sich.
Hans Georg Gadamer 100 (Wahrheit und Methode 1960, Verstehen durch Offenheit für anderes und Gespräch als Grunderfahrung sind Grundlagen menschlichen Erkennens).

2000-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ausdruck aus einem Computer dann eine Urschrift, wenn er zum Zweck der Beantwortung einer Anfrage hergestellt wurde (B 9 SB 8/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird der Mieter eines gewerblichen Mietraums von der Pflicht zur Zahlung der Miete ganz frei, wenn der Mietraum infolge Baulärms während der Geschäftszeit nicht verwendet werden kann (8 U 5397/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe des Preises einer Ware in der Währungseinheit Euro keine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers (6 U 153/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hat ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf einem Balkon gegen einen anderen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verwirklichenden Bewohner (6 C 510/1998).
Das Anfangsgehalt eines Informatikers beträgt 81900 DM jährlich.
Bei den technisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen erhält der Fachhochschulabgänger 70500 DM, der Universitätsabgänger 76000 DM und der promovierte Universitätsabgänger 95200 DM.

2000-02-14 In Brüssel beginnt mit einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Regierungskonferenz zur Reform des Europäische Union-Vertrags.
Die Europäische Union beschließt die Bildung eines politischen Ausschusses, eines diesen beratenden militärpolitischen Komitees und eines Ausschusses von Militärberatern zur Vorbereitung von Militäreinsätzen in Krisensituationen und bei humanitären Katastrophen.
Nach Ansicht der Regierung Deutschlands können nach deutschem Recht ausgegebene Staatsanleihen anderer Staaten mit Umschuldungsklauseln versehen werden.
Für die derzeit rund 20 Millionen Rechtsschutzversicherungsverträge in Deutschland werden neue allgemeine Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2000) geschaffen.
Der 61jährige Gynäkologe Allan Zarkin aus New York muss 1,75 Millionen Dollar Schadensersatz an eine 31jährige Zahnärztin für die Einritzung der Buchstaben AZ in die Baudecke seiner Patientin zahlen.

2000-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich dadurch Gemeinschaftsrecht, dass es Sozialabgaben auch von den Bewohnern Frankreichs verlangt, die Sozialabgaben auf Grund ihrer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat leisten (C 169/1998, C 34/1998).
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Einfuhrverbots für Rindfleisch aus Großbritannien ein.
Die Europäische Kommission hat mit Ausnahme der Freistellung umweltfreundlicher Kraftwerke von der Mineralölsteuer keine Einwände gegen die zweite Stufe des Ökosteuergesetzes Deutschlands.
Vom 1. April 2000 an ist in Deutschland auf Grund des geänderten Rundfunkstaatsvertrags in Fernsehübertragungen virtuelle Werbung, die sich nicht von der am Ort ohnehin bestehenden Werbung unterscheiden darf, erlaubt.
Israel dementiert einen Aufruf an alle in Österreich lebenden Juden zur Auswanderung nach Israel.
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Malta beginnen.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die telefonische Rechtsberatung über eine Hotline rechtswidrig (5 U 7694/1998).
Nach einer Entscheidung eines Londoner Berufungsgerichts ist Anwälten der vier die Auslieferung des früheren chilenischen Diktators Pinochet betreibenden Staaten Einsicht in den Bericht über Pinochets Gesundheitszustand zu gewähren.
Die Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission bietet Informationen über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung unter secteur-information@dg23.cec.be und http://europa.eu.int/en/comm/dg23/eeig/eeig.htm.
Am 31. Dezember 1999 hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund 8,04 Millionen Mitglieder, von denen 2702000 der Industriegewerkschaft Metall angehörten.

2000-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Frischzellentherapie durch den Bundesgesundheitsminister wegen der Zuständigkeit der Bundesländer für diese Angelegenheit verfassungswidrig (1 BvR 420/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Klage ehemaliger Zwangsarbeiter auf eine Entschädigung die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (5 AZB 32/1999).
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt eine Reform der Verfassung.
Deutschland will die von Angehörigen des Bundesfinanzministeriums, der Bundesschuldenverwaltung und der Bundesbank betriebene Bundesschuldenverwaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen.
Die Europäische Kommission will die Hersteller elektrischer und elektronischer Geräte zur kostenlosen Rücknahme ihrer Erzeugnisse vom Endverbraucher verpflichten.
Die Europäische Kommission verlangt den freien Zugang für die Telefonleitungen bis zum Verbraucher.
Das Europäische Parlament weist die vom Ministerrat der Europäischen Union vorgeschlagene Rahmenregelung für den Wasserschutz als ungenügend zurück.
Der Preisanstieg in Europa lässt höhere Geldzinsen erwarten.
Das globale Devisenabrechnungssystem Continuous Linked Settlement wird voraussichtlich ab 1. September 2001 verwendet.
Rechtsanwalt Friedrich Merz soll Fraktionsvorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands werden.
Die Prozessfinanzierungsgesellschaft Foris AG schloss 1999 aus 195 übernommenen Fällen mit einem Streitwert von 188 Millionen DM 9 Verfahren (5 erfolgreich) ab.
Thurn und Taxis verlegt seinen Stammsitz von Sankt Emmeram in Regensburg nach Prüfening.

2000-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Partner with the Best eine unterscheidungskräftige Marke (I ZB 21/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt der Erzeuger von Oberhemden wettbewerbswidrig, der seine Erzeugnisse so verpackt, dass die Angaben zum Rohstoffgehalt nicht ohne weiteres erkennbar sind (3 U 76/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Allgemeine Geschäftsbedingung, die an einer unerwarteten Stelle die Form eines Einschreibebriefs für eine Mietvertragskündigungserklärung voraussetzt, unwirksam (7 U 94/1998).
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen die Entscheidung Deutschlands, den Anbau gentechnisch veränderten Maises nicht zu genehmigen.
Microsoft stellt das Betriebssystem Windows 2000 vor.
Großbritannien setzt den Mindestlohn auf 3,70 Pfund (11,80 DM) fest.
Winfried Hassemer 60.
Eckart Werthebach (Innensenator Berlins) 60.

2000-02-18 Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 9. A. 2000
Die Hypothekenbanken Deutschlands vergaben 1999 Hypothekendarlehen im Umfang von 108 Milliarden DM.

2000-02-19 Für das Wahlprüfungsgericht Hessens wird eine SPD-Mehrheitstendenz von 60 Prozent angenommen.
Bewerbungen an die Bucerius Law School in Hamburg sind für das Wintersemester 2000/2001 bis 31. März 2000 möglich (www.law-school.de).
Die ersten Absolventen der 1994/1995 aufgenommenen und inzwischen an etwa 20 Fachhochschulen angebotenen Ausbildung zum Diplomwirtschaftsjuristen haben angemessene Arbeitsplätze bei Finanzdienstleistern, Versicherungen, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gefunden.
Nach einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums Deutschland ist mit einer gesetzlichen Regelung der Sozialversicherungspflichtigkeit von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zu rechnen.

2000-02-20 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel sind in Hessen die Fachbereiche für die Entziehung des Doktorgrads zuständig (8 TZ 4151/1998).
Jarass, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. A. 2000
Romain, A./Bader, H./Byrd, B., Englisch-Deutsch, 5. A. 2000
Vom 14. März 2000-17. März 2000 40. Assistententag für öffentliches Recht Deutschlands in Gießen.
Gunter Kisker 75.
Thomas Raiser 65.

2000-02-21 Die Deutsche Telekom AG muss nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation bis zum Ende des Jahres 2000 Mahnverfahren und Rechnungseinzug für wettbewerbende Unternehmen ausführen.
Das Europäische Patentamt hat fehlerhaft dem Unternehmen Stern Cell Sciencies ein Patent für ein Verfahren zur Herstellung gentechnisch veränderter Organismen erteilt, das (wegen Nichtaufnahme des Ausschlusses der Erstreckung auf menschliche Lebewesen) theoretisch die Herstellung eines gentechnisch veränderten Menschen ermöglicht.
Die Europäische Kommission kündigt strengere Lebensmittelkontrollen an.
Seit 1976 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 612 Menschen hingerichtet (Texas 206, Virginia 75, Florida 44).
Die Rechtsanwaltskammer Tirol unterrichtet unter http://www.tirolerrak.at .
1999 waren 2,6 Prozent der Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich und wurden mehr als 3500 Verfassungsbeschwerden ohne Begründung abgelehnt.
In einer Stellungnahme zum vierten Bericht Deutschlands über die Lage der Frau stellt der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fortdauernde indirekte Diskriminierung der Frauen in Deutschland fest, weil Frauen durchschnittlich nur 77 Prozent der Gehälter der Männer erreichen, 90 Prozent der Teilzeitbeschäftigten und 98,5 Prozent der Erziehungsurlaubenden stellen.
Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen die (rückwirkende) Belastung der Kraftfahrzeughersteller mit der Entsorgung der Altkraftfahrzeuge.

2000-02-22 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Hipp aus Gründen des lauteren Wettbewerbs eine mit der kostenlosen Abgabe eines Erzeugnisses verbundene Befragungsaktion nur alle drei Jahre während höchstens vierer Monate durchführen (1 HKO 8862/1999).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Minister gegenüber einer Ehrenkommission sowie weitere Maßnahmen zur Trennung von Wirtschaft und Politik.
Amerikanische und europäische Wettbewerbsbehörden prüfen, ob die 95 Prozent des Kunstversteigerungsweltmarkts beherrschenden Auktionshäuser Christie’s und Sotheby’s die Höhe ihrer Provisionen für Verkäufer und Käufer abgesprochen haben.
Österreich beschließt im Ministerrat eine rasche Beseitigung der Anonymität der Sparbücher.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen die Vorschläge Portugals zur Förderung der Beschäftigung, zur Reform der Wirtschaft und zur Bekämpfung gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Die Autobahngesellschaften Italiens, Frankreichs und Spaniens verständigen sich auf ein vereinheitlichtes Mautsystem des 6000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes, für das ein gemeinsames, abrechnungsvereinfachendes elektronisches Verkehrsleitsystem geplant ist.
Karl Heinz Schwab 80.

2000-02-23 Österreich wird von der Eröffnungsfeier für die Europäische Kulturstadt Brüssel ausgeladen.
In Deutschland nutzen rund 16 Millionen Menschen das Internet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Islamische Föderation als Religionsgemeinschaft an öffentlichen Schulen Religionsunterricht erteilen.
Nach Ansicht des Internationalen Rats für Drogenkonsum verletzt die Einrichtung von Fixerstuben für Rauschgiftabhängige internationale Abkommen zur Drogenkontrolle.
Deutsche Unternehmen beschließen den gemeinsamen Betrieb der elektronischen Rabattkarte Payback.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Entschädigung für 2300 Frauen, die in der Deutschen Demokratischen Republik 1978 und 1979 durch ein Medikament mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden waren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen mit dem Lauschsystem Echelon zahlreiche Privatgespräche in Europa abhören.
Die Betreiber der unentgeltlich abgegebenen Zeitung 15 Uhr aktuell beantragen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einem Urteil des Landesgerichts Wien darf das Zweite Deutsche Fernsehen nicht behaupten, Jörg Haider sei auf jeden Fall ein gefährlicher politischer Gauner.
Eberhard Wieser 65.

2000-02-24 Nach Ansicht eines Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreich durch die Höhe der Maut für die Benutzung der Brennerautobahn europäisches Recht.
Nach Ansicht des juristischen Diensts der Europäischen Kommission verletzt Deutschland durch seine Verpackungsverordnung europäisches Recht.
In Übernahme der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über irreführende und vergleichende Werbung will Deutschland die vergleichende Werbung durch Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausdrücklich für zulässig erklären.
Die Welthandelsorganisation verpflichtet durch Schiedsspruch die Vereinigten Staaten von Amerika die Gesetzgebung zur Exportförderung bis 1. 10. 2000 zu ändern, damit der Wettbewerb nicht mehr behindert wird.
Über den Bestand der Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands unterrichten Finanznachrichten 6/2000.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist ein Volksbegehren zwecks Umgestaltung des Verfassungsgerichtshofs zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist es Microsoft vorläufig untersagt, das Betriebssystem Windows mit einer das Kopieren auf einen anderen Rechner des Käufers verhindernden einprogrammierten Sperre anzubieten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgartgenügt es für die Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz, wenn als Adresse des Herstellers ein Postfach angegeben ist, an das der Widerruf zu senden ist (2 U 147/1999).

2000-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für die Berechnung des Urlaubsgelds die Rechtslage im Zeitpunkt der tatsächlichen Durchführung des Urlaubs (9 AZR 107/1999).
Die Europäische Kommission schlägt eine Anpassung der Rechnungslegungsvorschriften zwecks angemessenerer Bilanzierung der zunehmend verwendeten Finanzderivate vor.
In Österreich sind Einzahlungen auf ein anonymes Sparbuch ab 1. November 2000 nur noch nach Vorlage eines Ausweises möglich.
Software wird künftig vielfach gemietet oder geleast werden.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Einrichtung von Drogenkonsumräumen zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem am 1. Mai 2000 in Kraft tretenden Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu, demzufolge das Güteverfahren erweitert, die Berufungssumme von 800 DM auf 1200 DM erhöht wird und die Rechte des Vorsitzenden zur Vorbereitung von Verhandlungen der Kammer gestrafft werden.

2000-02-26 Informationen über das Programm der Europäischen Union zur Förderung der Allgemein- und Hochschulbildung (Sokrates II) enthält http://www.europa.eu.int/en/comm/dg22/socrates/download.html .
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung einer CB-Funkantenne, weil die CB-Funkantenne nicht zum typischen Wohngebrauch gehört, sondern eine besondere Nutzung darstellt (212 C 71/1999).
Landfried bleibt weitere drei Jahre Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands.
Peter Landau 65.

2000-02-27 Nach Ansicht des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands ist Liechtenstein mit rund 75000 Briefkastenunternehmen ein wichtiger Platz für Kapitalverschiebungen aller, darunter auch rechtswidriger Art.
Gute Aussichten bestehen für Laserdrucker wegen ihrer besseren Druckqualität und ihrer günstigeren Netzwerkfähigkeit.
In Österreich sind Auszahlungen von anonymen Sparbüchern ohne Vorlage eines Ausweises noch bis 30. Juni 2002 zulässig.
Möglicherweise wird der Verkauf deutscher Bücher außerhalb Deutschlands und im Internet zum tatsächlichen Ende der Bindung des Buchpreises in Deutschland führen.

2000-02-28 Die Kommission der Europäischen Union verlangt von Deutschland weitere Privatisierungen und Vorsicht bei der Reform von Steuern.
Die Kommission der Europäischen Union fordert einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum bis zum 1. Januar 2002.
Die Banken Deutschlands erwarten eine Beteiligung des Staats an den Kosten der Umstellung der Währung auf den Euro.
Der Umweltausschuss der Europäischen Union billigt die Ersetzung von Kakaobutter durch erheblich billigere andere Pflanzenfette in Schokolade bis zu 5 Prozent des Produktgewichts.
OLAF vereinbart mit der Antimafiabehörde Italiens Zusammenarbeit und eröffnet eine Zweigstelle in Polen.
In Österreich gibt es eine sehr erfolgreiche Auslobung „Wer nackt kommt, wird (für 5000 Schilling für die ersten fünf) angezogen“ eines Bekleidungsunternehmers.
Gründungspräsident der auf 100 Studenten und 5 Professoren angelegten Bucerius Law School in Hamburg ist Hein Kötz.
Der Verteuerung des Erdöls wirken möglicherweise Globalisierung und Internetproduktivitität inflationsdämpfend entgegen.

2000-02-29 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen der Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch Kündigung eines Moderators der in Berichten über Korruption, Vetternwirtschaft und Veruntreuung die Leiter des staatlichen Fernsehens als unfähige Blutsauger bezeichnet hatte.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen mit Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (1 BvR 679/1998).
Die Landesregierung Hessens legt den Entwurf eines Hochschulgesetzes vor.
In Bayern scheitert ein Volksbegehren zur Einrichtung einer Aufbaustufe in den Volksschulen und gegen die Einführung einer sechsstufigen Realschule an mangelnder Beteiligung.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert besseren Schutz der Datenübermittlung im Internet.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz schließt ein Internetzugang die ganz überwiegend berufliche Nutzung eines Computers nicht aus (5 K 2776/1998).
Die Informationsplattform www.fahnder.de wird eröffnet (1,5 Millionen Einzelinformationen).
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub vertreibt eine CD-ROM mit 25000 Entscheidungen zum Verkehrsrecht und 10000 Literaturhinweisen zum Preis von 598 DM.
Dieter Böhmdorfer wird neuer Justizminister Österreichs nach dem Rücktritt des bisherigen Justizministers Krüger nach 25 Tagen Amtszeit.

2000-03-01 Roland Dumas tritt auf Grund von Korruptionsvorwürfen als höchster Verfassungsrichter Frankreichs zurück.
Franz-Hermann Brüner nimmt seine Tätigkeit als Leiter von OLAF tatsächlich auf.
Der Landtag des Saarlands hebt die Regelung des saarländischen Pressegesetzes auf, die eine redaktionelle Äußerung zu einer ohne Rücksicht auf ihren Wahrheitsgehalt abzudruckenden Gegendarstellung ausschließt (Lex Lafontaine).
Deutschland plant die Ausweitung der Altersteilzeitarbeit um jährlich 26000 Fälle zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit (50 Millionen DM).
Die Reform des Rechts der geringfügig Beschäftigten in Deutschland erhöht nach Angaben der Wirtschaft die Zahl der festen Stellen nur geringfügig.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union beträgt 15 Millionen (8,8 Prozent, Luxemburg 2,6 Prozent, Spanien 15,2 Prozent).
Die Europäische Union fordert wegen mangelhafter Kontrollvorschriften 275 Millionen Euro Agrarbeihilfen von den Mitgliedstaaten.
Mit einer Festigung des Kurses des Euro gegenüber dem Dollar ist erst mit der Stärkung der europäischen Wirtschaft gegenüber der amerikanischen Wirtschaft zu rechnen.

2000-03-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München wurde der fünfzehnjährige, durch zahlreiche strafbare Handlungen hervorgetretene Türke Muhlis A. (Mehmet) im November 1998 rechtmäßig aus Deutschland in die Türkei abgeschoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Enterbung Karl Emich von Leiningens wegen Heirat einer bürgerlichen Juristin auf Grund einer Heiratsklausel von 1897 rechtmäßig (1BvR 1937/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einstellung als Beamter in den staatlichen Schuldienst unter der Bedingung, dass der Eingestellte eine Teilzeitbeschäftigung und eine anteilige Verringerung seiner Bezüge auf sich nimmt, verfassungswidrig (2 C 1.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann der Bürger mangels eines Bescheids nicht gegen die von den Mineralölunternehmen und den Stromversorgern unmittelbar abgeführte Energiesteuer Klage erheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mitbürge auch dann Ausgleich von den anderen Mitbürgen verlangen, wenn seine Leistung nur einen Teil der gesicherten Forderung betraf und der Höhe nach nicht über den Betrag hinausgeht, den er hätte erbringen müssen, wenn der Gläubiger von allen Bürgen im Umfang ihrer Gesamthaftung Zahlung verlangt hätte (IX ZR 11/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO dann ausgeschlossen, wenn der Betroffene nur deswegen keinen Anwalt findet, weil er einen vereinbarten Vorschuss nicht leistet (VI ZR 219/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis „Jetzt nur 5 DM“ nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise dann irreführend, wenn vorher keine Preissenkung erfolgte (I ZR 159/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt ein Missbrauch einer Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs dann nicht vor, wenn der Vermieter dem Mieter eine Alternativwohnung nicht anbietet, die er nicht vermieten will (64 S 113/1999).
Die im Zweiten Weltkrieg schwer wassergeschädigte Dresdener Bilderhandschrift des Sachsenspiegels kann nach Restaurierung im Museum der sächsischen Landesbibliothek besichtigt werden.
Olaf Miehe 65.
Peter Derleder 60.
Lothar de Maizière 60.

2000-03-04 Die Landtagswahl 1999 in Hessen ist möglicherweise ungültig.
Die Kosten eines juristischen Studiums in Deutschland werden auf 88300 DM in den westlichen Bundesländern und auf 65000 DM in den östlichen Bundesländern geschätzt. In Frankfurt am Main verwenden Studierende monatlich 1568 DM für ihr Studium, in Dresden 917 DM.
Die Fluggesellschaft Lufthansa erwägt eine Klage gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen unzureichender Maßnahmen zur Verhinderung von Flugverspätungen.
Die Europäische Kommission hat wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen einen Zusammenschluss der Aluminiumunternehmen Alcan, Pechiney und Algroup.
Wolfgang Hoffmann-Riem 60.

2000-03-05 Das vom Vorwurf der Geldwäsche betroffene Liechtenstein eröffnet in der Angelegenheit Leuna ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum Betrug.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission haben sich im Grundsatz über Richtlinien betreffend die Übernahme von Unternehmen geeinigt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission sollen die Voraussetzungen für die Verdoppelung der erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser schaffen.
Die Kanzleien Buser Heberer Fromm, Karbowski Masling Heger und Kraatz Probandt-v. Dassel schließen sich zu Buser Heberer Fromm Kraatz Masling mit rund 100 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zusammen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die vom Bund der Versicherten angegriffenen Klauseln in Versicherungsverträgen über kapitalbildende Lebensversicherungen rechtmäßig.
Die Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands prüft ein Modell der Studiengebühren auf der Grundlage von Bildungsgutscheinen und Studienkonten.

2000-03-06 Die Christlich Demokratische Union Deutschlands klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Rückzahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten über 41 Millionen DM staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung.
Der Kasseler Verwaltungsrichter Höllein beginnt die Überprüfung der Landtagswahl in Hessen 1999 wegen Verfälschung durch Finanzierung aus geheimen Auslandskonten der Christlich Demokratischen Union.
Der österreichische Unternehmer Stroitz will gegen den Bürgermeister Brüssels vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadensersatz wegen der Ausladung der Österreichwerbung von einer Tourismusmesse in Brüssel klagen.
Die Europäische Kommission will das Alkoholmonopol des Staates in Schweden zum 30. Juni 2000 beenden.
Die Belastung durch Steuern und Abgaben beträgt in Frankreich 45,7 Prozent des Produktwerts.
Die Ision Internet AG Hamburg verwaltet 40 Prozent des deutschen Markts für Speicherplatz im Internet für Geschäftskunden.
In Deutschland sind 1999 2,8 Prozent der Anträge auf Gewährung politischen Asyls erfolgreich.
Dem am 31. 5. 2000 ausscheidenden Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands Karl Geiß soll Günter Hirsch, Richter am Europäischen Gerichtshof, nachfolgen.
Als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Deutschlands Kühling im ersten Senat ist U. K. Preuß im Gespräch.
Die Europäische Kommission übersetzt im Jahr durchschnittlich 1,2 Millionen Texte. Ihre Terminologiedatenbank Eurodicautom ist zugänglich unter http://eurodic.echo.lu/ (http://eurodic.ip.lu/cgi-bin/edicbin/EuroDicWWW.pl ).

2000-03-07 Deutsche Bank und Dresdner Bank planen den Zusammenschluss zur weltgrößten Bank (2,5 Billionen DM Bilanzsumme).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf die 1948 seinem Großvater enteigneten Grundstücke in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, weil sein Großvater damals auch Deutscher gewesen sei.
Nach einer Entscheidung des Regierung des Landes Niedersachsen ist das Volksbegehren zum Kindertagesstättengesetz unzulässig, weil nach Art. 48 der Verfassung Niedersachsens Gesetze über den Landeshaushalt nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein können.
In Großbritannien planen Altavista und NTL den kostenfreien und unbegrenzten Zugang zum Internet.
Die Verkehrsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bietet unter der Faxnummer 069/75912740 und der Angabe der Produktbezeichnung des Navigationssystems und des Fahrzeugtyps die Ermöglichung der Aktivierung des Radarwarners an, der vor bekannten stationären Anlagen unabhängig davon warnt, ob sie mit Kameras bestückt sind oder nicht.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 4. A. 2000.

2000-03-08 Deutschland weist seine Botschaften und Konsulate an, bei der Erteilung von Visa (1999 2,7 Millionen Anträge, 2,26 Millionen Visa) großzügig zu verfahren, insbesondere gegenüber ausländischen Ehegatten Deutscher.
Die Ausladung der Österreichwerbung von der Tourismusmesse in Brüssel wird rückgängig gemacht.
Jutta Limbach übernimmt in Duisburg im Wintersemester 2000/2001 die 1997 eingerichtete Mercatorprofessur.

2000-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Getränkesteuer Österreichs auf alkoholische Getränke europarechtswidrig, weil mit ihr keine besonderen Ziele (z. B. Gesundheitsschutz, Entwicklung der touristischen Infrastruktur) verfolgt werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission muss Deutschland auf sämtliche als Kraftstoff oder für Heizzwecke verwendete Mineralöle Verbrauchsteuer erheben, so dass das Steuerbefreiungen vorsehende Mineralölsteuergesetz von 1992 binnen zwei Monaten angepasst werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten trotz der Pressefreiheit die arbeitsrechtlichen Merkmale abhängiger Arbeit auch im Bereich des Rundfunks (1 BvR 491/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bürgschaftsverpflichtung auch des begrenztes Eigeninteresse habenden Bürgen für Verpflichtungen nahestehender Personen dann sittenwidrig, wenn der Bürge finanziell krass überfordert wird, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn der Bürge nicht einmal die Zinsen des zu sichernden Darlehens aufbringen kann (IX ZR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Vermieter die von den Mietern eingeforderten Nebenkosten und Betriebskosten (z. B. Heizkosten) als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuern (IX R 69/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber nur die Kosten einer vom Betriebsrat vorher gebilligten Schulung eines Mitglieds tragen (7 ABR 11/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber Aufwendungen des Betriebsrats in gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur in der gesetzlich gebotenen Höhe tragen (7 ABR 25/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht im Verhältnis mehrerer Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber in einem Betrieb (9 Sa 1127/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist das Einstellen eines Verkaufswunsches ohne Preisangabe in die Internetseite eines Internetauktionshauses nur eine Einladung zu einem Angebot (4 O 4214/1999).
Zu Landesverfassungsrichtern in Berlin wurden auf sieben Jahre gewählt Helge Sodan, Dietrich Mahlo, Andreas Knuth, Martina Zünkler und Klaus-Martin Groth.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien verletzt ein Verleger Wettbewerbsrecht, wenn er als marktbeherrschendes Unternehmen in einer Kampfpreisunterbietung seine Finanzkraft zur Verdrängung von Wettbewerb nutzt (nicht kostendeckender Abonnementspreis in umkämpften Bundesländern).
Griechenland beantragt die Aufnahme in die Europäische Währungsunion.
In Deutschland wurden 1999 430000 Ehen geschlossen und 767000 Kinder geboren.

2000-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bereits bei der Frage, ob ein Patient bei ihm in Behandlung sei, die Aussage verweigern, gleich ob er den Patienten behandelt oder nicht (3 StR 401/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Direktbank, die einen telefonischen Kaufantrag eines Kunden infolge Überlastung erst 17 Minuten später an die Börse weiterleitet, aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens des Kunden verpflichtet (14 O 9971/1998).
Zuständige Vergabestelle für die domain-Endung .de ist Denic e. G. Frankfurt am Main.
14. Österreichischer Juristentag 17. Mai 2000 – 19. Mai 2000 (Postfach 3 A 1016) Wien.
Das Europäische Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis Rheinbabenallee 49 D 14199 Berlin eurozent@zedat.fu.berlin.de bietet den zweisemestrigen Aufbaustudiengang Europawissenschaften an.
24. Strafverteidigertag in Würzburg (Congress Centrum, Organisationsbüro Immanuelkirchstr. 3 D 10405 Berlin).
Ingo Koller 60.

2000-03-11 Marly, J., Softwareüberlassungsverträge, 3. A. 2000
Manssen, G., Grundrechte, 2000
Schaub, G., Arbeitsrechts-Handbuch, 9. A. 2000
Manfred Maiwald 65.

2000-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Europäische Gerichtshof zur Rückzahlung von Subventionen nach europäischem Recht auch dann verpflichten, wenn dies nach deutschem Verwaltungsrecht wegen Fristablaufs bereits ausgeschlossen ist (2 BvR 1210/1998).
Der Kongress der allein regierenden Sozialdemokraten in Schweden spricht sich mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion aus.
Volksabstimmungen in der Schweiz lehnen ein Verbot der Fortpflanzungsmedizin, feste Quoten für Frauen in Bundesbehörden, eine Halbierung des Verkehrsaufkommens und eine Beschleunigung von Volksabstimmungen ab, befürworten aber eine Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts und des Strafprozessrechts in allen Kantonen.
http://www.buch.de
http://buecher.de
http://buchhandel.de
http://www.soldanbuch.de Hans Soldan GmbH Bocholter Str. 259 D 45356 Essen 0201/8612171 buch@soldan.de
http://www.anwaltsauskunft.de
http://www.fachanwalt-hotline.de Bund deutscher Fachanwälte im BSZ e. V. Groß-Zimmerner Straße 36a D 64807 Dieburg BSZ-eV@t-online.de
http://www.rechtsfinder.de RA-Micro Software AG Breitenbachstr. 10 D 13509 Berlin
http://www.DerProzessfinanzierer.de Juragent Aktiengesellschaft Petersstr. 12-14 D 04109 Leipzig Tel. 0341/2173790
http://www.jusline.de Der professionelle Internetauftritt
Josef Esser 90.

2000-03-13 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen ist die Streichung der Gehälter derjenigen Abgeordnetenmitarbeiter rechtmäßig, die eine Überprüfung auf eine frühere Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beobachtung der Partei Die Republikaner durch den Verfassungsschutz rechtmäßig.
Nach einer Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts gibt es bei bisher 587 Unternehmen Europäische Betriebsräte (104 deutsche Unternehmen, 1 spanisches Unternehmen) (http://www.etuc.org/etui).
Die Neuverschuldung in der Europäischen Union betrug 1999 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 7,96 Billionen Euro.
1999 wurden in Deutschland 15600 politisch motivierte Straftaten begangen.
Elmar Bund 70.

2000-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, wenn Kriegsversehrte in den neuen Ländern trotz gleicher Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat weniger Grundrente erhalten als Kriegsversehrte in den alten Ländern, so dass rückwirkend vom 1. Januar 1999 an gleiche Renten zu zahlen sind (1 BvR 284/1996, 1 BvR 1659/1996).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Arbeitnehmer aus der weniger verlässliche Personenstandsregister führenden Türkei nicht dadurch rechtswidrig benachteiligt, dass ihr für die Gewährung einer Altersrente bedeutsames Geburtsdatum in Deutschland nicht nachträglich verbessert werden kann (C-102/1998, C-211/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Steuerpflichtige in Deutschland Steuervorteile von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausnützen, ohne dadurch missbräuchlich zu handeln (I R 94/1997, I R 117/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der 17 Jahre lang keiner geregelten Arbeit nachgehende und auch den Haushalt nicht besorgende Ehemann keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich gegen die Ehefrau (II UF 98/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Errichtung eines Maschendrahtzauns verpflichtet, um Kleinkinder einer Wohnungseigentümerin vor der Gefahr des Ertrinkens in einem angrenzenden Bach zu schützen (2Z BR 180/1999).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von Volvo und Scania zum zweitgrößten Hersteller von Nutzfahrzeugen wettbewerbswidrig.
Alcan, Pechiney und Algroup ziehen ihren Antrag auf Genehmigung ihres Zusammenschlusses durch die Europäische Kommission zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Bauunternehmer und Bauleitung führender Architekt des Schürmannbaus in Bonn der Bundesrepublik Deutschland wegen Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig (1 0 376/1997).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachen ist die Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf die Hälfte für nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Kraftfahrzeuge wegen Verletzung des europäischen Rechts unwirksam (5 K 515/1999, 5 K 570/1999).
Das Gesetz Deutschlands zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte, das die Niederlassung ausländischer Rechtsanwälte erleichtert, ist in Kraft getreten.

2000-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, wenn der Rechtspfleger einen Betroffenen vor Erteilung einer Genehmigung nicht hört, und ist die Rechtsweggarantie verletzt, wenn das Gesetz (§§ 55, 62 FGG) die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Rechtspflegers ausschließt (1 BvR 321/1996).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine auf der Rückseite eines Vertrags befindliche Klausel allgemeiner Geschäftsbedingungen unwirksam, die im Widerspruch zu einer optisch besonders hervorgehobenen, auf der Vorderseite befindlichen Bestimmung steht (1 U 480/1999).
Das Bundeskabinett Deutschlands beschließt die Verlängerung des Arbeitsteilzeitgesetzes bis 31. Dezember 2009.
Das Europäische Gericht erster Instanz vermindert die 1994 gegen Zementhersteller verhängten Geldbußen auf weniger als die Hälfte (T-25/1995).
Wegen des schwächer als erwartet gehandelten Euro und des längerfristig hohen Ölpreis erhöht sich die Gefahr für die Inflation, so dass mit einer weiteren Leitzinserhöhung zu rechnen ist.
1999 wurden in Deutschland 94000 Patente und 76000 Marken angemeldet.
Das Europäische Parlament beanstandet verschiedene Verstöße gegen die Menschenrechte in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Nichtunterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, Nichtunterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz der Minderheitssprachen, Nichtanerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, Nichtunterzeichnung der Konvention der Vereinten Nationen zur Ächtung der Folter usw.).
In Italien verlängert sich die Schulpflicht auf neun Jahre.
Liechtenstein leitet Ermittlungsverfahren gegen Treuhänder wegen des Verdachts auf Geldwäsche und gegen Richter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs ein.

2000-03-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis für einen Türken in Deutschland unverhältnismäßig, wenn dieser zwar alle Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis erfüllt, aber den Antrag verspätet vorgelegt hat (C-329/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorbehalt einer Nachprüfung eines Steuerbescheids nur dann wirksam, wenn er aus dem Bescheid selbst ohne weiteres erkennbar ist (V R 19/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt der vorzeitig in den Ruhestand tretende Arbeitnehmer die Gefahr einer durch spätere Änderung der gesetzlichen Rechtslage eintretenden Verringerung seiner Rechte selbst (9 AZR 204/1999), so dass er vom Arbeitgeber weder Ausgleich noch Wiedereinstellung verlangen kann.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Postanschrift eines Arbeitslosengeld anstrebenden Arbeitslosen so genau sein, dass ihn Postsendungen ohne Verzögerung durch Nachforschungen erreichen (B 7 AL 8/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt nicht mit Foto, Lageplan und Mitgliedschaften im Internet für sich werben (6 U 116/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Käufer eines Kraftfahrzeugs, dessen Verkäufer erklärt, dass das Fahrzeug einen geregelten Katalysator habe, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser Katalysator in Deutschland nicht die Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung erfülle, die Rechte der Sachmangelgewährleistung (26 U 8/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der sich nach deren Beendigung nicht an den Bemühungen um vorzeitige Auflösung eines gemeinsam begründeten Mietvertrags beteiligt, die Miete allein leisten (22 U 43/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde wegen der damit verbundenen Möglichkeit der Enteignung Gebiete nur dann als städtebaulichen Entwicklungsbereich ausweisen, wenn die Nachfrage von Unternehmen nach Gewerbeflächen das Angebot längerfristig erkennbar übersteigt (1 C 11 257/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „ohne Maklergebühr“ eines Vermögensverwaltungsunternehmens, dessen ihm grundsätzlich zustehender Entgeltanspruch nach § 2 II Nr. 2, 3 Wohnraumvermittlungsgesetz ausgeschlossen ist, wettbewerbswidrig (315 0 443/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Bank, deren Mitarbeiter Anlegern Anleihen als sichere Anlage empfehlen, ohne auf die schlechte wirtschaftliche Lage des betreffenden Unternehmens hinzuweisen, zur Rückzahlung des Anlagebetrages und zur Zahlung von entgangenen Zinsen verpflichtet (3/11 O 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Gerichtsvollzieher die (ersatzweise vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden) Vollstreckungskosten grundsätzlich möglichst gering halten (307 T 33/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Mieter einen Mangel der Mietsache dann nicht mietmindernd geltend machen, wenn ihm die Nutzung der gemieteten Sache ohnehin öffentlichrechtlich untersagt ist (2-19 0 63/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine im übrigen begründete Mieträumungsklage nicht deswegen abzuweisen, weil der Mieter droht, sich bei Räumung selbst zu töten (6 S 150/1998).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte um 0,25 Prozent auf 3,5 Prozent.

2000-03-17 Der Bundesrat Deutschlands stimmt einer Verordnung zur Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien unter dem Vorbehalt einer Kennzeichnung mit einem sechseckigen XEL-Stempel zu, obwohl in Großbritannien fast 180000 Rinder an Rinderwahnsinn BSE erkrankt sind und täglich etwa 7 neue Fälle hinzukommen.
Als Folge des Streiks freiberuflicher Dolmetscher wegen ihrer von Spanien verlangten Einkommensbesteuerung nach den höheren Steuersätzen der Wohnsitzländer muss auf die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache verzichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein Rückgabeanspruch für ein vor Geltung des Grundgesetzes enteignetes, in Wirklichkeit zum allgemeinen Wohl nicht benötigtes Grundstück nicht (1 BvR 1553/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Meinungsfreiheit nicht dadurch verletzt, dass der Bürgerbewegung Neues Forum vom Bundesgerichtshof Deutschlands verboten wurde, eine anonym verbreitete Liste mit Namen angeblicher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in ihren Büroräumen auszulegen (1 BvR 1582/1994).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt die Deutsche Telekom das Wettbewerbsrecht, wenn sie Teilnehmern einer Befragungsaktion im Internet eine Bevorzugung bei der Zuteilung von t-online-Aktien verspricht.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen zu.
http://www.marktplatz-recht.de
http://www.ra-info.de
http://anwalt-internet.com
http://www.fachanwaltsuchservice.de
http://www.interlex.de
http://www.zurecht.de
http://www.rechtsinfos.de
Südtirol Handbuch, 19. A. 2000 http://www.provinz.bz.it/lpa/index_d.htm , lpa@provinz.bz.it
Die Zeitschrift für Europäisches Privatrecht lobt zwei von der Gerda-Henkel-Stiftung finanzierte Preise von 1000 DM für rechtsgeschichtliche und rechtsvergleichende Beiträge des europäischen Privatrechts bis zu 45000 Zeichen aus (Prof. Dr. R. Zimmermann Universitätsstraße 31 D 93f053 Regensburg, Einsendeschluss 31. Juli 2000).

2000-03-18 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass bei einem Weiterverkauf von Kunstwerken 4 Prozent der Kaufsumme (höchstens 12500 Euro) als Folgerecht an Künstler bzw. deren Erben zu zahlen sind, wobei diese Abgabe in Ländern, die bisher noch kein Folgerecht kennen, nach fünf Jahren beim Weiterverkauf von Werken lebender Künstler und nach weiteren zehn Jahren auch beim Weiterverkauf von Werken verstorbener Künstler bis zu 70 Jahren nach ihrem Tod zu leisten ist.
Beliebteste Studienfächer in Deutschland sind bei vielfach auffälligen geschlechtsspezifischen Vorlieben Betriebswirtschaft, Rechtswissenschaft, Medizin, Germanistik, Wirtschaftswissenschaft und Erziehungswissenschaft.

2000-03-19 Die Europäische Kommission plant die Errichtung einer Chemieagentur für die Prüfung und Zulassung chemischer Substanzen.
Bei der Berechnung der Steuern in Deutschland sollen in den Steuertabellen 2 DM auf einen Euro abgerundet werden.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands vereinbart mit dem Justizminister Nordrhein-Westfalens eine Erprobung ihrer Vorschläge zur Reform des Zivilprozesses in Deutschland ab Mai 2000.
Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein wird Anne Lütkes.
Acivo ProzessfinanzierungsAG 0341497220 fax 03414972211 http://www.acivo.com
AfomGBR Siegweg 5 D 35767 Breitscheid 064848910920 fax 064848910924 email@juridikum.de http://www.juridikum.de
Plote, Helmut, Anwalt und Rechtsschutzversicherung, 2000
Partikel, Andrea M., Formularbuch für Sportverträge, 2000
Ruhm, Ingo, Arbeitsförderungsrecht SGB III, 2000
Claussen, Carsten Peter, Bank- und Börsenrecht, 2. A. 2000
Kossmann, Wolfgang, Handbuch der Wohnraummiete, 5. A. 2000
12. Mai 2000-13. Mai 2000 Unternehmensrecht und Internet Heinrich-Heine-Universität Gebäude 26.11 Multimedia-Hörsaal 6A Universitätsstraße 1 D 40225 Düsseldorf
27. April 2000- 28. April 2000 Siebentes St. Galler Internationales Kartellrechtsforum Institut für Europarecht Dufourstraße 59 CH 9000 St. Gallen 0041712242616 fax 0041712242611 europarecht@unisg.ch

2000-03-20 Spanien ermöglicht eine Mehrheit in der Europäischen Kommission zur steuerlichen Gleichbehandlung der freiberuflichen Dolmetscher mit den beamteten Dolmetschern in Bezug auf die Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Einkommensteuerrechts und entschärft damit den Streit um die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache.
Ein Schiedsspruch der Welthandelsorganisation gestattet Ecuador wegen der Behinderung seiner Bananenausfuhr durch die Europäische Union Sanktionen in Höhe von 202 Millionen Dollar, die auch den Schutz des geistigen Eigentums betreffen dürfen.
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands will Deutschland gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, Deutschland künftig nur ein eingeschränktes Gebiet für die Regionalförderung zu gewähren, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Der überarbeitete Zollkodex der Europäischen Union sieht Vereinfachungen der Einfuhranmeldungen und Ausfuhranmeldungen vor.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen die Mitgliedstaaten bis 2006 60 Prozent der Abfälle stofflich wieder verwerten.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen für außergerichtlich beizulegende verbraucherrechtliche Streitigkeiten in jedem Mitgliedstaat Anlaufstellen (Clearingstellen) eingerichtet werden.
Die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Handelskammer bietet Dienstleistungen bei der Rückforderung von Mehrwertsteuern in den Mitgliedstaaten der europäischen Union (debelux, Bolwerklaan 21 B 1210 Brüssel 003222035040, debeluxarcadis.be ).
Die 1966 noch 0,20 DM betragende Gebühr für die Beförderung von Briefen in Deutschland soll von 1,10 DM auf 1,20 DM erhöht werden.
Deutschland will 400 Millionen DM für die Entwicklung von Computerprogrammen für Schulen zur Verfügung stellen.
Der in Deutschland durch Schwarzarbeit erzielte Umsatz wird auf jährlich 640 Milliarden DM geschätzt.
1999 fanden 37789 bekannt gewordene unrechtmäßige Einreiseversuche (meist von Jugoslawen, Rumänen, Afghanen, Irakern und Türken) in Deutschland statt.
Friedrich Wilhelm Bosch 2. Dezember 1911 - 20. März 2000.
Rolf Serick 30. Juni 1922 – 20. März 2000.

2000-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzte auf Grund der in der Völkergemeinschaft anerkannten Menschenrechte extremes staatliches Unrecht in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn sie vorher durch Gesetz als strafbar eingestuft worden ist (nulla poena sine lege) außer Kraft, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Totschlags an der deutsch-deutschen Grenze zurückzuweisen ist (2 BvR 1352/1999).
Deutschland unterstützt die Festlegung eines gemeinsamen Wachstumsziels von jährlich 3 Prozent für die Wirtschaft der europäischen Union bis 2010.
Unter der Voraussetzung, dass dadurch die Einkommen der Landwirte nicht vermindert werden, sprechen sich Deutschland, Italien und die Niederlande für den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, jährlich 300 Millionen Euro aus dem Landwirtschaftshaushalt für die Balkanhilfe zu verwenden.
Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission soll der Arbeitsmarkt der Europäischen Union langfristig für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet werden.
Die Regierungschefs Großbritanniens und Spaniens fordern tatsächliche Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank, die die Pflicht verletzt, einen Darlehenskunden über schwere, ihr bekannte Nachteile eines Grundstückskaufvertrags (Innenprovision von mehr als 20 Prozent) aufzuklären, den daraus entstehenden Schaden ersetzen (1-22 O 118/1999).
Wer als Unternehmer dem Bundeskartellamt Deutschlands Hinweise zur Aufdeckung eines Kartells gibt, soll unter gewissen Voraussetzungen nicht zu einer Geldbuße verpflichtet werden.
Das Innenministerium Baden-Württembergs lässt das Volksbegehren für mehr gemeindliche Bürgerbeteiligung wegen zu weit reichender Eingriffe in die Selbstverwaltung nicht zu.
Hessen will einen freiwilligen Polizeidienst aktiver Bürger zur Stärkung der inneren Sicherheit bis 31. Dezember 2001 in vier Städten erproben.
Deutschland benötigt zur Sicherung von Bevölkerungszahl und Altersversicherung bis 2050 17 Millionen Einwanderer.
Zigarettenhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen einer unheilbar an Krebs erkrankten Raucherin etwa 3,5 Millionen DM Schadensersatz leisten.
Rolf-Peter Calliess 65.
Manfred Zuleeg 65.

2000-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeug nicht als fabrikneu verkauft werden, wenn Kraftfahrzeuge dieses Modells im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr hergestellt werden (VIII 325/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer, der sich darauf berufen will, dass sein Arbeitsverhältnis trotz Befristung wegen Fehlens eines Befristungsgrunds ein Dauerarbeitsverhältnis sei, dies binnen dreier Wochen nach Vertragsende gerichtlich geltend machen (7 AZR 581/1998).
Großbritannien will ab April 2000 die Quellensteuer für die für internationale Anleihen gezahlten Zinsen aufheben, so dass die Anleger den Steuerbehörden selbst offenlegen müssen, welche Zinsen sie aus internationalen Anleihen erzielt haben, wobei die Banken zu Kontrollmitteilungen an die Steuerbehörden verpflichtet sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt die Deutsche Telekom das Wettbewerbsrecht, wenn sie Teilnehmern einer Befragungsaktion im Internet eine Bevorzugung bei der Zuteilung von t-online-Aktien verspricht.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei Verdacht auf die Verseuchung von Futtermitteln in Mitgliedstaaten der Europäischen Union rasch eingegriffen werden können.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Februar 2000 vor allem wegen der Energiekosten um 1,8 Prozent höher als im Februar 1999.

2000-03-23 Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in Lissabon darauf, unter besserer Nutzung der Informationstechnologie und der Kommunikationstechnologie sowie des Internet und beschleunigter Marktintegration Europa in den nächsten zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten und wachstumsfreudigsten Wirtschaftsregion der Welt zu entwickeln.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Bürge nicht auf den Schutz durch die Richtlinie der Europäischen Union über Verbraucherkredite berufen, aber möglicherweise nach dem Haustürgeschäftwiderrufsgesetz zurücktreten (C 208/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann im Einzelfall bei Verteidigerwechsel im Strafverfahren eine neue selbständige Hauptverhandlung anzuberaumen sein, wenn dies erforderlich ist, damit der Verteidiger an allen Teilen der Hauptverhandlung teilnehmen kann (1 StR 537/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verzicht eines Arbeitnehmers auf eine tarifliche Kündigungsfrist wegen Verstoßes gegen § 4 IV TVG unzulässig (2 AZR 147/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Kopieren von Zeitschriftenbeiträgen durch einen gewerbsmäßigen Recherchedienst kein erlaubtes Kopieren einzelner Beiträge zum privaten Gebrauch mehr (6 U 73/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Bürge, der sich für Zahlungen eines Mieters verbürgt hat, den Bürgschaftsvertrag kündigen, sobald der Vermieter den Mietvertrag ordentlich kündigen kann (24 U 264/1997).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens führt durch Änderung der Gemeindeordnung eine Erleichterung von Bürgerbegehren und eine direkte Wahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten auch bei Nachwahlen ein.
Die Europäische Union schließt ein Kartellverfahren gegen die Organisation erdölexportierender Staaten wegen des Ölpreises aus, weil das Kartell nicht von Unternehmen sondern von (11) souveränen Staaten gebildet wird.

2000-03-24 Deutschland erreicht einen Arbeitsauftrag, dass die Europäische Kommission ihre wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Rolle der Sparkassen, des öffentlichrechtlichen Rundfunks und anderer Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge überprüfen soll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt rückwirkend zum 1. Januar 2000 eine Verbesserung des Stiftungsrechts mit Ausdehnung der Gemeinnützigkeit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einsetzung einer Enquetekommission zu rechtlichen und ethischen Fragen der Medizin.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburgs kann ein Vermieter keine Nutzungsentschädigung dafür verlangen, dass ihm der Mieter am Ende der Mietzeit nicht alle ausgehändigten Schlüssel rechtzeitig zurückgibt (3 U 216/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Ausfluss braunen Wassers aus dem Wasserhahn einer Mietwohnung ein zur Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache (213 C 270/1997).
In Schweden haben 35 Prozent der Bevölkerung, in den Vereinigten Staaten von Amerika 25 Prozent, in Großbritannien 23 Prozent und in Deutschland 13 Prozent Aktien.

2000-03-25 Nach einem verfassungsändernden Beschluss der Parlaments Chiles haben alle ehemaligen Präsidenten Chiles gerichtlich unaufhebbare Immunität.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die weibliche Form des lateinischen Titels doctor lateinisch doctorix zu lauten, nicht doctora.
Peter Gummer, Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wird zum 1. Juli 2000 Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts.
Fritz Wilhelm 16. April 1916 – 25. März 2000.

2000-03-26 Griechenland beendet die Passkontrollen an seinen Flughäfen für Reisende aus den Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens, das auch von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden unterzeichnet ist, aber noch nicht angewandt wird.
Die Länder Deutschlands stimmen in der Notwendigkeit überein, den Länderfinanzausgleich zu verändern, und beschließen, ihre Zustimmung zum Ergebnis der Regierungskonferenz der Europäischen Union zu verweigern, wenn ihre Eigenstaatlichkeit bei der anstehenden Reform nicht gewahrt bleibt.
Die Bahn Deutschlands soll bei Verzicht auf betriebsbedingte Entlassungen durch Abbau von Zulagen und Kürzung von Arbeitszeiten saniert werden.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Kraftwärmekopplungsanlagenvorschaltgesetz, nach dem Kraftwärmekopplungsanlagen bis 2004 durch feste Einspeisevergütungen gefördert werden.
Lycos Europe verlangt ab 1. 4. 2000 außer 0,05 DM pro Einwahl 0,029 DM pro Minute Nutzungsgebühr für online-Nutzung.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands zahlt 200000 DM, der Bundesarbeitsminister Deutschlands 54000 DM für die Verbesserung der Darstellung in den Medien an den früheren hessischen Regierungssprecher.
Mit der Übertragung des Formel-1-Autorennens von Brasilien im Fernsehsender RTL beginnt die Teilung des Bildschirms bei Sendungen privater Fernsehanstalten in einen 80 Prozent umfassenden Werbestreifen und einen 20 Prozent einnehmenden, auch während der Werbezeit weiterlaufenden Programmstreifen.
Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe, 7. A. 2000
Wellensiek, J./Braun, E., Insolvenzrecht-CD-ROM, 2. A. 2000
www.karriere-jura.de juristischer Stellenmarkt im Internet tel 0681/5892334
Peter Schlosser 65.
Klaus Letzgus 60.

2000-03-27 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können Rechtsanwälte eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft gründen (Pro Videntia Rechtsanwalts AG, 3 Z BR 331/1999).
In den Empfehlungen an die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union tritt die Europäische Kommission den besonderen Wünschen der einzelnen Beitrittsbewerber entschieden entgegen.
Unter den Innenministern und Justizministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht Einigkeit darüber, dass die Strafverfolgungsbehörden künftig nach richterlicher Genehmigung in anderen Mitgliedstaaten verdächtige Menschen abhören können sollen und dass Geldfälschung mit einer Haftstrafe von mindestens acht Jahren bestraft werden können soll.
Der Börsenwert des 1984 gegründeten Netzwerkunternehmens Cisco Systems Inc. überholt mit 595 Milliarden Dollar den Börsenwert von Microsoft Inc.
Schlüsselzahlen über den Stand der Bildung in der Europäischen Union 1999/2000 http://www.bundesanzeiger.de bzw. http://vertrieb@bundesanzeiger.de .

2000-03-28 Nach einer auf Vorlage des Staatsgerichtshofs Hessens erfolgten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden durch das Gleichberechtigungsgesetz Hessens von 1993 Männer nicht europarechtswidrig benachteiligt, weil das Gesetz nicht verlangt, dass Frauen bei der Einstellung und Beförderung unbedingt zu bevorzugen sind (C-158/1997).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Türkei die Menschenrechte, wenn sie Gewalttäter nicht vor unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen zurückhält und das Leben von Menschen trotz Bitte um besondere Schutzmaßnahmen nicht ausreichend schützt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Spenden für weltanschauliche Zwecke ebenso förderungswürdig nach § 10b EStG wie Spenden für religiöse Zwecke (XI R 66/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Vermieter einer Wohnung dem Einbau eines Treppenlifts durch einen Behinderten nur dann widersprechen, wenn die Interessen des Vermieters höher zu bewerten sind als die Interessen des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der gemieteten Wohnung (1 BvR 1460/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten von Pflegekräften durch private Pflegekassen nur zu erstatten, wenn die Pflegekräfte entsprechend ausgebildet sind und eine Rechnung über ihre Leistung ausstellen (B 3 P 21/1999).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Arbeitsfreistellung im Gegensatz zu einer Versetzung keiner Mitwirkung des Betriebsrats (1 ABR 17/1999, 1 ABR 24/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung „Das neutrale Urteil des TÜV: T-D1 hat die beste Netzqualität“ wettbewerbswidrig, weil sich die Prüfung der Netzqualität tatsächlich im wesentlichen auf eigene Untersuchungen des Unternehmers gründet (84 O 83/1999).
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass von einem Gericht der Mitgliedstaaten geschaffene Scheidungsurteile und Sorgerechtsregelungen in allen Mitgliedstaaten gültig sein und vollstreckt werden können sollen.
Das Europäische Parlament bereitet einen Untersuchungsausschuss zum amerikanischen Abhörsystem Echelon vor, das englischsprachigen Staaten auch wirtschaftliche Nachrichten geliefert haben soll.
Der Wirtschaftsminister Deutschlands weist den Leiter der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an, § 57 S. 2 Postgesetz so auszulegen, dass alle vor dem 1. Januar 1998 erteilten Genehmigungen für Briefgebühren bis 31. Dezember 2002 wirksam sind, womit Gebührenerhöhung ebenso ausgeschlossen ist wie Gebührensenkung.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens einigen sich auf einen Rechtsanspruch 57 Jahre alter Arbeitnehmer auf Altersteilzeit und einen Ausgleich für dadurch entstehende Rentenabschläge bei gleichzeitiger Festschreibung der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden für drei Jahre.
Die öffentlichen Haushalte Deutschlands haben 1999 ein Defizit von 43,4 Milliarden DM und einen Schuldenstand von 2290 Milliarden DM.
Die Organisation erdölexportierender Staaten beschließt auf politischen Druck der Vereinigten Staaten von Amerika eine Ausweitung der Erdölförderung um 7 Prozent zwecks Senkung der Energiekosten.

2000-03-29 Auf Grund der Safe-Harbour-Vereinbarung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union soll das Handelsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika eine Liste amerikanischer Unternehmen erstellen, die sich freiwillig zu einem angemessenen Schutz der Daten (europäischer Unternehmen und Bürger) verpflichten.
Die Kommission der Europäischen Union leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich und Belgien wegen noch bestehender Hindernisse des Zugangs zu den Netzen neuer Telekommunikationsanbieter ein.
Die Europäische Union verzichtet wegen des Einstimmigkeitserfordernisses gegenwärtig trotz eines jährlichen Schadens von etwa 10 Milliarden Euro für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf die Verwirklichung des Ursprungslandsgrundsatzes bei der Mehrwertsteuer für Unternehmen.
Das Europäische Parlament entlastet sich für die Haushaltsführung 1998.
Das Parlament Russlands lehnt eine Anfechtung des Altpräsident Jelzin lebenslange Straffreiheit sichernden Erlasses des Präsidenten Putin ab.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verbesserung der Rechtslage für erziehende Eltern (Anhebung der Einkommensgrenze, Anhebung des Kinderzuschlags, Möglichkeit gemeinsamen Erziehungsurlaubs, Ausweitung der zulässigen Teilzeitarbeit auf 30 Stunden in der Woche pro Elternteil).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann jemand, der aus der öffentlichrechtlichen Körperschaft katholische Kirche austritt, aber innerlich beim katholischen Glauben bleiben will, nicht verlangen, im staatlich geführten Familienbuch als Angehöriger der katholischen Religinsgesellschaft bezeichnet zu werden.
Schulen können in Deutschland bei der Deutschen Telekom einen kostenlosen t-online-Zugang mit einem ISDN-Anschluss und kostenlose Personalcomputer beantragen.
Der Handballverein VfL Gummersbach will einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen.
In Italien wird für alle Zweiradfahrer Helmtragungspflicht eingeführt.

2000-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein Unternehmen, das in den Niederlanden ohne eine Eintragung in das Handelsregister gegründet wurde, in Deutschland rechtsfähig und parteifähig ist, nachdem es dorthin seinen tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, ohne sich in das Handelsregister eintragen zu lassen (VII ZR 370/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Angaben geschiedener oder getrennt lebender Ehegatten über Unterhaltsleistungen gegenüber dem Finanzamt (Realsplitting) nachträglich nicht mehr abgeändert werden (XI R 121/1996).
Für das europäische Unternehmen Aventis wird die Aufnahme sechser Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vereinbart, obwohl wegen der Geltung französischen Rechts Mitbestimmung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
Auf Vorschlag Deutschlands unterstützen mehrere Umweltminister von Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Plan, die Gefährlichkeitsprüfung chemischer Mittel zu verschärfen.
Dieter Wiefelspütz (* 1946) soll Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Deutschlands werden.

2000-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber die Grenze der Zumutbarkeit bei der Festlegung der Stundenlohnsätze von Berufsbetreuern mittelloser Menschen mit Sätzen zwischen 35 und 60 DM noch gewahrt (1 BvR 1970/1999).
Die Dauer der Verfahren in Zivilsachen beträgt in Sachsen durchschnittlich 4 Monate bei Amtsgerichten, 5,5 Monate bei Landgerichten und 5,5 Monate bei Berufungen bei Oberlandesgerichten, während die Staatsanwaltschaften mehr als 90 Prozent der Verfahren in weniger als sechs Monaten abschließen.
Wer ein Prozessfinanzierungsunternehmen empfohlen erhält, sollte fragen, ob der Empfehlende Aktionär des Unternehmens ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch für einen in der Deutschen Demokratischen Republik am 9. 7. 1990 geschlossenen Grundstückskaufvertrag der allgemeine Rechtsgrundsatz der Nichtigkeit eines sittenwidrigen Geschäfts (V ZR 146/1998).
Die Europäische Kommission bereitet eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Nichtrückzahlung von 1,6 Milliarden DM ungerechtfertigter Beihilfe durch die Westdeutsche Landesbank an das Land Nordrhein-Westfalen vor.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist das Volksbegehren unzulässig, das für einen Volksentscheid jegliches Quorum ablehnt, das für ein Volksbegehren fünf Prozent der Wahlberechtigten für genügend ansieht und das eine Behandlung einer Frage durch den Landtag verlangt, sobald 25000 Menschen dies fordern (Vf. 2-IX-2000).
1999 wurden vor dem Europäischen Gerichtshof 534 Streitigkeiten und vor dem europäischen Gericht erster Instanz 356 Streitsachen anhängig.
Leo Parsch 4. Juni 1927 – 31. März 2000.

2000-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die trotz einer rechtmäßigen Verweisung eines Rechtsstreits von einem Ausgangsgericht an ein verwiesenes Gericht vom verwiesenen Gericht rechtswidrig erfolgte Rückverweisung an das Ausgangsgericht bei Rechtskraft für das Ausgangsgericht trotz § 36 ZPO bindend (III ZB 33/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nach Erteilung einer Prozessvollmacht eintretende Prozessunfähigkeit einer Partei gemäß § 86 ZPO für das laufende Verfahren bedeutungslos (2 AZR 793/1998).
http://www.juristische-fachseminare.de Juristische Fachseminare Rudolf-Stöcker-Weg 5 D 53115 Bonn info@juristische-fachseminare.de
http://www.lexsoft.de Die größte Rechtsnormensammlung auf CD-ROM von MBO Verlag GmbH Abt. Institut für Informationsmanagement Feldstiege 100 D 48161 Münster vertrieb@mbo-verlag.de.
In Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union durch den Rundfunkstaatsvertrag Deutschlands strahlen Fernsehsender bei Beginn bestimmter Sendungen den Hinweis aus „Die folgende Sendung ist für Jugendliche (bzw. Zuschauer) unter 16 Jahren nicht geeignet“, wodurch Zuschauer auf diese Sendungen besonders hingewiesen werden.

2000-04-02 Die Europäische Kommission will für die kostenlose Rücknahme alter Elektronikgeräte durch die Hersteller eine Übergangsfrist von vier Jahren vorsehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aussagen von Zeugen gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten dann nicht verwertet werden, wenn der Zeuge sich vor Gericht auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft (4 StR 616/1999).
Die Bemühungen um einen Vergleich in dem Kartellverfahren der Kartellbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Microsoft sind ergebnislos geblieben.
Nach Ansicht von Altbundeskanzler Kohl soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob heimlich gewonnene Erkenntnisse des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht und von Untersuchungsausschüssen verwertet werden dürfen.
Heribert Golsong 23. 10. 1927 – 2. 4. 2000.
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2000/2001, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2000.
Kreditwesengesetz, hg. v. Boos, K. u. a., 2000.
Beuthien, V., Genossenschaftsgesetz, 13. A. 2000.

2000-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Mitglieder eines Vereins erhöhter sozialer oder wirtschaftlicher Bedeutung, die aus beruflichen Gründen Mitglied sein müssen, bei Streitigkeiten mit dem Verein nur dann an das Schiedsgericht des Vereins verweisen lassen, wenn sie freiwillig auf die Anrufung der staatlichen Gerichte verzichtet haben (II ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs behindert die Erhebung besonderer Benutzungsgebühren für die Einrichtungen genossenschaftlich betriebener Versteigerungen von Blumen und Gartenbauerzeugnissen den Wettbewerb nicht rechtswidrig.
Nach einer Mitteilung des Innenministeriums Deutschlands beschloss die Bundesregierung im Mai 1990, im Westen im Umlauf befindliche Akten des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik ohne Einsichtnahme vernichten zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters im Kartellverfahren der Bundesregierung und 19 klagender Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika hat Microsoft seine Marktmacht beim Betriebssystem Windows zum Nachteil des Verbrauchers zur Verdrängung von Wettbewerbern missbraucht und dadurch das Antitrustgesetz verletzt.
In Großbritannien treten strengere Asylgesetze in Kraft, nach denen beispielsweise Asylsuchende statt Bargeld Einkaufsgutscheine erhalten.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht in der Abfindung des Vorstandsvorsitzenden der Mannesmann AG in Höhe von 60 Millionen DM keinen Fall von Untreue.
Die Universität Kassel stellt als erste Hochschule Hessens ihr Rechnungswesen von der hergebrachten Kameralistik auf die Grundsätze kaufmännischer Buchhaltung um.
http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/index-en.htm Vorhaben der Europäischen Union zur Schaffung der Informationsgesellschaft
http://www.NewApproach.org Standards europäischer Normungsgremien

2000-04-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist auch eine geringe Menge an Rückständen von Blei, Cadmium und Pestiziden sowie das Geliermittel Pektin enthaltende Erdbeerkonfitüre aus Österreich in Deutschland naturrein (C-465/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die Werbung mit einer bebilderten Broschüre durch einen Rechtsanwalt nicht das Standesrecht (29 U 2007/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der Name Johann Sebastian Bach als Teil des allgemeinen Kulturguts so wenig Unterscheidungskraft, dass damit bezeichnete Erzeugnisse trotz einer vom Deutschen Patentamt geschützten Wort- und Bildmarke von den verschiedensten Herkunftsorten kommen können.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Werbung für Haartransplantationen nicht das Heilmittelwerbegesetz, weil Haarausfall keine Krankheit, sondern eine genetisch bedingte Allgemeinerscheinung ist.
Menold Herrlinger (Ernst & Young) schließen sich mit Aulinger & Spieker (Bochum, Dortmund) sowie Krameyer von Falkenhausen Hanke & Partner (Essen) zu Menold & Aulinger (mit etwa 125 Rechtsanwälten) zusammen.
Nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll die Arbeitszeit der Ärzte in Ausbildung nach 5 Jahren höchstens 58 Stunden pro Woche und nach weiteren 4 Jahren höchstens 48 Stunden pro Woche betragen.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union sinkt von Februar 1999 (9,5 Prozent) bis Februar 2000 (8,8 Prozent, 15 Millionen).
In Deutschland wendet sich vor allem die gesellschaftliche Elite der hoch gebildeten und gut bezahlten Großstädter vom Fernsehen ab.
Die Pflegeversicherung Deutschlands muss mindestens bis 2003 mit Defiziten rechnen.
Die Verkehrsbetriebe Münchens zahlen dem Benutzer, der länger als 20 Minuten auf Untergrundbahn, Omnibus oder Straßenbahn warten muss, das Benutzungsentgelt zurück.
Das etwa 34 Millionen Kreditkarten umfassende Kreditkartensystem Frankreichs weist Sicherheitsmängel auf.
Das inzwischen zu America Online Inc. gehörende Unternehmen Netscape stellt die Version 6.0 des zeitweise 90 Prozent Marktanteil habenden Internetbrowsers Netscape Navigator, dem gegenüber der Internetbrowser Internet Explorer zuletzt 70 Prozent Marktanteil erreichte, vor.
Ruprecht Polenz ist zum Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands vorgeschlagen.
Thilo Ramm 75.

2000-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Sozialversicherungsträger Deutschlands grundsätzlich verpflichtet, Sozialversicherungsleistungen an die Bewohner der Colonia Dignidad in Chile zu erbringen (B 5 RJ 38/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Eltern volljährigen Kindern während des zur allgemeinen Schulausbildung zu rechnenden Berufsschulgrundjahrs zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet (15 WF 90/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Einschlafen einer Kassiererin an einer Tankstelle während der Nachtarbeit keine so schwere Pflichtverletzung, dass dadurch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung begründet wird (7 Sa 1 109/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung der Internetadresse www.myintershop als unlautere Ausnutzung einer bekannten Firma zwecks Erlangung eigener wirtschaftlicher Vorteile rechtswidrig (7 HKO 2775/2000).
Heinz Fromm (* 1948 Meinhard-Frieda), zeitweise Staatssekretär im Innenministerium Hessens, zuletzt Leiter der Justizvollzugsanstalt Kassel, wird als Nachfolger Frischs Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Deutschlands.
Die Grünen halten trotz der Ablehnung durch die Christlich Demokratische Union Deutschlands an Ulrich K. Preuß als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Kühling fest.
Nach Mitteilung Amnesty Internationals wird in 27 von 34 überwachten Staaten Europas noch Folter ausgeführt (z. B. Frankreich) und gibt es in 14 Staaten noch politische Gefangene.
Die Europäische Kommission bestätigt die Einheit ihres Kollegiums.
Deutsche Bank und Dresdner Bank brechen den geplanten Zusammenschluss wegen unüberwindlicher Meinungsverschiedenheiten ab.
In Italien müssen Streiks künftig mindestens 10 Tage vorher angekündigt werden, kann zur Vermeidung von Schaden für die Allgemeinheit die Tätigkeit vom Staat erzwungen werden und ist diese Verpflichtung mit Geldstrafe bewehrt.
In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen im März 2000 gegenüber dem Februar 2000 um 136100 auf 4,14 Millionen (10,6 Prozent).
Im Februar 2000 wurden in Deutschland die Internetseiten von t-online (4415000 Nutzer), t-online.de, yahoo.de, microsoft.com, lycos.de, aol, yahoo.com, gmx.de, fireball.de, web.de, aol.com, geocities.com, tripod.de, netscape.com und msn.com (1028000 Nutzer) am meisten genutzt.
Martin Bullinger 70.

2000-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung der Europäischen Union zur Bekämpfung der Markenpiraterie auch auf in Drittstaaten hergestellte und nach Drittstaaten über das Gebiet eines Mitgliedstaates beförderte Erzeugnisse anwendbar, so dass sie von den Zollbehörden festgehalten werden dürfen (C-383/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Gewissensfreiheit eines Studierenden nicht dadurch verletzt, dass er an einer Universität Biologie nur unter Teilnahme an Lehrveranstaltungen mit Tierversuchen studieren kann (1 BvR 1834/1997).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Rechtsmissbrauch, wenn die Klageerhebungsbefugnis in erster Linie dazu benützt wird, dem Beklagten möglichst hohe Prozessführungskosten zu verursachen (I ZR 75/1998, I ZR 76/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach dem Willen der Beteiligten auch die Hinterlegung bei einem Notar dem Gläubiger einer umstrittenen Geldforderung das Recht verschaffen, sich trotz Verjährung aus dem hinterlegten Betrag zu befriedigen (VII ZR 51/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine Erlaubnis zum Kiesabbau nicht schon dadurch, dass das betreffende Grundstück in ein Wasserschutzgebiet aufgenommen wird (III ZR 296/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters über allgemeine Rechtsberatung wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzs nichtig, so dass nur ein Ausgleichsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht kommt (IX ZR 50/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verharmlosung der Judenvernichtung zur Verteidigung eines der Volksverhetzung Angeklagten durch einen Verteidiger im Gegensatz zur strafbaren Volksverhetzung im bloßen Gewand der Prozesserklärung straflos.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Tätigkeit für den Staatsicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines Polizeibeamten (2 c 2.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob öffentliche Beihilfen für den Nahverkehr nur gewährt werden dürfen, wenn der günstigste Anbieter in einem Vergabeverfahren ermittelt wurde (3 C 7.1999).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers der Pensionsversicherungsverein für die Dynamisierung einer Betriebsrente dann nicht aufkommen, wenn sich die Anpassung der Rente nach nicht von Anfang an feststehenden Bezugsgrößen wie etwa den Lebenshaltungskosten richtet (3 AZR 458/1998, 3 AZR 494/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Bundesanstalt für Arbeit Leiharbeitsunternehmen die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft nicht grundsätzlich untersagen (B 11/7 AL 10/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin handelt eine Bank, die in einer Kontostandsanzeige eine spätere Wertstellung eines Guthabensbetrags nicht berücksichtigt und für die Zwischenzeit Überziehungszinsen verlangt, wettbewerbswidrig (5 U 7418/1998).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe hat eine Eigentümerin von Grundstücken im Wert von mehr als einer Million DM keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (S 3 AL 228/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Tierversuche in Zusammenhang mit der Überprüfung von Kosmetikerzeugnissen sofort verboten werden.
Internetadressen der Immobilienbranche bietet www.vectrum.de/ www.arcum.de .
Manfred Lieb 65.

2000-04-07 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats entzieht mit Zweidrittelmehrheit Russland wegen der menschenrechtswidrigen Haltung Russlands gegenüber den Tschetschenen das Stimmrecht im Europarat.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der gegen rechtswidrig handelnde Sportanhänger gerichteten Festsetzung einer Bestrafung für die Verletzung zeitlich und räumlich begrenzter Ausreiseverbote zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt Änderungen der Verwaltungsvorschrift zur Einbürgerung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Frau, die wegen eines orthopädischen Leidens in einer Klinik operiert wird, keinen Anspruch auf Ersatz des Unterhalts eines gesunden Kinds gegen den Krankenhausträger, wenn ein niedergelassener Frauenarzt vor der Operation die bestehende Schwangerschaft nicht erkennt (VI ZR 135/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer eines einem Dogenzentrum benachbarten Mietshauses Ersatz des ihm durch Nichtvermietung infolge Behinderung des Zugangs durch Drogenzentrumsnutzer entstandenen Schadens, nicht aber Schließung des Drogenzentrums verlangen (V ZR 39/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss der Eigentümer einer in einem höheren Stockwerk einer Wohnanlage gelegenen Eigentumswohnung die Anbringung von Schutzgittern vor den Fenstern der Erdgeschosswohnung dann nicht dulden, wenn über die Schutzgitter die höheren Stockwerke von Einbrechern leichter erreicht werden können (3 W 12/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster stört ein Vermieter den Mieter im Besitz, wenn er ohne Zustimmung des Mieters vom Mieter auf dem Balkon oder im Garten gesetzte Pflanzen entfernt (55 C 3471/1999).
Trockenbau und Akustikbau sind kein in die Handwerksrolle einzutragendes Handwerk.
Audiofina, CLT-Ufa und Pearson Television beschließen die Gründung des größten europäischen Rundfunkkonzerns (Bertelsmann 37 Prozent, Groupe Bruxelles Lambert S. A. 30 Prozent, Pearson 22 Prozent).
26. 9. 2000 – 29. 9. 2000 63. Deutscher Juristentag in Leipzig.
10. 9. 2000 – 14. 9. 2000 33. Deutscher Rechtshistorikertag in Jena.
Hypotheken mit 5jähriger Zinsbindung werden derzeit mit einem anfänglichen effektiven Jahreszins von 5,75 Prozent, Hypotheken mit 20jähriger Zinsbindung mit einem Jahreszins von 6,6 Prozent ausgegeben, während 1988 der durchschnittliche Hypothekeneffektivzins 6,8 Prozent, 1991 10 Prozent und 1999 5,6 Prozent (April 1999 5,0 Prozent) betrug.
1999 wurden in Deutschland 472800 Wohnungen bezugsfertig (5,6 Prozent weniger als 1988), davon 178500 Einfamilienhäuser (10,7 Prozent mehr als 1998).
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sind durch das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse 700000 Beschäftigungsstellen beseitigt worden.
In Sachsen-Anhalt sollen bis 2005 die drei Regierungspräsidien in ein Landesverwaltungsamt mit zwei Außenstellen umgewandelt, die eigenständigen Landesämter auf die Hälfte und die Behörden der Ortsinstanz um ein Drittel verringert werden.
In den neuen Bundesländern nehmen rund 100000 Jugendliche 2000 an der Jugendweihe teil.
Helmut Koziol 60.

2000-04-08 Nach der gelungenen Erforschung der Genstruktur des Bakteriums Haemophilus influenza und der Taufliege Drosophila melanogaster (13600 Gene) ist das aus etwa drei Milliarden Basenpaaren bestehende Genom eines fast 100000 Gene in den 23 Chromosomen aufweisenden Manns von Celera Genomics in Rockville in Maryland weitgehend erforscht worden.
Das Bruttoprivatvermögen der Deutschen beträgt 4,665 Billionen DM (2,160 Billionen Geldvermögen, 2,009 Billionen Grundstücksvermögen, 495 Milliarden Gebrauchsvermögen).
1999 erwarben in Deutschland 341000 Schüler eine Hochschulreife.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Hersteller von Zigaretten drei krebskranken Rauchern zu 26 Millionen DM Schadensersatz verpflichtet.

2000-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Erweiterung der Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte auf alle Landgerichte und Familiengerichte Deutschlands nicht verfassungswidrig (1 BvR 230/2000).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind uneins darüber, ob Zinserträge einer Quellensteuer oder einem System von Kontrollmitteilungen unterworfen werden sollen.
Schack, Haimo, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht, 2. A. 2000
Wever, Reinhardt, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 2. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Burhoff, Detlef, Vereinsrecht, 4. A. 2000
Schleder, H., Steuerrecht der Vereine, 5. A. 2000
Junker, A./Benecke, M., Computerrecht, 2. A. 2000
Voßkuhle, A., Das Kompensationsprinzip, 1999
Lange, H., Innere Sicherheit im politischen System, 1999
Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. A. 2000
http://fachpresse.de/media-info Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17-21, D 60311 Frankfurt am Main
http://www.fachanwaltskurse.de Forum Institut Heidelberg
http://www.anwaltakademie.de Deutsche Anwaltakademie, Ellerstr. 48 D 53119 Bonn Sommerintensivkurse

2000-04-10 Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer gab es am 31. Dezember 1999 in Deutschland 104067 Rechtsanwälte (davon 25589 Rechtsanwältinnen, etwa 11000 Fachanwälte, 3315 Fachanwälte für Arbeitsrecht, 568 Partnerschaftsgesellschaften, 39 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung).
Die Europäische Kommission hat zwölf innovationsorientierte Risikokapitalfonds aus sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission für die Förderung durch das Programm Crea ausgewählt (Rudy.Aernoudt@cec.eu.int., fax 00322/2952154).
Nach Plänen des Bundesbildungsministeriums Deutschlands sollen unter Verzicht auf die Habilitation auf Grund der grundsätzlich nach drei Jahren abzuschließenden Promotion Juniorprofessoren mit dem Titel Professor für zweimal drei Jahre auf Zeit eingestellt werden und sollen die Professoren neben einer Grundvergütung hauptsächlich Leistungszusatzvergütungen erhalten.
Die Christlich Soziale Union Deutschlands fordert ein monatliches Familiengeld von 1000 DM pro Kind.
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik will Altbundeskanzler Kohl betreffende Abhörprotokolle an einen Untersuchungsausschuss des Bundestags herausgeben.
Nach einem Gutachten Josef Isensees bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessens.
Thomas Dreier wechselt an die Universität Karlsruhe.
Jochen Marly wechselt von Heidelberg an die Universität Darmstadt.
Franz Merli wechselt von Heidelberg an die Technische Universität Dresden.
Christian Wolf wechselt von München an die Universität Hannover.
Ulrike Seif wird in Würzburg für europäische und deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.

2000-04-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen Langzeitstudierende in Baden-Württemberg Studiengebühren bezahlen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird kein Strafverfahren wegen strafbarer Insidergeschäfte gegen den Börsenjournalisten Prior eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber nur binnen 3 Monaten nach Kenntniserlangung Schadensersatz wegen einer Wettbewerbsverbotsverletzung eines Außendienstarbeitnehmers verlangen (9 AZR 131/1999).
Österreich hat 2000 das relativ größte Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Österreich prüft eine Klage gegen die Sanktionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Landesregierung Hessens will das Wahlprüfungsverfahren Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen lassen.
Tuvalu verkauft die Rechte an der Internetdomain .tv für zehn Jahre an das Unternehmen DotTV für 50 Millionen Dollar.
Nach einer Mitteilung der privaten Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) sind aus den Jahren 1995 bis 1998 mehr als 2000 einzelne Fälle von Folter gegen Kinder bekannt (z. B. durch Nahrungsentzug, Entführung, Vergewaltigung, Zwangsarbeit oder Todesstrafe).

2000-04-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Internetanbieter, die rechtswidriges Kopieren urheberrechtlich geschützter, von Dritten unbefugt in den Internetdienst gegebener Musikwerke über ihren Dienst zulassen, nach dem Teledienstegesetz den Berechtigten Schadensersatz leisten (7 O 3625/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Inhaber eines Namens (Stadt Luckau) Unterlassung von dem diesen Namen als Teil einer namensähnliche Kennzeichnung ausdrückenden Internetdomain (luckau.de) unbefugt verwendenden Dritten verlangen (1 U 25/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Steuer auf Zweitwohnungen auch dann rechtmäßig, wenn die Zweitwohnung am Arbeitsort gemietet wird, um die Arbeit besser erreichen zu können (11 C 12.1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist auf Grund europäischen Rechts eine Fluggesellschaft nicht zur Zahlung einer Passagierabfertigungsgebühr an einen Flughafenbetreiber verpflichtet (3-8 O 13/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist der Arbeitgeber verpflichtet, mehrere Bildungsurlaube zu einem ähnlichen Fragenkreis zu gewähren (15 Sa 1219/1999).
Die Europäische Kommission genehmigt die Fusion von Vodafone und Mannesmann unter Auflagen.
Günter Hirsch wird zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt, um am Ende des Monats Mai das Amt des Bundesgerichtshofspräsidenten von Karlmann Geiß zu übernehmen.
Oppenhoff & Rädler wollen sich mit Linklaters zusammenschließen.
Die größten Verlage im deutschsprachigen Raum sind Bertelsmann Springer (Umsatz 682 Millionen DM), Weka, Bertelsmann, Klett, Süddeutscher Verlag Hüthig, Cornelsen, Mairs Geographischer Verlag, Weltbild, Haufe, Beck (Umsatz 220 Millionen DM), die größten Buchhandlungen Hugendubel, Karstadt, Phönix-Montanus, Libro, Kaufhof, Weltbild, Mayersche, Thalia, Bouvier, Weiland.
1999 wurden in Deutschland 130471 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt.
Peter Pernthaler 65.

2000-04-13 Der Bundestag Deutschlands behandelt in dritter Lesung das weitgehend zum 1. Juli 2000 in Kraft tretende Fernabsatzgesetz, das dem Verbraucher mehr Rechte beim Kauf durch Katalog, Telefon oder Internet gibt, die Rückgabefrist und die Widerrufsfrist auf zwei Wochen erweitert und die Gefahr des Missbrauchs von Kreditkarten vom Verbraucher auf die Bank verlagert.
Das Europäische Parlament verschiebt die Entlastung für den Haushalt 1998 auf unbestimmte Zeit.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Verlängerung der Arbeitszeit der Lehrer um eine Stunde.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die Verringerung von 15 Landesoberbehörden auf sieben, die Umwandlung von 40 Landesbehörden zu entgeltlichen Landesdienstleistungsbetrieben, die Bildung von Regionalräten bei den Bezirksregierungen und die Zulassung der Verbandsklage im Landschaftsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zeit des juristischen Referendariats als Teil der Berufsbildung im Rahmen des Familienlastenausgleichs berücksichtigt werden (VI B 108/1999, 10. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Gewinnerzielungsabsicht in Wirklichkeit nicht vor, wenn eine aus Liebhaberei begonnene Pferdezucht auch nach mehrjährigen Verlusten unverändert weiterbetrieben wird (IV R 33/1999, 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unentgeltlich den Zugang zu Inhalten von Internetangeboten unterschiedlicher Anbieter zur Nutzung für Forschung und Lehre leistende Universität nicht verpflichtet, eine frei verfügbare, namensrechtsverletzende Datei auszufiltern, die der Diensteanbieter aus seinem Angebot selbst löschen kann (6 U 5475/1999).
Gerhard Otte 65.
Klaus Ulsenheimer 60.

2000-04-14 Der Entwurf für das Gesetz zur Entschädigung von Zwangsarbeitern aus der Zeit des Nationalsozialismus, mit dem die mit 10 Milliarden DM ausgestattete Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft errichtet wird, wird in den Bundestag Deutschlands eingebracht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Prostitution Arbeit, die bei Fehlen einer Arbeitserlaubnis für Ausländer strafbar ist (2 BvR 426/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verhungernlassen eines fünfjährigen Kinds Mord (1 StR 675/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von RWE AG und VEW AG.
Willfried Penner wird zum Wehrbeauftragten des Bundestags Deutschlands gewählt.

2000-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die Nichtklärbarkeit der Identität eines Ausländers dessen Duldung in Deutschland infolge Unabschiebbarkeit nach erfolglosem Asylverfahren nicht aus (1 C 23/1999).
Nebendahl, Mathias, Der Teilzeitarbeitsvertrag, 2. A. 2000
Schwarz, Günter Christian, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2000
Fritz, Christian, Gesellschaftsrecht in Österreich, 2000
Wagner, Jürgen, Gesellschaftsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein, 2. A. 2000
Richard von Weizsäcker 80.

2000-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands widerspricht die Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (z. B. Kühlmittel, Bremsflüssigkeit) über eine Zentralstelle in Rheinland-Pfalz nicht dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (7 C 47/1998).
Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands kündigen höhere Versicherungsbeiträge an.
Der zuständige Ausschuss der Citeskonferenz lehnt die Lockerung des Handelsverbots für Grauwal und verschiedene Zwergwale ab.
Die Europäische Kommission will einen Vorschlag für eine Richtlinie über die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Pensionsfonds vorlegen.
Die Deutsche Telekom gibt die Aktie des t-online-Diensts zu 27 Euro pro Aktie aus.
Die Wirtschaft Deutschlands wächst voraussichtlich 2000 und 2001 um 2,8 Prozent.
Die Europäische Zentralbank schätzt die längerfristige (inflationsfreie) Wachstumsmöglichkeit der Zone des Euro auf 2 bis 2,5 Prozent.
In Deutschland sind bereits mehr als 2000000 Internetdomains mit der Kennzeichnung .de registriert.
Österreich will im Kampf gegen die von 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Maßnahmen Beitragsleistungen an die Europäische Union zurückhalten.
Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 2000
Sportlervermittlung und Sportlermanagement, hg. v. Scherrer, Urs, 2000
Beamtenrecht, hg. v. Battis, Ulrich, 17. A. 2000
Aktuelle Steuertexte 2000, 2000
Kierig, Franz Otto/Kretz, Jutta, Formularbuch Betreuungsrecht, 2000

2000-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in der Verpflichtung der Ärzte zur verschlüsselten Mitteilung ihrer Diagnosen an die kassenärztlichen Vereinigungen enthaltene Einschränkung der Berufsfreiheit wegen der Notwendigkeit der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als einer Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang verhältnismäßig und damit nicht verfassungswidrig (1 BvR 422/2000).
Die Europäische Union einigt sich zwecks Bekämpfung der in inzwischen in 10 Mitgliedstaaten nachweisbaren Rinderkrankheit BSE auf Nachweise des Schlachtorts ab September 2000 und des Geburtsorts und Mästeorts ab 1. 1. 2002 mit Ausnahme von Hackfleisch und Wurst.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Union muss Österreich bei Verzug mit Beitragsleistungen mit Verzugszinsen rechnen.
Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 3857 Todesurteile ausgesprochen und 1831 Hinrichtungen in 31 Ländern (China 1077, Saudiarabien 103, Vereinigte Staaten von Amerika 98) ausgeführt.
Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands leiden unter dem Wettbewerb mit Innungskrankenkassen und Betriebskrankenkassen.
Die Bundesbank Deutschlands fordert weitere Sparmaßnahmen von den öffentlichen Haushalten.
Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich möglicherweise mit Freshfields zusammen.
Entgegen den Befürchtungen tritt an den Aktienmärkten nur ein geringer Kursrückgang ein.

2000-04-18 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Trägerin eines Kopftuchs wegen Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht trotz Berufung auf die Religionsfreiheit nicht als Lehrerin in den staatlichen Schuldienst aufgenommen werden.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich für die geplante Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Handelsverkehr auf 7 Prozent Verzugszinsen nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung für erbrachte Leistungen.
Das Landgericht Ulm stellt das Strafverfahren gegen die verfälschte und erfundene Forschungsergebnisse zu Gunsten ihrer Berufung an die Universität Ulm veröffentlichenden Krebsforscher Herrmann und Brach gegen Zahlung einer Geldbuße ein.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Freistaat Bayern verpflichtet, die Einhaltung einer Nachtflugregelung auf dem Flughafen München sicherzustellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine bauordnungsrechtlich genehmigte Veränderung der Anlage ablehnen (1 T 18108/1999).
Das auswärtige Amt Deutschlands prüft die Möglichkeiten der Schließung von Auslandsvertretungen zwecks Kostenersparnis.
Seit 1993 ist die Befürwortung eines Einwanderungsgesetzes in Deutschland von 55 Prozent auf 37 Prozent gesunken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Verpflichtung aller Unternehmen zur Gewährung einer Betriebsrente.
In Südtirol erklären sich zwei italienischsprachige Richteranwärter zu Papierdeutschen und besetzen dadurch deutschsprachigen Bewerbern vorbehaltene Planstellen.
In Rumänien wird das größte Goldvorkommen Europas entdeckt.
Im Euroraum steigen die Verbraucherpreise im März 2000 gegenüber März 1999 um 2,1 Prozent.
In den nächsten 12 Monaten werden bei Rohstoffengagements 20 Prozent Rendite erwartet, bei Aktien 10 Prozent, bei Geldmarkttiteln 5 Prozent und bei Anleihen 1 Prozent.
Nach Mitteilung der Vereinten Nationen beträgt die Zahl der Analphabeten 1 Milliarde, davon 11 Prozent Jugendliche und 63 Prozent Frauen.

2000-04-19 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Bau einer neuen Fabrik mit 4000 Arbeitsplätzen ein höherwertiges Gut gegenüber einem Naturschutzgebiet (Mühlenberger Loch bei Hamburg).
Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission kann ein mögliches Transportverbot für Atomabfälle gegen den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit verstoßen.
Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mietvertrag zwischen Eltern und Kindern auch dann wirksam, wenn die Kinder die Miete an die Eltern ganz oder teilweise aus dem von den Eltern gewährten Unterhalt zahlen (IX R 30/1998, IX R 39/1999).
Nach einer Mitteilung der Oberfinanzdirektion München können Unternehmer Zahlungen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter als Aufwendungen zur Abwehr etwaiger Boykottmaßnahmen und zur Abwendung weitergehender Ansprüche als Betriebsausgaben steuermindernd absetzen, während die Empfänger Zahlungen nicht als Entgelt aus einem Dienstverhältnis zu versteuern haben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbraucht die Deutsche Bahn ihre marktbeherrschende Stellung nicht dadurch, dass sie Zuschläge für die Fahrt zur Weltausstellung nach Hannover verlangt, um Kunden auf Sonderzüge mit Sonderpreisen abzudrängen, für deren Benutzung eine im Vorverkauf erworbene Eintrittskarte Voraussetzung ist.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,9461 Dollar.
Peter Raisch 75.

2000-04-20 Großbritannien und Spanien einigen sich auf die Einbeziehung Gibraltars in das Recht der Europäischen Union, wodurch Vorbehalte Spaniens gegen eine Reihe geplanter europarechtlicher Maßnahmen gegenstandslos werden.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands hält Änderungen der Regelungen der Zusatzrente für Angestellte im öffentlichen Dienst für erforderlich (1 BvR 1136/1996 22. März 2000).
Nach einer Mitteilung des Oxforder Humangenetikers Bryan Sykes lassen sich 90 Prozent der Bevölkerung Europas auf die Erbanlagen von sieben Frauen zurückführen, die ihrerseits auf drei afrikanischen Clans beruhen könnten.
Bernd-Arthur Paulusch gestorben.

2000-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Begleitung eines Zeugen zu dessen Aussage vor der Staatsanwaltschaft die nur durch Gesetz einschränkbare Berufsfreiheit des Rechtsanwalts (1 BvR 1331/1999).
Der Präsident der Europäischen Kommission vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbständig darüber entscheiden können, ob sie die Kernenergie zur Energiegewinnung verwenden wollen, aber die Sicherheit der Energieversorgung nicht außer Acht lassen dürfen.
Das Parlament Russlands billigt den Atomteststoppvertrag des Jahres 1996.
Die CITES-Konferenz lehnt die Wiederaufnahme des Handels mit Elfenbein ab und beschließt einen besseren Schutz für Moschustiere, Tibetantilopen, Scharnierschildkröten, Quastenflosser, Ginseng und Teufelskralle.
Wolfram Henckel 75.
Heinz Holzhauer 65.

2000-04-22 Möglicherweise 15000 Menschen wurden getötet und 50000 Menschen schwer verletzt, als am 26. 4. 1986 das Atomkraftwerk Tschernobyl außer Kontrolle geriet.
Mit der Arbeit in internationalen Organisationen sind häufig hohe Belastung, befristete Verträge und fehlende Aufstiegsmöglichkeiten verknüpft.
Das Institut für deutsches und europäisches Unternehmensrecht der Universität Münster bietet die Berufsbörse Jurstart an (http://www.jurstart.de tel 0251/8322730 fax 0251/8322733).
Dieter Feddersen von Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm 65.

2000-04-23 http://www.advojob.de DeutscherAnwaltVerein Forum Junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Personalmesse AdvoJob 1. Juni 2000 Berlin
51. Deutscher Anwalttag in Berlin 1. Juni 2000 – 3. Juni 2000
Kapellmann, K./Schiffers, K., Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1 4. A. 2000, Band 2 3. A. 2000
Wertpapier-Mitteilungen-Tagung zum Insolvenzrecht 15. Mai 2000 – 16. Mai 2000 Baden-Baden WM-Seminare, Postfach 110932 D 60044 Frankfurt am Main tel 069/2731162
Balser, H./Bokelmann, G./Piorreck, K., Die GmbH, 12. A. 2000
Krenzler, M., Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 3. A. 2000
Brambring, G., Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 4. A. 2000
http://www.bertelsmann.de BertelsmannAG.bewerbung@bertelsmann.de Bertelsmann AG, Rechtsabteilung, Postfach 111, D 33310 Gütersloh
http://www.noerr.de Nörr Stiefenhofer Lutz, Rechtsanwälte, Victoriaplatz 2 D 40477 Düsseldorf
http://www.eu-kommission.de Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Europa direkt
http://www.kienbaum.job.de Kienbaum Executive Consultants GmbH, Karl-Friedrich-Straße 14, D 76133 Karlsruhe
http://www.auswaertiges-amt.de Auswärtiges Amt, Aus- und Fortbildungsstätte, Gudenauer Weg 134, D 53127 Bonn fax 0228/171126 Bewerbungsschluss 30. Juni 2000
Calliess, R./Müller-Dietz, H., Strafvollzugsgesetz, 8. A. 2000
Schmitz, G./Hüßtege, R., Strafrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 4. A. 2000
Küppersbusch, G., Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. A. 2000

2000-04-24 Österreich hat die verhältnismäßig größte Parteienfinanzierung unter den Mitgliedern der OECD.
Die 1979 in Großbritannien gesetzlich festgelegte Einschränkung des Streikrechts ist durch ein neues Gesetz in der Art aufgegeben, dass Arbeitnehmer in den ersten acht Wochen eines Streiks vor Entlassungen geschützt sind.
Nach Ansicht des Bundeskanzlers Deutschlands ist der Ausstieg aus der Atomenergie auch gegen den Willen der Bundesländer möglich.
Bundesländer Deutschlands verlangen eine stärkere Senkung der Einkommensteuer als Voraussetzung für eine Einigung über die Steuerreform Deutschlands im Vermittlungsausschuss.
Deutsche Börse AG und Londoner Börse verhandeln über einen Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Börse nach britischem Rechts zwecks Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Die Klägerseite im Kartellverfahren gegen Microsoft verlangt voraussichtlich die Aufteilung des Konzerns.
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8. Juni 2000 JURAcon Personalmesse für Juristen IQB GmbH, Adalbertstraße 14, D 60486 Frankfurt am Main, http://www.IQB.de info @IQB.de tel 069/7940950 fax 069/79409533
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Rudolf Steinberg Präsident der Universität Frankfurt am Main.
Michel, H./Seipen, C. von der, Der Schriftsatz des Anwalts im Zivilprozeß, 5. A. 2000
Wittibschlager, M., Einführung in das schweizerische Recht, 2000
Schlüter, U., Wertpapierhandelsrecht, 2000
Joachim Schulze-Osterloh 65.
Werner Fischötter (CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer) 26. 4. 1926 – 24. 4. 2000.

2000-04-25 Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,9248 Dollar.
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen Nichtumsetzung der Datenschutzrichtlinie verklagen.
Die Kommission der Europäischen Union stellt durch die Verordnung 823/2000 bestimmte, Frachtdienste von oder zu einem oder mehreren Häfen der Europäischen Union anbietende Konsortien internationaler Linienschifffahrtsunternehmen vom Kartellverbot frei.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können vom Tag der Bekanntgabe an im Internet unter http://www.bundesverfassungsgericht.de abgerufen werden.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein EDV-Programm, das bei Eingabe eines Arzneimittelnamens automatisch billigere Importarzneimittel vorschlägt und bei dem zur Verordnung des ursprünglich gewünschten Arzneimittels erst die Alternative abgeschaltet werden muss, das Wettbewerbsrecht (6 U 4/2000, 6 U 17/2000).
Die Ärzte Deutschlands lehnen eine erfolgsbezogene Vergütung durch die Krankenkassen ab.
Land’s End GmbH legt bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen des Verstoßes der Zugabeverordnung Deutschlands gegen europäische Recht ein.

2000-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Sponsoring kultureller Veranstaltungen durch Rechtsanwälte trotz Werbewirkung nicht rechtswidrig (1 BvR 721/1999 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeberverband einen geltenden Tarifvertrag nur dann kündigen, wenn er ihn als Vertragspartner mitabgeschlossen hat (4 AZR 170/1999).
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Italien und Spanien wegen zu hoher Gebühren für die Nutzung von Leitungen zur Datenübertragung ein.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe lässt sich die Faust als gefährliche Waffe einstufen (2 O 42/1999).
Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands genehmigt Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege.
Nach dem Entwurf einer Energiesparverordnung Deutschlands sollen Hauseigentümer verpflichtet werden, vor 1978 eingebaute Heizanlagen zu erneuern.
In Hamburg werden Verfahren gegen die Betreiber von Drogenräumen eingestellt und durch eine Verordnung der Betrieb von Drogenräumen geregelt.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9165 Dollar, was als Zeichen für die Bewertung der Wirtschaftsertragsaussichten der Europäischen Union gedeutet wird.
Friedrich Geerds 29. August 1925 – 26. April 2000.

2000-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die Mitwirkungshandlung des Bestellers eines Bauwerks, wenn der damit beauftragte Vorunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig leistet, so dass Schadensersatzansprüche des Nachunternehmers entstehen können (VII ZR 185/1998 21. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein männlicher Bewerber auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Stelle wegen Diskriminierung wegen des Geschlechts 3000 DM (8 AZR 295/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die formularmäßige Bürgschaft eines Angehörigen für künftige Forderungen eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer unwirksam (8 AZR 286/1999).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt erhalten Kläger, die die Dresdner Bank wegen der Gewährung von Krediten an die nationalsozialistische Regierung Deutschlands auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagen, keine Prozesskostenhilfe (2-19 O 161/1999 u. a. 28. März 2000).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszinssatz von 3,5 Prozent auf 3,75 Prozent.
Die Europäische Kommission klagt gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Berechnung und Finanzierung der Kosten für den Universaldienst europäisches Recht verletzt.
Der Wettbewerbsrat des Wirtschaftsministeriums Dänemarks befürwortet die freiwillige Freigabe der Buchpreise durch die Verlage.
1998 wurden in Deutschland 1,8 Milliarden DM Eigenheimzulagen gewährt.

2000-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterbricht eine Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses von mehr als vier Monaten das für das Entstehen von Kündigungsschutz erforderliche Bestehen einer Beschäftigung von mehr als sechs Monaten ohne Unterbrechung (7 AZR 730/1998 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das wahrheitswidrige Beantworten einer zulässigen Frage auch dann die Entlassung eines Arbeitnehmers, wenn der Personalrat der Verwendung des betreffenden Personalfragebogens nicht zugestimmt hat (2 AZR 724/1998 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands widerspricht die Bewertung des durch die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs bei Unterlassung der Führung eines Fahrtenbuchs über alle Fahrten entstehenden geldwerten Vorteils mit einem Prozent des Listenpreises im Monat nicht der Verfassung (III R 59/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz genügt für die Führung eines Fahrtenbuchs die Führung von Tonkassetten mit zeitnaher Umwandlung in Buchform (4 K 3018/1998 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Gewährung des Rechts der Rückgabe einer Cremepackung vor Verbrauch der Hälfte des Inhalts kein Verstoß gegen die Zugabeverordnung Deutschlands (6 U 30/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Verwendung von Plastikmobiliar in einem als rustikal beschriebenen Hotelrestaurant ein Recht zur Minderung des Preises einer Reiseleistung (135 C 422/1999).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Nintendo und sieben andere Unterhaltungsunternehmen wegen des Verdachts der Wettbewerbsbehinderung durch Preisabsprache.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,9031 Dollar.
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2000-04-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind für die geringfügige wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners im Sinne von § 304 InsO die Verhältnisse im laufenden Insolvenzverfahren entscheidend (15 W 114/1999 5. Januar 2000).

2000-04-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Klage auf Zahlung des Regelbetrags des Unterhalts bereits vor Geburt des Kinds erhoben werden (13 WF 122/1999 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Eingehen einer Ehe zwecks Ermöglichung des Aufenthalts eines Ausländers in Deutschland strafbares Einschleusen gemäß § 92a AuslG (2b Ss 242/1999 22. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die ungeborene Leibesfrucht noch kein bei Anträgen auf Wohngeldgewährung zu berücksichtigendes Familienmitglied (14 A 2268/1999 10. November 1999).
Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000
Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 14. A. 2000
Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 6. A. 2000
http://www.jura.uni-erlangen.de/Lehrstuehle/Zivilrecht1/STVG Online-Aktualisierung zu Greger, Reinhart, Haftungsrecht des Straßenverkehrs
http://www.beck.de/palandt Online-Aktualisierung zu Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. A. 2000

2000-05-01 Nach einer einstweiligen Anordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist entgegen einem Beschluss des Europäischen Parlaments den Bediensteten von OLAF nur mit Zustimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zu den Räumen der Abgeordneten zu gewähren.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Bezeichnung des Arbeitgebers als Scheißfirma durch einen 27 Jahre einwandfrei tätigen Arbeitnehmer nicht die außerordentliche Kündigung (9 BV 558/1999).
Alle arbeitsrechtlichen Kündigungen, Aufhebungsverträge und Befristungen in Deutschland bedürfen der Schriftform (§ 623 BGB).
Bußgelder und Verwarnungsgelder für Straßenverkehrsverstöße in Deutschland sind erhöht (z. B. Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Orten um mehr als 60 Kilometer in der Stunde 600 bis 850 DM und Fahrverbot von 3 Monaten, Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Kraftfahrer bis zu 950 DM, Verstöße von Radfahrern grundsätzlich 20 DM).
In Bayern ist bei Zivilrechtstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 1500 DM, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und bei Ehrverletzungsansprüchen ein Schlichtungsversuch vor einem Rechtsanwalt oder Notar durchzuführen.
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 2000
Bundesangestelltentarifvertrag (Loseblatt), hg. v. Dittmeier, Robert u. a., 2000
Richardi, Reinhard, Staatliches Arbeitsrecht und kirchliches Dienstrecht, 3. A. 2000

2000-03-02 Ab 1. Mai 2000 bedürfen in Deutschland gemäß § 623 BGB die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung der Schriftform.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Haftung des Anlagevermittlers, der Vorschläge nicht selbständig auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit prüft, für Schäden des Beratenen in Betracht (III ZR 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Teilnahme an einem Streik zu einer anteiligen Kürzung des Weihnachtsgelds um die Zeiten führen, in denen das Arbeitsverhältnis ruht (1 AZR 735/1918).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es unlauter, wenn eine Sparkasse einem lediglich eine Kontenverbindung unterhaltenden Kunden unaufgefordert kritische Presseberichte über einen Wettbewerber übersendet (6 W 210/1999).
Großbritannien lehnt eine Auslieferung des Exdiktators Chiles Pinochet an Spanien wegen des Gesundheitszustands Pinochets ab.
Der Transitausschuss der Europäischen Union vertagt die Entscheidung über die Senkung von Ökopunkten für die Durchfahrt Tirols auf den 15. April 2000.

2000-05-02 Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands kann ab 1. Februar 2002 der Mobilfunkkunde bei Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer beibehalten.
Hessen beginnt mit der Erprobung der elektronischen Fußfessel an (bis zu 36) zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Straftätern.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen das von Lufthansa, Air France, Iberia und anderen angestrebte Angebot von Reisen im Internet (Onlinereisebüro mit dem Buchungssystem CRS).
Die Europäische Kommmission will mit dem Programm zur besseren Nutzung von Energievorkommen den Energieverbrauch in der Europäischen Union um fast 20 Prozent senken.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Norwegen dadurch die Meinungsfreiheit verletzt, dass der höchste Gerichtshof Norwegens einen Verlag und zwei Journalisten zu Geldbußen wegen Rufschädigung eines Schönheitschirurgen verurteilt hat.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier hat ein Arbeitnehmer des Zigarettenherstellers Reynolds keinen Schadensersatzanspruch gegen den Zigarettenhersteller wegen vorsätzlicher Schädigung durch Einatmenlassen gefährlicher Schadstoffe.
Die Regierung der Vereinigten Staaten verlangt die Teilung von Microsoft in eine Unternehmen für Windows und ein Unternehmen für andere Anwendungen.
Bei dem Zusammenschluss der Börsen von Frankfurt und London sollen unter dem Xetrasystem etwa 500 Standardwerte nach großbritannischem Recht in London, Zukunftswerte in Frankfurt gehandelt werden.
Die Teilung des Bildschirms bei Fernsehsportübertragungen wird von den Verbrauchern nicht abgelehnt.
Raimund Willecke 95.

2000-05-03 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wer in einem Haustürgeschäft einen steuersparenden Immobilienfondsanteil erwirbt, gegenüber einer Verpflichtung aus einem daraufhin geschlossenen Darlehensvertrag nicht auf die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht bezüglich des Haustürgeschäfts berufen (XI ZR 108/1999, XI ZR 150/1999, XI ZR 243/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Frist von fünf Monaten, in der Tatbestand und Entscheidungsgründe eines Urteils nach der Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben werden müssen, an dem sie beendenden Samstag, Sonntag oder Feiertag, nicht an dem diesem Tag folgenden Werktag (2 AZR 350/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn muss der durch übermäßiges Rauchen eine Wohnung überdurchschnittlich abnutzende Mieter die Kosten der Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustands der Wohnung tragen (1 S 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf in einem Gewerbegebiet, in dem der Bebauungsplan den Betrieb eines Bordells nicht ausschließt, ein Bordell grundsätzlich betrieben werden (M 8 K 1999.2451)
Die die Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union umsetzende 12. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Deutschlands tritt mit erheblich erweitertem Anwendungsbereich in Kraft.
Die Kommission der Europäischen Union empfiehlt die Aufnahme Griechenlands in den europäischen Währungsverbund zum 1. Januar 2001.
Das Europäische Parlament stimmt der Richtlinie zum elektronischen Handel zu.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8913 Dollar, was auch mit der großzügigen Handhabung der europäischen Konvergenzkriterien gegenüber Griechenland erklärt wird.
Londoner Aktienbörse und Deutsche Börse schließen sich zur Börse IX mit 53 Prozent der Aktienhandelsumsätze Europas zusammen.
Der Onlinedienst Compuserve verlangt für den Internetzugang in der Zeit zwischen neun und achtzehn Uhr 1,9 Pfennig pro Minute, in der Zeit zwischen achtzehn und neun Uhr 4,9 Pfennig pro Minute.

2000-05-04 Nach der Richtlinie der Europäischen Union über den elektronischen Rechtsverkehr können Rechtsanwälte ihre Dienste auf elektronischem Weg nach dem am Ort ihrer Niederlassung geltenden Recht anbieten.
Die Universität Edinburgh verzichtet auf das ihr vom Europäischen Patentamt erteilte Patent hinsichtlich menschlicher Lebewesen und legt eine geänderte Patentfassung vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit verletzt, wenn zur Leitung eines Handwerksbetriebs in jedem Fall eine Meisterprüfung gefordert wird, so dass ein Elektronikhändler bei ihm gekaufte Lampen und Satellitenempfänger bei seinen Kunden nicht anschließen darf (1 BvR 608/1999 31. März 2000).
Das Europäische Parlament billigt die Verträge zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, nach denen ab 1. Januar 2001 Schweizer sich in der Europäischen Union und Bürger der Europäischen Union sich in der Schweiz frei niederlassen dürfen und Lastwagenverkehr und Flugzeuglanderechte geregelt sind.

2000-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der seinen Arbeitsplatz in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Unterhaltsgläubiger verlierende Unterhaltsschuldner nicht auf die auf der Arbeitslosigkeit beruhende Einkommensminderung berufen (XII ZR 79/1998 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Versandhändler ein in einer Zeitung beworbenes Erzeugnis angemessen rasch und lange liefern können (3 U 140 /1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger von seinen Einkünften nicht die Zinsen absetzen, die sein Ehegatte für ein der Einrichtung eines Betriebs des Steuerpflichtigen dienendes Darlehen zahlen muss (IV R 75/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda hat der Eigentümer eines 1522 Kilometer gefahrenen Personenkraftwagens bei sehr schwerwiegenden Unfallschäden noch einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Neuwagens (4 O 140/1999).
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichtshofs Griechenlands sind griechische Gerichte für Klagen griechischer Staatsbürger gegen Deutschland wegen Besatzungsschäden im Zweiten Weltkrieg zuständig.
Die Mehrheit der Finanzminister der Europäischen Union hält das Stabilitätsprogramm Österreichs für ungenügend.
Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands beschließen Empfehlungen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren, halten Videoüberwachungen an Kriminalitätsschwerpunkten für ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung und lehnen einen Wechsel von grünbeiger Polizeiuniformfarbe zu blauer Polizeiuniformfarbe ab.
Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika sinkt auf 3,9 Prozent.
In Saarbrücken wird die Deutsch-Französische Hochschule ohne Hörsäle und ohne eigenen Lehrkörper als zwischenstaatliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet, deren Diplome sowohl französische wie auch deutsche Abschlüsse ersetzen können sollen.
Österreich prüft die Möglichkeiten, sich gegen die Sanktionen der übrigen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wehren und behält sich eine Volksbefragung vor.

2000-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht auch nur geduldeten Ausländern in Deutschland ein Anspruch auf Kindergeld gegen die Bundesanstalt für Arbeit zu (B 14 KG 2/1999 R).
Die aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken hervorgegangene Bewegung Donum vitae eröffnet in Homburg an der Saar die erste Beratungsstelle für die Schwangerenberatung.
Wolfgang Kehm ist als Nachfolger von Krep Präsident des Bundesamts für den Zivildienst Deutschlands.
Klaus Stoltenberg ist als Nachfolger von Helga Voelskow-Thies Beauftragter für Menschenrechtsfragen Deutschlands.
Foris AG bietet Rechtsanwälten die entgeltliche Nutzung aller wesentlichen Vertragsformulare an.
Lwowski, Hans-Jürgen, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000
Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, hg. v. Kropff, Bruno/Semler, Johannes, Bd. 1 2. A. 2000
Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, D./Gimmy, M., 2000
Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union beträgt im März 2000 9,4 Prozent.
In Deutschland behalten gegenwärtig 10 Prozent der Frauen bei der Eheschließung ihren bisherigen Namen und ist die Annahme von Doppelnamen erkennbar rückläufig.

2000-05-07 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist das Redaktionsstatut der Zeitung Mannheimer Morgen so eng mit den Arbeitsverträgen der Redakteure verbunden, dass es 1996 nicht einseitig von den Herausgebern gekündigt und durch ein wesentliche Rechte der Redakteure nicht mehr enthaltendes neues Redaktionsstatut ersetzt werden konnte.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf der Arbeitgeber zur Beschäftigung des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsort (Filialbetrieb) der Einwilligung des Arbeitnehmers (6 Sa 720/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands prüft die Rechtmäßigkeit der Benzinpreisbildung an deutschen Tankstellen.
Deutsche Pharmaunternehmen müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika hohe Bußgelder wegen verbotener Preisabsprachen bei künstlich hergestellten Vitaminen entrichten.
Das Office of the Special Trade Representation der Vereinigten Staaten von Amerika wirft Deutschland Diskriminierung von Mitgliedern der Scientologybewegung vor.
Microsoft bietet zur Verhinderung seiner Zerschlagung Wettbewerbern Zugang zu bisher geheimen Daten des Betriebssystems Windows an.
Christian Armbrüster wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht, Internationales Recht und Europäisches Zivilrecht habilitiert.
Thomas Kadner wird in Berlin (HU) für Deutsches und Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, Rechtsvergleichung und Umweltrecht habilitiert.
Dieter Kugelmann wird in Mainz für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.
Matthias Niedobitek wird in Speyer für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Susanne Sieker wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
Theodor Baums wechselt von Osnabrück nach Frankfurt am Main.
Udo Fink wechselt von Göttingen nach Mainz.
Curt Wolfgang Hergenröder wechselt nach Mainz.
Adelheid Puttler wechselt von Jena nach Bielefeld.
Ute Sacksofsky wechselt von Bielefeld nach Frankfurt am Main.
Marina Wellehofer-Klein wechselt von München nach Kassel.
Nieder, Heinrich, Handbuch der Testamentsgestaltung, 2. A. 2000
Fieseler, Hans-Georg, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, 2000
Krebs, Peter, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000
Telekommunikationsrecht (Lbl.), hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2000
Klaus Finkelnburg 65.
Friedrich-Adolf Jahn, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, 65.

2000-05-08 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs stellt die gesetzliche Bestimmung keinen rechtswidrigen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen dar, die die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen durch Gemeinden nur gestattet, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch private Dritte erfüllt werden kann (VGH N 12/1998).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurogruppe äußern sich besorgt über den Kurs des Euro und schließen die Möglichkeit der Intervention der Europäischen Zentralbank nicht aus.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind bei der Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben oder Dienstleistungen durch privatwirtschaftlich ausgerichtete Unternehmer für Hoheitsträger mittels Konzession die Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union anzuwenden (Gleichbehandlung, Transparenz, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit) (http://www.simap.eu.int ).
Die Arbeitslosenquote der Schweiz beträgt 2,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote Deutschlands beträgt 9,8 Prozent (3,98 Millionen).
Die Kosten der Gründung einer Kanzlei eines Rechtsanwalts betragen rund 25000 DM.
Selbständige Rechtsanwälte verdienen nach zwei Berufsjahren durchschnittlich 4000 DM im Monat, angestellte Rechtsanwälte demgegenüber durchschnittlich 6800 DM.
Rudolf Klein, Kreditanstalt für Wiederaufbau, 65.

2000-05-09 Der Wiener Politiker Kabas bestreitet, über den Bundespräsidenten Österreichs gesagt zu haben „er hat sich wie ein Lump benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten haben“, weil er Hump oder Dump gesagt habe.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Unternehmen Wettbewerbsrecht, wenn es Ärzte mit dem Versprechen für ein als sittenwidrig umstrittenes Vertriebsmodell gewinnen will, im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen die Kosten zu übernehmen (25 U 199/1999 26. April 2000)..
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können Großeltern, die nach Dauer und Umfang ein Enkelkind ernsthaft betreuen und dafür ein Entgelt erhalten, bei Verletzungen während dieser Tätigkeit Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (13 U 121/1997).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der Arbeitnehmer, der durch Aussage der attestierenden Ärzte nicht beweisen kann, dass trotz auffälliger Überschneidung der Krankheitszeiten aller Mitglieder seiner Familie in Kalabrien kein Rechtsmissbrauch vorliegt, keinen Anspruch auf Lohnzahlung im Krankheitsfall (10 Sa 85/1997 Paletta).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei auf Grund der Folterung eines Kurden wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf Leben und wegen Unterlassung angemessener Nachforschungen.
Nach einer Schiedsverfahrensentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts müssen Hersteller von CD-Brennern eine Abgabe (von 17 DM und Mehrwertsteuer) pro Gerät an die Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte entrichten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt Anträgen auf eine einstweilige Anordnung gegen das Energiewirtschaftsgesetz die notwendige Dringlichkeit (2 BvR 801/1999 27. April 2000).
Nach einer Einigung zwischen dem Justizminister Deutschlands und dem Presserat Deutschlands soll der Presserat Beschwerdeinstanz für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen in den Medien werden.
Nach einer gütlichen Einigung vor dem Verwaltungsgericht Weimar erhält die Familienstiftung der Herzöge von Sachsen-Coburg und Gotha von der staatlichen Bodenverwertungs- und –verwaltungsgmbH 6247 Hektar Wald gegen den Verzicht auf alle weiteren Ansprüche auf insgesamt 22000 Hektar Wald und 1500 Hektar Ackerland.
BMW verkauft das Unternehmen Rover für 10 Pfund, um die Verluste von bisher mehr als 10 Milliarden DM zu beenden.
84 Prozent der Deutschen fänden einheitliche Strafgesetzgebung und Rechtsprechung in Europa vorteilhaft.
Bayern will allen Bayern einen einfachen Zugang zum Internet beschaffen.
Nordrhein-Westfalen trägt alle Verfahrenskosten für Landesbedienstete in Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Flugaffäre auf Grund der Fürsorgepflicht.
Am 9. Mai 1950 schlug Robert Schuman als Außenminister Frankreichs vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen steht, zu stellen.

2000-05-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass es sich bei der staatlichen Finanzierung der öffentlichen Fernsehkanäle Portugals nicht um Beihilfen handelt, mangels ausreichender früherer Meldung und Genehmigung nichtig (T-46/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das nackte Laufen durch eine öffentliche Anlage eine Ordnungswidrigkeit (Belästigung der Allgemeinheit, 2400 DM), weil das Aufdrängen eines nackten Körpers an einem Ort, wo dies nicht zu erwarten ist, das Schamgefühl in besonderer Weise verletzt (2 Ss 166/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum, wenn sich ein Geldinstitut beim Erstellen des Preises eines von ihm auf den Markt gebrachten Optionsscheins verrechnet hat, so dass ein auf der Grundlage eines falschen angegebenen Preises abgeschlossener Kaufvertrag nicht angefochten werden kann (6 U 168/1998).
Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln darf die Partei der Republikaner nicht eine äußerlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ähnelnde Wahlzeitung verbreiten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einbringung eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung.
Das Europäische Patentamt widerruft ein dem amerikanischen Unternehmen Grace erteiltes, die Wirkungen des indischen Neembaums betreffendes Patent wegen mangelnder Neuheit, weil die Wirkungen in Indien seit langem bekannt sind und genutzt werden.
Das Berufungsgericht Mailand spricht Berlusconi von der Anklage wegen Bestechung frei und hält andere Anklagepunkte für verjährt.
Konrad Kruis 70.
Wernhard Möschel erhält die Hayek-Medaille.

2000-05-11 Der Bundestag Deutschlands öffnet mit der europäisches Recht umsetzenden siebenten Novelle des Steuerberatungsgesetzes den Steuerberatungsmarkt für Berater mit geringeren Qualifikationen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Missachtung von Umweltschutzbestimmungen durch einen Unternehmer nicht einen Anspruch der Wettbewerber aus dem Wettbewerbsrecht auf Einstellung des Betriebs wegen des Verstoßes, weil der Betrieb allein noch kein Wettbewerbsverhalten ist (I ZR 28/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines schwer behinderten Arbeitnehmers, der die Hauptfürsorgestelle nicht zugestimmt hat, unwirksam (2 AZR 276/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt der vom Bundesfinanzminister Deutschlands geforderten Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung spätestens im letzten des achtjährigen Förderungszeitraums im Eigenheimzulagengesetz die gesetzliche Grundlage.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg kann der Vermieter vom Mieter die Unterlassung der Schlangenhaltung nicht allein deswegen verlangen, weil sich Mitmieter auch vor ungefährlichen Schlangen ekeln (73 C 353/1999).
Nach einem Beschluss des Deutschen Ärztetags dürfen Ärzte auf ihren Praxisschildern Qualifikationen angeben (z. B. Notfalldienst, Bereitschaftsdienst, hausärztliche Versorgung, Dialyse, Rheumatologie, Kardiologie, Gefäßchirurgie).
Der Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die von Microsoft vorgelegten Vermittlungsvorschläge als unzureichend ab.

2000-05-12 Der Bundestag Deutschlands verabschiedet die zehnte Novelle des Arzneimittelgesetzes zur Straffung der Nachzulassung von Arzneimitteln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen, nicht wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig (2 BvR 1881/1999 26. April 2000).
Das Bundeskartellamt Deutschlands sieht in der Abgabe von Benzin durch große Mineralölgesellschaften an freie Tankstellen zu über den Einzelhandelspreisen der Mineralölgesellschaftstankstellen liegenden Preisen eine Verletzung des freien Wettbewerbs.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der Sicherheitsumbau am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds einer Bank nur dann kein zu versteuernder geldwerter Vorteil, wenn als Grund das eigenbetriebliche Interesse des Unternehmens im Vordergrund steht (5 K 2905/1994).
Armin Wolf 65.

2000-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss der geringfügig Beschäftigten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts keine sachlich nicht gerechtfertigte Verletzung des Gleichheitssatzes (3 AZR 845/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Ehegatte eines ein Darlehen zwecks Finanzierung einer Immobilie des Ehegatten aufnehmenden Ehegatten die anfallenden Schuldzinsen dann von seinen Einkünften absetzen, wenn er selbst die Rückzahlung aus den Mieteinnahmen bestreitet, indem er dem das Darlehen aufnehmenden Ehegatten das Geld auf dessen Bankkonto überweist (IX R 45/1995, IX R 21/1996 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Wettbewerbsrecht verletzt, wenn ein nur mit einem neuen Namen versehenes und in seinem Anwendungsbereich eingeschränktes Arzneimittel als neu beworben wird (3 U 23/2000 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gilt der Verweis eines Arbeitsvertrags auf die jeweils geltende Fassung eines Tarifvertrags auch nach Austritt des Arbeitgebers aus dem den Tarifvertrag abschließenden Arbeitgeberverband (12 Sa 1850/1999 23. Februar 2000).

2000-05-14 Die internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) hält Österreichs Pläne zur Abschaffung der Anonymität der Sparbücher für unzureichend.
In Liechtenstein werden ein Abgeordneter, ein Rechtsanwalt und drei Treuhänder wegen des Verdachts der Geldwäsche und des Anlagebetrugs verhaftet.
1. –3. Juni 2000 51. Deutscher Anwaltstag in Berlin.
Deutschland will Unternehmen dazu verpflichten, Kartellabsprachen im Internet und im Intranet der Kartellämter zu veröffentlichen.
Die Europäische Kommission prüft 20 Steuererleichterungen für Unternehmen fast aller Mitgliedstaaten auf ihre Übereinstimmung mit europäischem Beihilferecht.
In Bayern muss ein Staatsanwalt bis zu 1000 Ermittlungsverfahren jährlich bearbeiten, von denen bis zu zwei Dritteln eingestellt werden.
www.eurogate2000.de Informationen und Links für Auslandsaufenthalte Jugendlicher
Fast alle Rechtsanwälte halten die ihnen offenstehenden Werbemöglichkeiten für ausreichend.
1999 betrug die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten Deutschlands 630231613, von denen 3332124 Fälle (52,8 Prozent) aufgeklärt wurden (Tötungsdelikte 94,5 Prozent, Sachbeschädigung 27,4 Prozent). Von den 2263140 Tatverdächtigen waren 150626 Kinder und 296781 Jugendliche.
www.jurafair.de Köln 3. Juni 2000 kontakt@jurafair.de tel 0511/2832332
Reinhard Höhn 29. Juli 1904 – 14. Mai 2000.
Horst Peters, Landessozialgerichtspräsident, 30. April 1910 – 14. Mai 2000.
Michalski, Lutz, OHG-Recht, 2000
Frank, Franziska, Franchising in Russland, 2000
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 16. A. 2000
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2000
Lwowski, Wolfgang, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. A. 2000

2000-05-15 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Bescheid, in dem die Kosten des Abschleppens und Verschrottens eines nicht mehr fahrbereiten Kraftfahrzeugs dem früheren Eigentümer deswegen auferlegt werden, weil er sich vom Erwerber kein Ausweispapier vorlegen ließ, das Nachforschungen nach dem neuen Eigentümer ermöglicht hätte, deswegen rechtswidrig, weil das rechtswidrige Abstellen auch bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht eintreten konnte (11 UF 343/1998).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands lässt die Novellierung des Erziehungsgeldgesetzes befürchten, dass Leistungen sich in der Höhe nicht an den tatsächlichen Einnahmen ausrichten und infolgedessen ungerechte Ergebnisse entstehen.
Bisher stellten in Deutschland nur wenige Eltern der anspruchsberechtigten in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland geborenen 700000 ausländischen Kinder einen Antrag auf Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft für ihre Kinder.
Portugal schlägt vor, dass die Kreditinstitute den Behörden der Heimatländer ihrer Kunden Auskünfte über Zinserträge auf breitestmöglicher Basis erteilen oder die betreffenden Staaten eine Quellensteuer von mindestens 20 Prozent erheben und an die Steuerkasse des Wohnsitzstaats des Anlegers überweisen.
Die Arbeitsämter Deutschlands können 2000 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 360 Millionen DM zur Förderung der beruflichen Weiterbildung ausgeben.
Die Europäische Union stellt bis 2006 rund 2,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung (http://europa.eu.int/comm/employment_social/equal/index_en.htm ).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt Dänemark europäisches Beihilferecht nicht dadurch, dass es im Ausland angeworbene Fachkräfte allgemein mit einer unter dem Normalsatz liegenden pauschalen Einkommensteuer belegt.
Die Europäische Kommission mahnt Griechenland wegen der Nichtvorlegung eines nationalen Plans für die Sammlung und Wiederverwendung alter Batterien ab.
In Deutschland waren 1999 knapp 200000 Akademiker arbeitslos (57000 Ingenieure, 25000 Lehrer, 18000 Naturwissenschaftler, 6539 Juristen, 5000 Forstwirte und 3755 Publizisten).
21 Prozent der Deutschen haben einen Zugang zum Internet (davon zwei Drittel Männer), wobei der Internetzugang am relativ häufigsten in der Altersgruppe zwischen 20 und 29 Jahren, am absolut häufigsten in der Gruppe zwischen 30 und 39 ist.
1999 beliefen sich die Lohnnebenkosten in Deutschland mit 41000 DM pro Beschäftigtem auf 81,6 Prozent des Lohns.

2000-05-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Behandlung eines in Luxemburg tätigen Belgiers, dessen Familie in Belgien wohnt, als Ledigen in Luxemburg durch die Steuerbehörden Luxemburgs europäisches Recht (C-87/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich der sich erfolgreich gegen eine Entlassung wehrende Arbeitnehmer einen unterlassenen Verdienst nur anrechnen lassen, wenn er es während des Kündigungsschutzverfahrens böswillig unterlässt, anderweitig zu arbeiten, wofür es auf eine Unterlassung der Meldung der Arbeitslosigkeit grundsätzlich nicht ankommt (9 AZR 202/1999).
Das Europäische Parlament verabschiedet eine die Schadensregulierung in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei unverschuldeten Unfällen im Ausland erheblich vereinfachende Richtlinie.
Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen den Entwurf des Haushalts 2001 durch die Kommission der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission will die Verfahren zur Vergabe von Hilfsgeldern der Europäischen Union für Nichtmitgliedstaaten vereinfachen.
Das veränderte Polizeigesetz Hessens gestattet der Polizei, Fahrzeuge auf überregionalen Durchgangsstraßen auch ohne Verdachtsmomente zu kontrollieren, mögliche Gewalttäter bis zu sechs Tagen vorbeugend in Haft zu nehmen und öffentliche Plätze mit Videokameras zu überwachen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Vorschrift eines Mitgliedstaats, die gebietet, dass Qualitätsweine nur in den Erzeugergebieten abgefüllt werden dürfen, nicht das europäische Recht der Warenverkehrsfreiheit (C-388/1995 Rioja).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einer Kündigung eines Mitarbeiters in die Sozialauswahl Arbeitnehmer anderer Arbeitsbereiche dann nicht einbezogen werden, wenn der Tätigkeitsbereich des gekündigten Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag bewusst auf einen bestimmten Bereich eingeengt worden ist (2 AZR 142/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Zeitung auf Unterlassung der Veröffentlichung wettbewerbsrechtsverletzender Anzeigen nur dann verpflichtet werden, wenn der Verstoß grob und offensichtlich ist (7 HKO 1608/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein Monatsgehalt von 1300 DM brutto für 35 Wochenarbeitsstunden als Rechtsanwalt sittenwidrig, so dass der Arbeitgeber zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zum üblichen Monatsbruttobetrag von 3000 bis 4500 DM verpflichtet ist (5 Sa 169/1999).
Das 48 Familien des Namens Leneuf der Lächerlichkeit preisgebende Telekomunternehmen Le 9 Telecom muss rund 76000 DM Schadensersatz leisten.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Liberalisierungspläne bei der Post Deutschlands für zu wenig verbraucherfreundlich.
Die Rechtsanwältin Ute Vogt wird Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags Deutschlands.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Zinssatz für Tagesgeld von 6 Prozent auf 6,5 Prozent erhöht.
Die Schweiz löst allmählich die Bindung des Franken an den Euro.
Die Nachrichtenagentur United Press International wird an ein der Vereinigungskirche des Sun Myung Moon nahestehendes Unternehmen verkauft.

2000-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Freie Demokratische Partei trotz Versäumnis der Frist für den Antrag auf endgültige Festsetzung der staatlichen Parteizuwendung die 1996 erhaltenen 12,4 Millionen DM behalten, weil der vorausgehende Antrag auf Abschlagszahlungen bei richtiger Auslegung sich darauf erstreckt habe, die Gelder dauerhaft behalten zu dürfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung auf eine rückwirkende Senkung einer tarifvertraglich vereinbarten Weihnachtszuwendung einigen (4 AZR 216/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die Stadt Soltau zu einem Fremdenverkehrsbeitrag nur die Einrichtungen heranziehen, die hauptsächlich dem Fremdenverkehr dienen.
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands soll die Schwerbehindertenabgabe für mit Schwerbehinderten zu besetzende, aber nicht mit Schwerbehinderten besetzte Arbeitsplätze auf bis zu 500 DM monatlich erhöht werden.
Die Regierung Deutschlands hat dem Land Berlin in einem Hauptstadtkulturvertrag 100 Millionen DM zur Förderung hauptstadtbedingter kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen zugesagt.
Die Preissteigerung im Euroraum beträgt im April 2000 1,9 Prozent (Großbritannien 0,6 Prozent, Spanien 3 Prozent).
Das Wirtschaftsministerium Deutschlands hat eine vom Justizministerium geplante Verordnung verhindert, nach der Reiseunternehmen den Verbraucher auf Gesundheitsrisiken bei Auslandsreisen hätten hinweisen müssen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen 15 Reedereien Geldbußen in Höhe von rund 7 Millionen Euro wegen der wettbewerbswidrigen Vereinbarung, keine Nachlässe auf die veröffentlichten Gebühren und Zuschläge zu gewähren.
Österreich erhöht die Mehrwertsteuer für Aufgussgetränke, Weinverkauf ab Hof und Speisen in Restaurants.
Österreich sagt in der Versöhnungskonferenz mit Vertretern ehemaliger Zwangsarbeiter einen Versöhnungsfonds zu, aus dem etwa 150000 Betroffene zwischen 5000 und 105000 Schilling Entschädigung erhalten sollen.
Microsoft wird ab 22. Mai 2000 unter http://www.officeupdate.microsoft.com einen Virenschutz für das e-mail-Programm Outlook zur Verfügung stellen, der den fremden Zugriff auf grundlegende Programmdateien verhindern soll.
idrive.com in San Francisco stellt Nutzern kostenlos Speicherplatz im Internet zur Verfügung und finanziert dies durch Einkünfte aus Zweitgeschäften, die über die Internetseiten begründet werden.
Hans Joachim Faller 85.
Johann Georg Helm 17. Februar 1931 – 17. Mai 2000.
Manfred Harder 15. November 1937 – 17. Mai 2000.

2000-05-18 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Steuerreform in drei Stufen, bei der der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer auf 19,9 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 48,5 Prozent sinkt, die aber mit Widerstand im Bundesrat rechnen muss.
Die veränderte Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz tritt in Kraft.
Das Gesetz Deutschlands zum Schutz der Stromererzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung tritt in Kraft.
Nach einer auf eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz erfolgende Entscheidung des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern sind mehrere Bestimmungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns zum Abhören von Wohnungen nichtig (LVerfG 5/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befragung von im Ausland inhaftierten Zeugen durch Videovernehmung nicht erforderlich. Es genügt für das deutsche Strafprozessrecht, dass der Zeuge im Ausland vernommen und seine Aussage in der Hauptverhandlung verlesen wird (4 StR 647/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention trotz abweichender Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtung Deutschlands unabhängig von ihrem Aufenthaltsort in Deutschland Anspruch auf ungekürzte Sozialhilfe (5 C 29/1998, 5 C 2/2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung der Ozonbildungsgefahren an heißen Sommertagen (z. B. Halbierung des Fahrpreises für Busse und Bahnen an Tagen mit erhöhten Ozonwerten).
Politiker Namibias fordern Deutschland zu einer finanziellen Unterstützung bei der Landreform auf, weil Deutschland als Kolonialmacht die Grundstücksrechtsverhältnisse geschaffen habe.
Die Industrieminister der Europäischen Union beschließen strengere Vorschriften zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (Verzugszinsen 7 Prozent höher als der Hauptzinssatz der Europäischen Zentralbank, Zahlungsfrist von 30 Tagen, voller Eintreibungskostenersatz).
Die Vereinten Nationen beschließen ein Waffenembargo gegen Äthiopien und Eritrea für ein Jahr.
Der Deutsche Presserat sieht es nicht als erwiesen an, dass der Spiegel Informanten in der Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen ein Erfolgshonorar zugesichert habe, falls der Bundespräsident und der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens geschasst würden.
Nach einer Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Anonymität der Sparbücher Österreichs europäisches Recht.
Österreich setzt einen Arisierungsbeauftragten für die Rückgabe arisierten Vermögens an jüdische Opfer ein.

2000-05-19 Nach Ansicht des Generalanwalts bei dem Europäischen Gerichtshof ist die Genehmigungspflicht der vom Sachleistungsprinzip ausgehenden Niederlande für eine ärztliche Behandlung im Ausland überhaupt keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit oder jedenfalls eine durch die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der Krankenpflichtversicherung begründete.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen, wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer nicht mehr allein die Interessen des Unternehmens wahrnimmt, sondern unbedenklich eigene Vorteile anstrebt (9 Sa 1778/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfen Einkünfte minderjähriger Kinder bei der Gewährung von Kindergeld nicht berücksichtigt werden (VI R 19/1999 1. März 2000).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Rentenerhöhung um 0,6 Prozent zum 1. Juli 2000 zu, hält ein Verbot der Züchtung bestimmter aggressiver Hunderassen für notwendig und lehnt den Gesetzentwurf des Fernabsatzgesetzes im Interesse des Buchhandels ab.
Die Europäische Union und China einigen sich über ein Abkommen zum Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8843 Dollar, was mit der sozialistischen, antiliberalen Orientierung vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärt wird.
Österreich wird wegen seines unausgeglichenen Staatshaushalts angegriffen.
Der Bundespräsident Österreichs ermächtigt nicht zur Strafverfolgung des Wiener Politikers, der über ihn gesagt hat, er hat sich wie ein Lump benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten haben.
Der Bürgermeister Innsbrucks stellt Strafantrag wegen des Plakats „Braune hofiert, Innsbruck blamiert, DemokratInnen diffamiert, Herwig van Staa tritt zurück“.

2000-05-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht wegen sittenwidriger Behinderung ein Anspruch auf Unterlassung der Registrierung eines mit der Marke eines Unternehmens gleichen Domainnamens, wenn kein Zusammenhang mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit und damit kein eigenes nachvollziehbares Interesse an der Benutzung des Namens besteht (6 W 33/2000 12. April 2000 weideglueck.de).
Verzeichnis rechtswissenschaftlicher Zeitschriften und Serien in Bibliotheken der Bundesrepublik Deutschland, 3 Bände, hg. v. d. Staatsbibliothek zu Berlin, 4. A. 2000 (64380 Haupteintragungen aus hauptsächlich 7 Bibliotheken)
Roxin, Claus, Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 2000
Löwe-Krahl, Oliver, Steuerhinterziehung bei Bankgeschäften, 2. A. 2000
Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 3. A. 2000
Niehues, Norbert, Schulrecht, 3. A. 2000
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 19. A. 2000
Haritz, Detlef/Benkert, Manfred, Umwandlungssteuergesetz, 2. A. 2000
Gießler, Hans, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 3. A. 2000
http://www.rechts-links.com 4800 links von onlinejus.
http://www.bundesgesetze.de kostenfrei abrufbare Gesetzestexte.
http://www.landgerichte.de
http://www.rechtsanwaltsliste.de

2000-05-21 Die Schweiz billigt in einer Volksabstimmung die mit der Europäischen Union vereinbarten Verträge zur Beseitigung der Handelshemmnisse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.
Die Volksabstimmung in Italien über die Einführung des Mehrheitswahlrechts scheitert an der von Berlusconi befürworteten Stimmenthaltung.
Die fünf Atommächte Vereinigte Staaten von Amerika, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sagen zum Abschluss der einmonatigen Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags die Beseitigung ihrer atomaren Waffen zu, wobei Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea von den 187 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags aufgefordert werden, sich dem Vertrag anzuschließen.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Deutschlands will die Zwangsmitgliedschaft selbständiger Lehrer und Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen, Seelotsen, Hausgewerbetreibender, Küstenschiffer und Küstenfischer durchsetzen.
In Liechtenstein wird ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bzw. Verfahrensverzögerung gegen den Präsidenten des Landgerichts, einen Bruder des kurze Zeit zuvor verhafteten Parlamentsabgeordneten eingeleitet. Der Richter war unter anderem mit dem Fall eines zeitweilig von der Kanzlei Herbert Batliner betreuten Drogenhändlers befasst.
Wertpapiermitteilungen-Tagung zum Kreditsicherungsrecht am 30. Oktober 2000 in Berlin (WM-Seminare, Postfach 110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel 069/2732162 fax 069/2732200).

2000-05-22 Nach der Begründung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eingriff in das Grundrecht auf Ausbildungsfreiheit durch Studiengebühren für Langzeitstudierende dadurch gerechtfertigt, dass mit der Gebühr sich die Ausbildungszeiten verkürzen und die Studierenden sich zu einem wirksameren Studium bewegen lassen. Durch die Gebühr werde weder der Gleichheitsgrundsatz verletzt noch das Interesse anderer Bundesländer schwerwiegend verletzt (2 S 1860/1999).
Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum klagt vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit dem Ziel der Aufhebung der Genehmigung der Flächenerwerbsverordnung Deutschlands durch die Europäische Kommission vom 22. Dezember 1999.
Das der Michigan State Universität vom Europäischen Patentamt erteilte Patent zum humanen Töten von Säugetieren ist wegen seines Einschlusses von Menschen auf Bedenken gestoßen.
Nach einem Gesetzentwurf Deutschlands zum Urhebervertragsrecht sollen die Rechte der Urheber und Künstler gestärkt werden.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind 13 Prozent aller Richtlinien noch nicht in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt, wobei Schweden, Spanien und Finnland die meisten Umsetzungen und Griechenland, Portugal, Frankreich und Luxemburg die wenigsten Umsetzungen verwirklicht haben.
Schweden beginnt die Privatisierung seiner staatlichen Telefongesellschaft.
Hans Peter Huber wechselt von C. H. Beck zu KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin.
Für den 8. Juni 2000 wird eine Erhöhung des Hauptrefinanzierungszinses der Europäischen Zentralbank von 3,75 Prozent auf 4 Prozent erwartet.

2000-05-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Unterscheidung zwischen Männern und Frauen in der Regelung Österreichs über die vorzeitige Alterspension der Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung und damit europäisches Recht (C-104/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pressefreiheit nicht dadurch verletzt, dass Kinder berühmter Eltern nicht ohne Einverständnis in Zeitschriften abgebildet und zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gemacht werden dürfen (1 BvR 1353/1999, 1 BvR 1454/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer mit einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Stundenkilometern in der Dunkelheit mit Abblendlicht ein anderes Fahrzeug überholt, einem entgegenkommenden Fahrzeuglenker auch dann zu Schadensersatz verpflichtet, wenn dieser unbeleuchtet fährt (VI ZR 92/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht Arbeitnehmern während einer Kur ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur zu, wenn der Arbeitnehmer in der Einrichtung wohnt, in der er sich der Kur unterzieht (5 AZR 685/1998 19. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmen laufende Betriebsrenten dann nicht veränderten Lebenshaltungskosten anpassen, wenn sie keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erreichen (3AZR 146/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bahn einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Verwendung der Marke Intercity durch einen Journalisten für eine Fernsehveranstaltung (6 U 119/1999 17. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Entfernung einer Warenkontrollnummer und der Vertrieb von Waren mit entfernter Warenkontrollnummer wettbewerbswidrig (6 U 250/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann die Gemeinde Gräfelfing nicht gegen den Bau der A 99 klagen, weil die geplante Straße nicht über ihr Gebiet verläuft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist nicht jeder Verlust einer Scheckkarte grob fahrlässig, so dass ein Kreditinstitut einem Kunden auch dann zwischenzeitliche Abhebungen gutschreiben muss, wenn der Kunde den Verlust erst nach einigen Tagen bemerkt und anzeigt (2 S 288/1999).
In Bayern scheitert das Volksbegehren für ein unabhängiges Verfassungsgericht an mangelnder Unterstützung durch die Bürger.
Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats der Schweiz empfiehlt die Wiederaufnahme des Beitrittsgesuchs der Schweiz zur Europäischen Union.
Nach der Empfehlung eines Ausschusses des Obersten Gerichts von Arkansas soll Bill Clinton wegen schweren Fehlverhaltens die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen werden.
Werner Eisenberg wird als Nachfolger Reglindis Böhms Präsident des Landgerichts Kassel.

2000-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Foto, das eine Person der Zeitgeschichte beim Stolpern und Stürzen in einer öffentlichen Badeanstalt zeigt, nicht das Persönlichkeitsrecht (1BvR 2080/1998, 1 BvR 768/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Bericht, der Preis und Größe von Bekleidungsstücken sowie den bei der Unterschrift eines Kreditkartenbelegs verwendeten Namen einer Person der Zeitgeschichte veröffentlicht, das Persönlichkeitsrecht (1 BvR 2479/1997).
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass die Rücknahmepflicht für bereits zugelassene Kraftfahrzeuge erst 2007 beginnt.
Die Europäische Kommission schlägt eine Richtlinie vor zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, die Mindestbestimmungen für die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes von höchstens zwei Jahren vorsieht.
Die Europäische Kommission erlässt Leitlinien für die Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Herstellern und Händlern, nach denen vertikale Vertriebsvereinbarungen von Unternehmen mit weniger als 30 Prozent Marktanteilen grundsätzlich rechtmäßig und Höchstpreise und Preisempfehlungen grundsätzlich gestattet sind.
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Vorschlag für einen E-Europe-Aktionsplan, der die Verwendung neuer Kommunikationstechniken fördern soll.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München dürfen sich katholische Kirche und evangelische Kirche in Bayern christlich nennen und auf Jesus von Nazareth berufen (7 ZB 2000/2659).
Die Deutsche Bahn beantragt eine Änderung ihrer Beförderungsbedingungen, um Kampfhunde nicht mehr befördern zu müssen.
Die Unternehmer Deutschlands meinen, dass durch Verkehrsstaus der Umsatz erheblich beeinträchtigt wird.
http://www.Livingheirs.com ermöglicht den Zugriff auf etwa 120000 Unterlagen über Enteignungen durch die Gestapo in Archiven in Berlin, Hamburg und Wiesbaden.
Nach einer Mitteilung des Bundeskriminalamts Deutschlands ist auch die DNA-Analyse ausgefallener Haare, deren Wurzel keine Reste der Haarfollikel anhaften, möglich.
Frankreich genehmigt den Zusammenschluss von Carrefour und Promodès zum größten Handelskonzern Europas unter der Auflage des Verkaufs einiger Hypermärkte und Supermärkte.
Nach Ansicht der Europäischen Fußballunion haben von der Übertragung des Fußballspiels zwischen Galatasaray Istanbul und Arsenal London ausgeschlossene britische Fernsehsender Fußballanhänger dafür bezahlt, dass sie sich in Kopenhagen vor laufender Kamera verprügeln.
Nach einer Entscheidung eines französischen Gerichts muss Yahoo bis 24. Juli 2000 französischen Nutzern den Zugang zum Angebot nationalsozialistischer Andenken versperren.
Venedig sieht weiterhin davon ab, von jedem Besucher eine Eintrittsabgabe von etwa 1 DM zu verlangen.
Liechtenstein will die Strafen für Geldwäsche verschärfen.
Sten Gagnér Uppsala 3. März 1921 – München 24. Mai 2000.
Ferdinand Schöningh gestorben.

2000-05-25 Nach der Verhaftung des Bruders des höchsten Richters und des Bruders des stellvertretenden Regierungschefs schließt der Fürst von Liechtenstein, das 30 Jahre am Problem des kollusiven Netzes zwischen Finanzberatern, Polizei und Justiz herumgewerkelt hat, ohne es zu lösen, Schritte gegen die Regierung Frick nicht aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es nicht den Gleichheitssatz, dass eine Prinzessin als Entschädigung für ein erfundenes Exklusivinterview wesentlich mehr Geld erhält als Eltern für die seelischen und körperlichen Schäden beim Verlust dreier Kinder (1 BvR 1127/1996).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist der Entzug eines Landtagsmandats wegen Arbeit für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund eines einfachen Gesetzes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Erwerb von Aktienanleihen nicht so schwierig, dass dafür Termingeschäftsfähigkeit Voraussetzung ist.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien muss Anton Pelinka rund 8500 DM Geldstrafe zahlen, weil er Jörg Haider als verantwortlich für eine neue Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und Äußerungen bezeichnet hat.
Die Buchpreisbindung kann an der in Österreich geplanten Ausnahme für den Internethandel zugunsten der Libro AG scheitern.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren China die dauerhafte Meistbegünstigung.
Deutschland unterzeichnet das Protokoll über die biologische Sicherheit.
Die Justizminister Deutschlands sprechen sich für eine höhere Entlohnung Strafgefangener aus.
Die Kultusminister Deutschlands einigen sich über die Zulässigkeit von Studiengebühren für Langzeitstudierende.

2000-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Mithören von Telefongesprächen durch die Polizei mittels Zweithörer bei einem dies zulassenden Gesprächspartner eines Verdächtigen nicht das Fernmeldegeheimnis (2 BvR 75/1994, 2 BvR 1990/1996 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arbeiten an einem sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Bauwerk ausführender Handwerker sich eine Gesamtsicherungshypothek an allen betroffenen Grundstücken einräumen lassen (VII ZR 299/1996 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Sache des betreffenden Gerichts zu prüfen, ob es entsprechend der Behauptung einer Partei zu Störungen im Mechanismus eines Nachtbriefkastens gekommen ist (IX ZR 251/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei vorzeitiger Tilgung eines betrieblich bedingten Darlehens infolge Betriebsveräußerung zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung als Veräußerungskostenteil nicht einkommensteuerpflichtig (VIII R 55/1997 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Auszubildender verlangen, dass seine Ausbildung fortgesetzt wird, wenn er die erste Wiederholungsprüfung nicht besteht (6 Sa 2448/1999 25. Februar 2000).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der fortgesetzten Missachtung europäischen Rechts in Form der Beihilfen für die Westdeutsche Girozentrale.
Baden-Württemberg hat Teile der Handbibliothek Lassbergs von den Fürsten von Fürstenberg für 1,1 Millionen DM erworben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Fahren auf der Autobahn in verkehrter Richtung eine fahrlässige Gemeingefährdung, die mit Haftstrafe bedroht ist.

2000-05-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entspricht die Aufteilung der Nebenkosten auf Mieter nach dem Maß der Dauer des Mietvertrags der Billigkeit (10 W 1/2000 3. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bedarf der Mauerdurchbruch zwischen zwei Eigentumswohnungen der Zustimmung aller Wohnungseigentümer ( 3 W 149/1999 15. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hat ein Wohnungseigentümer gegen einen anderen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Unterlassung der Überlassung einer Wohnung zur Ausübung der Prostitution (5 T 388/1999 29. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind bei einer Kündigungsschutzklage nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen (4 Ca 6589/1999).
Georg Baumert 70.
Ulrich Spellenberg 60.

2000-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein Beamter, der wegen Krankheit längere Zeit keinen Dienst leistet, während dieser Zeit aber ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen eigenen Gewerbebetrieb aufbaut und betreibt, eine Dienstpflicht, so dass die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts geboten sein kann (1 D 49/1997 1. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen hat ein Raucher keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Produkthaftungsklage gegen einen Zigarettenhersteller.
Die Zahl der Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung betrug 1999 39, die Zahl der Anwaltspartnerschaftsgesellschaften 568.
Stipendiaten der Alexander von Humboldt-Stiftung forschen bevorzugt an den Universitäten München, Heidelberg und Berlin.
Die Deutsche Post AG will allen Bewohnern Deutschlands auf Lebenszeit eine gebührenfreie e-mail-Adresse für elektronische Post zur Verfügung stellen.
Canaris, Claus-Wilhelm, Handelsrecht, 23. A. 2000
Weber, Hermann, Die DDR 1945-1900, 3. A. 2000
Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 2. A. 2000
Steinmeyer, Heinz-Dietrich/Waltermann, Raimund, Casebook Arbeitsrecht, 2. A. 2000
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), 2000
Gesetze des Freistaates Sachsen (Lbl.), 2000
Hoffmann, Dietrich/Liebs, Rüdiger, Der GmbH-Geschäftsführer, 2. A. 2000
George Turner 65.

2000-05-29 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die ihm rechtswidrig ausgezahlte Mindesteinlage auch dann zurückerstatten, wenn er nicht wusste, dass die Gesellschaft bei der Auszahlung bereits überschuldet war, er noch vor der Aufdeckung der Überschuldung ausgeschieden ist und sich die Vermögenslage der Gesellschaft zwischenzeitlich wieder nachhaltig bis zur Deckung des Stammkapitals gebessert hat (II ZR 347/1997).
Die Regierung Hessens lässt die Öffnung der Börse in Frankfurt am Main an den in Europa uneinheitlichen Feiertagen Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam und Tag der deutschen Einheit zu.
http://europa.eu.int/citizens Merkblätter und Leitfäden zur Europäischen Union
http://europa.eu.int/business/de/advice/bcps Rechtsfragen und Chancen des Binnenmarkts für Unternehmen
Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (unter Ausnahme Dänemarks) verabschieden eine am 1. März 2001 in Kraft tretende Verordnung, nach der bei Streitigkeiten über Ehescheidung und Sorgerecht für Kinder binationaler Familien die Gerichte im Aufenthaltsland der Familie zuständig sind und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht erleichtert werden.
Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen ein Abkommen über grenzüberschreitende Rechtshilfe in Strafsachen, das bei grenzüberschreitender schwerer Kriminalität den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen vorsieht, die grenzüberschreitende Einvernahme von Zeugen durch Telefon oder Videokonferenz zulässt und das Abhören von Telefongesprächen in einem anderen Mitgliedstaat ohne vorherige Einzelgenehmigung des betreffenden Landes ermöglicht, zu seinem Inkrafttreten aber die Ratifizierung durch mindestens acht Mitgliedstaaten erfordert.
Die Europäische Kommission hält das häufige und systematische Aufhalten eingehender grenzüberschreitender Sendungen ohne deutsche Absender, die Erhebung eines Zuschlags sowie Verzögerungen bei der Zustellung durch die Deutsche Post AG für wettbewerbswidrig.
Die Regierung Deutschlands äußert den Verdacht wettbewerbswidriger Preisabsprachen der Mineralölunternehmen für die Benzinpreise.
Der Unabhängige Verwaltungssenat in Wien hält die Festnahme und Abführung in Handschellen einer Radfahrerin für rechtmäßig, die bei roter Verkehrsampel die Straße vor zwei Kindern überquert und sich weigert, dafür eine Strafe zu bezahlen.
Nach Vorstellungen der Europäischen Kommission soll der Computer- und Elektronikindustrie eine Übergangszeit von fünf Jahren für die Rücknahme und umweltfreundliche Entsorgung der Altgeräte eingeräumt werden.
Foris AG ermäßigt für künftige Verfahren die Erfolgsbeteiligungsquote von 50 Prozent auf 30 Prozent und bei Prozesserlösen von mehr als einer Million DM auf 20 Prozent.
Burkhard Hirsch 70.

2000-05-30 Nach einer Entscheidung der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf muss der rechtswidrig den Namen eines anderen (z. B. Jeanette Wintersons) für eine Internetadresse Verwendende (sog. cybersquatting) die besetzte Adresse an den Berechtigten zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung des Abtreibungsbetriebs eines Klinikums als Babycaust durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt (VI ZR 276/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafensteigerung so gestaltet sein, dass der Auftragnehmer die Möglichkeit hat, die Verwirkung der vollen Vertragsstrafe durch vereinbarungsgemäßes Verhalten zu vermeiden (VII ZR 46/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel Allgemeiner Lebensversicherungsgeschäftsbedingungen, dass der Versicherer den Inhaber des Versicherungsscheins als Verfügungsberechtigten über Rechte aus dem Versicherungsvertrag ansehen darf, wirksam (IV ZR 23/1999 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität zwischen Vertragspflichtverletzung eines Geschäftsbesorgungsvertrags eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts und Schaden eines Mandanten eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit (IX ZR 53/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die sachliche Werbung eines niedergelassenen Arzts für eine von ihm verwendete Sauerstoffionenmehrschritttherapie wettbewerbsrechtlich zulässig (4 U 192/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt ein Kreditinstitut seine Vertragspflichten, wenn es eine tagesgültige Beauftragung nicht einhält, so dass Schadensersatzansprüche entstehen können (5 U 227/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein Internetanbieter, der den Namen eines anderen als normalerweise unsichtbares, von Suchmaschinen aber aufgegriffenes Stichwort im Quellcode seiner Internetseite gebraucht, das Markengesetz (6 U 4123/1999 6. April 2000)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Kündigungsschutzklage nicht ohne weiteres auch ein Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber (a Sa 2616/1999 3. März 2000).
Die Regierung Hessens beantragt vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Prüfung einzelner Bestimmungen der Landesverfassung Hessens und des Landeswahlprüfungsgesetzes Hessens auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung Deutschlands.
Von 2003 an sollen Briefe mit einem höheren Gewicht als 50 Gramm auch von privaten Wettbewerbern der Post befördert werden dürfen.
Das deutliche Wirtschaftswachstum wird zu höheren Zinsen führen.
Wolfgang Gitter 70.
Günter Schlegelmilch 70.
Nachfolger von Ingeborg Franke als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Eckart Hien.

2000-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss nach Ausgliederung einer Abteilung als eigenständiger Betrieb der bisherige Betriebsrat die Wahl einer eigenen Arbeitnehmervertretung des neuen Betriebs einleiten (7 ABR 78/1998).
Die zuständige Landesbehörde in Deutschland kann die für Führerscheine, Ausweise und Pässe erforderlichen Daten, Lichtbilder und Unterschriften elektronisch an die täglich bis zu 28000 fälschungssichere Führerscheine erstellende Bundesdruckerei in Berlin übermitteln.

2000-06-01 Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist, wenn in einem Wohnraummietvertrag Staffelmiete vereinbart ist und eine Staffel wegen unangemessener Höhe unwirksam ist, jede folgende Staffel gesondert auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen ( U 112/1999 13. Januar 2000).
Nach einem Nachrichten über Folter und Misshandlung durch Polizei und Aufsichtspersonen in 31 von 54 Mitgliedstaaten enthaltenden Bericht der Internationalen Helsinkiföderation für Menschenrechte sind die Menschenrechtsprobleme teilweise größer als vor zehn Jahren.
Nach Meinung des Deutschen Anwaltsvereins sollten die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft und die Strafaussetzung zur Bewährung ausgeweitet werden.
Nachfolger von Hans Georg Dusch als Präsident des Bundesamts Deutschlands für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll Albert Schmid werden.
Die Europäische Kommission einigt sich auf einen Vorschlag für einheitliche Bestimmungen zur Erhebung von Mehrwertsteuer auf Videos, Programme, Musik und andere über das Internet erhältliche Digitalien, nach denen elektronische Lieferungen als Dienstleistungen angesehen werden sollen und bei Lieferungen an Unternehmen der Erwerber im Bestimmungsland steuerpflichtig, bei Lieferungen an Verbraucher die Steuer dagegen im Sitzstaat des Lieferanten entrichtet werden soll.
Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen der Europäischen Union ist anwendbar (Amtsblatt der EG Nr. L 336 S. 21 vom 29. Dezember 1999, Ausnahme für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Übergangszeit für bestehende Verträge bis 31. Dezember 2001).
Verbraucher können die von Versandhandelsunternehmen versprochenen Preise oder Reisen durch Klage einfordern.
Die Bundesländer Deutschlands sollen Sozialwohnungen auch Besserverdienenden zukommen lassen können.
Die Rechtsanwaltssozietät Schilling Zutt & Anschütz will sich teilweise mit Allen & Overy und teilweise mit Shearman & Sterling zusammenschließen.

2000-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der den Empfang eines Schriftstücks bestätigt, nicht mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er habe das Schriftstück nicht erhalten (VI ZB 4/2000 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt im Zweifel ein Erlass gegenüber einem Gesamtschuldner nicht gegenüber den anderen Gesamtschuldnern (IX ZR 39/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Änderung des Kündigungssachverhalts während der Kündigungsfrist dem Betriebsrat nicht vor Ausspruch der Kündigung mitteilt, so dass er ihn dazu nicht anhören kann (2 AZR 913/1998 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewährt das Umweltinformationsgesetz dem Bürger auch ein Recht auf Einsichtnahme in über staatliche Förderung eines umweltverbessernden Herstellungsverfahrens Auskunft gewährende Akten (7 C 21.1998 25. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten überwiegend in einer Behinderteneinrichtung lebende Behinderte Pflegegeld nur für die Zeiten, die sie tatsächlich zu Hause verbringen (B 3 P 2/1999 R 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Flugumbuchungsgebühren zu versteuernde Einnahmen der Fluggesellschaften (V R 16/1999 16. März 2000).
AOL Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den der Deutschen Telekom genehmigten Tarif XXL wegen Diskriminierung der Wettbewerber von T-Online.
Die Justizministerin Deutschlands will in der Verfahrensrechtsreform die Veränderungen in der Berufungsinstanz einschränken.
Nach Mitteilung des Deutschen Steuerzahlerbundes hat der durchschnittliche Steuerzahler in Deutschland bis zum 2. Juni (155 Tage) nur für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet (gesamtwirtschaftliche Abgabenquote von 42,5 Prozent).

2000-06-03 Nach einem Vorschlag einer Sachverständigenkommission der Europäischen Union sollen bei Anzeichen für einen Steuerbetrug die Steuerpflichtigen nicht über den Datenabgleich zwischen den Steuerbehörden der betreffenden Staaten unterrichtet werden.
Nach Mitteilung der Hauptanklägerin des Jugoslawientribunals hat die Nato keine Anklage zu befürchten, weil sie nicht absichtlich Zivilisten beschossen hat.

2000-06-04 Nach einer Mitteilung des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Europäischen Union hat sich der Erreger der Rinderseuche BSE über Tiereinfuhren und Tiermehl wahrscheinlich auch in Deutschland ausgebreitet.
Gesucht werden juristische Absolventen mit zwei mindestens vollbefriedigenden Staatsprüfungen, einem Auslandsjahr mit Abschluss, verhandlungssicherem Englisch, unternehmerischer Begabung und gegebenenfalls Promotion.
Sekretariatskräfte und Bürokräfte in Deutschland erhalten zwischen 86000 DM (Chefsekretärin) und 56000 DM (Schreibkraft) jährlich.
Advopolis 24. Juni 2000 Bonn http://www.advopolis.de
Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000
Henze, Hartwig, Aktienrecht – höchstrichterliche Rechtsprechung, 4. A. 2000
AnwaltFormulare, hg. v. Heidel, Thomas/Pauly, Stephan/Amend, Angelika, 2. A. 2000
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 12. A. 2000

2000-06-05 Der Finanzminister Deutschlands einigt sich mit dem Präsidenten der Bundesbank auf die Gründung einer bundeseigenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Verwaltung der Schulden des Bunds.
Österreich will die Internetbuchhandlungen in die Buchpreisbindung einschließen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden noch keine Lösung für die Besteuerung der Zinsen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Währungsunion.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände Deutschlands erhebt Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verletzung europäischen Rechts durch die Abänderung des Arzneimittelgesetzes Deutschlands.
Finnland, Spanien, Italien, Österreich und Deutschland wünschen sich den Sitz des Amts für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union in ihrem Staat.
In New York beginnt die Sondervollversammlung Frauen 2000 der Vereinten Nationen.
Carl Otto Lenz 70.

2000-06-06 Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union befasst sich in den Artikeln 1 – 23 der insgesamt 50 geplanten Artikel mit den Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten, in den Artikeln 24 – 30 mit den politischen Rechten (Parteigründungsrecht, Wahlteilhaberecht, Petitionsrecht) und in den Artikeln 31 – 45 mit den sozialen, gesundheitspolitischen, umweltpolitischen, verbraucherpolitischen und behindertenpolitischen Rechten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Bundesländer auf dem Gebiet des Abfallrechts keine eigenen Vorschriften erlassen, wenn der Bund bereits eine abschließende Regelung erlassen hat (2 BvR 3/1996 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Eigentum eines Patentinhabers nicht dadurch verletzt, dass ein Arzneimittelstoff für klinische Versuche genutzt werden darf (1 BvR 1864/1995 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Befreiung einer Dividendenzahlung von der Einkommensteuer nicht davon abhängig machen, dass die ausschüttende Aktiengesellschaft ihren Sitz in diesem Staat hat (C-35/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein italienisches Kreditinstitut die Zulassung zu einem Bewerbungsverfahren nicht davon abhängig machen, dass die Zweisprachigkeit durch ein Zeugnis der Provinz Bozen nachgewiesen wird (C-281/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Darlehensbewilligung durch Bedienstete eines Kreditinstituts nicht schon dann Untreue, wenn das Darlehen nicht zurückgezahlt wird, sondern nur dann, wenn weitere tatsächliche Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung bei dem seiner Natur nach mit einem unternehmerischen Risiko behafteten Geschäft vorliegen (1 StR 280/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Widerspruch gegen eine Abbuchung von einem Girokonto auch ohne Einhaltung einer Frist zulässig, so lange der Kontoinhaber die Belastung nicht genehmigt hat, wofür Schweigen auf einen Rechnungsabschluss ohne besonderen Hinweis nicht genügt (IX ZR 258/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Fachunternehmen seine Vertragspflicht, wenn es dem Auftraggeber nicht zutreffende und umfassende Auskunft über die verschiedenen Möglichkeiten einer Wiederherstellung von nicht mehr aufrufbaren Daten einer Festplatte gibt (X ZR 19/1998 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der Geltendmachung von Mangelfolgeschäden (z. B. Mietausfall) nach § 635 BGB keiner Fristsetzung unter Ablehnungsdrohung (VII ZR 461/1998 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist trotz Rechtskraft eines früheren Urteils wegen wesentlicher zwischenzeitlicher Veränderungen eine Rechtsbeschwerde der IG Metall zulässig, nach der die Christliche Gewerkschaft Metall mit mehr als 100000 Mitgliedern keine tariffähige Gewerkschaft ist (1 ABR 21/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands nimmt ein Unternehmen am für die Körperschaftsteuerpflicht vorausgesetzten allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr auch dann teil, wenn es seine Leistungen nur für einen Kunden erbringt (I R 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg gilt für einen telefonisch abgeschlossenen Pay-TV-Vertrag das Verbraucherkreditgesetz mit seiner Belehrungspflicht entsprechend (315 O 780/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Verfahren von AOL Deutschland gegen die Regulierungsbehörde darf die Deutsche Telekom den am 1. Juni 2000 eingeführten Tarif T-ISDN XXL für Vieltelefonierer bis auf weiteres nicht anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Deutsche Telekom einen Telefonanschluss nicht deswegen sperren, weil 2376,10 DM Gebühren für eine Sexhotline streitig sind (15 T 9232/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der Vermögens- und Finanzholding Göttinger Gruppe nicht sofort vollziehbar untersagen, ihre Stimmrechte im Rahmen einer Beteiligung am Bankhaus Partin auszuüben.
Niedersachsens Landesregierung verabschiedet ein neues Ministergesetz und ändert die Geschäftsordnung.
Der Nationalrat Österreichs beschließt die Beseitigung anonymer Sparkonten zwischen 1. November 2000 und 30. Juni 2002.
Der Appellationsgerichtshof in Santiago de Chile entzieht Pinochet durch Mehrheitsentscheidung vom 23. Mai 2000 die Immunität.
Nach Mitteilung der Friedensforschungsinstitute Deutschlands wurden 1999 34 Gewaltkonflikte vorwiegend in Asien und Afrika festgestellt.

2000-06-07 Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters muss Microsoft binnen vier Monaten einen Vorschlag für seine auf zehn Jahre angelegte Aufgliederung in zwei Unternehmen vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Eigentümer eines verseuchten Grundstücks Kosten für die Sanierung bis zur Höhe des Grundstückswerts tragen, ohne dass dadurch sein Eigentum verletzt ist (1 BvR 242/1991 16. Februar 2000, 1 BvR 315/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch den schweren, aber noch verhältnismäßigen Eingriff der Umsiedlung wegen Braunkohleabbaus der Schutz des Privatlebens und der Wohnung der Bewohner der Gemeinde Horno in der Lausitz nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notarielle Beurkundung der Erklärung der Geltendmachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts eines Mieters zwecks Erwerbs des Eigentums an der gemieteten Wohnung entsprechend § 505 BGB nicht erforderlich (VIII ZR 268/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der weder sprechfähige noch schreibfähige Mensch seinen letzten Willen nicht allein durch Gebärden oder Bewegungszeichen wie Nicken oder Kopfschütteln erklären (15 W 476/1999 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt haftet für einen durch Diebstahl im Schlafwagen entstandenen Schaden nicht die selbständige Schlafwagengesellschaft, sondern die Deutsche Bahn AG (2-23 O 414/1999).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam ist der Entfall einer Rente bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit auf Grund des § 1a Bundesversorgungsgesetz nicht verfassungswidrig.
In Deutschland sollen Frauen uneingeschränkt in der Bundeswehr Verwendung finden können.
Die Regierungsparteien Hessens beschließen die versuchsweise Einführung ehrenamtlicher, mit 14 DM pro Stunde vergüteter Polizeihelfer in Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Marburg zur Entlastung der Polizei von Routineaufgaben.
Die Europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von mehr als 100 Millionen Euro gegen 5 Hersteller von Aminosäuren wegen Wettbewerbsverletzung.
Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments schlägt 7420 bis 8420 Euro als monatliche Grunddiäten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments und eine Besteuerung nach dem Vorbild der Beamten der Europäischen Union vor.
Eine aus 20 Personen gebildete Kommission beginnt mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für ein neues Versicherungsrecht Deutschlands.
Heinz Thomas 80.
Alfred Rinken 65.
Dieter Simon 65.
Rolf Hauer 10. September 1911 – 7. Juni 2000.

2000-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein im öffentlichen Dienst angestellter Ingenieur, der einen Asylbewerber aus Gambia mit einem Messer tödlich verletzt, trotz Behauptung von Notwehr wegen Schädigung des Ansehens des Arbeitgebers fristlos entlassen werden (2 AZR 638/1999).
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verständigen sich über eine Richtlinie zur Änderung des Urheberrechts im Internet, nach der Urhebern grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe und der Zugänglichmachung und Verbreitung ihrer Werke zusteht und für Einschränkungen grundsätzlich ein gerechter Ausgleich gewährt werden muss.
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Sicherung des inflationsfreien Wachstums den Leitzins für Hauptrefinanzierungsgeschäfte von 3,75 Prozent auf 4,25 Prozent.
Der Vermittlungsausschuss des Gesetzgebungsverfahrens Deutschlands einigt sich auf eine Regelung der weitreichenden Verwendung personenbezogener Daten im Strafverfahren.

2000-06-09 Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung des Rechts der Stiftung zum 1. Januar 2000, die den Kreis der gemeinnützigen Einrichtungen um Sport, Kirchen, Umwelt und Entwicklungshilfe erweitert, steuerfreie Spenden bis zu 40000 DM jährlich und für neu gegründete Stiftungen bis zu 600000 DM in den ersten zehn Jahren zulässt und eine Bildung von Rücklagen erleichtert.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einer unbemittelten Partei im Verhältnis zu einer bemittelten Partei die Rechtsverfolgung etwa durch Versagung der Prozesskostenhilfe nicht unverhältnismäßig erschwert werden (1 BvR 81/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Strafvorschriften des Arzneimittelgesetzes nicht wegen fehlender Bestimmtheit verfassungswidrig (2 BvR 188/1999 26. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Kündigung wegen Krankheit auch Schwerbehinderung und Unterhaltspflicht eines Arbeitnehmers zu berücksichtigen (2 AZR 378/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Abschleppunternehmen ein abgeschlepptes Kraftfahrzeug nicht so lange zurückbehalten, bis die Abschleppkosten bezahlt sind (20 U 1/1999).
Deutschland setzt eine Kommission zur Überprüfung des Asylrechts und Ausländerrechts ein.
Österreich beschließt das vom 1. Juli 2000 an für fünf Jahre geltende Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern, nach dem der Importeur den Preis des eingeführten Buchs nicht unter dem Preis im Ursprungsland festsetzen darf und bis zu 5 Prozent Rabatt gewährt werden dürfen.
In Dänemark, Deutschland, Finnland, Island, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Südafrika besuchen weibliche Menschen in dem ihrem Bevölkerungsanteil entsprechenden Maß weiterführende Schulen und nehmen mindestens ein Drittel der Abgeordnetensitze ein.
Nach einer Mitteilung der Vereinten Nationen gibt es derzeit fast 500 Übereinkommen bei den Vereinten Nationen, die von den Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlicher Weise übernommen worden sind.
Die vollständige, langzeitliche Beobachtung der ausgewählten Teilnehmer durch die Öffentlichkeit ermöglichende Fernsehsendung Big Brother läuft nach jetzt bekannt gewordenen festen Instruktionen ab.
Knut Ipsen 65.

2000-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine nicht fest in das Grundstück eingefügte Wäschespinne keine wohnungseigentumsrechtlich bedeutsame bauliche Veränderung (3 W 198/1999 23. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung schlüssig dargelegter Schadensersatzansprüche gegen Verwalter keine ordnungsgemäße Verwaltungshandlung (3 Wx 270/1999 25. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Veränderung der Mietsache mit dem auch ohne Rückerhalt der Schlüssel möglichen Rückerhalt der Mietsache (5 U 105/1999 1. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Familiengericht eine Sorgerechtsentscheidung erst nach Feststehen des Scheiterns der Einigungsbemühungen der Eltern treffen (5 UF 88/1999).
Kluge, Volker, Das internationale Steuerrecht, 4. A. 2000
Delp, Ludwig, Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, 4. A. 2000
Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 6. A. 2000
Schölz, Joachim/Lingens, Eric, Wehrstrafgesetz, 4. A. 2000
Schick, Klaus-Dieter, Beck’scher Gerichtsführer, 2000
Huber, Bertold, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, 2000
Haft, Fritjof, Verhandlung und Mediation, 2. A. 2000
Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, 2000
Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, hg. v. Ziegler, Georg/Tremel, Paul, 2000
Joachim Henrichs wechselt von Mainz nach Münster.
Heribert Hirte wechselt von Jena nach Hamburg.
Christoph Krampe wechselt von Mannheim nach Bochum.
Martin Nettesheim wechselt von Berlin nach Tübingen.
Karl Friedrich Fromme 70.

2000-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch nach Beendigung einer Durchsuchung einer Wohnung gerichtlich überprüfbar, ob der Durchsuchungsbeschluss dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit entspricht (2 BvR 221/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Frage der Abhängigkeit der Tätigkeit eines Geschäftsführers nicht der Wille der Beteiligten, sondern die tatsächliche Sachlage maßgeblich, so dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sozialversicherungspflichtig sein kann (B II U 48/1998 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist auch die Rückabwicklung einer mittelbaren Schenkung, bei der der Schenker den Kaufpreis des an den Beschenkten geleisteten Gegenstands an den Veräußerer entrichtet, vom Beschenkten an den Schenker grunderwerbsteuerpflichtig (4 K 2932/1998 6. April 2000).

2000-06-12 Deutschland hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mindestens 200 Milliarden DM Reparationsleistungen an die alliierten Besatzungsmächte und 750 Milliarden DM an innerstaatlichen Lastenausgleichsleistungen erbracht.
Die Sonderversammlung Frauen 2000 der Vereinten Nationen verabschiedet eine Erklärung und ein Aktionsprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter.
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der Verpackungsverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Außenseiter eines Vertriebsbindungssystems, der nur den Vertragsbruch eines gebundenen Händlers ausnützt, nicht wettbewerbswidrig (I ZR 130/1996 1. Dezember 1999).
Von den 189 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben bisher nur Kanada und San Marino das neue Protokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten unterzeichnet.
Von den in den Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1973 und 1995 verhängten Todesurteilen wurden 68 Prozent von höheren Gerichten aufgehoben (Virginia 18 Prozent, Kalifornien 87 Prozent).
Blanke, Hermann-Josef, Vertrauensschutz im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht, 2000
Gusy, Christoph, Polizeirecht, 4. A. 2000
Koenig, Christian/Haratsch, Andreas, Europarecht, 3. A. 2000
Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen Privatrechts, hg. v. Grundmann, Stefan, 2000
Europäische Vertragsrechtsvereinheitlichung und deutsches Recht, hg. v. Basedow, Jürgen, 2000
Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, hg. v. Basedow, Jürgen u. a., 2000
Leipold, Dieter, Erbrecht, 13. A. 2000

2000-06-13 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet sich, im Hinblick auf die anhängigen Klagen gegen deutsche Unternehmen auf Zahlung von Entschädigungen für Zwangsarbeit unter nationalsozialistischer Herrschaft und im Fall künftiger Klagen den Gerichten die Abweisung der Klage durch ein statement of interest ausdrücklich zu empfehlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Kraftfahrzeugreparaturunternehmer nicht dadurch das Rechtsberatungsgesetz, dass er Kunden anbietet, ihnen ein Ersatzfahrzeug für ein beschädigtes Fahrzeug zu mieten, einen Sachverständigen mit der Begutachtung des beschädigten Kraftfahrzeugs zu beauftragen oder ein entsprechendes Gutachten an die Versicherung des Unfallgegners weiterzuleiten (I ZR 289/1997 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nur von der Bestellung als selbständiger Steuerbevollmächtigter abhängig, nicht auch von der tatsächlichen Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (Stb St [R] 2/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das kostenlose Verteilen einer Tageszeitung keine Wettbewerbsrechtsverletzung (6 U 40/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung einer call-by-call-Vorwahl als Sparvorwahl mit dem einfachsten Tarif Deutschlands dann wettbewerbswidrig, wenn die Tarife im Vergleich mit denen aller anderen Anbieter nicht die günstigsten sind (6 U 149/1999 24. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Erstattung der Verwarnungsgelder für verbotswidriges Parken eines Berufskraftfahrers im Paketzustelldienst durch den Arbeitgeber lohnsteuerpflichtiger Lohnbestandteil (9 K 2985/997 24. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der zu versteuernde geldwerte Vorteil einer Aktienoption aus dem Unterschied des tatsächlichen Erwerbspreises und dem Kurswert bei Ausübung der Option zu errechnen (VI R 124/1999 24. Juni 1999).
Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof verstößt § 1 III Kündigungsschutzgesetz Deutschlands dann gegen europäisches Recht, wenn bei betriebsbedingten Kündigungen von Teilzeitkräften nicht auch Vollbeschäftigte in die Sozialauswahl einbezogen werden.
Die Kommission der Europäischen Union billigt den Zusammenschluss von Viag AG und Veba AG unter Auflagen.
Die Kommission der Europäischen Union prüft, ob die Gebühren bei Kreditkartenabrechnungen angemessen auf die Beteiligten verteilt werden.
Nach Ansicht der Übernahmekommission Deutschlands hat sich der Übernahmekodex als Mittel der Selbstregulierung nicht durchgesetzt.
Nach einem Beschluss der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks erhalten alle 850000 deutschen Handwerksbetriebe unter handwerk.de eine Adresse im Internet zur Nutzung für elektronische Geschäfte.

2000-06-14 Deutschland richtet eine Sachverständigengruppe zur Überprüfung des Unternehmensrechts ein (Corporate Governance, Leitung und Überwachung von Unternehmen).
Die Regierung Deutschlands stimmt der Verringerung der Streitkräfte von 340000 auf 288000 und der Wehrpflichtigen von 135000 auf 77000 sowie der Erhöhung der Zeitsoldaten und Berufssoldaten von 190000 auf 200000 zu.
Das Europäische Parlament beschließt in erster Lesung die Verringerung der Grenzwerte für Schadstoffe in Tabakerzeugnissen und die Verschärfung der Kennzeichnungspflichten auf den Verpackungen.
Das Europäische Parlament beschließt mehrheitlich die Verringerung seiner Anwesenheit in Straßburg zugunsten Brüssels.
Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Großbritannien wegen fehlender Freiheit der Betreibervorwahl bei Ortsgesprächen des Telefonnetzes einleiten.
Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Freigabe der Bezahlfernsehenallianz zwischen den Medienunternehmern Leo Kirch (Premiere World) und Rupert Murdoch (BskyB).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beantragt eine einstweilige Anordnung bei dem Staatsgerichtshof Hessens auf Einsicht in Akten der Christlich Demokratischen Union betreffend Spendengelder.
Ein Amtsrichter des Amtsgerichts Ansbach will vor dem Verwaltungsgericht Ansbach in einem Eilverfahren die Übergabe der Ernennungsurkunde zum stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor an einen anderen Bewerber durch den Minister der Justiz Bayerns verhindern.
Das Berufungsgericht in Washington will im Kartellverfahren gegen Microsoft tätig werden.
Georgien ist das 137. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 in 132 von 144 Staaten Menschenrechtsverletzungen (u. a. Österreich) bekannt.
Ninon Colneric wird als Nachfolgerin Günter Hirschs Richterin am Europäischen Gerichtshof.
Vor 350 Jahren erscheint in Leipzig im Juni 1650 die erste Tageszeitung Deutschlands.

2000-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es für das Rechtsschutzinteresse des Mieters, wenn der Vermieter den für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wesentlichen Sachverhalt offen legt (1 BvR 889/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann trotz Erhalts des Höchstsatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Anspruch auf Sozialhilfe für überschießende Pflegekosten bestehen (5 C 34.1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verwirkt der Empfänger einer für eine bestimmte Zeit gegebenen Mietgarantie seine Ansprüche, wenn er die in diesem Zeitraum vorgesehenen laufenden Abrechungen nicht vornimmt, dem Garantiegeber keinen Einblick in die Vermietungslage, keine Einflussnahme auf seine Einstandspflicht und keine Wahrnehmung des vereinbarten Selbsteintrittsrecht gewährt und auch die Abrechnungen nicht in angemessener Zeit nach Garantieablauf nachholt (23 U 108/1998 16. Juni 1999).
Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF deckt umfangreiche Einfuhren von Bananen aus Ecuador nach Italien mittels gefälschter Einfuhrpapiere zwecks Einfuhrabgabeneinsparung seit März 1998 auf.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden umfangreiche Betrugsgeschäfte mit Internetwerten entdeckt.
Nach einem Vorschlag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof soll das von der Europäischen Union für Tabakerzeugnisse beschlossene Werbeverbot wegen mangelnder Zuständigkeit aufgehoben werden.
Die Regierung Deutschlands einigt sich mit den Stromerzeugungsunternehmen auf eine Begrenzung der Stromerzeugung aus Atomkraftwerken auf 2516 Terrawattstunden, woraus sich eine Begrenzung der Laufzeit auf etwa 32 Jahre ergibt.
Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält ab 2001 keinen Zuschuss des Bundes mehr.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands nehmen den Vorschlag der Kultusministerkonferenz, einen Staatsvertrag über die Behandlung von Studiengebühren zu schließen, nur zur Kenntnis.

2000-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung des Schuldnerverzugs mangels Bestehens eines eigenständigen Verzugsrechtsverhältnisses unzulässig (XII ZR 332/1997 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Krankenkassen ihren Versicherten kostengünstige Leistungen im Ausland empfehlen (KZR 15/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen unaufgeforderte Telefonanrufe von Kunden durch Bedienstete von Geldinstituten zwecks Abschluss neuer Geschäfte auch dann das Wettbewerbsrecht, wenn sich die Kunden formularmäßig damit einverstanden erklärt haben (I ZR 241/1997 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten, denen eine selbst genutzte Eigentumswohnung gemeinsam gehört, den Förderungsgrundbetrag des Eigenheimzulagengesetzes nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beanspruchen (IX R 90/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte steuerpflichtig und können Rückzahlungen von Bestechungsgeldern als Ausgaben steuermindernd geltend gemacht werden (IX R 87/1995 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob Verwaltungssanktionen ein Verschulden des Betroffenen voraussetzen (VII R 67/1998 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein sich durch Werbeeinnahmen finanzierender Unternehmer eine Suchmaschine betreibt, die Stellensuchende unentgeltlich zu freie Stellen anbietenden Internetseiten von Unternehmen führt (6 U 197/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung für die Lufthansa Card wettbewerbswidrig und verletzt die Möglichkeit des Erwerbs von Bonuspunkten beim Kauf beliebiger Gegenstände die Zugabeverordnung (81 O 97/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt telefonische Steuerberatung unter einer 0190-Servicenummer Wettbewerbsrecht (97 O 188/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck sind Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt Lübecks mangels ausreichender Ermächtigung rechtswidrig, weil die erlaubte Verfolgung stets einen bestehenden Anfangsverdacht gegen einen bestimmten Betroffenen voraussetze, der bei routinemäßigen Kontrollen nicht gegeben sei.
Einen Antrag auf Befreiung von Restschulden kann nur der überschuldete Verbraucher stellen, der einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat.
Die Europäische Union leitet gegen Österreich zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie ein, weil nicht alle Bundesländer entsprechende Naturschutzgesetze erlassen haben.
Russland will trotz Festhaltens am grundsätzlichen Eigentumserwerb an deutscher Beutekunst einzelne Kulturgüter freiwillig zurückgeben.
In Liechtenstein werden bei Durchsuchungsmaßnahmen in der Bank des Fürsten von Liechtenstein Unterlagen von 18 Stiftungen beschlagnahmt, die von Treuhändern eingerichtet worden waren, gegen die wegen Geldwäsche ermittelt wird.

2000-06-17 Prütting, Hanns/Stern, Klaus/Wiedemann, Herbert, Die Examensklausur, 2. A. 2000
L.A.W. 2000 Berlin 21. Juli 2000 – 22. Juli 2000 www.access.de Access Gesellschaft für Personal- und Hochschulmarketing mbH, Claudius-Dornier-Straße 5b D 50829 Köln info@access.de
listserv@listserv.mantis.de Rechtsanwaltsmailingliste
Horst Sendler 75.

2000-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können in Gremien tätig gewesene Studierende ein besonderes Maß an Vertrauensschutz hinsichtlich der früheren Bundesausbildungsförderungsgesetzleistungen verdienen (1 BvL 18/1999, 1 BvL 19/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kranke vom Arzt darüber aufgeklärt werden, dass eine Operation durch eine konservative Behandlung zu vermeiden ist (VI ZR 100/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Beamter wegen Krankheit längere Zeit keinen Dienst verrichtet, während dieser Zeit aber ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen Gewerbebetrieb aufbaut und betreibt, Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts geboten sein (1 D 49/1997 1. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einem Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Instruments Sach- und Betriebsgefahr und Verschulden gegeneinander abzuwägen sein (8 AZR 876/1998 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist für die Einordnung eines Akts eines Hoheitsträgers in das Rechtsschutzsystem grundsätzlich die äußere Erscheinungsform maßgebend, sofern nicht der Gesetzgeber für die Regelung eines bestimmten Sachverhalts eine Rechtsform ausdrücklich vorgeschrieben hat oder andernfalls der Rechtsschutz des Betroffenen vereitelt oder wesentlich erschwert würde (4 K 26/1999 1. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Land Sachsen verpflichtet, einem Kläger eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass sein Vater Opfer politischer Verfolgung durch die Kommunisten gewesen sei, so dass das zuständige Vermögensamt entsprechende enteignete Grundstücke nicht veräußern darf (2 K 18/2000).
Erman, BGB, hg. v. Westermann, Harm Peter, 8. A. 2000
Studienkommentar BGB, hg. v. Kropholler, Jan, 4. A. 2000
Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Frank, Rainer, Erbrecht, 2000
Nagel, Bernhard, Deutsches und europäisches Gesellschaftsrecht, 2000
Führich, Ernst, Wirtschaftsprivatrecht, 4. A. 2000
Ring, Gerhard, Werberecht der Ärzte, 2000
Beck’sches Notarhandbuch, 3. A. 2000
Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer, 2000
Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 2. A. 2000
Kommentar zum Transportrecht, hg. v. Fremuth, Fritz/Thume, Karl-Heinz, 2000
Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. A. 2000
Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 2. A. 2000
Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 3. A. 2000
Münchener Kommentar Zivilprozessordnung, Band 2, 2. A. 2000
Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2000
Wallerath, Maximilian, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2000
Knemeyer, Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. A. 2000
Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2000
Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000
Werner Hoppe 70.

2000-06-20 Österreich stimmt dem voraussichtlich 2010 wirksamen Übergang zum Informationsaustausch über Zinseinkünfte von Angehörigen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem Vorbehalt einer Verfassungsänderung in Österreich zu.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bleibt das Recht auf Abzug entrichteter Mehrwertsteuer auch dann erhalten, wenn ein Immobilienprojekt nicht verwirklicht wird (C-396/1998, C-400/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien europäisches Recht dadurch, dass es Nichtitaliener bei der Ausübung der Tätigkeit eines Transitspediteurs benachteiligt (C-264/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Haustürgeschäftswiderrufsgesetz nicht auf in der Privatwohnung des Verkäufers abgeschlossene Geschäfte anwendbar (VII ZR 167/1999 30. März 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Vereinbarung von Rufbereitschaft im Urlaub zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Bundesurlaubsgesetz (9 AZR 404/1999, 9 AZR 405/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde außerhalb der Daseinsvorsorge Ansprüche der privaten Wettbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs begründen (6 U 4072/1999 20. April 2000).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die wissenschaftliche Anerkennung einer neuen Untersuchungsmethode nicht gleichbedeutend mit der Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, so dass sie noch keine Kostenerstattungsansprüche begründet (S 13 KN 26/1999 28. Oktober 1999, S 13 KR 69/19999 17. November 1999).
http://www.bundesrecht.de 14tägig aktualisierte Fassung des deutschen Bundesrecht des Nomosverlags
Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich mit Freshfields Deringer zu Freshfields Bruckhaus Deringer (ca. 1854 Berufsträger, 30 Büros) zusammen.
Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm schließen sich unter Verselbständigung von Schulte Rechtsanwälte mit White & Case zu White & Case Feddersen zusammen.

2000-06-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Vollstreckungsstaat als Verstoß gegen den ordre public die Tatsache behandeln, dass ein Gericht eines Ursprungsstaats in einem Strafverfahren wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat dem Angeklagten das Recht versagt hat, sich verteidigen zu lassen, ohne persönlich zu erscheinen (C-7/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Sozialbeiträgen auf Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) auch Leistungen gegenüberstehen, so dass Arbeitslose und Langzeitkranke mit mehr Geld rechnen können.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wandelt sich ein als freies Dienstverhältnis begründetes Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds bei Verlust der Organstellung nicht ohne weiteres in ein Arbeitsverhältnis um (II ZR 251/1998 10. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem an sich gegebenen gemeinschaftlichen Gerichtsstand ein Antrag auf Bestimmung eines abweichenden weiteren Gerichtsstand unzulässig (X ARZ 522/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden durch eine Verfügung eines Schuldners über einen schon vorher auf Grund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts entäußerten Gegenstand die Gläubiger nicht benachteiligt (IX ZR 122/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Nichtanhörung vor Erlass eines Verwaltungsakts einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Anfechtungsklagefrist nur bei Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit (III ZR 165/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Anweisung des Arbeitgebers, Arbeitsunfähigkeit durch eine vor Ablauf des dritten Kalendertags nach Eintritt vorzulegende Bescheinigung nachzuweisen, der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 3/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer Messe oder an einer Leistungsschau nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig (1 U 988/1999-240 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind privat krankenversicherte Beamte auch pflegeversicherungspflichtig (1 Ss 18/2000).

2000-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die der Verhinderung widersprüchlicher Entscheidung dienende Vorlegung einer Rechtsfrage zur Entscheidung durch ein Oberlandesgericht unzulässig, wenn der Gesetzgeber nach der ersten Entscheidung eine eindeutige und offenkundige Klarstellung einer ursprünglich unterschiedlich auslegbaren Vorschrift vorgenommen hat (4 StR 287/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen versuchter Raub mit Todesfolge und vollendete Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit (4 StR 650/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei dem Erwerb eines vermieteten, teilweise zu Wohnzwecken und teilweise zu Unternehmenszwecken verwendeten Gebäudes hinsichtlich des Vorsteuerabzugs die Aufteilung der Anschaffungskosten statt nach dem Verhältnis der Flächengrößen nach dem Verhältnis der Ertragswerte erfolgen (VI 101/1996 5. Februar 1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verwirkt ein Wohnungseigentümer das Recht, Abberufung und Kündigung eines Verwalters zu verlangen, spätestens zwei Monate nach Erlangung der Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen (2Z BR 120/1999 17. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Kind nicht Chenekwahow Migiskau Nikapi-Hun-Nizeo Alessandro Majim Chayara Inti Ernesto Prithibi Kioma Pathar Henrico genannt werden, sondern höchstens Chenekwahow Migiskau Kioma Ernesto Tecumseh (3 Wx 90/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die Erstellung eines Abstellraums unter einem auf Stützen ruhenden Balkon der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (16 Wx 10/2000 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat eine Ehefrau eines sechs Jahre in Deutschland tätigen islamischen Vorbeters nach dessen Rückkehr in die Türkei kein Recht auf eine ehebezogene Aufenthaltserlaubnis, weil die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland nicht mehr besteht, und kein Recht auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis, weil die eheliche Lebensgemeinschaft nicht endgültig aufgehoben ist (12 TG 574/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg berechtigt die Errichtung eines auf Stützen stehenden Außenbalkons einer Wohnung des Obergeschosses den Mieter des Untergeschosses zur Minderung der Miete (319 C 349/1999 1. September 1999).
Liechtenstein, Russland, Israel, Libanon, Panama und 10 weitere, meist kleine Staaten sowie Monaco werden der Geldwäsche verdächtigt.
Deutschland prüft die Möglichkeiten partizipativer Ergänzung der Demokratie durch Aufforderungen zu Gesetzesinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide.
Nach einer Mitteilung von Libro online der Libro AG Österreichs sollen Kunden in Deutschland bis zu 20 Prozent Rabatt auf gebundene Buchpreise erhalten, obwohl Reimporte deutsche Bücher aus Österreich dann nicht zulässig sind, wenn ihr alleiniger Zweck die Umgehung der deutschen Preisbindung ist.
1999 konnten in Niedersachsen 2634 Straftäter 82558 Ersatzfreiheitsstrafenhafttage und in Hessen 2383 Straftäter 74373 Ersatzfreiheitsstrafenhafttage durch Verrichtung gemeinnütziger Arbeit vermeiden.
Haarmann Hemmelrath & Partner schließen sich mit Österreichs Hügel & Partner zusammen (346 Berufsträger in 14 Ländern).
Der Handel mit Aktien der Foris AG wird wegen Kursbetrugsverdachts auf Grund eines Aktienverkaufs vom 13. Januar 2000 vorübergehend ausgesetzt.

2000-06-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat auch nicht im Verzeichnis der Europäischen Union für gefährliche Stoffen enthaltene Stoffe als gefährlich einordnen (C-318/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist logo eine schutzfähige Wortmarke (I ZB 13/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer Verpflichtung des Erwerbers eines Grundstücks im Kaufvertrag zur Vergütung der von einem Architekten erstellten Baugenehmigungsplanung unwirksam (VII ZR 455/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist trotz Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Vermögensteuergesetzes im Juni 1995 die Hinterziehung von Vermögensteuer bis Ende 1996 strafrechtlich und verzugszinsenrechtlich beachtlich (II R 25/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Finanzamt einen Auskunftsanspruch gegen einen Stromversorger über Konten der Kunden des Stromversorgers zwecks Durchsetzung von Steueransprüchen (VII R 73/1998 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, ob ein wichtiger Grund zur Sperrung des Zugangs zu einem online-Service nur dann vorliegt, wenn er in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt (6 U 135/1999 14. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Gericht dann nicht an die die Eintragung einer Marke begründende Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts gebunden, wenn das Amt inzwischen die Löschung der Marke angeordnet hat, die Löschung aber noch nicht vollzogen ist (6 U 77/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erfordert die Zustellung eines amtlichen Schriftstücks die persönliche Aushändigung an den Adressaten (7 A 10030/20000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn die Angehörigen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Hamburg Kirchensteuer in Höhe von 8 Prozent, die Angehörigen in Schleswig-Holstein in Höhe von 9 Prozent der Einkommensteuer entrichten müssen.
http://www.staat-modern.de Bundesministerium des Inneren Deutschlands mit Adressen der Bundesbehörden, Landesbehörden und kommunalen Spitzenverbände
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf ein Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften, das Gleichstellung mit der Ehe bei der Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer, beim Namensrecht, Unterhaltsrecht, Erbrecht und Beamtenrecht sowie ein Realsplitting bis zu 40000 DM pro Jahr bei der Einkommensteuer vorsieht.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbands hebt die Suspendierung des Langstreckenläufers Dieter Baumann wegen Dopingverdachts infolge neuer Untersuchungen der Schamhaare auf.
Die Krankenkassen Deutschlands erwarten 2001 eine Erhöhung der durchschnittlich 13,6 Prozent des Einkommens betragenden Sozialversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1 bis 0,4 Prozent.
Österreichische Umweltschützer (Transitforum) blockieren ab 10 Uhr für 30 Stunden die Brennerautobahn.
Diethelm Kienapfel 65.

2000-06-24 Sanden, Georg/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 7. A. 2000
Grundgesetz-Kommentar, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, Philip, Band 1, 5. A. 2000
Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000
Nerlich, Jörg/Niehus, Christoph, Anfechtungsgesetz, 2000
Münchener Prozessformularbuch, Band 4 Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 2000
Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Schoch, Friedrich/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Pietzner, Rainer, 2000
Dietel, Alfred/Gintzel, Kurt/Kniesel, Michael, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. A. 2000
Grundfreiheiten im Steuerrecht der EU-Staaten, hg. v. Lehner, Moris, 2000
Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht. Kurzkommentar zur vertikalen EG-Gruppenfreistellungsverordnung, 2000
Aktuelle Probleme des neuen Insolvenzrechts, hg. v. Arbeitskreis für Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen e. V., 2000
Saarländische Gesetze (Lbl.), begr. v. Hümmerich, Klaus/Kopp, Reinhold, 2000

2000-06-25 Österreich will das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre senken.
Der Kurs des größten elektronischen Einzelhändlers (Amazon) fällt um 20 Prozent.
Dieter Grimm wird am 1. Oktober 2001 Rektor des Wissenschaftskollegs Berlin.
Frankreich folgt zum 1. Juli 2000 Portugal als Präsidialmacht der Europäischen Union.
Roman Herzog gibt den Vorsitz der Arbeitsgruppe Charta der Grundrechte der Europäischen Union ab.
Als Gegenmittel zum Bedeutungsverlust des deutschen Rechts wird sein Unterricht in Englisch gefordert.
Hessen erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten.
Pallek, André/Kreinacke, Marcos, Suchmaschinen, 2000
Lorenz, Stephan/Riehm, Thomas, Zivilrecht I, CD-ROM mit Hypertext, 2000

2000-06-26 Die Europäische Kommission plant neue Regeln zur Fusionskontrolle (zuletzt 300 zu prüfende Fälle jährlich).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beraten ohne Fortschritt über den Transitvertrag durch Österreich, so dass mit dem Eingreifen des Vorschlags der Kommission zur Verringerung der Fahrten um 350000 bis 2003 gerechnet werden muss.
Deutschland weist darauf hin, dass es bei einem Anteil von 22 Prozent an der Bevölkerung der Europäischen Union nur 12 Prozent der Beamten des höheren Dienstes der Europäischen Union stellt.
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Juni 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent.
In Hamburg beißt ein Kampfhund ein sechsjähriges Kind tot.
Nach einem Gutachten muss der Rechnungshof Österreichs die Namen der Bezieher hoher Gehälter veröffentlichen.
Als wertvollste Marken werden Coca-Cola, Microsoft, IBM, General Electric, Ford, Disney, Intel, McDonald’s, AT & T, Marlboro, Nokia, Mercedes, Nescafé, Hewlett Packard und Gilette angesehen.

2000-06-27 Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt die Zustimmung zum Haushalt des Jahres 1998 der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union sind Klagen nicht unmittelbar vom Tabakwerbeverbot betroffener Unternehmen gegen das Tabakwerbeverbot wegen Fehlen unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (T 172/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich durch Täuschung zu einer Beteiligung an einem Grundstücksfonds veranlassen lässt, die Rückzahlung des in diesem Zusammenhang aufgenommenen Darlehens nur verweigern, wenn er den Vertrag mit dem Fondsbetreiber kündigt (XI ZR 210/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherter nicht allein mit einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen, dass er einen Anspruch aus der Krankentagegeldversicherung hat (IV ZR 110/1999 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verbraucher, der wegen Nichtangabe des effektiven Zinssatzes im Verbraucherdarlehensvertrag die über dem gesetzlichen Zinssatz liegenden tatsächlich zuviel gezahlten Zinsen zurückverlangen darf, auch das Disagio entsprechend zurückverlangen (XI ZR 200/1999 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht bereits die Einreichung einer Klage, die binnen 14 Tagen zugestellt wird, die Verjährung (VII ZR 116/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterlässt ein Arbeitnehmer, der ein vorläufiges obsiegendes Urteil eines Kündigungsschutzverfahrens nicht vollstreckt, es nicht dadurch böswillig, in dieser Zeit eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen (9 AZR 194/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Bindung eines Unternehmens an einen Tarifvertrag nicht bereits durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des beteiligten Arbeitgeberverbands, sondern erst durch Kündigung seitens des Konkursverwalters (1 ABR 31/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Europäische Gerichtshof für die Entscheidung zuständig, in welchem Umfang Arbeitnehmervertretungen in einem internationalen Konzern Auskünfte verlangen können, die zur Bildung eines europäischen Betriebsrats nötig sind (1 ABR 32/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer, der im Betrieb Bier aus einem Automaten holen will und auf dem Rückweg einen Unfall erleidet, keinen Anspruch aus der Unfallversicherung, weil der Genuss alkoholischer Getränke grundsätzlich nicht die Arbeitskraft erhalte (B 2 22/1999 R.)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die Überweisung des Arbeitslohns an einen Ehemann von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten nicht aus, dass der Ehemann in einem Arbeitsverhältnis zur Ehefrau steht (9 K 382/1996).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei wegen Menschenrechtsverletzung zu Schadensersatz.
Die Zentralstelle für private Überspielrechte will Hewlett-Packard zur Zahlung von 17 DM Kopierabgabe für jeden CD-Brenner zwingen.
Die Niederlande verlangen von Deutschland 540 Millionen DM Entschädigung für ehemalige nichtjüdische Zwangsarbeiter während des zweiten Weltkriegs.
In Frankreich erhält eine mit der Begründung, ihre Hautfarbe passe nicht in das Bild der Abteilung, entlassene Käseverkäuferin auf Grund einer außergerichtlichen Einigung Entschädigung und Entschuldigung.
Frankreich verabschiedet ein europäische Richtlinien umsetzendes neues Jagdgesetz, das die Jagd jahreszeitlich einschränkt, für Wasservögel aber tageszeitlich erweitert.
In Polen wird bei einem Betrunkenen ein Blutalkoholgehalt von 8 Promille festgestellt.
Pro Sieben und Sat1 werden zum größten Fernsehunternehmen Deutschlands mit einem Marktanteil von rund 25 Prozent vereinigt.

2000-06-28 § 118 I SGB VI und § 96 I SGB VII Deutschlands sind dahingehend geändert, dass laufende Geldleistungen grundsätzlich zum letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt werden, der dem Monat vorausgeht, in dem sie fällig werden (§ 41 SGB I).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Staatsanwalt, der Anklage erhebt, obwohl greifbare positive Hinweise auf eine Täterschaft des Angeklagten fehlen, Amtspflichtverletzung (III ZR 180/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein Rechtsanwalt, der an einer Vereinbarung über eine Zeugenaussagenabschwächung gegen Geldleistung mitwirkt, dann nicht wegen versuchter Strafvereitelung strafbar, wenn er annimmt, das Gericht werde die Fragwürdigkeit der geänderten Aussage erkennen (1 StR 106/2000 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands widerspricht die Privatisierung von 114000 Wohnungen der 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften nicht dem Eisenbahnneuordnungsgesetz (BVerwG 6 P 1.00).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Anwohner eines Flughafens gegen eine Flugroute erfolgreich klagen, wenn die Behörden ihre Beschwerden über unzumutbaren Lärm willkürlich missachten (11 C 13.1999 28. Juni 2000, 11 C 14.1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz auch dann unwirksam, wenn zwischen einem vorhergehenden nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz geschlossenen Vertrag und dem neuen Vertrag ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, dessen Befristung auf einem Sachgrund beruht (7 AZR 920/1998).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Salzgitter AG die bis 1995 im Rahmen des Zonenrandförderungsgesetzes an die Salzgitter AG, die Preussag Stahl AG und deren Tochtergesellschaften gewährten Steuervergünstigungen wegen Verletzung europäischen Rechts zurückzahlen.
Die Europäische Kommission verbietet den Zusammenschluss der amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Sprint und MCI Worldcom wegen Behinderung des Wettbewerbs in der Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands beschließt die grundsätzliche Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts der Journalisten im Strafprozessrecht auf selbstrecherchierte Materialien.
Griechenlands Personalausweise erfordern wegen der Zugehörigkeit des Landes zum Schengener Abkommen auch lateinische Schrift.
Russlands Föderationsrat lehnt eine Beschränkung seiner bisherigen Rechte mit großer Mehrheit ab.
Altavista will in Deutschland ab 10. Juli 2000 täglich 10 Minuten kostenlos und danach für 4,9 Pfennig in der Minute das Internet benutzen lassen.
Heinz Mohnhaupt 65.
Rüdiger Philipowski 65.

2000-06-29 Der Bundestag Deutschlands entscheidet sich für die Beibehaltung der deutschen Buchpreisbindung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt nicht dadurch in seinen Grundrechten verletzt, dass er als Verfahrenspfleger für einen psychisch Kranken oder Behinderten nur den Gebührensatz für Verfahrenspfleger von derzeit 60.- DM pro Stunde von einem Gericht zugesprochen erhält (1 BvR 23/2000 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hörgerätehersteller ihre Geräte auch über Ärzte vertreiben (I ZR 59/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen illegal einreisende Ausländer befördernde Fluggesellschaften auch die durch amtliche Begleitung der Ausländer auf dem Rückflug entstehenden Kosten tragen (1 C 24.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der nur über ein Handy erreichbare Arbeitnehmer Anspruch auf eine tarifvertraglich vorgesehene Vergütung für Rufbereitschaft (6 AZR 900/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Mieter zur Instandsetzung einer Mietsache nur dann verpflichtet, wenn die Mietsache überhaupt instandgesetzt werden kann (8 U 1119/1998 1. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt die bloße Zahlung einer am dritten Werktag eines Monats fälligen Mietrate am 11. Werktag des Monats als solche nicht den Willen des Mieters erkennen, die Miete für den laufenden Monat zahlen zu wollen (10 U 34/1999 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte Energiewerke AG ihre Stromnetze für die Durchleitung von Strom des finnischen Anbieters Fortum bis Ende 2001 öffnen.
Die Europäische Union legt eine neue Strategie zur Betrugsbekämpfung vor.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten darf die 5,7 Millionen Mitglieder aufweisende Jugendorganisation Pfadfinder Homosexuelle ausschließen.
Deutschland äußert wie Österreich und Luxemburg Bedenken gegen die von den Gesundheitsministern der Europäischen Union geplanten verschärften Vorschriften für Tabakerzeugnisse.
Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands wird die Klarnamendatei der Spionageabwehr der Deutschen Demokratischen Republik durch Übergabe an die zuständige Behörde der Forschung zugänglich gemacht.
Österreich will mit den von den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschlagenen drei Weisen zur Überprüfung der innenpolitischen Lage in Österreich zusammenarbeiten.
Die wie Tuvalu und Vatikan nicht den Vereinten Nationen angehörende Schweiz bereitet den Beitritt zu den Vereinten Nationen trotz einer erfolglosen Volksabstimmung im Jahre 1986 für das Jahr 2003 erneut vor.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats schlägt die Rückgabe der Stimmrechte an die Vertreter Russlands vor.

2000-06-30 In New York werden die Verfahrens- und Beweisordnung sowie die Verbrechenselemente des Internationalen Strafgerichtshofs verabschiedet, dessen Statut bisher von 13 Staaten ratifiziert ist.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Rindfleischetikettierungspflicht ab 1. September 2000.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Strafvorschriften des Vereinsgesetzes nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig, weil sich die mit Strafe bedrohten Handlungen aus den Verbotsgründen ermitteln lassen (2 BvR 566/2000 5. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder im Einverständnis der Gesellschafter auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluss Nehmende wegen Gründungstäuschung oder Kapitalerhöhungstäuschung (§ 82 GmbHG) strafbar sein (3 StR 101/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Niedersachsen eine Umweltlotterie zulassen.
Deutschlands Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft einigen sich auf ein durchgängig pauschaliertes Entgeltsystem ab 2003.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Arbeitgeber, der im Erziehungsurlaub befindliche Arbeitnehmer von der Gewährung einer freiwillig gezahlten Weihnachtsgratifikation ausnimmt, nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz (10 AZR 840/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Opfer von Gewalttaten nicht den Ersatz von Zusatzleistungen (z. B. Einbettzimmer) vom Staat verlangen (B 9 VG 4/1999 R 28. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf unter den drei im Rahmen privater Vermögensverwaltung erlaubten Objekten auch ein Mehrfamilienhaus sein (XR 130/1997 15. März 2000).
Russlands Unterhaus verabschiedet ein Gesetz, das den Präsidenten dazu ermächtigt, die Gouverneure und Präsidenten der Teilrepubliken abzusetzen und die Regionalparlamente der 89 Subjekte der Russischen Föderation aufzulösen.
Libro AG will mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Lion.cc zusammenarbeiten.
Nach einer Aufstellung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) müssen die Steuergesetzgebungsberechtigten für 35 Steueroasen binnen Jahresfrist eine Änderung ihrer Steuergesetzgebung einleiten (z. B. Jersey, Guernsey, Man, Gibraltar, British Virgin Islands).
Frankreich eröffnet durch Gesetz dem Staat die Möglichkeit, als nationales Erbe eingestufte Kulturgüter zu einem internationalen Marktpreis zu erwerben.
Frankreich hebt zugunsten der Dienstleistungsfreiheit das Jahrhunderte alte Monopol der Auktionatoren auf.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Ford von BMW den Geländewagen Land Rover übernehmen.

2000-07-01 Die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes Deutschlands gelten für Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Brief, Fax, E-mail, Katalog, Teledienst, Mediendienst) abgeschlossen werden. Der Anbieter muss den Verbraucher in vorgeschriebener Weise unterrichten. Der Verbraucher kann nach § 361a BGB binnen zweier Wochen nach Erfüllung der Unterrichtungspflichten und vor Ablauf von vier Monaten nach Zusendung der Ware den Vertrag widerrufen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird die Gleichbehandlungsrichtlinie nicht dadurch verletzt, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ergänzenden Leistungen des Rentenwesens Unterschiede zwischen Männern und Frauen aufrechterhalten oder einführen (C-196/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich auch bei der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts der das Handeln eines vollmachtlosen Vertreters nachträglich genehmigende Vertretene die Kenntnis und das Verständnis des vollmachtlosen Vertreters vom Inhalt abgegebener Erklärungen zurechnen lassen (VIII ZR 81/19999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auslegung eines Schenkungsvertrags im Einzelfall ergeben, dass die Einstandspflicht für anfängliches Unvermögen abbedungen ist (X ZR 177/1997 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet der Arbeitgeber nicht für von dritten Unternehmern durch Lackierungsarbeiten auf dem Betriebsgelände verursachte Lacknebelschäden am Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers (8 AZR 518/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt zur Fristwahrung die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers binnen zweier Wochen nach Kenntniserlangung von der Tatsache einer strafgerichtlichen Verurteilung des Arbeitnehmers (2 AZR 852/1998 18. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Eintragung der Befreiung eines namentlich benannten Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens unzulässig (3 Z BR 77/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz genügt zur Klagefristwahrung die Übermittlung der beglaubigten Abschrift der Klage durch Telefax, sofern der Eingang durch Sendeprotokoll und Empfangsprotokoll nachgewiesen ist (3 Ta 3/2000 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Auszubildender auch nach Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung die weitere Fortsetzung seiner Ausbildung verlangen (6 Sa 2448/1999 25. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg kann der Vermieter vom übermäßig rauchenden Mieter Ersetzung eines durch Nikotin übermäßig vergilbten Teppichbodens verlangen (17 C 3320/1999 19. April 2000).
Renten und Sozialhilfesätze Deutschlands steigen um 0,6 Prozent.
Nach einem Beschluss der Vertreter von mehr als 160 Staaten soll bis 2015 die Zahl der ärmsten Menschen der Welt von 1,2 Milliarden auf 600 Millionen verringert werden.
Zippelius, Reinhold, Einführung in das Recht, 3. A. 2000
Herwig Roggemann 65.

2000-07-02 Ein Ausschuss des Obersten Gerichts Arkansas’ reicht eine Klage auf Entzug der Zulassung Bill Clintons als Anwalt ein.
Professoren juristischer Fakultäten bewerten Heidelberg und Freiburg am besten, Studenten juristischer Fakultäten Passau und Düsseldorf.
Nach Einführung der Meldepflicht Schweizer Banken und Treuhänder bei Geldwäscheverdacht hat sich die Zahl der gemeldeten Fälle verdoppelt und der Umfang der betroffenen Vermögenswerte verfünffacht.
Vertreter zahlreicher Länder einigen sich Anfang Juni 2000 auf einer Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Patentverfahrens für wissenschaftliche und technische Erfindungen.
Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 2. A. 2000
Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeugleasing, 2000
Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 2. A. 2000
Planung, Finanzierung und Kontrolle im Familienunternehmen, hg. v. Jeschke, Dieter/Kirchdörfer, Rainer/Lorz, Rainer, 2000
Meyer-Stolte, Klaus/Bobenhausen, Dieter, Familienrecht, 4. A. 2000
Dose, Hans-Joachim, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, 2000
Kunz, Jürgen/Kunz, Petra, Freie Mitarbeiter, Scheinselbständige, arbeitnehmerähnliche Selbständige, 2000
Jahres-Handbuch Personal 2000, hg. v. Straub, 2000
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000
Henneke, Hans-Günther, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. A. 2000
Piduch, Bundeshaushaltsrecht (Lbl.), 2. A. 2000
Knemeyer, Franz-Ludwig, Bayerisches Kommunalrecht, 10. A. 2000
Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 2000
Gewerbeordnung, hg. v. Landmann/Rohmer (Lbl.), 2000
Haft, Fritjof, Strafrecht. Fallrepetitorium zum Allgemeinen und Besonderen Teil, 4. A. 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, 5. A. 2000
Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald/Metschke, Andreas, Die Station in der öffentlichen Verwaltung, 4. A. 2000
Pape, Irmtraut/Pape, Gerhard/Radtke, Henning, Ausgewählte Assessorklausuren im Zivilrecht, 2. A. 2000

2000-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Bund Deutschlands mangels Ermächtigungsgrundlage nicht berechtigt, ein Land anzuweisen, eine Bundesstraße zu einer Landesstraße herabzustufen, zumal dadurch zugleich in den Gesetzgebungsraum und den Verwaltungsraum des Landes eingegriffen wird (2 BvR 1/1996).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat der Ausländer, der nach Ablehnung seines Asylantrags seine Ausreise durch Vorlage gefälschter Urkunden missbräuchlich verzögert, auch dann kein Bleiberecht in Deutschland, wenn er sich schon lange dort aufhält (11 B 10966/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein Berliner wegen Diebstahls, versuchter Nötigung mit einem Kampfhund und Betrug zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann ein türkischer Staatsangehöriger nach türkischem Recht nicht den Vornamen Kristina erhalten, so dass seine Geburtsurkunde in Deutschland notfalls ohne Vornamen oder mit dem Hinweis unzulässiger Vorname ausgestellt werden muss (15 UR III 15/2000).
Nach einem Bericht des Innenministeriums Deutschlands werden die Gewinne krimineller Organisationen in Deutschland 1999 auf 2 Milliarden DM geschätzt.
In Hamburg wird der Neubau des Internationalen Seegerichtshofs für die grundsätzlich zweimal jährlich zusammentretenden 21 Richter eröffnet.
Der Bundesrechnungshof Deutschlands ist von Frankfurt am Main nach Bonn umgezogen.
Zahlreiche deutsche Verlage haben über das österreichische Unternehmen Libro eine Liefersperre verhängt, weil Libro in Deutschland hergestellte Bücher in Deutschland mit bis zu 20 Prozent Rabatt anbietet.
Nach einer Mitteilung der Bundestagsverwaltung Deutschlands ist der Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für 1998 ordnungsgemäß.
Große Unternehmen Deutschlands haben intern weitgehend auf den Euro umgestellt.
Der Deutsche Akademische Auslandsdienst legt seinen Stipendienführer für Studienaufenthalte und Forschungsaufenthalte 2001 vor.

2000-07-04 Die am 31. Mai 2002 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft tretende Verordnung EG 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 160, 1ff. veröffentlicht.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Griechenland täglich 20000 Euro an die Europäische Kommission leisten, bis es die nötigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Abfälle in einer Region Kretas gemäß einem Urteil des Jahres 1992 entsprechend dem europäischen Recht zu beseitigen (C-387/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann beim Ausscheiden eines Partners einer freiberuflich tätigen Sozietät ein Wettbewerbsverbot von höchstens zwei Jahren vereinbart werden (II ZR 308/1998 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt erkennen, dass ein Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag von einer Büroangestellten fälschlich an das Gericht adressiert wird, dessen Entscheidung angefochten wird (XI ZB 1/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig ein 6 Tage lang zugelassenes, im Straßenverkehr nicht benutztes Kraftfahrzeug als tageszugelassen zu bezeichnen (I ZR 253/1997 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss sich ein Geschäftsführer, der einen bestimmten Geschäftsbereich einem anderen Geschäftsführer überlässt, dessen Wissen zurechnen lassen (6 U 32/2000 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmung die Internetadresse www.lastminute.com zulässig (416 O 91/2000 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein großes Mineralölunternehmen Deutschlands seinen Treibstoff nicht mehr unter dem für den freien Raffinerieverkauf geltenden Preis zuzüglich Transportkosten und Erdölbevorratungsabgabe verkaufen.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen 120 Kreditinstitute in Belgien, Finnland, Portugal und Irland wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Absprachen zum Sortengeschäft im Euroraum ein.
Auf je eine Million Einwohner gibt es in Deutschland 900, in den Vereinigten Staaten von Amerika 6100 und in Russland 7080 Gefangene.
Österreich beschließt eine Volksbefragung zu den Sanktionen der übrigen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kuwaits haben Frauen kein Wahlrecht.
Verteidiger vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sollen ihr Honorar bis zu 40 Prozent an ihre Mandanten als Vergütung für ihre Beauftragung gegeben haben.
Die F.A.Z. Electronic Media GmbH erhält von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine Frequenz für einen Hörfunksender.
Der von Rheinbrohl am Rhein bis Eining an der Donau reichende, 550 Kilometer lange Limes zwischen dem einstigen römischen Weltreich und den Germanen soll als 23. deutsches Denkmal zu den mehr als 600 Denkmälern des Weltkulturerbes in 114 Ländern der Erde hinzukommen.
Rupert von Plottnitz 60.

2000-07-05 Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen das Goldene Aktie-Gesetz Spaniens wegen Verletzung europäischen Rechts auf Grund der Zustimmungsbedürftigkeit von Unternehmensentscheidungen durch den Staat.
Die Europäische Kommission setzt Deutschland eine Frist von zwei Monaten zur Anpassung der Verpackungsverordnung an europäisches Recht.
Die Europäische Kommission verlangt weitere 350 Millionen Euro Agrarsubventionen hauptsächlich von Frankreich, Griechenland und Dänemark zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Rehabilitierungsklinik mit ambulanter Therapie unabhängig von einem wohnortnahen Bedarf einen Anspruch auf Zulassung durch die gesetzlichen Krankenkassen (B 3 KR 12/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen ist das Kopieren von Daten des Arbeitgebers für private Zwecke eines Arbeitnehmers ein Grund für eine fristlose Kündigung (2 Sa 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stört ein Pizzaheimservice die Nachbarn nicht mehr als eine am gleichen Ort zuvor betriebene Gaststätte (2 B 96.4300).
In fast 10 Prozent der Fälle des Gebrauchs von Kreditkarten im Internet liegt Betrug vor.
Libro AG kündigt Schadensersatzklagen gegen deutsche Verlage wegen der vorgenommenen Liefersperren an.
Österreich will die beschlossene Volksbefragung am 29. Oktober oder am 26. November abhalten.
Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen die Bayerische Landesbank wegen des Verdachts der Untreue bei Vergabe von Darlehen durch die Niederlassung in Singapur.

2000-07-06 Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zwecks Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter mit 556 von 620 Stimmen.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, das Kindern das Recht auf gewaltfreie Erziehung sichern soll.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt ein Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone, um die Einkünfte von Rebellen zu vermindern.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Schweden Frauen im öffentlichen Dienst nicht auch dann bevorzugen wenn sie weniger qualifiziert sind als männliche Bewerber (C-407/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat auch der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohnende das ihm in seinem Heimatstaat zustehende Recht auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung (C-73/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Cutter an einem Schirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung tätig und hat Anspruch auf die für Bildschirmarbeit vorgeschriebenen Arbeitszeitunterbrechungen (C-11/1999).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union muss die Volkswagen AG wegen Verletzung des europäischen Rechts durch Behinderung des Verkaufs von Fahrzeugen in Italien an Ausländer 90 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verwechslung der drei parallelen Farbstreifen von Adidas mit einer durch zwei parallele Farbstreifen gekennzeichneten Marke von Freizeittextilien möglich (I ZR 21/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die dreimonatige Kündigungsfrist des Insolvenzverwalters nicht durch eine kürzere gesetzliche Kündigungsfrist verdrängt, die für das betreffende Arbeitsverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht maßgeblich war (2 AZR 695/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in einem in Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Raum befindliche zentrale Heizungsanlage Sondereigentum des Raumeigentümers sein, so dass er die Nutzung durch andere nicht dulden muss (2 Z BR 155/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Berufung gegen die Entscheidung der Nichtaufhebung der Nichteinstellung einer Kopftuch tragenden Bewerberin in den Schuldienst Baden-Württembergs zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das nächtliche Überschreiten des Ruhepegels eines Schlafraums durch Heizungsgeräusche um 10 dB (A) ein nicht unerheblicher, zur Mietzinsminderung berechtigender Mangel der Mietsache (64 S 485/1999 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das unbefugte Betreten der Mietwohnung in Abwesenheit des Mieters durch den Vermieter mit Hilfe eines eigenen Schlüssels zur außerordentlichen Kündigung berechtigen (64 S 305/1998 9. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann eine allein die Schädigung des Vermieters anstrebende Strafanzeige des Mieters den Vermieter zur Kündigung berechtigen (4 S 125/1999 23. Februar 2000).
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland, Italien und Österreich wegen der Nichtbeachtung europäischen Rechts der Reinigung städtischer Abwässer.
Das Europäische Parlament entlastet die Kommission der Europäischen Union für den Haushalt 1998.
Nach der eine europäische Richtlinie umsetzenden Preisangaben- und Fertigpackungsverordnung Deutschlands müssen Händler ab September 2000 auf der Ware außer dem Endpreis auch den Grundpreis für ein Kilogramm oder einen Liter angeben (http://www.bmwi.de>“Wirtschaftspolitik“>“Rechtsgrundlagen“).
An den Amtsgerichten München und Essen wird ein elektronisches Handelsregister erprobt.
Jobst Wellensiek will seine Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Bauträgergruppe Roland Ernst wegen bestehender geschäftlicher Zusammenhänge zurückgeben.
Joseph Georg Wolf 70.
Hans-Diether Imhoff 19. Februar 1933-6. Juli 2000.

2000-07-07 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für Erziehungsgeld in der Elternzeit (Erziehungsurlaub) um etwa 10 Prozent (z. B. bei Eltern mit einem Kind ab dem siebten Lebensmonat 32200 DM jährlich).
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über die Reform des Zivilprozessrechts.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Verfassungsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein Asylbewerber es sich zurechnen lassen muss, dass sein Rechtsanwalt die Klagefrist gegen den Asylantragsablehnungsbescheid versäumt hat und dadurch die Ablehnung rechtskräftig geworden ist (2 BvR 1989/1997 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hersteller eines Datenverarbeitungsprogramms (Microsoft) urheberrechtlich nicht verhindern, dass sein mit seiner Zustimmung in den Handel gelangtes und damit urheberrechtlich erschöpftes Erzeugnis auch von solchen Verkäufern vertrieben wird, die er nicht durch Lizenzverträge zum gleichzeitigen Vertrieb von Geräten verpflichtet hat (I ZR 244/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen auch strafbar, wer in dem betreffenden Zeitraum rechtswidrig überhaupt kein Arbeitsentgelt leistet (VI ZR 90/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Grundstückseigentümer die Ersetzung eines Überwachungskabels durch ein leistungsstärkeres, zu allgemeinen Telekommunikationszwecken nutzbares Kabel gegen angemessene Ausgleichszahlung dulden (V ZR 435/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Ausgabe von Belegschaftsaktien der Altaktionär vom Bezugsrecht der jungen Anteilsscheine ausgeschlossen werden (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber einer nur bestimmte Forderungen sichernden Sicherungsgrundschuld dem Löschungsanspruch kein auf eine ganz andere Forderung bezogenes Zurückbehaltungsrecht entgegensetzen (XI ZR 299/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 13,4 Zentimeter hohe und 18 Zentimeter breite Anzeige eines Steuerberaters in einer Zeitung nicht wettbewerbswidrig (I ZR 292/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung, wenn er den entsprechenden Antrag nicht volle vier Wochen vor Beginn stellt (9 AZR 917/1998 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf eine befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses gerichteter Aufhebungsvertrag nur wirksam, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht (7 AZR 48/19999 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der dringende Verdacht des Diebstahls oder der Unterschlagung geringwertiger Gegenstände des Arbeitgebers grundsätzlich ein wichtiger Grund, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des verdächtigen Arbeitnehmers berechtigen kann (2 AZR 923/1998 12. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Kaufmann eine Rückstellung wegen der Pflicht zur Rückgewährung eines gezahlten Kaufpreises nur bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Wandlung des Kaufvertrags rechnen muss und muss eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht bei Einzelunternehmern oder Personalgesellschaften betreffenden Rechtsfragen der Bilanzerstellung eingeholt werden (VIII R 77/1996 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Einschränkung der Verjährungsfrist für Mangelfolgeschäden einer Werkleistung in allgemeinen Geschäftsbedingen auf die gesetzliche Verjährungsfrist für Mangelschäden unwirksam (2 U 224/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster besteht kein Anspruch auf Belieferung mit allen von der Dokumentationsstelle des Bundesministeriums der Justiz Deutschlands für die Bundesrechtsdatenbank aufbereiteten Daten für eine geplante Datenbank (5 B 1717/1999 3. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist RTL 2 nicht berechtigt, für die seit Daniel Defoe bekannte Idee, jemanden auf einer einsamen Insel stranden zu lassen, urheberrechtliche Ausschließlichkeit zu beanspruchen.
Durch eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das strafrechtliche Verfahren wegen Veröffentlichung des Vernehmungsprotokolls des Finanzberaters Weyrauch durch die Zeitung Bild gegen Zahlung von 25000 DM Geldbuße eingestellt.
Die Parteien des Bundestags Deutschlands sind sich einig über Ausnahmen von der Rückkehrpflicht für Flüchtlinge aus Jugoslawien.
Der Nationalrat Österreichs beschließt, den Schutz kultureller Minderheiten (Ungarn, Kroaten, Slowenen, Slowaken, Tschechen, Roma) als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen.
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz beträgt 1,8 Prozent (65962).
Der Benzinpreis in Europa schwankt zwischen 86,03 Pence in Norwegen und 53,19 Pence in Spanien pro Liter.
Schlegelberger/Friedrich, Walther J., Das Recht der Gegenwart, 2000
Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2000
Handbuch der Justiz 2000, hg. v. Deutschen Richterbund, 25. A. 2000
Wolf, Eckhard/Eckert, Hans-Georg/Ball, Wolfgang, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. A. 2000
Brecht, Hans-Theo, Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall, 2. A. 2000
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Kreditsicherung, 4. A. 2000
Kilian, Alina, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, Teil 1 Polnisch-Deutsch, 2000

2000-07-08 Ein Gericht in Giza verurteilt Salahaddin Muhsin (Das Zittern vor der Aufklärung) wegen Beleidigung des Islam zu 6 Monaten Haft auf Bewährung.
Die Ratifizierung des Vertrags über den Internationalen Strafgerichtshof scheitert in Deutschland an der Uneinigkeit über den Wortlaut der notwendigen Verfassungsänderung.
Von einer Million Deutschen der alten Bundesländer töteten sich 1998 136 selbst (1980 209).
Internationales Wirtschaftsrecht in Erlangen-Nürnberg http://www.jura.uni-erlangen.de
Roland Michael Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken.
Stefan Korioth wechselt von Greifswald nach München.
Christoph Sowada habilitiert sich an der Freien Universität Berlin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte.
Am 27. Oktober 2000 18 Uhr findet das erste Treffen der Ehemaligen und Förderer des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Hannover in Hörsaal VII R. 2 statt (http://www.iri.uni-hannover.de.jureff).

2000-07-09 Die Verbundnetz Gas AG ruft nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Kosten der Umverlegung von Gasleitungen im Zuge von Straßenbauarbeiten das Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes an.
Die Weltbank sagt einen Milliardenkredit zur Bekämpfung von Aids in Afrika zu.
Wegen des kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs und des hohen Erdölpreisanstiegs wird mit der Erhöhung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank im Herbst 2000 gerechnet.
Russlands wirtschaftliche Entwicklung ist unbefriedigend.
Die Finanzminister der führenden Industriestaaten drohen zwecks Bekämpfung der Geldwäsche mit Erschwerung des Finanzverkehrs und Verringerung der Unterstützung durch internationale Finanzeinrichtungen.
Werner Ogris 65.
Volker Krey 60.

2000-07-10 Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld gegen Editions Nathan wegen der mit Großhändlern getroffenen Alleinvertriebsvereinbarungen für Lehrmittel.
Die Europäische Union gewährt Russland 90 Millionen Euro zur Umsetzung von Reformmaßnahmen.
Der Name Börse ix wird der Börse von London und der Börse von Frankfurt am Main durch den Verlag Heise wegen seiner seit 1991 bestehenden Internetadresse ix.de für eine Zeitschrift für Informationstechnik bestritten.
Russland erzielt einen Handelsbilanzüberschuss wegen des hohen Ölpreises.
Die Deutsche Bahn AG will einen Ombudsmann für Bestechlichkeit einsetzen.
Österreich will weder die Erweiterung der Europäischen Union noch die Reform der Europäischen Union durch Veto verhindern.
Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) in Marina del Rey in Kalifornien (http://www.icann.org ).
Herbert Leßmann 65.

2000-07-11 Die Europäische Kommission droht Deutschland wegen der Ausweisung von straffälligen Italienern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter gegen Väter nicht um das Erziehungsgeld gekürzt werden (1 BvR 1709/1993 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zulässig, in allgemeinen Geschäftsbedingungen den Sicherungszweck einer Grundschuld auf alle bestehenden und künftigen Forderungen des Sicherungsgebers zu erstrecken (23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland für Amtspflichtverletzungen eines Zivildienstleistenden unabhängig davon, ob Träger der Beschäftigungsstelle ein Privatrechtssubjekt oder eine öffentlichrechtliche Körperschaft ist (III ZR 258/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gemeinde einem Mitbewerber einer Versteigerung dafür haften müssen, dass der Bürgermeister in vorsätzlich sittenwidriger Schädigung eine Bürgschaftserklärung zugunsten eines anderen Bewerbers der Versteigerung abgibt (III ZR 179/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind gemischte Abfälle nicht ohne weiteres als den Kreismülldeponien zu überlassender Abfall zur Beseitigung anzusehen (3 C4.2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen verpflichtet zu klären, ob eine Diättherapie in die Heil- und Hilfsmittelrichtlinien aufgenommen wird (B 6 KA 26/1999 R).
Nach einem Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg darf ein homosexueller Oberfeldwebel in der Bundeswehr Deutschlands als Berufssoldat arbeiten (2 L 4825/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten darf der Untersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands den ehemaligen Abteilungsleiter der Parteizentrale der Christlich Demokratischen Union nicht zur Erzwingung einer Aussage in Beugehaft nehmen lassen, weil der Abteilungsleiter andernfalls der Gefahr ausgesetzt wäre, sich in dem gegen ihn gleichzeitig geführten Ermittlungsverfahren selbst zu belasten.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands soll die Erschwerung der Verrechung absichtlich herbeigeführter Verluste mit Einkünften nicht eingreifen, wenn die Verluste voraussichtlich nicht mehr als 50 Prozent des tatsächlich aufzubringenden Kapitals betragen (http://www.bundesfinanzministerium.de/fach/abteilungen/besiverk/2beinkst.pdf).
In Griechenland vermisst ein Gerichtsvollzieher zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung der Millionenforderungen griechischer Staatsbürger gegen Deutschland das Gelände des Goetheinstituts in Athen.
Nach Ansicht des Verbands der Postbenutzer Deutschlands bestehen ab 1. September 2000 keine genehmigten Preise für Briefsendungen.
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten 2000 auf 36000 gesunken.
1999 sind in Deutschland 80779 Bücher erstmals oder neu aufgelegt worden.
Österreich beschließt für 2003 die Vorlage eines ausgeglichenen Staatshaushalts.
Karl Albrecht Schachtschneider 60.

2000-07-12 Die Europäische Kommission setzt als Folge des Gesetzes Österreichs über das Auslaufen der Anonymität der Sparbücher ihr Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in dieser Angelegenheit aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die LSG Lufthansa Service das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers, wenn sie diesem 5,80 DM täglich für Kantinenessen vom Lohn abzieht, obwohl der Arbeitnehmer nicht in der Kantine essen will (1 AZR 551/1999).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt am Main und Köln sind die Verlagshäuser Libri und K + V verpflichtet, ihre Buchliefersperre gegen Libro AG in Österreich aufzuheben.
Seit 1960 sind die Bundeszuschüsse Deutschlands zur gesetzlichen Rentenversicherung von 5,3 Milliarden DM auf 97,2 Milliarden DM gestiegen.
Die Europäische Kommission will zur Förderung des Wettbewerbs und zur Senkung der Kosten der Telekommunikation bis Ende 2000 den entbündelten Zugang zu den Kupferleitungen der Festnetzanschlüsse sichern.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte benennt Ahtisaari, Frowein und Oreja als Gutachter der Tätigkeit der Regierung Österreichs im Hinblick auf die Einhaltung europäischer Grundwerte.
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen im Juni 2000 gegenüber Juni 1999 um 1,9 Prozent (Juni 1999 0,4 Prozent gegenüber Juni 1998).
Jürgen Basedow wird Mitglied der Monopolkommission Deutschlands.
Bernd Rüthers 70.

2000-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung, ob ein Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik entlassen werden darf, nicht nur der Zeitraum der Tätigkeit zu berücksichtigen sondern auch die Art und Weise (2 C 26.1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Erwerber eines Grundstücks wegen vom Veräußerer eingeleiteter Modernisierungsarbeiten die Miete erhöhen (8 RE-Miet 2505/2000 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein gelegentlich zu Überprüfungszwecken zu öffnender Kanaldeckel in einer Gartensondernutzungsfläche kein Sachmangel des Wohnungseigentums (24 U 3358/1999 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt ein Makler, der einem Kaufinteressenten im eigenen Interesse und im Interesse des Verkäufers erklärt, seine Lage werde sich preislich deutlich verschlechtern, wenn er nicht sofort zugreife, wegen Treupflichtverletzung gegenüber dem Kaufinteressenten seinen Anspruch auf Provision (7 U 68/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die Nichtleistung einer vereinbarten, mehrfach angemahnten Kaution bei gewerblichen Miet- und Pachtverhältnissen die fristlose Kündigung (3 W 1332/2000 17. April 2000).
Die Europäische Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der Verletzung der Richtlinie 1992/81 durch das Mineralölsteuergesetz Deutschlands und wegen Verstößen bei der Vergabe von Aufträgen in Braunschweig und Bockhorn sowie gegen Griechenland wegen des ermäßigten Steuersatzes Griechenlands für griechische Hersteller von Ouzo.
Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds sind zur Bekämpfung inflationärer Gefahren in den Vereinigten Staaten von Amerika Zinserhöhungen erforderlich.
Der Bundestag Deutschlands verlegt seinen Sitz von Bonn in das ehemalige Herrenhaus Preußens in Berlin.
Die Zahl der 14 und mehr Semester Studierenden Baden-Württembergs beträgt 17111.
Peter Hanau 65.

2000-07-14 Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach erheblichen finanziellen Zugeständnissen an einzelne Bundesländer dem Steuerreformgesetz mehrheitlich zu (Senkung der Steuersätze der Einkommensteuer bis 2005 auf 15 Prozent Eingangssteuersatz und 42 Prozent Spitzensteuersatz, der Körperschaftsteuer auf einheitlich 25 Prozent, Besserstellung einbehaltener Gewinne gegenüber ausgeschütteten Gewinnen, Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Zulassung vergleichender sachlicher und nicht irreführender Werbung und der Aufgabe der Befreiung langsamer Fotokopierer und Scanner von der Urheberrechtsabgabe zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem den Verkauf von Agrarflächen in den östlichen Bundesländern ordnenden Vermögensrechtsergänzungsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem zum 1. Juli 2000 in Kraft getretenen, die Untersagung unzulässiger Wiedereinfuhren erleichternden Gesetz zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einer durch Software in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichteten Anlage (Sprachanalyseeinrichtung) technischer Charakter im Sinne des Patentrechts auch dann zu, wenn auf ihr eine Bearbeitung von Texten vorgenommen wird und ein Eingreifen eines Menschen in den Ablauf des auf der Vorrichtung abzuarbeitenden Programms möglich ist (X ZB 15/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf Grund des Bankenabkommens zum Überweisungsverkehr nicht verpflichtet, vor der Gutschrift von Beträgen über 20000 DM über die Bank des Überweisenden bei dem Auftraggeber zurückzufragen (XI ZR 276/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pensionszusage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer dann keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die voraussichtliche Betriebszugehörigkeit insgesamt 12 Jahre und die Zusagenbestandsdauer drei Jahre beträgt (I R 40/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das die Eingliederung von Heuersdorf in Regis-Breitingen vorsehende und den Abriss des Dorfes zugunsten des Braunkohletagebergbaus ermöglichende Gesetz wegen unzulässigen Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde verfassungswidrig.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands vom 24. Mai 2000 muss ab 01. 01. 2000 die berufliche Nutzung eines privaten Telefonanschlusses eines Arbeitnehmers durch einen Einzelverbindungsnachweis der Telefongesellschaft mit Datum, Telefonnummer und Kosten belegt werden.
Ninon Colneric wird als Richterin am Europäischen Gerichtshof vereidigt.
Foris AG verliert in den ersten sechs Monaten 2000 rund 2,5 Millionen DM durch hohe Ausbauinvestitionen, erwartet insgesamt für 2000 aber einen Gewinn.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbands spricht Dieter Baumann vom Verdacht des Dopings frei.
Der Vorstandsvorsitzende Jack Welch von General Electric erhält 7,1 Millionen Dollar Vorschuss für ein noch zu schreibendes Buch über seine Managementideen.

2000-07-15 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung der Genehmigung einer Teilnahme eines Anwärters auf eine berufliche oder halbprofessionelle Sporttätigkeit an einem hochrangigen internationalen Wettkampf durch einen Sportverband keine Beeinträchtigung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit (C-51/1996, C-191/1997 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ auch Klagen auf Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung aus abgetretenem Recht des Eigentümers der unbeweglichen Sache (C-8/1998 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übernahme einer den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzenden Beweisaufnahme des erstinstanzlichen Gerichts durch das Berufungsgericht ohne Heilung des Verfahrensfehlers eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (VIII ZR 297/1998 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm weist die unübliche Verwendung üblicher Bestandteile eines Unternehmenskennzeichens hinreichende Unterscheidungskraft auf (Rhodos Grill 4 U 162/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein den Höchstsatz seiner Pflegestufe für den erhaltender Pflegebedürftiger einen weiteren Anspruch auf Übernahme der Kosten einer erforderlichen Pflegekraft haben (5 C 34/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch die ausschließlich Arbeitnehmer eines einzelnen Betriebs der Gewerkschaften betreffende Regelung der Vergütung gesamtunternehmensrechtlich unter Mitwirkung des Gesamtbetriebsrats durchzuführen (1 ABR 27/1998 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, den die Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts betreffenden Inhalt des Bundesgesetzblatts zu kennen (18. Januar 2200).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn der eine von zwei Gesellschaftern über die Mehrheit der Anteile an einem Besitzunternehmen und der andere über die Mehrheit der Anteile am zugehörigen Betriebsunternehmen verfügt (IV R 62/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Haftrichter, der wegen eines umfangreichen Aktenstudiums mit der förmlichen Vernehmung des Beschuldigten erst am übernächsten Tag nach der Festnahme beginnt, mangels Vorsatzes nicht wegen Rechtsbeugung strafbar (3 Ws 144/2000 5. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf ein Emblem eines Jagdschutzverbands urinierendes Männlein auf der Internetseite eines Tierrechtsmagazins auf Grund der Meinungsfreiheit deliktsrechtlich und markenrechtlich zulässig (6 U 152/1999 10. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine Leistungsklage des Lands Berlin müssen Eltern, die sich zur anteiligen Kostentragung für die Klassenfahrt ihres Kinds verpflichten, die anteiligen Kosten auch bei freiwilliger Nichtteilnahme des Kinds wegen mangelnder Lust an der Klassenfahrt tragen (3 A 559/1999 28. Januar 2000).
Günter Hirsch wird zum Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt.
Die seit 1. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren des Amtsgerichts Darmstadt sind unter www.amtsgericht.darmstadt.de (Kleine Gerichtstafel) auffindbar.
Steueranwaltstag 29. September 2000-30. September 2000 Hannover Maritim Grand Hotel www.anwaltakademie.de .
Johannes Hengstschläger 60.

2000-07-16 Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf über das Verbot der Einfuhr von Pitbull Terriern, American Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern sowie über die Genehmigungspflicht für Zucht und Handel anderer gefährlicher Hunderassen.
Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts in Miami müssen die fünf führenden amerikanischen Zigarettenhersteller rund 300 Milliarden DM Schadensersatz an mehrere hunderttausend geschädigte Zigarettenraucher in Florida leisten.
Der Bundesrat Deutschlands befürwortet die Stärkung der Auskunftsrechte über erhebliche Beteiligungen betreffende Eintragungen im Aktienregister.
Das deutsche Patent- und Markenamt kann nur 72 Prozent der einlaufenden Anträge innerhalb der vorgesehenen Frist von 8 Monaten bearbeiten.
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte Deutschlands erhöhen sich 2000 voraussichtlich um 2 Prozent.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt 2000 voraussichtlich auf 36,24 Millionen Menschen.
Im Verfahren gegen Giulio Andreotti legt die zuständige Staatsanwaltschaft Revision gegen den Freispruch vom Oktober 1999 ein.
Witz, Wolfgang/Salger, Hanns-Christian/Lorenz, Manuel, International Einheitliches Kaufrecht, 2000
Brehm, Wolfgang/Berger, Christian, Sachenrecht, 2000
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 11. A. 2000
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 9. A. 2000
Peter/Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2000
Janiszewski, Horst/Jagow, Franz-Joachim/Burmann, Michael, Straßenverkehrsordnung, 16. A. 2000
Zimmermann, Walter, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. A. 2000
Hakenberg, Waltraud/Stix-Hackl, Christine, Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, 2. A. 2000
Beyerlin, Ulrich, Umweltvölkerrecht, 2000
Gotzen, Paul, Niederländisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. A. 2000

2000-07-17 Die Europäische Kommission will in vier Verordnungen die 17 bestehenden Richtlinien zum Lebensmittelrecht zusammenfassen und vereinfachen, wobei die Hersteller die Verantwortung für die gesundheitliche Unbedenklichkeit ihrer Erzeugnisse tragen sollen.
Die Europäische Kommission schlägt 5 Richtlinien (KOM 2000/393, KOM 2000/386, KOM 2000/384, KOM 2000/392, KOM 2000/385), eine Verordnung (KOM 2000/394) und eine Entscheidung (KOM 2000/407) für die elektronische Kommunikation vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Jugendlicher wegen Mords ohne Anhörung der Eltern vor Urteilsverkündung fehlerhaft.
Nach einer Verfügung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen darf Großaktionär Cobra (17 Prozent) seine Stimmrechte bei der Commerzbank nur mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamts ausüben.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel veröffentlicht eine die Aufklärung verbessernde Verhaltensrichtlinie für Wertpapierdienstleistungen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland unterzeichnen das Abkommen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes, nach dem Forderungen künftig nur noch gegenüber der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft geltend gemacht werden können.
Nach der Entscheidung eines Schiedsgerichts in Boston muss Vince Carter an Puma 13,5 Millionen Dollar wegen Verletzung eines Werbevertrags durch einseitige Beendigungserklärung nach Auszeichnung zum besten Neuprofi des Jahrs leisten.
Icann beschließt grundsätzlich die Zulassung neuer Endungen (top level domains) für Internetnamen (denkbar z. B. shop, tel oder news).
Roman Herzog übernimmt wieder den Vorsitz des Konvents für eine Europäische Charta der Grundrechte.

2000-07-18 Nach einer Einigung zwischen den Landwirtschaftsministern der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament muss ab 1. September 2000 jedes verkaufte Stück Rindfleisch ein Etikett tragen, aus dem hervorgeht, wo das Tier geschlachtet und verarbeitet wurde (Zifferncodes des Schlachthofs und Verarbeitungsbetriebs, Verbindung zwischen dem Fleisch und dem geschlachteten Rind ermöglichende Referenznummer) und muss ab 2002 der Verbraucher zusätzlich darauf hingewiesen werden, wo das Rind geboren und aufgezogen wurde.
Die Europäische Kommission legt einen Entwurf einer Datenschutzrichtlinie vor (http://www.europa.eu.int/comm/information_society/policy/framework/pdf/com2000385_de.pdf ).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Bundesverfassungsrichter Jentsch mangels eines hinreichenden Grundes zu Zweifeln an seiner Unparteilichkeit an der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessen mitwirken (2 BvF 1/2000 12. Juli 2000 vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Nichtmitwirkung).
Die Regierung Deutschlands beschließt im Umlaufverfahren über eine Reform des Mietrechts (Zusammenführung im Bürgerlichen Gesetzbuch, Verkürzung der Kündigungsfrist des Mieters, Beschränkung der Mieterhöhung auf 20 Prozent, Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit anderen Lebensgemeinschaften).
Deutschland will Berlin die Zustimmung zur Steuerreform mit 120 Millionen DM jährlich entgelten und alle Bundesländer von der Verpflichtung zur Beteiligung an der Entschädigung für Zwangsarbeiter ausnehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unter Ausnutzung der Unerfahrenheit abgeschlossene Honorarvereinbarung, die einem Rechtsanwalt das Fünffache der gesetzlichen Gebühren als Entgelt sichert, sittenwidrig, so dass ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzrentenansprüche aus Körperverletzung nicht nach drei, sondern erst nach vier Jahren (VI ZR 300/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Verlust des Amts eines Betriebsrats kein Grund, aus dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers in einen Betrieb verweigern kann (1 ABR 39/1999 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein selbständiger Versicherungsvertreter kein Arbeitnehmer (5 AZR 169/1999 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg berechtigt ein Vertrag des Jahres 1980 eine Zeitung nicht dazu, die von einer Presseagentur bezogenen Berichte außer in gedruckter Form auch in damals noch nicht allgemein bekannter elektronischer Form im Internet zu verbreiten (3 U 269/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Brauerei, die sich seit dem 19. Jahrhundert deswegen Klosterbrauerei nennt, weil sie ihren Sitz auf einem ehemaligen Klostergelände hat, einen gesicherten Besitzstand an dieser Bezeichnung, obwohl sie nicht an die Brautradition von Mönchen anknüpfen kann (6 U 115/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Aufbau Verlag nicht verpflichtet, die deutschen Filialen der Bücher mit 20 Prozent Rabatt veräußernden Libro AG zu beliefern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mehrfach einschlägig vorbestrafter, mit 3,4 Promille Blutalkoholgehalt lallend vor einer Polizeiwache vorfahrender Rollstuhlfahrer wegen Trunkenheit am Steuer mit 1500 DM Geldstrafe strafbar.
Die Europäische Zentralbank wird vermutlich im September die Leitzinsen erhöhen, weil auf mittlere Sicht nur bei einer Inflationsrate bis zu 2,0 Prozent Preisstabilität zu erwarten ist.
Am 31. Dezember 1999 hatte Deutschland 82,16 Millionen Einwohner (7,4 Millionen oder 9 Prozent Ausländer, Zunahme um 126000 oder 0,2 Prozent).

2000-07-19 Nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bunds Deutschlands kann bei Gericht ein bestimmender Schriftsatz auch durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift eingereicht werden, um der vorgeschriebenen Schriftform zu genügen (GmS-OBG 1/1998 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Veranstalter wegen Kapitalanlagebetrugs, wenn sie Anleger in einem Verkaufsprospekt nicht darüber aufklären, dass das eingebrachte Kapital einer Publikumsgesellschaft nicht investiert, sondern zu wesentlichen Teilen an den Initiator weitergeleitet wird (II ZR 280/1998).
Die Europäische Kommission kündigt ein weiteres Verfahren zur Prüfung der staatlichen Garantien der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast der Landesbanken Deutschlands auf ihre europawettbewerbsrechtliche Zulässigkeit an.
Nach einer Mitteilung des Geschäftsführers von Cobra geht die Verfügung des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen Deutschlands ins Leere, weil Cobra die Stimmrechte an die Einzelinvestoren zurückgegeben habe.
Der Staatsminister im Kanzleramt Deutschlands stellt Strafantrag gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs auf Grund des Verschwindens von Akten anlässlich des Regierungswechsels 1998.
Der Bundestagspräsident Deutschlands verhängt gegen die Christlich Demokratische Union eine Strafzahlung von 6,5 Millionen DM wegen der von Bundeskanzler Kohl zwischen 1993 und 1998 angenommenen Spenden anonymer Spender in Höhe von 2,2 Millionen DM.
Axel Springer Verlag, Hubert Burda Media, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Gruner + Jahr, Spiegel Verlag, Verlag der Süddeutschen Zeitung, Verlagsgruppe Handelsblatt, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger gründen die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG in Berlin, die ab 2001 die redaktionellen Inhalte der angeschlossenen Titel gegen Entgelt im Internet für die Bildung elektronischer Pressespiegel bereitstellt (http://www.pressemonitor.de ).
15 Kanzleien mit 1250 Rechtsanwälten in 14 Staaten Europas (darunter Knauthe Paul Schmidt in Deutschland) schließen sich unter Wahrung der rechtlichen Selbständigkeit zu CLA Europe zusammen, um bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten Service aus einer Hand bieten zu können.
Die Duma Russlands überstimmt das Veto des Föderationsrats gegen das Gesetz, das die Rechtsstellung der regionalen Führer erheblich schwächt.
Zehn Banken Liechtensteins, das die Hälfte seiner Staatseinnahmen im Finanzgeschäft erwirtschaftet, beschließen, von den rund zweihundert Treuhändern kein anonymes Geld mehr anzunehmen.
15 Frauen bestehen den Eignungstest für die Aufnahme in eine Kampftruppe der Bundeswehr Deutschlands.
Tula Huber-Simons 3. März 1905 – 19. Juli 2000.

2000-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Auftraggeber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn von Anfang an feststeht, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und eine Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist (VII ZR 53/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Formnichtigkeit der beurkundungsbedürftigen Grundstückskaufpreisverrechnungsabrede die Wirksamkeit des übrigen Grundstückskaufvertrags unberührt, wenn der Käufer die Belegung des Kaufpreises beweisen kann (V ZR 362/1998 17. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen örtlich näher gelegenen Arbeitsplatz freizukündigen, wenn nach Stilllegung einer Betriebsabteilung ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied auf einem freien Arbeitsplatz einer anderen Betriebsabteilung beschäftigt werden kann (2 AZR 437/1998 28. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt die ihm für eine bestimmte Straße zustehende Anliegereigenschaft einem Verkehrsteilnehmer nicht die Anliegereigenschaft für andere Straßen, die von ihm durchfahren werden können oder müssen, um über weitere Straßen seine Anliegerstraße zu erreichen (3 C 14/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs genügt für das Erschleichen einer Leistung ein den Anschein der Ordnungsmäßigkeit erweckendes Verhalten (z. B. Nichtlösen oder Nichtentwerten eines Fahrausweises und unauffälliges und unbefangenes Auftreten), während heimliches Vorgehen, List, Täuschung oder Umgehung von Sicherungen oder Kontrollen nicht erforderlich sind (2b Ss 54/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Kosten dem Antragsteller auferlegt werden (2 W 65/2000 14. April 2000).

2000-07-21 Wissenschaftler bei Chicago weisen mit dem Tau-Neutrino das letzte der 12 Elementarteilchen, mit denen alle Materie im Universum beschrieben werden kann, mittelbar nach.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist über schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden sondern im Hauptsacheverfahren (1 BvR 2224/1998 2. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einlageforderung gegen einen ausgeschiedenen Kommanditisten nur als unselbständiger Rechnungsposten bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs geltend gemacht werden (II ZR 6/1999 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Widerspruchs eines Patienten gegen die Zahlungspflicht durch das Verbleiben des Patienten im Krankenhaus ein Krankenhausbehandlungsvertrag mit privatrechtlichem Vergütungsanspruch entstehen, wenn der Patient über das Ende der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse unterrichtet worden ist (VI ZR 173/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Einzelhändler, der für Waren wirbt, die er bei Geschäftsöffnung nicht vorrätig hat, die Regeln über den lauteren Wettbewerb (I ZR 119/1997 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zustimmung eines betroffenen versicherten Arbeitnehmers zur Übertragung eines Teilbestands von Pensionsversicherungen von einer Pensionskasse auf ein Lebensversicherungsunternehmen nicht erforderlich (3 AZR 675/1998 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der einem minderjährigen Kind aus erster Ehe unterhaltsverpflichtete, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft als Hausmann zur Betreuung eines weiteren minderjährigen Kinds tätige Vater zur Zahlung des fiktiv unter Berücksichtigung seines letzten Erwerbseinkommens zu berechnenden Mindestunterhalts verpflichtet (25 WF 249/1999 6. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Abzug von 10 Prozent der Kosten eines Mietwagens bei einem Verkehrsunfallschaden auch dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ein etwas kleineres Fahrzeug mietet (4 U 374/1998 2. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn sein Grundstück auf Grund seiner Zugänglichkeit tatsächlich jederzeit als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge zur Verfügung steht (21 A 98/1998 26. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ungenügende Beratung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über die Möglichkeiten der Vermeidung des Verlusts des Versicherungsschutzes durch die Zahlung freiwilliger Beiträge dazu führen, dass Rente zu zahlen ist, obwohl weder Pflichtbeiträge noch freiwillige Beiträge entrichtet wurden (L 14 RA 23/1994).
Die Fraktionen des Landtags Bayerns einigen sich unter Aufrechterhaltung derzeit bestehender Arbeitsverhältnisse auf Abschaffung der von 45 Abgeordneten tatsächlich genutzten Möglichkeit, Familienmitglieder für bis zu 8110 DM monatlich aus der Diätenpauschale zu vergüten.
Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wird für Arbeitslose, deren Fall am 21. Juni 2000 nicht rechtskräftig festgelegt war, die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld bis längstens zum 1. Januar 1997 rückwirkend pauschal um 10 Prozent erhöht.
Gerd Rinck 90.

2000-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen und Vorsitzende von Ausschüssen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten (2 BvH3/1991, 2 BvH 4/1991).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel die Kosten einer nicht vorhergesehenen Privaterschließung eines Grundstücks von beiden Beteiligten des Grundstückskaufvertrags gleichmäßig zu tragen (V ZR 334/1998 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Aufstellen breitflächiger Sonnenkollektoren auf dem Flachdach eines Reihenhauses eine der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedürftige bauliche Veränderung (2 Z BR 2/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein verkehrssicherungspflichtiger Bauunternehmer nicht damit rechnen, dass sich Jugendliche nach Abschluss der Bauarbeiten vorsätzlich mit auf dem Grundstück liegenden Schweißdrähten bewerfen (1 U 27/1998 17. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim hat ein 49jähriger, seit der Kindheit von Haarausfall betroffener Beamter keinen Anspruch auf Beihilfe zum Kauf einer Perücke, weil kahlköpfige ältere Männer von der Gesellschaft als alltägliche Erscheinung anerkannt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der Mieter dem Vermieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ohne Sorgfaltspflichtverletzung der Haustürschlüssel gestohlen wird (47 C 178/1999 26. August 1999).
1999 wurden in Deutschland 2033 Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte eingeleitet und 88 Beamte dabei aus dem Dienst entfernt.
Bei einem Juristen, Sozialwissenschaftler oder Wirtschaftswissenschaftler sind durchschnittlich 46000 DM öffentlicher Mittel pro Studium erforderlich, bei einem Sprachwissenschaftler, Kulturwissenschaftler oder Kunstwissenschaftler 70000 DM, bei einem Ingenieur, Mathematiker oder Naturwissenschaftler 120000 DM und bei einem Mediziner mehr als 400000 DM.
1999 waren durchschnittlich 3,5 Prozent der Arbeitnehmer krank (öffentliche Verwaltung 4,3 Prozent, Frauen 13,4 Tage, Männer 12,1 Tage).

2000-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Vereinigung von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden auch Einzelmitglieder aufnehmen und tariffähig sein (4 ABR 79/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Tankstellenverwalter einer Mineralölgesellschaft trotz umfangreicher anderweitiger Ladengeschäfte kein Eigenhändler, sondern nur als Hilfsorgan in das Unternehmen eingegliederter Handelsvertreter (3 U 285/1998 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Erstellung eines elektronischen Pressespiegels aus Tageszeitungen durch Eingabe in ein Computernetz keine berechtigte Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Artikel aus Zeitungen im Sinne von § 49 UrhG Deutschlands mehr (3 U 211/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Ansammeln von später gegen Prämien eintauschbaren Wertpunkten für jede Minute des Telefonierens in einem Mobilfunknetz keine zulässige Zugabe mehr (3 U 188/1999 30. März 2000).
Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der acht wichtigsten Staaten befürworten eine weitere Entschuldung der ärmsten Länder.
Für den Wechsel des Fußballspielers Figo von Barcelona nach Madrid werden 116 Millionen DM Ablösesumme vereinbart.
Die nach dem Arzneimittelgesetz Deutschlands 1978 festgelegte, nach europäischem Recht bis zum Mai 1990 abzuschließende Nachzulassung von Arzneimitteln ist für mehr als 13000 Arzneimittel in Deutschland bisher noch nicht erfolgt.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Baden-Württembergs bestand auf der Konferenz der Justizminister am 23. Mai 2000 noch kein mehrheitsfähiges Konzept für die Umgestaltung der Juristenausbildung Deutschlands.
1999 bestanden etwa 12000 Bewerber die erste juristische Staatsprüfung Deutschlands und wurden 11417 Rechtsreferendare in den staatlichen Vorbereitungsdienst eingestellt.
Der Zusammenschluss von Linklaters mit Oppenhoff & Rädler zu Partnerschaft des englischen Rechts Linklaters Oppenhoff & Rädler mit mehr als 1500 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern soll zum 1. Januar 2001 verwirklicht werden.
Bayerische HypoVereinsbank und Bank Austria wollen sich zusammenschließen.
http://www.meta-jur.de Metasuchdatenbank des Forums Deutsches Recht (http://www.wunv.recht.de ) Medium Forum AG, Boschstraße 3, Ober-Mörlen
Möglicherweise wird das Strafverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue durch Spendenannahme ohne Veröffentlichung gegen eine Geldbuße von 200000 DM nach § 153a StPO eingestellt.
Gesetze des Freistaats Thüringen (Lbl.), hg. v. Knöll, Hans-Jochen, 2000
Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Lbl.), hg. v. Knöll, Hans-Joche/Lambrecht, Jürgen, 2000
Euro-Umstellung im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf/Hannig, Uwe, 2000
Seidel, Achim, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, 2000
Küstner, Wolfram/Thume, Karl-Heinz, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000
Martens, Klaus-Peter, Leitfaden für die Leitung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, 2. A. 2000
Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht, 2000
Ress, Hans-Konrad, Das Handelsembargo, 2000
Schäfer, Peter, Europarecht, 2000
Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 3. A. 2000
Planung. Festschrift für Werner Hoppe, hg. v. Erbguth, Wilfried u. a., 2000
Stengler, Ella, Die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, 2000
Weber, Axel/Leienbach, Volker, Die Systeme der sozialen Sicherung in der Europäischen Union, 4. A. 2000
Waltermann, Raimund, Sozialrecht, 2000
Dodegge, Georg/Zimmermann, Walter, Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, 2000
Roth, Herbert, Die FGG-Klausur, 2. A. 2000
Lorenz, Dieter, Verwaltungsprozessrecht, 2000
Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, hg. v. Boujong, Karlheinz, 2. A. 2000
Seidl-Hohenveldern, Ignaz/Stein, Torsten, Völkerrecht, 10. A. 2000

2000-07-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Vorschrift eines Mitgliedstaats, nach der Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler in einem Verwaltungsgebiet Waren im Umherziehen nur anbieten dürfen, wenn sie in diesem Verwaltungsgebiet oder einer angrenzenden Gemeinde solche Waren auch in einer ortsfesten Betriebsstätte anbieten, europäisches Recht (C-254/1998 13. Januar 2000).
Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt bei Beendigung eines Wiederkaufsverhältnisses der ursprüngliche Kaufvertrag wieder auf (V ZR 386/1998 14. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die letztwillige Einsetzung des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer ein Pflegeheim betreibenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Erben und seiner Ehefrau zum Ersatzerben wegen Verstoßes gegen § 14 I HeimG unwirksam (1Z BR 149/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe täuscht die Partnerin einer wegen einer Schwangerschaft geschlossenen Ehe arglistig, wenn sie nicht von sich aus anderweitigen Geschlechtsverkehr während der Empfängniszeit vor der Eheschließung offenbart, so dass die Ehe aufgehoben werden kann (2 UF 93/1999 11. August 1999).
Die zuständige Staatsanwaltschaft Deutschlands betreibt Verfahren gegen Wolfgang Schäuble und die Schatzmeisterin der CDU wegen uneidlicher Falschaussage vorerst nicht weiter, weil die Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Frankreichs darf in das beschlagnahmte Schulschiff der Universität Murmansk nicht wegen der Forderungen eines Schweizer Unternehmens gegen Russland vollstreckt werden.
Von den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten 70 Prozent die Überführung der Verträge der Europäischen Union in eine Verfassung (Niederlande 90 Prozent, Deutschland 66 Prozent, Großbritannien 50 Prozent).
Die Deutsche Telekom AG kauft für 106 Milliarden DM die Mobilfunkgesellschaft Voicestream Wireless Corporation in den Vereinigten Staaten von Amerika.

2000-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Großbritannien rund eine Million DM an vier Homosexuelle zahlen, weil es sie wegen der Homosexualität aus den Streitkräften ausgeschlossen hat.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält ein deutscher, vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gescheiterter Kläger 35000 DM Entschädigung von Deutschland und ein türkischer Kläger 22000 Gulden Entschädigung von den Niederlanden, weil sie mit dem Versuch, als geschiedener Vater bzw. unverheirateter Vater Kontakt zu ihren Kindern zu halten, am Widerstand deutscher bzw. niederländischer Behörden und Gerichte scheiterten und dadurch in ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt sind (13. Juli 2000 Elsholz, 11. Juli 2000 Ciliz).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte Heiner Müller, sofern es ihm um die Würdigung einer Person der Zeitgeschichte ging, auf Grund der Kunstfreiheit Textteile Bertold Brechts in einem Theaterstück als längere Zitate verwenden, weil ein Werk sich mit seiner Veröffentlichung allmählich von der privatrechtlichen Verfügbarkeit löst und kulturelles Allgemeingut wird (1 BvR 825/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Makler dann nicht seinen Provisionsanspruch, wenn er die Tätigkeit für die jeweils andere Seite offen legt und als ehrlicher Makler vermittelt und nur einer der Maklergesellschafter auch als Rechtsanwalt für die Gegenseite tätig geworden ist und dies nicht offenbart hat (III ZR 186/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt die Anwendung von Folter in einem Staat vermuten, dass es den Sicherheitskräften nicht um die Verfolgung von Terroristen, sondern um politische Verfolgung unter dem Deckmantel der Abwehr des Terrorismus geht, so dass Asylgesuche nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfen, dass im Herkunftsstaat Folter üblich ist (9 C 28.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber die Anpassung einer Betriebsrente nur dann mit Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage verweigern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (3 AZR 829/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt die Nutzung der Fraktionsmittel (der Republikaner) in Gemeinderäten zur Beratung einer einzelnen Fraktion durch Sachverständige bei der politischen Arbeit den gesetzlich begrenzten Minderheitenschutz (7 A 10184/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der Arbeitnehmer den Freizeitausgleich für geleistete Überstunden verlieren, wenn er während dieser Zeit krank wird und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig bleibt und der Arbeitgeber den Freizeitausgleich bereits in den Dienstplan eingearbeitet hat und nicht mit der Erkrankung des Arbeitnehmers rechnen musste (6 Sa 566/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte Energiewerke AG Berlin ihr Stromnetz für die Durchleitung des Stroms von Wettbewerbern öffnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Stufenpreismodell von LetsBuyIt.com rechtswidrig.
http://www.icann.org Möglichkeit der Registratur zur Wahl von fünf Regionen vertretenden Direktoren bis 31. Juli 2000.
Wolfgang Loschelder 60.
Der Anteil der Frauen an den Beschäftigten der deutschen Hochschulen beträgt mehr als 50 Prozent, der Anteil der Frauen an den 37300 Professorenstellen zehn Prozent (3640 gegenüber 1992 2250).

2000-07-26 Die Regierung Deutschlands beschließt eine ab 1. September 2000 wirksame, die Gleichstellung von Männern und Frauen fördernde Geschäftsordnung, nach der beispielsweise Gesetzentwürfe frühzeitig durch Einstellung ins Internet bekannt gemacht werden sollen.
Die Europäische Kommission billigt den Plan eines geregelten Wettbewerbs im öffentlichen Personennahverkehr.
Nach den Plänen der Europäischen Kommission sollen Finanzierungszusagen der Europäischen Union an Drittstaaten verfallen, wenn sie nicht binnen zwei Jahren an konkrete Programme und Vereinbarungen gebunden werden.
Die Europäische Kommission verlangt vom Ministerrat 375 neue Planstellen, deren Kosten durch Frühpensionierungen erwirtschaftet werden sollen.
Die Europäische Kommission fordert die gegenseitige Anerkennung von verfahrensbeendenden Entscheidungen in Strafsachen.
Der Europarat plant eine Konvention gegen Kriminalität im Internet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Verlängerung eines nach den Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes befristeten Arbeitsverhältnisses vor Vertragsende vereinbart werden (7 AZR 51/1999).

2000-07-27 Die Europäische Kommission will das Verfahren wegen der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung Deutschlands und Österreichs auf Grund der Liefersperre gegen Libro AG wieder aufnehmen.
Die Europäische Kommission mahnt Österreich wegen der Behinderung des Handels mit Arzneimitteln (Einfuhr von Antibiotika usw. nur mit besonderer Genehmigung).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Zugangsbeschränkungen zur gesetzlichen Krankenversicherung für zeitweise freiwillig Versicherte den Gleichbehandlungsgrundsatz, so dass der Gesetzgeber bis 31. März 2002 Gleichbehandlung herstellen muss (1 BvL16/1996 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschland kann das Arbeitsamt die dem Arbeitslosen ohne Rechtsgrund gezahlte Leistung binnen Jahresfrist nach Anhörung zurückverlangen, wenn die Rechtsgrundlosigkeit für den Empfänger ohne weiteres erkennbar war (B 7 AL 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts besteht auch an einer nur durch Sondereigentum erreichbaren, nicht sondernutzungsrechtlich zugeordneten Dachfläche im Zweifel kein Sondernutzungsrecht (2Z BR 142/1999 23. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Teileigentümer von Wohnungseigentum oder sein Mieter in Gewerberäumen keine Sexfilme im Einzelkabinenbetrieb vorführen (24 W 3925/1998 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann auch bei Gewerberaumvermietung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig auf den Mieter überwälzt werden (2 U 34/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Errichtung eines Außenkamins eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung einer Mehrhauswohnungseigentumsanlage (16 Wx 9/2000 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Einbau siebener großer Dachfenster eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung einer Wohnungseigentumsanlage (16 Wx 149/1999 12. Januar 2000).
Nach einer Mitteilung des Senats von Berlin wird 800 Lehrern als Folge der Teilnahme an einem Streik das Gehalt des Monats August um 300 DM gekürzt.
Nach einer Verständigung in einer amerikanisch-deutschen Verhandlungsgruppe sind Anträge auf Rückführung von Kindern innerhalb von sieben Tagen vor ein deutsches Gericht zu bringen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in San Francisco ist es der Napster Inc. in Kalifornien untersagt, urheberrechtlich geschützte Musikstücke über ihre Internetseite zu verbreiten.
Russland setzt den Einkommensteuersatz einheitlich auf 13 Prozent fest.
Albert Pfitzer 22. August 1912 – 27. Juli 2000 Bad Godesberg.

2000-07-28 Die Europäische Kommission verklagt Deutschland, Österreich und Frankreich wegen der Nichtumsetzung der Bestimmungen zur Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung einer Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass die Mitgesellschafter einen Geschäftsanteil bei dessen Pfändung gegen ein den Verkehrswert unterschreitendes Entgelt einziehen können, wegen Gläubigerdiskriminierung nichtig, wenn nicht dieselbe Regelung für den Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund festgelegt ist, und ist der Beschluss über die Einziehung nichtig, wenn feststeht, dass die Entschädigung des Gesellschafters nur aus zur Deckung des Stammkapitals benötigtem Vermögen geleistet werden kann (II ZR 73/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der nach der Trennung dem früheren Partner ein gemeinsames Haus durch Unterhaltsvereinbarung zur Alleinnutzung überlassende Ehegatte die Leistung hinsichtlich des Mietwerts, der Aufwendungen und der Schuldzinsen als Sonderausgaben geltend machen (XI R 127/1996 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der steuerpflichtige Rauschgifthändler Betriebsausgaben für den Bau einer Segeljacht geltend machen (IV R 31/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anbieter von Telefonsex gewerbesteuerpflichtig (X R 142/1995 23. Februar 2000).
Das Münchener Büro von Heuking Kühn Lüer Heussen Wojtek wechselt mit Turiaux und 24 Anwälten zu PriceWaterhauseCoopers Veltins.
Friedrich Schaffstein 95.

2000-07-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine ein Recht des geistigen Eigentums an Karosserieteilen von Kraftfahrzeugen anerkennende Entscheidung eines Gerichts nicht den ordre public (C-38/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Ausgabe von der Festigung der Bindung der Arbeitnehmer an das Unternehmen dienenden Belegschaftsaktien den Ausschluss des Bezugsrechts und ist das Recht der Nutzung des Namens und Logos eines Sportvereins ein feststellbarer wirtschaftlicher Wert und damit der Verwendung als Sacheinlage einer Aktiengesellschaft zugänglich (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ankündigung eines Gewinnspiels durch weitgehend nichtssagende Wendungen erkennbar übertriebener Art weder sittenwidrig noch wettbewerbswidrig (I ZR 239/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine über dem Nennwert erworbene Geldanleihe nicht Betriebsvermögen eines freiberuflich Tätigen sein (IV R 6/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verjährt der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach vier Jahren (B 7 AL 64/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die Aufnahme fingierter Diebstahlszenen mit versteckter Kamera in Zügen der Deutschen Bahn AG ohne Einwilligung des Zugbetriebsunternehmens dessen Unternehmerpersönlichkeitsrecht (9 U 8222/1999 30. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist zwar eine im Eröffnungsverfahren angeordnete vorläufige Postsperre mit der sofortigen Beschwerde angreifbar, doch fehlt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (2 W 226/1999 26. Januar 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Urheber eines langzeitig im Bundestag angebrachten Bundesadlers die Veröffentlichung einer unfreien Bearbeitung in einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Zeitschriftenartikel hinnehmen (6 U 21/2000 5. Mai 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts München I haftet der rechtswidrige Inhalte bereit haltende Provider von Musikdateien für weitere, ihm unbekannte Rechtsverletzungen (7 O 3625/1998 30. März 2000).
Napster Inc. in Kalifornien darf auf Grund der Entscheidung eines Berufungsgerichts vorläufig weiter urheberrechtlich geschützte Musikstücke über ihre Internetseite verbreiten.

2000-07-30 Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fordern Zugriff auf das Internet bei der Bekämpfung von Computerhackern, Betrug und Kinderpornographie.
Gleiss Lutz Hootz Hirsch (160 Rechtsanwälte) arbeiten mit Herbert Smith (880 Rechtsanwälte) zusammen.
Libro AG beendet den Verkauf von Bestsellern in Deutschland mit 20 Prozent Nachlass im Internet, weil das Ziel der Rechtshängigkeit des Streits erreicht ist.
Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 7. A. 2000
Ernst, Werner/Zinkahn, Willy/Bielenberg, Walter/Krautzberger, Michael, Baugesetzbuch (Lbl.), 2000
Windthorst, Kay, Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation, 2000
Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 4. A. 2000
Sozialgesetzbuch (achtes Buch) Kinder- und Jugendhilfe, hg. v. Schellhorn, Walter, 2. A. 2000
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Verwarnungs- und Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 7. A. 2000
Wellisch, Dietmar, Finanzwissenschaft, 2000

2000-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums, die einen Mindestlohn auch für nicht tarifgebundene Beschäftigte im Baugewerbe festlegt, nicht die Verfassung Deutschlands.
Gerhart Baum legt für Hinterbliebene der Opfer des Flugzeugabsturzs von Paris Beschwerde vor dem Deutschen Presserat in Köln wegen der Berichterstattung durch die Bildzeitung und andere ein.
Die Bundessteuerberaterkammer Deutschlands weist darauf hin, dass Steuerberater die Kosten der Lohnbuchhaltung um 83 Prozent und damit um 3 Prozent mehr als von der Lohndirekt.de AG in Flensburg angeboten senken können.
Der Bundesarbeitsminister Deutschlands überreicht einem in Aachen sein siebenjähriges Informatikstudium abschließenden Indonesier die erste Arbeitserlaubnis für ausländische Informatikfachkräfte (sog. Green Card) in Deutschland.
Die deutschen Hochschulen können aus den Studienplatzbewerbern, die nicht auf Grund ihrer Abiturnote (55 Prozent) und nicht auf Grund ihrer Wartezeit (25 Prozent) einen Studienplatz erhalten, Bewerber mittels Auswahlgesprächen auswählen (20 Prozent der Studienplätze).
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss sechser europäischer Banken für den elektronischen Handel mit Fremdwährungsoptionen (Volbroker.com) zu.
Die Ausgaben für Sozialhilfe betragen in Deutschland 1999 39,9 Milliarden DM (487 DM pro Einwohner).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses wegen Annahme von 10 Millionen DM Bestechungsgeldern zum Tode verurteilt.

2000-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Zweijahresfrist, innerhalb der Vollstreckungsaufschub eines zweiten Fahrverbots nach einem früheren Fahrverbot ausgeschlossen ist, erst mit der Rechtskraft des ersten Fahrverbots (4 StR 40/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gelten die Vergütungssätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für alle in den Leistungsbildern der Honorarordnung beschriebenen Leistungen, auch wenn der zugrundeliegende Vertrag kein Vertrag ist (VII ZR 125/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Erklärung eines früheren Betriebsrats während eines Zustimmungsersetzungsverfahrens auch nach einer Neuwahl fort (2 AZN 276/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem Händler der Vertrieb einer über ein geschlossenes Vertriebsbindungssystem unter Absicherung durch Kontrollnummern vertriebenen Markenware untersagt, wenn die Kontrollnummer entfernt wurde (6 U 60/1999 12. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Hersteller eines Knabberartikels in Bärenform auf Grund seiner Bildmarke und seiner Formmarke nicht jeden anderen Knabberartikel in abweichender Bärenform verbieten (3 U 25/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ausstattung eines Rechners mit Soundkarte und Lautsprecher Standard und damit kein Indiz für hauptsächlich private Nutzung durch einen Lehrer (2 K 2340/1998 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Veag verpflichtet, mit der Deutschen Tractebel AG einen Durchleitungsvertrag für Strom zu schließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Veröffentlichung von Ranglisten von Wirtschaftsanwälten durch den Juve-Verlag auf Grund der Pressefreiheit nicht wettbewerbswidrig (9 HKO 10278/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf kann sich eine Kommune der Anwendung des Vergaberechts nicht dadurch entziehen, dass sie einen Auftrag an eine Eigengesellschaft vergibt, deren Anteile aber an Privatunternehmen veräußert (VK-12/2000-L 7. Juli 2000).
Die Allianz Versicherungs AG will über die Agemis GmbH bei Gebäudeschäden statt Geldersatz Gegenstandsreparatur anbieten.
Die Arbeitslosenquote des Euroraums lag im Juni 2000 bei 9, 1 Prozent.
Die Slowakei wird 30. Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD.
Der erste Baustein für Leben auf der Erde könnte eine bei 100 Grad Celsius vor vier Milliarden Jahren aus Adenin, Uracil, Guanin, Cytosin über eine Acetylgruppe aufbaubare Peptidnukleinsäure gewesen sein.

2000-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei einem triftigen Grund (z. B. Verletzung der Intimsphäre) Familienangehörige von im gleichen Haushalt lebenden älteren oder kranken Menschen nicht zur Pflege verpflichtet (B 3 KR 23/1999 R).
Libro AG soll bei der Rücknahme der Rabatte im Internethandel mit großen deutschen Verlegern wie der Bertelsmanngruppe unzulässige Preisabsprachen getroffen haben.
Nach einem Vergleich zwischen der Universität Greifswald und dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns werden Professorenstellen in Greifswald nur dann zeitlich befristet, wenn der Bewerber dies will.
1999 erhielten 203000 Schüler und 339000 Studierende Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands (3 Prozent mehr als 1998).

2000-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Demonstration (der NPD) verboten werden, wenn der Veranstalter nicht öffentlich deutliche Signale setzt, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (1BvR 1245/2000 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt ein Faltblatt mit Mitteilungen über Zahnimplantate in einer Zahnklinik auslegen (1BvR 547/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kommt durch die Mitteilung des Vermieters, dass er die Miete anpassen werde, und die jahrelange tatsächliche Zahlung der erhöhten Miete durch den Mieter eine Mieterhöhungsvereinbarung nicht zustande (4 S 166/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist eine Zwangsräumung durch Vollstreckungsschutz infolge Obdachlosigkeit dann nicht ausgeschlossen, wenn die Gemeinde dem Räumungsschuldner eine Notwohnung zur Verfügung stellen muss (5 T 303/2000 30. März 2000).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Microsoft wegen des Verdachts, dass das Unternehmen Wettbewerbern die Herausgabe technischer Informationen über seine Betriebssysteme verweigert, um seine Stellung auch bei Netzwerkcomputern zu festigen.
Nach einer Mitteilung von Deutsche Network Information Center können Ausländer in Deutschland ab Oktober 2000 eine Internetadresse mit der Endung .de haben, wenn sie einen Ansprechpartner mit deutschem Wohnsitz nachweisen.

2000-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Fehlen besonderer Vorteile der gewünschten Unterbringung der Aufschlag bei Wahl eines Einbettzimmers in einem Krankenhaus höchstens 80 Prozent des Basispflegesatzes und der Aufschlag bei Wahl eines Zweibettzimmers höchstens 30 Prozent des Basispflegesatzes betragen (III ZR 158/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen Grundstückskaufvertrag vor Einigung über den Kaufpreis beurkundende Notar einem geschädigten Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet (IX ZR 434/1998 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Steuerberater in einem verwickelten und risikobehafteten Einzelfall zur Aufklärung darüber verpflichtet, dass die Besteuerung eines Entnahmegewinns droht, wenn das Betriebsgrundstück mit Räumlichkeiten zur privaten Nutzung bebaut wird (IX ZR 142/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht für ein in Berufsausbildung befindliches Kind der Kinderfreibetrag bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses der Berufsausbildungsabschlussprüfung nicht mehr zu, wenn das Kind schon vor diesem Zeitpunkt eine Vollzeiterwerbstätigkeit beginnt (VI R 143/1999 12. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die gleichzeitige Darlehensgewährung an Bauträger und Wohnungskäufer keine zusätzlichen Aufklärungspflichten oder Beratungspflichten einer Bank gegenüber dem Wohnungskäufer über Gefahren der finanzierten Geschäfte (19 U 190/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein öffentlich ausgelegter Entwurf eines Bebauungsplans bis zum vollständigen Ablauf der Auslegungsfrist tatsächlich öffentlich einsehbar sein (8 C 12 180/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen wird ein Arbeitnehmer bei einem Abschluss eines Auflösungsvertrags nur dann arglistig über eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit getäuscht, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung die Unwahrheit erklärt hat (Sa 1867/1999).
Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist der Scheingewinn, den ein Anlageunternehmen einem Anleger bis zum Zusammenbruch seines nach dem Schneeballsystem wirkenden Unternehmens gutschreibt, keine steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998 6. April 2000).
Das der Unterstützung der Geldwäsche verdächtigte Israel verpflichtet in einem in 18 Monaten in Kraft tretenden Gesetz Banken und Geldwechsler, alle 400000 Dollar übersteigenden Geschäftsvorgänge zu melden, und Einreisende und Ausreisende, alle 20000 Dollar übersteigenden Bargeldbeträge anzugeben.
In Deutschland kommt der Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen in vier Fünfteln der Fälle aus dem Unternehmen selbst und übt seine Tätigkeit durchschnittlich fünf Jahre aus.
Der Wert des Euro beläuft sich nach zwischenzeitlicher Festigung auf 0,9020 Dollar.

2000-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Erteilung der Befugnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung vor Ablauf dreier ununterbrochener Tätigkeitsjahre als Rechtsanwalt zurückzuweisen und kann nach Erfüllung dieser Voraussetzung so behandelt werden, als wäre er nach Erfüllung der Voraussetzungen gestellt worden (AnwZ B 33/1999 AnwGH 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen eine Entscheidung des die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts bejahenden Berufungsgerichts unzulässig (III ZR 300/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der für den Umbau eines Altbaus verpflichtete Architekt die an den Besonderheiten des Altbauumbaus orientierte Bauaufsicht (VII ZR 436/1998 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der, der die Geschäftsführung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung tatsächlich übernommen und ausgeübt hat, wegen Gründungstäuschung und Kapitalerhöhungstäuschung strafbar sein (3 StR 101/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für einen Darlehensvertrag einen Vertreter einschaltende Vertretene den Darlehensvertrag nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz nur widerrufen, wenn bei seinem Abschluss eine Haustürlage bestand (XI ZR 150/1999 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt eine Einrichtung eines Landkreises und seiner angehörigen Gemeinden zur Besorgung gemeindlicher Rechtsangelegenheiten keine fremden Rechtsangelegenheiten und bedarf deswegen keiner Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (I ZR 214/1997 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei zugleich die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels behaupten und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist beantragen (VII ZB 36/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das auftragsgemäße Tätigwerden eines Rechtsanwalts in parallelen Verwaltungsverfahren gegen mehrere Betriebe dieselbe Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsgebührenrechts sein (11 C 1/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen dem in Schulangelegenheiten eines minderjährigen Kinds für beide Eltern auftretenden Rechtsanwalt Mehrvertretungsgebühren zu (6 C 3/1999 10. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht infolge geänderter Rechtslage in den Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung kraft Gesetzes kein Arbeitsverhältnis auch mit dem Entleiher eines Leiharbeitnehmers mehr (7 AZR 100/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann gegen die eine Berufung als unzulässig verwerfende Entscheidung des Berufungsgerichts Revisionsbeschwerde nur erhoben werden, wenn sie das Berufungsgericht zugelassen hat (9 AZB 21/2000 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der auf Grund erfolgreicher Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags zur Rückzahlung der Maklerprovision verpflichtete Makler von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkaufsprovision als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen (9 AZR 855/1998 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehende Aufwendung eine außergewöhnliche Belastung, soweit sie die Kosten der gewöhnlichen Lebensführung übersteigt (III R 80/1997 24. Februar 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kinds im Monat des Wechsels von der Ausbildung in den Beruf nicht zum rückwirkenden Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für die vorangehenden Monate (VI R 19/1999 1. März 2000), bleiben Einkünfte und Bezüge des Kinds bis einschließlich des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahrs unberücksichtigt (VI R 162/1998 1. März 2000), erlischt der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich nach Ablauf des Monats seiner Eheschließung (VI R 13/1999 2. März 2000) und sind Sonderzuwendungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld den Ausbildungsmonaten zuzuordnen, wenn sie während der Ausbildung zufließen (VI R 34/1999 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist in Verbrauchersachen das international örtlich zuständige deutsche Gericht nicht das Landgericht Berlin, wenn der Verbraucher seinen allgemeinen Gerichtsstand bei dem Landgericht Lübeck hat (19 W 5398/1999 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann einer geschiedenen, in fester nicht ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebenden und Versorgungsleistungen für diesen erbringenden Ehefrau trotz Betreuung der ehelichen Kinder der nacheheliche Unterhaltsanspruch versagt werden, wenn der neue Partner objektiv in der Lage ist, der geschiedenen Ehefrau durch Unterstützung bei der Kinderbetreuung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (15 UF 144/1999 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann einem Halter eines Kraftfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs wegen Fahrens bei Rotlicht auch dann auferlegt werden, wenn sich die eine Fotografie des Fahrzeugs auslösende Induktionsschleife von der Haltelinie entfernt befindet, sofern ein angemessener rechnerischer Ausgleich dieser Entfernung berücksichtigt wird (8 B 14/1999 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann den Geschäftsführern eines Blutpräparate vertreibenden Unternehmens das Gewerbe nach der Gewerbeordnung wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (8 TZ 439/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine richterliche Anordnung der Entnahme von Körperzellen nicht erforderlich, wenn der Betroffene mit der Entnahme einverstanden ist (611 Qs 102/1999 17. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Straußwirtschaft mit 80 Sitzplätzen und 120 Jahresöffnungstagen im Außenbereich als Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs zulässig (14 K 1859/1999 3. November 1999).
http://www.das-profi.de ^D.A.S. ProFiAG Prozessfinanzierung, Thomas-Dehler-Straße 2, D 81737 München, tel 089/62756800 fax 089/62756833 e-mail profi@das.de
1999 ereigneten sich in Deutschland etwa 1,2 Millionen bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften meldepflichtige Arbeitsunfälle.
Karl Günter Bönninger 6. April 1925 – 5. August 2000.

2000-08-06 Der Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gliedert sich in eine Präambel, die Würde des Menschen (Recht auf Leben, Recht auf Unversehrtheit, Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit), Freiheiten (Recht auf Freiheit und Sicherheit, Achtung des Privat- und Familienlebens, Schutz personenbezogener Daten, Recht auf Eingehung einer Ehe und Gründung einer Familie, Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Forschungsfreiheit, Bildungsrecht, Berufsfreiheit, Unternehmerfreiheit, Eigentumsrecht, Asylrecht, Abschiebungsschutz, Ausweisungsschutz, Auslieferungsschutz), Gleichheit (Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Gleichbehandlung, Kinderschutz, Behindertenintegration), Solidarität (Arbeitnehmerunterrichtungsrecht, Arbeitnehmeranhörungsrecht, Kollektivrecht, Arbeitsvermittlungsdienstzugang, Entlassungsschutz, Arbeitsbedingungen, Jugendlichenarbeitsplatzschutz, Familienschutz, Sozialsicherheit, Gesundheitsschutz, Dienstzugang, Umweltschutz, Verbraucherschutz), Bürgerrechte (Wahlrecht, Recht auf gute Verwaltung, Recht auf Zugang zu Dokumenten, Bürgerbeauftragter, Petitionsrecht, Freizügigkeit, Aufenthaltsfreiheit, diplomatischer und konsularischer Schutz), justitielle Rechte (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, Unschuldsvermutung, Verteidigungsrechte, Gesetzmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, ne bis in idem) und allgemeine Bestimmungen (Anwendungsbereich, Tragweite, Schutzniveau, Missbrauchsverbot).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter eines Ladengeschäfts einer Einkaufspassage den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er auf Grund der nur teilweisen Vermietung der Geschäfte nicht die erhofften Einkünfte erzielt (XII ZR 279/1997 16. Februar 2000).
Die Europäische Kommission richtet an 32 Kreditinstitute Deutschlands und der Niederlande Auskunftsersuchen wegen vermuteter Absprachen für Umtauschgebühren im Sortengeschäft.
Die Europäische Kommission gibt 380 Millionen Euro für Umstrukturierung des Weinanbaus frei (Spanien 122 Millionen, Frankreich 100 Millionen, Italien 100 Millionen, Deutschland 12 Millionen).
Der Beschäftigte in Deutschland arbeitet wöchentlich durchschnittlich vier Stunden mehr als vereinbart.
Brox, Hans, Erbrecht, 18. A. 2000
Eine Mehrheit der Dänen bejaht den Beitritt Dänemarks zur Eurozone.
Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2000
Bülow, Peter, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zahlungsverkehr, 3. A. 2000
Blank, Manfred, Bauträgervertrag, 2000
Stiefel, Ernst/Hofmann, Edgar, Kraftfahrtversicherung, 17. A. 2000
Gagel, Alexander, SGB III Arbeitsförderung (Lbl.), 2000
Udsching, Peter, SGB XI Soziale Pflegeversicherung, 2. A. 2000
Steuerrichtlinien (Lbl.), 2000
Schaumburg, Harald/Rödder, Thomas, Unternehmenssteuerreform 2001, 2000
Blümich, Einkommensteuergesetz (Lbl.), hg. v. Ebling, Klaus, 2000
Wagner, Jürgen/Plüss, Adrian, Handels- und Wirtschaftsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein, 2. A. 2000
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe, 7. A. 2000
Umwandlungen im Zivil- und Steuerrecht, hg. v. Wassermeyer, Franz u. a., 2000
Sartorius II Internationale Verträge – Europarecht (Lbl.), bearb. v. Khan, Daniel-Erasmus, 2000

2000-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die 24. Strafkammer des Landgerichts Mannheim auf Grund der Meinungsfreiheit Fernsehaufnahmen des Südwestrundfunks zu einem Wirtschaftsstrafprozess gegen Sparkassenvorstände vor oder nach den Verhandlungstagen zulassen (1 BvQ 17/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf Rückgabe enteigneter Ländereien und Kunstgegenstände in Sachsen-Anhalt (Michaelstein, Westdorf, Blankenburg), weil die Enteignung in die Gesamtverantwortung der sowjetischen Besatzungsmacht gefallen ist (BVerwG 8 B 134.2000).
Nach einer Entscheidung des Arbitration and Mediation Center der Welthandelsorganisation zum Schutz des intellektuellen Eigentums darf die Deutsche Bank die Internetadresse deutsche-bankerstrust.com führen, obwohl diese Adresse zuvor von E-Business International angemeldet worden war.
Denic hat für einen Nutzer die Internetadresse www.heil-hitler.de zugelassen.
Die Europäische Kommission lässt den Internetmarktplatz MyAircraft.com der Flugzeugteillieferanten United Technologies und Honeywell International zu.
Barnes & Noble.com bietet mit Unterstützung Microsofts mehrere Tausend (2000 und wöchentlich zusätzlich 150) digitale Bücher an.

2000-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein örtlich beschränkt tätiger Einzelhändler verlangen, dass ein überregional tätiger Wettbewerber irreführende Werbung im gesamten Rechtsgebiet unterlässt (I ZR 29/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer, der Grundgehalt und Umsatzprovision erhält, auf Grund einer Tarifbestimmung, dass ein monatlich gezahltes Fixum dem Tariflohn entsprechen muss, nicht verlangen, dass sein Grundgehalt so hoch ist wie der Tariflohn und dass die Provision zusätzlich hinzukommt (4 AZR 814/19998 19. Januar 2000).
Nach einer Schlichtungsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhalten zwei ehemalige Angestellte der Kronen Privatbrauerei jährlich 150 Liter Freibier vom Rechtsnachfolger (Dortmunder Aktienbrauerei, 9 AZR 591/1999, 9 AZR 593/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Auftreten eines Rechtsanwalts und Notars im Internet unter Notar.Rechtsanwalt nicht wettbewerbswidrig (5 U 727/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie BDIZ auf dem Praxisschild eines Zahnarzts nicht unzulässig.
Die Europäische Kommission eröffnet ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen die Deutsche Post AG wegen des Verdachts der Subventionierung des Paketdiensts aus überhöhten Gewinnen des Briefbeförderungsmonopols.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen 17 Papierhersteller wegen des Verdachts der Preisabsprache bei Selbstdurchschreibepapier.
Die Deutsche Börse AG beschließt neue Regeln für die Börsentätigkeit.
Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt die Immunität Pinochets als Senator auf Lebenszeit auf.
Gegen den früheren Präsidenten Indonesiens wurde beim zuständigen Gericht Anklage wegen Veruntreuung von 1,23 Milliarden DM erhoben.
Denic hat für einen von 200000 monatlich neuen Nutzern die Internetadresse www.adolf-hitler.de zugelassen.
In Innsbruck entledigt sich ein Mann aller Kleider und erklärt der Polizei, er sei ein Kampfhund und vertrete die Rechte aller Kampfhunde.

2000-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kein Gesamtbetriebsrat gebildet werden, weil Landesverbände und Bezirke nicht Teil eines einheitlichen Unternehmens sind (7 ABR 56/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist es wettbewerbswidrig, Gäste an umsatzschwachen Tagen mit kostenlosen Verzehrgutscheinen im Wert von bis zu 50 DM in eine Diskothek zu locken (4 U 285/1999).
Die Landesregierung Brandenburgs beschließt eine Veränderung des Polizeigesetzes mit der Möglichkeit des Aufenthaltsverbots und der Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
In Deutschland steht möglicherweise eine Pfandpflicht für alle Einwegglasflaschen und Getränkeblechdosen oder die Einbeziehung der Getränkekartons in die Gruppe der ökologisch vorteilhaften Verpackungen bevor.
Deutschland, Österreich und Italien beschließen Verbesserungen beim Güterschienenverkehr über die Alpen durch Steigerung des kombinierten Verkehrs von Lastwagen und Schiene um 120000 Sendungen jährlich ab Herbst 2000.
Deutschland setzt die europäischen Vorschriften über die Liberalisierung des Erdgasmarkts nicht zeitgerecht in deutsches Recht um.
Die Europäische Union will die Ausrüstung der Häfen mit Auffanganlagen für Verpackungen, Altöl und Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände und deren Nutzungspflicht durch Handelsschiffe ab 2002.
Hans Brox 80.

2000-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der berührungslosen Messung des Augeninnendrucks und der computergestützten Messung des Gesichtsfelds durch Optiker als unverhältnismäßig die Berufsfreiheit, weil die Volksgesundheit durch die Messungen wahrscheinlich nicht gefährdet ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitsloser nur Anspruch auf drei Wochen Urlaub mit Arbeitslosengeld jährlich (B11 AL 101/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vor Ablauf einer Haltefrist von einem Jahr durch Rücktausch einer Fremdwährung in Deutsche Mark erzielte Kursgewinn steuerpflichtig (IX R 74/1996).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Änderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über eine bauliche Veränderung nicht verlangt werden, wenn ein Wohnungseigentümer schon im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit bestimmten Beeinträchtigungen gerechnet hat, deren Ausmaß aber erst im Laufe der Zeit deutlich geworden ist (2 Z BG 159/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt die Vermietung von Räumen an einen Orthopäden mit Zusatzqualifikation eines Sportmediziners die vertraglich festgelegte Verpflichtung des Vermieters, Räume nicht zum Betreiben einer Arztpraxis der Fachrichtung Allgemein- und/oder Sportmedizin zu vermieten (10 U 115/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Anheuser-Busch auf Grund der Rechte eines tschechischen Unternehmens in Deutschland kein Bier unter der Marke Budweiser vertreiben (7 O 16415/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen-Borbeck können die anderen Wohnungseigentümer auf Grund des vereinbarten Verbots der Veränderung der Außenfront der Anlage von einem Wohnungseigentümer die Entfernung eines ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung aufgestellten 50 Zentimeter hohen, teilweise entblößten Gartenzwergs verlangen (19 III 35/1999 30. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namurs ist die Veröffentlichung einer Liste von fünfzig angeblichen Pädophilen verboten.
Das Unternehmen BASF leistet auf Grund eines Vergleichs Sammelklägern 150 Millionen Dollar Schadensersatz dafür, dass es die Veröffentlichung einer Studie verzögert hat, die das von ihm vertriebene Schilddrüsenmedikament Synthroid für nicht besser hält als billigere Medikamente von Wettbewerbern.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es den großen Mineralölunternehmen untersagt, von den Betreibern freier Tankstellen höhere Preise für Benzin zu verlangen als von den Endverbrauchern an den unternehmenseigenen Tankstellen.
Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank erhöht der schwache Wechselkurs des Euro die Gefahr der Inflation im Euroraum.
Boris Meissner 85.
Karl-Heinz Karcher 5. Januar 1922 – Mannheim 10. August 2000.

2000-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des Inkrafttretens des Vermögensrechtsänderungsgesetzes Deutschlands nicht geboten (1 BvQ 21/2000 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der allgemeine und unbedingte Ausschluss der Beiladung Betroffener in einem Normenkontrollverfahren zur Prüfung eines Bebauungsplans verfassungswidrig (1 BvR 1053/1993 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die von § 4 V Tarifvertragsgesetz angeordnete, jederzeit durch einzelvertragliche oder kollektive Vereinbarung ersetzbare Nachwirkung eines abgelaufenen Tarifvertrags nicht die Koalitionsfreiheit (1 BvR 945/2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens können Landtagsabgeordnete Hessens keine Befangenheitsanträge gegen Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts Hessens stellen, weil das Wahlprüfungsgericht kein Gericht ist sondern ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Deutschland ein Urteil nicht vollstreckt werden, wenn es auf einer Verhandlung beruht, in der der abwesende Schuldner nicht durch seine Rechtsanwälte verteidigt werden durfte (IX ZB 23/1997 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verwirkt sein Klagerecht, wer nicht bereits im Zeitpunkt der Planung binnen vier Wochen nach Auslegung der Planfeststellung gegen von einer geplanten Autobahn voraussichtlich ausgehenden Lärm vorgeht (4 A 11.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei einer Eintragung einer GmbH & Co KG als einer juristischen Person in die Handwerksrolle weder der handwerkliche Betriebsleiter noch der Gesellschafter als selbständig tätige Handwerker sozialversicherungspflichtig, weil eine handwerksrechtlich als juristische Person behandelte Rechtsträgerin auch versicherungsrechtlich nicht als Personengesellschaft angesehen werden darf (B 12 RJ 4/1999 R 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf die Gemeinde dem Grundstückseigentümer nicht die Kosten der Reparatur an einem unter öffentlichen Straßen und Gehwegen verlaufenden Kanalhausanschluss in Rechnung stellen, weil andernfalls der Gleichheitsgrundsatz gefährdet ist (4 N 1998.3522).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der badische Sängerbund wegen seiner überragenden Stellung auch Schwulengesangvereine (Schrillmänner) und Lesbengesangvereine (Rosakehlchen) als Mitglieder aufnehmen (2 O 243/2000).
Nach einer Entscheidung des Royal Court of Justice London ist es ungesetzlich, der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen eines ganzkörpergelähmten Neunzehnjährigen nicht zu entsprechen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhalten zwei Abkömmlinge von Ureinwohnern keine Entschädigung für ihre 1947 bzw. 1956 erfolgte Trennung von ihren Familien und ihre Unterbringung in Kinderheimen zwecks Heranführung an die Gesellschaft der Weißen.
Ab 2001 bieten die öffentlichen Verwaltungen Deutschlands unter http://www.deutschland.de gemeinsam Daten im Internet an (z. B. Antragsformulare).
Die Innenbehörde Hamburgs verbietet die Organisation Hamburger Sturm wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die Niederlande verbieten die Einfuhr von Schweinefleisch aus Großbritannien wegen der dortigen Schweinepest.
Deutschland lehnt die Erteilung von Patenten auf menschliche Gene ab.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehen keine Bedenken gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens amerikanischer und europäischer Banken zur Bestätigung der Echtheit digitaler Unterschriften in elektronischen Handelsgeschäften (Identrus).

2000-08-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei einer Journalistin wegen Verletzung der Meinungsfreiheit 12000 DM Entschädigung zahlen, weil die Bezeichnung der Unterdrückung der Kurden als Völkermord mit Strafe sanktioniert worden war.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die Pressefreiheit beschränkende Anwendung von Mitbestimmungsrechten durch § 118 I 1 BetrVG ausgeschlossen (1 BvR 505/1995 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unverfallbare Versorgungsansprüche nicht durch eine Vertragsklausel für den Fall der Ablehnung einer Wiederbestellung nach Ablauf einer Tätigkeitsperiode entzogen werden (II ZR 380/1998 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vormerkungsberechtigte vom relativ unwirksamen Erwerber Herausgabe der Nutzungen verlangen (V ZR 453/1999 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bauherrenmodelle oder Erwerbermodelle finanzierende Kreditinstitut Erwerbern gegenüber grundsätzlich nicht zur Aufklärung über den Zustand des Objekts und die Angemessenheit des Preises verpflichtet (XI ZR 193/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die Vertragspartei, die die Nichtdurchführbarkeit einer in erster Linie gewollten Leistungsbestimmung durch einen Dritten verursacht hat, in der Klage Leistungsbestimmung durch das Gericht beantragen (V ZR 36/1999 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ordentliche Gerichtsbarkeit für eine Klage auf Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor Gewerkschaftsmitgliedern abgegebenen Äußerung eines Gewerkschaftsfunktionärs zuständig (VI ZB 31/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Mangel einer Mietsache der Vermieter nachweisen, dass die Ursache nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammt, der Mieter nachweisen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat, und der Vermieter nachweisen, dass er den Mangel mit Erfolg beseitigt hat (XII ZR 272/1997 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Aussage K bleibt beim Nulltarif und der Hinweis, dass bei Verordnung von zwei Brillengläsern die Brillenfassung im Festpreis enthalten ist, grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig und nicht zugaberechtswidrig (I ZR 271/1997 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wohnt ein Auszubildender im Sinne des § 2 I a 1 BAföG dann bei seinen Eltern, wenn er mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (5 C 16/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer einen Nachteilsausgleich bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber nur verlangen, wenn er ausdrücklich einzeln vereinbart oder kollektiv vereinbart ist (9 AZR 140/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Vorstand des nicht rechtsfähigen Vereins nicht zur Vertretung der Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins ermächtigt (7 ABR 69/1998 19. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Einwilligung des Sorgeberechtigten in die Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen eines nur noch künstlich am Leben haltbaren Kindes nicht familiengerichtlich genehmigungsfähig (10 UF 45/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon die 1997 vom Land Berlin erworbenen Bewagaktien nicht ohne Zustimmung Berlins verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Einwilligung eines Betreuers in den Ernährungsabbruch eines unheilbar kranken Betreuten nicht gerichtlich genehmigungsfähig (5 T 2780/1999 4. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine Störung durch Läuten der Zeit mittels Kirchturmglocken zu unterlassen (2 S 391/1998 26. August 1999).
Westphal, Bernd, Vertriebsrecht Band 2 Vertragshändler, 2000
Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000
Maier, Karl-Heinz/Maier, Nikolaus, Erben und Vererben einer Apotheke, 2000
Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 2000
Arbeitsschutzgesetze, 41. A. 2000
Schelter, Kurt/Seiler, Joseph, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, 3. A. 2000
Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon, Alfons, 2000
Werner, Ulrich/Pastor, Walter/Müller, Karl, Baurecht von A-Z, 7. A. 2000
Kyrein, Rolf, Baulandentwicklung, 2000
Jakob, Wolfgang/Hallerbach, Dorothee/Zugmaier, Oliver, Die Examensklausur im Steuerrecht, 2000
Moench, Dietmar, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Lbl.), 2000
Allgayer, Peter, Rechtsfolgen und Wirkungen der Gläubigeranfechtung, 2000
Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, hg. v. Rehborn, Helmut, 2000
Keller, Ulrich, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 2000
Diersch, Thomas, Die Fangprämie beim Ladendiebstahl, 2000
Geiger, Rudolf, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 3. A. 2000
Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas/Becker, Rolf, Kanzleiführung für rechts- und wirtschaftsberatende Berufe, 2. A. 2000

2000-08-13 Die Europäische Kommission plant eine Verschärfung der Verpackungsrichtlinie.
Die Europäische Kommission untersagt die Ausfuhr lebender Schweine und Zuchtsamen aus England bis 31. August 2000 wegen der Schweinepest.
Spanien und Belgien verbieten die Einfuhr von Schweinen aus Großbritannien.
Die katholische Kirche Deutschlands bestätigt die Beschäftigung von Zwangsarbeitern in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus.
Der Mellinger-Verlag in Stuttgart vernichtet die Exemplare des 1980 neu aufgelegten, wegen Rassendiskriminierung umstrittenen Werks Ernst Uehlis Atlantis und das Rätsel der Eiszeit.
Die (14) Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika beschließen eine Freihandelszone.
Christian Armbrüster wechselt von Berlin an die Bucerius Law School Hamburg.
Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg.
Jens-Peter Schneider wechselt von Hamburg nach Osnabrück.
Robert Uerpmann wechselt von Frankfurt an der Oder nach Regensburg.
Privatdozent Reinhard Merkel in Hamburg wird in Hamburg C4-Professor.
Hermann Butzer wird in Bochum für Staatsrecht und Verwaltungsrecht einschließlich Sozialrecht und für Verfassungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Nina Dethloff wird in Magdeburg für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie europäisches Privatrecht habilitiert.
Martin Gellermann wird in Osnabrück für öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Sven Jean Hölscheidt wird in Kiel für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert.
Peter Mankowski wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilverfahrensrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Karl-Nikolaus Peifer wird in Kiel für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüterrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Wolfgang Roth wird in Mannheim für öffentliches Recht und Rechtstheorie habilitiert.
Dieter Mampel tritt Redeker Schön Dahs & Sellner als Rechtsanwalt bei.

2000-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberlandesgericht Saarbrücken einen Kläger in seinem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, weil es einen insgesamt 26 Jahre dauernden Streit mit der Stadt Saarbrücken über Schadensersatzansprüche wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen über den Bau eines Einkaufszentrums noch nicht entschieden hat (1 BvR 352/2000 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dividendenabhängige Tantieme (8500 DM pro Prozent einer 20prozentigen Tantieme) für ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zulässig (II ZR 12/1999 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt ein P im Kreis auf Originalhüllen bei (russischen) Tonträgerherstellern noch nicht vermuten, dass der damit Benannte Ersthersteller ist und umfasst der Vernichtungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes nicht auch einen Anspruch auf Herausgabe zwecks Vernichtung (5 U 555/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Benennung von Ausländern als Sozialparasiten als Volksverhetzung strafbar (2 Ss 147/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein an öffentlichen Straßen oder Plätzen befindliches Kunstwerk (z. B. Hundertwasserhaus in Wien) auch ohne Einwilligung des Urhebers auch aus einem gegenüberliegenden Gebäude durch Malerei oder Fotografie wiedergegeben und vervielfältigt werden (6 U 5629/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung mit dem Plakat Millionen Menschen sagen Danke Dr. Rath des Dr. med. Matthias Rath unlauterer Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann der Steuerpflichtige sein Recht auf eine Schlussbesprechung nicht mehr gerichtlich geltend machen, wenn ihm im Einspruchsverfahren gegen den Steuerbescheid Gelegenheit zu einer Stellungnahme gewährt ist (14 K 3004/1999 22. Februar 2000).
Den Pflegekassen Deutschlands droht 2000 ein Verlust von 660 Millionen DM.
Die Deutsche Bank 24 eröffnet zum 20. August 2000 den außerbörslichen Wertpapierhandel am Sonntag über Telefon oder Internet.
Am 2. Oktober 2000 wird die Europäische Menschenrechtskonvention geltendes Recht in Großbritannien.
1999 fanden in der Europäischen Union 5,1 Eheschließungen auf 1000 Einwohner statt (Portugal 5,8, Schweden 4,0) und stieg die Einwohnerzahl auf 376 Millionen (Zunahme durch 711000 Zuwanderer und 278000 Überschussgeburten).
Das Cäsiummagnetometer erschließt für das Limeskastell Ruffenhofen tausend Einwohner.
Josef Klaus 90.

2000-08-15 Das Internationale Olympische Komitee und der die elektronischen Rechte für 705 Millionen Dollar erwerbende Fernsehsender NBC verbieten anderen Liveübertragungen ins Internet.
Helmut Coing Celle 28. Februar 1912 – Kronberg 15. August 2000.
Dieter Schwab 65.

2000-08-16 Die Europäische Kommission stellt Fiat und General Motors für die Entwicklung gemeinsamer Antriebssysteme, Einkauf, Forschung und Entwicklung von Personenkraftfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen vom allgemeinen Kartellverbot frei.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Unterschrift.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands fällt die ab 1. Januar 2001 zu versteuernde private Nutzung des Internets und des Telefons am Arbeitsplatz in der Regel ohnehin unter die Freigrenze von 50 DM monatlich.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika betont in einer Eingabe zum Obersten Gerichtshof, dass nur die Prüfung des Berufungsbegehrens Microsofts durch den Obersten Gerichtshof selbst den Fall schnell lösen und damit den Wettbewerb in der Softwareindustrie wieder herstellen könne.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Biogen die Rechte Scherings am Medikament Avonex nicht verletzt.
Drei Viertel der Einnahmen mit Hilfe des Internets erzielenden Unternehmen berechnen den Internetumsatz auf bis zu 10 Prozent.

2000-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Spiegel trotz Pressefreiheit einen Abdruck einer Gegendarstellung eines früheren Wirtschaftsredakteurs des Focus zeitnah zur Darstellung abdrucken, weil bei einer Gegendarstellung erst am Ende eines längeren streitigen Verfahrens ihre Wirkung verloren gehe oder durch Aufruf der Erinnerung sogar ins Gegenteil verkehrt werde (1 BvQ 22/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der eine Ausbildung fristlos beendende Auszubildende einen dem Arbeitgeber nachweislich entstandenen Schaden ersetzen (8 AZR 578/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Landwirt seiner Ehefrau auch dann Rentenbeitragszeiten zusplitten, wenn er den Hof nicht mehr bewirtschaftet, sondern nur noch freiwillig Beiträge in die landwirtschaftliche Alterskasse einzahlt (B 10 LW 12/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die landwirtschaftlichen Alterskassen bei erstmaliger Verspätung des Antrags auf einen Zuschuss zur Altersversorgung den (allenfalls um 20 Prozent verminderten) Zuschuss trotz Verspätung des Antrags leisten (B 10 LW 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss Libri Libro beliefern, falls Libro Libris Lieferungen bezahlt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist die Durchsuchung des Bundestagsabgeordneten Profalla im Zuge eines Steuerermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts rechtswidrig.
Nach einem Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands verletzt die Deutsche Post AG durch Rabatte gegenüber Versandhäusern beim Katalogversand das Wettbewerbsrecht.
Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands steigt die Zahl der unerwünschten unentdeckten Kartelle merklich, wenn Absprachen nicht mehr gemeldet und genehmigt werden müssen.
Kurt Schrimm soll als Nachfolger Willi Dreßens Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Deutschlands in Ludwigsburg werden.

2000-08-18 Nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung Deutschlands wird die Schlichtung von Streitigkeiten aus Überweisungsverträgen privaten Schlichtungsstellen übertragen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einem Geschäftsführer statt von der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschlossene Geschäftsführereinstellungsvertrag jederzeit für die Zukunft aufgelöst werden (II ZR 281/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung des Rechtsgeschäfts durch den arglistig Getäuschten nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil er nicht abwartet, ob der Vertragspartner die entstandene Beeinträchtigung von sich aus beseitigt (V ZR 149/1999 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Nulltarif für komplette Brillen weder wettbewerbsrechtswidrig noch zugaberechtswidrig (I ZR 202/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für eine möglicherweise sittenwidrige abhängige Tätigkeit (Online-Dialog mit sexuellem Inhalt) Sozialversicherungsbeitrag zu leisten (B 12 KR 21/1998 R 10. August 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die mit dem Verkauf eines Eigenheims eines Arbeitnehmers wegen Umzugs verbundenen Aufwendungen und Veräußerungsverluste keine Werbungskosten (VI R 28/1999 24. Mai 2000, VI R 147/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus der Vermietung eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs regelmäßig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IX R 71/1996 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein seit dreißig Jahren in Deutschland lebender, unter anderem wegen Drogenbesitzes und Zuhälterei zwölfmal verurteilter 43jähriger Italiener auch dann mit einer Ausweisung rechnen, wenn er aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammt, seit seiner Kindheit in Deutschland lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat (11 B 10881/OVG).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde nur verhindern, wenn sie nachweist, dass sie infolgedessen konkrete planerische Vorstellungen nicht oder nur noch eingeschränkt verwirklichen kann (1 L 1 756/2000).
Die juristische Fakultät der Universität Osnabrück bietet einen zweisemestrigen Ergänzungsstudiengang Wirtschaftsstrafrecht mit dem Abschluss als Magister (LL. M.) an (http://www.jura.uni-osnabrueck.de/index.htm ).
Heizöl kostet 0,87 DM pro Liter (1985 0,95 DM Höchststand).
Die Kohleförderung der Europäischen Union sinkt 1999 auf 100 Millionen Tonnen (Deutschland 44 Millionen, Großbritannien 36 Millionen, Spanien 15 Millionen, Frankreich 4 Millionen).
Es wird mit einer Erhöhung der Leistzinsen der Europäischen Zentralbank gerechnet.

2000-08-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichthofs verletzt Belgien durch Bestimmungen des Gesetzes über Bewachungsunternehmen europäisches Recht des freien Personenverkehrs (C-255/1998 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien durch Registereintragungspflichten bei der Ungezieferbekämpfung gegen europäisches Recht des freien Dienstleistungsverkehrs (C-358/1998 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichtausreichen bisheriger Gutachten auf Antrag der Partei ein Sachverständiger zugezogen und eine Begutachtung angeordnet werden (VI ZR 98/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Mandanten in Verbindung zu einem Makler bringende, den Makler zum Verlangen sittenwidrig überhöhter Provision bewegende und davon einen wesentlichen Teil erhaltende Rechtsanwalt dem Mandanten aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Ersatz verpflichtet sein (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche aus dem Vermögensgesetz auf Rückerstattung eines Grundstücks nicht als unbewegliches Vermögen anzusehen, wenn nach dem maßgebenden ausländischen Recht nur insoweit auf deutsches Recht als das Recht der belegenen Sache zurückverwiesen wird (IV ZR 171/1999 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Auftragnehmer sein Recht auf vertragsgemäße Fertigstellung des Werks, wenn er sie endgültig verweigert (VII ZR 164/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten der Grundstückseigentümer in seinen Rechten nicht beeinträchtigt, so dass er keinen Grundbuchberichtigungsanspruch hat (XI ZR 14/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen der sofortigen Mitnahmemöglichkeit eines preisgünstig beworbenen Computers wettbewerbswidrig (I ZR 254/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag wirksam, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine Überbrückungszahlung zurückverlangen kann, soweit er Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt erstattet (9 AZR 144/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Beteiligten in Schätzungsfällen des Besteuerungsverfahrens an eine zulässige und wirksame tatsächliche Verständigung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden (XI R 27/1998 12. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt die Grundstücke nur unter einer Fernwärmebezugsverpflichtung veräußernde oder veräußern lassende Gemeinde Wettbewerbsrecht (6 U Kart 78/1999 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch im Jugendstrafverfahren ein das Opfer vertretender Rechtsanwalt dem nebenklageberechtigten Verletzten beigeordnet werden (2 Ws 198/2000 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Straßenverkehrsbehörde nicht berechtigt, von einem durch gelegentlichen Verbrauch von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr aufgefallenen Kraftfahrer die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (1 B 61/2000 8. März 2000).
Das Landgericht Athen setzt die ohne Genehmigung des Justizministeriums eingeleiteten Beschlagnahmeverfahren gegen deutsche Grundstücke in Griechenland vorläufig aus.
Eberhard Klingenberg 60.

2000-08-20 Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands genehmigt eine Demonstration vor der Zentrale des Springerverlags in Hamburg unter Auflagen, weil Gewalt von links keine annehmbare Antwort auf eine Gefährdung der rechtsstaatlichen Ordnung durch rechts gerichtete Demonstranten ist (BvQ 23/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein für Besitzstörungsklagen mehr als das Doppelte der tariflich vorgesehenen Kosten berechnender Rechtsanwalt in einer Tageszeitung von einem anderen Rechtsanwalt eines Standesvergehens höchsten Ranges bezichtigt werden (OGH 4 Ob 55/2000t).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein auf eine falsche Auskunft eines Bürgermeisters über die Baulandwidmung eines Grundstücks vertrauendes Kreditinstitut gegenüber der betreffenden Gemeinde einen Schadensersatzanspruch bei Nichttilgung des gewährten Darlehens (OGH 1 Ob 48/2000s).
Die Europäische Kommission will auch aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltes oder gentechnisch veränderte Organismen enthaltendes Tierfutter einem zentralen Prüfungsverfahren und Zulassungsverfahren sowie einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen.
Für die Weltausstellung in Hannover wird ein Verlust von 2,4 Milliarden DM erwartet.
Seit 1. August 2000 müssen alle deutschsprachigen Schriftstücke in den Gremien der Europäischen Union die neuen deutschen Rechtschreibregeln beachten.
Das Bauunternehmen Philipp Holzmann muss in den Vereinigten Staaten von Amerika 30 Millionen Dollar wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Die Zahl der Mobiltelefonnutzer beträgt weltweit 570 Millionen.
Lorenz, Stephan, Im BGB viel Neues, JuS 2000, 833
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 9. A. 2000
Koch, Frank A., Alles zum Computervertragsrecht, 5. A. 2000
Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 3. A. 2000
Köhler, Markus/Arndt, Hans-Wolfgang, Recht des Internet, 2. A. 2000
Schreiber, Klaus, Sachenrecht, 3. A. 2000
Fischer, Reinfried/Klanten, Thomas, Bankrecht, 3. A. 2000
Oestreicher, Andreas, Konzern-Gewinnabgrenzung, 2000
Recht der Multimediadienste (Lbl.), hg. v. Rossnagel, Alexander, 2000
Doepner, Ulf, Heilmittelwerbegesetz, 2. A. 2000
Bull, Hans Peter, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2000
Bieler, Frank, Die dienstliche Beurteilung, 3. A. 2000
Holzwarth, Fritz u. a., Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000
Gaedke, Jürgen, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. A. 2000
Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht (Lbl.), red. v. Niesel, Klaus, 2000
Kießling, Heinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 7. A. 2000
Zölle und Verbrauchsteuern (Lbl.), hg. v. Witte, Peter, 2000
Handzik, Peter/Meyer, Bernd, Die Eigenheimzulage, 3. A. 2000
Blersch, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (Lbl.), 2000
Hugger, Heiner, Strafrechtliche Anweisungen der Europäischen Gemeinschaft, 2000
Bock, Michael, Kriminologie, 2. A. 2000
Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 4. A. 2000
Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 2000

2000-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer psychiatrischen Klinik ohne besondere Umstände nicht verpflichtet, zum Schutz der Patienten einer offenen Station alle Türen und Fenster verschlossen zu halten (VI ZR 377/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es Steuerfahndern untersagt, nach der Prüfung einer Sparkasse eine Kontrollmitteilung mit den Kontodaten eines nicht konkret verdächtigen Kunden an dessen Finanzamt weiterzugeben (VII B 28/1999 25. 07. 2000 Rasterfahndung).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist es der Kameradschaft Gera verboten, im Internet auf einen der Partei des demokratischen Sozialismus angehörigen Facharbeiter als Antifaschisten aus Gera hinzuweisen (3 W 486/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Köln die Kosten der Beförderung eines zehnjährigen Schuldkinds, dessen Schulweg am Brennpunkt der örtlichen Drogenszene vorbeiführt, übernehmen, weil dem Kind die tägliche Begegnung mit Drogenhändlern, Drogenabhängigen und Herumlungernden nicht zumutbar ist (19 A 3086/1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York ist der Vertrieb eines in Norwegen entwickelten Programms im Internet verboten, mit dem der Kopierschutz der Digital Versatile Discs (DVD) umgangen werden kann.
Die Europäische Kommission beschuldigt Luxemburg der Verletzung europäischen Rechts, weil es für den Bau neuer Telekommunikationsnetze die notwendigen Wegerechte für die Durchquerung öffentlichen Geländes oder die Nutzung der Autobahnnetze und Schienennetze verweigert.
Der achte von insgesamt 36 Bundesstaaten Nigerias führt das islamische Strafgesetz Scharia ein, das aber nicht für Christen gelten soll.
Die umfangreichsten Waffenausfuhren stammen 1999 aus den Vereinigten Staaten von Amerika (65 Milliarden DM), Russland und Deutschland (8,5 Milliarden DM).
Österreich plant eine Erhöhung der Autobahnbenutzungsgebühr um bis zu 100 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Justizministeriums der Philippinen ist dem Hauptverdächtigen der Verursachung des ILOVEYOU-Computervirus keine Straftat nachweisbar.
Von 3,7 Millionen Einsprüchen bei den Finanzämtern gegenüber Steuerbescheiden endeten 1999 2,4 Millionen durch Abhilfe, 0,7 Millionen durch Rücknahme und 0,6 Millionen durch Entscheidung.
Der Vorstand der Sparkasse Vorpommern kündigt die mit der Nationaldemokratischen Partei geschlossenen Verträge.
Ellen Schlüchter Berlin 26. 4. 1938 – Bochum 21. 08. 2000

2000-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Asyl auch bei Verfolgung durch nichtstaatliche Gruppen (z. B. afghanische nichtkommunistische Mudschahedins) bestehen (2 BvR 260/1998 10. August 2000, 2 BvR 1353/1998 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der sich an einem Finanzierungsleasingvertrag seines Unternehmens als Kreditnehmer beteiligende Gesellschaftergeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Verbraucher im Sinn des Verbraucherkreditgesetzes (VIII ZR 240/1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Inhaber einer Marke sein (I ZR 168/1997 24. Februar 2000 Ballermann-Balneario 6).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst eine in voller Höhe zurückzuzahlende Gratifikation auch die dafür vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer (10 AZR 257/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob Sortenschutzgesellschaften von Landwirten Auskunft über einen Nachbau verlangen können, ohne bestimmte Anhaltspunkte dafür zu haben, dass die betreffenden Landwirte die geschützte Sorte nachbauen oder sonst in ihrem Betrieb verwenden (6 U 25/2000 1. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vergleichende Werbung nur bei vergleichbaren Gegebenheiten zulässig (6 U 174/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden kann nicht wegen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss bestraft werden, wer vor einem Untersuchungsausschuss falsch aussagt, der ohne gesetzliche Grundlage tätig wird.
Die Türkei unterzeichnet zwei 1966 verabschiedete Konventionen der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Der Mindestlohn auf deutschen Baustellen beträgt ab 1. September 2000 im Westen 18,87 DM und im Osten 16,60 DM.
Die tatsächlichen Staatsschulden Österreichs werden auf das Doppelte der nominellen Staatsschulden von 1743 Milliarden Schilling geschätzt.
Die Deutsche Bahn AG schreibt 1000 Bahnhöfe zum Verkauf aus.
Klemens Pleyer Pilsen 17. Juli 1921 – Köln 22. August 2000

2000-08-23 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann nach dem Tod eines bei der Geburt gestorbenen Kinds die Vaterschaft bestimmt werden, doch ist eine Neubestimmung des Namens ausgeschlossen, weil der Name nur während der Zeit der Rechtsfähigkeit geändert werden kann (1 Z BR 57/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf von Telefonwertkarten (kleines Inhaberpapier) mit zeitlich beschränkter Gültigkeitsdauer wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unzulässig (6 U 202/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das Eigentum der Stadt Kassel an einer 32 Meter breiten und 18 Meter langen, für eine Kunstausstellung hergestellten Freitreppe aus Holz auf dem Königsplatz höher zu bewerten als das Urheberrecht des sie schaffenden Künstlers, so dass die Treppe abgerissen werden darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Noah Gordon nicht 1,4 Millionen DM Schadensersatz dafür verlangen, dass der Verlag nach Wechsel des Autors zu einem Wettbewerber den Bestseller Der Medicus für fünf DM (Dankeschönpreis) statt für 16,90 DM (Normalpreis) verkauft hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann wegen der Ungenauigkeit der Messsysteme und der Möglichkeit der Verfälschung der Atemmessung durch verschiedene Umstände die Atemalkoholkonzentration von 0,25 Milligramm pro Liter nicht einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille gleichgesetzt werden, so dass in einem entsprechenden Fall Trunkenheit am Steuer nicht erwiesen ist (810 OWi 5193/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Aufforderung zu einem Wettbewerb zur Übersetzung eines Bestsellers (Harry Potter and the Goblet of Fire) durch das Publikum und die Zusammenstellung von übersetzten Teilen zu einer Übersetzung im Internet urheberrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien wird nicht verfolgt, wer sich ohne konkreten Vorsatz der Verbreitung rechtsextremer Geisteshaltung als Adolf Hitler auf dem Opernball verkleidet.
Libero veröffentlicht in Italien die Namen sechzehner verurteilter Kinderschänder.
Die Bundesregierung Deutschlands will die durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebotene Nachzahlung von Krankengeld entsprechend gezahlten Kassenbeiträgen für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld aus Kostengründen durch Gesetz ausschließen.
Ab 17. Dezember 2001 kann jeder Österreicher die ersten Euro als Bargeld erhalten.
Die Bankwirtschaft Deutschlands verlangt eine Beteiligung des Staats an den 6,7 Milliarden DM Kosten der Umstellung auf den Euro.
Die Schweiz beseitigt die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bestechungsgelder an Amtsträger ab 2001.
http://www.familysearch.org bietet vierhundert Millionen von den Mormonen in Little Cottonwood Canyon gesammelte Personennamen.
Yahoo verliert die Hälfte seines bisherigen Marktanteils (32 Prozent), Lycos vermehrt seinen Marktanteil auf 10 Prozent.
Fritz Raber 60.

2000-08-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon Energie AG die Bewag-Anteile nicht an die Hamburgischen Elektrizitätswerke verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kelly Family in Schloss Gymnich Störungen ihrer Grundstücksnachbarn durch Anhänger mittels seltenen Erscheinens verringern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der noch nicht gewährte Erholungsurlaub eines während eines Erziehungsurlaubs ausscheidenden oder nach dem Erziehungsurlaub seine Tätigkeit nicht wieder aufnehmenden Arbeitnehmers in Geld abgegolten werden (6 Ca 9730/1999).
Zwei Banken Deutschlands sind wegen Nichteinhaltung ihrer Pflichten als Betreuer im elektronischen Handelssystem Xetra abgemahnt worden.
Bei Verzicht auf Rechtsmittel der Beteiligten für alle noch offenen Verfahren stellt das Landgericht Berlin eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Haft mit Bewährung für Verurteilungen der DDR-Juristin Heyer innerhalb der letzten fünf Jahre in Aussicht.
Die christlichen Kirchen streben einen Ausgleich für die mit der Steuerreform Deutschlands verbundenen Kirchensteuerverluste von rund 3 Milliarden DM durch Sondergesetze an.
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands untersagt der Kärnten-Inn-Urlaubsimmobilien-Besitzanlagen GmbH, der Katalonien-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH, der Tyrol-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH und der Dorada-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH das seit 1994 unerlaubt betriebene Einlagengeschäft.
Schiedsgerichte im Streit um Internetnamen sind WIPO in Genf, National Arbitration Forum in Minneapolis, e-resolution/Disputes.org in Kanada und CPR Institute for Dispute Resolution in den Vereinigten Staaten von Amerika.

2000-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der schriftliche Unterlagen nach Verfilmung vernichtende Versicherer nicht mehr nachweisen, dass eine Unterschrift auf einer schriftlichen Unterlage gefälscht war (IV ZR 157/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann aus dem Rechtsgrundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht unmittelbar ein Zahlungsanspruch abgeleitet werden (5 AZR 806/1998 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den Titel Steuerberater ohne Zulassung durch deutsche Behörden führender Niederländer (Belastingsadviseur) wegen Missbrauchs von Titeln strafbar (20 U 79/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind vom Arbeitgeber bezahlte Massagen eines an einem Bildschirmarbeitsplatz tätigen Arbeitnehmers Teil des Arbeitslohns (12 K 229/1999 18. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg verletzt das seit 1. April 1999 in Deutschland geltende Abzugsverbot der Vorsteuer für Reisekosten des Unternehmers und seiner Bediensteten europäisches Recht (VI 205/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des High Court in London sind zwei in England geborene siamesische Zwillinge durch Operation zu trennen, obwohl einer von ihnen dabei sterben muss.
Neue Richtlinien für die Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen der National Institutes of Health der Vereinigten Staaten von Amerika treten in Kraft.
In Deutschland sind rund 50 Prozent der Rechtsanwälte als Einzelanwalt tätig und weniger als 5 Prozent in Kanzleien mit mindestens zehn Partnern.

2000-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die frühere tatsächliche Gewinnzuteilung eines Unternehmens an einen von mehreren Erben steuerlich auch dann anzuerkennen, wenn die Auseinandersetzung der Erben erst nach 6 Monaten nach dem Erbfall stattfindet (IV R 10/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts kann der im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Aufsichtsrat einer in Gründung befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch gerichtliche Entscheidung um die vorgesehene Zahl von Arbeitnehmervertretern ergänzt werden (3 Z BR 92/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entsteht bei Umschreibung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auf Grund eines Zahlungstitels eine nicht den Rang der Vormerkung teilende Zwangssicherungshypothek, aus der bei Unwirksamkeit mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Eigentümergrundschuld entsteht (2 Z BR 46/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts scheidet bei tatsächlicher Erstellung und Offenlegung eines Jahresabschlusses die Festsetzung eines Zwangsgelds trotz Nichtigkeit aus (3 Z BR 111/2000 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die von einem Leiter des Steueramts einer Stadt verwendete Bezeichnung städtischer Amtsleiter kein einer Amtsbezeichnung zum Verwechseln ähnlicher Titel (1 Ss 592/1999 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist dem von einem 18jährigen, mit 17 Jahren den Hauptschulabschluss erreichenden Enkel auf Unterhalt in Anspruch genommenen, zu hundert Prozent schwer behinderten Großelter ein großzügiger Selbstbehalt zu gewähren (12 UF 149/1999 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim kann eine Behörde strengere immissionsschutzrechtliche Auflagen als die TA Luft festlegen, wenn diese nach Ansicht des Gerichts nicht mehr dem gegenwärtigen Stand der Technik entspricht (10 S 792/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der nur erlaubte, wenn auch suchtverstärkende und gesundheitsschädigende Stoffe verwendende Zigarettenhersteller dem gesundheitsgeschädigten Raucher nicht schadensersatzpflichtig (8 O 411/1999 25. Januar 2000).
Nach einem Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten darf an einer schwangeren Frau ein Todesurteil nicht vollstreckt werden.

2000-08-27 Bruno Platter aus Unterinn am Ritten ist 65. Hochmeister des 1190 gegründeten, gegenwärtig rund 1000 Mitglieder zählenden Deutschen Ordens.
Es besteht der Verdacht von Scheingeschäften großer französischer Banken an der Terminbörse Matif zur Belebung der Umsätze im Handel mit Terminkontrakten auf eine Staatsanleihe.
Die Erbin einer österreichischen Kunstsammlerin in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt die Republik Österreich auf Herausgabe sechser 1938 von den Nationalsozialisten beschlagnahmter Werke Gustav Klimts.
Neun im zweiten Weltkrieg als Zwangsarbeiter nach Japan gebrachte Nordchinesen aus Hebei klagen in Los Angeles gegen Mitsui und Mitsubishi auf 1,9 Millionen Dollar Entschädigung.
26 von 30 im Börsensegment Dax notierte Unternehmen wenden internationale Rechnungslegungsstandards an.
Auf Grund einer gefälschten Internetnachricht fällt der Kurs des Glasfasertelekommunikationsnetzteileherstellers Emulex kurzfristig sehr stark.
Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co, 5. A. 2000
Kaiser, Heinrich, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. A. 2000
Reimer, Eduard/Schade, Hans/Schippel, Helmut, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. A. 2000
Bütefisch, Wylka, Die Sozialauswahl, 2000
Berliner Kommentar zum Grundgesetz (Lbl.), hg. v. Friauf, Karl Heinrich/Höfling, Wolfram, 2000
Teichner, Kurt/Alexander, Stephan/Reiche, Klaus, Mineralöl- und Erdgassteuer, Stromsteuer, Mineralölzoll (Lbl.), 2000
Schoch, Friedrich, Die Europäisierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, 2000
Beck plus bietet mehr als 6000 Gesetze zum Bundesrecht Deutschlands und zum Europarecht und fast die gesamten 35 Zeitschriften des Beck-Verlags im Volltext und mit Archiven.
26. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das eine aufrechenbare Gegenforderung aus positiver Forderungsverletzung eines Mandanten gegen seinen ihn trotz Bezugs von Arbeitslosenhilfe nicht auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinweisenden Rechtsanwalt verneinende Gericht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 2205/1999 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine innerhalb der Berufungsfrist mangels Unterschrift nicht wirksam eingelegte Berufung als Prozesshandlung nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgeholt werden, wenn aus der Begründung klar erkennbar ist, welches Urteil von welcher Partei angefochten wird (VII ZB 25/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von dem Krankenhausträger auf Grund Dienstvertrags angestellte, zum Dienst eingeteilte und den Dienst durchführende Arzt eine Garantenstellung gegenüber dem durch totalen Krankenhausvertrag aufgenommenen Patienten, so dass Untätigkeit Pflichtverletzung ist (VI ZR 325/1998 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in der Schlussverkaufszeit in einer provisorischen Verkaufsstätte durchgeführte Schlussverkauf keine zulässige Sonderveranstaltung (I ZR 196/1997 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Streit um die Zulassung einer beim Freistaat Sachsen angestellten Lehrerin zur wissenschaftlichen Ausbildung in einem weiteren Fach kein arbeitsrechtlicher, sondern ein öffentlichrechtlicher Rechtsstreit (5 AZB 66/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist einem eine Dienstzeit während des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses vollendenden Angestellten eine auf die Vollendung der Dienstzeit abstellende Jubiläumszuwendung zum Zeitpunkt der Vollendung der Dienstzeit während des Ruhens des Arbeitsverhältnis zu gewähren (10 AZR 178/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein zuwendungsberechtigter Arbeitnehmer eine Zuwendung während des Erziehungsurlaubs auch bei gleichzeitiger erziehungsurlaubsunschädlicher Teilzeittätigkeit bei demselben Arbeitgeber (10 AZR 930/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verliert ein Angestellter zugesagte Versorgungsansprüche entsprechend den beamtenrechtlichen Bestimmungen im Fall vorzeitigen Ausscheidens nicht bereits bei rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung, sondern erst bei darauf beruhender wirksamer Kündigung aus wichtigem Grund (3 AZR 553/1998 9. November 1999).

2000-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich die Anordnung von Sicherungsverwahrung weder durch die Erwartung, ein Drogenhändler werde Suchtmittel nur an erwachsene und drogenabhängige Abnehmer abgeben und damit keine erheblichen Straftaten begehen, noch durch die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt ausschließen (1 StR 263/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens sind die einheitliche Geltung der Fünfprozentklausel für die Wahl zur Bürgerschaft Bremens und zur Stadtbürgerschaft Bremens sowie das gleichzeitige Abgeordnetenmandat in Bürgerschaft und Stadtbürgerschaft auf Grund gleichzeitiger Wahl verfassungsrechtlich unbedenklich (St 4/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss es ein als aktives Mitglied der Republikaner tätiger Oberleutnant der Bundeswehr Deutschlands als rechtmäßig hinnehmen, wenn ihn der Militärische Abschirmdienst als Rechtsextremist bezeichnet und er daraufhin versetzt und bei einer Beförderung übergangen wird (10 A 10065/2000.OVG).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs wird Ende 2000 die achtwöchige Sperre des Arbeitslosengelds bei Nachweis einer nicht gemeldeten Erwerbstätigkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs umfasst ein von einer Versicherung gegenüber Wohnungsmietern abgegebener Verzicht auf Rückgriff bei Leitungswasserschäden nicht gewerbliche Mieter (OGH 7 Ob 34/1999x).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Kosten einer Schulsportwoche von 3000 Schilling keine außergewöhnliche, den Unterhaltsanspruch erhöhende Belastung (OGH 1 Ob 86/2000d).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat eine bei einem Verkehrsunfall fahrlässig verletzte Aushilfskraft, der eine Vollbeschäftigung unverbindlich in Aussicht gestellt wurde, Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns in Höhe des Arbeitsentgelts eines Vollbeschäftigten (OGH 2 Ob 82/2000d).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verlieren Eltern eines dreijährigen, 54 Kilogramm schweren und 1,05 m großen Mädchens ihr Sorgerecht.
OLAf gilt als noch den von der Europäischen Kommission bestimmten Schwächen seines Vorgängers Uclaf zu sehr verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft Mainz leitet gegen das Zweite Deutsche Fernsehen ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Annahme fünfstelliger Beträge seitens eines Pharmaunternehmens zwecks günstiger Beurteilung der Erzeugnisse in der Sendung Gesundheit ein.
Griechenland benennt die Untereinheit des Euro nicht Cent sondern Lepton (Plural Lepta).
Die Börse New Yorks notiert die Kurse nicht mehr in Brüchen, sondern in Dezimalstellen.
Am See Genezareth sind drei Hütten, eine Grabstelle und eine Abfallstelle ergraben, die auf eine Sesshaftigkeit um 19400 v. Chr. deuten.

2000-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Halter, Züchter und Ausbilder von Kampfhunden gegenüber den Vorschriften Nordrhein-Westfalens über Zucht und Haltung von Kampfhunden (Landeshundeverordnung vom 30. Juni 2000) erst den Verwaltungsrechtsweg (Antrag auf Erlaubnis zur Haltung usw.) erschöpfen, ehe sie Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung erheben können (1 BvR 1329/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag den Voraussetzungen des Verbraucherkreditgesetzes (Nennung des tatsächlich zu zahlenden Zinses im schriftlichen Vertrag) genügen, um wirksam zu sein (XI ZR 322/1998 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Landesärztekammer nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, weil seine beamtenähnliche Stellung Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründet (AnwZ [B] 9/1999 14. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der grundsätzlich in seinem Urheberrecht geschützte Hersteller einer Datenbank nicht verlangen, dass ein Wettbewerber es unterlässt, einen einzelnen Datensatz eines abgeworbenen Erfassten der Datenbank zu entnehmen und zu vervielfältigen (5 U 2172/2000 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es unlautere Beeinflussung der Bediensteten von Reisebüros zu Lasten der Verbraucher, wenn dem, der die größte Zahl dreier vorgegebener Reisen an Verbraucher verkauft, eine wertvolle Reise oder ein anderer wertvoller Vorteil zugesagt wird (6 U 74/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Strafverfahren um den Brand des Flughafens Düsseldorf nach 42 Verhandlungstagen wegen auf Alkoholismus beruhender Prozessunfähigkeit eines Schöffen abzubrechen und neu zu beginnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Kunden drei Jahre an sich bindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Stromunternehmers wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (2-02 O 128/1999).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Brandenburgs ist der Nachprüfungsantrag Hochtiefs gegen den Ausschluss aus dem Bieterverfahren zum Großflughafen Berlin unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Bozen steht die Registrierung von Ötzi als Marke durch ein Unternehmen Österreichs dem Verkauf von Gegenständen unter dem Namen Ötzi im Museum in Bozen nicht entgegen, weil die Bezeichnung Ötzi Weltkulturerbe ist.
Die katholische Kirche Deutschlands entschädigt Zwangsarbeiter kirchlicher Einrichtungen gesondert mit 10 Millionen DM.
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Deutschlands wird der Vermögenszuwachs durch Treueaktien der Telekom AG nicht als Dividende zur Hälfte, sondern in voller Höhe besteuert.

2000-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen Studierenden nicht dadurch unangemessen beschränkt und verletzt, dass er mit der Einschreibung an der Universität Mitglied der Interessen der Studierenden wahrnehmenden Studentenvertretung wird und Beiträge für das zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Studierenden berechtigende Semesterticket zahlen muss (1 BvR 1510/1999 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die verfasste Studentenschaft kein Recht dadurch, dass sie für das zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Studierende berechtigende Semesterticket wirbt (1 BvR 1410/1999 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die ein Unternehmen eines Unterhaltsverpflichteten mit dem Ziel der Unterhaltszahlungsvereitelung übernehmende Lebensgefährtin den Unterhaltsberechtigten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet sein ( VI 192/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien trotz des Gleichheitsgrundsatzes im Tarifvertrag beispielsweise Studenten vom Tariflohn ausnehmen, sofern sie nicht willkürlich handeln und notfalls einen Sachgrund für die Ungleichbehandlung haben (4 AZR 563/1999).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Köln darf das Unterhosenunternehmen Schiesser keine mit einem Täschchen mit der Aufschrift Willi Kondomi und einem Kondom versehenen Unterhosen verkaufen, weil Verwechslungsgefahr mit dem Kondomunternehmen Condomi besteht.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Marihuana nicht zu medizinischen Zwecken verwendet werden.
Die Gruppe Kein Patent auf Leben erhebt Einspruch gegen das vom Europäischen Patentamt der Universität Edinburgh erteilte Patent auf Herstellung gentechnisch manipulierter Embryonen.
Allgemein wird eine Erhöhung des wichtigsten Leitzinssatzes auf mindestens 4,5 Prozent durch die Europäische Zentralbank erwartet, obwohl die bisherigen Leitzinserhöhungen die bestehenden Schwierigkeiten nicht beseitigt haben.
Rudolf Böhmler wird Nachfolger Lorenz Menzs als Leiter der Staatskanzlei Baden-Württembergs.
Die Heilsarmee gibt die Beschränkungen auf, dass eine Eheschließung eines ihrer Angehörigen der Erlaubnis bedarf und nur zwischen Angehörigen der Heilsarmee möglich ist.

2000-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein ohne gesetzliche Grundlage erlassenes Verbot der Vornahme von Beurkundungen durch einen Notar außerhalb seiner Diensträume die Berufsfreiheit (1 BvR 647/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für eine Kündigung eines mangels Schriftform auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrags die gesetzliche Kündigungsfristen überschreitenden rechtsgeschäftlich vereinbarten Kündigungsfristen unbeachtlich (XII ZR 316/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Schriftform eines Mietverlängerungsvertrags die Gegenzeichnung des schriftlichen Fortsetzungsangebots, wenn in ausreichender Form auf den ursprünglichen schriftlichen Mietvertrag Bezug genommen wird (XII ZR 162/98 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundesrepublik Deutschland für die Stationierung ausländischer Streitkräfte enteignete, dafür nicht mehr benötigte Grundstücke den früheren Eigentümern zurückgeben (4 C 8.99).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Festpreisfestsetzung der Krankenkassen für die Empfängnisverhütungspille ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit, weil nur rund 20 Prozent der verwendeten Pillen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden und außerdem 95 Prozent nicht therapeutischen Zwecken dienen (B 3 KR 11/1998 R).
Die Bürgerinitiative Pro kommunale Sparkassen erhebt Klage bei dem Verfassungsgericht Sachsens gegen den geplanten Verbund der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute.
Nach einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der bei vom Mieter gewünschter vorzeitiger einverständlicher Beendigung des Mietverhältnisses eine Monatsmiete als pauschale Kostenabgeltung an den Vermieter zu zahlen ist, überraschend und deshalb nicht Vertragsbestandteil (3 RE-Miet 1/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt die Tatsache, dass ein Mieter auf Grund einer von außen nicht zu öffnenden Türe außer Stande ist, jederzeit und ohne Hilfe Dritter die von ihm gemietete Wohnung zu erreichen, zur fristlosen Kündigung (64 S 325/1999 3. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist für die Übertragung eines Teils eines bestehenden Sondernutzungsrechts von einem Wohnungseigentümer auf einen anderen Wohnungseigentümer die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht erforderlich (23 T 20/2000 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein ehemaliger Agent des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands 280000 DM zurückzahlen, die er vom Bundesnachrichtendienst als Entgelt für als neues Material verkaufte Informationen des Bundesnachrichtendiensts erhalten hat.
Nach dem Abschlussbericht Liechtensteins hat sich der Verdacht der Geldwäsche durch den Treuhänder Batliner und der Vorwurf der verzögernden Rechtshilfe als zutreffend erwiesen.
Der des Geheimnisverrats verdächtige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringens Roewer ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Europäische Kommission zweifelt, ob der Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutschlands an das angeschlagene Bauunternehmen Holzmann zu marktüblichen Bedingungen gewährt ist.
Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,5 Prozent.
Der Euro sinkt auf den bisher niedrigsten Stand von 0,8841 Dollar.
Der Fernsehsender Court TV der Vereinigten Staaten von Amerika strahlt ab 10. September 2000 gefilmte Verhöre von Mördern aus den Archiven der Polizei und Staatsanwaltschaft New Yorks aus.
Die Regierung Deutschlands verlangt von Medianet weiter die Herausgabe des Internetnamens www.deutschland.de .
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Wiens ist der stark alkoholisierte Lenker eines Pferds wegen Trunkenheit am Zügel zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt.

2000-09-01 Bei Gebrauchsgütern darf ein auslaufendes Modell so lange ohne besonderen Hinweis verkauft werden, bis der Modellwechsel zum Nachfolgemodell vollzogen ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein unmittelbar neben gentechnisch verändertem Raps gentechnisch nicht veränderten Raps anbauender Landwirt den von ihm erzeugten Raps wegen der von der Gentechnik ausgehenden Gefahren nicht in den Handel bringen (21 B 1125/2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm darf ein Rechtsanwalt mit der Bezeichnung Mediator auf dem Briefbogen werben (1 ZU 50/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Hamburg darf ein Rechtsanwalt die Bezeichnung Telekanzlei auf dem Briefbogen führen, wenn er seine Tätigkeit in erster Linie durch Telekommunikation betreibt (II AnwG 8/1999 23. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Parkgebühren von Berufspendlern bereits durch die Kilometerpauschale für die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz abgegolten, so dass sie nicht gesondert als Werbungskosten geltend gemacht werden können (12 K 3155/1995).
Das Landgericht Athen hört die Parteien im Streit um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in Eigentum Deutschlands wegen der Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen der Opfer des Massakers von Distomo vom 10. Juni 1944 an.
Angehörige der Opfer des Massakers auf dem Tiananmenplatz in Peking 1989 verklagen den damaligen Ministerpräsidenten Chinas auf Schadensersatz vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Europäische Kommission droht den Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle für den Fall an, dass das Gesetz über Foreign Sales Corporations nicht binnen vier Wochen an die Vorgaben der Welthandelsorganisation angepasst wird.
Ein Teil der linken Augenhöhle und der Nase des 1856 gefundenen Neandertalerschädels von Neandertal wird bei einer Nachgrabung gefunden.

2000-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftragnehmer bei nicht beendetem Vertrag nach Schlussrechnung den einmal begründeten Anspruch auf Abschlagszahlung geltend machen, falls er Abnahme oder unberechtigte Abnahmeverweigerung nicht nachweisen kann (VII ZR 30/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der planende Architekt den ausführenden Unternehmer auf besonders schadensträchtige Umstände einer Abdichtung gegen Wasser besonders hinweisen (VII ZR 212/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verwaltungsratssitzungsbeschluss über die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitglieds nichtig, wenn die einladende Tagesordnung nur den allgemeinen Punkt Vorstandsangelegenheiten enthält (II ZR 47/1999 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Krankenhausträger für das Verhalten einer angestellten Hebamme einzustehen und ist der Urlaubsvertreter eines Arzts dessen Erfüllungsgehilfe (VI ZR 321/1998 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Erwerber eines Computerprogramms, der sich dazu verpflichtet hat, Dritten das Programm nicht zugänglich zu machen, Dritte dennoch zur Fehlerbeseitigung heranziehen (I ZR 141/1997 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Weiterarbeit eines Versorgungsanwärters über die feste Altersgrenze hinaus den bis dahin entstandenen Versorgungsanspruch nicht mehr mindern (3 AZR 722/1998 14. Dezember 1998).

2000-09-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das nationale Gericht bei der Auslegung von Klauseln in Verbraucherverträgen der Auslegung den Vorzug geben, die es ihm ermöglicht, seine Zuständigkeit von Amts wegen zu verneinen, wenn diese durch eine missbräuchliche Klausel vereinbart ist (C-240/1998 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der wegen Verstoßes gegen § 30 I GmbHG entstandene Erstattungsanspruch nach § 31 I GmbHG nicht durch nachträgliche Gesellschaftskapitalwiederherstellung bis zur Höhe der Stammkapitalziffer (II ZR 118/1998 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bürgschaft auf Grund ergänzender Vertragsauslegung den Zinssatz der Hauptschuld wechselnden Refinanzierungsmöglichkeiten anpassende Zinsänderungen umfassen (IX ZR 2/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen bei Verwaltungsermittlungen einer Aufsichtsbehörde im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens anfallende Akten dem uneingeschränkten Einsichtsrecht, wenn die Aufsichtsbehörde Verdächtigungen nachgeht oder von sich aus Material sammelt (NotZ 14/1999 20. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das unberechtigte Einfügen der Kontonummer in die Kodierzeile gestohlener Euroscheckvordrucke Herstellen eines falschen Vordrucks (2 StR 69/2000 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist über einen Normenkontrollantrag eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers gegen einen Bebauungsplan auf Grund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu entscheiden (4 CN 9/1998 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Beschluss über die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind mit der Beschwerde selbständig anfechtbar (19 WF 8877/1999 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verstößt der Kanzleiübertragungsvertrag an einen vor der Übertragung nicht in der Kanzlei in irgendeiner Form beschäftigten Erwerber gegen das Gesetz (§ 203 I Nr. 3 StGB) (23 U 6086/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der erweiterte Verfall im selbständigen Verfahren auch nach dem Tod des Täters angeordnet werden (4 Ws 65/2000 26. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann der Veräußerer eines Kraftfahrzeugs als Zustandsstörer für die Kosten des Abschleppens des ordnungswidrig geparkten Fahrzeugs haften müssen (3 Bf 670/1998 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat der Eigentümer eines am Ortsrand gelegenen Grundstücks mit freier Aussicht keinen Anspruch auf Verhinderung eines diesen Zustand ändernden Bebauungsplans /3 S 690/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen entsteht kein Arbeitsverhältnis dadurch, dass jemand im Vorgriff auf ein mögliches Teilhaberverhältnis in einem Unternehmen tätig wird, aber weder regelmäßig anwesend ist noch Weisungen erhält (9 Sa 2014/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat die Trianel GmbH sofortigen Zugang zum Gasnetz der Ruhrgas Ag (13 O 134/2000 Kart.).
Ab 14. September ist für 149 DM die Nachrüstung von Windows 98 durch Windows Millenium Edition möglich.
Es werden weiter steigende Preise für Öl erwartet.
Schüler, Wolfgang, Die Wissenszurechnung im Konzern, 2000
Wever, Reinhardt, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten, 2. A. 2000
Handkommentar zur VOB, hg. v. Heiermann, W./Riedl, R./Rusam, M., 9. A. 2000
Umwandlungsgesetz, hg. v. Lutter, Marcus, 2. A. 2000
Musielak, Hans-Joachim, Zivilprozessordnung, 2. A. 2000
Götze/Paul, Anwaltsberatungshandbuch 2000, 2000
Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.), hg. v. Hoppenberg, Michael, 2000
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 2000
Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael, Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2000
Sozialgesetzbuch (Lbl.), begr. v. Aichberger, Friedrich, 2000
Kopp, Ferdinand/Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. A. 2000
Josef Blanke wechselt von Köln nach Erfurt.
Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen.
Henning Ernst Müller wechselt von Berlin nach Regensburg.
Hermann Reichold wechselt von Eichstätt nach Tübingen.
Holger Fleischer wird C4-Professor in Göttingen.
Hermann Butzer wird für Staats-und Verwaltungsrecht einschließlich Sozialrecht und Verfassungsgeschichte der Neuzeit in Bochum habilitiert.
Christine Langenfeld wird für deutsches und ausländisches öffentliches Recht in Saarbrücken habilitiert.
Peter Schlechtriem wird zum 1. 10. 2000 Counsel bei Allen & Overy.
In Deutschland sind 174000 ausländische Studierende eingeschrieben, von denen knapp ein Drittel die Studienberechtigung in Deutschland erworben hat (23000 Türken).
26. September 2000-1. Oktober 2000 Seminar der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung in Trier über ein juristisches Auslandsstudium in Frankreich (06131/3922412).

2000-09-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin im Hauptsacheverfahren ist die kostenlose Verbreitung der Zeitung 20 Minuten Köln durch den Schibsted-Verlag nicht wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist die Enteignung eines Grundstücks in Horno zum Braunkohletageberggau am Hornoer Berg mangels Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Gesetzes Nordrhein-Westfalens über die Feuerbestattung von 1934 mit dem Ziel der außerfriedhöflichen Aufbewahrung der Urne mit der Asche eines Verstorbenen und der dadurch gegebenen Vermeidung des Friedhofszwangs unzulässig, weil die zuständige Gemeinde der richtige Beklagte sei (23 K 2315/1998).
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands erwägt die Geltendmachung von 13 Millionen DM Zinsverlust gegen Mobilfunk und T-Mobil, weil diese die Meinung vertreten, dass ihnen Zahlungsbescheide nicht wirksam am Samstag, dem 19. August 2000, sondern erst am Montag, dem 21. August 2000 zugestellt worden seien.
Neue Richter am Europäischen Gerichthof sind ab 1. Oktober 2000 José Narico da Cunha Rodrigues (statt José Carlos Moitinho de Almeida) und Christiaan W. A. Timmermans (statt P. J. G. Kapteyn), neue Generalanwälte L. Geelhoed, Christine Stix-Hackl und Antonio Tizzano.
In Großbritannien soll mit Hilfe von Offender Assessment System die Wahrscheinlichkeit des Rückfalls von Strafgefangenen ermittelt werden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird eine private Klage gegen Microsoft wegen überhöhter Preise infolge Monopolsituation zugelassen:
Chile bietet dem Binnenstaat Bolivien einen einen Quadratkilometer großen Küstenabschnitt an der seit 1884 chilenischen Küste zur Abwicklung des Seehandels Boliviens an.

2000-09-05 Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der gleichwertige Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligenden Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (Markenqualität aus deutschen Landen).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat die ehemalige Lebenspartnerin einer lesbischen, durch künstliche Befruchtung in den Niederlanden Mutter eines Kindes gewordenen Frau nach der Trennung kein Recht auf Umgang mit dem auch von ihr jahrelang miterzogenen Kind (11 UF 22/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung eines Mobilfunkanbieters und eines Providers, dass für über den Mobilfunk im Internet surfende Kunden nur Telefongebühren entstehen, keine unzulässige Zugabe, sondern eine zulässige Form der Zusammenarbeit durch vereinfachte Abrechnung (6 U 18/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es wettbewerbswidrig, wenn eine Klinik mit den Bildern zweier Chirurgen, der Schilderung ihrer beruflichen Erfahrung und der Wendung Vorsprung durch Spezialisierung wirbt (29 U 6146/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter auf Schadensersatz einschließlich Schmerzensgelds infolge des Zweiplusviervertrags verjährt (12 U 37/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Löschung einer Marke aus dem Markenregister verlangt werden, wenn unter der Marke nur ein jährlicher Umsatz von durchschnittlich 600 DM erzielt wird (2 U 256/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde durch Verordnung nur erlauben, dass die Läden an (jährlich bis zu sechs) Samstagen bis 18 Uhr geöffnet sind, wenn ein besonderer Anlass wie ein Markt oder eine Messe vorliegt (11 C 10880.00 OVG).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist, wer nicht mehr in seinem Beruf arbeiten kann, nicht in jedem Fall auf eine geringer qualifizierte Tätigkeit verwiesen, sondern kann auch Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente haben (L 5 RJ 605/1997).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen erlangt der Bedienstete einer Sparkasse keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil durch einen Versicherungssondertarif, wenn dieser nicht günstiger ist als das günstigste Angebot auf dem entsprechenden Markt überhaupt (VI R 123/2000 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist der angestellte, private Effektengeschäfte größeren Umfangs tätigende Wertpapierhändler nicht zur Gewerbesteuer verpflichtet, sofern er die Marktsegmente meidet, für die er beruflich zuständig ist (8 K 3068/1994 15. Dezember 1999).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem unwirksamen Zusatz mit beschränkter Haftung kein Betriebsvermögen, doch kann auf bis 31. Dezember 2000 befristeten Antrag die Gesellschaft unter Umwandlung in eine GmbH & Co KG ihr Vermögen als Betriebsvermögen behandeln lassen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Patienten erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Patient in der Lage ist, die Risiken der betreffenden unterschiedlichen Behandlungsmethoden zu gewichten (4 Ob 131/2000 w).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Vereinbarung, nach der Vertragshändler Neufahrzeuge eines Generalimporteurs nicht an gewerbliche Wiederverkäufer veräußern dürfen, rechtmäßig, so dass sie nur bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung vorzeitig aufgelöst werden dürfen (8 Ob 295/99 m 25. Mai 2000).
Das Komitee der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Frauendiskriminierung tadelt Österreich wegen der Eingliederung des Frauenministeriums in das Ministerium für Sozialfragen.
Nach einer Erklärung der vatikanischen Glaubenskongregation ist die universale, eine, heilige, katholische und apostolische Kirche die Mutter aller Teilkirchen, so dass die katholische und andere Kirchen oder Gemeinschaften nicht als Schwesterkirchen verstanden werden dürfen.

2000-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer einen anderen anruft und ihnen vortäuscht, er habe dessen Angehörige in seiner Gewalt, und dadurch den Tod des anderen durch Herzkreislaufversagen verursacht, wegen Mords strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der durch einen Bericht des Focus über Schwierigkeiten seines Unternehmens gescheiterte Bankier Mody der Untreue durch Vergabe eines uneinbringlichen Darlehens nicht schuldig.
Nach einer Mitteilung des Oberschulamts Tübingen darf ein als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei 1977 mangels Gewähr des Eintritts für die freiheitlich-demokratische Grundordnung von der Übernahme in den Schuldienst ausgeschlossener Lehrer nun als Mitglied der Partei des demokratischen Sozialismus im Alter von 50 Jahren in den Schuldienst eintreten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf BASF einem Gemeinschaftsunternehmen von Bayer und Hoechst beitreten, weil daraus keine herausragende Marktposition entstehen kann.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Zivilprozessreform und den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften an die Möglichkeiten des elektronischen Datenverkehrs.
Die Regierung Deutschlands plant eine urheberrechtliche Abgabe von 47 DM auf CD-Brenner, Drucker, Festplatten, Modems und ISDN-Anlagen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8763 Dollar.
Der Preis für 159 Liter Rohöl steigt auf 33,50 Dollar.

2000-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann der sich beim Arbeitsamt im Glauben, eine neue Arbeitsstelle zu haben, abmeldende Arbeitslose seine Abmeldungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten, so dass es sich empfiehlt, die Abmeldung erst am ersten Tag tatsächlicher Beschäftigung durchzuführen (B 7 AL 2/00 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die Gehrechte und Fahrrechte an einer Privatstraße habenden Wohnungseigentümer Dritten gegenüber verkehrssicherungspflichtig (2 Z BR 177/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Angabe der ungefähren Größe einer noch zu vermessenden Grundstücksfläche in einem Grundstückskaufvertrag eine Zusicherung der Grundstücksgröße sein (9 U 192/1999, 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ablehnung eines Räume zu Wohnzwecken wünschenden Ersatzmieters durch den Vermieter von Gewerberaum nicht treuwidrig (1 U 215/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der den gewerblichen Mieter wegen Zahlungsverzugs kündigende Vermieter Anspruch auf Ersatz aller wegen der Kündigung entstehenden Schäden, muss sich aber selbst darum bemühen, den Schaden möglichst gering zu halten (4 W 13/1999).
Das Europäische Parlament empfiehlt Großbritannien, die Freigabe des Klonens von Stammzellen zu therapeutischen Zwecken abzulehnen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8637 Dollar.
Die größten Internetprovider Europas sind T-Online, Tiscali/World Online, AOL Europe, Freeserve, Wanadoo und Freenet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New York verletzt das Musikinternetvertriebsunternehmen MP3.com mit dem Service My.MP3.com Urheberrecht und muss für die illegal kopierte Compact Disk 25000 Dollar Schadensersatz leisten (Gesamtschaden möglicherweise 250 Millionen Dollar).
Reiner Hochstein 15. 09. 1940 – 07. 09. 2000.

2000-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schenker vom Beschenkten die Rückgabe der Schenkung wegen groben Undanks nur verlangen, wenn die schwere Verfehlung Ausdruck einer in erheblichem Maß Dankbarkeit vermissen lassenden Gesinnung des Beschenkten ist (X ZR 89/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine kommunale Gebietskörperschaft einem Darlehensgeber aus Verschulden bei Vertragsschluss zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn sie ihren Vertragspartner bei einem Bauprojekt nicht darauf hinweist, dass die Genehmigung einer Baubehörde noch aussteht und der Darlehensgeber das einem Unternehmer für die gescheiterte Errichtung eines Campingplatzes gewährte Darlehen nicht zurückgezahlt erhält (XI ZR 235/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerberater nicht unter Hinweis auf neue Gesetze und Entscheidungen eine zusätzliche Verlängerung der Abgabefrist der Steuererklärungen verlangen, weil dadurch der Gleichheitsgrundsatz und die Erzielung von Steueraufkommen gefährdet sind (X R 24/1995 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Börsenkurs bei der Abfindung von Minderheitsaktionären nur zugrundegelegt werden, wenn eine Veräußerung von Aktien am Stichtag überhaupt möglich war (19 W 5/1993 AktE 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Vater eines nichtehelichen Kinds bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kinds der Mutter auch dann Unterhalt leisten, wenn diese niemals einen Beruf ausgeübt hat (13 UF 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Unfallversicherung an einen Versicherten dann nicht leisten, wenn die Invalidität nicht binnen 15 Monaten nach dem Unfall unter Angabe der medizinischen Gründe für die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ärztlich festgestellt wird (1 U 190/1998 29. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klausel einer allgemeinen Geschäftsbedingung unangemessen, nach der eine Bank von einem Kunden eine Gebühr für verlorengegangene Briefe mit Identifikationsnummern oder für ungedeckte Schecks verlangen kann (2/2 O 46/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Wal-Mart, Aldi Nord und Lidi den Verkauf von Milch, Butter, Zucker, Mehl und Reis zu Preisen unter dem Einkaufspreis zwecks Schutzes kleiner und mittlerer Unternehmen vor Verdrängung im Wettbewerb.
Das Europäische Parlament billigt grundsätzlich die Richtlinie der Europäischen Union über die strategische Umweltprüfung.
Jochen Riebel (geboren in Oberhilbersheim 1945) wird als Nachfolger Franz Jungs Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Leiter der Staatskanzlei Hessens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Aryan Nations 6,3 Millionen Dollar Schadensersatz an zwei von ihnen überfallene und misshandelte Opfer zahlen.
Die drei Weisen empfehlen den übrigen 14 Mitgliedstaaten die Aufhebung ihrer Sanktionen gegenüber Österreich wegen der Beteiligung der von ihnen als populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen bezeichneten Freiheitlichen Partei Österreichs an der Regierung Österreichs.

2000-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat auch der Nutzer eines Kurierdiensts eines Anwaltsvereins nur das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig in den Kurierdienst zu geben, dass es bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht (1 BvR 199/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die von einer Baugenehmigungsbehörde mangels gesicherter Erschließung im Widerspruch zum Baurecht erteilte Genehmigung dann nicht zwingend eine Verpflichtung zum Schadensersatz zur Folge, wenn der Bauherr zwar das Grundstück im Vertrauen auf die Baugenehmigung erwirbt, das Bauvorhaben aber an den Rechten des Nachbarn scheitert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Sicherstellung eines vom Schuldner einem Dritten zur Vermögensanlage übergebenen Geldbetrags beim Dritten kein pfändbarer Rückgabeanspruch des Schuldners gegen den Staat begründet werden und ist die Pfändung eines Anspruchs des Schuldners auf Rückgabe von Sachen unwirksam, wenn sie im Pfändungsbeschluss nicht bestimmt bezeichnet werden (IX ZR 131/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz zukünftiger Schäden die ab Klageeinreichung entstehenden Schäden (VI ZR 172/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Mitteilung eines Rechtsanwalts an den Mandanten, er werde ein wegen Verjährung abweisendes Urteil aus eigenem Interesse anfechten, kein Angebot auf Abschluss eines die Verjährung des Rückgriffsanspruchs hemmenden Stillhalteabkommens (IX ZR 134/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Bestimmtheit bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung, dass für die meisten Gegenstände im Raum Übereignung gewollt, für einen kleinen Teil der Gegenstände aber zwar eine Übereignung gewollt, jedoch ein vertraglicher Rückübertragungsanspruch vereinbart ist (II ZR 314/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Umqualifizierung eines Mietverhältnisses über ein Grundstück in funktionales Eigenkapital alle Verpflichtungen (z. B. zur Versorgung mit Strom) (II ZR 370/1998 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache des Sturzes eines Jagdausübenden beim Durchstreifen schwierigen Geländes allein keine Fahrlässigkeit bezüglich eines sich dabei lösenden Schusses (VI ZR 193/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Landkreis sich selbst als Vertreter eines unbekannten Grundstückseigentümers bestellen (LwZR 15/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Annahmeverzug grundsätzlich nicht mit der Feststellungsklage festgestellt werden, weil er kein Rechtsverhältnis ist (XII ZR 41/1998 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung der formularmäßigen Erstreckung der dinglichen Haftung aus Grundschuld und einer zusätzlichen persönlichen Haftungsübernahme auf alle bestehenden und künftigen Verpflichtungen des jeweiligen Sicherungsgebers nicht überraschend (XI ZR 214/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Unsicherheit des künftigen Bedarfs an Arbeitskräften nicht die Befristung eines Arbeitsverhältnisses (7 AZR 758/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags der ursprüngliche Vertrag der Befristungskontrolle zu unterwerfen (7 AZR 825/1998 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen ertragsteuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn er zweifelsfrei von einer verschleierten Schenkung abgegrenzt werden kann (VIII R 50/1997 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts begründet das Fehlen einer Sachverhaltsdarstellung einer angegriffenen Entscheidung deren Aufhebung auch ohne besondere Rüge und auch bei Zuständigkeit nur für die Rechtsfrage (4Z BR 11/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Grundstückserwerber im grundwassergefährdeten Bereich ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass der Bauträger verpflichtet ist, sie vor Schäden durch eindringendes Grundwasser zu schützen (22 U 175/1999 21. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Anziehen der Handbremse durch den Beifahrer bei hoher Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugs ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nur, wenn der Beifahrer dadurch die Gefahr erhöhen will (4 Ss 121/2000 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist auch bei Zustimmung des Betroffenen eine richterliche Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen erforderlich (25 Qs 2/2000 5 Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist ein in der Umgebung eines geplanten Einkaufszentrums wohnender Richter in Baugenehmigungsverfahren des Einkaufszentrums nicht grundsätzlich befangen (2 S 1.00 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Kandidatur eines Beamten für die Republikaner disziplinarrechtlich nicht vorwerfbar (13 K 2301/1997 10. Januar 2000).

2000-09-10 Die Kosten eines Studienplatzes für Rechtswissenschaft sind 1998 von 46000 DM (1997) auf 41000 DM gesunken und liegen an den Fachhochschulen mit 29000 DM rund 30 Prozent niedriger als an den Universitäten.
Peters Schönberger & Partner nehmen Maierhofer Best & Partner sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf.
http://www.0800Fachanwalt.de 0800-Fachanwalt GmbH, Kotthausstraße 6B, D 58256 Ennepetal, tel 02333/70150 fax 02333/70155
Niebling, J., Geschäftsbedingungen von A-Z, 4. A. 2000
Seuß, Die Eigentumswohnung, 11. A. 2000
Holzapfel, Hans-Joachim/Pöllath, Reinhard, Unternehmenskauf, 9. A. 2000
Seibert, Ulrich/Kiem, Roger, Handbuch der kleinen AG, 4. A. 2000
Priester, Hans-Joachim, Vertragsgestaltung bei der GmbH & Co KG, 3. A. 2000
Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000
Handbuch des Kapitalersatzrechts, hg. v. Gerkan, Hartwin von/Hommelhoff, Peter, 2000
Stein, Ekkehart/Frank, Götz, Staatsrecht, 17. A. 2000
Kahl, Wolfgang, Die Staatsaufsicht, 2000
Wehrrecht (Lbl.), 2000
Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000
Eichenhofer, E., Sozialrecht, 3. A. 2000
Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. A. 2000
Sadler, G., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 2000
Naucke, Wolfgang, Strafrecht, 9. A. 2000
Protzen, Peer Daniel G., Der Vermögensschaden beim sog. Anstellungsbetrug, 2000
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 10. A. 2000

2000-09-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens teilweise rechtswidrig (z. B. ausnahmslose Einstufung aller Tiere einer bestimmten Rasse als gefährlich, Maulkorbzwang für jeden Kampfhund, Sterilisationszwang, Chipkennzeichnungszwang).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der Hersteller einer Häckselmaschine für die dem Benutzer entstehenden Schäden, wenn betriebsanleitungsmäßig bei der Verarbeitung bestimmter Gegenstände notwendige Sicherheitsvorrichtungen zu entfernen sind (OGH 8 Ob 192/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass Tarifbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Form Geltung haben, unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Vorarlbergs begeht der seinen Pass in der 50 Kilometer entfernten Kanzlei seines Rechtsanwalts niederlegende Fremde eine Verwaltungsübertretung, weil er den Pass nicht jederzeit unverzüglich vorweisen kann.
Die Beschwerdestelle der Banken Deutschlands (Postfach 040307 D 10062 Berlin) hat in den letzten 8 Jahren 13539 Beschwerden behandelt.
Der Zentralrat der Palästinenser (PZR) verschiebt die für den 13. September 2000 geplante Proklamation des unabhängigen Staates Palästina.
Die Ausgabe von Euro-Noten und Münzen an Handel, Banken und Finanzinstitutionen beginnt am 1. September 2001.
Die Europäische Kommission vermutet Kartellbildung und Preisabsprachen bei den freien Berufen.
Ab 1. Januar 2001 ist das Handelsregister der Slowakei in slowakischer und englischer Sprache unentgeltlich im Internet verfügbar.
Klaus Luig 65.

2000-09-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die den Verbraucher nicht irreführende, leicht verständliche Kennzeichnung einer Ware in der Fremdsprache Englisch (z. B. Coca Cola, Ginger Beer, Cider) zulassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die tarifliche Ungleichbehandlung der Angestellten des öffentlichen Diensts Ostberlins im Vergleich zu den Angestellten des öffentlichen Diensts Westberlins auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit noch sachlich gerechtfertigt (1 BvR 514/2000 9. August 2000).
Justizminister Steffen Heitmann Sachsens tritt nach dem Vorwurf der rechtswidrigen Weitergabe von Nachrichten über ein Ermittlungsverfahren zurück.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Wahl des Oberbürgermeisters Darmstadts ungültig.
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 8 August 2000 ist die europäische Richtlinie zum Zahlungsverzug in Kraft getreten, wonach die Mitgliedstaaten in spätestens zwei Jahren Regelungen getroffen haben müssen, die es Schuldnern ermöglichen, innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage einen vollstreckbaren Titel zu erhalten.
Der Schibsted-Verlag verklagt den marktbeherrschenden Zeitungsverlag DuMont Schauberg vor dem Landgericht Köln auf Anhebung der für wettbewerbswidrig gehaltenen Preise für Anzeigen in der kostenlosen Zeitung Kölner Morgen.
Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Tirols muss die Polizei Innsbrucks 46000 Schilling dafür leisten, dass sie unter Einsatz von Unwahrheit und Bewaffnung acht Attrappen von Spielautomaten im Sport- und Geschicklichkeitsverein Flickflack beschlagnahmt hat.
Nach Angaben Frankreichs haben die Sanktionen vierzehner Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen Österreich ihr Ziel erreicht und können - bei weiterer Beobachtung der ihrer Natur nach als rechtspopulistisch angesehenen Freiheitlichen Partei Österreichs - aufgehoben werden.
Der Steueranteil am Benzinpreis schwankt in der Europäischen Union zwischen 76,1 Prozent (Großbritannien) und 47, 1 Prozent (Portugal) (Deutschland 67,7 Prozent).
Die Aktienbörse LSE London gibt den Zusammenschluss mit der Deutsche Börse AG zur iX-Börse auf.
Nordrhein-Westfalen beschließt die Zusammenfassung der (1700) landeseigenen Grundstücke in einem Bau- und Liegenschaftsbetrieb.
Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Banken steigt das Geldvermögen und Sachvermögen der privaten Haushalte in Deutschland 2000 auf etwa 18 Billionen Mark.
Der Euro fällt auf einen Wert von 0,8583 Dollar.
Andy Müller-Maguhn vom Chaos-Computer-Club und Jeanette Hoffmann sind die gewählten deutschen Bewerber für den Sitz Europas bei Icann.
Der Verleger Harry Potters will einen professionellen Übersetzer suchen, der die als rechtswidrig verbotenen Veröffentlichungen von Übersetzungen durch Kinder im Internet fachgerecht kommentiert.
In der Türkei wird ein Ermittlungsverfahren gegen einen türkischen Fußballspieler eingeleitet, weil er vor einem Spiel betete, statt die Nationalhymne zu singen.
Die Europäische Kommission erwägt, gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsfahren wegen nicht fristgerechter Umsetzung der EU-Gas-Richtlinie einzuleiten.

2000-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen durch übertragende Auflösung einer Aktiengesellschaft aus dieser gedrängte Minderheitsaktionäre voll entschädigt werden (1 BvR 68/1995 23. August 2000, 1 BvR 147/1997 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Kunden in jedem Fall drei Wochen an seinen Antrag bindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Möbelhändlers unwirksam (VIII ZR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Möbelunternehmen mit einem dreimonatigen Umtauschrecht werben, wenn der Anspruch auf drei Monate sowie auf unbenutzte und nicht individuell bestellte Gegenstände beschränkt ist (I ZR 155/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber trotz einer Abrede zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 57. Lebensjahres des Arbeitnehmers dem Arbeitsamt gemäß § 147a SGB III dessen Leistungen erstatten (B 11 Al 33/1999 R 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von für den Kindergeldanspruch seiner Eltern maßgeblichen Einkünften eines Kinds weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen abzuziehen und verstößt es nicht gegen das Gleichheitsgebot, dass nach einer Überschreitung der Höchstgrenze von 13500 DM der Kindergeldanspruch ganz entfällt (VI R 153/1999 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Unternehmen, das bei einer Ausschreibung sein Angebot nachweislich manipuliert hat, zwar von der Auftragsvergabe ausgeschlossen, muss dem Auftraggeber aber keinen Schadensersatz leisten (10 U 458/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die in einer Maklersozietät tätigen Mitarbeiter über die entsprechenden fachlichen Qualifikationen verfügen und dürfen daher nicht nur nebenberuflich in der Sozietät tätig sein (6 U 20/2000 19. Juli 2000).
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Hersteller nicht verpflichtet, mit Einlegern mit einer verbotenen Werbeaussage versehene Ware von Händlern zurückzufordern, wenn er auf das Verhalten der Händler rechtlich keinen Einfluss hat (2 W 38/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken richtet sich der Unterhaltsanspruch einer ledigen Mutter allein nach deren Lebensverhältnissen und nicht nach den Einkommensverhältnissen des Kindsvaters (5 UF 16/1999 21. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens müssen Autofahrer die ihnen von Kommunen auferlegten, an Marktpreisen orientierten Abschleppkosten grundsätzlich hinnehmen (11 UE 537/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, einem Berufskraftfahrer die Bußgelder zu erstatten, um dem öffentlichrechtlichen Zweck der Maßregelung nicht zu widersprechen (4 Sa 450/1999).
Die Europäische Kommission eröffnet Verfahren gegen Frankreich, Luxemburg und Portugal wegen der unzureichenden Liberalisierung des Gasmarkts.
Nach einem Kodex für gutes Verhalten in den Beziehungen mit der Öffentlichkeit müssen Bürger und Unternehmen, die von der Europäischen Kommission eine Auskunft wünschen oder sich beschweren wollen, ab November 2001 binnen 15 Werktagen eine Antwort erhalten.
Kurt Faltlhauser 60 Jahre.
Finanzwissenschaftler Bernt Rürup wird Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung Deutschlands.
Thomas Bach wird mit 64 von 111 Stimmen Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees.
Erwin Sellering wird Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns werden.
Marie-Françoise Bechtel wird Leiterin der Ecole nationale d’administration (ENA).
Österreich verbessert sich im Korruptionsindex der Transparancy International, der Finnland und Dänemark am besten und Italien am schlechtesten bewertet, von Platz 17 auf Platz 15 (von 70 beobachteten Ländern).

2000-09-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen private Straßenbetreibergesellschaften von den für die Bereitstellung der Dienstleistung Verkehrsverbindung erhaltenen Benutzungsgebühren Mehrwertsteuer entrichten.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der zur Sicherheit eine Bürgschaft erhalten habende Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses verbleibende Ansprüche (z. B. auf Mietrückstände) gegenüber dem Bürgen geltend machen (4 Z AR 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der ausgeschiedene Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und den Verwalter ein Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, das die Ablichtung einschließt (24 W 601/1999 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Eigentümer einer Gaststätte einen Nachfolgepächter nicht deswegen ablehnen, weil er Ausländer ist (9 U 71/1999 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Nichtleistung der vereinbarten Kaution bei gewerblichen Mietverhältnissen und Pachtverhältnissen den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen (3 W 1332/2000 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen berechtigt die Zugangsverweigerung des Vermieters für den Lebensgefährten des Mieters zur Mietminderung (1 S 443/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster genügt für die Renovierung einer Wohnung bei Auszug der Anstrich der Tapete, sofern sich dadurch das Erscheinungsbild der Wohnung nicht zu sehr ändert (64 S 213/1994).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg ist eine Kündigung eines wegen Abrechungsbetrugs in 450 Fällen schuldig gesprochenen Herzchirurgen wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung wirksam.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet Blood & Honour und White Youth als rechtsextremistische Vereinigungen.
Manfred Kolbe wird als Nachfolger Steffen Heitmanns Justizminister in Sachsen.
Nach einer Mitteilung des Bundesfamilienministeriums Deutschlands wird der Zivildienst ab 2002 auf zehn statt elf Monate begrenzt.
In den Niederlanden wird jährlich eine Million Fahrräder im Wert von mehr als 900 Millionen DM gestohlen.
Nach einer Mitteilung der Universitäten Dortmund und Köln eignet sich das Erbmolekül Desoxyribonukleinsäure gut zur Verschlüsselung vertraulicher Daten.
Michael Stolleis erhält für seine Forschungen über die rechtlichen Grundlagen des modernen Staats in Mailand den Balzanpreis (600000 DM).

2000-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt dem beauftragten Rechtsanwalt die erforderlichen Daten zweifelsfrei übermitteln und muss der beauftragte Rechtsanwalt die Zulässigkeitsvoraussetzungen selbst überprüfen (VI ZB 3/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 22 fremde Firmen verwertender Internetadressenhändler wegen Verletzung des Markengesetzes mit 22 Monaten Haft auf Bewährung zu bestrafen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die Sanierung eines asbestverseuchten Eigenheims als außergewöhnliche Belastung einkommensteuermindernd geltend gemacht werden (1 K 1195/1999 26. Juli 2000).
Die Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation Deutschlands leitet ein Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Entgelte für Verbindungen über das Telefonnetz ein.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme der Mannesmannröhrenwerke AG durch die Salzgitter AG.
Volkswagen AG legt Revision beim Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission vom Januar 1998 ein.
Die Lohnsteuerreferenten der Länder Deutschlands beschließen die Aufhebung der beschlossenen Besteuerung der privaten Nutzung des Internet am Arbeitsplatz.

2000-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unselbständige Anschlussberufung bei Weiterverfolgung nach wirksamer Rücknahme der Hauptberufung als unzulässig zu verwerfen (VII ZB 29/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach dem Anfechtungsgesetz einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nicht aus (VI ZR 192/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes auch dann tragen, wenn er seine Ehefrau als Darlehen gewährende Strohfrau einschaltet (II ZR 21/1999 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der abfindungsvorbereitende Auskunftsanspruch abtretbar (BLw 30/1999 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Scheingeschäft nicht vor, wenn der den notariellen Kaufvertrag abschließende Vertragspartner den Scheingeschäftswillen seines Verhandlungsbevollmächtigten nicht kennt, doch ist das misslungene Scheingeschäft auch dann nichtig, wenn es notariell beurkundet wurde (V ZR 399/1999 26. Mai 2000).

2000-09-17 Vor dem Landgericht Hamburg wird ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Richter am Amtsgericht begonnen, der zwei sich bei einer Urteilsverkündung nicht von den Sitzen erhebende Zuhörer wegen Ungebühr mit drei Tagen Ordnungshaft belegt und die am gleichen Tag eingelegte Beschwerde erst nach zwei Tagen an das Oberlandesgericht weitergeleitet hat.
Scala Mailand verklagt die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor dem Amtsgericht Monza wegen Rufschädigung durch eine Glosse auf zweieinhalb Millionen DM Schadensersatz.
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands spricht sich mit 60 Prozent der Stimmen für die Aussetzung der Wehrpflicht aus.
Paul Wilmott aus London lässt sich für 610 DM über die Scheidungswebsite http://www.divorce-online.co.uk scheiden.
Liechtenstein verbietet im Kampf gegen die Geldwäsche im Gesetz über die Sorgfaltspflicht anonyme Bankkonten.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein ohne Vertretungsmacht Handelnder Kosten des Verfahrens, in dem er wie ein Vertreter handelt, zu tragen (2 Z BR 51/1999 15. Juli 1999).
Meyer, Wolfgang, Handbuch Arbeitsrecht für die Praxis, 9. A. 2000
http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/index.html Recht der Europäischen Union im Internet
http://www.jura.uni-sb.de/internet/anwalt/html Deutsche Anwälte im Internet
Charta der Grundrechte der Europäischen Union http://db.consilium.eu.int/dfdocs/DE/04422.de.pdf
Die Deutsche Ausgleichsbank bietet Gründungsdarlehen bis 50000 Euro mit zehnjähriger Laufzeit (www.dta.de Deutsche Ausgleichsbank, Ludwig-Erhard-Platz 3, D 53179 Bonn, tel 0228/8312261 fax 0228/8312130).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Paris muss der Verein Alberto und Annette Giacometti alle ihm von Annette Giacometti zur Verfügung gestellten Mittel dem damit auf einen Wert von mehr als 700 Millionen Francs geschätzten Nachlass Giacometti zuführen.
Hansjürgen Schäfer Düssweldorf 03. Dezember 1937-17. September 2000.
16. 09. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen einer Krankenkasse und einem Leistungserbringer auch bürgerlichrechtlicher Natur seit 1. Januar 2000 den Sozialgerichten zugewiesen (KZB 34/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sozialbindung einer Mietwohnung ein Rechtsmangel des Kaufgegenstands, der zur Wandlung berechtigt (V ZR 387/1998 21. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt der Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente nicht von selbst zum Verlust eines Teilarbeitszeitplatzes im öffentlichen Dienst (7 AZR 214/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt ein rechtskräftiges Strafurteil wegen sexueller Nötigung nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung (2 ABR 1/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine durch heilberufliche Tätigkeit gegenüber einem Privatpatienten erbrachte Leistung dann umsatzsteuerfrei, wenn sie ihrer Art nach von Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt wird (V R 78/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt einer Klage nicht allein deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil im Rahmen eines anderen Verfahrens das Bundesverfassungsgericht möglicherweise Beurteilungsmaßstäbe aufstellt, die für die Auslegung einer dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Überprüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sein können (XI R 34/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haftet vor Grundbucheintragung der Wohnungseigentümer für vom Käufer verursachte Schäden (24 W 1808/2000 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist Piercing unter Anwendung einer örtlichen Betäubung mittels Einspritzung eines Arzneimittels Ausübung der Heilkunde (8 TG 713/1999 2. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Arzt keine 27 Kilometer entfernte Außenstelle errichten (9 S 1445/1999), weil der Arztberuf nicht im Umherziehen ausgeübt werden darf.
Der Euro fällt auf einen Wert von 0,8525 Dollar.
Dietrich Hermann Hoppenstedt 60.

2000-09-18 Der Justizminister Nordrhein-Westfalens will den Generalstaatsanwalt Düsseldorfs wegen Verlusts des Vertrauens in die Amtsführung (u. a. Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Pofalla) entlassen.
Nach einer dem gestellten Antrag teilweise entsprechenden Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss die Deutsche Post AG für ihre privaten Wettbewerber wie z. B. United Parcel Service bis zu den 83 Briefzentren gebrachte Briefe mit mehr als 200 Gramm Gewicht unter Preisnachlass den Empfängern zustellen.
Hannoversche Lebensversicherung a. G. und Standard Life bieten unter Hannoversche Standard Life Ltd. eine Aktienrente, bei der 70 Prozent des Kapitals in Aktien und 30 Prozent in festverzinslichen Werten angelegt werden und die Versicherer garantieren, dass auch bei ungünstigem Börsenverlauf der Wert der Beiträge erhalten wird.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Internationalen Leichtathletikverbands ist die Aufhebung der Sperre Dieter Baumanns durch den Deutschen Leichtathletikverband falsch, so dass der Sportler wegen Dopings bis 21. Januar 2002 gesperrt wird.
Zum 1. Dezember 2000 wird der Kommunikationsdienst Bildschirmtext als technisch überholt vom Netz genommen.
Fritjof Haft 60.

2000-09-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei der Genehmigung eines großen Bauvorhabens unmittelbar durch ein Gesetz die Umweltauswirkungen und die Gegenmaßnahmen aus dem Gesetz für die Öffentlichkeit erkennbar sein (C-287/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die in einer gefälschten, aber rechtzeitig berichtigten Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofs Deutschlands berichtigt werden, so dass sie nicht in der ursprünglichen Höhe zu entrichten ist (C-454/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bestimmte Steuervergünstigungen (§ 52 VIII EstG 1966-1998) für die neuen Bundesländer Deutschlands unzulässig, so dass Deutschland die Rückzahlung der als Beihilfe eingestuften Leistungen sichern muss (C-156/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland (1 C 14.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer trotz einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Sonntagsarbeitserlaubnisklausel die zuständige, Sonntagsarbeit erlaubende Behörde verklagen, wobei Sonntagsarbeit nur zulässig ist, wenn andernfalls Teile der Produktion unbrauchbar werden oder ihre Qualität deutlich beeinträchtigt wird (1 C 17.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Industrie- und Handelskammer durch Beteiligung an einer Flughafenbetriebsgesellschaft auch Interessen der gewerblichen Wirtschaft verfolgen (1 C 29. 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erbringt eine Urkunde über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks bei der Deutschen Post AG vollen Beweis für die Zustellung und für die schriftliche Benachrichtigung des Empfängers, der jedoch unter besonderen Umständen durch Gegenbeweis entkräftet werden kann (1 Ws 299/2000 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Arzneimittelhersteller nicht verpflichtet, die vor einem Verbreitungsverbot ausgelieferten Arzneimittel zurückzurufen (6 W 3/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Abmahnung von Wettbewerbsverstößen vor einer gerichtlichen Verfolgung dann nicht erforderlich, wenn sie nicht zumutbar ist (6 W 42/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verschickung einer Kanzleibroschüre an 30000 Gewerbetreibende durch einen Rechtsanwalt nicht rechtswidrig (29 U 20007/2000 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die zur Benachteiligung Cobras geplante Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss der Commerzbank derzeit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Beugehaft gegen den Mitarbeiter der Christlich Demokratischen Union Terlinden auf Grund seines umfassenden Schweigerechts vor dem Untersuchungsausschuss unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten eines Computerprogramms eines nicht als Arbeitsmittel anerkannten Personal Computers Werbungskosten sein (1 K 1484/1998 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss Wiglaf Droste wegen der Bezeichnung von Feldjägern als Kettenhunde 2100 DM Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Mediatoren nicht Forderungen gegen Kostenersatz geltend machen (4 Ob 155/2000y).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind Anschläge an schwarzen Brettern von Wohnhausanlagen wirksame behördliche Zustellungen (5 Ob 145/2000k).
Deutschland und Tschechien schließen einen Polizeivertrag zur Zusammenarbeit (gemeinsame Fahndungsgruppen, grenzüberschreitender Einsatz) ab.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8477 Dollar.
Der Ministerrat Österreichs beschließt eine Studiengebühr von 5000 Schilling (715 DM) ab Wintersemester 2000/2001.
Ernst-Wolfgang Böckenförde 70.

2000-09-20 Nach einer Erklärung des Bundeskanzlers Deutschlands ist die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz steuerfrei.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands will die gesetzlich festgelegte Einschränkung der steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten im Handel mit Derivaten nicht wirksam werden lassen.
Die Europäische Kommission legt eine verbindliche Regelung für Mindestnormen zur Anerkennung und Aberkennung des Status als Flüchtling vor.
Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die öffentlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten an die Regeln des gemeinsamen Markts halten müssen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Opel ein Bußgeld von 43 Millionen Euro wegen der Verhinderung des Reimports von Kraftfahrzeugen aus den Niederlanden leisten.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde Dänemarks kann eine Prostituierte die Kosten ihrer Brustimplantate als berufsfördernd von der Steuer absetzen.
Durch im Internet verbreitete Raubkopien entstehen den Berechtigten rund 4,6 Milliarden Dollar Einnahmeverluste.
Der Euro sinkt auf den Wert von 0,8443 Dollar.
Die Aktie von t-online sinkt unter den Ausgabekurs auf 25,40 Euro (Höchstkurs nach der Ausgabe 47 Euro).
Der Deutsche Presserat missbilligt ein vom Stern veröffentlichtes Bild mit zwei verkohlten Leichen des Flugzeugabsturzes vom 25. Juli 2000 wegen unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität.
Mobilcom AG klagt gegen die Regulierungsbehörde wegen der Versteigerungsbedingungen für die Mobilfunklizenzen.
Erwin Sellering ist Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns.
Casanovas in Schwarz. Zehn Schlüsselgeschichten über die erotischen Abenteuer heutiger Kardinäle, Bischöfe, Theologieprofessoren und Priester, hg. v. Mynarek, Hubertus, 2000

2000-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein privaten Unternehmern den Betrieb einer Spielbank verbietender Rechtssatz das Grundrecht der Berufsfreiheit, weil er nicht wegen wichtiger Gemeinwohlbelange erforderlich ist (1 BvR 539/1996 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafurteil des Landgerichts Mosbach gegen einen evangelischen Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben, weil der Angeklagte bei der Vernehmung der Opfer ohne Begründung zu Unrecht von der Verhandlung ausgeschlossen wurde (1 StR 257/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Differenz zwischen einem ursprünglichen und einem erniedrigten Kaufpreis eines an den Veräußerer zu einem im Gegenzug ermäßigten Pachtzins verpachteten Grundstücks als Pachtvorauszahlung zu behandeln (XII ZR 244/1997 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bayern einem in einem mit Holzschutzmitteln behandelten Dienstgebäude wohnenden Förster mangels Fürsorgepflicht nicht zum Ersatz der dem Sohn entstandenen Gesundheitsschäden verpflichtet (2 C 5.1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die neben einem begründeten Wahlvorschlag für einen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgte unbegründete Nennung eines weiteren Namens kein förmlich zu behandelnder Antrag (16 Wx 181/1999 12. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der für den Zugang einer Rücktrittserklärung obliegenheitswidrig nicht erreichbare Vermieter so zu behandeln, als wäre ihm die Rücktritterklärung zugegangen (64 S 455/1999 25. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut wird das Strafverfahren gegen Gerold Tandler wegen Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage gegen eine Geldbuße von 150000 DM eingestellt.
Nach den Vorstellungen der Bundesbildungsministerin Deutschlands soll (unter Besitzstandswahrung) für Hochschullehrer die für Universitäten und Fachhochschulen gleiche Besoldung nach Leistung eingeführt und die Habilitation abgeschafft werden.
Nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin Deutschlands soll die Dauer von Gerichtsverfahren durch Internetnutzung abgekürzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Belgrad sind Bill Clinton, Gerhard Schröder, Jacques Chirac und 17 andere westliche Politiker in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die Banken Liechtensteins nehmen die das bisherige Vorrecht von Treuhändern und Rechtsanwälten zur anonymen Kontenerrichtung aufhebende Richtlinie zum 1. Oktober 2000 an.
Gerda Krüger-Nieland 22. Juni 1910-21. September 2000.

2000-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der unzutreffende Vorwurf, die innerparteiliche Stellung um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils ausgenutzt zu haben, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (1 BvR 140/1998 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten nicht die Versagung der Wiedereinsetzung auf Grund Nichterhalts eines Versäumnisurteils infolge Verlusts der Sendung auf dem Postweg (II ZB 20/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Inrechnungstellung gegenseitiger Saldoposten im Bereicherungsausgleich eines nichtigen Kaufvertrags die gegen einen anderen Anspruch erklärte Aufrechnung mit einem Saldoposten erst beachtlich, wenn der Saldoposten feststeht (V ZR 82/1999 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der über einen ausgezahlten Geldbetrag noch nicht verfügungsberechtigte Verkäufer eines Gegenstands den Kaufpreis noch nicht rechtlich erlangt (V ZR 320/1998 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel Für anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0,5 Prozent von der Schlusssumme in Abzug gebracht in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unangemessen (VII ZR 73/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer Abfindung für den Fall einer Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags aus wichtigem Grund wegen Verstoßes gegen § 626 I BGB nach § 134 BGB nichtig (II ZR 282/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Vereinbarung eines Skontos für einzelne Raten eines Zahlungsplans das Skonto für jede einzelne fristgerecht bezahlte Rate gesondert verdient (VII ZR 186/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung aus Anlass des Ausscheidens eines Mitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft darauf an, ob der Verzicht bei Würdigung seines Inhalts, Beweggrunds und Zwecks sich in als in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt (BLw 19/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften die Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes für Beitragsschulden der Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung unmittelbar bei Vermögenslosigkeit der Vorgesellschaft (10 AZR 165/1998 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein wesentlich jüngerer Ehemann bei einer Ehescheidung keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich bezüglich der niedrigen Altersrente der wesentlich älteren Ehefrau (8 UF 230/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Angebot einer Gratisdamenuhr bei Bestellungen von Waren im Wert von mehr als 75 DM nicht wettbewerbswidrig (2 W 36/2000 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt die Ankündigung Zu jeder Brille gibt’s jetzt im Set die Sonnenbrille in Ihrer Sehstärke bis zu 50 Prozent billiger das Rabattgesetz (2 U 226/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin haften die Gesellschafter einer wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Sitzes gescheiterten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht unmittelbar, weil die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung möglich ist (6 Sa 824/2000 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss der mit einer Planungsentscheidung verbundene Kaufkraftabfluss einer Nachbargemeinde bei der Bauleitplanung einer Gemeinde berücksichtigt werden (4 B 3763/2000).
Deutschland wird die Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale umwandeln.
Die wichtigsten Notenbanken kaufen Euro, um den Kursverfall einzuschränken.
Der Internationale Sportgerichtshof bestätigt die Sperre Dieter Baumanns wegen Dopings durch den Internationalen Leichtathletikverband.

2000-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für ein negatives Kapitalkonto bei einer Personengesellschaft vom Gesellschafter gezahlte Zinsen keine Betriebseinnahme der Gesellschaft, sondern Rechnungsposten für die Gewinnverteilung (IV R 16/1999 4. Mai 2000).
Syndikusanwaltstag Berlin 16. November 2000-17. November 2000 (Deutscher Anwaltverein, Adenauerallee 106, D 53113 Bonn, tel 0228/260721).
http://www.notare.bayern.de Landesnotarkammer Bayern, Ottostraße 10, D 80333 München
http://www.foris.de FORIS Akademie GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 16, D 72186 Empfingen, tel 07485/725090 fax 07485/725092 foris-akademie@foris-ag.de
http://www.fachpresse.de/media-info Mediadatenbank der Fachzeitschriften, Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17, D 60311 Frankfurt am Main, tel 069/1306378 fax 069/1306417
Vertragsrecht der Internet-Provider, hg. v. Spindler, G., 2000
Blank, H./Börstinghaus, U., Mietrecht, 2000
Müßig, S., Ratgeber Bausparen, 2000
Niemöller, Christian, Die Beschleunigung fälliger Zahlungen beim Bauvertrag, 2000
Cuypers, Manfred, Der Werklohn des Bauunternehmers, 2000
Fuchs, Bernhard, Betriebliche Sozialleistungen beim Betriebsübergang, 2000
Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 3. A. 2000
Scherzberg, Arno, Die Öffentlichkeit der Verwaltung, 2000
Lebensmittelrechtshandbuch (Lbl.), hg. v. Streinz, R., 2000
Troll/Wallenhorst, Rolf/Halaczinski, Raymond, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 4. A. 2000
Meier, Hans-Georg, Streitwerte im Arbeitsrecht, 2. A. 2000
Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsprozessrecht, 7. A. 2000
Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, hg. v. Bockemühl, 2000
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000
CD_ROM Kuselit-R wertet 350 wichtige deutschsprachige juristische Zeitschriften sowie Festschriften (seit 1949) aus (Kuselit-Verlag GmbH, Patersbach, tel 06381/429402).
Bei 63000 von 180000 im Jahr 1999 bei Amtsgerichten Bayerns eingereichten Zivilrechtsverfahren überstieg der Streitwert nicht 1500 DM:
Die Zahl der in Deutschland niedergelassenen ausländischen Rechtsanwälte ist gegenüber 1999 von 148 auf 178 gestiegen (65 in Frankfurt am Main, 27 in München, 12 in Hamburg, 39 aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 34 aus Großbritannien, 26 aus Spanien).
Die Zahl der Internetnamen mit der Kennung .de ist von Oktober 1999 bis September 2000 von 1 Million auf mehr als 3 Millionen gestiegen.

2000-09-24 Die Ausführungsbestimmungen des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes Nordrhein-Westfalens zu § 15a EGZPO treten am 1. Oktober 2000 in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gehört ein türkischer Arbeitnehmer auch während einer Untersuchungshaft und der anschließender Zeit einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe dem regulären Arbeitsmarkt eine Mitgliedsstaats der Europäischen Union an, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft wieder eine Beschäftigung findet (C-340/1997 10. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische Kommission die Einsicht in ihre Antwortschreiben an nationale Gerichte nicht allgemein unter Berufung auf die Gefährdung der Unabhängigkeit der nationalen Gerichte verweigern (C-174/1998 11. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein an einem Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass haben, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (1 BvR 539/1996 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Maßnahmen für die Wahrung der Fristen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht an, wenn eine konkrete erfolgversprechende Anweisung erteilt worden ist (VII ZB 4/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nach § 231 II StPO nicht die Belehrung des Angeklagten über diese Möglichkeit voraus (3 StR 26/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Finanzierungskosten kein entgangener Gewinn (VII ZR 203/1998 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit der Sicherung von Daten beauftragtes Unternehmen, das objektiv unrichtig erklärt, dem Benutzer verloren gegangene Daten einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage seien nicht wiederherzustellen, die Folgeschäden ersetzen müssen (X ZR 19/1998 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine durch Strafbefehl verhängte Freiheitsstrafe eines Beamten nicht den Verlust des Beamtenstatus kraft Gesetzes (2 C 20/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Teilnehmer eines auswärtigen Lehrgangs während der für ihn kostenfreien Einnahme des Essens in der Kantine der betreffenden Fachschule unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 20/1999 R 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch ein Finanzgericht rechtswidrig, wenn bei rechtzeitiger und sachgerechter Vorbereitung der mündlichen Verhandlung die Berücksichtigung der betreffenden Tatsachen und Beweismittel in der Verhandlung möglich gewesen wäre (I R 52-55/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist die Ablehnung aller Richter eines Verfassungsgerichtshofs in Zusammenhang mit der Prüfung eines den Verfassungsgerichtshof betreffenden Volksbegehrens unzulässig (Vf. 112-IX-1999 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist das Verlangen des Namensträgers gegenüber dem unberechtigten Verwender auf Freigabe einer Internetdomain gegenüber Denic kein Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung, sondern ein Antrag auf Beseitigung der rechtswidrigen Registrierung (3 U 1352/1999 11. Januar 2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd der Bundeswehr Deutschlands dürfen Soldaten nicht deswegen aus der Bundwehr ausgeschlossen und ihrer Pensionsansprüche verlustig gehen, weil sie Mitglieder der Republikaner sind (13. Juni 2000).
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Beschränkung der infolge restriktiver Einbürgerungspolitik hohen Zahl von Ausländern (rund 20 Prozent) in der Bevölkerung auf höchstens 18 Prozent ab.
Frankreich entscheidet sich in einer Volksabstimmung für die Verkürzung der Amtszeit des Staatspräsidenten von sieben auf fünf Jahre.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands legt einen Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schuldrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor.
Die Auktionshäuser Sotheby’s und Christie’s bieten 512 Millionen Dollar für den Fall, dass eine Sammelklage rund 120000 geschädigter Kunden wegen 1993 begonnener geheimer Preisabsprachen zurückgenommen wird.

2000-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein sich für das Kostenerstattungsverfahren entscheidender Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung (etwa 5 Prozent der Versicherten) damit rechnen, dass Leistungen ganz oder teilweise nicht erstattet werden (B 1 KR 24/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt genügt es für eine Kapitalerhöhung (der Commerzbank), dass die Hauptversammlung auf Vorrat die bedingte Kapitalerhöhung und den Ausschluss der Altaktionäre vom Bezug neuer Aktien genehmigt hat.
Der Preisanstieg in Deutschland dürfte im September 2000 2,4 Prozent gegenüber dem September 1999 erreichen.
Renate Damm 65.

2000-09-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die auf der Brennerautobahn erhobene Maut Österreichs für Lastkraftwagen europäisches Recht, weil sie Angehörige anderer Mitgliedstaaten mittelbar diskriminiert und die Gebühr sich zudem nicht nach den Kosten bestimmt (C-205/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt es europäisches Recht nicht, wenn bei der betriebsbedingten Kündigung Teilzeitbeschäftigter nicht die Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl einbezogen werden, weil die Ungleichbehandlung durch die wirtschaftlichen Erfordernisse des Unternehmers gerechtfertigt ist (C-322/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bloße Untätigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf die Rückforderung einer Beihilfe durch die Europäische Kommission in jedem Fall eine Vertragsverletzung (C-404/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit der Volksbanken nicht dadurch verletzt, dass sie für die Bearbeitung der durch Gesetz vorgeschriebenen Freistellungsaufträge bei Zinseinkünften keine gesonderte Bearbeitungsgebühr von den Kunden in allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen können (1 BvR 1821/1997 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Vertrauen auf die Richtigkeit von Testaten Geld investierender Anleger auch ohne unmittelbare Vertragsbeziehungen Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss von einem als Kontrollorgan in ein Kapitalanlagesystem eingebundenen Wirtschaftsprüfer verlangen, wenn er durch ein unrichtiges Testat des Wirtschaftsprüfers in seiner Anlageentscheidung beeinflusst und deshalb geschädigt wird (X ZR 94/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird wegen Anstiftung zu besonders schwerer Brandstiftung bestraft, wer durch die Anstiftung zur Brandstiftung eine Straftat eines anderen (z. B. Versicherungsbetrug) ermöglichen oder verdecken will (3 StR 139/2000 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unterlassens der erforderlichen Sorgfaltabgelehnt werden, wenn die betreffende Partei mit einer Zustellung eines Urteils rechnen muss und eine Auslandsreise antritt, ohne ihren Prozessvertreter mit Verhaltensanweisungen für den Fall der Zustellung zu versehen (II ZB 22/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Computermarkts für den Verkauf von Waren direkt ab Lkw wegen des Verstoßes gegen das Verbot, Sonderveranstaltungen anzukündigen, rechtswidrig (I ZR 114/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine 31 Jahre mit einem Mann verheiratete Frau auch dann eine betriebliche Witwenrente verlangen, wenn sie in den letzen Jahren vor dem Tod des Mannes nicht mehr mit ihm zusammengelebt hat (3 AZR 387/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gleichmäßige tarifliche Kürzung des Weihnachtsgelds für Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte um einheitlich 1000 DM wegen Gleichbehandlung ungleicher Tatbestände nichtig (10 AZR 629/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis eines 18 Jahre beanstandungsfrei als Leiter eines Rechnungswesens tätigen Arbeitnehmers dessen Vertrauenswürdigkeit ausdrücklich erwähnen (9 Sa 3033/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der einen Arbeitnehmer rückwirkend nicht mehr als geringfügig Beschäftigten führende Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer die an das Finanzamt entrichtete Lohnsteuer erstattet verlangen (8 Sa 577/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Zulieferungsinternetplattform Covisint der Unternehmen Daimler-Chrysler, Ford, General Motors und Renault/Nissan.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellt alle Strafverfahren wegen tödlicher Unfälle mit dem Sportwagen Audi TT wegen fehlender Hinweise auf ursächliche Konstruktionsmängel ein.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika wird das in erster Instanz zu Lasten Microsofts beendete Kartellverfahren entgegen dem Antrag des Justizministeriums vor dem Berufungsgericht fortgeführt.
Die Beratungen über eine Grundrechtscharta der Europäischen Union sind weitgehend abgeschlossen.
Das Wahlprüfungsgericht Hessens entscheidet sich ungeachtet der Normenkontrollklage Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands mehrheitlich für eine Fortführung seiner Untersuchungen.
Vier eine deutsche Familie tötende Einbrecher sind in China hingerichtet worden.
Die Wirte Österreichs haben Bier im Wert einer Milliarde Schilling ohne Steuerzahlung verkauft.

2000-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen Betrugs, Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilter Rechtsanwalt 4000 DM Missbrauchsgebühr zahlen, weil er in einer Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet hat, warum er in einem Grundrecht dadurch verletzt wurde, dass im Verfahren zwar die Strafen für Betrug und Urkundenfälschung mit Rücksicht auf Verfahrensverzögerungen gemildert wurden, nicht aber die Strafe wegen Gebrauchs eines nicht erworbenen Doktortitels (2 BvR 1466/20000 12. September 2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Bundesausbildungsförderungshöchstsatzes auf 1105 DM und zur Nichtanrechnung des Kindergelds auf die Leistungen.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Besoldungserhöhung für Beamte ab 1. Januar 2001 um 1, 8 Prozent und ab 1. Januar 2002 um 2,2 Prozent.
Auf Grund einer Vorabunterrichtung soll die Citibank im Auftrag von Hedgefonds am 21. September 2000 in großem Umfang Euro gekauft haben, ehe die führenden Notenbanken mit Stützungskäufen für den Euro dessen Kurs gegenüber dem Dollar verbesserten.
Vermutlich arbeiteten rund 30000 Bewohner der Bundesrepublik Deutschland für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Im Jahr 1999 wurden 16510 Fälle von Anlagebetrug bekannt.
Die Aktionäre der Bank Austria stimmen mit 99,8 Prozent der Stimmen dem Zusammenschluss mit der HypoVereinsbank zu, weil bei einem Alleingang eine feindliche Übernahme droht.

2000-09-28 Dänemark stimmt mit 53, 1 Prozent gegen die Einführung des Euro.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Ausweitung der Zuständigkeit des Europäischen Polizeiamts zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Einrichtung einer Einheit von Staatsanwälten, Richtern und Polizeibeamten in Brüssel zur Vorbereitung des Netzes der justiziellen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität sowie die Bildung eines mit 216 Millionen Euro dotierten europäischen Flüchtlingsfonds.
Die Alpenstaaten einigen sich über ein Verkehrsprotokoll, das den Bau weiterer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr ausschließt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist in einem als Sauna bezeichneten Teileigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Betrieb eines Pärchentreffs oder Swingerclubs grundsätzlich nicht zulässig (2 Z BR 178/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern beschließen, dass ein sondernutzungsrechtsfreier Kraftfahrzeugstellplatz zu bestimmten Zeiten für das Aufstellen von Müllbehältern freizuhalten ist (15 W 342/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann auch die Miete einer großen Wohnung in guter Lage unzulässig überhöht sein (316 S 23/2000 30. Mai 2000).
Die Europäische Kommission strebt ein gemeinschaftliches Gericht für Patentstreitigkeiten an.
Der Deutsche Juristentag lehnt einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit ab.
Der Deutsche Juristentag befürwortet eine Erschwerung der Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse und eine Erleichterung der Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat.
Die Zahl der Aktienbesitzer Deutschlands steigt von 1996 7 Millionen (Aktienwert 185 Milliarden DM) auf 2000 13 Millionen (Aktienwert 635 Milliarden DM).
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt nicht weiter gegen Justizminister Birkmann wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Domain Dynamics Limited kündigt ein Spracherkennungsprogramm für Kreditkarten zur Identifizierung des Berechtigten an.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fordert die unbedingte Achtung der Urteile des Gerichtshofs durch die betroffenen Staaten sowie mehr Geldmittel auf Grund der Verfünffachung der Beschwerden in den letzten sieben Jahren.
Das zuständige Gericht Indonesiens stellt das Verfahren wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten Suharto auf Grund Verhandlungsunfähigkeit ein.
Der Wiener Politiker Hilmar Kabas besuchte am 23. Februar 1995 ein Bordell „zur Kontrolle von Missständen“.

2000-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Franchisegeber Schadensersatz für wettbewerbswidrige Werbung eines Franchisenehmers nur leisten, wenn er dadurch selbst auch einen Wettbewerbsrechtsverstoß begeht (I ZR 67/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandsgenügt es für den Widerspruch des Betriebsrats gegen die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nicht, dass der Betriebsrat allgemein darauf hinweist, dass der Betroffene an irgendeiner Stelle im Betrieb weiter beschäftigt werden kann (2 AZR 54/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein herrschendes Unternehmen die zu erwartende Gewinnausschüttung eines von ihm beherrschten Unternehmens zeitlich erst nach der Entscheidung des beherrschten Unternehmens über seine Gewinnverwendung seinem Vermögen hinzurechnen (GrS 2/1999 7. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erhält ein Kraftfahrzeugführer, der bei Grünlicht auf der Geradeausspur an den vor Rotlicht für die Linksabbiegerspur haltenden Kraftfahrzeugen vorbeifährt und sich vor den ersten Linksabbieger einreiht, um bei Grünlicht für Linksabbieger als erster links einzubiegen, 250 DM Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte in der Verkehrssünderkartei (1 ObOWi 257/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf der Geldstrafenzumessung nur ein Überschuss aus allen Gewinnen und Verlusten aller Betriebe eines Täters zugrundegelegt werden (1 Ss 157/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die sofortige Schließung des rechtsextremistischen Treffpunkts Club 88 in Neumünster rechtswidrig, weil politische Gesinnung für sich genommen kein ausreichender Grund für die Entziehung einer Schankerlaubnis ist (12 B 81/2000).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung des Erziehungsgelds, das bei Verletzung nicht sanktionierte Recht des Kinds auf gewaltfreie Erziehung sowie den gesetzlichen Anspruch der Eltern auf Teilzeitarbeit in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten.
Die Europäische Kommission legt Vorschläge für die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft vor.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen sich auf strengere Vorschriften für Rechtsanwälte, Notare und andere Freiberufler zwecks Bekämpfung der Geldwäsche.
Marianne Birthler wird Nachfolgerin Joachim Gaucks als Bundesbeauftragter Deutschlands für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands müssen die Sicherheitsdienste den Betreibern elektronischer Nachrichtenübermittlungsanlagen mitteilen, dass sie Benutzer abhören und welche Benutzer sie abhören.

2000-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Art. 16 HKÜ einer Sachentscheidung über das Sorgerecht im Zufluchtstaat nach einer rechtskräftigen Rückgabeanordnung so lange entgegen, wie der Antragsteller deren Vollzug betreibt und die Nichtrückgabe auf verzögerter Bearbeitung durch Vollstreckungsorgane oder auf Vollstreckungsvereitelungsversuchen des Entführers beruht (XII ZB 210/1999 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei einem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein weiteres nicht gemeinsames Kind anfallende Vorteil beim Kindergeld auch dann nicht als Einkommen in die Bedarfsberechnung der Unterhaltsberechnung für den anderen Ehegatten einzubeziehen, wenn das Kind noch vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils geboren wurde (XII ZR 161/1998 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine dem Wortlaut nach uneingeschränkte Abwicklungsvollmacht eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht zu einer Klageerhebung wegen einer Forderung, von der der Bevollmächtigte weiß, dass ein Mitgesellschafter sie nicht geltend machen will (II ZR 39/1999 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der sich für innerhalb einer bestimmten Frist fällig gewordene Ansprüche verpflichtende Bürge nicht für erst nach Ablauf der Frist fällig gewordene Teile eines Anspruchs (IX ZR 299/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein Handeln als Mitglied einer Bande eine Verbindung zweier Menschen und setzt die Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds die Begehung durch mindestens zwei Bandenmitglieder voraus (1ARs 6/2000 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf einer kollusiven Absprache des Schädigers mit einem Mitarbeiter des geschädigten beruhende fingierte Rechung einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung begründen (VIII ZR 218/1999 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Misshandlung und demütigende Behandlung eines Bundeswehrangehörigen im Rahmen einer Gefechtsübung ein sehr schwer wiegendes Dienstvergehen (2 WD 28/1998 17. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der allgemeine Rechtsgrundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit als solcher keine Anspruchsgrundlage (5 AZR 806/1998 21. Juni. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags für eine ausgegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung das bisherige Arbeitsverhältnis eines bisher in leitender Stellung beschäftigten Arbeitnehmers (2 AZR 207/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachen-Anhalts muss eine Antwort der Landesregierung auf eine zulässige Frage eines Abgeordneten aus sich heraus verständlich, nachvollziehbar und vollständig sein (LVG 6/1999 17. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird die graphische Gestaltung einer Firma als solche nicht schutzwürdiger Firmenbestandteil (1 W 247/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der abwesende Hauseigentümer eine Mitverantwortung seiner 18jährigen, mit der Hausaufsicht betrauten Tochter an einem durch Silvesterfeuerwerk im Haus verursachten Schaden anrechnen lassen (11 U 126/1999 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verjährt ein Schadensersatzanspruch eines Gesellschaftsgläubigers gegen Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus den §§ 823 II BGB, 263 StGB, 64 I GmbHG nach § 852 BGB (13 U 185/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz verletzen Betreuer eines Pfadfinderlagers zehn- bis 13jähriger Kinder die Aufsichtspflicht, wenn sie nach einer allgemeinen Belehrung zu Beginn des Lagers nicht konkret anweisen, nachfragen oder kontrollieren (1 S 105/2000 16. Juni 2000).
Bayern genehmigt den Einsatz von Pfefferspray durch Justizbedienstete zur Abwehr von Angriffen.

2000-10-01 Die Europäische Union verschiebt die Verhängung von Strafzöllen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Ausfuhrunterstützung auf den 1. November 2000.
Die Bucerius Law School in Hamburg beginnt mit der pro Trimester 5000 DM kostenden Juristenausbildung(5 Professoren 100 Studierende).
Brox, Hans, Allgemeines Schuldrecht, 27. A. 2000
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 25. A. 2000
Medicus, Dieter, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 12. A. 2000
Müller, Peter, Punitive Damages und deutsches Schadensersatzrecht, 2000
Medicus, Dieter, Schuldrecht, Besonderer Teil, 10. A. 2000
Familienrecht, hg. v. Gerhardt, Peter u. a., 3. A. 2000
Schauhoff, Stephan, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2000
Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 26. A. 2000
Waldner, Wolfram, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, 2. A. 2000
Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 4. A. 2000
Joecks, Wolfgang, Strafgesetzbuch 2. A. 2000
Albrecht, Peter-Alexis, Jugendstrafrecht, 3. A. 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000
http://www.wo24.de Zeus Kanzleipartner für Informationstechnik GmbH, Max-Volmer-Straße 23, D 40724 Hilden, fax 02103/8904999 kontakt@wo24.de
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde 1999/2000 die erlaubte Milcherzeugung um 687000 Tonnen überschritten.
Die Deutsche Bahn AG hat bisher 27 Bahnhofsgebäude verkauft, deren Fahrkartenverkauf durch Automaten ersetzt wird.
Die Niederlande lassen die Prostitution als Gewerbe zu.
In Südafrika tritt ein das Rauchen an öffentlichen Plätzen unter hohen Geldstrafandrohungen verbietendes Gesetz in Kraft.
Zehn Jahre nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland haben sich die materiellen Lebensbedingungen in Ostdeutschland erheblich verbessert (Nettoverdienst durchschnittlich 2470 DM im Monat).

2000-06-19 Ab 1. Oktober 2000 können in den Vereinigten Staaten von Amerika Verträge ohne schriftliche Bestätigung elektronisch abgeschlossen werden, weil die elektronische Unterschrift der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt ist.
Nach Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands soll in Umsetzung der europäischen Signaturrichtlinie § 126 BGB um die Gleichstellung der elektronischen Signatur mit einer eigenhändigen Unterschrift ergänzt werden, soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorschreibt. Der Absender muss dann seiner Willenserklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.
Der europäische Ministerrat einigt sich auf die Richtlinie zur Übernahme von Unternehmen, nach der Übernahmeinteressenten allen Eignern ein Angebot zur Veräußerung der Anteile unterbreiten müssen und der Vorstand eine feindliche Übernahme nur abwenden darf, wenn die Hauptversammlung ihn dazu beauftragt.
Einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union über die Zinsbesteuerung steht der Widerstand Österreichs entgegen.
Die Zahl der Ministerräte der Europäischen Union soll von 25 auf 16 vermindert werden.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schließt Erich Schumann wegen einer Spende von 800000 DM an Helmut Kohl aus der Partei aus.
Bild zeigt Prinz Ernst August von Hannover wegen Beleidigung in Anrufen in einem Redaktionsbüro nach Berichterstattung über eine Erleichterung an oder nahe dem Pavillon der Türkei der Weltausstellung in Hannover an.
Seit Januar 2000 gehört der frühere Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Hessens derselben Rechtsanwaltskanzlei an wie der für die Normenkontrollklage des Landes Hessen gegen das Wahlprüfungsverfahren zuständige Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
In Deutschland beenden von den Studierenden der Lehramtsstudiengänge, des Maschinenbaus und der Rechtswissenschaft 40 Prozent, der Elektrotechnik und der Physik 50 Prozent, der Wirtschaftswissenschaften und der Informatik 60 Prozent sowie der Mathematik 70 Prozent ihr Studium ohne erfolgreiche Abschlussprüfung.
Die Akademikerquote erreichte bis 1997 11,4 Prozent.
Elf die in einer Justizvollzugsanstalt gedruckten Abiturprüfungsaufgaben vorweg erwerbende Schüler Sachsens müssen die Prüfung wiederholen.
Die Christlich Demokratische Partei Deutschlands sammelt durch Spendenaufrufe wegen ihrer Spendenaffäre 15 Millionen DM.
Die größten Franchisesysteme Deutschlands betreffen Photo-Porst, Foto-Quelle, TUI/First, Schülerhilfe und McDonald’s.

2000-10-02 Der Entwurf einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird vom zuständigen Konvent beschlossen.
Großbritannien nimmt die Europäische Menschenrechtskonvention in sein Rechtssystem auf, so dass die dort gewährleisteten Rechte unmittelbar in Großbritannien geltend gemacht werden können.
Der Bundesrat der Schweiz beschließt die Freigabe von Cannabiserzeugnissen.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt eine Geldbuße von 5 Milliarden Dollar gegen das Unternehmen Exxon Mobil Corporation wegen Ölverschmutzung der Küste Alaskas 1989.
Nach Aussage eines ehemaligen Mitgliedshaben Angehörige der Polizei Österreichs auf Anfragen der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Entgelt personenbezogene Daten aus dem Polizeicomputer erhoben und weitergegeben (z. B: Caspar von Einems).
Tirol will seinen Gemeinden die Erhebung vorgezogener Erschließungsbeiträge auf baureife, unbebaute Grundstücke von mehr als 2000 Quadratmetern Größe ermöglichen.
Liechtenstein eröffnet eine Universität für Humanwissenschaften als wissenschaftliches Zentrum für Post-graduate-Studien in Psychologie und Neurowissenschaften.
Peter Rummel 60.
Otto Georg Pirkham 27. Juli 1905-02. Oktober 2000.
Wolfgang Wunder 11. Mai 1926-02. Oktober 2000.

2000-10-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Ärzte Schichtarbeiter, die höchstens 10 Stunden täglich arbeiten dürfen, so dass nach dem Arbeitstag nicht noch zur Arbeitsleistung zählender Bereitschaftsdienst geleistet werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dann, wenn in einem Sachverhalt Feststellungen dazu fehlen, dass ein Elter einem Kind den Pflichtteil entziehen will und dass es zu einer völligen Entfremdung zwischen beiden gekommen ist, eine Verfassungsbeschwerde über die Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts unzulässig (1 BvR 2464/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Fehlen einer Anzeige einer Massenentlassung und Fehlen der Genehmigung des Arbeitsamts während einer Sperrzeit eines Monats das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst (2 AZR 215/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft für ihm unbekannte und von ihm infolge Einsitzens in Untersuchungshaft nicht beeinflussbare Verletzungen des Wettbewerbsrechts nicht (6 U 190/1999 24. Februar 2000).
Die Arbeitslosenquote der Eurozone sinkt im August 2000 auf 9,0 Prozent (11,8 Millionen).
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sprechen sich für eine rasche Öffnung der Datenleitungen bis zum Haushaltsanschluss des Verbrauchers aus.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Unternehmen Nachrichten auch Kleinanlegern zugänglich machen.
Deutschland begeht den zehnten Jahrestag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit einem Festakt in Dresden.
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 24. A. 2000
Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 4. A. 2000
Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2000
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 8. A. 2000
Otto, Harro, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 6. A. 2000
Stratenwerth, Günter, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2000
Walter, Michael, Jugendkriminalität, 2. A. 2000
Lappe, Friedrich, Gebührentipps für Rechtsanwälte, 3. A. 2000
Müller-Christmann, Bernd, Der Kurzvortrag in der Assessorprüfung, 3. A. 2000
Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein , Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 14. A. 2000
24. November 2000-25. November 2000 Tagung der Deutsch-Lusitanischen Juristenvereinigung in Köln (tel 06221/542205, fax 06221/542201, schindle@ipr.uni-heidelberg.de)
15. Dezember 2000-17. Dezember 2000 ELSA-Seminar in Passau Das russische Rechtssystem (tel 0851/9347828, CMertin@gmx.de)
Hans Thieme Naunhof/Sachsen 10. August 1906 – Freiburg im Breisgau 3. Oktober 2000.

2000-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein ehemaliger Richter der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund der Berufsfreiheit nur bei persönlichem Fehlverhalten von erheblichem Gewicht wegen seiner Mitwirkung an politischen Strafverfahren vom Anwaltsberuf oder vom Notarberuf in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen werden (1 BvR 514/1997 21. September 2000, 1 BvR 661/1996 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es der On Suxess AG des früheren Geschäftsführers Kontor Visions’ verboten, mit Mitarbeitern der Tochtergesellschaften Gruner + Jahrs Verbindung mit dem Ziel, sie für sich abzuwerben, aufzunehmen.
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2000 um 25 Prozent gestiegen, weil inzwischen ein Viertel aller Insolvenzen Verbraucherinsolvenzen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Tokio muss Mitsubishi rund 80000 DM Buße bezahlen, weil es seit Jahrzehnten Verbraucherbeschwerden verheimlicht, um teuere Rückrufaktionen zu vermeiden.
Die Europäische Kommission untersucht den Verdacht der Kartellabsprache vierer belgischer Brauereine und fünfer luxemburgischer Brauereien.
Die Europäische Kommission erweitert das Verfahren gegen die Deutsche Post AG um den Verdacht der Wettbewerbsrechtsverletzung durch unzulässige Rabatte im Paketdienst.
In Deutschland haben 9,1 Prozent der Bevölkerung ein unter der Hälfte des Durchschnittseinkommens (rund 2000 DM im Monat) liegendes Einkommen (von weniger als rund 1000 DM im Monat).
Bei der Versteigerung von 35 Internetunternehmen Chinas wurde nur für www.elawchina.com ein (im Vorfeld abgesprochenes) Angebot (von rund 2 Millionen DM) abgegeben.
Lothar Geisler –04. Oktober 2000.

2000-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie der Europäischen Union zu Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse wegen fehlender rechtlicher Grundlage nichtig (C-376/1998, C-74/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Grundstücks auch eine muslimische Käuferin nicht darüber aufklären, dass das zugehörige Gebäude vor zwei Jahren als bordellähnlicher Swingerclub genutzt wurde (22 U 122/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird im Sinne von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz das geringe Angebot an Wohnraum bereits dann ausgenutzt, wenn feststeht, dass bei ausreichendem Angebot an Wohnraum der überhöhte Mietzins nicht erzielt worden wäre (316 S 163/1999 8. Februar 2000).
In Serbien findet der von Russland geduldete revolutionäre, im Fernsehen als weitgehend gewaltfrei beobachtbare Machtwechsel von Milosevic auf die Opposition statt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,75 Prozent (November 1999 2,25 Prozent).
Zwei Mitarbeiter der Börsenaufsicht Frankreichs sind wegen des Verdachts des verbotenen Insiderhandels inhaftiert.
Kraft Foods ruft Millionen Taco-Teigtaschen wegen der Verwendung gentechnisch veränderten, für Insekten schädlichen, für den Verbrauch durch Menschen noch nicht zugelassenen Getreides zurück.
Karl Rehrmann Marburg 10. März 1914-Fleisbach 05. Oktober 2000.

2000-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Apotheker auch an Ärzte nicht regelmäßig Impfstoffe versenden (I ZR 294/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Bundesamt für Finanzen ausländischen Steuerbehörden Auskunft erteilen, wobei kein Verwertungsverbot für Feststellungen eines Steuerfahnders besteht (I B 17/2000 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Vermieter einbehaltene Kaution eines Mieters eine steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und die mit ihr bezahlte Reparatur eine steuermindernde Aufwendung aus Vermietung, sofern nicht anschließend der Vermieter den Mietraum selbst bezieht (IX R 48/1996 11. Juli 2000).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich einigen sich auf eine Entschädigung von sechs Milliarden Schilling für ehemalige Zwangsarbeiter unter der Voraussetzung der Rücknahme aller Klagen gegen Unternehmen.
Zwischen 1991 und 1999 ist die Zahl der Geschäftsvorgänge mit grenzüberschreitenden Euroschecks von 39 Millionen (5,3 Milliarden Euro) auf 11 Millionen (2,2 Milliarden Euro) gesunken und die Zahl der grenzüberschreitenden Geschäftsvorgänge mit elektronischer EC-Karte von 6,2 Millionen (0,7 Milliarden Euro) auf fast 80 Millionen (10 Milliarden Euro) gestiegen.
Die Europäische Union stellt für die nächsten sechs Jahre 3,6 Milliarden DM für das Bildungsprogramm Sokrates zur Verfügung, durch das gegenwärtig 35000 Studierende und 5700 Lehrende Deutschlands mit Mobilitätszuschüssen gefördert werden.
Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika fällt auf 3,9 Prozent.

2000-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig bezeichnete Tatsachenvortrag vom Berufungsgericht als unstreitig zu behandeln, doch darf davon abweichendes Tatsachenvorbringen der Parteien berücksichtigt und geprüft werden (I ZR 49/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Ablieferung eines Transportguts an einen Dritten nur, wenn dieser vom verfügungsberechtigten Empfänger zum Empfang ermächtigt ist (I ZR 156/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Rechtsanwalt, der zu Wahrung von Fristen nur einen Fristenkalender führen lässt, nicht die Sorgfaltspflicht (VII ZB 5/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf widersprüchlichen, keine sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlaubenden Feststellungen beruhende rechtliche Würdigung ein die Aufhebung begründender Mangel eines Berufungsurteils (VIII ZR 216/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die aktive Tätigkeit eines ordnungsgemäß gegründeten Verbands die Vermutung seiner tatsächlichen Zweckverfolgung und Prozessführungsbefugnis (I ZR 287/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verlust des Transportguts nicht unvermeidbar, wenn er darauf beruht, dass der Fahrer mangels Ausstattung mit Verkehrsunterlagen in Bulgarien in der Dunkelheit anhalten und nach dem Weg fragen muss und dabei Opfer eines Raubs wird (I ZR 290/1997 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählt zu dem während der Zeit des Nationalsozialismus aus rassischen Gründen ausgeschlossenen Personenkreis auch der nichtjüdische Ehegatte einer aufrechterhaltenen Mischehe mit einem jüdischen Ehepartner (8 C 21/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter Gehaltsnachzahlung wegen des einkommensteuerrechtlich relevanten Kinderexistenzminimums erst von dem Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung gegen die Gehaltshöhe an verlangen (10 A 10341/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann im Verbraucherinsolvenzverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden (2 T 432/2000 1. August 2000).
Großherzog Henri von Luxemburg wird als Nachfolger Großherzog Jeans vereidigt

2000-10-08 Deutschland unterstützt nach dem Sturz Milosevics die rasche Aufhebung der gegen Jugoslawien bestehenden, die Bevölkerung belastenden Sanktionen.
Deutschlands Ersatzkassen und Allgemeine Ortskrankenkassen planen derzeit keine Erhöhung der Beitragssätze.
Die 1925 aus der Wirtschaftshilfe der Deutschen Studentenschaft hervorgegangene, derzeit aus fünfzig Millionen DM jährlich rund 4000 Studierende mit bis zu 940 DM monatlich fördernde Studienstiftung des deutschen Volkes feiert in Dresden ihr fünfundsiebzigjähriges Bestehen.
Guhl, Theo, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. A. 2000
Herber, Rolf, Seefrachtvertrag, 2. A. 2000
Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 4. A. 2000
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000 http://www.heiss-born.de
Adoption, hg. v. Paulitz, Harald, 2000
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard u. a., Bundessozialhilfegesetz (Lbl.), 2000
Schwarzmann, Johannes/Walz, Robert, Das Bayerische Schlichtungsgesetz, 2000
Feuerich, Wilhelm E./Braun, A., Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. A. 2000
Arndt Hildebrandt 60.

2000-10-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Beschluss der Hauptversammlung des Unternehmens Daimler-Chrysler, einen Aktienoptionsplan für die Führungskräfte und eine dafür erforderliche bedingte Kapitalerhöhung vorzusehen, auf Grund der vom Aktiengesetz belassenen Gestaltungsfreiheit rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Ankündigung eines eine Lohnerhöhung anstrebenden Mitarbeiters „etwas (Lohnerhöhung vor Entlassung zwecks Erlangung höheren Arbeitslosengelds) an die große Glocke zu hängen“ mangels Strafbarkeit nicht die fristlose Kündigung (10 Sa 1375/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands und drei Landesinnenminister der Bundesländer billigen einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Die Europäische Union beendet die gegen die Bevölkerung Jugoslawiens getroffenen Embargen.
Deutschland hat bisher Jugoslawiens Opposition mit 28 Millionen DM unterstützt.
Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind in den westlichen Bundesländern Deutschlands zwischen 1989 und 1999 um mehr als 50 Prozent gestiegen und betragen 1999 im gesamten Deutschland 14 Milliarden DM.
Der Wasserverbrauch je Einwohner ist in Deutschland (als Folge des Beitritts neuer Bundesländer) von 144 Litern im Jahr 1991 auf 129 Liter im Jahr 1998 gefallen (Schleswig-Holstein 154 Liter, Thüringen 86 Liter).
Alois Riklin 65.
Rüdiger Breuer 60.
Christoph Blocher 60.

2000-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Journalist ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers das Grundbuch einsehen (1 BvR 1307/1991 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer, der infolge einer später angekündigten, später widerrufenen Versetzung einen Makler mit dem Verkauf seines Hauses beauftragt, die entstandenen Kosten als Werbungskosten steuermindernd geltend machen (VI R 17/1996 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei großer Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anspruchs nach § 809 BGB auch die Überprüfung eines Computers verlangt werden, um festzustellen, ob sich auf ihm nicht lizenzierte Kopien eines urheberrechtlich geschützten Programms befinden (5 U 3069/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Gala an Caroline von Monaco 200000 DM Schmerzensgeld wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Fotografien aus dem privaten Bereich zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein dem Gläubiger durch Urteil zu Auskunft über Vertriebshandlungen verpflichteter Schuldner die Auskunft so aufbereiten, dass der Gläubiger ohne weiteres alle geschuldeten Angaben erfassen kann (6 W 58/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Wien muss die Studentenzeitung Linkswende 18000 Schilling wegen des Abdrucks eines die Wendung rechtskonservative Scheißregierung enthaltenden Leserbriefs zahlen:
Das Unternehmen RWE setzt die geplante Werbekampagne mit dem designierten, inzwischen einer Haaranalyse unterzogenen Nationaltrainer Deutschlands wegen noch nicht entkräfteter Gerüchte über Erpressung, Prostitution und Rauchgiftgebrauchs aus.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands vom 9. November 1999 führt die Übernahme von Nomos durch Beck auf keinem der maßgeblichen Märkte zur Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, weil der relativ hohe Anteil am Fachbuchmarkt durch die geringe absolute Größe ausgeglichen werde.
Elektrizitätsunternehmen Deutschlands schränken als Folge der Liberalisierung des Strommarkts ihre Stromerzeugung ein.
Die Teuerungsrate Deutschlands steigt im September 2000 auf 2,5 Prozent.
Sechs Vitaminhersteller verpflichten sich in den Vereinigten Staaten zur Zahlung von 225 Millionen Dollar wegen verbotener Preisabsprachen.
Die Informationsinhalte Yahoos sind in den Vereinigten Staaten teilweise auch über Telefon infolge Vorlesens abrufbar.
Gil Carlos Rodríguez Iglesias ist für weitere drei Jahre als Präsident des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.
Eberhard Schmidhäuser 80.
Hans-Jürgen Schinzler 60.
Klaus Winter 10. Oktober 2000 gestorben.
1999 nahmen 18800 Studienanfänger das Studium der Rechtswissenschaft auf.
Bei Greding (Großhöbing) wird in vier Metern Tiefe ein rund 4000 Jahre altes hölzernes Rad gefunden.

2000-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine schwangere Arbeitnehmerin, der unbeschränkte Rechte an einem Dienstwagen im Arbeitsvertrag zugesichert sind, diesen auch während der Mutterschutzfrist nutzen (5 AZR 240/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber eines Entsorgungsarbeitnehmers nicht die täglich 45 Minuten vergüten, die der Mitarbeiter zum Umziehen und Duschen benötigt (5 AZR 122/1999).
Deutschlands Regierung nimmt den Entwurf einer Grundrechtscharta der Europäischen Union zustimmend zur Kenntnis.
Deutschlands Regierung beschließt für 2001 eine Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung von 8700 DM (im Osten 7300 DM), für die knappschaftliche Rentenversicherung von 10700 DM (im Osten 9000 DM) und für die Krankenversicherung von 6525 DM (auch im Osten).
Irland, Kolumbien, Mauritius, Norwegen und Singapur lösen im Januar 2001 Argentinien, Kanada, Malaysia, Namibia und die Niederlande als Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ab.
Die Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen der Versäumnisse bei der Liberalisierung des Gasmarkts ein.
Die Europäische Kommission billigt den Zusammenschluss von Time Warner und American Online.
Die Europäische Union verbietet vorübergehend die Einfuhr von Rindfleisch aus KwaZulu/Natal wegen Erkrankung mehrerer Tiere an Maul- und Klauenseuche infolge Verfütterung eingeführten Tierfutters.
Nach vier Wochen Kursrückgang beläuft sich der Wertverlust des sog. Neuen Markts auf 31 Prozent.
Die Münchener Abendzeitung entschuldigt sich bei dem designierten Nationaltrainer der Fußballmannschaft Deutschlands wegen ihrer Berichterstattung.
Andy Müller-Maguhn ist zum Europa vertretenden Mitglied Icanns gewählt.

2000-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten auslösende Rückgabe der Mietsache nicht vor, wenn der Mieter dem Vermieter nur den Zutritt zu den Mieträumen zwecks Besichtigung gestattet (XII ZR 149/1998 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburgs erhält eine Nachrückerin eines Überhangmandats das Mandat nicht, solange die Überhangmandate nicht aufgebraucht sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Teppichbodenverleger eine Vertragspflicht, wenn er entgegen einer Herstellerempfehlung keine Materialversuche durchführt (23 U 221/1996 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei Mängeln der Mietsache die Nichtzahlung einer Kaution trotz mehrfacher Aufforderung ein berechtigender Grund für die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags (3 W 1332/2000 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss der ohne Unterrichtung des Mieters die vermieteten Räume mit Isolierglasfenstern ausstattende Vermieter den durch Schimmel verursachten Schaden selbst tragen (1 S 63/2000 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Co-Shopping-Angebot RTL-Primus-Powers rechtswidrig.
Die Parteien des Bundestags Deutschlands einigen sich auf Änderungen des Grundgesetzes, nach denen Deutsche an das Ausland ausgeliefert werden dürfen und Frauen freiwillig Dienst an der Waffe in der Bundeswehr leisten dürfen.
Deutschland will bis zum Ende des Jahres 2000 einen Entwurf eines Gesetzes zur Liberalisierung des Gasmarkts vorlegen.
Nach einer Bekanntmachung des Bundeskartellamts Deutschlands werden bei der Feststellung des Einstandspreises einer Ware nur warenbezogene Preisnachlässe in die Berechnung einbezogen, wobei ein Preisnachlass in der Regel als warenbezogen vermutet wird.
Das Durchschnittsnettoeinkommen des einzelnen Haushalts Deutschlands betrug 1998 5100 DM.

2000-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Grundrecht nicht dadurch verletzt, dass § 13 b Urheberrechtswahrnehmungsgesetz zu Gunsten der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte vermutet, dass sie Rechte der betroffenen Künstler wahrnimmt (1 BvR 142/1996 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein reisender Steinmetzgeselle nicht deswegen nach dem Schwarzarbeitsgesetz verurteilt werden, weil er seine angebotene Leistung nicht sofort erbringt (1 BvR 2176/1998 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verleiher eines rechtswidrig ohne Erlaubnis eingesetzten Arbeitnehmers trotz Nichtigkeit des Überlassungsvertrags Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen (X ZR 62/1998 18. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn aus der teilweisen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nur dann einem günstigeren Steuertarif, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen aus dem Sonderbetriebsvermögen des Veräußerers mitveräußert werden, weil die Übertragung eines Teilanteils nicht besser gestellt werden darf als die Übertragung eines Anteils (IV R 51/1998 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Entgegenhalten des gestreckten Mittelfingers gegenüber einer zur Verkehrsüberwachung aufgestellten Videokamera eine Beleidigung der die Verkehrsüberwachung ausführenden Polizei auch dann, wenn der Handelnde glaubt, dass die Kamera nicht in Betrieb ist (5 StRR 30/2000 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das mit der Zahl der Käufer den Preisnachlass erhöhende Co-shopping-Modell Letsbuyits wegen Verletzung des Rabattgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb rechtswidrig (416 O 209/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Nordrhein-Westfalen einem Studierenden der Betriebswirtschaft 8000 DM Schadensersatz dafür bezahlen, dass er wegen eines Irrtums eines Prüfers eine Prüfung wiederholen musste und eine befristete Arbeitsstelle nicht besetzen konnte.
Das Finanzgerichts Hessens lehnt eine Verhinderung der vollständigen Auswertung der bei der Deutschen Bank beschlagnahmten Kundenunterlagen durch die Steuerfahndung (Rasterfahndung) ab (4 V 2857/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hamburg ist der Amtsrichter Schill wegen Rechtsbeugung zu 12000 DM Geldstrafe (mehr als 90 Tagessätze) verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt aus Gründen der Zeitersparnis, Kostenersparnis, Umweltschonung und Seniorenförderung die Ersetzung der Wahlumschläge durch Faltung des Stimmzettels durch den Wähler in der Weise, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist
Der Bundesgrenzschutz Deutschlands erwirbt 14000 maschinenpistolensichere Westen für 12 Millionen DM.
Die Europäische Kommission prüft den Beitritt der Austrian Airlines zur Star Alliance (der Lufthansa).
Großbritannien erlaubt Versicherungsgesellschaften, vor Abschluss einer Lebensversicherung den Kunden nach dem Ergebnis eines Gentests für die tödliche Erbkrankheit Chorea Huntingdon zu befragen.
Tschechien bittet die Europäische Union um Verhandlungen wegen der Blockade der Grenze durch Umweltschützer nach Betriebsaufnahme des Ausfuhrstromkernkraftwerks Temelin.
Die politische Klasse aller Parteien steckt nach Darstellung der Franzosen bis zum Hals im Sumpf.
Nach einer hackergefälschten Onlinenachricht ist Bill Gates wegen Einbruchs unter dem Pseudonym Shadow Knight in Computernetze der Nasa verhaftet (www.attrition.org).

2000-10-14 Die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen den Entwurf der Grundrechtscharta.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei drohenden Gewalttaten als Reaktion auf Versammlungen Aufgabe der Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken (1 BvQ 23/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet der Betriebsübergang allein keine grundsätzliche Einschränkung der Programmfreiheit einer Rundfunkanstalt (1 BvR 6/1997 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der Führung aller nicht in einer Weiterbildungsordnung enthaltenen Bezeichnungen für einen Facharzt (z. B. für Sportmedizin) die Berufsfreiheit (1 BvR 1662/1997 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine bereits eingetragene Auflassungsvormerkung, wenn die Erfüllbarkeitsbedingung eines Grundstückskaufvertrags (Erteilung der Zustimmung des Nacherben in öffentlich beglaubigter Form) nicht eintritt (V ZR 384/1998 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung der Aufenthaltserlaubnis nur dann ein sachlicher Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden wird (7 AZR 863/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedeutet zwar der mit der Richterablehnung erhobene Vorwurf in aller Regel eine Herabsetzung des Richters, ist aber auch bei einer unangemessenen Bewertung zutreffender Tatsachen nicht ohne weiteres eine Beleidigung (2 St RR 66/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bindet der Verweisungsbeschluss, der als allgemeinen Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters den Ort ansieht, an dem der Insolvenzverwalter seine Tätigkeit wahrzunehmen hat (21 AR 34/2000 7. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt es für die Verkehrssicherungspflicht von Verkehrsschildern nicht, dass der Fahrer eines Fahrzeugs der Straßenmeisterei mit normaler Verkehrsgeschwindigkeit die Strecke abfährt (4 U 60/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und unter rechtzeitiger Offenlegung der Maßstäbe bei Weihnachtsgeld nach dem Leistungsverhalten der Arbeitnehmer unterschieden werden (4 Sa 431/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist zur Umstellung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Euro nebst Kapitalerhöhung nicht erforderlich, zunächst eine geringfügige Erhöhung zur Glättung des Eurobetrags zu beschließen, um danach die beabsichtigte Kapitalerhöhung durchzuführen (11 T 12/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist eine den Reiseveranstalter die Marktlage der Treibstoffkosten zeitlich unbegrenzt rückwirkend bei einer Preisänderung heranziehen lassende allgemeine Reisebedingung eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden (36 C 150/2000 15. August 2000).

2000-10-15 Die Europäische Union will Mehrheitsbeschlüsse der Regierungen erleichtern und Vetomöglichkeiten bei der verstärkten Zusammenarbeit auf bestimmten Politikfeldern streichen.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission wird der am 23. Juli 2002 auslaufende Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl nicht erneuert und der Kohle- und Stahlsektor dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterstellt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss Vivendis mit der Seagramgruppe unter Auflagen zu.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist eine einem Anleger vor Zusammenbruch eines Schneeballsystems gutgeschriebene Scheinrendite keine steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998).
Rechtsanwaltsgroßkanzleien werden von besonders qualifizierten Absolventen überwiegend abgelehnt.
Die Kreditkartenkriminalität wird 2000 stark zunehmen, entspricht in ihrer Schadenssumme aber nur einem Promille des Gesamtumsatzes.
Amerikanisches Recht und sein Studium Bad Neuenahr-Ahrweiler 24. November 2000-26. November 2000 Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung, Postfach 200452, D 53134 Bonn.
Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. A. 2000
Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2000
Arbeitsrechtslexikon (Lbl.), red. v. Spiegelhalter, Hans-Joachim, 2000
Schubert, Michael, der Anwalt im Arbeitsrecht, 2000
Grunewald, Barbara, Gesellschaftsrecht, 4. A. 2000
Kiem, Roger, Unternehmensumwandlung, 2000
Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 3. A. 2000
Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M., Die Praxis des Strafverfahrens, 6. A. 2000
Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Hippel, von/Rehborn, Martin, 2000
Stein, Ekkehart, Die rechtswissenschfatliche Arbeit, 2000
Seit 1. September 2000 sind Renate Elf und Dr. Wolfgang Schaffert Richter am Bundesgerichtshof.
Barbara Dauner-Lieb wechselt von Hagen nach Köln.
Peter W. Heermann wechselt von München nach Bayreuth.
Franz Josef Peine wechselt von Göttingen nach Frankfurt an der Oder.
Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg.
Johann Kindl wird Professor in Münster.
Nina Dethloff wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und europäisches Privatrecht habilitiert.
Hanno Merkt wird in Hamburg für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels- und Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Oliver Remien wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Privat- und Wirtschaftsrecht sowie Europarecht habilitiert.
Ralf Röger wird in Köln für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Umweltrecht habilitiert.
Ulrich Wackerbarth wird in Köln für Rechtswissenschaften habilitiert.
Möglicherweise werden von der den Frequenzbereich von 2,4 GHz nutzenden, demnächst auf den Markt kommenden Bluetoothsendetechnologie im Jahr 2005 zwischen 500 und 1000 Millionen Geräte verkauft.
Nach Meinung des Papsts sind die geschiedenen und wiederverheirateten Gläubigen nicht von der Gemeinschaft ausgeschlossen, sondern eingeladen, am Leben der Kirche teilzunehmen, weil die Kirche, ohne die Wahrheit der objektiven moralischen Unordnung, in der diese sich befinden, und die Folgen, die daraus für die Sakramentenpraxis entspringen, zu verschweigen, ihre mütterliche Nähe zeigen möchte.

2000-10-16 Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ist der Ausschluss Hochtiefs vom Wettbewerb um den Bau des Berliner Großflughafens unwirksam und sollten beide Bieterkonsortien im Interesse der Sache zusammenarbeiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg muss eine auf dem Tragen ihres Kopftuchs während des Unterrichts bestehende Muslimin in das Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verletzt die Nichtabziehbarkeit der Verluste einer Einkunftsart gegenüber Einkünften aus anderen Einkunftsarten den Gleichheitsgrundsatz (4 IV 1612/2000 7. September 2000, 4 IV 1617/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein trotz Abmahnung während der Arbeitszeit private Einkäufe tätigender Arbeitnehmer entlassen werden (7 Ca 2814/2000).
Femagen will den Vertrieb der Abtreibungstablette Mifegyne beenden, weil der vorgeschriebene besondere Vertriebsweg und die seltene Verordnung zu hohen Verlusten geführt hätten.
Foris erwirtschaftet bis Oktober 2000 3,3 Millionen DM Verlust (im Vergleichszeitraum 1999 3,5 Millionen).
Die Banken Deutschlands streben eine Gebühr von 0,35 DM bei der Bezahlung eines Einkaufs mittels EC-Karte an.
Nach Einschätzung Amnesty Internationals hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei trotz gegenteiliger Behauptungen staatlicher Stellen in den letzten fünf Jahren nicht gebessert.
Informationen für Anträge des Bildungsprogramms Sokrates sind unter http://europa.eu.int/comm/education/socrates.html erhältlich.
Buecher.de (bis Oktober 2000 26 Millionen DM Umsatz) wollen buch.de erwerben.
Jutta Limbach hält im Rahmen der Mercatorprofessur in Duisburg drei Vorträge am 18. Oktober 2000, 2. November 2000 und 6. Februar 2001 über Herkunft, Aufgaben und Ziele der Menschenrechte.
Insolvenzspezialist Jobst Wellensiek wird die Weltausstellung in Hannover liquidieren.
In der Europäischen Union ist die Höhe der Zinsbesteuerung umstritten (Luxemburg 15 Prozent, Deutschland 20 Prozent, Frankreich 25 Prozent).
Die Europäische Kommission sieht die Verrechnungsgebühr Visa Internationals bei internationalen Transaktionen als wettbewerbsbeschränkende Preisabsprache an.
Es besteht Streit darüber, ob der Beitrag der Deutschen Telekom zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter der Wirtschaft oder dem Staat zugerechnet werden darf.
Winfried Platzgummer 70.

2000-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Bankvertrags, EC-Karte und Mitteilung über die Geheimnummer während des Urlaubs in zwei getrennten Zimmern derselben Wohnung aufzubewahren, so dass zwischenzeitlich von einem Dieb abgehobene Geldbeträge die Forderung des Kunden gegen die Bank nicht verringern (XI ZR 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag den Arbeitnehmer grundsätzlich auf mögliche hohe Einbußen bei einer Zusatzversorgung hinweisen (3 AZR 605/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Nordrhein-Westfalens durfte die Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalens einen Antrag von Abgeordneten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht gegen deren Willen ändern (VerfGH 16/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzneimittelhersteller mit einer wahren Selbverständlichkeit (CE-Zeichen, DIN-Norm, Zertifikat) werben (6 U 98/1999 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Betreiber eines Gesprächsforums im Internet (Chatrooms) einen rechtswidrig handelnden Benutzer rechtmäßig ausschließen (19 U 2/2000 25. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Überführungskosten nicht aufführende Anzeige eines Kraftfahrzeughändlers wegen ihrer Anlockwirkung Wettbewerbsrecht (6 U 10/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Kreditvollmacht der Mindestangaben des § 4 Verbraucherkreditgesetz nicht (9 U 6/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Halten des Handys ans Ohr während der Fahrt als strafbares Telefonieren während der Fahrt einzustufen, weil die Benutzung des Handys das Unfallrisiko vervierfacht.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der District of Columbia auch weiterhin nicht das Recht der Entsendung von Abgeordneten mit vollem Stimmrecht in das Repräsentantenhaus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist den Bewohnern einer Hippiesiedlung Schadensersatz in Millionenhöhe zu zahlen, weil sie ohne Durchsuchungsbefehl unter Gewalteinsatz ergebnislos nach Rauschgift durchsucht wurde.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Weltorganisation für geistiges Eigentum steht die Internetadresse www.Madonna.com der Künstlerin Madonna zu.
Ein Unterausschuss des Bundesrats Deutschlands lehnt die Zivilprozessreform mehrheitlich ab.
Die Innenverwaltung Berlins will weiter Daten zugänglich halten, aus denen sich ergibt, dass Bundestagsabgeordnete widerrechtlich ihren Zweitwohnsitz in Berlin nicht gemeldet haben und dadurch der Zweitwohnungssteuer entgangen sind.
Die Innenminister, Finanzminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Ausweitung der Angleichung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Tätigkeit von Investmentfonds.
Belgien verstärkt den Umbau vom Zentralstaat zum Bundesstaat.
Nach einer Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen müssen Akupunkturbehandlungen von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht bezahlt werden (ausgenommen bei chronischen Kopfschmerzen, chronischen Lendenwirbelschmerzen und chronischen entzündlichen Gelenkerkrankungen).
Nach einer Mitteilung des Sprechers der Polizei Innsbrucks wird Anzeige wegen des Verdachts der Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte erstattet, weil ein Grundstückseigentümer das Schild Die Fläche wird öfter mit Dihydrogeniumoxyd liquid und später kristallin behandelt angebracht hat, wobei es sich bei dem genannten Mittel um Wasser bzw. Schnee handelt.
Horst Teltschik nimmt eine Beratertätigkeit bei Russell Reynolds Associates Inc. auf.
Die Volkswagen AG hält nach Aktienerwerben 5 Prozent ihrer Stammaktien.

2000-10-18 Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8398 Dollar, wofür die Unaufrichtigkeit der europäischen Politik ursächlich sein dürfte.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine arglistige Täuschung nicht vor, wenn eine offensichtliche Schwerbehinderung vom Arbeitnehmer geleugnet wird (2 AZR 380/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Flughafen Düsseldorf GmbH zusammen mit dem Subunternehmer der brandverursachenden Schweißarbeiten und einem Architekten die Schäden des Brands am Flughafen Düsseldorf ersetzen (15 U 55/1998, 15 U56/1998, 15 U 57/1998, 15 U 58/1998)..
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Reparaturwerkstätte bei einer Inspektion eines Kraftfahrzeugs nur verpflichtet, die dafür vorgesehenen Arbeiten auszuführen, nicht dagegen auch Versäumnisse des Vorbesitzers nachzuholen (274 C 32025/1999).
Die Regierung Deutschlands beschließt das Biopatentgesetz, das Grenzen für die Zulässigkeit von Patenten auf dem Gebiet der Biotechnologie festlegt.
Die Regierung Deutschlands beschließt einheitliche Verwaltungsvorschriften für die Erteilung der Staatsangehörigkeit an Ausländer.
Deutschland will die Renten aus staatlich geförderter privater Altersvorsorge besteuern.
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland eine andere Verwendung der Beihilfen im Bergbau.
Nach einem Beschluss der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist für die Entrichtung der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr in der Europäischen Union ein Steuervertreter nicht mehr erforderlich.
Nach einer Richtlinie der Arbeitsminister und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll eine Diskriminierung wegen sexueller Orientierung, Alters, Behinderung, Weltanschauung oder Religion verhindert werden.
Foris will nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen unrichtiger Darstellungen (§ 400 AktG) auf Grund geringer Schuld und mangelnden öffentlichen Interesses Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel erstreiten.
MP3.com und der Verband der Musikverleger der vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf Lizenzgebühren von bis zu 10 Millionen Dollar für die nächsten drei Jahre.
RTL 2 nimmt nach der Einstufung zahlreicher Erotikfilme als pornographisch die für November vorgesehenen Erotikfilme aus dem Programm, weil gegebenenfalls der Verlust der Sendelizenz droht.
Das ursprünglich als für den Tiroler Tourismus zukunftweisend angepriesene Playcastle in Seefeld steht 17 Monate nach der Eröffnung vor der Insolvenz.

2000-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Schlagzeile Kultur: Ein Jude? durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt und deshalb nicht ohne weiteres Volksverhetzung, weil sie als schlichter Hinweis auf die Religionszugehörigkeit verstanden werden kann (1 BvR 1056/1995 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt der Versandhandel von Arzneimitteln durch Apotheker an Ärzte, Gesundheitsämter und ähnliche Einrichtungen das Arzneimittelgesetz (3 C 32.1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können die Arzneimittelrichtlinien wegen Europarechtswidrigkeit derzeit nicht veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gefährdet ein Makler, der die den Verkäufer unangemessen einschränkende unzulässige Hinzuziehungs- und Verweisungsklausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, infolge arglistiger Täuschung seinen Provisionsanspruch (18 U 236/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Wohnungseigentümergemeinschaft als Eigentümerin der konstruktiv wichtigen Teile der Außenumgrenzung eines gestatteten Dachgeschossausbaus Anspruch gegen den ausbauenden Wohnungseigentümer auf vollständige und mangelfreie Erstherstellung der konstruktiv wichtigen Dachteile wie gegen einen Beauftragten (24 W 8820/1998 28. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat der eine Sicherheitsleistung für Rückbaukosten einer Parabolantenne verweigernde Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne (1 S 25/1999 11. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz entfällt die Pflicht zur Mietzahlung, wenn der Vermieter nach Aufgabe des Besitzes seitens des Mieters die Mietsache einem Dritten zur Nutzung überlässt (6 S 316/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade berechtigt eine gegebenenfalls durch Parteigutachten beweisbare auf Holzschutzmitteln einer Raumdecke beruhende Gesundheitsbeeinträchtigung den Mieter zur Kündigung und Mietpreisminderung (63 C 437/1998 14. März 2000).
Die Europäische Kommission will die Verarbeitung der Tierkadaver und meisten Schlachtabfälle zu Tierfutter sowie die Verfütterung zur Seuchenvorbeugung getöteter Rinder und Schweine verbieten.
Die Deutsche Post AG kündigt die Verträge mit beanstandeten Großkundenrabatten.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt die teilweise Aufhebung der seit rund 40 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba.
Weltbild empfängt als zweitgrößter Internetbuchverkäufer Deutschlands täglich etwa 3000 Bestellungen im Wert von durchschnittlich 90 DM.
Der Sicherheitschef der Pariser Metro steht wegen der in Pornofilmen wiedergegebenen Vergewaltigung einer elfjährigen Thailänderin vor Gericht.

2000-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der fehlerhaft einen Rechtsstreit eines Mandanten betreibende Rechtsanwalt einen weiteren, den Schaden möglicherweise ausgleichenden Rechtsstreit auf eigene Gefahr führen (IX ZR 439/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das erfolgreiche Bestreiten eines Gewinns aus Betriebsaufgabe zur Festsetzung eines Gewinns aus fortgeführter Erwerbstätigkeit führen (IV R 65/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die durch Vergleich vereinbarte Abstandszahlung an einen teuereren Unternehmer zwecks Gewinnung der Freiheit zum Abschluss mit einem billigeren Unternehmer steuerlich nicht absetzbar (X R 13/1997 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann zur Beweisaufnahme über Mängel einer Kreuzfahrt eine mehrtägige Teilnahme der entscheidenden Kammer an einer derartigen Kreuzfahrt mit anschließendem Rückflug erforderlich sein (18 O 90/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt gegen die Stimmen Israels, der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands mit Mehrheit Israel wegen der übermäßigen Gewaltanwendung gegen die Palästinenser.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel zu.
Das Europäische Parlament beschließt eine Klage gegen den Ministerrat der Europäischen Union wegen der Beschränkung des Zugangs der Öffentlichkeit zu sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Unterlagen.
Die Wertschöpfung des Arbeitnehmers der Deutschen Bahn AG liegt um 4000 DM niedriger als seine Kosten (71000 DM).
In Österreich sind von den Menschen zwischen 55 und 59 Jahren noch 41 Prozent und von den Menschen zwischen 60 und 64 Jahren noch 11 Prozent erwerbstätig.
Horst Locher 75.

2000-10-21 Die Altautorichtlinie der Europäischen Union ist in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten bis zum April 2002 in nationales Recht umgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die Zuständigkeitsvorschriften des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens nicht für Rückversicherungssachen (C-412/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschlagnahme eines mutmaßlich der Täuschung dienenden Bekennerschreibens in Redaktionsräumen nicht die Pressefreiheit (1 BvR 77/1996 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei programmgestaltenden Mitarbeitern mit der Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis der Schutz durch die Rundfunkfreiheit versperrt (1 BvR 2121/1994 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung in Grundrechten durch sekundäres Gemeinschaftsrecht vortragende Verfassungsbeschwerde und Gerichtsvorlage unzulässig, wenn sie nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist (2 BvL 1/1997 07. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden mehrerer Auftraggeber gegen denselben Akt der öffentlichen Gewalt nicht denselben Gegenstand, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur die subjektive Beschwer des jeweiligen Betroffenen geltend gemacht werden kann (1 BvR 2437/1995 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer außerordentlichen Kündigung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor allem die vor der Kündigungserklärung liegenden Umstände bedeutsam (II ZR 320/1998 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen bei mehrstufig verbundenen Gesellschaften Mitteilungspflichten bezüglich der Enkelgesellschaft die Tochtergesellschaft und die Muttergesellschaft (II ZR 168/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Verschaffen eines Ausweises einer ausländischen amtlichen Stelle ein Verschaffen eines falschen amtlichen Ausweises (1 StR 238/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wahlfeststellung auch dann zulässig, wenn bei Annahme eines früheren Tatzeitraums für ein Delikt das Verfahrenshindernis der Verjährung eingreift (2 StR 213/2000 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich der Wert der Beschwer eines zu Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters nach dem 3,5fachen Jahresbetrag der entsprechenden Mietminderung (XII ZR 314/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für das Urlaubsentgelt eines Handlungsgehilfen fällige Ansprüche auf Bezirksprovision nicht zu berücksichtigen (9 AZR 266/1999 9 AZR 266/1999) 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Betriebsratswahl nichtig, wenn infolge Verletzung allgemeiner Wahlrechtsgrundsätze selbst der Anschein einer rechtmäßigen Wahl nicht mehr vorliegt (7 ABR 34/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer Asylanerkennung nur bei einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse zulässig (9 C 12/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt es in der Organisationshoheit eines Landes ein Bundesgesetz durch staatsunmittelbare Verwaltung oder durch eine öffentlichrechtliche, eines Grundrechtsschutzes entbehrende Selbstverwaltungskörperschaft auszuführen (11 BN 3/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die rechtzeitige Berufungsbegründungserklärung zu Protokoll des Berufungsgerichts der Einreichung eines Berufungsbegründungschriftsatzes gleich (4 B 79/1999 7. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überführung von Markkonten in Fremdwährungskonten und die Rücküberführung der Fremdwährungskonten in Markkonten innerhalb der Spekulationsfrist ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft (IX R 74/1996 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einzutragende Erbfolge nach einem Kommanditisten regelmäßig durch Erbschein nachzuweisen (1 W 931/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Tatsachen über eine verfahrensfremde Person Ermittelnder kein Recht auf Einsicht in Insolvenzverfahrensakten (11 VA 7/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt der Gaststätteninhaber seine Verkehrssicherungspflicht durch Bestehenlassen eines Niveauunterschieds von 2,2 cm zwischen Terrasse und Gaststätteninnenraum ohne besondere Kennzeichnung (6 U 158/1999 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine richterliche Anordnung für ein Herausverlangen von Kontounterlagen eines Geldinstituts durch die Staatsanwaltschaft nicht erforderlich (6 Qs 3/2000 3. Februar 2000).
Joachim Rottmann 75.

2000-10-22 Nach einer Mitteilung des Europäischen Rechnungshofs kostet die Zuckerpolitik der Europäischen Union den Steuerzahler jährlich 6,5 Milliarden Euro, verhindert fast gänzlich den Wettbewerb und beschädigt die Umwelt.
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz beschließt, ihre vor vier Jahren begonnene Volksinitiative Ja zu Europa nicht zurückzuziehen, so dass die Schweiz voraussichtlich 2001 über einen Beitritt zur Europäischen Union abstimmt.
Der designierte Trainer der Fußballnationalmannschaft Deutschlands tritt nach Bekanntwerden des Nachweises des Rauschmittelgebrauchs durch Haaranalyse von seinem Vertrag zurück.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands wurden 1998 nach dem Regierungswechsel auch dienstliche Akten aus dem Kanzleramt entfernt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein nur über ein Fenster in das Treppenhaus zu entlüftender Baderaum keine zeitgemäße Badegelegenheit (5 Ob 241/1999sy).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein einzelner Vollrausch nur ein vorübergehendes Unvermögen des Arbeitnehmers und damit kein Kündigungsgrund.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erlaubt das Zusatzzeichen ausgenommen Radfahrer nicht die durch das Verkehrszeichen Einfahrt verboten verbotene Einfahrt in der einem Bodenpfeil widersprechenden Richtung (2 Ob 172/2000h).
In Deutschland werden zwei Drittel der Ehescheidungsklagen von Frauen eingereicht.
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 6. A. 2000
Oelkers, Aktuelles Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000
Schäder, Gerhard, Streitwert-Lexikon Arbeitsrecht, 2000
Schlee, Heinz/Oetker, Hartmut, Tarifpolitik im Wandel, 2000
Boeddinghaus, Gerhard, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2000
Dieterich, D., Baulandumlegung, 4. A. 2000
Redeker, Helmut, Der EDV-Prozess, 2. A. 2000
Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. A. 2000
www.european-patent-office.org Europäisches Patentamt, Patentdaten
www.njus.at Manz-Verlag, Wien, Onlinerechtsdienst
Knopf erwirbt für zwei Millionen Dollar die Verlagsrechte an Greene, Brian, The Fabric of the Cosmos.
Libro AG erwirtschaftet 40 Millionen DM Verlust.
Die Ortskrankenkassen Deutschlands verlieren im abgelaufenen Wirtschaftsjahr fast 280000 ihrer rund 20 Millionen Mitglieder vor allem an Betriebskrankenkassen.
Jens Peter Meincke 65.

2000-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Entschädigungsgesetz wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes möglicherweise verfassungswidrig (7 C 1.2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Deutsche British Airways wegen Überschreitung der zulässigen vergleichenden Werbung nicht behaupten, Lufthansas Beteiligung an Eurowings bezwecke allein die Ausschaltung des Wettbewerbs.
Primacom AG legt gegen das vom Landgericht Leipzig erlassene Verbot, analog zu empfangende Fernsehsender digital verschlüsselt in Kabelnetze einzuspeichern, Berufung ein.
Nach einer Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs Italiens wollen Bürger ein Volksbegehren zur Abschaffung des Gesetzes zur Schließung der Bordelle (75/58) betreiben.
Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden Verheiratete und homosexuelle Lebenspartner ab 2002 möglicherweise nicht mehr zum Wehrdienst eingezogen.
Rupert Polenz tritt als Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union zurück.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird nach Verabschiedung einer Satzung wahrscheinlich im März 2001 gegründet.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8377 Dollar.
Rittershaus Wissmann & von Rosenstiel schließen sich mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zur integrierten Sozietät Rittershaus Keiper GbR zusammen.
Grenzüberschreitender Rechtsbeistand für die Bürger, Tagung des Euro Citizen Action Service Paris 30. Oktober 2000 (Ecas, Rue de la Concorde 53, B 1050 Brüssel, admin@ecas.org. ).
Telekom will künftig Rechnungen online versenden.
Niedersachen und Bayern wollen am 10. November 2000 im Bundesrat einen Beschluss über einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands herbeiführen.

2000-10-24 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr angebracht, wenn sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, weil das Bundesverfassungsgericht nur als weitere Rechtsmittelinstanz benutzt wird, ohne dass verfassungsrechtlich bedeutsame Fragen aufgeworfen werden (2 BvR 1609/2000 und andere vom 18. September 2000 und 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ein Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründender, unzulässiger Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auch ohne gerichtliche Ungültigerklärung nichtig (V ZB 58/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gerichtliche Entscheidung nicht mit Hinweis auf eine nichtige, unwirksame oder undurchführbare Schiedsvereinbarung verhindert werden (III ZR 33/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Erwerb von Bonuspunkten eines Stromanbieters gegen angemessene Zuzahlung keine unzulässige Zugabe (3 U 27/2000 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein nicht mehr beworbene Tarife eines Krankenversicherers als missbräuchlich und verbraucherfeindlich bezeichnender Versicherungsmakler hierfür nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen (6 U 58/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Burda Druck GmbH nicht tarifgebunden, so dass eine vereinbarte Verlängerung der Wochenarbeitszeit zulässig ist (10 TaBV 2/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Weiterführung eines Bankkontos durch die Sparkasse Frankfurt an der Oder (127E-141).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wien ist es Anton Pelinka bei Äußerungen über Jörg Haider nicht um eine Beleidigung oder Diffamierung eines politischen Gegners gegangen.
Österreichs Bundeskanzler unterzeichnet mit Vertretern der betroffenen osteuropäischen Staaten und der Vereinigten Staaten von Amerika Verträge zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter.
Der ärztliche Direktor der Abteilung Unfallchirurgie der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau ist nach Vorwürfen der Körperverletzung und des Betrugs zwecks Befriedung und Sicherung des Ansehens der Einrichtung vorläufig des Diensts enthoben worden.
Im Landgericht Köln wird ein Rauschgifthändlerring entdeckt.
Nach Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands ist die Überlegung, Ehemänner künftig nicht mehr zum Wehrdienst einzuziehen, abwegig.
In Brandenburg besteht Streit über die Bewertung der Aufforderung des Büroleiters des Justizministers gegenüber einer Eildienstrichterin am Amtsgericht Neuruppin vom Samstag, dem 15. Juli 2000, Haftbefehle gegen von einem Mitglied der Christlich Demokratischen Union anwaltschaftlich vertretene Inhaftierte zu überprüfen.
In Großbritannien tritt ein Gesetz in Kraft, nach dem Arbeitgeber die Telefongespräche und e-mails der Arbeitnehmer zwecks Ermittlung von Unregelmäßigkeiten ohne Zustimmung der Betroffenen überwachen dürfen.
Deutschland strebt sieben Generaldirektoren bei der Europäischen Kommission an.
Richard Virenque gesteht nach 27 Monaten des Leugnens die Einnahme von Dopingmitteln.
Die Europäische Union droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit durch Diskriminierung der Investmentgesellschaften anderer Mitgliedstaaten durch das Investmentfondsgesetz von 1993.
Debitel, Media-Saturn und EP beteiligen sich an dem als führendes Portal im mobilen Internet geplanten Unternehmen Jamba AG.
Italien suspendiert die Wehrpflicht für die Jahrgänge ab Geburtsjahr1986.
Italien will die von Blu zwecks Zulassung zur Versteigerung der UMTS-Lizenzen geleisteten 4000 Milliarden Lire nach Ausscheiden Blus aus dem Verfahren zurückbehalten.
Heinrich Götz 70.

2000-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Amtsgerichts Stralsund zwecks Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Verjährungsfristen für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Straftaten wegen mangelnder Darlegung der Notwendigkeit unzulässig (2 BvL 6/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein durch Versäumnisse und Belastungen der Justiz ungewöhnlich lang verzögertes Strafverfahren in außergewöhnlichen Einzelfällen ohne Entscheidung über die Schuld beendet werden (2 StR 232/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Verfahren um die Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückverwiesen (11 C 2.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert der Alterteilzeit im Blockmodell wahrnehmende Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat für die Zeit der Befreiung von der Arbeitspflicht (7 ABR 18/2000).
Das Parlament Russlands lehnt die Polygamie zwecks Bevölkerungsvermehrung ab.
Der Euro fällt auf einen Kurs von 0,8291 Dollar.
Der Rentenmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt für den Untergang von Amazon.com eine Wahrscheinlichkeit von 54 Prozent an.

2000-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der von der Europäischen Kommission gegen die Bayer AG 1996 erlassene Bußgeldbescheid über 3 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger Vereinbarungen hinsichtlich des Herzmittels Adalat unbegründet (T-41/1996).
Nach Ansicht des Generalanwalts Jacobs am Europäischen Gerichtshof verletzt die Vergünstigung für ökologisch erzeugten Strom europäisches Recht.
Das Europäische Parlament billigt in erster Lesung seinen Haushalt für 2001 in Höhe von 94,72 Milliarden Euro.
Deutschlands Bundestag setzt sich für eine bessere Ausstattung des jährlich mit mehr als 20000 Beschwerden befassten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein.
Die Regierungsparteien Deutschlands wollen das Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil aufspalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auch bei Gewerberaummietverträgen die Kosten einer Mietverlustversicherung des Vermieters (z. B. Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter) ohne Vereinbarung nicht auf den Mieter überwälzbar (10 U 116/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Größe einer Wohnfläche eine zusicherungsfähige Eigenschaft, deren Fehlen bei Erheblichkeit einen Rechte des Mieters begründenden Mangel darstellt (7 U 6/1999 20. Januar 2000).
Infolge Ausbleibens einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main versendet eine Apotheke der Niederlande weiterhin Arzneimittel auf Bestellung durch Internet.
Die Umweltminister Deutschlands beschließen ein Pfand für Getränkedosen und Einwegflaschen, das der Händler bei Rückgabe der Verpackung zurückzahlt.
Die Finanzminister Deutschlands stimmen der Verlängerung der Abschreibungsfristen für Anlagegüter mehrheitlich zu.
Freistaat Sachsen und Universität Leipzig erkennen das Eigentum der Universität an bisher umstrittenen Grundstücken in der Innenstadt (im Wert von 70 Millionen DM) und des Freistaats außerhalb der Innenstadt an.
Die Abgeordnetenkammer Italiens verabschiedet die Verfassungsvorlage zur Autonomiereform, nach der die Region Trentino Südtirol aus den beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient besteht.
Gegen den früheren Wirtschaftsminister Frankreichs Dominique Strauss-Kahn wird wegen Fälschung und Gebrauchs einer Fälschung ermittelt.
Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8252 Dollar.
Werner Stumpfe wechselt von Gesamtmetall an das ipf-Institut für Personal- und Unternehmensberatung Köln.
Reinhard Mußgnug 65.

2000-10-27 Der Bundestag Deutschlands ändert Art. 12a GG zu dem Wortlaut Sie (Frauen) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden und ergänzt Art. 16 um Art. 16 III (Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das Teilzeitarbeitsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben nach sich ziehende und damit den Haushalt wesentlich beeinflussende Volksinitiative (z. B. Schule in Freiheit) auf Grund des Budgetrechts des Parlaments unzulässig (2 BvK 3/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht auf Grund einseitiger Erklärung des Begünstigten gelöscht werden, doch kann die zugrundeliegende schuldrechtliche Abrede nur durch Vereinbarung aller Beteiligten beseitigt werden ( V ZB 14/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine eine einzelne falsche Preisangabeenthaltende Werbeanzeige auch dann irreführend sein, wenn bei sorgfältiger Betrachtung der Fehler vom Leser des gesamten Textes selbst erkannt werden kann (I ZR 222/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Rechtsanwaltsgebühren für die Erarbeitung eines Aufhebungsvertrags nach den Wertvorschriften für Gerichtsgebühren zu berechnen, weil der Gegenstand außergerichtlicher Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (9 AZR 279/1999 16. Mai 2000):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer eines Urlaubsgeld im Arbeitsvertrag als freiwillige soziale Leistung bezeichnenden Arbeitgebers einen Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn er die Vertragsklausel nicht als Vorbehalt deuten muss (9 AZR 255/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bestellung einer Bürgschaft und die anschließende Inanspruchnahme dann als steuerpflichtige Schenkung anzusehen, wenn der Bürge den Schuldner unentgeltlich endgültig von der Forderung befreit (II R 26/1998 12. Juli 2000).
Terra Networks und Lycos schließen sich zu Terra Lycos mit 60 Millionen Internetnutzern zusammen und treten damit in Wettbewerb zu America Online, Yahoo und Microsoft Network.

2000-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bezüglich der Stellenvergabe nach Ausschreibung die Auferlegung der Beweislast für die sonstigen Voraussetzungen auf den Arbeitgeber verfassungsgemäß (1 BvR 1032/2000 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Rückverweisung vom Revisionsgericht an die Vorinstanz der Rechtsweg im Zivilverfahren grundsätzlich nicht erschöpft (1 BvR 256/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung in einem Strafverfahren gerechtfertigt, wenn sie zur Verteidigung geeignet und erforderlich und in Bezug auf das verletzte Rechtsgut angemessen ist (2 BvR 1392/1996 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gesetzlichen Stundensätze für die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers bei mittellosen Betreuten verbindlich und bei vermögenden Betreuten grundsätzlich angemessen (XII ZB 217/1999 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der standesgemäße Unterhalt des Beschenkten nach den allgemeinen Regeln zu bemessen (X ZR 126/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Übertragung der Hälfte einer Hälfte des Eigentums an einem Grundstück an den Ehegatten und Vereinigung der Viertelmiteigentumsanteile zu hälftigem Miteigentumsanteil zwecks Bildung von Wohnungseigentum eine Miteigentümergemeinschaft, in der im Fall des Schenkungswiderrufs das Geschenkte gegenständlich herausgegeben werden kann (X ZR 78/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf grober Undank eines Beschenkten wegen Nichterfüllung einer Zahlungspflicht gegenüber dem Schenker nicht ohne Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten bejaht werden (X ZR 89/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechenschaftspflicht eines Ehegatten für die Wirtschaftsführung durch die Überlegung eingeschränkt, dass Eheleute während ihres Zusammenlebens Ausgaben nicht mit derselben Genauigkeit verbuchen und abrechnen wie nicht miteinander verheiratete Vertragspartner (XII ZR 26/1998 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen einer Wohnungseigentumsanlage durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden (V ZB 46/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Familiengericht und einem allgemeinen Prozessgericht desselben Gerichts nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht für die Entscheidung zuständig (XII ARZ 6/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Teilabschnitt Münnerstadt-Pfersdorf der A 71 wegen fehlender Ausgleichsmöglichkeiten für den Eingriff in den Naturhaushalt im Planfeststellungsbeschluss vorläufig nicht errichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei Zustellung eines Urteils mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung innerhalb von 16 Monaten nach Verkündung ab Zustellung die Rechtsmittelfrist, während es bei einer späteren Zustellung mit der Frist von 17 Monaten sein Bewenden hat. (2 AZR 584/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Freistellung während der Kündigungsfrist keine mitbestimmungspflichtige Versetzung (1 ABR 17/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Fortbildung im Rahmen des Personalbedarfs die Wahrscheinlichkeit der Erforderlichkeit der Fortbildung für eine Stellenbesetzung während der Bindungsdauer (5 AZR 584/1998 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht auch während eines Erziehungsurlaubs ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestands des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergangs (8 AZR 796/1998 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vorgenommene Änderung der Gemeinschaftsordnung (Kostenverteilung, Genehmigung baulicher Veränderungen, Hausordnung) wirksam (2Z BR 169/1999 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rauchen in einer Flugzeugtoilette entgegen einem Rauchverbot trotz Auslösens eines Alarmtones kein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (1 Ws 362/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs einer minderjährigen Stieftochter gegen den Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs während der Aufrechterhaltung der Ehe durch die wissende Mutter gehemmt (6 W 5/2000 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Konkursverwalter als wirtschaftlich Beteiligter Anspruch auf Prozesskostenhilfe (18 W 23/2000 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht die elterliche Sorge bei der Geburt nicht miteinander verheirateter Eltern nach der Heirat nur in dem Umfang beiden gemeinsam zu, in dem sie vor der Verheiratung der Mutter zustand, doch kann sie einem Elternteil zum Wohl des Kinds vollständig übertragen werden (11 UF 244/2000 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die Anordnung einer Ausländerbehörde, zur Vorbereitung einer Ausreise in den Iran ein Lichtbild mit Kopftuch vorzulegen, nicht die Religionsfreiheit (24 CS 00.12 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich zum Abschluss von Aufhebungsverträgen des Geschäftsführers zuständig, doch muss der Inhalt eines Vertrags vom Inhalt des Beschlusses gedeckt sein (13 Sa 1300/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist auf Grund des Wesens des Depotgeschäfts wie des Geschäftsangebots der betreffenden Bank eine Beanstandung eines Kunden einer online Depotgeschäfte ausführenden Direktbank wegen der erheblichen Kursrisiken des Depotgeschäfts noch am Tag der Geltendmachung zu erledigen, so dass das Risiko eines Doppelverkaufs die fehlerhaft tätige Bank zu tragen hat (6 O 197/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt das Nichtverschließen eines Kraftfahrzugfensters nicht die polizeirechtliche Sicherstellung des Fahrzeugs zur Sicherung privater Rechte des Berechtigten, dessen mutmaßliches Einverständnis auch nicht aus allgemeiner Lebenserfahrung unterstellt werden darf (5 E 287/2000 8. Juni 2000).
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist bisher von 115 Staaten unterzeichnet und von 22 Staaten ratifiziert.
Baker & McKenzie erwirtschaften im abgelaufenen Geschäftsjahr mit rund 2850 Anwälten weltweit etwa 2,1 Milliarden DM.
Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt wurde 1999 in Deutschland von mehr als 400000 Bürgern beansprucht.
Josef Felder 24. August 1900-28. Oktober 2000.

2000-10-29 Bund und Länder Deutschlands erwarten 2000 fast 15 Milliarden höhere Steuereinnahmen als geschätzt.
Envia Energie Sachsen Brandenburg AG einigt sich mit Fortum außergerichtlich über die Lieferung bzw. Durchleitung von Strom.
Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands beträgt 17,8 Millionen (davon 7 Millionen täglich, 400000 Kaufgeschäfte täglich).
Die Europäische Kommission ermittelt gegen Banken Österreichs wegen der Absprache bei Gebühren und Zinsen im Rahmen des Lombard Klubs.
Die Zahl der arbeitsfreien Werktage Österreichs beträgt durchschnittlich 43.
In Österreich sollen FPÖ-nahe Bedienstete unerlaubt Daten aus dem Polizeicomputer abgefragt haben.
Auf der Grundlage der Novellierung der Exekutionsordnung Österreichs sollen Grundbuchauszüge grundsätzlich von Amts wegen eingeholt werden.
In Bagdad werden mehr als fünfzig Männer und Frauen wegen Prostitution öffentlich geköpft.
Nach 514 Tagen vollendet ein Extremsportler die Umrundung der Erde längs des Äquators zu Fuß oder mit Segelboot, Kanu oder Fahrrad.
Maidl, Johannes, Ausländische AGB im deutschen Recht, 2000
Gamillscheg, Franz, Arbeitsrecht, Band 1 8. A. 2000, Band 2 7. A. 2000
Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Pfeiffer, Gerhard, Handkommentar Kündigungsschutzgesetz, 2000
Handbuch des Außensteuerrechts 2000, 2000
Kissel, Otto Rudolf, Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2000
Rubbra, Dale, Stand der Handelsabkommen, weltweit, 2000
Kimminich, Otto/Hobe, Stephan, Einführung in das Völkerrecht, 7. A. 2000

2000-10-30 Gegen British American Tobacco wird wegen des Verdachts der Beteiligung an Zigarettenschmuggel ermittelt.
33 Prozent der Deutschen unternehmen nichts zur Altervorsorge und 41 Prozent verfügen über ein Vermögen von mehr als 100000 DM.
Deutschland will die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft für rund 500 Millionen DM an die Deutschland gehörige Kreditanstalt für Wiederaufbau verkaufen.
Die Web.de AG in Karlsruhe bietet ihren Kunden kostenloses Telefonieren über das Internet bei Anklicken eines Werbebanners.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands wird 2000 voraussichtlich 3,62 Millionen betragen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken eröffnet gegen Holzer ein Verfahren wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit der Privatisierung der Leunawerke.
Wilhelm Uhlenbruck 70.

2000-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler grundsätzlich den Schaden ersetzen, der sich aus seinen unrichtigen Angaben (z. B. über die Wohnraumqualität eines Kellerraums) ergibt (III ZR 43/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählen Einnahmen eines Kinds bis zur Höhe des Sparerfreibetrags und des Versorgungsfreibetrags nicht zu den Bezügen, die neben den Einkünften des Kinds für den Kindergeldanspruch der Eltern maßgeblich sind (VI R 85/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für den Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers vereinbarte Abfindung nicht zu leisten, wenn der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt verstirbt (9 AZR 277/1999 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein öffentlicher Auftraggeber Versicherungsleistungen grundsätzlich im allgemeinen Vergabeverfahren ausschreiben (Verg 3/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Designerware als Restposten anbietendes Handelsgeschäft sich nicht als factory outlet bezeichnen (3 U 276/1999 22. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein zweiter Hersteller von Polystyroldämmplatten nicht den vom Marktführer seit Jahren verwendeten Farbton gebrauchen (6 U 194/1999 18. August 2000).
Deutschland hinterlegt bei den Vereinten Nationen ein Memorandum of Understanding, in dem es seinen Beitrag an Gerät und Personal zu militärischen Einsätzen beschreibt.
Die erste Dauerbesatzung (Shepherd, Krikaljow, Gidsenko) bricht zur Internationalen Raumstation auf.
Das der Geldwäsche verdächtigte Monaco will das Recht der freien Bestimmung seines Regierungschefs gegenüber Frankreich erreichen.

2000-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger sein Wahlrecht (Führung eines Fahrtenbuchs oder Pauschalversteuerung mit 1 Prozent des Listenpreises) für die Versteuerung eines auch privat genutzten Dienstwagens bei mehreren Dienstwagen unterschiedlich ausüben (II R 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Reiseveranstalter als Vertragspartner zu Schadensersatz dafür verpflichtet, dass Pauschalurlauber infolge falscher Auskunft einer Ferienfluggesellschaft (Erfüllungsgehilfin) die richtige Maschine nicht erreichen (113 C 2852/2000).
Nach einer Einigung innerhalb der Gewerkschaften schützt eine Branchengewerkschaft die Rechte eines Mitglieds von ver.di in einem Branchenbetrieb auf Grund eines Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen Branchengewerkschaft und ver.di.
Die Aktie Borussia Dortmunds sinkt gegenüber dem Ausgabekurs von elf Euro auf 9,80 Euro.
Demonstranten gegen das Atomkraftwerk Temelin blockieren die Grenzübergänge von Österreich in die Tschechei.
In Österreich darf ein Sparbuch nur noch mit Ausweis und unter Feststellung der Identität eröffnet werden, während Abheben von alten anonymen Sparbüchern noch bis 30. Juni 2002 möglich ist.
Die Türkei tritt der Europäischen Patentorganisation bei, der außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schweiz, Liechtenstein, Monaco und Zypern angehören.
Wiley-VCH GmbH überträgt seinen Programmbereich Recht an C. H. Beck.
Christian-Friedrich Menger 85.

2000-11-02 Nach acht Jahren ohne Stimmrecht und Rederecht ist das auf Serbien und Montenegro beschränkte Jugoslawien wieder vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Beseitigung einer von Anfang an geplanten Verbindungstreppe zwischen einem Wohnungseigentum und einem Teileigentum von dem betroffenen Eigentümer auch dann nicht verlangt werden, wenn die Fertigstellung der Treppe erst nach Entstehung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt (2 Z BR 34/2000 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der Mieter eines Wohnungseigentümers auf Grund Ermächtigung die Beseitigung einer grünen Kunststoffsichtschutzmatte hinter einem zwei Sondernutzungsflächen trennenden Maschendrahtzaun verlangen (2 Z BR 9/2000 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann einem Mieter nicht wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Vertragspflichtverletzung gekündigt werden ,denn diese nur einem Erfüllungsgehilfen anzulasten ist (RE-Miet 10611-1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Vermieter Betriebskosten auf den Mieter auch dann umlegen, wenn entgegen einer Mietvertragsvereinbarung dem Mietvertrag eine Betriebskostenaufstellung nicht beigefügt ist (20 RE-Miet 2/1997 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein benachteiligt die allgemeine Geschäftsbedingung eines gewerblichen Mieters, während einer durch eigene Option verlängerten Mietzeit mit sechsmonatiger Frist kündigen zu dürfen, den Vermieter nicht unangemessen (4 U 123/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Kreuzlingen muss ein einen Brief mit dem Satz „Sie haben gewonnen“ an einen einzelnen Namensträger versendendes Unternehmen die Gewinnsumme von 50000 Franken leisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lazio muss Coca-Cola 30 Milliarden Lire wegen unlauteren Wettbewerbs und Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung in Italien zahlen.
In Deutschland haben 30 Prozent der Haushalte einen Anschluss an Internet.
Die mit dem Handel von Namensaktien verbundenen erhöhten notwendigen Kosten für die Umschreibungen im Aktienregister sind gegenüber den Banken vom Unternehmen selbst zu tragen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren direkte Steuererleichterungen für bestimmte Exporteinkünfte, um die Gründung von Scheinunternehmen in Steueroasen zu verhindern.
Nach einer Mitteilung führender europäischer Forschungsinstitute sind drastische Klimaveränderungen (weiterer Anstieg der im 20. Jahrhundert um 0,8 Grad erhöhten Mitteltemperatur, Anstieg des Weltmeeresspiegels bis 2050 um 13 bis 68 Zentimeter) durch kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr zu verhindern.

2000-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung einer insgesamt die gesetzlich vorgegebenen Gebührensätze eines Steuerberaters nicht übersteigenden Vergütung einer Steuerberatertätigkeit mündlich getroffen werden (IX ZR 437/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein größeres Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG hinsichtlich der Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht besser gestellt werden als kleinere Unternehmen, so dass es eine Unterlassungserklärung in gleicher Weise abgeben muss wie andere (XII ZR 159/1998 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Unterschrift ein individueller Schriftzug, der sich, ohne lesbar sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (5 AZB 17/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Arbeitnehmer, der auf dem Rückweg von einem Wochenendurlaub dem Arbeitgeber telefonisch mitteilt, er fahre noch zu einem Lieferanten, aber auf dem direkten Weg vom Urlaubsort nach Hause tödlich verunglückt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 18/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Steuerberater eine Rechnung eigenhändig unterschreiben und beweisen, dass er die unterschriebene Rechnung dem Schuldner zugesandt hat (13 U 591/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz besteht kein Kausalzusammenhang zwischen der sechsjährigen Arbeit eines Arbeitnehmers bei dem Tabakkonzern JT International und Schäden an Lunge und Gehirn.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet der Betreiber einer Suchmaschine im Internet für Markenrechtsverletzungen durch in der Suchmaschine wiedergegebene Daten Dritter nur, wenn der Gesetzesverstoß für jedermann offenkundig ist (7 HKO 12081/2000).
Berlin will die einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des Bewaganteils der Eon Energie an HEW zurückziehen.
Die Europäische Zentralbank stützt den Kurs des Euro.
Der Heizölpreis sinkt.
In Frankreich gelangt Fleisch von Rindern aus der Herde eines an BSE erkrankten Rinds in den Handel und in Großbritannien sterben weitere zwei Menschen an einer vermutlich von BSE verursachten Krankheit.
In Österreich wird die Versteigerung der UMTS-Lizenzen wegen möglicher unerlaubter Abreden der Bieter ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Santiago muss Pinochet psychiatrisch und neurologisch untersucht werden, ehe gegen ihn ein Gerichtsverfahren eröffnet werden kann.
Die CDU soll weitere 3,4 Millionen DM wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz durch Nichtausweisung von Spenden in Rechenschaftsberichten zurückzahlen.
Jost Delbrück 65.

2000-11-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein Register abhängig machende Vorschrift eines Mitgliedstaats der Europäischen Union europarechtswidrig (C-456/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die zuständige Behörde einen in der Europäischen Kommission nicht widersprochenen oder ausdrücklich gebilligten Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines genetisch veränderten Organismus genehmigen, sofern sie nicht über neue Informationen über mögliche Gefährdungen verfügt (C-6/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bezieht sich sein Ausspruch der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift auf alle Bestimmungen der Verfassung (2 BvL 9/1997 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Kostentragungspflicht des Kostenschuldners aus Vergleich nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 741/2000 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten zwecks Einbeziehung bisher nicht erfasster Straftaten nach Zulassung der Anklage auch bei einem bloßen Versehen der Staatsanwaltschaft und ihrer Zustimmung zur Änderung nicht zulässig (4 StR 245/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensursächlichkeit für die Anwendbarkeit der Beweisvermutung des Art. 18 II 1 CMR dargetan, wenn die Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen besonderer Gefahr und Gutsverlust aufgezeigt oder nach allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen ist (I ZR 55/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands treten hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen die Normen einer Betriebsvereinbarung nicht an die Stelle der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung wesentlicher Arbeitsbedingungen (1 AZR 366/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der auf Kosten des Arbeitgebers ausgebildete, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlassende Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Folge der Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten zu vertreten (5 AZR 883/1998 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte des § 32 IV 2 EStG als Einkünfte im Sinn von § 2 EStG zu verstehen und ist für 1997 der Grenzbetrag von 12000 DM verfassungsgemäß (VI R 153/1999 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist für die die Grundrechtsklagefrist auslösende schriftliche Bekanntgabe eines Urteils eine förmliche Zustellung nicht erforderlich, vielmehr der Zugang in schriftlicher Form genügend (P.St. 1428 10. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehen mit der Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die mit Ermächtigung der Gesellschafter begründeten Schulden der Vorgesellschaft auf die Gesellschaft über (9 W 97/2000 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Zivilurteils rechtswidrig, wenn dem Beklagten nur acht Tage zur Verfügung stehen, ein niederländisches Schriftstück ins Deutsche übersetzen zu lassen und einen zugelassenen niederländischen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen, um ein Versäumnisurteil zu verhindern (3 W 258/1999 11. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Betriebsrat von Rechtsanwaltskosten freizustellen, für die der Betriebsrat auf die Einrede der bereits eingetretenen Verjährung nachträglich verzichtet (3 TaBV 15/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Rechtsmittel durch Telefax nur dann fristgerecht eingelegt, wenn der Originalschriftsatz anschließend unverzüglich nachgereicht wird (18 O 205/2000 5. Mai 2000).

2000-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die wortwörtliche Aufhebung eines russischen Vermögenseinzugsbescheids aus den Jahren 1945 bis 1949 in einem Rehabilitierungsbescheid als Voraussetzung für die Rückgabe des Vermögens nicht verlangt werden (7 C 91.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in Raten gezahlte Abfindung eines Arbeitnehmers im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung zu versteuern (7 K 6048/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein zur Registrierung verpflichteter Internetprovider seinem Vertragspartner die Internetdomain herausgeben (11 KfH O 28/2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs berechtigen private Tätigkeiten am Arbeitsplatz im Umfang von täglich 10 Minuten den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers (OGH 9 Ob 2/99f):
Nach einer Entscheidung des High Court London hat der Versicherungsmarkt Lloyd’s of London Investoren nicht durch Betrug zur Geldanlage veranlasst.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Yorks muss Delta Air 1 Million Dollar für den Verlust eines Geldsacks auf dem Transportweg nach Moskau zahlen.
Als Folge des Zusammenschlusses von Oppenhoff & Rädler mit Linklaters scheiden zahlreiche Rechtsanwälte aus dem Unternehmen aus.
Nach einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll das Einwegflaschenpfand Schnapsflaschen und Sektflaschen wegen deren schwankender, dem Verbraucher die Wahl zwischen Einwegformen und Mehrwegformen erschwerender Form nicht erfassen.
Voraussichtlich werden künftig auch Korrespondenzbanken in den Kampf gegen Geldwäsche einbezogen.
Die Löhne der Vereinigten Staaten von Amerika steigen in Jahresfrist um 3,8 Prozent.
Kroatien wird 140. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Alleiniges Zahlungsmittel Montenegros wird die Deutsche Mark.
Der Papst ruft Thomas Morus zum himmlischen Patron der Regierenden und Politiker aus.
Die Zahl der Volksgruppen Europas beträgt 307.
Zweite Deutsch-Polnische Familien- und Erbrechtstagung der Deutsch-polnischen Juristenvereinigung Berlin 17. November 2000 (RA Christoph C. Paul, Eisenacher Straße 1, D 10777 Berlin, tel. 030/2176869 fax 030/2141757).
Schwab, Karl-Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 29. A. 2000
Leineweber, Anke, Handbuch des Bauvertragsrechts, 2000
Kreditwesengesetz (Lbl.), hg. v. Consbruch, Johannes/Möller, Annemarie/Bähre, Inge Lore/Schneider, Manfred, 2000
Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co. KG, 5. A. 2000
Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, 16. A. 2000
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Grundrechte, 16. A. 2000
Bartl, Harald, Handbuch Öffentliche Aufträge, 2. A. 2000
Bender/Sparwasser, Reinhard/Engel, Rüdiger, Umweltrecht, 4. A. 2000
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 5. A. 2000
Arbeitsgerichtsverfahren, hg. v. Düwell, Franz Josef/Lipke, Gert-Albert, 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000
Stamm, Nachweis und Beschreibung periodischer Druckschriften sowie aller Werbemöglichkeiten, 53. A. 2000
Examensklausurenkurs, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar/Ehlers, Dirk/Erichsen, Hans-Uwe u. a., 2000
Max Hueber München wird von Rupprecht erworben.
Die Kosten der Lehre pro Hörer in Österreich werden mit rund 4000 DM angegeben.

2000-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und Leistung durch den Drittschuldner mittels Einziehung der gepfändeten Forderung andererseits selbständige Rechtshandlungen, wobei für die Anfechtung hinsichtlich des Wissens des Gläubigers auf den Zeitpunkt der Pfändung abzustellen ist (IX ZR 138/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kiel ist ein in Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit (Habilitation) erlangter wissenschaftlicher Preis eine einkommensteuerpflichtige Einkunft (I 210/1995 EFG 2000, 787 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Reiseveranstalter nicht Schäden aus Telefonbenutzung im Hotel zu ersetzen (273 C 20298/2000).
Die Europäische Kommission verklagt Philip Morris und RJ Reynolds wegen des Verdachts der Beteiligung am Zigarettenschmuggel vor einem Zivilgericht in New York.
Zwei Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika bieten 8 Milliarden Dollar für die außergerichtliche Beilegung zehner vor einem New Yorker Bundesgericht anhängiger Sammelklagen.
Jugoslawien beantragt die Aufnahme in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1992 Jugoslawiens Mitgliedschaft suspendierte.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Zusammenarbeit der beiden Bieterkonsortien für den Großflughafen Berlin für kartellrechtlich bedenklich.
Nur 46 Prozent der befragten Kunden sind mit der Deutschen Post zufrieden.
Die Deutsche Bahn AG muss mit 17 Milliarden DM Verlust bis 2005 rechnen.
Rödl & Partner (2000 Mitarbeiter an 60 Standorten) bieten unter Rödl Langford de Kock LLP. Beratungsleistungen in Atlanta an.
Nach Ansicht der vatikanischen Glaubenskongregation handelt der an der Schwangerschaftskonfliktberatung Mitwirkende in offenem Widerspruch zum Papst.
Nissan Motor Corp. soll Kundenbeschwerden vorsätzlich vertuscht haben.
Zwei Kampfrichter der Olympiade im Kunstturnen stehen unter dem Verdacht des Bestechungsversuchs von Kollegen zur Verbesserung der Gewinnchancen der Bewerber ihres eigenen Lands.
Unter den Fakultäten der Universität Innsbruck hat die Rechtswissenschaftliche Fakultät weiter an Attraktivität verloren.
Hans Klecatsky 80.
Martin Kohlhaussen 65.

2000-11-07 Gewinnt George W. Bush Florida?
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Luxemburg)der Europäischen Union die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsland nicht davon abhängig machen, dass der Rechtsanwalt im Niederlassungsland einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt (C-168/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Regelung eines Mitgliedstaats für Warenherkunftsangaben strenger sein als die von der Europäischen Union geforderte Kennzeichnung (C-312/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als Sacheinlage bei einer Kapitalerhöhung ein Gegenstand oder Sachwert, der sich im Zeitpunkt des Beschlusses über die Kapitalerhöhung bereits und noch im Vermögen der Gesellschaft befindet, oder eine dem anderen Gesellschafter zustehende Erstattungsforderung oder Ersatzforderung eingebracht werden (II ZR 365/1998 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Verwendung eines Gattungsbegriffs als Internetname (stahlguss.de) nur dann unzulässig, wenn durch die damit verbundene Kanalisierung der Nachfrage Mitbewerber ausgeschlossen werden (2 U 26/2000 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schließt eine ungewöhnliche Schreibweise (Zzzisch) einer Eigenschaftsbeschreibung (Zisch) einer Ware (Erfrischungsgetränk) die Verwechslungsgefahr aus, so dass sie als Marke zulässig ist (6 U 139/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für die Bezeichnung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung die Verpflichtung, die deutschen Wettbewerbsgesetze einzuhalten (6 U 54/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein Makler keine Pflichtverletzung, wenn er nicht verhindert, dass ein Käufer ein Grundstück zu einem über dem Verkehrswert liegenden Preis erwirbt (7 U 232/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichts San Francisco darf sich ein Rechtsanwalt in seinem Plädoyer für die Todesstrafe nicht auf den Willen Gottes berufen.
Der Europäische Rechnungshof empfiehlt dem Europäischen Parlament nicht, die Europäische Kommission für das Haushaltsjahr 1999 zu entlasten.
Die Europäische Kommission legt ihren Bericht über das System exklusiver Händlernetze für Kraftfahrzeuge vor.
Das Strafverfahren gegen den Wirtschaftsminister Brandenburgs wegen der Führung des 1996 in den Vereinigten Staaten von Amerika erlangten Titels Distinguished Adjunct Professor of International Business ohne staatliche Genehmigung und der Zuschreibung eines Doktors der öffentlichen Verwaltung an einen Doktor der Sportwissenschaften ist gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
Saarland und Rheinland-Pfalz wollen im Bundesrat einem Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht zustimmen.
In London ist das Leben eines siamesischen Zwillings bei dem Versuch, das Leben des anderen Zwillings zu retten, beendet worden.
Scotland Yard verhindert die Entwendung der zwölf wertvollsten Diamanten der Welt aus dem Millenium Dome.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 3,61 Millionen.

2000-11-08 Wer weiß, wer Florida gewinnt?
http://www.faz-archiv.de enthält alle seit 1993 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Artikel (Suche kostenfrei, Abruf 3 DM pro Artikel, außerhalb der Geschäftszeiten 1 DM).
Mit Hilfe von 60 Millionen Wahlkampfgeldern wird der ehemalige Vorsitzende der Investmentbank Goldman Sachs Senator on New Jersey.
2595 sog. Green Cards an Männer und 375 an Frauen sind für ausländische Fachkräfte der elektronischen Datenverarbeitung bisher in Deutschland vergeben.
Gegen den Vorsitzenden der Preussag AG wird wegen des Vorwurfs ermittelt, er habe jedem Vorstandsmitglied 1 Million DM bzw. 0,5 Millionen DM angeboten, falls es zum Verkauf der Stahlerzeugungsabteilung an British Steel bzw. Voest Alpine beitrage.
Die Europäische Kommission beschreibt Aufgaben und Ausstattung (40 Millionen Euro, rund 300 Mitarbeiter) der Lebensmittelbehörde der Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands billigt den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Mietrechts.
Der Anteil der Schattenwirtschaft Deutschlands mit Hilfe von Schwarzarbeit steigt auf 16 Prozent (1975 5,8 Prozent).
Durch Volksentscheid schafft Alabama das Verbot gemischtrassischer Ehen ab.
Durch Volksentscheid gestattet Colorado den medizinischen Gebrauch von Marihuana.
Nebraska und Nevada sprechen sich durch Volksentscheid für ein Verbot eheähnlicher Verbindungen gleichgeschlechtlicher Beteiligter aus.
Klaus Tipke 75.
Raimund Wimmer 65.

2000-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt die Arbeitnehmer bei einer kurzfristigen Entsendung am Firmensitz versicherungsrechtlich absichernde Verordnung der Europäischen Union nicht bei am Sitz nur verwaltend tätigen Unternehmen (C-404/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eigentum und Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass eine zunächst in der Landwirtschaft, danach aber als Reinigungskraft außerhalb der Landwirtschaft tätige Erbin von Bodenreformland in der früheren Deutschen Demokratischen Republik das ihr in der Bodenreform zugeteilte Land an das Land (Brandenburg) zurückgeben muss (1 BvR 2062/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt es an der Einkunftserzielungsabsicht, wenn vertraglich das Recht zur Rückgabe von Fondsanteilen an die Gründungsgesellschafter bereits in einem Zeitpunkt besteht, in dem noch kein Gewinn aus den vermieteten Objekten zu erwarten ist, so dass die Anerkennung eines Verlusts aus diesem Fonds zur Steuerminderung ausscheidet (IX R 33/1997 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es der niederländischen Apotheke 0800DocMorris.com verboten, verschreibungspflichtige und rezeptfreie Medikamente über das Internet nach Deutschland zu liefern (2-03 O 365/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in London beruht das auf die Komponente Sildenafil Citrat Viagras erteilte Patent aus im Zeitpunkt des beanspruchten Monopols bereits zum öffentlichen Gut zu zählenden wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat Italien derzeit keinen Anspruch auf die 2,1 Milliarden Euro Teilnahmegebühr Blus für die UMTS-Lizenzversteigerung.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt gegen den Bundesverkehrsminister Deutschlands einen Strafbefehl über 90 Tagessätze (27000 DM) wegen Beihilfe zur Untreue als Präsident des FC Saarbrücken.
Bei Entscheidungsträgern angesehenste internationale Zeitungen sind International Herald Tribune, Financial Times und Wallstreet Journal Europe, angesehenste überregionale Zeitungen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Times und Le Monde.
1997 genossen 0,7 Prozent der westdeutschen Bevölkerung und 0,2 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung Kokain.
Im Juni 2000 umfasste der Umlauf elektronischen Gelds im Euroraum 140 Millionen Euro (0,04 Prozent des Bargeldumlaufs).

2000-11-10 Nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestags Deutschlands ist ab 2001 die Eingehung (eheähnlicher) Lebenspartnerschaften zweier Menschen gleichen Geschlechts durch Erklärung vor der zuständigen Behörde mit dem Recht auf gemeinsamen Namen, angemessenen Unterhalt während und nach der Lebenspartnerschaft, Erbe (neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern die Hälfte) und Aufhebung durch Urteil möglich.
Der Bundesrat Deutschlands entscheidet sich bei Stimmenthaltung fünfer Länder für einen Verbotsantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.
In Deutschland wird ab April 2001 das Telefonieren mit Handy ohne Freisprechanlage im Auto oder auf dem Rad grundsätzlich mit einem Verwarngeld von 60 DM bzw. 30 DM belegt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft das Gemeinschaftsrecht zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel nur einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen bestimmten Eigenschaften eines Erzeugnisses und seiner Herkunft, so dass es dem deutschen Markenrecht und Kennzeichenrecht nicht entgegensteht, das Warsteiner als Bezeichnung für ein in 40 Kilometer Entfernung von Warstein gebrautes Bier als irreführend ansieht (C-312/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Persönlichkeitsrecht eines verstorbenen Menschen der Zeitgeschichte nicht verletzt, wenn auch im Interesse der Information der Öffentlichkeit eine Gedenkmünze zu ihm verbreitet wird (1 BvR 2707/1995 25. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfebewilligung bis Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist eine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung in Betracht, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist alle für die Entscheidung über das Prozesshilfegesuch wesentlichen Angaben und Unterlagen unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks vorlegt (2 BvR 106/2000 07. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung, mangels Zuständigkeit nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung begründet werden (V ZB 58/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bandenmitglied auch dann Täter eines Bandendiebstahls sein, wenn es am Tatort nicht anwesend ist, aber auf eine als täterschaftlicher Tatbeitrag zu wertende Weise mitwirkt, und der Diebstahl von mindestens zwei weiteren Bandenmitgliedern in Zusammenwirken begangen wird (3 StR 339/1999 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein über längere Zeit tatsächlich erzieltes Einkommen als fiktives Einkommen für die Berechnung des Unterhalts eines minderjährigen Kinds zu Grunde gelegt werden (XII ZR 225/1998 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sofortige Beschwerde nur durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt werden (X ZB 11/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur Weiterverbreitung berechtigte Verkäufer eines in einer urheberrechtlich geschützten Verpackung abgefüllten Parfüms mit Hilfe des Urheberrechts nicht daran gehindert werden, die Ware anzubieten und im üblichen Rahmen werblich darzustellen (I ZR 256/1997 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Amtspflicht gegenüber einer Erbengemeinschaft verletzt, wenn ein Nacherbenvermerk in das geringste Gebot eines Zwangsversteigerungsverfahrens aufgenommen wird (III ZR 152/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Bücher für eine bessere Welt für Bücher weder eintragungsfähig noch unterscheidungskräftig (I ZB 33/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Weinbergsfläche die mit Reben bestockte Fläche und die gerodete, zur Wiederbepflanzung berechtigte, vorübergehend unbepflanzte Fläche (1 C 7/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss eine neues Vorbringen als verspätet zurückweisende Entscheidung eines Gerichts die dafür maßgeblichen Gründe erkennen lassen (9 B 50/2000 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nur der Senat des Oberverwaltungsgerichts treffen (9 C 39/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bedarfsunabhängig nur solche nichtärztliche Psychotherapeuten zu kassenärztlichen Vereinigungen zuzulassen, die eine ausreichende Zahl von Behandlungsstunden (250) im zu Grunde zu legenden Zeitraum vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 nachweisen können (B 6 KA 22/2000 R 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet die Mutter für den von ihrer dreijährigen Tochter in einem unbeaufsichtigten Zeitraum infolge Drehens des Einschaltknopfs eines Elektroherds einer Verwandten verursachten Wohnungsbrandschaden (22 U 19/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den Antrag der Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren ablehnender Beschluss des Landgerichts mit der einfachen Beschwerde anfechtbar (22 W 10/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine rechtskräftige Rückführungsentscheidung ausnahmsweise abgeändert werden, wenn vor Vollstreckung neue schwer wiegende, das Wohl des betroffenen Kindes gefährdende Umstände (z. B. Verhaftung des Vaters wegen Diamantenraubs in Südafrika) eintreten (2 WF 31/2000 3. April 2000, 2 WF 33/2000 3. April 2000, 2 WF 38/2000 3. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bezieht sich die Bestellung eines Verteidigers für das Vollstreckungsverfahren auf das gesamte Verfahren (2 Ws 96/2000 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken genügt für die Anmeldung der Änderung eines Gesellschaftsvertrags vor Eintragung der betreffenden Gesellschaft in das Handelsregister die formlose Vorlage der entsprechenden Unterlagen durch den Geschäftsführer, ohne dass eine formgebundene Anmeldung erforderlich ist (3 W 178/2000 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Beamte für eine Nebentätigkeit Rentenbeiträge leisten, obwohl er die gesetzliche Rentenversicherung später voraussichtlich nicht in Anspruch nimmt (10 A 11233/1999).
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die Äußerung einer Verkäuferin über eine ausländische Kundin Die soll erst mal Deutsch lernen die fristlose Kündigung rechtfertigen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist Umweltberater ein gewerbesteuerfreier freier Beruf (1 K 3014/1997 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kann aus einer bewussten Geschwindigkeitsübertretung eines alkoholisierten Fahrzeugführers auf seine Fahruntüchtigkeit geschlossen werden (7 Qs 379/1999 20. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein Studierender nach Aufgabe der familiären Wohngemeinschaft mit den Eltern oder einem Elter Anspruch auf Wohngeld (6 E 1378/1996 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt auf Grund allgemein zugänglicher Nachrichten, eigener Feststellungen und zahlreicher Selbstanzeigen eine Sparkasse um eine Sammelauskunft zur Ermittlung weiterer Steuerverkürzungen bitten (6 K 5022/1999 S 7. Dezember 1999).
Schering muss der als Werbeträgerin für die wegen Unwirksamkeit vom Markt genommenen Antibabypille Microvlar tätigen Schauspielerin Proenca Schadensersatz wegen Persönlichkeitsschädigung leisten.
Hochtief und IVG Holding AG vereinbaren eine Zusammenarbeit beim Bau des Großflughafens Berlin.
Olaf beziffert den Verlust der Europäischen Union durch Betrug mit Geldern der Europäischen Union für 1999 mit 850 Millionen Euro.

2000-11-11 Nach, mit oder unter den Dekanen, Prodekanen und Prädekanen Gerhard Schnorr, Günter Hermann Roth und Karl Weber sinkt die Zahl der Erstzugelassenen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck von 384 auf 204 (Inländer, von 520 auf 316 gesamt).
Wolff Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder.
Susanne Walther vom Max-Planck-Institut Freiburg im Breisgau wechselt nach Köln.
Franz Dorn wird Professor für Bürgerliches Recht und ein Grundlagenfach in Trier.
Helmut Satzger wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Europarecht habilitiert.
Wolfgang Weiß wird in Bayreuth für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung, Postfach 340464, D 80098 München, tel 089/28-677416 fax 089/28-8466
Look, Frank von/Hüffer, Uwe, Aktuelle Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. A. 2000
Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2000
Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 4. A. 2000
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000
Knopp/Löhr, Bundesbodenschutzgesetz in der betrieblichen Praxis, 2000
Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2000
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 3. A. 2001
Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volker, 6. A. 2000
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 30. A. 2001
Der Vorsprung George W. Bushs, dessen Vater den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hat, vor Al Gore in Florida wird mit 327 Stimmen angegeben.

2000-11-12 Die Staatsanwaltschaft Mainz beantragt einen Strafbefehl über elf Monate zur Bewährung ausgesetzte Haft und 400000 DM Geldbuße gegen den Direktor der Psychiatrischen Klinik Mainz wegen privater Vereinnahmung von 1,6 Millionen DM aus Arzneimittelstudien für die Pharmaindustrie.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger Deutschlands erhalten sie 2000 rund 7,3 Milliarden DM staatliche Zuschüsse zu ihren 12,7 Milliarden DM Ausgaben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der für die Beschaffung eines politischen Amts Schmiergeld Leistende das Geleistete im Fall des Ausbleibens des angestrebten Erfolgs aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (OGH 3 Ob 13/99d 980000 Schilling für Ernennung zum Honorarkonsul).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine Bürgschaft der Ehefrau eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen der Gesellschaft wegen Sittenwidrigkeit ermäßigt oder für nichtig erklärt werden (OGH 10 Ob 80/00p).
Das oberste Gericht Zimbabwes sieht in der Landreform der Regierung eine Verletzung der Verfassungssätze zum Schutz des Eigentums und des Besitzes.
In Florida wird die Stimmauszählung durch Maschine mittels Stimmauszählung mit der Hand überprüft.

2000-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen durch Tatort und Wohnsitz die Zuständigkeiten für Ermittlungen und Anklagen wegen des Verkaufs der Leunaraffinerie fest, so dass eine Bestimmung durch Gerichtsbeschluss ausscheidet (18. Oktober 2000).
Fünf Handelsunternehmen klagen gegen die Ökosteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier muss der Bundesverkehrsminister Deutschlands wegen Beihilfe zur Untreue 27000 DM Geldstrafe zahlen.
Deutschland klagt wegen der Hinrichtung zweier Deutscher in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unter Berufung auf die Wiener Konvention von 1963, nach der Ausländern das Recht auf Betreuung durch Vertretungen ihres Heimatlandes zu gewähren ist.
Die Außenminister und Verteidigungsminister der (16 bzw. 23 bzw. 30) Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union übertragen die noch vorhandenen Aufgaben auf die Europäische Union.
Das Bundesamt für den Strahlenschutz Deutschlands genehmigt einen Atommülltransport von La Hague nach Gorleben im Frühjahr 2001.
Der Gemeinderat Wiens hebt die Immunität der Abgeordneten Kabas und Kreißl auf.
Der den Demokraten angehörige Bundesrichter Middlebrooks lehnt eine einstweilige Verfügung gegen die händische Auszählung der Stimmzettel der Präsidentschaftswahlen in Florida ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika liegen Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Deutschland nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Frist zur Bestätigung der Wahlergebnisse Floridas endet am 14. 11. 2000 23 Uhr mitteleuropäischer Ortszeit.
In Den Haag beginnt die Klimaschutzkonferenz 2000.

2000-11-14 Nach dem bisherigen Stand der Stimmenauszählung in Florida führt George W. Bush mit 300 Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 150000 DM Schadensersatz dafür leisten, dass ein Türke nach seiner Verhaftung durch die Polizei verschwunden ist, weil das Recht auf Freiheit und Sicherheit und das Folterverbot verletzt worden sei und die Behörden nicht ausreichend ermittelt hätten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, Sozialversicherungsbeiträge für Weihnachtsgeld und andere Einmalzahlungen zu verlangen, diese aber bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen (1 BvL 1/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Bausparkasse auch für unrechtmäßige Methoden (arglistige Täuschung) eines Untervermittlers eines selbständigen Vermittlers beim Vertragsabschluss (XI ZR 336/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein im Rahmen eines Bauträgermodells hauptsächlich mit der rechtlichen Abwicklung eines Immobiliengeschäfts für einen Käufer betraute Treuhänder einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (IX ZR 279/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch die in einem über lange Zeit in Familienbesitz befindlichen Unternehmen erzielten Verluste nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen wird (24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt bei Zwangsvollstreckungen den Vertragspartnern eines Steuerpflichtigen die Höhe seiner Steuerschulden mitteilen (VII R 101/1998 18. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen in einem Preisvergleich verglichene Waren nicht identisch sein, doch muss klar auf preisbildende Unterschiede hingewiesen werden (6 U 89/2000 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Besucher eines Baseballspiels die Gefahr, trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsstandards von einem Querschläger getroffen und verletzt zu werden, selbst tragen (3 U 300/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Internetversteigerung gefälschter Rolexuhren durch ricardo.de das Markenrecht des Markeninhabers (33 O 251/2000).
Frankreich verbietet nach 89 BSE-Fällen die Einfuhr von Tiermehl und seine Verfütterung an Schweine und Geflügel.
Berlin will die Bewag AG an die Hamburger Electricitätswerke verkaufen.
Baden-Württembergs Regierung beschließt eine Änderung des Polizeigesetzes zwecks Zulassung der Videoüberwachung der Brennpunkte der Kriminalität.
Professor Christian Pfeiffer wird Justizminister Niedersachsens.
Hein Kötz 65.
Claas Hinrich Germelmann 60.

2000-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Bundeskartellamt einen Pharmagroßhändler verpflichten, Arzneien eines Arzneimitteleinführers zu großhandelsüblichen Bedingungen abzunehmen (1 BvR 1627/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schaden der inzwischen geschlossenen Mody-Bank nicht durch den Focusartikel Hamburger Privatbank in Not - Kunden zittern um ihr Geld verursacht.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat Betriebsvereinbarungen über die Entgeltfortzahlung zu Lasten der Arbeitnehmer ändern, sofern Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip gewahrt bleiben (5 AZR 310/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird der Kalif von Köln (Muhammed Metin Kaplan) wegen des öffentlichen Aufrufs zur Tötung des acht Monate später von Unbekannten tatsächlich erschossenen Gegenkalifen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verletzt die zum Schutz höherwertiger Güter erlassene Polizeiverordnung Stuttgarts, nach der Ansprachen Prostituierter im Rotlichtviertel mit Bußgeld geahndet werden, nicht das Persönlichkeitsrecht.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf verletzen die Arbeitsverträge der Handelsblatt GmbH, nach denen Redakteure ohne Mitbestimmung des Betriebsrats die Zusammensetzung ihres privaten Wertpapierbestands offen legen müssen, nicht das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen (10 BV 95/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt die Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss der HypoVereinsbank und der Bank Austria.
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen den Einstieg der Preussag AG bei Nouvelles Frontieres.
In Innsbruck behauptet ein Nackter, Christus zu sein.
Netzwerkgiganten rufen unter www.planetproject.com weltweit Millionen zur Beantwortung von Fragen zu sämtlichen Bereichen des Lebens auf.
Uli Hoeneß überlegt wegen einer Schwarzarbeitrazzia in seiner Nürnberger Wurstfabrik den Rücktritt als Manager des FC Bayern München.
MP3.com Inc. zahlt Universal Music Group als letztem der fünf bedeutenden Musikkonzerne 53 Millionen Dollar Schadensersatz für bisherige Urheberrechtsverletzungen und entrichtet künftig Lizenzgebühren.
Michael Witti will die mit Ed Fagan bei den Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter erfolgreiche Zusammenarbeit bei dem Zugseilbahnunglück von Kaprun fortsetzen.

2000-11-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs werden Bußgelder für Unternehmen (z. B. Sarrió SA, Moritz Weig GmbH & Co KG) ermäßigt (C-280/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber (Schlecker) dem Betriebsrat Anrufbeantworter, Kopiergerät und Faxgerät zur Verfügung stellen (7 ABR 9/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die nachträgliche Abänderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung über eine bauliche Veränderung wegen grober Unbilligkeit grundsätzlich nur auf Grund neu hinzugetretener Umstände verlangt werden (2 Z BR 159/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Weigerung eines Versammlungsleiters, über ein Rauchverbot abstimmen zu lassen, zusammen mit dem Verlassen des Raums aus Gesundheitsgründen durch den Antragsteller als dessen rechtswidriger Ausschluss aus der Versammlung anzusehen (16 Wx 87/2000 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Grundstücksveräußerungsvollmacht der notariellen Beurkundung bedürftig, wenn sie zur gleichen Bindung wie der formbedürftige Hauptvertrag führt (2 U 19/2000 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann der den Schwerpunkt in die tänzerische Leistung setzende, die Entblößung des Körpers nur zeitweise und teilweise einbeziehende Showtanz in einem Nachtlokal Kunst sein, deren Darbietung durch die Freiheit geschützt ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine dem Mieter sowohl die Ausführung laufender Schönheitsreparaturen wie auch eine vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur unabhängige Endrenovierung auferlegende formularmäßige Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters (311 S 205/1999 14. April 2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands muss die Deutsche Telekom ab 01. Februar 2001 Onlinediensten Internetverbindungen durch ihr Telefonnetz zu einem zeitunabhängigen Pauschaltarif anbieten.
Eon Energie AG legt Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung der Southern Energy International gegen den Verkauf eines Aktienpakets der Bewag AG an die Hamburger Electricitätswerke ein.
Das Europäische Parlament stimmt einer strengere Grenzen für Emission sowie eine Angleichung der Verbrennung von Hausmüll und Sondermüll vorsehenden Müllverbrennungsrichtlinie zu.
Die Europäische Kommission weist Deutschland auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien hin.
Österreich wird wegen seiner hemmenden Haltung in den Beitrittsgesprächen mit der Tschechischen Republik kritisiert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit, das die Berufsunfähigkeitsrente abschafft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Anspruch auf Teilzeitarbeit und eine Erschwerung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Der Bundesverkehrsminister Deutschlands tritt nach Widerspruch gegen den ursprünglich ohne Widerspruch angenommenen Strafbefehl des Amtsgerichts Trier wegen Beihilfe zur Untreue zurück.
Das von Christoph Daum vorgelegte private, keine Spuren von Rauschgiftgebrauch erweisende zweite Haaranalysegutachten wird allgemein als unbeachtlich angesehen.

2000-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Staat das Resozialisierungsgebot und die Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Strafgefangenen den Erwerb einer 100 DM kostenden Armbanduhr verbietet (2 BvR 736/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer weder einen von seinem Rechtsvorgänger auf dem Nachbargrundstück errichteten Anbau abreißen noch einen von seinem Rechtsvorgänger auf das Nachbargrundstück geworfenen Stein zurückholen (V ZR 443/1999 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der die einschlägigen Fachzeitschriften nicht angemessen auswertende und deswegen eine Geltendmachungsfrist nicht wahrende Rechtsanwalt seine Vertragspflichten (IX ZR 127/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Vertrag über das Ausscheiden eines Gesellschafters und Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die bekannten und eventuell noch auftretenden Ansprüche als abgegolten und erledigt bezeichnet, nicht Rückzahlungsansprüche auf Vorschüsse an den Gesellschaftergeschäftsführer aus einem Architektenvertrag mit einer zusätzlich bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (II ZR 15/1999 18. September 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beschränkungen des Abschiebeschutzes wegen der grundgesetzlichen Garantie des Asylrechts eng auszulegen (Abschiebung nur bei Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht, nur bei Fehlen der Gefahr unmenschlicher Behandlung im Rückkehrstaat und nur bei schwerwiegender Wiederholungsgefahr).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Weg zum Arzt zwecks Abholung von Unterlagen für eine Kur nicht vom die Kur selbst umfassenden Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (B 2 U 35/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine Belastung mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag von insgesamt mehr als 50 Prozent der Einkünfte den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Halbteilungsgrundsatz nicht, weil die Körperschaftsteuer auf die Steuerschuld der Anteilseigner angerechnet werden kann (I R 89/1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch ein Deutscher als Belastingadviseur aus den Niederlanden in Deutschland diesen Titel führen und kann ihn nicht durch Steuerberater (NL) ersetzen (6 U 97/1998 5. Oktober 2000).
Deutschlands Bundestag beschließt die Zulassung rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation zwischen Aktiengesellschaften und Aktionären.
Deutschlands Bundeswirtschaftsminister und Bundesjustizministerin einigen sich auf die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministers Deutschlands muss ein Finanzamt bei Steuerverkürzungen eines Beamten oder Richters von mehr als 5000 DM oder bei Anwendung erheblicher krimineller Energie dessen Dienststelle von dem Vorgang unterrichten, so dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.
Die Europäische Kommission beantragt bei der Welthandelsorganisation Strafzölle von 4 Milliarden Dollar gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Verlängerung des Exportgesetzes.
Die Inflationsrate im Oktober beträgt im Euroraum 2,7 Prozent, in der Europäischen Union 2,4 Prozent.
Icann lässt als Topleveldomains zu com, org, net, gov, edu, int und mil sowie den 244 Gebietsnennungen wie de, at, ch oder cc zusätzlich biz (für Business), aero (für Tourismus und Luftfahrt), name (für Privatpersonen), coop (für Genossenschaften), pro (für Ärzte, Rechtsanwälte, Buchhalter usw.), museum (für Museen) und info (für allgemeine Information) zu.
Zuständige Gerichte in Florida erlauben das händische Nachzählen von Wählerstimmen und verbieten die Verkündung eines vorläufigen Endergebnisses.

2000-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der Vertrauensschutz nicht die Belassung der beruflichen Betätigung als psychologische Therapeutin im bisherigen Umfang nach Erhöhung der Qualifikationsanforderungen durch den Gesetzgeber (1 BvR 704/2000 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als Begründung der Beschwerde in familienrechtlichen Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Mitteilung des Grunds der Missbilligung der erstinstanzlichen Entscheidung und muss im Verfahren der Zustimmung eines Elters in die Einbenennung des Kinds der betroffene Elter angehört werden (XII ZB 25/2000 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Einstandspflicht des Verantwortlichen auf bestimmte Schädigungen des Verletzten beschränkende Richter zugleich die Möglichkeit der Haftung für weitere geltend gemachte Schädigungen ausschließen (VI ZR 201/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nicht an einer Pflegesatzvereinbarung beteiligter Sozialleistungsträger die behördliche Genehmigung der Vereinbarung nicht klagweise anfechten (3 C 30/1999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Höchstalter für die Einstellung als Beamter wegen Kinderbetreuung dann überschritten werden, wenn die Geburt oder Kinderbetreuung für die Verzögerung der Einstellung ursächlich ist (2 C 21/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments auf Grund eines Anspruchs gegen einen in Benachteiligungsabsicht Beschenkten der Erbschaftsteuer (II R 40/1998 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch die wegen Überschreitens der Altersgrenze von 30 Jahren nicht mehr in der studentischen Krankenversicherung versicherungspflichtigen Studenten in einer Beschäftigung während des Studiums versicherungsfrei (B 12 KR 1/1999 R 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verletzt das Verbot, eine ärztliche Praxis in der Rechtsform einer privatrechtlichen juristischen Person zu führen, nicht Berufsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz (Vf. 5-VII-95 13. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Einordnung eines Insolvenzverfahrens als Regelinsolvenzverfahren oder als Verbraucherinsolvenzverfahren eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der im Zweifel vom Anspruch des Schuldners auf Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens auszugehen ist (2 W 64/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist durch das Psychotherapeutengesetz nicht die Geschäftsgrundlage für Heilpraktikerdirektunterrichtsverträge entfallen (8 U 2958/1999 24. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das selbständige Beweisverfahren auch im Arzthaftungsprozess zulässig (8 W 53/1999 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können bei einem wirtschaftlich starken stillen Gesellschafter einer atypischen stillen Gesellschaft die Regeln über die Eigenkapitalersetzung anzuwenden sein (8 U 79/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verwenden einer älteren Behandlungsmethode fehlerhaft, wenn eine neue Methode ausreichend medizinisch erprobt und im wesentlichen unumstritten ist, verbreitet Anwendung findet und für den Patienten weniger Gefahren und Belastungen sowie mehr Heilungschancen bietet (3 U 171/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Verschreibung von Viagra bei einer Folgeerkrankung des Diabetes mellitus Typ II medizinisch notwendig ist (25 U 4628/1999 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein einen Kaiserschnitt unterlassender Frauenarzt erst von einem dauerhaften Absinken der Herzfrequenz des Kinds unter 100 Schläge in der Minute an pflichtwidrig (1 U 684/1999-170).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig verletzt eine Rechtsanwälte benachteiligende Besuchsregelung einer Klinik den Gleichheitsgrundsatz (2 M 1/2000 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Verabreichung einer Ohrfeige durch einen Krankenpflegehelfer an einen schwachsinnigen Patienten ein Grund zur fristlosen Kündigung (5 Sa 240/2000).
Adolf Laufs 65.
Rainer Funke 60.

2000-11-19 Nach Auszählung der Briefwahlstimmen Floridas (1380 für Bush, 750 für Gore, rund 1420 angeblich überwiegend von demokratischen Wahlhelfern wegen technischer Mängel wie fehlender Poststempel, Briefmarken oder undatierter Unterschriften für ungültig erklärt) umfasst der Vorsprung George W. Bushs 930 Stimmen, doch sind die händischen Nachzählungen demokratenfreundlicher Stimmbezirke bis zur Entscheidung des im Verhältnis 6 zu 1 von Demokraten besetzten Obersten Gerichts Floridas nicht berücksichtigt.
Die Konvention gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (gefährliche Tätigkeit, Zwangsarbeit, Prostitution, Pornographie, Zwangsrekrutierung für Kriegseinsatz) tritt nach Ratifizierung durch rund ein Viertel der 175 Mitgliedstaaten der International Labour Organization (ohne Deutschland) in Kraft.
Das Schnüffelprogramm Carnivore des Federal Bureau of Investigation der Vereinigten Staaten von Amerika kann alle über einen Internetanbieter laufenden e-mails auffangen und speichern.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug 1960 weniger als 1000, 1980 108000, 1992 438000 und 1999 95000.
Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft spricht sich mit 99 Prozent für den Gründungskongress der Gewerkschaft Verdi aus.
Der Ausgabepreis der Aktie der Deutschen Post AG wird auf 21 Euro festgelegt.
Euro Banking Association beginnt mit dem Zahlungssystem Step 1, nach dem grenzüberschreitende Zahlungen schneller und billiger abgewickelt werden können, wenn es von einer Bank verwendet wird (Kosten derzeit 17 Euro bei Zahlung von 100 Euro).
Staats- und Verwaltungsrecht für Hessen, hg. v. Denninger, Erhard/Hermes, Georg/Meyer, Hans u. a., 5. A. 2000
EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2000
Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, 3. A. 2000
Schuppert, Gunnar Folke, Verwaltungswissenschaft, 2000
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 59. A. 2001
Colloquia für Dieter Schwab zum 65. Geburtstag, hg. v. Klippel, Diethelm/Becker, Hans-Jürgen/Zimmermann, Reinhard, 2000

2000-11-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Programm zur Rückwärtssuche nach Namen und Adressen an Hand der Telefonnummer auf einer CD-ROM den Datenschutz und das Wettbewerbsrecht.
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sprechen sich mehrheitlich für eine Untersuchung aller Schlachtrinder ab einem bestimmten Alter auf den Erreger der Rinderwahnsinnskrankheit aus.
Der Bundeskanzler Deutschlands lehnt Vereinbarungen zwischen Unternehmern und Betriebsräten über untertarifliche Entlohnung ab.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen trägt der auf der Standspur der Autobahn rechts an einer stehenden Kraftfahrzeugkolonne vorbeifahrende Kraftfahrzeugführer ein erhöhtes Haftungsrisiko bei Verkehrsunfällen (Alleinschuld infolge grob verkehrswidriger und leichtsinniger Fahrweise).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Gastwirt größtmögliche Sorge dafür tragen, dass seine Gäste Nachbargrundstücke nicht beschmutzen oder beschädigen (OGH 1 Ob 196/00f).
Ein Vorstand der Regionalbank nimmt in Übernahme der ihm stellvertretend zugewiesenen Verantwortung einen Strafbefehl über ein Jahr Haft auf Bewährung und eine Auflage von 500000 DM Geldbuße wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels anonymisierten Transfers nach Luxemburg an und tritt zurück.
Der Wert der kapitalisierten Aktienmärkte der Welt sinkt von 34,86 Billionen Dollar im März 2000 bis November 2000 um 4,2 Billionen Dollar (13 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts).
Die Außenminister und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmen Einzelheiten der gemeinsamen Eingreiftruppe (100000 Soldaten, 400 Kampfflugzeuge, 100 Schiffe, davon Deutschland 18000 Soldaten).
Carnivore erfasst neben e-mails auch Unterhaltungen im Internet über Tastatureingaben (chats).
Die Europäische Kommission schlägt ein Formular mit 12 Angaben für die Rechnungsstellung vor.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation eröffnet ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen Nichteinhaltung der festgelegten Fristen zur Bereitstellung von Kollokationsräumen in den Hauptverteilern der Telekom.

2000-11-21 Der Justizminister Floridas fordert die örtlichen Wahleiter auf, die unter anderem wegen fehlender Poststempel für ungültig erklärten Briefwahlstimmen nochmals auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beseitigung der Streitwertrevision vor dem Bundesfinanzhof zugunsten der ausschließlichen Zulassungsrevision.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Verwechslungsgefahr für das Tafelwasser Evian durch den Weißwein Revian (I ZR 34/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beteiligung der Axel Springer AG an der Buchhandelskette Stilke wettbewerbswidrig (KVR 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, eine nur scheinbare, aber in Wahrheit mangels Sozietätsvertrags nicht bestehende Sozietät in das von der Wirtschaftsprüferkammer geführte Berufsregister eintragen zu lassen - Wp St ( R ) 1/2000 12. Oktober 2000 - .
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Gewinnspiel im Immobilienmarkt einer Tageszeitung wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U 1692/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung der Staatskanzlei Thüringen nach Unterlagen gegen einen mutmaßlichen Subventionsbetrüger noch vertretbar, aber die Beschlagnahmebestätigung mangels Unbestimmtheit der konkret erforderlichen Unterlagen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Wal-Mart nicht damit werben, immer den besten Preis zu garantieren, indem es dem Kunden nachweisen lässt, Markenware irgendwo anders billiger bekommen zu haben können (IZR 80/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Daimler-Chrysler ohne vorherige Kündigung der Vertriebsverträge Chryslers mit Vertragshändlern Fahrzeuge Chryslers nicht über konzernzugehörige Tochtergesellschaften vertreiben (19 U 200/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen ist ein Lohn nicht um mindestens 20 Prozent über dem Sozialhilfesatz zahlender Arbeitgeber unter Nichtigkeit des sittenwidrigen Arbeitsvertrags zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags verpflichtet (5 Ca 5152 30. August 2000, 5 Ca 5198/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Italiens ist die Strafbestimmung der Verunglimpfung der katholischen Religion (§ 402 Strafgesetzbuch) wegen Verletzung der Religionsfreiheit und Religionsgleichheit ungesetzlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Yahoo bei Meidung eines täglichen Zwangsgelds von 30000 DM verpflichtet, französischen Nutzern den Zugang zu Versteigerungen von Erinnerungsstücken an den Nationalsozialismus zu verwahren.
Unternehmen der Getränkebranche Deutschlands beantragen bei dem Verwaltungsgericht Berlin vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post wird demnächst für Servicerufnummern mit den Vorwahlnummern 0800, 0700 und 0180 Gebühren von 30 Millionen DM einfordern.
Die Bundesdruckerei Deutschlands wird von Apax Partners gegen mehr als 2 Milliarden DM übernommen.
In Nordkarolina sind zwei Nachtaffen Elektroden in die Hirnrinde eingepflanzt, durch die Hirnströme mechanische Arme in ähnlicher Weise bewegen wie körperliche Arme.
Deutschen Unternehmen kosten die Krankheiten ihrer Arbeitnehmer 1999 (mehr als 600 Millionen Fehltage) rund 88 Milliarden DM.

2000-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften über die Entschädigung zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteigneter Grundstückseigentümer verfassungsgemäß (1 BvR 2307/1994), wobei die Überlegung bestimmend gewesen zu sein scheint, die öffentlichen Haushalte vor zusätzlichen Belastungen zu bewahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht ohne weiteres für jedermann verständliche allgemeine Versicherungsbedingungen einer Reisekrankenversicherung unangemessen und damit unwirksam (IV ZR 235/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen zwar Betreiber von Sendern zur Finanzierung von Funkentstörungsdiensten Beiträge entrichten, doch dürfen sie nicht mit nur im Interesse der Allgemeinheit anfallenden Kosten belastet werden (6 C 8 10.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Rückdatierung eines Gewerkschaftsbeitritts nicht nachträglich tariflichen Kündigungsschutz begründen (4 AZR 688/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein von einer Bank bei einer Zuteilung versehentlich mit zu vielen Aktien ausgestatteter Anleger keinen Anspruch auf erhöhten Spekulationsgewinn (Z 11 S 5198/2000).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Floridas muss die händische Auszählung von Stimmen bis 27. November 2000 beendet sein.
Die Europäische Kommission genehmigt trotz der Einordnung als Beihilfe ausnahmsweise die steuerliche Sonderregelung Deutschlands für Gasturbinenkraftwerke und Dampfturbinenkraftwerke.
Die Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge für Sozialvorschriften im Straßengüterverkehrstransport und für Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen.
Die Europäische Kommission sieht in dem mit 2 Millionen DM jährlichen Werbungskosten unterstützten Gütesiegel Qualität aus Bayern eine unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs, weil statt der Qualität der Ursprung der Ware angesprochen wird.
Das Parlament Österreichs beschließt die Senkung des Volljährigkeitsalters von 19 Jahren auf 18 Jahre und die grundsätzliche gemeinsame Sorge beider Eltern für die Kinder nach einer einvernehmlichen Ehescheidung.
Nachfolgerin des wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue zurückgetretenen Innenministers des Saarlands Klaus Meiser wird Annegret Kramp-Karrenbauer.

2000-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Daimler-Chrysler AG nicht verpflichtet, dem Inhaber des 1992 in Frankreich eingetragenen und 1995 auch für Deutschland registrierten Zeichens Classe E für Autos Lizenzgebühren für die Verwendung der Bezeichnung E-Klasse zu zahlen, weil der Inhaber die Marke nicht ernsthaft in einem eigenen Geschäftsbetrieb habe nutzen, sondern unter Missbrauch seines Rechts vor allem andere Nutzer mit Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen überziehen habe wollen ( ZR 93/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Mitgliedschaft in der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen nicht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten eines warmblütigen Tiers am islamischen Operfest, weil die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen keine Religionsgemeinschaft ist, die ihren Mitgliedern zwingend das Schächten vorschreiben kann (3 C 40.1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Gesetz zur Neuordnung Sparkassenstruktur verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Wiederherstellungsanspruch nach Unterbrechung einer elektrischen Zuleitung durch den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nur von der Wohnungseigentumsgemeinschaft oder einem von ihr dazu Ermächtigten erhoben werden (24 W 1184/2000 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Wohnungseigentümerversammlung nach Aufdeckung einer unrichtigen Erfassung von Heizkosten eine Jahresabrechnung durch Beschluss abändern (3 Wx 414/1999 20. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Sondernutzungsberechtigten einen über das Recht zur üblichen Gartenpflege hinausreichenden Gestaltungsspielraum bei Gartenplanung und Gartengestaltung einräumen (15 W 426/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein jahrelang eine einseitige Mieterhöhung des Vermieters widerspruchslos bezahlender Mieter nicht nachträglich auf einen Formfehler der seinerzeitigen Erhöhungserklärung berufen (65 S 210/1999 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt eine formelle, die tatsächliche Nutzung nicht beeinträchtigende Baurechtswidrigkeit nicht zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (2/17 S 99/1999 29. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter dem Vermieter offenbaren, dass die Miete drei Vierteln seines Monatseinkommens entspricht und deshalb eine unzumutbare Belastung darstellt (33 C 627/1987-29).
Vor dem Landgericht Stuttgart verpflichtet sich Hewlett-Packard zur Zahlung von 12 DM Urheberabgabe für jeden verkauften CD-Brenner an die Zentralstelle für private Überspielungsrechte.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission erhalten spätestens 2008 alle Bahnunternehmen in der Europäischen Union vollständigen Zugang zu den Schienennetzen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich auf die Trennung der Eisenbahnen in Unternehmen für den Betrieb und für die Infrastruktur.
Debitel erwirkt bei der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post gegen die Deutsche Post ein Missbrauchsverfahren wegen der Möglichkeit des Wiederverkaufs von Telefonminuten der Ortsgespräche.
Die Aktie der Deutschen Post steigt auf 23,75 Euro.
Der Finanzausschuss des Bundesrats Deutschlands billigt mehrheitlich den Heizkostenzuschuss als soziale Ausgleichsmaßnahme für die erhöhten Ölpreise.
Die Regierung von Oberbayern weist eine Aufsichtsbeschwerde des Verbandes Münchener Konzertveranstalter gegen Open-air-Konzerte der Münchener Philharmoniker und des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks wegen marktbeherrschender Stellung, Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Plätzen und verbotswidrigen Abreden zurück.
Claus Dieter Scheurle gibt sein Amt als Präsident der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post auf.
Die Deutsche Fachverlag GmbH erwirbt 30 Prozent des Verlags Recht und Wirtschaft GmbH (Umsatz 13 Millionen DM, sieben Fachzeitschriften mit einer Gesamtauflage von einer Million Stück, darunter Betriebsberater).
Principal Finance Group GmbH erhält durch Vereinbarung 60 Prozent der 114000 Eisenbahnerwohnungen, ein weiteres Bieterkonsortium 40 Prozent (Mehrerlös 200 Millionen DM).
Nach Ansicht des Verbands Fleischmehrindustrie wäre die Nichtverwertung von Tiermehl als Tierfutter infolge der in diesem Fall erforderlichen Entsorgungskosten tierischer Überreste zu teuer (Verfüttern ist die billigste Entsorgung).
Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt gegen das Team des Tour-de-France-Siegers Armstrong wegen Dopingverdachts.

2000-11-24 Bei zwei in Deutschland geborenen Rindern wird Rinderwahnsinn festgestellt.
Zwischen 1980 und 1996 länger als sechs Monate in Großbritannien und Nordirland befindliche Menschen dürfen in Deutschland zwecks Verhinderung der Ausbreitung einer Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit künftig kein Blut mehr spenden.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt eine Klage der Republikaner gegen die Nachzählung von Stimmen in Florida an und setzt einen Verhandlungstermin auf den 1. Dezember an, wobei im übrigen als Folge bisheriger Nachzählungen der Vorsprung Georg Walker Bushs auf etwas mehr als 600 Stimmen verringert ist.
Ministerrat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission einigen sich für 2001 auf einen um 3,5 Prozent erhöhten Haushalt von 92,5 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bebauungsplanrechtliche Einschränkung der Bewohnbarkeit einer Eigentumswohnung in einem Gewerbegebiet auf die Angehörigen der im gleichen Gebäude befindlichen Druckerei ein Sachmangel (V ZR 430/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das wörtliche Angebot eines abberufenen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Weiterarbeit nicht Voraussetzung für den Annahmeverzug des zur Lohnzahlung verpflichteten Arbeitgebers (II ZR 75/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nicht ausgeschlossen, dass der Ausschluss der nur eine Aufenthaltsbefugnis aufweisenden Ausländer vom Kindergeld den Gleichheitssatz verletzt (VI B 134/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt eine kassenärztliche Vereinigung nicht das Wettbewerbsrecht, wenn sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben niedergelassenen Ärzten bei Krankenhauseinweisungen vorschlägt, von einer Versicherung empfohlene Abteilungen zu berücksichtigen (5 U 4488/1999 8. August 2000).
Die Europäische Kommission wirft sieben Banken Österreichs Preisabsprachen bei den Geldwechselgebühren in der Eurozone vor.
Die Europäische Kommission hält die Pläne Italiens für allgemeine Steuererleichterungen für süditalienische Unternehmer für unzulässig.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält bei der Ökosteuer den Gleichheitssatz durch Begünstigung des herstellenden Gewerbes für verletzt.
Der Landeshauptmann Tirols und zwei seiner Beamten werden als Folge ihrer bisherigen Strafpraxis gegen Ökopunkteschwarzfahrer wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.
Götz Landwehr 65.

2000-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein Nachlassgrundstück veräußernder Testamentsvollstrecker vom Käufer keine Maklerprovision, wohl aber eine Vergütung auf Grund besonderen Provisionsversprechens verlangen (III ZR 240/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einleitung eines Ersetzungsverfahrens der Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts nach § 7 III ErbbauVO der Veräußerungsvertrag unwirksam (V ZR 448/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem voraussichtlich pflichtverteidigungsbedürftigen Beschuldigten bereits vor der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des wichtigsten Belastungszeugen ein Verteidiger zu bestellen, wenn der Beschuldigte von der Anwesenheit bei der Vernehmung ausgeschlossen ist (1 StR 169/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Arbeiten an der Elbe bei Gallin zulässige Unterhaltungsmaßnahmen (11 VR 14/2000 27. 10. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Steuerberater und vereidigter Buchprüfer auswärtige Beratungsstellen einrichten (1 C 6.2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsgericht eine tarifliche Verfallklausel für während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werdende Zahlungsansprüche nicht auf einen vom Arbeitnehmer geführten Rechtsstreit über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach vom Arbeitgeber behaupteter Eigenkündigung erstrecken (9 AZR 418/1999 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat einer Bank kein Mitbestimmungsrecht bei durch Dritte ohne Individualisierungsmöglichkeit durchgeführten Schaltertests (1 ABR 22/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wohnwert einer Heimunterbringung eines behinderten Kinds als behinderungsbedingter Mehrbedarf kein anzusetzender Bezug (VI R 89/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist nach Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots bereits im Bußgeldbescheid der Tatrichter nicht verpflichtet, den Betroffen auf die Möglichkeit eines längeren Fahrverbots besonders hinzuweisen (2 ObOWi 458/1999 21. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine nur die Zurverfügungstellung eines Meistertitels ohne tatsächliche Mitarbeit bezweckende Gesellschaftsgründung nichtig (8 U 31/1999 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Post unwirksam, wenn der Ort und Zeit betreffende Teil des Urkundenformulars von dem Postbediensteten weder ausgefüllt noch unterschrieben ist (1 Ws 342-343/2000 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Butterflymesser ein gefährliches Werkzeug, das beisichgeführt wird, wenn es offen als Mittel zum Aufbrechen eines Kraftfahrzeugs verwendet wird (2 Ss 638/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat der die Beerdigungung eines bedürftigen Heimbewohners vertragsgemäß veranlassende Heimträger einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der notwendigen, anderweit nicht gedeckten Beerdigungskosten (4 L 2110/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben eines Professors infolge Aufgabe des mit dem konfessionsgebundenen Staatsamt verbundenen Bekenntnisses ein Verwaltungsakt (5 M 4574/1999 14. Februar 2000).
Friedhelm Farthmann 70.

2000-11-26 Die Klimaschutzkonferenz in Den Haag endet ohne Einigung, weil die größten Luftverschmutzer nicht zur Verringerung ihrer Luftverschmutzung bereit sind.
Deutschland will die Einfuhr, Verfütterung und Ausfuhr von Tiermehl verbieten.
Die Europäische Union erhöht die Beihilfen für die Ausfuhr von Schlachtrindern um 130 Prozent, um den durch den Rinderwahnsinn gefährdeten Rindermarkt zu stützen.
Großbritannien verbietet den Betrieb der 13 bis zu 100000 Felle jährlich liefernden Nerzfarmen in England und Wales.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Kürzung der Ausgaben für die Streitkräfte um die Hälfte ab.
In Deutschland wurde 1999 in 415000 Fällen Beratungshilfe gewährt.
Neumann, Dania, Die Rechtsnatur des Netzgeldes, 2000
Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2000
Schill, Nicolas, Das Recht der Projektsteuerung, 2000
Ingenstau/Korbion, VOB, 14. A. 2000
Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001
Harke, Dietrich, Ideen schützen lassen?, 2000
Waechter, Kay, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000 (Landesrecht Niedersachsen)
Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000
Bohnert, Cornelia, Unterbringungsrecht, 2000
Hansmann, Klaus, TA Lärm, 2000
Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2000
Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2000
Hipp, Anette, Schutz von Kulturgütern in Deutschland, 2000
Soyk, Stefan, Mineral- und Stromsteuerrecht, 2. A. 2000
Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung dun die Zwangsverwaltung, 3. A: 2000
Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. A. 2000
Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2000
Manfred Strauch gestorben.

2000-11-27 Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Plan, der unter flankierenden Einwirkungen auf Steueroasen wie Schweiz, Liechtenstein und andere den Mitgliedstaaten zwischen 2003 und 2010 die Wahl zwischen einer Quellensteuer und Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter lässt und ab 2010 nur noch Kontrollmitteilungen zur Erfassung der Zinseinkünfte von Personen zulässt, die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind.
Nach Ansicht des Bundesjustizministers Deutschlands fehlt die für eine Tiermehlverbotsverordnung erforderliche Gefahr im Verzug.
Jugoslawien unterzeichnet drei grundlegende Dokumente der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Das größte Bundesland Nigerias (Kano) führt die Scharia als allgemeingültiges Recht ein.
Al Gore geht gerichtlich gegen das Auszählungsergebnis in einzelnen Auszählungsbezirken Floridas vor.
Die Innenministerin Floridas verkündet als Endergebnis der Präsidentschaftswahlen, dass George Walker Bush mit einem Vorsprung von 537 Stimmen die 25 Wahlmänner Floridas gewonnen hat.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt ein eine Honorarforderung ohne Zustimmung des betroffenen Mandanten an einen Dritten abtretender Rechtsanwalt das Anwaltsgeheimnis und damit das Standesrecht (10 Ob 91/00f).
Kirk Kerkorian klagt gegen Daimler-Chrysler auf Schadensersatz in Höhe von 20 Milliarden DM wegen Täuschung über die wahren Absichten bei der Fusion beider Unternehmen.
Die Zahl der täglich um 7 Millionen wachsenden Internetseiten wird auf mehr als 2 Milliarden geschätzt.
Urs P. Roth wird Vorsitzender der Geschäftsleitung des Verbands der Banken der Schweiz.
Otto Wilhelm Krauel 19. September 1919-27. November 2000.
Hans Peter Ivens 23. November 1925-27. November 2000.

2000-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es sittenwidrig, wenn ein Unternehmen einen Bediensteten eines anderen Unternehmens zum Vertragsbruch auffordert und wenn ein Personalberater sich zu einem Abwerbungskandidaten mittels der Telefonzentrale des betroffenen Unternehmens durchfragt (I ZR 22/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung einer Vertragsvereinbarung durch ein Gericht fehlerhaft, wenn einzelne Passagen eines Gesellschafterversammlungsprotokolls aus dem Zusammenhang gerissen und ohne Berücksichtigung der Vorgeschichte und der Interessen der Streitbeteiligten der Entscheidung zugrundegelegt werden (II ZR 345/1998 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Verpflichtungserklärung eines Unternehmens, unabhängig von einem Geschäftsabschluss für jeden zurückgesandten Werbebrief 1 DM an einen Kindergarten zu spenden, nicht wettbewerbswidrig (14 U 1533/2000 29. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das nur noch Schadensersatzansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die zu diesem Zweck gegründete Stiftung zulassende Gesetz Deutschlands weder den Gleichheitssatz noch die Eigentumsgarantie, so dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen ein einzelnes Unternehmen verfassungsgemäß ausgeschlossen ist (9 W 47/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz werden die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks durch den Bau eines zu einer Moschee gehörigen, 18 Meter hohen, sich nach Art und Maß der Nutzung in seine Umgebung einfügenden Minaretts nicht unzumutbar beeinträchtigt (8 A 11739/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München hat der Waffenhändler Schreiber bei Schmiergeldzahlungen in Höhe von 24 Millionen DM nur als Mittelsmann gehandelt und damit nicht selbst Steuern hinterzogen.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über einen Gesetzentwurf für ein Tiermehlverbot (650000 Tonnen jährlich).
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Deutschlands will nun doch keinen Einspruch gegen den vom Amtsgericht Trier gegen ihn erlassenen Strafbefehl einlegen.
Das Parlament der Niederlande billigt mehrheitlich ein Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen erlaubendes Gesetz.
In einer Meinungsumfrage in den Vereinigten Staaten von Amerika empfehlen 60 Prozent der Befragten Al Gore, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen einzuräumen.
Liechtenstein schafft im Kampf gegen die Geldwäsche vier Stellen bei einer Financial Intelligence Unit und drei Stellen bei dem Amt für Finanzdienstleistungen.
Nordkorea stellt gegenüber einer Delegation der Europäischen Union einen Dialog über Menschenrechte in Aussicht.
Wirtschaftskanzleien des Juve-Verlags beschreibt mehr als 700 wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltssozietäten Deutschlands samt einer Rangfolge der 24 angesehensten Kanzleien.
In Zusammenhang mit dem vom Anwaltsuchservice gestifteten Anwaltmarketingpreis 2000 sind die Kanzleien Herfurth & Partner in Hannover, Diem & Partner (Advoselect), Lüders in Lehrte, Gaßner Groth Siederer & Coll. in Berlin sowie Gudrun Fuchs in Regensburg wegen ihres Marketingverhaltens ausgezeichnet worden.

2000-11-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig in der Hauptsache darf Primacom AG in ihrem Leipziger Netz Pro 7, Kabel 1, TM 3 und DSF mangels vertraglicher Vereinbarungen mit den Sendern nicht aus der gebührenfreien analogen Übertragung herausnehmen und ausschließlich über ihr kostenpflichtiges digitales Paket verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Herlitz AG, eine Tochtergesellschaft von Sal. Oppenheim jr. & Cie KGaA und leitende Angestellte 444000 DM Bußgeld wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei einer Fusion bezahlen.
1999 fanden in Deutschland 3034 Telefonabhörungen statt (hauptsächlich wegen Drogendelikts, räuberischer Erpressung, Mord, Totschlag oder Völkermord).
In Frankreich dürfen Frauen künftig nachts arbeiten, was tatsächlich bereits rund eine Million Frauen derzeit tut.
Die Europäische Union will ab 1. Januar 2001 für sechs Monate ein Tiermehlverbot verhängen, um es danach wieder aufheben zu können.
Ein freiheitlicher Politiker Österreichs findet die Benennung Thomas Klestils als Lump als zu harmlos.
In München findet ein Volksbegehren gegen den Umbau des Olympiastadions in eine reine Fußballarena statt.

2000-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Pannenhelfer dafür sorgen, dass eine Unfallstelle auch durch Aufstellen eines Warndreiecks ordnungsgemäß abgesichert wird, ehe er an der Befestigung eines Abschleppseils mitwirkt (VI ZR 313/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit 50 Stundenkilometern Geschwindigkeit fahrender Kraftfahrzeuglenker nicht jederzeit damit rechnen, dass ein achtjähriges, auf dem Gehsteig radfahrendes Kind plötzlich auf die Straße lenkt (VI ZR 268/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Wohnungseigentümer auch bei einer großen Wohnanlage ein Recht auf Einsicht in die der Jahresabrechnung zugrundeliegenden Belege und auf von ihm bezahlte Fotokopien (2Z BR 175/1999 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt bei Bezeichnung eines Ehepartners in einem Wohnraummietvertrag einer Genossenschaft als Mitglied und in der Unterschriftszeile als selbstschuldnerischer Bürge/Mitglied die für den Unterzeichner vorteilhaftere Möglichkeit (65 S 227/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann sich das Unternehmen 01051 gegenüber der Deutschen Telekom nicht unmittelbar auf eine Richtlinie der Europäischen Union, nach der spätestens zum 1. Januar 2000 call-by-call Gespräche im Ortnetz der Mitgliedstaaten möglich sein sollen, berufen, wenn es call-by-call-Gespräche im Ortsnetz zu deutlich günstigeren Preisen als die Telekom anbietet und dadurch die Zusammenschaltungsvereinbarung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin beendet die tägliche Nutzung und Entfernung eines Lastkraftwagens eines Mieters vom Mietgrundstück das einmal entstandene Pfandrecht des Vermieters an dem Lastkraftwagen des Mieters nicht (4 S 272/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Zusicherung gegenüber einem Mieter, dass eine Wohnanlage von Kindern frei gehalten wird, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (412 C 23697/1999 7. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts dürfen als Nürnberger Glühwein alle in der entscheidenden Herstellungsphase in Nürnberg befindlichen Glühweine benannt werden, als Christkindles-Markt-Wein aber nur die Erzeugnisse des Unternehmers Gerstacker.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands erwägt aus praktischen Überlegungen einen Sitzwechsel von Karlsruhe nach Berlin.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands will einen BSE-Schnelltest für alle 30 Monate Lebenszeit überschritten habenden Schlachtrinder vorschreiben.
Die Insel Reichenau im Bodensee und das Gartenreich Dessau-Wörlitz sowie die Wachau sind in die Liste des Unesco-Weltkulturerbes aufgenommen worden.
Al Gore verlangt die unverzügliche Nachzählung der Stimmen in den Wahlkreisen Palm Beach und Miami/Dade.
Der Staatspräsident Frankreichs schließt eine höhere Stimmenzahl Deutschlands in der Europäischen Union auf Grund seiner größeren Bevölkerungszahl unter Hinweis auf die völlige Gleichberechtigung Frankreichs und Deutschlands aus.
Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl am meisten Asylbewerber in Europa haben die Schweiz, Belgien, Niederlande, Österreich, Irland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Deutschland und Finnland.
Ein im Keller des Wohnhauses des Leibwächters Jörg Haiders gefundenes Schreiben des Leibwächters an Jörg Haider bezüglich personenbezogener Daten in Polizeicomputern ist nach der Ansicht eines Schriftgutachters eine Fälschung:
Die Verbrennung zweier Millionen nicht BSE-getesteter Altschlachtrinder in der Europäischen Union wird voraussichtlich 875 Millionen Euro kosten.
Bernhard Schnyder 70.
Martin Oldiges 60.
Ernst-Wilhelm Eickhoff gestorben.

2000-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Inhaber eines Inkassobüros das Rechtsberatungsgesetz nicht, solange er nur fremde Forderungen erwirbt und im eigenen Namen verfolgt, aber nicht Kunden darüber berät, ob und nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten und in welcher Höhe ihnen überhaupt eine Forderung zusteht (XI ZR 273/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Veranlagungszeiträume vor 1993 zulässig (VIII B 77/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist jeder, der sich als Unternehmensberater bezeichnet und Sprachkurse für Wirtschaftsenglisch abhält oder als Privatdozent ohne pädagogische Ausbildung tätig ist, als selbständiger Lehrer rentenversicherungspflichtig (B 12 RA 2/1999 R 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt eine Fluggesellschaft das Wettbewerbsrecht, die ihren Kunden die Nennung des von ihnen gewünschten Flugpreises erlaubt und danach binnen 24 Stunden entscheidet, ob sie dieses Angebot annimmt (2 U 49/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die wirtschaftliche Tätigkeit der Stadtgärtnerei Offenburg das Wettbewerbsrecht nicht (4 U 171/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine einen Kerosinzuschlag bei Treibstoffverteuerung erlaubende Klausel allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters wirksam (12 O 175/2000, 12 O 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind 1999 geltend gemachte Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Bahlsen verjährt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtswidrig, wenn er darauf gegründet wird, dass der Betrieb der Gaststätte der Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden dient, weil Prostitution inzwischen eine anerkannte Sexualdienstleistung ist.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover kann eine Klage durch Computerfax auch ohne eingescannte Unterschrift eingereicht werden (II 137/2000, 21. November 2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Bundeshaushalt 2001 mit Ausgaben von 477 Milliarden DM und Krediten in Höhe von 44 Milliarden DM.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands erhält infolge Strafgeldzahlung wegen Verstößen gegen die Regelungen des Parteiengesetzes 7,79 Millionen DM weniger Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft, das Ergänzungsgesetz zur Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer, das Gesetz zur Anrechnung von Einmalzahlungen auf das Arbeitslosengeld und das Krankengeld, die Ersetzung der Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsunfähigkeitsrente durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente, die Steuerfreiheit der privaten Nutzung von Telefonen, Personalcomputern und Internet am Arbeitsplatz, die freiwilligen Dienst der Frauen an Waffen erlaubende Änderung des Grundgesetzes und das Verbot der Verfütterung von Tiermehl.
Als Nachfolger Klaus-Dieter Scheurles wird Matthias Kurth Leiter der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post.
Gegen Augusto Pinochet wird in Chile ein Strafverfahren wegen Mords und Entführung eröffnet.
Der Oberste Gerichtshof Floridas lehnt eine Anordnung von Neuauszählungen und Neuwahlen in einzelnen Stimmbezirken ab.
Die Europäische Union hebt die Visumspflicht für Staatsbürger Bulgariens, Hongkongs und Macaos auf.
Dieter Henrich 70.
Bernd-Rüdiger Sonnen 60.

2000-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Arzt nicht dadurch in seinen Grundrechten verletzt, dass in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen ihn seine Patientenkartei gerichtlich verwertet wird (2 BvR 291/1992 22. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Saldotheorie keine Anwendung auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines mangels Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten nichtigen Vertrags (V ZR 305/1999 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verwenden einer umprogrammierten Bankkarte das Gebrauchen einer Zahlungskarte als sonstiger Karte (5 StR 349/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eintritt eines Notars in den Aufsichtsrat einer mit Grundstücksgeschäften und deren Vermittlung befassten Kreditgenossenschaft das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars gefährden (NotZ 13/2000 31. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugang zur Rechtsanwaltschaft einem Bewerber nicht deswegen verwehrt werden, weil er in einem anderen Beruf (Wahrnehmung der rechtlichen Belange einer Bauträgergesellschaft) Wissen gewinnen kann, das ihm unter Umständen als Anwalt nützlich sein kann (AnwZ (B) 55/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gegenüber einer Fondsgesellschaft nicht durchsetzbare Schadensersatzanspruch eines Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss auch keine Auswirkung auf den zur Finanzierung der Fondsanteile geschlossenen Darlehensvertrag haben (XI ZR 174/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird das rechtliche Gehör nicht dadurch verletzt, dass ein Vorsitzender eines Senats in einer mündlichen Verhandlung die Überzeugung äußert, einem bestimmten Gutachten folgen zu wollen, und der Senat gegenteilig entscheidet (B 5 RJ 24-00 B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung betreffenden Verträgen mit Dritten für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand (II R 17/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Schmerzensgeldanspruch aus gemeinschaftlich begangener sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung auch dann gegen alle Tatbeteiligten in gleicher Höhe begründet sein, wenn einem der Täter die der sexuellen Nötigung vorausgehende Körperverletzung mangels Tatbeteiligung nicht über § 830 BGB zugerechnet werden kann (12 W 29/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine falsche Verdächtigung nicht vollendet, wenn der Erklärende seine Erklärung durch eine damit in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang stehende Gegenerklärung bei der noch nicht abgeschlossenen polizeilichen Vernehmung richtig stellt (2b Ss 164/2000 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können rückwirkend erhöhte Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden (17 U 210/1997 10. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Vereinbarung einer Kostenpauschale für den Fall einseitiger Beendigung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnisses durch eine allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, weil es unüblich ist, die Bedingungen für eine vorzeitige Beendigung eines solchen Vertrags bei Vertragsschluss festzulegen (3 REMiet 1/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf auch von Rechtsradikalen in der Umgebung des Brandenburger Tors demonstriert werden, doch sind alle Formen martialischen Auftretens wegen des dadurch erzeugten Klimas der Gewaltbereitschaft und der damit verbundenen Einschüchterung der Bevölkerung durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt (1 SN 20/2000 11. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmerich ist der von einer Skatingbahn ausgehende Lärm ein wertmindernder Mangel einer benachbarten Wohnung (9 C 72/2000 5. Mai 2000).
Westlaw Datenbank GmbH vereinbart mit Sellier-de Gruyter die Aufnahme von Staudinger, J., Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (83 Bände mit 53200 Seiten) in den Onlineservice Westlaw DE.

2000-12-03 Das Bundeskartellamt Deutschlands rügt RWE wegen Einflussnahme auf ein Angebot Enels hinsichtlich Veags.
Die Raiffeisenbank Gammesfeld will 170 DM Gebühren für die Lizenz zum Wertpapierhandel nicht zahlen, weil sie keinen Wertpapierhandel betreibt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs bedarf die Vereinbarung der Rücknahmeverpflichtung von zu Sicherheitszwecken übertragenen Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der notariellen Form (OGH 4 Ob 255/99z).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist Kanzleiarbeit jede Schreibarbeit, mit der eine gewisse, wenn auch nicht sehr weitgehende geistige Tätigkeit verbunden ist (OGH 9 Ob 259/99z 12. Januar 2000).
http://www.lexpress.at Datendienst der LBG Wirtschaftstreuhand für Handelsrecht, Bilanzrecht und Steuerrecht
Neben Julius Steiner soll Leo Wagner vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 50000 DM dafür erhalten haben, dass er am 27. April 1972 das konstruktive Misstrauensvotum der Opposition gegen Bundeskanzler Brandt nicht unterstützte und dadurch scheitern ließ.
Jacques Chirac soll von einem System illegaler Schmiergeldzahlungen in Paris zwischen 1976 und 1995 gewusst, dieses vielleicht sogar zugunsten der Sammlungsbewegung RPR gefördert haben.
Japan verbietet durch Gesetz das Klonen von Menschen und Mischwesen aus Mensch und Tier.
Matthew Katz beschuldigt Bertelsmann, durch den Handel mit Napster für Urheberrechtsverletzungen und damit Schädigung seines Geschäfts als Produzent der Rockband Jefferson Airplane mitverantwortlich zu sein.
Augusto Pinochet legt Rechtsmittel gegen die Erhebung einer Anklage ohne vorherige Anhörung und medizinische Untersuchung ein.
Gegen den Freispruch Giulio Andreottis in Zusammenhang mit der Ermordung eines Journalisten wird auf Grund neuen Beweismaterials Berufung eingelegt.
Gegen den Prior der deutschen Provinz des Deutschen Ordens und seinen Geschäftsführer wird Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, der Bilanzfälschung, des Betrugs und der Steuerhinterziehung gestellt.
Als Vermögenswert und Mitgliederzahl gaben 1998 in Deutschland die SPD 278 Millionen DM, 775000 Mitglieder, die CDU 138 Millionen DM, 626000 Mitglieder, die CSU 29 Millionen DM, 180000 Mitglieder, die PDS 100000 Mitglieder und die Grünen 52000 Mitglieder an.
Niemöller, Christian, Die Beschleunigung fälliger Zahlungen beim Bauvertrag, 2000
Möhring, Philipp/Nicolini, Käte, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2000
Kintz, Roland, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 2000
Roßnagel, Alexander, Datenschutzaudit, 2000
Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 4. A. 2000
Balzer, Christian, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 2001
Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter u. a., 2. A. 2000
Stern, Klaus, Verwaltungsprozessuale Probleme in der öffentlichrechtlichen Arbeit, 8. A. 2000
Endriß, Rainer/Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 2. Aa. 2000
Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), hg. v. Schäffer, Heinz, 2000
Strangmeier, Reinhard, Internetpräsenz für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 2000

2000-12-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine Bank die bei Daytradinggeschäften für sie als Unterschied zwischen einem vereinbarten Preis und dem Börsen- oder Marktpreis der Lieferungszeit von Waren oder Wertpapieren entstehenden Forderungen nach § 764 BGB nicht einklagen (11 U 27/1999 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Zulassung der händischen Zählung umstrittener Stimmen durch den Obersten Gerichtshof Floridas über die ursprünglich vorgesehene Frist hinaus die Verfassung, so dass bis zu einer neuen Entscheidung der Stimmenvorsprung George Walker Bushs vor Al Gore wieder 930 Stimmen beträgt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen DM gegen 7 Rohrleitungsbauunternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten die Vorschläge zur Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
In Gelsenkirchen wird eine Anlage zur Ermittlung von Handys in Gefängniszellen auf Grund der von ihnen ausgehenden Funkwellen in Betrieb gesetzt.
http://www.bundesnachrichtendienst.de Bundesnachrichtendienst (Geheimdienst) Deutschlands, Pullach
AUA verbietet Niki Lauda das Fliegen als Pilot der Lauda Air.
Kirch beteiligt sich an EM-TV und damit an der Formel Eins des Automobilrennsports.
Yahoo beginnt mit Webcast Media Group ein ganztägiges, Musik, Nachrichten und anderes sendendes, während des Surfens im Internet im Hintergrund lauffähiges Radioprogramm unter der Adresse www.fm.yahoo.de .
Unter http://www.talkingnet.de sowie unter der Telefonnummer 11821 kann – nach staatlicher Förderung in Millionenhöhe – gegen Entgelt Hilfe im Internet erlangt werden.
Brun-Otto Bryde soll als Nachfolger Kühlings auf Vorschlag der Grünen Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden.
Wolfgang Schüssel soll sich für den Fall eines Misserfolgs seiner politischen Laufbahn eine Stelle bei dem Wiener Wirtschaftsverlag gesichert haben, aus der eine Abfindung von Pensionsansprüchen ohne Gegenleistung gezahlt worden sein soll.

2000-12-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dann im Alleingang eine Vorsorgemaßnahme festlegen, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen (C 477/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zwar für die Vereinbarung, nicht aber für die dafür gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form eines Grundstücksmietvertrags von mehr als einem Jahr Dauer der Abschluss in Form eines Briefwechsels (XII ZR 179/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt die von einem Fachanwalt für Strafrecht verlangten theoretischen Kenntnisse auch durch Bescheinigungen zahlreicher Richter, Staatsanwälte und anderer im Strafverfahren oder während er Vollstreckung amtlich beteiligter Personen nachweisen (AnwZ B 59/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine Versicherungsholding für Wettbewerbsverstöße von Angestellten nur, wenn sie selbst im operativen Geschäft tätig ist oder eine dem Konzern angehörende Versicherungsgesellschaft Aufgaben der Holding wahrnimmt (6 U 60/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann einem Unternehmer nicht Wettbewerbswidrigkeit einer Sportwette vorgeworfen werden, wenn ein Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Sportwette bejaht (6 U 53/1999 1. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Streik nicht mit dem Ziel eines einen Standort sichernden Tarifvertrags geführt werden (18 Sa 858/2000 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind verschiedene allgemeine, nichtssagende Wendungen in Werbetexten der Kanzlei Rödl & Partner (interdisziplinäres Expertenteam, Beratungsspektrum, Innovation, Kreativität, Kompetenz und Mut zur Entscheidung) rechtswidrig (3 O 4973/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf kann von einem Fahrverbot trotz deutlicher Geschwindigkeitsübertretung ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene nach einer Herztransplantation mehrmals wöchentlich in einer Klinik untersucht werden muss und die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ungenügend ist (24 OWi 305 Js 7921/2000 42/2000 15. Juni 2000).
Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Innenminister des Saarlands wegen Beihilfe zur Untreue in Höhe von 20000 DM.
Der Bundesrat Deutschlands billigt eine Änderung der Wirtschaftsprüferordnung, nach der sich Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Prüfungsgesellschaften alle drei Jahre einer Begutachtung durch einen von ihnen ausgesuchten Kollegen unterziehen müssen.
Rudolf Mellinghoff vom Bundesfinanzhof Deutschlands soll auf Vorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands als Nachfolger Klaus Winters Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden.
Die Vorsitzenden der betroffenen Gewerkschaften Deutschlands treffen eine Vereinbarung über die Einordnung der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft in den Deutschen Gewerkschaftsbund.
DaimlerChrysler AG vereinbart mit dem Betriebsrat den Samstag in Rastatt als Regelarbeitstag und eine Arbeit in bis zu 17 Schichten.
Andorra einigt sich mit Frankreich und Spanien auf vollständige Freizügigkeit der Arbeitnehmer in diesen Ländern.
Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union sinkt auf 8,9 Prozent (14 Millionen, Deutschland 8,9 Prozent, 3,65 Millionen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chiles muss vor der Zustellung der Anklage gegen Augusto Pinochet über ein Schutzverfahren entschieden werden.
Vertreter führender Staaten verhandeln über Klimaschutzmaßnahmen weiter.
Das oberste Gericht Floridas befasst sich mit der Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Streit um die Präsidentschaftswahlen und mit der Berufung Al Gores gegen die Abweisung der Klage auf händische Neuauszählung in einzelnen Stimmbezirken.
Wolfgang Schüssel erklärt in Zusammenhang mit einer Pensionszusage des an den Süddeutschen Verlag verkauften Wiener Wirtschaftsverlag, dass es keine Zahlungen gegeben hat.

2000-12-06 Die Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stimmen mit 10 zu 5 für einen Verbleib in Karlsruhe.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einem Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 II HGB auch dann anzuwenden, wenn konkurrierende Schadensersatzansprüche nach den §§ 823, 826 BGB geltend gemacht werden (9 AZR 131/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Arbeitnehmer nach Gewährung des Einblicks in die bisherigen Stimmabgabevermerke unter Druck zur Beteiligung setzende Betriebsratswahl wegen Verletzung des Grundsatzes der freien Wahl anfechtbar (7 ABR 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf der Betrieb einer Arztpraxis auch dann nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein, wenn der Arzt Gewinn eines anderen anstrebt (1 Z RR 612/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Jugendamt seine Amtspflichten, wenn es sich gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kindsvater nach Arbeitsplatzverlust mit einem Monatsunterhalt von 55 DM begnügt, anstatt auf dem Nachweis hinreichender Bemühungen um Erwerb zu bestehen (29 U 144/1999 30. 5. 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Gerichts Zweibrücken ist für die Prognose, ob zur Zeit des Tods des Erblassers die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben waren, zunächst darauf abzustellen, ob eine Einigung auch über die Folgesachen vorgelegen hat, und danach ersatzweise zu prüfen, ob die Ehe geschieden worden wäre (3 W 103/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken werden auch bei einem Volljährigen Unterhaltsansprüche nicht von der Vermögenssorge erfasst, so dass eine von einem für die Vermögenssorge bestellten Betreuer erhobene Unterlassungsklage unzulässig ist (5 UF 7/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein für Wohnungsangelegenheiten bestellter Betreuer die Wohnung mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Erfüllung seiner Aufgaben auch gegen den Willen des Betreuten betreten (4 T 349/1999, 4 T 350/1999 25. Februar 2000).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die Beihilfen für Klein- und Mittelbetriebe, für die berufliche Aus- und Fortbildung und die kleinen Beihilfen von der Anmelde- und Genehmigungspflicht befreit.
Die Europäische Kommission stimmt der Zusammenlegung des Nukleargeschäfts von Siemens und Framatome zu.
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands erhalten Asylbewerber und geduldete Ausländer eine Arbeitserlaubnis, wenn Deutsche oder Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht für eine Tätigkeit zur Verfügung stehen.
In Österreich erreicht ein Volksbegehren zwecks Austritts aus der Europäischen Union die erforderliche Zahl von 100000 Unterschriften (193885).
Der Axel Springer Verlag übernimmt die Mehrheit am Wilhelm Heyne Verlag.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt über 6 Schuhhersteller wegen verbotener Absprachen 2,6 Millionen DM Bußgeld.
Der Ölpreis fällt auf 28 Dollar pro Fass.
Wolfgang Bernhardt 65.
Jürgen Sonnenschein 22. Januar 1938-6. Dezember 2000.

2000-12-07 Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verkünden in Nizza die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen sich um öffentliche Aufträge auch in Österreich auch Bieter bewerben, die staatlich gefördert werden, weil dies mangels einer ausdrücklichen europäischen Bestimmung nicht verboten ist und der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wird (C-94/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Bevorzugung Wehrdienstleistender oder Zivildienstleistender Deutschlands gegenüber Frauen bei der Besetzung von Referendarausbildungsplätzen nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende nur zum Ausgleich für die dienstbedingte Ausbildungsverzögerung bevorzugt werden (C-79/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nutzungszinszahlungspflicht für den Grundstückserwerber zwischen Besitzübergang und Kaufpreisfälligkeit nicht ungewöhnlich (V ZR 49/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hinderte die Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbund diesen nicht, die DGB-Rechtschutz GmbH zu gründen und von ihr den Rechtsschutz für Gewerkschaften ausführen zu lassen (2 AZR 391/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der bei der Einlösung variabel verzinslicher Schuldverschreibungen erzielte Wechselkursgewinn nicht der Steuerpflicht unterworfen, weil grundsätzlich nicht der Wert eines Kapitalvermögens, sondern nur sein Ertrag von der Steuer erfasst werden darf (VIII R 28/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin scheidet Verzug des Vermieters mit Mängelbeseitigung aus, wenn der Mieter angekündigten Beseitigungsarbeiten durch Beauftragung eines anderen Unternehmers zuvorkommt (8 U 4583/1999 15, Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der gewerbetreibende Teileigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, dass der Eingang zum Hof einer als Gewerbefläche einzustufenden Anlage zwischen 8 und 20 Uhr nicht verschlossen wird (3 Wx 118/2000 5. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch bei erheblichem Zahlungsrückstand eines Wohnungseigentümers nicht zur Selbsthilfe durch Unterbrechung der Energieversorgung des Mieters des säumigen Wohnungseigentümers berechtigt (2 U 74/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei einem Staffelmietvertrag mit Verlängerungsklausel das Kündigungsrecht des Mieters nicht über den Ablauf des vierten Jahrs hinaus eingeschränkt werden (65 S 70/1999 25. Januar 2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Errichtung eines als Verein auszugestaltenden unabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin.
Karl Korinek 60.

2000-12-08 Nach einem Beschluss der Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich Geschäftsführung und Mitarbeiter bei der Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft auf ein Mitbestimmungsmodell einigen, doch kann bei Ausbleiben einer solchen Einigung jeder Mitgliedstaat eine Auffangregelung beschließen.
Die Landesjustizminister Deutschlands einigen sich in Brüssel darauf, die Fortführung der zweistufigen Juristenausbildung mit wirksamer Zwischenprüfung in der ersten Stufe und variabler Berufsorientierung von mindestens 12 Monaten in der zweiten Stufe vorzuschlagen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein den Lohn Strafgefangener von fünf auf neun Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der Rentenversicherung erhöhendes Gesetz (derzeit monatlich 400 DM).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Zucht und Einfuhr von Pitbullterriern, American Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern verbietendes und die Einfuhr weiterer gefährlicher Hunderassen einschränkendes Gesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Marmor im Sinn der Bergordnung des Kurfürstentums Köln von 1669 der für künstlerische Zwecke geeignete Kalkstein (III ZR 242/1998 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Wiederholung einer kostenlosen Probebelieferung von Interessenten einer Zeitung für weitere zwei Wochen wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U 3365/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Paris beerbt der Arzt Claude Gubler den Künstler Hans Arp, weil zwar das französische Erbrecht die Beerbung der Patienten durch ihre Ärzte ausschließt, dieser Ausschluss aber nur für die Ärzte gilt, welche gegen die schließlich den Tod bewirkende Krankheit behandeln.
Helmut Kohl beantragt vor dem Verwaltungsgericht Berlin einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einsichtnahme Dritter in die vom Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über ihn geführte Akte.
Der Oberste Gerichtshofs Floridas lässt die händische Nachzählung rund 14000er umstrittener Stimmen zu.
Zwei Bezirksgerichte Floridas lehnen die Annullierung etwa 25000er umstrittener, für George Walker Bush gezählter Stimmen ab.
Nach einer Betriebsvereinbarung soll bei DaimlerChrysler der Anteil der Frauen an der Belegschaft auf 30 Prozent und an den Führungsstellen auf 12 Prozent erhhöt werden.
Christine Windbichler 50.
Wenige Tage nach dem Verkauf des Wilhelm Heyne Verlags an den Axel Springer Konzern stirbt der Inhaber Rolf Heyne.

2000-12-09 Nach einer mit 5 zu 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die händische Nachzählung der Stimmen in Florida, die den Vorsprung George Walker Bushs auf derzeit 191 Stimmen verringert hat, abgebrochen werden.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das Erfordernis einer Eintragung in ein nationales Architektenverzeichnis im Rahmen eines Vergabeverfahrens durch Diskriminierung der entsprechenden Berufsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union europäisches Recht (C-225/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auseinandersetzung einer Universität (Gießen) über unter zumindest ernsthaft versuchter Beachtung der Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens erlangte Forschungsergebnisse eines ihrer Professoren mit den Mitteln der wissenschaftlichen Erörterung auszutragen (1 BvR 653/1997 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Minderungsanspruch des Käufers nicht dadurch, dass die bei Gefahrübergang fehlende zugesicherte Eigenschaft der Kaufsache bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Minderung eintritt (V ZR 207/1999 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei grundloser endgültiger Leistungsverweigerung des Auftraggebers der Auftragnehmer eine prüfbare Schlussrechung vorlegen (VII ZR 42/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das völlige Fehlen einer versehentlich als erledigt bezeichneten Streitsache in einem elektronisch geführten Fristenkalender am Tag des Fristablaufs ein Fehler der Fristenüberwachungsorganisation (IV B 17/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein möglicher Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen eines Fehlers eines Rechtsberaters in einem Ausgangsverfahren nach der zum Zeitpunkt dieses Verfahrens geltenden Rechtslage zu prüfen (IX ZR 6/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht, das einen Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich bezeichnetes Erzeugnis von sich aus auf ein anders bezeichnetes Erzeugnis ausdehnt, den Grundsatz ne eat iudex ultra petita (VI ZR 279/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind fachsprachliche Bezeichnungen der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels in einer für die Allgemeinheit bestimmten Packungsbeilage in einer für die Allgemeinheit verständlichen Art und Weise zu erläutern (I ZR 12/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und sexuellem Missbrauch von Kindern bei § 182 I Nr. 1 Alt. 2 Tateinheit (3 StR 323/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Ausübung eines Wiederkaufsrechts zu einem vom Gutachterausschuss ermittelten Wert berechtigte Gemeinde zur Aufklärung verpflichtet, wenn der Grundstückskäufer den Wiederkauf irrtümlich zu einem erheblich niedrigeren Preis anbietet (V ZR 420/1998 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sondernutzungsrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft schuldrechtlich nur durch Vereinbarung aufgehoben werden, doch bedarf die sachenrechtliche Löschung im Wohnungsgrundbuch nur der Bewilligung des betroffenen begünstigten Eigentümers (V ZB 14/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Herabwürdigung eines Opfers sexueller Nötigung nicht stets eine schwere körperliche Misshandlung (3 StR 347/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die sich auf einen vom eindeutigen Wortlaut eines Vertrags abweichenden übereinstimmenden Willen der Beteiligten berufende Vertragspartei die Beweislast für die dem zugrundeliegenden Umstände (II ZR 34/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Jagdgenossenschaft eine Enteignungsentschädigung für den Verlust des Jagdausübungsrechts auf den für eine Neubaustrecke eines öffentlichen, den gemeinschaftlichen Jagdbezirk durchscheidenden Verkehrswegs in Anspruch genommenen Flächen verlangen (III ZR 328/1998 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das den Kläger nicht auf die Unvollständigkeit des Sachvortrags zur Höhe einer nur dem Grund nach ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung hinweisende und ihm nicht Gelegenheit zur Ergänzung in dieser Hinsicht gebende Gericht das Verfahrensrecht (II ZR 58/1999 9. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Änderung der Nutzungsart einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Bebauungsplan auch der Pächter zu einem Abtrag in einem Normenkontrollverfahren berechtigt (4 CN 3/1999 5. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Doppelhaus eine durch Zusammenfügen zweier Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit entstehende Anlage, die nicht gegeben ist, wenn ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, dass es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt auslöst (4 C 12/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit einer wissenschaftlichen Ehrung verbundenes Preisgeld ein Geschenk sein, das auch ein aus dem Dienst ausgeschiedener Beamter nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde annehmen darf, wobei die Auflage bestimmt werden kann, das Preisgeld an den Staat abzuführen (2 C 19/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind eigenkapitalersetzende Darlehen nicht Teil des Kapitalkontos und erfüllen nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs (VII R 28/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind eine Passbeschränkung und eine Meldeauflage gegenüber einem erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Sportanhänger (Fußballhooligan) gerechtfertigt (1 S 1271/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigen vom Arbeitgeber zu treffende vorbeugende Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz den Arbeitgeber als solche nicht, einen der sexuellen Belästigung beschuldigten Arbeitnehmer ohne Nachweis einer sexuellen Belästigung zu entlassen (2 ABR 1/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Witwenrente, die auf Grund Übergangsrechts nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren geleistet wird und danach aller Voraussicht nach auf Dauer entfallen wird, eine abgekürzte Leibrente (X R 33/1997 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse den Verdienstausfall eines die Berufstätigkeit wegen Kinderbetreuung bei Krankheit des Partners unterbrechenden Elternteils nur während zweier Monate ersetzen (B 1 KR 15/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rendsburg hat der haushaltsführende Ehegatten gegenüber dem erwerbstätigen Ehegatten keinen Anspruch auf Zahlung eines – von Dritten pfändbaren -Taschengelds (13 F 431/1999 23. August 2000).

2000-12-10 116 Staaten einigen sich in Johannesburg auf das grundsätzliche Verbot zwölfer hochgiftiger Verbindungen (z. B. DDT).
In Deutschland wird der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ab 2005 auf 42 Prozent gesenkt und der halbe Steuersatz für Verkauf und Aufgabe eines inhabergeführten Unternehmens wieder eingeführt.
Italien unterzeichnet das Zusatzprotokoll zur Madrider Konvention, nach dem die grenzüberschreitende Arbeit (z. B. mit dem Bundesland Tirol Österreichs) in eigenen öffentlichrechtlichen Vereinigungen und Körperschaften erfolgen kann.
08. März 2001-09. März 2001 14. Deutscher Lebensmittelrechtstag in Wiesbaden kleinert@dfv.de
Kindl, Johann, Rechtsscheintatbestände und ihre rückwirkende Beseitigung, 1999
Kaiser, Dagmar, Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, 2000
Härting, Fernabsatzgesetz, 2000
Gerhardt, Walter, Mobiliarsachenrecht, 5. A. 2000
Henrich, Dieter, Internationales Familienrecht, 2. A. 2000
Zimmermann, Walter, Die Testamentsvollstreckung, 2001
Eckert, Michael, Arbeitszeugnisse schreiben und verstehen, 2000
Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 4. A. 2000
Schickedanz, Willi, Die Formulierung von Patentansprüchen, 2000
Gabler-Bank-Lexikon, hg. v. Krumnow, Jürgen u. a., 12. A. 2000
Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 4. A. 2000
Böhme, Wolfgang, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 11. A. 2000
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. A. 2000
Bales, Stefan/Baumann, Hans Georg, Infektionsschutzgesetz, 2001
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Studienauswahl, hg. v. Schwabe, Jürgen, 7. A. 2000
Verfassungsrechtsprechung, hg. v. Menzel, Jörg, 2000
Der Unterhaltsprozess, hg. v. Eschenbruch, Klaus, 2. A. 2000
Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Zimmermann, Reinhard, 2000
Casebook Europäisches Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Engel, Arno/Jones, Jackie, 2000
Griechenland in Europa, hg. v. Gornig, Gilbert u. a., 2000
Alfred Dregger 80.
Karl Heinz Neumeyer 80.
Joachim Hruschka 65.

2000-12-11 Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in Nizza auf eine Reform der Europäischen Union, bei der es bei der Stimmengleichheit der vier größten Länder bleibt, jedes Mitgliedsland einen Kommissar erhält und die Sperrminorität auf 71 bzw. 73 Prozent der Stimmen festgelegt wird (im europäischen Parlament erhalten Deutschland 99, Großbritannien 72, Frankreich 72, Italien 72, Spanien 50, Polen 50, Rumänien 33, Niederlande 25, Griechenland 22, Belgien 22, Tschechien 22, Ungarn 20, Portugal 20, Schweden 18, Österreich 17, Bulgarien 17, Dänemark 13, Finnland 13, Slowakei 13, Irland 12, Litauen 12, Lettland 8, Slowenien 7, Luxemburg 6, Estland 6, Zypern 6 und Malta fünf von insgesamt 732 Abgeordnetensitzen, im Ministerrat Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien 29, Spanien und Polen 27, Rumänien 15, Niederlande 13, Griechenland, Tschechien, Ungarn und Portugal 12, Schweden, Bulgarien und Österreich 10, Slowakei, Dänemark, Finnland, Irland und Litauen 7, Lettland, Slowenien, Estland, Zypern und Luxemburg 4 sowie Malta 3 von insgesamt 346 Stimmen).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Familienrat Krupp zumindest infolge Verwirkung möglicher Rechte nicht verlangen, am Kuratorium der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung beteiligt zu werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf der Arbeitgeber die Auszahlung eines dreizehnten Monatsgehalts vom Vorliegen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses im Zahlungszeitpunkt abhängig machen, so dass ein vor diesem Zeitpunkt ausscheidender Arbeitnehmer keinerlei Ansprüche hat.
Die Europäische Kommission erlaubt unter Auflagen die Übernahme von Rexroth GmbH durch die Robert Bosch GmbH.
Lovells schließt sich zum 1. Mai 2001 mit Ekelmans Den Hollander (13 Partner, 40 angestellte Rechtsanwälte) zur viertgrößten Rechtsanwaltskanzlei Europas zusammen.
Heymanns, Otto Schmidt und Handelsblatt gründen die Legios GmbH, die als offenes Poolmodell Wissen aus den Verlagserzeugnissen gegen Entgelt im Internet zugänglich machen wird.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG billigt den Plan, im ersten Halbjahr 2001 die Aufnahme in den amtlichen Handel der Frankfurter Wertpapierbörse anzustreben.
Deutschland tritt dem bisher 24 Staaten umfassenden Internationalen Strafgerichtshof bei.
Marcus Lutter 70.

2000-12-12 Nach einer mit 7 gegen 2 bzw. 5 gegen 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die vom Obersten Gerichtshof Floridas verlangte Stimmennachzählung den Gleichheitsgrundsatz und ist es trotz Rückverweisung des Rechtsstreits an den Obersten Gerichtshofs Floridas nicht mehr möglich rechtzeitig eine verfassungsgemäße Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl Amerikas durchzuführen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Werbung (Benettons) nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie durch schockierende Bilder von unangenehmen Erscheinungen das Mitgefühl der Verbraucher ausnutzt, um den Umsatz zu steigern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich wegen Volksverhetzung in Deutschland strafbar, wer als Ausländer im Ausland (Australien) Texte, in denen der Massenmord der Nationalsozialisten an den Juden als Erfindung jüdischer, an Zahlungen des deutschen Staats interessierter Kreise dargestellt wird, in das Internet einspeist, so dass sie in Deutschland abgerufen werden und den öffentlichen Frieden stören können (1 StR 184/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Postbank AG, nach der aus technischen und betrieblichen Gründen zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Bankrechner ohne haftungsrechtliche Ansprüche der betroffenen Onlinebankinggirokunden selbst bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit möglich sein sollen, rechtswidrig (XI ZR 138 /2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer durch eine Fehlbuchung auf sein Bankkonto gelangte Rechte durch Überweisung oder Abhebung verwertet, dann nicht wegen Betrugs strafbar, wenn eine besondere Täuschungshandlung fehlt (5 StR 433/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein im Rahmen seiner betrieblichen Aufgaben ein Computerprogramm entwickelnder Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine besondere Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz, weil , sofern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, die besondere Leistung bei der Schaffung des Werks durch den Arbeitslohn abgegolten ist (X ZR 72/1998 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nur das Rechtsmittel per Fax rechtzeitig eingelegt, dessen Versendung so rechtzeitig begonnen wird, dass sie unter gewöhnlichen Umständen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist abgeschlossen ist (VI B 5/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Internetsuchdienst nicht das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht, der unter Stichwörtern im Internet befindliche Zeitungsartikel und teilweise auch einzelne Sätze hieraus auflistet und beim Anklicken der angegebenen Fundstelle unmittelbar zur Internetseite des betreffenden Zeitungsverlags führt, weil die wiedergegebenen kurzen Satzteile nicht schutzwürdig sind und sich eine des Internets bedienende Zeitung dem allgemeinen Interesse der Internetnutzer nach möglichst unmittelbarem, kostengünstigem und schnellem Zugriff auf eine Information unterordnen muss (6 U 71/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert wegen grober Fahrlässigkeit seine Versicherungsansprüche aus Diebstahlsversicherung, wer vor der Reparatur eines Kraftfahrzeugs den Fahrzeugschlüssel in einen ungesicherten Außenbriefkasten des Werkunternehmers einwirft, so dass Dritte ihn hieraus entwenden können (9 U 65/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Beschlüsse der Hauptversammlung der Agiv AG vom 17. November 1999 nichtig, weil die Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden war und für einschneidende Maßnahmen eine Satzungsänderung erforderlich gewesen wäre.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss die Volksbank Ettlingen 19,5 Millionen DM an den Flowtexinsolvenzverwalter zahlen, weil sie kurz vor Bekanntwerden des Betrugsskandals einen Überweisungsauftrag von KSK an Flowtex auf ein Konto bei einer anderen Bank auftragswidrig nicht ausgeführt, sondern die Forderung auf ein von ihr selbst geführtes Flowtexkonto gutgeschrieben hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Mieter den rechtzeitigen Zugang der von ihm erklärten Kündigung nicht durch ein Einwurfeinschreiben beweisen, weil nach allgemeiner Lebenserfahrung die Aufgabe und Bearbeitung eines Briefs in einem Postamt nicht ohne weiteres auf einen erfolgten Zugang der Sendung beim Adressaten schließen lässt (11 S 233/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der ehemalige Chefrentenhändler der Deutschen Genossenschaftsbank 15 Millionen DM Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten (Limitüberschreitungen, nicht erlaubte Rücknahmeverpflichtungen, unsachgemäße Zahlungen von Maklerprovisionen) zahlen (geschätzter Gesamtschaden 800 Millionen DM).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein auf einem Gehweg parkender Kraftfahrzeugeigentümer den Schaden tragen, der dadurch entsteht, das ein dreijähriges, ausreichend beaufsichtigtes Kind mit seinem Fahrrad mit Stützrädern gegen das Kraftfahrzeug fährt (212 C 3930/1998).
Nach einer Entscheidung eines Bundesgerichts in New York bestehen keine in Sammelklagen anhängige Schadensersatzansprüche von Opfern des Nationalsozialismus gegen deutsche Versicherungen mehr.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung untersagt Edeka Nord, Rindfleisch mit der Benennung BSE getestet auszuzeichnen, weil der hierfür verwendete Schnelltest diese Feststellung nicht ausreichend sichern kann.
Die Ackerschmalwand ist als erste Pflanze genetisch entschlüsselt (25000 Gene, 120 Millionen Basenpaare).
Karl Braun 70.

2000-12-13 Al Gore gibt den Rechtsstreit um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zugunsten des künftigen Präsidenten George Walker Bush auf, womit erstmals nach dem 8. November 2000 jeder weiß, wer Florida gewonnen hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot, dass ein bei einem Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt vor einem Landgericht oder Amtsgericht auftritt, den Grundsatz der Freiheit der Berufsausübung und der Verhältnismäßigkeit (1 BvR 335/1997).
Die Regierung Deutschlands beschließt ein Gesetzesvorhaben zur Streichung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zum verstärkten Schutz der Opfer häuslicher Gewalt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Vermieter dem Mieter gegenüber nicht zur Unterrichtung über eine zwar theoretisch mögliche, tatsächlich aber nicht zu erwartende Mieterhöhung verpflichtet (RE-Miet 1/2000 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt der Internetname rechtsanwaelte.de das Wettbewerbsrecht, weil Nutzer bei der Angabe eines Suchworts für eine Branche auf die Seite eines einzelnen Branchenangehörigen geführt würden (7 O 5570/2000).
Der Landtag Brandenburgs billigt die Videoüberwachungen öffentlicher Plätze erlaubende Abänderung des Polizeigesetzes.
Die seit 1995 tätige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Deutschlands stellt zum 31. Dezember 2000 ihren Geschäftsbetrieb ein.
Das Europäische Parlament billigt den Bericht zu der geplanten Übernahmerichtlinie., nach dem zur Verhinderung feindlicher Übernahmen der Vorstand eines Unternehmens von seiner Stillhaltepflicht befreit werden muss, um wirksame Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können.
Das Europäische Parlament billigt geringere Grenzwerte für den Schadstoffgehalt von Tabakerzeugnissen und größere Flächen für Warnhinweise.
Das Europäische Parlament billigt unter einigen Änderungen (z. B. Aufgabe der Höchstgrenze von 12500 Euro) den Entwurf einer legislativen Entschließung zum Folgerecht von Künstlern, so dass er der Kommission zugeleitet wird.
Veag wird von den Vattenfall gehörenden Hamburger Electricitätswerken erworben.
Die meistbesuchten Internetseiten Deutschlands sind T-Online, Lycos, America Online, Yahoo, MSN, Microsoft und Freenet.
In Palermo wird eine Konvention der Vereinten Nation gegen die organisierte Kriminalität unterzeichnet, die zu stärkeren Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens verpflichtet (Aufhebung der Landesgrenzen zwecks Verhinderung, Verfolgung und Unterdrückung der organisierten Kriminalität, Aufhebung des Bankgeheimnisses).
In Deutschland soll ein Handbuch für Gesetzesfolgenabschätzung an sieben ausgewählten Gesetzgebungsvorhaben erprobt werden.
Hans Peter Bull vertritt Deutschland bei dem Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht.

2000-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission nichtig, dass die logistische und wirtschaftliche Unterstützung der Post Frankreichs an die Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost keine staatliche Beihilfe ist, weil die Kommission nicht ausreichend geprüft hat, ob die Leistungen unter den Marktpreisen erfolgten (T-613/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Klägerin aus der Ukraine mangels Erfolgsaussicht keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft Ansprüche einzelner früherer Zwangsarbeiter gegen einzelne Unternehmen ausschließt (III ZB 46/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr Deutschlands mangels ausreichender Anhörung der betroffenen Gemeinden derzeit den 142 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz Wittstocker Heide nicht militärisch als Bombenabwurfplatz benützen.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns prüfen, ob es zwingende Gründe für die Beibehaltung der den Gleichheitssatz verletzenden Fünfprozentsperrklausel bei den Kommunalwahlen des Landes, wie sie in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen fehlt und in Berlin und Nordrhein-Westfalen als verfassungswidrig erklärt wurde, gibt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Freischaltung einer Internetseite zwecks Versteigerung eines Kraftfahrzeugs ein Angebot, so dass ein Kaufvertrag auch dann zustande kommt, wenn das höchste Gebot eines mit einem Listenpreis von 57000 DM versehenen, aber ohne Nennung eines Mindestpreises in die Internetseite gestellten Neuwagens nur 26000 DM beträgt (2 U 58/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss das Land Rheinland-Pfalz 1000 DM Zwangsgeld zahlen, weil es nach gerichtlicher Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung einem privaten Luftrettungsdienst durch Auflagen zu der erteilten Genehmigung die beantragte Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Rettungsdiensts tatsächlich verwehrt hat (3 N 1587/2000 KO).
Der Betriebsrat der DaimlerChrysler AG verklagt das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht wegen 1,1 Millionen verfallener Überstunden und häufiger Nichteinhaltung der täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen zwischen Arbeitsende und nächster Arbeitszeit.
In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen Anteilseigner gegen die Deutsche Telekom AG auf Schadensersatz wegen behaupteter irreführender Angaben im Börsenprospekt im Juni 2000.
Bei der geplanten Tabakrichtlinie der Europäischen Union muss infolge Uneinigkeit zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Das Abtreibungsmittel Mifegyne wird in Deutschland ab 2001 von dem zu diesem Zweck gegründeten Unternehmen contragest vertrieben.
Bewag wird rund 44 Prozent der Veag erwerben, womit der Anteil der Hamburgischen Electricitätswerke an Veag auf rund 56 Prozent sinken wird.
America Online Inc. und Time Warner Inc. verpflichten sich gegenüber der Federal Trade Commission zu einer weitreichenden Öffnung ihrer Kabelsysteme für Wettbewerber, um dadurch rechtliche Hindernisse gegen ihren Zusammenschluss zum größten Medienunternehmen der Welt auszuräumen.
Foris AG rechnet mit einem Jahresverlust von bis zu 6,5 Millionen DM und ist bisher tatsächlich bei den eingeklagten Forderungen nur in Höhe von 20 bis 25 Prozent erfolgreich.
Im Hessischen Rundfunk wird Roland Koch zum Arsch des Jahres gewählt.

2000-12-15 Deutschland und die Schweiz vereinbaren durch Staatsvertrag die teilweise Herausgabe Schweizer Steuereinnahmen in der in Schweizer Franken rechnenden, seit 1967 zum Schweizer Zollgebiet zählenden Exklave Büsingen Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde Öcalans gegen die Türkei wegen seiner Verurteilung zur Todesstrafe zulässig und wegen ihrer Schwierigkeit von der Großen Kammer des Gerichtshofs zu behandeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verpflichtung eines Energieversorgungsunternehmens, auf Verlangen eines Finanzamts die Kontoverbindung eines mit der Steuerzahlung im Rückstand befindlichen Kunden zu nennen, nicht die Verfassung (1 BvR 1213/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war das zeitweise Verwahren öffentlicher Gelder auf Konten zwecks Verhinderung des Verfalls am Jahresende in Brandenburg keine Untreue der handelnden Landesbeamten, weil die Landeshaushaltsordnung solche Schritte erlaubt habe und dem Land dadurch nur geringer Schaden entstanden sei.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine nachträglich als rechtswidrig erkannte Bankguthabenpfändung wegen angeblicher Lohnsteuerschulden geschädigte Steuerzahler vom Gläubiger nicht Ersatz der für die Steuerzahlungen erforderlichen Finanzierungszinsen verlangen, weil die Vollziehung eines Steuerbescheids im öffentlichen Interesse liege (III ZR 1/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Bestrafung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auf Grund der damit verbundenen Unwürdigkeit die Bestellung als Notar aus (NotZ 22/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der 1600 Mitglieder zählende, einen Geschäftsführer, eine Bürokraft und zwei Büros aufweisende Interessenverband Bedienstete der Technischen Überwachung mangels erforderlicher Durchsetzungskraft keine Gewerkschaft (1 ABR 10/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der einen Sozius in seine Einzelkanzlei gegen Entgelt aufnehmende und bei dieser Gelegenheit alle stillen Reserven der Kanzlei auflösende Rechtsanwalt für den dabei erzielten Gewinn die Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte beanspruchen (IV R 54/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung anstrebendes Mitglied der Scientologybewegung seine Zuverlässigkeit besonders nachweisen (B 11/7 AL 30/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Empfänger von Bundesausbildungsförderung Sozialhilfe nur für einen auf Grund besonderer Umstände und unabhängig von der Ausbildung entstehenden Bedarf (z. B. bei Erkrankung) verlangen (12 B 11699/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Wolf-Dieter Narr wegen Aufrufs zur Fahnenflucht der Soldaten Deutschlands im Kosovokrieg in der Tageszeitung im April 1999 zu einer Geldstrafe von 7500 DM verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine Fluggesellschaft, die davon überzeugt ist, dass ein Kunde wegen Überbreite mehr als einen Flugzeugsitz benötigt, die Kosten eines zweiten Flugzeugsitzes berechnen.
Hessen klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen ihrer Beschlüsse zum Atomkraftwerk Biblis vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Bayern klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen der Nichtfortführung der Untersuchung der Geeignetheit des Salzstocks Gorleben für ein atomares Endlager vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Jacques Chirac will über rechtswidrige Geldbeschaffung der Sammlungsbewegung RPR nichts gewusst haben, weil er als Parteivorsitzender nicht mit den Finanzen befasst gewesen sei, und will vor Untersuchungsrichtern als Zeuge nicht aussagen, weil er als Präsident aller Franzosen kein Bürger wie jeder andere sei.
Estlands Parlament stimmt dem Gesetz zur Errichtung einer nationalen Gendatenbank für wissenschaftliche Zwecke zu.
Die 114000 Eisenbahnerwohnungen Deutschlands bleiben auch nach dem abgeschlossenen Verkauf an private Unternehmer als betriebliche Sozialeinrichtung mit besonderen Rechten der Mieter und Mitarbeiter erhalten.

2000-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt die Gleichgültigkeit des ein Messer einsetzenden Täters hinsichtlich des Schicksals des Opfers auf die Billigung eines tödlichen Erfolgs des Messereinsatzes schließen (4 StR 172/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus Art. 3 I GG nicht, dass ein hinterbliebener Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit einem hinterbliebenen Angehörigen hinsichtlich der Ansprüche aus einem berufsständischen Versorgungswerk gleichzustellen ist, und gebietet es Bundesrecht nicht, die Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk wegen Lebens in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zu ermäßigen (1 B 82/1999 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die erhöhte Besteuerung unter Einschränkungen erlaubter Gewaltspielautomaten rechtmäßig (11 C 9.1999 22. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Gleichbehandlung mit freiwillig ihre Arbeitsverträge verschlechternden Arbeitnehmern nicht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung eines hierzu nicht bereiten Betriebsratsmitglieds (2 ABR 40/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auf Wunsch des sorgeberechtigten Vaters der Umgang eines 10jährigen Kinds mit seiner mütterlichseitigen Großmutter ausgeschlossen werden (11 UF 386/1999 29. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird die Erfüllung der Eigentumsverschaffungspflicht des Grundstücksverkäufers durch Verurteilung zur Auflassung an einen besser Berechtigten nicht unmöglich und erwirbt von mehreren gleichrangig eingetragenen Auflassungsvormerkungsberechtigten der erste seine Eintragung als Vollrechtsinhaber erlangende Auflassungsvormerkungsberechtigte dauerhaft Eigentum am Grundstück (11 U 109/1999 14. Oktober 1999).
Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas und Neuseelands benötigen für eine Einreise nach Deutschland kein in ihrer Heimat erteiltes Visum mehr, sondern können in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung der Ausländerbehörde beantragen.
Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre verklagt die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Informatec AG auf Schadensersatz wegen Kursbetrugs.
Die Düsseldorfer Effecten-Spiegel AG erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands, um die Einführung des Euro zu verhindern.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Bedienstete der Deutschen Pfandbriefbank wegen Untreue durch pflichtwidrige Kreditvergabe in Höhe von mehr als 100 Millionen DM.

2000-12-17 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind nicht bei einem Finanzamt geführte, Kapitaleinkünfte beziehende und nicht durch Steuererklärung angebende Rentenempfänger wegen Steuerhinterziehung strafbar (4 V 1521/2000 E).
Nach einer Anordnung der Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein wegen des Verdachts der Verbindungen zu Terroristen seit drei Jahren ohne Anklage inhaftierter Palästinenser frei gelassen.
Wird die Spitze des BSEisbergs auch in Deutschland sichtbar?
Die Europäische Kommission genehmigt 143 Millionen DM Beihilfe an die Sket Walzwerktechnik GmbH.
Foris AG bestreitet die ihr vom Amtsgericht Köln untersagte unerlaubte Verwendung von Datenbeständen des Otto-Schmidt-Verlags.
Kübler Rogier & Partner bilden mit Pluta Geßler & Schoor zum 1. Januar 2001 für Insolvenzrecht die Kanzlei Kübler Pluta mit mehr als 50 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern.
Burkhard Hirsch beendet seine Ermittlungstätigkeit hinsichtlich im Bundeskanzleramt Deutschlands verschwundener Akten, ohne dass bisher Hinweise auf strafbare Handlungen bekannt geworden sind (Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter des Bundeskanzleramts wegen des Verschwindens von Leunaakten).
244 Frauen beginnen zum 2. Januar 2001 des Dienst an der Waffe in der Bundeswehr Deutschlands (151 Heer, 76 Luftwaffe, 17 Marine).
Ab 1. Januar 2001 wird Das Parlament vom Bundestag Deutschlands herausgegeben (3,5 Millionen Mark Subventionen).
Der Roland Koch zum Arsch des Jahres nominierende Autor darf nicht mehr für den Hessischen Rundfunk arbeiten.
Chrysler verliert im letzten Quartal 2000 voraussichtlich 2,8 Milliarden DM.
Deutscher Mietgerichtstag 2001 16. März 20001-17. März 2001 Kongresszentrum Westfalenhallen Goldsaal, Rheinlanddamm 200 D 44139 Dortmund, Postfach 410269, D 50862 Köln, tel 0231/1204230 fax 02311204555 anmeldung@mietgerichtstag.de
Gmür, Rudolf/Roth, Andreas, Grundriss der deutschen Rechtsgeschichte, 9. A. 2000
Naucke, Wolfgang, Rechtsphilosophische Grundbegriffe, 4. A. 2000
Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. A. 2001
Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 4. A. 2000
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Bürgschaftsrecht, 2. A. 2000
Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, Andreas, 2. A. 2001
Esch, Günter/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 6. A. 2001
Hofmann, Paul, Handelsrecht, 10. A. 2000
Detzer/Ullrich, Gestaltung von Verträgen mit ausländischen Handelsvertretern und Vertragshändlern, 2000
Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000
Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001
Hettrich, Eduard/Pöhlmann, Peter, Genossenschaftsgesetz, 2. A. 2001
Konzernrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Hommelhoff, Peter/Hopt, Klaus/Lutter, Marcus, 2001
Hanau, Peter/Adomeit, Klaus, Arbeitsrecht, 12. A. 2000
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau, Peter/Schaub, Günter, 2. A. 2001
Neumann, Dirk, Urlaubsrecht, 12. A. 2001
Heinen, Hans-Siegfried/Knemeyer, Manfred, Zivilrechtliche Assessorklausuren, 2. A. 2000
Arndt, Hans-Wolfgang/Rudolf, Walter, Öffentliches Recht, 13. A. 2000
Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 12. A, 2000
Münch, Ingo von, Staatsrecht I, 6. A. 2000
Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 3. A: 2001
Decker, Andreas/Konrad, Christian, Öffentlichrechtliche Assessorklausuren, 2. A. 2000
Baur, Fritz/Grunsky, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 10. A. 2000
Prütting, Hans, Einführung in das Zivilprozessrecht, 9. A. 2001
Mock, P., Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2001
Handbuch für das Notariat in Bayern und der Pfalz, bearb. v. Reiner, Helmut, 4. A. 2000
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 50. A. 2001
Fritzweiler, Jochen, Doping, 2001
Emmert, Frank, European Union Law, 2001

2000-12-18 George Walker Bush erhält alle 271 Stimmen der Wahlmänner der republikanischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika und kann damit am 20. Januar 2001 sein Amt als Präsident antreten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Spielen des Lieds Deutschland muss sterben auf Grund der Kunstfreiheit keine Verunglimpfung des Staats (1 BvR 581/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein des Deutschen nicht mächtiger Ausländer als Beschuldigter auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Anspruch auf Ersatz der Dolmetscherkosten für seine Verteidigung vorbereitende Gespräche, so dass eine Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Erstattung von Dolmetscherkosten nicht notwendig ist (3 StR 6/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Gegenseitigkeit bereits bei im Wesentlichen gleichwertigen tatsächlichen Gegebenheiten für die Vollstreckung eines ausländischen (z. B. kanadischen) Urteils verbürgt (XI ZR 300/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer eines Grundstücks über ihm bekannte Altlasten des Grundstücks den Käufer in angemessener Weise aufklären (V ZR 285/1999 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die Zustellung eines mehrere Forderungen betreffenden Mahnbescheids die Verjährung nur bei ausreichender Individualisierung der betreffenden Forderungen (XI ZR 312/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vortat bei der Geldwäsche die Katalogtat (5 StR 252/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung die Schiedseinrede des Beklagten aus (III ZR 33/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Frage der Zulässigkeit einer auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützten Klage nicht mit der Begründung offen gelassen werden, dass die Klage unbegründet sei (II ZR 319/1998 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Sicherungsgeber dann, wenn der Sicherungsnehmer die ihm als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft entgegennimmt und entgegen der Sicherungsabrede verwertet, einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ausgezahlten Bürgschaftssumme (VII ZR 178/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhaber einer eingetragenen Marke (Subway) nicht Lizenzen an verwechselbaren Zeichen (Subwear) erteilen (I ZR 220/1997 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte Prüfung aus allgemeinen Billigkeitserwägungen in Betracht, wenn aus in der Sphäre des prüfenden Amts liegenden Gründen eine beschleunigte Prüfung nicht stattfindet (I ZB 1/1998 17. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf kommunales Finanzvermögen nur auf Antrag eines Zuordnungsberechtigten zugeordnet werden (3 C 29/19999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel der Parteienfinanzierung nach Anträgen auf Abschlagszahlungen nicht noch einen weiteren Antrag auf endgültige Festsetzung voraus (1 C 1/2000 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rundfunkgebührenbeauftragter arbeitnehmerähnliche Person sein, so dass für seine Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung das Arbeitsgericht zuständig ist (5 AZB 12/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt, wobei diese Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mit einer nicht treuwidrigen Wiederbesetzung endet (7 AZR 904/1998 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die einen Fristverlängerungsausnahmeantrag ablehnende Entscheidung eines Finanzamts allein deswegen ermessensfehlerhaft sein, weil ihre schriftliche Begründung zu einem möglicherweise rechtfertigenden Vorbringen keine Ausführungen enthält (X R 24/1995 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann die Ablehnung eines Aussetzungsantrags als Zwischenentscheidung im Rahmen eines anhängigen Strafverfahrens regelmäßig nicht mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Vf. 30-VI-00 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Ablehnung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan des Schuldners nicht begründet werden (2 W 97/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag des Schuldners auf Einstellung des Insolvenzverfahrens als unzulässig zu verwerfen, wenn der Schuldner nicht das Fehlen aller Insolvenzgründe konkret darlegt (2 W 69/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rückwärtsfahren nicht das unabsichtliche Rückwärtsfahren oder Zurückrollen ohne Motorkraft (2 b Ss OWi 73/2000 – OWi 41/2000 I 27. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bademeister in einem Schwimmbad die gesamte Wasseroberfläche einsehen können oder ersatzweise häufiger den Standort wechseln, so dass die Anstellungskörperschaft schadensersatzpflichtig sein kann, wenn ein neunjähriges Kind in einem vom Beobachtungsturm nicht einsehbaren Nichtschwimmerbecken ertrinkt (1 U 1645/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Zeugenaussage eines Polizeibeamten zu angeblichen Wahrnehmungen aus dem außerdienstlichen Bereich (wahrheitswidriges Auftreten als angeblicher Zeuge eines Verkehrsunfalls zwecks Sicherung des Führerscheins eines anderen gegen Entgegennahme von Bargeld) keine Diensthandlung (Ss 278/2000 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf wegen grober Verletzung der Treuepflicht fristlos gekündigt werden, wer als technischer Angestellter eines Unternehmens von dem Geschäftsführer eines anderen Unternehmens für eine Auftragserteilung eine Zahlung an sich selbst verlangt (3 Sa 285/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf berechtigt die Erklärung der Türkei zum Kriegsgebiet durch die PKK nicht zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt (32 C 12.616/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Richter kein Recht darauf, seinen Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude jederzeit aufsuchen, benutzen oder verlassen zu können und unterliegt die Regelung des Zutritts der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung (9 E 1399/1999 30. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Lehrer die durch die Absage der Teilnahme einer anderen Schulklasse wegen befürchteter Lawinengefahr entstehenden Mehrkosten einer Klassenfahrt nicht von der absagenden Lehrerin ersetzt verlangen (29 C 2416/1999 7. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn spricht die Tatsache der Absendung eines Einwurfeinschreibens im ersten Anschein für seinen Zugang (51 C 76/2000 3. August 2000).
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV Deutschlands soll Vorsitzender der von ÖTV, DAG, HBC, DPG und IG Medien geplanten größten Einzelgewerkschaft der Welt (ver.di) werden.
Hillary Clinton erhält von Simon &Schuster 8 Millionen Dollar Vorschuss für die Beschreibung ihrer Jahre als Frau des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich ihrer Gefühle über die Skandale ihres Mannes), davon die Hälfte angeblich bei Vertragsabschluss.
Glaxo Wellcome und SmithKline Beecham dürfen sich unter Auflagen zum umsatzstärksten Pharmaunternehmen zusammenschließen.
Harald Steffahn verzichtet gegen eine Entschädigung auf die Veröffentlichung seines vom Deutschen Taschenbuch Verlag abgelehnten Manuskripts über Marcel Reich-Ranicki, durch das der Beschriebene in die Geschichte des deutschen Judentums eingeordnet werden sollte.
Heinrich Maul schließt sich der Kanzlei Ferner und Kollegen an.

2000-12-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union keine einer vorangegangenen Entscheidung der Europäischen Kommission in Kartellsachen (Beanstandung einer Ausschließlichkeitsklausel für die Befüllung von Kühltruhen als wettbewerbswidrig) widersprechende Entscheidung treffen (C-344/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft (Zeugen Jehovas, rund 160000 Mitglieder in Deutschland) als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Bereitschaft, Recht und Gesetz zu achten und sich in die verfassungsmäßige Ordnung einzufügen, wohingegen die Ablehnung der Teilnahme an staatlichen Wahlen nicht schadet (2 BvR 1500/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung auf die Kinder beschränkt sein, die während der Betriebszugehörigkeit geboren werden (3 AZR 186/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Beschäftigungszeit in einem Betrieb der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Frage der Gewährung einer Betriebsrente mitberücksichtigt werden, wenn ein Inhaberwechsel auf einen anderen Betrieb stattfindet (3 AZR 451/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer auch dann unfallversichert, wenn er auf dem Weg zur Arbeit durch Überholen fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht und deswegen bestraft wird (B 2 U 45/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der bei einem Silvesterfeuerwerk von einem Gast verursachte Brandschaden an einem Haus zu einem Drittel von den Gastgebern selbst zu tragen (11 U 126/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Verwendung der Bezeichnung Kinderkram für Süßigkeiten das Markenrecht des Herstellers von Kinderschokolade (6 U 51/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt das Aufstellen eines Werbestands in zehn Metern Entfernung von einem Geschäftsbetrieb eines Wettbewerbers in einer Fußgängerzone nicht das Wettbewerbsrecht (6 W 87/2000 13. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Handwerker Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz auch bei langen zeitlichen Unterbrechungen der förderungsrechtlich auf drei Jahre begrenzten Vorbereitung auf die Meisterprüfung beanspruchen (16 B 1702/2000 13. Dezember 2000, 16 B 1797/2000 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg haben die Klagen von Umweltschützern gegen die Zuschüttung des Naturschutzgebiets Mühlenberger Loch zugunsten der Erweiterung eines Industriegeländes aufschiebende Wirkung, so dass begonnene Bauarbeiten eingestellt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Agiv AG vom 25. Februar 2000 wegen fehlerhafter Einladung und Nichtbeantwortung einer Frage rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft beantragt vor dem Landgericht Offenburg eine Geldstrafe von 84000 DM gegen den früheren Verkehrsminister Baden-Württembergs wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue (Spende von 10000 DM aus öffentlichen Mitteln an den Papst).
Großbritannien gestattet das Klonen von Embryos für wissenschaftliche Zwecke.
Österreich beantragt ein Einfuhrverbot für Rinder und Rindfleisch aus Deutschland.
Die Werbeaufsichtsbehörde Großbritanniens beanstandet ein Werbeplakat für ein französisches Parfüm wegen sexueller Anzüglichkeit und Degradierung von Frauen.

2000-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank ihren Zinsverlust aus einem nicht in Anspruch genommenen oder vorzeitig zurückgezahlten Darlehen nicht ohne weiteres durch den Betrag bestimmen, den eine Anlage des Gelds in öffentlichen Wertpapieren brächte, sondern muss den Schaden durch eigene Anstrengungen möglichst gering halten und darf für Verwaltungsaufwand nicht einen prozentual festgelegten Teil des Darlehens, sondern nur eine betragsmäßig festgelegte Summe verlangen (XI ZR 27/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde auch den die organischen Abfälle selbst kompostierenden und deshalb eine Biotonne nicht benötigenden Grundstückseigentümer zur Zahlung einer Grundgebühr für eine Biotonne verpflichten und alle Betroffenen von der nach Abfallmenge gestaffelten Zusatzgebühr für eine festgelegte Grundmenge befreien (11 C 7/2000 ).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Bank durch andere Umstände als die bloße Aussage des Kassiers die mit einer Quittung verbundene Beweiswirkung für eine Einzahlung entkräften (13 U 100/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die einstweilige Anordnung, wegen der Gefahr der Übersiedlung von Wühlmäusen ein Grundstück vollständig umzugraben und in Brachland zu verwandeln, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Titelfoto und ganzseitige Werbeanzeige nicht unterschiedlich zu behandeln, wenn der verständige Durchschnittsleser das Foto der umstrittenen Anzeige sofort zu dem redaktionellen Beitrag in Beziehung setzt (7 O 8235/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen Hochschulprofessoren für Nebentätigkeiten Entgelt annehmen, wenn sie ihre Haupttätigkeit ordnungsgemäß ausführen (M 5 K 98.1902):
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Anklage gegen Augusto Pinochet rechtswidrig zustande gekommen.
Nach einer Festlegung der Deutschen Börse müssen Unternehmen und Vorstand oder Aufsichtsrat ab 1. März 2001 Käufe oder Verkäufe mit Aktien des eigenen Unternehmens unmittelbar nach Abschluss melden und werden Verfehlungen gegen festgelegte Regeln ab Januar 2001 sofort veröffentlicht.
Im laufenden Jahr haben die Aktien am sog. Neuen Markt durchschnittlich 40 Prozent ihres Werts verloren.
Die Stuttgarter Rechtsanwälte Binz und Sorg legen gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Klaus Esser wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone Beschwerde ein und erweitern ihren Vorwurf auf Bestechlichkeit.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft schafft das 1991 wegen befürchteter zu weniger Habilitationen geschaffene Habilitationsförderungsprogramm wegen zu vieler Habilitationen ab und streicht den Druckkostenzuschuss für Habilitationsschriften.

2000-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Pflichtverteidiger grundsätzlich vom Staat Ersatz der zur Verteidigung des Mandanten notwendigen Reisekosten verlangen (2 BvR 813/1999 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands missbraucht ein Rechtsanwalt, der unter der Behauptung eigener Betroffenheit Verstöße jeglicher Art im immobilienrechtlichen Wettbewerb durch Abmahnverfahren systematisch verfolgt, die Klagebefugnis (I ZR 237/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht jede Wettbewerbsrechtsverletzung auf dem Immobilienmarkt geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (I ZR 210/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst das Grundrecht der Religionsfreiheit zum Schutz der Volksgesundheit nicht auch das Recht, für rituelle Betätigung notwendiges Marihuana anzubauen (3 C 20/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Arbeitszeit der Beamten in den neuen Bundesländern Deutschlands nicht höher als in den alten Bundesländern (2 C 42.1999, 2 C 1.2000, 38,5 Stunden in der Woche).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt das gesetzliche Verbot Deutschlands, Hotelkosten bei Geschäftsreisen von den Einkünften bei der Steuerberechnung abzuziehen (§ 15 UStG), europäisches Recht und ist deshalb nicht anwendbar (V R 49/2000)
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Bundeshaushalt, der Erhöhung der Entlohnung der Strafgefangenen und der Besoldung der Beamten sowie dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale zu.
Nach einem Zusatzprotokoll der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen können sich Frauen wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung unter bestimmten Bedingungen unmittelbar bei den Vereinten Nationen beschweren.
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum kann sich wegen der Abtretung der Rechte der Künstler an Filmhersteller nicht auf eine Stärkung der Urheberrechte von Schauspielern, Tänzern und Musikern am eigenen Bild einigen.
Italien erweitert den Strafrahmen für illegale Einwanderer im Ausländergesetz auf vier Jahre Gefängnis.
Das Parlament Russlands beschließt in erster Lesung die Aufhebung des Einfuhrverbots für Kernbrennstäbe.
Kurt Mellinghoff wird zum Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands gewählt.
Karl Michaelis 100. Herzliche Glückwünsche auch aus Innsbruck.

2000-12-22 Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, alle vor dem 1. Oktober 2000 hergestellten, möglicherweise BSE-gefährdete Bestandteile enthaltenden Fleischwaren und Wurstwaren vom Markt zu nehmen.
Nach Nachverhandlungen in der Europäischen Union soll die qualifizierte Mehrheit auf 169 statt 170 von 237 Stimmen (bei 27 Mitgliedstaaten die Sperrminorität auf 91 von 345 Stimmen) festgelegt werden.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die prozentualen Höchstgrenzen der Makler- und Bauträgerverordnung überschreitende Abschlagszahlungsvereinbarung zwischen einem Bauträger und einem Grundstückserwerber nichtig und wird durch das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt, nach dem Fälligkeit erst durch Abnahme eintritt (VII ZR 310/1999, VII ZR 311/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind rechtsextremistische Straftaten zwar grundsätzlich von den örtlichen Staatsanwaltschaften zu verfolgen, doch darf der Generalbundesanwalt dann ausnahmsweise die Ermittlungen übernehmen, wenn dem Fall besondere Bedeutung zukommt, weil er beispielsweise das Ansehen Deutschlands gefährdet oder Nachahmungstaten hervorrufen kann (2 StR 378/2000 Mordversuch an Vietnamesen in Eggesin).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherter einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung keine überdurchschnittlichen Anstrengungen vornehmen, um noch jene 50 Prozent Arbeitsleistung erbringen zu können, die Versicherungsleistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ausschließen (IV ZR 208/1999 11. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen den Kindern eines Versicherten zustehende Sozialhilfeleistungen, vom Sozialamt gezahlte Mietzahlungen oder unter bestimmten Bedingungen Wohngeld nicht zum der Berechung der Krankenkassenbeiträge zugrundegelegten Einkommen eines sozialhilfeberechtigten Versicherten gerechnet werden (B 12 KR 36/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gestattet das Recht der freien Meinungsäußerung dem Verein Studenten für den Rechtsstaat, den Verkauf der von 1945 bis 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteigneten Grundstücke durch Deutschland Hehlerei zu nennen (30 O 37900).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist es zulässiger Gemeingebrauch, ein betriebsbereites, mit einem Preisschild versehenes Kraftfahrzeug am Straßenrand außerhalb der Verkaufsflächen eines Automarkts abzustellen (11 A 2870/1997).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf Arbeitszeiten für Fernkraftwagenfahrer von grundsätzlich 48 Stunden pro Woche einschließlich Beladung und Entladung.
Der Ölpreis fällt auf weniger als 22 Dollar pro Fass.
Die Registrierungsstelle (www.)nic.at vergibt kostenlose Zertifikate an Inhaber von Internetdomains at.
Rüdiger Lautmann 65.
Wilfried Fiedler 60.

2000-12-23 Die Zahl der Aktionäre Deutschlands ist in der zweiten Hälfte des Jahrs 2000 weiter leicht gestiegen.
Der Weihnachtsgeschäftsumsatz Deutschlands hat sich auf 27 Milliarden DM erhöht.
Dieter Meurer 11. August 1943-Marburg 23. Dezember 2000.

2000-12-24 Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und München müssen die brennende Kerzen eines Weihnachtsbaums mit angemessener Sorgfalt beobachtet werden, doch muss der Christbaum nicht ständig im Blickfeld behalten werden (4 U 49/1997, 20 U 5148/1998).
Frohe Weihnachten.

2000-12-25 Vor 1200 Jahren krönte der Papst den fränkischen König Karl zum Kaiser.
Mit fast 50 Millionen wird die Zahl der Mobilfunkteilnehmer in Deutschland größer als die Zahl der Festnetzfernsprechanschlüsse.
45 Staaten beschränken gegenwärtig den Zugang zum Internet durch geographische Filtersysteme.
Die Zahl der mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikte des Jahres 2000 beträgt 144, wobei eine dauerhafte friedliche Beilegung grundsätzlich nur gelingt, wenn alle Beteiligten einbezogen werden, alle wesentlichen Gegenstände erfasst werden und eine Vereinbarung ohne Vorbehalte getroffen wird.

2000-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert sich die Aufsichtspflicht eines mit ihr beauftragten Architekten nicht dadurch, dass nicht er, sondern der Bauherr unmittelbar einen ausgeschriebenen Teil einer Werkleistung an einen Unternehmer vergibt (VII ZR 362/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine nicht rechtzeitig leistende Versicherung die Rechtsanwaltskosten eines gegen sie mit rechtsanwaltlicher Hilfe vorgehenden Versicherten als Verzugsschaden tragen (10 U 471/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine allgemeine Geschäftbedingung eines Krankenhausbetreibers nicht überraschend, nach der Patienten ohne Versicherungsschutz die Behandlungskosten selbst tragen müssen (1 U 771/1999-191).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abweisung einer Klage nach Gewährung von Prozesskostenhilfe kein rechtsstaatswidriges Überraschungsurteil (12 AA 12415/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands räumt im Streit um die Offenlegung der Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik dem Opferschutz (Helmut Kohls) Vorrang vor der Aufklärung der Machenschaften ein.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Zahlung zweier Millionen DM jährlich durch eine Gemeinde (Dorsten) an den Betreiber eines verlustbringenden öffentlichen Schwimmbads europarechtlich keine staatliche und damit anmeldebedürftige oder genehmigungsbedürftige Beihilfe, weil dadurch der innergemeinschaftliche Handel nicht beeinträchtigt wird.
Frankreich entlässt eine mutmaßliche Terroristin (Christa Margot Frölich) nach vier Jahren aus der Untersuchungshaft, weil nach einem neuen Gesetz Frankreichs mutmaßliche Terroristen nicht länger als vier Jahre in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles darf Augusto Pinochet erst nach einer ärztlichen Untersuchung auf seine Verhandlungsfähigkeit erneut verhört werden.
Der Antrag auf Erlass eines verjährungsunterbrechenden Mahnbescheids muss fristgerecht bei dem zuständigen (zentralen) Gericht eingegangen sein.

2000-12-27 Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigen sich auf eine Neufestlegung der Mitgliedsbeiträge, die beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und Deutschland entlastet und beispielsweise die Arabischen Emirate, Argentinien, Brasilien, Kuweit, Saudiarabien oder Singapur höher belastet und bei der ein amerikanischer Milliardär durch eine einmalige Sonderleistung von 35 Millionen Dollar eine Haushaltslücke schließt.
Auf Grund der Eurodac-Verordnung der Europäischen Union werden ab 2002 die Fingerabdrücke der Asylbewerber und illegalen Flüchtlinge in Luxemburg zentral gespeichert.
Zur Vorbereitung des bevorstehenden Beitritts zur Europäischen Währungsunion senkt Griechenland seine Leitzinsen.
Hamburg gestattet ausgewählten Bediensteten, ihre Aufgaben von zu Hause aus mittels der elektronischen Datenverarbeitung durchzuführen.
Der Umsatz von Haarmann Hemmelrath & Partner (350 Berufsträger, 900 Mitarbeiter, 20 Standorte bzw. Büros) wird 2000 knapp 200 Millionen DM betragen.
Nachdem der Bundesrat Deutschlands beschlossen hat, dass bei der Pauschalversteuerung von Personalcomputern Sozialabgaben in Höhe von jeweils etwa 600 DM nicht erhoben werden, liefert die Bertelsmann AG an rund 20000 deutsche Mitarbeiter Personalcomputer im Wert von rund 120 Millionen DM zur geschäftlichen und eigenen Nutzung aus.

2000-12-28 Die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern in Deutschland betrug 1999 143300 (103900 Türken) und wird für 2000 auf 200000 geschätzt.
Der Kurs der Telekom AG unterschreitet 33 Euro deutlich.
Gegen den Zusammenschluss deutscher und schweizerischer Unternehmen der Kunststoffaufbereitung zur Coperion Holding GmbH bestehen kartellrechtlich keine Bedenken.
Ein Rechtsanwalt in Leipzig versendet mehr als 4200 Abmahnungen wegen nicht erfolgter Hinterlegung oder Offenlegung von Unternehmensbilanzen von Kapitalgesellschaften mit angeforderten Gebühren von 1,2 Millionen DM.

2000-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhindert ein zur Steigerung seines Orgasmusempfindens ein Tuch um den Hals knotender und die Schlinge über die Türklinke schiebender und dann erstickender Versicherter einer Unfalltodzusatzversicherung des Entstehen von Ansprüchen aus der Versicherung für Begünstigte (IV ZR 1/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für die Zulassung als Fachanwalt erforderliche besondere praktische Erfahrung im kollektiven Arbeitsrecht wegen der Seltenheit einschlägiger Streitigkeiten auch durch Fälle aus dem individuellen Arbeitsrecht nachgewiesen werden (AnwZ B 75/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit der Erarbeitung eines Vergleichs beauftragter Rechtsanwalt zwecks Vermeidung eigener Schadensersatzverpflichtungen den Vorstand einer erkennbar zahlungsunfähigen Gesellschaft auf dessen gesetzliche Pflichten hinweisen (IX ZR 289/1999 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein auf die Möglichkeit der Bestellung von Fahrzeugen unterschiedlicher Marken aus der Europäischen Union hinweisender und dabei die Wort-Bild-Marke eines deutschen Herstellers verwendender freier Kraftfahrzeughändler wegen hierbei noch fehlender Erschöpfung des Markenrechts des Herstellers dessen Markenrecht (6 U 91/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die kostenlose Zurverfügungstellung eingescannter Stellenanzeigen aus Tageszeitungen durch den Betreiber eines Internetnachrichtendiensts für Journalisten die guten Sitten im Wettbewerb (6 U 2812/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist auf Mediation grundsätzlich das Rechtsberatungsgesetz anzuwenden (5 O 67/2000 11. August 2000).
Im Jahresverlauf verliert der Deutsche Aktienindex 7,5 Prozent seines Werts, der Neue Markt-Index 43 Prozent.
Heizöl kostet durchschnittlich 0,83 DM pro Liter.
Der Hersteller landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhält durchschnittlich ein Viertel des Endverkaufspreises.
Der Wert des Euro erholt sich auf 0,93 Dollar.
Der ehemalige Minister für Umwelt und Verkehr Baden-Württembergs wird wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 26000 DM verurteilt (Spenden an Fußballvereine und den Papst aus öffentlichen Mitteln).
Der Oberbürgermeister Münchens gestattet den städtischen Bediensteten, pro Haushalt einen Geldbetrag für Neujahrsglückwünsche anzunehmen.
Italien und Vatikan vereinbaren die Übernahme des Euro als Zahlungsmittel des Vatikan ab. 1. Januar 20002.
als Gambia will die Scharia in Geltung setzen

2000-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht, das von einer vorangegangenen richterlichen, sich gegen das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung aussprechenden Entscheidung ohne angemessene Begründung abweicht, Grundrechte des betroffenen (2 BvR 1372/2000 21. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung bereits dann gegeben, wenn ein einzelner bedeutsamerer Rechtssatz oder eine einzelne bedeutsame Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (1 BvR 830/2000 23. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zugrundelegung des lange Zeit nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepassten Einheitswerts eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei der Berechnung der Abfindung eines nicht Hoferbe gewordenen Miterben nicht mehr in jedem Fall ausreichend (V ZR 334/1999 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wissen eines Mitarbeiters einer Personenvereinigung nur dieser, nicht ihren Organen oder Mitgliedern zugerechnet werden (V ZR 349/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entfernung des Angeklagten durch das Gericht nicht auf den Widerspruch eines Betreuers gegen die Vernehmung des Betreuten in Anwesenheit des Angeklagten gestützt werden (1 StR 257/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich nur die Straßenverkehrsbehörde für das Anbringen erforderlicher Straßenverkehrszeichen verantwortlich, doch kann bei Offensichtlichkeit der Notwendigkeit auch der Straßenbaulastträger eine Verkehrssicherungspflicht haben (III ZR 302/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Zahnarzt-GmbH für von ihr veranlasste, einem Zahnarzt berufsrechtlich nicht erlaubte Werbemaßnahmen als wettbewerbsrechtliche Störerin, wenn der Zahnarzt die ihm nicht erlaubten Werbemaßnahmen kennt und duldet (I ZR 269/1997 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Insolvenzverwalter die Beweislast dafür, dass die an den Anfechtungsgegner abgetretenen Forderungen auf der Weiterveräußerung von Waren beruhen, die der Insolvenzschuldner vom Anfechtungsgegner unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erworben hat (IX ZR 262/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland genügt nach vollständig ausgefüllten Vordrucken über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Antragstellers im selben Verfahren die bloße Erklärung der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse als Erklärung des Fehlens von Einnahmen (XII ZB 21/2000 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren die Berufung nicht von einer Zulassung abhängig (RiZ R /1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der das Abschiebungsziel bildende, zunächst unklare Herkunftsstaat einem Ausländer so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass er vor der Abschiebung gerichtlichen Rechtsschutz beantragen kann (9 C 42/1999 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Eigentümer eines Grundstücks in einem Gewerbegebiet einen Abwehranspruch gegen einen nur in einem Industriegebiet zulässigen Gewerbebetrieb (Bauschuttrecyclingbetrieb 4 B 87/1999 2, Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, unpfändbare Teile des Arbeitsentgelts auf Grund Abtretung an den Vermieter des Arbeitnehmers zu zahlen (9 AZR 692/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber von einem ein Berufsausbildungsverhältnis auflösenden Auszubildenden nicht die Kosten für die ersatzweise Beschäftigung eines ausgebildeten Arbeitnehmers verlangen (8 AZR 578/1999 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bleibt völlig mittellosen Schuldnern mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse das Verbraucherinsolvenzverfahren und damit die Möglichkeit der Restschuldbefreiung verschlossen (4 Z BR 16/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der zur Behebung von Glasschäden verpflichtet Wohnungseigentümer auch trüb oder blind gewordene Isolierglasfenster auf eigene Kosten auswechseln (2 Z BR 184/1999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die dauerhaft nachteilige Verlegung von Leitungen durch das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers nur mit dessen Zustimmung möglich (3 Wx 53/2000 27. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der ausziehende Ehegatte eine Entschädigung für die auf einem dinglichen lebenslänglichen Wohnrecht beruhende Nutzungsmöglichkeit verlangen (3 U 1295/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück sind Inline-Skates kein Rollstühlen, Rollern oder Kinderwägen ähnliches Fortbewegungsmittel, so dass ihre Träger nicht außerhalb von Ortschaften auf der linken Fahrbahn fahren dürfen, sondern ähnlich den Fahrradfahrern den rechten Fahrbahnrand benützen müssen (9 U 71/1999 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Aufteilung eines Wohngrundstücks nach den regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein rechtswidriges Umgehungsgeschäft der Aufteilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (2 W 112/2000 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Behörde von der Inanspruchnahme eines möglichen Rechtsnachfolgers eines wahrscheinlichen Handlungsstörers zu Lasten eines sicheren Zustandsstörers absehen, wenn eine langwierige streitige Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang zu befürchten ist (8 S 2407/1999 25. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt das Verschlechterungsverbot einen Gesamtstrafenbildungsbeschluss im Beschwerdeverfahren nicht aus (533 Qs 33/2000 25. September 2000).

2000-12-31 Die Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und Iran unterzeichen unmittelbar vor Fristablauf unter teilweisen Vorbehalten das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist diejenige Vergütung übliche Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Ansicht der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt (VII ZR 239/1998 11. Oktober 2000).
Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die Nutzung von Einrichtungen und angelieferten Baustoffen auf einer Baustelle hängt nach Kündigung nicht von einer Schlussrechnung des Auftragnehmers ab (VII ZR 372/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem Luftfrachtbrief als Absender Bezeichnete Vertragspartei des Luftfrachtvertrags (I ZHR 135/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Konkretisierung der Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtssache auch nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zulässig (3 AZN 181/2000 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Nichtzulassung einer Revision die im Widerspruch dazu erteilte Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung der Revision (2 AZR 345/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bindet ein Hundehaltungsverbotsmehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer grundsätzlich jeden Wohnungseigentümer der betreffenden Wohnungseigentümergemeinschaft (2 Z BR 58/2000 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Kundenlisten Teil der Insolvenzmasse (1 U 513/1999 – 115 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteinmuss der Arbeitgeber den fristgerecht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprechenden Arbeitnehmer weiter beschäftigen, auch wenn der alte Arbeitsplatz durch den Betriebsübergang weggefallen ist (3 Sa 277/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter einen nachträglich eingebauten Fahrstuhl auch dann benutzen, wenn er den auf ihn entfallenden Mieterhöhungsanteilsbetrag nicht zahlt (431 C 1948/2000 7. April 2000).
Die Präsidentschaft Frankreichs in der Europäischen Union endet.
Gerda Müller und Gerhart Kreft sind Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2000
Hattenhauer, Hans, Grundbegriffe des bürgerlichen Rechts, 2. A. 2000
Weber/Hoß/Burmester, Handbuch der Managerverträge, 2000
Johlen, Markus, Die Beeinflussung privater Immissionsabwehransprüche durch das öffentliche Recht, 2001
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 22. A. 2000
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, hg. v. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, 3. A. 2001
EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, Jürgen/Stopper, Martin, 2001
Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Singer/Stauder, 2. A. 2000
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2001, 8. A. 2001
Computerrecht e-commerce, hg. v. Marly, Jochen, 4. A. 2000
Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook Verwaltungsrecht, 3. A. 2000
Schnellenbach, Helmut, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter (Lbl.), 3. A. 2000
Kloesel/Christ/Häußler, Otto u. a., Deutsches Ausländerrecht (Lbl.), 4. A. 2000
Dieterich, Hartmut, Baulandumlegung, 4. A. 2000
Bickel, Christian, Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000
Heckel, Hans, Schulrechtskunde, 7. A. 2000-12-30
Reich, Andreas, Hochschulrahmengesetz, 7. A. 2000
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 12. A. 2000
Bouska, Wolfgang, Fahrerlaubnisrecht, 2. A. 2000
Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 2. A. 2000
Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung, 2000
Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001
Schaub, Günter, Arbeitsgerichtsverfahren, 7. A. 2001
Streck, Michael, Beruf: AnwaltAnwältin, 2001
Bähr, Horst/Schurmann, Walter, Der Kurzvortrag in der Steuerberaterprüfung, 3. A. 2000
Arzt, Gunther, Die Strafrechtsklausur, 6. A. 2001
Hans Wieling 65.

Jusnews 2001

2001-01-01 Schweden übernimmt von Frankreich die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Rumänien übernimmt von Österreich den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (55 Mitgliedstaaten).
Griechenland ist Mitglied der Europäischen Währungsunion.
In Deutschland bleiben 14093 DM jährlich steuerfrei und beträgt der danach zu entrichtende Steuersatz 19,9 Prozent sowie der Spitzensteuersatz 48,5 Prozent ab 107600 DM.
Der Körperschaftsteuersatz wird auf 25 Prozent gesenkt.
Die Mehrzahl der Abschreibungsfristen für allgemein verwendbare Anlagengüter wird verlängert, die Abschreibungsfrist für Personalcomputer und Zusatzgeräte auf drei Jahre für verkürzt.
Der degressive Abschreibungssatz für bewegliche Anlagegüter wird auf 20 Prozent gesenkt, der Abschreibungssatz für Betriebsgebäude auf drei Prozent.
Die Finanzverwaltung darf auf elektronisch geführte Buchführungsunterlagen eines Unternehmens im Rahmen der Betriebsprüfung vor Ort unmittelbar zugreifen.
Die Mineralölsteuer für Kraftfahrzeugtreibstoff wird um 7 Pfennig pro Liter erhöht, die Stromsteuer um 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde.
Die Entfernungspauschale wird auf 70 Pfennig pro erstem bis zehntem Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und auf 80 Pfennig ab elftem Kilometer festgelegt, wobei ab neunundfünfzigstem Kilometer Nachweise vorzulegen sind.
Neu zum Straßenverkehr zugelassen werden nur noch der Norm Euro-3 entsprechende Kraftfahrzeuge.
Die Gebühren für Rundfunk steigen auf 31,58 DM.
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 19,1 Prozent gesenkt.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung wird auf 8700 DM im Westen und 7300 DM im Osten erhöht, in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 10700 DM im Westen und 9000 DM im Osten und in der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung auf einheitlich 6525 DM.
Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeldzahlungen erhöhen den Anspruch bei späterer Arbeitslosigkeit und längerer Krankheit.
Die Dienstbezüge und die Versorgungsbezüge der Beamten werden um 2 Prozent erhöht.
Das Wohngeld wird um durchschnittlich 83 DM im Westen und 35 DM im Osten erhöht.
Der Lohn eines Strafgefangenen wird auf rund 400 DM im Monat erhöht und für zwölf Monate Arbeit werden sechs Tage Hafturlaub oder Haftverkürzung gewährt.
Wer seit mindestens sechs Monaten einen Arbeitsplatz hat, kann unter Wahrung einer Frist von drei Monaten grundsätzlich eine Herabsetzung seiner Wochenarbeitszeit verlangen.
Vater und Mutter eines Kinds können während der ersten drei Lebensjahre eines Kinds gleichzeitig Elternzeit nehmen.
Die Revision zum Bundesfinanzhof muss zugelassen werden, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder wenn ein möglicherweise entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt.

2001-01-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Veröffentlichung des Namens und Bilds eines Roboter im Orthopädiebereich einsetzenden Arzts in einem sachlichen Bericht keine rechtswidrige Werbung, sondern zulässige Veranschaulichung (29 U 2664/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken täuscht ein einen Gebrauchtwagen an einen Kraftfahrzeughändler verkaufender Kunde den Käufer durch Nichtdarlegen des Ausmaßes eines Unfallschadens nicht arglistig, wenn der Händler aus eigener Sachkunde in der Lage ist, das Ausmaß des Unfallschadens zu erkennen (4 U 733/1999 – 241 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung synthetisch hergestellter Hochbauschpolyesterhohlfasern als Synthetikdaunen wegen der Verwechslungsgefahr mit natürlichen Daunen rechtswidrig (2 U 86/1999 22. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein einen von mehreren trennbaren Teilarbeitsplätzen eines Arbeitgebers verlierender Arbeitnehmer Anspruch auf anteiliges Arbeitslosengeld (L 1 AL 51/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Summit-Club durch den Einsatz qualifiziert ausgebildeter und geprüfter Bergführer die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gegenüber bei dem Lawinenunglück von Galtür geschädigten Reisenden erfüllt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Unternehmer dem Betriebsrat in Deutschland ein Rechtschreibwörterbuch zur Verfügung stellen oder bezahlen, damit die Kommunikation effektiv, zeitnah und deutlich geführt werden kann (18 BV 479/2000).
Anthony Yeboah wird wegen Nichtversteuerung von durch Eintracht Frankfurt gezahlter 2,3 Millionen DM zu 360000 DM Geldstrafe verurteilt.
Österreich beginnt mit Schnelltests an geschlachteten Rindern, wobei 73 Prozent der Bewohner glauben, dass BSE auch in Österreich vorhanden ist.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Einstieg Rewes bei LTU zu.
Yahoo will Internetseiten mit nazistischem Inhalt ausschließen.
Das höchste Zivilgericht Bangladeshs erklärt alle Urteile islamischer Kleriker für rechtswidrig.
Belgien unterbindet Geldleistungen an Flüchtlinge.
Gerhart Baum wird Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Sudan.
Die Zahl der als auffällig geworden im Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeicherten Verkehrsteilnehmer Deutschlands beträgt rund 6,650 Millionen.

2001-01-03 Im Rosenkrieg eines abgetretenen, durch Unterhaltsklagen wieder ins Rampenlicht zurückgeführten Spitzensportlers, den der Mann unter Berufung auf eine Gefährdung der Rechte der ehelichen Kinder heimlich in Deutschland und die Frau wegen des Fehlens einer Gefahr für die Rechte der ehelichen Kinder öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika führen will, vertritt eine Mehrheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass eine Mutter Kinder kriegt und der Vater zahlt, und eine Minderheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass ein Vater Kinder kriegt und die Mutter zahlt.
Der Generalbundesanwalt Deutschlands gibt das Verfahren wegen des Brandanschlags auf die Synagoge Düsseldorfs durch zwei arabischstämmige Tatverdächtige wegen des Fehlens besonderer Anknüpfungspunkte an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die niederländische Internetapotheke Doc Morris auf Grund europäischen Rechts in den Niederlanden zugelassene Arzneimittel nach Deutschland versenden.
Sieben Mitarbeiter Microsofts klagen vor dem zuständigen Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika (Richter Thomas Penfield) auf Schadensersatz in Höhe von 5 Milliarden Dollar wegen der Diskriminierung Farbiger (2,6 Prozent der 22000 Beschäftigten).
Stadtsparkasse Nürnberg und Kreissparkasse Nürnberg schließen sich als Sparkasse Nürnberg zu einer der größten der 577 Sparkassen Deutschlands zusammen.
Der Neue Markt-Index Deutschlands sinkt um 6,6 Prozent auf 2355 Punkte.
Die Zentralbank (Notenbank, Federal Bank) der Vereinigten Staaten von Amerika senkt zur Verbesserung der Wirtschaftsaussichten die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt.
Der Handelsminister Großbritanniens genehmigt die Übernahme von Bass Brewers durch Interbrew (Belgien) nicht.
Die Arbeitslosenzahl der Europäischen Union sinkt im November 2000 auf 8,1 Prozent (14 Millionen).
Beliebteste Internet Service Providers in Deutschland sind T-Online Application, Puretec.de, beliebteste Portale T-Online.de, Yahoo.de, Lycos.de und beliebteste Informationsanbieter Focus.de, Bild.de sowie Stern.de.
Von Xlibris erhält jeder Autor für jedes hassfreie und pornografiefreie Manuskript eine Internetveröffentlichung und gegen Zahlung eines Veröffentlichungszuschusses von dreihundert Dollar eine ISBN-Nummer, einen Strichcode für die Paketauslieferung und eine Registrierung bei amazon.com.
In Österreich führt die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen der Aussage, die Bezeichnung des Bundespräsidenten als Lump sei zu harmlos.

2001-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Dauer der Abschiebehaft für ausgewiesene Ausländer grundsätzlich drei Monate nicht übersteigen (2 BvR 347/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein jahrelang nicht fällige Nebenkosten anstandslos bezahlender Mieter nicht auf das Fehlen eines Rechtsgrunds berufen (XII ZR 35/2000 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Schönheitsreparaturen unterlassender Mieter Schadensersatz nur bei Ursächlichkeit des Unterlassens für Schäden leisten (8 RE-Miet 7674/2000 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Wohnungseigentümer nicht mehrheitlich die Abholzung mindestens siebzigjähriger, bei Errichtung der Wohnanlage bereits mindestens vierzigjähriger Bäume beschließen (16 Wx 29/2000 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Vermieter gegen den Willen des Mieters nicht die Wohnung vergrößern (23 S 74/2000 10. Mai 2000).
Guido Westerwelle soll als Nachfolger Wolfgang Gerhardts Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei Deutschlands werden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt den Datenschutzbeauftragten Sachsens wegen Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Justizminister Sachsens wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen an.
Die Europäische Kommission hat 2000 durch rund 500 Bedienstete über 345 Zusammenschlüsse von Unternehmen entschieden (von insgesamt etwa 1500 Anmeldungen seit 1990 wurden 13 abschlägig beschieden).
Die Zahl der im Bundesdienst Deutschlands Beschäftigten ist seit 1995 um 8,1 Prozent gesunken (2000 Bundeswehr 319000 Beschäftigte, sonstige Bundesverwaltung 183000).
Der Gesamtwert des Vermögens der Deutschen wird auf rund 18 Billionen geschätzt (1999 Bruttovermögen 17,3 Billionen DM, davon 8,83 Billionen Immobilien und Sachanlagen, 6,75 Billionen Geldvermögen, 1,74 Billionen DM hochwertige Gebrauchsgegenstände, 2,76 Billionen DM Darlehen).
Der Heizölpreis in Deutschland beträgt 0,76 DM pro Liter.
Russland hat Schwierigkeiten, fällige Schulden in Höhe von 3 Milliarden DM zu zahlen.
Die Arabische Liga erklärt das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel als unverzichtbar.
Augusto Pinochet lehnt ein Erscheinen zu einer medizinischen Untersuchung ab.
Der wegen Mords gesuchte Innsbrucker Assistent Peter Paul Rainer wird nach Gesprächsüberwachung und Verwandtenüberwachung in Wien festgenommen.

2001-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundesbeauftragte Deutschlands für Asylangelegenheiten verpflichtet, formlos zugeleitete ablehnende Asylbescheide zu beachten.
In Jugoslawien mehren sich die Stimmen für eine gerichtliche Verfolgung Slobodan Milosevics nach internationalem Recht in Jugoslawien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Florida wird die Öffentlichkeit im Familienrechtsstreit Becker gegen Becker nicht ausgeschlossen.
Australien und Neuseeland verbieten die Einfuhr europäischen Rindfleischs.
Die Rechtsanwälte der EADS Airbus GmbH haben angesichts des Verbots der Zuschüttung des Mühlenburger Lochs das für das Rechtsmittel zuständige Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass spätestens ab 15. Februar 2001 Toulouse als alleiniger Standort der Großraumflugzeugfertigung wieder zum Gegenstand von Beschlussfassungen gemacht wird.
Hermann Klenner 75.

2001-01-06 Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt die Wahl George Walker Bushs zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
In Jugoslawien eröffnet die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Slobodan Milosevic.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als ladungsfähige Anschrift eines Beklagten die Angabe der eine Übergabe wahrscheinlich ermöglichenden Arbeitsstelle (z. B. bestimmte medizinische Abteilung eines Krankenhauses in einem Arzthaftungsprozess) (VI ZR 198/1999 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen die Einflussnahme eines Käufers eines Grundstücks auf eine Planungsentscheidung zwecks Verwirklichung eines mit dem Verkäufer verabredeten Bauvorhabens und die daraufhin erfolgende abweichende Erschließung des Grundstücks den Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag nicht aus (V ZR 172/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich Umfang und Differenzierung der für die Prüfung einer Schlussrechnung erforderlichen Angaben nach den jeweiligen Informationsinteressen und Kontrollinteressen des jeweiligen Auftraggebers (VII ZR 99/1999 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Patent nicht deswegen für nichtig erklärt werden, weil der durch den erteilten Patentanspruch festgelegte Gegenstand enger ist als in den Anmeldeunterlagen beantragt (X ZR 184/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer aus mehreren (englischen) Wörtern bestehenden Marke das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft und das Vorliegen eines Freihaltebedürfnisses für die Wortfolge in ihrer Gesamtheit festzustellen (ZB 22/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Anhebung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitarbeitskräfte (z. B. Lehrer) bei Gleichbleiben der Pflichtstundenzahl einer Teilzeitarbeitskraft zu einer entsprechenden Minderung des Gehaltsanspruchs der hinsichtlich der Vergütung anteilig auf die Vergütung der Vollzeitarbeitskräfte ausgerichteten Teilzeitarbeitskraft (5 AZR 783/1998 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen die eine Kanzlei übernehmenden Rechtsanwälte einen Hinweis auf einen Umzug eines bei der Übernahme ausscheidenden Rechtsanwalts auf ihrem Praxisschild ein Jahr lang dulden (1 U 70/2000 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln lassen sich aus einem ausschließlich zur Beschreibung bestimmter Verkaufsveranstaltungen verwendeten Begriff (z. B. Tupperparty) zwar keine markenrechtlichen Ansprüche herleiten, doch ist die Verwendung eines ausbeutenden Parallelbegriffs (L-Top-Party) wegen unlauterer Anlehnung rechtswidrig (6 U 52/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf ein kaufmännischer oder sonstiger gewerblicher Unternehmer (z. B. Unternehmensberater) für seine Kunden rechtliche Angelegenheiten, die mit einem Geschäft seines Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang stehen (z. B. bei Fördermittelberatung), erledigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der einen Kunden nicht ausreichend über die Gefahren eines Schneeballsystemgewinnspiels aufklärende Gewinnspielwerbemanager den entstandenen Schaden ersetzen (11 S 3789/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn kann ein Rentner nicht Ersatz der infolge eines Brands auf einem Kreuzfahrtschiff entgangenen Urlaubsfreude verlangen, weil er die Freude durch mangels Arbeitszeit jederzeit mögliche Nachholung der Kreuzfahrt nachholen kann (7 C 479/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe erwirbt ein Schwerbehinderter durch eine Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte nicht in jedem Fall eine Erwerbsunfähigkeitsrente, weil die Erwerbsunfähigkeit losgelöst von einer Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte festzustellen ist (S 1 RJ 313/1997).

2001-01-07 Peter Huber wechselt von Regensburg nach Mainz (oder Bonn).
Johann Winfried Kindl wechselt von Augsburg nach Münster:
Peter Reiff wechselt von Bonn nach Trier.
Roland Schmitz wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bayreuth.
Sabine Freifrau von Schorlemer wechselt von München nach Dresden.
Andreas Spickhoff wechselt von Jena nach Regensburg.
Susanne Sieker wird Professorin für deutsches und europäisches Finanzrecht und Steuerrecht in Darmstadt.
Heinrich Amadeus Wolff wird Professor in München.
Christoph Gröpl wird in Regensburg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanzrecht und Steuerrecht, sowie Verwaltungslehre habilitiert.
Bernd Hecker wird in Konstanz für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht habilitiert.
Volker Jänich wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert.
Die Tochter Ulrike Meinhofs bietet Fotos des Fotografen Lutz Kleinhans, die Joschka Fischer 1973 als Mann mit dem schwarzen Helm zeigen, der einem Polizisten wie ein Hooligan gegenübersteht, interessierten Medien zu höchsten Preisen an.
Bei BASF nützen neun Prozent ausgewählter Berechtigter eine auf 85 Prozent verkürzte Arbeitszeit.
Die Deutsche Bahn AG will 60 ihrer rund 80 Umschlagterminals wegen Verlusten schließen.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen Automobilunternehmen noch keine Rückstellungen für die Entsorgungskosten von Altautos bilden.
Russlands Präsident erklärt, dass Schulden getilgt werden müssen.
Die Zinsen für mittelfristige Geldanlagen in Deutschland betragen zwischen 4 und 5 Prozent.
Die Bewohner der Vereinigten Staaten von Amerika geben 2000 mehr als 62 Milliarden Dollar für verbotene Drogen aus.
Augusto Pinochet erscheint nicht zu der vorgesehenen ärztlichen Untersuchung.
Irland bietet allen seine Landwirten die Verbrennung jeder Kuh gegen Entschädigung an.
Pawlowski, Hans-Martin, Allgemeiner Teil des BGB, 6. A. 2000
Stöber, Kurt, Handbuch zum Vereinsrecht, 8. Aa. 2000
Ott, Sieghart, Vereine gründen und erfolgreich führen, 8. A. 2000
Pardey, Frank, Berechnung von Personenschäden, 2000
Wittich, Thomas, Die Gütergemeinschaft und ihre Auseinandersetzung, 2000
Speckmann, Wettbewerbsrecht, 3. A. 2000
Zöller, R., Zivilprozessordnung, 22. A. 2001
Redeker, Helmut, der EDV-Prozess, 2. A. 2000
Jessnitzer, K./Blumberg, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. A. 2000
Verbände, Behörden, Organisationen der Wirtschaft. Deutschland und Europa, 50. A. 2000
Das Recht der lusophonen Länder, hg. v. Jayme, Erik, 2000
Roth, Marianne/Nikolay, Renate, Rechtsstudium in den USA, 2000

2001-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Republikaner mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten (5 Aa 2256/1994 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Chile muss Augusto Pinochet sich den angeordneten ärztlichen Untersuchungen unterziehen und sich verhören lassen.
Der Rechtsanwalt Barbara Beckers kündigt eine gütliche Einigung der Streitteile an, so dass das Verfahren um das Sorgerecht für die Kinder vertagt wird.
Die Staatsschutzabteilung Hessens in Frankfurt vermisst 1985 von der damaligen Landesregierung angeforderte Akten über die linksradikale Vergangenheit Joschka Fischers.
Auf Grund der DNA-Analyse der Speichelreste an einem Zigarettenstummel beginnt in Dresden ein Mordprozess gegen einen Tatverdächtigen.
Die Bevölkerung der Europäischen Union (1950 295 Millionen, 2000 378 Millionen) wuchs 2000 um 0,3 Prozent (um 1965 6 Millionen Kinder jährlich, 2000 vier Millionen Kinder).
Die Wertschöpfung durch Schwarzarbeit wird in Afrika auf 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt, für Mittelamerika und Südamerika auf 39 Prozent, für Asien auf 35 Prozent, für Italien auf 27 Prozent, für die Staaten der früheren Sowjetunion auf 26 Prozent, für Spanien auf 23 Prozent, für Deutschland auf 15 Prozent, für Österreich auf 10 Prozent und für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Schweiz auf etwas weniger.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erscheint unter www.faz.de im Internet, wobei Abonnenten unter Angabe ihrer Kundennummer auf die Gesamtausgabe zurückgreifen können.
Gegen Egbert Prior findet in Mainz ein Strafverfahren wegen Verbreitung falscher Informationen über EM.TV statt.
Syrien legt im Lockerbie-Prozess ein notwendiges Dokument nicht vor.

2001-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Bestehen einer in Zusammenhang mit einer Steuerstraftat entstandenen Steuerforderung des Staats (Steuerfiskus) die Anordnung des Verfalls eines sichergestellten Betrags eines Straftäters zugunsten des Staats (Justizfiskus) aus (5 StR 371/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gutachter bei einem fehlerhaften Gutachten nicht nur dem Besteller, sondern auch jedem in den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten (z. B. möglicherweise interessierter Bauträger) zu Schadensersatz verpflichtet (X ZR 203/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein vom allgemeinen Verständnis eines Textes abweichendes besonderes Verständnis von Vertragsparteien (z. B. Vorbehalt der Gewinnerzielung) behauptende Beteiligte das besondere Verständnis beweisen (II ZR 115/1999 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet der sich ausgiebig unterrichtende Anlageberater einem zur Beteiligung an einer später insolvent werdenden Aktiengesellschaft veranlassten Anleger nicht wegen der Empfehlung auf Schadensersatz (23 U 136/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Suchprogramm einer CD-ROM, das unter Zugriff auf den Quellcode eines gängigen Telefonverzeichnisses die Suche des Namens eines Telefonnetzteilnehmers über eine Telefonnummer ermöglicht, mangels dies umfassender Zustimmung des Betroffenen das Bundesdatenschutzgesetz (6 U 105/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt eine Datenbank, die über Angaben von Einreisebestimmungen und Impfbestimmungen Reisemediziner mit Reisebüros und Reisebüros mit Reisemedizinern verbindet, das Werbeverbot für Ärzte (6 U 2850/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten ausschließende allgemeine Arbeitsvertragsbestimmung grundsätzlich nicht überraschend (6 Sa 976/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist es der Internetapotheke Doc Morris der Niederlande nicht untersagt, apothekenpflichtige Medikamente in Deutschland durch Internet zu vertreiben.
In Deutschland wird der zehnte Fall von Rinderwahnsinn entdeckt.
Die Gesundheitsministerin und der Landwirtschaftsminister Deutschlands treten zurück.
Bisher sind zwanzig Fälle von Tod junger Soldaten durch Leukämie bekannt geworden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Wiederaufnahme des wegen Rechtsbeugung aus der Richterschaft ausgeschlossenen Richters Gomez de Liano durch die Regierung rechtswidrig.
Augusto Pinochet ist bereit, sich ärztlich untersuchen zu lassen.
Das Wahlprüfungsgericht Hessens verschiebt seine Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl wegen Verzögerung der Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft auf unbestimmte Zeit.
Amazon.com erreicht gerade noch das selbst gesteckte Wachstumsziel von mehr als 40 Prozent.

2001-01-10 In Deutschland wird die Juristin Renate Künast Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ulla Schmidt Gesundheitsministerin.
Die Regierung Deutschlands beschließt das neunte Euroeinführungsgesetz, mit dem zum 1. Januar 2002 Gebühren und Bußgelder in rund 50 Wirtschaftsgesetzen auf den Euro umgestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Revisionsantrag offensichtlich unbegründet, wenn der jeweilige Spruchkörper einhellig die Auffassung vertritt, dass die von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen zweifelsfrei zu beantworten sind und auch die Durchführung der Hauptverhandlung keine neuen Erkenntnisse tatsächlicher oder rechtlicher Art erwarten lässt, die das gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen könnten (5 StR 414/1999 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es verfahrensfehlerhaft, eine Stellungnahme eines Privatgutachters einer Partei nicht zu berücksichtigen (VI ZR 10/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe einer zu hohen Herstellerpreisempfehlung in einer Anzeige irreführende Werbung (I ZR 222/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wiedereinsetzungsantrag entbehrlich, wenn die versäumte Prozesshandlung nachgeholt ist und die Gründe der unverschuldeten Fristversäumung aktenkundig sind (III ZB 8/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem der unveräußerliche Kern der Religionsfreiheit nicht geschützt ist (9 C 34/1999 24. Mai 2000):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die vorzeitige Beendigung einer Schwangerschaft dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, doch kann bei Verletzung der Pflicht der Arbeitgeber die infolge Nichtkündigung eingetretene Nichtbeendigung des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Ansprüche auf Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis nicht als Schaden geltend machen (9 AZR 932/1998 18. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kinds vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen (VI R 121/1998 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen Betrugs strafbar, wer sich ein Honorar für einen Mord geben lässt, obwohl er diesen niemals ausführen will (1 Ss 44/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Träger eines kirchlichen Amts kein Amtsträger und deshalb als Ermittlungsführer eines Disziplinarverfahrens nicht Täter einer Rechtsbeugung oder der Verfolgung Unschuldiger (1 Ws 534/2000 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Baugenehmigung für eine Bar neben einem bestehenden Bordell nicht unter Berufung auf das Verbot der Förderung der Prostitution versagt werden, wenn sich bestimmungsgemäß in der Bar keine Prostituierten aufhalten sollen (5 S 50/1997 17. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Bettina Röhl Joschka Fischer als Straßenkämpfer in Frankfurt am Main zeigende Fotografien Lutz Kleinhans’ nicht mehr ohne Zustimmung des Fotografen verbreiten.
Udo Riechmann widerruft eine zuvor als eidesstattliche Versicherung abgegebene Erklärung, dass Joschka Fischer sich am Vorabend der sogenannten Meinhof-Demonstration im Mai 1976, bei der der Polizist Jürgen Weber durch eine Brandflasche schwer verletzt wurde, zum Wortführer gemacht und zum Werfen von Molotowcocktails aufgerufen hat.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen 582 Millionen Dollar Schulden an die Vereinten Nationen bezahlen.
Augusto Pinochet lässt sich ärztlich untersuchen.
Der Export Deutschlands 2000 überschreitet im November die Wertgrenze von einer Billion DM.
Hansjoachim Fruschki 60.

2001-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Gesetzgeber, wenn dies durch Europarecht geboten ist, Subventionen auch rückwirkend für bereits vorgenommene Investitionen (von 12 Prozent auf 8 Prozent) senken, zumal dann kein Vertrauenstatbestand entstehen könne, wenn der Staat der Öffentlichkeit die Einleitung eines Kontrollverfahrens durch die Europäische Kommission mitteile (III R 35/1995).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter einen Zahlungsanspruch aus einer Kostenquotenklausel auch ohne vorherige Aufforderung zur Selbstvornahme von Schönheitsreparaturen unter Fristsetzung mit Ablehnungsdrohung geltend machen (10 T 75/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtgerichts Schöneberg kann der Mieter einer Wohnung in einem alleinstehenden, bereits mehrfach von Einbruchdieben aufgebrochenen Haus in exponierter Lage nur dann besondere Sicherungsmaßnahmen verlangen, wenn die Gefahr künftiger Einbrüche für die konkrete Wohnung besteht (7 C 286/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden, dass beide Teile zehn Jahre nicht kündigen können (44 C 417/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der das Verfahren gegen Augusto Pinochet führende Richter nicht befangen.
Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands beträgt 2000 rund 3,1 Prozent.
Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 36. A. 2001
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 20. A. 2001
Wacker, Roland, Eigenheimzulagengesetz, 3. A. 2001
Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001

2001-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen kontrollierenden Grenzsoldaten erschießenden Flüchtlings wegen Mords verfassungsgemäß, zumal das Recht auf Leben höher zu bewerten sei als das Recht auf Schutz der Freiheit (2 BvR 1473/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherer einen Versicherungsnehmer bei Abschluss der Versicherung auf Umstände hinweisen, die den Wert des Versicherungsanspruchs einschränken (z. B. Aufrechnungsmöglichkeit mit Prämienrückständen aus einem Globalvertrag) (IV ZR 28/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf Grund eines Auskunftsvertrags zu richtiger und vollständiger Auskunft entsprechend ihrem eigenen Wissensstand verpflichtet und kann sich einer Haftung nicht durch die Klausel ohne unser Obligo entziehen (XI ZR 340/1999 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer von einem Auftraggeber Sicherheit für zu erbringende Vorleistungen auch für bereits erbrachte Teilleistungen verlangen, sofern er in der Lage und bereit ist, allenfallsige Mängel zu beseitigen (VII ZR 82/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Arbeitsverhältnis durch Telefax eine fristwahrende schriftliche Geltendmachung (5 AZR 313/1999 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für den Beweis der Einhaltung einer Frist nicht das auf einen Steuerbescheid gesetzte Datum, sondern das tatsächliche Datum des Ergehens des Bescheids entscheidend (III R 43/1997 28. September 2000).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Zusammenschluss von American Online und Time Warner zum größten Medienkonzern der Welt unter Auflagen zu.
Christoph Daum gesteht den Gebrauch von Drogen.

2001-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gemeinsame Betriebsstätte auch die betriebliche Aktivität Versicherter mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (VI ZR 67/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung von Reisevertragsrechtsschadensersatzansprüchen durch einen Vertreter unwirksam, wenn nicht das Original, sondern nur eine beglaubigte Kopie der Vollmachtsurkunde vorgelegt wird und der Reiseveranstalter deswegen die Anmeldung unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt Grundstückseigentümerbodenschatzabbau zur Gewinnung bergfreier Mineralien und ist unter dem Deckmantel des Bergabbaus auf verliehenes Mineral betriebener Grundstückseigentümerbodenschatzabbau unzulässige Rechtsausübung (III ZR 242/1998 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann mit Rücksicht auf ein bei dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vertragsverletzungsverfahren eine gleichgerichtete Streitigkeit auch ohne gleichzeitige Vorlage ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Dienstunfallfolge bemerkbar geworden ,wenn der Verletzte bei sorgfältiger Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen muss, dass seine Beschwerden durch den Unfall verursacht werden (C 22/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zwecks Sicherung von Entwicklungsmöglichkeiten in einem innerstädtischen Gewerbegebiet die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan überschritten werden (4 CN 6/1999 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Prüfung des Anschlussverbots bei einem Verlängerungsvertrag der Vertrag maßgebend, der dem erstmals begründeten und höchstens dreimal verlängerten Vertrag vorausgeht (7 AZR 546/1999 26. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der vorbehaltlose Abschluss eines Folgevertrags dem Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer vorhergehenden Befristung nicht entgegen (7 AZR 43/1999 26. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Kommanditistin in eine Kommanditgesellschaft eintreten (§ Z BR 164/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht wegen Geschäftsunfähigkeit des alleinigen Gründungsgesellschafters bei Errichtung als nichtig gelöscht werden (1 W 6828/1999 14. November 2000).

2001-01-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreich dadurch, dass es die im Dienst eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union vor dem 1. 1. 1995 zurückgelegten Beschäftigungszeiten eines im Dienst Österreichs stehenden Beamten oder Vertragsbediensteten für die Berechnung der Vergütung nicht anrechnet, europäisches Recht, weil dadurch vor allem Wanderarbeiter betroffen und diejenigen benachteiligt werden, die einen Teil ihrer Laufbahn in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt haben (C-195/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs benachteiligt die Zulassung von Rechtsanwälten aus anderen Mitgliedstaaten zum Beruf des Rechtsanwalts die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats nicht, weil der zuwandernde Rechtsanwalt unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig wird (C-168/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in Urteilen ohne Auswirkung auf den Rechtsmittelfristenlauf verfassungsrechtlich unbedenklich und ist die Rechtsmitteleinlegung gegen das unberichtigte Urteil zumutbar (1 BvR 1399/2000 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein angefochtenes Urteil so genau zu bezeichnen, dass sich Prozessgegner und Rechtsmittelgericht aus den vorhandenen Unterlagen Gewissheit über die Identität des angefochtenen Urteils verschaffen können (VI ZB 1/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine private Ersatzschule (z. B. Montessorischule) auch zu genehmigen, wenn sie aus pädagogischen Gründen den Unterricht jahrgangsübergreifend erteilen will, weil nur die Gesamtqualifikation am Ende der schulischen Ausbildung nicht hinter der öffentlicher Schulen zurückstehen darf (6 C 5/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung im Fall der Änderung einer baulichen Anlage grundsätzlich das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (4 B 106/1999 4. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Urteil auf Gewährung der Akteneinsicht bei Behauptung des gänzlichen oder teilweisen Nichtvorhandenseins seitens der Behörde wie ein Herausgabeanspruch zu vollstrecken (VII B 200/1998 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verletzt die fotografische Abbildung eines aktiven Angehörigen der rechtsradikalen Szene in Form eines Steckbriefs im Rahmen eines Aufrufs gegen Rechtsradikalismus nicht das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (2 W 241-242/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Herstellen und Gebrauchen einer durch Zusammensetzen und Fotokopieren von Teilen mehrerer Schriftstücke erstellten Fotokopie keine vollendete Urkundenfälschung, sondern eine versuchte Urkundenfälschung, wenn der Täter glaubt oder für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass das Ergebnis seiner Tätigkeit eine Urkunde ist (2 b Ss 222/2000 – 64/2000 I 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg geparkten, Radfahrer zum Ausweichen auf die Fahrbahn oder den Gehweg zwingenden Fahrzeugs nicht unverhältnismäßig, die Erhebung von Abschleppkosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang jedoch unverhältnismäßig, wenn in unmittelbarem Anschluss an den Abschleppversuchsabbruch ein benachbartes Fahrzeug tatsächlich abgeschleppt wird (3 Bf 215/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Abschleppen eines im Einmündungsbereich einer anderen Straße abgestellten Kraftfahrzeugs rechtmäßig (5 Aa 5135/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei dauerhaften systematischen degradierenden oder beleidigenden, die psychische Gesundheit beeinträchtigenden, arbeitsrechtlich nicht zulässigen Handlungen Schmerzensgeld wegen Mobbings verlangen (3 Sa 590/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die vorsorgliche Freiheitsentziehung zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat gegen einen berufsmäßigen Drogenhändler nicht deswegen angeordnet werden, weil zu erwarten ist, dass er sich nach seiner Entlassung Drogen beschaffen und damit handeln wird (84 T XIV 101/2000 B 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen grober sexueller Belästigung einer Arbeitnehmerin (Umfassen von hinten unter sexuellen Äußerungen) fristlos kündigen (1 Ca 247/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Hohen Gerichts Japans in Tokio haben philippinische Zwangsprostituierte des zweiten Weltkriegs keine Ansprüche gegen Japan, weil das internationale Recht Klagen Einzelner gegen Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen verbiete.
Von den antwortenden nichtitalienischsprachigen Bewohnern Südtirols sprechen sich in einer Befragung 55,7 Prozent für die Unabhängigkeit, 38,2 Prozent für eine Rückkehr zu Österreich und 6,1 Prozent für einen Verbleib bei Italien aus.
Geiß, Karlmann/Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 4. A. 2001
Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 12. A. 2001
Bredemeier, Jörg/Neffke, Reinhard, Eingruppierung im BAT und BAT-O, 2001
Ladenschlussgesetz, hg. v. Stober, Rolf, 4. A. 2000
Meyer, P./Höver, A./Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 21. A. 2000
Franzen, Klaus/Gast, Brigitte/Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2001

2001-01-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine Bank keine Aufklärungspflicht über Geschäftsgefahren, wenn ein Kunde als erfahrener Wertpapierkäufer auftritt und der Bank Anweisungen für die Durchführung eines gefährlichen Geschäfts erteilt (4 U 2525/1997).
Im Rosenkrieg Becker gegen Becker scheidet das Familiengericht München die Ehe ohne Einhaltung der einjährigen Getrenntlebensfrist rechtskräftig, nachdem Boris Becker durch Zusage einer Millionenabfindung in Florida die Vorstellung erreicht hat, dass auch der mehrfache Vater Kinder kriegt, wenn schon die Mutter nicht zu zahlen braucht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die aufschiebende Wirkung der Klage eines von der Anflugschneise des Airbuswerks Hamburg betroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss wiederhergestellt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von United Airlines mit der US Airways Group unter Auflagen zu.
Etwa 165000 Arbeitnehmer pendeln zur Arbeit in die Schweiz, 93000 nach Deutschland, 56000 nach Luxemburg, 22000 nach Monaco, 19000 nach Belgien, 18000 in die Niederlande und 9000 nach Frankreich.
In der Schweiz wurden bisher 365 Fälle von Rinderwahnsinn festgestellt.
BSE-Verdacht besteht auch bei einem aus Tirol nach Deutschland ausgeführten Rind.
BSE ist bei einem Rind in Italien festgestellt.
Die Vernehmung Augusto Pinochets wird auf die Zeit nach der Auswertung der ärztlichen Untersuchung verschoben.
Becker gegen Becker sollen sich auf eine Abfindung von 30 Millionen DM und geteiltes Sorgerecht für die Kinder unter Obhut der Mutter geeinigt haben.
Die Kosten der Euroumstellung in Deutschland werden auf 40 Milliarden DM geschätzt.
Für ein Kind können in Deutschland 17301 DM Einkünfte steuerfrei vereinnahmt werden.
Matthias Kurth folgt Klaus-Dieter Scheurle in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation, Jörg Sander Matthias Kurth.

2001-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden keine Grundrechte dadurch verletzt, dass der Bundesgerichtshof Deutschlands einen Serben wegen Völkermords in Bosnien-Herzegowina auf Grund konkurrierender Zuständigkeit in Deutschland verurteilt (2 BvR 1290/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der sich wegen arglistigen Verschweigens eines Baumangels von einem Grundstückskauf durch Wandlung lösende Käufer entgegen § 652 BGB auch die gezahlte Maklerprovision zurückverlangen, weil es in einem solchen Fall rein zufällig sei, ob der Käufer sich für Wandlung oder Anfechtung entscheide (III ZR 3/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Widersprüche im Sachvortrag des Streitgegners rügende Berufung nicht ohne Klärung der Widersprüche zurückgewiesen werden (VI ZR 386/1999 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines Grundstücks einen entsprechend höheren Kaufpreis bezahlen, wenn sich herausstellt, dass ein von beiden Parteien einvernehmlich bei Abschluss des Geschäfts zugrundegelegter, vom Käufer als Belastung übernommener Ausgleichsanspruch des Staats gegen den Grundstückseigentümer nicht besteht (VIII ZR 324/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss vor Bejahung eines Asylanspruchs eines Kurden aus dem Nordirak in Deutschland geprüft werden, ob nicht deutsche Behörden Reisedokumente ausstellen können, die eine Durchreise durch die Türkei ermöglichen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Staat nicht ohne weiteres deshalb einen Arbeitnehmer entlassen, weil er die Stelle in eine Beamtenstelle umwandeln will, für die im übrigen der bisherige Stelleninhaber gleichfalls ausreichend qualifiziert ist (2 AZR 440/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verpflichtet das Öffnen einer Packung einer Ware nicht zur Bezahlung des Kaufpreises, sondern höchstens zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens, so dass eine anderslautende Bestimmung einer allgemeinen Geschäftsbedingung den Verbraucher unangemessen benachteiligt (6 U 45/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt eine Waren des täglichen Bedarfs in begrenztem Vorrat anbietende, den Preis täglich um einen bestimmten Prozentsatz senkende Verkaufsaktion eines Kaffeerösters im Internet wegen ihres spekulativen Spielcharakters das Wettbewerbsrecht (3 U 116/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine nicht nur gegen Geld, sondern auch gegen Einkaufsgutscheine, verbilligte Prämienartikel oder Spezialreisen einlösbare sogenannte Talerkarte eines Großmarkts das noch geltende Rabattgesetz (6 U 95/2000 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz wird das Verfahren gegen Egbert Prior wegen Kursmanipulation gegen eine Geldbuße von 9000 DM eingestellt.
Nach einer neuen Aussage des Waffenhändlers Schreiber hat seine Frau 100000 DM in einem Umschlag an die Schatzmeisterin der CDU gegeben.
In Deutschland stehen derzeit rund 750000 Menschen unter Betreuung.
Die Zahl der in Großbritannien an Rinderwahnsinn erkrankten Tiere betrug bisher insgesamt fast 8000 und die Zahl der wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren eintretenden Fälle von Rinderwahnsinn in Deutschland wird auf möglicherweise 500 geschätzt.
Joschka Fischer wird als Zeuge im Mordprozess gegen seinen Putztruppenfreund Hans-Joachim Klein vernommen.
Das Verfassungsgericht Kuweits weist die Klage eines Mannes gegen den Ausschluss der Frauen vom Wahlrecht wegen Fehlens der Betroffenheit ab.
Dietrich Rauschning 70.
Hartmut Schiedermair 65.

2001-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, über den angemessenen Lebensunterhalt hinaus einem Beamten eine Stellenzulage (z. B. Ministerialzulage) zu gewähren oder diese mit einer allgemeinen Besoldungserhöhung ebenfalls zu erhöhen (2 BvR 1457/1996).
Die Europäische Kommission beschließt Vorschläge für die Behandlung des etwa 500 Kilometer von Russland entfernten, den Zugang Russlands zur Ostsee sichernden Oblasts Königsberg Russlands nach Beitritt Litauens und Polens zur Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf für das Sozialgesetzbuch IX (Behindertenrecht für rund 8 Millionen Behinderte in Deutschland).
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Europäischen Union verhindern die bisher ergriffenen Schutzmaßnahmen die Ausbreitung des Rinderwahnsinns nicht zuverlässig.
Die Europäische Kommission verlangt nicht mehr, den europäischen Markt grundsätzlich sofort für alle Erzeugnisse der 48 ärmsten Staaten der Welt zu öffnen.
Die Neuverschuldung des Bunds Deutschlands betrug 2000 rund 46.5 Milliarden DM.
Letsbuyit.com beantragt in den Niederlanden die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Chiquita Brands International Inc. (Cincinnati) stellt als Folge seiner Schwierigkeiten auf dem Bananenmarkt die Tilgung seiner Schulden ein.
Die Organisation Erdöl produzierender Länder schränkt wegen des Preisverfalls für Heizöl die Erdölförderung ein.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young arbeitet mit den Rechtsanwaltskanzleien Wellensiek und Grub & Brugger zusammen.
Walter Deuss wird nicht Aufsichtsrat bei Karstadt Quelle AG.
Nach einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt gewährt die soziale Herkunft einen bei im übrigen gleichen Voraussetzungen wegen der von ihr vermittelten natürlichen Souveränität einen uneinholbaren Karrierevorsprung.
Heinz-Dieter Assmann 50.
Otto Schütze 16. Mai 1929-17. Januar 2001.

2001-01-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraberhebung einer Mindeststeuer für in Konkurs oder Liquidation befindliche, nicht mehr über ein bestimmtes Mindesteinkommen verfügende Kapitalgesellschaften in einem Mitgliedstaat (Österreich) für jedes Kalendervierteljahr zulässig, in dem die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht fortbesteht, auch wenn die betreffende Mindeststeuer nicht mehr von der Körperschaftsteuer abgezogen werden kann (C-113/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeit eines Menschen nicht verletzt, wenn eine DNA-Analyse zum Zweck der Identitätsfeststellung im Strafverfahren vorgenommen wird, das Genmaterial anschließend vernichtet wird, keine Rückschlüsse auf Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen möglich sind und kein Persönlichkeitsprofil erstellt wird (2 BvR 1741/1999 14. Dezember 2000, 2 BvR 276/2000 14. Dezember 2000, 2 BvR 2061/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine unverheiratete Arbeitnehmer als Väter von Ansprüchen auf bezahlte Freistellung bei Geburt eines Kindes ausschließende Tarifvertragsklausel kein Grundrecht (6 AZR 492/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Beschränkung des Vorsteuerabzugs für dienstlich und privat genutzte Dienstkraftfahrzeuge auf 50 Prozent europäisches Recht, weshalb über die Zulässigkeit der Europäische Gerichtshof entscheiden soll (VR 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt bei einem wegen Verletzung des § 5 WiStrG teilweise nichtigen Mietvertrag der spätere Wegfall des Tatbestandsmerkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum nicht dazu, dass der auf § 812 BGB gestützte Anspruch des Mieters auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung entfällt (20 RE-Miet 1/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungmäßiger Verwaltung beschließen, dass ein einen Schlüssel von einem Mieter nicht mehr zurückerlangender Wohnungseigentümer die Kosten für eine neue Schließanlage allein tragen muss (9 T 1211/1999 WEG 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter von Wohnraum die Vergrößerung der Wohnung als Modernisierungsmaßnahme um 27,5 Prozent nicht verlangen, wenn damit eine Erhöhung der Miete um 41,75 Prozent und der Betriebskosten verbunden ist (23 S 74/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist die Abrede in Wohnungsmietverträgen, dass eine Kaution in einer Summe bei Einzug zu leisten ist, wegen Verstoßes gegen § 550 b III BGB unwirksam (2 C 1015/1999 28. Februar 2000).
Das Parlament Frankreichs verabschiedet ein die Massentötung von vielleicht einer Million Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahre 1915 als Völkermord bezeichnendes Gesetz.
Das Unterhaus Englands heißt mehrheitlich eine die britische Fuchsjagd als illegal bezeichnendes Gesetz gut.
Österreich verpflichtet sich zur Zahlung einer Milliarde DM an die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Zahl der Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall sinkt bereinigt um 71000.
Das tarifliche Grundentgelt erhöht sich 2000 in Deutschland um 2,4 Prozent.
Am 18. Januar 1701 krönte sich der Kurfürst von Brandenburg zum König in Preußen.

2001-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein die Anwesenheit bei einer Berufungsverhandlung erzwingender Haftbefehl bei Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig (2 BvR 1706/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mangels möglicher Wissenszurechnung ein Grundstückskaufvertrag nicht deswegen ein nichtiges Scheingeschäft, weil der Käufer sich außer zur Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer zusätzlich ohne Wissen des Verkäufers zur Zahlung einer Vergütung an den Verhandlungsführer des Verkäufers verpflichtet (IX ZR 330/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Gesellschafter nicht mit eigenen Forderungen gegen eine Forderung der Gesellschaft auf Erstattung rechtswidrig geleisteter Zahlungen (§ 31 I GmbHG) aufrechnen (II ZR 83/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtshofs ist auch bei fahrlässiger Nichtbeachtung einer roten Ampel infolge mangelnder Vertrautheit mit einem Mietwagen ein Fahrverbot erforderlich (1 ObOWi 501/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird durch die Eigenbezeichnung der katholischen Kirche als christlich und ihre Berufung auf Jesus von Nazareth ein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt (7 ZB 2000. 2659).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die Umwandlung einer Halbtagsbeschäftigung in eine Ganztagsbeschäftigung eine der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfene Einstellung (7 TaBV 84/1999 12. September 2000).
Bill Clinton gibt zu, unter Eid nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben (Ich habe versucht, auf einem schmalen Grat zwischen rechtmäßigem Handeln und falschem Zeugnis zu gehen. Ich sehe jetzt ein, dass ich dieses Ziel nicht vollständig erreicht habe.), wofür im Gegenzug der Sonderermittler die Ermittlungen in der Angelegenheit Monika Lewinsky einstellt.
Frankreich leistet 72,5 Millionen Dollar an Opfer des Nationalsozialismus gegen den Verzicht amerikanischer Rechtsanwälte auf Klagen gegen französische Banken vor amerikanischen Gerichten.
Großbritannien leistet 125000 Pfund an die Erben einer vor dem Nationalsozialismus nach Belgien geflohenen, ein von der Tate Gallery für 400 Pfund erworbenes Bild zur Sicherung des Lebensunterhalts verkaufende Jüdin.
Die Europäische Union will das Kapitel Wettbewerbspolitik in den Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten erst abschließen, wenn eine wirksame Übernahme des gemeinschaftlichen Regelwerks nachgewiesen ist.
Augusto Pinochet leidet an leichter bis mäßiger Demenz infolge Gefäßschädigung.
Manfred Schiedermair verlässt mit sechs weiteren Rechtsanwälten Oppenhoff & Rädler zwecks Gründung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main.
http://www.bghreport. de weist auf die Bezugsmöglichkeit einer Zweiwochenschrift mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen hin.
Martin Kriele 70.
Wolfgang Grunsky 65.
Hans-Georg Kirchhof 10. Dezember1921-19. Januar 2001.

2001-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine gegen ein Veräußerungsverbot verstoßende Veräußerung mit dem Zeitpunkt der Aufhebung des Veräußerungsverbots wirksam (II ZR 67/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Übergang von einer farbigen Bildmarke zu einer dreidimensionalen Marke im Anmeldeverfahren unzulässig (I ZB 3/1998 26. Oktober 2000.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den die Erschöpfung eines Patentrechts oder die Zustimmung des Patentinhabers behauptenden Verkäufer einer patentverletzenden Kaufsache die Darlegungslast und die Beweislast für seine Behauptung und muss ihm vor einer Wandlung wegen Rechtsmangels Gelegenheit zur Beseitigung gegeben werden (X ZR 15/1998 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem von einem Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens eine Nennung des vertretenen Mandanten grundsätzlich nicht erforderlich (X ZR 4/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Swiss Army abstrakt markenfähig (I ZB 35/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die in einem von mehreren selbständigen Versicherungsvertretern zur gemeinsamen Berufsausübung geschlossenen Gesellschaftsvertrag enthaltene Verpflichtung zur Einbringung ihrer vollen Arbeitskraft grundsätzlich keine Verpflichtung zur Einbringung der vollen Arbeitskraft im Verhältnis zu dem Versicherungsunternehmen, mit dem dies Versicherungsvertreter einzelne Agenturverträge geschlossen haben (5 AZR 271/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt nur nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, doch kann er weitere Kündigungssachverhalte vorbringen, die aus anderen Gründen die Unwirksamkeit der Kündigung begründen (2 AZN 576/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stehen einem auf Grund mehrerer Inkassovollmachten oder Einzelermächtigungen in einem Schuldenbereinigungsplanverfahren tätigen Inkassounternehmen so viele Stimmen zu, wie es unterschiedliche Gläubiger wirksam vertritt (2 W 202/2000 1. Dezember 2000).
George Walker Bush wird (mit den Zielen Verbesserung des Bildungswesens, Senkung der Steuern, Sicherung der Renten durch Privatvorsorge und Stärkung der Streitkräfte) 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (Justizminister John Ashcroft).
Bill Clinton begnadigt eine nicht gegen ihn in der Whitewaterimmobilienangelegenheit aussagen wollende Bekannte, seinen versehentlich geheimes Material nachhause nehmenden ehemaligen CIA-Direktor und seinen wegen Rauschgiftmissbrauchs verurteilten Halbbruder, verliert seine Zulassung als Rechtsanwalt für fünf Jahre und muss 25000 Dollar Geldstrafe zahlen.
Johann Bockelmann Moskau 8. Februar 1913-Frankfurt am Main 20. Januar 2001.

2001-01-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt unter besonderen Umständen eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von zwei Jahren und neun Monaten noch nicht Menschenrechte (299357/1995 25. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine ständige Überlastung eines Verfassungsgerichts (Bundesverfassungsgerichts) eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von mehr als acht Jahren nicht rechtfertigen (33379/1996 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn das Bundesverwaltungsgericht das Verwaltungsgerichtsurteil und den Verwaltungsakt aufhebt, so dass die Behörde neu zu entscheiden hat (1 BvR 2328/1996 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Ausländervereine und unter bestimmten Voraussetzungen auch Mischvereine den Schutz der Vereinsfreiheit nicht beanspruchen (1 BvR 1539/1994 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens von neun Jahren das Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt (2 BvR 2189/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem zeitgerecht vorgetragenen Antrag eines Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts auch dann zu entsprechen, wenn nach Unterlassen der gebotenen Anhörung bereits ein anderer Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt wurde (5 StR 408/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einleiten eines selbständigen Beweisverfahrens kein Weiterbetreiben eines Prozesses (XII ZR 85/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen aktive Teilnahme am Drogenhandel oder wiederholter Erwerb, Besitz und Konsum von Kokain durch einen Soldaten die disziplinarische Höchstmaßnahme (2 WD 4/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschaffung, Lagerung und Weitergabe kinderpornographischen Materials durch einen Soldaten in Vorgesetztenstellung ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen (2 WD 9/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Auskunftsersuchen auch in einem Vollstreckungsverfahren zulässig (VII R 73/1998 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 Ws 191/2000 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Zulassung der Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf eilverfahrensrechtliche Rechtsfragen beschränkt (8 SN 119.2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zustellung ohne Datumsangabe auf dem Zustellungsumschlag unwirksam (526 Qs 329/2000 10. Oktober 2000).
Kienholz, Gerfried, Die Zahlung mit Kreditkarte, 2000
Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, hg. v. Grundmann, Stefan/Medicus, Dieter/Rolland, Walter, 2001
Internet-Auktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2001
Gehrlein, Markus, Leitfaden zur Arzthaftpflicht, 2001
Lange, Rudolf/Wulff, Hans/Lüdtke-Handjery, Christian, Höfeordnung, 10. A. 2001
Klindt, Thomas, Produktsicherheitsgesetz, 2001
Ebisch, Helmut/Gottschalk, Joachim, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Aa. 2001
Etwa 18000 deutschbürtige Menschen mit Hochschulabschluss und befristeter Arbeitserlaubnis sind in den Vereinigten Staaten von Amerika in Forschung und Entwicklung tätig (5000 Nachwuchswissenschaftler, davon 350 in Berkeley, 255 in Harvard und 235 in Stanford).
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat der Bundesnotarkammer als dritter Einrichtung nach der Deutschen Telekom und der Deutschen Post die Zulassung als Zertifizierungsstelle für elektronische Signaturen erteilt.
Sechs große Unternehmen verzichten auf die Lizenzgebühren aus der Nutzung des mit Eisen und Provitamin A angereicherten Goldenen Reises gegenüber nicht mehr als 10000 Dollar jährlich erwirtschaftenden Organisationen in den Entwicklungsländern.
China wird auf einer Korruptionsskala ( 1 Korruption ohne Bedeutung – 7 Korruption von großer Bedeutung) mit dem Wert 6,6 eingestuft.
Otfried Wlotzke 75.

2001-01-22 Der Umweltminister Deutschlands hat sich einen Artikel, im dem 1977 klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts Deutschlands geäußert worden war, nicht zu eigen gemacht.
Der Bundesaußenminister Deutschlands hält den Bericht, dass er 1973 die Rote Armee Fraktion-Terroristin Schiller in einer Wohnungsgemeinschaft beherbergt habe, für absoluten Quatsch.
Deutschland unterstützt den Bau einer Magnetschwebebahn in Shanghai mit 200 Millionen DM.
Die Europäische Kommission will zu den bisher für die Bekämpfung des Rinderwahnsinns in Großbritannien ausgegebenen vier Milliarden Euro weitere 1,8 Milliarden Euro für die weitere Bekämpfung ausgeben.
Die katholische Kirche duldet bis auf weiteres die Ausstellung von Nachweisen für die Schwangerenberatung im Bistum Limburg.
Deutschland will die Frist zur erleichterten Einbürgerung von Kindern von in Deutschland ansässigen Ausländern vom Jahresende 2001 auf das Jahresende 2002 verlängern und die Einbürgerungsgebühr von 500 DM auf 100 DM ermäßigen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet für Schäden aus einem europarechtswidrigen Landesgesetz (Tiroler Grundverkehrsgesetz) das betreffende Bundesland Österreichs auf Schadensersatz, so dass eine Klage gegen die Republik Österreich unbegründet ist (Rechtsstreit Konle 1 Ob 146/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet für Schäden aus der Verwehrung der Niederlassungsfreiheit durch eine Landesbehörde Österreichs das betreffende Bundesland Österreichs (1 Ob 12/2000x Ablehnung des Grundstückserwerbs zum Betrieb einer Handelsagentur eines Deutschen durch die Bezirkshauptmannschaft Schwaz in schuldhafter Anwendung einer seit 1995 unvertretbaren Rechtsansicht).
Im Dezember 2000 beträgt die Preissteigerungsrate im Euroraum 2,6 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahrs.
Infolge der Ernennung von 37 neuen Kardinälen stehen im Wahlkollegium für die Papstwahl derzeit nur noch 60 Europäer (davon 24 Italiener) 68 Nichteuropäern gegenüber.
Alexander Hollerbach 70.

2001-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor einem gegen sie gerichteten Verbotsantrag kein Recht auf Einsicht in die den Antrag vorbereitenden Akten und auf Anhörung (2 BvQ 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Architektenvertrag nicht deswegen nichtig, weil die Vergütung ohne Erstellung einer Rechnung gezahlt und damit Steuerhinterziehung erleichtert werden soll (VII ZR 192/1998 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmers auch dann soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, wenn sein Unternehmen in mehrere Betriebe gegliedert ist, weil eine Kündigung auch dann sozial ungerechtfertigt sein kann, wenn der betroffene Arbeitnehmer eines Betriebs in einem anderen Betrieb weiter beschäftigt werden kann (2 AZR 385/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Wohnungsverwalterin in Anzeigen mit der auf dem Wohnungsvermittlungsgesetz beruhenden Selbverständlichkeit werben, dass sie im Gegensatz zu Maklern keine Maklergebühr für die Vermietung verlangt (3 U 42/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters, dass bei vom Kunden zu vertretender Beendigung des Vertragsverhältnisses alle auf einem Konto bestehenden Guthaben verfallen, den Verbraucher unangemessen (6 U 63/2000 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Kraftfahrzeughalter nach mehr als drei Tagen nicht mehr darauf vertrauen, dass ein bei dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs erlaubtes Parken weiter erlaubt ist (VG 9 A 467.1998 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Mieteinkünfte eines Arbeitnehmers aus Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, womit anteiliger Abzug der Schuldzinsen und Abschreibung des Gebäudeteils ausgeschlossen sind (7 K 2841/1999 E 18. Oktober 2000).
Das Oberhaus Großbritanniens stimmt dem Gesetz über das Klonen von Embryos zu.
Augusto Pinochet wird von dem zuständigen Untersuchungsrichter vernommen.
Das Durchschnittsfamilienjahreseinkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika beläuft sich bei Amerikanern asiatischer Abstammung auf 51205 Dollar, bei nichthispanischen Weißen auf 44366 Dollar, bei hispanischen Weißen auf 37735 Dollar und bei Schwarzen auf 27910 Dollar.
Die Europäische Kommission billigt die regionalen Entwicklungspläne für sechs westdeutsche Bundesländer mit 2,3 Milliarden Euro Förderungsgeldern bis 2006.
Murdochs News Corp. übernimmt 2,48 Prozent an Kirch Media.

2001-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Handwerker aus Tirol vor Übernahme eines Auftrags in Deutschland nicht in die Handwerksrolle Deutschlands eingetragen sein.
Nach einer mit 5 gegen 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das ausnahmslose Verbot von Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung kein Grundrecht (1 BvR 2623/1995, 1 BvR 622/1999).
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet einen Verein der Hell’s Angels.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des neugefassten Gesetzes zur Beschränkung des Briefgeheimnisses, Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses und lässt Abhörung auch bei Volksverhetzung zu.
Belgien überträgt die Landwirtschaftspolitik, die Verkehrspolitik und die Entwicklungspolitik vom Zentralstaat auf die drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel, so dass nur noch Innenpolitik, Rechtspolitik, Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Steuerpolitik gemeinsam sind.
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist der Beschluss der Regierung, 1997 den Staatsbediensteten keine Lohnerhöhung zu zahlen, wegen Bruchs einer bestehenden Vereinbarung mit den Gewerkschaften rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen die b.i.s. AG wegen des Verdachts der Kursmanipulation.
Die Telekommunikationsregulierungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika stellt die Untersuchung der weltgrößten Internetwerbeagentur Doubleclick wegen unerlaubter Sammlung von Daten von Internetnutzern ein.
Dieter Pfaff 65.
Heinrich von Pierer 60.

2001-01-25 Der Europarat gewährt Russland wieder volles Stimmrecht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit eines Fahrverbots bei einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat (Frankreich) der Europäischen Union verpflichtet, einem zwar nicht in ihm ansässigen, aber inländische Subunternehmer verwendenden Unternehmen Mehrwertsteuer zurückzuerstatten (C-429/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung eines Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer Geldbußen wegen Überschreitung der Lenkzeit zu erstatten, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (8 AZR 465/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Kindern von der beitragsfreien Versicherung in der Familienversicherung bei Übersteigen des Einkommens des nicht gesetzlich versicherten Ehegatten gegenüber dem Einkommen des gesetzlich versicherten Ehegatten und zusätzlichem Überschreiten der Versicherungsgrenze verfassungsmäßig (B 12 KR 8/2000 R, B 12 KR 5/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim wird der Konzertveranstalter Matthias Hofmann wegen Steuerhinterziehung und Betrug verurteilt.
Nach einer auf einen Einspruch des Präsidenten erfolgenden Entscheidung des Verfassungsgerichts der Tschechei ist das mehrheitserleichternde Wahlrechtsgesetz der Tschechei verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Italiens ist der einzelne, impulsive Klaps auf den Po einer Frau keine sexuelle Belästigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Saint Louis kriegt der Vater das Sorgerecht über von der Mutter im Internet zur Adoption gegen Höchstgebot (12300 DM pro Kind) feil gehaltene Kinder.
Die Duma Russlands nimmt das Gesetz über die Immunität Boris Jelzins an.
Armenien und Aserbeidschan werden 42. und 43. Mitglied des Europarats.
TVT Records zieht gegen die Zusage des Aufbaus eines kostenpflichtigen Internetmusikdiensts Napsters eine Schadensersatzklage in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar gegen den bisher kostenlos anbietenden Internetdienst Napster zurück.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika will Sammelschadensersatzklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen erst dann abweisen, wenn die deutschen Unternehmen die zugesagte Pauschalentschädigungssumme von 5 Milliarden DM eingebracht haben.
Chiquita klagt gegen die Europäische Union auf 564 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bananeneinfuhrbeschränkungen.
Die Europäische Union stimmt der Übertragung französischer Pferderennen in Belgien sichernden Vereinbarung einer französischen Rennveranstaltergruppe mit einem britischen Buchmacherunternehmen zu.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Besteuerung künstlerischer Leistungen.
Die Volkswagen AG zahlt künftig Betriebsrenten aus Pensionsfonds statt aus Pensionsrückstellungen.
Letsbuyit.com zieht seinen Konkursantrag nach Erhalt von Investitionszulagen in Höhe von 4 Millionen Euro zurück.
Die adidas-Salomon AG gibt den Verkauf über Internet in Europa auf.
Die Regierung Deutschlands will 900 Millionen DM für den Ausgleich der Folgen des Rinderwahnsinns leisten.

2001-01-26 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 319 von 581 Stimmen eine Reform des Rentenrechts, nach der die Rentenhöhe von 70 Prozent auf 67 Prozent des Arbeitseinkommens sinkt, der Beitragssatz bis 2010 unter 19 Prozent des Arbeitseinkommens gehalten werden und eine zusätzliche private Altersversorgung aufgebaut wird.
Die Verbraucherministerin Deutschlands erlässt eine Verordnung, die die Untersuchung aller Schlachtrinder ab einem Alter von 24 Monaten auf Rinderwahnsinn vorschreibt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines Fackelzugs der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Lüdenscheid verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei finanziell krasser Überforderung und Ausnutzung der emotionalen Beziehungen unter Eheleuten seitens einer Bank ein Ehegatte Bankdarlehen des anderen Ehegatten an die Bank selbst dann nicht zurückzahlen, wenn er den Darlehensvertrag als Darlehensnehmer mitunterzeichnet hat (XI ZR 248/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abbruch von Vertragsverhandlungen nur dann Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss verlangt werden, wenn in den Verhandlungen der Abbrechende bei der anderen Seite das Vertrauen erweckte, der Vertrag werde zustande kommen (VII ZR 360/1998 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind der Internetname www.zwangsversteigerungen.de und der Internetname www.versteigerungskalender.de wettbewerbswidrig (33 O 286/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Frankreich sind ein Galerist wegen betrügerischen Bankrotts und Bedienstete verschiedener Banken wegen Mitschuld am Bankrott, Wuchers und illegaler Bankgeschäfte zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Vor dem Bundesfinanzhof Deutschlands wurden im Jahr 2000 3403 Verfahren neu eröffnet und 3325 Verfahren beendet (davon 19 Prozent zugunsten des Steuerpflichtigen).
Die Europäische Kommission mahnt Irland wegen gemeinschaftsschädlicher Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen.
Sich selbst vermehrende sinnlose Anfragen blockieren die am dritthäufigsten besuchte Internetseite der Welt (MSN.com).
Die Kosten eines Schülers in Deutschland betrugen 1998 rund 8200 DM (Grundschüler 6700, Realschüler 8300, Hauptschüler 9200 DM, Gymnasialschüler 10000 DM, integrierter Gesamtschüler 10200 DM, Sonderschüler 20200 DM), wovon 82 Prozent (6700 DM) auf Personalkosten entfielen.

2001-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht einem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist so entsprechen, dass eine fristgerechte Fertigung der Berufungsbegründung grundsätzlich möglich ist (1BvR 464/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ein Schaden des Sozialversicherungsträgers ausscheiden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre (VI ZR 149/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Gutachter auch für Schäden eines in den Schutzbereich eines Vertrags einbezogenen Dritten (X ZR 203/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein typischerweise eine Partei treffende Aufgaben mit deren Wissen und Wollen übernehmender Vermittler eine in ihrem Pflichtenkreis tätige Hilfsperson (XI ZR 336/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Gebäudeversicherung auf Grund ergänzender Vertragsauslegung grundsätzlich von einem Verzicht des Versicherers auf Ersatzansprüche gegen den Wohnungsmieter im Fall eines auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Brandschadens auszugehen (IV ZR 298/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Grund eines Zweitgutachtens ein vom Verkäufer eingeholtes Verkehrswerterstgutachten als möglicherweise unrichtig erkennender Grundstückskäufer mangels Zurechnungszusammenhangs keinen Schadensersatzanspruch gegen den Erstgutachter (X ZR 169/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommt in dem Verfahren über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eine notwendige Beiladung nicht in Betracht (7 B 58/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der nur bestimmte Qualifikationen aufweisende Arbeitnehmer in die diesen Merkmalen entsprechende Gehaltsgruppe einzugruppieren, auch wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit Tätigkeitsmerkmale einer höheren Gehaltsgruppe erfüllt (10 ABR 47/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber die erforderlichen außergerichtlichen Kosten einer Gewerkschaft für die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlussverfahren zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands zu tragen (7 ABR 8/1999 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der ganzjährig Erziehungsurlaub nehmende Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsgeld aus einem Manteltarifvertrag (9 AZR 225/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland der Eröffnung des Konkursverfahrens in Deutschland nicht gleich und ist Deutschland nicht verpflichtet, Konkursausfallgeld für Arbeitnehmer eines ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgebers vorzusehen, auch wenn die Arbeitnehmer in Deutschland wohnen und nur in Deutschland eingesetzt worden sind (B 11 AL 75/1999 29. Juni 2000).

2001-01-28 Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands einigen sich über gemeinsame Ziele einer Neuregelung des horizontalen Finanzausgleichs (Korridor von 12 DM pro Einwohner, Anreizsystem von 27 verbleibenden DM pro 100 DM Steuermehreinnahmen).
Als Verfasser des klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts Deutschlands äußernden Mescaleronachrufs des Jahres 1977 gibt sich ein Klaus Hülbrock öffentlich zu erkennen.
Microsoft und Sun Microsystems einigen sich darauf, dass Microsoft 20 Millionen Dollar leistet und die Programmiersprache Java nicht mehr verwendet.
In Virginia soll nur noch in Schlafzimmern und nicht mehr in Küchen und anderen Räumen von Studenten, Hilfsarbeitern und anderen geschlafen werden dürfen.
In Friendship Heights Maryland darf bis auf weiteres auch wieder auf öffentlichen Straßen und Plätzen geraucht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die für die Garantieinanspruchnahme in einer Bankgarantie auf erstes Anfordern vorgesehenen Angaben grundsätzlich auch durch Bezugnahme auf die Garantieurkunde abgegeben werden (XI ZR 344/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ersatzanspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber ihrem Geschäftsführer im Fall ihrer masselosen Insolvenz durch einen Gesellschaftsgläubiger pfändbar (II ZR 370/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters die mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände mitheranzuziehen, wenn sie von der vorläufigen Verwaltung mitumfasst wurden (4 Z BR 18/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bemisst sich die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Endes der vorläufigen Verwaltung (6 W 291/2000 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verjährt, wenn die Verfolgungsverjährungsfrist der Rauschtat kürzer ist als die Verjährungsfrist für eine als Vollrausch zu ahndende Tat, die Verfolgung der als Vollrausch zu ahndenden Tat mit Ablauf der Rauschtatverjährungsfrist (2 Ss 380/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein fristgerecht gestellter, aber erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangener Verlängerungsantrag zu einem Beschlagnahmebeschluss zur Verlängerung der Frist führen (II Qs 175/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind revisionsgerichtliche Hinweise an das Berufungsgericht für die weitere Behandlung der Rechtssache keine die Zulassung der Berufung wegen Divergenz rechtfertigenden Rechtssätze (21 A 3523/1999.A 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Pressemitteilungen einer Behörde außer elektronisch nicht auch noch durch Telefax erfolgen (2 K 736/1999 22. September 2000).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich im Anschluss an Nizza für Mehrheitsbeschlüsse auf eine Mehrheit im Ministerrat von 258 von 345 Stimmen (statt 346 Stimmen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Deutschland und Frankreich unsichere Drittstaaten, in welche Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen.
Schricker, Gerhard, Verlagsrecht, 3. A. 2001
Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Grundzüge des Telekommunikationsrechts, 2001
Köhler, Helmut/Piper, Henning, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. A. 2001
Tipke, Klaus, Die Steuerrechtsordnung, 2. A. 2000
Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001
14. Deutscher Lebensmittelrechtstag 8. März 2001-9. März 2001 Wiesbaden Kleinert@dfv.de
Cyberlaw 9. März 2001-10. März 2001 Lindner Congress Hotel, Bolongarostraße 90, D 65929 Frankfurt am Main, Dr. Otto Schmidt, Unter den Ulmen 96, D 50968 Köln, tel 0221/93738651 fax 0221/93738969
Aktuelle Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht 22. März 2001-23. März 2001. Arabella Sheraton Grand Hotel, Frankfurt am Main, WM Seminare, Postfach 110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel 069/2732162
MultiMedia und Recht 30. März 2001-31. März 2001 Thomas-Dehler-Haus Berlin, fax 089/38189547
7 Prozent der Deutschen halten Frauen für schlechtere Vorgesetzte.
Spanien beschließt ein neues Einwanderungs- und Ausländergesetz, das eine Ausweisung von Ausländern ohne Ausweispapiere innerhalb von 48 Stunden ermöglicht und ihnen Demonstrationen, gewerkschaftliche Organisationen und Streiks verbietet.
Auch Bischof Karl Lehmann ist Kardinal.
Kurt Hochheuser 65.

2001-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts selbst klagen und verklagt werden und ist ein Urteil gegen einen einzelnen Gesellschafter nur erforderlich, wenn in dessen vom Gesellschaftsvermögen getrenntes Privatvermögen vollstreckt werden soll (II ZR 331/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein geschütztes Design nachahmende Schmuckhersteller dem Berechtigten den mit der Nachahmung erzielten Gewinn herausgeben, ohne davon die Gemeinkosten abziehen zu dürfen (I ZR 331/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I unterfällt ein Dauer-make-up-mittel der Haut dem Medizinproduktegesetz (7 HK O 9797/2000).
Der Tenor Carreras soll gerichtlich die Unterlassung der Behauptung, er könne das hohe C nicht singen, erstritten haben.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien, Griechenland, Spanien, Finnland, Belgien, Luxemburg und Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bis 30. Oktober 2000 ein.
Das Staatssicherheitsgericht in Kairo erhöht die Strafe gegen Salahaddin Muhsin wegen Beleidigung des Islam von sechs Monaten Haft mit Bewährung auf drei Jahre Haft mit Schwerarbeit und Beschlagnahme von Veröffentlichungen.
Augusto Pinochet ist wegen qualifizierter Entführung und Ermordung von Regimegegnern in Mittäterschaft erneut angeklagt und unter Hausarrest gestellt.
Wolfgang Herrmann tritt sein Amt als Verbraucherminister Bayerns wegen eines Steuerverfahrens nicht an.
Die Europäische Union will insgesamt 2 Millionen Altrinder zur Stützung des Fleischmarkts aufkaufen und verbrennen.
Der Anteil der neuen Telefongesellschaften bei Gesprächen im Festnetz hat 22,5 Prozent erreicht.
Mit Hilfe der Software Fannings können bei einem Wachstum von täglich 300000 Nutzern derzeit 56 Millionen Nutzer 252 Millionen Songs bei Napster kostenlos tauschen, bis voraussichtlich in der Mitte des Jahres 2001 eine Mitgliedsgebühr von 10 Dollar erhoben werden wird.
Uwe Helmut Schneider 60.
Detlev Frehsee Gehringswalde 13. März 1944-Bielefeld 29. Januar 2001.

2001-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Opfer der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone keinen Anspruch auf Rehabilitierung haben, weil durch einen solchen Anspruch anerkannt würde, dass die Bodenreform rechtswidrig gewesen sei (1 BvL 6/2000, 1 BvL 7/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anteilseigner einer Aktiengesellschaft die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses der Gesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht dadurch in Frage stellen, dass er mittels Anfechtungsklage behauptet, er sei über das Barabfindungsgebot nicht genügend unterrichtet worden, weil dafür besondere Regeln gelten (II ZR 1/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank zur Vermeidung eines Schadensersatzanspruchs eines Kunden den Kunden davon unterrichten, dass sie seinen (hohe Verluste des Kunden erwirtschaftenden) Vermögensverwalter an ihren Provisionen für die (auf sein Betreiben) abgewickelten Geschäfte beteiligt (XI ZR 349/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung „ohne Vertragsbindung“ für ein Handy zu 88 DM ohne Hinweis auf eine im Handy eingebauten Sperre für die Karten anderer Provider wettbewerbswidrig (6 U 147/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das kostenlose Zurverfügungstellen eines Schulprogramms durch einen Zahnpflegemittelhersteller auch dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn damit zwangsläufig eine Werbewirkung für den Hersteller verbunden ist (6 U 38/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Telefonunternehmen von einem Kunden nur dann Bezahlung von Telefongesprächen verlangen, wenn es nachweisen kann, dass der Kunde die Telefongespräche geführt hat, was nach erfolgter Löschung der entsprechenden Daten nicht mehr möglich ist (9 U 2729/2000 25. Januar 2001).
Das Bundessozialgericht Deutschlands muss vier Richterplanstellen einsparen bzw. einen der beiden aus Anlass des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland geschaffenen beiden Senate nach Rückgang seiner zusätzlichen Belastung wieder auflösen.
Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stellt weitere sieben Fragen, von deren Beantwortung bis 28. Februar 2001 sie die Abweisung von Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Unternehmen abhängig macht.
In Fairfax in Virginia dürfen trotz entgegenstehender Interessen von Grundstückseigentümern und Vermietern Arme weiterhin außerhalb von Schlafzimmern schlafen.
Thomas de Maizière wird als Nachfolger des von Ministerpräsident Biedenkopf entlassenen Milbradt Finanzminister Sachsens.
Robert Walter 70.

2001-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist die Genehmigung des Zusammenschlusses der RAG AG, der Saarbergwerke und der Preussag Anthrazit GmbH durch die Europäische Kommission 1998 rechtswidrig, weil nicht ausreichend geprüft wurde, ob staatliche Beihilfen die finanzielle und wirtschaftliche Macht der beteiligten Unternehmen gestärkt haben (T-156/1998).
Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erhält ein nach einem Fehler eines Flugzeugpiloten monatelang im Koma liegender, danach querschnittsgelähmter und geistig behinderter Fluggast 700000 DM Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Versicherungsunternehmen bei einer Vollkaskoversicherung nicht zu Versicherungsschutz verpflichtet, wenn ein Kraftfahrer bei einer Wettfahrt auf der Autobahn grob fahrlässig ein vorausfahrendes Fahrzeug übersieht und einen Totalschaden erleidet (9 U 121/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein auf Grund eines Defekts auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug unverzüglich auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, weil nur auf diese Weise der Behindertenparkplatz seine Funktion erfüllen kann (5 A 2339/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der der Christlich Demokratischen Union 41 Millionen DM staatlicher Parteienfinanzierung für das Jahr 1998 absprechende Bescheid des Bundestagspräsidenten Deutschlands rechtswidrig, weil das Parteiengesetz nur verlange, dass ein Rechenschaftsbereicht fristgerecht vorgelegt werde, nicht auch, dass dieser inhaltlich richtig sei (2 A 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom Onlinediensten bis auf weiteres entsprechend der Entscheidung der zuständigen Regulierungsbehörde die zeitlich unbegrenzte Nutzung des Ortsnetzes zu einem Pauschalpreis (Flatrate) gewähren.
Nach einer Entscheidung eines Sondergerichts Schottlands in den Niederlanden ist ein mutmaßlicher Agent des Geheimdiensts Libyens wegen 270fachen Mords an den Insassen eines über Lockerbie zum Absturz gebrachten Flugzeugs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Ab 1. Februar 2001 ist Telefonieren des Fahrers während einer Fahrt nur noch bei Benutzung einer Freisprechanlage erlaubt.
Die Bundesregierung Deutschlands beantragt ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht.
Der Umweltminister und der Wirtschaftsminister Deutschlands einigen sich auf ein Flaschenpfand von 50 Pfennig bzw. 1 DM für die meisten kleineren Dosen und Einwegflaschen bzw. für die meisten größeren Dosen und Einwegflaschen von Getränken.
Die Verbraucherministerin Deutschlands schlägt die Tötung, Testung und Vernichtung von 400000 Schlachtrindern in Deutschland vor.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken müssen Zinsen aus Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist bis Ende Februar abgehoben sein, wenn sie nicht der gleichen Kündigungsfrist unterliegen sollen wie das Hauptguthaben.
Der Hauptankläger im Kartellverfahren gegen Microsoft wird Chief US Liaison Officer Bertelsmanns.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands lehnt den Kollektivregress gegen Ärzte bei Überschreitung des Arzneibudgets ab.
Amazon verliert 2000 1,4 Milliarden Dollar.
Nach einer seinen Ausschluss aus dem Europäischen Parlament vom Oktober 2000 als rechtwidrig erklärenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nimmt Le Pen seinen Sitz wieder ein.
Heinz Starke Schweidnitz in Schlesien 27. Februar 1911-Bonn 31. Januar 2001.
Wolfgang Durchlaub 7. April 1939-22. Januar 2001.
Ingeborg Freifrau von Rheinbaben Breslau 30. November 1923-Baden 19. Januar 2001.

2001-02-01 Köbler, Gerhard, Rechtsrussisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine im Vermittlungsausschuss Deutschlands auf Anregung der Finanzverwaltung und zweier Bundesländer erfolgte ersatzlose Streichung eines Steuerhöchstbetrags für bestimmte Unternehmensverkäufe das Demokratieprinzip und den Parlamentsvorbehalt (I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei einem Antrag auf Kindergeld vom Verdienst des Kinds dessen Ausbildungskosten (z. B. Studiengebühren, Fahrtkosten Arbeitsmittelaufwendungen) unabhängig von der Quelle der Gelder abgezogen werden (VI R 62/1997).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf ein Wohnungseigentümer unter Ersetzung von Holzpalisaden durch Betonmauern eine sondernutzungsberechtigte Hangfläche in einen Steingarten umgestalten (2 Z BR 53/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung einer im ersten Obergeschoss einer kleinen Wohnanlage liegenden Eigentumswohnung als Friseursalon eine stärkere Beeinträchtigung als die Nutzung zu Wohnzwecken (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Zusatz artax zu der Firma Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft R. S. T. U. V. nicht wettbewerbswidrig oder standesrechtswidrig (4 U 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Schriftform eines Mietvertrags nicht gewahrt, wenn der Mietvertrag eine Hausordnung zum Vertragsbestandteil erklärt und die Hausordnung dem Vertrag nicht einmal als Anlage beigefügt ist (11 U 352/1998 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Verkäufer einer Eigentumswohnung nicht verpflichtet, unaufgefordert aus das Fehlen einer Instandhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft hinzuweisen (1 U 157/1999-31 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann bei entsprechender Gestaltung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine gesonderte Verteilung der Müllgebühren erforderlich sein (3 W 270/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist der Vermieter bei Beendigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zweier Mieter nicht verpflichtet, das Mietverhältnis mit dem verbleiben wollenden Mieter allein fortzusetzen (1 S 95/2000 N 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei Unterwerfung unter eine sofortige Räumungszwangsvollstreckung bei eindeutiger Rechtslage der Notar die Vollstreckungsklausel erteilen (6 T 91/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss der Vermieter nach einer angemessenen Prüfungsfrist eine Mietsicherheit zurückgewähren (201 C 168/2000 26. September 2000).
Österreich verbietet die Verfütterung von Tiermehl.
Die Deutsche Postbank AG hat auch Konten linksextremistischer Vereinigungen gekündigt.
Die Zinsen für hypothekarisch gesicherte Darlehen sind in den letzten drei Monaten gesunken.
Die Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um weitere 0,5 Prozent (Tagesgeld 5,5 Prozent).
Armin Füllkrug Bad Homburg vor der Höhe 13. Dezember 1914-Kassel 1. Februar 2001.
Heinz Walendy 16. Juni 1949-1. Februar 2001.

2001-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der bereits gekündigte Architekt noch zur Nachbesserung seiner Planung berechtigt und verpflichtet (VII ZR 488/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit eines Unternehmens auf die für die jeweilige Straftat (z. B. Betrug) des handelnden Unternehmensorgans geltende Frist (z. B. fünf Jahre) an (1 StR 411/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der durch Abtretung Schadensersatzansprüche 23 weiterer Teilhaber erlangende, den persönlich haftenden Gesellschafter verklagende Kommanditist nicht das Rechtsberatungsgesetz, weil er ohne Wiederholungsabsicht handelt (II ZR 190/1999 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Mieter bei einer Raumtemparatur von 10 bis 14 Grad die Miete mindern und bei Gesundheitsgefährdung fristlos kündigen (8 U 2216/1997 21. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält ein wegen Spionage für die Deutsche Demokratische Republik verurteilter Häftling für die Haftzeit in der Bundesrepublik Deutschland mangels Bestehens eines Arbeitsverhältnisses keine Rente, obwohl während dieser Zeit von dem Ministerium für Staatssicherheit Lohn und Beiträge zur Alterssicherung gezahlt worden sind und der Spion sich verpflichtet gesehen hat, Erfahrungen und Erkenntnisse über die Tätigkeit der Abwehr, Untersuchungs- und Justizorgane im Operationsgebiet zu sammeln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine laufende Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan vorschreibende Mietvertragsklausel unangemessen (2/12 S 340/1999 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen verletzt die Beschränkung und Kontrolle des Besuchsrechts durch den Vermieter das Persönlichkeitsrecht des Mieters (1 S 443/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Internetadresse www.freelotto.de eines Lottospielgemeinschaftenvermittlers wettbewerbswidrig (884 O 66/2000).
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München ist die rasche Ehescheidung im Falle Becker gegen Becker keine Rechtsbeugung, weil die Getrenntlebensfrist gewahrt wurde.
Der Rat der Stadt Bonn billigt den Verkauf eines Gemäldes des Kunstmuseums an die Kunststiftung der Sparkasse zur Deckung des Verlusts aus einer Ausstellung.
Die Anwaltssozietät Gaedertz in Frankfurt am Main schließt sich teilweise Latham & Watkins und teilweise Norton Rose an.
Der Heizölpreis sinkt.
Die Postbank nimmt die Kontokündigung der Zeitschrift Junge Freiheit zurück.
Die Kosten unerwünschter e-mails für den Verbraucher werden auf mehr als 10 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Günter Kuhfuß 31. Januar 1926-Worms 2. Februar 2001.

2001-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Teilurteil über einen einheitlichen, seinem Grund nach streitigen Anspruch nicht erlassen werden, wenn nicht zugleich ein Grundurteil über den restlichen Anspruch ergeht (VI ZR 275/1999 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Belastung eines Hofs mit Grundpfandrechten außerhalb der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einen am dadurch erreichten Gewinn auszurichtenden Abfindungsergänzungsanspruch zur Folge haben (BLw 11/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde in einer Kartellverwaltungssache nur gegen eine in der Hauptsache ergangene Entscheidung statthaft (KVZ 28/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Begriffe in den Patentansprüchen so zu deuten, wie sie der Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift versteht (X ZR 145/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch die Einrede der Wechselhingabe nicht erheben, wenn alle Wechsel und Wechselbereicherungsbeziehungen gegen ihn verjährt sind (XI ZR 44/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die mittelbare Patentverletzung keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den Dritten voraus (X ZR 176/1998 20. Oktober 2000).
Hans-Jochen Vogel 75.

2001-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei Gefahr des Arbeitsplatzverlusts verfassungsgemäß (2 BvQ 30/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verstoß gegen den ordre public gegeben, wenn ein Schiedsspruch auf Grund Betrugs zustande kommt (III ZB 55/1999 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren grundsätzlich nur in Betracht, wenn die geltend gemachten Gründe im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht vorlagen oder nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht werden konnten (XII ZR 3/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für wesentliche Teile von Schusswaffen (z. B. Griffstücke von Maschinenpistolen) das Waffengesetz (3 StR 267/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Sozialhilfeträger einen Hilfesuchenden auf eine geeignete, kostenmäßig angemessene Unterkunft verweisen (5 C 9/2000 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Verwaltungsgerichts einlegen, das ein Bauvorhaben als dem Bauplanungsrecht entsprechend bezeichnet (4 C 5/1999 14. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen zur Beseitigung eines die gewöhnliche Abnutzung überschreitenden Schadens einer Mietsache Werbungskosten sein (IX R 48/1996 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Gemeinde nicht für während der Verwahrung auf dem Gelände des mit der Abschleppung eines Kraftfahrzeugs beauftragten Unternehmers entstehende Schäden aufzukommen (11 U 65/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabestelle für Internetnamen nur unter besonderen Umständen verantwortlich für die Prüfung der kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit (11 U Kart 59/1998 14. September 1999 ambiente.de).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel darf sich ein Gericht, wenn ein Verfahrensbeteiligter von seinem Fragerecht gegenüber einer sachkundigen Person Gebrauch macht, nicht auf einen Urkundenbeweis zurückziehen und ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für das Verfahren über die Zulassung der Berufung ausgeschlossen (6 ZU 2933/1997.A 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg kann eine Staatsanwaltschaft von einem Mobilfunknetzbetreiber Auskunft über die an einem bestimmten Standort innerhalb eines bestimmten Zeitraums geführten Gespräche verlangen und ist ein durch die Benutzung eines Mobiltelefons am Tatort gekennzeichneter Beschuldigter hinreichend individualisiert (1 Qs 209/2000 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster müssen Steuerpflichtige in einem Rechtsstaat darauf vertrauen dürfen, dass zugeflossene Einkünfte nicht nachträglich einer stärkeren Besteuerung unterworfen werden, so dass die rückwirkend in Kraft getretene Verlängerung der Spekulationsfrist bei einem Immobilienverkauf von zwei Jahren auf zehn Jahre verfassungswidrig ist (4 V 6735/2000).
Die Bundesbeauftragte für die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik will die Herausgabe der Helmut Kohl betreffenden Akten bis zur erstgerichtlichen Entscheidung des darüber anhängigen Rechtsstreits aufschieben.
Die Regierung Zimbabwes entlässt den obersten Richter.
Der Richter Augusto Pinochets soll geäußert haben, dass er seinen an der Todeskarawane beteiligten Vetter zweiten Grads nicht verhören können werde.
Die Aktie der Deutschen Börse AG wird zu 335 Euro ausgegeben.
Jeder dritte deutsche Internetbenutzer öffnet Erotikseiten im Internet.
Unternehmensnachfolge im Mittelstand, 22. Juni 2001, Gartenpavillon des Juliusspitals, Klinikstraße 1, D 97070 Würzburg, dnotver@dnoti.de
Hagen, Horst/Brambring, Günter, Der Grundstückskauf, 7. A. 2000
Vertragshandbuch Telemedia, hg. v. Schuster, Fabian, 2001
Böttcher, Roland, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 3. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2001
Küstner, Wolfgang, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000
Noack, Ulrich/Spindler, Gerald, Unternehmensrecht und Internet, 2001
Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000
Beike, Rolf/Potthoff, Andreas, Optionsscheine, 3. A. 2000
Koehler, Philipp, Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich, 2000
Röder, Gerhard/Baeck, Ulrich, Interessenausgleich und Sozialplan, 3. A. 2001
Fritzsche, Jörg/Thume, Karl-Heinz, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, 2000
Van Els, Hans, Das Kind im einstweiligen Rechtsschutz im Familienrecht, 2000
Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2001
Winter, Stefan/Fenger, Herrmann/Schreiber, Hans-Ludwig, Genmedizin und Recht, 2001
Die Bundesrepublik Deutschland Staatshandbuch, 2000
Walter Oppenhoff Aachen 26. Mai 1905-Köln 4. Februar 2001.

2001-02-05 Die Bundesverbraucherministerin Deutschlands lehnt die Tötung von Kälbern wegen des Rinderwahnsinns ab, befürwortet aber finanzielle Anreize für ein früheres Schlachten der Tiere.
Der Haushalt der Schweiz endet 2000 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden Franken.
Bertelsmann erhält 37 Prozent an der RTL Group von der Groupe Bruxelles Lambert S. A. gegen 25,1 Prozent an Bertelsmann.
Die Europäische Kommission ermittelt gegen SAS und Maersk Air wegen Verletzung des Kartellrechts.
Microsoft will Office XP und Windows XP unter Verwendung von Windows NT und Verbindung mit dem Internet vorlegen.
Frank Fechner wechselt nach Ilmenau.
Dieter Grimm wechselt an die Humboldt-Universität Berlin.
Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern.
Reinhard Ellger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, Europarecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung habilitiert.
Michael Fischer wird in Erlangen-Nürnberg für bürgerliches Recht, Steuerrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
Tilman Repgen wird in Köln für römische Rechtsgeschichte und deutsche Rechtsgeschichte habilitiert.
Gregor Thüsing wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht, Rechtsvergleichung und Kirchenrecht habilitiert.
Christoph Weber wechselt von Mainz nach Würzburg.

2001-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der einen Ehegatten (z. B. Ehefrau in Hausfrauenehe durch Unterhaltsverzicht bei Ehescheidung und Einschränkung des Unterhaltsanspruchs eines Kinds auf 150 DM) einseitig belastende Ehevertrag wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung verfassungswidrig sein (1 BvR 12/1992).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein 14tägiges Rückgaberecht von Haushaltsgeräten nicht die Zugabeverordnung (I ZR 201/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist es durch tatsächliche Unterschiede sachlich gerechtfertigt, wenn ein Tarifvertrag Angestellten bei eigener Kündigung vor einem Stichtag einen Teil des 13. Monatsgehalts belässt, während er sie Arbeitern in gleicher Lage verlieren lässt (10 AZR 503/1999 18. Oktober 2000).
.Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nicht zur Buchführung verpflichteter freiberuflich tätiger Steuerzahler (Zahnarzt) nicht nach zwei Jahren zur Berechnung des Gewinns nach dem Einnahme-Überschuss-Verfahren zurückkehren, wenn er freiwillig eine Bilanzaufstellung gewählt und eine Verteilung seines Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat (IV R 18/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt das Angebot eines Radiorekorders zu 1 DM und eines schnurlosen Telefons zu 4,99 DM unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses eines Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Anbieter die Zugabeverordnung (6 U 180/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Hausratversicherung nicht Ersatz leisten, wenn der Versicherungsnehmer (Hausfrau) von einem Bediensteten (Butler) bestohlen wird, den er grob fahrlässig ohne Prüfung seiner Zuverlässigkeit durch Erkundigungen oder Vorlage von Zeugnissen beschäftigt hat (7 U 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung die Zeitung im Netz für eine Regionalinternetzeitung nicht wettbewerbswidrig (6 U 78/20000 21. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist eine Zahlung eines Lösegelds durch eine Körperschaft als verdeckte Gewinnausschüttung steuerpflichtig (8 K 8497/1998 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens erhält ein Hauptmann 70 Stockschläge wegen vorschriftswidrigen Telefonierens mit einem Mobiltelefon an Bord eines startenden Flugzeugs.
Die Schadensersatzsummen in Körperverletzungsprodukthaftungsprozessen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind von 1993 (500000 Dollar) bis 1999 (1,8 Millionen Dollar) gestiegen.
Griechenland plant ein Gesetz, dass ab 2002 die Pflichtversicherung von Gebäuden gegen Erdbebenschäden vorschreibt.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,093 Millionen (10 Prozent).
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Deutschlands sinkt (von 1990 11,8 Millionen) auf 7,7 Millionen.
Die Europäische Kommission verlangt von elf Mitgliedstaaten 400 Millionen Euro landwirtschaftlicher Unterstützungsgelder des Jahres 2000 wegen mangelhafter Überprüfung der Ausgaben zurück (Spanien 331 Millionen, Deutschland 22).
Hans-Otto Bräutigam 70.

2001-02-07 Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands erkennt eine Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts an und erstattet der Deutschen Telekom AG rund 400 Millionen DM rechtswidrig erhobener Gebühren zurück.
Der Deutsche Ringerbund legt Berufung gegen den Freispruch des des Dopings überführten Ringers Alexander Leipold für nationale Wettkämpfe durch seinen Rechtsausschuss ein.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Trainervertrag Winfried Schäfers mit Tennis Borussia Berlin durch den Zwangsabstieg des Vereins wegen Lizenzverweigerung hinfällig geworden, so dass Schäfer keinen Anspruch auf 4,125 Millionen DM Abfindung hat.
FC Sachsen Leipzig darf das von ihm benutzte Logo weiter führen, weil die Nutzung des Zeichens durch den Verein älter ist als der ein verwechselbares Wappen führende Freistaat Sachsen.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika mexikanischen Unternehmern nicht länger die uneingeschränkte Benutzung amerikanischer Straßen mit mexikanischen Fahrzeugen verwehren, sofern die Fahrzeuge amerikanischen Sicherheitsanforderungen genügen.
Die Europäische Kommission stimmt der Beteiligung des Stromunternehmens EDF Frankreichs an der Energie Baden-Württemberg AG unter Auflagen zu.
Die Europäische Kommission verbietet in drei Gebieten der Nordsee für zweieinhalb Monate die Fischerei, bei der Kabeljau gefangen werden könnte.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein 1993 erteiltes Patent auf gentechnisch in Richtung auf Resistenz gegen ein bestimmtes Unkrautvernichtungsmittel (Basta) veränderte Pflanzen AgrEvos.
Bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wurden 2000 rund 3120 Verfahren anhängig (4,6 Prozent weniger als 1999).
Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten Hessens enthält die Akte des Verfassungsschutzes Hessens über die Gruppe Revolutionärer Kampf (Joschka Fischers Putztruppe) strafrechtlich erhebliche Verdachtsmomente.
Aktienguru Tokyo Joe (Yun Soo Oh Park) leistet 750000 Dollar an die Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, um den Vorwurf des Wertpapierbetrugs auszuräumen.
Auf Grund einer von ihm angestrengten DNA-Analyse erkennt Boris Becker die Vaterschaft der Anna Ermakowa an.
Als Schreiber der in Hamburg 1967 vor einer Rektoratsfeier auf einem Bauzaun angebrachten Wendung Unter den Talaren Muff von 100 Jahren gibt sich der damalige Assistent am Literaturwissenschaftlichen Seminar Peter Schütt zu erkennen.
Gert Nicolaysen 70.
Heribert Franz Köck 60.
Wolfgang Loske gestorben.

2001-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden verpflichtende Arbeitgeber diese gemäß der Richtlinie 1991/533/EWG davon schriftlich unterrichten (C-350/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der einem Urteil des Wahlprüfungsgerichts Hessen sofortige Rechtskraft zusprechende Rechtssatz Hessens nichtig, weil das Wahlprüfungsgericht mit Landtagsabgeordneten besetzt ist, die damit über sich selbst endgültig entscheiden könnten, und kann eine wahlbeeinflussende, gegen die guten Sitten verstoßende Handlung nur bei einem erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit oder der Gleichheit vorliegen (2 BvF 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Sicherungsfall einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern grundsätzlich erst gegeben, wenn der Bürgschaftsgläubiger einen auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsanspruch hat, so dass der Bürge seine ohne diese Voraussetzung erbrachte Leistung zurückverlangen kann (VII ZR 460/1997 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt die aus dem objektiven Tatbestand des Wuchers abgeleitete Vermutung verwerflicher Gesinnung nur zugunsten eines Verbrauchers oder eines wirtschaftlich ähnlich schwachen Vertragspartners (8 U 5667/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Vermieter nicht verpflichtet, Mieträume 5 Monate vor Mietvertragsablauf zurückzunehmen (23 U 403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beenden Tod oder schwere Erkrankung eines Mieters gewerblicher Räume nicht das Mietverhältnis (24 U 186/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine vertragliche Vereinbarung, weitere Räume nicht an einen weiteren Lebensmittelmarkt zu vermieten, auch die Vermietung weiterer Räume an einen Drogeriemarkt aus (4 U 52/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim haben auf Grund des Assoziierungsabkommens mit der Türkei als Flüchtlinge anerkannte, in Deutschland arbeitende Türken einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf das Landeskindergeld Baden-Württembergs (1 S 287/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Walther Leisler Kiep zu 45000 DM Geldstrafe verurteilt, weil er für 1991 seine Steuerschuld von 2,5 Millionen DM durch Nichtangabe des Ertrags einer Stiftung um 8661 DM verkürzt hat.
Der Bundestag Deutschlands verringert die Zahl der Wahlkreise in Sachsen und Sachsen-Anhalt um einen Wahlkreis und erhöht die Zahl der Wahlkreise Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins um einen Wahlkreis.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen Edis Nord AG ein Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte und Behinderung anderer Stromanbieter ein.
Von den in den neuen Bundesländern Deutschlands für die Herstellung von Chips der elektronischen Datenverarbeitung investierten 12 Milliarden DM kommen 20 Prozent aus öffentlichen Haushalten.

2001-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der während eines kurzen Aufenthalts vor einer roten Ampel nicht angegurtete Autofahrer für den bei einem Auffahrunfall ihm entstehenden Personenschaden mitursächlich (VI ZR 411/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der (die Entwicklung von Filmen als besonders) preisgünstig anbietende, für die einzelnen Bestandteile seiner Leistung aber keinen Gesamtpreis nennende Händler die Preisangabeverordnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (I ZR 186/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Anrufer von Telefonsexnummern die Zahlung von rund 8000 DM Gebühren nicht mit der Begründung verweigern, Telefonsex sei sittenwidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein wegen Beschimpfung seitens eines Prozessbeteiligten Anzeige erstattender Richter grundsätzlich nicht befangen, weil andernfalls jeder Prozessbeteiligte jeden Richter ohne weiteres befangen machen könnte (3 W 46/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Blutkonserven und menschliche Organe befördernden Unternehmen von der Zulassungsbehörde der Einsatz von Blaulicht nicht grundsätzlich verwehrt werden (7 A 11623/2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine gesetzliche Ermächtigung der Bundesregierung zum Verlangen eines Sachkundenachweises privater Hundehalter und eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe für das unerlaubte Halten gefährlicher Hunde.
Die Bundesregierung Deutschlands plant aus Gründen der Chancengleichheit in Europa eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post für Briefe bis zu 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm über den 31. 12. 2002 hinaus.
Die Steuerverwaltungen Deutschlands bieten unter http://www.elsterformular.de (das nomen des Raubvogels Elster ist ein interessantes omen) ein elektronisches Steuererklärungsprogramm, das die Ablieferung eines schriftlichen Formulars (komprimierte Erklärung) samt Einreichung der Belege aber nicht erspart.
Das Ermittlungsverfahren gegen Ministerialdirektor a. D. Hans-Achim Roll wegen der Empfehlung der Löschung von Daten im Bundeskanzleramt Deutschlands im Herbst 1998 wird eingestellt.
Die Deutsche Post AG zieht rund 200 Klagen gegen Erteilungen von Lizenzen an private Briefdienste zurück.
Die Europäische Kommission wird die Übernahme der Thomas Cook Holdings Ltd durch die C&N Touristic AG billigen.

2001-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwendet der Täter ein gefährliches Werkzeug (Metallfigur) gemäß § 177 IV Nr. 1 StGB auch dann, wenn er es ausschließlich zur Vornahme der sexuellen Handlung einsetzt (4 StR 464/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherungsunternehmer des Schädigers nicht auf den Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes über und sind auf den beim Geschädigten verbleibenden Anspruch Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nicht anzurechnen (VI ZR 352/1999 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Vorschriften des am 1. 5. 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung auf Veräußerungen von Wohnungseigentum zwischen dem 1. August 1990 und dem 1. Mai 1993 anwendbar (VIII ARZ 2/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wieder verheiratete, in der neuen Ehe kinderlose Elternteil sich gegenüber seinem Kind aus früherer Ehe grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung seiner Barunterhaltsleistungsfähigkeit infolge Haushaltsführung berufen (XII ZR 191/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Lohnzuschuss bei Kurzarbeit nach dem Manteltarifvertrag der Textilindustrie in Niedersachsen und Bremen vom 31. Dezember 1997 trotz seiner Berechnung auf Nettobeträge brutto zu bezahlen (4 AZR 403/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Bauherr (eines Polizeidienstgebäudes) in bebauten Ortslagen sein Bauvorhaben so planen, dass Lebensräume besonders geschützter Arten wild lebender Tiere nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden (4 C 6/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich die Bestätigung eines nach Entlassung eines bisherigen Betreuers durch einstweilige Anordnung bestellten neuen Betreuers nach dem Maßstab des § 1897 BGB (3 Z BR 180/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine als Austauschsicherheit gewährte Bürgschaft nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben, wenn der Auftraggeber den Werklohn nicht vereinbarungsgemäß leistet (13 U 242/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die anwaltliche Vertretung des Erblassers in Rechtsstreitigkeiten gegen den späteren Erben kein grundsätzlich kein wichtiger Grund zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (15 W 314/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein für das Aufgabengebiet Umgang mit der Presse bestellter Betreuer von dem allgemeinen Betreuer personenverschieden sein, damit der Betreute sich gegebenenfalls auch über seinen allgemeinen Betreuer in der Presse beschweren kann (16 Wx 96/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Fortbildung und Berufserfahrung einer abgeschlossenen Ausbildung nicht gleichzustellen (2 W 136/2000 25. September 2000).

2001-02-11 Mario Frick tritt als Regierungschef nach der Wahlniederlage der Vaterländischen Union im von Geldwäsche geplagten Liechtenstein zurück.
Deutschland will die Bundesdisziplinarordnung durch ein Bundesdisziplinargesetz mit Einfügung der Disziplinargerichtsbarkeit in die Verwaltungsgerichtsbarkeit ersetzen.
Celera Genomics Group stellt das entzifferte Erbgut des 30000 bis 40000 Gene aufweisenden Menschen unter www.celera.com in s Internet.
Im Staatsgerichtshof Hessens unter dem Präsidenten Klaus Lange geht die interne Abstimmung meist 6 zu 5 für Rotgrün aus.
IBM wird in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Ermöglichung von Unterdrückung und Völkermord durch Bereitstellung von Datenverarbeitungsanlagen (Lochkarten) auf Schadensersatz für Holocaust verklagt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand des Beischlafs mit dem Eindringen des männlichen Glieds in den Scheidenvorhof erfüllt (2 StR 242/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Bezeichnung einer Klage als Vorschussklage ihr Verständnis als Schadensersatzklage nicht aus, wenn der Klagevortrag hinreichende Anhaltspunkte für ein Schadensersatzverlangen enthält (VII ZR 242/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor Eheschließung vereinbarter, nach Eheschließung im Einzelnen in einem Sozialplan festgelegter Interessenausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes dem Anfangsvermögen eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten zuzurechnen (XII ZR 197/1998 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gerichtsvollzieher kein Gebührenbeamter und damit nicht von der Aufrechterhaltung der persönlichen Beamtenhaftung betroffen, so dass bei Amtspflichtverletzung der Staat haftet (III ZR 314/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prospekt im Rahmen des Erwerbs im Bauträgermodell richtige und unmissverständliche Angaben über Wohnflächen und deren Berechnungsgrundlage enthalten (VII ZR 443/1999 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht dadurch, dass ein Tatsachenvortrag der Parteien im ersten Rechtszug infolge Nichtbestreitens unstreitig ist, nicht gehindert, neues, davon abweichendes Tatsachenvorbringen zu berücksichtigen (I ZR 49/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer oder Einkommensteuer eines Ehegatten nicht anstelle des Ehegatten einen Antrag auf Durchführung einer Ehegattenzusammenveranlagung stellen (VII R 109/1998 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Kündigung eines Kontovertrags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch eine Bank dann ein Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn die Partei nachweist, dass sie von einer repräsentativen Zahl von Kreditinstituten an ihrem Sitz mit dem Antrag auf Abschluss eine Kontovertrags abgewiesen worden ist (13 W 69/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auf die Kontoführung durch eine auswärtige Bank verwiesen werden (13 W 89/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat ein Telekommunikationsunternehmer kein Recht auf Aushändigung einer Begründung für eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft auf Auskunftserteilung über Verbindungsdaten (17 Qs 50/2000 2. November 2000).
Kündigung und Befristung 16. März 2001 Königshof, Adenauerallee 9, D 53111 Bonn, 22. März 2001 Dorint, Friedrichsring 6, D 68161 Mannheim, Dr. Otto Schmidt KG, Unter den Ulmen 96, D 50868 Köln, http://www.otto-schmidt.de
Ulmer, Peter./Brandner, Hans/Hensen, Horst-Diether, AGB-Gesetz, 9. A. 2000
Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform, hg. v. Ernst, Wolfgang/Zimmermann, Reinhard, 2001
Geigel, R., Der Haftpflichtprozess, 23. A. 2001
Beck’sches Wirtschaftsrechtshandbuch (2001/2002), hg. v. Pelka, Jürgen, 2. A. 2001
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 22. A. 2001
Benfer, Jost, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 2. A. 2001
Landel/Vogg/Wüterich, Bundesbodenschutzgesetz, 2000
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, hg. v. Motzke, Gerd/Pietzcker, Jost/Prieß, Hans-Joachim, 2001
Hamm, Rainer/Hassemer, Winfried/Pauly, Jürgen, Beweisantragsrecht, 2000
Hendrix, Peter, Die Protokollführung in der Hauptverhandlung der Strafgerichte, 8. A. 2000
Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001
Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, hg. v. Feest, Johannes, 4. A. 2000
Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 4. A. 2001
Madert, Wolfgang/Müller-Rabe, Steffen, Kostenhandbuch Familiensachen, 2001
Körner, Harald, Betäubungsmittelgesetz, 5. A. 2001
Delheid Soiron Schreven Hammer (Aachen), Firket, Brandenberg, Crahay, Pichault et associ’s (Lüttich) und Thuis & Partner (Heerlen) gründen die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Lex-Euregio.
Otto Triffterer 70.
Rainer Klaka 11. Februar 1927-11. Februar 2001.

2001-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird dem Betroffenen der gesetzliche Richter entzogen, wenn ein Gericht (Bundesverwaltungsgericht) dem Europäischen Gerichtshof eine Frage der Auslegung europäischen Rechts (Anwendung des vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Gleichheitssatzes) nicht zur Entscheidung vorlegt, obwohl es dazu verpflichtet ist (1 BvR 1036/1999 Anerkennung als praktische Ärztin nach Teilzeitbeschäftigung).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Atommüll auf Grund der vorrangigen Interessen des Betreibers und der Öffentlichkeit gegenüber den Interessen eines nicht gefährdeten Nachbarn weiter in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden (20 B 1426/2000.AK).
Die klagenden Unternehmen wollen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation Deutschlands eine DM Gebühr für jede zugeteilte Telefonrufnummer erheben darf, Berufung einlegen.
Nach einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union müssen die im Jahr 2000 zugestandenen Steuererleichterungen für Dieselkraftstoffe mehrerer Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres 2002 aufgehoben sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in San Francisco kann Napster dann zur Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen gezogen werden, wenn die Betreiber vom Bestand urheberrechtlich geschützter Dateien wissen und deren Verbreitung durch Napster nicht verhindern.
Die Europäische Union stimmt dem Kauf des Marktforschungsunternehmens AC Nielsens durch VNU zum Kaufpreis von 2,6 Milliarden Euro zu.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union rügen Irland wegen Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien.
Amnesty international wirft China die Anwendung von Folter vor.

2001-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bundestagsfraktion der Christlichdemokratischen Union/Christlichsozialen Union Deutschlands nicht berechtigt, feststellen zu lassen, dass die Bundesregierung Deutschlands die Rechte des Bundestags und der Fraktion durch die Weigerung verletzt hat, ein Bund-Länder-Streitverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Falls Pofalla zu führen, weil zwischen der Bundesregierung und Nordrhein-Westfalen keine Meinungsverschiedenheiten über verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte bestehen (2 BvE 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts, nach der Kunden für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften und die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen infolge fehlender Guthaben Entgelt entrichten müssen, die Kunden unangemessen (XI ZR 197/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht auf die Mitteilung seines Buchhalters verlassen, dass die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden seien, sondern muss die Zahlung selbst nachprüfen und begeht trotz Verbotsirrtums ein vorsätzliches Vorenthalten (VI ZR 407/1999 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des verwalteten Vermögens bei Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung einschließlich der mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände zu berechnen (IX ZB 105/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der übergegangene Anspruch eines Sozialamts gegen ein Kind eines Sozialhilfeempfängers auf Rückgabe eines Geschenks wegen Verarmung des Schenkers nach dreißig Jahren(X ZR 128/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Bank Unterlassung des Namens db-Immobilienfonds Management GmbH von dem Namensführer verlangen, weil auch als Wort nicht aussprechbare Buchstabenverbindungen Unterscheidungskraft haben (I ZR 166/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sprechen Ausladen eines Teppichs während eines Räumungsverkaufs, andere Maße von Teppichen als angezeigt sowie neue Etiketten mit teilweise höheren Preisen nach der allgemeinen Lebenserfahrung für ein rechtswidriges Nachschieben von Waren während des Räumungsverkaufs (6 U 18/2000 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Inserent nicht dafür, dass ein Verlag in einer Annonce den Zusatz effektiver Jahreszins nicht aufnimmt (6 U 69/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deswegen abmahnen, weil er während der Arbeitszeit von zu Hause aus einen elektronischen Rundbrief an die Firmenadressen seiner Kollegen zwecks Werbung für einen Gewerkschaftsbeitritt gesendet hat(6 Sa 562/1999 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss der SSV Ulm 1848 Sportweltaktien an Michael Kölmel lastenfrei zurückgeben, weil ein Darlehen und keine Schenkung vorliegt.
Hessen streicht 3500 überflüssige Erlasse (39 Prozent der Verwaltungsvorschriften, 15 Prozent der Rechtsverordnungen).
http://www.faz-verlag.de/amtliche Amtliche Bekanntmachungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Handelsregistereintragungen
Serbien richtet Zollkontrollen an der Verwaltungsgrenze zur Teilrepublik Montenegro ein.
Die Europäische Kommission schlägt die Bilanzierung nach den International Accounting Standards ab 2005 für alle 7000 börsennotierten Unternehmen vor.
In Thüringen wird Scherer Staatssekretär im Innenministerium und Koeppen Staatssekretär im Justizministerium.
Ernst Bracker 75.
Peter Ulmer emeritiert.

2001-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich, bei dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aufhebung des Verbots der Verwendung der Parole Nationaler Widerstand in Sprechchören bei einer Demonstration zu stellen, und ist das Verlangen der Verschiebung eines Aufzugs rechtsextremer Kameradschaften vom Holocaustgedenktag auf den folgenden Tag verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvQ 10/2001, 1 BvQ 9/2001 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unter das Verbraucherkreditgesetz fallender Leasingvertrag dann gekündigt werden, wenn unter Berücksichtigung der Summe der Bruttoleasingraten der Zahlungsrückstand mindestens 10 Prozent des insgesamt geschuldeten Betrags erreicht (VIII ZR 277/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Revisionsantrag Sixts gegen die gerichtliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Lizenzvertrags mit Budget durch Budget unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ausgliederung des Satelliten- und Lenkwaffengeschäfts aus dem Dornierkonzern rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hat ein Urlauber nach einem selbst verschuldeten Unfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den eine verlangte Rückreisemöglichkeit nicht sofort bereitstellenden Reiseveranstalter (56 C 2729/1999).
Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister Deutschlands einigen sich über die Ausweitung der Betriebsverfassung zu Gunsten von Gewerkschaftsfunktionären und zu Lasten der Arbeitgeber und damit letztlich der Verbraucher (geschätzte Mehrkosten 2,7 Milliarden DM).
Das Europäische Parlament bewilligt der Türkei jährlich 350 Millionen DM Finanzhilfe.
Das Europäische Parlament stimmt der Richtlinie zur Ausdehnung des Urheberrechts auf die Informationstechniken und Kommunikationstechniken zu.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellt das Verfahren gegen den Aktien im Wert von einer Million DM unmittelbar vor Bekanntgabe einer Unternehmensübernahme ordernden Finanzvorstand der Dresdner Bank wegen Fehlens des Nachweises der Ausnutzung von Insiderwissen ein.
Großbritannien will die Gesamtschule (comprehensive school)wegen ihres Leistungsrückstands gegenüber anderen Schulen abschaffen.
Die Financial Times prüft die Möglichkeit kostenpflichtiger Internetinformationsangebote.

2001-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs musste die Europäische Kommission nach inzwischen infolge Erlasses der Verfahrensordnung vom März 1999 nicht mehr geltender Rechtslage binnen höchstens zwei Monaten nach ordnungsgemäßer Anzeige entscheiden, ob sie eine staatliche Beihilfe (für Siemens in Österreich) förmlich auf ihre Europarechtsmäßigkeit überprüfen will (C-99/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Anbringung einer Leuchtreklame an der Außenwand eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Gebäudes dann nicht erforderlich, wenn es sich um eine ortsübliche und angemessene Werbung für ein in zulässiger Weise in der Wohnanlage betriebenes Geschäft handelt (2 Z BR 74/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der wegen Eigenbedarfs eines Verwandten kündigende Vermieter die Wohnverhältnisse des Verwandten offen legen (2/17 S 3/2000 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Hans-Joachim Klein unter Berücksichtigung der nicht mehr geltenden Kronzeugenregelung zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung hinsichtlich jeder Einzelmodernisierung zu überprüfen (1 S 65/1999 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken benachteiligt eine den Mieter zusätzlich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeitabständen zur Entfernung von Tapeten und Kleber an Wand und Boden bei Auszug verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen (13 B S 65/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss das Sie haben 200000 Schilling gewonnen mitteilende Versandunternehmen diesen Gewinn auch auszahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union das Gesetz zur Regelung elektronischer Signaturen, nach dem eine handsignierte Unterschrift in einer Zertifizierungsstelle hinterlegt wird, ehe der Unterzeichnende seine elektronische Signatur in der Form eines verschlüsselten Codes auf einer besonders gesicherten Chipkarte erhält und über ein Kartenlesegerät am Rechner sich einwählen, ausweisen und elektronisch verschlüsselt unterschreiben kann.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen des Verbraucherministers zur Tötung ganzer Rinderherden bei Auftreten eines Rinderwahnsinnsfalls.
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschließt eine am 1. Juli 2001 in Kraft tretende veränderte Fassung der Heilmittelrichtlinien.
Leo Kirch beteiligt sich an der EM.TV & Merchandising AG und damit mittelbar an der Formel 1 des Autorennsports.
T-Online gibt die Flatrate von 79 DM monatlich für unbegrenzte Internetnutzung als erfolglos auf.
Net Cologne und Mannesmann Arcor vereinbaren eine Monatsmiete für jede Teilnehmeranschlussleitung von 14,80 DM, wofür Telekom 25,40 DM verlangt.
Die Innenminister des Bundes und der Länder Deutschlands einigen sich über ein Bleiberecht für ausreisepflichtige bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge, sofern der Arbeitgeber einen dringenden Bedarf anzeigt.
Italien beschließt ein Minderheitenschutzgesetz für (rund 50000) Slowenen.
Axel Breinlinger, Gernot Brühler, Mario Eylert, Helga Laux, Rüdiger Linck, Christoph Schmitz-Scholemann und Bertram Zwanziger werden Richter am Bundesarbeitsgericht Deutschlands in Erfurt.
Die Verlage Beck, Beltz& Gelberg, dtv, DVA, Eichborn, Hanser, Klett-Cotta, Suhrkamp und Wagenbach schließen sich zu gemeinsamen Werbemaßnahmen der unabhängigen Verlage zusammen.

2001-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verbindlichkeiten aus Börsentermingeschäften gegenüber einer Bank erfüllt, wenn der Kunde die Bank anweist, Wertpapiere zu veräußern, den Erlös mit einem Debetsaldo aus den Börsentermingeschäften zu verrechnen und das Konto aufzulösen (XI ZR 207/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einer schwangeren, während der Schwangerschaft ihre bisherige Tätigkeit nicht verrichten könnenden Arbeitnehmerin eine andere zumutbare Tätigkeit in konkreter Form zuweisen (5 AZR 365/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, wenn er nicht in anderer Art und Weise einen Betriebsrat aus einer geschlossenen Betriebsabteilung weiter im Betrieb beschäftigen kann (2 AZR 494/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen für die gesetzliche Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls keine steuerlich absetzbaren Rückstellungen gebildet werden, solange weder eine Verfügung der zuständigen Behörde noch eine Vereinbarung zwischen Unternehmer und Behörde über die Entsorgung noch eine konkrete gesetzliche Bestimmung der Entsorgungspflicht besteht (I R 6/1996 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt das Verbot der phasengleichen Aktivierung, wenn eine Kapitalgesellschaft eine andere Kapitalgesellschaft beherrscht, auch dann, wenn deren Gesellschafter bilanzierende Einzelunternehmer oder Personengesellschaften sind (VIII R 85/1994 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem drei Briefumschläge des Arbeitgebers entwendenden und für eigene Zwecke verwendenden Lagerarbeiter nicht ohne Abmahnung wegen Diebstahls gekündigt werden (5 Sa 872/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist ein unverbrauchte Medikamente von Patienten einsammelnder und kostenlos an andere Patienten weitergebender Landarzt wegen unerlaubter Weitergabe von Arzneimitteln zu einer Geldbuße von 5000 DM verurteilt.
Rückwirkend zum 1. Januar 2001 dürfen Arbeitnehmer für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs als Fahrt- und Reisekosten 58 Pfennig je Fahrtkilometer, für die Benutzung eines Motorrads oder Motorrollers 25 Pfennig und für die Benutzung eines Mopeds oder Mofas 7 Pfennig steuermindernd geltend machen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Höchstförderungssatzes der Bundesausbildungsförderung von 1030 DM auf 1140 DM und des durchschnittlichen Fördersatzes von 640 auf 750 DM sowie die Begrenzung des Höchstrückzahlungsbetrags auf 20000 DM ab 1. April 2001.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Bestrafung eines mit mehr als 0,5 Promille Blutalkohol fahrenden Kraftfahrzeugführers mit einem Fahrverbot von einem Monat zu.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die neue Rentenformel und lehnt die geplante Förderung der privaten Altersvorsorge und die Einführung einer sozialen Grundsicherung im Alter ab.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die Bekämpfung gefährlicher Hunde.
Baden-Württemberg und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen der Nichtbeteiligung der Bundesländer an den Erlösen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Bundesaußenminister Deutschlands wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt die vom Bundesgerichtshof als fachlich nicht geeignet bewerteten Birgit Vézina (Vorschlag der SPD) und Wolfgang Neskovic (Vorschlag der Grünen) und weitere 12 Kandidaten zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof.
In Europa wird der größte Stahlkonzern der Welt durch geplante Zusammenschlüsse vorbereitet.
Franz Bieling Frankfurt am Main 22. Januar 1920-Schwäbisch Hall 16. Februar 2001.

2001-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr für den Erwerb einer zur Ausführung eines Verfahrens bestimmten und geeigneten Vorrichtung die Anpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht zwingend aus (X ZR 137/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zweifeln über das Verhältnis zweier Fristen für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand der anwaltliche Vertreter vorsorglich die kürzere Frist beachten (X ZR 41/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Alleinerfinder grundsätzlich auch den Anspruch auf eine Vergütung als nach den §§ 741ff. BGB zur freien Verfügung über seinen Anteil an der Erfindung berechtigter Miterfinder (X ZR 223/1998 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein keine Aufforderung zu einem bestimmten Handeln und kein Versprechen oder Inaussichtstellen eines Vorteils enthaltendes Werbeschreiben eines Augenoptikunternehmens an Augenärzte keine Wettbewerbsvorschrift (I ZR 141/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Gebühr eines Terminsvertreters nach der Vereinbarung zwischen Prozessbevollmächtigtem und Terminsvertreter ( I ZR 122/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung auch dann vorliegen, wenn der Verkehr bei einer Nachahmung annimmt, es handle sich um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden geschäftliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (I ZR 90/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer Einmanngesellschaft ein Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens kein bloßer Anfechtungsgrund (3 Z BR 271/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine Vereinssatzung die Art und Weise des Eintritts und des Austritts bestimmen und eine etwaige Beitragspflicht dem Grund nach festlegen ( 3 Z BR 298/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Anfechtung der Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzeröffnungsverfahrens eine Erstbeschwerde ( W 244/2000 20. November 2000).

2001-02-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs genügt es, wenn eine Gerichtsstandsklausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der Bestimmung der für Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichte geeinigt haben, so dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es zuständig ist (C-387/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die von einer in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigernden Zeugin gegenüber einem Glaubhaftigkeitsprüfungssachverständigen gemachten Angaben zum Tatgeschehen nicht mittels der Aussage des Sachverständigen für Feststellungen zum Tathergang verwertet werden (2 StR 354/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein Pflichtteilsberechtigter, der vom Erben den Pflichtteil erhalten hat, diese Zahlung nicht auf ein Nachvermächtnis anrechnen zu lassen, das von den Rechtsnachfolgern der Vorvermächtnisnehmerin zu erfüllen ist (IV ZR 99/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht nach Aufhebung eines angefochtenen Urteils wegen eines Verfahrensfehlers auf der Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts nach der Zurückverweisung grundsätzlich nicht an die in dem aufgehobenen Urteil vertretene seinerzeitige Auffassung gebunden (8 B 154/2000 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Zwecke der Satire und Ironie verfolgendes Mitwirken von Soldaten an Sketchen mit rechtsextremistischen Szenen und Verlautbarungen sowie Gewaltdarstellungen in Liegenschaften der Bundeswehr kein leicht zu nehmendes Dienstvergehen (2 WD 43/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Angabe der Berufsbezeichnung Notare Rechtsanwälte auf der Homepage einer beide Berufsgruppen aufweisenden Anwaltskanzlei nicht rechtswidrig (5 U 727/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bemisst sich das Schmerzensgeld bei einer einjährigen Kindesentziehung eines Neunjährigen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch auf 60000 DM (326 O 9/2000 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt die Untersuchung von noch keinem bestimmten Menschen zugeordnetem Spurenmaterial keine richterliche Anordnung voraus (612 Qs 26/2000 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten auf die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren beschränkt (4 K 1108/1999 20. Januar 2001).

2001-02-19 Das Verfahren der Prüfung der Gültigkeit der Landtagswahlen Hessens von 1999 soll wegen Nichterreichung der vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands gesetzten Ungültigkeitsmerkmale eingestellt werden.
Die Kaufmännische Krankenkasse Deutschlands plant kostenlose Gentests zur Früherkennung der Erbkrankheit Hämochromatose.
Brokat AG erhält vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent für ein Verfahren der mobilen digitalen Signatur zum elektronischen Unterschreiben mittels Handy.
Die Europäische Union plant die Gleichstellung der am Bildschirm zuhause arbeitenden Arbeitnehmer mit allen anderen Arbeitnehmern.
China erlaubt seinen eigenen Staatsangehörigen den Kauf der bisher Ausländern vorbehaltenen, auf Fremdwährungen lautenden B-Aktien.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland will gegen Hassseiten im Internet anbietende Provider gerichtlich vorgehen.
Jüdische Überlebende des Holocaust können ab sofort Anträge auf Entschädigungszahlungen des Fonds der Entschädigungsstiftung Deutschlands wegen Zwangsarbeit stellen.
Russland sagt den sieben führenden Industriestaaten die vollständige Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen zu.
Die Hinterbliebenen des Zugunglücks von Eschede verlangen von der Deutschen Bahn AG bis 28. Februar 2001 die Zahlung von 550000 DM Schmerzensgeld für jeden der 101 Toten.
Die Bundesregierung Deutschlands will die Kündigungsfristen für Mieter auf drei Monate und für Vermieter auf neun Monate vereinheitlichen.
Nach Mitteilung der Stiftung Warentest ist ein Fünftel der Steuerbescheide fehlerhaft.
Die Kirch-Gruppe klagt gegen die Europäische Union wegen der Übertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaften der Jahre 2002 und 2006 in Großbritannien.
Nachfolger Hermann Webers werden zum 1. Januar 2002 Martin W. Huff und Achim Schunder.
24. Mai 2001-26. Mai 2001 Maritim-Hotel, Hollerallee 99, D 28215 Bremen 52. Deutscher Anwalttag, Deutsche Anwaltakademie, Littenstraße 11, D 10179 Berlin, tel 030/726153180 fax 030/726153188 lankarani@anwaltakademie.de
Heesen, Dietrich/Hönle, Jürgen, Bundesgrenzschutzgesetz, 3. A. 2000
Gola, Peter, Teledienstgesetz, Teledatenschutzgesetz, 2000
Pieper, Frauke, Der deutsche Auslandsrundfunk, 2001
Hofmann, Ruth/Hofmann, Gerda, Grunderwerbsteuergesetz, 7. A. 2001
Heinz, D., Das Opferentschädigungsgesetz im Spiegel der Rechtsprechung, 2001
Oeckl, Albert, Taschenbuch des öffentlichen Lebens - Europa und internationale Zusammenschlüsse 2000/2001, 5. A. 2000

2001-02-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist ein Unternehmen (Mannesmannröhrenwerke AG) nicht verpflichtet, Angaben zu machen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen europäisches Wettbewerbsrecht eingestehen müsste, für die die Europäische Kommission den Nachweis zu erbringen hat (T-112/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Durchsuchung einer Wohnung grundsätzlich durch einen Richter angeordnet werden, müssen alle Staatsorgane die Voraussetzungen für eine wirksame richterliche Kontrolle der bei Gefahr im Verzug ausnahmsweise zulässigen nichtrichterlichen Anordnung einer Durchsuchung schaffen und muss deshalb eine nichtrichterliche Anordnung zeitnah so mit mehr als Spekulationen, hypothetischen Erwägungen und polizeilichen Alltagserfahrungen in den Ermittlungsakten dokumentiert werden, dass sie von einem Richter überprüft werden kann (2 BvR 1444/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch gegen einen geschlossenen Immobilienfonds aus Prospekthaftung nach sechs Monaten ab Kenntnis der fehlerhaften Angaben und spätestens nach drei Jahren nach dem Erwerb des Anteils (II ZR 84/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine weitere Beratungsstelle eines Steuerberaters an einem anderen Ort nicht von einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten aus der Kanzlei am Hauptsitz geleitet werden und muss die weitere Beratungsstelle im luftlinienmäßigen Umkreis von etwa 50 Kilometern gelegen sein (I ZR 185/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber im Zeugnis für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm alles Gute für die Zukunft wünscht (9 AZR 44/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft keine Sicherung des Anspruchs auf Urlaubsvergütung bei Insolvenz, so dass der Vergütungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden muss (9 AZR 661/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Krankengeld eines lange Zeit kranken und während der Krankheit den Arbeitsplatz verlierenden Arbeitnehmers nach der Höhe der früheren Vergütung zu berechnen (B 1 KR 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Internetversteigerung, bei der ein Autovermieter den Preis für einen Gebrauchtwagen alle 20 Sekunden um 250 DM fallen lässt, bis ein Internetnutzer den Zuschlagbutton drückt, nicht wettbewerbswidrig, wenn der jeweilige Auktionsgewinner zunächst per e-mail eine Anfrage erhält, ob und wann er das Fahrzeug besichtigen will (6 U 2690/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einem Werbespot mit einer fünfstelligen Servicetelefonnummer ohne Vorwahl im Interesse des Verbraucherschutzs der Minutenpreis bereits im Werbespot genannt werden (6 U 4137/2000) 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Baustopp für die Erweiterung des Flugzeugwerks in Finkenwerder zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen und zu Lasten des Naturschutzgebiets Mühlenberger Loch aufgehoben.
Ein Mitbewerber des zum Richter am Bundesgerichtshof gewählten Neskovic will die Ernennung durch Konkurrentenklage verhindern.
Der Akten im Verfahren gegen einen Antibiotika vertreibenden Tierarzt 20 Monate lang nicht bearbeitende Staatsanwalt ist auf eigenen Wunsch zum Amtsrichter in Kelheim ernannt worden.
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk erlässt einen Bußgeldbescheid über 100000 DM wegen Schleichwerbung für Hymerreisemobile in der Sendung Big Brother.
Die Bundesregierung Deutschlands will das Schadensersatzrecht verbessern (z. B. Ausschluss der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter 10 Jahren, Beweiserleichterungen für Geschädigte in Arzneimittelhaftungssachen, Schmerzensgeld bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung, Erhöhung der Haftungsgrenze der Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeughalter auf 600000 Euro).
Dieter Nörr 70.
Alexander Gauland 60.
Gerd Schmidt-Eichstaedt 60.

2001-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Unterhaltspflicht eines Mannes auch dann grundsätzlich fort, wenn er in einer neuen Lebensgemeinschaft als Hausmann tätig ist (XII ZR 308/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die deutsche Strafgerichtsbarkeit auch für ein Menschenrechtsverbrechen eines Ausländers im Ausland zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine bei dem Land Hessen beschäftigte Arbeitnehmerin nicht deswegen eine höhere Vergütung verlangen, weil ihr das Amt der Frauenbeauftragten übertragen wurde (4 AZR 700/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt der Übernehmer bei einem Betriebsübergang für mindestens ein Jahr in die für die bestehenden Arbeitsverhältnisse geltenden Tarifvertragsbestimmungen ein, wenn der Arbeitnehmer nicht einer Gewerkschaft angehört, die einen andern, für ihre Mitglieder vorrangigen Tarifvertrag abgeschlossen hat (4 AZR 18/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es dem Springerkonzern untersagt, unter Bezugnahme auf eine angeblich unentschlossene und eher exkulpierende Haltung der F. A. Z. angesichts der Verstöße Joschka Fischers und seiner Gesinnungsgenossen zu behaupten, Unter Fritz Ullrich Fack oder Joachim Fest, so ein Mitherausgeber, wäre das undenkbar gewesen.
Einer der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung scheidet aus.
Nach Rücknahme der Revision ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, dass Ansprüche der Hinterbliebenen des Attentats auf Sportler Israels bei den Olympischen Spielen von 1972 verjährt sind, rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses der Bundes Deutscher Radfahrer bleibt es bei dem Freispruch des der Einnahme eines Dopingmittels überführten Radsportlers Andreas Kappes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Prag ist das Strafurteil gegen den Verleger Adolf Hitlers Mein Kampf in der Tschechei aufgehoben.
In dem sich 1998 für autonom erklärenden Puntland in Somalia sind nach islamischem Recht zwei lesbische Frauen zum Tod verurteilt worden.
In Deutschland wurden 2000 rund 325 Millionen DM Geldbußen in rund 250000 Fällen rechtswidriger Beschäftigung verhängt.
Napster bietet den urheberrechtsberechtigten Musikverlagen 1 Milliarde Dollar für fünf Jahre an.
CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, J. Barthelemy & Associes, Claeys & Engels, Nothar Castegnaro Roth, NCTM Negri-Clementi Toffoletto Montironi & Soci, Sagardoy & Abogados, Loyens & Loeff sowie Norrbom & Vinding mit insgesamt 615 Rechtsanwälten in 32 Städten schließen sich zu Ius Laboris Scrl mit Sitz in Brüssel zusammen.
Das Europäische Jahr der Sprachen ist eröffnet.
Der Kurs der Deutschen Telekom (Höchststand 103,50 Euro) sinkt auf 25,36 Euro.
Joachim Kilger 80.

2001-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf ein faires Verfahren und auf Willkürverbot nicht dadurch verletzt, dass eine Verurteilung auf die Aussagen eines in Beirut inhaftierten, in Anwesenheit deutscher Polizisten vernommenen Beteiligten und auf die Aussagen zweier mangels behördlicher Genehmigung nicht zur Veröffentlichung ihrer Quellen befugten Zeugen gestützt wird, wenn die im Grenzbereich einer von Verfassungs wegen noch erlaubten Verfahrensgestaltung liegen mögende Verurteilung nur insgesamt dem Anspruch auf ein gerechtes Verfahren gerecht wird (2 BvR 591/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gegen den Willen ihres sie verlassenden Manns in einseitiger Weiterverfolgung des ursprünglich gemeinsamen Kinderwunschs sich künstlich befruchten lassende Frau nach der Ehescheidung vollen Unterhalt für das Kind und sich verlangen (XII ZR 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine in einem gemeinschaftseigenen Heizungskeller befindliche, nur der Entsorgung der Abwässer aus Sondereigentum darstellenden Räumen dienende Abwasserentsorgungsanlage Gegenstand des Sondereigentums (3 Wx 276/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zwecks Weitervermietung mietender Mieter nicht wegen Gesundheitsgefährdung durch Feuchtigkeitsschäden einer Wohnung kündigen (16 U 46/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt das Unterlassen der Anfechtung der Abberufung als Organ einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Anfechtung der fristlosen Kündigung des gleichzeitigen Anstellungsvertrags wegen Fehlens eines wichtigen Grunds nicht aus (16 Wx 67/2000 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau benachteiligt eine einen Wohnungsmieter mit den aus der überwiegend gewerblichen Mietnutzung des Gebäudes entstehenden Betriebskosten unverhältnismäßig belastende Betriebskostenvereinbarung den Mieter unangemessen (3 S 114/1998 17. Dezember 1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Durchsetzung eines Räumungsanspruchs nach fristloser Kündigung wegen Hausfriedensstörung nach erfolgreicher Behandlung des Störers und dem damit verbundenen Wegfall des Störungsbeseitigungsinteresses der anderen Hausbewohner treuwidrig (47 C 344/1998 28. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhausen schließt sich bei unklarer Mietvertragsgestaltung bezüglich einer Neubauwohnung die unbestimmte Mietzeit an die bestimmte Mindestmietzeit ohne weiteres an (20 C 217/1999 14. September 2000).
Die Rechtsanwälte Witti und Fagan kündigen Schadensersatzklagen in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Bundesregierung Deutschlands und Futtermittelhersteller wegen des Rinderwahnsinns an.
Bei Falk Balzer werden den Grenzwert um das Fünffache überschreitende Nandrolonwerte nachgewiesen.
Die Regierung Großbritanniens und die Europäische Kommission verbieten die Ausfuhr von Tieren, Fleischprodukten und Milch wegen Maul- und Klauenseuche unbekannter Ursache bis 1. März 2001.
Das zuständige Gericht Ägyptens verurteilt zwei im Internet anderen Männern sexuelle Dienste anbietende Männer zur Freiheitsstrafen.
Die Lira der Türkei verliert nach Freigabe des Wechselkurses bis zu 50 Prozent ihres Werts (1 Dollar 957000 Lira).

2001-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Richtlinien der Europäischen Union für den Lastkraftwagenverkehr durch Österreich wegen Verletzung des Transitvertrags bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. (C-445/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Abmahnung eines ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in Fuerteventura gegen Erstattung der Kosten für Flug, Unterkunft und Verpflegung als musikalischer Unterhalter auftretenden Polizeimusikers Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 AZR 398/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Kirche einen als Mitglied einer Sekte öffentlich auftretenden Arbeitnehmer (Kindergartenleiterin) fristlos entlassen (2 AZR 139/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Sozialamt die Kosten der Bestattung eines mittellos verstorbenen Sozialhilfeempfängers tragen, wenn sie den nächsten Angehörigen nicht zumutbar sind (5 C 8.2000).
Das Wahlprüfungsgericht Hessens stellt die Prüfung der Landtagswahl Hessens des Jahrs 1999 ein, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache keine rechtliche Handhabe mehr besteht, die Wahl trotz der nachgewiesenen Verwendung von Schwarzgeld für ungültig zu erklären.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts stellt sich für einen Deutschen in Deutschland die Notwendigkeit, ausländische Programme zur Aufrechterhaltung der Verbindungen zum Heimatstaat zu empfangen nicht, so dass er zur Beseitigung einer ohne Zustimmung der Miteigentümer einer Wohnanlage errichteten Parabolantenne verurteilt werden kann (2 Z BR 92/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine ohne Kenntnis und Einwilligung des Betroffenen durchgeführte DNA-Analyse für eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen Schreibens anonymer Briefe mit beleidigendem Inhalt nicht verwertet werden (PL 15 S 2838/1999 28. November 2000.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf auf Zusammenhänge zwischen United Parcel Service und Scientology hingewiesen werden.
In Deutschland sind im Februar 2001 die Lebenshaltungskosten um 2,6 Prozent höher als im Februar 2000.
Der Aktienindex am Neuen Markt sinkt auf 1981 Punkte.
Der Kurs der Lira der Türkei fällt auf 1,1 Millionen Lira pro Dollar.

2001-02-25 Die Partei der Grünen Deutschlands will auch nach 2003 die mit anscheinend einsichtiger Begründung einfach zu höheren Staatseinkünften führende Ökosteuer weiter erhöhen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Winzer nicht deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Nachbarn, weil dieser seinen Weinberg brach liegen lässt und sich dadurch der Mehltau besonders ausbreiten kann (V ZR 422/1999 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht auf eine angebliche Verletzung von Auskunftspflichten oder Berichtspflichten gegründet werden (II ZR 368/1998 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird die Berufsfreiheit nicht dadurch rechtswidrig eingeschränkt, dass das Heilmittelwerbegesetz es zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung verbietet, außerhalb der Fachkreise für Arzneien oder medizinische Produkte mit der bildlichen Darstellung von Menschen (Ärzten) in der Berufskleidung zu werben.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein geschlossener, wegen absehbarer Überschuldung nicht dauerhaft überlebensfähiger, ein Ausscheiden der Gesellschafter erwarten lassender Immobilienfonds eine Verlustzuweisungsgesellschaft (IX R 2/196 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss bei einem nächtlichen Ernteeinsatz der Lärmgrenzwert eingehalten werden.
Möglicherweise stehen bei der Umstellung auf den Euro nicht genügend Banknoten zur Verfügung.
Mannesmann Arcor AG & Co bietet den einen Festnetzanschluss habenden Internetnutzern die zeitlich unbegrenzte Internetnutzung für 69,90 DM pro Monat an.
Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. A. 2001
Gerhardt, Walter, Immobiliarsachenrecht, 5. A. 2001
Das deutsche Aktiengesetz/The German Stock Corporation Law, hg. v. Zschocke, Christian, 3. A. 2001
Rolfs, Christian, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, 2000
Frost, Ina Anne, Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des geistigen Eigentums nach deutschem und US-amerikanischem Schiedsrecht, 2001
Taschenbuch des öffentlichen Lebens – Deutschland 2000/2001, hg. v. Oeckl, Albert, 50. A. 2000
Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts, 2. A. 2001
In Rheinland-Pfalz kann ein Mahnbescheid bei dem zentralen Mahngericht Mayen durch e-mail beantragt werden.
Burkhard Firnhaber 3. Januar 1934-25. Februar 2001.
2001-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in der Gründung befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder als nichtrechtsfähiger Verein Partei eines Vertrags sein, so dass seine Gründungsmitglieder unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für seine Schulden haften (II ZR 385/1998 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kredithilfe eines mit einem Gesellschafter einer kreditnehmenden Gesellschaft verbundenen Unternehmens, an dem der Gesellschafter maßgeblich beteiligt ist, einer Gesellschaftereigenkapitalersatzleistung gleichzustellen (II ZR 179/1999 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die allgemeine Geschäftsbedingung anderslautende Bedingungen gelten nicht auch ergänzende Geschäftsbedingungen der Gegenseite aus (X ZR 42/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfassen allgemeine Ausgleichsklauseln einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung auch bei einem Verzicht auf einen als Schadensersatz geschuldeten Versorgungsverschaffungsanspruch nicht (3 AZR 69/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nicht über den Zeitpunkt der Aufnahme der von der Rechtsprechung entwickelten maßgeblichen Kriterien in den Willen des Gesetzgebers durch die Ratifizierung des Staatsvertrags mit der Deutschen Demokratischen Republik über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hinaus (1 ABR 21/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Streichung von Szenen eines vom Regisseur gestalteten Bühnenwerks durch den Intendanten ein Eingriff in die Substanz des Werks (14 U 729/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt die Veröffentlichung eines Nacktbilds aus einer Bühnenprobe in Zeitungen gegen den Willen der Betroffenen das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin auch dann, wenn sie nackt in Aufführungen im Theater auftritt (13 A S 112/1999 19. Mai 2000)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen kann ein grundlos als Anführer einer jüdische Mitbürger aus einer Stadt vertreibend auf einem Kunstwerk dargestelltes Gemeinderatsmitglied Beseitigung der Darstellung verlangen (1 K 2315/1998 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig rechtfertigen Schmierereien an einem zu gewerblichen Zwecken vermieteten Grundstück grundsätzlich keine Minderung der Miete (49 C 5267/2000 27. September 2000).
Ludwig Werner Munzinger 80.

2001-02-26 Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen in Nizza den im Dezember 2000 ausgehandelten Vertrag von Nizza über die Neugestaltung der Europäischen Union.
Die Regierung Tschechiens billigt einen Gesetzentwurf über die teilweise Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen.
Die Zahl der jährlich geleisteten Überstunden ist in Deutschland 2000 infolge der schwachen europäischen Währung um 37 Millionen auf 1,887 Milliarden gestiegen.
Letsbuyit.com eröffnet die Internetseiten in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Schweden wieder.
Auch bei Durchführung der gerichtlich nicht zugelassenen vollständigen händischen Nachzählung der Wählerstimmen in vier Wahlkreisen Floridas hätte George Walker Bush gegenüber Al Gore einen Stimmenvorsprung behalten.

2001-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt zum Nachweis der Einhaltung von Fristen kein Postausgangsbuch führen (III ZR 148/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt der Werktitelschutz einer Internetzeitung erst mit Erstellung des fertigen Erzeugnisses (6 U 5719/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Urheber eines Kirchenbauwerks den teilweisen Abriss des Gebäudes als Entstellung seines Kunstwerks nicht hinnehmen (6 U 3711/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist ein Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung keine nachvollziehbare Urteilsbegründung (13 UF 99/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein zum Oberbürgermeister gewählter Richter aus dem Justizdienst ausscheiden (DG 2/2000).
Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG stellen Strafantrag gegen den Vorstandsvorsitzenden wegen unrichtiger Bewertung von Grundstückswerten.
Vertreter von Opfern des Nationalsozialismus erheben ungeachtet des Entschädigungsabkommens in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen Österreich und Unternehmen Österreichs.
Friedrich Wilhelm von Schelling 3. Mai 1906-Hamburg 27. Februar 2001.

2001-02-28 Die Europäische Kommission billigt das mehrfach geänderte Investitionszulagengesetz Deutschlands für Berlin und die östlichen Bundesländer bis 2003.
China ratifiziert eine Konvention der Vereinten Nationen über die Menschenrechte unter Vorbehalt.
Die Landtagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Thüringen klagt vor dem Verfassungsgerichtshofs Thüringen wegen der steuerfreien Aufwandsentschädigung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und der Ausschussvorsitzenden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Vorstandsmitglieder Metaboxs wegen Kapitalanlagebetrugs und Kursmanipulation.
Die Gruppe um Gruner + Jahr (format) und die Gruppe um die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (profil) legen nach schädlichem Wettbewerb die Montagsmagazine format und profil Österreichs zusammen.
Martin Peltzer 70.
Edgar von Schmidt-Pauli Berlin-Charlottenburg 5. Oktober 1915-Zuoz 28. Februar 2001.

2001-03-01 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Geräusche und Gerüche leichter in einen weitgehend abgeschirmten Garten vordringen lassende Vergrößerung eines Fensters und die dadurch mögliche Einbeziehung eines Lagerraums in einen Geschäftsbereich eine unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer sein (2 Z BR 13/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs in einer Eigentumswohnung erforderliche Zustimmung des Verwalters durch die Wohnungseigentümergemeinschaft widerrufen werden, wenn wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ein wichtiger Grund dazu vorliegt (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei unterlassener notarieller Beurkundung eines vereinbarten Vorkaufsrechts des Mieters trotz einer salvatorischen Klausel der gesamte Mietvertrag nichtig, wenn die Einräumung des Vorkaufsrechts für den Mieter von grundlegender Bedeutung war (24 U 91/1998 15. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die bedingte Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum trotz grundsätzlicher Bedingungsfeindlichkeit einer Kündigung zulässig, wenn der Erklärungsgegner allein über den Eintritt der Bedingung entscheiden kann (4 U 238/1999 21. Juli 2000).
Der Bundestagspräsident Deutschlands will ein Rechtsmittel gegen die verwaltungsgerichtliche Aufhebung seines Bescheids über Parteienfinanzierungsmittel der Christlich Demokratischen Union Deutschlands einlegen.
Deutschland und Nordkorea nehmen nach nordkoreanischen Zugeständnissen u. a. hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte diplomatische Beziehungen auf.
Aktionäre Intershops reichen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage wegen falscher Darstellung der Vermögenslage des Unternehmens ein.
Die Europäische Kommission sieht den Ausschluss der großen öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands von den Übertragungsrechten der beiden kommenden Fußballweltmeisterschaften als Verletzung europäischen Rechts an.
Hella KG Hueck & Co. und die zuständige Gewerkschaft vereinbaren für 8800 Beschäftigte Mehrarbeit ohne zusätzliche Entlohnung.
Die Deutsche Bahn AG will 1000 Güterbahnhöfe Deutschlands schließen.
Der Neue Markt Aktienindex Deutschlands sinkt auf weniger als 1900 Punkte.
Verisign Inc. muss die Verwaltung der Internettopdemains .org und .net aufgeben, behält aber die Verwaltung von .com.
Willi Langer Brunnersdorf 22. September 1923-Innsbruck 1. März 2001.

2001-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen der Kündigung von Girokonten durch Kreditinstitute nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung mangels Nachweises der Unmöglichkeit der Eröffnung von Bankkonten bei andern Kreditinstituten nicht hinreichend deutlich vorgetragen ist (2 BvR 201/2001 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Sat.1 und Pro Sieben ihre Nachrichtensendungen mangels Verwechslungsgefahr mit der Tageschau der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands Tagesreport und Tagesbild nennen (I ZR 211/1998, I ZR 205/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Prozessvollmacht auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für die nächsthöhere Instanz durch den Prozessbevollmächtigten der bisherigen Instanz (VIII ZR 142/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht erkennbar widersprüchliche und ergänzungsbedürftige Äußerungen eines Sachverständigen nicht als Grundlage seiner Entscheidung verwenden (VI ZR 408/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der Arbeitgeber eines nicht den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes unterliegenden Betriebs trotz seiner grundsätzlichen unternehmerischen Freiheit ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme bei der Kündigung (eines älteren Arbeitnehmers) wahren (2 AZR 15/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zeit des Erziehungsurlaubs einer Steuerfachgehilfin im Gegensatz zu einer Wehrdienstzeit nicht auf die Zeit der für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderlichen praktischen Tätigkeit anzurechnen (VII R 18/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue angesichts unklarer Rechtslage gegen eine Zahlung von 300000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Internetdomain kein selbständig pfändbares und unter Mitwirkung der Vollstreckungsorgane verwertbares Recht.
Michael Gorbatschow 70.
Nach Ansicht der Vorsitzenden der Bundestagsenquetekommission Recht und Ethik der modernen Medizin in Deutschland beginnt das menschliche Leben mit der Zeugung.
Otto-Friedrich Freiherr von Gamm 30. November 1923-2. März 2001.

2001-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einer Schwerstkranken Schlafmittel überlassender Freitodbegleiter wegen des Ausnahmecharakters einer Tat zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt (5 StR 474/2000 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die für die Berufungsschrift vorgeschriebene Bezeichnung des angegriffenen Urteils grundsätzlich die vollständige Angabe der Parteien, des entscheidenden Gerichts, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens (III ZR 113/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Sanktion auch bei der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gerade vollstreckt (2 StR 274/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Übernahme einer Bürgschaft und die Leistung des Bürgen an den Gläubiger grundsätzlich keine freigebigen Zuwendungen im Sinn des Erbschaftsteuergesetzes (II R 26/1998 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die allgemeinen Grundsätze der einseitigen Erledigung des Verfahrens auch für das Insolvenzeröffnungsverfahren (2 W 110/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Antrag eines Ausländers auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zurückzuweisen, wenn die Eheschließung die Erlangung der Aufenthaltserlaubnis bezweckt (6 VA 8/1999 28. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die zuständige Behörde das Einüben polizeiwidriger Handlungen mittels Rollenspiels verhindern (1 S 414/2000 19. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Weisung des Tragens einer elektronischen Fessel zulässig (5/27 Qs 64/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines abfallliefernden Grundstücks die Aufstellung einer Restmülltonne für beseitigungspflichtige Abfälle dulden und Abfallgebühren bezahlen (7 K 1809/1999 KO 22. Februar 2000).

2001-03-04 Die Schweiz lehnt die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab.
In Großbritannien sind bisher 53000 Tiere wegen der Maul- und Klauenseuchengefahr getötet worden.
Napster will urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Angebot entfernen.
Die Regierung Deutschlands plant ein weitgehendes gebührenpflichtiges Akteneinsichtsrecht in die Akten der Bundesbehörden für alle.
Bork, Reinhard, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2001
Matusche-Beckmann, Annemarie, Das Organisationsverschulden, 2001
Jaeger, Georg, Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers, 4. A.2001
Bankrechtshandbuch, hg. v. Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, 2. A. Bd. 1ff. 2001
Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Van Bühren, 2001
Hunold, Wolf, Befristete Arbeitsverträge nach neuem Recht, 2001
Weber-Fas, Rudolf, Grundrechte Lexikon, 2001
Hailbronner, Kay/Renner, Günter, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. A. 2001
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2001, 2001
Rechtsvorschriften in Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Pappermann, Ernst, 2001
Jura-Kartei auf CD-ROM, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar u.a., 2000 (4102 Entscheidungen zwischen 1979 und 2000)
Assmann, Heinz-Dieter/Bungert, Hartwin, Handbuch des US-amerikanischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, Bd. 1 2001
Neues im Notariat 16. März 2001-17. März 2001 Renaissance Hotel, Große Bleichen, D 200354 Hamburg, tel 040/349180 fax 040/34918919 pokrandt@anwaltverein.de
Volker Doppelfeld (Hamburg 4. März 1936) 65.
Paul Broicher Duisburg 24. März 1914- Bad Neuenahr 4. März 2001.
Erwin Schönefelder Leipzig 26. Juli 1901-Nürnberg 4. März 2001.

2001-03-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Piper-Verlag die Übersetzung Karin Kriegers der Werke Alessandro Bariccos auf Grund des bestehenden Verlagsvertrags verbreiten, obwohl eine Einigung über eine angemessene Beteiligung der Übersetzerin am Verkaufserfolg des Werks nicht erzielt worden ist.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs soll der Verfasser eines links auf eine fremde Internetseite für Rechtsverletzungen des Betreibers der verlinkten Seite haften (4 Ob 274/2000y).
Stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Diensts der Europäischen Kommission, dessen Leiter Jean-Louis Dewost demnächst ausscheidet, wird Allan Rosas aus Finnland.
In Bremen sollen künftig alle Totgeburten und Fehlgeburten bestattet werden.
Moritz Hunzinger muss sich wegen möglichen, 1200 DM Kursgewinn erzielenden Insidergeschäfts vor Gericht verantworten.
Felix Magath verlangt 4,14 Millionen DM Abfindung als Folge der fristlosen Kündigung bei Eintracht Frankfurt.
Die Kirch-Gruppe und Thomas Haffa vereinbaren ein gegenseitiges Vorkaufsrecht für ihre Beteiligungen an der EM.TV & Merchandising AG,
Die LGT Bank Liechtenstein Global Trust des Fürsten von Liechtenstein erzielt 2000 einen Reingewinn von 262 Millionen DM.
Der Dax verliert seit 7. März 2000 23 Prozent seines Werts (200 Milliarden Euro).
http://eur-op.eu.int/general/en/s-adm.htm wer macht was in der EU?

2001-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Gewerbesteuer und die Heranziehung von Freiberuflern (Schiffshavariensachverständiger, Rundfunkbeauftragter) zur Gewerbesteuer nicht die Verfassung Deutschlands (2 BvR 460/1993, 2 BvR 1488/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein bösgläubiger Zweiterwerber eine Grundschuld von einem gutgläubigen Ersterwerber einredefrei (XI ZR 41/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zu gewähren, wenn ein Rechtsanwalt einen Einspruch gegen einen Haftungsbescheid an eine nicht zuständige Finanzbehörde sendet (VII R 7/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass in Deutschland hergestellter Käse als Mozzarella bezeichnet wird, weil neun von zehn aus Kuhmilch hergestellten Mozzarellasorten in deutschen Lebensmittelläden aus Deutschland stammen (6 U 185/1999 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken allgemein üblich und nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 182/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 112/2000 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt der Abruf der Daten eines Unternehmers durch einen Nutzer im Internet und das Sichtbarmachen für eine den Bedürfnissen entsprechende Zeit auf dem Bildschirm zum Abschluss eines Vertrags (29 U 4113/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken schließt die Wendung laut Vorbesitzer zu den Angaben über einen Unfallschaden die Haftung eines Gebrauchtwagenverkäufers für nicht offenbarte, dem Händler unbekannte Sachmängel aus (16 O 239/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein allein bei dem Anfassen bereits Fäden ziehender Pullover mangelhaft (211 C 9292/2000).
Europäische Union, Internationaler Fußballverband und Europäische Fußballunion einigen sich auf eine neue Regelung des Transferwesens im Berufsfußball, die den Spielern mehr Rechte gewährt.
Die Kirchgruppe und die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands einigen sich über die Übertragung der Sportveranstaltungen der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006.
Die Deutsche Bahn AG und die zuständigen Gewerkschaften einigen sich über die Einführung von branchenabhängigen Tarifen für neueintretende Bahnbedienstete.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt auf 4,11 Millionen.
Großbritannien erhöht den Mindeststundenlohn ab Oktober 2001 auf rund 12,50 DM.
Hartmut Maurer 70.
Dian Schefold 65.

2001-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das den Erwerb von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch die Nutzer zum halben Wert des Grundstücks ermöglichende Gesetz verfassungsgemäß (1 BvR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei verspäteter Lohnzahlung Zinsen für den Bruttolohnbetrag entrichten, weil er mit dem Gesamtbetrag in Verzug kommt (GS 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts deutschlands hat ein zwangsversicherter Arbeitnehmer eine Beitragszahlung nicht aus seinem vermögen mitfinanziert und den Arbeitgeberanteil nicht getragen, soweit der Arbeitgeber ein Recht zum Entgeltabzug nicht hat oder nicht ausüben darf (B 4 RA 57/1998 E 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist es der Deutschen Telekom untersagt, Kunden von Wettbewerbern ohne schriftliche Einwilligung auf das Telekomnetz zurückzuschalten (11 0 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Anfechtungsklage vierer Aktionäre gegen die Beschlüsse der letzten Hauptversammlung der Metro AG unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Telefonwerbung grundsätzlich sittenwidrig (12 O 13009/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York sind Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen nicht abgewiesen, weil die deutschen Unternehmen noch nicht die zugesagten Gelder bereit gestellt hätten.
Die Herzöge von Sachen Coburg und Gotha erhalten von Thüringen auf Grund eines Vergleichs 800 Hektar Land gegen Verzicht auf alle andern Ansprüche.
Alteigentümer von Gütern in Polen, die am 31. Dezember 1999 nicht die Staatsangehörigkeit Polens hatten, erhalten keine Entschädigung oder Rückgabe für zwischen 1944 und 1962 enteignete Güter.
Die Fernsehaufsichtsbehörde Deutschlands will die Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs ausschließen.
Lufthansa und Eurowings zeigen sich von einer Abmahnung des Bundeskartellamts gegen den Zusammenschluss befremdet.
Die Bundesregierung Deutschlands verbietet die Verarbeitung von Rinderrisikomaterial in Medikamenten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Energiesparverordnung (Wärmeisolierung, Heizungsmodernisierung).

2001-03-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Anwendung eines mitgliedstaatlichen Verbots des Vertriebs von Käse ohne Rinde als Emmentaler auf einen in einem andern Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Käse Europarecht (C-448/1998 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Schadensersatzhaftung einer öffentlichrechtlichen Körperschaft (Kassenärztliche Vereinigung) neben der Schadensersatzhaftung eine Mitgliedstaats steht (C-424/1997 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist zur Entscheidung über eine Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Zusammenhang mit der Führung des Partnerschaftsregisters eine Zivilkammer des Landgerichts zuständig (20 W 126/2000 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Verpflichtung, Riojawein im Riojagebiet abzufüllen, nicht Europarecht (C-388/1995 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Feststellung, ob eine zusammenfaltbare Balkonverglasung den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage beeinträchtigt, nach den Umständen des Einzelfalls zu treffen (2 Z BR 87/2000 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Wohnungseigentümerversammlung statt durch den Verwalter oder seinen Vertreter in Ausnahmefällen auch durch den Verwaltungsbeiratsvorsitzenden oder dessen Vertreter einberufen werden (4 W 13/2000 28. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf greift ein Zweitschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auf Belassung von Altbeständen von Außenrollläden nach einem Erstbeschluss auf Unzulässigerklärung von Außenrollläden rechtswidrig in eine geschützte Rechtsposition ein (3 Wx 318/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Ausschluss eines Einzelnen nach Eröffnung eines Grundstücksteils für die Benutzung durch die Allgemeinheit unzulässige Rechtsausübung sein (U 119/2000 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin entspricht eine pauschale Vorwegerfassung der auf Gewerbeeinheiten entfallenden Kosten nach umbautem Raum nicht ohne Weiteres einer ordnungsgemäßen Abrechnung (65 S 65/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts ist der Jahresabschluss der Leonberger Bausparkasse 1999 wegen falscher Bilanzierung der Abschlussgebühren für Bausparverträge nichtig (29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles kann der Prozess gegen Augusto Pinochet wegen Verschleierung von Entführungen und Ermoderungen fortgesetzt werden.
Deutschland verhängt auf Verlangen der Europäischen Kommission ein Schlachtverbot für die Schlachthöfe in Kalkar und Birkenfeld.
Die Beitrittspartnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union tritt in Kraft.
Die Wirtschaft im Euroraum wächst 2000 um 3,4 Prozent.
Bisher ist nur für rund ein Zehntel der anspruchsberechtigten ausländischen Kinder in Deutschland ein Antrag auf Einbürgerung gestellt worden.
Winfried Kralik 80.
Michael Streck 60.

2001-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung von Pflegegeld für einen stets in Österreich arbeitenden, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer durch Österreich europarechtswidrig, weil Pflegegeld keine beitragsunabhängige Sondersozialleistung ist. (C-215/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für das Feststellungsinteresse einer Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens aus einer bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung die Möglichkeit eines Schadenseintritts (VI ZR 381/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar ein Rechtsmittelverzicht unwiderruflich und unanfechtbar, aber dennoch dann nicht wirksam, wenn er auf einer geäußerten falschen Rechtsansicht des Vorsitzenden Richters des entscheidenden Gerichts beruht (2 StR 500/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Tilgungsreihenfolge im Sinn des § 2 BeitragszahlungsVO nach der dort genannten Reihenfolge der Schuldenarten (VI ZR 119/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer Grundschuld zugunsten eines redlichen Erwerbers durch einen dinglich am Grundstück nicht berechtigten Bucheigentümer keine Beeinträchtigung des Eigentums (IV ZR 239/1999 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für einen Zusammenschluss einem Unternehmen die von einem Treuhänder erworbenen Anteile an einem andern Unternehmen grundsätzlich zuzurechnen (KVR 21/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erlöschen einer Marke ex nunc weiter die Festsstellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex tunc begehrt werden (I ZB 62/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer den Sozius des bislang einzigen Notars die Bewerbung um ein weiteres Anwaltsnotariat verwehrenden Verwaltungsvorschrift eine ausreichende gesetzliche Grundlage (NotZ 10/2000 31. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof Deutschlands muss der Netzbetreiber überwachenden Ermittlungsbehörden Bewegungsdaten (geographische Daten der betroffenen Funkzellen) eines eingeschaltetem Handys auch außerhalb von Telefongesprächen mitteilen (2 BGs 42/2001 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die unternehmerische Zusammenarbeit unter Verfolgung eigener Betriebszwecke kein Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerüberlassung (7 AZR 487/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet nicht bereits der Konkurs eines Arbeitgeberverbands einen Tarifvertrag, sondern erst die Kündigung durch den Konkursverwalter (1 ABR 31/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für das Bestehen der Steuerberaterprüfung die Durchschnittsnote von höchstens 4,15 erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung der Lufthansa AG mit der überdurchschnittlich teuren Lufthansacard und dem Angebot von Freiflugmeilen wettbewerbsgemäß (6 U 109/2000 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf eines Fernsehgeräts für 1 DM unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses eines Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Stromanbieter wegen übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig (6 U 181/2000 16. Februar 2001).
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf überlegt Ermittlungen gegen Klaus Esser wegen Bestechlichkeit.
Deutschland verbietet grundsätzlich Transporte von Tieren wegen der Maul- und Klauenseuchen-Gefahr bis zunächst 27. März 2001.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Gesetz über die elektronische Signatur.
Der Bundesrat Deutschlands billigt mehrheitlich einen Vorschlag Bayerns für eine neue Kronzeugenregelung.

2001-03-10 Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 8. A. 2001
Bülow, Peter, Verbraucherkreditgesetz, 4. A. 2001
Dorndorf, Eberhard/Weller, Bernhard/Hauck, Friedrich, Heidelberger Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 4. A. 2001
Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2001
Gitter, Wolfgang/Schmitt, Jochem, Sozialrecht, 5. A. 2001
Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 3. A. 2001
Haas, Helmut, Körperschaftsteuer, 6. A. 2001
Hoppenz, Rainer, Familiensachen, 7. A. 2001
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 5. A. 2001
Handbuch für den Staatsanwalt, hg. v. Vordermayer/Heintschel-Heinegg, v., 2000
Franke, Ulrich/Wienröder, Karl, Betäubungsmittelgesetz, 2. A. 2001
Herdegen, Matthias, Europarecht, 3. A. 2001
Brugger, Winfried, Einführung in das öffentliche Recht der USA, 2. A. 2001
Kröger, Detlef, Rechtsdatenbanken, 2001
Fritz Rittner 80.
Hans-Joachim Trappe Berlin 29. April 1941-Köln 10. März 2001.

2001-03-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern nicht überschreitender Kraftfahrzeugfahrer schuldhaft handeln, weil die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur unter den günstigsten Umständen erlaubt ist (24 U 95/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich muss der Arbeitgeber die nicht vom Sozialversicherungsträger erstatteten Kosten einer einfachen, notwendigen Bildschirmbrille des Arbeitnehmers tragen (9 Ob 63/2000f).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich klärt ein Makler unverzüglich über wirtschaftliche Verflechtungen mit seinem Auftraggeber auf, wenn er anlässlich einer Besichtigung eines Auftragsobjekts aufklärt (7 Ob 300/2000v).
Die Preise für Eigentumswohnungen in Deutschland steigen geringfügig (Durchschnittspreise in Großstädten pro Quadratmeter zwischen 4500 und 1925 DM).
Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte Deutschlands betrug 2000 rund 1775.
Österreich verbietet den Transport lebender Paarhufer zunächst bis 27. März 2001.
Unternehmen der Schallplattenindustrie senden an Napster eine Liste mit 135000 urheberrechtlich geschützten Werken.
Christine Langenfeld wechselt von Saarbrücken nach Göttingen.
Dagmar Schiek wechselt von Bremen nach Oldenburg.
Ulrike Seif wechselt von Würzbug nach Passau.
Angela Faber wird in Münster für Öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Thomas Mann wird in Köln für Staatsrecht und Veraltungsrecht habilitiert.
Matthias Ruffert wird in Trier für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Herbert W. Köhler 17. Dezember 1919-Duisburg 11. März 2001.

2001-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung Einsicht in den Vertrag gewähren, über den die Hauptversammlung entscheiden soll, so dass ein Hauptversammlungsbeschluss, vor dessen Ergehen nicht jeder Aktionär die Möglichkeit der vollständigen Einsichtnahme hatte, auf Klage hin für nichtig erklärt werden muss (II ZR 124/1999).
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Vorsteuerausschlusses für Verpflegungskosten und Übernachtungskosten bei Geschäftsreisen von Unternehmern ein.
Die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Ron Sommer und Klaus Esser.
Die Ausgaben für Essen außer Haus in Deutschland betrugen 1999 162 Milliarden DM.
Die Arbeitskosten pro Stunde betrugen 1999 in Österreich, Dänemark und Deutschland rund 54 DM, in Frankreich rund 47 DM, im Durchschnitt der Europäischen Union rund 42 DM, in Großbritannien 38 DM, in Italien 37 DM, in Spanien 30 DM, in Griechenland 23 DM und in Portugal rund 14 DM.

2001-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs enthält das Stromeinspeisungsgesetz Deutschlands keine europarechtswidrige Beihilfe, weil keine Vergünstigung unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln erfolgt (C-379/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Interesse des Gesundheitsschutzes ein Werbeverbot (Schwedens) für Alkohol europarechtsmäßig (C-405/1998 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Entzug der Sozialhilfe für eine in Niedersachen räumlich unbeschränkt aufenthaltsberechtigte ausländische Familie nach ihrem nicht genehmigten Umzug nach Berlin kein Grundrecht (1 BvR 781/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein sein Unwissen durch Unterlagenvernichtung selbst verursachender Kunde von seinem Kreditinstitut auch nach Jahren und wiederholt (gegebenenfalls kostenpflichtig) Auskunft über Kontenbewegungen verlangen, soweit die Auskunft dem Kreditinstitut möglich und zumutbar ist (XI ZR 183/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt der Einsatz von Testkäufern eines Sicherheitsunternehmens zwecks Überprüfung des Verhaltens der Mitarbeiter gegenüber Kunden nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Unterlassungsantrag, mit dem sich eine Gewerkschaft gegen den Abschluss oder die Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen wehren will, im Beschlussverfahren geltend gemacht werden (1 AZB 19/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem tarifvertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen von einer grundsätzlichen Arbeitswoche von 5 Tagen auszugehen, so dass sich der Urlaubanspruch bei einer tatsächlichen Arbeitswoche von vier Tagen auf 24 Arbeitstage verkürzt (9 AZR 309/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es nicht wettbewerbswidrig, ein Vorgehen im Internet als Kunstauktion zu bezeichnen, bei dem den Zuschlag der erhält, der nach einem vorher festgelegten Zeitablauf zufällig gerade das höchste Gebot abgegeben hat (6 U 64/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika nicht deswegen die Eintragung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister versagt werden, weil er keine Bestätigung der Ausländerbehörde vorweisen kann, dass er jederzeit nach Deutschland einreisen kann (20 W 376/2000 22. Februar 2001).
Die Drogenbeauftragte der Regierung Deutschlands, Nickels, wird Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags Deutschlands.
Bei rund 80 Prozent der Eheschließungen in Deutschland wird der Name des Mannes Familienname, bei rund 4 Prozent der Name der Frau, während in rund 15 Prozent der Eheschließungen die Partner ihre Geburtsnamen fortführen, Kinder aber meist den Namen des Vaters erhalten.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme von Trans WORLD Airlines durch AMR Corp.
Die bereits Teilbeträge zugesagt habenden Unternehmen Deutschlands sichern den von der Wirtschaft insgesamt zugesagten Betrag von 5 Milliarden DM für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Zusatzzusagen weiterer Teilbeträge und Bürgschaften.
Deutschland lehnt die Teilnahme an zwei Treffen informeller Arbeitsgruppen unter der Ratspräsidentschaft Schwedens wegen Ungleichbehandlung des Deutschen ab.

2001-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausbildungswechsel von der Heilpraktikerausbildung zum Medizinstudium während der Erstausbildung kein Indiz dafür, dass die Ausbildung nicht mit der gebotenen Zielstrebigkeit betrieben wird, so dass durch ihn die Unterhaltspflicht der Eltern nicht entfällt (XII ZR 81/1999).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands stimmt der geplanten Mietrechtsreform zu.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf einer neuen Strahlenschutzverordnung.
Die Europäische Kommission verlangt ein strengeres Vorgehen der Mitgliedstaaten gegen Betrug zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission fordert IMS Health auf, eine deutsche Lizenz für eine Methode zur Erhebung und Verbreitung regionaler Verkaufsdaten nicht rechtsmissbräuchlich Wettbewerbern vorzuenthalten.
Spanien will auf den Balearen eine Ökosteuer (Ecotasa) von den Besuchern erheben.
Michael Frenzel wird zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG gewählt.
Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden von Microsoft wird xml (extended mark-up language) die Weltsprache des Internet, die Geschäftsdaten in eine allgemein verbindliche Form bringt, damit sie von beliebigen Systemen gezeigt und bearbeitet werden können.

2001-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag, in dem sich ein Bauunternehmer zur Errichtung eines Wohnhauses verpflichtet, bei Nichterteilung der erforderlichen Baugenehmigung aus rechtlichen Gründen nicht nichtig, weil die Gewährleistungsvorschriften des Werkvertrags als Sonderbestimmungen dem § 306 BGB vorgehen (VII ZR 17/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob der Mindeststeuersatz Deutschlands von 25 Prozent für im Ausland lebende, in Deutschland Einkommen erzielende Personen mit europäischem Recht vereinbar ist (I B 140/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob die rückwirkende Verlängerung des Zeitraums, in welchem ein Grundstück zu Eigentum gehabt werden muss, ohne dass der Verkäufer den Kaufpreis als Einkommen versteuern muss, von zwei Jahren auf zehn Jahre verfassungsgemäß ist (Vertrauensschutz) (IX B 90/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der erforderlichen Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den Verbund der öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind ein Speiselokal und ein Pilslokal mit Musikunterhaltung kein Kurcafé mit Weinstube (2 Z BR 55/2000 28. September 2000):
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss sich der einzelne Wohnungseigentümer ein Verschulden des Instandsetzungsmaßnahmen ausführenden Unternehmens in Höhe seines Miteigentumsanteils als Mitverschulden auf seinen Schadensersatzanspruch gegen die das ausführende Unternehmen als Erfüllungsgehilfen verwendende Wohnungseigentümergemeinschaft anrechnen lassen (2 Z BR 47/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Kreditinstitut nicht 25000 DM Aufwandspauschale dafür vom Konto eines Kunden abbuchen, dass nach einer üblichen Kreditanfrage eine Bauträgerfinanzierung in Höhe von 9 Millionen DM entgegen dem Erwarten des Kreditinstituts nicht zustande kommt (7 U 2238/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Streupflicht des Grundstückseigentümers zeitlich auf den Umfang eingeschränkt, den billige Rücksicht nach der Verkehrsauffassung gebietet (24 U 143/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Vermieter dem unerlaubt untervermietenden Mieter auch dann nach vorheriger Abmahnung gemäß § 553 BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter seinem Untermieter nach der Abmahnung (nur) ordentlich kündigt (311 S 70/2000 1. September 2000).
Die Deutsche Telekom und ihre Wettbewerber einigen sich in einem Vergleich über die Verrechnung von Telefongebühren, wobei die Telekom ab 1. März 2001 28 DM je 1000 Telefongespräche und 9 Pfennig Bearbeitungsgebühr und ab 1. März 2003 25 DM je 1000 Telefongespräche und 8 Pfennig Bearbeitungsgebühr verlangen kann, aber säumige Kunden der Wettbewerber nicht mahnen, die Gebührenforderungen nicht eintreiben und Reklamationen nicht bearbeiten muss.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel eröffnet ein Verfahren wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit den Titeln der Blue-C New Economy Consulting & Incubation Wien.
Friendship Heights verzichtet darauf, die Durchsetzung eines das gesamte Gemeindegebiet erfassenden Rauchverbots im Freien gerichtlich zu bewirken.
Wolfgang Schomburg wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Richter am internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gewählt.
Adalbert Durrer wird im Mai 2001 den Vorsitz der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz niederlegen.
Jürgen Welp 65.
Volker Tom Tesch 20. September 1942-Dortmund 15. März 2001.

2001-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Bereitschaftsdienst und Dienstbereitschaft von Ärzten in Kliniken keine Überstunden, so dass die Vergütung für diese Dienste bei der Berechnung des Urlaubsgelds zu berücksichtigen sind (9 AZR 634/1999 24. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Zuzahlungsforderungen von Ärzten gegenüber Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich unzulässig und dürfen Ärzte gesetzlich versicherte Patienten auch nicht von Leistungen ausschließen, die sie privat versicherten Patienten anbieten (B 6 KA 54/2000 R, B 6 KA 36/2000 R, B 6 KA 67/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der erforderlichen Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den Verbund der öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt ein Vergleich über Schadensersatzansprüche einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unvorhergesehener Spätfolgen nicht aus (4 U 158/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster ist die Deutsche Telekom vorerst nicht verpflichtet, Onlinediensten die Internetverbindungen durch ihr Telefonnetz zu einem zeitunabhängigen Pauschalpreis (Flatrate) anzubieten (13 B 158/2001).
Die Europäische Kommission plant zur Stützung des Rindfleischpreises ein weiteres Sonderankaufsprogramm für bis zu 1,2 Millionen ältere Rinder, das zu 70 Prozent aus dem Haushalt der Europäischen Union bezahlt werden soll und die Lagerung des Fleisches erlaubt.
Die Preise im Euroraum liegen um 2,6 Prozent höher als im Februar 2000.
Die Organisation erdölexportierender Länder will zur Stützung des Ölpreises die Fördermenge verringern.
In Deutschland wurden 2000 rund 31500 unerlaubte Einreisen festgestellt.

2001-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine einem Korrespondenzanwalt einer Partei unbekannte Zustellung eines Urteils mit der Übermittelung des Kostenfestsetzungsbeschlusses oder einer Vollstreckungsandrohung der Gegenseite erkennbar (II ZB 1/2000 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Berechtigte dann, wenn ein Vorvertrag nicht den vollständigen Inhalt des in Aussicht genommenen Hauptvertrags regelt, auf Abgabe eines ausformulierten Angebots durch den Verpflichteten klagen (V ZR 468/1999 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einlegung einer Berufung das mutmaßliche Ende der Berufungsbegründungsfrist zumindest alsbald im Fristenkalender eingetragen werden (VIII ZB 26/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Durchbrechung einer tragenden, in Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Wand ein nicht hinnehmbarer Nachteil erst dann ausgeschlossen, wenn kein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gebäudes erfolgt, insbesondere keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen Brandsicherheit geschaffen wird (V ZR 45/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für einen Patentanwalt im Hinblick auf die Wahrung von im Berufungsverfahren zu beachtenden Fristen die gleichen Regeln wie für einen Rechtsanwalt (X ZR 128/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei fehlerhafter Umsetzung eines Gemeinschaftsrechtsakts in mitgliedstaatliches Recht ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht ausgelöst, wenn ein Einzelner auf über Pauschalbeträge hinausgehende Gebühren in Anspruch genommen wird und dadurch einen Schaden erleidet (III ZR 151/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bestellung eines Vereinsorgans durch eine Blockwahl nur bei Vorliegen einer entsprechenden Bestimmung in der Vereinssatzung zulässig (3 Z BR 340/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine keine Sachverhaltsdarstellung enthaltende Beschwerdegerichtsentscheidung im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde aufzuheben und zurückzuverweisen (2 W 112/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Schuldner bei Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers geltend machen, dass das Regelinsolvenzverfahrens zu eröffnen ist (2 W 61/2000 7. Juli 2000).

2001-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in die Berechnung der Haftungsgrenze des § 1586b I 3 BGB Pflichtteilsergänzungsansprüche des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen (XII ZR 165/1998 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil nicht die Unwirksamkeit der Zustellung, wenn das zugestellte Schriftstück der Urschrift entspricht (4 StR 354/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger bei verbessertem Wissenstand eine ursprünglich angekündigte Wertermittlungsstufe überspringen und unmittelbar auf einen Leistungsantrag übergehen (IV ZR 274/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wirksame Zustellung nach § 182 ZPO vorliegen, wenn das zu übergebende Schriftstück bei einer Postagentur der Deutschen Post AG durch den Zusteller niedergelegt wird (IX ZB 69/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Prozess mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden (XI ZR 367/1997 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine überlange Verfahrensdauer nicht eine abweichende Beweslastverteilung, doch ist einer dadurch entstandenen Beweisnot nach Möglichkeit Rechung zu tragen (11 B 76/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht während der Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots kein Anspruch auf Fortzahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung (2 C 30/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Hausverwaltung grundsätzlich sonstige selbständige Tätigkeit und nur bei weiter ausgreifendem Umfang Gewerbebetrieb (IV R 5/1998 18. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Untreue eines Geschäftsführers zu Lasten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur die Gesellschaft zur Klageerzwingung berechtigt (1 Ws 222/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann der bereits nach § 80 V VwGO tätige Rechtsanwalt für ein Verfahren nach § 80 VII VwGO nicht erneut Gebühren verlangen (18 E 325/1998 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden ist dem Empfänger einer eintragungslosen Benachrichtigung über die Niederlegung eines Schriftstücks Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (14 OWi 164/2000 14. September 2000).
Familienrecht, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar, 5. A. 2001
Maier, Karl/Biela, Anno, Die Kraftfahrthaftpflichtversicherung, 2001
Neumann, Dirk/Biebl, Josef, Arbeitszeitgesetz, 13. A. 2001
Arbeits- und Sozialordnung, hg. v. Kittner, Michael, 26. A. 2001
Hess, H./Binz, F., Formulare und Muster zum Insolvenzrecht, 2. A. 2001
Ortsverzeichnis. Gerichte und Finanzbehörden, 17. A. 2001
Roschmann, Christian/Ramos da Silva, Elaine, Einführung in die portugiesisch/brasilianische Rechtssprache, 2001

2001-03-19 Die Gewerkschaften Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr, Deutsche Angestellten Gewerkschaft, Handel, Banken und Versicherungen, Deutsche Postgewerkschaft und Industriegewerkschaft Medien schließen sich zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zusammen.
Nach Ansicht des Generalstaatswalts Schleswig-Holsteins ist die Weitergabe eines internen staatsanwaltschaftlichen Vermerks über laufende Korruptionsermittlungen durch den Wirtschaftsminister an den betroffenen Staatssekretär nicht rechtswidrig, sondern nur ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen die politische Kultur.
Die Staatsanwaltschaft Bonn dehnt die Ermittlungen wegen des Verdachts falscher Bilanzierung des Grundstücksvermögens der Deutschen Telekom AG auf Bewertungssachverständige und Bilanzprüfer aus.
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei Deutschlands ist wegen des großen Dunkelfelds die Zahl der in Deutschland jährlich begangenen Straftaten mit mehr als 60 Millionen zehnmal größer als die Zahl der amtlich erfassten Straftaten (6,3 Millionen).
In Deutschland befanden sich 1999 rund 3850 Straftäter in psychiatrischen Anstalten.
Der durch zeitweisen Ausfall von Internetseiten in Deutschland 2000 entstandene wirtschaftliche Schaden wird auf 350 Millionen DM geschätzt.
Der spanische Handballverein El Osito L’Eliana Valencia entlässt eine Spielerin wegen Schwangerschaft.
Die Regierung der Türkei billigt ein Reformprogramm, das die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union ermöglichen soll.
Nach einem Gesetzesvorschlag des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Regeln über den Privatkonkurs zu Lasten des Schuldners verschärft werden.
Die Europäische Union strebt eine Nichtblockade der Befassung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mit der Lage in China an.
37 Städte Europas reinigen ihre Abwässer nicht, 72 Städte reinigen ihr Abwasser ungenügend.
Ivo Schwartzkopff wechselt von Goldman Sachs zur Deutschen Bank in Frankfurt.
Renate Ramm 70.

2001-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine für ein Mitglied aus Anlass eines Grundstücksverkaufs ein Verkehrswertgutachten anfertigende Handwerkskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts für Pflichtverletzungen aus Amtshaftung auch einem erwerbenden Nichtmitglied (III ZR 150/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der die Firma eines bisherigen Inhabers fortführende übernehmende Unternehmer auch dann für die bisherigen Verbindlichkeiten, wenn die fortgeführte Firma firmenrechtlich rechtswidrig ist (II ZR 148/1999 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein bei einem Mindesteinkauf von 80 DM einlösbarer Gutschein eines Versandhändlers in Höhe von 10 DM als Geburtstagsgeschenk von Kunden wettbewerbswidrig sein (6 U 84/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt ein nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt für einen Asylbewerber einen Duldungsantrag niederschreibender und mit dessen Unterschrift an den Rechtsanwalt weiterleitender Mitarbeiter eines Caritasverbands keine Rechtsberatung durch, sondern wird nur als Bote des Asylbewerbers an den Rechtsanwalt tätig (6 U 4759/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Drohung mit einer Strafanzeige zwecks Erreichung eines Schuldanerkenntnisses dann nicht sittenwidrig, wenn der Bedrohte tatsächlich Straftaten begangen hat und mit der Drohung und dem Anerkenntnis Schadensersatzansprüche gesichert werden sollen (9 Sa 826/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines Geschäftsführers indischer Herkunft wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn sie deswegen erfolgt, damit die Stelle bei einer deutschen Tochtergesellschaft einer türkischen Bank mit einem Türken besetzt werden kann (3-13 O 78/2000 7. März 2001).
Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins um 0,5 Prozent.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Banken weiterhin nicht abgewiesen.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 24 Millionen Euro gegen die Deutsche Post AG wegen wettbewerbswidriger Subventionierung des Paketdiensts durch Einnahmen aus dem Briefmonopol.
Die Regierung Bayerns will bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes beantragen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs hat Österreich durch ein Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck und des Landesgerichts Innsbruck die Unschuldsvermutung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das Gesetz über die Pensionsreform Österreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Gesetz über die Ambulanzgebühr verfassungswidrig.
Gaedertz will sich mit Mayer Brown & Platt zum 1. April 2001 zusammenschließen.
Kurt Schrimm wird als Nachfolger Dreßens als Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen Deutschlands zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen eingeführt.
Jörg Robbers 60.

2001-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine psychische Belastung (Eindruck des Mobbing und Psychoterror) einer Schwangeren ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft begründen (5 AZR 352/1999).
Deutschland schließt mit Dänemark eine Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten, obwohl Dänemark in wenigen Tagen dem Schengener Abkommen beitreten wird.
Der Bundesinnenminister Deutschlands stellt den Entwurf eines neuen Waffengesetzes vor (7,2 Millionen Schusswaffen bei 2,3 Millionen Waffenbesitzern in Deutschland).
Die Maul- und Klauenseuche in Großbritannien weitet sich auf die Niederlande aus.
Der Sprecher des High Court Großbritanniens teilt die Erklärung Boris Beckers zum Vater von Anna Ermakova mit.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf Dieter Baumann am Hamburg-Marathon vom 22. April 2001 nicht teilnehmen.
Die Europäische Fußballunion belegt St. Germain Paris mit einer Geldstrafe von 1,2 Millionen DM wegen Zuschauerausschreitungen.
Das Verwaltungsgericht München schlägt den Start Johann Mühleggs für Spanien und das Skilanglaufteam der deutschen Zollverwaltung, der Mühlegg unter nicht angetretener und deswegen disziplinarisch verfolgter Abordnung zum Zolldienst am Münchener Flughafen angehört, vor.
Die Preise für Rohöäl bleiben trotz Einschränkung der Erzeugung unverändert.
Der Neue Marktindex Deutschlands sinkt auf 1554 Punkte.
Jürgen Sarrazin 65.
Günther Schulte gestorben.

2001-03-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs verletzt die Verurteilung führender Politiker (Egon Krenz) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Todesschüsse auf unbewaffnete Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze nicht die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisteten grundlegenden Rechte, weil für die Verurteilten schon im Zeitpunkt der Schüsse erkennbar und vorhersehbar gewesen ist, dass ihre Taten gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die international und völkerrechtlich geschützten Menschenrechte verstoßen (34044/1996, 35532/1997, 44801/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Konkursverwalter die unentgeltliche Übertragung einer Basketballbundesligalizenz durch den zahlungsunfähigen Gemeinschuldner auf einen Wettbewerber anfechten (IX ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann unter dem Tagesordnungspunkt Wirtschaftsplan auch eine Erhöhung der jährlichen Zuführung zur Instandhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden (2 Z BR 59/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg steht ein Zeitraum von mehr als einem Jahr zwischen Nachweistätigkeit eines Maklers und Beurkundung eines Kaufvertrags dem eindeutig vereinbarten Provisionsanspruch des Maklers bei bestehen bleibender Verkaufsabsicht des Verkäufers nicht entgegen (11 U 166/1999 28. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hat das Sozialamt nach Beendigung eines Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung einer von ihm erbrachten Mietkaution (7 S 86/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ergibt sich aus der nachträglichen Streichung einer Mietvertragsformularklausel über die ordentliche Kündigung eines konkludent zustande gekommenen Mietvertrags, dass die Beteiligten das Recht zur ordentlichen Kündigung während der vereinbarten Laufzeit ausschließen wollten (64 S 110/2000 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Sterbehilfe leistende Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben der Deutschen Hospiz Stiftung die Herstellung und den Vertrieb des Weißbuches Sterbehilfe nicht untersagen lassen.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin darf ein Mitarbeiter (Hubertus Knabe) einer Behörde auch gegen den Willen der Behörde Informationen aus Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Verbindungen zu Journalisten der Bundesrepublik in Veröffentlichungen verwenden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen Rechtsanwälte 11 Milliarden DM Honorar für die Ausarbeitung von Vergleichen zwischen der Tabakindustrie und durch Tabakerzeugnisse geschädigten Menschen erhalten haben.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5300 Punkte.

2001-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein einem Dritten (aus dem Bordellmilieu) das Fehlen von Einträgen in einem Datensystem (Heliopolis) zu seiner Person mitteilender Polizeibeamter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar sein (2 StR 488/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem mit einem Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Rechtsanwalt geschlossener Maklervertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliche Verbot nichtig (IX ZR 357/1999 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt es der Empfang privater e-mails am Arbeitsplatz (Rechtsanwaltskanzlei) nicht, ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen (5 Ca 4459/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Eigenheimzulage auch dann noch gewährt werden, wenn die geförderte Wohnung nur noch zur Unterbringung von Gästen (gewissermaßen als Gästezimmer) genutzt wird (1 K 1553/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der gesetzliche Vorrang von Frauen für vierzig Prozent der Arbeitsplätze bei gleicher Qualifikation ohne Einzelprüfung europarechtswidrig (1 OB 80/2000x).
Ulrich Huber 65.
Conrad Max Gisbert Kley Meseritz 3. August 1904-München 23. März 2001.

2001-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frist zur Arrestvollziehung durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch dann gewahrt, wenn der Eintragungsantrag fristgerecht bei dem zuständigen Amtsgericht eingeht (V ZB 49/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Saldotheorie zum Nachteil einer durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft (dem Begünstigten unbekanntes aber besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eines Grundstückserwerbsrechtsgeschäfts) benachteiligten Partei auch dann keine Anwendung, wenn für den Begünstigten die Voraussetzungen des § 819 I BGB nicht erfüllt sind (V ZR 437/1999 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein Gesellschafter in Erfüllung einer ihm gegenüber der Gesellschaft obliegenden Beitragspflicht ein Grundstück veräußert, auch die im Rücktrittsfall eintretende Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beitragspflicht, so dass der Zinsanspruch im Weg der actio pro socio geltend gemacht werden kann (II ZR 48/1999 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe des durch eine Patentverletzung Erlangten der Einwand der Verwirkung nicht ausgeschlossen, sofern die Einzelumstände des Falls in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass nach Treu und Glauben der Schuldner mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen musste (X ZR 150/1998 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen eine fristerfahrene Bürokraft zur Eintragung einer von ihm berechneten Rechtsmittelfrist anweisenden Rechtsanwalt kein Verschulden an der Fristversäumnis, wenn die Bürokraft die Frist erstmalig eigenmächtig falsch einträgt (IX ZB 83/2000 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Waren des täglichen Bedarfs (Eiscremehaushaltspackung) eine Herkunftstäuschung trotz unterschiedlicher Warenbezeichnung oder Herstellerbezeichnung nur bei Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale der Verpackung nahe (I ZR 224/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem Beginn der Freistellungsphase einer Altersteilzeit die Mitgliedschaft des Betroffenen im mitbestimmten Aufsichtsrat (7 ABR 18/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt die Beschwerdeberechtigung zur Anfechtung der Vergütungsfestsetzung für einen vorläufigen Insolvenzverwalter einem absonderungsberechtigten Insolvenzgläubiger dann, wenn feststeht, dass er mit Sicherheit vollständig befriedigt werden wird (8 W 269/2000 28. Januar 2001).

2001-03-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Verbot, in der Schweiz als Lehrerin ein Kopftuch im Unterricht als Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam zu tragen, kein Menschenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zweiwöchentliche Zwangszuführungen eines schizophrenen Betreuten zu Dauermedikationen mit Neuroepileptika keine Unterbringung und nicht nach § 1906 II BGB genehmigungsfähig (XII ZB 69/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs setzt die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Behandlung eines legasthenischen Kinds als außergewöhnliche Belastung ein amtsärztliches Attest der Notwendigkeit der Behandlung voraus (III R 54/1998 7. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb eines auch die hauswirtschaftliche Versorgung umfassenden häuslichen Krankenpflegediensts ein gewerblicher Betrieb (IV R 89/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen schwerste psychische Beeinträchtigungen (eines Kommandanten einer freiwilligen Feuerwehr) grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Entschädigung als Gewaltopfer (B 9 VG 4/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein für zwei Fachgebiete zugelassener Vertragsarzt seine vertragsärztliche Tätigkeit auf ein Fachgebiet einschränken (B 6 KA 53/1998 R 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein deutscher, seinen Wohnsitz in das europäische Ausland (Spanien) verlegender Rentner weiter Versicherter der bis zur Wohnsitzverlegung zuständigen deutschen Krankenversicherung und hat ihr gegenüber Anspruch auf Versicherungsleistungen (Zahnprothesenzuschuss) (B 1 KR 5/1998 R 16. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei einer erheblichen Beeinträchtigung des Sehvermögens als Folge einer aus ärztlicher Sicht zur Beseitigung einer Weitsicht unnötigen Laserbehandlung ein Schmerzensgeld von 40000 DM in Betracht (8 U 184/1998 11. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Berufsverbot zulässig, wenn ein angestellter Anästhesist in einem Krankenhaus Opiate stiehlt, in der Dienstzeit einnimmt und unter ihrem Einfluss seinen Dienst ausübt (2 Ss 259/1999 7. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München darf ein auf der Negativliste des Bundesgesundheitsministeriums Deutschlands stehendes verkehrsfähiges Arzneimittel von einem Vertragsarzt zu Lasten einer Krankenkasse verordnet werden (S 2 KR 561/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren sind die einer Einspritzung einer Fleischlösung anlässlich eines Allergietests durch eine Arzthelferin entgegen dem Willen eines Patienten folgenden Angstzustände, Schlafstörungen und Besorgnisse einer möglichen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung dem Arzt nicht zurechenbar (47 C 301/1998 13. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg kann die Verletzung der Aufklärungspflicht über mögliche Folgen eines Zungenpiercings ein Schmerzensgeld von 600 DM begründen (18 C 160/2000 10. Oktober 2000).
Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island treten dem Schengener Abkommen bei, so dass zwischen Südspanien und Nordkap grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr stattfinden.
Wegen der weiteren Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche beginnen die Niederlande mit Schutzimpfungen.
Die Deutsche Bank und Paybox eröffnen über eine Verbindung von Internet und Mobiltelefon die Möglichkeit der Überweisung auf alle deutschen Girokonten, bei der der Nutzer auf der Internetseite von Paybox ein Überweisungsformular ausfüllen und den Auftrag mit einem Anruf vom Handy aus bestätigen muss.
Manfred Lieb schließt sich Oppenhoff & Rädler an.
Wolfgang Grunsky schließt sich Nörr Stiefenhofer Lutz an.
Das älteste erhaltene Holzhaus der Schweiz (Niederöst) ist aus 1176 geschlagenen Stämmen errichtet.
Der Verein Deutsche Sprache schreibt den Jacob-Grimm-Preis im Wert von 70000 DM aus.
Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers, Alexander/Broglie, Maximilian, 2. A. 2001
Fortführung von Arztpraxen, hg. v. Ehlers, Alexander, 2. A. 2001
Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, Andreas, 2. A. 2001
Gern, Alfons, Gemeindeverzeichnis, 3. A. 2001
Rennen, Günter/Caliebe, Gabriele, Rechtsberatungsgesetz, 3. A. 2001
Notarpraxis, hg. v. Reithmann/Blank/Rinck, 2. A. 2001
Bernd Heuermann wird Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Günther Püttner 65.

2001-03-26 Der Preis für ein Fass Rohöl der Organisation Erdöl exportierender Länder sinkt auf 22,80 Dollar.
2000 legt der Europäische Normungsausschuss Cen fast 1000 endgültige Normenunterlangen fest (rund 6300 technische Normen bisher insgesamt).
Die Europäische Kommission wird die Übernahme von Daimler Chrysler Rail durch Bombardier Inc. unter Auflagen billigen.
PMG Presse Monitor Deutschland GmbH & Co. KG Berlin wird ab 2. April 2001 elektronische Pressespiegel anbieten.
Natcomp GmbH Bad Homburg senkt die Preise für 15 Zoll Flachbildschirme auf unter 1500 DM.
Die Deutsche Post AG bietet die Software Stampit an, mit deren Hilfe ein Kunde sich ins Internet einwählen, sein Passwort angeben und ein in Form eines quadratischen Barcodes auf den Brief gedrucktes Briefporto kaufen kann.
Erstmals nach vier Jahren wird wieder Atommüll von Frankreich nach Niedersachsen befördert.
Werner Rother 85.
Arnold Kränzlein 80.

2001-03-27 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzte das 1997 eingeführte, 1998 wieder abgeschaffte, von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen erhobene Krankenhausnotopfer in Höhe von 20 DM als nicht besonders schwer wiegende Belastung nicht die Verfassung (1 BvR 1942/1999, 1 BvR 1995/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das erkennende Gericht bei einer Schadensersatzrückgriffsklage gegen einen Rechtsanwalt oder Steuerberater die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und darauf beruhende Erlasse der Finanzveraltung sowie deren tatsächliche Handhabung berücksichtigen und ein Urteil fällen, dessen Tenor nicht in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist (Zuerkennung des Anspruchs in vollem Umfang bei gleichzeitiger endgültiger Aberkennung der eingeklagten Summe) (IX ZR 293/1999 22. Februar 2001.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann neben einem wegen Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist ab Kenntnis gegen ein Unternehmen (Milupa) verjährten Schadensersatzanspruch aus Produzentenhaftung ein erst ab Kenntnis der Namen, Anschriften und Aufgabenstellungen im Unternehmen zu verjähren beginnender Schadensersatzanspruch gegen Angestellte des Unternehmens bestehen (VI ZR 345/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmen für verbindlich zugesagte, in der jeweiligen Höhe von der Dauer einer Betriebszugehörigkeit abhängige Unternehmensjubiläumszuwendung eine in ihrer Höhe von der Erfüllung der Voraussetzungen durch die Betriebsangehörigen abhängige Rückstellung bilden (I R 31/2000 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der einen Bescheid vom Arbeitsamt erhaltende Mensch (Journalist) den erhaltenen Bescheid lesen und offensichtliche Unrichtigkeiten (Überzahlungen) zur Kenntnis nehmen, ohne dabei Gesetze oder Merkblätter verwenden zu müssen (B 11 AL 21/2000 R 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Betreiben einer Anwaltshotline durch einen drei Rechtsanwälte dafür honorierenden und als Erfüllungsgehilfen verwendenden Automobil- und Reiseclub unzulässige Rechtsberatung (6 U 22/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einen zweiten Mietheizungskostenablesetermin kostenpflichtig macht, den Mieter unangemessen (12 O 7987/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die nach Wartungsarbeiten an Radaranlagen aufgetretenen Strahlenschäden eines Marinefliegermechanikers ein Dienstunfall.
Russland verbietet die Einfuhr von Vieh, Fleisch und Milcherzeugnissen aus der Europäischen Union (u. a. 95 Prozent des derzeitigen deutschen Rindfleischdrittlandexports).
Reinhard Hilger überreicht sein Beglaubigungsschreiben als Botschafter Deutschlands in der Schweiz.
In Graubünden wird ein Goldklumpen von etwa einem Kilogramm mit einem Wert von rund 250000 DM entdeckt.
Die Polizei Amsterdams will gestohlene Mobiltelefone durch in kurzen Abständen automatisch wiederholte elektronische Botschaften verwendungsunfähig machen.
Möglicherweise soll die Gestaltung der Verfassung der ordentlichen Gerichtsbarkeit Deutschlands den einzelnen Bundesländern überlassen werden.
Dieter Spethmann 75.

2001-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind feste Gewinnquoten versprechende, in den Spielbedingungen vom privaten Veranstalter frei ausgestaltbare oddset-Wetten in Bayern nicht erlaubt und auch nicht erlaubnisfähig (6 C 2.2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Zahnersatz für einen Pudel aus tiermedizinischer Sicht nicht erforderlich, so dass eine Pudeleigentümerin von einem Tierarzt nicht 39000 DM Schadensersatz verlangen kann, wenn ein eingesetzter Kunstzahn nicht dauerhaft vom Tierkörper angenommen wird und das Vorgehen den Verlust eines weiteren Naturzahns zur Folge hat (3 U 117/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss die BKK in Berlin eine von einem Krankenhaus in Berlin ausgestellte kostengemäße Rechnung bezahlen.
Nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg muss der ärztliche Direktor der Herzchirurgie wegen Untreue und Vorteilsannahme (Bonuszahlungen eines Medizinprodukteherstellers in Höhe von 163000 DM ohne Weiterleitung an die Universität) 200000 DM Geldstrafe tragen.
Nach einer einstweiligen Verfügung ist T-Mobil die bisherige Werbung für einen D1-Tarif wegen Nichtangabe der Voraussetzung eines bestimmten Mindestumsatzes untersagt.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des Monopols der Deutschen Post für Briefsendungen bis 200 Gramm Gewicht bis zum Ende des Jahres 2007.
Die Piloten der Lufthansa bestreiken nach Ansicht der Geschäftsleitung rechtswidrig 112 Flüge, um ihre Grundgehälter von bisher 106000 DM bis 340000 DM pro Jahr auf 160000 DM bis 560000 DM im Jahr zu erhöhen.
RWE schließt das Tankstellengeschäft von DEA mit Shell zusammen.
Die Europäische Kommission veröffentlicht eine Übersicht über staatliche Subventionen in den Mitgliedstaaten seit 1. Januar 2000 (europa.eu.int ).
Das Versicherungsunternehmen Allianz bereitet die Übernahme der Dresdner Bank vor.
Jacques Chirac verweigert eine Aussage vor einem Untersuchungsrichter über Spenden an die Partei RPR unter Bezugnahme auf seine Stellung als Präsident Frankreichs.
Bruno Simma 60.

2001-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen in ihrem Unternehmen Verhandlungen über die Einrichtung eines europäischen Betriebsrats vorbereiten wollende Betriebsräte vom Unternehmen auch dann alle dafür erforderlichen Daten und Dokumente erhalten, wenn noch nicht feststeht, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein innerhalb der Unternehmensgruppe herrschendes Unternehmen handelt (C-62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die zwecks Ausgleichung des Bundeshaushalts in das Leistungsgefüge des Sozialrechts eingreifende, zeitliche Befristung der Arbeitslosenhilfe auf 312 Tage die Verfassung nicht verletzt (1 BvR 2402/1997).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mangels weiterbestehenden Interesses der klagenden Fraktion Verfahren gegen Haushaltsentscheidungen des früheren Bundesfinanzministers Deutschlands aus den Jahren 1996 eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands in einem Rechtsstreit des Staats gegen ein Überweisungen eines Kunden ohne Guthaben auf einem Konto ausführendes Kreditinstitut darf ein Finanzamt zur Eintreibung von Steuerschulden einen von einem Kreditinstitut einem Kunden durch Rechtsgeschäft zur Verfügung gestellten Dispositionskredit (nicht aber die bloße Duldung einer Kontoüberziehung) pfänden (IX ZR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind hauptamtliche Parteifunktionäre aus der früheren Sowjetunion auch auf unterer Ebene und mit ihnen mindestens drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft lebende Menschen nicht als Spätaussiedler anerkennungsfähig (5 C15.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet der Unterhalt für Stiefkinder dann eine höhere Arbeitslosenhilfe des Ehepartners, wenn sich der Ehepartner vertraglich zur Unterhaltsleistung verpflichtet hat (B 7 AL 26/2000 R).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das am 1. September 2001 in Kraft tretende Mietrechtsgesetz (Kündigungsfrist für den Mieter drei Monate, Kündigungsfrist für den Vermieter neun Monate, Mieterhöhung binnen dreier Jahre um höchstens 20 Prozent).
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen Verletzung der Vorschriften zum Verpackungsabfall und zum freien Warenhandel durch die Mehrwegquote (Benachteiligung von Mineralwässern aus weit entfernten Quellen) vor dem Europäischen Gerichtshof.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich aus einer Beschränkung einer Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Teil des Beschlusses ergeben, dass die Anfechtung und etwaige Ungültigerklärung nur auf bestimmte Gründe gestützt werden kann (2 Z BR 171/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt ein Mieter seine Anzeigepflicht dann grob fahrlässig, wenn er objektiv ohne weiteres wahrnehmbare Mängel nicht wahrnimmt oder ganz naheliegende Feststellungen unterlässt (316 S 180/1998 9. März 1999).
Pinault-Printemps-Redoute wollen vor dem höchsten Gericht der Niederlande die Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsverhältnisse an Gucci beantragen.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts Japans ist Japan infolge vertraglicher Vereinbarungen nicht zur weiteren Entschädigung von etwa 200000 Zwangsprostituierten des zweiten Weltkriegs (Trostfrauen) verpflichtet.
Schüler und Studenten Afghanistans sind durch einen Erlass des Talibanführers zum Tragen eines Turbans als Zeichen ihres reinen Glaubens verpflichtet.
Peter Busse scheidet aus Altersgründen aus der Tätigkeit des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus.

2001-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialamt ausnahmsweise dann unangemessen hohe Mietkosten eines sozialunterstützungsbedürftigen Mieters übernehmen, wenn auf dem Wohnungsmarkt keine günstigere Wohnung vorhanden ist (5 C 9/2000 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter nur bei entsprechender Mietvertragsvereinbarung Herabsetzung der Miete für den Fall verlangen, dass der Vermieter keine Umsatzsteuer mehr bezahlen muss (1 U 102/1999 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung zur Zulassung vorbeugender Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche wegen entgegenstehenden europäischen Rechts ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlands darf der Verfassungsschutz Saarlands die Vereinigung der Scientology Kirche Deutschlands mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation müssen Telefongesellschaften für die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 24,40 DM zahlen, wenn ein Kunde der Telekom zu ihnen wechselt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetzesantrag des Bundesrats zur Bekämpfung illegaler Müllbeseitigung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt Gesetzen zur Erhöhung der Besoldung der Beamten und zur Beseitigung der besonderen Disziplinargerichtsbarkeit, nach dem das Disziplinarrecht an das Verwaltungsverfahrensrecht und das Verwaltungsprozessrecht angeglichen und das förmliche Disziplinarverfahren durch ein einheitliches Ermittlungsverfahren ersetzt wird, zu.
Die Bundesforschungsministerin Deutschlands stellt den Plan eines Genomforschungsnetzes vor.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Beteiligung der Kirchgruppe an der Speed Investment Ltd. (SLEC Holdings Ltd., Formel eins) zu.
Foris AG verliert 2000 trotz eines Umsatzes von 40 Millionen DM aus dem Handel mit Vorratsgesellschaften rund 7,5 Millionen DM.

2001-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vom Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreiben zu beweisen, dass Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und vom Empfänger zu beweisen, dass das Schreiben vom Inhalt der vorausgegangenen Verhandlungen so weit abweicht, dass es keine Bindung bewirken kann (III ZR 268/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf Grund einer älteren geografischen Herkunftsangabe die Rücknahme einer neuen Markenanmeldung verlangt werden (I ZR 120/1998 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Geschäftspartner bei dem Vertragsschluss pflichtwidrig, der Schmiergeldzahlungen an einen bestochenen Verhandlungsvertreter dem abschließenden Geschäftsherrn nicht offenbart (XI ZR 113/2000 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der ordnungsgemäß organisierende Rechtsanwalt nicht selbst den Sendebericht des Faxgeräts prüfen (2 AZR 163/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann sich ein Netzbetreiber im Fall rechtswidriger Verweigerung der Durchleitung nicht darauf berufen, dass zwischen ihm und den Kunden des Durchleitungsinteressenten auf Grund des Strombezugs ein Versorgungsvertrag zu Stand gekommen ist (U 2978/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine Nichtabgabe einer Steuererklärung nicht die Versagung der Restschuldbefreiung des Insolvenzrechts (2 W 249/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage Anspruch auf Maklerprovision (304 S 86/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage keinen Anspruch auf Maklerprovision (13 S 17634/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat der als Leiter von Wohnungseigentümerversammlungen tätige Geschäftsführer eines Maklers keinen Anspruch auf Maklerprovision (2 S 3660/2000 10. Oktober 2000).
Wirtschaftskanzleien 2002/2001. Rechtsanwälte für Unternehmen. 3. A. 2001 (angesehenste Wirtschaftskanzleien sind Hengeler Mueller Weitzel Wirtz und Freshfields Bruckhaus Deringer)
18. Mai 2001-20. Mai 2001 27. feministischer Juristinnentag c/o Rechtsanwältin Heike Brodersen, Holstenwall 10, D 20355 Hamburg, tel 040/3553710 fax 040/35537122
Hans Wilhelm Gäb 65.
Dolf Weber 65.
Karl Müseler gestorben.

2001-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Untätigkeitsbeschwerde in einem Kindschaftsverfahren wegen Umgangsrechts zu berücksichtigen, dass jede Verfahrensverzögerung rechtstatsächlich zu einem Umgangsausschluss mit nachfolgender Entfremdung führt (1 BvR 661/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vermögen eines Menschen geschädigt, wenn er infolge Täuschung einen Arbeitsvertrag (als Reinigungskraft) abschließt, infolgedessen er über seine Arbeitskraft nicht mehr frei zu eigenem Nutzen verfügen kann, und keine Arbeit und danach auch keinen Lohn erhält (4 StR 315/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die auch bei direktem Tötungsvorsatz und strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch anwendbare schwere Körperverletzung, dass der Täter alternativ zur beabsichtigten Tötung die schwere Körperverletzung als sichere Folge seines Handels vorhersieht (4 StR 327/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung des Schuldners eines Leibgedings keine Verletzung eines beschränkt dinglichen Rechts des Leibgedingsberechtigten (VI ZR 231/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Reiter in einem Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in einer Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt zu sein (6 CN 3/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben bei der Aufrechnung nicht entrichteter Steuerforderungen gegen eine entstandene Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen durch ein Finanzamt die bis zum Fälligwerden der Erstattungsforderung entstandenen Säumniszuschläge bestehen (VII R 91/1998 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann trotz Fehlens der Einwilligung des Betroffenen eine Speicherung von geschützten Daten (aus anderen Gründen) zulässig sein (6 U 238/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des hessischen Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Frankfurt am Main wird die richterliche Unabhängigkeit nicht durch eine auf 78,5 Stunden wöchentlich beschränkte Zugangsregelung zum Gerichtsgebäude bzw. Dienstzimmer verletzt (2 DG 3/1999 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Züchterverband (für Holsteiner Pferde) nicht zur Erteilung einer Zuchtbescheinigung an Nichtmitglieder verpflichtet (3 O 332/1999 24. März 2000).
Slobodan Milosevic wird in Serbien wegen Verdachts der Unterschlagung, der Korruption und des Amtsmissbrauchs in Haft genommen.
Die Kosten der Ermittlungen gegen Bill Clinton werden auf 60 Millionen Dollar geschätzt.
Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Kaiserlautern hat sich Helmut Kohl durch Sammlung von Spenden keines Steuerstraftatbestands schuldig gemacht.
In den Niederlanden heiraten ein weibliches und drei männliche Homosexuellenpaare.
Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird in Deutschland zur bußgeldpflichtigen Ordnungswidrigkeit.
Ab einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille kann in Deutschland ein Fahrverbot verhängt werden.
Alheit, Nachbarrecht von A-Z, 8. A. 2001
Engelhardt, Hanns/App, Michael, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 5. A. 2001
Buschbell, Hans, Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 2001
Meine Führerscheinprüfung, 25. A. 2001
Kröger, Detlef/Kuner, Christopher, Internet für Juristen, 3. A. 2001
Jörg Müller-Volbehr 65.

2001-04-02 Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist weder die Erhebung einer Straßenmaut für den Innenstadtverkehr noch eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Schwerlastfahrzeuge in Deutschland geplant.
Der Minister Nordrhein-Westfalens für Europaangelegenheiten zahlt ein Bußgeld, weswegen in einem Strafverfahren wegen Hinterziehung von 43000 DM Steuern nicht weiter ermittelt wird.
Die Staatsanwaltschaft Mosbach ermittelt gegen Emil Beck wegen Betrug und Untreue im Fechtzentrum Tauberbischofsheim.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Zivilgerichte für die Klagen auf Rückzahlung überhöhter Gebühren der Brennermaut zuständig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs wird der Lauf einher Verjährungsfrist durch Annahme einer Klage durch ein unzuständiges Gericht unterbrochen (1 Ob 112/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt eine Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs erst mit Kenntnis der ein Verschulden eines möglichen Schädigers begründenden Umstände zu laufen (7 Ob 145/2000z).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen die auf einen Urlaub nicht anrechenbaren mindestens drei Krankheitstage nicht alle innerhalb der Urlaubszeit gelegen sein (VwGH 1999/12/0197).
Der Europarat wirft Österreich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor.
Die Europäische Kommission mahnt Frankreich wegen der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit durch sein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungssystem ab.
AOL Time Warner, Bertelsmann, EMI und Realnetworks gründen ein Gemeinschaftsunternehmen für den Vertrieb von Musikwerken im Internet (Musicnet).
Geert Mackenroth (Landgericht Itzehoe) folgt Rainer Voss als Vorsitzender des Deutschen Richterbunds nach.
Der der Urkundenfälschung verdächtige frühere Wirtschaftsminister Frankreichs gewinnt eine Nachwahl zur Nationalversammlung Frankreichs.

2001-04-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Verfassung dadurch verletzt, dass Kinder betreuende und erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung gleich hohe Beiträge leisten müssen wie kinderlose Mitglieder und dass schutzbedürftige, weder gesetzlich noch privat krankenversicherte Menschen von der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind (1 BvR 2014/1995, 1 BvR 81/1998, 1 BvR 1681/1994, 1 BvR 1629/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben im Fall der Insolvenz die Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit auf Bezahlung von ihr gezahlter Lohnersatzleistungen keinen Vorrang vor Ansprüchen anderer Gläubiger (9 AZR 143/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist gewerblicher Grundstückshandel grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn in zeitlichem Zusammenhang mehr als drei Grundstücke irgendeiner Nutzungsart (z. B. Supermarkt) veräußert werden (X R 130/1997 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen die Kosten einer Schwängerung durch Spermieninjektion tragen (B 1 KR 22/2000 R, B 1 KR 17/2000 R, B 1 KR 40/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Herausgeber eines Sammelkatalogs bei Gefahr einer Schutzrechtsverletzung durch eine Anzeige den möglichen Verstoß mit dem (taiwanesischen) Hersteller (von Schreibgeräten) erörtern, um nicht selbst als Störer zu haften (6 U 181/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es rechtswidrig, wenn ein Rechtsanwalt eine von einem Unfallgeschädigten abgetretene Forderung von einem Autoreparaturwerkstättenunternehmer entgegennimmt und bevorschusst (6 U 152/2000 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen Ärzte das Wettbewerbsrecht, wenn sie auf einem Plakat behaupten, eine Leistungen unter engeren Voraussetzungen gewährende Krankenkasse sei weniger leistungsstark als andere und unter Bereitstellung von Formularen zum Wechsel zu einer leistungsbereiteren Krankenkasse auffordern (29 U 5555/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt eine Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien kein Recht von Aktionären, wenn das Unternehmen damit seine Stellung auf dem Aktienmarkt verbessern will (91 O 131/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen Mobilfunkgesellschaften ihren Kunden von Februar 2002 an die Möglichkeit geben, bei einem Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer zu behalten (11 K 4430/2000, 11 K 4437/2000, 11 L 2512/2000, 11 L 91/2000).
Nach einer Entscheidung des Revisionsgerichts Toulouse muss Frankreich für die Enteignung dreier unterirdische bemalte Höhlen aufweisender Weinbauern 87 Millionen Francs Entschädigung leisten.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens beurlaubt den Polizeipräsidenten Bielefelds wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung, der Verleitung zu Straftaten und der Beihilfe zur Prostitution.
Die Kabinettschefin des Sozialministers Österreichs kündigt, weil sie Abschluss eines Rechtsstudiums vorgetäuscht hat.
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Spätaussiedler in Deutschland betrug im ersten Vierteljahr 2001 24874, die Zahl der zuziehenden Spätaussiedler 17646 Menschen.

2001-04-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist @ als Teil einer Firma wegen fehlender Aussprechbarkeit unzulässig (17 HKT 24115/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München handelt ein Geldscheine ohne Auftrag an sich angeblich für bestimmte Seriennummern interessierende Kunden ausgebender Bankangestellter leichtfertig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein fehlerhaft ein Reiseticket nach Panama City in Florida statt nach Panama City in Panama ausstellender Reisebürounternehmer die dadurch verursachten Mehrkosten des Reisenden tragen (30 C 1446/2000-24).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 39996000.
Die Deutsche Telekom sperrt mangels tragfähigen Schuldentilgungsplans für 90 Millionen DM Schulden der Teldafax die Leitungen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken beantragt gegen den Oberbürgermeister Saarbrückens eine Verwarnung wegen Untreue durch kostenlose Entgegennahme von Leistungen im Wert von 55000 DM (37500 DM Geldstrafe auf Bewährung, 60000 DM Bewährungsleistung).
T-Online (37 Prozent) und der Axel Springer Verlag (63 Prozent) gründen das Internetportal Bild.de/T-Online AG.
In Tansania sind 13 Menschen unter dem Verdacht des Handels mit der Haut Ermordeter zu Zauberzwecken festgenommen worden (Wert einer Haut bis zu 10000 Dollar).
Österreich hat mir der Auszahlung von Entschädigungen an die Opfer von Arisierungsmaßnahmen begonnen.

2001-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundsätzlich auch kurz nach dem Tod eines Angehörigen kündigen (2 AZR 185/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt ein Erkenntnis der Polizei oder der Staatsanwaltschaft aus Telefonüberwachung im Steuerverfahren nicht verwenden, weil für Steuerstraftaten keine gesetzliche Rechtsgrundlage für Abhörmaßnahmen besteht (VII B 265/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts berechtigt die Bestellung eines von zwei Wohnungseigentümern zum Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Annahme einer stillschweigenden Vergütungsvereinbarung (2 Z BR 137/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Wohnungs- und Teileigentum (an einem Kellerschwimmbad) nicht durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt aufgegeben werden (3 Wx 328/2000 20. September 200).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der dem Mieter gewerblicher Räume die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung verweigernde Vermieter keinen Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung verlangen (10 U 160/1997 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main steht einem Vermieter gegenüber einem bei Auszug ohne Verpflichtung renovierenden Mieter ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn die vom Vermieter zu tragenden Kosten der Renovierung auf Grund der vom Mieter vorgenommenen Arbeiten höher sind als sie bei einem Auszug ohne Vornahme jeglicher Arbeiten gewesen wären (2/17 S 340/1999 30. Juni 2000).
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze von 1209 DM monatlich auf 1800 DM.
Die Betriebskrankenkassen Deutschlands stimmen einem Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent zu.
Die Europäische Union hält an dem Kyotoprotokoll zum Klimaschutz auch ohne die Vereinigten Staaten von Amerika fest.
Der Bundesbeauftragte Deutschlands für den Datenschutz spricht sich für die Strafbarkeit des unbefugten Aufnehmens eines Bilds eines Menschen aus.
Die Bank von England senkt den Leitzins auf 5,50 Prozent.
Mit einer Senkung des wichtigsten Leitzinses der Europäischen Zentralbank von 4,75 Prozent auf bis zu 4,0 Prozent bis zum Spätsommer wird gerechnet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens sind Zugbegleiterinnen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Sevilla entsprechend dem allgemeinen Erscheinungsbild eines modernen Verkehrsmittels zum Tragen kurzer Röcke verpflichtet.

2001-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpackung der Zigarettenmarke Cabinet mild das eingetragene Bildzeichen der Marke Marlboro durch zu große Ähnlichkeit verletzen (I ZR 168/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommen Übertragungen von Unternehmensanteilen durch Schenkung zu Lebzeiten nur noch dann in den Genuss des zusätzlichen Betriebsvermögensfreibetrags von 500000 DM samt Bewertungsabschlag von 40 Prozent, wenn der Anteil an einer Personengesellschaft vollständig und unwiderruflich übertragen worden ist (II R 52/1998 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Heinrich Bauer Verlag die weitere Veröffentlichung eines eine Schäferin in der Lüneburger Heide neben der leicht bekleideten Heidekönigin und der nabelfreien Sängerin Blümchen zeigenden Bilds der Neuen Revue wegen fehlender Zustimmung unterlassen (13 U 211/2000).
Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetz über die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Behindertenrecht des Sozialgesetzbuchs (mit besonderen Servicestellen aller Rehabilitationsträger in Kreisen) zu.
Die Europäische Kommission prüft, ob die Steuerfreiheit Deutschlands für Gewinne aus Verkäufen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften europäisches Recht verletzt.
Die Staatsanwaltschaft Lübeck prüft, ob die Vermittlung von Paaren zu selektierenden Gentests an Embryonen ins Ausland durch einen Mediziner Deutschlands strafbar ist.

2001-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Gläubiger nicht auf die bloße nachträgliche Kenntnis des Schuldners von der Abtretung des titulierten Anspruchs vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung an einen Dritten gestützt werden (IX ZR 244/1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht auf eine vorbeugende Unterlassungsklage zwecks Verbots der Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich genanntes Erzeugnis nicht ein Verbot der Veröffentlichung eines Testberichts über ein nunmehr unter anderer Bezeichnung auf dem Markt befindliches Erzeugnis aussprechen (VI ZR 279/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen eines Reisenden durch einen Stellvertreter unwirksam, wenn der Stellvertreter nicht das Original der Vollmachtsurkunde vorlegt und der Reiseveranstalter die Anmeldung deswegen unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gebiet nicht im Zusammenhang bebaut, wenn ein unbebautes Grundstück mit bebauten Grundstücken durch einen Sportplatz mit Kassenhäuschen und Fluchtlichtmasten verbunden wird (4 B 39/2000 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind ohne Verstoß gegen Trennungsgebote vermischte, überwiegend verwertbare und einer Verwertung zugeführte Abfälle keine Abfälle zur Beseitigung (3 C 4/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei schlüssiger Darlegung der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber ein bloßes Bestreiten des Arbeitnehmers ohne jede Begründung als Gegenbeweis nicht (2 AZR 75/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs Hamm ist die dienstrechtliche Rüge eines Richters durch den Gerichtspräsidenten wegen eines in einem Urteil enthaltenen Hinweises auf die schlechte Buchausstattung der Gerichtsbibliothek als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit rechtswidrig (1 DGH 1/1998 3. Dezember 1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Zuweisung einer Ehewohnung nach einer Ehescheidung bei zwei türkischen Beteiligten nicht möglich, weil das türkische Recht eine solche Maßnahme nicht kennt und deutsche Recht nicht analog angewandt werden kann (2 UF 259/1998 29. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Ehescheidung nach deutschem Recht nicht ausgeschlossen, wenn der andere Ehegatte ohne Vorlage des Originals eines Ehescheidungsurteils einwendet, dass die Ehe bereits durch Urteil eines ausländischen Gerichts geschieden sei (16 WF 107/1999 30. September 1999).

2001-04-08 Entertainment Network Corporation klagt vor dem Bezirksgericht von Südindiana auf Zulassung der Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs.
Die Wettbewerbsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt den Kauf eines Teils von Atecs Mannesmann durch Siemens unter Auflagen.
Gegen den ehemaligen Finanzchef Russlands Borodin ist in Genf wegen Geldwäsche und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung Anklage erhoben worden.
Der ehemalige Präsident Tschads muss Senegal nach einem Urteil über die Verfolgung der ihm angelasteten Menschenrechtsverletzungen verlassen.
In Irland stehen einem Rechtsanwalt 458 Einwohner gegenüber, in Finnland 3482 Einwohner und in China rund 10000 Einwohner.
Wachter, Stiftungen, 2001
Fuchs, M., Deliktsrecht, 3. A. 2001
Wieling, Hans, Sachenrecht, 4. A. 2001
Führich, Ernst R., Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2001
Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 2001
Europäisches Urheberrecht, hg. v. Walter, Michael, 2001
Arbeitsrecht. Handbuch für die Praxis, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram, 2001
Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 5. A. 2001
Koch, Hans-Joachim/Hendler, Reinhard, Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 3. A. 2001
Ziegler, Georg/Tremel, Paul, Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, 2001
Völkerrecht, hg. v. Vitzthum, Wolfgang Graf, 2. A. 2001
Wöhe, Günter, Die Handels- und Steuerbilanz, 4. A. 2001
Köbler, Gerhard, Rechtsfranzösisch, 3. A. 2001

2001-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Pflichtmitgliedschaft einer Genossenschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband verfassungsgemäß (1 BvR 1759/1991 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Architekt eine mangelfreie Planung, die einen nach der Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser umfasst (VII ZR 176/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzlicher, mit einem Rechtsmittelauftrag betrauter Prozessbevollmächtigter verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsmittelanwalt den Auftrag innerhalb der Rechtsmittelfrist bestätigt und den rechtzeitigen Eingang der Bestätigung überwacht (IX ZB 120/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Untertage in verschiedenen Schachtanlagen mauernder, strebraumsanierender und strebenabbauender gewerblicher Arbeitnehmer eines Bauunternehmers auf Baustellen beschäftigt (4 AZR 572/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind dauerhafte, nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintretende Verdienstkürzungen bei der Berechnung des Mutterschutzlohns zu berücksichtigen (5 AZR 924/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht berechtigt, gegen die Ablehnung der von ihm angeregten Löschung der Eintragung des Erlöschens der Gesellschaft Beschwerde einzulegen (3 Z BR 385/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht deutlich auf den Verlust von Versicherungsansprüchen bei falschen Angaben über einen Versicherungsfall hinweisender Versicherungsunternehmer die Versicherungsleistung auch bei falschen Angaben über den Versicherungsfall erbringen (6 U 1242/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Wendung, es sei derselbe Mist wieder geliefert worden, keine ausreichende Rüge bei einer Rügeobliegenheit (22 U 99/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer öffentlichrechtlichen Körperschaft die Vorlage eines Kontoauszugs über die offenen Forderungen für deren Glaubhaftmachung und die Nichtabführung der Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherungsträger während sechser Monate für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (7 W 1396/2000 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Weigerung der Universität des Saarlands, eine Diplomierungssatzung für Juristen zu erlassen, rechtswidrig (3 R 230/2000 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt für eine Beschlussanfechtungsklage gegen die Abberufung eines Geschäftsführers das Rechtsschutzinteresse, wenn der Geschäftsführer nach der Klageerhebung freiwillig die Geschäftsführung niederlegt (1 U 686/2000 – 155 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist wegen des Gerichtsstands der Beklagten das Verwaltungsgericht Braunschweig für eine Klage einer unterfränkischen Gemeinde gegen einen Atommülltransport nach La Hague zuständig (W 8 S 2001.351).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss MP3.com 300000 Dollar Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung an TVT Records zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet ein Eltern nicht über besondere Gefahren aufklärender Arzt für Schäden durch Geburt eines behinderten Kinds (2 Ob 317/2000g).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Bewohner eines Hauses nicht verlangen, dass der Personenlift erst ab 8.30 Uhr in Betrieb genommen wird, damit er ausschlafen kann (2 OB 55/1999y).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Zusatz Institut einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem mit öffentlichen Einrichtungen konkurrierenden Wirtschaftsbereich rechtswidrig (6 Ob 204/2000v).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands erhalten von den Auswirkungen des Rinderwahnsinns unmittelbar und erheblich betroffene Rinderhalter und Rindfleischverarbeiter vorläufig bis Juni befristete Vergünstigungen bei Steuervorauszahlungen, Stundungen und Vollstreckungen.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Verstärkung der Rechte der Verteidiger im Ermittlungsverfahren und auf eine gesetzliche Grundlage für die Verständigung zwischen Anklage und Verteidigung.
Die Pensionsausgaben belaufen sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf durchschnittlich 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Irland 4,6 Prozent, Großbritannien 5,1 Prozent, Spanien 9,4 Prozent, Deutschland 10,3 Prozent, Frankreich 12,1 Prozent, Italien 14,2 Prozent, Österreich 14,5 Prozent, Durchschnitt im Jahre 2020 voraussichtlich 11,7 Prozent).
Das Bundeskriminalamt Deutschlands führt zum 17. April 2001 das Auskunftssystem Inpol-Neu ein.
Eon AG will durch den Kauf von Powergen für 12,19 Euro pro Aktie größter privater Energiedienstleister der Welt werden.
http://www.mit.edu des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge bei Boston will die Mitschriften, Übungen, weiterführende Literatur und Klausuren für alle etwa 2000 angebotenen Vorlesungen und Seminare kostenlos im Internet bieten (Open Course Ware).
Im Stadt- und Landesarchiv Wiens wird das Archiv der Gestapo Wiens mit 12000 Akten wieder gefunden.

2001-04-10 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gehören entsprechend einer Entscheidung Großbritanniens vom Juli 1939 die Hawarinseln zu Bahrain, der Streifen von Zubara sowie Janan und Hadd Janan zu Katar.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines andern Mitgliedstaats der Europäischen Union zahlbaren Forderung in inländischer Währung eingetragen sein muss, europarechtswidrig, doch wird die Eintragung einer mitgliedstaatsrechtlich unheilbar nichtigen Hypothek nicht durch den Beitritt eines Lands zur Europäischen Union geheilt (C-464/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Ärzten vom Anspruch auf Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung ab dem 55. Lebensjahr durch Gesetz (1989) verhältnismäßig, weil die Sicherung der finanziellen Stabilität der Krankenversicherung ein Gemeinwohlbelang von überragendem Gewicht ist (1 BvR 491/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufungsbegründungsfrist gewahrt, wenn eine Berufungsbegründung per Telefax vollständig gesendet worden, aber infolge eines Papierstaus die Seite mit der Unterschrift des betreffenden Rechtsanwalts nicht fristgerecht ausgedruckt worden ist, der Gesamtinhalt des Schriftsatzes aber auf andere Weise einwandfrei ermittelt werden kann (XII ZR 51/1999 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot einer Beteiligung (des Dierichs Verlags am Werra Verlag) auf Märkten mit hohem Konzentrationsgrad durch das Bundeskartellamt bereits dann rechtmäßig, wenn die Beteiligung eine geringe Beeinträchtigung des Restwettbewerbs zur Folge hat (KVR 18/1999 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Streitigkeiten über die von einem Untersuchungssausschuss in Amtshilfe verlangte Einsicht in Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (2 ARs 355/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden, wer durch ein rechtswidriges Vorverhalten die Gefahr einer Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang herbeiführt und den zum Tod führenden Schuss in Notwehr abgibt (3 StR 331/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse nach Einlösung des Schecks durch die Bezogene und Erhalt des Scheckgegenwerts die Vorbehaltsgutschrift auf dem Konto des Einreichers nicht mit der Begründung rückgängig machen, sie sei der Bezogenen zur Rückgabe des Gegenwerts verpflichtet (XI ZR 220/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind eine einmalige außerdienstliche nächtliche Trunkenheitsfahrt eines Innendienstmitarbeiters der Deutschen Telekom AG mit 2,16 Promille Blutalkoholgehalt und der Dienstantritt unter Restalkoholeinfluss am folgenden Tag keine Dienstpflichtverletzung und beeinträchtigen auch Ansehen und Vertrauen nicht in der disziplinarrechtlich erforderlichen Art und Weise (1 D 37/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Klausel eines Gesellschaftsvertrags, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, der Anerkennung von Kindern des Hauptgesellschafters einer Familienpersonalgesellschaft als Mitunternehmer nicht entgegen (VIII R 16/1997 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts setzt die Anordnung der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht nicht die gleichzeitige, sofort wirksame Bestellung eines vorläufigen Betreuers voraus (3 Z BR 272/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein noch ausschlachtbares Autowrack Abfall, der eine gegenwärtige Gefahr für die Umwelt darstellt (1 Ss 7/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Zugabeverordnung und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt, wenn ein Lebensmittelmarkt den wirklichen Wert von als hochwertig und attraktiv bezeichneten Waren nicht angibt, welche durch Sammeln von Treuemarken zu einem Treuepreis erworben werden können (2 U 97/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein Möbelmarkt wettbewerbswidrig, wenn er Sonderangebote nur für einen verkaufsoffenen Sonntag von 13 bis 18 Uhr anbietet, weil dadurch mögliche Kunden unter übermäßigem Zeitdruck angelockt werden (6 U 215/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine Stätte (Buchenwald), an der Leichen anonym ohne Kennzeichnung der Grabesstätte verscharrt sind, keine strafrechtlich geschützte Beisetzungsstätte (1 Ss 170/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Abbruch einer Steilküste und die daraus folgende Umwandlung zum Meeresstrand kein zur Kaufpreisminderung berechtigender Rechtsmangel oder Sachmangel eines am Meer gelegenen Grundstücks (11 U 89/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns ist das Gehen auf der Fahrbahn keine erwerbsmäßig ausgeführte Kunst, so dass ein Fahrbahngeher nicht in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden kann (L 4 RR 30/1997 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau hat eine Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung während ihrer Dauer Sperrwirkung gegenüber Maßnahmen der -Analyse (II Qs 138/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein Prüfling von dem betreffenden Bundesland Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung vor dem Zivilgericht dafür einklagen, dass ein Prüfer einen Teil der Prüfungsarbeit nicht bewertet und sich bei der Zusammenzählung der Bewertungspunkte verrechnet und der Prüfling deswegen eine vergütete Tätigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt ausüben kann (10 O 389/1999 7. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Straßburg haben Eltern im Elsass keinen Anspruch auf Einrichtung zweisprachiger Vorschulklassen, weil die 2000 vereinbarte
Konvention über die sprachliche Früherziehung in der Vorschule für Gemeinden und Schulämter nicht verbindlich sei.
Die erste Kammer des Parlaments der Niederlande billigt das Sterbehilfegesetz.
Die Europäische Kommission beschließt gegen 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ausgenommen Portugal und Luxemburg) rechtliche Schritte wegen vermuteter Verstöße gegen das Umweltrecht der Europäischen Union.
Das Bundesamt für Strahlenschutz Deutschlands lässt am Kernkraftwerk Neckarwestheim für zunächst fünf Jahre ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu.
Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Die Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Kommission lässt die Übernahme Sydkrafts durch die Eon Energie AG zu.
Richard Bartlsperger 65.

2001-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts erwarten lassende Versammlung nur verboten werden, wenn strafbare Handlungen wie Volksverhetzung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu befürchten sind und das Verbot verhältnismäßig ist (1 BvQ 13/2001).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich auf nicht länger diskriminierende Einfuhrlizenzen für amerikanische Bananen und die Aufhebung amerikanischer Handelssanktionen.
Die Europäische Kommission empfiehlt die Eröffnung des freien Zutritts auf dem Arbeitsmarkt fünf Jahre, in besonderen Fällen sieben Jahre nach Beitritt osteuropäischer Länder zur Europäischen Union.
Die Schweiz bestätigt ihr Interesse an Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen Abbau von Grenzkontrollen (Schengen-Abkommen) und über eine Mitwirkung bei der Erstasylregelung (Abkommen von Dublin).
Die Staatsanwaltschaft Mainz erhebt keine Anklage gegen einen Weihbischof wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs im Rahmen eines großen Exorzismus, weil zu seinen Gunsten von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der anzeigenden außerordentlichen Professorin auszugehen sei.
Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank in New York ist wegen Entwendung von Kundengeldern in Höhe 8,5 Millionen Dollar zur Mindeststrafe von 46 Monaten Gefängnis verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Zürich zahlt Credit Suisse einem fristlos entlassenen, früher als andere vor einer Krise der Swissair warnenden Analysten 200000 Franken Entschädigung.
8. September 2002 –12. September 2002 34. Deutscher Rechtshistorikertag in Würzburg CBIRR@JURA.UNI-WUERZBURG.DE
Arthur Kaufmann München 11. April 2001 gestorben.

2001-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Osterfest keine derartige Symbolkraft, dass eine sich zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts gedachte Versammlung an Ostern spezifische Provokationswirkung habe, da auch insbesondere Ostermärsche der Friedensbewegung herkömmlicherweise an Ostern stattfinden (1 BvQ 19/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht, wenn das mit den Miteigentumsanteilen von zwei Speichern verbundene Sondereigentum wegen Widerspruchs zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung nicht entstanden ist, ein gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Teileigentümer gerichteter Anspruch auf Begründung von mit den isolierten Miteigentumsanteilen verbindbarem Sondereigentum (2 Z BR 21/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf trifft bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung den Mieter gewerblicher Räumer nach fristloser Kündigung keine Betriebspflicht bis zur Räumung (24 W 49/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Ermittlung des Werts einer Einbauküche auf den eingebauten Zustand und nicht auf einen hypothetischen ausgebauten Zustand abzustellen (19 U 43/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Beteiligung einer Industrie- und Handelskammer an der Betreibergesellschaft des Flugplatzes Fürstenfeldbruck rechtmäßig (22 B 2000.3253).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen ist Mobbing (gegen einen Geschäftsstellenleiter einer Sparkasse) ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Gesundheit des Arbeitnehmers (5 Sa 403/2000 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Miete als Bruttomiete mit Vorauszahlungen für Betriebskosten ausweisende Formularmietvertragsklausel unklar, wenn die Umstellung auf eine Nettokaltmiete vorbehalten bleibt (64 S 137/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist fristlose Kündigung gestattender Zahlungsverzug gegeben, wenn der Mieter (wegen eines behaupteten Rechenfehlers) fünf Prozent der Nettokaltmiete (30 DM) nicht rechtzeitig zahlt (334 S 53/2000 16. November 2000).

2001-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsverletzt die Aufhebung der Tarife im Binnenschiffsverkehr nicht die Verfassung, weil sie kein subjektives Recht auf Erhaltung des durch Berufsregelungen abgesicherten Geschäftsumfangs und weiterer Erwerbsmöglichkeiten kennt (1 BvR 422/1994 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der dem Korrespondenzanwalt den Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils zwecks Rechtsmittelfristberechnung mitteilende erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit der Angabe selbst überprüfen und muss der dem zweitinstanzlichen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag erteilende Korrespondenzanwalt die Rechtsmittelfrist selbst prüfen (VI ZB 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der behandelnde Arzt für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Verhalten einstehen (VI ZR 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei neuen mündlichen Beurteilungen eines Sachverständigen auch der sachverständigen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und notfalls die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden (VI ZR 271/1999 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über die Annahme der Revision durch einen Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären (VII ZR 47772000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger bei einer Vereinbarung mit dem Schuldner über die Folgen des Leistungsunvermögens seine Interessen nicht zurückstellen (V ZR 429/1999 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nur einen Teil des Markts mit einem Kontrollnummernsystem überwachender Hersteller den Weitervertrieb nach Entfernung der Kontrollnummern nur verhindern, wenn die Entfernung der Kontrollnummern auch ein Eingriff in die Substanz der Ware, des Behältnisses oder der Verpackung ist (I ZR 1/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt es für den Fall, dass kein geeignetes Familienmitglied zur Fortführung eines Unternehmens zur Verfügung steht, nahe, dass der Gründer dem Erhalt der Einheit des Unternehmens Vorrang geben will (8 U 220/1998 3. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist das Landesamt Thüringens zur Regelung einzelner Vermögensfragen in einem Einzelfall (willkürliches Todesurteil mit Vermögenseinziehung) verpflichtet, festzustellen, dass ein Rückgabeausschlussgrund nicht vorliegt und der Alteigentümer bzw. sein erbrechtlicher Rechtsnachfolger grundsätzlich rückgabeberechtigt ist (5 K 748/1993).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der Straßenmaut verlangende Straßenbetreiber für leichte Fahrlässigkeit.
Günter Hermann Roth 60.

2001-04-14 Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 2. A. 2001
Däbritz, Erich, Patente, 2. A. 2001
Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael, Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2001
Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas, Marketingstrategien für Rechtsanwälte, 2. A. 2001
Wolfram-Korn, Margit/Schmarsli, Peter, Außergerichtliche Streitschlichtung in Deutschland, 2001
Franzen, Hans, Anwaltskunst, 3. A. 2001
Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 2001
Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), hg. v. Schäffer, Heinz, 2001
Dagmar Schuchardt wird zum 1. Juni 2001 als Nachfolgerin Klaus Kastners Präsidentin des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
Helmut Engler 75.

2001-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn ein Oberlandesgericht eine Revision deswegen nicht zulässt, weil der Kläger nicht (demnächst) unaufgefordert den Gebührenvorschuss entrichtet hat (1 BvR 1684/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Anspruch auf Rückgewähr des in der Krise der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gezahlten Entgelts für eine eigenkapitalersetzend wirkende Gebrauchsüberlassung nicht entgegen, dass der Gesellschafter der Gesellschaft Mittel überlassen hat, durch die ein Aufwendungsersatzspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter erfüllt werden sollte (II ZR 191/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein der Vorenthaltung verdächtiger Verwalter sich nicht darauf berufen, seine Miteigentümer hätten aus Gründen familiärer Verbundenheit stillschweigend auf laufende Rechnungslegung verzichtet (II ZR 230/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung eines typischen Geschehensablaufs (Unerfahrenheit eines Bootsführers als Ursache eines Yachtschadens) alle bekannten Umstände des Falls (Fehlen eines Überhitzungsschadens im Inneren des Motors und daraus folgende Nichtanzeige einer Überhitzung auf den Instrumenten) zu berücksichtigen (II ZR 293/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen einer Auslandskrankenversicherung, die als Ausland nicht das Staatsgebiet der Staatsangehörigkeit des Versicherten ansehen und Leistungspflichten für Untersuchungen und Behandlungen zur Schwangerschaftsüberwachung, Entbindung und Schwangerschaftsabbruch ausschließen, wegen Unklarheit und unangemessener Benachteiligung unwirksam (IV ZR 235/1999 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit der Berufsfreiheit vereinbar, dass auf Briefbögen von Rechtsanwälten nur Interessenschwerpunkte und Tätigkeitsschwerpunkte, nicht aber Schwerpunkte besonders benannt werden dürfen (AnwZ (B) 65/1999 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein trotz ordnungsgemäßer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung nicht erscheinender Beteiligter nicht mit der Einführung eines neuen Streitgegenstands durch Klageänderung und sofortiger Entscheidung hierüber rechnen (8 B 238/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers nicht Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, wenn für den Kläger die Gefahr einer Verhaftung (wegen einer Steuerstraftat) besteht und der Kläger einen Zustellungsbevollmächtigten und Prozessbevollmächtigten hat (IV R 25/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Einwilligung des § 57 I Nr. 3 StGB eine höchstpersönliche Erklärung des Verurteilten erforderlich, bei der er nicht durch einen Betreuer vertreten werden kann (1 Ws 373/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet der Hinweis des Gerichts, dass ein Antrag in der ursprünglichen Form keine Erfolgsaussicht hat, nicht die Besorgnis der Befangenheit (19 W 69/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann die Übernahme von Lagerkosten für die Möbel eines Häftlings sozialhilferechtlich als Sicherung der Unterkunft notwendig sein (4 M 3681/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr (170 DM) für einen Fehlalarm rechtmäßig (9 A 795/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann einem Steuerpflichtigen nicht entgegengehalten werden, seine auf die Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift gestützte Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und hat die Gefahr der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes die staatliche Finanzverwaltung zu tragen (11 K 4503/2000 15. Januar 2001).
Klaus Liesen 70.
Ernst Horber verstorben.

2001-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein durch eine staatliche Unrechtsmaßnahme auf besatzungsrechtlicher Grundlage der sowjetischen Besatzungszone vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängter Eigentümer jedenfalls im Sinn des Vermögensgesetzes enteignet, so dass das verwaltungsrechtliche Rehabilitationsgesetz auf ihn nicht angewendet werden kann (BVerwG 3 B 154.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein volljähriges Kind seine Einkünfte der Familienkasse des Arbeitsamts gemäß § 68 EStG im einzelnen darlegen, um den Kindergeldanspruch der Eltern zu wahren (VI S 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die pauschale Bewertung der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs mit einem Prozent des Listenpreises monatlich auch bei Gebrauchtfahrzeugen nicht den Gleichheitsgrundsatz (IV R 27/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt die Deutsche Bahn AG wettbewerbswidrig, wenn sie auf die tatsächlich bestehenden Nachteile (Verspätungen) des Flugverkehrs (Deutschlands Manager machen zu viele Überstunden) ohne Hinweis auf eigene vergleichbare Nachteile (Verspätungen im Bahnverkehr, 90 Prozent der täglich 1500 Fernverkehrszüge, 7000 Güterzüge und 29000 Nahverkehrszüge verkehren ohne Verspätung) hinweist (6 U 203/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat ein Betreiber eines Gnadenhofs keinen Anspruch auf Zulassung der vorbeugenden Impfung seiner Tiere gegen die Maul- und Klauenseuche, weil dadurch die Tiergesundheitspolitik der Europäischen Union beeinträchtigt würde (25 ZE 2001.926)
Nach einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft Deutschlands wird wegen des Mords an Karlheinz Karry (1981) gegen Rudolf Schindler ermittelt, obwohl die DNA-Spur an der Mordwaffe bisher keinem bestimmten Menschen zugeordnet werden kann.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Videoübertragung der für den 16. Mai 2001 geplanten Hinrichtung Timothy McVeighs erlaubt.
Nach Entwürfen der zuständigen Bundesminister Deutschlands sollen Universitätsprofessoren künftig ein Drittel der Bezüge in Abhängigkeit von ihren Leistungen in Lehre, Forschung und Verwaltung erhalten und in der Regel über eine sechsjährige Juniorprofessur Zugang zu einem Amt finden.
Daimler-Chrysler ruft 700000 Kraftfahrzeuge wegen fehlerhaften Motorhaubenverschlusses zurück.
Acht Euromünzen sind versehentlich nicht aus der Verpackung entnommen worden, über den Abfall der Prägeanstalt vorzeitig in einem Süßwarenautomaten in Bad Cannstatt aufgetaucht und bis auf eine Münze wieder abgegeben worden.
Der Deutsche Aktienindex erreicht 6002 Punkte.
Der wichtigste Marketingpartner des Internationalen Fußballverbands ist Gemeinschuldner eines Konkursverfahrens.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Republik Österreich einem Beklagten 452000 Schilling Schaden ersetzen, weil ein Oberlandesgericht in einem unvertretbaren, unrichtigen Urteil einem Kläger 230000 Schilling Schadensersatz zugesprochen und die Revision ausgeschlossen hat.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Anspruch einer Kundin auf Schadensersatz wegen Verbrennungen zweiten Grades durch eine heiße Gurke eines Imbissbrötchens gegen McDonald’s durch Vergleich befriedigt worden.
In der Türkei stirbt das 13. Opfer des gegen die bestehenden politischen Gegebenheiten gerichteten Todesfastens von fast 1000 Menschen.
Die Frankfurter Societätsdruckerei eröffnet in Maisach einen Druckstandort für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, an dem auch Münchner Abendzeitung, Bildzeitung und Welt am Sonntag gedruckt werden.

2001-04-17 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der auf Verhinderung der Feststellung der Vaterschaft gerichtete Vertrag sittenwidrig, so dass ein zwecks Erfüllung geleisteter Geldbetrag zurückverlangt werden kann (2 Ob 322/2000t).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die Nichtnachrüstung eines Eisenbahnwagens mit einer das Öffnen während der Fahrt verhindernden Vorrichtung nicht die Sorgfaltspflichten des Eisenbahnunternehmers (2 Ob 178/1999m).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Bescheid einer zwischen Beschluss zur Erlassung und Ausführung des Beschlusses die Behördeneigenschaft verlierenden Einrichtung wie ein Bescheid einer von Anfang an unzuständigen Behörde zu behandeln (2000/12/0045).
Peter Gröschler wird in Passau für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Katja Langenbucher wird in München für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Europarecht, Arbeitsrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Günter Reiner wird in Konstanz für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht sowie Steuerrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Klaus Reischl wird in Passau für Zivilprozessrecht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Wolfgang Schur wird in Gießen für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Markus Stoffels wird in Hagen für Bürgerliches recht, Arbeitsrecht, handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
Ulrike Wanitzek wird in Bayreuth für Bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung und Rechtssoziologie habilitiert.
Gerhard Haney 75.

2001-04-18 Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um 0,5 Punkte auf 4 Prozent, woraufhin die Aktienkurse deutlich steigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Glaubensgemeinschaft (Universelles Leben) nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt, dass eine gesetzliche Regelung dahingehend fehlt, dass die Körperschaftsrechte der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche beschränkt oder aberkannt werden können, wenn ihre Verfassungstreue nicht mehr gewährleistet ist (2 BvR 943/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Richter das Gutachten des Sachverständigen nur auf Grund eigener Würdigung einer Entscheidung zugrundelegen (X ZR 176/1999 7. März 2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Rechtsstreit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Opfer politischer Verfolgung auf Grund des Befehls 124 der Sowjetischen Militäradministratur während der sowjetischen Besatzungszeit der sowjetischen Besatzungszone (1945-1949) Anspruch auf Rehabilitierung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz haben, wenn das heutige Russland sie rehabilitiert hat, weil sie seinerzeit zu Unrecht als angebliche Naziaktivisten und Kriegsverbrecher verfolgt worden sind, grundsätzliche Bedeutung, so dass die Revision zulässig ist (3 B 157.2000/VG 2 K 4640/1997, 3 B 158.2000/VG 2 K 2851/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt auf seinem Praxisschild den Hinweis Akupunktur anbringen (3 C 25.2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einem bereits auf Grund eines Aufhebungsvertrags (wegen Nichtbeachtung interner Kontrollbestimmungen) unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat (Unterschlagung) außerordentlich kündigen (2 AZR 217/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand, wenn er einen Berufungsschriftsatz an die Faxnummer sendet, die ihm die Telefonauskunft der Deutschen Telekom fälschlich als Faxnummer des zuständigen Gerichts anzeigt (8 AZR 525/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Geschädigter keinen Schadensersatz wegen Nervenlähmung nach Hüftoperation verlangen, wenn ihn der behandelnde Arzt über die Möglichkeit einer Nervenlähmung bei einer Hüftoperation aufgeklärt hat (1 U 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine Geschäftsbedingungen, die teilweise Rückzahlung bereits bezahlter Kreditkartenjahresgebühren bei vorzeitiger Kündigung ausschließen, wegen Missverhältnisses zwischen Dienstleistung und Entgelt als unangemessen benachteiligend rechtswidrig (1 U 108/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Vergütung von drei Pfennigen für jede Minute Anruf dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der entsprechende Mobilfunkanbieter von anderen Telefongesellschaften eine Vergütung für die Weiterleitung von Telefonaten erhält und die Kunden nur daran teilhaben lässt (3 U 316/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Vorhalten von verderblichen Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum in den Regalen einer Supermarktkette auch dann rechtswidrig, wenn auf der Verpackung das abgelaufene Haltbarkeitsdatum erkennbar ist (3 U 187/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, wer als Bootsführer auf dem Bodensee einen Blutalkoholgehalt von 1,34 Promille aufweist (Ns 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss die Ruhrgas AG ihr Netz der Natgas für die Durchleitung von Gas aus Österreich nach Bayern öffnen (13 O 36/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin wird die Strafe Manfred Roeders wegen Volksverhetzung auf ein Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist starke Geruchsbelästigung aus einer Kläranlage neben einem Hotel in Fuerteventura ein Reisemangel (31 C 585/2000-83).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist die Verteilung der Räume auf drei Stockwerke ein Reisemangel eines vereinbarten kindgerechten Blockhauses und ein Balkon einer Terrasse nicht gleichwertig (31 C 5214/89-17).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist der Hahnenschrei am Morgen vor einer Ferienanlage in der Türkei kein Reisemangel (6 S 280/2000).
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein zu hoher Strafe verurteilter Mensch einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Überprüfung seiner Täterschaft durch DNA-Analyse.
In Brüssel beginnt ein Prozess gegen vier Ruander wegen der Beteiligung an Verbrechen in Ruanda 1994.
Air France unterbreitet den Opfern des Concordeabsturzs bei Paris ein Schadensersatzvergleichsangebot.
Der Europaminister Nordrhein-Westfalens tritt wegen Nichtversteuerung von Einkünften (100000 DM) zurück.
Die Europäische Kommission verlangt von Microsoft die Einschränkung seines Einflusses auf die Entschlüsselungstechnik für den Empfang digitaler Mitteilungen (Set-Top-Box-Technik).Die Nationalversammlung Frankreichs dehnt die Frist erlaubten Schwangerschaftsabbruchs von 10 Wochen auf 12 Wochen aus.
Die Duma Russlands billigt die Einfuhr abgebrannter Nuklearbrennstäbe.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vertagt auf Wunsch der Europäischen Union ihre Entscheidung über eine von der Europäischen Union vorgelegte Resolution zur Verurteilung Russlands wegen der Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien.
Colorado verbietet die Wiedergeburtstherapie.
Die Hessische Postvertriebs GmbH beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Leiter des Verfassungsschutzs Mecklenburg-Vorpommerns wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Am 18. April 1951 wurde die Montanunion zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg vereinbart.
Hermann Heyer gestorben.

2001-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vollziehung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass die Kanzlei, in die ein Rechtsanwalt wechselt, die Mandate niederlegen muss, in der die Kanzlei, aus der der Rechtsanwalt wechselt, die Gegenseite vertritt (AnwZ [B] 3/2000 6. November 2000), wegen der Möglichkeit der verfassungswidrigen Einschränkung der Berufsfreiheit einstweilen ausgesetzt (1 BvR 238/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Deutschlands gilt die Startsperre Dieter Baumanns durch den Internationalen Leichtathletikverband wegen Dopings auch für Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG verpflichtet, Teldafax unverzüglich mit ihrem Netz wieder zusammenzuschalten, sofern Teldafax wöchentlich 5 Millionen DM Vorauszahlung für die Miete der Leitungen leistet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist eine auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen des Mieters bezogene Nachfristsetzung vor Beendigung des Mietverhältnisses unwirksam, wenn der Mieter erst mit Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug gerät (96 C 119/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist ein Beschäftigter des öffentlichen Diensts Bayerns nicht verpflichtet, eine Frage über seine Beziehungen zur Scientologyorganisation zu beantworten (23 Ca 1178/2000).
In Palermo steht Mario Andreotti im Berufungsverfahren erneut unter der Anklage der Zusammenarbeit mit der Mafia.
In Südafrika ziehen Pharmaunternehmen ihre Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Regierung wegen Verletzung von Patenten für Aidsmedikamente zurück, nachdem sich die Parteien auf die gemeinsame Suche nach Wegen zur Eindämmung der Krankheit einigen.
Nach einer letztinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Anton Pelinka nicht der üblen Nachrede (Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen) zu Lasten Jörg Haiders schuldig.
Das Parlament der Türkei stimmt dem Entwurf für ein neues Erdgasgesetz zu.
Die Preise im Euroraum sind um 2,6 Prozent höher als im März 2000.

2001-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren zeitlich aufeinander folgenden Sicherungszweckerklärungen für eine Grundschuld grundsätzlich auf die jüngste abzustellen (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung eine Bareinlage auf sein eigenes, zugleich als Gesellschaftsgeschäftskonto genutztes Konto leistet, die Einlageschuld des Gesellschafters getilgt, wenn der Geschäftsführer das Guthaben tatsächlich zur Begleichung von Gesellschaftsschulden verwendet (II ZR 183/2000 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel mehrere trennbare, eigenständiger Inhaltskontrolle unterliegende Vertragsstrafevereinbarungen vorliegen (VII ZR 238/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Wiedereinfuhr eines deutschen, im Ausland in den Verkehr gebrachten Arzneimittels unter Beifügung eines Beipackzettels in Deutsch oder Änderung der Verpackungsbeschriftung das Markenrecht nur erschöpft, wenn der Einführende den Markeninhaber vorab von der Veränderung unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster liefert (I ZR 89/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Mieterhöhung für Dienststellenwohnungen in Hamburg nicht der Mitbestimmung des Personalrats (6 P 3/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine rechtsmissbräuchliche Nichtigkeitsklage (z. B. auf Veranlassung eines Nichtaktionärs unter Kostenersatzzusage, bei nachträglichem Erwerb einer Splitterbeteiligung, bei Befangenheitsantrag nach Vergleichsbemühungen) unzulässig (7 W 43/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die durch Nichtbeschäftigung an Sonntagen und Feiertagen eintretende Vermögenseinbuße auf Grund Nichtanwendbarkeit von Steuerbefreiungstatbeständen kein vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu ersetzender Schaden (8 AZR 20/2000 19. Oktober 2000).
Das Bundesgesetz Deutschlands zur Bekämpfung gefährlicher Hunde tritt in Kraft.
Das Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage wird eingestellt werden.
Wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Aktien des Unternehmens MLP werden Räume der Deutschen Börse AG und mehrerer Banken durchsucht.
Die Europäische Kommission will der Duales System Deutschland AG untersagen, Gebühren für die Nutzung des Markenzeichens Der Grüne Punkt von Kunden zu verlangen, obwohl sie die damit versehenen Verpackungen selbst nicht verwertet.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Indianapolis ist es einem Internetunternehmen in Florida verboten, die Hinrichtung Timothy McVeighs auf der Website live zu übertragen.
In Großbritannien sind bisher 1400 Höfe von der Maul- und Klauenseuche befallen und deswegen 1,2 Millionen Tiere getötet.
In Deutschland sind bisher 54 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden.

2001-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn es schwierig ist, die tatsächlichen Verhältnisse der Rüstungsproduktion in den Jahren von 1936 bis 1941 zu ermitteln, von dem Rechtsnachfolger eines Unternehmens nicht verlangt werden, nachzuweisen, dass seine Rechtssache eine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit oder eine grundsätzliche Bedeutung aufweist (1 BvR 1652/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die bei Atemalkoholmessungen ermittelten Alkoholwerte in Gerichtsverfahren grundsätzlich ohne Sicherheitsabschläge verwendet werden (4 StR 507/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach dem letzten Wort des Angeklagten vor dem Urteil verkündeter Beschluss über die Teileinstellung des Verfahrens auch dann Teil der abschließenden Entscheidung, wenn durch den Einstellungsbeschluss über einen das Verfahren insgesamt betreffenden Hilfsbeweisantrag mitentschieden wird (4 StR 414/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Panama seit 1. Oktober 1998 nicht mehr von der Verpflichtung befreit, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten (VIII ZR 260/1999 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die mögliche Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Grundstückseigentümer von der Förderung nach § 10e EStG zu einem Abzugsbetrag nach § 7 Fördergebietsgesetz wechseln (X R 73/1997 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 III 4 EStG a. F. nicht einmal einen überperiodischen Verlustabzug innerhalb derselben Einkunftsart zulässt und die ab 1999 erfolgte, einen Verlustabzug vorsehende Neuregelung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften nicht auch auf die offenen Altfälle erstreckt worden ist (IX B 128/1999 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Diplomsozialpädagoge bei durchschnittlich schwierigen Geschäften der Betreuung nicht mehr als 60 DM pro Stunde verlangen (3 Z BR 22/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Mandant mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Honorarforderung des Rechtsanwalts aufrechnen, wenn der Rechtsanwalt in einem Kündigungsschutzprozess für 68 Arbeitnehmer 68 Einzelklagen erhebt, um höhere Gebührenansprüche zu erlangen (1 U 1760/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verletzung des § 329 I StPO durch rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen für eine Berufungsverwerfung nicht auf Grund einer allgemeinen Sachrüge geprüft werden (Ss 446/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung eine Lehre nur berücksichtigt werden, wenn ein formeller Abschluss einer Lehre möglich und vorgesehen war, was für Winzer nicht zutrifft, wenn sie ausschließlich im elterlichen Betrieb tätig waren (L 2 I 305/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof kann die Teilnahme an einem Schulungskurs die nachträgliche Verkürzung der rechtskräftigen Sperrfrist rechtfertigen (1 Qs 193/2000 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main anerkennt ein Arbeitslosengeld beantragender Arbeitnehmer seine Entlassung (7 Ca 3994/2000).
Herbert Hausmaninger 65.

2001-04-22 Der Teldafaxgroßaktionär World Access verklagt die Deutsche Telekom AG auf Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt, wenn ein Fürst (von Liechtenstein) einem Gerichtspräsidenten nach einem Vortrag über politisch umstrittene verfassungsrechtliche Fragen mitteilt, er werde nicht wieder für ein öffentliches Amt ernannt (28396/1995 28. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil, das trotz Zurückweisung eines Ausgleichsbetrags in der Einlösung des beigefügten Schecks den Abschluss eines Vergleichsvertrags sieht, unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und damit willkürlich (1 BvR 441/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die durch Telefax eingelegte, erst nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist mit den für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen versehene Verfassungsbeschwerde unzulässig (2 BvR 300/2000 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zwar grundsätzlich unerheblich, wann und wodurch die rückforderungsausschließende Bedürftigkeit des Beschenkten entstanden ist, doch stellt die Berufung auf diese Bedürftigkeit eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Beschenkte in Kenntnis des Notbedarfs des Schenkers die eigene Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat (X ZR 146/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht beim Zusammentreffen einer Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens mit einer gesetzlichen Haftungsbeschränkung auf einen Höchstbetrag dem Geschädigten bei teilweisem Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (VI ZR 120/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Erben hinsichtlich eines Gesamthandanteils zusätzlich Nacherben sind, bei einer Erbauseinandersetzung zwischen ihnen und dem Vorerben der auf den Vorerben übertragene Nachlassgegenstand mit Mitteln der Erbschaft erworben worden sein (V ZR 451/1998 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Klagefrist beim Tod des Widerspruchsführers, wenn kein Prozessbevollmächtigter bestellt ist (8 B 187/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzungsüberlassung von zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Eigentümern von Ferienhäusern an die die Ferienhäuser im eigenen Namen für Rechnung der Gesellschafter vermietende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts entgeltlich, wenn die Zahlungen der Gesellschaft an die Gesellschafter von der tatsächlichen Inanspruchnahme des jeweiligen Hauses abhängig sind (V R 66/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Stundensatz von 120 DM auch bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten nicht als zu gering für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt angesehen werden (11 Wx 88/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann älteren Eheleuten die Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten durch Umzug auch dann zugemutet werden, wenn sie die Wohnung seit 30 Jahren besitzen und der Ehemann ab dem 65. Lebensjahr eine Altersrente beziehen wird (4 Bs 183/2000 15. August 2000).
Die Europäische Union strebt eine Verlängerung des Verbots der Tiermehlverfütterung bis zum Anfang des Jahres 2002 an.
Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR (Lbl.), hg. v. Clemm, Hermann u. a., 2001
Frankreich passt sein Vergaberecht an europäische Vorgaben an.
Kolumbien schreibt ein gütliches Einigungsverfahren als Voraussetzung für streitige verfahren vor.
In China werden vierzehn Mitglieder einer 28 Menschen tötenden Bande zum Tod verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die Anpflanzung von 270 Bäumen auf seinem Golfplatz verweigernder Golfunternehmer seit zwei Monaten in Erzwingungshaft.
Cebulla, Mario/Rodenbeck, Rolf, Deutsches Wirtschaftsrecht, 2001
Giesberts, Ludger/Posser, Herbert, Grundfragen des gemeinschaftlichen und deutschen Abfallrechts, 2001
Schroth, Hans-Jürgen/Koch, Christian, Subventionsbeschwerde, 2001
Marschner, Rolf/Volckart, Bernd, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. A. 2001 (3. A. Saage/Göppinger)
Steuerrichtlinien (Lbl.), 2001
Business Transactions in Germany, hg. v. Rüster, Bernd, 2001

2001-04-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert seinen Anspruch aus der Kaskoversicherung, wer bei einer Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern infolge des Versuchs des Telefonierens mit dem Handy von der Fahrbahn abkommt und sein Fahrzeug beschädigt (9 U 43/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Post verpflichtet, bei Zustellung bei der Post am Tag der Abholung beim Absender von Wettbewerbern (Citipost) beförderte Briefe mit Postfachanschrift in ihre Postfachanlagen einzulegen (22 K 5362/1999 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens wird die vom früheren Zaren Simeon II. gegründete Partei Nationale Bewegung nicht registriert.
Nach einer Anregung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterbricht das Justizministerium Hessens die Herausgabe von Ermittlungsakten in der Schwarzgeldangelegenheit der Christlich Demokratischen Union an die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden bis zu einer gerichtlichen Entscheidung.
Yassin Dogmoch verklagt die Dresdner Bank in den Vereinigten Staaten von Amerika auf 100 Millionen Dollar Schadensersatz wegen vertragswidrigen Verhaltens im Flowtexskandal.
Der Anteil der Brillenträger an der Bevölkerung beträgt in Deutschland 61 Prozent.
Von der durch Liberalisierungsmaßnahmen erreichten Energieverbilligung ist ein Drittel durch Steuererhöhungen beseitigt.
Dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union gehören 222 Ministerpräsidenten und andere Repräsentanten europäischer Gebietskörperschaften an.
Müller, Klaus, Liebe Susanne! Eine Einführung in ein Rechtsstudium und in den Umgang mit dem Recht in Briefen eines Vaters an seine studierende Tochter, 2000
Albert Oeckl 27. Dezember 1909-Heidelberg 23. April 2001.

2001-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Geschiedenen, die wegen ihres geringen Einkommens nur wenig mehr als den Mindestregelsatz an Kindesunterhalt zahlen, das Kindergeld im Gegensatz zu Besserverdienenden aber nicht zur Hälfte auf ihren Barunterhalt anrechnen können, vor Erschöpfung des Rechtswegs (zu den Fachgerichten) unzulässig (1 BvR 356/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kreditvertrag mittels eines Vertreters abschließender Bankkunde die Vollmacht des Vertreters nicht unter Berufung auf das Verbraucherkreditgesetz (z. B. Fehlen von Nettokreditbetrag, effektivem Jahreszins, Rückzahlungsmodalitäten in der Vollmacht) in Frage stellen, weil der Vertretene sich die Kenntnis des Vertreters zurechen lassen muss (XI ZR 40/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Barabfindung eines Aktionärs (z. B. der DAT AG) grundsätzlich nicht nach einem einzelnen Stichtag (z. B. Tag eines Hauptversammlungsbeschlusses), sondern nach dem Durchschnittskurs der vorangegangenen drei Monate zu berechnen (II ZB 15/2000 12. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Grundstück vertiefender Grundstückseigentümer aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch auch ohne Verschulden auch dem Mieter des benachbarten Grundstücks für den diesem entstehenden Schaden zu Schadensersatz verpflichtet (V ZR 389/1999 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Wechsel aus einem Tarifvertragsgebiet in ein anderes Tarifvertragsgebiet die Anwartschaft aus einer betrieblichen Rentenversicherung verlieren (3 AZR 329/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich die Vergütung eines Erfinders nach den dadurch von seinem Arbeitgeber erzielten Einkünften und nicht nach den von Kunden (z. B. Mutterkonzern) seines Arbeitgebers erzielten Einkünften (6 U 5650/1999 8. Februar 2001, fragwürdig).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die (übliche) kaum zu entziffernde, aber europäischem Recht und deutschem Recht widersprechende Anbringung der Chargennummern von Kosmetikartikeln wettbewerbsrechtswidrig (3 U 133/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein den besonderen Wert der beförderten Sache (teures Parfüm) nicht kennender Frachtführer keine besonderen Vorkehrungen gegen Diebstahl treffen (4 U 908/1999-277).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I steht einem kaum ansprechbaren, nicht frei sitzen könnenden, über eine Sonde zu ernährenden, aber die Tragweite seines Schicksals noch erkennenden Unfallopfer ein Schmerzensgeld von 750000 DM und 1500 DM monatlich zu.
Nach einem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands gilt die europarechtswidrige Einschränkung der Nichtabziehbarkeit der Vorsteuer aus Reisekosten nicht mehr (IV B 7 – S 7303a 28. März 2001).
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Moritz Hunzinger zu 52000 DM Geldstrafe wegen Insiderhandels (Kauf von 300 Aktien vor Veröffentlich seiner Kaufabsichten bezüglich des betreffenden Unternehmens, Verkauf von 820 Aktien nach Veröffentlichung mit Gewinn) verurteilt.
In Großbritannien soll sich ein Schlachter mit Maul- und Klauenseuche infiziert haben und soll die Verbrennung von Tieren den Austritt von Dioxin verursachen.
Dell verdrängt Compaq als Marktführer für Personal Computer.

2001-04-25 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Krankenhausträger nach Abtretung seitens des Nachlasspflegers die Rückzahlung von Schenkungen eines verarmten, ohne Rückzahlung seinen Unterhalt nicht bestreiten könnenden Schenkers auch nach dessen Tod zehn Jahre lang von beschenkten, das Erbe ausschlagenden Familienangehörigen verlangen (X ZR 205/1999, X ZR 229/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG die sog. letzte Meile für Wettbewerber entbündelt über den blanken Draht und nicht nur in Verbindung mit einem technischen Leistungspaket öffnen.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz verletzt das Factoryoutlet Zweibrücken wegen des überragenden städtebaulichen, strukturpolitischen und wirtschaftspolitischen Interesses Zweibrückens trotz erheblicher Beeinträchtigung nicht die Rechte Homburgs und Neunkirchen (8 A 11441/2000.OVG, 8 A 11442/2000.OVG).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Xavier Naidoo seine Musiktitel als CD und als Video ohne den Produzenten Moses Pelham vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 1. Mai 2001 in Berlin unter Auflagen demonstrieren.
Unter dem 21. März 2001 teilt Walther Leisler Kiep der Christlich Demokratischen Union mit, dass er zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen eine Million DM möglicherweise der Partei zustehender, über seine Konten geflossener Gelder überweise.
In Österreich gibt der Verband der Jungbauern den Namen Girlscamp für die Übertragung von Bildern über die Kühe Samantha und Chantal aus einem Kuhstall auf Verlangen der Hersteller der Fernsehsendung Girlscamp wegen Wettbewerbsrechtsverletzung auf.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein einen Pitbull enthäutender und enthauptender Straftäter außer zu drei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung zum Lesen der Lassiebücher verurteilt.
World Access beantragt Gläubigerschutz nach dem Konkursrecht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Willi Stächele wird Landwirtschaftsminister Baden-Württembergs.
Elisabeth Steiner wird Nachfolger Willi Fuhrmanns als Richter Österreichs am Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg.
Die Zahl der Opfer des Todesfastens in der Türkei steigt auf 19.
Deutschland nimmt im globalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit unter 49 Ländern Platz 12 ein (1 Vereinigte Staaten von Amerika, 2 Singapur, 3 Finnland, 4 Luxemburg, 5 Niederlande, 19 Großbritannien, 23 Spanien, 25 Frankreich, 32 Italien, 47 Polen, 49 Indonesien).
Der Auerochse wurde vor rund 8000 Jahren an der Grenze Anatoliens, Syriens und Iraks zum Haustier gezähmt.
Heinz Schäffer 60.

2001-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf amerikanisches Budweiserbier wegen der Verwechslungsgefahr mit Bit nicht unter American Bud in Deutschland vertrieben werden, sondern höchstens unter Anheuser Busch Bud (ZR 212/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Betrugs strafbar, wer Vertragsangebote (zur Veröffentlichung einer zusätzlichen Todesanzeige) äußerlich so gestaltet, dass der durchschnittliche Empfänger sie für Rechnungen hält und daraufhin eine Überweisung durchführt (4 StR 439/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haben über nur eine abgeschlossene Gruppe von Teileigentümern betreffende Angelegenheiten nur die Mitglieder der Gruppe, über den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung grundsätzlich aber alle Wohnungseigentümer abzustimmen (2 Z BR 107/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der zur Beibehaltung des äußeren Erscheinungsbilds verpflichtete Eigentümer eines Reihenhauses sein Flachdach nicht in ein Satteldach umwandeln (9 U 27/2000 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind alle Akten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden in der Finanzangelegenheit der Christlich Demokratischen Union Hessens dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands und seinem Stellvertreter zur Verfügung zu stellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine mit dem Wortlaut der Teilungserklärung nicht übereinstimmende Nutzung des Sondereigentums zulässig, wenn sie andere Wohnungseigentümer nicht stärker beeinträchtigt als die mit dem Wortlaut der Teilungserklärung übereinstimmende Nutzung (z. B. Wohnnutzung statt Ausstellungsnutzung) (11 Wx 44/2000 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich auch bei unlauterem Ausschluss der Verlängerungsfiktion des beendeten Mietverhältnisses das Mietverhältnis durch Weiternutzung konkludent auf unbestimmte Zeit verlängern (8 U 140/2000 28. September 2000).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 300000 DM ein.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Mexikos ist in Tarifvereinbarungen die Klausel (Ausschlussklausel) unzulässig, die Unternehmen vorschreibt, Nichtgewerkschaftsmitglieder zu entlassen.
Nach Einschätzung des sich für unzuständig erklärenden Richters liegen Hinweise auf eine Beteiligung Jacques Chiracs als Täter oder Beteiligter in einer Schmiergeldangelegenheit vor.
Die älteste Stadt Amerikas (Caral in den Anden Perus) ist wahrscheinlich um 2600 v. Chr. erbaut.
Ursula Köbl 60.
Hellmuth Louis 22. April 1902-Homburg vor der Höhe 26. April 2001.
Jochen Vogler 26. April 2001 gestorben.
Franz Mänhardt 15. Juli 1938-26. April 2001.

2001-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn ein Gericht die gesetzlich vorgesehene Umwandlung eines statischen, vor Juli 1998 begründeten Unterhaltstitels in einen dynamischen Unterhaltstitel in einem vereinfachten Verfahren dann ablehnt, wenn der Unterhaltstitel 150 Prozent des Regelunterhaltsbetrags überschreitet (1 BvR 355/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine einen nicht von allen nur gemeinsam zeichnungsberechtigten Vertretern eines Kontoinhabers unterschriebenen Scheck einlösende Bank den ausgezahlten Betrag nur vom Empfänger zurückverlangen, nicht vom Kontoinhaber (XI ZR 157/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Konkurrenz eines Flächentarifvertrags mit einem Firmentarifvertrag trotz des Günstigkeitsprinzips des § 4 III TVG der Firmentarifvertrag dem Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn der Flächentarifvertrag für die betroffenen Arbeitnehmer günstiger ist und der Abschluss eines Firmentarifvertrags möglicherweise die Verbandspflichten des Arbeitgeberverbands verletzt (4 AZR 655/1999 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Übertragung der Entscheidung eines Rechtsstreits von einem Senat auf einen einzelnen Richter weder eine vorherige Anhörung der Beteiligten noch eine Begründung erforderlich (IX R 94/1997 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen zu versteuern, wenn eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit nur eingesetzt wird, um ein Steuergesetz zu umgehen (IV R 3/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Strafgefangener auf Grund des Rechts auf menschenwürdige Gestaltung seiner Privatsphäre Bettwäsche seiner Mutter benützen, weil dadurch Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt nicht gefährdet werden (3 Ws 33/2001).
Der Senat Mexikos stimmt einer den Ureinwohnern weitgehende Autonomie gewährenden Verfassungsänderung zu.
Der im Januar 2001 aus dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschiedene Bob Kerry gibt zu, am 25. Februar 1969 in Vietnam ein Massaker an Frauen und Kindern befohlen zu haben.
Der Gemeinderat Schwangaus stimmt der Bebauung des Geländes unterhalb des Schlosses Neuschwanstein mit einem Hotel zu.
Der Bundeskanzler Deutschlands benennt die Juristen Ernst-Wolfgang Böckenförde, Jochen Taupitz, Kristiane Weber-Hassemer und Spiros Simitis für den 24 Mitglieder umfassenden Ethikrat.

2001-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch eines Bestellers eines auf seine besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen Programms der elektronischen Datenverarbeitung auf Lieferung einer zum Betrieb erforderlichen Dokumentation mit dem Abschluss der Arbeiten am Programm fällig (X ZR 9/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt der die Schlussrechnung erst nach Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist prüfende Auftraggeber Einwendungen nicht bereits wegen des Ablaufs der Prüfungsfrist (VII ZR 416/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die unklagbaren Verbindlichkeiten aus unverbindlichen Börsentermingeschäften endgültig erfüllt bei vorbehaltloser Zahlung eines Girokontendebetsaldos sowie bei Veräußerung von Wertpapieren zum Ausgleich eines solchen Saldos, Verlangen der Kontoauflösung und Anweisung zur Überweisung eines verbleibenden Überschusses auf ein anderes Konto bei einer andern Bank (XI ZR 207/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erfüllungsort für einen Bauplanung und Bauaufsicht umfassenden Architektenvertrag grundsätzlich der Ort des Bauwerks (VII ZR 404/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Überschreitung der Bagatellgrenze von 5000 DM für die Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern der gesamte Kostenbetrag zu erstatten (5 C 23/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden rechtfertigt ein plötzlicher Umschwung der öffentlichen Meinung nicht die kurzfristige Kündigung eines jahrelang beanstandungsfrei geführten Kontos einer politischen Partei (DVU) durch ein Kreditinstitut (14 W 1754/2000 1. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ausschluss des Kündigungsrechts eines höherwertigen Dienstvertrags in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, wenn dem Auftraggeber keine Möglichkeit gegeben ist, sich bei Vertrauensverlust vorzeitig von seinem Vertragspartner zu lösen (7 U 4730/1998 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken endet die Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst mit der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister (1 U 467/2000-107 21. Februar 2001).
Wolfgang Kaske 70.

2001-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische Gerichtshof für die Auslegung des Art. 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zuständig, soweit bei den Gerichten der Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums beantragt worden ist (C-300/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewährleistet die Verfassung keine Gebührenfreiheit der Kirchen in Verwaltungsstreitverfahren (2 BvR 708/1996 30. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Höhe der Beschwer eines zur Rechnungslegung verurteilten, zur Eigenleistung nicht fähigen Beklagten nach den Kosten einer Fremdleistung (II ZB 7/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verneinung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts und die anschließende Verneinung der deutschen internationalen Zuständigkeit des daraufhin angerufenen Gerichts nicht greifbar gesetzwidrig (X ZB 7/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Forderungen eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalersetzender Leistungen sind grundsätzlich in der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft zu passivieren und sind vom Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verbotswidrig geleistete Zahlungen ungekürzt der Gesellschaft zu erstatten (II ZR 88/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einem Vorvertrag zum Kauf eines Grundstücks Verpflichtete den Vertragsabschluss verweigern, wenn das Grundstück mangelhaft ist und deswegen ein Rücktrittsgrund bestünde (V ZR 254/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen die von einem Unternehmen für eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern vorformulierten Vertragsbedingungen objektiver Auslegung und Inhaltskontrolle (II ZR 218/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht in Höhe des von einem gesetzlich rentenversicherten Geschädigten schädigungsbedingt erhaltenen Vorruhestandsgelds kein Verdienstausfallschaden (VI ZR 400/1999 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Gegenvorstellungen gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts auch bei eindeutiger Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nur binnen Monatsfrist nach Bekanntgabe zulässig sein (5 B 65/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Heimerziehers an einem verbotenen Betäubungsmittelgebrauch ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung (2 AZR 131/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Waisenrente und Unfallrente bei den Einkünften eines Kinds zu erfassen, regelmäßig Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung und für die Kranken- und Pflegeversicherung des Kinds nicht bei den besonderen Ausbildungskosten (VI R 52/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt eine nur Bruttopreis, Steuersatz und Umsatzsteuerbetrag, nicht aber Entgelt ausweisende Rechnung grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug (V R 55/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können im Kostenverfahren Zinsen wegen verspäteter Auszahlung eines nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses nicht geltend gemacht werden (6 WF 66/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt in dem Verlangsamen eines Kraftfahrzeugs und dem zweimaligen Betätigen der Lichthupe noch kein Verzicht auf das Vorfahrtsrecht (27 U 76/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung von Behördenräumen grundsätzlich nur bei vorherigem erfolglosem Versuch der Herausgabe und Fehlen einer Sperrerklärung zulässig (1 Ws 313/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Verbraucherzentralen bei wesentliche Belange der Verbraucher berührenden Wettbewerbsverstößen uneingeschränkt prozessführungsbefugt (6 U 101/2000 20. Oktober 2000).
Den ersten Unescolehrstuhl für Menschenrechte in Deutschland erhält der Politikwissenschaftler Peter Fritzsche in Magdeburg.
Etwa ein Fünftel aller Menschen hat nur einen Dollar täglich zu seiner Erhaltung zur Verfügung.
Das Jahreseinkommen einer Chefsekretärin einer Führungskraft in Deutschland beträgt rund 90000 DM.
Hahn, Telekommunikationsdienstleistungsrecht, 2001
Disziplinarrecht und Zulassungsentziehung, hg. v. Ehlers, Alexander P. F., 2001
Lebensmittelrecht (Lbl.), hg. v. Meyer, Alexander Hagen, 2001
Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2001
Handbuch der Steuerveranlagungen EStG KStG GewStG UStG 2000, 2001
Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch 2001/2002, hg. v. Büchting, Hans-Ulrich/Heussen, Benno, 7. A. 2001

2001-04-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache ohne die Möglichkeit der Verwendung anderer leicht verständlicher Sprachen für Lebensmitteletiketten festlegende Vorschrift eines Mitgliedstaats (Frankreichs) der Europäischen Union wegen Unverhältnismäßigkeit europarechtswidrig (C-366/1998 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die grundsätzliche Regelung der Singularzulassung von Rechtsanwälten bei Oberlandesgerichten (§ 25 BRAO) mangels sachlicher Notwendigkeit die Berufsfreiheit und ist ab 1. Januar 2002 zugunsten der am Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwälte und am 1. Juli 2002 allgemein nicht mehr anwendbar(1 BvR 335/1997 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Landwirt eine Baugenehmigung im Außenbereich nicht mit einem unbestimmten Erweiterungsinteresse (Schweinestall mit zu hohen Baukosten und zu geringer landwirtschaftlicher Nutzung) angreifen (4 B 56/2000 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Unterlassungsklage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben einer Schadensersatzklage vor den ordentlichen Gerichten nach ihrer Erledigung nicht mit dem Ziel fortgesetzt werden, zur Förderung des Schadensersatzprozesses die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns feststellen zu lassen (7 C 3/2000 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber das Entgelt für die infolge urlaubsbedingter Freistellung ausfallende Arbeitszeit nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs zu zahlen (9 AZR 771/1998 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die zu begründende Bestellung eines Verfahrenspflegers von den Eltern angefochten werden (14 WF 76/1999 23. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hängt die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wegen der Verurteilung zur Verhinderung von Immissionen auch davon ab, ob in der Sache ein Gebot zum Unterlassen oder ein Gebot zum Handeln ausgesprochen ist (5 W 22/2000-8 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim liegt ein Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte vor, wenn ein Studierender ohne Immatrikulation an einer Hochschule im Ausland seine Ausbildung als offizieller Austauschstudent auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der beteiligten Hochschulen betreibt (7 S 1509/1999 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover genügen für eine begründete Beurteilung einer Prüfungsarbeit nicht Note, Datum und Unterschrift des Zweitkorrektors und lässt nicht jede zugespitzte Bemerkung auf sachfremde Erwägungen bei der Beurteilung schließen (6 A 3197/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße sind Aufwendungen eines Verwaltungsbeamten des höheren Diensts für ein Studium der Rechtswissenschaft Ausbildungskosten, die nur im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 I Nr. 7 EStG vom zu versteuernden Einkommen abziehbar sind (5 K 1429/1998 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarbrücken liegt eine steuerlich wirksame doppelte Haushaltsführung des schon vor der Eheschließung auswärts berufstätigen Ehegatten vor, wenn Ehegatten nach der Heirat ihren Ehewohnsitz am gemeinsamen Heimatort begründen und der andere Ehegatte noch nicht berufstätig ist, doch sind neben einer wöchentlichen Familienheimfahrt zusätzliche Telefongespräche zwischen den Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig (1 K 92/2000 30. August 2000)
Im Sommersemester 2001 besteht für Rechtswissenschaft kein numerus clausus.
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 17. A. 2001
Hirte, Heribert, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. A. 2001
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 11. A. 2001

2001-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in der Jahresbilanz ausgewiesene Überschuldung einer Gesellschaft nur ein widerleglicher Hinweis auf eine mögliche tatsächliche Überschuldung (II ZR 261/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein durch die Anordnung von Freizeitausgleich von der Arbeitsleistung freigestellter Arbeitnehmer während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch wegen Annahmeverzugs erheben (9 AZR 26/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Werbeagentur die Angaben des Auftraggebers über den Zeitpunkt der Anzeige eines Räumungsverkaufs gegenüber der zuständigen Industrie- und Handelskammer nicht durch eine eigene Nachfrage überprüfen (6 U 71/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Reisende einer Kilimandscharoüberquerung, dessen Kilimandscharoüberquerung an der ungünstigen Witterung scheitert den Reisepreis gegenüber dem nicht auf diese Möglichkeit hinweisenden Reiseveranstalter mindern (16 U 66/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Informationsdienst ein von einem Verlag über eine eigene Internetseite zum freien Zugriff aller Interessenten freigegebenes medizinisches Lexikon nicht in der Art in seine Webseite einfügen, dass bei Nutzung eines Links in einem Fenster des Informationsdiensts der Text des Lexikons, mit der Möglichkeit, dort weiterzublättern, erscheint (3 U 247/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Nachrichtenmagazin Focus und der Sanierungsoffensive Focus der Deutschen Bahn AG.
Das Bundeskartellamt Deutschlands will der Übernahme der Veag durch die Hamburgischen Electricitätswerke und der Verschmelzung mit der Bewag zustimmen.
Deutschland will den Hinterbliebenen der israelischen Opfer des terroristischen Attentats auf die Olympiade in München 1972 nach Scheitern der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche infolge Verjährung sechs Millionen DM leisten.
Österreich und Slowenien schließen ein österreichisch-slowenisches Kulturabkommen mit Minderheitenschutz.
Slobodan Milosevic bleibt mindestens weitere zwei Monate in Untersuchungshaft.
Die Freiheitsbewegung im Süden Mexikos lehnt das neue Indianergesetz Mexikos als ungenügend ab.
Peter Cornell wird stellvertretender Chief Executive Officer von Clifford Chance mit der Aussicht auf die Stellung als Chief Executive Officer ab 1. Januar 2003.
Dieter Anders wird als Nachfolger Hans-Christoph Schaefers Generalstaatsanwalt Hessens.
Wilfried Terno wird als Nachfolger Karl-Bernhard Schmitzs Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.

2001-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen ein eineinhalbstündiges Einstellungsgespräch, die Einschaltung des Ordnungsamts und die Einschaltung der Standortverwaltung der Bundeswehr bei der Einstellung eines Wachmanns eines Wachdiensts für eine Kaserne nicht, um die Haftung des Wachdiensts dafür auszuschließen, dass der Wachmann während der Dienstzeit mit seiner Waffe das Kasernengelände verlässt und möglicherweise im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen Schwager erschießt, sondern ist die sorgfältige Prüfung eines lückenlosen Lebenslaufs mit Nachprüfungen bei Auffälligkeiten erforderlich (VI ZR 373/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hubertus Knabe nicht behaupten, der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik habe die Finger im Spiel gehabt, als Manfred Bissinger 1967 im Stern einen Text über den Springer-Verlag veröffentlichte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhält eine Barfrau 466048 australische Dollar Schadensersatz für Halskrebs durch Passivrauchen von zwei sie 25 Jahre beschäftigenden Arbeitgebern.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Pflichtpfand von 0,25 Euro ab 1. Januar 2002 für Getränkedosen und Einwegflaschen.
Der Ministerpräsident Sachsens muss für die private Nutzung ihm dienstlich zur Verfügung stehender Leistungen nachträglich Entgelte und Steuern entrichten.
Sachverständige übergeben der Bundesjustizministerin Deutschlands den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes Deutschlands für Vorgaben des Statuts des ständigen internationalen Strafgerichtshofs.
Die Erben Victor Hugos verklagen den Pariser Verlag Plon, der eine von anderen Verfassern hergestellte Fortsetzung von Les misérables veröffentlichen will, auf Schadensersatz.
Die Hinterbliebenen des Attentats auf Sportler Israels in München 1972 verlangen eine symbolische Summe von 11 Millionen DM und die Übernahme der Kosten des verlorenen Rechtsstreits.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands steigt auf 110367 (31. Dezember 2000).
Der Süddeutsche Verlag kauft die Zeitschriften der Weka Unternehmensgruppe und wird damit zweitgrößter Anbieter Deutschlands für Fachinformationen hinter Bertelsmann-Springer Science+Business Media.
Hans Dietmar Sauer folgt Friedel Neuber als Präsident des Bundesverbands öffentlicher Banken Deutschlands.

2001-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das Persönlichkeitsrecht eines Menschen und der Schutz des Vertrauens verletzt, wenn ein Amtsgericht den von einem Menschen indischer Herkunft in Deutschland lange Jahre als Namen geführten und bereits in ein erstes Familienbuch eingetragenen, auf die Religionszugehörigkeit und das Geschlecht deutenden Zusatz Singh nicht als Namen in ein zweites Familienbuch einträgt (1 BvR 1646/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die vor einem Konkursrisiko eines Reiseveranstalters schützende Versicherung unbeschränkt schützen (IV ZR 19/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der Raten oder Abschlagszahlungen des Bestellers vereinbarende Unternehmer Sicherung in Höhe der vollständigen Forderung verlangen (VII ZR 82/1999 9. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts gelten die allgemeinen Regeln über die Tilgungswirkung einer Leistung bei mehreren Schulden auch für Leistungen eines Dritten auf Wohngeldschulden (2 Z BR 119/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt die Annahmefrist für ein Angebot eines Mietinteressenten gegenüber der Hausverwaltung des Vermieters höchstens zwei bis drei Tage (8 U 304/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Montblanc Simplo GmbH nicht von einem Krawattenhersteller die Unterlassung der Verwendung eines für Schreibgeräte verwendeten Motivs verlangen (U 158/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf auch die die Bausubstanz unmittelbar nicht berührende erkennbare Einwirkung auf den sichtbaren Gesamteindruck der Fassade einer Wohnanlage der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (16 Wx 77/1999 31. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Werben der Lufthansa AG mit einem BMWfahrertraining, einem hochwertigen schnurlosen Telefon, einer teueren Titanuhr oder einem Leihwagen für Vielflieger (Miles&More) als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (31 O 438/2000).
Das Bundesministerium für Verbraucherfragen Deutschlands lässt zahlreiche Ausnahmen von dem Transportverbot für Klauentiere zu.
Die Arbeitslosenquote der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beträgt im Durchschnitt 7,8 Prozent (Luxemburg 2,3 Prozent, Spanien 13,5 Prozent).
Die von dem früheren Zaren Bulgariens gegründete Partei darf doch an den Parlamentswahlen teilnehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlieren durch Wahl anderer Bewerber ihren Sitz in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Das Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bayerische Landesbank wird nach Abschaffung der Euroumtauschgebühren von 2 Euro eingestellt.

2001-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäische Union strengere Vorschriften über Insidergeschäfte erlassen, muss diese aber ausnahmslos auf alle Betroffenen einheitlich anwenden (C-28/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die mehrwertsteuerrechtliche Bevorzugung von im Rahmen des Sozialversicherungssystems erstattungsfähigen Arzneimitteln gegenüber andern Arzneimitteln durch einen Mitgliedstaat (Frankreich) rechtmäßig (C-481/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Werbung der Deutschen Volksunion mit dem Satz Wilhelm Kaisen würde, wenn er noch lebte, Deutsche Volksunion wählen, zwar eine Verletzung der ungeschriebenen Regeln des politischen Anstands, aber keine Persönlichkeitsverletzung und durch die Meinungsfreiheit erlaubt (1 BvR 932/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rückt nach Verzicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf seine Freistellung bzw. sein Amt ein Mitglied seiner Liste (Minderheitenliste) nach und ist bei Erschöpfung der Liste im Wege der Mehrheitswahl zu wählen (7 ABR 26/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Deutsche Telekom AG einem Wettbewerber ihr Netz während eines laufenden Rechtsstreits nicht zu den von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation angeordneten Preisen anbieten (13 B 69/2001).
Drei Telefongesellschaften klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die nach ihrer Ansicht zu hohe Festsetzung von monatlich 24,40 DM für die Miete der Teilnehmeranschlussleitung durch die Regulierungsbehörde Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist auch bei einer Klage eines Rechtsanwalts auf seine Gebühren der Wohnsitz des Beklagten Gerichtsstand (2 15 S 244/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Anheuser-Busch trotz bestehender Markenrechte eine andern Unternehmens für Deutschland bei Werbung in grenzüberschreitenden Medien (Eurosport, Internet) auch in Deutschland mit dem Namen Budweiser werben (81 O 160/1999).
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft empfiehlt, zunächst auf die eigene Herstellung embryonaler Stammzellen zu verzichten und an aus dem Ausland eingeführten Zellen zu forschen.
Neue Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands sind Sibylle Kessal-Wulf, Peter Frellesen und Johann Fuchs.
Kay Nehm 60.
Wilhelm Backhaus 18. September 1911-Aurich 4. Mai 2001.

2001-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mindestversicherungssumme für Rechtsanwälte verfassungsgemäß (1 BvR 337/2000 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für eine unter der Geltung des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommene Schenkung eines nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers (IV ZR 258/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Verweisung an das Gericht der Ehesache in einer zivilprozessualen Familiensache nicht entgegen, dass ein Rechtsmittelgericht noch über die Beschwerde gegen eine die erste Instanz nicht abschließende Entscheidung zu befinden hat (XII ARZ 2/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 354a HGB nicht für vor Inkrafttreten der Vorschrift vereinbarte rechtsgeschäftliche Abtretungsverbote vor diesem Zeitpunkt entstandener Forderungen (X ZR 247/1998 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die zweite BSE-Schutzverordnung Deutschlands vom 21. März 1998 wegen Fehlens einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für das generelle Tötungsgebot nichtig (3 C 9/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Halten eines bis zu 80 Prozent aus den Sozialhilfemitteln für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens von Haushaltsvorstand, Ehegatten und haushaltsangehörigen Kindern finanzierten Kraftfahrzeugs nicht unwirtschaftlich (5 B 217/1999 29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Beschluss des Stadtrats einer Stadt mit 25000 Einwohnern über die Umwandlung einer Vollzeitstelle einer Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe Stelle eine Änderungskündigung sozial rechtfertigen (2 AZR 617/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bezugnahmeklausel eines Arbeitsvertrags auf einen bestimmten Tarifvertrag nur unter besonderen Umständen als Bezugnahmeklausel auf den jeweils geltenden Tarifvertrag anzusehen(4 AZR 581/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist einer anzunehmenden Mieterhöhungsbeschränkung einer Werksmietwohnung hinreichend Rechnung getragen, wenn der erhöhte Mietzins nominal um den Unterschiedsbetrag zwischen ursprünglicher Ausgangsmiete und Vergleichsmiete unter der nunmehrigen ortsüblichen Vergleichsmiete zurückbleibt (RE-Miet 2/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den tatsächlichen bzw. bei zumutbarer Sorgfalt möglichen Kenntnisstand aller Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung abzustellen (2 Z BR 122/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfolgt die Einzahlung der Stammeinlage mehr als drei Tage nach der Fälligkeit nicht mehr zur rechten Zeit (7 U 151/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine auf dem Bildschirm sichtbar gemachte Homepage ein dauerhafter Datenträger (29 U 4113/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Aktionär keine Vorabinformation über eine im Rahmen einer erteilten Entscheidungsermächtigung vorgenommene Kapitalerhöhung verlangen (3/1 O 129/2000 25. September 2000).
Wilhelm Wallmann 60.

2001-05-06 Die Bundesregierung Deutschlands will den Stichtag für den Wechsel der Mitgliedschaft von den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern zu günstigeren Krankenversicherungsträgern vom 30. September auf den 8. Mai vorverlegen, weil zu viele Versicherte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält der Grundsatz des fairen Verfahrens keine Verpflichtung eines unzuständig angegangenen, in dem vorausgegangenen Rechtszug zuständigen Gerichts, die betreffende Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Telefon oder Telefax auf die fehlerhafte Einlegung hinzuweisen (1 BvR 2147/2000 3. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Menschen voraus, doch genügt es für einen Bandendiebstahl, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes Bandenmitglied in irgendeiner Weise zusammenwirken, wobei die Wegnahmehandlung auch durch einen bandenfremden Täter ausgeführt werden kann (GSSt 1/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil eines Einzelrichters in einem von einem Mitglied eines Senats nach der ersten mündlichen Verhandlung des Senats auf sich übertragenen Streitsache wegen fehlender Entscheidung in der vom Gesetz vorgesehenen Besetzung rechtswidrig (VII ZR 32/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bund zur Strafverfolgung zuständig, wenn der Täter das Opfer nur angreift, weil er es als Mitglied einer Minderheit treffen will und die die Tat prägenden Umstände und ihre Auswirkungen dem Fall besondere Bedeutung verleihen (3 StR 378/2000 22. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung des Eigentums zu verneinen, wenn der Eigentümer niemals Eigentümer des Grundstücks in mangelfreiem Zustand war (mit wegen Hydratation nicht raumbeständiger Elektroofenschlacke aufgefülltes und deswegen nicht bebaubares Grundstück) (VI ZR 242/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Sozialhilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs zum Zweck der Eingliederung in das Arbeitsleben eine zeitlich nachhaltige Arbeitstätigkeit voraus (5 C 43/1999 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind die Arbeitsgerichte zuständig für den Rechtsstreit einer Betreiberin einer Verkaufsstelle über ihre Kündigung (5 AZB 18/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte zuständig für den Rechtsstreit über die Kündigung einer als freie Mitarbeiterin eingestellten Beschäftigten (5 AZB 16/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einer außerbetrieblichen Veranlassung einer Ausgleichszahlung eines Gesellschafters wegen veruntreuter Betriebseinnahmen auszugehen, wenn Inhaber des Kontos die Gesellschaft ist, die Zahlungseingänge als Betriebseinnahmen behandelt werden und der Gewinn nach dem allgemeinen Schlüssel verteilt wird (IV R 39/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Unterlassung einer Aufklärung folgenlos, wenn die Gegenseite die tatsächliche Sachlage ohnehin (z. B. auf Grund einer Datenbank) kennt (6 U 215/1999 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haften aufsichtspflichtige Eltern für einen Teils eines von dem Kind verursachten, bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs infolge eines unabwendbaren Ereignisses entstandenen Schadens (13 U 45/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung für nicht überwiegend am Hochrhein erzeugten Strom unter der Marke Hochrheinstrom wettbewerbsrechtswidrig (4 U 147/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann wegen der Pflicht des Gerichts zu eigenverantwortlicher Rechtsermittlung ein wahrheitswidrig den Bestand von eine bestimmte Rechtsauffassung vertretenden Entscheidungen behauptender Rechtsanwalt keinen Betrugsversuch begehen (2 Ws 30/2001 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein im Taunus kann nur der Vermieter (z. B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) oder dessen Bevollmächtigter mittels eigenhändig unterzeichneten Schreibens (nicht im Auftrag) ein Mieterhöhungsverlangen an den Mieter richten (21 C 1361/2000 – 12 19. März 2001).
Das zuständige Gericht der vereinigten Staaten von Amerika weist die Klagen der Rambus Inc. gegen Infineon Technologies AG wegen Lizenzgebühren auf Speicherchips SDRAM ab.
Zwischen Leisler Kiep und der Christlich Demokratischen Union ist streitig, welchen Zweck die Zahlung einer Million DM Leisler Kieps an die Partei hat.
Die Kosten der Einführung des Euro in Deutschland werden auf etwa 3,4 Milliarden Euro geschätzt.
Die Europäische Union will den Niederlanden 150 Millionen DM für die Tiervernichtung wegen Maul- und Klauenseuche geben.
Deutschland will das Tiermehlverfütterungsverbot notfalls allein verlängern.
In den Vereinigten Staaten wird ein Kind mit Genen zweier Mütter und eines Vaters geboren, bei dem die 0,03 Prozent Erbgut der zweiten Frau keinen Einfluss auf die Persönlichkeit haben sollen.
Die in Grosnyj eingesetzte Verwaltung Russlands wird wegen zu großer Gefahr wieder aus Grosnyj abgezogen.
Der Beratervertrag zwischen Telefónica und Martin Bangemann soll nicht verlängert werden.
Florian Haffa kann gegen Sicherheitsleistung von 20 Millionen DM über zwecks möglicher Schadensersatzansprüche gesperrter Gelder in gleicher Höhe wieder verfügen.
Ende, Lothar/Klein, Alexander, Vertriebsrecht im Internet, 2001
Köhler, Gerd Michael/Dürig-Friedl, Cornelia, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 4. A. 2001
Hoppe, Werner/Schlarmann, Hans/Buchner, Reimar, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. A. 2001
Dölfel, Gerhard/Bilsdorfer, Peter/Weimann, Rüdiger, Steuerrecht, 4. A. 2001
Gummert, Heinke/Trapp, Stephan, Neue Medien im Steuerrecht, 2001
AO-Handbuch 2001, 2001
Rentenversicherung (Lbl.), hg. v. Aichberger, Friedrich, 2001
Eckebrecht, Marc u. a., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2001
Schellenberg, F:; Die Hauptverhandlung im Strafverfahren, 2. A., 2000
Loewenheim, U./Koch, Praxis des Online-Rechts, 2001
Michael Kalka 65.
Joachim Darge Steinau/Schlesien 22. August 1916-Heidelberg 6. Mai 2001.

2001-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem die Berufungsbegründungsfrist versäumenden Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren, wenn trotz ausreichender Organisation der Fristenverwaltung eine Angestellte die Frist weder vorläufig eingetragen noch später überprüft hat (VI ZB 7/2001 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung von Betriebsratswahlen nur gewahrt, wenn Ort und Zeit der Auszählung rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht werden (7 ABR 53/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es wettbewerbswidrig, mit Hilfe eines sog. Barbecueshopping ab 20.15 die Ladenschlusszeiten umgehen zu wollen (6 U 18/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es wettbewerbsrechtswidrig, wenn ein Händler behauptet, dass namentlich genannte Wettbewerber Erzeugnisse teuerer als er verkauften, obwohl einer von ihnen glaubhaft machen kann, dass er das Erzeugnis billiger angeboten hat als der behauptende Händler (3 U 297/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Steuerbescheid bezüglich einer infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgeforderten Schenkung wegen rückwirkenden Entfalls der Steuerpflicht aufzuheben (4 K 2805/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Arzneimittehersteller (z. B. GlaxoSmithCline in Spanien) den Parallelhandel außerhalb ihrer Vertriebsnetze selbst dann nicht z. B. durch vorgeschriebene Preisaufschläge behindern, wenn die Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten auf staatlicher Regulierungen und unterschiedlichen Erstattungssätzen der Krankenkassen beruhen.
Die Europäische Kommission will Frankreich durch Klage zur Öffnung seines Gasmarkts für den Wettbewerb zwingen.
Die Europäische Kommission gewährt der Wacker Chemie GmbH Nünchritz 119 Millionen Euro Beihilfe.
Fiat verweigert Edeka die Belieferung mit Autos außerhalb des eigenen Händlernetzes.
Die privaten Postzusteller sehen die Verlängerung des Briefmonopols für die Deutsche Post als rechtswidrig an.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands steigt geringfügig auf 3,87 Millionen.
Walter Rudolf 70.

2001-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das Stiftungsgesetz Deutschlands zur Zwangsarbeiterentschädigung nicht in eine bereits bestehende und nicht verjährte Rechtsposition ein, so dass eine Verfassungsbeschwerde wegen Eigentumsverletzung nicht zulässig ist (1 BvR 132/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Lebensversicherer, die nicht ohne weiteres klar erkennen lassen, welche Rechtsfolgen die Vertragskündigung und die Aussetzung der Beitragszahlungen seitens des Versicherten nach sich ziehen, wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten unwirksam (IV ZR 121/2000, IV ZR 138/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist das Abbauverbot für Kohle in Ensdorf wegen der Gefahr für das 1200 Meter darüber liegende Grundstück eines Eigentümers vorläufig aufgehoben.
Die Regierungsparteien Deutschlands billigen einen Gesetzentwurf für rechtswirksame, die Freier einseitig verpflichtende Verträge über sexuelle Dienstleistungen.
Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schuldrechts (Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre, Einfügung des Haustürgeschäftswiderrufsgesetzes und des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen in das Bürgerliche Gesetzbuch, gesetzliche Gestaltung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der culpa in contrahendo und der positiven Forderungsverletzung).
Der Spender von 5 Millionen DM an die Christlich Demokratischen Union bestreitet einen Zusammenhang der Spende mit seinem Erwerb von Eisenbahnerwohnungen.
Die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands einigen sich mit der Kirchgruppe darauf, dass sie die 24 wichtigsten Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2002 senden dürfen und dass sie 100 Millionen DM weniger zahlen müssen, wenn sie nicht 2006 Senderechte erhalten.
Piloten der Lufthansa streiken, weil ihre Forderung nach 35 Prozent Lohnerhöhung bisher nicht angenommen wurde (wahrscheinlicher Geschäftsverlust der Lufthansa pro Tag 50 Millionen DM).

2001-05-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Dänemark) der Europäischen Union europäisches Recht (Produkthaftungsrichtlinie), wenn er den Schadensersatz bei Todesfällen und Körperverletzungen (so) einschränkt(, dass die Richtlinie praktisch wirkungslos wird).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Grund einer Staatenklage Zyperns hat die Türkei während des Einmarschs und nach dem Einmarsch im Norden Zyperns europäische Menschenrechte verletzt (200000 Bewohner vertrieben, möglicherweise 1500 seitdem vermisste Bewohner getötet).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Überwachungsmaßnahmen des Staats insbesondere auch gegenüber dem Umfeld Verdächtiger verfassungsmäßig eingeschränkt, so dass die Polizei einen heimlich von ihr beobachteten Menschen (z. B. Rechtsanwalt) baldmöglichst (spätestens sobald die Ermittlungen dadurch nicht mehr gefährdet werden) über die Beobachtung unterrichten muss (1 BvR 1104/1992 25. April 2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Mietvertrag über noch zu erstellenden Gewerberaum vereinbart werden, dass der Mietzins nach einer noch zu bemessenden Bruttomietfläche berechnet wird (XII ZR 44/1998 4. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine bisher zweimal nicht abgewiesene Sammelklage jüdischer Opfer des Nationalsozialismus gegen deutsche Unternehmen (Banken) jetzt abgewiesen, weil die zusätzlichen vorgenommenen Verpflichtungen und Ergänzungen die ursprünglichen Vorbehalte beseitigen, während fünf andere Klagen noch anhängig sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann bereits in der Teilungserklärung die Zuständigkeit für die Genehmigung des Wirtschaftsplans einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden (11 Wx 2/1999 10. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein Bauingenieur wegen Leichenschändung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft und dauerhafter Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Verpflichtung eines Mieters von Gewerberaum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft dann formularmäßig durch den Mietvertrag begründet werden, wenn sich die Beiträge prozentual nach der jeweiligen Nettokaltmiete bemessen (64 S 509/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bedürfen bei Abschluss des Mietevertrags durch mehrere Vermieter Abmahnungen und Kündigungen der Erklärungen durch alle Vermieter (5 S 22/2000 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond in Virginia ist Rambus auf Grund einer Gegenklage Infineons wegen Betrugs durch Nichtunterrichtung über eigene Patente und Patentanmeldungen zu einer Zahlung von 4 Millionen Euro verurteilt.
Die Konferenz der Innenminister Deutschlands beschließt ein auf zwei Jahre befristetes Bleiberecht für (130000) Kosovoflüchtlinge, die sich seit mindestens sechs Jahren in Deutschland aufhalten, seit mindestens zwei Jahren Arbeit haben und nicht straffällig geworden sind.
Gegen die Auslagerung und teilweise Privatisierung des Südwestrundfunks will der Vorsitzende des Schriftstellerverbands wegen Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags Klage erheben.
Die Europäische Zentralbank senkt überraschend jetzt die Leitzinsen von 4,75 Prozent auf 4,5 Prozent wegen des nachlassenden Preisauftriebs, woraufhin die Aktienkurse steigen und auch der Wert des Euro sich ganz kurzfristig leicht erhöht.

2001-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht unter Hinweis auf das laufende Verbotsverfahren der Partei untersagt werden (1 BvQ 21/2001, 1 BvQ 22/2001 1. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Pflegekasse nicht den Bau eines überdachten Sitzplatzes im Garten eines Alzheimerkranken bezahlen, weil die dadurch eintretende Erleichterung sich nicht auf eine aktive Pflegemaßnahme bezieht (B 3 P 15/2000 R 26. April 2001).
Bundestag (295 zu 252 Stimmen) und Bundesrat Deutschlands stimmen dem Altersvermögensgesetz Deutschlands in der vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Form zu, so dass ab 2002 mit dem Aufbau einer staatlich mit jährlich mehr als 20 Milliarden DM geförderten, aus unversteuertem Einkommen zu begründenden, bei späteren Auszahlungen zu versteuernden Alterszusatzrente (z. B. auch Betriebsrente) für Pflichtbeiträger der gesetzlichen Rentenversicherung (nicht Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst) begonnen werden kann und bedürftige Rentner künftig die Leistungen der neuen Grundsicherung erhalten.
Der Bundestag Deutschlands erweitert die Befugnisse der Geheimdienste zum Abhören von Telefongesprächen, verschärft die Kontrolle durch das Parlament und verbessert den Schutz personenbezogener Daten.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Fristverlängerung zur Stellung eines Einbürgerungsantrags für ausländische Kinder und die Senkung der Einbürgerungsgebühr ab.
Die Bundesbank Deutschlands lehnt die Schaffung einer Allfinanzaufsicht in der geplanten Form ab.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist das Recht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt, wenn ein Vermögensamt einen Entschädigungsantrag mangels Personals nicht in angemessener Zeit bearbeitet (VerfGH 1/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht kein Anspruch auf Aufnahme eines akademischen Grads in ein Führungszeugnis (2 VAs 38/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine kostenlose Tageszeitung (20 Minuten des Schibstedtverlags in Köln) durch die Pressefreiheit geschützt und verletzt mangels Bestandsgefährdung der Wettbewerber nicht das Wettbewerbsrecht (6 U 151/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist mangels eines gesicherten Marktwerts der Nachweis von Wucher beim Handel mit Kunstwerken schwierig (1 U 526/2000 – 117).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten für ein Wiederaufnahmeverfahren eines wegen Mords verurteilten Bruders der Ehefrau keine zwangsläufig entstehenden außergewöhnlichen Belastungen eines Ehepaars (13 K 7953/1997 E 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem seinen Urlaub ohne Zustimmung des Arbeitgebers von zwei Wochen auf drei Wochen verlängernden Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Ca 5152/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine Betriebskrankenkasse keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Taxifahrten eines gehunfähigen Patienten verschreibenden, das Freizeitverhalten des Patienten nicht kennenden Arzt, wenn der Versicherte auf einer Tanzveranstaltung gesehen wird (S 26 [10] KA 99/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Versteigerung von Vincent van Goghs Gemälde Garten in Auvers im Jahr 1992 wirksam.
Die Preise in Deutschland sind im April 2001 gegenüber dem April 2000 um 2,9 Prozent gestiegen.
Nach einer Untersuchung des Erbguts von mehr als 12000 Männern Asiens ist die Bevölkerung Asiens durch eine Mutation gekennzeichnet, die vor 35000 bis 89000 Jahren in Afrika eingetreten ist und haben die Zuwanderer aus Afrika alle älteren Menschen oder menschenähnlichen Wesen Asiens (Pekingmenschen, Javamenschen) verdrängt.
Rotary Klubs haben 1,2 Millionen Mitglieder, davon 300000 in Europa.

2001-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann fristgemäß begründet, wenn die angegriffene Entscheidung vorgelegt oder wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt und angegriffen wird oder in Bezug genommene anderweitige Schriftsätze fristgemäß vorgelegt werden (2 BvR 1469/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Rundschreiben von Rechtsanwälten mit rechtlichen Nachrichten auch an Nichtmandanten grundsätzlich zulässig (I ZR 337/1998).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts begründet ein strukturell bedingter Wohnungsleerstand (in Stendal) kein Recht auf Grundsteuererlass (11 C 12/2000, 11 C 13/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt ein in teilweiser Abänderung eines Firmenmanteltarifvertrags die wöchentliche Arbeitszeit zur Beschäftigungssicherung auf 30,5 Stunden wöchentlich bei Teillohnausgleich und partiellem Schutz gegen betriebsbedingte Kündigungen ändernder Firmenvertrag nicht gegen höherrangiges Recht (4 AZR 438/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in die Niederlande nicht im deutschen Handelsregister einzutragen (3 Wx 88/2001 26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Beschlüsse über die Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf Euro, dessen Glattstellung auf volle Euro, die Umstellung auf Stückaktien und die vereinfachte Herabsetzung des Grundkapitals zur teilweisen Deckung des Bilanzverlusts in Beschlussfassung und Anmeldung transparent und logisch gereiht sein (20 W 147/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Anmeldung der Beendigung einer Geschäftsführertätigkeit zum Handelsregister eine Urkunde über den Zugang der entsprechenden Niederlegungserklärung bei den Gesellschaftern der betroffenen Gesellschaft beizufügen (7 Wx 5/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine zu geringe Innentemperatur eines Arbeitsraums bei hohen Außentemperaturen den Mieter zur Minderung der Miete und ist der Mieter grundsätzlich nicht zu nächtlichem Querlüften verpflichtet (3 U 83/1998 29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Kinderfahrradhelm für Schulkinder und Kleinkinder notwendiger Lebensunterhalt (4 L 1963/2000 11. Oktober 2000).
Burkhardt Ziemske 14. Mai 1956-12. Mai 2001.

2001-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordern, zunächst einen noch nicht rechtskräftig abgelehnten Hilfsantrag vor den Fachgerichten weiterzuverfolgen (2 BvR 1849/27. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen einstweiligen Rechtsschutz versagende Gerichtsentscheidungen unzulässig, wenn sie nicht ordnungsgemäß begründet ist und den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verletzt (2 BvR 202/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein auf der Grundlage polizeilichen Notstands ergangenes, wegen des Bestehens anderer, den Veranstalter und die Teilnehmer der Versammlung weniger belastender Möglichkeiten gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßendes Versammlungsverbot nicht ohne provokative Begleitumstände auf die Rechtsfigur des Zweckveranlassers gestützt werden (1BvQ 24/2000 1. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es umso wahrscheinlicher, dass der ursprüngliche auf die Absicherung eines bestimmten Darlehens gerichtete Sicherungszweck durch einen andern ersetzt oder erweitert worden ist, je größer der zeitliche Abstand zwischen der Darlehensgewährung und den für eine Grundschuld abgegebenen neuen formularmäßigen Zweckerklärungen ist (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts wegen Nichterfüllung einer Auflage erst mit Kenntnis des zuständigen Amtswalters zu laufen und ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen keine revisible Rechtsnorm (8 C 8/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Revisionsverfahren mit Rücksicht auf ein bei dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vertragsverletzungsverfahren auch ohne gleichzeitige Vorlage ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der JUVE-Verlag Druckschriften nicht verbreiten, die Aufstellungen enthalten, in denen Rechtsanwälte oder Anwaltssozietäten für geografische Regionen oder Rechtsbereiche in einer Rangfolge aufgelistet werden, bei der auf die Reputation der einzelnen Anwälte der Kanzleien Bezug genommen wird (z. B. Handbuch Wirtschaftskanzleien) (29 U 4292/2000 8. Februar 2001).
Wegen des Gesetzes zum Schutz amerikanischer Streitkräfte (American Servicemen’s Protection Act) des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika wird eine Einschränkung der Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs befürchtet.
Die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft Wort betragen 2000 rund 127 Millionen DM, die Ausschüttungen an 99009 Autoren und 5798 Verlage rund 84 Millionen DM.
Air France und die Hinterbliebenen der Opfer des Concordeabsturzes einigen sich auf Schmerzensgeld in bislang nicht gekannter, geheim gehaltener, an amerikanischen Vorstellungen orientierter Höhe.
Alexander Lorz wechselt von Mannheim nach Düsseldorf.
Anne Peters wechselt von Kiel nach Basel.
Joachim Wieland wechselt von Bielefeld nach Frankfurt.
Gunnar Duttge wird in Bochum habilitiert.
Bernd Hecker wird in Konstanz für Strafrecht, Strafprozessrecht und europäisches Strafrecht habilitiert.
Joachim Knoche wird in München für Bürgerliches Recht, Umweltrecht, Privatversicherungsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Langenfeld, Gerrit, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2001
Hartwig-Jacob, Mauricio, Die Vertragsbeziehungen und die Rechte der Anleger bei internationalen Anleiheemissionen, 2001
Clouth, Peter, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanzderivate, 2001
Mindorf, Peter, Internationaler Straßenverkehr, 2001
Sozialgesetzbuch (Lbl.), hg. v. Aichberger, Friedrich, 2001
Troll, Max/Gebel, Dieter/Jülicher, Marc, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), 2001
Doppelbesteuerungsabkommen (Lbl.), hg. v. Wassermeyer, Franz, 2001
Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 23. A. 2001
VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, hg. v. Fieberg, Gerhard/Reichenbach, Harald/Messerschmidt, Burkhard/Neuhaus, Heike, 2001

2001-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Eltern eines nichtehelichen Kinds sich nicht auf ein gemeinsames Sorgerecht einigen können, die Mutter Vorrang, ohne dass dadurch ein verfassungsmäßiges Recht des Vaters verletzt wird (XII ZB 3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Berufsgenossenschaft den vollen bei einem Arbeitsunfall an einer Brille entstandenen Schaden ersetzen und kann den Ersatz ebenso wenig auf die Festbeträge von Krankenkassen für Brillen beschränken wie der Geschädigte die Kosten einer Luxusbrille ersetzt verlangen kann (B2 U 9/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet das Fehlen einer Mülltonne bei einem Gebühren für Müllabfuhr einschließenden Mietvertrag eine Mietminderung um 5 Prozent (323 S 139/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die evangelische Landeskirche Bayerns vor andern Glaubensgemeinschaften warnen und auf möglichen Missbrauch von Daten hinweisen (9 O-18855/1998).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Verfahren gegen Crédit Lyonnais wegen betrügerischen Erwerbs der Versicherung Executive Life vorbereitet.
Großbritannien leistet 4,4 Millionen DM Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen eines in Cardiff 1952 auf Grund der Aussage eines geistesgestörten Zeugen und ohne Berücksichtigung eines von vier Zeugen bestätigten Alibis wegen Mords hingerichteten 28jährigen Seemanns aus Somalia.
Edeka verkauft in Baden-Württemberg Autos von Fiat, wobei der Vermittler 20,5 Prozent Nachlass erhält.
Bei privatem Strafvollzug wird mit Einsparungen von bis zu 25 Prozent für Bau und Planung und bis zu 15 Prozent bei Betriebskosten gerechnet.
Der Verlust von Lycos Europe N. V. sinkt im dritten Geschäftsquartal 2001 auf 45,6 Millionen Euro.
Es wird mit einer Senkung der Leitzinsen der Vereinigten Staaten von Amerika von 4,5 Prozent auf 4 Prozent gerechnet.
Joseph Bücker gestorben.

2001-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands räumen die Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union Verbänden keine eigenständigen Klagerechte gegen die teilweise Zuschüttung des Mühlenberger Lochs ein, muss Hamburg kein Verbandsklagerecht in Bezug auf Landschaftsschutzgebiete einführen und musste das Oberverwaltungsgericht den Fall Mühlenberger Loch nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht von Amts wegen prüfen, ob ein von einem seine Zulassung verlierenden Rechtsanwalt bevollmächtigter Rechtsanwalt nach Aufforderung seine Bevollmächtigung nachgewiesen hat (IX ZR 309/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer von 40 Prozent des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss verlangen, wenn über das Vermögen der Gesellschaft wenig später der Konkurs eröffnet wird und der Käufer nicht über alle die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft ernsthaft gefährdenden Umstände aufgeklärt worden war (VIII ZR 32/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditgeber (Lebensgefährte einer Prostituierten) auch bei Vorliegen einer notariellen Urkunde des Kreditnehmers über den Erhalt eines Darlehens (in Höhe von 500000 DM) nachweisen, dass er den Kredit an den Kreditnehmer (ausgenommener Liebhaber der Prostituierten) tatsächlich ausgezahlt hat (XI ZR 120/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die nur mit Hilfe einer schwer auffindbaren Aufschlüsselung als ehemalige unverbindliche Preisempfehlung verständliche Abkürzung eUVP wettbewerbswidrig (6 U 221/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist das Verhalten Edekas bezüglich des Verkaufs von Kraftfahrzeugen Fiats nicht wettbewerbswidrig.
Die den Tabakanbau subventionierende Europäische Union will die Grenzwerte für Teer und Nikotin in Tabakerzeugnissen senken und die Gefahrenhinweise auf den Verpackungen verschärfen (z. B. Rauchen ist tödlich).
Nach Gentests stammen die Zwillinge einer Chilenin von zwei verschiedenen Vätern.
Bertelsmann vereint seinen Internetbuchhändler BOL.com mit seinen Buch- und Musikclubs.
Die Europäische Kommission hält die Zusammenarbeit von Lufthansa und Austrian Airlines für wettbewerbswidrig.
Die Deutsche Bahn AG unterlässt wegen der Bedenken des Bundeskartellamts Deutschlands eine gemeinsame Bewerbung mit kommunalen Anbietern um eine S-Bahn-Strecke.
Die Einheitlichkeit der Behandlung von Straftätern in Europa finden 82 Prozent ausgewählter Befragter sympathisch, die Einheitlichkeit der Mehrwertsteuer 71 Prozent, die Angleichung der Autobahngebühren 54 Prozent, die Einheitlichkeit der Renten- und Sozialversicherungsbeiträge 43 Prozent und die Kürzung der Subventionen der Landwirtschaft 32 Prozent.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins auf 4 Prozent.
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Köln fehlen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Untreue des Fernsehdirektors des Westdeutschen Rundfunks und dessen früheren Kulturchefs.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels ist der die Behauptung israelischer Massaker an Palästinensern zurücknehmende Vergleich Tedi Katzs trotz dessen Widerrufs wirksam.
Gegen Clearstream wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Recruitingmessen Praxi§ in Berlin (Opernpalais unter den Linden) am 12. Oktober 2001, in Frankfurt am Main (Hermann-Josef-Abs-Saal) am 16. November 2001 und in Hannover (Universität) am 8. Februar 2002 (info@Karriere-Jura.de).
Claus Roxin 70.

2001-05-16 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Zeitschriften (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Focus, Bildwoche, Das Neue Blatt) auf Grund der Pressefreiheit trotz des Persönlichkeitsrechts Fotos von Begleitpersonen (Prinz Ernst August von Hannover) prominenter Zeitgenossen (Caroline von Monaco) ohne Einwilligung der Abgebildeten auch dann veröffentlichen, wenn der prominente Zeitgenosse nicht mit abgebildet wird und das Foto keinen tatsächlichen Bezug zum beigefügten Text hat (1 BvR 758/1997 und andere).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss Bayern einer Sportwettengesellschaft in Gera Schadensersatz wegen unzutreffender Alleinstellungswerbung leisten (21 Oi 10859/2000).
Werner Eisenberg ist wegen Trunkenheit am Steuer, fahrlässiger Brandstiftung und versuchter Bestechung zu 39100 DM Geldstrafe verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen der Textform der elektronischen Signatur den Vermittlungsausschuss an.
KPMG zahlt an die 1,9 Milliarden DM verlangenden Gläubiger Flowtexs 100 Millionen DM zur Vermeidung eines Rechtsstreits.
Nach dem Rentenreformgesetz Deutschlands müssen im Ausland den Ruhestand verbringende Rentner die staatlichen Zulagen und Steuervorteile zur privaten Zusatzrente rückerstatten.
Der Präsident Clearstreams tritt wegen der Vorwürfe der Geldwäsche zurück.
Die Piloten der Lufthansa streiken wegen des nicht ausreichenden Angebots der Lufthansa (27 Prozent einschließlich Gewinnbeteiligung).
Nach einem Tarifabschluss des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands mit den betroffenen Gewerkschaften soll es bis 31. Dezember 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen Zivilbeschäftigter der Bundeswehr Deutschlands geben.
Durch Betrug und Unregelmäßigkeiten ist 2000 der Europäischen Union ein Schaden von vier Milliarden DM entstanden.
Peter Hess aus Zug will bis Ende Mai 48 Aufsichtsratsmandate niederlegen, um sein Amt als Präsident des Parlaments der Schweiz behalten zu können.
Ein am wahrscheinlichen Tatort der Ermordung Detlev Karsten Rohwedders (1. April 1991) aufgefundenes Haar ist mittels DNA-Analyse Wolfgang Grams zugeordnet worden.
Eduard Hesse 6. April 1909-16. Mai 2001.

2001-05-17 Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen der Zivilprozessordnung (Senkung der Berufungssumme von 1500 DM auf 1200 DM, Verzicht auf Güteverhandlung bei Aussichtslosigkeit der gütlichen Einigung, Revision zum Bundesgerichtshof nur bei Zulassung zwecks Weiterentwicklung des Rechts, Öffnung für Konzentration der Berufung auf die Oberlandesgerichte in einzelnen Ländern bis 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Italien sein Vogelschutzrecht verbessern.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (Italien) Kurierdiensten eine besondere Abgabe zugunsten der staatlichen Post vorschreiben, wenn dies erforderlich ist, um dem staatlichen Unternehmen die Gewährleistung des postalischen Universaldiensts unter annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen (C-340/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine höhere Vergnügungssteuer für Gewaltspielautomaten (Göttingens) wegen des sachlichen Interesses der Allgemeinheit an eindämmender, nicht erdrosselnder Wirkung nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 624/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung von Gattungsbezeichnungen und Branchenbezeichnungen in Internetadressen (mitwohnzentrale.de) zulässig, sofern sie nicht irreführend ist (I ZR 216/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Denicgenossenschaft eine bestehende Registrierung (ambiente) mit der Kennung .de nur aufheben, wenn offenkundig oder beispielsweise durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt ist, dass einem andern Interessenten ein besseres Recht auf den Namen zusteht (I ZR 251/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind hinsichtlich der Körperschaftsfähigkeit der Zeugen Jehovas weitere sachaufklärende Feststellungen über ihr Verhältnis zum Grundgesetz erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Arbeitszeit eines Eingliederungsvertrags nicht auf die Mindestarbeitszeit (sechs Monate) für Kündigungsschutz anzurechnen (2 AZR 10/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch ein umfangreicher Ankauf und Verkauf von Optionskontrakten noch eigene Vermögensverwaltung und damit kein steuerpflichtiges Gewerbe, so dass Verluste (in Höhe von 400000 DM) nicht gegen Einkünfte aus andern Einkunftsarten ausgeglichen werden können (X R 1/1997 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche grundsätzlich der Besitzübergang vom Mieter auf den Vermieter maßgebend (24 U 140/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden eines bei völliger Dunkelheit die Außenbereichsbeleuchtung nicht einschaltenden, im Eingangsbereich fallenden Besuchers (11 U 41/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein erst 59jähriger Grundstücksübergeber aus einer Pflegeverpflichtung des Übernehmers nicht ohne weiteres allgemeine Hilfeleistungen im Haushalt verlangen (11 W 73/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Vermieter eines gewerblichen Grundstücks eine Kündigung gegenüber dem mit Kostenerstattungsansprüchen aufrechnenden, eine gerichtlich festgelegte Sicherheitsleistung nicht erbringenden Mieter nicht auf Zahlungsverzug stützen (12 U 172/1996 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der während des befristeten Mietverhältnisses nach Räumung durch den Mieter zwecks Weitervermietung inserierende Vermieter vom Mieter Kostenersatz verlangen (24. Oktober 2000 64 S 269/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Telekom die vertraglich zugesagten Leistungen an die Colt Telecom GmbH erbringen, weil sie vertragsgemäß nur unter Vorlegung eines neuen Angebots kündigen kann.
Die Bauwirtschaft Deutschlands schließt einen Tarifvertrag für eine neue betriebliche Altersvorsorge ab.
Die Telefonkosten sind infolge der Marktliberalisierung seit 1998 um ein Viertel gesunken.
Bisher wurden in Deutschland nur 85000 Rinder zur Marktstützung geschlachtet.
Wolfgang von Meibom wechselt von Wessing zu Andersen Luther.
Adrian Staehelin 70.
Jean Gaudemet Dijon 10. September 1908-Paris 17. Mai 2001.

2001-05-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält ein in Luxemburg lebender Deutscher 1250 DM Verfahrenskosten, weil sich sein Verfahren nach vier Jahren noch immer vor dem Untersuchungsrichter befindet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ergänzung eines Heilmittels um einen wirkungslosen Stoff (zu einem Haarwuchsmittel) nicht patentfähig (X ZR 117/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Höhe der Vertragsstrafe bei einem wiederholten Verstoß gegen eine vertragsstrafbewehrte Unterlassungsverpflichtung von der Auslegung des Vertrags ab (z. B. spricht hohe Vertragsstrafe eher für eine Zusammenfassung mehrerer Handlungen) (I ZR 323/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen einigen freiwillig versicherten Familien (privat versicherter Alleinverdiener mit geringem Einkommen und gesetzlich versichertem anderem Elternteil) einen höheren Kinderfreibetrag gewähren (B 12 KR 35/2000 R).
Der Bundestag Deutschlands berät den Entwurf einer Schuldrechtsänderung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt höhere Renten für Angehörige des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Nachzahlungen von 700 Millionen DM, jährliche Mehrkosten 325 Millionen DM).
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Erweiterung des Nationalparks Wattenmeer und lässt dort touristische Nutzung zu.
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das mit einem Vorbehalt versehene Urteil der Richterin Kram über eine Sammelklage von Zwangsarbeitern gegen deutsche Unternehmen auf.
Von den 16,4 Millionen Deutschen zwischen 50 und 60 haben weniger als 49 Prozent eine Arbeit.
Das durchschnittliche Rentenzugangsalter Deutschlands beträgt 60,1 Jahre (Männer 59,5, Frauen 60,5).
Der Stadtrat Brünns bedauert alle Mitbürger (Juden, Roma und Deutsche), die ungerechterweise gelitten haben und Brünn unter tragischen Umständen verlassen mussten (30. Mai 1945 sog. Todesmarsch von 20000 Deutschen zur 60 Kilometer entfernten Grenze Österreichs).
Die Deutsche Telekom AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vereinbaren einen für Arbeiter und Angestellte in Ost und West einheitlich geltenden Tarifvertrag für 68000 Beschäftigte (Neues Bewertungs- und Bezahlungssystem).
Albrecht Dieckmann 75.

2001-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gänzlicher Ausschluss der Einreden auch in einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht vereinbart werden (IX ZR 236/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwischen Diebstahl einer Scheckkarte und Computerbetrug durch mit der Karte erfolgendes Bewirken einer Geldauszahlung an einem Geldautomaten Tatmehrheit bestehen (1 StR 512/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen ein Berufungsurteil auch dann zulässig, wenn sie nur eine Sachrüge enthält, mit der behauptet wird, das Amtsgericht habe ein bereits bei Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorliegendes Verfahrenshindernis (Rücknahme des Strafantrags) nicht beachtet (2 StR 56/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis des Gerichts erforderlich, wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei die vom Prozessgegner erhobenen Bedenken falsch aufnimmt (I ZR 179/1998 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet das Gericht bei Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht über Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs (6 B 8/2001 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz ein Verschulden des Dienstherrn voraus (2 C 39/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet auch eine nicht völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung in einem Ausbildungsverhältnis die Eigenschaft als Arbeitnehmer (1 C 13/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine arbeitsrechtliche, Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb eines Monats nach Fälligkeit und gerichtliche Geltendmachung innerhalb eines weiteren Monats vorsehende Verfallklausel zulässig (10 AZR 168/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Lizenzentgelt für die Überlassung eines Konzernnamens steuerlich verrechenbar, wenn der Konzernname als Markenname oder Markenzeichen geschützt ist und der überlassenen Marke ein eigenständiger Wert zukommt (I R 12/1999 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt für den Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters die schlüssige Darlegung der Berechnungsgrundlagen (7 W 8034/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein nicht mehr angemessenes tatsachenbezogenes negatives Werturteil (über einen Rechtsanwalt) eine Beleidigung (5 St RR 378/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Missachtung einer für die Nacht geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung durch Beibehaltung des tagsüber gewohnten Verhaltens grobe Nachlässigkeit (2 ObOWi 297/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die werdende Mutter vor der Geburt des Kinds einen sozialhilferechtlichen Bedarf auf Säuglingserstausstattung (12 A 11660/1999 30. März 2000).

2001-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Betriebsübergang durch Vergabeentscheidung (über Buslinien Finnlands) nicht anzunehmen, wenn keine nennenswerten tatsächlichen Betriebsmittel von einem Unternehmen auf das andere Unternehmen übertragen wurden (C-172/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vorschrift eines Mitgliedstaats (Spanien), die Inhabern eines in einem andern Mitgliedstaats ausgestellten Befähigungsnachweises für Architektur nur die Tätigkeiten ausüben lässt, die sie im Herkunftsstaat ausüben dürfen, europarechtswidrig (C-421-1998 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ist eine am 14. Juni 1993 erlassene Richtlinie nicht auf eine 1990 getroffene maßgebliche Entscheidung anzuwenden (C-337/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens (über die Zulässigkeit des Betriebs einer Mobilfunkstation auf einem Kirchturm) abzuwarten (1 BvR 66/2001 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Richter (Papier) nicht befangen, der als Gutachter, als Wissenschaftler und als Sachverständiger mit einem Thema befasst war (1 BvR 2216/1996 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung eines Urteils auf Zahlung des Pflichtteils begründet, wenn die Folgenabwägung die Gefahr ergibt, dass der durch die Verurteilung eingetretene Nachteil auch im Fall des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde infolge Leistungsunfähigkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (1 BvR 1644/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute Revisionsgrund der Befangenheit nicht gegeben, wenn die die Besorgnis der Befangenheit begründende Tatsache erst nach Fällung, Absetzung und Unterzeichnung des Urteils eintritt (III ZR 45/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach wirksamer Auftragserteilung (der Ubahnhofsreinigung) an einen Bieter die Vergabekammer nicht mehr angerufen werden (X ZB 14/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der schuldrechtliche Versorgungsausgleich auch dann verlangt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine nicht den Anforderungen an die Erlangung einer Altersversorgung nach deutschem Recht entsprechende ausländische Versorgung erlangt hat (XII ZB 67/999 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erbeinsetzung der Ehefrau des Pförtners eines Heims durch einen Altenheimbewohner wegen Gesetzesumgehung unwirksam (20 W 71/1999 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt eine einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt außer Kraft, sobald ein Urteil in der Hauptsache (gegen Sicherheitsleistung) vollstreckt werden kann (2 UF 113/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung eines Richters in Texas müssen 21 vorbestrafte Männer an ihren Häusern und Autos den Hinweis Achtung vorbestrafter Sexualtäter anbringen.
Nach einer Entscheidung des Geschworenengerichts Provo in Utah ist ein Mormone wegen Polygamie verurteilt.
Grenzüberschreitende Überweisungen in der Europäischen Union kosten durchschnittlich 15 Euro und dauern 3,5 Tage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs umfasst die Formulierung Jörg Haiders ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, wenn er Ariel (Muzicant) heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, den Vorwurf eines strafgesetzwidrigen, zumindest aber unehrenhaften und moralischen Verhaltens, das geeignet ist, den Kredit und das Fortkommen des Betroffenen zu schädigen.
Andrick, Bernd/Suerbaum, Joachim, Stiftung und Aufsicht, 2001
Ebenroth, Carsten Thomas/Boujong, Karlheinz/Joost, Detlev, HGB, Bd. 1f. 2001
Voppel, Reinhard/Osenbrück, Wolf/Bubert Christoph, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, 2001
Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 2. A. 2001
Viskorf, Hermann-Ulrich/Glier, Josef/Hübner, Heinrich/Knobel, Wolfgang/Schuck, Stephan, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 2001
Rechtsformularbuch für den Mittelstand, hg. v. Schachner, Georg, 4. A. 2001
Armin Schoreit 70.

2001-05-21 Nach einem Bürgerentscheid Düsseldorfs darf die Stadt Anteile an den Stadtwerken nur bis zu 49,9 Prozent veräußern.
Joachim Becker wird als Oberbürgermeister Pforzheims abgewählt.
Die Europäische Union hat 2000 rund 21,5 Milliarden DM aus nicht abgerufenen Strukturmitteln, von denen 4,47 Milliarden DM an Deutschland zurückfließen.
Über das Vermögen von International Sports Media & Marketing wird in Zug der Konkurs eröffnet, so dass die Kirchgruppe ihr Vorkaufsrecht an Übertragungsrechten der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 wahrnehmen kann.
Die meisten Spieler von Lok Altmark Stendal spielen wegen ausstehender Entgeltzahlungen nicht.
Marketinggesellschaft und Trägergesellschaft TuS Nettelstadts beantragen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Goldpreis steigt innerhalb weniger Wochen von 256 Dollar auf 290 Dollar je Feinunze.
Vivendi Universal S. A. erwirbt für 372 Millionen Dollar den Internetmusikvertreiber MP3.com.
Von den rund 2150 Buchhändlern Deutschlands im Internet setzen drei Viertel weniger als 10000 DM um, wobei überwiegend die Kosten den Ertrag übertreffen.
Die Unesco der Vereinten Nationen verleiht an 19 Kunstwerke des mündlichen und traditionellen Erbes der Menschheit die Auszeichnung Meisterwerk (z. B. chinesische Oper, Sagen und Gesänge afrikanischer Gemeinden, sizilianisches Marionettentheater).
Jürgen Krackow Pitschen/Oberschlesien 30. Mai 1923-Rostock 21. Mai 2001.

2001-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit dem Bild eines bekannten Menschen (Willy Millowitsch) und dem Ausspruch Willy säht: Bis 17. 4. kein Computer kaufe jon werbende Anzeige für eine Neueröffnung keine unzulässige pauschale Herabsetzung aller übrigen Wettbewerber (I ZR 147/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet nicht die Benennung (Konsolidierungsvertrag) sondern der Inhalt einer Abrede bzw. das sachlich von den Beteiligten Gewollte darüber, ob ein zulässiger Tarifvertrag oder eine unzulässige Betriebsvereinbarung vorliegt (1 AZR 175/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Immobilienmakler einem Kunden zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der Kunde durch Verkauf zu einem gegenüber dem tatsächlichen Verkehrswert falsch ermittelten Verkaufswert erleidet (14 U 136/1999 19. März 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist der Verkäufer eines albanischen Säuglings (50000 DM) zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind zwei ehemalige Grenzsoldaten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Tötung eines Flüchtlings wegen Totschlags zu zwei Jahren bzw. als Vorgesetzter wegen Beihilfe zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Vorsitzende der Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter hält auf Grund der jüngsten Gerichtsentscheidungen in den Vereinigten Staaten von Amerika trotz noch anhängiger Verfahren die ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika für gegeben.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt in erster Lesung ein Gesetz zur Vermehrung der Rechte Korsikas (Gesetzgebungsrecht, Korsischschulunterricht).
Rudolf Holdijk tritt nach Annahme eines Strafbefehls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Vorstandsmitglied der Westdeutschen Landesbank zurück.
Der Euro ist derzeit 0,8685 Dollar wert.
Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält 2002 voraussichtlich keinen Zuschuss der Bundesrepublik mehr.
Die Lufthansa schlägt zur Lösung ihres Tarifstreits ein Schlichtungsverfahren vor.
Libro zieht sich nach einem Verlust von 61 Millionen Euro im Jahr 2000 aus Deutschland zurück.
Bertelsmann über RTL (Ufa Sports, Sport Plus) und Vivendi Universal über Canal Plus (Groupe Jean-Claude Darmon) legen ihr Sportrechtsgeschäft zusammen.
Die Universität Göttingen verleiht Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung auf Antrag künftig den Titel Diplomjurist (Dipl.-jur.) (www.jura.uni-goettingen.de)

2001-05-23 Köbler, Gerhard, Rechtspolnisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es zulässig, alle Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung vorsorglich anzufechten, wenn die Niederschrift über die Versammlung bis kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist noch nicht zugegangen ist (2 Z BR 103/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung es Oberlandesgerichts Dresden liegt dann keine Nebenkostenüberwälzungsvereinbarung vor, wenn der Mietvertrag zwar monatliche Nebenkostenvorauszahlung vorsieht, der im Vertragsformular für die Angabe der zu tragenden Nebenkosten vorgesehene Leerraum von den Parteien aber durchgestrichen ist und der Mietvertrag auch sonst nicht erkennen lässt, welche Nebenkosten der Mieter tragen muss (23 U 403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf der einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung von Wohngeldern beauftragende Verwalter einer besonderen Ermächtigung der Wohnungseigentümer (24 U 29/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erklärung eines Gebrauchtwagenhändlers, der Motor geht nicht kaputt, er ist immer überprüft worden und läuft einwandfrei, keine Zusicherung einer Eigenschaft des Kraftfahrzeugs (1 U 30/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei Mieterhöhung wegen Modernisierung die Gebrauchswerterhöhung angemessen begründen (64 S 265/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss der wegen gesundheitsgefährdender Schadstoffkonzentration kündigende Wohnraummieter seine Kündigungserklärung innerhalb angemessener Überlegungsfrist aussprechen (6 S 2/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein auf der Autobahn spazieren gehender Fußgänger wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens keinen Anspruch auf Schadensersatz aus Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters (17 O 21876/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Krankenhaustagegeld von einer Krankenhaustagegeldversicherung nur bei einer notwendigen Operation nur bezahlt werden (191 C 7542/2000).
Die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutschlands tritt in Kraft.
In Stockholm wird die Konvention über ein Verbot zwölfer besonders gefährlicher Chemikalien (POP) unterzeichnet.
Edgar Horn 12. Januar 1910-Kronberg 23. Mai 2001.

2001-05-24 Nach einem Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Kommission soll sich jeder Bürger eines Mitgliedstaats ohne weiteres sechs Monate in jedem Mitgliedstaat aufhalten können und soll nach vier Jahren Aufenthalt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht verworfen werden, ehe über einen Antrag auf Fristverlängerung entschieden ist (VII ZB 37/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine missglückte Ersatzzustellung dadurch geheilt, dass der Adressat das zuzustellende Schriftstück in die Hand bekommt (VIII ZR 244/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der den auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleisteten Kaufpreis aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordernde Kunde den durch Weiterveräußerung erlangten Erlös anrechnen lassen (XI ZR 213/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anordnung von Bereitschaftsdienst auch in dem zur Einhaltung landesrechtlicher Hilfeleistungsfristen verpflichteten mobilen Rettungsdienst zulässig (4 AZR 612/1999 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Krankenbezüge für Angestellte bei rückwirkender Rentenbewilligung von dem im Rentenbescheid festgestellten Rentenbeginnzeitpunkt an nicht geschuldet (6 AZR 50/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach die Sitzverlegung einer in Deutschland gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge daurch bewirkter Auflösung der Gesellschaft nicht in das Handelsregister eingetragen werden (15 W 390/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Beschwerdegericht nach Verweisung des Rechtsbeschwerdegerichts an das Beschwerdegericht zur erneuten Entscheidung die Streitsache nicht an das Erstgericht zur Entscheidung (weiter) verweisen (2 W 60/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht die unwiderlegliche Vermutung einer Gesetzesverletzung auch dann, wenn eine Beschwerdeentscheidung nicht auf tragende Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel eingeht und sich auf nichtssagende Floskeln oder eine Aufzählung der von den Parteien vorgetragenen Rechtsansichten beschränkt (2 W 39/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Medienunternehmen nicht dafür bestraft werden, dass sie von Dritten rechtswidrig aufgezeichnete und ihnen zugespielte Privatgespräche von öffentlichem Interesse verbreiten.
1. Europäischer Juristentag Nürnberg 13. September 2001-15. September 2001 (Deutscher Juristentag e. V. Postfach 1169, D 53001 Bonn http://www.djt.de info@djt.de )
52. Deutscher Anwaltstag in Bremen
Die Regierung Deutschlands beschließt eine ein Nachsenderecht bei Wohnsitzverlegung und Rechte auf Abholung, Rücksendung und Nachforschung von Briefsendungen festlegende Postdienstleistungsverordnung.
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Aktienoptionen erhaltende Arbeitnehmer Wertpapiere erst vom tatsächlichen Erwerb an versteuern und ist der Unterschied zwischen dem in der Kaufoption festgelegten Wert und dem Kurswert zu versteuern (I R 100/1998, I R 119/1998).
Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Schuldrechtsreform nicht grundsätzlich ab.
Ford ruft bis zu 13 Millionen Reifen Firestones zurück, an denen Firestone keinen Fehler erkennt.
Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus erwirtschaften 2000 einen Verlust von 14,2 Millionen DM.

2001-05-07 C. H. Beck eröffnet am 24. Mai 2001 zum 52. Deutschen Anwaltstag die Datenbank http://www.beck-online.de (Zeitschriften, Gesetzestexte, Rechtsprechung, Kommentare einer in Module gegliederten kostenpflichtigen virtuellen Bibliothek, z. B. Zivilrechtsmodul 100 DM monatlich).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern darf eine türkische Familie nicht vom Landeserziehungsgeld ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Reiseveranstalter nur bei Pauschalreisen für den durch Streichung eines Urlaubsflugs entstehenden Schaden eines Reisenden (271 C 750/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist es zulässige politische Kritik, Jörg Haider vorzuwerfen, er verwende Naziparolen.
Deutschland will das bis zum Ende des Jahres 2001 geltende Erbschaftsteuerrecht wegen der vor den nächsten Wahlen gefürchteten politischen Auseinandersetzung um zwei Jahre verlängern.
Die Erhöhung des Kindergelds in Deutschland wird auch von Teilen der Opposition befürwortet.
Das Abhörsystem Echelon der Vereinigten Staaten von Amerika soll nicht in der Lage sein, jedes Telefongespräch, jede Internetleitung und jedes Telefax der Welt zu überwachen.
Systracom Bank zeigt bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands Insolvenz an.
Die Zahl der Kreditinstitute Deutschlands sinkt 2000 um 256 auf 2912.
Russland zahlt 134 Millionen Dollar an den Internationalen Währungsfonds zurück.
Der Bürgermeister Grosnys verfügt die Erschießung tschetschenischer Rebellen ohne Gerichtsverfahren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden auch in den Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen nicht gewählt.
Pro Einwohner werden in der Europäischen Union jährlich 6120 Kilowattstunden verbraucht (Deutschland 6050, Schweden 15200), in den Vereinigten Staaten von Amerika 12100.
Die Zahl der Nutzer Napsters beträgt 35 Millionen monatlich, die Zahl der getauschten Musikstücke pro Nutzer statt 220 nur noch 30.
Wer unter www.misslucky.de seine e-mailadresse eingibt, sieben Zahlen tippt und Werbung betrachtet, kann im Rahmen eines Preisausschreibens täglich eine Million DM gewinnen (täglich 30000 Nutzer).
Jörg Mittelsten Scheid 65.

2001-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen vollendeter Bestechlichkeit strafbar, wer sich für eine pflichtwidrige Diensthandlung einen Preisnachlass bei einem privaten Bauvorhaben zusagen lässt, obwohl die Zusage wegen des überhöhten Ausgangspreises wirtschaftlich keinen tatsächlichen Vorteil bedeutet (3 StR 503/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Centro Automobile Berlin GmbH nicht zur Lieferung von Puntoneuwagen Fiats an Edeka verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Kraftfahrzeughalter, der sich vor einer Probefahrt nicht den Ausweis des Kaufinteressenten aushändigen lässt oder nicht wenigstens die Daten notiert, wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung gegen den Kaskoversicherer keinen Anspruch auf Ersatz des aus der Nichtrückgabe des Kraftfahrzeugs entstehenden Schadens (4 U 77/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Lohnsteuerverein in seiner Werbung auf sachliche Leistungen (1200 Beratungsstellen) hinweisen (4 U 245/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Verbrennung von Tiermehl in der Müllverbrennungsanlage Velsen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG nicht verpflichtet, Teldafax trotz Nichtzahlung von 73 Millionen DM geschuldeter Forderungen das Leitungsnetz benutzen zu lassen (81 O [Kart] 57/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund müssen Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auch bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt werden (S 5 AL 304/2000 23. März 2001).
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden begründet ihre Anklage gegen Wilfried Kanther, Prinz von Sayn-Wittgenstein und Vermögensberater Weyrauch wegen Untreue zu Lasten der Christlich Demokratischen Union Hessens, die über die in der Schweiz verzinslich angelegten Gelder nicht habe verfügen können.
Die Regierung Oberbayerns lehnt das Vorhaben des Baus einer Straßenbahn durch den Englischen Garten Münchens ab.
Die Arzneimittelkosten Deutschlands steigen im ersten Vierteljahr 2001 um mehr als 10 Prozent.
Der Rechnungshof Sachsens bemängelt die private Nutzung dienstlichen Personals durch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im Wert von mindestens 100000 DM jährlich sowie die zu geringe Miete von 8,15 DM pro Quadratmeter für die benutzte Wohnung.
Slobodan Milosevic wird die Vertuschung von Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Nach einem Gutachten der Staatsadvokatur müssen die Wanderwege Südtirols aus Sicherheitsgründen zweisprachig beschriftet sein.
Nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung beruht die Abbestellung von 10000 Bordexemplaren durch die Lufthansa auf ihren Berichten zum Pilotenstreik.
Martin Kohlhaussen wird Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank.
Als Mindestvergütung für einen vollzeitlich angestellten Rechtsanwalt ist die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung im Gespräch (4350 DM monatlich).
Armin Löhlein 5. April 1916-25. Mai 2001.

2001-05-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien vor allem durch mangelhafte Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten in Zusammenhang mit der Tötung vierzehner Menschen in Nordirland die Menschenrechte verletzt und muss 115000 Pfund Schadensersatz an Hinterbliebene zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Zulassung als Rechtsanwalt ein Eingriff in das Eigentum, aber bei Verletzungen der Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit während vorheriger Tätigkeit als Strafrichter der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gerechtfertigt (37595/1997 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater ein Eingriff in das Eigentum, bei rechtswidriger Bestellung aber gerechtfertigt (37592/1999 25. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot, Nachlassabwicklung ohne Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz Deutschlands zu betreiben, kein Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums, weil eine ohne Genehmigung ausgeübte Tätigkeit kein Recht begründet, und wäre ein Eingriff jedenfalls gerechtfertigt (33099/1996 20. April 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Nachweis eines falschen Datums in dem von einem Rechtsanwalt ausgefüllten Empfangsbekenntnis eines Strafbefehls von einem Gericht erst dann erbracht, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angabe auf dem Empfangsbekenntnis richtig sein könnte (2 BvR 2211/1997 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das an ein bloßes erstinstanzlichen Bestreiten eine Präklusionsfolge knüpfende Berufungsgericht den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (1 BvR 1030/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Voraussetzung der mindestens fünfjährigen Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs für die Zulassung zum Oberlandesgericht oder Kammergericht eine durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der Berufsfreiheit (1 BvR 437/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt auch unter Berücksichtigung des Fehlens von Hausnummer und Postleitzahl eines Oberlandesgerichts in der Adresse von deren fristgemäßem Eingang in üblicher Postlaufzeit (ein Arbeitstag für Adressenergänzung) ausgehen (1 BvR 2104/1999 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht Bestandsschutz nur, wenn der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt zumindest genehmigungsfähig gewesen ist (1 BvR 151/1999 24. Juli 200).
Die Organisation für Afrikanische Einheit wird in die Afrikanische Union mit hauptsächlich symbolischer Bedeutung umgewandelt.
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 25. A. 2001
Knorre, Jürgen/Temme, Jürgen/Müller, Peter/Schmid, Reinhard/Demuth, Klaus, Praxishandbuch Transportrecht (Lbl.), 2001
Florian, Ulrich, Rechtsfragen des Wertpapierhandels im Internet, 2001
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 6. A. 2001
Picot, Gerhard/Schnitker, Elmar, Arbeitsrecht bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2001
Kisker, Gunter/Höfling, Wolfram, Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 3. A. 2001
Steuerliches Vertrags- und Formularbuch, hg. v. Bopp, Gerhard u. a., 4. A. 2001
Münchener Prozessformularbuch Band 3 Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 2001 (mit CD-ROM)
Dahs, Hans/Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 6. A. 2001
Boehme-Neßler, Volker, Cyber Law Lehrbuch zum Internetrecht, 2001
World Jurist Association, Suite 202, 1000 Connecticut Avenue NW, Washington D. C. 20036 USA, tel 202/466/5428 fax 202/452/8540 wja@worldjurist.org
Willibald Hilf 70.
Dietrich V. Simon 65.

2001-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kanzleibezeichnung Kanzlei für Arbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht zulässig (AnwZ (B) 11/2000 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über die Annahme der Revision durch einen bei dem Revisionsgericht einzureichenden Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären (VII ZR 477/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine Partei das Verschulden eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, wenn dieser eine Rechtsmittelschrift an ein Oberlandesgericht unterzeichnet, ohne zum Oberlandesgericht zugelassen zu sein (XI ZB 14/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt einen Mitarbeiter nicht vor Vorliegen eines Zulassungsnachweises mit der selbständigen Bearbeitung eines Berufungsverfahrens betrauen (II ZR 153/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die vor dem 29. Januar 1991 erteilte Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht widerrufen werden (AnwZ (B) 78/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Beiträge zu einem Versorgungswerk verfassungsgemäß (Art. 12, 3 GG) sein (1 C 11/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält die Anzeige der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten nicht ohne weiteres den Widerruf der Bestellung des bisherigen Prozessbevollmächtigten, so dass dieser bis zur Mitteilung des Erlöschens der Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht wirksam Prozesshandlungen vornehmen kann (B 8 KN 11/2000 U B 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands handelt der wegen Nichtnotierung des Zustellungszeitpunkts die Revisionseinlegungsfrist versäumende Prozessbevollmächtigte nicht ohne Verschulden (B 3 P 14/2000 R 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahme eines ungetreuen Gesellschafters einer Personengesellschaft entstandenen Ersatzanspruchs nicht in Betracht und führen unberechtigte Entnahmen bei dem ungetreuen Gesellschafter nicht zu Betriebseinnahmen (IV R 16/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist es bei Parteieinwendungen gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten rechtsfehlerhaft, derartige Schriftsätze dem Sachverständigen mit der Bitte um ein schriftliches Ergänzungsgutachten zuzuleiten (3 U 41/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die von der herrschenden Meinung abweichende Verweisung einer Honorarklage eines Rechtsanwalts durch das Eingangsgericht am Sitz der Anwaltskanzlei an das Gericht des Wohnsitzes des Honorarschuldners wegen fehlender Willkürlichkeit bindend (21 AR 128/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Überlassung der Notierung des Termins zur Berufungshauptverhandlung an die für Terminangelegenheiten zuständige sorgfältige Ehefrau nicht pflichtwidrig (3 Ws 1049/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Verletzten in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen ausgeschlossen (5 Ws 1/2001 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Bezeichnung Dipl.-Wirtschaftsjurist (SWA) auf Geschäftspapieren eines Rechtsanwalts unzulässig (2 AGH 23/1999 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein Grundstückseigentümer bei Nichtermittelbarkeit eines Handlungsstörers die Sanierungskosten einer Grundwasserverunreinigung tragen, wenn er selbst durch Vermietung die Möglichkeit der Störung eröffnet hat und die Kosten nur 10 Prozent des Grundstückswerts ausmachen (5 Bf 31/1996 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist für Honorarklagen eines Rechtsanwalts das Gericht am Sitz des Rechtsanwalts als Erfüllungsort zuständig (15 S 7182/2000 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Kassationshofs Italiens werden die von dem Parteienbündnis Silvio Berlusconis mangels ausreichender Kandidaten nicht besetzbaren acht bis neun Abgeordnetensitze des Parlaments den übrigen Parteien zugeteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Vom Winde verweht (Gone with the wind) aus der Sicht einer Negersklavin nacherzählende Buch Alice Randalls The Wind Done Gone auf Grund des Rechts der freien Meinungsäußerung durch den Verlag Houghton Mifflin veröffentlicht werden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen drei Patienten und sieben Wissenschaftler gegen das Gesundheitsministerium und die Nationalen Gesundheitsinstitute, weil diese durch Nichtumsetzung der von der Vorgängerregierung beschlossenen finanziellen Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen und Fötuszellen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursachen.
Repräsentantenhaus und Senat der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf Steuersenkungen von 1,35 Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre.
Berlin muss wegen verlustreicher Geschäfte der Berliner Bankgesellschaft sechs Milliarden DM Neuschulden eingehen.
Russland erlässt ein neues, die großen Parteien begünstigendes Parteiengesetz.

2001-05-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen Union europäisches Recht, der es trotz Gesetzesänderung zulässt, dass in ihm ihren Beruf als Zahnarzt ausübende Menschen faktisch einer Wohnsitzverpflichtung unterliegen und nur Zahnärzte der eigenen Staatsangehörigkeit bei Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat im Register ihrer Kammer eingetragen bleiben können (C-162/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Tarifvertragsparteien wegen der Koalitionsfreiheit bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags bis zur Grenze der Willkür frei (4 AZR 563/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands behält ein Kind auch bei langjährigem Studium im Ausland (Türkei) seinen Wohnsitz in Deutschland bei, wenn es sich im Jahr fünf Monate in Deutschland in der Wohnung der Eltern aufhält (VI R 107/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe in Höhe einer angemessenen Nutzungsentschädigung für eine Unterbringung durch einen Arbeitslosen an den Betreiber eines Obdachlosenheims bis zur Ausbezahlung der Leistung an den Berechtigten in dessen wohlverstandenem Interesse (B 11 AL 47/1999 R 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs unterliegen Art und Umfang der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Landesregierung in vollem Umfang der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (VfGBbg 31/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt für den Erwerb des Eigentums an einem in Deutschland abhanden gekommenen Kraftfahrzeug in Polen das polnische Gutgläubigkeit des Erwerbers voraussetzende Recht (11 U 14/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf die Begründung einer Bewertung einer Prüfungsarbeit als ungenügend nicht nur aus Hakenzeichen, Fehlerzeichen und Auslassungszeichen bestehen (7 B 3195/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Celle ist der während des Studiums vom früheren Arbeitgeber geförderte und zur Ableistung einer vierjährigen Arbeitszeit nach Studienabschluss verpflichtete Studierende während des Studiums von der Sozialversicherungspflicht befreit (L 4 KR 110/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin gelten die bei Zulassung im Eilverfahren abgelegten Prüfungsleistungen als nicht abgelegt, wenn die Hauptsacheentscheidung die Nichtzulassung zum Inhalt hat (7 B 859/2000 17. November 2000).
Nachfolger des zurückgetreten Hartmuth Wrocklage als Innensenator Hamburgs soll der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Olaf Scholz (42) werden.
Generalanwalt Francis G. Jacobs hält den Ausschluss privater Unternehmen vom Krankentransport in Rheinland-Pfalz für europarechtswidrig (C-475/1999).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika vom 24. Februar 2001 muss die Strafe für den wegen Mords an seiner Freundin zum Tod verurteilten Dieter Riechmann wegen Verfahrensfehler neu bemessen werden.
Der Internationale Fußballverband erhebt Klage gegen ISL wegen von ISL nicht auf ein gemeinsames Konto geleiteter 75 Millionen Franken des brasilianischen Fernsehsenders O Globo.
Bild überweist 50 DM an Matthias Prinz für den Hinweis auf eine außereheliche Verbindung eines Mandanten, über die Bild ausdrücklich nicht berichten sollte.
Der Kurs des Euro beläuft sich auf 0,8581 Dollar.
In Deutschland gibt es derzeit 15 wegen Ablehnung, Erkrankung oder Tod der vorgesehenen Mutter dauerhaft verwaiste Embryos.
Georg Friedrich Baur 7. November 1919-Stockseedorf 25. Mai 2001.
Johannes Mackes 20. Mai 1931-Viersen 28. Mai 2001.

2001-05-29 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Altenpflegegesetz wegen möglicher Zuständigkeitsverletzungen des Bundesgesetzgebers zum 1. August 2001 nicht in Kraft treten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger einer gepfändeten Forderung auf Zahlung (an den Berechtigten oder die in bestimmter Rangfolge stehenden Berechtigten sowie hinsichtlich des verbleibenden Rests an ihn selbst) klagen (IX ZR 441/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft trotz des grundsätzlichen Wettbewerbsverbots eine Provision für die Zuführung einer Erwerbschance an das von ihm geleitete Unternehmen behalten (II ZR 217/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Flugreisenanbieter zwecks täuschungsfreier Vergleichbarkeit Flugsicherheitskosten und Auslandssteuern im Flugpreis als Endpreis angeben (5 U 10467/1999 27,. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Internetanbieter von Waren seinen Namen, seine Anschrift und das Bestehen eines Widerrufsrechts oder Rückgaberechts auf der Internetbestellseite angeben (6 W 37/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein 13000 DM zweier Steuerkonten zeitweise auf sein eigenes Girokonto übertragender Finanzbeamter entlassen werden (3 A 10097/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Kampfhundeverordnung Schleswig-Holsteins teilweise nichtig, weil ein Hund nie gefährlich geboren werde, sondern unabhängig von der Rasse durch den Menschen manipuliert werde.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können zurückerstattete freiwillige Beitragszahlungen zur Rentenversicherung nicht ohne Unterlagen über die Zahlung und Erstattung freiwillig nachentrichtet werden (L 6 A 981/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Stromanbieter (Düsseldorfer Stadtwerke) Kunden nicht durch Gebühren für den Wechsel von einem Wechsel zu einem andern Anbieter abhalten.
2000 Aktionäre EM.TVs haben ihre Schadensersatzansprüche wegen des Kurssturzes der Foris AG übertragen.
Teldafax weicht nach der Abschaltung durch Telekom auf ein Ersatznetz (Worldcom) aus.
Die Regierung Bayerns beschließt die Überwachung kriminalitätsbelasteter öffentlicher Örtlichkeiten durch Videoaufzeichnungen and Aufbewahrung der Aufzeichnungen bis zu zwei Monaten.
Gegen Charles Pasqua wird ein Strafverfahren wegen Annahme unrechtmäßiger Parteispenden eröffnet.
Chile schafft die Todesstrafe ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Einfuhrverbot für Fleisch aus Deutschland, Österreich, Italien und einige weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf.
Deutschland will bei 2,9 Milliarden DM Neubelastungen 7,5 Milliarden Entlastungen für Familien mit Kindern gewähren (Anhebung des Kindergelds um 30 DM, Kinderfreibetrag von 3648 Euro, Betreuungsfreibetrag von 2160 Eurostärkere Berücksichtigung von Erziehungskosten, Betreuungskosten und Ausbildungskosten).

2001-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das die Anrechnung von Kuraufenthalten auf den Urlaub ermöglichende Bundesurlaubsgesetz zwar in die Tarifautonomie ein, doch ist der Eingriff zum Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange (Entlastung der Sozialversicherung, Erhöhung der Beschäftigung) gerechtfertigt (1 BvL 32/1997 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein zulässiger Rechtsstreit vor, wenn ein Unternehmen Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Tarifvertrags gegen eine Gewerkschaft erhebt und die Gewerkschaft im Gegensatz zu einzelnen Arbeitnehmern den Tarifvertrag ebenfalls als wirksam ansieht (4 AZR 387/2000 30. Mai 2001).
Der Bundestag Deutschlands stellt fest, dass für die deutsche Wirtschaft jetzt ausreichende Sicherheit vor Schadensersatzklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, so dass Auszahlungen aus dem Stiftungsfonds an die Betroffenen möglich sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Roland Dumas wegen Hehlerei veruntreuten Gesellschaftsvermögens zu Haft und Geldbuße verurteilt.
Die Europäische Kommission plant ein Werbeverbot für Tabak.
Staatsanwaltschaften Deutschlands weisen Anzeigen gegen die Bundesregierung wegen Zulassung und Betrieb des Echelonabhörsystems ab.
Die Europäische Kommission verhängt 60 Millionen DM Geldbuße gegen Volkswagen wegen eines Preisnachlassverbots.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert ein nachts auf einer Landstraße ohne Gehweg bei Herannahen eines Kraftfahrzeugs nicht zur Seite tretender Fußgänger einen Teil seines Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens (13 U 82/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Verpflichtung von Pauschaltouristen, während eines Urlaubs zum Nachweis von Berechtigungen Plastikarmbänder zu tragen, nicht die Menschenwürde oder Persönlichkeitsrechte (11 S 216/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haben Reisende, denen entgegen einer Auskunft kein Babykorb während einer Flugreise zur Verfügung gestellt wird, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5 Prozent des Reisepreises (111 C 1778/2001).
Amnesty International weist auf Menschenrechtsverletzungen in 149 Staaten hin (u. a. Österreich).
Kurt Biedenkopf soll 120000 DM für die private Nutzung öffentlicher Leistungen nachzahlen, gegen die er minutenlang mit einem Gegenanspruch für die öffentliche Inanspruchnahme privater Leistungen aufzurechnen versuchte.
Die Rheinzeitung ist vollständig im Internet einsehbar, wobei die Onelinezeitung wahrscheinlich als gedruckte Ausgabe anerkannt werden wird.
Bertelsmann übernimmt den Onlinemusikdienst Myplay.
Alte Briefmarken der Bundespost Deutschlands verlieren nach der Umstellung auf den Euro am 30. Juni 2002 ihre Gültigkeit.

2001-05-31 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung zwecks wirksameren Schutzes von Nichtrauchern vor Tabakrauch am Arbeitsplatz.
Als Folge des Erwerbs von Voicestream und Powertel durch die Deutsche Telekom verliert der Bund die Aktienmehrheit an der Deutschen Telekom.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt das nachträgliche Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zur Unwirksamkeit einer im Zeitpunkt der Vereinbarung wirksam vereinbarten Miete (8 RE-Miet 10411/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird auch ein Jurist nicht durch Aushändigung eines Maklerexposés während einer laufenden Grundstücksbesichtigung zur Zahlung einer Maklerprovision verpflichtet (11 U 67/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zu errichtendes Mietobjekt in dem sich aus den bei Vertragsschluss einbezogenen Plänen ergebenden Zustand geschuldet (24 O 118/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Versandhandel apothekenpflichtiger Arzneimittel (durch die niederländische Internetapotheke Doc Morris) in Deutschland wegen des vom europäischen Recht zugelassenen mitgliedstaatlichen Versandhandelsverbots unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine bei üblicher Luftfeuchtigkeit die Bildung von Kondenswasser und damit von Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall erwarten lassende Wohnung mangelhaft (316 S 227/1999 11. Juli 2000).
Nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Springe muss Prinz Ernst August von Hannover 800000 DM wegen Beleidigung einer Fotografin in Salzburg im August 1999 zahlen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Bonn sind die Ermittlungsverfahren gegen Hans Terlinden und Horst Weyrauch in der Parteispendenaffäre der Christlich Demokratischen Union gegen Zahlung von 30000 DM bzw. 50000 DM eingestellt.
Liechtenstein verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen verletzter Souveränitätsrechte und ungeklärter Nachkriegsfragen, weil Deutschland die von der Tschechoslowakei 1945 enteigneten Güter Liechtensteins in Mähren wie deutsches Vermögen behandelt, das man zur Begleichung deutscher Kriegsschulden heranziehen kann, obwohl nach einer Aussage des Außenministers Liechtensteins (das von der Tschechei nicht anerkannte) Liechtenstein ein neutraler und souveräner Staat ist und die Liechtensteiner keine Deutschen sind und es nie waren..
Der Kurs des Euro beträgt 0,8463 Dollar.
Microsoft verkauft Office XP mit einer Zwangsregistrierung.
EON AG will einen Stromvertrag mit dem Betreiber des tschechischen Atomkraftwerks Temelin kündigen.
Hans-Dieter Schwind 65.

2001-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fachanwalt für Strafrecht in einer Anzeige seine strafrechtlichen Tätigkeitsgebiete angeben (1 BvR 494/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten in einem Regressprozess gegen einen Steuerberater dieselben Beweislastregeln wie im Ausgangsrechtsstreit (IX ZR 46/2000 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch Scheck gezahltes Bestechungsgeld mit der Übergabe des Schecks eine steuerpflichtige sonstige Einkunft (IX R 97/1997 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erlöse eines Steuerberaters aus dem Verkauf von als Honorar erhaltenen Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu versteuernde Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (IV R 57/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf allgemein bekannte Gefahren (des Alkoholgebrauchs auf Bierflaschen) nicht besonders aufmerksam gemacht werden, so dass ein Schadensersatzanspruch eines Alkoholkranken gegen eine Brauerei keine Aussicht auf Erfolg hat (9 W 23/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei (Rödl & Partner) mit nicht auf einzelne Rechtsanwälte bezogenen und nicht bei allen Rechtsanwälten gleichzeitig vorhandenen Beratungsschwerpunkten in Zeitungsanzeigen nicht rechtswidrig (3 U 4393/2000 22. Mai 2001).
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzt die Kampfhundeverordnung Niedersachsens wegen der pauschalen Einstufung von Hunderassen als gefährlich teilweise außer Kraft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf müssen de Redakteure des Handelsblatts ihren Aktienbestand offen legen.
Nach einer am 29. Mai 2001 rückwirkend zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesjustizministeriums Deutschlands können in Bauträgerverträgen Abschlagszahlungen vereinbart werden.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt Mary Robinson als Hochkommissarin für Menschenrechte für ein weiteres Jahr.
Gegenüber der Kinowelt Medien AG besteht der Verdacht des Insiderhandels.
Zwecks außergerichtlicher Befreiung von dem Vorwurf der Verletzung amerikanischer Bankengesetze zahlt Carlos Hank Rhon 40 Millionen Dollar.
Vivendi Universal S. A. Paris wird durch den Kauf Houghton Mifflins zweitgrößter Lehrbücherhersteller der Welt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der bisher geltenden Erbschaftsteuerreglung um fünf Jahre.
Die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung Deutschlands verschiebt sich wahrscheinlich.
Die Rechtsanwälte Timothy McVeighs beantragen einen Aufschub der für 11. Juni 2001 festgesetzten Hinrichtung.
Klaus-Dieter Breidenbach 29. Juli 1928-Köln 1. Juni 2001.

2001-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat seine Entscheidung vom 25. Oktober 1977 zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Belastung bestimmter selbständiger Tätigkeiten für die ihr folgenden Jahre Bindungswirkung (2 BvR 460/1993 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen eines Versicherungsvertrags eines Reiseveranstalters unwirksam, die den Versicherungsschutz des Reisenden für Anzahlungen auf Zahlungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag und für weitere Zahlungen auf solche beschränken, die binnen bestimmter Frist vor Reisebeginn erfolgen (IV ZR 19/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden auch dann gegeben sein, wenn der Schmerzensgeldanspruch dem Grund nach bereits für gerechtfertigt erklärt ist (VI ZR 325/1999 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Nachkommen Danziger Juden zwar keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland, doch kann ihre Einbürgerung im Rahmen des Ermessens wegen des Gedankens der Wiedergutmachung nur unter besonderen Umständen abgelehnt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich die bei der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung eines Mitarbeiters erforderliche Prognose des Arbeitgebers nicht darauf beziehen, ob die zu vertretende Stammkraft ihre Arbeit in vollem Umfang wieder aufnehmen wird (7 AZR 262/1999 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer erforderlich werdenden Massenkündigung von Kindergärtnerinnen einer Stadt die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur ein berechtigte betriebliches Interesse sein (2 AZR 533/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Umwandlungen einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz zwischenzeitlichen Gesellschafterwechsels keinen Einfluss auf die Identität der Gesellschaft, so dass ein abgeschlossener Mietvertrag zu erfüllen ist (8 RE-Miet 1/2001 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die vorgenommene möglicherweise fehlerhafte Behandlung einer Frau während der Geburt ihres Kindes nicht ordnungsgemäß dokumentierender Kinderarzt 300000 DM Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein nichtwirtschaftlicher Verein trotz einer dem nichtwirtschaftlichen Zweck untergeordneten, seine Erreichung bezweckenden wirtschaftlichen Tätigkeit in das Vereinsregister eingetragen werden (2 W 130/2000 4. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bleibt die Privatbank Partin geschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Genehmigungsbescheid für den Bau eines Genlabors des Klinikums rechts der Isar wegen Unbestimmtheit der gentechnischen Erlaubnis rechtswidrig.
Georg Brunner 65.
Rolf Sack 60.

2001-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Pressefreiheit durch eine die wirtschaftlichen Grundlagen berührende Verurteilung eines Presseunternehmens zu Schadensersatz nicht verletzt (1 BvR 1273/1996 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, wenn der beabsichtigten Rechtsverfolgung die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt (XII ZB 2/2001 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn der Berechnung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers die Bruttolohmethode zu Grunde gelegt wird, von dem hypothetischen Bruttobezug die anzurechnenden anderweitig erzielten Bruttobezüge abgezogen werden (VI ZR 229/1999 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der grundsätzlich zulässigen Beweisgewinnung mittels des Global Positioning Systems dem Gewicht der aufzuklärenden Straftat besondere Bedeutung zu (3 StR 324/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei Niederlegung seines Antragsstellungen umfassenden Mandats auf die Gefahr des Fristablaufs für eine bevorstehende Antragstellung hinweisen (IX ZR 223/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch nach Verfügung eines Vereinsverbots Ermittlungen der Verbotsbehörde zulässig (BVerwG 6 B 3/2001 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der während eines betrieblichen Grillfests bei einem Reitversuch auf dem Nachbargrundstück verletzte Arbeitnehmer keinen Anspruch aus der Unfallversicherung (B 2 U 25/1999 R 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Weg eines Arbeitnehmers zur Besorgung eines Genussmittels im Betrieb nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn dessen Verzehr zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers unabweisbar notwendig ist (B 2 U 22/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der sich auf einen Feststellungsbescheid berufende Steuerpflichtige die Beweislast, wenn er sich zu Beginn eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht von der Existenz des Feststellungsbescheids überzeugt und keine Beweisvorsorge trifft (IX R 93/1997 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinerteilungsverfahren Pflichtteilsverbindlichkeiten auch dann vom Aktivnachlass abzuziehen, wenn sie wahrscheinlich nicht geltend gemacht werden (3 Z BR 345/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der die Kraftstoffanzeige des Luftfahrzeugs nicht berücksichtigende Luftfahrzeugführer grob fahrlässig (3 Ss 15/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration die dritte Dezimalstelle der Messwerte und des daraus errechneten Mittelwerts außer Betracht zu lassen (Ff 509/2000 5. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verweigerung einer ladungsfähigen Anschrift einer von der Polizei eingesetzten Vertrauensperson durch die Behörde gegenüber dem Strafgericht zulässig (11 M 1239/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat der einzelne Fahrgast kein subjektives Recht auf Nichterteilung von Genehmigungen zu bzw. auf Untersagung von Tonrundfunkübertragungen in Linienomnibussen (7 K 753/1999 30. März 2000).
Die Zahl der am 1. Januar 2001 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte beträgt 110367 (Zuwachs von 6308 Rechtsanwälten 2000).
Sontheimer, Jürgen, Vertragsgestaltung und Steuerrecht, 2001
Kropholler, Jan, Internationales Privatrecht, 4. A. 2001
Trute, Hans-Heinrich/Spoerr, Wolfgang/Bosch, Wolfgang, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 2001
Medizinstrafrecht, hg. v. Roxin, Claus/Schroth, Ulrich, 2. A. 2001
Wolfram Müller-Freienfels 85.
Gerhard Thür 60.

2001-06-04 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind die nicht näher begründete Erhöhung der Kontogebühren, die Handhabung der Datenschutzklausel und die Einspruchsfrist gegen Kontoauszüge in den Geschäftsbedingungen der Credit Anstalt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs begründet die Stellung eines Staatsbürgers Großbritanniens als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft Österreichs keine inländische Niederlassung, so dass seine Verlassenschaft nicht in Österreich abzuhandeln ist (OGH 2 Ob 15/2000w).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann die Verpflichtung zur Duldung des Abbruchs eines Gebäudes für den Bau einer Eisenbahn als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden (OGH 5 Ob 281/2000k)..
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Vermieter gegenüber dem Mieter verpflichtet, Störungen des Mieters z. B. durch auf seine Markise herabgeworfene glühende Zigarettenreste zu unterbinden (OGH 6 Ob 293/2000g).
Die Deutsche Bahn erhält 2002 rund 9 Milliarden DM Zuschüsse des Bunds.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation wird neue Zusammenschaltungsentgelte im Telefonverkehr vorläufig genehmigen.
Nach einem Bericht des Statistischen Amts der Europäischen Union sollen 71 Prozent der 25 bis 30 Jahre alten Angehörigen der Mitgliedstaaten Fachabitur oder allgemeine Hochschulreife und weniger als die Hälfte der 50 bis 65 Jahre alten Angehörigen Hochschulreife haben.
2001 wird mit 60000 neuen Anträgen auf Eintragung als europäische Marke gerechnet.
Österreich und Großbritannien haben am wenigsten Binnenmarktvorschriften in nationales Recht umgesetzt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament nehmen Richtlinien zur Einführung der fair value-Methode bei der Rechnungslegung der Unternehmen an.
Slizyk, Andreas, Schmerzensgeldtabelle, 4. A. 2001
SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, Matthias von, 4. A. 2001

2001-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einer vom Gericht auf ihren unzureichenden Sachvortrag hingewiesenen Prozesspartei eine Ergänzung des Sachvortrags möglich gemacht werden (III ZR 102/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich der Verletzer einer einstweiligen Verfügung dann nicht mit dem Hinweis auf den Rat seines Rechtsanwalts (Einlegung eines Widerspruchs mache einstweilige Verfügung unwirksam) verlassen, wenn er selbst erkennen kann, dass der Rat des Rechtsanwalts offensichtlich unrichtig ist (16 W 32/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Anbieten eines Elektrogeräts mit bis zu 300 DM Nachlass bei Abschluss eines 24 Monate laufenden Stromlieferungsvertrags kein wettbewerbswidriges Verhalten (6 U 184/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verwenden von Duftvergleichslisten oder Duftgenealogien, mit denen eigene Parfüme mit fremden Parfümen verglichen werden, wettbewerbswidriges Ausnutzen des guten Rufs fremder Erzeugnisse (6 U 5458/1997 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird der Berater des Bundeskanzlers Deutschlands nicht als Zeuge im Strafprozess um den Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle vernommen, weil Bedingung für eine Aussagegenehmigung der Ausschluss der Öffentlichkeit ist und die Öffentlichkeit für die Vernehmung nicht ausgeschlossen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau muss ein Anleger, der auf das Versprechen von 70 Prozent Rendite eines Liechtensteiner Unternehmens Vermögen verliert, die Hälfte des entstandenen Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (2 O 933/2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation dürfen Betreiber von UMTS-Mobilfunknetzen gemeinschaftliche Nutzung von Grundstücken, Masten, Antennen, Kabeln und Funkbasisstationen vereinbaren, solange Unabhängigkeit und Wettbewerb gesichert sind.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist ein Todesurteil aufgehoben, weil den Geschworenen widersprüchliche Anweisungen darüber gegeben wurden, wie eine geistige Behinderung bei der Urteilsbildung zu berücksichtigen ist.
Die vorgesehene Zulassung einer genetisch veränderten Maissorte in Deutschland wird von weiteren sachlichen Untersuchungen abhängig gemacht.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigen sich über das Folgerecht der Urheber von bildenden Kunstwerken (Höchstgrenze der Abgabe 12500 Euro).

2001-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Einrichtungen der Europäischen Union (z. B. Europäischer Rat) nicht verpflichtet, dem homosexuellen Lebenspartner eines (schwedischen) Angestellten die gleichen Vergünstigungen zu gewähren wie einem Ehegatten eines Angestellten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei zu einer Informationsveranstaltung (mit Imbiss) noch nicht zu den Mandanten zählende Dritte einlädt (I ZR 300/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage die Einziehung der Miete vermieteter Eigentumswohnungen übertragender und einen Teil der Miete der Gemeinschaft zusprechender Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nichtig (3 Wx 419/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entfällt bei späterem Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum nicht der Anspruch des Mieters auf Herausgabe des überhöhten Mietzinses aus ungerechtfertigter Bereicherung von diesem Zeitpunkt an (20 RE-Miet 1/1999 15. August 2000).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika spricht den vor vier Jahren zum Tod verurteilten Joaquin José Martinez in einem neuen Verfahren frei.
Die verhältnismäßig meisten Ladendiebstähle Deutschlands (Gesamtschaden schätzungsweise 5 Milliarden DM) wurden 2000 in Marburg begangen.
Kurt Biedenkopf hat seiner für die sozialen Tätigkeiten seiner Frau tätigen Parlamentsmitarbeiterin jahrelang ein Büro im Gästehaus der Staatsregierung mietfrei zur Verfügung gestellt.
Nach einer Entscheidung eines Geschworenengerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein krebskranker Raucher von Philipp Morris 3 Milliarden Dollar Schadensersatz und 5,5 Millionen Dollar allgemeine Wiedergutmachung.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass je Einwohner und Jahr mindestens vier Kilogramm Elektronikschrott eingesammelt und getrennt entsorgt werden.

2001-06-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die vollflächige Belegung einer rückwärtigen Gartenfläche mit Marmorplatten ein unzulässiger Eingriff in den parkartigen Zustand einer Wohnungseigentumsanlage (2 Wx 45/1999 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Wohnungseigentümerversammlungen in einem Wohnwagen ohne Rücksicht auf Belange der Wohnungseigentümer in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr abhaltender Wohnungseigentumsverwalter ungeeignet sein (15 W 109/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt eine dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage das Betreten einer Eigentumswohnung zur bloßen Prüfung der Erforderlichkeit von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen zweimal jährlich gestattende Regelung der Wohnungseigentümergemeinschaft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (3 W 184/2000 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts in Mainz hat ein Opfer einer Gewalttat zwar Anspruch auf Entschädigung und damit auch auf notwendige Hilfsmittel, doch gehört ein Mountainbike nicht hierzu.
Timothy McVeigh verzichtet auf einen Aufschub seiner für den 11. Juni vorgesehenen Hinrichtung.
Anton Graf von Faber-Castell 60.
Joseph Köhler 2. Februar 1904-Berlin 7. Juni 2001.

2001-06-08 Irland lehnt in einer Volksabstimmung bei Beteiligung von 32 Prozent der Abstimmungsberechtigten den Vertrag von Nizza ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter einen Anspruch auf Bearbeitung ihres Antrags auf Strafaussetzung zur Bewährung in angemessener Frist (statt in neun Jahren) (2 BvR 828/2001 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Freiheitsstrafenvollzug gegen den 90jährigen Maurice Papon kein Menschenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung die Steuerschätzung nicht zur Sanktion der Verletzung einer Steuererklärungspflicht des Bürgers verwenden, sondern muss alle möglichen und zumutbaren Erkenntnismittel ausschöpfen (I R 50/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine überörtliche Sozietät auch dann die vollen Rechtsanwaltsgebühren verlangen, wenn das Mandat von einem Kanzleimitglied in Ostberlin bearbeitet wurde (1 W 9827/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein keinen Schutzhelm tragender Radfahrer keinen Teil des ihm bei einem Zusammenstoß entstehenden Schadens selbst tragen, weil ein Helm nicht zum notwendigen Selbstschutz gehört (27 U 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Art des Powershopping im Internet wettbewerbswidrig, bei der die Gefahr besteht, dass die Kunden aus Spiellust an der Teilnahme Gebote abgeben statt auf Grund der Preiswürdigkeit der Ware (6 U 204/2000 01. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist das Verlangen, sämtliche Gesellschafter einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei auf den Briefbögen aufzuführen, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (II ZU 9/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Firma KPMG Treuhand & Goerdeler GmbH Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft wettbewerbswidrig, weil mit den unzulässigen Buchstaben KPMG eine Rechtsanwaltsgesellschaft zwecks Gewinnung eines unberechtigten Wettbewerbsvorteils den hohen Bekanntheitsgrad einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausnützt (06 HK O 6826/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Brüssel sind zwei katholische Ordensschwestern, ein Universitätsprofessor und ein Geschäftsmann wegen von ihnen bestrittener Taten in Ruanda schuldig gesprochen.
Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 12. Februar 2001 ist der bei Veräußerung eines Jahreswagens innerhalb eines Jahres nach Erwerb erzielte Verlust wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerlich nicht verwertbar.
Nach dem Spruch des Schlichters sollen die Piloten der Lufthansa für 2001 rund 12 Prozent mehr Grundgehalt und zwei Monatsgehälter (insgesamt 30 Prozent Gehaltszuwachs) bei einer Laufzeit des Tarifvertrags bis 20. April 2004 erhalten.
Das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue ist nach Zahlung von 300000 DM endgültig eingestellt.
200 von 207 Richtern des Landgerichts Hamburg erklären, wegen der hohen Belastung ihre Arbeit nicht mehr nach rechtsstaatlichen Regeln ausführen zu können.
Angehörige der Opfer der Brandkatastrophe der Gletscherbahn am Kitzsteinhorn reichen in New York eine Schadensersatzklage ein.
Kurt Biedenkopf zahlt 122808 DM Miete für die Nutzung des Gästehauses Sachsens nach.
Eine Tierklinik Bayerns verlangt für die Behandlung einer von einem Hund gebissenen Gans 4192 DM.

2001-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zweier Fleischwirtschaftsunternehmen zwecks größerer Wirtschaftlichkeit dann wettbewerbswidrig, wenn dadurch wahrscheinlich der Wettbewerb zwischen den Mutterunternehmen beschränkt wird (KVR 12/1999 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Vereinbarung einer Frist für den Baubeginn und eines Rücktrittsrechts bei verspätetem Baubeginn nicht der Form des Grundstückserwerbsvertrags bedürftig (VII ZR 119/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ausländische Ehegatten bei Anwendbarwerdung des deutschen Namensrechts auf sie ihren Ehenamen für die Zukunft neu bestimmen (XII ZB 83/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der betroffene Dritte gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung auch dann keinen Anspruch auf Unterlassung geltend machen, wenn nachteilige Wirkungen der bewilligten Benutzung bei Erteilung der Bewilligung nicht vorhersehbar waren, doch ist die Änderung des Zwecks einer Benutzung dann von einem verliehenen Recht nicht mehr gedeckt, wenn die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse oder Belange Dritter dadurch in wesentlichem Umfang nachteilig beeinflusst werden (III ZR 154/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Darstellung eines Teils einer Ware unter Heranziehung charakteristischer Merkmale die für eine Bildmarke erforderliche Unterscheidungskraft regelmäßig nicht abgesprochen werden (I ZB 36/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Festlegung der Erschließungsbeitragspflicht auf den Eigentümer eines Grundstücks im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids der Heranziehung eines späteren Eigentümers nicht entgegen, wenn der Beitragsbescheid wegen Rechtswidrigkeit rückwirkend aufgehoben wurde (11 C 9/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Eltern von einen unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung einen Unfall mitverursachenden Kindern auch dann ein Drittel des Schadens tragen, wenn der unfallbeteiligte Autofahrer einen zu geringen Sicherheitsabstand einhält und unaufmerksam fährt (16 U 56/200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Revisionsgericht bei Fehlen der Prozessvoraussetzung der deutschen Gerichtsbarkeit die Klage abweisen (2 AZR 490/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verkürzt sich der Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Urlaubsvergütung auf die Zahl der dem betreffenden Arbeitnehmer auf Grund einer Kürzung zustehenden Urlaubstage auch dann, wenn der Arbeitgeber die zusätzliche Urlaubsvergütung für den vollen Jahresurlaub ausgezahlt hat (9 AZR 610/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber, bei dem keine Untertagearbeit anfällt, kein Bergbauarbeitgeber (9 AZR 604/1999 19. September 2000).
Dietrich von Stebut 65.

2001-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der eine Schadensersatzforderung seines Unfallgegners nicht innerhalb einer Woche seiner Versicherung meldende Haftpflichtversicherte seinen Versicherungsschutz verlieren (10 U 68/2000).
Nach dem Vorschlag für eine Lärmschutzrichtlinie der Europäischen Union darf Arbeitnehmern kein 87 oder mehr Dezibel betragender Lärm zugemutet werden.
Die Wähler der Schweiz entscheiden sich mit 50,99 Prozent für eine Bewaffnung von Schweizer Soldaten bei internationalen Friedenseinsätzen und mit einer Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung der Genehmigungspflicht des Staats bei Errichtung neuer Bistümer.
Der jährliche Durchschnittslohn in China beträgt auf dem Land 2200 Yuan (660 DM) und in der Stadt 6000 Yuan (1800 DM).
Nach Aussage des ehemaligen Präsidenten Elf Aquitaines hat die Regierung Frankreichs bei Schmiergeldzahlungen in der Leunaangelegenheit mitgewirkt.
19 ehemalige Offiziere Chiles klagen gegen Pinochet wegen unrechtmäßiger Entlassung, Verhaftung und Folter.
Ägypten, Irak, Libyen und Syrien beschließen eine Freihandelszone.
Juristen. Ein biographisches Lexikon. Von der Antike bis zum 20. Jahrhundert, hg. v. Stolleis, Michael, 2001 (Beck’sche Reihe)
Schröder, Jan, Recht als Wissenschaft. Geschichte der juristischen Methode vom Humanismus bis zur historischen Schule, 2001
Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 11. A. 2001
Sonnenfeld, Susanne, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht, 2. A. 2001
Wollny, Paul, Unternehmens- und Praxisübertragungen, 5. A. 2001
Ellenberger, Jürgen, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001
Eickmann, Dieter, Die Teilungsversteigerung, 5. A. 2001
Kleinknecht, Theodor/Meyer-Goßner, Karlheinz, Strafprozessordnung, 45. A. 2001
Gropp, Walter, Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2. A. 2001
Krey, Volker, Deutsches Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2001
Degener, Wilhelm, Die Lehre vom Schutzzweck der Norm und die strafgesetzlichen Erfolgsdelikte 2001
Brodag, Wolf-Dietrich, Kriminalistik, 8. A. 2001
Johann Friedrich Henschel 70.

2001-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klärung der die angeklagte Straftat betreffenden, für das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit bedeutsamen Tatsachen im Strengbeweisverfahren der Hauptverhandlung vorzunehmen (StB 4/2001 30. März 2001, StB 5/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in Betracht kommen, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 I BGB auch dann auszugehen, wenn der Geschädigte die Augen vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis verschließt (VI ZR 30/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht durch Übersendung eines nicht unterzeichneten Vertragsformulars und anschließende Erteilung einer Bürgschaft zustande (IX ZR 19/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein verjährungshemmendes Verhandeln vor, wenn der Verpflichtete Erklärungen abgibt, die den Geschädigten zu der Annahme berechtigen, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzforderungen ein (VI ZR 179/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine kommunale Zweitwohnungsteuer einer Erwerbszweitwohnung zulässig (11 C 12/1999 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Kürze der zwischen einer Schenkung und einer Darlehensgewährung liegenden Zeit keine unwiderlegliche Vermutung der gegenseitigen Abhängigkeit beider Verträge (IV R 58/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Nichtzugang eines Bescheids eine Festsetzungsfrist dann nicht gewahrt, wenn die Behörde den Bescheid unter einer vor mehr als zehn Jahren zuletzt benutzten Anschrift versendet (II R 63/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin liegt eine Versammlung nicht vor, wenn eine angemeldete Veranstaltung (Weihnachtsparade) von kommerziellen Zwecken beherrscht wird (1 SN 101/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann eine Nachttanzdemo eine Versammlung sein, doch ist dem Ruhebedürfnis der Anwohner angemessen Rechnung zu tragen (5 G 4360/2000 (3) 28. Februar 2001).
Timothy McVeigh wird unter Zustimmung von 80 Prozent der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika durch eine Giftspritze hingerichtet.

2001-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Einrede einer bestehenden Schiedsvereinbarung erheben (III ZR 262/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Telekom AG das Guthaben auf Telefonkarten bei Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht verfallen lassen, weil dadurch der Kunde unangemessen benachteiligt wird (XI ZR 274/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt sich als Mitglied eines Vereins für Implantologie nicht auf seiner über die Internetseite des Vereins erreichbaren Internetseite als Spezialist in nahezu allen Bereichen der Zahnmedizin reklamehaft präsentieren (6 U 127/2000 9. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trägt der Kläger die Beweislast dafür, dass ein vom Hersteller empfohlener Preis keine ernsthafte wirtschaftliche Berechnungsgrundlage hat (6 U 208/1999 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg erhält ein neunjähriges Kind, das entgegen einem Fahrverbot mit dem Fahrrad in eine Fußgängerunterführung fährt und dort gegen einen metallenen Absperrbügel prallt, keinen Schadensersatz von der betreffenden Gemeinde, weil es mit dem Hindernis rechnen musste (23 O 96/2001).
Das Europäische Parlament stimmt der Einrichtung einer Lebensmittelbehörde der Europäischen Union zu.
Die Preissteigerung beträgt derzeit in Deutschland 3,5 Prozent.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt den Vertrag von Nizza.
Folkmar Koenigs 85.
Michael Sachs 50.

2001-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Leistung einer Ehefrau im Haushalt als wirtschaftlicher Wert bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse berücksichtigt und das nach der Scheidung erzielte Einkommen der Frau in der Regel nur noch zur Hälfte auf ihren Unterhaltsanspruch gegen den Mann angerechnet, so dass ehemalige Hausfrauen mehr Unterhalt erhalten, wenn sie nach der Scheidung eine Arbeit aufnehmen (XII ZR 343/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt der Anwaltszwang nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (1 Ob 108/2000i).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs trägt für eine Gerichtsstandsvereinbarung die sich auf sie berufende Partei die Beweislast (1 Ob 149/2000v).
Nach einer Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Österreichs genügt für die Wettbewerbsmäßigkeit der Bezeichnung Gebirgshonig die Erzeugung des Honigs in einer Gebirgsregion (97/10/0167).
Infolge des Tarifabschlusses vermindert sich die Gewinnerwartung der Lufthansa um rund 250 Millionen Euro.
Durch den Konkurs der Vermarktungsagentur ISL verliert die Europäische Fußballunion 65 Millionen DM.
28 Prozent der Schulabgänger Deutschlands streben eine universitäre Ausbildung an (im internationalen Vergleich 45 Prozent).
Alexander von Brünneck 60.

2001-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Sicherungszweckerklärungen einer Grundschuld grundsätzlich auf die jüngste abzustellen (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer von der Billigkeit abhängenden Anpassung eines Erbbauzinses eines Mietshauses im sozialen Wohnungsbau nicht unberücksichtigt bleiben, dass die erzielbaren Mieten dauernd hinter der Kostenmiete zurückbleiben (V ZR 217/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Beschlussanfechtungsrecht bei Weiterbetreiben eines Verfahrens nach vier Jahren verwirkt sein (3 Wx 376/2000 3. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt eine Kündigung nach einem erfolglos zurückgelangten Einschreiben einen weiteren Zustellungsversuch voraus (333 S 24/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln beginnt bei Unwirksamkeit der Monatsmietsvorauszahlungsklausel in Verbindung mit einer die Aufrechnung einschränkenden Klausel der Zahlungsverzug zum Monatsmietszins mit dem Ablauf des letzten Tags des Monats (10 S 444/1999 15. März 2000).
Nach einem gerichtlichen Vergleich muss New York 50 Millionen Dollar an viele nach ihrer Festnahme rechtswidrig körperlich untersuchte Verdächtige zahlen.
Gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Aufsichtsratsvorsitzenden des Versicherungsunternehmens Axa wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Überlebende und Hinterbliebene von Opfern des Nationalsozialismus reichen in New York eine Sammelklage gegen die Eisenbahngesellschaft Frankreichs wegen des Transports von 72000 Menschen in Konzentrationslager ein.
Nach einem Beschluss der Justizministerkonferenz Deutschlands soll die Note im Wahlfach der juristischen Ausbildung künftig ein Viertel der Gesamtnote der ersten juristischen Staatsprüfung ausmachen, der Referendar im Vorbereitungsdienst die Möglichkeit haben, zwölf Monate in Justiz, Verwaltung oder Anwaltschaft ausgebildet zu werden und eine Zulassung als Anwalt eine ein Jahr dauernde Ausbildung bei einem Anwalt voraussetzen.
Cuno Tarfusser wird leitender Staatsanwalt am Landesgericht Bozen.
Das Studium in Österreich dauert durchschnittlich 6,4 Jahre (OECD-Durchschnitt 4,1 Jahre) und kostet 72184 Dollar (OECD-Durchschnitt 35087 Dollar).

2001-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind alle bei der Durchsuchung der Kanzlei des der Volksverhetzung verdächtigen Rechtsanwalts Horst Mahler sichergestellten Unterlagen zu versiegeln und bei dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu hinterlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Vereinbarung mit Jagdpächtern über eine Schadensbereinigung nicht unterzeichnender Bürgermeister nicht von den zu Schadensersatz verurteilten Jagdpächtern als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, weil andernfalls der Gleichheitssatz verletzt würde (III ZR 111/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die nachträgliche Berichtigung einer Rechnung nur dann zu einer Herabsetzung der Umsatzsteuerschuld, wenn das Steueraufkommen des Staats nicht durch einen Abzug der Vorsteuer in alter Höhe gefährdet wird (V R 11/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält ein 15jähriger, sich bei Spielen mit Kriegsmunition erheblich verletzender Junge wegen grob fahrlässigen Verhaltens keine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (B 9 V 5/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Typenbezeichnungen S 80, C 70, V 40 Volvos nicht mit Typenbezeichnungen Mercedes’ verwechslungsfähig und deshalb wettbewerbsrechtsmäßig (6 U 115/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein sieben Jahre altes, eine Laufleistung von rund 100000 Kilometern aufweisendes Kraftfahrzeug, dessen Motor unmittelbar nach dem Kauf ausfällt, mangelhaft (16 U 93/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das von der Hauptversammlung der Daimler-Chrysler AG beschlossene Aktienoptionsprogramm rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße können Steuerpflichtige Aufwendungen für Computer teilweise als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen (2 K 1564/2000 8. Mai 2001).
Zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter sind erste Überweisungen nach Polen, Tschechien und an die Jewish Claims Conference erfolgt.
Claus-Dieter Ehlermann 70.
Hans-Georg Koppensteiner 65.

2001-06-16 Sozialdemokratische Partei, Bündnis 90/Die Grünen und Partei des demokratischen Sozialismus wählen Eberhard Diepgen als Regierenden Bürgermeister Berlins ab und ersetzen ihn durch Klaus Wowereit.
Wolfgang Wieland wird Senator für Justiz Berlins.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der spätere Gemeinschuldner innerhalb von zehn Tagen vor einem Eröffnungsantrag ohne vorherige rechtliche Verpflichtung einem Gläubiger Ware verkauft, die gegenüber der daraus resultierenden Kaufpreisforderung hergestellte Aufrechnungslage inkongruent (IX ZR 216/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für den Beginn einer Ausschlussfrist für Ansprüche auf die Kenntnis der Mitarbeiter der für Regresse zuständigen Abteilung der Körperschaft an Stelle der Kenntnis der Mitarbeiter der Leistungsabteilung ankommen (VI ZR 12/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in den einem Handelsvertreter zu erteilenden Buchauszug alle für die Provision bedeutsamen Angaben über die vermittelten Geschäfte in Form einer geordneten Zusammenstellung aufzunehmen (VIII ZR 149/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt bei einer Beschränkung eines europäischen Patents mit Wirkung für Deutschland in einem deutschen Beschränkungsverfahren und in einem europäischen Einspruchsverfahren als geschützt nur, was zugleich nach beiden Entscheidungen noch unter Schutz steht (X ZR 177/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Rücktrittsrecht hinsichtlich der gesamten, noch nicht erbrachten Werkleistungen jedenfalls dann, wenn eine werkvertraglich geschuldete Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird, auf der vom Unternehmer geschuldete weitere Leistungen aufbauen, und infolge der nicht rechtzeitig erbrachten Leistung der Eintritt des vertragsgemäß geschuldeten Erfolgs gefährdet ist (X ZR 180/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der wegen Erreichens der Altersgrenze ausscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Vollendung des 65. Lebensjahrs (9 AZR 654/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, unaufgefordert dem Personalrat gegenüber das Vorliegen eines Sachgrunds zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Einzelnen zu begründen (7 AZR 412/1999 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Auswechseln des Schaublatts eines alleinfahrenden Lastkraftwagenfahrers zwecks Verschleierung der Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeit eine Ordnungswidrigkeit, aber keine Straftat (4 St RR 31/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmen die Vorschriften Deutschlands über die örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte auch den Umfang der internationalen Zuständigkeit (2 W 82/2001 23. April 2001).
Wernhard Möschel 60.

2001-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehören zum Patentrecht die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Patentinhaber und die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können, doch stellt das Versuchsprivileg des § 11 Nr. 2 PatG eine zulässige Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums dar und verstößt die Auslegung der Vorschrift durch den Bundesgerichtshof Deutschlands nicht gegen die Verfassung (1 BvR 1864/1995 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt grundsätzlich für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Verhalten auch dann haftungsrechtlich einstehen, wenn es subjektiv entschuldbar ist (VI ZR 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Klage eines Unternehmers auf Unterlassung eigener Sachleistungen einer Krankenkasse der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (I ZB 21/1999 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kostenerstattungsanspruch auf die Unfähigkeit einer Krankenkasse zur rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung nur gestützt werden, wenn es dem Versicherten unmöglich oder unzumutbar war, sich vor der Leistungsbeschaffung mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen (B 1 KR 5/1999 R 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet die Öffnung einer Betriebskrankenkasse für betriebsfremde Versicherte nicht das sofortige Wahlrecht nach § 175 V SGB V (B 12 KR 10/2000 R 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht zur Anfechtung einer Zulassung eines andern Arzts wegen Sonderbedarfs befugt (B 6 KA 9/1999 R 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Mitverpflichtung eines mittellosen, durch die Vereinbarung überforderten Angehörigen auf Zahlung der Kosten einer Krankenbehandlung in Höhe von 50000 DM wegen Sittenwidrigkeit nichtig (3 U 165/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der weder gesetzlich krankenversicherte noch sozialhilfeberechtigte Patient selbst vertraglicher Kostenschuldner, doch ist sein Ehegatte nicht gemäß § 1357 BGB zur Zahlung der Behandlungskosten (von mehr als 25000 DM) verpflichtet, wenn der Anspruch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie überschreitet (1 U 771/1999-191 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich nicht verlangen, dass ein ärztliches Gutachten von einem bestimmten Arzt zu erstellen ist und ist die Nichteinhaltung der Frist zur Übersendung einer Einverständniserklärung keine Weigerung, sich untersuchen zu lassen (3 Bs 62/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein approbierter Apotheker die Bezeichnung Apotheker nicht im Rahmen seiner Tätigkeit als Arzt gegenüber Patienten führen (9 S 1195/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine tägliche Hinfahrt zum Arbeitsplatz und Rückfahrt vom Arbeitsplatz von zweieinhalb Stunden auch unter Berücksichtigung besonderer familiärer Belastung zumutbar (3 SaGA 2095/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim darf Hans-Joachim Selenz behaupten, Horst Schmitthenner (Vorstandsmitglied der IG MEtall) habe unzulässigerweise Vergünstigungen angenommen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine Witwenrente (2400 DM) in Höhe von 80 Prozent der Alterbezüge eines Geschäftsführers noch keine verdeckte Gewinnausschüttung (6 K 632/1999).
Die Bundeswehr Deutschlands hat bei dem Umgang mit Radargeräten vergangener Jahre Pflichten verletzt.
Die Duma Russlands billigt in erster Lesung ein Bodenreformgesetz, das den Kauf und Verkauf nichtlandwirtschaftlich und nichtmilitärisch genutzter Grundstücke allgemein ermöglicht.
Benetton will Familien von Mordopfern um Entschuldigung für die Werbung mit Bildern von zur Todesstrafe Verurteilten bitten und 110000 DM an Hinterbliebene von Mordopfern zahlen:
Klaus Pflieger folgt Dieter Jung als Generalstaatsanwalt Baden-Württembergs.
Möffert, Franz-Josef, Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag, 2. A. 2001
Andreas, Manfred/Debong, Bernhard/Bruns, Wolfgang, Handbuch Arztrecht in der Praxis, 2001
Heidelberger Bankrecht-Tage 18. Oktober 2001-19. Oktober 2001 Schloss Heidelberg, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH, Plöck 32a D 69117 Heidelberg, tel 06221/601853 fax 06221/601863 Finanz.Colloquium@t-online.de

2001-06-18 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitgerichts Berlin erhält Winfried Schäfer statt 3,975 Millionen DM 237500 DM Entgelt von Tennis Borussia Berlin auf Grund des vereinbarten Arbeitsverhältnisses.
23 Palästinenser klagen in Belgien gegen den Ministerpräsidenten Israels wegen Anschlägen auf Lager in Libanon.
Manfred Schlickenrieder arbeitete in Greenpeace als V-Mann für Shell und BP.
Gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat sind die Preise im Euroraum um 3,4 Prozent gestiegen.
Telefonwertkarten haben über die Umstellung auf Euro hinaus Gültigkeit.
Nach Ungarn dürfen Zahlungsmittel in beliebiger Höhe eingeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die Immobilientochter IBAG der Bankgesellschaft Berlin wegen Provisionsbetrugs.

2001-06-19 Nach einer Entscheidung der Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darf mit Genehmigung der Kommission nach einer Übergangsfrist Tiermehl an Schweine und Geflügel verfüttert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (der Vorstandsvorsitzende Manfred Lautenschläger von) MLP kein zu einem Abhängigkeitsbericht verpflichtetes Unternehmen (II ZR 212/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzen Journalisten bei der Berufung von Chefredakteuren Mitspracherechte einräumende Abreden zwischen Verleger und Redaktion (des Mannheimer Morgen) weder die Pressefreiheit noch das Betriebsverfassungsrecht (1 AZR 463/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Überstunden von Leiharbeitnehmern dem Betriebsrat des Verleihunternehmens ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeitverlängerung zustehen (1 ABR 43/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der Antrag eines Arbeitgebers auf Zuweisung eines Kriegsdienstverweigerers als Zivildienstleistenden der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei einem Zahnimplantat nur in besondern Fällen (z. B. Verkehrsunfall, Tumorerkrankung) ein Anspruch des Patienten auf Kostenersatz gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse (B 1 KR 4/2000 R, B 1 KR 5/2000 R, B 1 KR 27/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt bei Übersehen einer roten Ampel während des Telefonierens ohne Freisprechanlage bedingter Vorsatz vor (333 Ss 38/01 Owi).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Farbkombination Orange-Schwarz noch keine Verkehrsgeltung zugunsten eines Autovermieters erlangt (3 U 329/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Handwerkskammer wegen Fehlens eines Wettbewerbsverhältnisses keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche (gegen die Behauptung, die Kammer biete PC-Beratung von der Stange und ihre Beratungsleistungen seien von äußerst bedenklicher Qualität) geltend machen (6 U 1414/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage „nur dieser Rasierer hat“ zugunsten eines Damenrasierers nicht wettbewerbswidrig, wenn der betreffende Damenrasierer unter allen Damenrasierern als einziger die betreffende Eigenschaft aufweist (6 U 191/2000 16. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleiden ist das Vergleichen von Radarkontrollfotographien mit bei Meldebehörden vorliegenden Passbildern durch die Polizei rechtmäßig (13 Owi – 61 Js 1427/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Klaus Löwitsch wegen fahrlässigen Vollrauschs (5,15 Promille Blutalkoholgehalt) zu 27000 DM Geldstrafe verurteilt, wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung dagegen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen.
Nach einem Tarifvertrag haben die Beschäftigten der Metallindustrie Baden-Württembergs künftig einen Rechtsanspruch auf ein jährliches Weiterbildungsgespräch mit dem Arbeitgeber und muss dieser die Kosten der Freistellung zur Weiterbildung tragen.
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Hessen erhöht den Beitragssatz von 13,8 Prozent auf 14,8 Prozent des Bruttolohns.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will durch Streiks erreichen, dass öffentliche Aufträge nur an tariftreue Nahverkehrsanbieter vergeben werden dürfen.
Horst Janiszewski 75.

2001-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirken sich nach dem Betriebsübergang eingetretene Änderungen eines von dem Veräußerer des Unternehmens abgeschlossenen Tarifvertrags nicht auf den Übernehmer des Unternehmens aus (4 AZR 295/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Arbeitslosengelds von Müttern infolge der Nichtanrechnung von Mutterschutzzeit auf Anwartschaftszeit (B 11 AL 20/2001 R).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Michelin wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung 19,76 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands plant die Senkung des Versorgungshöchstsatzes der Beamten von 75 Prozent der zuletzt gewährten aktiven Bezüge auf 71,25 Prozent bis zum Jahr 2010.
Spaniens Außenminister soll wegen Unterschlagung, Steuerhinterziehung und betrügerischen Bankrotts angeklagt werden.
Saarbrückens Oberbürgermeister soll wegen Untreue strenger als mit 37500 DM Geldstrafe bestraft werden.
Die Staatsanwaltschaft Bremen erhebt Anklage gegen den Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Letsbuyit.com N. V. vereinbart eine Zusammenarbeit mit Karstadt-Quelle.
Libro kündigt 300 Beschäftigten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine Einfachsteuer von 25 Prozent in Verbindung mit einem hohen Grundfreibetrag vor.
Es wird eine Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank für möglich gehalten.
Klaus Wowereit bekennt sich zur Homosexualität.
Günther von Berenberg-Gossler 21. Februar 1911-Hamburg 20. Juni 2001.

2001-06-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Münster ist der Vermieter von Büroräumen zur dauerhaften Herstellung einer Raumtemperatur von 20 Grad verpflichtet (5 U 2889/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss eine Schülerin Niedersachsens auch die Regeln der neuen deutschen Rechtschreibung lernen (13 L 2463/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin steht dem Vermieter nach der Beseitigung von zur Mietminderung berechtigenden Mängeln der Mietsache der Anspruch auf Miete in voller Höhe zu, ohne dass er zur Zahlung der vollen Miete besonders auffordert (63 S 132/1999 19. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann in der einverständlichen Feststellung der einwandfreien Rückgabe eines vermieteten Grundstücks ein Ausschluss von Ausgleichsansprüchen nach dem Bodenschutzgesetz enthalten sein (316 O 154/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart liegt bei Vermietung von Wohnraum und Garage ein einheitlicher Mietvertrag nur vor, wenn keine dem widersprechenden Umstände erkennbar sind (16 S 207/2000 15. Februar 2001).
Der Ständerat der Schweiz spricht sich für eine neue Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen aus.
Der Vermittlungsausschuss Deutschlands einigt sich über das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Geschäftsverkehr.
Im Bundesparlament Jugoslawien verweigern Montenegriner Abgeordnete die Zustimmung zu einem die Auslieferung Milosevics ermöglichenden Gesetzesentwurf.
Guntram Palm 70.

2001-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, dass Dienstjahre im öffentlichen Dienst nicht auf die Höhe der Besoldung angerechnet werden, während derer der Dienst in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Funktionen geleistet wurde, die eine herausgehobene Nähe zum Herrschaftssystem vermuten lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Vorstandsmitglied eines Vereins im Gegensatz zu einem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft sozialversicherungspflichtig (B 12 KR 44/2000 R 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Brauerei Veltins der beste Berechtigte von mehreren Interessenten an der Internetadresse veltins.com (4 U 32/2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ausweitung der Betriebsverfassung.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des Genehmigungsrechts Deutschlands zwecks Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Zivilprozessreform zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Besserstellung von Opfern des SED-Regimes bei der Rentenberechnung zu.
Rund 10000 ehemalige jüdische Zwangsarbeiter haben 10000 DM Entschädigung erhalten, doch besteht inzwischen angesichts der auf die Zahl von 1,5 Millionen erhöhten Anträge die Gefahr unzureichender Mittel des Stiftungsfonds.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird die Streitsache der Internetapotheke Docmorris dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München erhält Uli Hoeneß 35050 DM Schadensersatz für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Werbemaßnahme des Finanzdiensts Wallstreet-Online.
Arthur Andersen LLP zahlt 7 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung einer Zivilklage wegen Betrugs.
Liechtenstein wird von der Liste der der Geldwäsche verdächtigen Staaten gestrichen.
Russlands Duma beschließt ein neues Parteiengesetz, das eine Mindestmitgliederzahl von 10000 und eine Vertretung in 50 der 89 Regionen verlangt.
In Hannover beginnt ein von Nichtregierungsorganisationen veranstalteter Weltkongress gegen die Todesstrafe.

2001-06-23 Die Länder Deutschlands einigen sich unter Mitwirkung des Bunds auf einen neuen, den Geberländern entgegenkommenden Länderfinanzausgleich und auf eine Verlängerung der Unterstützung der ostdeutschen Länder bis 2019.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gegendarstellung gegen eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts die Wiedereinsetzungsfrist einhalten (IX ZB 25/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der Herausgabeanspruch des Schenkers nicht mit dem Tod des Schenkers, wenn er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist oder wenn der Schenker durch Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gegeben hat, dass er ohne Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten (X ZR 229/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Käufer nur dann aufklären, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass der Käufer nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (V ZR 402/1999 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Leistung an die Pfandgläubiger die Klageanträge die einzelnen Pfandgläubiger ihrem Rang entsprechend bezeichnen, die Höhe der Forderungen beziffern, den vom Drittschuldner nu leistenden Gesamtbetrag angeben und die Erklärung enthalten, dass an den Kläger nur der nach Befriedigung der Pfändungsgläubiger verbleibende Restbetrag auszukehren ist (IX ZR 441/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht Zweifel und Unklarheiten auf Grund unterschiedlicher Bekundungen eines Sachverständigen durch dessen Befragung klären (VI ZR 18/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten von Wohnungsmietern an einen Kabelnetzbetreiber von der Zustimmung eines Wohnungsunternehmens abhängig machende Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbots nichtig (KZR 37/1999 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Baumeisterhaus als Markenbezeichnung nicht verwendet werden, solange noch Menschen die Berufsbezeichnung Baumeister berechtigterweise führen (I ZB 39/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Zumutbarkeit von Erschütterungen Stärke und Häufigkeit bedeutsam (11 A 6/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Personalvertretung die Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen für die Rufbereitschaft einer Gruppe von Beschäftigten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit mitzubestimmen (1 ABR 36/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei Fehlen einer Anspruchsberechtigung kein Berichtigungsanspruch hinsichtlich einer Lohnnachweiskarte im Baugewerbe (9 AZR 504/1999 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt in der fehlenden Auseinandersetzung mit möglichen Entschuldigungsgründen für das Ausbleiben des Betroffenen nur dann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn sich aus andern Verfahrenstatsachen ergibt, dass die Entschuldigungsgründe zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt worden sind (1 ObOWi 107/2001 20. März 2001).
Renate Lenz-Fuchs Diez 19. April 1910-Diez 23. Juni 2001.

2001-06-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich Europarecht dadurch, dass es im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ausschreibungen für öffentliche Aufträge nicht hat veröffentlichen lassen (C-237/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Gericht eines Mitgliedstaats in einem Zivilrechtsstreit zwischen Einzelnen über vertragliche Rechte und Pflichten die Anwendung einer während einer Aussetzungsfrist über ein Informationsverfahren erlassenen mitgliedstaatlichen Vorschrift ablehnen (C-443/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung einer zusätzlichen Altersversorgung für vorzeitig aus dem Dienst geschiedene Richter auf Lebenszeit durch Landesgesetz verfassungsgemäß (2 BvR 1508/1999 2. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abtretung eines einwendungsfreien Anspruchs eines Bürgen auf Rückzahlung des auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern Geleisteten die Ausübung des Anspruchs durch den Abtretungsempfänger rechtsmissbräuchlich sein, wenn in seiner Person die Voraussetzungen des § 242 BGB erfüllt sind (IX ZR 273/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Besitzer eines Grundstücks bei nicht abwendbarer verbotener Eigenmacht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen (V ZR 389/1999 23. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Erweiterung des Täterkreises des Bankrotttatbestands verbunden und ist Bankrott auch bei einem einzigen Gläubiger möglich (4 StR 421/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt durch die Zurechnung der Sachkunde eines Bauleiters eines Bauherrn die Prüfungspflicht und Hinweispflicht des Unternehmers nicht (VII ZR 457/1998 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung einer im Haushaltsplan ausgewiesenen Dienstwohnung an einen Beamten ein Verwaltungsakt, wobei auf das beamtenrechtliche Dienstwohnungsverhältnis Mietrecht nicht unmittelbar anwendbar ist (2 C 5/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt die auf Grund einer Beschwerde erfolgte Zulassung der Revision nur zu Gunsten des Beschwerdeführers (7 B 116/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die falsche Beantwortung einer Frage nach einer Schwerbehinderung den Arbeitgeber nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrags, wenn die Schwerbehinderung offensichtlich ist (2 AZR 380/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein an wechselnde Feriengäste für kürzere Zeiten vermietetes Gebäude nicht Wohnzwecken (IX R 8/1997 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Verpflichtung der Mutter, ihrem nichtehelichen Kind Auskunft über die als Erzeuger in Betracht kommenden Männer durch Zwangsgeldfestsetzung vollstreckt werden (14 W 129/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln erleidet eine mit der Begründung, eine „Tätigkeit erfordere teilweise körperlich schwere Arbeit, die wir von einer Frau einfach nicht verlangen können“ als Bewerberin von einem Arbeitgeber ausgeschlossene Frau einen Schaden durch unzulässige geschlechtsspezifische Diskriminierung (3 Sa 974/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein während einer Reise durch in einem Hotel verabreichte Speisen an Salmonellenbefall erkrankter Reisender vom Beginn der Krankheit an einen Anspruch auf Rückzahlung des auf diese Zeit entfallenden Reisepreises und einen Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs, der Ehegatte bei Verbleiben am Urlaubsort einen Minderungsanspruch von 40 Prozent und bei vorzeitigem Abbruch des Urlaubs einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises entsprechend der vorzeitigen Abbruchszeit (22 S 443/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein durch Täuschung zum Anruf einer 0190-Telefonnummer Bewegender gewerberechtlich unzuverlässig (12 B 1413/2000 22. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der Reisepreis einer Südafrikarundreise bei Nichtzurverfügungstehen eines die Wäsche enthaltenden Koffers während vierer Tage um 25 Prozent (32 C 3141/1999 20. April 2000).
Horn, Norbert, Bürgschaften und Garantien, 8. A. 2001
Ingenstau, Jürgen/Hustedt, Volker, Kommentar zum Erbbaurecht, 8. A. 2001
Familienrecht in der anwaltlichen Praxis, hg. v. Finke, Fritz, 4. A. 2001
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2001
Graba, Hans-Ulrich, Unterhalt im Alter, 2001
Krug/Rudolf/Kroiß, Erbrecht, 2001
Hoene, Verena, Wettbewerbsrecht, 2. A. 2001
Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen 21. September 2001-22. September 2001, Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 16, D 10117 Berlin, tel 030/2851790 fax 030/28517960
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands betrug zum 1. Januar 2001 13016 (3827 Arbeitsrecht, 3789 Familienrecht, 2939 Steuerrecht).
Andreas Sattler 70.
Horst Konzen 65.
Rainer Sprung 65.

2001-06-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine über Räume für Familienbesuche verfügende Justizvollzugsanstalt bei der Auswahl der zu besuchenden Gefangenen den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie berücksichtigen, so dass ungefährliche verheiratete Gefangen Familienangehörige zu unüberwachten Langzeitbesuchen empfangen dürfen (1 Ws 399/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf die Mitteldeutsche Energieversorgungs AG keine Gebühren für den (politisch gewollten) Wechsel eines Kunden zu einem andern Stromlieferanten verlangen (1 U [Kart] 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Hewlett-Packard GmbH die Zahl der seit 1. Februar 1998 verkauften CD-Brenner nennen und eine Abgabe pro Gerät zahlen.
Martin Höllwarth nimmt den Strafbefehl des Amtsgerichts Füssen über 150 Tagessätze wegen fahrlässiger Tötung seines Trainers an.
Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von General Electric und Honeywell zum größten Industrie unternehmen der Welt.
Die Europäische Kommission bezweifelt die Richtigkeit der Zahlen Österreichs für den Lastwagentransit durch Österreich, so dass die Kürzungen der Genehmigungen nicht gesichert sind.
Österreich führt Einreisekontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Italien zwecks Vorbeugung gegen Krawalle bei dem Weltwirtschaftsforum in Salzburg ein.
Die Niederlande gelten wieder als frei von Maul- und Klauenseuche.
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 10. A. 2001
Ende, Lothar/Klein, Alexander, Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet, 2001
Zivilrechtliche Entdecker, hg. v. Hoeren, Thomas, 2001
Ulrich Schlie 70.

2001-06-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es keine Diskriminierung, wenn innerhalb der gleichen Tarifgruppe ein Großkunden betreuender und über entsprechende Handlungsvollmachten verfügender Mitarbeiter eine Zulage erhält, von der andere Angehörige der Tarifgruppe ausgeschlossen sind (C-381/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Göttinger Gruppe von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C & L Deutsche Revision (Pricewaterhouse Coopers) keinen Schadensersatz dafür verlangen, dass sie 1992 vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen keine Vollbanklizenz für die Partin Bank erhalten hat, weil sie nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der Behörde und dem Sachverständigen einbezogen sei (X ZR 231/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der wahrheitswidrige Vermerk eines Notars in einem Grundstückskaufvertrag, dass eine ausländische Käuferin der deutschen Sprache hinreichend mächtig sei, keine Falschbeurkundung im Amt, da er nur die der öffentlichen Beweiskraft nicht zugängliche Überzeugung des Notars zum Ausdruck bringe, nicht dagegen eine vom Notar wahrgenommene Tatsache (2 StR 88/2001 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Zeugnis eines der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellten Mitarbeiters erkennbar von einem Mitglied der Geschäftsleitung unterschrieben werden (9 AZR 392/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs durch Tarifvertrag eine Nebentätigkeit im Güterverkehr untersagt werden (9 AZR 343/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Einschränkung des Abzugs von Verlusten aus einer Einkunftsart von Einkünften aus andern Einkunftsarten auf die Hälfte nicht verfassungswidrig (XI B 151/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Vergewaltigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten in der Freizeit mangels inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit kein Arbeitsunfall (B 2 U 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für Kapseln zur Gewichtsabnahme nicht durch das Heilmittelwerbegesetz eingeschränkt, weil die Kapseln kein Heilmittel, sondern ein Medizinprodukt sind und auch kein Verfahren, keine Behandlung oder keinen Gegenstand zur Heilung darstellen (6 U 228/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Verteilen eines Gastronomiegutscheins im Wert von 10 DM durch ein Möbelhaus kein übertriebenes Anlocken des Verbrauchers (6 U 140/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine im Unterricht ein erkennbar religiös motiviertes Kopftuch tragen wollende Lehrerin keinen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Schuldienst, weil der Lehrer trotz Religionsfreiheit zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist (4 S 1439/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist der fast einstimmig gefasste Beschluss der MLP AG-Hauptversammlung zur Erhöhung des Grundkapitals gegen Sacheinlage rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II gehört eine frührömische Kann zur Hälfte dem Grundstückseigentümer und zur Hälfte dem Finder, der sie dem Landesamt für Denkmalschutz befristet für wissenschaftliche Zwecke überlassen muss (9 O 21923/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat ein Arbeitsloser nur Anspruch auf drei Wochen Urlaub pro Jahr und kann auch dann nicht von Mitte Dezember bis Mitte Januar verreisen, wenn er im Vorjahr auf Urlaub verzichtet hat (S 1 AL 189/2000).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart erhält die Witwe Oskar Schindlers 25000 DM von der den Inhalt von Schindlers Koffer ihren Lesern mitteilenden Stuttgarter Zeitung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gotha ist der Bereitschaftsdienst eines Sanitäters Arbeitszeit (3 BV 1/2001 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Verlage ohne (zusätzliche) Zustimmung der Urheber Artikel, Bilder und Zeichnungen nicht (zusätzlich) im Internet, in Onlinearchiven oder auf CD-ROM verbreiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi rechtswidrig vom Vorwurf der Beihilfe zur Korruption bei Vorgängen der Justiz frei gesprochen, doch ist die Tat inzwischen verjährt.
Spaniens Umweltminister soll wegen Wahlbetrugs, Urkundenfälschung und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden.
Der Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält keine Genehmigung zur Aussage im Strafverfahren um den Brandanschlag auf die Diskothek La Belle.
Am 7. Juli 2001 ist Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Helmut Scheidt 3. März 1929-Essen 26. Juni 2001.

2001-06-27 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben die Vereinigten Staaten von Amerika Völkerrecht dadurch verletzt, dass sie im Fall der 1999 hingerichteten Staatsbürger Deutschlands (Brüder LaGrand) deutsche Stellen nicht über die Verhaftung und Verurteilung unterrichteten (Bruch der Wiener Konsularrechtskonvention).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt her und verbreitet pornographische Bilder im Internet an, wer die Bilder auf einer Homepage zugänglich macht, doch gilt dies nicht für bloße Internetprovider (1 StR 66/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Kassenärzte und Kassenzahnärzte die Behandlung von Patienten auf Chipkarte nicht deswegen verweigern, weil sie sich mit den Krankenkassen nicht auf neue Honorarverträge einigen können, sondern müssen das Schlichtungsverfahren abwarten (B 6 KA 7/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Internationale Leichtathletikverband Katrin Krabbe zu einer Zahlung von rund 1,5 Millionen DM Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Sperre wegen Medikamentenmissbrauchs verpflichtet.
Deutschland nimmt in einer Korruptionsrangliste von 91 Ländern Platz 20 ein.
Frankreich s Regierung stimmt einem Dekret zur sofortigen Aufhebung der Wehrpflicht zu.
Aus Deutschland arbeiten rund 1000 Entwicklungshelfer in 43 Ländern.
Die Leitzinsen der Vereinigten Staaten von Amerika werden um 0,25 Prozent gesenkt.
Wolfgang Ischinger wird Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten.
Jürgen Chrobog wird Staatssekretär im Außenministerium Deutschlands.
Michael Pickel (DEVK Versicherungen) 27. Juni 2001 im Alter von 76 Jahren gestorben.

2001-06-28 Slobodan Milosevic wird auf politischen Druck der Kreditgeberländer durch die Regierung Jugoslawiens an das internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien überstellt, obwohl das Verfassungsgericht Jugoslawiens das diesbezügliche Dekret für derzeit ungültig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Fehlen der Unterschrift des Käufers eines Grundstücks unter der Niederschrift der Auflassungsverhandlung nicht durch eine Erklärung des Notars geheilt werden (2 Z BR 129/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt ein einen Füllfederhalter auf einer Krawatte abbildender Krawattenhersteller nicht die Rechte des Füllfederherstellers Montblanc.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Mieter eines Ladens infolge nur mittelbarer Beeinträchtigung nicht deswegen zu Mietminderung berechtigt, weil wegen Umbauarbeiten Kunden den vermieteten Laden im Anschluss an den Einkauf in einem Supermarkt mit bereits gefülltem Einkaufswagen passieren (23 U 1660/2000 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die von einem eine Gemeinschaftsverbindlichkeit tilgenden Gemeinschaftsmitglied persönlich auf Erstattung dieser Aufwendung in Anspruch genommenen übrigen Gemeinschaftsmitglieder den Kläger auf die Befriedigung aus den Gemeinschaftsmitteln verweisen (16 Wx 55/1999 26. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Love Parade mangels einer gemeinsamen Meinungskundgabe keine Demonstration.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Washington wird Microsoft nicht in zwei Unternehmen geteilt, doch muss das Erstgericht Wettbewerbsverstöße Microsofts neu untersuchen.
Die Verhandlungen zu einer außergerichtlichen Entschuldung der 2000 rund 171 Millionen DM Verlust erleidenden Libro AG scheitern, so dass ein Vergleichsverfahren (Ausgleich) erforderlich wird.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Antragsfrist ehemaliger Zwangsarbeiter auf Entschädigung bis 31. Dezember 2001.
Die Zahl illegal in Deutschland lebender Ausländer wird auf bis zu eine Million geschätzt.
In Sachsen soll die eingetragene Lebenspartnerschaft durch das Standesamt registriert werden.
Hajo Hoffmann lässt bis zur Klärung des Vorwurfs der Untreue sein Amt als ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Städtetags ruhen.
In Dubai ist die Verstoßung einer Frau durch Ausspruch des Manns nach islamischem Recht auch mittels Mobiltelefons rechtmäßig.
Hans-Joachim Ordemann 8. September 1928-Bonn 28. Juni 2001.
Udo Proksch in Graz nach einer Herztransplantation gestorben.

2001-06-29 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählt Kofi Annan als Generalsekretär wieder.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass die Mindestbemessungsgrenze für freiwillig versicherte hauptberufliche Selbständige an Hand fiktiver Mindesteinnahmen deutlich höher angesetzt ist als die anderer freiwillig Versicherter, weil das Unternehmerrisiko Selbständiger nicht auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden darf und den selbständigen Unternehmern auch Steuererleichterungen zugute kommen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Flughafenunternehmen das Landeentgelt der Fluggesellschaften nach billigem Ermessen auch zwecks Gewinnsteigerung erhöhen (34 O [Kart] 36/2001 20. Juni 2001).
Jugoslawien (38 Prozent), Kroatien (23 Prozent), Bosnien-Herzegowina (15,5 Prozent), Mazedonien (7,5 Prozent) und Slowenien (16 Prozent) vereinbaren die Aufteilung des Vermögens des früheren Jugoslawien.
In Belgien erhalten die Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel die Zuständigkeit für Landwirtschaftspolitik, Verkehrspolitik und (ab 2004) Entwicklungspolitik sowie das Recht, Änderungen der Einkommensteuer zu beschließen.
Shmulik Stein International Ltd. zieht ihre Finanzierungszusage von 30 Millionen Euro für Letsbuyit zurück.
www.ejura-pilot.de bietet eine Probeversion des kostenpflichtigen Internetrepetitoriums Alpmann Schmidt.

2001-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung eines groben Missverhältnisses zwischen Wert und Preis eines landwirtschaftlichen Grundstücks auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen, wenn der Antrag auf Genehmigung erst erhebliche Zeit nach Abschluss der Kaufvertrags gestellt wurde (BLw 14/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Eintritt eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns ohne Mitwirkung des Vermieters nicht die Gesellschaft kraft Gesetzes Partei des von dem Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrags (XII ZR 43/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich grundsätzlich jede Partei die ihr günstigen, bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden Umstände zu eigen (VI ZR 203/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Inhaber eines genehmigten luftfahrttechnischen Betriebs bei Pflichtverletzungen im Rahmen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts nach den Bestimmungen der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät aus Amtshaftung (III ZR 394/1999 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vom wahren Schuldner verschiedenes, dem wahren Schuldner ähnliches, auf die Einrede der Verjährung verzichtendes Unternehmen dem Gläubiger aus culpa in contrahendo zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den der Gläubiger infolge nicht rechtzeitiger Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den wahren Schuldner erleidet (X ZR 63/1999 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen bei der Zulassung der Veröffentlichung von Wahlanzeigen in gemeindlichen Amtsblättern Gleichheitsgrundsatz und Neutralitätsgrundsatz gewahrt werden (8 B 33/2001 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Rechtshilfeersuchen vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Prozessgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme verkannt (10 AS 1/2001 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst der Ausschluss der Beamtenstellen von A 16 aufwärts aus der Mitbestimmung auch entsprechende (funktionsgleichwertige) Angestelltenstellen einer öffentlichrechtlichen Anstalt (Landesrundfunkanstalt) (2 AZR 532/1999 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei unrichtiger Ausfüllung einer Abmeldebescheinigung eines öffentlichen Arbeitgebers eine Berichtigungsklage des Arbeitnehmers auch bei Versäumung der Klagefrist in Betracht (3 AZR 415/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung der Begründung, wenn die Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern die Stellung des Betriebsleiters nicht prägt (2 AZR 455/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Schweigen des Vermieters auf ein allgemeines Zustimmungsverlangen des Mieters während der vom Mieter gesetzten Frist keine allgemeine Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung (4 W-RE 525/2000 30. April 2001).

2001-07-01 Belgien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Die Renten aus gesetzlicher Rentenversicherung, Unfallversicherung und Alterssicherung der Landwirte sowie die Regelsätze der Sozialhilfe in Deutschland steigen im Westen um 1,91 Prozent und im Osten um 2,11 Prozent.
Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen sowie Schwerbehindertenrecht) tritt in Kraft, womit Behinderte statt der bisherigen Sachleistungen ein persönliches Budget erhalten, aus dem sie selbst Leistungen einkaufen können.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Rheinland-Pfalz durch nichteingehaltene Gesetzesversprechen enttäuschten kinderreichen Beamten Nachzahlungen leisten (2 C 46/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein lange Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis überraschend gesundeter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung (7 AZR 662/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Cem Özdemir als Lügner bezeichnende Hürriyet zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet.
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands hört zur Schuldrechtsreform an.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist die fahrlässige Verursachung des Tods einer sechs Monate alten menschlichen Leibesfrucht keine fahrlässige Tötung, weil die Leibesfrucht keine Person in strafrechtlichem Sinn ist.
In Österreich tritt das Volljährigkeitsalter von 18 Jahren in Kraft.
Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands sollen radarverstrahlte Angehörige der Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Zusatzrenten erhalten.
20 Millionen (46 Prozent) der 42 Millionen Haushalte in Deutschland haben eine Rechtsschutzversicherung (5,3 Milliarden DM Einnahmen, 3 Milliarden DM Rechtsanwaltskosten, 1 Milliarde DM Gerichtskosten).
Versicherungsunternehmer schätzen die voraussichtliche Beteiligung an der privaten Zusatzrente in Deutschland auf zwei Drittel der berechtigten Staatsbürger.
Das Amtsgericht Coburg ist zentrales Mahngericht Bayerns.
Oppen, Andreas von, Der internationale Industrieanlagenvertrag, 2001
Immobilienrecht Handbuch, hg. v. Schreiber, Klaus, 2001
Waldner, Wolfram, Eheverträge, Scheidungs- und Partnerschaftsvereinbarungen für die notarielle und anwaltliche Praxis, 2001
Löhning, Martin, Das Recht des Kindes nicht verheirateter Eltern, 2001
Emmerich, Volker, Kartellrecht, 9. A. 2001
Bültmann, Herbert/Niebler, Michael/Kohn, Simone, Der Nebenverdienst, 6. A. 2001
Status familiae. Festschrift für Andreas Wacke, hg. v. Knothe, Hans-Georg/Kohler, Jürgen, 2001
Franz Bertele 70.
Rudolf Adam als Nachfolger Siegfried Barths Vizepräsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands.

2001-07-02 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der Antrag auf Einbürgerung (eines ehemaligen türkischen Mufti) bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands abgelehnt werden.
Von rund 2,165 Millionen Ansprüchen auf Rückgabe von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind fast 95 Prozent bearbeitet, wobei in einem Viertel der Fälle die Grundstücke an die Antragsteller zurückgegeben wurden.
Die Kirchgruppe wird die Option der Übernahme der Fernsehrechte für die Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 aus der Konkursmasse von ISMM ausüben.
Martin Bangemann löst Carl Hermann Schleifer als Mitglied des Aufsichtsrats der Hunzinger Information AG ab.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission folgt aus den Grundfreiheiten Europas das Recht zur Nutzung von Satellitenempfangsanlagen durch alle Unternehmen und Bürger.
EUR-Lex bietet einen gemeinsamen, teilweise kostenpflichtigen Zugang zu den Internetseiten von CELEX, EUR-Lex und CURIA sowie Verbindungen zu PreLex und OEIL (http://europa.eu.int/eur-lex).
Winfried Aymans 65.

2001-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein die Unkenntnis von Fehlern der zu verkaufenden Sache versichernder Verkäufer nicht arglistig, wenn er sich (wahrheitsgemäß) an einen ihm einmal bekannten Fehler (Aufschüttung eines Grundstücks mit belastetem Material) nicht erinnert (V ZR 14/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einlösung eines Schecks nicht als Annahme eines Erlassvertrags anzusehen, wenn der im Scheck enthaltene Betrag außer jedem Verhältnis zur geschuldeten Gesamtsumme steht (XII ZR 60/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf auch eine auf die falsche Besetzung des Gerichts gestützte Revision zum Bundesarbeitsgericht der Zulassung und damit bei Nichtzulassung der Nichtzulassungsbeschwerde (4 AZR 677/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, dass eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber unterliegt, dann nicht möglich, wenn der Arbeitsvertrag auf ein branchenfremdes Tarifwerk Bezug nimmt (4 AZR 506/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der (sehr viel weitere) Weg vom Wohnort eines Verwandten zur Arbeit kein durch die Unfallversicherung geschützter Arbeitsweg (B 2 U 33/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert ein an einem Samstag bei einem Skiausflug verunglückender Arbeitsloser nicht dadurch den Anspruch auf Arbeitslosengeld, dass er die am Samstag eingehende Benachrichtigung des Arbeitsamts erst am Sonntag zur Kenntnis nimmt (B 11 AL 71/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet der bloße Hinweis eines Richters auf eine mögliche Verjährung einer Forderung nicht die Besorgnis der Befangenheit (16 WE 47/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zwangsversteigerung aufgeschoben oder aufgehoben werden, wenn ein auf dem Grundstück lebender naher Angehöriger schwer erkrankt oder stirbt (15 W 66/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Witwenrente um den Betrag gekürzt werden, auf den die Witwe bei Scheidung von ihrem zweiten Ehemann freiwillig auf Unterhalt verzichtet (L 2 I 56/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat ein die einem Versandunternehmen zuordenbare, persönlich adressierte Nachricht „er sei der glückliche Gewinner eines nagelneuen VW Beetle“ (aus Frankreich) erhaltender Empfänger einen Anspruch auf Leistung des Kraftfahrzeugs (3 O 358/2000).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Möglichkeit der Öffnung von Restaurants ausgenommen die Reinigungszeit zwischen fünf und sechs Uhr.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der von den Vereinigten Staaten von Amerika gebilligte Zusammenschluss General Electrics mit Honeywell International wettbewerbswidrig.
Nach einer einstweiligen Anordnung der Europäischen Kommission muss IMS Health seinen Wettbewerbern (NDC Deutschland, AzyX Geopharma Services) zur Ermöglichung von Wettbewerb Lizenzen für die Informationsermittlungsmethode 1860 Bausteine erteilen.
Das Europäische Parlament billigt einheitliche Vorschriften für das Folgerecht von Künstlern ab 2006 (ab einem Mindestverkaufspreis von 3000 Euro).
Nach Ansicht des Generalanwalts (Colomer) am Europäischen Gerichtshof sind besondere, nationale Interessen verfolgende Rechte einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Innehabung und Kontrolle von Aktien bestimmter Unternehmen (sog. goldene Aktien) zulässig.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wirft Deutschland (, Kroatien, Zypern und der Türkei) Rassismus und Diskriminierung von Ausländern vor.
Deutschlands Bundeskanzler lehnt eine kirchliche Segnung staatlicher Gebäude wegen möglichen Neutralitätsverstoßes des Staats ab.
In Frankreich will die zuständige Staatsanwaltschaft ermitteln, woher 750000 DM bar bezahltes Reisegeld der Familie Chirac für 20 Reisen nach Mauritius, Japan oder Amerika kommen.
Wolfgang Grosdidier 15. September 1911-München 3. Juli 2001.

2001-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wissentlich ein aus Straftaten (Betrug im Rahmen des European Kings Club e. V.) stammendes Honorar (von 200000 DM) entgegennehmender Strafverteidiger wegen Geldwäsche strafbar (2 StR 513/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht die Bestimmungen einer vertraglichen Kündigungsvereinbarung (jeweils zum Quartalsende) und des Gesetzes (Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende) zu einer längeren Kündigungsfrist (von bis zu 10 Monaten) verbinden (2 AZR 469/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die über Helmut Kohl gesammelten personenbezogenen Unterlagen nicht Dritten zugänglich machen (1 A 389/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Bundesjustizministerin Deutschlands die Ernennung des Richters Wolfgang Neskovic zum Bundesrichter untersagt, weil die Entscheidung nicht im zuständigen Wahlausschuss, sondern in andern unzuständigen Gremien getroffen worden sei (11 B 10/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München werden nur die ohne Lupe von einem Durchschnittsleser lesbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Formulars Vertragsinhalt (211 C 957/2001).
Das Europaparlament stimmt der von Deutschland abgelehnten Übernahmerichtlinie der Europäischen Union mit Stimmengleichheit nicht zu.
Rainer Wahl 60.

2001-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind wegen einer möglichen Gefährdung des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands die bei ihrem Rechtsanwalt Horst Mahler beschlagnahmten Unterlagen (nach Ablichtung und Versiegelung der Ablichtungen) unverzüglich zurückzugeben (2 BvB 1/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Eintritt des Grundstückskäufers in ein bestehendes Mietverhältnis regelnde Vertragsklausel keine Zusicherung eines bestimmten Mietertrags (V ZR 461/1999 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streitfall der Bauunternehmer beweisen, dass ihn an der verspäteten Fertigstellung des vereinbarten Bauwerks kein Verschulden trifft (VII ZR 470/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar ein erkennbar nichtiges Geschäft nicht beurkunden und einen (infolge Nichteinigung über einen wesentlichen Punkt) unwirksamen Vertrag nicht vollziehen (XI ZR 434/1998 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Vermieter spätestens sechs Monate nach Mietende eine Bankmietbürgschaftsurkunde zurückgeben (10 S 5/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau kann der Vermieter wohnungsbezogen oder personenbezogen angesetzte Kosten der Wasserversorgung oder der Müllabfuhr nicht vermieteter Wohnungen umlegen (2 C 264/2000 20. Oktober 2000).
Der Wert des Euro beträgt 0,8360 Dollar.
Der Nationalrat Österreichs beschließt das Gesetz zur Reform des Österreichischen Rundfunks und lässt private Fernsehsender zu.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments dient das formal bisher nicht nachgewiesene angloamerikanische Überwachungssystem Echelon hauptsächlich wirtschaftlichen Zwecken.
Albert Tomasi 18. Juni 1918-5. Juli 2001.

2001-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein 1990 ein Grundstück in einem Wohngebiet kaufender und ein Wohnhaus errichtender Beeinträchtigter nicht die Unterlassung des von einem seit mehr als 30 Jahren in einem benachbarten Industriegebiet angesiedelten Gewerbebetrieb (Hammerschmiede) ausgehenden Lärms verlangen (V ZR 246/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, Grundstücke übertragende Lebenspartner im Gegensatz zu Grundstücken übertragenden Ehegatten grunderwerbsteuerrechtlich anders zu behandeln (25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss es eine geschiedene Ehefrau hinnehmen, dass ihr ehemaliger Ehemann zur Erhärtung der Behauptung einer Moderatorin, dass geschiedene Männer finanziell ruiniert seinen und wie eine Weihnachtsgans ausgenommen würden, unter Namensnennung Tatsachenbehauptungen im Fernsehen (Sat.1) vorträgt (14 U 71/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Fuck Parade keine politische Demonstration, so dass die Kosten der Müllentsorgung vom Veranstalter zu tragen sind.
Die vom Landgericht München I zu Schmerzensgeld von mehr als einer Million DM verurteilte Haftpflichtversicherung (19 O 8647/2000) legt Berufung gegen die Entscheidung ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite Kind um 30 DM auf 301,20 DM (154 Euro) und des allgemeinen Kinderfreibetrags auf 7135 DM (3648 Euro).
Österreich ändert die Besetzung der Sozialversicherungsträger.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 5. A. 2001
Rolf Reuter 22. Juli 1911-Stuttgart 6. Juli 2001.

2001-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Künstler, dessen Produzent die Verpflichtungen eines Musikproduktionsvertrags nicht fristgemäß einhält, mit Eintritt des Verzugs Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung verlangen (I ZR 287/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht eine Verurteilung nur auf das von mehreren in Betracht kommenden Schutzrechten stützen, auf das sich der Kläger berufen hat, und kann das Berufungsgericht nicht nach dem Hauptantrag verurteilen, wenn das Erstgericht der Klage nur mit dem Hilfsantrag stattgegeben hat, ohne über den Hauptantrag zu entscheiden, und allein der Beklagte Berufung eingelegt hat (I ZR 146/1988 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer ohne weiteres erkennbaren Aufforderung zum Testkauf für Genussmittel die Unterscheidungskraft (I ZB 34/1998 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs ist ein Organstreitverfahren (der Republikaner) verspätet, wenn es am 16. Oktober 2000 gegen ein im März 2000 gerügtes Unterlassen begonnen wird (GR 7/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt für den Antrag eines Aktionärs auf gerichtliche Entscheidung über sein Auskunftsrecht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er die verlangten Auskünfte außerhalb der Vollversammlung vollständig erhält (3 Z BR 318/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat die Kosten einer erfolglosen Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner persönlich zu tragen (2 W 28/2001 12. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Staatsbürger Rumäniens mangels jederzeitiger Einreisefähigkeit nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Deutschlands sein (3 W 15/2001 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Minute nach Fristablauf per Telefax eingelangter Schriftsatz verspätet (2 Sa 222/2001).

2001-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Widerruf der Fachanwaltserlaubnis (eines emeritierten ordentlichen Professors für Steuerrecht) allein wegen Nichtvorlegens des vorgeschriebenen Fortbildungsnachweises das Verwaltungsrecht (AnwZ (B) 37/2000 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Anpassung des Erbbauzinses eines gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurechts an die allgemeine wirtschaftliche Lage der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Durchschnitts der Bevölkerung keine hervorgehobene Bedeutung zu (V ZR 372/1999 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Maklerprovisionszahlungspflicht eines Grundstücksverkäufers nicht durch Fehlen des Eigentums (III ZR 79/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Partei auch für das Verschulden eines mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts betrauten Nichtanwalts einzustehen, wobei ein Verschulden unter besonderen Umständen zu verneinen sein kann (VIII ZR 244/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die für den Besuch einer Ausbildungsstätte erforderliche organisationsrechtliche Zugehörigkeit einer ausländischen Hochschule auch durch Einschreibung an der Heimathochschule und deren vertragliche Anerkennung durch die Gasthochschule begründet werden (5 C 25/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Pflegebedürftiger (Parkinsonkranker) Anspruch auf einen Zuschuss der Pflegekasse zu einer Gegensprechanlage als einer Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds (B 3 P 3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts steht der Versicherungspflicht der über Bildschirmtext Dialoge sexuellen Inhalts führenden Honorarkräfte eine etwaige Sittenwidrigkeit der Tätigkeit nicht entgegen (B 12 KR 21/1998 R 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch der wegen einer psychischen Störung ständig an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen könnende Mensch Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (B 9 SB 2/2000 R 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt eine Rabenkrähe und Elster zu jagdbaren Tieren erklärende, Schonzeiten festsetzende Landesverordnung nicht die Landesverfassung (VGH N 2/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt es am notwendigen Geheimhaltungswillen der Verletzung von Privatgeheimnissen, wenn der Betroffene ein Geheimnis (Note in der zweiten juristischen Staatsprüfung) bewusst und zielgerichtet an einen Personenkreis (am Promotionsverfahren Beteiligte) weitergibt (2 Ws 9/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist das Abschleppen eines in einem Parkhaus mit unverschlossenem Seitenfenster geparkten Kraftfahrzeugs (BMW) zum Zweck der Eigentumssicherung (für 481 DM) rechtmäßig (24 B 99.1571 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München muss sich eine Behörde bei einem Zugriff auf eine Störermehrheit nicht an den zivilrechtlichen Regelungen des internen Ausgleichs innerhalb der Störermehrheit orientieren (22 ZS 00.1994 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein unter unwesentlicher Abweichung vom Verkehrszeichenplan von einem Bauunternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen (Halteverbotszeichen) wirksam (5 A 4522/1999 28. November 2000).
Roth, Günter Hermann, Handels- und Gesellschaftsrecht, 6. A. 2001
Delp, Ludwig, Der Verlagsvertrag, 7. A. 2001
Kittner, Michael/Däubler, Wolfgang/Zwanziger Bertram, Kündigungsschutzrecht, 5. A. 2001
Etzel, Gerhard, Betriebsverfassungsrecht, 7. A. 2001
Medert, Klaus M./Süßmuth, Werner, Pass- und Personalausweisrecht, Bd. 2 Passrecht, 3. A. 2001
Theobald, Christian/Nill-Theobald, Christiane, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 2001
Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter/Lwowski, Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, 2001
Strafprozessordnung, hg. v. Lemke, Michael/Julius, Peter/Krehl Christoph u. a., 3. A. 2001
Richard Haase 80.

2001-07-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat jeder im SFOR-Kontingent Deutschlands eingesetzte Soldat Anspruch auf einen Auslandszuschlag (10 A 12110/2000).
Frankfurt am Main ist verpflichtet, bis 31. August 2001 dafür zu sorgen, dass geeignete Räumlichkeiten zur Durchführung der Hauptversammlung der I. G. Farbenindustrie AG in Abwicklung zur Verfügung stehen.
Bayer AG vereinbart mit dem Gesamtbetriebsrat eine Arbeitszeitregelung, bei der ab 1. September 2001 im ersten Halbjahr bis zu 100 Überstunden angesammelt werden können, die im zweiten Halbjahr durch Freizeitausgleich abgebaut werden können.
Das Berufungsgericht in Santiago de Chile stellt mit Stimmenmehrheit den Prozess gegen Pinochet wegen Verhandlungsunfähigkeit vorübergehend ein.
Die Europäische Kommission wird bei der wettbewerbsrechtlichen Überprüfung eines Unternehmenszusammenschlusses auf die Untersuchung der Nebenabreden verzichten.
Die Staatsduma Russlands beschließt die Senkung der Gewinnsteuer von 35 Prozent auf 24 Prozent zum 1. Januar 2002.
Johannes Hager 50.

2001-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Naturschutzgesetz Schleswig-Holsteins nicht das Eigentum, weil dieses in der Verfassung Schleswig-Holsteins nicht geschützt ist (2 BvK 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Bürge (Rentnerin) nicht krass überfordert, wenn er sich in Höhe seines in einem Einfamilienhausanteil bestehenden Vermögens für einen Angehörigen verbürgt, so dass die von der Bank geforderte Bürgschaft nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (IX ZR 337/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass ein Bundesland Deutschlands die Zulassung zur zweiten Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als andere Bundesländer (6 B 8/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein am Umsatz beteiligter Arbeitnehmer bei begründetem Verdacht der Benachteiligung vom Arbeitgeber Auskunft über die Auftragseingänge verlangen (9 AZR 665/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Uhrenhersteller in einem Eilverfahren nicht verlangen, dass nachgeahmte Uhren einem Gerichtsvollzieher überantwortet und Auskünfte über den Hersteller und den Lieferanten der Uhren erteilt werden (6 W 120/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss eine Universität bei der Bearbeitung fehlerhafter Anträge Studierender die Kosten so niedrig wie möglich halten (3 K 9/2000 4. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist in einem Verfahren auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen im Weg der einstweiligen Anordnung die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich (3 So 19/1999 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Barbara Siebert und Eric Fiedler einem Arzt nicht dafür zu Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verpflichtet, weil sie mit verdeckter Kamera gefilmt haben, um nachzuweisen, dass Genitalverstümmelungen afrikanischer Mädchen auch in Deutschland ausgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Telekom eine einheitliche Mahnung über die bei allen Telefonanbietern ausstehenden Gebührenbeträge an Kunden senden und darf nicht wegen der eigenen Forderungen vorrangig mahnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen haftet der Benutzer einer öffentlichen Bibliothek nicht ohne Verschulden für Bücherverluste infolge Missbrauchs eines abhanden gekommenen Benutzerausweises durch einen Dritten (4 A 4168/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Prüfungskandidat rechtmäßig entschuldigt, wenn er am Prüfungstag eine Magenblutung mit Klinikbehandlung hat, die Nachricht aber infolge der Übermittlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis des Prüfungsamts gelangt (M 3 K 4557/1999 14. Februar 2000).
Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts Philippe Léger am Europäischen Gerichtshof sind gemischte Sozietäten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern (der Niederlande) wegen Verletzung der Unabhängigkeit, des Berufsgeheimnisses und der Interessenkonfliktfreiheit bedenklich, so dass eine sie verbietende gesetzliche Einschränkung des Wettbewerbs gerechtfertigt ist (C-309/1999).
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gesteht ein Angeklagter einen Bankraub, dessentwegen ein anderer Verdächtiger 1994 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn wird das Verfahren gegen die frühere Schatzmeisterin der CDU wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit einer Spende von 100000 DM Schreibers gegen Zahlung einer Buße von 12000 DM eingestellt.
In Deutschland arbeiten 23 Prozent der Beschäftigten (Gelegentlich oder regelmäßig) auch sonntags (8,5 Millionen), in Europa 30 Prozent.
Die Industrie Deutschlands gab 2000 rund 87 Milliarden DM für Urlaubsentgeltfortzahlung und Urlaubsgeld aus.
Nina Dethloff (Freiburg im Breisgau) nimmt einen Ruf nach Bonn an.
Adelheid Puttler wechselt von Bielefeld nach Bochum.
Andreas Schwartze nimmt einen Ruf nach Wuppertal an.
http://www.justiz.bayern.de/lipa Justizausbildungs- und -prüfungsordnung Bayerns.

2001-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem Bestätigungsschreiben der Absender darzutun, dass Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und der Empfänger darzutun, dass das Schreiben wegen Abweichens vom Inhalt der Verhandlungen keine Bindungswirkung hat (III ZR 286/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Neufassung des § 316a I StGB das Tatbestandsmerkmal Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht verändert (3 StR 360/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine juristische Person nicht zu einer Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (11 C 4/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach gütlicher Einigung der Beteiligten der Ordnungsgeldbeschluss betreffend das rechtswidrige Abreißen einer 1,1 Millionen DM teueren documenta-Treppe in Kassel aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands sollen der Erfüllung einer Aufgabe eines Ministeriums dienende Schriftstücke in der Urschrift immer dem Aktenbestand der Behörde beigefügt werden und sollen die Bearbeitungsschritte elektronischer Vorgangsbearbeitungen in Protokollnotizen nachgewiesen werden.
Die Europäische Kommission leitet beihilferechtliche Verfahren gegen acht Mitgliedstaaten wegen Wettbewerbsverstößen bei Industrieansiedlungen ein.
Die kostenlosen Zeitungen in Köln werden wegen fehlender Wirtschaftlichkeit eingestellt.
Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter können nach Unterzeichnung des entsprechenden Bankenvertrags nun auch in die Russische Föderation erfolgen.
2000 wuchs der Umsatz des deutschen Buchhandels um 2,1 Prozent auf 18,4 Milliarden DM (565 Millionen Buchexemplare, 83000 Neuerscheinungen, 63000 Erstauflagen, Internetbuchmarktanteil 2,1 Prozent).
Rolf Niemann folgt Harald Rieger bei der MG Technologies AG nach.
Eine Fahrt in die Innenstadt Londons mit dem eigenen Kraftfahrzeug soll ab 2003 rund 16 DM kosten.
Röhl, Klaus F., Allgemeine Rechtslehre, 2. A. 2001
Boemke, Burkhard, Studienbuch Arbeitsrecht, 2001
Bethge, Herbert, Verfassungsrecht, 2001
Wank, Rolf, Die Auslegung von Gesetzen, 2. A. 2001
Olzen, Dirk/Wank, Rolf, Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 3. A. 2001
Bischof, Hans Helmut, Die zivilrechtliche Anwaltsklausur, 2001
Ramsauer, Ulrich, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 5. A. 2001
Schmehl, Martin/Vollmer Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 6. A. 2001
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Greifswald bietet einen auf das Privatrecht, Wirtschaftswissenschaften, Fremdsprachen und Rhetorik ausgerichteten Bachelorstudiengang Rechtswissenschaft an.
http://www.jura.uni-osnabrueck.de/INSTITUT/WiStR/index.htm Zusatzqualifikation Magister legum im Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück

2001-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist kein Recht des Fürsten von Liechtenstein dadurch verletzt, dass Deutschland unter Bezugnahme auf den Überleitungsvertrag zwischen den westlichen Alliierten des zweiten Weltkriegs und der Bundesrepublik Deutschland von 1954 ein Bild des Fürsten als deutsches Auslandsvermögen betrachtet, das zur Begleichung der Schulden Deutschlands herangezogen werden kann.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die Europäische Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen an Steinkohlenunternehmen Deutschlands in den Jahren 1998 und 1999 keine offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, so dass Klagen UK Coals unbegründet sind (T-12/1999, T 63/1999).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Spaß und Unterhaltung angelegte Massenveranstaltung (Love Parade, Fuck Parade) trotz möglicher gelegentlicher Meinungskundgaben keine auf öffentliche Meinungsbildung gerichtete Demonstration, so dass der Veranstalter die Entsorgungskosten selbst tragen muss (1 BvQ 28/2001, 1 BvQ 30/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der Wohnungseigentümerverwalter dem Wohnungseigentümer auf Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er es schuldhaft unterlässt, den Wohnungseigentümer auf den drohenden Ablauf von Gewährleistungsfristen hinzuweisen und eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung über das weitere Vorgehen herbeizuführen und wird der Verwalter durch einen Entlastungsbeschluss nur hinsichtlich der bei Beschlussfassung allen Wohnungseigentümern bekannten oder erkennbaren Umstände entlastet (2 Z BR 122/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlins ist die an der Gefährlichkeit einzelner Hunderassen ausgerichtete Kampfhundeverordnung Berlins verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Tragwerksplanung einer Betonbodenplatte mit darin einzulassenden Entwässerungsrinnen fehlerhaft, wenn sie entgegen den Einbauhinweisen des Rinnenherstellers Dehnungsfugen neben den Rinnen vorsieht und es deshalb zu Bruchschäden kommt (22 U 130/2000 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft für eine besonders aufwendige Bauüberwachung eine zusätzliche Sondervergütung des Verwalters beschließt (16 Wx 35/200119. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind vom Vermieter nicht verhinderbare und die Nutzung nicht beeinträchtigende Graffitis an einem Mietshaus kein zur Mietminderung berechtigender Mangel des Mietshauses (49 C 5267/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind trotz Beachtung der gesetzlichen Vorschriften wahrnehmbare Geräusche in einem Mietshaus von den Betroffenen hinzunehmen (5 C 194/2000 17. Januar 2001).
Die Deutsche Telekom AG darf ein Double Franz Beckenbauers sich nicht in einem Werbespot in einem Telefonladen über ausbleibende Anrufe auf seinem Handy beklagen lassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg steht der frühere Heereskommandeur Argentiniens für die Region Buenos Aires unter dringendem Verdacht der mittelbaren Täterschaft des Mords an der Deutschen Elisabeth Käsemann, so dass ein Haftbefehl Deutschlands gegen den in Argentinien durch Amnestiegesetze geschützten General begründet ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italien ist der Straftatbestand der antinationalen Vereinigung wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Italien will die Neuverschuldung auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausdehnen.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Griechenlands ist die Pfändung von Eigentum Deutschlands in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des Massakers der Waffen-SS in Distomo 1944 zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Tokio muss Japan dem Chinesen Liu Lianren rund 370000 DM Entschädigung für Zwangsarbeit zahlen.
Auf dem Hauptbahnhof Bonns darf nur noch in bestimmten Bereichen geraucht werden.
In vier Prozent aller Ehen Deutschlands ist ein Ehegatte Ausländer.
Simeon Saksoburggotski (Zar Simeon II. – 1946 durch eine Volksabstimmung abgesetzt - ) wird Ministerpräsident Bulgariens.
Die Präsidentin des Landgerichts München I Edda Huther ist zur Präsidentin des Oberlandesgerichts München ernannt.
Bei einer Hexenjagd in Kongo sollen 800 Menschen getötet worden sein.

2001-07-13 Der Bundesrat Deutschlands billigt das zweite Familienförderungsgesetz (Kindergelderhöhung), das Maßstäbegesetz (Finanzausgleich), die Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG bis 2007, die Neuregelung des Kassenwechsels und der Arzneifestbeträge, die Reform der Betriebsverfassung, die Verbilligung der Mineralölsteuer auf den in Landwirtschaft und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff zum 1. Januar 2001 und die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung und lehnt die Einführung eines Dosenzwangspfands und die Erweiterung der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Hersteller hochwertiger Kosmetikartikel zwecks Sicherung der Einhaltung der ausgewählten Vertriebswege einen Auskunftsanspruch aus rechtlicher Sonderverbindung gegen einen Parfümproduktenhändler hinsichtlich der Herkunft barcodefreier und herstellungsnummerunsicherer Duftwässer des Herstellers (I ZR 291/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestechungsgeldern die Anordnung des Verfalls ausgeschlossen, sofern die Beträge identisch sind mit dem Schaden, den der Täter seinem Arbeitgeber (Gebühreneinzugszentrale) durch Untreue auf Grund von um den Bestechungslohn erhöhten Preisen zugefügt hat (3 StR 549/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf Minden wegen des Urheberrechts ohne Zustimmung Wilfried Hageböllings die seit 1988 auf dem Martinikirchhof stehende, zwanzig Tonnen wiegende Stahlskulptur des Künstlers weder umsetzen noch einlagern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Modern Living nicht die Rubrik Modern Living von Architektur & Wohnen verbieten, weil die Zeitschriftentitel nicht verwechslungsfähig sind und die Gefahr einer mittelbaren Verwechslung nicht besteht (6 U 150/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz darf ein Rentner 7000 DM, die ihm trotz Abtretung seiner Ansprüche und trotz Nachfrage vom Rentenversicherungsträger ausgezahlt worden sind, behalten, weil sich ein Bürger grundsätzlich auf amtliche Auskünfte verlassen können muss (L 6 A 132/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich eine Rechtsanwaltskanzlei (Rotter in Grünwald) als die Kanzlei zum Schutz des Privatvermögens bezeichnen (15 O 391/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine nachweislich in einem Reisehotel erlittene Salmonellenvergiftung eine Minderung des Reisepreises (22 S 443/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Nachkommen des vermutlichen Vorbilds für die Romanfigur Dracula nicht die Werbung eines Weinvertriebs mit Dracula verbieten (4 HKO 23770/2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der Betriebsrat ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem unsicheren Arbeitsplatz (Fehlen von Toiletten, Hinweisen auf Fluchtwege und Geländern) erwirken (4 BVGa 345/2001).
Die ein Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld anstrebenden Kläger ziehen ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht zurück.
Andreas Khol 60.
Kurt von Falck Berlin 27. Dezember 1926-Düsseldorf 13. Juli 2001.

2001-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung für Bergschäden in den Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht, wenn ein konkret die Gefahr von Bergschäden erhöhender Umstand vor dem 3. Oktober 1990 gesetzt worden ist (u. U. Entschädigung in Geld in entsprechender Anwendung des § 250 BGB) (III ZR 249/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht bei Vereinbarung eines dreizehnten Monatsgehalts als arbeitsleistungsbezogener Sonderzahlung für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, kein anteiliger Anspruch auf das dreizehnte Monatsgehalt (10 AZR 28/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Prüfung, ob durch eine längere Zeit zurückliegende Bestätigung einer kirchlichen Aufsichtsbehörde die Vertretungsbefugnis einer Pfarrpfründestiftung noch nachgewiesen ist, mit Rücksicht auf die Besonderheiten des geistlichen Amts weniger strenge Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis zu stellen als in andern Fällen (2 Z BR 49/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein den Parteien mitgeteilter Verweisungsbeschluss für das verweisende Gericht unwiderruflich, nur bei offensichtlichen Unrichtigkeiten berichtigbar und nur dann unverbindlich, wenn ihm jegliche rechtliche Grundlage fehlt, er objektiv willkürlich erscheint oder auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (4 Z AR 43/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht mangels Warenähnlichkeit zwischen der Marke T-Box für Telekommunikation und den Internetdomainnamen t-Box.de und t-box.com eines Teeeinzelhandelsunternehmens keine Verwechslungsgefahr (20 U 28/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Neuaufbau eines alten Instruments (Steinway) unter Ersetzung wesentlicher Teile durch Neuteile anderer Hersteller ein so erheblicher Eingriff, dass der Markeninhaber die Verantwortung für das Erzeugnis nicht mehr zu tragen braucht und eine Erschöpfung seines Rechts an der Marke des ursprünglich mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachten Instruments nicht eintritt (3 U 58/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Streitwert einer Unterlassungsklage bei einem weltweit bedeutenden Unternehmen unter Berücksichtigung der mit den verletzten Marken erzielten hohen Umsatzzahlen zu bemessen (4 W 21/2001 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landes