2013-01-01 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Vorschriften
Italiens über die Vergabe öffentlicher Aufträge rechtswidrig (C-159/2011 19.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die
Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
bis zum Ablauf zweier Jahre nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung
auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen,
das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen wurde (IX ZR
208/2011 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Rechtsmittelführer in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung über die
Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung zu belehren, wobei es
nicht erforderlich ist, dass die Belehrung optisch besonders abgesetzt und mit
einer gesonderten Überschrift versehen ist und ein besonderer Hinweis auf den
Vertretungszwang gegeben wird (1 B 23/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen die
monatlichen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zu den
laufenden Geschäften im Sinne des § 27 II 1 BetrVG, doch kann der Betriebsrat
dem Betriebsausschuss diese Aufgabe aber nach dem § 27 II 2 BetrVG übertragen
(7 ABR 16/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt die im
Ausgangsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers bis zu einem
rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort (4 Ws 46/2012 23.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Fehlen einer
ausdrücklichen entsprechenden Nutzungsrechtseinräumung eine Einstellung eines
für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikels eines freien
Journalisten in ein online-Archiv des Verlags rechtswidrig (6 U 78/2011 28.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Werklohn
unabhängig von einer Abnahme fällig, wenn der Besteller für den überwiegenden
Teil der Mängel Geldansprüche geltend macht und nur noch die Beseitigung
unwesentlicher Mängel verlangt, wobei die Schadensersatzpflicht des
Bauunternehmers für Mängel auch Zinsen auf die vom Besteller verauslagten
Gerichtskosten umfasst (12 U 234/2011 7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist die Bezeichnung eines
unberechtigt einen Behindertenparkplatz benutzenden Werttransportkraftfahrzeugführers
als Parkplatzschwein keine strafbare Beleidigung (46 C 186/2012 11. Juli 2012).
Die Ausgabe von Bundesschatzbriefen ist in Deutschland nach 43 Jahren
eingestellt.
Steinbrück, Peer soll in einem Interview ein höheres Gehalt für Bundeskanzler gefordert
haben.
Irland übernimmt von Zypern den Vorsitz in der Europäischen Union.
2013-01-02 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Palästinenser,
der gezwungen war, das Einsatzgebiet des Hilfswerks der Vereinten Nationen für
Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu verlassen, als Flüchtling
anerkannt werden, ohne dass er nachweisen müsste, dass er Verfolgung fürchtet,
weil in diesem Fall der Beistand der UNRWA nicht länger gewährt wird, so dass
der Betroffene von selbst den Schutz der Qualifikationsrichtlinie 2004/1983/EG
hat (C-364/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Ehemann
(z. B. ein Handwerksmeister) eine Schenkung (z. B. eines Wohnrechts in seinem
Hause) an seine Ehefrau wegen groben Undanks widerrufen, wenn sie der
zwischenzeitlich aufgegebenen Prostitution nachgeht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet der in § 116
I SGB X normierte Anspruchsübergang bei Sozialleistungen, die auf Grund eines
Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im
Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt
ein Versicherungsverhältnis besteht (VI ZR 329/2010 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens kann eine
christliche Kindergartenpflegerin nicht aus religiösen Gründen verlangen, an
Sonntagen nicht arbeiten zu müssen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika bekennt sich ein Mongole nach einem
Internetverkauf eines Tyrannosaurusskeletts im Wert von 800000 Dollar der
rechtswidrigen Ausfuhr von Dinosaurierknochen schuldig.
Deutsche haben rund 5,5 Millionen Waffen in privaten Besitz, wobei es nur 1,4
Millionen rechtmäßige Waffenbesitzer gibt.
Spaniens Bad Bank übernimmt von vier verstaatlichten Banken unsichere Kredite
im Umfang von 37 Milliarden Euro.
Apple zieht seine Vorwürfe der Patentverletzung gegen Samsungs Smartphone
Galaxy S3 Mini vorläufig zurück, weil Samsung das Gerät nicht in den
Vereinigten Staaten von Amerika verkaufen will.
Deutschlands größter Hersteller von Fahrrädern (Derby Cycle AG) wird von der
niederländischen Pon Holding vollständig übernommen.
Wöhrl kauft die Textilkette SinnLeffers.
The Tribune verlässt nach vier Jahren das Insolvenzverfahren und will mit acht
Tageszeitungen und 23 Fernsehstationen 2013 wieder ertragreich arbeiten.
2013-01-03 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine finanzielle
Förderung von Infrastrukturvorhaben (z. B. des Ausbaus des Flughafens
Leipzig/Halle) durch den Staat (z. B. Deutschland) grundsätzlich eine
rechtswidrige (wettbewerbswidrige) Beihilfe sein (C-288/2011 P).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein von hinten
kommender schnellerer Skifahrer verpflichtet, so zu fahren, dass er den vor ihm
fahrenden Skifahrer nicht gefährdet (2 O 392/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die frühere
Wirtschaftsministerin Argentiniens (Felisa Micelli) wegen Verdunkelung (von
23000Euro) in einem besonders schweren Fall zu vier Jahren Haft verurteilt.
Niedersachsen bezuschusst künftig die künstliche Befruchtung bei ungewollt
kinderlosen Paaren (je ein Viertel Bund, Land, Betroffene, Krankenkassen).
Die Europäische Kommission billigt die Unterstützungen Frankreichs, Belgiens
und Luxemburgs für den Finanzkonzern Dexia S. A.
Das Bundeskartellamt Deutschlands einigt sich mit Pro Sieben SAT 1 und RTL auf
ein Bußgeld von 55 Millionen Euro zur Abwendung eines Rechtsstreits um
Absprechen bei der SD-Verschlüsselung, doch dürfen die Unternehmen künftig
Entgelte für ihr neues hochauflösendes Fernsehen von Kabelnetzbetreibern
verlangen.
Avis Budget Group Inc. übernimmt für rund 500 Millionen Dollars das
Carsharingunternehmen Zipcar.
Arcelor Mittal verkauft für rund eine Milliarde Dollar Anteile an einem
Minenbetreiber in Kanada an ein Konsortium um Posco.
Vinci kauft die Flughäfen Portugals für 3,08 Milliarden Euro.
Das indische Flugunternehmen Kingfisher verliert seine Lizenz.
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Dezember 2012 im Vergleich zum
gleichen Vorjahresmonat um 2,1 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks verstecken
unseriöse Anbieter von Branchenverzeichnissen Zahlungsverpflichtungen in ihren
Anschreiben, so dass sich getäuschte Handwerker (zwecks nachträglicher
Beratung?) an die zuständige Handwerkskammer oder Innung wenden sollen oder
können.
2013-01-04 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Allianz Leben bei
Immobiliendarlehen allgemeine Vertragsbedingungen über die bei Abbruch des
Vertrags vom Kunden zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr
verwenden (11 O 161/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswusterhausen hat ein Reisender
bei einer Verspätung eines Fluges nach Ägypten wegen Vereisung des Flugzeugs
einen Preisminderungsanspruch von 400 Euro (20 C 83/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der am Ende des
Monats November beschlossene Verfassungszusatz über die Registrierung der
Wähler zwei Wochen vor einer Wahl wegen formeller Unzuständigkeit des
Parlaments rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind mehrere
Dutzend 2009 verhaftete Kurden als Mitglieder der Union der Gemeinschaften
Kurdistans wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu Haft
zwischen 3 Monaten und 17 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Punkt einer Klage Apples gegen Amazon im Namensstreit um die
Softwareplattform App Store zurückgewiesen.
Hutchinson übernimmt für 1,3 Millionen Euro das Mobilfunkunternehmen Orange in
Österreich.
Fraport hat seit der Eröffnung der neuen Landebahn des Flughafens Frankfurt am
Main 130 in der Einflugschneise liegende Häuser (für etwa 26 Millionen Euro)
gekauft (und meist vermietet) und hat noch 219 Verkaufsangebote vorliegen.
Die Fertigung von Fahrzeugen der Marke Maybach ist eingestellt.
Die Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika beendet die Ermittlungen
gegen Google wegen der Nutzung der Suchmaschine zur Förderung anderer
Googledienste gegen Zusagen.
Das Schweizer Bankhaus Wegelin zerbricht an der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung von Steuerpflichtigen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das Schweizer Unternehmen Transocean einigt sich mit dem Justizministerium der
Vereinigten Staaten von Amerika auf Schadensersatzleistungen von (nur) 1,1
Milliarden Euro wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko.
Rechtanwälte verwenden ein briefmarkengroßes Vorschaubildchen zur
Einnahmequelle (Abzocke) durch Abmahnschreiben gegenüber Facebookanwender.
In korrupten oder parteiischen Staaten ist auch die Rechtsprechung entsprechend
korrupt oder parteiisch.
2013-01-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlust eines
Rechtsstreits wegen eines Rechtsanwaltsfehlers gegen den Rechtsanwalt kein
Schadensersatzanspruch gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem
materiellen Recht entspricht (IX ZR 207/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mehrere
Grundstücke sowohl einzeln wie auch gemeinsam ausgeboten werden und dem nach §
63 III 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistangebot wegen Nichterreichens der
Wertgrenze des § 85 a ZVG der Zuschlag zu versagen ist, auf die
Einzelmeistgebote zurückzugreifen (V ZB 13/2012 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besteller
unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, 281 I BGB ohne vorherige Fristsetzung
Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung verlangen, wenn
der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 III
BGB zu Recht als unverhältnismäßig verweigert hat (VII ZR 179/2011 11. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Gewerberaummieter ohne ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig keinen Anspruch
gegen den Vermieter, einen bestimmten Mietermix oder ein bestimmtes
Milieuniveau (z. B. ohne Massageinstitut) zu bewahren (XII ZR 122/2011 26.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Halter
eines Kraftfahrzeugs bei Überlassung an einen anderen und unberechtigter
Abstellung auf einem fremden Grundstück Zustandsstörer, der auch nach
Beendigung der Störung Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein kann, und
ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einem Parkverstoß dann nicht
erforderlich, wenn der Betroffene anlässlich früherer Parkverstöße Dritte
bereits rechtsanwaltlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
aufgefordert hat und deshalb die (richtige) Vorgehensweise bei der Durchsetzung
eines Unterlassungsanspruchs kennt (V ZR 230/2011 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auch die in der irischen
Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte auszugleichen und kann es der
Annahme einer unbilligen Härte des schuldrechtlichen Ausgleichs eines während
langer Trennungszeit erworbenen Versorgungsanrechts entgegenstehen, wenn zu
Gunsten des Ausgleichspflichtigen bereits Versorgungen, die der andere Ehegatte
während der Trennungszeit erworben hatte, im öffentlichrechtlichen
Versorgungsausgleich ausgeglichen wurden (XII ZB 649/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle tritt eine
Gerichtskostenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG regelmäßig nicht ein, wenn der
Rechtsstreit erst dann durch Vergleich beendet wird, wenn das Revisionsgericht
ein Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das
Berufungsgericht zurückverwiesen hat (2 W 255/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei
Inanspruchnahme des Reiseveranstalters und des befördernden Flugunternehmens
als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen verspäteten Rückflugs ein
gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Abflugort, so dass die
Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts weder zulässig noch
erforderlich ist (11 AR 142/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle kann der Rechtsanwalt
sein Einsichtsrecht in die Personalakte der Rechtsanwaltskammer nicht
uneingeschränkt zu jeder Zeit ohne Rücksichtnahme auf Organisationsbelange der
Kammer geltend machen (AGH 24/2011 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf ein Krankenversicherer
die Annahme eines Antrags auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum
Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte
(und von ihm zu bezahlende) Untersuchungen nicht hat vornehmen lassen (2 O
159/2012 16. August 2012).
Infolge gesetzlicher Änderung setzt im Vollstreckungsverfahren der
Zivilprozessordnung die Informationsgewinnung des Gläubigers früher an, werden
moderne Informationstechnologien genutzt und wird die Struktur des
Vollstreckungsrechts den gegenwärtigen Verhältnissen angepasst.
*Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung AUB-Kommentar, 5. A. 2013
*Anreizregulierungsverordnung, hg. v. Holznagel, Bernd/Schütz, Raimund, 2013
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 5. A. 2013
*Marx, Martin/Roderfeld, Werner, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und
Ermittlungsverfahren, 2013
2013-01-06 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich
die Rechte eines Beschwerdeführers (Art. 6 III lit. c. i. V. m. Art. 6 I EMRK)
dadurch verletzt, dass seine Behörden nicht darauf geachtet haben, dass das bei
ihnen anhängige Verfahren den Anforderungen an die Fairness im Sinne des Art. 6
EMRK entsprach, und sich nicht vergewissert haben, dass die Prozesshandlungen
in Belgien nicht unter Verstoß gegen die Rechte der Verteidigung vorgenommen
wurden, doch ist die entsprechende Beschwerde schon wegen Nichtbeachtung der
Sechs-Monats-Frist unzulässig (25303/2008 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
uneingeschränkte Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur
Insolvenztabelle angemeldeten Forderung, wenn der Forderung von mehreren
widersprochen wurde, nur wirksam, wenn der Rechtsstreit gegenüber allen
Widersprechenden aufgenommen wird (III ZR 204/2012 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss den
Urteilsgründen gegebenenfalls zu entnehmen sein, inwieweit die Mitangeklagten
mit einer abweichenden Tatversion des Angeklagten konfrontiert wurden und
welchen Inhalt und Hintergrund die von ihnen erklärten Geständnisse hatten (5
StR 393/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich die
Verwirkung des Maklerlohnanspruchs nicht aus jeder objektiv erheblichen
Pflichtverletzung des Maklers, vielmehr ist in erster Linie subjektiv eine
schwerwiegende Treuepflichtverletzung bzw. Unwürdigkeit erforderlich ist, und
ist § 655b BGB mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke auf die
Vermittlung von Versicherungsverträgen nicht entsprechend anwendbar (III ZR
106/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für den
Auskunftsantrag nach § 1379 I 1 Nr. 1 BGB auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis,
wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 II
2 BGB erreichen will, und ist die Zulassung einer in der Berufungsinstanz
vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO mit der
Revision nicht anfechtbar (XII ZR 101/2010 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung
des rechtsanwaltlichen Verfahrenspflegers in einem Verfahren über die
Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 I-III BGB einerseits und einer
freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 IV BGB andererseits nicht ein und
verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 15 II 1 RVG (XII ZB 543/2011 12.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Fortbestand
einer Subvention (z. B. für Photovoltaikanlagen) dann nicht mehr nur eine
Erwartung, wenn die Parteien die Risikoverteilung ändern und vereinbaren, dass
der Vermieter bzw. Verpächter das Geschäftsrisiko des Mieters bzw. Pächters
übernimmt (8 U 391/2011-106).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin-Brandenburg kann ein
Verstorbener keine Prozesskostenhilfe erhalten, selbst wenn das entscheidende
Gericht die Bearbeitung des Antrags verzögert bearbeitet haben sollte (10 M
20/2012 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern beginnen bei
Versterben des Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren
beantragenden Klägers vor Entscheidung über den Antrag die Einlegungsfrist und
die Begründungsfrist nach § 124a IV1, IV VwGO ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des
(Zulassungs-)Verfahrens durch den Rechtsnachfolger gemäß § 249 I ZPO von Neuem
zu laufen, ohne dass es insoweit einer Wiedereinsetzung bedarf (9 ZB 744/2012
17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine zeitgleiche
Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren
in der Sache nicht ausnahmslos eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21
I 1 GKG (4 F 1443/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Paul Carpenter als vierter Mittäter der Ermordung des deutschen
Urlaubers Horst Fietze in Santa Monica im Jahre 1998 zu mindestens 32 Jahren
Haft verurteilt.
2013-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands darf die Zollverwaltung die Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale
über Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen
Taxiunternehmen einsehen und prüfen(VII ZR 41/2010 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB ab 2011
begrenzt steuerfrei und für die Vorjahre unbegrenzt steuerfrei (VIII R 57/2009
17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Großeltern für Enkel
erst unterhaltspflichtig, wenn der unterhaltspflichtige Elter leistungsunfähig
und dem betreuenden Elter die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar
ist (II-6 WF 232/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine Brauerei in
Koblenz entgegen dem Verlangen des Inhabers der Marke STUBBI mit der
Formulierung Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche
werben, weil darin (jedenfalls in Koblenz) nur eine beschreibende Benutzung
Stubbis enthalten ist (6 W 615/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen
Grundstückseigentümer Abfalltonnen nicht dauerhaft auf öffentlichem Grund
aufstellen, weil dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs
gefährdet werden können (4 K 484/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
fehlt bei wiederholter Begehung von Straftaten einem Betreiber einer
Seitensprungagentur die erforderliche Zuverlässigkeit (4 L 1021/2012 21.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld rechtfertigt die
(fahrlässige) Verletzung eines Arbeitnehmers durch einen explodierenden
Feuerwerkskörper ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
des handelnden Arbeitnehmers (2 Ca 2010/2012).
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung Köln darf Bayer in Dormagen eine
neue Anlage zur Herstellung von Toluylan-Diisocyanat (für 165 Millionen Euro)
errichten.
Der Bundesminister des Inneren vereinbart mit Claudia Pechstein (40) eine
Gestaltung ihres Dienstverhältnisses als Polizeivollzugsbeamtin unter Wahrung
sowohl der dienstlichen Belange wie auch der Fortführung ihrer sportlichen
Karriere.
Klaus Wowereit lässt sich im Aufsichtsratsvorsitz der Airportgesellschaft
Berlin-Brandenburg durch Mathias Platzeck ersetzen.
Das Ehepaar Wulff veröffentlicht eine umgehend umgesetzte
Trennungsvereinbarung.
Die Bank of America zahlt im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs 3,6
Milliarden Dollar an den verstaatlichten Immobilienfinanzierer Fannie Mae.
2013-01-08 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die von der Lufthansa AG auf Grund
einer Vorbehaltsklausel vorgenommene Anhebung der Preise für Flugprämien für
interkontinentale Business-Flüge und First Class-Flüge im Rahmen des Miles
& More-Bonusmeilenprogramms wirksam und mit einmonatiger
Vorankündigungsfrist auch nicht treuwidrig (15 U 45/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind mehrere
allgemeine Lebensversicherungsvertragsbedingungen der Allianz
Lebensversicherung nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig
unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
unterfällt die von einem Bischof einem katholischen Pfarrer als
disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Rechte auferlegte
Gehaltskürzung nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte (4 S 1540/2012 18.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Anerkennung des Fachdiploms Rechtswissenschaft der Ukraine als mit der ersten
juristischen Prüfung Deutschlands ausgeschlossen, weil der Studiengang keine
vertieften Kenntnisse des deutschen Rechtes vermittelt (10 M 33/2011 26.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Antrag auf Ausschreibung des Praxissitzes eines Vertragsarzts oder
Psychotherapeuten bis zur abschließenden Entscheidung der zuständigen
kassenärztlichen Vereinigung zurückgenommen werden, wodurch das
Ausschreibungsverfahren erledigt wird (7 KA 41/2012 B ER 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz liegt ein
versicherter Wegeunfall eines Arbeitnehmers nicht vor, wenn der der von der
Wohnung der Freundin angetretene Weg achtmal so lang ist wie der übliche
Fahrweg von der eigenen Wohnung (4 U 225/2010 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts beschränkt § 3 Satz 1 UmwStG 1995
bei Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf eine
Kommanditgesellschaft den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen
Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die
Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter, sondern bezieht sich auf alle
von der übertragenden Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter (6 K 1883/2010
3. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine
Augenverletzung eines Lehrers in einer Schneeballschlacht mit Schülern ein
Dienstunfall, auch wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt
(5 K 1220/2011 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Anklage gegen
Migranten wegen Zerstörungen im Lager Crotone zurückgewiesen, weil das Handeln
als rechtmäßige Verteidigung gegen unmenschliche Behandlung gerechtfertigt ist.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts im Streit zwischen Energie Baden
Württemberg und Andrey Bykov darf Bykov die umstrittenen 46,5 Millionen Euro
behalten.
Die Neuregelung der Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen gilt
erstmals für Geschäftsjahre mit dem Abschlussstichtag 31. Dezember 2012.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika wird gegen einen Amokläufer in Kalifornien vom April 2012 wegen
paranoider Schizophrenie kein Strafverfahren durchgeführt werden.
Jost de Jager (CDU Schleswig-Holstein) gibt den Parteivorsitz und alle anderen
Parteiämter auf.
2013-01-09 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Italien wegen
Verletzung der Menschenrechte (durch Inhaftierung auf 3 Quadratmetern) zur
Zahlung von insgesamt 100000 Euro an sieben Häftlinge in der Westlombardei und
in Piacenza verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Arbeitgeber
Beweismaterial auf einem Rechner eines Arbeitnehmers (z. B. Protokolle von
Gesprächen mittels Skype über den Verkauf gestohlener, unterschlagener oder
gehehlter Handbrausen des Arbeitgebers über eBay auf dem Rechner eines
Netzwerkingenieurs) in einem Kündigungsrechtsstreit gegen ihn verwenden, wenn
er vorher darauf hingewiesen hat, dass er eine gestattete gelegentliche private
Nutzung überwachen kann (14 Sa 1711/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die für die
Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an
Kapitalgesellschaften gemäß § 17 I 1 ESTG erforderliche wesentliche Beteiligung
innerhalb der letzten fünf Jahre veranlagungszeitraumbezogen auszulegen (11 K
2312/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamm soll einem Rechtsanwalt die
Gewinnerzielungsabsicht fehlen, wenn er seine defizitäre Rechtsanwaltskanzlei
nicht durch Entlassung von Bediensteten umstrukturiert und er den Erwerb einer
Fachanwaltsqualifikation nicht selbst vornimmt, sondern den angestellten Rechtsanwälten
überlässt und die Kosten gegen Einkünfte aus Kapital und Miete in jährlich
sechsstelliger Größenordnung verrechnen will (7 K 2000/2011 E).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat ein nach einer
Kommunalwahl in einem Wahlprüfungsverfahren erfolgreich Einspruch gegen eine
Entscheidung des Wahlleiters Einlegender gegen die Kommune Anspruch auf
Erstattung der für das förmliche Wahlprüfungsverfahren notwendigen
Rechtsanwaltskosten (1 A 33/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
eine Fahrerlaubnisbehörde bei einem Ermessensfehler die Fahrerlaubnis trotz
Nichtvorlage eines verlangten medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht mit
sofortiger Wirkung entziehen (1 L 986/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist eine Klage eines in einem
von Google betriebenen Forum als Psychopath bezeichneten Klägers gegen Google
wegen Beleidigung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein eine starke Vereisung
eines Wegen erkennender, einen vorhandenen Ausweichweg nicht benutzender und
auf dem vereisten Weg stürzender Fußgänger keine Schadensersatzansprüche gegen
den für den vereisten Weg Verkehrssicherungspflichtigen (212 C 12366/2012 27.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Strafe von 7,5
Jahren Haft für einen Fensterbohrdieb aus Rumänien bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf
Angeklagte wegen Raubes zu Haft bis zu 13 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands FIFA sind 41 Fußballspieler
Koreas wegen Manipulation von Spielergebnissen weltweit lebenslang gesperrt.
Hermann Deichfuß und Andreas Jurgeleit sind zu Richtern am Bundesgerichtshof
Deutschland ernannt.
2013-01-10 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine
einen entlassenen Verfassungsrichter (Alexander Wolkow) so schnell wie möglich
wieder in sein Amt einsetzen und ihm 6000 Euro Entschädigung zahlen
(21722/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Zivilrichter in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die
Wahrheit nicht interessiere (2 BvR 1750/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein
Unternehmen, das dauerhaft Leiharbeitnehmer (derzeit 900000 Leiharbeitnehmer in
Deutschland) beschäftigt, damit rechnen, diese nach einem längeren Einsatz
(wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs) als eigene Arbeitnehmer übernehmen
zu müssen (15 Sa 1635/2012 9. Januar 2013).
Nach einer (hoffentlich in nächster Instanz bestätigten) Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf ist der Versuch der
GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH, Unternehmer im Anschluss an die
Versendung (unübersichtlicher und ahnungslos bzw. hilfsbereit unterzeichnet
zurückgesandter) Angebotsformulare für (ergänzte) Eintragungen in eine
Gewerbedatenbank durch Rechnungen, Mahnungen und Inkassoschreiben (sowie
Klageandrohungen unter Hinweis auf gerichtliche Entscheidungen von
Amtsgerichten und eines Landgerichts) zu (aus Sicht des Unternehmens
vereinbarten) Zahlungen zu bewegen, (als Angebotsfallen) eine geschäftlich
unlautere Handlung im Sinne der §§ § I und 4 I UWG (38 O 37/2012, nicht
rechtskräftig).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
ausnahmslose Bettelverbot der Steiermark wegen Unsachlichkeit und
Menschenrechtswidrigkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist mit 5 gegen 3 Stimmen
Gottfried Küssel wegen wiederholter Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft
verurteilt, der mitangeklagte Felix B zu sieben Jahren Haft und der
mitangeklagte Wilhelm A. zu 4,5 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist die Klage einer an
multipler Sklerose erkrankten Frau gegen das gesetzliche Verbot der Beihilfe
zur Selbsttötung abgewiesen, weil andernfalls der Druck auf andere Menschen,
sich selbst zu töten, ansteigen könnte.
Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt ein Dienstleister der Armee
der Vereinigten Staaten von Amerika 71 in Abu Ghraib Misshandelten eine
Entschädigung von insgesamt 5,3 Millionen Dollar.
Das 1987 in Köln am Neumarkt eröffnete Buchkaufhaus Gonski (nach Insolvenz 2004
Thalia) schließt wegen unaufhaltsamen Umsatzrückgangs.
Im Jahre 2012 sind bei dem Sozialgericht Berlin rund 44300 Klagen eingegangen.
Tschechiens Präsident Vaclav Klaus darf nach zwei Amtszeiten nicht zu einer
erneuten Wiederwahl antreten, so dass seine Tätigkeit als Präsident endet.
2013-01-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des
Kindermörders Martin N. zu lebenslanger Haft samt Feststellung der besonderen
Schuld rechtskräftig, die Unerlässlichkeit der Sicherungsverwahrung aber
verneint, weil die Freiheitsstrafe auch in etwa 20 Jahren nicht zur Bewährung
ausgesetzt werden kann, wenn der Angeklagte dann noch gefährlich ist (3 StR
330/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Schuldfähigkeitsprüfung eines aus Spielsucht Beschaffungsbetrug Begehenden eine
schwere seelische Abartigkeit nur eine solche seelische Abartigkeit sein, bei
der die Störung auch das Gewicht krankhafter seelischer Störungen erreicht (2
StR 297/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Befangenheitsantrag rechtsmissbräuchlich und deswegen unbeachtlich, wenn die
Begründung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des betroffenen
Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise der Anbringung ein
gesetzwidriger und missbrauchender Einsatz des Rechtes erkennbar wird (2 KSt
1/2011 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses
gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, grundsätzlich Vermögen
im Sinne des §§ 115 ZPO (3 AZB 23/2012 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine erwachsene,
verheiratete Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit
nicht darlegen oder nachweisen kann, sich an den Heimkosten der Mutter
beteiligen, wobei die Offenlegung allein des steuerlichen Familieneinkommens
nicht genügt (II-8 UG 14/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf nach § 169
I VwGO in Verbindung mit § 750 I ZPO die Zwangsvollstreckung aus einem
gerichtlichen Vergleich nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie
stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten
Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil zugestellt ist
oder gleichzeitig zugestellt wird, wobei eine Zustellung durch den Gläubiger
genügt und eine Zwangsgeldfestsetzung und eine Zwangsgeldandrohung hinsichtlich
der Vollstreckung einer baurechtlichen Beseitigungsverpflichtung grundsätzlich
unzulässig sind (3 O 24/2012 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine
Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens, in dem
sich der Kläger gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe wegen von ihm
verschwiegenen Vermögens gewehrt hatte, abgewiesen, weil die Dauer des
Verfahrens unter Berücksichtigung des Prozessverhaltens des Klägers
verhältnismäßig war und wegen des Aufschubs der Rückforderung für den Kläger
Vorteile hatte (2 SF 436/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Verwendung
eines nicht anerkannten Fachanwaltstitels wettbewerbsrechtswidrig, weshalb auch
das Anbieten automatisierter Vorschlagslisten in einem Suchportal für
Rechtsanwälte, die solche nicht bestehenden Fachanwaltsbezeichnungen erzeugen,
wettbewerbsrechtswidrig ist (2-03 O 437/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf die Stelle des
Direktors bzw. der Direktorin bei der Bürgerschaft Bremens vorerst nicht
wiederbesetzt werden, weil der Bürgerschaftsvorstand nicht nur nach den
Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entschieden hat (6 V 893/2012
10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Witwe eines
Beamten nach Wiederverheiratung und nachfolgender Auflösung der weiteren Ehe
keinen erneuten Anspruch auf Witwengeld, weil im Versorgungsrecht seit 1. Januar
2011 kein Aufleben von abgefundenen Witwengeldern mehr vorgesehen ist (8 K
2778/2012 28. November 2012).
2013-01-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in der
Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach zum ausschließlichen Gebrauch
durch einen Wohnungseigentümer bestimmte Balkone auf dessen Kosten in Stand zu
setzen und in Stand zu halten sind, nicht einschränkend dahin auszulegen, dass
hiervon Kosten ausgenommen sind, welche die im Gemeinschaftseigentum stehenden
Balkonteile betreffen (V ZR 9/2012 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in
einem Werkvertrag unwirksam, wenn sie den Verbraucher von der Geltendmachung
seines Rechtes auf eine Sicherheitsleistung abhalten kann (VII ZR 191/2012 8.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Unterhaltsberechtigte, der seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert hat,
nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 I BGB
begehrt hatte, nicht rückwirkend höheren Unterhalt verlangen, wenn der
Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer
Erhöhung zu rechnen brauchte (XII ZB 229/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Umkleidezeiten und dafür notwendige innerbetriebliche Wegezeiten im
Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der
Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden
im Betrieb erfolgen muss (5 AZR 678/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Empfänger,
Verfügende und Erben dem Rentenversicherungsträger gleichrangig auf
Rückerstattung einer über den Tod des Berechtigten hinaus bezahlten Rente
verpflichtet, wobei Erben nicht allein durch ihre Rechtsnachfolge als Inhaber
des Kontos des Verstorbenen den Begriff des Empfängers oder Verfügenden
erfüllen (13 R 105/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein im Rahmen eines
Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für eine andere angelegter
e-mail-account nach Kündigung solange nicht gelöscht werden, wie nicht
feststeht, dass der Nutzer für die abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat,
so dass die Verletzung dieser Pflicht einen Schadensersatzanspruch auslösen
kann (4 W 961/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm löst eine schriftsätzliche
Zustimmung zu einer Sorgerechtsübertragung noch keine Einigungsgebühr aus und
fällt eine Terminsgebühr bei einer Entscheidung des Familiengerichts ohne
Durchführung eines Termins über die Sorgerechtsübertragung eine Terminsgebühr
nicht an (6 WF 46/2012 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gelten die Regeln der
Straßenverkehrsordnung für einem öffentlich zugänglichen Parkplatz
grundsätzlich und spricht bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge der
Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden auch dann, wenn der
Zurücksetzende im Zeitpunkt des Zusammenstoßes bereits zum Stillstand gekommen
ist, aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen
besteht (9 U 32/2012 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine
Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 I Nr. ZPO wie im Klageverfahren auch im
selbständigen Beweisverfahren nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme
begonnen hat oder abgeschlossen ist (32 SA 76/2012 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist die durch einen
allfrühjährlichen Reinigungsüberflug von Bienen auf dem Grundstück eines
Nachbarn eintretende Verunreinigung unwesentlich und damit zu dulden (1 S
22/2012 10. Mai 2012).
Astronomen entdecken die größte jemals aufgespürte, aus einer Gruppe von
mehr als 70 extrem hellen Quasaren bestehende Struktur im Universum.
*Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, M./Reimann, W., 5. A.
2013
*Investmentgesetz, hg. v.
Emde/Dornseifer/Dreibus u. a., 2013
*Strafgesetzbuch, hg. v. Matt, Holger/Renzikowski, Joachim, 2013
*Lücke, J./Arndt, J., Geschlossene Fonds, 6. A. 2013
2013-01-13 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Bestimmungen
der Verordnung (EG) Nr. 1206/2007 vom 28. Mai 2001 dahin auszulegen, dass das
zuständige Gericht eine Mitgliedstaats, das eine in einem andern Mitgliedstaat
wohnhafte Partei als Zeugen vernehmen will, hinsichtlich der Durchführung der
Zeugenvernehmung die Möglichkeit hat, die betreffende Partei nach dem Recht
seines Mitgliedstaats vorzuladen und zu vernehmen (C.170/2011 6. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt der
Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 I BVerfG nur unter wesentlich
engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes durch die Fachgerichte, wobei insbesondere erheblich strengere
Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen sind, so dass der große
Aufwand und die Mühen einer etwaigen Rückzahlung der in einem Spruchverfahren
rechtskräftig festgesetzten baren Zuzahlung in einer großen Zahl von
Einzelfällen für eine Aktiengesellschaft für sich gesehen noch kein schwerer
Nachteil sind (1 BvR 1786/2012 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn
der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 II 4
Alt. 2 BBodSchG die Beendigung der gesamten im Einzelfall erforderlichen bzw.
angeordneten Maßnahmen voraus und werden Kosten für die Inanspruchnahme
rechtsanwaltlicher Unterstützung im Verwaltungsverfahren von dem
Ausgleichsanspruch nicht erfasst (III ZR 312/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen der
Anfechtung nach § 21 II FamFG Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens
anordnen, und Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten
angeregte oder beantragte Aussetzung abgelehnt wird (XII ZB 444/2011 10.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vom Gläubiger zwecks Ermöglichung der
Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil beigebrachten
Avalbürgschaft nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare
Ausfertigung des Titels zugestellt wurde (VII ZB 11/2010 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Kind
nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos wird und dies im Rahmen des Antrags
auf Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II der dafür zuständigen
Stelle mitteilt, gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender im Sinne des §
122 StGB III anzunehmen (VI R 98/2010 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei Unterzeichnung der
Rechtsbeschwerdebegründungsschrift der Rechtsanwalt bevollmächtigt sein und
muss ein unterbevollmächtigter Verteidiger bei Handeln als
Unterbevollmächtigter dieses Handeln in der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift
durch einen Hinweis auf das Vertretungsverhältnis deutlich zum Ausdruck bringen
(1 Ss Rs 20/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Anspruch auf
Schadensersatz wegen bei der Auskunft verschwiegener Auskünfte als
Familienstreitsache nicht im Änderungsverfahren zum Versorgungsausgleich
durchgeführt werden (14 UF 96/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Werk (z. B.
ein Personenaufzug) mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Werken der
gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen
angeordnet werden, wobei ersatzfähig die aus Sicht ex ante erforderlich
erscheinenden Mängelbeseitigungskosten sind (10 U 34/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein
Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung gegen den Erwerber des
Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht
kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner
ausgeschöpft hat (8 K 2454/2010 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Strafurteil
gegen Husni Mubarak und Habib al Adli aufgehoben und die Strafsache zur
erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
2013-01-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen zweier
Deutscher, dreier Briten und eines Franzosen zu vier bis sieben Jahren Haft
durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen Betrugs mit Co2-Emissionsrechten
rechtskräftig (1 StR 391/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München, muss der zu Unrecht die
Fälschung eines Testaments Behauptende die Kosten eines für den Nachweis der
Gültigkeit des Testaments erforderlichen Schriftgutachtens tragen (31 Wx 68/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist Fettheit
mit einem Body-Maß-Index von mehr als 35 Kilogramm/m2 ein tauglicher Indikator
für die mangelnde gesundheitliche Eignung im Rahmen der Prüfung einer
Verbeamtung (z. B. als Lehrerin).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte die
Landesbank Baden-Württemberg ihren Führungskräften die Bonuszahlungen in den
Geschäftsjahren von 2008 bis 2011 kürzen und ganz streichen, weil ein anderes
Verhalten der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln gewesen wäre (1 Sa 27/2012 14.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss der
Empfänger in Kenntnis eines Fehlers der Entscheidungsbehörde erhaltener
Hartz-IV-Leistungen diese zurückzahlen (5 AS 18/2009 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben die zehnte
Klasse im Rahmen der Schulform GB besuchende Schüler einen Anspruch auf
Erstattung der Fahrtkosten (6 K 942/2012 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein Sturz eines
Landwirts von einem Apfelbaum auf Streuobstwiesen der pflegebedürftigen Mutter
ein Arbeitsunfall sein (6 U 3875/2011 31. Oktober 2012).
Nach einer Pressemitteilung sollen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen
Christian Wulff wegen Korruptionsverdachts nach der Landtagswahl in
Niedersachsen am kommenden Sonntag trotz gewisser Restzweifel wegen Fehlens
einer hinreichenden Grundlage eingestellt werden, doch wird derzeit noch
ergebnisoffen weiterermittelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst Strasser
(früherer ÖVP-Innenminister Österreichs) wegen Bestechlichkeit (100000 Euro
cash for law im Europäischen Parlament) zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf ein
früherer Händler der Bank Credit Suisse wegen mutmaßlichen Betrugs an die
Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Das Parlament Griechenlands beschließt Steuererhöhungen zwecks Stabilisierung
des Staatshaushalts.
Eisele, Jörg wechselt von Konstanz nach Tübingen.
Hauck, Pierre wechselt von Gießen nach Trier.
Isfen, Osman wird in Frankfurt am Main für Strafrecht, Strafprozessrecht,
internationales Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafrechtsvergleichung
habilitiert.
Keiser, Thorsten wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, deutsche
Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, neuere Privatrechtsgeschichte,
Rechtsvergleichung und europäische Privatrecht habilitiert.
Koch, Jens wechselt von Konstanz nach Bonn.
2013-01-15 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen
Arbeitnehmer (z. B. in Großbritannien) wegen der Religionsfreiheit
grundsätzlich Kreuze an einer Kette während der Arbeit tragen, sofern dadurch
die Sicherheit nicht gefährdet ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken (z.
B. Commerzbank) Verträge über Girokonten (z. B. eines rechtsgerichteten
Buchverlags) auch ohne Angabe von Gründen kündigen, weil eine entsprechende
allgemeine Girovertragsbedingung wirksam ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der
Anspruch auf Erholungsurlaub erfüllt, indem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer
durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden
Arbeitspflicht befreit, was auch an gesetzlichen Feiertagen möglich und nötig
ist (9 AZR 430/2011 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Hamburg ist die
Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen Hamburgs wegen
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig, doch bleibt die
konkret angefochtene Wahl in Eimsbüttel gültig, weil sich dort die Klausel
nicht in unerträglicher Weise ausgewirkt hat.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist der
Staatsvertrag des Landes mit der jüdischen Gemeinschaft teilweise
verfassungswidrig, weil weder die Berechtigten noch die Verteilungsregeln
hinreichend bestimmt sind (LVG 1/2012 15. Januar 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind für die Gewährung von
Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind die Einkünfte und Bezüge des
Ehegatten nach Wegfall des Grenzbetrags ab 2012 nicht mehr maßgeblich (4 K
1569/2012 Kg 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Befreiungsvorschrift
des § 6 III GrEStG nicht anwendbar, wenn eine hundertprozentige
Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine
Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen nur der
Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (K 2285/2009 F 28.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn muss Lidl wegen Verletzungen
des Lebensmittelrechts 1,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Mieter gegen den
Vermieter keinen Schadensersatzanspruch wegen Kündigung mit vorgetäuschtem
Eigenbedarf, wenn in einem Vergleich der Parteien ein Schlussstrich gezogen
werden sollte (474 C 19752/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen
Beschimpfens, Bedrohens und Schlagens ihrer beiden Kinder ein Vater zu zehn
Monaten Haft und eine Mutter zu neun Monaten Haft mit Haftaufschub verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird das
Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Beihilfe zur Prostitution nicht
wegen des Wahlkampfs Italiens unterbrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Sunday
Times wegen eines verletzenden Berichts zu Schadensersatz an Prinz Albert II.
von Monaco und seine Ehefrau Charlène verurteilt.
Die Justizbehörden Österreichs haben von Liechtenstein die Akten in der causa
Buwog (Karl-Heinz Grasser) erhalten.
Sigrid Leuschner verlässt die SPD zu Gunsten der Linken, nachdem ihr Doris
Schröder-Köpf als Kandidatin für die nächste Bundestagswahl vorgezogen wurde.
Die Swatch Ltd. in Biel kauft die HW Holdings Inc. in den Vereinigten Staaten
von Amerika für 750 Millionen Dollar und höchstens 250 Millionen Dollar
Schuldübernahme.
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt die Siemens AG zur
Vermeidung eines Strafverfahrens 10 Millionen Dollar an New York.
Auf 80 Hektar Fläche (etwa 110 Fußballspielfelder) können Solarmodule Strom für
8000 Haushalte erzeugen.
Im Jahre 2001 gab es in Deutschland 23744 Professoren an Universitäten,
Kunsthochschulen, Pädagogischen Hochschulen, Gesamthochschulen und
Theologischen Hochschulen bei 1382261 Studierenden, 24796 Promotionen und 2199
Habilitationen, 2011 25682 Professoren bei 1605401 Professoren, 1605401
Studierenden, 26981 Promotionen und 1563 Habilitationen (63 Studierende pro
Professur gegenüber 58 pro Professor 2001).
Berufsanfänger in bedeutenden internationalen Wirtschaftskanzleien verdienen
100000 Euro im Jahr (bei einer Wochenarbeitszeit von 60 bis 70 Stunden),
Berufsanfänger als Einzelanwälte 28800 Euro (brutto).
Das Bankgeheimnis Liechtensteins gegenüber Finanzbehörden Deutschlands ist
durch zwei Abkommen (seit 28. Oktober 2010 und 1. Januar 2013) praktisch
beseitigt.
Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts in Köln ist die
Langstreckenläuferin Simret Restle-Apel wegen Blutdopings mit Erythopoietin für
zwei Jahre gesperrt.
2013-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) muss die Öffentlichkeit Zugang zu einer städtebaulichen
Entscheidung über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf
die Umwelt haben, weshalb eine Bekanntgabe nicht mit Berufung auf den Schutz
von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt werden kann (C-416/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Unterlassungsantrag der Nationaldemokratischen Partei gegen die
Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion unzulässig (2 BvE 3/2012 16.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog
einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Zieles der Eindämmung der
Kosten im Gesundheitsbereich verfassungsgemäß (1 BvR 69/2009 12. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
ausländische Ratingagentur (z. B. Standard & Poor’s) in Deutschland (z. B.
von einem sich bei dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten nach seinen Angaben auf
die Bewertung durch die Agentur verlassenden und deswegen 30000 Euro
Schadensersatz verlangenden Rentner aus Varel) verklagt werden (ZR 282/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann
jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion ein Wohnsitz in einem
bestimmten Bundesland zur Auflage gemacht werden, doch muss die Auflage im
Einzelfall verhältnismäßig sein (1 C 7/2012 15. Januar 20134).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig handelt ein Käufer
eines gebrauchten Kraftfahrzeugs widersprüchlich, wenn er erst einen Mangel des
Kraftfahrzeugs reparieren lässt und anschließend wegen dieses beseitigten
Mangels den Kaufvertrag rückabwickeln will (3 U 22/2012 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Versicherungsprämien
auch dann Betriebsausgaben, wenn sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer
weitergeleitet werden (12 K 3686/2009 G F 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind 35 Zitate des Buches
(Dieter Lobenbretts) Loriot. Biographie rechtswidrig(, 33 dagegen rechtmäßig),
so dass es in der bisherigen Form vom Riva-Verlag nicht mehr verkauft werden
darf.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Duisburg ist Willi Verhuven (Alltours) wegen Widerstands
gegen Beamte und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25000 Euro und einem
zweimonatigen Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Borussia Dortmund wegen
unsportlichen Verhaltens von Anhängern zur Zahlung von 20000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein im Alter von zehn Jahren seinen schlafenden Vater mit
dessen Waffe erschießender Junge des Mordes (an dem bekannten Neonazi-Anführer)
schuldig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburgs ist (Bischof) Richard
Williamson wegen Volksverhetzung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein ein
dreijähriges Kind vergewaltigender und tötender Mann zum Tode verurteilt.
Dreyer, Malu wird als Nachfolgerin Kurt Becks Ministerpräsidentin
Rheinland-Pfalzs.
2013-01-17 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Spanien durch
seinen Umsatzsteuersatz für Arzneimittel und medizinische Geräte das Recht der
Europäischen Union (C-360/2011 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
im Landesrecht Niedersachsens einigen öffentlichrechtlichen Kreditinstituten
(Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale und Landessparkasse)
gewährte Möglichkeit der Selbsttitulierung zur Zwangsvollstreckung von
Forderungen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, hat aber übergangsweise
Bestand (1 BvL 8/2011 18. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Denkmalschutzbehörden
Baudenkmäler außen und innen besichtigen und bei Bedarf getroffene
Feststellungen durch Fotografien dokumentieren (1 CS 2638/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Montabaur muss ein sich selbst der
Polizei stellender Jäger aus dem Raum Köln wegen Tötung eines Wirbeltiers
(Wolf?) ohne Grund (am 20. April 2012) 3500 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der bekannte
Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (alias Graf Ali) von den meisten Anklagepunkten
(Geldwäsche, falsche Aussage vor zwei parlamentarischen
Untersuchungsausschüssen) freigesprochen („die Sache stinkt, aber sie stinkt
nicht genug“), in einem Punkt (Beweismittelfälschung) aber bedingt zu zwei
Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Grundfreibetrags zum 1.
Januar 2013 auf 8130 Euro.
Hamburg erhält im Länderfinanzausgleich 21 Millionen Euro.
In Bayern ist ein Volksbegehren gegen Studiengebühren eröffnet.
Lance Armstrong räumt in einem Fernsehinterview den langjährigen Gebrauch von
leistungssteigernden Dopingmitteln (z. B. bei seinen sieben Siegen in der Tour
de France) ein.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees muss Lance
Armstrong seine in Sydney erhaltene Bronzemedaille wegen Dopings zurückgeben.
Alle 50 bisher im Betrieb befindlichen Flugzeuge des Types Boeing Dreamliner
787 dürfen derzeit wegen starker Rauchentwicklung in einer Führerkabine nicht
mehr starten.
Der Werbemarkt Deutschlands ist 2012 um 0,9 Prozent auf 26,2 Milliarden Euro
gewachsen.
2013-01-18 Nach einer
Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) war die Aufhebung der
Immunität Bruno Gollnischs (Front National) durch das Europäische Parlament
zwecks Ermöglichung der Strafverfolgung durch die Behörden Frankreichs wegen
Anstiftung zum Rassenhass rechtmäßig, weswegen die Nichtigkeitsklage Gollnischs
abgewiesen ist (T-346/2011 17. Januar 2913 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann einem Warenhaus die
Werbung für Fitnesssandalen wegen Irreführung untersagt werden, wenn
Werbeaussagen wie kann helfen, Cellulite vorzubeugen oder kann helfen, die
Muskulatur zu kräftigen nicht wissenschaftlich belegt sind(9 U 922/2012 10.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein
Prüfling den fahrpraktischen Teil einer Fahrlehrerprüfung zum dritten Mal
wiederholen, weil die Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht rechtmäßig zur
Prüfungsabnahme berufen worden waren (17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt
Neukölln einem Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten
geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des von Bezirksbürgermeister
Heinz Buschkowsky im Herbst 2012 als Privatperson veröffentlichten Buches
„Neukölln ist überall beteiligt waren (27 L 264/2012)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf die
Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel einer
Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (11 K 529/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können die Kosten
eines privat angeschafften, in der Wohnung aufgestellten Computers als
Werbungskosten von den Einkünften abgesetzt werden, wenn die private
Mitbenutzung zehn Prozent nicht übersteigt (12 K 18/2007 5. Mai 2010).
Ab 19. Januar 2013 werden in der gesamten Europäischen Union alle neuen
Führerscheine in Form einer Plastikcheckkarte mit einem europäischen
Standardformat und mit wirksameren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur Zwangsbehandlung psychisch
Kranker in Notfällen.
In Deutschland werden zwei Drittel aller zu besetzenden Professuren an
Erstzuberufende vergeben (weshalb etwa 81 Prozent der Rufempfänger den Ruf
annehmen) und betragen die ausgehandelten Investitionsmittel bei
Rechtswissenschaft durchschnittlich 40460 Euro und 1,76 wissenschaftliche
Mitarbeiterstellen (Geisteswissenschaft 52750, Wirtschaftswissenschaft 57000,
Medizin 249560 und 2,95 Mitarbeiter, Naturwissenschaft 277960,
Ingenieurwissenschaft 3´287680).
Germelmann, Claas Friedrich wird in Bayreuth für öffentliches Recht,
Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Terhechte, Jörg Philipp wechselt von
Siegen nach Lüneburg.
Trüg, Gerson wird in Tübingen für Strafrecht. Strafprozessrecht,
Wirtschaftsstrafrecht, europäisches Strafrecht und internationales Strafrecht
habilitiert.
2013-01-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Schuldner das
Rechtsschutzinteresse an einem zweiten Antrag auf Erteilung der
Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in
einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 I Nr. 2 InsO abgelehnt wurde (IX ZB
194/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wegfall
einer vereinbarten Indexklausel für einen Gewerbemietvertrag durch Entfall des
Indexes die entstehende Lücke im Wege der ergänzenden Vertagsauslegung zu
schließen (z. B. durch Verwertung des Verbraucherpreisindexes seit 2000) (XII
ZR 41/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
Altersvorsorgevertragsklausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten
gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger
nicht unangemessen(IV ZR 292/2010 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der
Unausgewogenheit eines Ehevertragsinhalts noch nicht seine Sittenwidrigkeit
(XII ZR 129/2010 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung
auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften
Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das
Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an Hand der vorliegenden
Akten eindeutig zugeordnet hat (XII ZB 325/2012 z. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt
sich die Arbeitszeit der beamteten Lehrer maßgeblich nach der
Pflichtstundenzahl und führen spätere Änderungen der Regelarbeitszeit bei
Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden
Arbeitszeit, lassen aber die Besoldung unberührt (2 C 23/2010 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner
Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das
Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist (2 AZR 782/2011
19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg wird eine
Werklohnforderung ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber die Mängel im Wege
der Ersatzvornahme hat beseitigen lassen, wobei unter besonderen Umständen eine
Teilabnahme in Betracht kommen kann (4 U 54/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die
Obliegenheit, eine Schadensstelle unverändert zu lassen, eine spontan zu
erfüllende Obliegenheit des Versicherungsnehmers, über die vom Versicherer
nicht besonders belehrt werden muss, und kann eine (vorsätzliche oder grob
fahrlässige) Verletzung der diesbezüglichen Obliegenheit entfallen, wenn ein
Versicherungsvertreter bereits die Schadensstelle besichtigt hat (5 U 68/2012
19. September 2012).
In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Abiturabschlüsse mit der Bestnote
1,0 zwischen 2007 und 2011 von 455 auf 1000 mehr als verdoppelt.
*Horstmeier, Gerrit, Das neue Mediationsgesetz, 2013
*Karpenstein, Ulrich, Praxis des EU-Rechts, 2012
*Baumgartner, Ulrich/Ewald, Konstantin, Apps und Recht, 2013
2013-01-20
Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Grüne haben wohl mit einem Mandat
Mehrheit die Landtagswahl in Niedersachsen gegen die bisherige Regierung aus
Christlich Demokratischer Union und durch Zweitstimmenverlagerung
wiederbelebter Freie Demokratische Partei gewonnen.
In Österreich stimmt eine konservative Mehrheit der Stimmberechtigten
(überdurchschnittlich viele ältere Männer und überdurchschnittlich
ungebildetere Abstimmende) mit etwa 60 Prozent für eine Beibehaltung der
Wehrpflicht (zu Gunsten kostengünstiger sozialer Verwendung als Zivildiener)
und gegen ein Berufsheer von Freiwilligen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus
der komplexen Rechtslage hinsichtlich der Justiziabilität von
Gnadenentscheidungen, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung bei einem Widerruf einer
Gnadenentscheidung von Verfassungs wegen erforderlich ist, so dass insbesondere
bei rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen das Fehlen einer
Rechtsbehelfsbelehrung die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet
einstufen lässt (2 BvR 1766/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
nur andere Beurteilung des unveränderten Sachverhalts den Widerruf eines
Haftverschonungsbeschlusses nicht rechtfertigen, so dass das Strafgericht die
festgesetzte Sicherheit für eine Haftverschonung nicht ohne zusätzliche
Umstände von 45000 Euro auf 200000 Euro erhöhen kann (2 BvR 1874/2012 27.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zwei gegen
denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen
zwingend zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden, wobei
bei Unterbleiben der Verbindung jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren
Rechtsmittel gegen ein klageabweisendes Urteil einlegen kann und die
Rechtskraft einer Entscheidung die zweite Klage unzulässig macht (V ZR 2/2012
26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem
grenzüberschreitenden Verkauf (z. B. italienischer Bauhausmöbel) ein Verbreiten
in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung
auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet, ein spezifisches
Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur
Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die
Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in
Deutschland urheberrechtlich geschützt sind, wobei einer Strafbarkeit nicht die
unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegensteht (1 StR 213/2010
11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrags über Geschäftsräume, die
dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten
nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des Centermanagers auferlegt, intransparent
und deswegen unwirksam (XII ZR 112/2010 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Frage, ob
eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird,
davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden
zukommen soll (XI ZR 324/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die
Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 I Nr. 3 PUDLV
nur auf den formalen Zweck der Veröffentlichung (z. B. der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsens) an, über
Tagesereignisse, Zeitfragen oder Fachfragen zu unterrichten (I ZR 116/2011 20.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein Antrag auf
selbständige Beweiserhebung nur für die in der Antragsschrift erwähnten Mängel
zur Verjährungshemmung führen (5 O 5855/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken stellt, wenn der Haftpflichtversicherer
des Schädigers eine Teilzahlung an den Geschädigten verbunden mit der Erklärung
erbringt, man gehe von einer Mithaftung von 50 Prozent aus, dies jedenfalls
dann kein der Rückforderung des Betrags entgegenstehendes deklaratorisches
Schuldanerkenntnis dar, wenn der Geschädigte der Einschätzung des Versicherers
zur Höhe der Mithaftung widerspricht und den Restbetrag klageweise geltend
macht (13 S 100/2012 12. Oktober 2012).
2013-01-21 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Erwerb (Kauf)
landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zum Zweck des Grundwasserschutzes und
Trinkwasserschutzs durch den Betreiber eines Wasserwerks
grundstücksverkehrsrechtlich zu genehmigen, weil er der Verbesserung der
Agrarstruktur dient (I-10 W 27/2012 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Altverluste aus
Termingeschäften unter Geltung des früheren Gesetzes über die
Kapitalanlagegesellschaften nicht mit im zeitlichen Anwendungsbereich des
nunmehr geltenden Investmentsteuergesetzes erzielten Zinsen, inländischen
Mieterträgen oder sonstigen Erträgen im Sinne des InvStG verrechnet werden,
weil sie nicht gleicher Art sind (4 K 1902/2008 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auf Grund eines
Antrags Thomas Fischers eine Richterin vorläufig nicht zur vorsitzenden
Richterin des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt
werden (1 K 2614/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die vorgesehene
Verhandlung gegen den amerikanischen Deserteur André Shepherd zu Gunsten eines
Vorabentscheidungsverfahrens zum Gerichtshof (der Europäischen Union)
abgesetzt.
Im Jahre 2011 wurden in Nordrhein-Westfalen 177782 Angeklagte wegen Verbrechen
oder Vergehen verurteilt.
Künftig gibt es nur noch einheitliche Plastikkartenführerscheine, die ohne
Altersgrenze und grundsätzlich ohne verpflichtende Gesundheitsuntersuchung
spätestens nach jeweils 15 Jahren umgetauscht bzw. erneuert werden müssen
(bisherige Führerscheine ab 2033).
Nach Streik wegen erfolgter Entgeltkürzungen seit September 2012 nehmen die
Richter Griechenlands am 21. Januar 2013 ihre Tätigkeit wieder auf.
Atari beantragt in den Vereinigten Staaten von Amerika die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Von 29 im Jahre 2012 wegen Verstößen in Beratungsprotokollen eröffneten
Verfahren der Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands wurden 5 eingestellt
und drei mit Bußgeldern von 10000 Euro beendet, während die übrigen noch nicht
abgeschlossen sind.
Innerhalb des Umsatzrückgangs des Buchhandels Deutschlands um 1 Prozent im
Jahre 2012 verliert der Fachbuchmarkt deutlicher.
Die Hälfte der in der Gegenwart geborenen Kinder wird wegen der
kardiovaskulären Revolution, des besseren Wissens um die Gesundheit und eines
bewussteren Lebensstils voraussichtlich 100 Jahre alt.
2013-01-22 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es mit der
Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung,
die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender
über Ereignisse von großem öffentlichem Interesse (z. B. Fußballspiele)
verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist (C-283/2011
22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Regelung Österreichs, nach der Unternehmer bestimmte Ausverkäufe und
Ankündigungen von Ausverkäufen behördlich billigen lassen müssen, wegen
Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die
Bezeichnung BUD als Gemeinschaftsmarke für Bier in der Europäischen Union für
die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch bei dem Markenamt HABM der
Europäischen Union eintragungsfähig, weil die Ursprungsbezeichnung Bud der
tschechischen Budweiser Brauerei zwar in Frankreich, Italien, Portugal und
Österreich eingetragen ist, aber in Frankreich und in Österreich nicht in
bedeutsamer Weise benutzt wird (T-225/2006 22. Januar 2013 u. a.), wobei die
vollständige lange Marke Budweiser seit einer Entscheidung des Gerichtshofs im
Jahre 2010 der tschechischen Brauerei zusteht.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss Salzgitter
Subventionen nach dem Zonenrandförderungsgesetz der Jahre 1986 bis 1995 als
rechtswidrige Beihilfen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verzinsungspflicht für durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzte
Kartellgeldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen nach § 81
VI GWB verfassungsgemäß, weil sie weder den Gleichheitssatz noch die Garantie
effektiven Rechtsschutzs verletzt (1 BvL 18/2ß11 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holsteins muss ein
verklagtes Unternehmen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten
der Klage Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bilden, sofern die
Klage nicht offensichtlich willkürlich oder nur zum Schein eingereicht wurde (3
K 77/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist die 56jährige
Britin Lindsay Sandiford wegen Rauschgiftschmuggels zum Tode verurteilt.
Nach einer mit vierzehn Stimmen gegen eine Enthaltung getroffenen Entscheidung
der Universität Düsseldorf ist ein ergebnisoffenes
Doktorgradaberkennungsverfahren gegen Annette Schavan (CDU) eröffnet.
In Genf ist einer internationalen Verhandlungsrunde die Vereinbarung einer
Quecksilberkonvention gelungen.
Mir mehr Zweitstimmen für die FDP hätte die frühere Regierungskoalition
Niedersachsens die Landtagswahl (knapp) gewonnen statt (knapp mit 335 Stimmen)
verloren.
Der König Spaniens verkleinert seinen Fuhrpark der 72 Dienstwagen um 27 und
kürzt das Gehalt der Königin, der Infantin Elena und der Prinzessin Letizia um
55000 Euro auf 260000 Euro.
Jean-Claude Juncker verlässt die Spitze der Eurogruppe und damit Brüssel.
2013-01-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Beendung eines auf
den Erben übergegangenen Mietverhältnisses binnen der Frist des § 564 S. 2 BGB
die nach dem Erbfall fälligen Mietforderungen Nachlassverbindlichkeiten, für
die der Erbe nur mit dem Nachlass haftet (VIII ZR 68/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Annahme
eines mangelhaften so genannten Montagsautos beim Auftreten bloßer, die
Funktionstüchtigkeit des Kraftfahrzeugs nicht beeinträchtigender
Bagatellprobleme ausgeschlossen sein (VIII ZR 140/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Beteiligungsgrenze von 1 Prozent nach § 17 I 1 EStG in der Fassung des
Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 verfassungsgemäß, so dass Gewinne
aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer
Kapitalgesellschaft steuerpflichtig sind, wenn der Veräußerer innerhalb der
letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens einem Prozent der
Gesellschaft beteiligt war (IX R 36/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterhält eine auf
dem US-amerikanischen Zweitmarkt gebrauchte Lebensversicherungen zwecks Einzugs
der Versicherungssummen bei Fälligkeit auch in großem Umfang erwerbende Anlagegesellschaft
keinen Gewerbebetrieb (IV R 32/2010 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum darf ein Verkäufer bei
Beschädigung einer Ware während des Verkaufs bei eBay den Verkauf trotz bereits
abgegebener Angebote beenden (9 S 166/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
eine Stadt in der Westpfalz vorläufig keine Vergnügungsteuer auf den Betrieb
von Personal Computern in einem Internetcafé erheben (1 L 1067/2012 17. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar kann eine Mitgliedschaft
in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei Teilnahme an
Parteiveranstaltungen den Widerruf einer Waffenbesitzerlaubnis begründen (1 E
1194/2012 We 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist der
Olympiamannschaftsarzt Georg Huber wegen einer falschen eidesstattlichen
Versicherung in Zusammenhang mit der Vergabe von Dopingmitteln an Sportler zur
Zahlung von zwei Monatsgehältern (insgesamt 9000 Euro) verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands hebt durch Rechtsverordnung ab 1. Februar 2013
den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft von 8,33 Euro auf 8,68 Euro an.
Deutschaland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit vertiefen.
Die Finanzminister der Europäischen
Union befürworten (nach Scheitern einer Steuer auf den Handel mit Derivaten,
Aktien und Anleihen in der Europäischen Union am Widerstand Großbritanniens und
Schwedens) mehrheitlich die Erhebung einer Finanzmarktsteuer durch elf
Mitgliedstaaten (u. a. Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und
Österreich) zwecks Erzielung neuer Einkünfte aus dem Markt, die im Ergebnis
wohl von Bankkunden getragen werden müssen (22 Januar 2013).
Auf Grund einer in den Einzelheiten unbekannten Vereinbarung zahlt Google für
den Datenverkehr seiner Dienste Durchleitungsentgelte an die auf dem Markt
Afrika vorherrschende französische Orange SA.
2013-01-24 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt das Recht der
Europäischen Union dem ausschließlichen Recht der OPAG-AG auf Veranstaltung und
Betrieb von Glücksspielen in Griechenland Grenzen, bei deren Überschreitung der
Staat den Markt liberalisieren oder das Monopol reformieren kann, wobei er es
einer wirksamen und strengen Kontrolle unterwerfen muss (C-186/2011 24. Januar
2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die in Deutschland erfolgte
Neuregelung des Glücksspielrechts mit dem Recht der Europäischen Union (z. B.
der Dienstleistungsfreiheit) vereinbar ist (I ZR 171/2010 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mehrere
Wochen wegen eines Fehlers des zuständigen Telekommunikationsunternehmens nicht
auf seinen DSL-Anschluss zugreifen könnender Kunde einen Anspruch auf
Schadensersatz (III ZR 98/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburgs ist
eine über den Wannsee führende kurze Flugroute zum geplanten Flughafen
Berlin-Brandenburg rechtswidrig (11 A 1/2013 23. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe als Dienstgericht für
Richter des Landes Baden-Württemberg durfte die Präsidentin des
Oberlandesgerichts Karlsruhe einen Richter wegen unterdurchschnittlicher
Erledigungszahlen abmahnen, weil darin keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit
liegt (RDG 6/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist eine zwei neugeborene Kinder
auf dem Dachboden versteckende und verdursten lassende, vermindert
zurechnungsfähige Frau wegen Totschlags zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat ein sich 1999
selbst den Blutfettsenker Lipobay verschreibender und danach lebensgefährlich
erkrankender Arzt einen Anspruch auf 350000 Euro Schadensersatz gegen den
Hersteller Bayer.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankenthal muss die Versicherung der
Deutschen Bahn AG ein Drittel des durch einen Aufprall eines ICE auf einen
Müllwagen am Zug entstandenen Schadens tragen, einen weiteren Teil die
Versicherung der Gemeinde Lindenberg, auf deren Gebiet der Zusammenstoß
geschah.
Der Landtag Schleswig-Holsteins hebt das in der vorhergehenden
Legislaturperiode geschaffene Glücksspielgesetz auf und tritt dem Staatsvertrag
der übrigen 15 Bundesländer bei.
Die Tätigkeit auf dem Solarmarkt ergab für Bosch 2012 einen Verlust von etwa
einer Milliarde Euro.
Möglicherweise bewirkt oder begünstigt die regelmäßige Einnahme des Heilmittels
Aspirin Altersblindheit.
2013-01-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Ablehnung
vorläufigen Rechtsschutzs gegen die Zulassung einer ursprünglich als Aufzug
geplanten Versammlung (der Jungen Nationaldemokraten) im Oktober 2010 nur als
stationäre Kundgebung grundrechtswidrig, weil die Verwaltungsgerichte die
Rechtmäßigkeit der Auflage nicht ausreichend prüften (1 BvR 2794/2010 20.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem mit
der Mähung eines 6.55 Hektar großen Rapsfelds beauftragten Landwirt nicht
zumutbar, das frei zugängliche Feld nach aus dem Boden ragenden, für den
Mähdrescher möglicherweise gefährlichen Fremdkörpern oder Werkzeugen abzusuchen
(VII ZR 98/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
beamtete Lehrer gegenüber ihrem Dienstherrn keinen Anspruch auf
Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer und notwendige
Arbeitsmaterialien, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt und das
Besoldungsgesetz des betreffenden Landes die Gewährung von
Aufwandsentschädigungen nur gestattet, wenn im Haushaltsplan Mittel zur
Verfügung gestellt wurden (5 C 11/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach Sinn
und Zweck des § 23 I 3 KSchG bei der Betriebsgrößenberechnung auch im Betrieb
beschäftigte Leiharbeiter zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem in der
Regel vorhandenen Personalbedarf beruht (2 AZR 140/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Islamisten (aus
Deutschland und Österreich) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung (Al-Kaida) zu 9 bzw. 6,75 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalzs muss eine ihrem
Neffen ein Konto zur Nutzung überlassende Kontoinhaberin unter bestimmten
Umständen (z. B. anfechtbare Rechtshandlungen, wissentliche Mitwirkung bei
Vermögensverheimlichung gegenüber Gläubigern) für Steuerrückstände des Neffen
und seiner Ehefrau einstehen (5 K 1186/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der angeklagte
Journalist der Bildzeitung vom Vorwurf der Nötigung Ottfried Fischers
freigesprochen, weil die Nötigung trotz einer gewissen Nähe zu unkorrektem
Verhalten (nach Ansicht des entscheidenden Richters ist es eine Riesensauerei,
dass es die widerrechtlich erstellten Filmaufnahmen des Schauspielers in seiner
Wohnung überhaupt gebe) nicht nachweisbar ist (24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter
wegen Verunglimpfung der Monarchie in zwei Artikeln zu elf Jahren Haft
verurteilt.
In einem außergerichtlichen Vergleich auf Grund einer Klage vor dem
Verwaltungsgericht Schleswig einigen sich der Veranstalter des größten
Heavy-Metal-Festivals der Welt in Wacken in Schleswig-Holstein und die
Klägervertreter darauf, dass der Veranstalter bei Überschreitung des
Geräuschpegels von 70 Dezibel im Mittel 1000 Euro an die Gemeinde zahlt.
Die vom Bundesverkehrsminister Deutschlands geplante Reform des Flensburger
Punktekatalogs wird auf dem 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar ebenso wie
Geschwindigkeitskontrolle als Einnahmequelle abgelehnt.
2013-01-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen namensgleiche, aber
rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen mit kennzeichenrechtlicher
Gleichgewichtslage (z. B. Peek & Cloppenburg bei Hinweis auf die Herkunft
der Werbung bundesweit in Deutschland werben (I ZR 58/2011 24. Januar 2013 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Suche
nach Berufsanfängern in einer Stellenanzeige (z. B. der Berliner
Universitätsklinik Charitè) ein Hinweis auf eine Benachteiligung von Bewerbern
wegen ihres Alters, doch darf sich ein (betroffener öffentlicher) Arbeitgeber
darauf berufen, dass ein Bewerber (z. B. ein sich um ein Traineeprogramm für
Hochschulabsolventen und Youngprofessionals bewerbender, als Berufskläger
tätiger Rechtsanwalt) zu schlechte Prüfungsnoten hat (8 AZR 429/2011 24. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Fragen eines Interviews
(z. B. der Zeitschrift Stern an die FDP) urheberrechtlich geschützt, so dass
der Antwortende sie nicht ohne Zustimmung des Fragestellers veröffentlichen
darf (308 O 388/2012 8. November 2012).
Deutschlands Wälder umfassen mit 11, Millionen Hektar fast ein Drittel seiner
Fläche, wobei von einer geschätzten Zahl von 8,7 Milliarden Bäumen auf dieser
Fläche auszugehen ist.
Im Jahre 2012 wurden in Deutschland 82,4 Milliarden Zigaretten versteuert (und
damit von jedem Einwohner durchschnittlich 1000 Zigaretten geraucht).
In Deutschland gibt es 40 Millionen Brillenträger.
Der Erbvertrag ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt
mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks.
Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank ist Zypern zwar klein, könnte aber
doch systemrelevant für den Euroraum sein, weil die Lage nicht normal ist und
eine ungeordnete Entwicklung in Zypern die 2012 erreichten Fortschritte bei der
Stabilisierung der Eurozone untergraben könnte.
Moody’s stuft Thyssen-Krupp von Baa3 um eine Stufe auf Ba1 herab.
Durch den Umbau der Buchhandelsunternehmung Thalia schloss das Unternehmen
Douglas das Geschäftsjahr 2012 mit einem Verlust von 109, 9 Millionen Euro
(gegenüber einem Vorjahresgewinn von 87 Millionen Euro) ab.
Möglicherweise kam es vor rund 1200 Jahren(774 oder 775) infolge eines
Gammastrahlenausbruchs (Gammablitzes) durch Verschmelzung zweier schwarzer
Löcher in einer Entfernung von 3000 bis 12000 Lichtjahren zu einer von den
Menschen unbemerkten Vermehrung des radioaktiven Kohlenstoff-Isotops 14C in den
Jahresringen von Zedern und einer in Bohrkernen nachweisbaren Vermehrung des
radioaktiven Beryllium-Isotops 10Be.
Die Pflichtbeiträge der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung in
Deutschlands steigen 2012 auf 174,5 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Streik
der Busfahrer zwecks Unterstützung des Streikes des inzwischen dienstverpflichteten
U-Bahn-Personals rechtswidrig.
*Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 2. A. 2013
2013-01-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Haftung des
Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach
unstreitig ist, der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der
Mietwagenkosteten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 I
RDG erlaubt (VI ZR 296/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Abtretung des Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den
Kraftfahrzeugvermieter vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes
erfolgte, hinsichtlich der Wirksamkeit der Abtretung auf die zum
Rechtsberatungsgesetz ergangene Rechtsprechung abzustellen (VI ZR 297/2011 11.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht, wenn ein
Schuldner einen Scheck ausstellt und diesen einem anwesenden und
vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten übergibt, die durch Einlösung des
Scheckes erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des Schuldners,
wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das
sonstige Vermögen des Schuldners vollstreckt hätte (IX ZR 145/2009 14. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der
Prüfung nach § 91 IV SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht in Zusammenhang mit
einer Behinderung steht, grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der
Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 I 1 SGB IX zu
Grunde liegt (5 C 16/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auch ein
nach seinem zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß eines leitenden Angestellten
gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen
Internetanschlusses und das Herunterladen pornographischen Bildmaterials kein
absoluter Kündigungsgrund (2 A AZR 186/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht die
Zuordnungsregelung in § 26a II EStG anderen Zuordnungsregeln vor, so dass der
einem gemeinsamen Kind zustehende Behindertenpauschbetrag, der auf Antrag der
Eltern vollständig einem Elter übertragen wurde, bei getrennter Veranlagung bei
beiden Eltern je zur Hälfte abzuziehen ist (III R 1/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt Art. 6 Nr. 1
EuGVVO in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen
Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat (5 U 150/2011
31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt es
für die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung (der Vernehmung einer Person)
darauf an, ob von der zuständigen obersten Dienstbehörde Gründe geltend gemacht
und im Rahmen des Möglichen belegt werden, welche die Feststellung zulassen,
dass die Weigerung, dem Strafgericht bestimmte Beweismittel zugänglich zu
machen, aus einem in § 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist (1
S 1517/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind drei Personalernennungen Barack Obamas für den Nationalen Rat der
Arbeitsbeziehungen verfassungswidrig.
2013-01-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines
früheren Rechtsanwalts wegen Untreue in neun Fällen und Betrug in zwei Fällen
zu vier Jahren Haft durch das Landgericht Osnabrück rechtskräftig (3 StR
421/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbreitung
eines Enthauptungsvideos von Al-Kaida nicht unbedingt eine Unterstützung einer
Terrororganisation (3 StR 314/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage aus Kostengründen diese grundsätzlich
nicht mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachrüsten (3 U 169/2012
25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält die in einem
gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter den hälftigen
Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden
Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des
gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben (I-15 W 134/2012 27.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die
Feststellung der Identität eines des Drogenhandels Verdächtigen auf dem
Bahnhofsvorplatz Triers durch die Bundespolizei rechtmäßig (7 A 10816/2012 24.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Franz Koloini
(Protokollchef Jörg Haiders) und drei Mitangeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche
und Korruption in Zusammenhang mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft
Österreichs an Russen freigesprochen, weil keine Anhaltspunkte für ein
pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen seien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf für Heumilch
nicht mit der Aussage die reinste Milch geworben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Sparkassenhändler Boris Picano-Nacci zu Haft von zwei Jahren mit Bewährung und
Rückzahlung von 315 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der vom Islam zum
Christentum übergetretene Pastor Said Abedini wegen christlicher Missionierung
zu acht Jahren Haft verurteilt.
Gegen das Unternehmen Biodirekt Karin Perlinger GmbH (Engelbert Perlinger) ist
erneut ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Leopold Stiefel verkauft seine Anteile von 3 Prozent an Media-Saturn an den
Metro-Konzern.
In Österreich nehmen bei 1242 Spitzenmanagern und Aufsichtsräten in staatsnahen
Konzernen (z. B. ÖBB, Asfinag, Verbund) Parteimitglieder mindestens 719 Stellen
ein (287 ÖVP, 281 SPÖ, 151 FPÖ).
Ab 29. Januar 2013 sind eingetragene Lebenspartner von Staatsbürgern der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ehegatten in Bezug auf Einreise und
Aufenthalt gleichgestellt und entfällt die deklaratorische
Freizügigkeitsbescheinigung für Staatsbürger der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union.
Die Zahl der vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen
Beschwerden sinkt 2012 von 151000 auf 128000.
Das Parlament Polens lehnt die Weiterbehandlung eines von der regierenden
Bürgerplattform eingebrachten Entwurfs eines Partnerschaftsgesetzes und eines
Entwurfs der antiklerikalen Bewegung Palikot ab (25. Januar 2013).
2013-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Revision des wegen schwerer Brandstiftung verurteilten
Fußballspielers Breno als unbegründet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Verkäufer
bei eBay trotz des Hinweises „ohne Gewähr“ für Mängel einstehen, wenn ihr
Angebot nicht hält, was es verspricht (VIII ZR 96/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das
Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des
Kernbrennstoffsteuergesetzes entscheiden (4 K 270/2011 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Taxenordnung des Landkreises Bernkastel-Wittlich wegen Aufspaltung von
Tarifgebiet und Pflichtfahrgebiet unwirksam (7 C 10969/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bielefeld sind zehn Angeklagte wegen eines Überfalls auf
Anhänger des SV Werder Bremen wegen versuchten Mordes zu Jugendstrafe von bis
zu 58 Monaten bzw. Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bürgermeister
einer Gemeinde bzw. sein Stellvertreter ohne besondere Dringlichkeit nicht
statt des Gemeinderats über die Festlegung der Kriterien zur Verteilung von
Spendengeldern nach einer Hochwasserkatastrophe entscheiden (1 K 593/2012 15.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
die Abberufung eines der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands angehörigen
Beisitzers des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Südwestpfalz durch den
Kreistag rechtmäßig.
Nach einer Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs sind Zinsklauseln der Bawag PSK rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine
Österreicherin wegen Ermordung ihrer drei Kinder zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein vorsätzlicher Waldbrandstifter zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Alexej
Pukatsch wegen Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse im Frühherbst 2000
zu lebenslanger Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft von 12 bzw. 13
Jahren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind mehrere deutsche
Mitglieder der Colonia Dignidad wegen Kindermissbrauchs (Vergewaltigung und
Freiheitsberaubung) zu Haft zwischen fünf und elf Jahren verurteilt.
Nach einem Gesetzentwurf sollen Verbraucher künftig besser vor (betrügerischer)
Übervorteilung (Abzocke) durch hinterhältige Geschäftemacher geschützt werden
und sollen Abmahnungen für Privatpersonen billiger werden.
Die Königin der Niederlande tritt demnächst aus Altersgründen zurück.
Israel nimmt an einer Sondersitzung des Menschenrechtsbeirats der Vereinten
Nationen über die Folgen der Siedlungspolitik Israels in Ostjerusalem nicht
Teil.
Philips verkauft die Unterhaltungselektronik für 150 Millionen Euro an Funai.
Das Rhön-Klinikum muss an das Land Hessen wegen Nichteinhaltung einer
vertraglichen Zusage vier Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen, erhält aber 13
Millionen Euro jährlich für Investitionen.
Österreich, das einmalig einige hundert Millionen Euro 2014 erhalten soll, und
bisherige Steuerhinterzieher sowie Liechtenstein und seine Banken teilen sich
hinterzogene Steuern in einem Steuerabkommen mit Liechtenstein zu Lasten der
ehrlichen Steuerzahler.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung musste zwischen 2005 und 2009
wegen Steuergeldverschwendung rund 685000 Euro öffentliche Förderung an das
Land Berlin zurückzahlen.
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler als Vorsitzender der mandatsstärksten
Partei des Reichstags zum Reichskanzler des Deutschen Reiches ernannt.
2013-01-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei reinen
Verschönerungsarbeiten ein Grundstücksnachbar nicht dulden, dass auf Grund des
Hammerschlagsrechts und Leiterrechts Nordrhein-Westfalens auf seinem Grundstück
ein Gerüst aufgestellt wird (V ZR 49/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Missbrauchsopfer, welches das Geschehen auf Grund einer schweren
posttraumatischen Störung völlig verdrängt hat, auch nach Jahrzehnten
Schadensersatz vom Täter verlangen, weil ihm auf Grund der Verdrängung die für
den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Schaden gefehlt hat
(VI ZR 217/2011 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Privatschule als ein Gymnasium nur für Jungen von Opus Dei errichtet werden (6
C 6/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein auf seiner
Homepage seine Patientennähe und seine Klinikbetreiberferne betonender
medizinischer Sachverständiger in einem Verfahren gegen Klinikbetreiber
befangen sein (4 W 645/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen
Landesbeamte auf Grund des Landesbeamtengesetzes den Eintritt ihres Ruhestands
bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs hinausschieben (4 S 1519/2012 15. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss ein Schmiergeld
annehmender Arbeitnehmer Schadensersatz (grundsätzlich) in Höhe des
Schmiergelds an den Arbeitgeber zahlen (bzw. herausgeben) (6 Sa 957/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die ostsächsische
Sparkasse Dresden auf Grund des Parteienprivilegs und des Gleichheitssatzes für
den Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto
einrichten (7 K 99/2011 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann nach einer
Verletzung von Verkehrsvorschriften mittels eines Kraftfahrzeugs dem Halter
auch dann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn er die
Unmöglichkeit der Feststellung des Kraftfahrzeugführers nicht zu vertreten hat
(2 K 1957/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Shell zu
Schadensersatz für Umweltschäden in Nigeria verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Strafe von 4 Milliarden Dollar für BP wegen der Deepwater-Horizon-Katastrophe
bestätigt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf United Parcel Service
nicht TNT Express übernehmen.
Fränk Schleck ist wegen Dopings bei der Tour de France rückwirkend ab 14. Juli
2012 für ein Jahr gesperrt.
Li Zhesi ist wegen EPO-Dopings für zwei Jahre gesperrt.
2013-01-31 Der Bundestag
Deutschlands beschließt eine Regelung, nach der unverheiratete Väter künftig
leichter ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter für das gemeinsame Kind
erhalten können, wobei Mütter eine Ablehnung nur mit dem Kindeswohl begründen
können.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein
Luftfahrtunternehmen (z. B. Ryanair) Fluggästen auch dann weder zeitlich noch
finanziell begrenzte Betreuungsleistungen nach der Fluggastverordnung
261/2004/EG erbringen, wenn deren Flug wegen Schließung des Lauftraums nach
einem Vulkanausbruch annulliert wurde (C-12/2011 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
von einem Landkreis von kreisangehörigen Gemeinden erhobene Kreisumlage nicht
dazu führen, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur
Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben
bleibt (8 C. 1/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen
Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe nur möglich, wenn
sich die Verurteilung auf eine einzelne, besonders schwerwiegende Straftat
bezieht ( (10 C 17/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Laborspülkraft Vergütung nach Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrags für die
gewerblich Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk beanspruchen (4 AZR
272/2011 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind alle
Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre gegenüber 53 klagenden
Gaskunden unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Anklage Beate
Tschäpes wegen Mittäterschaft an Morden zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt das Spiel
Paintball nicht die Menschenwürde (15 BV 2719/2009 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen einvernehmlichem
Geschlechtsverkehrs mit einer Gefangenen bei offenstehender Zellentüre (in
zweiter Instanz) als rechtmäßig bestätigt. (3 B 10064/203 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die
Stichtagsregelung bei der Berechnung der Rente von Flüchtlingen aus der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß (5 R 144/2012 ZVW
18. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt ein
von einem Dritten einem Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für seinen
Arbeitgeber gewährter Vorteil als Arbeitslohn der Lohnsteuer (1 K 1102/2009 1.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein seine schwangere
Freundin vergewaltigender Mann zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss die Universität
Erlangen-Nürnberg fünf weitere Studienplätze im Fach Humanmedizin anbieten Nach
einer Entscheidung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns ist die Immunität der
Abgeordneten Udo Pastörs und David Petereit aufgehoben, weil Udo Pastörs die
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als Gesinnungsextremistin beschimpft
und David Petereit dies im Internet verbreitet haben soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Twitter die
Urheber antisemitischer Tweets offenbaren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Klage auf
Schadensersatz gegen den Koch Ferran Adrià (elBulli) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Angeklagter wegen Kindesmissbrauchs in 170 Fällen zu 494 Nach
einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der tibetische Mönch
Lorang Konchok wegen Anstiftung seines Neffen zur Selbstverbrennung zum Tod mit
Bewährung verurteilt.
In Deutschland steigt 2011 der Anteil der Frührentner an den Neurentnern auf
48,2 Prozent.
Gießen 46 darf trotz eines Insolvenzantrags vom 21. Dezember 2012 weiter in der
Basketballbundesliga bleiben.
Das Volksbegehren in Bayern gegen Studiengebühren erreicht die erforderliche
Mindestunterschriftenzahl.
Ein Drittel der den Erben des Kunstsammlers Hans Sachs zugesprochenen
Plakatsammlung ist für 2,5 Millionen Euro versteigert worden.
Annette Schavan hält die ihr nachgewiesenen Fehler in ihrer Doktorarbeit für
Flüchtigkeitsfehler, die ihr nicht peinlich sind.
2013-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands haben auch Beamte nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Union einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich
gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in
den Ruhestand nicht nehmen konnten (2 C 10/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Festsetzungen von Zwangsgeld zur
Durchsetzung der steuerrechtlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters
selbst dann nicht unverhältnismäßig oder ermessensfehlerhaft, wenn nicht mit
steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist (VII R 72/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Nachweis der
Erbfolge im Grundbuchverfahren primär nur durch einen inländischen Erbschein
geführt werden, weil § 35 I GBO Vorrang gegenüber § 108 FamFG hat (1 W 270/2012
25. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der wegen
Untreue noch nicht rechtskräftig zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Christian
Goetjes (Grüne) wegen Einhaltung von Auflagen aus der Haft entlassen (1 Ws
240/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen von ihr beworbenen Rundweg
für Wanderer und Radfahrer in Bezug auf eingetretenen Astbruch eines an den Weg
angrenzenden Baumes im Vergleich zur Kontrolle von Straßenbäumen eingeschränkt
und kann im Einzelfall durch einmal jährliche Kontrolle zur Winterzeit
hinreichend erfüllt werden (8 U 61/2012 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Berechtigungsschein betreffend anwaltliche Beratungshilfe für Trennung und alle
daraus resultierenden Angelegenheiten Gebührenansprüche für verschiedene
Angelegenheiten (z. B. Trennungsunterhalt, Vermögensauseinandersetzung,
Versorgungsausgleich, Scheidung, Hausrat) begründen (3 Wx 189/2012 16. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Zurückverlangen
eines dem Vater auf Grund einer Vereinbarung überlassenen Vermögenswerts durch
die (42jährige) Tochter keine Familiensache gemäß § 266 I Nr. 4 FamFG (14 WF
177/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Eigentümer
eines Hausgrundstücks in Frankfurt am Main die Räume des Hinterhauses weiter an
Betreiberinnen eines bordellartigen Massagesalons vermieten, weil für die
Untersagung eine ausreichende rechtliche Grundlage fehlt, weil eine
entsprechende Sperrgebietsverordnung Frankfurts am Main aus dem Jahre 1993 mit
dem Prostitutionsgesetz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts in Widerspruch steht (8 A 1245/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen verschiedene
Süßwarenhersteller (Ritter, Kraft Foods, Mars, Nestlé Kaffee, Schokoladen GmbH,
Bahlsen, Griesson de Beukelaer, Storck, Katjes, Brands, Feodora, Piasten,
Zentis) 60 Millionen Euro Buße wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das
Einstehenmüssen einer Fluglinie für verlorenes Gepäck pro Stück auf 894,63 Euro
beschränkt, auch wenn der Fluggast bei der Gepäckaufgabe nicht über die
Möglichkeit einer besonderen Wertdeklaration aufgeklärt wurde.
Eine in Deutschland von der Gema gegen die Googletochter Youtube eingereichte
Unterlassungsklage kann in Deutschland nicht zugestellt werden.
2013-02-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine dem Mieter
anteilig die Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme ohne Obergrenze
auferlegende allgemeine Mietvertragsbedingung den Mieter nicht unangemessen
(VIII ZR 119/2012 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre
verkürzende allgemeine Werkvertragsbedingung unwirksam, weil sie unangemessen
benachteiligt (VII ZR 15/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Massekostenarmut
der Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für die
Verfolgung einer Forderung des Schuldners dann nicht entgegen, wenn sie im
Falle der Beitreibung des Klagebetrags abgewendet würde (IX ZB 62/2012 22.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die obsiegende
Partei bei Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung
gezahlte Kosten rückfestsetzen lassen (VI ZB 64/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist seit
Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen
Gerichtsverfahren am 3. Dezember 2011 eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr
statthaft (VIII ZB 49/2012 20. November 2012, s. a. OLG Bremen 4 WF 137/2012
12. November 2012 für Umgangsverfahren).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsgericht auch nach Aufhebung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens
die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung
(unabhängig vom Grund der Aufhebung) festsetzen, wobei die Vergütung der Masse
vorab entnommen werden darf (V ZB 233/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Inanspruchnahme
eines Linksetzers als Störer rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Verletzte den
unmittelbaren Rechtsverletzer bereits erfolgreich in Anspruch genommen hat und
deshalb über effektivere Mittel zur Unterbindung weiterer Verstöße verfügt als
der Linksetzer (6 U 73/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Frankfurt am Main muss der
Fachanwalt die Erfüllung seiner Fortbildungsverpflichtung unaufgefordert
nachweisen und muss ihn die Rechtsanwaltskammer nicht auf seine Nachweispflicht
hinweisen, wobei eine nachträgliche Anrechnung später absolvierter
Fortbildungsstunden ohne Zustimmung der Rechtsanwaltskammer nicht in Betracht
kommt (1 AGH 1/2012 10. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Fremdenlegionär wegen
Ermordung eines Berliner Maklers (gegen 10000 Euro im Auftrag zweier bereits
verurteilter Bauunternehmer) mit besonderer Schuld zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Schöffe als befangen
abgelehnt werden, wenn er zwei Schokoladenikoläuse auf den Sitzungstisch der
Staatsanwaltschaft legt (2090 Js 29.752/2010-12-KLs 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Vater des
Attentäters von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung
zu (nur noch) 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (7 KLs 112 Js
21916/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbachdürfen im Obergeschoß
der Gaststätte Gelber Löwe in Fürth in der Gustavstraße wegen der Rechte der
Nachbarn keine Gäste bewirtet werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erfüllt der
Rechtsschutzversicherer seine vertragliche Verpflichtung, den Versicherten von
den Kosten seiner Prozessbevollmächtigten freizustellen, nicht dadurch, dass er
dem Versicherten Deckungsschutz für die Abwehr des Kostenanspruchs seiner
Prozessbevollmächtigten zusagt (281 C 10621/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Journalist
Pascal Hollenstein wegen Veröffentlichung der allgemein bekannten, in einer
parlamentarischen Kommission abgegebenen Äußerungen Eveline Widmer-Schlumpfs
über den früheren Bundesanwalt Erwin Beyeler zu 400 Franken Geldstrafe
(ersatzweise vier Tage Haft) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns muss ein Angeklagter
wegen Leugnung des Holocaust dreimal eine Gedenkstätte besuchen und die dabei
eintretenden Gedanken aufzeichnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Russell Warendorf Senior (ÜFG Best) wegen Betrugs zu 50 Jahren Haft
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung der Immunität der
Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay (die Linken) wegen möglicher
Straftaten bei Protesten gegen einen Aufmarsch von Nationalisten.
Google zahlt 60 Millionen Euro in einen Fonds für die Umstellung der Medien
Frankreichs auf das digitale Zeitalter.
*GmbHG, hg. v. Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. A. 2013
2013-02-03 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat
(z. B. Frankreich) bezüglich des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom
13. Juni 2002 Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (z. B. Portugals), die
sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nicht
ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Staat von dem Anwendungsbereich einer
Regelung über den europäischen Haftbefehl völlig ausschließen und muss ein vorlegendes
Gericht das nationale Recht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen
Rechtes und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden so weit wie
möglich an Hand des Wortlauts und des Zweckes des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI
auslegen, um dessen volle Wirksamkeit zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu
gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel im Einklang steht
(C-42/2011 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf
der Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels jedenfalls dann nicht
ermessensfehlerhaft, wenn der Rechtsanwalt mehrfach Fristen zur Nachholung der
erforderlichen Fortbildung ungenutzt hat verstreichen lassen (BGH AbwZ [Brfg]
56/2011 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem Schweigen
des bisher die Domain (z. B. gewinn.de) verwaltenden DENIC-Mitglieds auf
Anfragen (z. B. der DENIC eG) zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu
nehmen, nicht der Erklärungswert zu, dass das bisher die Domain verwaltende
DENIC-Mitglied im Namen des Domaininhabers dem Providerwechsel zustimmt und
damit den neuen Provider im Wege der Erteilung einer Außenvollmacht
bevollmächtigt, und ist bei Abschluss mehrerer Domainverträge bezüglich
derselben Domain durch die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG grundsätzlich
der berechtigt, der den Domainvertrag als erster abgeschlossen hat (VII ZR
146/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein, wofür der
Hinweis, dass sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht erschließe und
keine Stütze in Literatur und Rechtsprechung finde, nicht ausreicht, und bei
mehreren tragenden rechtlichen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung jede
tragende Erwägung angreifen (XI ZB 25/2011 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben der Freistaat
Bayern und seine Behörden durch Untersagung von privaten Sportwetten bis zum
31. Dezember 2007 nicht in hinreichend qualifizierter Weise Recht der
Europäischen Union verletzt (III ZR 197/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Berufsunfähigkeit auch anzunehmen, wenn einem
Versicherten infolge einer durch eine Erkrankung angezeigten
Medikamenteneinnahme ernsthafte weitere Gesundheitsgefahren drohen (IV ZR
5/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Annahme,
der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrags (z. B. zu einem Beitritt zu
einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine so genannte Haustürsituation nach §
312 I 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, nicht entgegen, dass der Besuch des
Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers aus Anlass eines kurze Zeit
vorher bereits erklärten(z. B. wegen Insolvenz der Gesellschaft) gescheiterten
Beitritts der Verbrauchers zu einer anderen Anlagegesellschaft erfolgt ist,
weil es grundsätzlich auf den Anlass des Besuchs nicht ankommt, und muss eine
Klage auf Feststellung die Forderung, von welcher der Beklagte den Kläger
freistellen soll, nach Grund und Höhe hinreichend bestimmt bezeichnen (II ZR
14/2010 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für die
Annahme, dass der Fristbeginn auch im Falle eines möglicherweise vereinbarten
vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für ein gesetzliches
Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein soll, nicht aus, dass sich
der Unternehmer bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des
gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat und im Falle des Eingreifens eines
gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen
erfüllen wollte (II ZR 88/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei
einem Irrtum des Arbeitgebers über eine betriebliche Leistungsgewährung darauf
an, ob der Irrtum für den Arbeitnehmer erkennbar war und die Zahlung aus seiner
Sicht zur Erfüllung tariflicher bzw. aus der Betriebsvereinbarung folgender
Ansprüche erfolgte (10 AZR 571/2011 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist es keine
willkürliche Auslegung des § 13 II 1 Nr. 2 StVO, dass ein sein Kraftfahrzeug
vor Beginn einer Kurzparkzeit (z. B. am Vorabend) abstellender und über den
Beginn der Kurzparkzeit stehen lassen wollender Kraftfahrzeugführer die
Parkscheibe auf den Zeitpunkt einstellen muss, zu dem die Parkbeschränkung (z.
B. sieben Uhr Morgens statt 8 Uhr am vorhergehenden Abend) beginnt (VerfGH
16/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt die im
Ursprungsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers bis zu einem
rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort (141 AR
245/245/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt, wenn das
Anrecht an einer berufsständischen Versorgung (z. B. Versorgungswerk der
Rechtsanwälte) nicht intern ausgeglichen werden kann, weil der begünstigte
Ehegatte die nach der Satzung geforderte Beitragszeit nicht erreichen kann,
stattdessen die Zahlung eines Abfindungsbetrags in Betracht (10 UF 213/2010 9.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht gegenüber
Äußerungen in einem der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden
Gerichtsverfahren (z. B. Äußerungen des Sitzungsvertreters der
Staatsanwaltschaft zur psychischen Verfassung des Angeklagten in einem
Strafprozess) kein Bedürfnis an einer gesonderten Ehrschutzklage (4 O 180/2012
29. Juni 2012).
Bei der Parlamentswahl Liechtensteins (25 Sitze) erreicht bzw. erreichen die
Fortschrittliche Bürgerpartei zehn Sitze (-1), die Vaterländische Union 8 (-
5), die Freie Liste 3 (+ 2) und die erstmals angetretenen Unabhängigen vier
Sitze, so dass Adrian Hasler an Stelle Klaus Tschütschers Ministerpräsident
wird.
2013-02-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch
einer Bank nach ihrer Kündigung eines Immobiliendarlehens auf die
Verzugsverzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
beschränkt und eine Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen (XI ZR 512/2011
15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bisherige
Mehrheitserfordernisse mit erforderlicher Mehrheit ändernder
Gesellschaftserbschluss für sich genommen nicht treuwidrig und ist die
Minderheit gegen künftige Mehrheitsbeschlüsse durch die dagegen gegebenen
Rechtsschutzmöglichkeiten hinreichend geschützt (II ZR 251/2010 16. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht
freigestellten Personalratsmitgliedern für die Fahrten zwischen Wohnung und
Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnorts und des bisherigen Dienstorts
Trennungsgeld zu (6 P 3/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands macht ein
Arbeitnehmer mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutzklage oder
Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche
gerichtlich geltend und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen
Ausschlussfrist (5 AZR 627/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn eine
Regelung eines Arbeitsvertrags oder Tarifvertrags hinsichtlich des Umfangs des
Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem
übergesetzlichen Mehrurlaub differenziert, in Höhe des gesetzlichen Urlaubs
Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der
Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht auch ohne ausdrückliche
oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt
(9 AZR 670/2010 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seiner berufsständischen
Versorgung bei der Bemessung des Elterngelds nicht von den Bruttoeinkünften
abzusetzen, weil es sich dabei nicht um Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
im Sinne des § 2 VII 1 BEEG handelt (10 EG 15/2011 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeaussage
Kondome - Made in Germany irreführend und rechtswidrig, wenn die wesentlichen
Fertigungsschritte im Ausland erfolgen (I-4 U 95/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbeaussage, dass
der Aufenthalt in einem künstlich mit Salz ausgekleideten Raum körperliche
Leiden lindert, irreführend und rechtswidrig (I-4 U 124/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Werbeprospekt
eines Unternehmens den im Handelsregister eingetragenen Unternehmensnamen und
die Unternehmensanschrift richtig wiedergeben (I-4 U 61/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Bank einem
Medienfonds-Anleger Schadensersatz leisten, weil sie ihn im Rahmen der
Anlageberatung nicht darüber aufgeklärt hatte, dass und in welcher Höhe sie von
der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft so genannte Kick-back-Zahlungen für die
Vermittlung der Fondsanteile erhält (I-34 U 81/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist das Zugewinnausgleichsverfahren
durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Antragstellers nicht unterbrochen und ist die Ausgleichsorderung erst von der
Beendigung des Güterstands an übertragbar (1 WF 345/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Entsendung eines
Arbeitnehmers an eine ausländische Tochtergesellschaft seiner deutschen
Konzernmutter für mehrere Jahre die regelmäßige Arbeitsstätte die ausländische
Arbeitsstätte (11 K 3180/2011 E 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf beginnt die
Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen wegen Wegverlegung des
Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort erst mit der Umwidmung der Wohnung am
Beschäftigungsort in eine Zweitwohnung (15 K 318/2012 E 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Fendi Ö. auf Grund von
Indizien wegen Beihilfe zu Mord, Freiheitsberaubung und Körperverletzung an
seiner Tochter Arzu zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage der
Meinl Bank gegen den gerichtlichen Sachverständigen Martin Geyer auf Auskunft
über seinen Versicherungsschutz für allfälligen Schaden aus seiner
Gutachtertätigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind 22 Angeklagte
wegen eines (angeblichen) Planes eines Umsturzes zu Haft (von zehn Jahren bis
zu lebenslanger Haft) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands darf der FC Nantes
wegen Verleitung zu Vertragsbruch ein Jahr keine neuen Spieler verpflichten und
muss zusammen mit dem verleiteten Stürmer 4,5 Millionen Euro an den
geschädigten Verein Al Nasr in Dubai zahlen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Reform des Seehandelsrechts des
Handelsgesetzbuchs.
2013-02-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere fast
gleichlautende Unterlassungsanträge gegen einen Wettbewerber ein Indiz für
einen Rechtsmissbrauch sein, bei dem die Gegenseite (z. B. ein Versandhändler
von Erotikartikeln) die betreffenden Abmahngebühren nicht zahlen muss (I ZR
199/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn das
Finanzamt im steuerlichen Ermittlungsverfahren durch ein Auskunftsersuchen an
einen Dritten unter dem Briefkopf der Steuerfahndung den Eindruck erweckt, dass
gegen den Steuerpflichtigen weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
ermittelt wird, obwohl das Strafermittlungsverfahren bereits eingestellt wurde,
das Auskunftsersuchen rechtswidrig, wenn das Ansehen des Steuerpflichtigen
dadurch erheblich gefährdet wird (VIII R 5/2010 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Abänderung der
Vorentscheidung die Schadensersatzklage eines Einundvierzigjährigen auf
Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen abgewiesen, in der geltend gemacht
worden war, dass seine Spermaprobe ohne seine Erlaubnis zur künstlichen
Befruchtung verwendet worden sei (I-22 U 108/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein wahrheitswidrig
gegenüber dem Finanzgericht ein bestehendes Zusammenleben mit seiner Ehefrau
behauptender Steuerpflichtiger wegen versuchter Steuerhinterziehung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts muss ein über einen
Personalberater einen Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers bei den
Vertragsverhandlungen nicht (unbedingt) auf Kurzarbeit in seinem Betrieb
hinweisen, wenn die Auftragslage nicht die Durchführung des Arbeitsverhältnisses
gefährdet (3 Sa 247/2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn im
Rahmen einer selbständigen Tätigkeit nur in einzelnen Monaten des jeweiligen
Jahres Einkünfte erzielt werden, hinsichtlich der Anrechnung auf das
Arbeitslosengeld II unabhängig vom Bewilligungsabschnitt nicht nur bei
Saisonbetrieben, sondern auch bei sonstigen Betrieben monatlich nur ein
Zwölftel der Einkünfte zu berücksichtigen sein (6 AS 611/2011 19. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die Erstattung von
Vermögensverschiebungen außerhalb des Steuerrechtsverhältnisses nur im
ordentlichen Rechtsweg nach § 812 BGB verlangt werden (12 K 3560/2012 22.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel scheidet die steuerliche
Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom
Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen nur dann nach § 15b
EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten
werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen (11 K 3175/2009 15. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Narkoseärztin der
Brustvergrößerungsoperation Sexy Coras wegen fahrlässiger Tötung zu 14 Monaten
Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat eine von einem
wohlhabenden Täter im Alter von 16 Jahren vergewaltigte Frau gegen den Täter
einen Schadensersatzanspruch von 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Untersagung von
Probeblockaden einer Dresdener Initiative gegen Nazi-Demonstrationen durch die
Stadt Dresden rechtmäßig, weil die vom Antragsteller angestrebten
(Total-)Blockaden rechter Versammlungen grundgesetzwidrig sind (6 L 35/2013 31.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist bei dem Verkauf
von Druckertintenpatronen in einer Fertigpackung die Angabe der Füllmenge
entbehrlich, weil der Verbraucher nicht in erster Linie Tinte, sondern eine für
seinen Drucker passende gebrauchsfertige Einheit erwerben will (12 K 2568/2012
16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Curaçaos ist
(Staffeleuropameister) Brian Mariano wegen Drogenbesitzes und versuchten
Drogenschmuggels zu 6 Monaten Haft mit drei Jahren Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist ein 32jähriger
deutscher Bademeister wegen versuchten Diebstahls vierer gefährdeter Leguane
der Galapagosinseln zu vier Jahren Haft verurteilt.
Hessen zahlt Teilnehmern der Rockupy-Proteste in Frankfurt am Main wegen
rechtswidriger Ingewahrnahme je 500 Euro Entschädigung.
Die Universität Düsseldorf entzieht auf Grund einer Entscheidung des
zuständigen Fakultätsrats mit 12 Stimmen gegen zwei Neinstimmen und eine
Enthaltung Annette Schavan wegen vorsätzlicher Täuschung den vor 33 Jahren
erworbenen Doktorgrad.
Das Unterhaus Großbritanniens billigt mit 400 gegen 175 Stimmen die
gleichgeschlechtliche Ehe.
Bei dem Finanzausgleich Deutschlands sind Bayern, Baden-Württemberg und Hessen
Geberländer, vor allem Berlin und Sachsen Nehmerländer.
Oracle übernimmt für 1,7 Milliarden Dollar Acme Packet.
Ein Konsortium um Michael Dell (mit Microsoft) kauft für 24,4 Milliarden Dollar
den Computerhersteller Dell zwecks Rücknahme aus der Börse zurück.
Die Dohle-Gruppe kauft von Fairmont für 35 Millionen Euro das Hotel Vier
Jahreszeiten an der Binnenalster Hamburgs.
In Harvard müssen 70 Studierende wegen Abschreibens in einem Einführungskurs
über den Kongress die Universität für längere Zeit verlassen.
Bei der Europäischen Union verdienen 4400 Beamte (mit zwei Kindern nach vier
Dienstjahren) 12500 Euro netto im Monat, Generaldirektoren 16500 Euro.
2013-02-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines neuen
Kraftwagens auch nach einer fehlgeschlagenen Nachbesserung an Lackierung und
Karosserie noch ein fehlerfreies Kraftfahrzeug verlangen (VIII ZR 374/2011 6.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger, die
sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem Filmfonds in der
Form einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt haben, (unausschließbar)
Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten
Anleger verlangen, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung
eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist (II ZR
134/2011 5. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer seine
Lebensversicherung in monatlichen Raten statt in jährlichen Raten zahlt, nicht
wie ein Kreditnehmer behandelt werden, weil der Zahlungsaufschub nicht als
Verbraucherkredit einzustufen ist, wobei auch ein Kredit nicht vorliegt, weil
keine Vorschrift jährliche Zahlung festlegt und eine monatliche Zahlungsweise
auf einer freiwilligen Vereinbarung der Vertragspartner beruht (IV ZR 230/2012
6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt die
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Wohnungsleerstand und
Nichtersetzung eines erfolglosen Vermarktungswegs durch einen geeigneteren
Vermarktungsweg, so dass in einem solchen Fall die Aufwendungen für die leer
stehende Wohnung nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich geltend
gemacht werden können (IX R 14/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Arzneimittelhersteller für sein Diabetesmedikament mit dem Wirkstoff
Insulindetemir damit werben, dass es zu einer geringeren Gewichtszunahme führt
als ein Arzneimittel mit Insulinlargin (I ZR 62/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Vaterschaft bei
zwei als Vater in Betracht kommenden eineiigen Zwillingen nicht durch ein
genetisches Abstammungsgutachten klärbar, weshalb weder dem Beklagten noch
seinem Zwillingsbruder eine Spermaprobe oder eine DNA-Abgabe zumutbar ist (15
UF 51/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch heterologe
Insemination gezeugtes Kind vom behandelnden Arzt die Nennung des Namens des
Samenspenders verlangen (I-14 U 7/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kapitalanleger im
Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftliche Risikohinweise eines
Kreditinstituts vernachlässigen, ohne dass ihm deswegen grobe Fahrlässigkeit
vorgehalten werden kann (I-34 W 173/2012 3. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
durch Gesetz erfolgte Übertragung von Weisungsrechten, Aufsichtsrechten und
sonstigen Dienstherrnbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der
Privatisierung der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg
verfassungsgemäß und verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer, weil
der Landesgesetzgeber mit dieser Änderung seinen Gestaltungsspielraum bei der
Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts nicht überschritten hat (4 S
2968/2011 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die
Vorschriften über die Zwangsmitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in
einer Jagdgenossenschaft wegen Unverhältnismäßigkeit der dadurch entstehenden
Belastung vorläufig ausgesetzt (19 AE 2123/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat auch eine
behinderte Frau Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten,
empfängnisverhütenden Arzneimitteln bis zur Vollendung des 20. Lebensjahrs (4
KA 17/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bewirkt die
baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution (z. B. in
der Innenstadt Görlitzs) nicht das Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung (7 L
1329/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die 18jährige Penelope Soto von Richter Jorge Rodriguez-Chomat
wegen Zeigens des ausgestreckten Mittelfingers nach Verdoppelung der Kaution
der auf Fragen des Richters nur kichernden Angeklagten zu einem Monat Haft
verurteilt.
Barack Obama unterzeichnet ein Gesetz zur Aussetzung der Schuldengrenze von
derzeit 16,4 Billionen Dollar bis 19. April 2013, wodurch die Vereinigten
Staaten von Amerika (vorläufig) zahlungsfähig bleiben.
Die Royal Bank of Scotland muss wegen Manipulationen einundzwanziger inzwischen
ausgeschiedener Mitarbeiter615 Millionen Dollar an britische und amerikanische
Aufsichtsbehörden zahlen.
2013-02-07 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schützt die
Europäische Menschenrechtscharta das Urheberrecht nicht in jedem Fall, sondern
muss das Recht des Urhebers in jedem Einzelfall gegen die Meinungsfreiheit und
Informationsfreiheit der Medien und ihrer Nutzer abgewogen werden, wobei im
konkreten Fall drei Fotografen Aufnahmen von einer Modeschau ohne Erlaubnis der
Modeschöpfer in das Internet gestellt hatten (30769/2008 10. Januar 2013 Ashby
Donald gegen Frankreich).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine
Kartellabsprache zwecks Ausschließung eines Wettbewerbers auch dann unwirksam,
wenn der Wettbewerber rechtswidrig tätig ist, weil die Wettbewerbsregeln nicht
nur Wettbewerber, sondern auch die Marktstruktur und den Wettbewerb als solchen
sichern sollen (C-68/2012 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Rechtsstreit um einen Adapter-Nachbau der Spielkonsole Nintendo DS ausgesetzt
zwecks eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof (er Europäischen
Union).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf eine Sparkasse
wegen des Kontrahierungszwangs gegenüber Inhabern von Girokonten keine
Änderungskündigung zwecks Durchsetzung höherer Preise der Kontoführung
aussprechen (9 U 128/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein
entlassener Gewaltstraftäter oder Sexualstraftäter von der Polizei (z. B.
Polizeidirektion Freiburg im Breisgau) nur bei Vorliegen eines aktuellen
Gutachtens zur Rückfallgefahr beobachtet werden (1 S 1817/2012 31. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf die Stadt Aachen
vor einer Entscheidung in der Hauptsache keine lebensmittelrechtlichen Verstöße
eines in der Region mehrere Filialen betreibenden Bäckereinunternehmens im
Internet veröffentlichen (7 L 569/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der frühere
Geschäftsführer des Bauunternehmens Innerebner Ekkehard Hussl wegen grob
fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen zu zehn Monaten bedingter
Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Hinweispflicht auf
Einwegigkeit oder Mehrwegigkeit von Flaschen.
Justizminister Bernd Busemann (CDU) muss wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss
(0,9 Promille Blutalkoholgehalt) seine Fahrerlaubnis für einige Wochen abgeben,
eine Geldstrafe zahlen und erhält vier Punkte in der Verkehrssünderkartei.
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs stellt nach Löschung der bei Facebook
gespeicherten Gesichtserkennungsdaten das entsprechende Verfahren ein.
Die Leber von Dorschen der Ostsee ist wegen der Schadstoffbelastung nicht zum
Verzehr geeignet.
2013-02-08 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich im Rahmen
einer Lieferkette in der Europäischen Union ein Hersteller gegenüber einem
späteren Erwerber regelmäßig nicht auf eine mit dem Erstverkäufer vereinbarte
Gerichtsstandsklausel berufen, sofern der spätere Erwerber der Klausel nicht
tatsächlich zugestimmt hat (C-543/2010 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in
allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauauftraggebers getroffene, eine
Vertragsstrafe für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist auf
höchstens fünf Prozent der Gesamtauftragssumme beschränkende Bestimmung
unwirksam (VII ZR 133/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Streitigkeiten aus zwischen Eheleuten geschlossenen (auch gewerblichen)
Mietverträgen sonstige Familiensachen sein (XII ZB 652/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einträge in
dem polizeilichen Informationssystem POLIS einschließlich der Negativauskünfte
über fehlende Eintragungen Geheimnisse im Sinne des § 353b StGB, nicht dagegen
die über das zentrale Verkehrsinformationssystem ZEVIS zugänglichen Halterdaten
und die über das Einwohnerinformationssystem EWOIS zugänglichen Daten (2 StR
388/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der
schwerbehinderten Menschen der Zustimmung des Betriebsrats bzw. Personalrats,
nicht dagegen der Schwerbehindertenvertretung (2 AZR 989/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Schadensersatzzahlungen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Schmerzensgeld einzustufen und
daher als Einkommen nicht zu berücksichtigen (14 AS 164/2011 R 22. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein im Inland
beschäftigter und wohnender deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung für
seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld auf Grund des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei über soziale Sicherheit
beanspruchen (III R 55/2010 27. September 2012),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm umfasst die Bestellung
eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger das Tätigwerden zur Abwehr der gegen
den Beklagten gerichteten Adhäsionsanträge nicht (3 Ws 139/2012 8. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt eine per
Short Message System versandte Berufungsschrift den gesetzlichen Anforderungen,
wenn sie sogleich in ein Fax umgewandelt wird (1 Ws 218/2012 10. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Krankenhausbetreiber
bei einer nicht erkannten, durch Aneurysmen im Gehirn entstandenen
Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung Schadensersatz leisten, wenn
der Patient auf Grund einer 13 Tage später erneut aufgetretenen
Subarachnoidalblutung schwere Gesundheitsschäden erleidet (I-26 U 142/2009 9.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es einem
Rechtsanwalt nicht zumutbar, in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr mit der
Eisenbahn zu einem auswärtigen Gerichtstermin zu reisen (12 W 2170/2012 13.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die
in Lübeck seit Anfang 2012 erhobene Bettensteuer rechtmäßig (4 KN 1/2012 7.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein Jobcenter auf einen
Antrag die Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt
tätigen Mitarbeiter an einen Rechtsanwalt mitteilen (5 K 981/2011 10. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sollen
Betroffene des Medienskandals der News of the World Entschädigungen erhalten
(78. Februar 2013).
Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einigen sich auf eine (wenig präzise) Begrenzung der künftigen Finanzen auf 960
Milliarden Euro bis 2020.
2013-02-09 Schauan -
Annette Schavan tritt als Bundesbildungsministerin Deutschlands zurück, nachdem
sich 60 Prozent ausgewählter Befragter dafür entschieden haben, die von ihr als
nicht peinlich angesehenen Schwächen ihrer Dissertation und ihr anschließendes
Verhalten als politisch beachtlich einzustufen - Abschied mit 13000 Euro
monatlicher Pension Nachfolgerin Johanna Wanka.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vom
Verband deutscher Grundstücksnutzer eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den
(neuen) Rundfunkbeitrag wegen ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR
1700/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei
Beschädigung des Eigentums eines Dritten durch in einer Kindertagesstätte
untergebrachte Kinder für den Beschädigten gegenüber einer Gemeinde in einem
Amtshaftungsverfahren die Beweislastregel des § 832 BGB (III ZR 226/2012 13.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines
Beschwerdesenats nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem
vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkürlichen
Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte beruht (IV ZB 26/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Sache des
Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete
Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem
nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können (I ZR 104/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das
Gericht strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten eines angeschuldigten
Beamten im Strafverfahren nicht als belastenden Umstand bei der
disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung berücksichtigen und muss, wenn es ein
bestimmtes Verteidigungsverhalten als belastenden Umstand berücksichtigen will,
den Beamten zur Gewährung rechtlichen Gehörs rechtzeitig darauf hinweisen (2 B
56/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei
Ablehnung des Auflösungsantrags des öffentlichen Arbeitgebers nach § 9 IV
BPersVG die Dienstelle dem Jugendvertreter die in den höheren Instanzen
entstandenen Rechtsanwaltskosten erstatten (6 P 1/2012 12. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, nach welcher der Arbeitnehmer seine
Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte
Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, den Arbeitnehmer
unangemessen (8 AZR 804/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beruht das für die
Bemessung des Gegenstandswerts eines durch einen Erben betriebenen Verfahrens
auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers im Allgemeinen auf dem Wert des
Reinnachlasses oder Nettonachlasses, doch sind bei einer Schätzung nach § 30 II
KostO alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (3 Wx 198/2012 30. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine den anerkannten
Regeln der Technik entsprechende, aber funktionsuntaugliche Werkleistung des
Unternehmers mangelhaft sein (17 U 170/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Arbeitnehmer nicht ohne Abmahnung gekündigt werden, wenn er während der
Arbeitszeit private Einkäufe tätigt und ein Überstundenkontingent hat (15 Sa
407/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover kann bei einem Zusammenstoß
zwischen einem von einer untergeordneten Straße in eine Vorfahrtsstraße
abbiegenden Verkehrsteilnehmer mit dem Vorfahrtsberechtigten eine Mithaftung
des Vorfahrtsberechtigten nicht darauf gestützt werden, dass der Vorfahrtsberechtigte
eine durchgezogene Trennlinie und eine schraffierte Sperrfläche überfahren hat,
wenn diese Verkehrszeichen nicht dem Schutz des Abbiegenden dienen (13 S
28/2011 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist ein Abzug neu für alt
nicht bei jeder Reparatur eines Kraftfahrzeugs vorzunehmen, sondern nur dann,
wenn durch die Reparatur eine messbare Vermögensverbesserung eingetreten ist,
wobei Fahrzeuglackierungen inzwischen von solcher Qualität sind, dass während
der Lebensdauer eines Kraftfahrzeugs in der Regel eine Neulackierung nicht
erforderlich ist (13 C 400/2011 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang
Kulterer und Gert Xander (Hypo Alpe Adria Bank wegen Untreue zu 2, 5 bzw. 2
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Atlético Madrid
wegen Nichteinhaltung eines Medienvertrags zur Zahlung von 9,88 Millionen Euro
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands hat Ende Januar die Immunität Gregor Gysis wegen des
Verdachts einer falschen Aussage aufgehoben.
*Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 31. A. 2013
*Hentschel/König/Daer, Straßenverkehrsrecht 42. A. 2013
*Seibel, Mark, Selbständiges Beweisverfahren, 2013
*Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 6. A. 2013
2013-02-10 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland
durch die Verurteilung eines Mannes wegen Inzests mit seiner Schwester nicht
Art. 8 EMRK verletzt (43547/2008 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Äußerung „Die Redaktion (des Focus) rief wohl im Vorfeld bei vielen Zahnärzten
an und bot einen Platz auf dieser Liste - unter welchen Voraussetzungen auch
immer - an“ durch die Meinungsfreiheit geschützt (1 BvR 901/2011 25. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein auf die
Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit eine Unterbringung
nach § 63 StGB nicht gestützt werden, wenn die verminderte Einsichtsfähigkeit
nicht das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (1 StR 504/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung
des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer
fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten
nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende Altersversorgung
vorgesehen ist, verfassungsgemäß (XII ZB 271/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter
angesichts der in einem bevorstehenden Gebrauchsentzug liegenden
Pflichtverletzung des Vermieters mit Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht
nicht gehalten zuzuwarten, bis sich die Gebrauchsbeeinträchtigungen
verwirklichen, sondern darf noch vor Ausspruch einer Kündigung Ersatzräume
anmieten (XII ZR 126/2011 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über einen
dringenden Tatverdacht im Haftprüfungsverfahren auf einer hinreichend
tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, um den erhöhten Anforderungen
an die Begründungstiefe von Haftdauerentscheidungen Rechnung tragen zu können
(StB 12/2012 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich die
Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem eventuell geschädigten
Mandanten gemäß § 51 VI 2 Halbs. 1 BRAO hinsichtlich der
Berufshaftpflichtversicherung eines Mitglieds nicht auf die Fälle der Insolvenz
oder Unerreichbarkeit des Mitglieds (AnwZ [Brfg] 60/2011 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind auch bei
Klagerücknahme der beklagten Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
aufzuerlegen, wenn sich auf Grund neuen Vorbringens im Berufungsverfahren die
Erfolglosigkeit der Klage ergibt und die Klagepartei auf entsprechenden Hinweis
des Gerichts die Klage zurücknimmt (4 U 1713/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für
Rechtsstreitigkeiten über die Zulassung zu oder den Ausschluss von einer
kommunalen Kindertageseinrichtung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
eröffnet und bedarf es für die Beendigung eines den Besuch einer
Kindertageseinrichtung betreffenden öffentlich-rechtlichen
Benutzungsverhältnisses eines Widerrufs bzw. Verwaltungsakts (12 CE 2170/2012
10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachen-Anhalts kann die
Gewährung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger
Verfahrensdauer gemäß § 198 II GVG gemäß § 198 II 2, IV GVG ausgeschlossen
sein, wenn die Feststellung der Verfahrensverzögerung allein eine hinreichende
Entschädigung ist (7 KE 1/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Elmshorn ist eine Unterbringung nach §
7 SchlHPsychKG neben einer bereits erfolgten Unterbringung nach § 1906 BGB
möglich, wenn die PsychKG-Untersuchung dazu dient, eine Zwangsbehandlung zu
ermöglichen, doch hat das Gericht die Zulässigkeit der Zwangsbehandlung zu
prüfen, wenn die Unterbringung allein der Ermöglichung der Zwangsbehandlung
dient (71 XIV 4779 L 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim ist ein unter Verstoß gegen
das Verbot einer Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall (z. B.
Rundschreiben an geschädigte Anleger) geschlossener Mandatsvertrag gemäß § 134
BGB i. V. m. § 43 b RAO nichtig, wenn ein bestehender Beratungsbedarf
ausgenutzt wird bzw. ein Beratungsbedarf erst geweckt werden soll (2 C 102/2012
9. Juli 2012).
Sozialdemokratische Partei und Grüne einigen sich auf eine Koalition in
Niedersachsen.
2013-02-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Schuldsprüche gegen
die jetzige Ehefrau Ludwig-Holger Pfahls’, zwei Rechtsanwälte und einen
Lobbyisten wegen Beihilfe zum Bankrott durch Mithilfe an der Verschleierung von
Vermögen zur Verhinderung eines Gläubigerzugriffs bestätigt, doch muss die
Strafhöhe gegen sie und die frühere Ehefrau Holger Pfahls’ neu vom Landgericht
Augsburg festgesetzt werden (1 StR 232/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch einen Rechtsanwalt (für einen
anderen Rechtsanwalt) mit dem Vermerk i. A. unschädlich, wenn der
Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der bei dem Berufungsgericht
zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt (VIII ZB
22/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der
handschriftliche Vermerk „Oberlandesgericht“ eines Rechtsanwalts auf dem
Briefkopf einer Berufungsschrift neben dem fälschlicherweise als Adressat
angegebenen Landgericht nicht den Anforderungen an eine zulässige
Einzelanweisung an das Büropersonal (IX ZB 251/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Rechtsanwalt davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch
Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf
Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, wenn ihm die Sache zur
Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird, und kann ein
stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann nicht
angenommen werden, wenn die fristgebundene Prozesshandlung in der irrigen
Annahme erbracht wird, die Frist sei noch nicht abgelaufen (VI ZB 76/2011 5.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer
vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung (z. B. in Chile) auch eine 19
Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch demnächst im
Sinne des § 167 ZPO sein (8 AZR 394/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom
Gesetzgeber nicht definierte Begriff der Kinderbetreuung weit zu fassen als
Personensorge im Sinne des § 1631 BGB (III R 29/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt eine Vereinbarung
über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit
einem Anrecht des anderen Ehegatten nicht § 8 II VersAusglG (10 UF 139/2012 10.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein zwecks
Steuerhinterziehung vereinbarter Vertrag über Handwerkerleistungen ohne
Rechnung nichtig, so dass der Auftraggeber vor Gericht keine
Gewährleistungsrechte gegen den Unternehmer geltend machen kann (1 U 105/2011
21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein
wichtiges Verfahren zur Kostendämpfung auf dem Pharmamarkt auf einen Eilantrag
des Konzerns Novartis vorläufig ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf der Nürnberger
Pfarrer Hansjürgen Kitzinger auf Grund der Meinungsfreiheit den Film „Wir
weigern uns Feinde zu sein“ Stefanie Landgrafs über das Verhältnis zwischen
Israelis und Palästinensern weiter antisemitisch nennen (13 O 9589/2012 8.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei Umfallen eines
Bauzauns der Anschein unzureichender Sicherung, weil ein ordnungsgemäß
gesicherter Bauzaun allen Witterungsbedingungen standhalten muss (244 C
23760/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Albaniens sind zwei des Mordes
an vier Demonstranten angeklagte frühere Offiziere (Nrea Prendi, Agim Llupo)
der republikanischen Garde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Angehörige der (etwa 250000 Angehörige zählenden) Amischen in Ohio
(u. a. Bischof Samuel Mullet) wegen gewaltsamen Rasierens und Scherens anderer
Sektenmitglieder zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Ro Su-hui wegen
einer nicht genehmigten Reise nach Nordkorea anlässlich der Teilnahme an den
Feierlichkeiten nach dem Tode Kim Jong-ils zu fünf Jahren Haft verurteilt, ein
Unterstützer wegen Kontakten zu Vertretern Nordkoreas zu drei Jahren Haft.
Der Streit um das Bonusmeilensystem der Deutschen Lufthansa ist
außergerichtlich beigelegt, indem sich die Lufthansa zu dreimonatiger
vorheriger Ankündigung von Veränderungen verpflichtete.
Die Opposition Horizont Monaco gewinnt 20 der 24 Sitze bei der Parlamentswahl,
an der 5088 von 6825 Wahlberechtigten Teil nahmen.
Die Richterin Antje Niewisch-Lennartz soll auf Vorschlag der Grünen
Justizministerin Niedersachsens werden.
Papst Benedikt XVI. tritt (überraschend) zum Monatsende als Oberhaupt der
katholischen Kirche zurück.
2013-02-12 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei
wegen brutaler Übergriffe bzw. menschenunwürdiger Behandlung durch Leibwächter
Recep Tayyip Erdogans einem neunundvierzigjährigen Türken aus Arakli 12000 Euro
Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten verklagt werden, so dass eine
dortige Klage z. B. wegen Markenrechte in Deutschland zugestellt werden muss
und eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde unbegründet ist (2 BvR
2805/2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein in den Vereinigten
Staaten betriebenes Beweisausforschungsverfahren (pretrial discovery) gegen ein
deutsches Unternehmen rechtmäßig (1 VA 11/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind eine Klinik und zwei Ärzte
wegen schwerer ärztlicher Fehler (durch Verabreichung eines
Wehenbeschleunigungsmittels) bei der Geburt eines Kindes zur Zahlung von 400000
Euro Schmerzensgeld und Ersatz aller noch unbekannter Schäden (wahrscheinlich
in Millionenhöhe) eines Fünfjährigen verurteilt;
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist ein Achtzehnjähriger wegen
Totschlags in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu
8,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein zeitweise in
Amsterdam unangemeldet lebender Drogenhändler wegen Einfuhr von 240 Kilogramm
Cannabisharz zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind der frühere
Leiter des italienischen Militärgeheimdiensts Nicolo Pollri und vier
Mitangeklagte wegen Beteiligung an der Entführung eines ägyptischen Imams zu
Haft bis zu zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kirgisistans sind der frühere
Präsident Kurmanbek Bakijew und sein Bruder wegen Ermordung eines ranghohen
Regierungsvertreters in Abwesenheit zu 24 Jahren bzw. lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist der Genuss
zehner Liter Cola täglich mitursächlich für den Tod einer Frau, weshalb das
Getränk mit einem Warnhinweis versehen werden soll.
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde FSA Großbritanniens muss UBS wegen
Fehlern in der Vermarktung eines Fonds 11,11 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Voraussetzungen
für eine visumfreie Einreise von Kosovaren in die Europäische Union noch nicht
erfüllt.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt mit 329 gegen 229 Stimmen die
Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Eheschließung.
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen
Komitees ist dem russischen Gewichtheber Oleg Perepetschenow wegen Dopings die
Bronzemedaille der Olympischen Spiele in Athen im Jahre 2004 aberkannt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Robert
Lewandowski wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt.
In der Times Higher Education Rankingliste nehmen (unter etwa 17000
Universitäten weltweit) deutschsprachige Universitäten die Plätze 45 (München),
69 (Göttingen), 73 (Heidelberg), 88 (Technische Universität München), 109
(Humboldt-Universität Berlin), 139 (Wien), 151 (Freie Universität Berlin), 168
(Technische Hochschule Aachen), 181 (Frankfurt am Main), 187 (Tübingen), 189
(Freiburg im Breisgau) und 194 (Konstanz) ein.
Bock, Dennis ist von Jena nach Kiel gewechselt.
Greiner, Stefan ist von Bochum nach Bonn gewechselt.
Kirchhof, Gregor ist von München nach Augsburg gewechselt.
Lindemann, Michael ist in Düsseldorf für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht,
Medizinstrafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht
habilitiert.
Schroeter, Ulrich G. ist von Freiburg im Breisgau nach Mannheim gewechselt.
Sonnentag, Michael ist in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht,
europäisches Privatrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und
Zivilprozessrecht habilitiert.
Jährlich gebraucht jeder Mensch durchschnittlich 1385 Kubikmeter Wasser (8600
Badewannen).
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden voraussichtlich demnächst 34000
Soldaten aus Afghanistan zurückholen.
2013-02-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung einer
vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, nach welcher ein Arbeitnehmer
einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur hat, wenn er bis zum
Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung mindestens 15
Jahre dem Betrieb angehören kann, rechtmäßig (3 AZR 100/2011 12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für einen separat angemieteten Personenkraftwagenstellplatz im Rahmen einer
doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein (VI R
50/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine allgemeine
Flugreisegeschäftsbedingung eines Pauschalreiseveranstalters, nach der er
nachträglich einseitig die Flugzeiten ändern kann, unwirksam (11 U 82/2012 7.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein 48jähriger Türke
wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK)
zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Rechtsstreit
um die Macht im Suhrkamp-Verlag zwecks Erreichung einer außergerichtlichen
Einigung bis September 2013 ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Beschlagnahme von
Unterlagen in dem Wohnhaus Stefan Mappus’ (CDU) rechtmäßig (12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein behinderter Mensch nur
dann Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe, wenn er wegen seiner Behinderung länger als
nur vorübergehend auf die Benutzung ein Kraftfahrzeugs zur Erreichung seines
Arbeitsorts oder Ausbildungsorts angewiesen ist, was z. B. für eine Frau mit
einem deutlich verkürzten und in der Beweglichkeit eingeschränkten rechten Arm
nicht zutrifft (10 R 9/2011 32. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es dem Verfasser von Macht
und Missbrauch (Wilhem Schlötterer) untersagt, weiter Angaben über das angebliche Millionenvermögen (300 Millionen
Euro, zum Teil kriminell erwirtschaftet) Franz Josefs Strauß’ zu veröffentlichen, weil es sich um eine nicht
beweisbare Behauptung handelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein früherer
Angestellter der fahrlässigen Tötung von Säuglingen durch fehlerhafte
Säuglingsnahrung (ungenügendes Vitamin B1) des Unternehmens Humana bzw. Remedia
schuldig gesprochen , während zwei Mitangeklagte freigesprochen wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Tahawwur Hussain Rana wegen Unterstützung der Organisation
Lashkar-e-Taiba zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Die künftige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens lehnt ein besonderes
Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus
Zeitungsartikeln für ein Jahr nach der Veröffentlichung sperrt, ab.
In Hessen erhalten (derzeit 592) Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen
monatlich zwischen 57 und 70 Euro Bargeld.
Im Jahre 2020 soll die alte Sportart Ringen nicht mehr Teil der olympischen
Spiele sein.
2013-02-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Präsidium des
Bundesgerichtshofs Deutschlands unter Klaus Tolksdorf nicht die Unabhängigkeit
von Richtern (Thomas Fischer, Ralph Eschelbach) verletzt (RiZ 3/2012 14.
Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Etikettierung und Bewerbung eines Weines als bekömmlich in Verbindung mit einem
Hinweis auf eine sanfte Säure europarechtswidrig (3 C 23/2012 14. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine
kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer
Kreisumlage eines Landkreises von seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden
rechtmäßig (8 A 816/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommmern
muss das Innenministerium des Landes Journalisten Auskunft darüber geben, ob
Geld (in nicht bekannt zu gebender Höhe) an Vertrauensleute in der rechten
Szene in Mecklenburg-Vorpommern geflossen ist.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist das
Arbeitslosengeld eines die zweite juristische Staatsprüfung bestehenden
Rechtsreferendars nach der bisherigen Unterhaltsbeihilfe zu bestimmen, nicht
fiktiv nach dem Gehalt eines Richters (2 AL 82/2009 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann der Abzug der
Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in
begründeten Ausnahmefällen auf Antrag möglich sein (9 K 1637/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Festsetzung
eines Ordnungsgelds gegen ein Ratsmitglied wegen zweier Verstöße gegen die
Verpflichtung zur Verschwiegenheit ermessensfehlerhaft, wenn Bürgermeister und
Rat ihren Entscheidungen bei einem der beiden Vorfälle eine unzutreffende
Beurteilung zu Grunde gelegt haben (1 K 954/2012 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Beamter auf
Probe wegen des Besitzes von Kinderpornographie entlassen werden (12 K
1927/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Udo Wanner
(Alpenkönig) wegen Betrugs mit einem Schaden von 12846 Euro zu neun Monaten
bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der seit 2002 in
Norwegen lebende Ruander Geschäftsmann Sadi Bugingo wegen Planung von Massakern
zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Standard & Poor’s stufen Sloweniens Kreditwürdigkeit auf A- herab.
American Airlines und US Airways schließen sich zur größten Fluggesellschaft
der Welt zusammen.
Warren Buffetts Gesellschaft Berkshire Hathaway übernimmt mit der
brasilianischen Beteiligungsgesellschaft 3 G Capital für 28 Milliarden Dollar
den Ketchuphersteller H, J, Heinz.
Der Leuchtenhersteller Hess AG ist vier Monate nach seinem Gang an die Börse
insolvent, nachdem Vorstandsvorsitzender und Finanzvorstand wegen des Verdachts
der Bilanzfälschung fristlos entlassen wurden.
† Dworkin, Ronald (Worcester/Massachusetts 11. Dezember 1931-London 14. Februar
2013).
2013-02-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden der
Angehörigen von Opfern des Amoklaufs in Winnenden nicht zur Entscheidung
angenommen, weil das geltende Waffenrecht weder gänzlich ungeeignet noch völlig
unzulänglich ist, um die Allgemeinheit vor den Gefahren des missbräuchlichen
Umgangs mit Schusswaffen zu schützen, und der Gesetzgeber einen weiten
Gestaltungsspielraum hat (2 BvR 1645/2010 23. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als Zeuge
in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in
öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit
diesem geführten Gesprächen aussagender Pressevertreter nicht in einem
nachfolgenden Rechtsstreit zu den gleichen Rechtsfragen eine Zeugenaussage
unter Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht verweigern (VI ZB 2/2012 4.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Sachverhandlung im Sinne der Unterbrechungsvorschriften vor, wenn die
Verhandlung den Fortgang der zur Urteilsfindung führenden
Sachverhaltsaufklärung (z. B. durch Feststellungen des Vorsitzenden nach § 249
II 3 StPO) betrifft (5 StR 412/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Zugewinnausgleich einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die
nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des
Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (XII ZR 48/2011 21. November
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei Kündigung einer
Arbeitnehmerin in der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung die zuständige
Behörde die Zulässigkeitserklärung nicht mit der Begründung verweigern, es
liege ein Betriebsübergang vor, weil diese Entscheidung den Arbeitsgerichten
vorbehalte ist (6 AZR 41/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Auftraggeber in den §§ 3ff.
SchwarzArbG auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen wurde,
während die bloße Weitergabe eines Auftrags ohne Verpflichtung des Vermittelten
zum Tätigwerden nicht ausreicht (VII R 41/2010 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt es nicht
das Willkürverbot, trotz Fehlens einer Abmahnung im Sinne von § 12 I UWG die
Verfahrenskosten gemäß § 93 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen, wenn der Kläger auf
Grund der vom Beklagten aus Anlass einer vorherigen (unberechtigten)
Fremdabmahnung geäußerten Rechtsauffassung davon ausgehen durfte, der Beklagte
werde ohne gerichtliches Verfahren den Unterlassungsanspruch nicht erfüllen
(101-VI-2011 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Schätzung eines dem
Auftragnehmer zustehenden Honorars auch dann auf der Grundlage der HOAI
vorgenommen werden, wenn diese an sich auf den Vertrag nicht anwendbar ist (4 U
83/2008 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kann ein den Umfang eines bestehenden Mangels
(z. B. Marderbefall im Dach) nicht vollständig und korrekt beschreibender
Hausverkäufer trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen arglistiger
Täuschung Schadensersatz leisten müssen (4 U 874/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Feuerstättenbescheid nur
auf eine Feuerstättenschau oder auf Daten des vom
Bezirksschornsteinfegermeisters geführten Kehrbuchs gestützt werden (8 LB
165/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle müssen zwei beamtete
ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle nach Wegfall ihrer Fachbereiche
ihre Unterordnung unter einen Stadtverwaltungsoberrat in dem Fachbereich
Soziales hinnehmen (5 B 366/2012 12. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf Facebook vorerst
weiter von den Nutzern eine Registrierung mit dem wirklichen Namen verlangen,
weil das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein seine
dies untersagende Anordnung rechtswidrig auf deutsches Datenschutzrecht
gestützt hat statt auf irisches Datenschutzrecht (8 B 60/2012 14. Februar 2013
u. a.).
2013-02-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom Gläubiger mit der
Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner (z. B.
Göttinger Gruppe) beauftragter Rechtsanwalt Wissensvertreter des Gläubigers,
soweit er sein Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder über
seine Internetseite selbst verbreitet hat, wobei die Angaben des Rechtsanwalts
auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren
Insolvenzschuldners ein Beweisanzeichen für die Kenntnis (des Rechtsanwalts)
vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (des späteren Insolvenzschuldners) sein
können, so dass in Benachteiligungsabsicht ausgezahlte Beträge an die
Insolvenzmasse zurückzuzahlen sind, obwohl der Gläubiger selbst die
Benachteiligungsabsicht nicht kannte (IX ZR 13/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein für das
Eingreifen von § 5 III b ARB 1994 erforderliches Kostenzugeständnis des
Versicherungsnehmers nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen
Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher
Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (IV ZR 213/2011 19.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wohnsitz
des Klägers in Deutschland hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des §
23 ZPO (Vermögensgerichtstand) (III ZR 282/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Taschengeld
eines Ehegatten grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen, soweit
es einen Betrag von 5-7Prozent des Mindestselbstbehalts des
Unterhaltspflichtigen und die Höhe etwa der Hälfte des darüber hinausgehenden
Taschengelds überschreitet (XII ZR 43/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
selbständiges Unternehmen (z. B. GmbH) der Finanzgruppe einer Sparkasse auf dem
Gebiet der Anlageberatung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über eine
Anlageprovision wie ein freier Anlageberater zu behandeln (III ZR 307/2011 6.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich, wenn
ein Betriebskostenguthaben wegen Verzugs des Vermieters bei der Erstellung
einer Betriebskostenabrechnung verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, ein
Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden
Anwendung des § 288 I BGB (XII ZR 44/201 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln begründet die Äußerung eines Familienrichters
„der Antragstellervertreter verbrenne mit diesem Verfahren das Geld seines
Mandanten“ den Verdacht der Befangenheit (II-4 WF 121/2012 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln begründet eine kurze beratende Stellungnahme des
Rechtsanwalts (im Verfahrensstadium der Nichtzulassungsbeschwerde) bezüglich
des weiteren Verfahrensvorgangs m Rechtsmittelzug keine Gebührenforderung (17 W
155/2012 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Heidelberg werden, wenn bei einem Projektcontrollingvertrag
zwecks Feststellung des Baufortschritts Baubegehungen nur in gewissen, nicht
näher festgelegten regelmäßigen Abständen punktuell vorgesehen sind, die
vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im Büro des Auftragnehmers erbracht
(3 O 237/2012 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Oldenburg sind, wenn sich ein von einem Geschädigten
beauftragter Kraftfahrzeugsachverständiger an die Werte der
BSVK-Honorarbefragung hält, die Kosten der Höhe nach erstattungsfähig, wobei
der Geschädigte keine Erkundigungen darüber einziehen muss, ob der
Sachverständige kostengünstige Gutachten erstellt (5 S 443/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken ist ein gegen eine Honorarforderung eines
Sachverständigen Mängel des Gutachtens einwendender Schädiger zur Zahlung der
Gutachtenkosten nur Zug um Zug gegen eine Abtretung etwaiger
Erstattungsansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen analog § 255
BGB verpflichtet (13 S 38/2012 19. Oktober 2012).
*Dietlein, Johannes/Hecker, Manfred/Ruttig, Markus, Glücksspielrecht, 2. A.
2013
*Hausmann, Rainer, Internationales und europäisches Ehescheidungsrecht, 2013
*Ulmer, Peter/Habersack, Mathias/Henssler, Martin, Mitbestimmungsrecht, 3. A.
2013
*Lorz/Konrad, Christian/Mühlbauer, Hermann/Müller-Walter, Markus H./Stöckel,
Heinz, Naturschutzrecht, 3. A. 2013
*Schober, Katharina, Zivilrichter-Leitfaden, 2013
2013-02-17 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Verurteilung und die
Bestrafung wegen Verteilung eines Flugblatts gegen Homosexuelle in Schweden
nicht unverhältnismäßig zu dem verfolgten berechtigten Ziel, so dass Art. 10
EMRK nicht verletzt ist (1813/2007 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt eine
negative Feststellungsklage, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung
oder ihr gleichgestellten Handlung besteht unter Art. 5 Nr. 3 der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivilsachen und Handelssachen (C-133/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands gebietet § 765a ZPO eine Entscheidung des
Vollstreckungsgerichts über die Notwendigkeit von Vollstreckungsschutz, die es,
auch und gerade soweit Leben und Gesundheit des Schuldners betroffen sind,
nicht dem Gerichtsvollzieher überlassen darf, der die
Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchführt (2 BvR 1858/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst eine mit der
Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die
gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, die Verfahrensgebühr für die
Berufungsinstanz nicht aus (IX ZB 62/2010 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine
Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 I,
III WEG auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878
BGB genannten Zeitpunkt endet (V ZB 2/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eignet sich eine
gelieferte Sache für den gewöhnlichen Gebrauch, wenn sie sich für die
Verwendungsmöglichkeiten eignet, die nach ihrer stofflichen und technischen
Auslegung und die hieran anknüpfende Verkehrserwartung naheliegen, und sind bei
Schadensersatz jeweilige Verursachungsbeiträge bei der Schadensverteilung
angemessen zu berücksichtigen (VIII ZR 100/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt auf seinen rechtsanwaltlichen Briefbögen nicht alle Standorte (Kanzlei
und alle Zweigstellen) nennen und auf Briefbögen einer Zweigstelle nicht die
Anschrift der Kanzlei angeben (I ZR 74/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein
Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf das Wort Vorsorgeanwalt verwenden (2 AGH
29/2011 7. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale Zahlungen eines Mieters
einer Dienstwohnung an den Vermieter für die Durchführung von
Schönheitsreparaturen keine Aufwendungen für Handwerkerleistungen, wenn sie
unabhängig davon erfolgen, ob und in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich
Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt (VI R 18/2010 5. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart lässt die Abwesenheit von Indizien für
Vorsatz bei einfachen Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern den Schluss auf
das Fehlen des Vorsatzes des Bankberaters zu (9 U 87/2012 10. Oktober 2012).
Frankreich beseitigt die unter der vorangehenden Regierung eingeführte Pflicht,
ein Alkoholtestgerät in jedem Kraftfahrzeug mitzuführen.
2013-02-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Unterhaltsbedarf eines in einem Pflegeheim untergebrachten Elters regelmäßig
nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse
des täglichen Lebens (XII ZR 150/2010 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung
neben einer Beanstandung gemäß § 180 S. 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß §
174 S. 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen
der Vertretungsmacht und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden
Vorlage einer Vollmachturkunde zurückgewiesen werden, wobei Beanstandung und
Zurückweisung zur Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts führen, wenn
eine wirksame Vertretungsmacht nicht besteht, weshalb eine nachträgliche
Heilung ausgeschlossen ist (V ZB 5/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter
einer Dachwohnung die Miete während der Zeit mindern, in der das Dach neu
gedeckt wird und dabei ein Gerüst vor einem Fenster angebracht ist (8 ZR
181/2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist die
Verfassungsbeschwerde des Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands in Trier gegen seinen Ausschluss aus dem Stadtrat in Trier nach
einer Verurteilung wegen Körperverletzung unzulässig, weil der Rechtsweg noch
nicht ausgeschöpft ist (B 1/2012 A 2/2013 12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Einkünfte eines
Rechtsanwalts aus Berufsbetreuung nicht bei der Beitragsbemessung für die
Rechtsanwaltsversorgung zu berücksichtigen, weil sie keine Einkünfte aus
selbständiger rechtsanwaltlicher oder notarieller Tätigkeit sind (8 LB 154/2012
14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Tierschutzverein die Kosten für einen bei der Polizei abgegebenen und dort
abgeholten und in einem vereinseigenen Tierheim unterbrachten Hund selbst
tragen (2 K 907/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München darf ohne besondere Vereinbarung ein angemieteter
Tiefgaragenplatz grundsätzlich nur zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs und nicht
zur Ablagerung von Kartons genutzt werden (433 C 7448/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens bleibt Marc Dutroux
(56) wegen der von ihm noch ausgehenden Gefahr vorläufig weiter in Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Statiker
und Techniker in L’Aquila wegen Dienstpflichtverletzung bei dem Bau eines
Studentenwohnheims zu vier bzw. 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind 24 Saharauhis auf
Grund von Zusammenstößen mit der Polizei am 8. November 2010 in der ehemaligen
Kolonie Westsahara Spaniens wegen Mordes und Leichenschändung zu hohen
Haftstrafen verurteilt.
Der Innenminister Sachsens verbietet die Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln
(mit 6 Mitgliedern und 20 weiteren Anhängern).
BMW ruft rund 750000 Kraftfahrzeuge wegen möglicherweise mangelhaften
Steckverbindungen am Stromverteiler zurück.
RDA Holding Inc. (Readers Digest) beantragt (erneut) Gläubigerschutz.
† Frey, Gerhard 19. Februar 2013
*Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, 2. A. 2013
*Holznagel, Bernd/Schütz, Raimund, Anreizregulierungsverordnung, 2013
*Kissel, Otto Rudolf/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. A. 2013
*Wessing, Jürgen/Ahlbrecht, Heiko, Der Zeugenbeistand, 2013
2013-02-19 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verweigerung der Möglichkeit der
Stiefkindadoption gegenüber einem homosexuellen Paar (z. B. in Österreich) eine
diskriminierende Verletzung des Artikels 14 EMRK in Verbindung mit Artikel 8
EMRK (19010/2007 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es eingetragenen
Lebenspartnern wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht verwehrt werden, das in
die Partnerschaft mitgebrachte Adoptivkind des jeweiligen anderen Partners auch
als eigenes Kind anzunehmen (1 BvL 1/2011 19. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf sind förmlich zugestellte
Bußgeldbescheide, Urteile, Ladungen und ähnliche Behördenbriefe keine von der
Umsatzsteuer befreite Universaldienstleistung, so dass die Deutsche Post wie
andere Wettbewerber dafür statt 2,19 Euro mindestens 2,61 Euro berechnen muss.
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hessen ist das Steuersparmodell Goldfinger (z. B. eines
Investmentbankers in leitender Stellung), bei dem durch den Handel mit
Goldbarren in Großbritannien gezielt Buchverluste in Deutschland geschaffen
werden, rechtmäßig, weil die Gründung des britischen Unternehmens auf einer
hinreichend individuellen Gestaltung beruht hat und eine beratungsbegleitete
eigene Umsetzung einer die steuerliche Belastung minimierenden Idee noch keine
Nutzung eines in den wesentlichen Strukturen vorhandenen Konzepts eines Dritten
ist (11 K 3175/2009).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Stuttgart können die Umsätze einer ausschließlich
Privatversicherte und Selbstzahler behandelnden Privatklinik wegen des Zieles
der Senkung der Kosten von Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei sein, wenn
Wahlleistungen zur Zimmerbelegung (Einzelzimmer) und Chefarztbehandlung nur in
geringem Ausmaß vorkommen (14 K 2883/2010 28. November 2012).
Nach einer Mitteilung des Finanzgerichts Düsseldorf hat die hohe Zahl von
Selbstanzeigen als Folge des Erwerbs von Daten aus der Schweiz und
Liechtenstein durch die Finanzverwaltung nur zu wenigen Klageverfahren geführt
wie auch auf Grund der Fahndungsmaßnahmen erlassene Steuerbescheide nur in
überschaubarer Zahl angegriffen worden seien.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Aufsichtsrats der
Deutschen Bank des Jahres 2012 nichtig, doch kann sie vor Rechtskraft des
Urteils auf der nächsten Hauptversammlung bestätigt werden (3-05 O 93/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen 22
Mühlenunternehmen wegen Preisabsprachen und Mengenabsprachen 41 Millionen Euro
Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Kabel
Deutschland Holding nicht für 600 Millionen Euro Tele Columbus kaufen.
Nach einer Entscheidung des
Landesgerichts Innsbruck muss ein in dem hinteren Ötztal einen
Steinadler abschießender Südtiroler wegen Schädigung des Tierbestands und
Tierquälerei 2000 Euro Bußgeld zahlen.
Stephan Weil ist mit der einen Stimme Mehrheit der Regierungskoalition zum
Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt.
Brandts, Ricarda wird Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen.
Haarmann, Wilhelm wird Rechtsanwalt bei Linklaters.
Nach einer Studie der Technischen Universität Dresden übersteigen die von den
Autofahrern verursachten Folgenkosten die von den Autofahrern entrichteten
Abgaben jährlich um 40 Milliarden Euro.
Acht als Polizisten verkleidete Täter rauben während der Beladung eines
Flugzeugs des Unternehmens Swiss auf dem Flughafen Brüssel Diamanten im Wert
von 37 Millionen Euro.
Als Folge des Beitritts Kroatiens werden Deutschland und Österreich
voraussichtlich drei Mandate bzw. ein Mandat im 751 Sitze umfassenden europäischen
Parlament verlieren.
2013-02-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei einem Rücktritt
eines Aufsichtsrats nicht ohne Weiteres das Rechtsschutzbedürfnis für eine
Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats, sofern nicht eine erfolgreiche
Wahlanfechtung keine Rechtsfolgen hätte (II ZR 56/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Journalisten gegenüber
staatlichen Einrichtungen Auskunftsansprüche erheben.
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einvernehmliche
Elterteilzeitregelung nicht auf den gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf
zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen (9 AZR 461/2011 19. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gericht bei ernstlichen Zweifel
an der Rechtmäßigkeit eines von einem Finanzamt angeordneten dinglichen Arrests
die Vollziehung im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben (XI B
125/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt die Freigrenze für steuerfreie
Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen auch für das Jahr 2007
bei 110 Euro (VI R 79/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist der Beteiligungsbegriff des § 17 I 4 EStG in der
Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, so dass „innerhalb der letzten fünf
Jahre“ für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem
Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist (IX
R 7/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klausel im Preis- und
Leistungsverzeichnis der Commerzbank, wonach für die Erstellung eines Duplikats
eines Kontoauszugs 15 Euro anfallen. wegen Verletzung des § 675d III 2 BGB nach
§ 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam (17 U 54/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts ist ein Memminger Schüler wegen eines Amokalarms zu 4,5
Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dar der geistig behinderte Warren Lee Hill in Georgia nicht
hingerichtet werden.
In der Europäischen Union unterzeichen 24 Mitgliedstaaten ein Übereinkommen für
ein neues Patentgericht der Europäischen Union.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands stellt vertrauliche, gegen sie
gerichtete Dokumente in einer Kurzfassung in das Internet.
Die Spielvereinigung Greuther Fürth entlässt den Trainer Mike Büskens.
2013-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist die Berechnung der Altersrente in Spanien wegen
Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern gegenüber Lokusarbeitnehmern
europarechtswidrig (C-282/2011 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die
Länder (z. B. Berlin) durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst als
Bundesbehörde (z. B. Bundesnachrichtendienst) nicht zu Auskünften (z. B. über
Mitgliedschaften früherer Mitarbeiter in nationalsozialistischen
Organisationen) gegenüber der Presse (z. B. Bild-Zeitung) verpflichten, doch
ergibt sich ein solcher grundsätzlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus der
Pressefreiheit bzw. dem Grundgesetz, wenn er auch im konkreten Einzelfall nicht
begründet war (6 A 2/2012 10. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Ausländer bei begründeter Furcht der Verfolgung in seinem Herkunftsland wegen
der Ausübung seiner Religion als Flüchtling anzuerkennen(10 C 20/2012 20.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können Anleger die Ausgaben für Optionen
auf den Kauf oder Verkauf von Aktien und anderen Finanzprodukten bei dem
Finanzamt steuerlich selbst dann geltend machen, wenn der Inhaber sie wegen
einer gegenläufigen Marktentwicklung verfallen lässt (IX R 50/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Kaffeekapseln
Dritter ohne den Hinweis „nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertrieben
werden, weil die geschützte erfinderische Leistung bei
Nespresso-Kaffeemaschinen sich nur auf die Technik der Kaffeemaschine bezieht,
nicht aber auf dazu benützbare Kapseln (I-2 U 72/2012 21. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage
„Schüßler-Salze … sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ als irreführend
untersagt (I-4 U 141/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht kein
Anspruch auf Übernahme der Schulwegkosten zu einer entfernteren Privatschule,
wenn in einer näher gelegenen Privatschule der gleichen Schulart eine Pflicht
des Tragens einer Schulkleidung besteht (7 B2441/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind
Unternehmensflugzeuge bei einer gesonderten Unternehmensfluggesellschaft von
der Energiesteuer befreit (4 K 4372/2008 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Umlage nach dem
Erneuerbare-Energiengesetz keine Sonderabgabe und deswegen nicht an
finanzverfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen, weshalb keine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts im Wege der konkreten Normenkontrolle einzuholen
ist (38 O 55/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf bei einem
Rauchverbot in einer Schule einem Lehrer zwar nicht das Zeigen einer elektrischen
Zigarette, aber deren Nutzung verboten werden (5 K 455/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Kind einer
verheirateten indischen Leihmutter trotz der deutschen Staatsbürgerschaft
seines deutschen biologischen Vaters wegen der Staatsbürgerschaft der
rechtlichen Eltern nicht Staatsbürger Deutschlands (sondern vielleicht Indiens
oder staatenlos), wobei nach deutschem Recht die Anerkennung einer Vaterschaft
nicht wirksam ist, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (10 K
6710/2011 20. Februar 2013).
Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des Bundestagswahlrechts,
wobei künftig alle Überhangmandate einer Partei durch zusätzliche
Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden.
2013-02-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für die
Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft eines Rechtsanwalts anzuweisen,
Fristen im Kalender grundsätzlich erst dann zu streichen oder als erledigt zu
kennzeichnen, nachdem sie sich an Hand der Akte vergewissert hat, dass
zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (VI ZB 78/2011 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem
Amtsgericht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 II 1 RVG, so dass ein
Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale nur einmal fordern kann (IV ZR
186/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das nur eine
summarische Prüfung vornehmende Prozesskostenhilfeverfahren oder
Verfahrenskostenhilfeverfahren nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen
vorweg zu entscheiden (XII ZB 190/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt im Rahmen
eines Schadensersatzanspruchs nach § 536c II 1 BGB der Vermieter die
Darlegungslast und Beweislast für eine Verletzung einer den Mieter treffenden
Anzeigepflicht (VIII ZR 74/2012 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Kind mit Staatsbürgerschaft der Türkei bei Erwerb der Staatsbürgerschaft
Deutschlands die Staatsbürgerschaft der Türkei aufgeben, weil die Türkei die
Entlassung ihrer Bürger aus der Staatsbürgerschaft der Türkei zulässt (5 C
9/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Arbeitszeit nur die Zeitspanne, in welcher ein Beamter den ihm übertragenen
Dienst gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Arbeitsrechts leistet, so dass
bei Konkretisierung der Dienstleistungspflicht durch einen Schichtplan die
außerhalb dieser Zeit liegenden Abschnitte arbeitsfrei sind und einem
dienstunfähig erkrankten Beamten die Zeit auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben
ist, in der er ohne die Erkrankung Dienst hätte leisten müssen, wobei er in
diesem Umfang versäumten Dienst nicht nachholen muss (2 B 2/2012 26. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 II AGG wegen Benachteiligung
beansprucht, Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung
wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder zu vermuten ist (8 AZR
180/2012 (21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Anbieter eines
regionalen Anzeigeblatts bei Lesern nicht gezielt mit einem Aufkleber für den
Briefkasten werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen
gezielt verhindern soll (9 U 982/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist der Ausschluss Jens Pühses
(NPD) aus dem Fußballverein Werder Bremen nach Verbindung der Vereinsraute mit
dem Parteilogo im Internet rechtmäßig und nicht willkürlich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera darf ein seine
rechtsextreme Gesinnung durch seine Kleidung zum Ausdruck bringender Mensch
deswegen nicht allgemein ohne Berücksichtigung der Einzelumstände aus einer
Stadtratssitzung ausgeschlossen werden (2 K 267/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Verweigerung
einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel gegenüber einem
Justizvollzugsbeamten rechtmäßig, weil durch eine Genehmigung dienstliche
Interessen beeinträchtigt werden könnten (4 K 1627/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein zehn Meter
von einem Backhaus wohnender Grundstücksnachbar die von dem Backhaus
ausgehenden Beeinträchtigungen als zumutbar hinnehmen (2 K 2749/2009 21.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Irfan
Naseer, Irfan Khalid und Ashik Ali der Planung von Anschlägen schuldig.
Nach einer Entscheidung des Office of Fair Trading Großbritanniens müssen
Daimler und drei britische Händler wegen Wettbewerbsverletzungen bei
Nutzfahrzeugen 3 Millionen Euro Buße zahlen.
In Danzig wird eine Hypothek von rund fünf Millionen Euro auf dem
Grundbuchblatt der Kathedrale des mit 16 Millionen Euro verschuldeten
Erzbistums eingetragen, wobei nach Auskunft eines Sprechers eine Versteigerung
der Olivaer Kirche und des Geländes des Priesterseminars nicht möglich ist.
2013-02-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geschäftsversicherungsvertrag eines Mieters nicht zu Gunsten des durch leichte
Fahrlässigkeit einen Schaden an den versicherten Gegenständen verursachenden
Vermieters dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen
den Vermieter verzichtet (XII ZR 6/2012 12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein bei
einem Betriebsübergang gleichzeitig mit einem mit einem Betriebserwerber
geschlossenen Arbeitsvertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber geschlossener
Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB nichtig (8 AZR575/2011 25.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommen, sofern
wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur
Schaffung von alleinigen Vermögenswerten des anderen Partners nicht
festgestellt werden können, bei Beendigung der Lebensgemeinschaft
Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht, aus den Grundsätzen über den
Wegfall der Geschäftsgrundlage oder aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht
in Betracht (4 W 5/2012 4. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach
Feststellung eines Verstoßes eines Telekommunikationsunternehmens gegen das
Verbot der Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen ein
Unterlassungsantrag dahin verallgemeinert werden, dass er alle von diesem
Unternehmen angebotenen Waren und Dienstleistungen umfasst und sich auch auf
die Erweiterung einer bestehenden Vertragsbeziehung erstreckt ((6 U 133/2011 4.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es mutwillig im Sinne
der §§ 76 I FamFG, 114 S. 1 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner
Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach §
240 FamFG erstrebt, nachdem der Unterhaltsgläubiger ihm mitgeteilt hat, künftig
nur noch den verringerten Kindesunterhalt zu verlangen (7 WF 117/2012 5.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg lässt eine irrtümliche,
instanzübergreifende tatsächliche Zulassung eines vollmachtlosen Vertreters
eines Nebenbeteiligten als rechtsfehlerhafte Sachbehandlung der Justiz die
gesetzlichen Formvorgaben des § 434 I 1 StPO unberührt, doch kann dieser
Umstand im Rahmen eines etwaigen Wiedereinsetzungsantrags nach §§ 44f. StPO bei
der Prüfung einer unverschuldeten Fristversäumnis zu berücksichtigen sein (3-48/2012
8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena können ausnahmsweise auch
die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig
und erstattungsfähig sein, wenn ein spezialisierter auswärtiger Rechtsanwalt
beauftragt ist und ein vergleichbarer Rechtsanwalt am Wohnort der Partei nicht
beauftragt werden kann (9 W 405/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt der für eine
persönliche Haftung eines Geschäftsführers eines als GmbH & Co. KG
organisierten Zimmereibetriebs erforderliche Vorsatz für die zweckwidrige
Verwendung von Baugeld, wenn der Betreffende im Zeitpunkt der Bauerstellung mit
dem Begriff „Baugeld“ nichts anfangen kann (13 U 1624/2012 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verletzt
eine Partei ihre Kostenminderungspflicht, wenn sie ihrer Gewerkschaft ein
Mandat entzieht und es dem auch als Rechtsanwalt zugelassenen
Rechtsschutzsekretär überträgt, um den Gegner zur Aufgabe seines
Rechtsstandpunkts zu bewegen, so dass die entstandenen Rechtsanwaltskosten
nicht erstattungsfähig sind (17 Ta 61118/2012 3. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die gegen Udo Pastörs
(NPD) wegen Volksverhetzung verhängte Strafe von zehn auf sieben Monate
vermindert.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist ein entgeltlicher
Patientenzuweisungsvertrag einer Hebamme mit einer Geburtsklinik eine wegen
Einschränkung der Wahlfreiheit nach § 31a KHGG rechtswidrige und nach § 134 BGB
nichtige entgeltliche Patientenvermittlung(96 C 396/2011 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das infolge der
Zugehörigkeit Elsass-Lothringens zu dem Deutschen Reich im Jahre 1905 bei der
Auflösung des Konkordats Frankreichs mit dem Heiligen Stuhl entstandene
Sonderrecht staatlicher Vergütung für kirchliche Bedienstete rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Ryan Leslie den ausgelobten Finderlohn von einer Million Dollar
für das Finden seines gestohlenen Laptops an Armin Augstein zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Apple strittige Punkte von der Tagesordnung der
Aktionärsversammlung vom 27. Februar 2013 nehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind zwei Artikel des
Gesetzes über die Nichtverjährung von Staatsterrorismus verfassungswidrig.
Die Universität Kairo will Annette Schavan den Ehrendoktortitel entziehen,
während die Universitäten Jerusalem und Tokio ihn belassen wollen.
Müller, Lars, In Jesus’ Name darf in der Schweiz wegen der Verletzung von
Persönlichkeitsrechten durch Abbildungen nicht mehr vertrieben werden.
2013-02-24 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine
Nichtbeförderung auch der Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines
einheitlichen Beförderungsvertrags betreffend einen Flug mit Zwischenlandung
einem Fluggast die Beförderung auf dem Anschlussflug mit der Begründung
verweigert, dass es auf dem ersten Flug zu einer von dem Unternehmen zu
vertretenden Verspätung gekommen ist und das Unternehmen irrig angenommen hat,
die Fluggäste würden den Anschlussflug nicht rechtzeitig erreichen (C-321/2011
4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine
Verurteilung wegen Untreue (z. B. durch Aufnahme von wirtschaftlich wertlosen,
das Haushaltsrecht verletzenden Kassenkrediten für eine Gemeinde) abgesehen von
einfach gelagerten und eindeutigen Fällen voraus, dass die Strafgerichte den
von ihnen angenommenen Nachteil der Höhe nach beziffern und dessen Ermittlung
in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen darlegen, wobei
normative Gesichtspunkte wirtschaftliche Überlegungen aber nicht verdrängen
dürfen (2 BvR 1235/2011 1. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung
einer Klage nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug
genommenen Anlagen zugestellt wurde (VIII ZR 307/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht zu gewähren, wenn das Kind
weiterhin auch durch den anderen Elter in einer Weise betreut wird, die eine
wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elters bei der
Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat (5 C 20/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Rechtsfrage entscheidungserheblich, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit ihr
befasst und sie beantwortet hat und bei einer anderen Beantwortung
möglicherweise eine für den Beschwerdeführer günstige Entscheidung getroffen
hätte (15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine
Kindergeldberechtigung nach § 62 I Nr. 2 lit. b EStG voraus, dass der
Anspruchsteller auf Grund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen
Finanzamt nach § 1 III EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt
wird (III R 14/2010 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei gemeinsamer
elterlicher Sorge die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren
ausgeschlossen und eine Ergänzungspflegschaft mit dem Aufgabenkreis Vertretung
des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren anzuordnen (13 UF 128/2012 27.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist keine
Verfahrenskostenbewilligung für Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach
italienischem Recht nach Inkrafttreten der Rom III Verordnung am 21. Juni 2012
und ohne gültige Rechtswahl möglich und sind Anträge auf Verfahrenskostenhilfe
keine verfahrenseinleitenden Anträge im Sinne der Rom III-Verordnung (17 WF
156/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind
Unterhaltszahlungen des Elters, bei dem der Berechtigte nicht lebt, nur dann
Einkünfte des Berechtigten gemäß § 2 III Nr. 1 UVG, wenn sie dessen eigenen
Unterhaltsanspruch betreffen (12 C 2279/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld erlangt ein Wohnraummieter die
tatsächliche Kenntnis vom Kantenlänge und Höhe der Räume nicht durch bloßes
Ansehen während einer (langjährigen) Nutzung, sondern erst im Zeitpunkt des
Nachmessens (2 S 23/2012 7. November 2012).
CSU und FDP einigen sich in Bayern auf die Abschaffung der Studiengebühren im
Rahmen eines umfangreicheren Gesetzgebungsvorhabens.
Die Ratingagentur Moody’s entzieht Großbritannien die Bestnote.
2013-02-25 Der Ausgang der
Parlamentswahlen Italiens ist noch unklar (Mehrheit im Abgeordnetenhaus für
Pier Luigi Bersani, Mehrheit im Senat für Silvio Berlusconi, die SVP kann ihr
bisheriges Ergebnis in Südtirol etwa bewahren, doch gewinnen die Freiheitlichen
hinzu).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kindergeldanspruch
eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigen für seine in
Österreich bei der Mutter lebenden Kinder durch Antikumulierungsvorschriften
ausgeschlossen sein (III R 87/2009 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben
Hinweisbeschlüsse (z. B. dass die Zurückweisung einer Berufung durch
einstimmigen Beschluss beabsichtigt ist) gemäß § 522 II 2 ZPO entsprechend der
gesetzlichen Zwecksetzung der Gewährung rechtlichen Gehörs nur vorbereitenden
Charakter, weshalb gegen sie eine Verfassungsbeschwerde nicht selbständig
statthaft ist (23-VI-2011 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Absicht einer
Mehrfachverwendung einer Vertragsbedingung im Einzelfall unter Berücksichtigung
aller Umstände geprüft werden und kann, wenn einem Auftraggeber ein eigener
Anspruch auf Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft eingeräumt wurde,
grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Stellung der Bürgschaft
unter der Bedingung vereinbart wurde, dass der Auftraggeber den restlichen
ausstehenden Werklohn zahlt (I-24 U 41/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Buchstaben POW für
Porta Westfalica keine allgemein bekannte Abkürzung des Ausstellungsorts (Porta
Westfalica), so dass ihre Verwendung für einen auf die Sparkasse Schaumburg
bezogenen Scheck (z. B. mit 84000 Euro) dessen Nichtigkeit bewirkt (I-7 U
3/2012 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verbraucher bei
Vermittlung einer unwirtschaftlichen Kapitalanlage durch den eigenen
Vermögensberater grundsätzlich nicht von der nur finanzierenden Bank
Schadensersatz verlangen, sofern diese keine eigene Aufklärungspflicht verletzt
hat, weil ein Kreditgeber keine Aufklärungspflicht über die Rentabilität oder
wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des mit dem Kredit verfolgten Geschäfts hat
(I-34 U 3/2012 15. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten
Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, dem Nachbarn
nicht die Nutzung der über sein Grundstück verlaufenden Garagenzufahrt
gestatten (I-5 U 98/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Aufruf einer
Verbraucherzentrale, Banken zur Kündigung von Konten aufzufordern, die
Betreiber so genannter Abofallen im Internet bei ihnen unterhalten, von der
Meinungsfreiheit gedeckt sein (29 U 1481/2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss der Radsportler Stefan
Schumacher dem Sponsoren Trelock wegen erwiesenen Dopings Schadensersatz
leisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein in einem Tierheim
verwahrter Hund ohne Vorankündigung nicht deswegen veräußert werden, weil der
Halter vorübergehend (z. B. zwei Monate) ein Krankenhaus aufsuchen muss (24 L
25/2013 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Feuerwehrbeamte
Berlins im Einsatzdienst oder in der Feuerwehrleitstelle ab April 2011 keinen
Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage oder Schichtzulage (5 K
223/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen drei
frühere Professoren der westfälischen Hochschule (Fachhochschule) wegen ihrer
Pflichtverletzungen in dem so genannten Inkubator-Skandal der Fachhochschule
Schaden teilweise in Höhe von Millionen Euro ersetzen (12 K 1564/2010 22.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau besteht in
Baden-Württemberg keine gesetzliche Grundlage für eine polizeiliche
Dauerüberwachung eines Sittlichkeitsdeliktstäters nach der Beendigung der
Strafhaft (4 K 1115/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Josef Nocker und sein
Baustellenkoordinator wegen Umweltbeeinträchtigung durch Einbringung
kontaminierten Aushubmaterials in einem geschützten Bereich zu vier Monaten
bedingter Haft und 9600 Euro Geldstrafe bzw. einem Jahr Haft verurteilt.
Dänemark verbietet die Einrichtung von Ölheizungen und Gasheizungen in
Neubauten.
Barilla verkauft die Lieken-Gruppe an Agrofert in Tschechien.
2013-02-26 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Flugunternehmen
(z. B. Air France) Kunden auch bei versäumten Anschlussflügen entschädigen,
wenn sie am Zielort mit mindestens drei Stunden Verspätung ankommen (C-11/2011
26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wurde einen
herzkranken Patienten (z. B. einem Kurden), dem ein Krankenhaus die Aufnahme in
die Warteliste für die Organvermittlung zur Herztransplantation wegen fehlender
deutscher Sprachkenntnisse verweigert hatte, verfassungswidrig unter Anwendung
des Merkmals der Compliance in der entsprechenden Richtlinie der
Bundesärztekammer Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage gegen das
Krankenhaus versagt (1 BvR 274/2012 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Aufhebung der Stundung voraus, dass der Schuldner es schuldhaft unterlassen
hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen (IX ZB 191/2011 13. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Antrag auf eine
Teilungsversteigerung hinsichtlich einer Nachlassimmobilie im Rahmen einer
Erbengemeinschaft nur zulässig, wenn damit eine Gesamtauseinandersetzung der
Erbengemeinschaft angestrebt wird (21 U 169/2010 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen begründet eine bloße
Anbahnung einer sozial-familiären Beziehung (z. B. zu einer Tante) kein
Umgangsrecht (4 UF 89/2012 27. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt der
Verzicht einer Hauptversammlung einer börsennotierten Aktiengesellschaft mit
nur einem Vorstand auf eine individuelle Offenlegung der Vorstandsbezüge nicht
dazu, dass auch die Offenlegung der Gesamtbezüge des Vorstands unterbleiben
kann (WpÜG 2/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln umfasst der
Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich alle gegenwärtigen und zukünftigen
Unfallfolgen (19 U 69/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestehen wegen der
damit verbundenen Gefahren besondere Verkehrssicherungspflichten bei
abgesenkten Pollern einer Straße (4 U 54/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Bundesrepublik
Deutschland dem Unternehmen GN Store Nord wegen mangelnden Verschuldens des
entscheidenden Beamten keinen Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen
Entscheidung des Bundeskartellamts zahlen (5 O 86/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau sind nach Grundvermögen
erhobene Ortskirchensteuern keine Betriebskosten (1 S 30/2012 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden gebietet es bei einem
Heranreichen der zu erwartenden Mietwagenkosten an die Reparaturkosten § 254 II
1 BGB, dass der Geschädigte den Schädiger unterrichtet, damit dieser
schadensmindernde Vorschläge machen kann (9 S 18/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Betrieb eines
Wettbüros kein Betrieb eines Ladens entsprechend einer Zweckbestimmung eines
Teilungsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass er untersagt
werden kann (482 C 24227/2011 18. April 2013).
2013-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) kann die Übergabe eines Menschen an die Justizbehörden
eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zwecks Vollstreckung eines
europäischen Haftbefehls nicht von der Möglichkeit der Überprüfung der in
Abwesenheit des Angeklagten ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht
werden, weil in einem solchen Fall die tatsächliche Verteidigung durch einen
beauftragten Rechtsbeistand genügt (C-399/2011 26. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion nach Verhängung einer steuerlichen
Sanktion ohne Strafcharakter (z. B. Steuerzuschlag), gegen dieselbe Person
rechtmäßig (C-617/2010 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt die
nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine
psychiatrische Unterbringung auch in Altfällen nur nach einer strengen
Verhältnismäßigkeitsprüfung in Betracht (2 BvR 2122/2011 6. Februar 2013 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der den Strom
teilweise, regelmäßig und entgeltlich in das allgemeine Stromnetz einspeisende
Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus
umsatzsteuerrechtlich Unternehmer (XI R 3/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Untersagung
der Schließung zweier Reaktoren in Biblis im Jahre 2011 wegen fehlender
Anhörung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Rudolf
Fischer, Stefano Colombo und Josef Trimmel (Telekom) wegen Untreue zu 3, 3,5
und 1 Jahr(en) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist es
verfassungswidrig, dass allein das Parlament entscheidet, ob eine
Glaubensgemeinschaft die Stellung einer anerkannten Kirche hat (26. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der frühere
Bürgermeister Thessalonikis wegen Untreue zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der R&B-Musiker Bobby Brown wegen einer Fahrt unter
Alkoholeinfluss zu 55 Tagen Haft und einer 18 Monate dauernden Entziehungskur
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Ryanair Aer Lingus
nicht für 700 Millionen Euro übernehmen.
2013-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) darf eine berufsständische Vertretung (z. B. der geprüften
Buchhalter in Portugal) für ihre Mitglieder wegen des Grundsatzes der
Wettbewerbsfreiheit kein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das
teilweise den Wettbewerb ausschaltet und diskriminierende Bedingungen zum
Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft (C-1/2012 28.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Spanien
und Ungarn mit Vorschriften für den Eisenbahnverkehr europarechtswidrig
gehandelt, Deutschland und Österreich dagegen nicht (C-473/2010 28. Februar
2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss
Griechenland den Werften Skaramangkas’ gewährte europarechtswidrige Beihilfen
zurückverlangen (C-246/2012 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Rechtsgrundlage Sachsens für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (§ 22 I 1
SächsPsychKG) wegen Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit
in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nichtig (2 BvR
228/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beschädigung eines Baumes oder
Gehölzes (z. B. Thujenanpflanzung) die Wertminderung nach der Methode Koch
berechnet werden, bei der die für die Wiederherstellung bis zur
Funktionserfüllung erforderlichen Anschaffungskosten, Pflanzungskosten und
Pflegekosten sowie das Anwachsrisiko kapitalisert und um Vorschäden und
Alterswertminderung verringert werden (V ZR 222/2012 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
müssen neben ihrer Rechtsanwaltstätigkeit auch als Berufsbetreuer wirkende
Rechtsanwälte die Betreuertätigkeit als Gewerbe anmelden (8 C 8/2012 27.
Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist das
Land Berlin aus Gründen der Gleichbehandlung nicht verpflichtet, einen
angestellten Lehrer für Fachpraxis übertariflich in gleicher Weise zu vergüten
wie andere angestellte Lehrer, weil bei Lehrern für Fachpraxis auch ohne
Zulagengewährung nicht die Gefahr eines Lehrermangels besteht (20 Sa 2514/2011
27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der seit 2007
erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent teilweise
verfassungswidrig, weil selbständige Unternehmer und Freiberufler nicht erfasst
sind, so dass das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit
entscheiden soll (1 K 2309/2009 E 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt war die mit der
Verwendung von Wildtieren begründete Weigerung der Stadt Darmstadt, mit dem
Zirkus Krone einen Nutzungsvertrag für ein Zirkusgastspiel abzuschließen,
ermessensfehlerhaft (3 L 89/2013 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Internetcafés
mit Personal Computern nur zwecks Kommunikation nicht vergnügungsteuerpflichtig
(8 K 1993/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Lüneburg wurde die Deutsche Telekom AG unter Androhung eines
Ordnungsgelds vom 250000 Euro zur Herstellung eines Telefonanschlusses für zwei
Rechtsanwältinnen binnen 24 Stunden verurteilt (53 C 22/2013 20. Februar 2013).
.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südtirols ist der
frühere Landesrat Michl Laimer wegen (angeblicher) Unregelmäßigkeiten bei der
Konzessionsvergabe für Kraftwerke des Südtiroler Energieversorgers SEL AG zu 32
Monaten Haft verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind und
in 8 Monaten Sozialarbeit geleistet werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs kann Dominique Strauß-Kahn ein von einer früheren
Geliebten veröffentlichtes Buch nicht untersagen.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments dürfen die an
Bankmanager bezahlten Boni künftig grundsätzlich ihr Jahresgehalt nicht mehr
übersteigen (höchstens zweimal).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika beginnt die zivilrechtliche Verjährungsfrist für wertpapierrechtliche
Rechtsverletzungen mit der Tat, nicht mit deren Aufdeckung.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der
Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist der in erster Instanz zu 27
Jahren Haft verurteilte frühere Generalstabschef der jugoslawischen Volksarmee
Momčilo Perišić mangels nachweisbarer Schuld freigesprochen.
Das Parlament Sloweniens ersetzt in
einem konstruktiven Misstrauensvotum Ministerpräsident Janez Jansa.
Die Regierung Indiens wird die innerindischen und grenzüberschreitenden
Flugrechte der insolventen Fluglinie Kingfisher an andere Flugunternehmen
verteilen.
Die Frankfurter Rundschau soll auch nach ihrem Übergang an ein
Konsortium (mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) als überregionale
unabhängige linksliberale Tageszeitung mit Konzentration auf
Regionalberichterstattung in der Rechtsform der Frankfurter Rundschau GmbH
erhalten bleiben.
2013-03-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine weder als
modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnende
erhebliche optische Veränderung einer Wohnungseigentumsanlage als nachteilige
bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (V ZR 224/2011 14.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei nur
teilweiser Anfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teilurteil
und Schlussurteil verletzenden Teilurteils einer auf diesen Verfahrensfehler
gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in
peius entgegen (V ZR 245/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem
Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch
Kranken kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen (8 SO 12/2011 R 28.Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die rückwirkende
Verlängerung der Spekulationsfrist im Jahr 1999 von sechs Monaten auf ein Jahr
für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31. März 1999
die bis dahin geltende sechsmonatige Spekulationsfrist abgelaufen war (4 K
741/2011 31. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist im
Entschädigungsverfahren nach den §§ 198ff. GVG die Beurteilung des
Strafgerichts hinsichtlich der Strafbarkeit bestimmter Handlungen nicht zu
überprüfen, weil es nur auf die Dauer ankommt (4 EntV 4/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt der Schuldner
nicht in Verzug, wenn er an der Leistung durch eine nicht zu vertretende
Ungewissheit über das Bestehen und den Umfang der geschuldeten Forderung
gehindert ist (8 U 66/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Anordnung der
Durchsuchung von Kanzleiräumen unverhältnismäßig, wenn die Erkenntnisse auch
ohne Durchsuchung hätten erlangt werden können (AGH 5/2012 I/3 20. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg sind 181 Abmahnungen wegen
fehlenden Impressums in Facebook-Auftritten durch einen Rechtsanwalt mit
Vertragsstrafeandrohungen von 3000 Euro und Rechtsanwaltskosten von 265,70 Euro
pro Fall nicht rechtsmissbräuchlich (1 HK O 1884/2012 31. Januar 2013).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 293 gegen 243 Stimmen bei drei
Enthaltungen ein zu Gunsten Googles abgeschwächtes Leistungsschutzrecht für
Verlage.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt publikumswirkam mit rot-grüner Mehrheit
einen flächendeckenden Mindestlohn und eine steuerliche Gleichstellung der
gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe, die im derzeitigen Bundestag
voraussichtlich keine Mehrheit finden werden.
Die Presseagentur dapd beantragt erneut die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Bertelsmann übernimmt (wieder) den Musikverlag BMG.
2013-03-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schuldrechtlicher
Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der
Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat,
wenn der Vertrag beendet wird, jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die
Aktien zuvor entgeltlich erworben hat (II ZR 89/2010 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es im
Falle zweifelhafter Forderungen regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen,
behauptete Rückzahlungsansprüchen zu bezahlen, so dass keine
betreuungsrechtliche Genehmigung zu erteilen ist (XII ZB 334/2012 9. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Erneuerung
eines Trainingsplatzes mit Rollrasen und Untersuchung der Rasentragschicht
Arbeiten an einem Bauwerk nach § 638 I 1 BGB a. F. (VII ZR 182/2010 20.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Baugeldverwendungspflicht des § 1 I GSB nicht auf bewilligte Darlehensbeträge,
auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des
Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nicht abgerufen werden (VII ZR
187/2011 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Mitpfändung eines Anspruchs auf Lohnabrechnung das Vollstreckungsgericht auf
Antrag des Gläubigers die Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
(klarstellend) aussprechen (VII ZV 50/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein taugliches
Nacherfüllungsverlangen auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem
Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine
entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen, und besteht das
Rücktrittsrecht des Gläubigers nach § 326 V BGB im Falle so genannter
wirtschaftlicher Unmöglichkeit nur und erst dann, wenn der Schuldner nach § 275
II BGB von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (VIII ZR
96/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein
grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel nur eine Grundlage für eine Schätzung
gemäß § 287 I ZPO, weshalb bei Zweifeln Zuschläge und Abschläge möglich sind
(VI ZR 245/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch die
vollmachtlos vertretene Vertragspartei eines Grundstückskaufvertrags nicht
schon dann die vergeblichen Vertragskosten ersetzen, wenn sie die als sicher
erscheinende Genehmigung verweigert, sondern nur, wenn zusätzliche treuwidrige
Umstände vorliegen (V ZR 182/2011 9. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst bei
Entscheidung des Arbeitgebers über die Höhe eines Vergütungsbestandteils nach
billigem Ermessen die Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers auch den
Grad einer zugehörigen Zielerreichung nach dem Maß des Bestreitens durch den
Arbeitnehmer (10 AZR 783/2011 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein
Ingenieurbüro für technische Gebäudeausrüstung und Energieberatung als GmbH und
Co. KG betrieben und in das Handelsregister eingetragen werden (3 W 99/2012 30.
August 2012).
*Kogel, Walther, Strategien beim Zugewinnausgleich, 4. A. 2013
*Spehl, Stephan J., Partner werden in der Anwaltskanzlei, 2012
*Witte, Peter, Zollkodex, 6. A. 2013
2013-03-03 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Regelung eines
Mitgliedstaats, nach der die Zustellung dadurch als bewirkt gilt, dass die
gerichtlichen Schriftstücke zu den Gerichtsakten genommen werden, wenn die in
einem Drittstaat ansässige Partei keinen Zustellungsbevollmächtigten im
Gerichtsstaat innerhalb der Europäischen Union (z. B. Polen) benennt,
europarechtswidrig (C-325/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art, 21
Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass eine vor Entstehen
einer Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter diese Bestimmung
fällt, sofern sie dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet, außer den nach den
Sonderbestimmungen der Art. 18 und 19 dieser Verordnung normalerweise
zuständigen Gerichten andere Gerichte gegebenenfalls auch außerhalb der
Europäischen Union anzurufen (C-154/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn
ein zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels führender Fehler der Justiz in der
Verletzung von auch dem Interesse des Rechtsmittelführers dienenden
Formvorschriften besteht, die aus Gründen der Verfahrensfairness und zur
Gewährleistung der Effektivität des Rechtsschutzes gebotene Belehrung über die
Möglichkeit der Wiedereinsetzung grundsätzlich auch dann zu erteilen, wenn das
Gericht dem Rechtsmittel auch aus anderen Gründen als wegen der Nichtbeachtung
der Formvorschriften keine Erfolgsaussichten einräumt (2 BvR 1095/2012 10. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es, wenn der
Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung
nach bewilligter Prozesskostenhilfe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
folgt, an einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten, wenn das
Berufungsgericht der Auffassung eines anderen Zivilsenats des
Bundesgerichtshofs folgt (XII ZB 169/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine im
Vorfeld mehrerer Einzeltaten getroffene Verabredung nicht den an eine
Verbrechensverabredung gemäß § 30 II StGB zu stellenden Anforderungen, wenn die
geplanten Straftaten hinsichtlich Ort, Zeit und Opferauswahl nicht hinreichend
konkretisiert sind (2 StR 526/2011 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn
eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union umgetauscht wird und sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein
deutscher Wohnsitz ergibt, der Betroffene nicht berechtigt, damit
Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu führen (3 C 34/2011
27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in
einem Arbeitsvertrag neben dem Ort der Arbeitsleistung bestimmt ist, dass der
Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen auch an
anderen Ort einzusetzen, damit regelmäßig keine vertragliche Festlegung des
Arbeitsorts verbunden (10 AZR 296/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine
Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG allein entscheidend, ob ein Anspruch auf
Kindergeld besteht, nicht auch, ob Kindergeld tatsächlich bezahlt wurde (V R
59/2010 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Bankbürgschaft als
Mietsicherheit ein bloßes (einseitiges) Sicherungsmittel zu Gunsten des
Vermieters und folglich keine im Synallagma stehende Leistung, so dass eine
Beschaffungserschwerung auf Seiten des Mieters nach Vertragsabschluss keine
Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses zu Gunsten des Vermieters bewirkt, da
der Wert als Sicherungsmittel für diesen unverändert bleibt (8 U 171/2011 5.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn der Bauherr im
Prozess über die Rückforderung eines Kostenvorschusses die ihm entstandenen
Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand einer Widerklage
macht, die Widerklage grundsätzlich erledigt, wenn der Bauherr in der
Berufungsinstanz gegen den Rückforderungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen
wegen Baumängeln aufrechnet (16 U 53/2012 9. November 2012).
Bei der Landtagswahl in Kärnten erhalten SPÖ 37,3 Prozent der Stimmen, FPK
17,1, ÖVP 14,2, Grüne 11,8, Stronach 11,3 und BZÖ 6,5.
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich erhalten ÖVP 50,8 Prozent der Stimmen,
SPÖ 21,6, Stronach 9,8, FPÖ 8,2 und Grüne 8,0.
In der Schweiz stimmen 68 Prozent der Abstimmenden für das Volksbegehren gegen
sehr hohe Vorteile (Abzockerei) für Manager und für die Festsetzung der
Gehälter unter Beteiligung der Aktionäre.
2013-03-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Anleger die bei der Lektüre eines
Prospekts durch seinen Ehegatten erlangten Kenntnisse nur zurechnen lassen,
wenn der Ehegatte als Wissensvertreters des Anlegers tätig geworden ist (III ZR
298/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bereits
der Herstellungsanspruch aus § 249 I BGB auf Zahlung von Geld gerichtet ist,
für eine Anwendung von § 250 S. 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des
Anspruchs auf Naturalrestitution in einen Anspruch auf Zahlung von Geld nicht
bedarf, und hat das Kreditinstitut dem von ihm fehlerhaft beratenen Anleger
nach § 249 I BGB den für den Erwerb der Anlage aufgewandten Geldbetrag zu
zahlen, auf den ein Erlös aus deren Veräußerung anzurechnen ist (XI ZR 334/2011
13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an den
Unterhaltsberechtigten erbrachte Leistungen der Krankentagegeldversicherung,
die auf während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft erbrachten
Beitragsleistungen beruhen, regelmäßig in die Bedarfsbemessung einzubeziehen
(XII ZR 30/2010 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach den §§ 9
und 11 LugÜ 2007 der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht
bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem
ausländischen Staat im Geltungsbereich des LugÜ 2007 bei dem Gericht seines
Wohnsitzes geltend machen (VI ZR 260/2011 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der
ursprünglich gestellten Anträge, wobei das Interesse an der Wirksamkeit des
Vergleichs oder der Wert des Vergleichs nur maßgeblich ist, wenn neben der
Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits nach § 256 II ZPO auch die
Feststellung der Wirksamkeit des Vergleichs beantragt worden ist (V ZB 56/2012
19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein
Freizeitparkbetreiber sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den
Fall, dass ein Besucher den Chip verliert, mit dem er mit dem Eintrittspreis
nicht abgegoltene Zusatzleistungen erwerben kann, keinen Schadensersatz
vorbehalten, welcher der Höhe nach den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge
eintretenden Schaden übersteigt (7 U 6/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Werbung mit
Kundenbewertungen irreführend, wenn sie nicht alle Kundenbewertungen einbezieht
(I 20 U 55/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Käufer eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs von dem Kauvertrag zurücktreten, wenn
am Unterboden des Kraftfahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche immer wieder
ein deutlich wahrnehmbares Geräusch auftritt, das den Mitfahrern das Gefühl
vermittelt, mit dem Kraftfahrzeug stimme etwas nicht (3 U 18/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich ein über
Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügender Vater bei der Berechung der
seinen Kindern gegenüber bestehenden Unterhaltsschuld das durchschnittliche
Einkommen eines Berufskraftfahrers anrechnen lassen (II-2 UF 53/2012 17. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine
Vergabe einer UKW-Übertragungskapazität nur an einen Rundfunkveranstalter
erfolgen (10 ME 101/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der frühere Finanzvermittler
Ulrich Engler wegen Betrugs mit fingierten amerikanischen Aktiengeschäften zu
8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden soll das
Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die alleinige Zuständigkeit der
Landkreise und kreisfreien Städte für die Erstellung von Schulnetzplänen die
Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden für die Planung für Grundschulen und
Mittelschulen verletzt (5 K 337/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen (z. B. durch die
Deutsche Rentenversicherung Rheinland) von einem Unternehmer (z. B. einem
Fastfoodunternehmer), solange nicht geklärt ist, ob er an einen Tarifvertrag
gebunden ist, keine Sozialversicherungsabgaben auf der Grundlage des
vermeintlich geltenden Tariflohns nachgefordert werden (26 R 1670/2ß12 18.
September 2012).
Nach einer Einigung mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika
muss die Bank Wegelin & Co. trotz Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Strafe und Entschädigung in Höhe von 74 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Verbot der
Vollverschleierung muslimischer Frauen durch einige Kommunen wegen Verletzung
der Religionsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der von Samsung an Apple wegen Patentverletzung geschuldete
Schadensersatzbetrag von 1,05 Milliarden Dollar wegen falscher bzw.
unvollständiger Berechnungsgrundlagen (vorläufig) auf knapp 600 Millionen
Dollar ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens sind 147 Soldaten
wegen Unterschlagung eines Geldfunds von rund 17 Millionen Euro zu Haft
zwischen 4 und 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die lebenslange Sperre des Leichtathleten Steve Mullings (Jamaika) wegen
Dopings und Einnahme des Maskierungsmittels Furosemid rechtmäßig.
† Feenstra, Robert
2013-03-05 Nach einer
Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der
Bundesregierung Deutschlands gegen eine Entscheidung der Europäischen
Kommission über die rückwirkende Einstufung von Steuervergünstigungen für
Unternehmen als rechtswidrige Beihilfe wegen Fristversäumnis unzulässig
(T-205/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Feststellung ihrer
Verfassungsmäßigkeit als unzulässig verworfen, weil eine solche Feststellung
gesetzlich nicht vorgesehen ist und das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung
kein Rechtsschutzmangel ist (bzw. sein soll) (2 BvE 11/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitsverhältnis mit dem
Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung endet,
nicht diskriminierend und deshalb wirksam (1 AZR 417/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Klagen der
Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main
gegen die von dem Innenminister Hessens am Ende des Septembers 2011 verfügten
Vereinsverbote abgewiesen (8 C 2118/2011 5. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist eine Klage von
Mitgliedern der Bürgerschaftsfraktion der CDU gegen den Volksentscheid Unser
Hamburg - unser Netz (u. a.) wegen versäumter Fristen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Bahn AG
auf Verlangen des Eisenbahnbundesamts 1900 ihrer 5500 Bahnhöfe und Haltepunkte
trotz geringer Größe mit elektronischen Hinweistafeln oder Lautsprecheranlagen
ausstatten (18 K 4907/2011 18. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Bahnkunde, der einen
gültigen Fahrausweis hat, ihn aber bei der Kontrolle nicht vorweisen kann,
keine sieben Euro bei Nachlieferung binnen einer Woche zahlen, wenn er eine
Bahncard erworben hat, die nur noch nicht übersandt wurde (173 C 21023/2012 27.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die gegen den
früheren Manager der Leasinggesellschaft der Hypo-Steiermark wegen Untreue
verhängte Strafe von 8 Jahren Haft auf 4,5 Jahre Haft verringert, woneben ein
Entschädigungsanspruch von rund 25 Millionen Euro anerkannt wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist Fußballspieler
Nicklas Bendtner wegen einer Trunkenheitsfahrt durch Kopenhagen zu 113000 Euro
Geldstrafe und drei Jahre Führerscheinentzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Tibeter wegen
(Anstiftung zu einer) Selbstverbrennung zu zehn bzw. 15 Jahren haft verurteilt.
2013-03-06 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist
der geständige Kevin U. wegen Terrorwerbung zu zehn Monaten Jugendstrafe mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die seit August
2011 geltende Verordnung über die Netzentgeltbefreiung großer Unternehmen
rechtwidrig, so dass alle darauf beruhenden Beschlüsse der Bundesnetzagentur
aufgehoben sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Harald und
Hilde Neven DuMont Stiftung gegen Oppenheim-Esch-Fonds wegen fehlender
Aufklärung abgewiesen (2 O 571/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf einem sein
Jagdgewehr zur Fahndung nach Dieben benutzenden Jagdberechtigten der Jagdschein
entzogen werden (8 K 1999/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage Silvana
Koch-Mehrins (FDP) gegen den Entzug ihres Doktorgrads abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die vom Präsidenten
angeordnete Parlamentswahl ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind zwei frühere
Manager der Kabul-Bank zu je fünf Jahren Haft und zur Rückzahlung von mehr als
800 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Microsoft wegen
Missbrauchs seiner Marktmacht 661 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach Entscheidungen zuständiger Gerichte dürfen Fluggesellschaften nicht auf
Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen einseitig Flugzeiten ändern.
Die Behörde für Transportsicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika will
künftig bei Flügen kleine Taschenmesser und Sportgeräte im Handgepäck wieder
erlauben.
2013-03-07 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen (frei
zugängliche) Fernsehsendungen wegen des Urheberrechts des ausstrahlenden
Fernsehsenders durch (das spezifische technische Verfahren) Livestream über das
Internet (z. B. durch TV Catchup Ltd.) nur bei Einverständnis des
Fernsehsenders verbreitet werden.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine
Klage der Schweiz gegen ein Nachtflugverbot Deutschlands abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Vermieter
die Kosten eines Wachdiensts auf gewerbliche Mieter nur abwälzen, wenn dies auf
Grund eines besonderen Hinweises auf die Berechnungsverordnung besonders
vereinbart ist (I-24 U 123/2011 11. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann unter bestimmten
Voraussetzungen die Unterschrift eines Gesellschafters ohne besonderen
Vertretungshinweis unter einem langfristigen Gewerberaummietvertrag einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts genügen (5 U 439/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds darf
Dynamo Dresden an dem nächsten deutschen Fußballpokalwettbewerb nicht
teilnehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein im Streit
über lautes Telefonieren eine Kenianerin in einen Untergrundbahnschacht
stoßender Mann wegen absichtlich schwerer Körperverletzung zu einem Jahr
bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi
wegen Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Telefongespräche zu einem
Jahr Haft verurteilt, wird aber alle Rechtsmittel ausschöpfen.
Der Ständerat der Schweiz billigt das streitige Luftlärmabkommen mit
Deutschland mit 40 gegen 2 Stimmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Voruntersuchung
über eine mögliche kartellrechtswidrige Absprache der fünf größten europäischen
Telekommunikationsunternehmen wegen allgemeiner Übernahme der Abreden durch die
Branchenverbände eingestellt.
Zwölf von 32 Fonds, die gegen die Abweisung ihrer Klagen gegen die Porsche
Holding SE durch das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika
Rechtsmittel eingelegt hatten, haben die Rechtsmittel zurückgezogen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7940 Punkte.
2013-03-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch die
Überlassung der Verwaltung des EDV-Netzes der Justiz Hessens an die hessische
Zentrale für Datenverarbeitung die richterliche Unabhängigkeit nicht verletzt,
weil die Exekutive und sonstige Dritte über keine Zugriffserlaubnisse
hinsichtlich der für dienstliche Aufgaben verwendeten Daten verfügen (2 BvR
2576/2011 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
ordentliche Kündigung nach Nr. 19 I AGG-Banken 2002 nicht voraus, dass die Bank
eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses
mit den Interessen des Kunden an deren Fortbestand vornimmt (XI ZR 22/2012 15.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine im
Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den
Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung weder Rechtskraft gegenüber
dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem
Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht (VI ZR 55/2012 18. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der
grundsätzlich gebotenen Schätzung eines Mindestschadens nicht entgegen, dass
der Minderwert weder vom Sachverständigen noch von seinen Auskunftspersonen mit
mathematischer Genauigkeit bezeichnet werden kann (VII ZR 84/2010 6. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken endet die
Testamentsvollstreckung, wenn zwar der Erblasser das Nachlassgericht mit der
Auswahl eines Ersatztestamentsvollstreckers beauftragt hat, das Nachlassgericht
aber von dem ihm nach § 2200 BGB hierbei eingeräumten Ermessen in der Weise
Gebrauch macht, dass es die Auswahl eines Testamentsvollstreckers ablehnt (3 W
120/2012 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind im Streit um Mängel bei dem
Bau der Zentralmoschee Kölns Millionenforderungen eines Bauunternehmers gegen
den Bauherrn Ditib abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Weg eines
Arbeitnehmers zu und von einer Rauchpause nicht gesetzlich unfallversichert (68
U 577/2012 23. Januar 2013).
Drei Goldmedaillengewinner und zwei Silbermedaillengewinner der
Leichtathletikweltmeisterschaften 2003 und 2005 aus Russland und Weißrussland
sind nachträglich des Dopings überführt.
Das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes beginnt am 12. März 2013.
Berthold Beitz (99) entscheidet sich für einen Wechsel Gerhard Crommes bei
Thyssen-Krupp.
2013-03-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bauforderungssicherungsgesetz
in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung anwendbar, wenn die pflichtwidrige
Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt, wobei Herstellung und Umbau
nicht auf Gebäude beschränkt sind, sondern jedes Bauwerk betreffen (VII ZR
47/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Kündigung
einer Versicherung zu Gunsten eines Dritten der Versicherungsnehmer
nachzuweisen, dass der Versicherte von der Kündigung Kenntnis erlangt hat,
wobei der Versicherer nach Treu und Glauben verpflichtet ist, den
Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass eine von diesem erklärte Kündigung
mangels Nachweises der Kenntnis des Versicherten unwirksam ist (IV ZR 94/2011
16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht das Fehlen
der für eine organschaftliche Stellung typischen Befugnisse (z. B.
Bankvollmacht) gegen das Vorliegen einer faktischen Geschäftsführung (5 StR
407/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Vormerkung, die einen Anspruch auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an
einem im Alleineigentum stehenden Grundstück sichern soll, nur an dem
Grundstück und nicht an dem erst noch zu beschaffenden Miteigentumsanteil
bestellt werden (V ZB 99/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Nebenkläger gegen den Freispruch eines die 18jährige Lolita Brieger
tötenden Landwirts wegen Verjährung des Totschlags zurückgewiesen (2 StR
510/2012 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der
Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die
angefochtene Entscheidung ergibt, wobei sich der Beschwerdeführer nicht darauf
beschränken darf, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen
(1 ABR 65/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anschein
einer privaten Nutzung betrieblicher Personenkraftwagen entkräftet, wenn für
private Fahrten andere, dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert
vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung stehen (VIII R 42/2009 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet ein Haftung
des Herstellers und Verkäufers von statisch ungeeigneten Mauersteinen wegen
arglistiger Täuschung oder unzureichender Aufklärung aus, wenn der Architekt
des Käufers und Bauherrn Kenntnis von der Ungeeignetheit hatte, wobei der
Verkäufer den Schaden nicht wegen schuldhafter Eigentumsverletzung ersetzen
muss, weil der Schaden am Bauwerk stoffgleich mit dem Mangelunwert ist (4 U
118/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Grundlage für die
Bemessung des Streitwerts für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen
der unberechtigten Verwendung von Produktfotos im Rahmen privater
Internetaktionen der vom Antragsteller angegebene Lizenzschaden, wobei der Lizenzsatz
zwecks Verhinderung weiterer gleichgerichteter Verletzungen zu verdoppeln ist
(22 W 58/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht, wenn ein
Barunterhalt für ein eheliches Kind zu Lasten des Vaters tituliert ist und der
Vater nach dem Wechsel des Kindes zum Vater für den Barunterhalt aufkommt, dem
Vater ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die Mutter zu, wenn
diese zuvor vom Jugendamt im Hinblick auf ihre Unterhaltspflicht zu
Auskunftserteilung aufgefordert wurde (7 UF 969/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika können die persischen Sammlungen des Museum of Fine Arts in Boston und
der Museen der Harvard-Universität nicht von Hinterbliebenen der Opfer eines in
Jerusalem 1997 begangenen Terroranschlags wegen eines 2003 gegen die Republik
Iran als Schutzmacht der Hamas zugesprochenen Schadensersatzanspruchs gepfändet
werden, weil der Iran nie das Eigentum an den Gegenständen geltend gemacht
habe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere
Fußballspieler Bruno Fernandes wegen Ermordung seiner früheren, die Anerkennung
seiner Vaterschaft verlangenden Freundin Eliza Samudio zu 22 Jahren Haft
verurteilt.
*Hoyningen-Huene, Gerrick von/Linck, Rüdiger/Krause, Rüdiger,
Kündigungsschutzgesetz, 15. A. 2013
*Heller, Robert/Soschinka, Holger, Waffenrecht, Handbuch für die Praxis, 3. A.
2013
*Beck’scher Kommentar Recht der Telemediendienste hg. v. Roßnagel, Alexander,
2013
*Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalck/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Beratungshilfe, 7. A. 2013
*Dörndorfer, Josef, Kostenhilferecht für Anfänger, 7. A. 2013
*Lappe, Friedrich/Hellstab, Gebührentabellen für Rechtsanwälte, 24. A. 2013
2013-03-10 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Begrenzung der Zulassung von Journalisten zu einem Gerichtsverfahren gegen
einen minderjährigen Angeklagten mittels eines Losverfahrens gerechtfertigt, so
dass eine dagegen gerichtete Beschwerde einer ausgeschlossenen Journalistin (z.
B. der Axel Springer-AG) offensichtlich unbegründet und damit unzulässig ist
(44585/2010 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 28
EG dahin auszulegen, dass er auf die Normungs- und Zertifizierungstätigkeiten
einer privaten Einrichtung anzuwenden ist, wenn die Erzeugnisse, die von dieser
Einrichtung zertifiziert wurden, nach den nationalen Rechtsvorschriften als mit
dem nationalen Recht konform angesehen werden und dadurch ein Vertrieb von
Erzeugnissen, die nicht von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, erschwert
wird (C-171/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (z. B. hinsichtlich
der Haftung eines in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eintretenden
Gesellschafters für Altverbindlichkeiten) auch unter dem Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzs grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend
begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, wobei
einem gewachsenen Vertrauensbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur
zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung
getragen werden kann (1 BvR 2366/2011 18. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt bei der
Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung der Anspruch auf Erteilung einer
Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung
bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (VII ZB
50/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Unterhaltsberechtigten, der seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit nachkommt,
nicht für die Vergangenheit vorgehalten werden, er hätte konkrete
Erwerbungsbemühungen entfalten müssen, um den später eingetretenen ehebedingten
Nachteil auszugleichen (XII ZB 670/2010 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine
Vermögenswerterealisierungsobliegenheit verletzende Unterhaltspflichtige
unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt, doch
besteht ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder
Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nicht (XII ZR 19/2010 28. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 11 I 4 InsVV
unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen
Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des
vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen ist (IX ZB 88/2009 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Einbauküche (z. B. im Wert von 23800 Euro) trotz einer entsprechenden
allgemeinen Geschäftsbedingung nicht sofort vollständig bezahlt werden, weil
der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln hat (VII ZR 162/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss die
Bürgerinitiative Soziales Fürth in das Vereinsregister des Amtsgerichts Fürth
eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beginnt
bei Einreichung eines Kostenfestsetzungsantrags vor Vorliegen eines zur
Zwangsvollstreckung geeigneten Titels der gemäß § 104 I 2 ZPO bestehende
Anspruch auf Verzinsung der festgesetzten Kosten nicht bereits mit Eingang des
Festsetzungsantrags, sondern erst mit Erlass des Titels (13 E 668/2012 22.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg genügt für eine Kündigung
wegen Eigenbedarfs die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche
Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten
in der vermieteten Wohnung zu wohnen (5 S 42/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Anspruch auf
vorübergehende Duldung der Überlassung eines Zimmers der Mietwohnung wegen
Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes gemäß den §§ 940, 938 I ZPO gesichert werden (316 T 70/2012 13.
November 2012).
2013-03-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Wert eines mit
Absonderungsrechten belasteten Gegenstands bei der Berechnungsgrundlage für die
Vergütung des vorläufigen Verwalters in dem Umfang berücksichtigt, in dem er
den Wert des verwalteten Vermögens des Schuldners erhöht, auch wenn der
vorläufige Verwalter sich mit dem Gegenstand nicht befasst hat (IX ZB 130/2010
15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
rechtfertigt eine Erkrankung eines Verurteilten grundsätzlich noch keine
Strafaussetzung zur Bewährung nach § 57 I StGB, doch kommt diese in Betracht,
wenn die Erkrankung Einfluss auf die Legalprognose seiner künftigen
Straffreiheit hat (VGH A 26/2012 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, soweit es
um die Sicherheit der beauftragten Arbeiten geht, allein der fachkundige
Auftragnehmer verantwortlich und nicht etwa der Auftraggeber (10 193/2012 6.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Werkleistung des
Unternehmers auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der
Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist (z. B. wenn ein
Wasserleitungssystem in einem Haus innerhalb des üblichen Nutzungszeitraums
undicht wird und Wasserschäden verursacht) (I-17 U 170/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können mindestens
zwei Menschen eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung sein und ist bei
einer Kundgebung (z. B. gegen die Sicherungsverwahrung) ein Einsatz eines
Lautsprechers nicht allein deswegen rechtswidrig, weil er für zwei Teilnehmer
nicht erforderlich ist (8 A 514/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat der wegen Mordes an einer Siebenundzwanzigjährigen auf Grund von
Beweismanipulationen der Polizei rechtswidrig zu lebenslanger Haft verurteilte,
2011 nach elf Jahren Haft freigelassene David Ayres einen
Schadensersatzanspruch über 13 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind zwei Männer
wegen Aufhetzung der Öffentlichkeit und Finanzierung einer nicht genehmigten
Menschenrechtsorganisation zu elf und zehn Jahren Haft verurteilt und dürfen
nach Verbüßung der Haft zehn Jahre das Land nicht verlassen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Rosneft den
Wettbewerber TNK-BP übernehmen und damit zum weltgrößten börsennotierten
Ölförderer werden.
Seit 2009 flossen 1,55 Milliarden Euro an Staatshilfen an die Kärntner
Hypo-Alpe-Adria-Bank, 2012 weitere 1,5 Milliarden Euro.
Nach einem Bericht des Rechnungshofs Österreichs vergab das Innenministerium
zahlreiche Aufträge ohne Ausschreibung und Kostenvergleich, vielfach an
parteinahe Personen.
2013-03-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger in Schiffsfonds
nur dann zur Rückzahlung von Ausschüttungen (z. B. 100000 Euro) verpflichtet
sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, weil die Anleger
höchstens gegenüber Dritten in Höhe ihrer Kommanditeinlage einstehen müssen (II
ZR 73/2011 u. a. 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Lehrer
einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Kaufes eines benötigten Lehrbuchs (z.
B. Mathematik 6. Klasse für 14,36 Euro) durch das jeweilige Bundesland (z. B.
Nordrhein-Westfalen) gemäß § 670 BGB (9 AZR 455/2011 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen war die
für das Jahr 2011 geplante Nettoneuverschuldung mit 4,8 Milliarden Euro (zum
dritten Mal) verfassungswidrig, doch hat dies wegen des durchgeführten Vollzugs
keine unmittelbaren Folgen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken
ein Ehepaar im Schlafzimmer mit einer Axt angreifender Achtundzwanzigjähriger
wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind die
Wandergemeinschaft Achensee und der österreichische Alpenverein nicht wegen des
Unfalltods einer dreizehnjährigen Urlauberin durch eine abbrechende Schneewand
eines ausgespülten Lawinenkegels zu Schadensersatz verpflichtet, weil auch
bergunerfahrene Wanderer an dieser Stelle des am Anfang beschilderten Weges
hätten erkennen können und müssen, dass sie auf eigene Gefahr freies Gelände
begehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen
innerer Stimmen seine Mutter mit einer Hacke erschlagender
Dreiunddreißigjähriger in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier
Drogenhändler zu 7,5, 4,75, 5,25 und 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Yorks ist das von
Bürgermeister Michael Bloomberg geplante Verbot mehr als 0,47 Liter großer
Becher mit gesüßten Getränken wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Anleger des insolventen Windenergiezulieferers SIAG Schaaf erhalten eine Insolvenzquote
von voraussichtlich 0,3 Prozent
Die Bundesbank Deutschlands überweist für 2012 664 Millionen Euro Überschuss an
die Bundesrepublik Deutschland.
HSH Nordbank und USB beenden ihren Streit über misslungene Kreditverbriefungen
durch eine außergerichtliche Vereinbarung.
BASF und Royal Dutch Shell wollen bis zu 243 Millionen Euro Entschädigung an
frühere Arbeitnehmer eines Pestizidhersteller wegen der bei der Herstellung von
Pestiziden erlittenen Schäden zahlen.
Die Landkreise Osterode und Göttingen beschließen einen freiwilligen
Zusammenschluss.
Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich fast 72 Prozent der Abstimmenden (31
Prozent der Stimmberechtigten) Wiens gegen eine (mit Kosten verbundene)
Bewerbung um die Austragung der olympischen Spiele im Jahre 2028.
Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich 99,8 Prozent der stimmberechtigten
(etwa 3000) Bewohner der Falklandinseln im Südatlantik für einen Verbleib bei
Großbritannien und gegen eine Zugehörigkeit zu Argentinien.
Der erste Wahlgang der Papstwahl endet ohne (erforderliche) Mehrheit für einen
Kandidaten.
2013-03-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber einer
berufsmäßigen Unternehmensliquidation des Bankrotts, Betrugs und der
Insolvenzverschleppung verdächtig, wobei im Falle faktischer Geschäftsführung
bzw. einer faktischen Stellung als Liquidator über § 14 I Nr. 1 StGB eine
Zurechnung des besonderen persönlichen Merkmals der Schuldnereigenschaft
erfolgen kann (3 StR 199/2012 15. November 2012).
(3 StR 199/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Leiharbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die Tarifverträge der
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personalservice-Agenturen Bezug nehmen, auch rückwirkend für vergangen Jahre
den gleichen Lohn wie Stammarbeitnehmer im Entleiherbetrieb verlangen (5 AZR
954/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Einstellung eines
Skilifts während eines Winterurlaubs ein zum Rücktritt von einer Reise
berechtigender Reisemangel (8 S 442/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein (in Notzing)die
Eltern seiner früheren Freundin ermordender Zweiundzwanzigjähriger zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Der verantwortliche Chefarzt der Kinderklinik Bremen-Mitte wurde von der
Geschäftsführung der Krankenhausgesellschaft rechtswidrig entlassen.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die salafistischen Vereine
DawaFFM und Islamische Audios.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jozef E. wegen
Tötung Milenko M.s mit einem Vorschlaghammer zu 18 Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine seine
Familie jahrelang tyrannisierender Siebenundvierzigjähriger zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Das Europäische Parlament lehnt den vom Europäischen Rat erarbeiteten Vorschlag
eines Finanzrahmens bis 2020 mit großer Mehrheit ab.
Bei den Wahlen in Grönland siegen die oppositionellen Sozialdemokraten.
Irland legt eine zehnjährige Anleihe über fünf Milliarden Euro auf.
Die Commerzbank bietet Aktien für weniger als einen Euro an.
Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio (*1936, Jesuit) ist als Franziskus I. (im
fünften Wahlgang um 19.06 Uhr) zum neuen Papst gewählt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zum
(schwachen) Schutz von Verbrauchern und Kleingewerbetreibenden vor überhöhten
Abmahngebühren und unseriöse Geschäftspraktiken.
So weit entfernt wie noch nie weist das Teleskop Alma Wasser nach.
Gießen 46 steigt erstmals seit Gründung der Bundesbasketballliga im Jahre 1966
aus der Bundesliga ab.
2013-03-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) haben Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften
und Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten über Preise der Reparatur versicherter
Kraftfahrzeuge einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind verboten, wenn sie
schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen
Wettbewerbs sind, was in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte zu beurteilen
ist (C-32/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet das
Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des
Unionsrechts grundsätzlich keine Haftung des Staates für den reinen
Vermögensschaden, doch kann das nationale Gericht einen unmittelbaren Kausalzusammenhang
zwischen der Unterlassung und dem erlittenen Schaden (z. B. Wertminderung einer
Liegenschaft infolge Erweiterung eines Flughafens) bejahen (C-420/2011 14. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Anlieger eine Genehmigung für Atommülltransporte gerichtlich angreifen (7 C
34/2011 14. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen (nach
Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung) in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer
bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit, wobei es
jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern auch nicht
auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer ankommt (7 ABR 69/2011 13. März
2013, 7 TaBV 66/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf der
Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl
anfechtbar (7 ABR 70/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein
Pressefotograf bei einer Opernpremiere keinen Anspruch auf Erteilung einer
Fotografiererlaubnis gegen das Opernhaus (5 A 1293/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat eine Klägerin aus
Ludwigshafen keinen Anspruch auf 100000 Euro Schmerzensgeld wegen fehlerhafter
Brustimplantate, weil sie nicht ausreichend nachgewiesen hat, dass die
Brustimplantate ihrer Gesundheit geschadet haben (14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss das Strafverfahren gegen
Manager der Privatbank Sal. Oppenheim wegen falscher Besetzung (eines
Ergänzungsrichters) neu eröffnet werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin verletzt ein den Arbeitgeber
zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG
anzeigender Betriebsrat seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit
mit dem Arbeitgeber gemäß § 2 I BetrVG, doch rechtfertigt die Pflichtverletzung
bei Berücksichtigung aller Umstände nicht ohne Weiteres die Auflösung des
Betriebsrats (4 Bv 16641/2012 31. Januar 2013).
Xi Jinping wird Staatsoberhaupt Chinas.
Die Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika verhängt
wegen Verschleierung von Interessenkonflikten bei der Vermarktung einer
komplexen Hypothekenanleihe gegenüber Anlegern 17,5 Millionen Dollar Buße gegen
die Deutsche Bank.
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung in Düsseldorf darf Lotto 24
vorerst für zwei Jahre im Internet und im Fernsehen in ganz Deutschland für
sein Glücksspiel werben.
In Bezug auf die Entwicklung steht Norwegen an Stelle 1 unter 186 Staaten
(Australien 2, Vereinigte Staaten von Amerika 3, Niederlande 4, Deutschland 5,
Österreich 18, Burkina Faso 183, Tschad 184, Mosambik 185, Demokratische
Republik Kongo 186, Niger 186).
2013-03-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die kirchengesetzlichen
Regelungen, die „Zeugen Jehovas in Deutschland“ nach Erlangung des Status einer
Körperschaft des öffentlichen Rechtes zur Eingliederung der örtlichen Vereine
in die Körperschaft getroffen haben, mangels hinreichend klar angeordneter
Gesamtrechtsnachfolge unwirksam, so dass die örtlichen Vereine auch nach ihrer
Löschung aus dem Vereinsregister weiter verklagt werden können (V ZR 156/2012
15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Planung
eines Architekten für einen Bauträger (trotz dessen erheblichen
Mitverschuldens) ungeachtet der Vereinbarung der einschaligen Planung von
Trennwänden zwischen Reihenhäusern mangelhaft, wenn sie keine mangelfreie
Veräußerung des so errichteten Bauwerks an Erwerber ermöglicht, weil diesen
eine zweischalige Ausführung der Trennwände geschuldet ist (VII ZR 209/2011 20.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Soldaten
die dem Versorgungsausgleich zu Grunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der für
das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, nach der
besonderen Altersgrenze des § 45 II SG zu bemessen (XII ZB 299/2010 19.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Versäumen
einer Vorstellung bei einem Bewährungshelfer innerhalb eines gerichtlich
festgelegten Meldezeitraums durch einen Verurteilten ein Weisungsverstoß, auch
wenn mit dem Bewährungshelfer Termine außerhalb des Zeitraums abgesprochen
waren (1 StR 415/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers ohne Nennung eines
Beklagten grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen
Wohnungseigentümer verklagen will (V ZR 102/2012 14. Dezember 20123).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt ein
Aufenthaltstitel nach § 51 I Nr. 6 AufenthG nicht durch einen
Auslandsaufenthalt, wenn er nach seinem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt
ist und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Lebensumstände in
Deutschland mit sich bringt, was bei einem vollständigen Hochschulstudium im
Ausland nicht mehr der Fall ist (1 C 15/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Geldstrafe für
eine Nötigung einer Frau in der Form eines erzwungenen Kusses in Höhe von 2000
Euro rechtmäßig (III-5 RVs 6/2013 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm läuft eine Widerrufsfrist
für einen als Hautürgeschäft erfolgten Beitritt zu einem geschlossenen
Investmentfonds nicht bei unzutreffender Belehrung über das gesetzlich
zustehende Widerrufsrecht und scheidet der Betreffende mit dem Wirksamwerden
des Widerrufs aus der Fondsgesellschaft aus (I-8 U 281/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln braucht (nach allgemeiner
Verkehranschauung eine Siebentagesreise (7-Tage-Reise) nur vom Nachmittag des
Abreisetags bis zum Vormittag des Rückkehrtags zu dauern und insgesamt 6
Übernachtungen aufzuweisen (31 O 603/2012 21. Dezember 2012, 6 W 17/2013 22.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Werbung
irreführend, wenn nicht die genaue Typenbezeichnung des beworbenen Geräts (z.
B. Elektrogeräts) angegeben ist (2 U 97/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Wurst unter
Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät
nicht als Delikatess- oder Spitzenqualität in den Verkehr gebracht werden (9 B
2135/2009 12. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Kommune (z. B. Trier) nicht im Internet über Hygienemängel einer Gaststätte
unterrichten (6 B 10035/2013 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Staatsbürger eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt
in Deutschland Anspruch auf Kindergeld in Deutschland auch dann haben, wenn er
weiter im Heimatland Kindergeld erhält, doch sind die deutschen Leistungen dann
um die Leistungen des Heimatstaats zu kürzen (15 K 47/2009 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet nicht jede
erhebliche Ertragsminderung eines vermieteten Grundstücks Absetzungen für eine
außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (11 K 4248/2010 E 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein 10000 Hosen für 20000
Euro verkaufender Händler 10000 Euro als nachgewiesenen entgangenen Gewinn des
Käufers ersetzen, wenn er wegen eines (versehentlichen) Doppelverkaufs die
Hosen nicht liefern kann (14 O 298/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist das Verbot des
Zunähens des Mundes von Demonstranten rechtswidrig, das Verbot des Aufstellens
von Betten und Zelten an dem Demonstrationsort rechtmäßig (5 K 233/2012 14.
März 2013).
Nach einer Änderung der gesetzlichen Regelung vom 14. März 2012 kann ein
Kronzeuge nur noch auf eine mildere Strafe hoffen, wenn sich seine Angaben auf
eine Tat beziehen, die mit der eigenen Tat in Zusammenhang steht.
Im Jahre 2012 erfolgte im elektronischen Aktionärsforum des elektronischen
Bundesanzeigers nur eine einzige Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen von
Minderheitsaktionären.
Nach einer Entscheidung einer Sachverständigengruppe hat sich das Berliner
Universitätsklinikum Charité im Falle eines Missbrauchsverdachts gegen einen
Pfleger rechtmäßig verhalten.
Sudan und Südsudan einigen sich über die Wiederaufnahme der Erdölgewinnung.
In den ersten Monaten des Jahres 2013 ist der Preis des Goldes um etwa 5
Prozent gesunken.
2013-03-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vertraglich
vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine
Kreditgewährung in Form eines unentgeltlichen Zahlungsaufschubs (IV ZR 230/2012
6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Lauf
der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Mandanten wegen fehlerhafter
Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen mit der Bekanntgabe
des (ersten) Bescheids, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird (IX ZR
108/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für den
Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht auf die Kenntnis des
Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an und
beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen, wenn der
Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren
Gegenstands zum Nachlass erfährt (IV ZR 232/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustellung
einer Klageschrift im Ausland nach § 183 II 2 ZPO durch das schriftliche
Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 I ZPO, die auch der
entsprechenden Urkunde der ausländischen Behörde (z. B. der Türkei) zukommt,
nachgewiesen werden (VI ZR 241/2012 15. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der
gesetzliche Urlaubsanspruch nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des
Urlaubsjahrs und/oder eines Übertragungszeitraums von drei Monaten nach diesem
Zeitpunkt krank und deshalb arbeitsunfähig ist, geht aber bei fortbestehender
Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach
dem Ende des Urlaubsjahrs unter (9 AZR 63/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gehören zu den in
tatsächlicher Höhe zu tragenden Unterkunftskosten auch die aus einer
Modernisierungsvereinbarung nach Eintritt der Hilfsbedürftigkeit folgenden
angemessenen Kosten der Unterkunft, ohne dass dem Leistungsberechtigten eine
fehlende Vorabklärung mit dem Träger der Leistung nach Sozialgesetzbuch II
entgegengehalten werden kann (4 As 32/2012 R 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Reiseveranstalter einen Schaden eines Reisenden ersetzen, der nur deswegen
entsteht, weil er ihn an einer vorteilhafteren Stelle als ursprünglich
vorgesehen unterbringt (z. B. in einer Präsidentensuite) (16 U 169/2011 31. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Notar für die
Anfertigung einer Gesellschafterliste bei der Erstanmeldung der Gesellschaft
keinen Anspruch auf eine Betreuungsgebühr nach § 147 II KostO (15 W 356/2011
30. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bemisst sich der
Streitwert einer Stufenklage nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger
ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen
Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Wertes des Auskunftsanspruchs
liegt (85 W 54/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Rechtsanwalt nach
Treu und Glauben einen Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe
seiner Vergütung aufklären, wenn die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung
(z. B. 2562,90 Euro) in einem krassen Missverhältnis zu dem bestenfalls
erreichbaren Ziel (z. B. 750) Euro stehen, wobei die Nennung eines
Kostenrahmens (z. B. zwischen 226 und 2600 Euro) keine ausreichende Aufklärung
ist, wenn bei Beauftragung des Rechtsanwalts die Höhe der Vergütung auf Grund
einer Vergütungsvereinbarung bereits feststeht (7 S 51/2012 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main betragen die
Gebührenforderungen des Insolvenzverwalters Michael Frege im Insolvenzverfahren
der deutschen Tochtergesellschaft der Lehman Brothers (vorläufig nur) 67
Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat die Derivatebörse ISE keine Ansprüche gegen den Wettbewerber CBOE
wegen Patentrechtsverletzung.
Die Mitte-Links-Allianz in Italien um Pierluigi Bersani gewinnt (überraschend)
die Wahl des Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senats.
Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten
von Amerika zahlt Google wegen der Verletzungen von Rechten durch das Programm
Street View 7 Millionen Dollar Geldbuße.
*Gramlich, B., Mietrecht, 12. A. 2013
*Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. A. 2013
*Wetekamp, Axel, Mietsachen - Handbuch zur Wohnraummiete, 5. A: 2013
*Kossmann/Meyer-Abich, Handbuch der Wohnraummiete, 7. A: 2013
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, 4. A. 2013
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, 4. A. 2013
*Beck’sches IFRS-Handbuch Kommentierung der IFRS/IAS, 4. A. 2013
2013-03-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es dem Bürger
nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden,
wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen
Wohnung - längstens etwa sechs Wochen - keine besonderen Vorkehrungen wegen der
möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat,
wobei es unerheblich ist, in welche Jahreszeit die Abwesenheit fällt und ob der
Bürger wusste, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist (2 BvR
2776/2010 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Insolvenzsicherungsabgabe gemäß § 10 I, III BetrAVG mit den Art. 2 I, 12 I GG
vereinbar, wobei unentschieden bleibt, ob sie Sonderabgabe oder Beitrag ist (1
BvR 2983/2010 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen
unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters nach Verschmelzung keine
Wiederholungsgefahr, doch sind an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr
keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (III ZR 173/2012 6. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährleistet die
Tätigkeit eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts als freier
Mitarbeiter einer Anwaltssozietät unter Beibehaltung seiner bisherigen
Kanzleiräume nicht die notwendige wirksame Kontrolle seiner rechtsanwaltlichen
Tätigkeit, weil sie nicht sicherstellt, dass der Rechtsanwalt nicht
unkontrolliert mit Mandantengeldern in Berührung kommt (AnwZ [Brfg] 26/2012 5.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach den §§ 9, 10 KSchG der Zeitpunkt
festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte,
auch wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im
Rechtsstreit nicht gerügt hat (2 AZR 694/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet die
wirksame Vereinbarung eines durch Bankbürgschaft ablösbaren
Gewährleistungseinbehalts keine Vorleistungspflicht des Bauunternehmers
hinsichtlich der Bürgschaft und ist eine ein größeres Gewerbeobjekt errichten
lassende Architektin an den zugehörigen Bauverträgen nicht als Verbraucherin beteiligt
(I-22 U 159/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der mit der Verlegung
eines hochwertigen, teueren Natursteinbodens (z. B. Portoschiefer) in
Innenräumen beauftragte Bauunternehmer zur Aufklärung des nicht sachkundigen
Bestellers darüber verpflichtet, dass sich nach DIN zulässige, aber unschöne
Maßabweichungen durch eine Kalibrierung der Steinplatten vermeiden lassen (21
U89/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg trägt der Hauptberufungskläger
grundsätzlich die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
Kosten einer Anschlussberufung, wenn eine unselbständige Anschlussberufung
durch Zurückweisung der Hauptberufung nach § 522 II 1 ZPO wirkungslos wird (6 U
844/2012 3. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist im
Sozialleistungsrecht ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen
Einkommensarten nicht vorzunehmen (12 ZB 501/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gehören
Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und
grundsätzlich auch für Kapitallebensversicherungen nicht zu den abzugsfähigen
Aufwendungen im Sinne des § 93 II Nr. 3 SGB VIII (6 S 24/2012 25. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe trägt der Verurteilte die
Darlegungslast und Beweislast für die Neuheit von Tatsachen auch, wenn die
Akten nicht mehr vorhanden sind (3 Qs 62/2012 1. Oktober 2012).
2013-03-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Lageplanerstellung und
Gebäudeeinmessung durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im Land
Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt, so dass sich
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers nicht nach § 839 BGB, sondern nach
Werkvertragsrecht richten (III ZR 21/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem
Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden grundsätzlich nach § 45 VwVfG
heilbar (BLw 13/2011 23. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen nach §
2 II 2 AVBFernwärmeV bestimmte Preise für die Lieferung von Fernwärme nicht der
gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung des § 315 III
BGB (VIII ZR 292/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
muss das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie
viele Mitarbeiter des Amtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des
Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky Neukölln ist überall beteiligt waren
und ob diese Nebentätigkeiten außerhalb der Dienstzeiten ausgeführt wurden (6 S
4/2013 13. März 2013).
Nach einer (jetzt schriftlich begründeten) Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die automatisierte Kennzeichenerfassung in
Bayern verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß (10 BV 2641/2009 17. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen erfordert die
privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine
rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten
Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Grundbetrieb (12 LC 153/2011 14.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
die anstehende Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom AG wegen
schwerer Mängel bei der Auswahl der zu befördernden Beamten nicht durchgeführt
werden (1 B 133/2013 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet eine ohne
uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit
anderen benutzte Wohnung (Stand-by-Wohnung z. B. eines Piloten) grundsätzlich
keinen steuerlichen Wohnsitz gemäß § 8 AO (VI R 13/2013 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die wegen Änderung des
Gesellschafterbestands nach § 1 IIa GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine
Anschaffungsnebenkost, sondern ein sofort abziehbarer Aufwand (3 K 2838/2010 G,
F 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
kein massives Wohngebäude in eine in einem Landschaftsschutzgebiet stehende
ehemalige Tabakscheune aus Holz eingebaut werden (4 K 864/2012 26. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter einen Anspruch auf die
Gewährung eines Familienzuschlags ab 3. Dezember 2003 nach der Richtlinie
78/2000/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3 K 1392/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Haltung einer
Katze von der Einwilligung des Vermieters abhängig machende allgemeine
Mietvertragsbedingung rechtmäßig, doch darf der Mieter seine Zustimmung nur
verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen
anderer Menschen zu befürchten sind (411 C 6862/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Regensburg soll das
Strafverfahren gegen Gustav Mollath wiederaufgenommen werden.
Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff
soll nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Einspruch der Goldman Sachs Group gegen ein Urteil eines Berufungsgerichts
ohne Begründung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist dem Botschafter
Italiens (Daniele Mancini) in Indien wegen Wortbruchs die Immunität
abgesprochen.
Maryland beschließt als 18. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die
Abschaffung der 1638 eingeführten, seit 2005 nicht mehr vollstreckten (derzeit
von 60 Prozent der Bevölkerung befürworteten) Todesstrafe.
Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union werden die
Kunden der Banken Zyperns an der Finanzierung der Staatsschulden Zyperns durch
Enteignung beteiligt.
Der Fußballspieler Katidis ist wegen Erhebung des rechten ausgestreckten Armes
(Hitlergruß) nach einem Torerfolg lebenslang gesperrt.
2013-03-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung zur
Verständigung im Strafprozess derzeit verfassungskonform, doch bestehen
erhebliche rechtliche Schwächen bei ihrem Vollzug, weil beispielsweise ein
Geständnis (etwa des Berliner Polizisten Jens Rohde), das sich in der
Bezugnahme auf die Anklage erschöpft, allein keine Grundlage für eine
Verurteilung biete (, wobei im Übrigen bei der informellen Absprache sich alle
einig sind, das geltende Recht nicht zu beachten) (2 BvR 2628/2010 u. a. 19.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Wiedergabe
von Aussagen Jörg Kachelmanns zu seinen Sexualpraktiken (Handschellen und
Reitgerte) vor einem Haftrichter durch das Onlineportal der Bildzeitung
ursprünglich unzulässig, wurde aber durch die Verlesung im Strafprozess
erlaubt, so dass sie nicht rechtswidrig ist, weshalb eine Wiederholungsgefahr
ausscheidet (VI ZR 93/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Direktbanken
(z. B. DAB Bank AG) Kunden unter Umständen auch dann selbst vor ungünstigen
Umständen warnen, wenn sie einen anderen Wertpapierdienstleister (z. B.
Accessio Wertpapierhandelshaus AG) zur Anlageberatung zwischenschalten (XI ZR
431/2011 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts des Saarlands ist die
Landtagswahl im Saarland vom 25. März 2012 rechtmäßig, weil die 5%-Sperrklausel
derzeit verfassungsgemäß ist (18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Werbeaussagen Wie
Sicherheit zum Anfassen, Sicherheit wie bei einer Bank oder Grünes Sparbuch
eines Anbieters von Alternativenergien irreführend, weil der Verwender
offenkundig die Verbraucher nicht darauf aufmerksam machen wolle, dass der
Erwerb von Genussscheinen ebenso hochspekulativ sei wie manche von Banken
vermittelte Anlagen (6 U 14/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eines Anästhesistin wegen
des Todes einer Patientin während einer Schönheitsoperation infolge
unzureichender Beatmung zu 14 Monaten Haft zur Bewährung verurteilt (632 KLs
6/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein zwanzigjähriger
Deutschtürke wegen Ermordung eines ihn wegen erzwungenen Bremsens als Hurensohn
beschimpfenden sechsundvierzigjährigen Kraftfahrzeugführers zu neun Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen sechs
Drogerieunternehmen, den Markenverband e. V. und deren Verantwortliche wegen
wettbewerbsbeschränkenden Informationsaustausches Bußgelder in Höhe von
(weiteren) 39 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Kaution
Julius Meinls von 100 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro verringert, so dass
90 Millionen Euro samt Zinsen zurückzugeben sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Neunundzwanzigjähriger wegen nationalsozialistischer Tätowierungen auf den
Armen und einer Gürtelschnalle mit einem nationalsozialistischen Sonnenrad zu
14 Monaten Haft verurteilt, wobei ein einst bedingt nachgesehenes Jahr Haft
widerrufen wurde.
Die Familie Schlecker ist bereit, zur Tilgung von rund 660 Millionen Euro
Forderungen von Gläubigern etwa 10 Millionen Euro zurückzuzahlen.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika
muss der Hedgefonds SAC Capital wegen Insiderhandels 616 Millionen Dollar
zahlen.
Nach einer außergerichtlichen Einigung mit Anlegern zahlt die Citigroup wegen
falscher Angaben bei der Ausgabe eigener Anleihen und Vorzugsaktien 730
Millionen Dollar.
BBC verkauft den seit 2007 für etwa 130 Millionen Pfund erworbenen
Reisebuchverlag Lonely Planet für 51,5 Millionen Pfund an NC2.
Das Parlament Zyperns lehnt einstimmig die Annahme des Rettungsplans der
Finanzminister der Eurogruppe der Europäischen Union ab.
Die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf wird Landesbeauftragte für
Integration und Teilhabe in Niedersachsen.
Die Droge Crystal Meth bewirkt Wahnvorstellungen, Angstzustände, vorzeitige
Alterung und umgehende Süchtigkeit.
2013-03-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haltung von
Hunden und Katzen grundsätzlich verbietende allgemeine
Wohnraummietvertragsbedingung unwirksam, weil sie wesentliche Grundgedanken der
in § 535 I BGB geregelten Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters verletzt
(VIII ZR 168/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
gegenüber einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhobene
Gebühren rechtswidrig, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für
Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverhältnismäßig hoch
sind (1 C 12/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Kostenbeitragsvorschriften der §§ 91ff. SGB VIII ausreichend bestimmt und
erlauben eine Heranziehung selbständig tätiger Eltern zu den Kosten der
Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie (5 C 16/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein
Grundstückseigentümer bei Einhaltung der anerkannten Grenzwerte zur Duldung des
Betriebs von Mobilfunksendeanlagen verpflichtet (9 U 1265/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber eines
Freizeitbads den Schaden eines Badegasts bei Benutzung einer Wasserrutsche nur
ersetzen, wenn die Ursächlichkeit einer Verkehrssicherungspflichtverletzung
nachgewiesen ist (I-7 U 22/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist für eine
lange Dauer eines Gerichtsverfahrens keine Entschädigung zu leisten, wenn das
Verfahren für den Kläger offensichtlich keine wesentliche Bedeutung hatte und
kein Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage festzustellen ist
(2 SF 1495/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der
Minderheitsgesellschafter Hans Barlach gegen den Suhrkamp Verlag auf Grund
einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags einen Anspruch auf Zahlung von 2,2
Millionen Euro aus dem durch Verkauf des Verlagsgebäudes und des Verlagsarchivs
erzielten Bilanzgewinn des Jahres 2010.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg war eine
Durchsuchungsanordnung der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen vom
Januar 2013 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Milan Sapina wegen
Beteiligung an dem Fußballwettskandal Ante Sapinas zu zehn Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die Rotbäckchen-Vertriebs
GmbH nicht mit den Aussagen lernstark oder mit Eisen zur Unterstützung der
Konzentrationsfähigkeit werben, weil dies europarechtswidrig ist (16 O 172/2012
1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat
ein Weinhersteller keinen Anspruch auf eine Erteilung der Prüfnummer für Weine
in Verbindung mit dem Prädikat Eiswein, wenn die den Charakter des Eisweins
prägende Konzentrierung der Beereninhaltsstoffe nicht Folge der besonderen Wetterbedingungen
des Frostes ist (2 K 761/20112 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihren
Ehemann mit 18 Axthieben tötende, unter einer Persönlichkeitsstörung leidende
Siebenunddreißigjährige zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Suntech in Wuxi in China ist zahlungsunfähig.
Möglicherweise hat die Raumsonde Voyager nach 35 Jahren das Sonnensystem
verlassen.
2013-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) unterliegt eine allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. RWEs
in Sonderkundenverträgen) in Verbraucherverträgen auch dann einer
Missbrauchskontrolle, wenn sie zwar eine geltende einzelstaatliche Regelung
aufgreift, diese aber eine andere Vertragskategorie (z. B. Tarifkundenverträge)
betrifft, wobei ein einseitiges Anpassungsrecht den Anforderungen von Treu und
Glauben genügen muss (C-92/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die
Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen
Ausländers im Schengenraum auf drei Monate je Halbjahr nicht im kleinen
Grenzverkehr, weil bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für
den kleinen Grenzverkehr verfügen, die in bilateralen Abkommen zwischen den
Mitgliedstaaten und den an sie angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer
unabhängig von ihren früheren Aufenthalten zu berechnen ist, wenn diese durch
eine Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat unterbrochen wurden (C-254/2011 21. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung
wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des
Mietvertrags beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu
nutzen oder sie einem Angehörigen seines Haushalts oder seiner Familie zu
überlassen (VIII ZR 233/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen
überjährige Zinsgeschäfte von Winzergenossenschaften und vergleichbaren
Betrieben mit so genannten Winzergeldern einer Erlaubnis nach dem
Kreditwesengesetz, weshalb ein Winzer bei Verlust seiner Einlagen bei Insolvenz
einer Weinkellerei einen Schadensersatzanspruch nach § 823 II BGB hat (VI ZR
56/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen Verdachts des Alkoholmissbrauchs
ein medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht als
solche diskriminierend, weswegen sich ein Betroffener nur ausnahmsweise bei
Vorliegen einer diskriminierenden Wirkung auf ein Rehabilitierungsinteresse als
Zulässigkeitsvoraussetzung einer Fortsetzungsfeststellungsklage berufen kann (3
C 6/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verletzen die
Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen in der Medizin (möglicherweise) das
Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitssatz (6z K
4171/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss Dortmund auf
eine Klage einer einzelnen Prostitutierten hin einen Standort für
Straßenprostitution als Ersatz für die Innenstadt suchen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg ist das Verbot der
gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch eingetragene Lebenspartner wegen
Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, weshalb über dies Frage das
Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (4 F 172/2012 8. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzbehörde der Niederlande muss
Ryanair wegen Verschleierung der tatsächlichen Flugpreise 370000 Euro Buße
zahlen.
Märklin wird von der Sieber & Sohn GmbH & Co. KG in Fürth übernommen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika soll David Ranta nach fast 22 Jahren
Haft wegen Zweifeln an seiner Täterschaft bei der Ermordung Chaskel Werzbergers
entlassen werden.
Der Verfassungsrat Frankreichs will die Obergrenze der Reichensteuer auf 66,6
Prozent festlegen.
Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Ocalan ruft zu einer Waffenruhe auf.
Im Jahre 2012 ertranken in Deutschland 383 Menschen beim Baden (Bayern 75).
2013-03-22 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung
Österreichs, dass bei Änderungen eines Flughafens nur bei Erhöhung der
Flugbewegungen um mindestens 20000 im Jahr eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erforderlich ist, europarechtswidrig (C-244/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Rechtsstreit über die
Urhebervergütung für die Nutzung geschützter Texte im Intranet von Hochschulen
aufgehoben, aber unbeanstandet gelassen, dass der Gesamtvertrag zwischen der
Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern einen Vorrang angemessener
Angebote der Rechteinhaber und eine Abrechnung einzelner Nutzungen vorsieht (I
ZR 84/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn die
notwendige Auslegung einer Versorgungszusage ergibt, dass ein Gleichlauf der
Voraussetzungen für die Bewilligung einer gesetzlichen Rente wegen
Leistungsminderungen und einer Betriebsrente gewollt ist, der Arbeitnehmer
Anspruch auf die Betriebsrente auch, wenn er teilweise erwerbsgemindert ist (3
AZR 539/2010 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen muss der Landtag
Sachsens Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei der
Zusammenstellung von Reisedelegationen berücksichtigen (Vf. 95-I-2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main fehlt einem
Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung nicht deshalb, weil das Gericht auf
den unwidersprochenen Vortrag des Klägers von einer Sitzverlegung einer
beklagten Gesellschaft ausgegangen ist, ohne diese Angabe durch Einsicht in das
Handelsregister zuvor zu überprüfen (11 AR 212/2012 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Werbung einer
Tanzschule mit garantiertem Erfolg rechtswidrig sein, weil ein Lernerfolg nicht
sicher eintreten muss (I-4 U 171/2012 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt das Fehlen einer
außergewöhnlich schwierigen Prozesslage einen unverschuldeten Rechtsirrtum oder
Tatsachenirrtum aus, wobei an einen Schadensversicherer besonders strenge
Anforderungen zu stellen sind (20 U 43/2012 28. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist „allumfängliche
Vertretung“ eines Bauherrn eine umfassende rechtsgeschäftliche Vollmacht, wobei
der Auftraggeber die Darlegungslast und Beweislast für die eingebauten Mengen
trägt, wenn sein bevollmächtigter Bauleiter die vom Bauunternehmer einseitig
ermittelten Massen durch einen Prüfvermerk bestätigt hat und wegen der
nachfolgenden Arbeiten eine Überprüfung später nicht mehr möglich ist (17 U
128/2011 7. November 2013).
Der Bundesrat Deutschland billigt das umstrittene Leistungsschutzrecht, das
einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte lizenzfrei lässt.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählte am 21. März 2013 17 neue
Bundesrichter.
2013-03-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem trotz Bestehens nur
eines Reparaturkostenersatzanspruchs die Ersatzbeschaffung wählenden und den
Schaden konkret auf der Grundlage der Ersatzbeschaffung abrechnenden
Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der
Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist, doch ist der
Anspruch auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der
notwendigen Reparatur angefallen wäre (VI ZR 363/2011 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 283 StGB
ein echtes Sonderdelikt, so dass Täter grundsätzlich nur sein kann, wer für die
Erfüllung der Verbindlichkeit einstehen muss, weshalb ein besonderes
persönliches Merkmal gemäß § 28 I StGB vorliegt (1 StR 234/2012 22. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die
Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der
Gemarkung den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die
Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer
Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt, wobei aber
die Bekanntgabe des Ortsnamens in einem von zwei zugehörigen
Veröffentlichungsmedien genügt (V ZB 53/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich, wenn
ein aus dem Ausland stammender Ehegatte in Zusammenhang mit seiner
Eheschließung in Deutschland ansässig wird, obwohl er ohne die Ehe sein
Heimatland nicht verlassen hätte, sein angemessener Lebensbedarf gemäß § 1578b
I 1 BGB nach den Erwerbsmöglichkeiten und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm
bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten, doch darf das
unterhaltsrechtliche Existenzminimum nicht unterschritten werden (XII ZR
29/2010 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein
Vermögen im Ganzen betrifft, ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht
als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen (XII ZR 141/2010 16. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
Auslandsgerichtsstandsgeschäftsbedingung einer ausländischen Versandapotheke
deutsche Verbraucher unangemessen (I ZR 40/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
internetfähiger Personal Computer auch dann ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne
des Gebührenrechts, wenn er ausschließlich zu Arbeitszwecken erworben und
genutzt wird (6 B 48/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
gemeinschaftliches, keine Regelung für den Tod des zuerst versterbenden
Ehegatten enthaltendes Testament nicht dahin ausgelegt werden, dass einzelne
gesetzlich erbberechtigte Personen von der Erbfolge nah dem Erstversterbenden
ausgeschlossen sind (31 Wx 394/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind in einer
Tarifauseinandersetzung Sprechchöre von Arbeitnehmern , der Arbeitgeber
bescheiße und betrüge sie, auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (8 SaGa
14/2012 17. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann in der einverständlichen
Rücknahme einer Klage nach Ausgleichung eines Restbetrags auf Hinweis des
Gerichts eine Vereinbarung liegen, durch die der Berufungsbeklagte auf die
Erstattung einer Einigungsgebühr und einer Terminsgebühr verzichtet (13 T
11/2012 8. November 2012).
*Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 12. A. 2013
*Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. A. 2013
*Waldner, Wolfgang, GNotKG für Anfänger, 8. A. 2013
2013-03-24 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Fluggästen
verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch zu, wenn sie ihr Endziel nicht früher
als drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten
Ankunftszeit erreichen, sofern die Verspätung nicht auf außergewöhnliche
Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn
alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, und damit von dem
Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (C-581/2010 23.
Oktober 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der nach
Nr. 3208 VV-RVG erhöhte Gebührensatz auf in Verfassungsbeschwerdeverfahren
tätige Rechtsanwälte nicht anwendbar (1 BvR 918/2010 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Klagerücknahmefiktion des § 92 II VwGO nicht als Folge für einen Verstoß gegen
prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines
Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden, sondern soll nur die
Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses
festlegen und gesetzlich begründen (1 BvR 2254/2011 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung
des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung
höchstpersönlich und kann (z. B. durch einen Insolvenzverwalter) nicht
angefochten werden (IX ZR 56/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu
erwartende Raubtat mit einer Scheinwaffe wegen möglicher psychischer Schäden
eine schwere Gewalttat im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen
Weitergeltungsanordnung (5 StR 431/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einrichtung
eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrags und eines nicht unterzeichneten
Entwurfs eines Rechtsmittels mit Begründung innerhalb der Rechtsmittelfrist
durch eine mittellose Partei die Mittellosigkeit kausal für die Versäumung der
Rechtsmittelfrist und Rechtsmittelbegründungsfrist, so dass ihr nach
Bewilligung der begehrten Prozesskostenhilfe und fristgerecht nachgeholten
Prozesshandlungen Wiedereinsetzung in die versäumten Rechtsmittelfristen
bewilligt werden kann (XII ZB 235/2009 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung
einer dreiseitigen Vereinbarung dann grundsätzlich nicht interessengerecht,
wenn sie dem Unternehmer die Möglichkeit verschafft, einen Vergütungsanspruch
ohne Erbringung einer Gegenleistung durchzusetzen (VII ZR 99/2010 15. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von dem
Insolvenzschuldner als externer Helfer mit der Führung seiner Bücher und
internen Konten beauftragte Anfechtungsgegner nicht als nahestehende Person
angesehen werden, wenn zum Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung
der Zufluss von Buchungsunterlagen aus dem betreuten Unternehmen länger als ein
Vierteljahr stockte (IX ZR 205/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine bei Verlust des
Eintrittscoins mit Kreditfunktion eine Zahlung einer Pauschale von 50 Euro vorsehende
allgemeine Geschäftsbedingung eines Badeunternehmens unwirksam, da die
Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden
übersteigt und ein Schadensersatzanspruch ohne Verschulden des Besuchers
begründet wird (26 O 410/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Art 35 des Montrealer
Übereinkommens entsprechende allgemeine Luftfahrtsbeförderungsbedingung zur
Begrenzung von Schadensersatzansprüchen auf zwei Jahre wegen Verletzung des §
309 Nr. 7 BGB unwirksam , wobei eine Ausgleichszahlung wegen erheblicher
Verspätung nicht zwingend voraussetzt, dass der Fluggast mit dem gebuchten
(verspäteten) Flug tatsächlich befördert wurde (9 C 0270/2012 22. November
2012).
2013-03-26 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Rumänien
wegen unzureichender Ermittlungen hinsichtlich des Todes von Opfern
kommunistischer Gewalt zur Zahlung von rund 350000 an Hinterbliebene
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seine
Vertragspflichten durch die Planung eines Wohnhauses ohne verlässliche Kenntnis
von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers verletzender
Architekt wegen Unbrauchbarkeit seines Werkes keinen Anspruch auf eine
Werkvergütung, wenn er den erkennbaren Kostenrahmen eines Bauvorhabens
offensichtlich nicht beachtet (z. B. Wohnhaus für 800000 Euro statt 400000
Euro) (VII ZR 230/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei der
Bemessung einer nach einem Sozialplan zu zahlenden Abfindung berücksichtigt
werden, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen
können, wodurch Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot nicht verletzt
werden (1 AZR 813/2011 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Untersagung gegenüber einem Entsorgungsunternehmen, Altpapier aus privaten
Haushalten zu sammeln, durch den verklagten Landkreis wegen dessen
Unzuständigkeit als rechtswidrig aufgehoben (7 LB 56/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf der
Betriebsrat seine Zustimmung zu Einstellungen neuer Arbeitnehmer auf
Einschichtarbeitsplätzen von 17 Stunden ohne sachliche Gründe verweigern, weil
solche Einstellungen das Recht auf Erhöhung der Arbeitszeit verletzen (6 TaBV
9/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung
einer Diplomökonomin gegen eine Abweisung einer Klage auf Schmerzensgeld von
893000 Euro wegen Mobbings abgewiesen, weil systematische Schikane durch
Kollegen oder Vorgesetzte nicht ausreichend dargelegt sind (15 Sa 602/2012 26.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein wegen seiner
Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor keinen Anspruch auf
eine Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern (6
K 944/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage der
Gemeinde Norderfriedrichskoog gegen den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein
abgewiesen (6 A 85/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Kündigung des
Ausgleichsvertrags zwischen Norderfriedrichskoog, den übrigen amtsangehörigen
Gemeinden und dem Kreis Nordfriesland durch den Kreis Nordfriesland wegen
Unzuständigkeit unwirksam (6 A 86/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Freispruch
Amanda Knoxs und ihres früheren Freundes Raffaele Sollecito wegen des Mordes an
einer Britin in Italien vor 5,5 Jahren aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur muss die DB Netz AG dem dänischen
Telekommunikationsnetzbetreiber GlobalConnect A/S binnen dreier Monate Angebote
für die Mitnutzung ihrer Infrastruktur auf vier bestimmten Streckenabschnitten
machen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist Kroatien für den
Beitritt zur Europäischen Union im Juli 2013 reif.
2013-03-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Minderheitsaktionäre
im Anschluss an eine öffentliche Übernahme ausschließen wollender Bieter 95
Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals der Zielgesellschaft spätestens
während der zweiwöchigen weiteren Annahmefrist, in der sich
Minderheitsaktionäre noch für die Annahme entscheiden können, erreicht haben
(II ZR 198/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt im
Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung nicht an die rechtliche Beurteilung
gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz und deren
einzelnen Ansätzen zu Grunde liegt, auch wenn diese Beurteilung aus der Sicht
eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der
Bilanzaufstellung vertretbar war (GrS 1/2010 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war der
Ausschluss des Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
aus dem Stadtrat Triers nach rechtskräftiger Verurteilung wegen gefährlicher
Körperverletzung rechtmäßig U10 A 10573/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der frühere Leiter des
Saarland-Museums Ralph Melcher wegen Vorteilsannahme (Bauarbeiten an einem
Grundstück einer Tochter, Schmiergeld seitens eines Architekten) und Untreue
(Einladung zu Luxusessen auf Kosten einer Stiftung) zu neun Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
die Errichtung eines Stalles mit einer 60 Quadratmeter großen Freifläche zur
zeitweisen Haltung von bis zu fünf Pferden in einem allgemeinen Wohngebiet
nicht genehmigungsfähig (4 K 828/2012 8. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Statistische
Bundesamt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes keine Einsicht in
die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 gewähren, weil die
Daten aus den Haushaltsbüchern dem Statistikgeheimnis unterliegen (6 K
1374/2011 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein selbst
ernannter, aus unbekannten Gründen mindestens 16 Menschen vorsätzlich mit dem
HIV-Virus ansteckender, alle Vorwürfe abstreitender Heiler wegen schwerer
Körperverletzung und Verbreitens ansteckender Krankheiten zu fast 13 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Nestlé
Deutschland wegen rechtswidrigen Austauschs wettbewerbsbedeutsamer
Gegebenheiten (mit Kraft Foods Deutschland, Unilever Deutschland und August
Oetker KG) zu einem Bußgeld von etwa 20 Millionen Euro verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 20 Angeklagte
wegen separatistischer Aktivitäten zu Haft von 5 Jahren bis lebenslang
verurteilt.
Dakota verbietet eine Abtreibung, sobald der Herzschlag des Fötus gehört werden
kann (rund 6 Wochen nach der Empfängnis).
In Zypern sollen die Banken unter starken Einschränkungen für Barabhebungen und
Auslandsüberweisungen wieder geöffnet werden.
2013-03-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erneute Nichtzulassungsbeschwerde
Lindt & Sprünglis gegen die Zulassung des Vertriebs eines dem eigenen
Goldhasen ähnlichen Goldhasen durch Riegelein abgewiesen und damit der
jahrzehntelange Rechtsstreit zu Gunsten Riegeleins (wohl) beendet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau
eines Teilabschnitts der Bundesautobahn A44 zwischen Waldkappel und Hoheneiche
entgegen der Ansicht des Landesverbands Hessen des BUND rechtmäßig (9 A 22/2011
28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die
Bemessung des Regelbedarfs für eine Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht
die Menschenwürde oder das Sozialstaatsprinzip(4 AS 12/2012 R 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine allgemeine,
für Rücklastschriften eine Schadenspauschale von zehn Euro vorsehende
Mobilfunkleistungsgeschäftsbedingung rechtswidrig (2 U 7/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die K + S Kali
GmbH vorläufig weiter bei der Herstellung von Düngemitteln anfallende
Salzabwässer in das Grundwasser einleiten, weil dadurch die Umwelt nicht
nachhaltig gefährdet sei (2 B 1716/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt können
Beamte auf Grund ihres grundgesetzlich gewährten Anspruchs auf amtsangemessene
Beschäftigung die Übertragung von ihrer beamtenrechtlichen Stellung
entsprechenden Aufgabenbereiche verlangen, so dass klagende Beamte der Stadt
Halle derzeit nicht auf geringerwertige Stellen umgesetzt werden dürfen (1 M
23/2012 26. März 2013).
Nach der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4.
März 2013 hat Silvana Koch-Mehrin in ihrer Dissertation teils mehrseitige
Textteile mit Fußnoten ohne Kennzeichnung der Herkunft aus fremden Texten
übernommen.
Der Angeklagte wie Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic vor Gericht
verteidigende Giovanni di Stefano hat keinen rechtmäßigen Studienabschluss.
Oscar Pistorius darf in Absprache mit dem zuständigen Gericht Südafrika
verlassen.
Die Europäische Zentralbank gibt 5 Milliarden Euro der Bundesbank Deutschlands
an Banken in Zypern.
Die Öffnung der Banken Zyperns führt nicht zu einem Ansturm der Kunden.
2013-03-29 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die ohne Zustimmung erfolgende
Löschung privater e-mails auf einem Dienstaccount eines Dienstnehmers (z. B.
eines freiberuflichen Fahrradkuriers) eine Pflichtverletzung des Dienstherrn
ist, die einen Schadensersatzanspruch begründen kann (4 W 961/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Veranstalter einer
Treibjagd ohne besonderen Grund Eigentümer und Pächter der Nachbargrundstücke
nicht über eine bevorstehende Jagd unterrichten (I-9 U 84/2012 15. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es einem
Rechtsanwalt zuzumuten, an einem Tag vormittags um 9 Uhr einen bis zu
einstündigen ersten Termin und nachmittags um 15 Uhr einen zweiten Termin an
einem 170 Kilometer entfernten Gerichtsort wahrzunehmen, so dass ein
Verlegungsantrag rechtmäßig abgelehnt werden kann (11 LA 3/2013 22. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung in Zusammenhang mit einer Abmahnung wegen angeblich
falscher Widerrufsbelehrung im Internet abgelehnt, weil die Wahl des
Gerichtsstands Aurich angesichts dessen Abgelegenheit offensichtlich
rechtsmissbräuchlich ist (6 O 38/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Klage gegen die
Ökostromabgabe abgewiesen, weil es sich um ein noch zulässige Preisregelung
handelt, mit welcher der Staat rechtmäßige Ziele wie die Verringerung des
Kohlendioxidausstoßes verfolgt (1 HK O 1113/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist eine fünf neugeborene
Kinder tötende Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt.
Der Musiker Bobby Brown darf statt wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss
verhängter 55 Tage Haft nach neun Stunden den Strafrest mit einer
elektronischen Fußfessel zu Hause ableisten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisenach ist der Veranstalter einer
Flugschau mangels Ursächlichkeit seiner Pflichtverletzungen für den Tod zweier
und die Verletzung siebzehner Menschen im Jahre 2008 vom Vorwurf der
fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 57jähriger
Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen wegen Diebstahls von 5 Tonnen
Kupferleitungen zu drei Monten bedingter Haft, 2400 Euro Geldstrafe und 9400
Euro Schadensersatz verurteilt.
Bosch gibt aus Kostengründen zu Jahresbeginn 2014 seine verlustreiche
Beschäftigung mit der Energiegewinnung aus Sonnenlicht (Solarstrom,
Photovoltaik) auf.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs (Cas) in Lausanne
ist die dreijährige Sperre des estnischen Skilangläufers Andrus Veerpalu wegen
erheblicher Zweifel an den statistischen Methoden der Weltantidopingagentur
(Wada) aus dem Februar 2011 aufgehoben.
Die Deutsche Bank hat Schwierigkeiten mit dem Verkauf der BHF-Bank an die
Beteiligungsgesellschaft RHJ, nachdem Kleinwort Benson von Moody’s auf Ba1
herabgestuft wurde.
Dupont zahlt an Monsanto 1,75 Milliarden Dollar Lizenzgebühren für
Saatgutpatentrechte, wodurch die 2012 verhängte Geldstrafe von 1 Milliarde
Dollar erledigt ist.
Alltours zahlt 250 Euro Bonus für jeden im Jahr 2012 nicht rauchenden seiner
Arbeitnehmer.
Acht Gesellschaften des Fondsinitiators des Hamburger Emissionshauses United
Investors melden bei dem Amtsgericht Hamburg Insolvenz an.
Eine Familienstiftung aus Hongkong gibt dem Salomon R. Guggenheim Museum in New
York zehn Millionen Dollar für die Förderung chinesischer Gegenwartskunst.
Deutscher Anwaltstag 6. Juni 2013-8. Juni 2013
2013-03-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können wegen einer
Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastete
Forderungen auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die
Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist (IX ZB 286/2011 7. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben gegen eine
Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte
vom Versicherungskonto eines Ehegatten auf das bei einem anderen
Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des anderen Ehegatten
überträgt, beide betroffene Versorgungsträger die Beschwerde, ohne dass es auf
eine finanzielle Mehrbelastung ankommt (XII ZB 491/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine
Gesellschaft bei Gewinnen und Verlusten aus gleichartigen unzulässigen
Spekulationsgeschäften eines Organs auf einen Schadensersatzanspruch wegen der
entstandenen Verluste grundsätzlich die Gewinne anrechnen lassen (II ZR 90/2011
15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
sehbehinderter Mensch bei rechtsanwaltlicher Vertretung keinen Anspruch auf Zugänglichmachung
der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens in einer für ihn wahrnehmbaren
Form, wenn der Streitstoff übersichtlich und durch den Rechtsanwalt gut
vermittelbar ist (I ZB 70/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
landwirtschaftliches Grundstück, das bei Eintritt eines Vorerbfalls ein Hof im
Sinne der Höfeordnung war, nach dem Sondererbrecht auch dann vererbt, wenn die
Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist, doch kann die
Berufung auf das Sondererbrecht Treu und Glauben widersprechen (BLw 12/2011 21.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der zukünftige
Anteil am Gesamtgut einer Gütergemeinschaft während des Bestehens des Güterstands
nicht gepfändet werden (34 Wx 481/2012 3. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für eine durch eine
Körperverletzung verursachte, dauerhaft sichtbare Narbe vom linken Augenwinkel
zum linken Nasenflügel und eine damit verbundene Wetterfühligkeit ein
Schmerzensgeld von 9000 Euro gerechtfertigt sein (3 U 2072/2012 21. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Beweis für
ein Unfallgeschehen nicht erbracht, wenn bei einem Fehlen objektiver
Beweisanzeichen für das Unfallgeschehen durchgreifende Bedenken gegen die
Glaubhaftigkeit der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten bestehen und
weitere objektive Indizien nach anerkannter Kasuistik für ein manipuliertes
Unfallgeschehen sprechen (4 U 249/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist im Gegensatz zu einem Handy
oder Smartphone ein Laptop kein üblicherweise mit sich geführter Gegenstand (1
S 101/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein Ladeninhaber
schadensersatzpflichtig, wenn bei Entnehmen eines kleinen Bildes aus der oberen
Reihe eines Bilderregals alle darunter einsortierten Bilder auf einen Kunden
fallen (6 O 197/2012 B 16. Januar 2012).
*Privates Bau- und Architektenrecht, hg. v. Wolfgang Koeble, 4. A. 2013
*Bahrenfuss, Dirk, FamFG, 2. A. 2013
2013-03-31 Nach einer Entscheidung
des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich wegen
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung eines den Namen eines für
Verluste verantwortlichen Bankangestellten veröffentlichenden
Zeitungsunternehmens zur Zahlung von 7502 Euro Vermögensschadensersatz und 4500
Euro Kostenersatz verurteilt (34702/2007 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war
die Verurteilung eines über die Identität eines minderjährigen Opfers sexueller
Gewalt berichtenden Zeitungsunternehmers (z. B. Kurier) Österreichs auf
stichhaltige und ausreichende Gründe gestützt und deswegen keine Verletzung des
Art. 10 EMRK (3401/2007 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem
Bauträger bei einem nicht urheberrechtsschutzfähigen Architektenvertrag
gestattet, die erstellten Pläne für die einmalige Errichtung des betreffenden
Bauwerks auf dem konkreten Grundstück zu verwenden und muss der Architekt eine
Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks
auf dem konkreten Grundstück unterlassen, wobei im Übrigen die Nichterfüllung
oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs kein
Eingriff in eine Rechtsstellung des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt ist
und deshalb keinen Bereicherungsanspruch nach § 812 I 1 Fall 2 BGB begründet
(VII ZR 259/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier
Vergleichswohnungen im Regelfall eine zu schmale Grundlage, um in einem
Rechtsstreit eine ortsübliche Vergleichsmiete zu beweisen (VIII ZR 46/2012 21.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung
grundsätzlich nicht das Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 I UrhG
und die Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage (I ZR 106/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast zum Schadensort bei
Verlust von Transportgut nicht in ausreichendem Maß nachkommt, vom Vortrag des
Anspruchstellers auszugehen, dass der Verlust des Gutes während einer
Oberflächenbeförderung durch Lastkraftwagen im Rahmen eines einheitlichen
Luftfrachtvertrags eingetreten ist (I ZR 109/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine mit
einem Geschäftspartner ein Modeatelier in Form einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechtes betreibende diplomierte Modedesignerin auch dann nicht Künstlerin im
Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, wenn sie gesellschaftsintern
allein für das Modedesign der dort nach eigenen Entwürfen hergestellten und
verkauften Modekleidung zuständig ist (3 KS 1/2011 R 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist innerhalb einer
kritischen Auseinandersetzung mit einer Berichterstattung über die eigene
Person auch bei Vorliegen einer unrichtigen Behauptung hierin keine
Schmähkritik zu sehen, wenn nicht die inhaltliche Auseinandersetzung
zurücktritt und die in erster Linie auf Herabsetzung zielende Diffamierung im
Vordergrund steht (16 U 25/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main können
Kunstausstellungen als (umsatzsteuerbefreite) Museen in Betracht kommen, wenn
sie der Öffentlichkeit zum Betrachten und den damit vorhandenen kulturellen und
bildenden Zwecken zugänglich gemacht werden, wobei Voraussetzung für das Vorliegen
eines Museums ist, dass entweder eine eigene Sammlung des Museums vorhanden ist
oder eine Kunstausstellung vorliegt, in der eine Kunstsammlung ausgestellt wird
(6 K 2133/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten verändert sich durch
das Aufbringen eines Schriftzugs der Charakter des Erscheinungsbilds eines
bereits mit vielen Graffitis überzogenen Bauwerks nicht (weiter) (420 Ds 286 Js
5172/2011 Jug 27. April 2012).
2013-04-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zu einem
überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen
erbringender Rechtsanwalt die Angabe Steuerbüro als objektiv wahr in seiner
Kanzleibezeichnung führen (I ZR 137/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allein
auf die wahrheitswidrige Beantwortung einer Frage nach eingestellten
Ermittlungsverfahren an einen Stellenbewerber gestützte Kündigung wegen
Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach § 138 I BGB
unwirksam (6 AZR 339/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Ausstellungen durch Pressemitteilungen, Flyer oder Internethinweise förderndes
Ausstellungsunternehmen künstlersozialabgabenpflichtig, weil es Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreibt (3 KS 2/2011 R 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es kein Mangel der
Mietsache, wenn höhere Heizkosten dadurch entstehen, dass die Heizanlage nicht
individuell zu bedienen ist, sondern dafür ein eigener Heiztechniker notwendig
ist, sofern die zur Zeit der Errichtung maßgeblichen technischen Normen der
Anlage eingehalten sind (8 U 217/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn ein
Fahrradfahrer mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von etwa 14 Stundenkilometern
problemlos vor einem Fußgänger anhalten kann, der bereits fast die ganze
Fahrbahn überquert hat, ein gleichwohl auffahrender zweiter Radfahrer für den
Unfall weit überwiegend selbst verantwortlich, wenn er ebenfalls rechtzeitig
bremsen oder problemlos an dem rechts stehenden ersten Fahrrad links
vorbeifahren konnte (5 U 583/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Mieter keinen
Mietzinsminderungsanspruchs (z. B. wegen 13 Jahre später tatsächlich
entstehenden) Baulärms, wenn bereits bei Abschluss des Mietvertrags
grundsätzlich mit einer späteren Bebauung im Umfeld gerechnet werden muss (63 S
592/2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hat eine Klägerin keinen
Anspruch auf Mindestlohn als Toilettenfrau, weil sie nicht beweisen konnte,
dass sie während mindestens der halben Arbeitszeit mit der Reinigung von
Toiletten beschäftigt gewesen war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
drogensüchtiger Siebenundzwanzigjähriger wegen Weiterverkaufs von Drogen zu
einem Jahr Haft mit Therapie verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die Präsidentenwahl
mit dem Sieg Uhuru Kenyattas rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens erfüllt das
Krebsmittel Glivec der Schweizer Novartis AG wegen fehlender Neuheit nicht die
Regeln für die Erteilung von Patenten Indiens, so dass es von anderen
Herstellern zu einem geringeren Preis kopiert und angeboten werden kann.
2013-04-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein kleinfamilientypischer Haushalt
der Eltern zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten
Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen, die Eltern
beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit aufnehmenden Kindes
wandeln (VI R 20/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein klagender
Sicherungsverwahrter keinen Anspruch auf eine größere Zelle, eine eigene Dusche
und eine eigene Kochnische.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der möglicherweise auf
einen Sozialhilfeträger übergehende Pflichtteilsanspruch eines Kindes nach dem
Tod des Letztversterbenden eines eine Pflichtteilsstrafklausel enthaltenden
Berliner Testaments nicht durch ein Behindertentestament ausgeschlossen werden
(I-10 U 71/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht zwischen einem
Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch
auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum mangels
Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage und müssen bei Mangebeseitigung die im
Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und die
geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden (10 U 33/2012 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist ab einer
THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ohne weitere Sachaufklärung davon
auszugehen, dass ein Kraftfahrzeugführer zwischen dem Drogenkonsum und dem
Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag (2 EO 37/2011 6. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann ein Vermieter nach
Beendigung des Mietverhältnisses nicht die Kosten eines Privatgutachtens über
den Zustand der Mietsache in einem späteren Rechtsstreit um rückständige Miete
vom Mieter erstattet verlangen (6 S 23/2012 31. Januar 2013).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftigen Entscheidung des
Landgerichts Chemnitz muss die Stadt Chemnitz 3537,50 Euro nebst Zinsen als
Schadensersatz an einen Tierarzt zahlen, weil eine Straußenhenne bei einer
Untersuchung wegen eines möglichen Beckenbruchs in einer Panikattacke das
Röntgengerät beschädigt hat (4 U 1654/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein
Gebührenbescheid der Polizeidirektion Emmendingen wegen missbräuchlicher
Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage nach
Auffindung anscheinend verdächtiger, tatsächlich aber harmloser Gegenstände
aufgehoben (5 K 1126/2012 19. Februar 2013, 5 K 1419/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Bergwanderführerin wegen (trotz einer Lawinenwarnung) deutlich zu späten
Aufbrechens zu einer Schneeschuhwanderung am Großvenediger mit teilweise
tödlichem Ausgang zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Schadensersatzanspruch von Anlegern wegen jahrelanger
Manipulationen des Londoner Interbankenzinssatzes Libor durch 16
Finanzinstitute nicht bewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Patent für das Inhalationsmittel Pulicort rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuwaits ist ein Angeklagter
wegen Beleidigung des Emirs im Kurzmitteilungsdienst Twitter zu zwei Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Bertelsmann den
Musikverlag BMG Rights Management ganz übernehmen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt mit der Mehrheit der 193
Stimmen (bei 3 Gegenstimmen Syriens, Nordkoreas und Irans und 23 Enthaltungen)
den Arms Trade Treaty über den internationalen Waffenhandel, der nach
Ratifizierung durch 50 Mitgliedstaaten in Kraft tritt.
Seit 1. April 2013 besteht in Baden-Württemberg die Möglichkeit einer
Landesverfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof.
Vom 17. April 2013 bis 20. April 2013 wollen 60 Studenten und 20
Universitätsbedienstete aus Greifwald, Hamburg, Göttingen und Münster die
Haftbedingungen in einer Anstalt des geschlossenen Strafvollzugs erleben.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands belegt das Optionsanleger begünstigende
Urteil IV C 1 S 2256/2007/10005:013 des Bundesfinanzhofs Deutschlands mit einem
Nichtanwendungserlass.
2013-04-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Abgaben zum
Vorteilsausgleich (z. B. durch das Kommunalabgabengesetz Bayerns) wegen der
Notwendigkeit der Transparenz nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des
Vorteils festgesetzt werden (1 BvR 2457/2008 1. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einnahmen
eines Rechtsanwalts aus einer mehrjähreigen Betreuung im Jahr des Erhalts keine
außerordentliche Einkunft (III R 84/201130. Januar 2013),
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begeht, wer eine
fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, keine Steuerhinterziehung, wenn er
in einem Folgejahr einen vom Finanzamt festgestellten Verlustvortrag in
Anspruch nimmt, weshalb mangels Straftat eine wirksame strafbefreiende
Erklärung ausscheidet (VIII R 50/2010 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Verbraucher das
Widerrufsrecht der Fernabsatzgeschäfte auch bei Online-Kursen (z. B. für einen
Sportbootführerschein), weil die Ausnahmen für Freizeitgestaltung dann nicht
eingreifen, wenn die Kursmaterialien nicht bei Vertragsschluss, sondern erst
nach Vertragsschluss abrufbar sind (I-4 U 135/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der
Tagebau einer Vattenfalltochtergesellschaft in Cottbus-Nord auf Grund einer
Folgenabwägung vorläufig weitergeführt werden (11 S 12/2013 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die
Ermittlungen gegen die Bahngesellschaft DB Energie wegen des Verdachts der
Korruption eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Ermittlungen gegen
die Commerzbank wegen möglichen rechtswidrigen Handels mit
Kreditausfallversicherungen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die
Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes zur DNA-Ermittlung für Fahndungszwecke
als verfassungswidrig ab 30. Juni 2014 aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein
sechsundzwanzigjähriger Rumäne wegen Vergewaltigung und Ermordung einer
sechsundachtzigjährigen Lehrerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen auch legal erworbene Musikdateien (z. B. durch ReDigi) nicht
weiterverkauft werden, wenn es sich bei den in eine Cloud hochgeladenen Dateien
nicht um die Originaldateien, sondern um unerlaubte Kopien handelt (30. März
2013).
Hyundai und Kia rufen in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen
möglicherweise mangelhafter Sicherungen mehr als 1,8 Millionen Kraftfahrzeuge
in die Werkstätten zurück.
2013-04-04 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm müssen Busunternehmen auf ihren Bussen auf den
Außenseiten deutlich sichtbare und leicht lesbare Angaben zu Namen und Sitz des
die Beförderung durchführenden Unternehmers aufweisen (III-5 RBS 16/2013 25.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 24
I 1 Nr. 1a der Landkreisordnung möglicherweise verfassungswidrig, weil es
zweifelhaft ist, ob die Unterscheidung zwischen körperlicher oder geistiger
Prägung einer Tätigkeit in der Gegenwart noch ein geeignetes
Abgrenzungskriterium für eine Mitgliedschaft in einem Kreistag sein kann (1 S
75/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Pflegebedürftige
unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten
eines elektrischen Pflegebetts gegen eine private Pflegeversicherung (2 P
66/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist das Konzept der
Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze für
Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu dem Konzept des Landkreises
Waldeck-Frankenberg unzureichend (7 SO 43/2010 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten eines
Zivilprozesses auch nach Beendigung des Prozesses durch einen Vergleich (z. B.
mit gegenseitiger Kostenaufhebung) als außergewöhnliche Belastung nach § 33
EStG von den Einkünften abzugsfähig sein (15 K 2052/2012 E 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können zusammenveranlagte
Eheleute Kinderbetreuungskosten für Kinder unter drei Jahren nur geltend
machen, wenn beide Eltern im Veranlagungszeitraum berufstätig waren (14 K
1455/2011 E 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten einer
Inanspruchnahme eines ehemaligen Gesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung aus einer Krisenbürgschaft zu Gunsten der Gesellschaft
verlusterhöhend nachträglich als Anschaffungskosten auf die
Gesellschaftsbeteiligung berücksichtigt werden (13 K 180/2011 E 20. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth müssen die Bauarbeiten
an der einzigen Zufahrtsstraße zu dem von der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands für die Abhaltung ihres Bundesparteitags vorgesehenen Grundstück
nicht eingestellt werden, so dass die Partei ihren Bundesparteitag wegen
Unerreichbarkeit absagen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind ein seine
sechs Kinder durch Brandstiftung tötender Vater zu lebenslanger Haft, die
Mutter und ein helfender Bekannter zu je 17 Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist ein eine
Querschnittslähmung eines Freundes verursachender Vierundzwanzigjähriger zur
Strafe der Querschnittslähmung verurteilt.
Im Jahr 2013 wird mit dem Verkauf von 315 Millionen Personal Computern, 200
Millionen Tabletcomputern und 1,88 Milliarden Smartphones gerechnet (mit
wachsenden Zahlen für Smartphones und Tabletcomputer.
2013-04-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung des aus
einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewährsanspruchs nicht
insolvenzwidrig und nichtig, wenn die Insolvenzmasse als Gegenleistung einen
Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu
führenden Rechtsstreits erhält (IX ZR 172/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein wegen
eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bestehendes
Verfahrenshindernis gemäß Art. 14 I lit. b des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens vom 13. 12. 1957, wenn der Ausgelieferte nach
Verlassen der Bundesrepublik Deutschlands trotz eines Folgenhinweises wieder
einreist (1 StR 165/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagter wegen Tötung eines 63jährigen homosexuellen
Mannes und Vergewaltigung eines Vierzehnjährigen zu 15 Jahren Haft und
anschließend angeordneter Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Bremen
rechtskräftig (5 StR 28/2013 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Fünfundzwanzigjährigen wegen zweifachen Mordes und
dreifachen versuchten Mordes an seiner geschiedenen Frau und ihrer Familie zu
lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 80/2013 19.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Befangenheitsgesuch gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines (kleinen)
Gerichts, das allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und ihr
berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen oder
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters gestützt ist,
rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich (2 AV 1/2013 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsgemäß, dass Elterngeldberechtigte keine Leistungserbringung nach
Kalendermonaten beanspruchen können (10 EG 20/2011 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Patent
EP1964022 Apples (Entsperrgeste für iPhones und iPads) nichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler auch dann
Anspruch auf seine Provision, wenn sein Kunde das vermittelte Grundstück zu
einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat (18 U 133/2012 21. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird bei Einlegen einer
angeforderten Gerichtsakte in das Anwaltspostfach bei dem Gericht eine
Aktenversendungspauschale von 12 Euro fällig (14 W 19/2013 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine
Asylbewerberunterkunft wegen ihres wohnähnlichen Charakters in einem
Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig (8 S 2504(2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig erhält ein
privater Investor eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei
Windenergieanlagen in Oldenswort, weil eine von der Gemeinde erlassene
Veränderungssperre dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann, weil dem zu
sichernden Bebauungsplan ein planungsrechtlich unzulässiges Ziel zu Grunde
liegt (1 LB 2/2012 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der eine Arbeitsvermittlerin
in Neuss erstechende Ahmed S. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen sind Kosten von 0,6 Cent für 1
Kilobyte Serven mit dem Handy sittenwidrig, weil eine Flatrate von 150 Megabyte
nur 10 Euro Aufpreis kostet (22 C 225/2011 17. Dezember 2012).
2013-04-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über den Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden (VI
ZR 374/2012 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands indiziert der
Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit
einer Pflichtverletzung (VIII ZR 374/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem
Hersteller nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen
Umgangs mit seinem Produkt (z. B. fachwidrige Installation) Vorsorge zu treffen
(VI ZR 1/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein
Dienstherr einen sonstigen geldwerten Vorteil, wenn ein Lizenznehmer auf eigene
Kosten zu Gunsten des Dienstherrn ein Schutzrecht begründet, aufrechterhält
oder verteidigt, wobei sich der Wert des Vorteils an den entstandenen Kosten
ausrichten kann (X ZR 59/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist das
Hinzusetzen eines Unternehmensstempels zu einer Mietvertragsunterschrift eines
Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den
Unterschreibenden als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus und
entspricht § 550 BGB (XII ZR 35/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kommt es bei
rechtskräftigem Teilausgleich von Rentenanwartschaften und Versterben eines
Ehegatten nur noch auf die noch nicht bereits ausgeglichenen Anrechte an (10 UF
1675/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine
Umgangsregelung ohne Übernachtung eines3,5jährigen Kindes rechtmäßig, bedarf
aber einer besonderen Begründung, weil Übernachtungen des Kindes bei dem
umgangsberechtigten Elter in der Regel dem Kindeswohl entsprechen (6 UF 20/2013
23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Schuldner bei
Verurteilung zur Herausgabe einer Handakte an den Gläubiger zur Verschaffung
der Akte verpflichtet und nicht nur zur Bereithaltung zur Abholung (10 T
81/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Planung einer
Sauna mangelhaft, wenn die zwischen einer Schwimmhalle und einem Saunaruheraum
vorgesehene Trennwand den Nutzern der Sauna keine Ruhe sichert (6 O 321/2011
29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist bei Unaufklärbarkeit
eines Unfallhergangs trotz zweier Anscheinsbeweise eine Haftungsquote von 50 zu
50 rechtmäßig und beträgt eine Unkostenbauschale regelmäßig 25 Euro (17 a C
256/2010 8. November 2012).
*Steinert/Theede/Knop, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 9. A:
2013
2013-04-07 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten der Anspruch auf
Entschädigung und die Haftungsbegrenzung des Luftfrachtführers bei Verlust von
Reisegepäck auch für den Reisenden, der diese Entschädigung für den Verlust
eines Gepäckstücks fordert, das von einem Mitreisenden aufgegeben wurde, sofern
dieses verloren gegangene Gepäckstück (z. B. zwei Koffer einer Familie mit 2
Eltern und 2 Kindern auf einem Flug von Barcelona nach Paris) tatsächlich
Gegenstände des Reisenden enthielt (C.410/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der
externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich keiner Benennung der
maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen
Entscheidung (XII ZB 541/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Schuldner,
der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder
mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, seine Obliegenheit zur Herausgabe
der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrags zu erfüllen
(IX ZB 163/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es dem
Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform gemäß § 28 IV VVG, wenn
der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen
Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem
Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt
werden, doch muss die Belehrung drucktechnisch unübersehbar gestaltet werden
(IV ZR 197/2011 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer
unverhandelbaren Position bei einer vorformulierten Geschäftsbedingung keine
Individualabrede vor, so dass mangels freien Aushandelns eine gerichtliche
Kontrolle der (allgemeinen Geschäftsbedingung bzw.) Bestimmung möglich ist (VII
ZR 222/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG unter
der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung steht, gegen die Ablehnung
der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht die Beschwerde auch ohne
durchgeführte mündliche Verhandlung statthaft (II-4 WF 261/2012 7. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
verspätetes qualitativ neues Vorbringen, das über eine Ergänzung oder
Erläuterung des bisherigen Vorbringens hinausgeht, im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (3 S 2003/2012 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann
Prozesskostenhilfe nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst
bewilligt werden, während es auf den isolierten Erfolg eines unter
Geltendmachung erheblicher Verfahrensfehler gestellten Antrags auf Zulassung
der Berufung nicht ankommt (22 ZB 2107/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Erledigungserklärung
in Prozesskostenhilfeverfahren ausgeschlossen, kann aber in der Regel in eine
Rücknahme umgedeutet werden (8 C 654/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die Zustellung
der im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erforderlichen gerichtlichen
Aufforderung nach § 120 IV 2 ZPO nach dem rechtskräftigen Abschluss des
Verfahrens an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu erfolgen, wenn dieser
den Kläger im Prozesskostenbewilligungsverfahren vertreten hat (18 E 976/2012
30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind einige
Sparbeschlüsse im Haushalt des Jahres 2013 verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind die Mitglieder des
Gemeinderats von Weer wegen des rechtswidrigen Abrisses des denkmalgeschützten
Widums zu Geldstrafen verurteilt.
Luxemburg, wo bisher deutsche Anleger pauschal mit 35 Prozent und für die
deutschen Steuerbehörden anonym besteuert werden, will eine verstärkte
Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden in Richtung auf einem
automatischen Informationsaustausch (über die Zinserträge?).
In der Schweiz verlangen (bisher einzelne) Banken von ihren deutschen Kunden
bis Ende des Jahres 2013 Nachweise darüber, dass sie ihre Konten tatsächlich
den zuständigen Steuerbehörden mitgeteilt haben.
Nach angeblich beabsichtigter Eingrenzung einiger europäischer
Schwarzgeldsümpfe verengt sich der Blick auf ein letztes Schwarzgeldparadies.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von
Random House und Penguin rechtmäßig.
7. April 1933 Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums
2013-04-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die Revision zurücknehmender Beklagter
auch die Kosten einer wirkungslos gewordenen Anschlussrevision zu tragen (IV ZR
208/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
schuldrechtlicher Versorgungsausgleich auch in einem Ehevertrag vereinbart sein
und hat mit § 10 I Nr. 1 b EStG der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die
auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich
relevanten Einkünftetransfer akzeptiert (X R 36/2009 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erlischt eine nach dem Tod
des Erblassers weiter geltende Vollmacht (transmortale Vollmacht), wenn der
Bevollmächtigte Alleinerbe des Erblassers wird, mit dem Tode des Erblassers, da
bei einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht Vollmachtgeber und Bevollmächtigter
personenverschieden sein müssen (15 W 79/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht
für das Verursacherprinzip, wonach der Bauwillige, auf dessen Grundstück
Bodendenkmäler vermutet werden, die Kosten archäologischer Untersuchungen
tragen muss, keine Rechtsgrundlage (10 A 1995/2009 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts genügt der bloße Verweis auf
konjunkturelle Schwankungen nicht für eine Begründung tarifvertraglicher
Abweichungen vom Teilzeit- und Befristungsgesetz durch einen Haustarifvertrag,
so dass die Parteien ihren Vortrag konkretisieren müssen (10 Sa 1747/2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein mit
einer Schlafstelle versehener und im Übrigen als Stauraum genutzter
Volkswagenbus mit Anhänger (im Gegensatz zu einem Wohnmobil) keine Unterkunft,
für deren Kosten ein Jobcenter Arbeitslosengeld II leisten muss, weil eine
Privatsphäre darin nicht gewährleistet ist (3 AS 69/2013 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Telefonvertrags, die es dem Anbieter ermöglicht, eine
optional für bestimmte Gespräche mitbestellte Flatrate zu kündigen und den
Vertrag unter Einzelabrechnung dieser Gespräche fortzusetzen, unangemessen und
damit unwirksam (312 O 170/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der
FC Bayern München wegen verschiedener Feuerwerke seiner Anhänger bei zwei
Auswärtsspielen 15000 Euro zahlen.
Die Bayern Landesbank verkauft rund 32000 Wohnungen an die Patrizia Immobilien
AG in Augsburg (samt anderen Beteiligten) für 2,45 Milliarden Euro bei einem
rechnerischen Buchgewinn von etwa 200 Millionen Euro.
Utz Claassen als kurzzeitiger Vorstandsvorsitzender der insolventen Solar
Millenium AG und der Insolvenzverwalter vereinbaren, dass Claassen 9 Millionen
Euro Antrittsprämie gegen Verzicht auf Schadensersatzforderungen von rund 200
Millionen Euro behalten darf.
Zum 1. Juli 2013 steigt der monatliche unpfändbare Grundbetrag der
Arbeitseinkommen in Deutschland von 1028 Euro auf 1045 Euro.
2013-04-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) klären, ob die Verordnung 261/2004/EG über Fluggastrechte
auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der
Europäischen Union anwendbar ist (X ZR 105/2012 9. April 2013).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Juni 2009
bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Baustoffkonzern HeidelbergCement wegen seiner Beteiligung an einem
Zementkartell ein Bußgeld von 161,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Betrieb
einer Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen gegen Zahlung einer
Transaktionsgebühr die Suche nach einem Terminsvertreter ermöglicht, nicht
wettbewerbswidrig (4 U 18/2013 5. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die
Anträge zweier Inhaber von Salzabbaurechten auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Verlängerung des bergrechtlichen
Rahmenbetriebsplans für den Salzstock Gorleben bis 2020 in der
Beschwerdeinstanz abgewiesen, weil die Betroffenen in keinem subjektiven Recht
verletzt sind (7 ME 82/2011 2. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war das
Verbot des von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für den 13.
November 2011 angemeldeten Trauermarsches von Haßloch nach Böhl-Iggelheim wegen
Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 A 11277/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) klären, ob das energiesteuerfreie Verbringen von
Dieselkraftstoffen in Lastkraftwagentanks nach Deutschland auch hinsichtlich
nachträglich von Vertragshändlern oder Karosseriebauern in Lastkraftwagen
eingebauten Behältern gilt (4 K 3691/2012 VE 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist der Eilantrag des
nordrhein-westfälischen Landesverbands der Vereinigung DIE RECHTE auf
Zurverfügungstellung eines Girokontos durch die Sparkasse Hamm abgewiesen, weil
die beantragte einstweilige Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile
nicht notwendig ist (12 L 139/2013 5. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind zwei frühere Manager eines Tochterunternehmens der Lufthansa wegen
Korruption zu je 8 Monaten Hausarrest verurteilt.
Sachsen einigt sich unter Verzicht auf weitergehende Schadensersatzansprüche
mit den Managerhaftpflichtversicherungen Liberty Mutual und Newline auf Erhalt
von 11,5 Millionen Euro wegen Schadensersatzansprüchen in Zusammenhang mit der
Landesbank Sachsen-LB.
Ungarn verbietet eine mutmaßlich antisemitische Veranstaltung (Gib Gas).
Unter internationalem Druck will Österreich über einen automatischen Austausch
der Kontendaten ausländischer Anleger mit deren einheimischen Steuerbehörden
verhandeln, doch soll für Österreicher das Bankgeheimnis in jedem Fall Bestand
behalten.
In der Europäischen Union wird das Durchschnittsvermögen (durchschnittliches
Nettovermögen) je Haushalt derzeit folgendermaßen beziffert: Luxemburg 710000,
Zypern 671000, Malta 366000, Belgien 339000, Spanien 291000, Italien 295000,
Frankreich 233000, Niederlande 170000, Griechenland 148000, Slowenien 149000,
Finnland 16200, Österreich 265000, Portugal 153000, Slowakei 80000, Deutschland
195000 und Durchschnitt des Euroraums 231000, wobei das Medianvermögen
(mittlere Nettovermögen) in Deutschland rund 51400 Euro, in Zypern 267000 und
im Euroraum rund 109000 Euro beträgt
2013-04-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter einen
gewerblichen Musikunterricht (z. B. mit Gitarre) in einer gemieteten Wohnung
ohne besondere Vereinbarung nicht dulden (VIII ZR 213/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe einer
Bürgschaft eines Dritten für Mietzahlungen eines wegen Zahlungsverzugs von der
Kündigung bedrohten Mieters nicht gemäß § 551 I, IV BGB auf drei Monatsmieten
begrenzt (VIII ZR 379/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über die Wirksamkeit
der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung wegen eines Scheinberatervertrags mit einem ehemaligen
Bürgermeister Kölns neu verhandelt werden, weil eine positive Kenntnis des
Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund bereits zum Zeitpunkt der Aufhebung
des Beratervertrags noch nicht hinreichend festgestellt ist (II ZR 273/2011 9.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für
eine berufliche Nutzung der zweiten im Obergeschoss des vom Steuerpflichtigen
genutzten Zweifamilienhauses befindlichen Wohnung auf 1250 Euro begrenzt,
sofern das Arbeitszimmer nicht über eine der Allgemeinheit zugängliche und auch
von anderen Menschen genutzte Verkehrsfläche erreichbar ist (VIII R 7/2010 15.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Mitarbeiter
eines Kreditinstituts nicht nach § 71 AO für die von anonym gebliebenen Kunden
mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte
Kapitalerträge nicht einstehen, auch wenn die Kunden als Folge der von der Bank
angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland
nicht enttarnt werden konnten (VIII R 22/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der sich für
unzuständig haltende und deswegen einen Antrag eines behinderten Menschen (z.
B. auf Übernahme der Kosten eines Hörgeräts) nicht rechtzeitig weiter leitende
Rehabilitationsträger selbst zur Tragung der Kosten verpflichtet (6 AL 160/2009
12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Uwe Schwenker (THW Kiel) vom
Vorwurf der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können sich Eltern eines
vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern bei der deutschen Rentenversicherung
eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre
Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben, weil
andernfalls Beamte als Eltern gegenüber anderen Eltern benachteiligt werden (34
R 1594/2010 22. März 2013).
Christian Wulff lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Ermittlungen
wegen Korruption gegen ihn gegen Zahlung von 20000 Euro einzustellen.
Gegen die Kreuzfahrtgesellschaft Costa Crociere wegen des Strandens der Costa
Concordia auf einer Kreuzfahrt geführte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
werden gegen Zahlung einer Million Euro eingestellt.
Durch den Tausch von Wandelanleihen in Dividendenpapiere seitens mehrerer
Investoren verliert die Staatsbank KfW ihre Sperrminorität an der Deutschen
Post (Absinken der Rechte auf 24,89 Prozent).
Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher 973542 Euro an Opfer der Vereinigung
NSU gezahlt.
Der Senat Frankreichs billigt mit 179 gegen 157 Stimmen die
gleichgeschlechtliche Ehe.
Im Jahre 2012 wurden weltweit mindestens 682 Menschen (außerhalb Chinas)
hingerichtet (140 Länder haben die Todesstrafe durch Gesetz abgeschafft oder
verzichten auf ihre Anwendung, während 58 Länder von den Vereinigten Staaten von
Amerika über Weißrussland bis Indonesien sie anwenden).
2013-04-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann eine Klage des Landes Berlin gegen die in Israel
lebenden Erben eines Opfers des Nationalsozialismus nicht unter Berufung auf
das Recht der europäischen Union von einem Gericht in Berlin entschieden
werden, weil die betreffende Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in
Zivilsachen nur für die in der Europäischen Union lebenden Personen gilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem
anerkannten Naturschutzverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn
geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von
gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen
führen können (4 C 3/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist das
Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben mit der Verfassung
Thüringens nicht vereinbar, weil es die Zulässigkeitsgrenzen nicht beachtet und
die Bürger über die zur Abstimmung gestellten Regelungen sowie deren Bedeutung
und deren Tragweite nicht angemessen unterrichtet, so dass ein verfälschtes
Abstimmungsergebnis entstehen kann.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ein bei Eingehung einer Ehe
nach iranischem Recht (z. B. 2001) abgegebenes Versprechen (z. B. Morgengabe
von Goldmünzen im Werte von 213000 Euro) auch nach der Trennung (z. B. 2007)
einzuhalten, weil kein bloßer religiöser Brauch, sondern eine verbindliche
Verpflichtung vorliegt (8 UF 37/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein in Deutschland
1984 geborener Tunesier rechtmäßig durch die Stadt Worms aus Deutschland
ausgewiesen, weil von ihm seit seiner Jugend erhebliche Gefahren für
hochwertige Rechtsgüter ausgegangen sind und es keinerlei Anhaltspunkte für
eine Besserung gibt(4 L 1713/2012I.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat
ein Fahrschüler keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn
trotz bestandener theoretischer Prüfung erhebliche Zweifel an seiner
theoretischen Befähigung bestehen (3 K 1009/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Patent
Samsungs für einen Turbo-Kodierer/Dekodierer nichtig (5 Ni 49/2011 EP).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Strafe Walter
Mayers wegen Dopings zwar nicht aufgehoben, aber ganz zur Bewährung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Austria
254 Millionen Euro aus dem ehemaligen Vermögen der Deutschen Demokratischen
Republik an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist das frühere
Benediktinerkloster Dajla in Istrien an die Kirche zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Ch. K. Gerhardstreiter des Mordes an John Sohus vor fast 30 Jahren
schuldig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verkürzung steuerrechtlicher
Aufbewahrungsfristen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Entwurf eines Gesetzes zur
Nutzung verwaister und vergriffener Werke, nach dem verwaiste Werke in
Bibliotheken, Archiven und öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert
und in das Internet gestellt und auch vergriffene Werke leichter verfügbar
gemacht werden können.
Zypern benötigt zur Rettung seines Staatshaushalts 23 Milliarden Euro.
Uruguay lässt als zweites Land nach Argentinien die gleichgeschlechtliche Ehe
zu.
Ein siebenseitiger Brief Francis Cricks an seinen Sohn über die Struktur der
Schrift des Lebens (DNA) ist für 5,3 Millionen Dollar in New York versteigert
worden.
2013-04-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen des
gesteigert unterhaltspflichtigen Elters für eine zusätzliche Altersversorgung
und eine Zusatzkrankenversorgung nicht unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig,
wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht
aufgebracht werden kann (XII ZR 158/2010 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen nicht bereits
mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der
anschließenden Erteilung der Jahresrechnungen zu laufen (VIII ZR 80/2012 23.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der
Schadensbegriff des § 263 a StGB dem Schadensbegriff des § 263 StGB (20.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die
Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt
nach § 78 b ZPO nicht in Betracht, wenn der Rechtsuchende sie allein begehrt,
um seine eigene Rechtsauffassung zur Grundlage eines Rechtsmittelschriftsatzes
zu machen, weil dies Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung bei dem
Bundesgerichtshof in Zivilsachen zuwiderliefe (VIII ZR 239/2012 18. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Beschlussmangelklage das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung
aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und sind
Jahresabrechnungen teilnichtig, wenn sie Rückstände früherer Jahre einbeziehen
und neu begründen wollen (V ZR 162/2011 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die
Teilungserklärung Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes
nicht begründet werden, wobei Versorgungsleitungen, die wesentliche
Bestandteile des Gebäudes sind, zwingend im Gemeinschaftseigentum stehen,
soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen (V ZR
57/2012 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der
Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des
Arbeitnehmers nur in Betracht, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das
Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich ist (3 AZR 444/2010 13. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Tennislehrer
dafür verantwortlich, dass sich im Bewegungsradius seines Schülers keine Bälle
befinden, über die er stolpern kann, doch kann auch von einem Tennisanfänger
erwartet werden, dass er Bälle entfernt, die er in seinem Sichtfeld wahrnimmt
(Mitverschulden) (1 U 13/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein gegen eine
Beschlussverfügung eingelegter Widerspruch zurückgenommen und jedenfalls mit
Ankündigung neuer Glaubhaftmachungsmittel neu eingelegt werden (6 U 127/2012 1.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei unentschuldigtem
Ausbleiben trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens des gesetzlichen
Vertreters einer juristischen Person ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei,
nicht aber gegen den gesetzlichen Vertreter persönlich angeordnet werden (I-18
W 42/2012 10. Dezember 2018).
2013-04-13 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen
Mitgliedstaaten bei der Gewährung von Vorruhestandsbeihilfe an ältere Landwirte
den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beachten, so dass sie
das Alter, ab dem ein Antrag auf diese Beihilfe nicht mehr gestellt werden
kann, nicht in Abhängigkeit von Geschlecht oder Zahl der Kinder des
Antragstellers unterschiedlich festsetzen dürfen (C-401/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
arbeitslos gewordener Grenzgänger Arbeitslosenunterstützung nur in seinem
Wohnmitgliedstaat verlangen (C-443/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (44/2001/EG)
auf die Klage einer öffentlichen Stelle anwendbar, die nach dem Verkauf eines
Grundstücks, das zuvor Gegenstand einer Enteignung durch ein totalitäres Regime
war, den Rechtsnachfolgern des früheren Eigentümers versehentlich einen zu
hohen Betrag auszahlte und danach dessen teilweise Erstattung verlangt
(C-645/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die
Feststellung einer Verhaltensabstimmung zwischen
Urheberrechtsverwertungsgesellschaften (z. B. Wort) im Rahmen des Abschlusses
von Gegenseitigkeitsverträgen für die Bereiche Internet über Satellit durch die
Europäische Kommission mangels Nachweises der Abstimmung nichtig (T-392/2008
12. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das
Oberlandesgericht München für den NSU-Prozess eine angemessene Zahl von
Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den
Opfern der angeklagten Straftaten (z. B. Sabah) vergeben (1 BR 990/2013 12.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Verwendung der Wörter Volksinspektion, Volksreifen und Volkswerkstatt für
Kraftfahrzeugserviceleistungen und Autoreifen möglicherweise wegen
Verwechslungsgefahr die Marke Volkswagen, worüber das zuständige
Oberlandesgericht entscheiden muss (I ZR 214/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands laufen Zwecke und Tätigkeiten
einer Vereinigung auch dann den Strafgesetzen zuwider, wenn Straftaten
hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden, und darf trotz der
Vereinigungsfreiheit eine Vereinigung verboten werden, die nach Programmatik,
Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem
Nationalsozialismus aufweist und deshalb den Verbotstatbestand des Art. 9 II GG
erfüllt (6 A 6/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Frage des Arbeitgebers nach
noch anhängigen Straf- oder Ermittlungsverfahren zulässig sein, wenn solche
Verfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Arbeitnehmers begründen
können (2 AZR 270/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf es bei der Vereinbarung der Parteien
eines Planervertrags „Auftragsvolumen: Leistungsphasen 1-8 (97 %)“ für eine
schlüssige Honorarklage nicht einer weiteren Darlegung der von dem Planer
geschuldeten Leistungen und ist ein Vorbehaltsurteil ausnahmsweise zulässig,
wenn es den Auftraggeber nicht unbillig belastet (8 U 96/2012 6. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Rostock kann in einer Erbengemeinschaft eine Teilauseinandersetzung nur
ausnahmsweise verlangt werden (3 W 672/2012 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die Satzung der
Stadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in
kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege rechtmäßig (3 N
292/2009 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für ein
Ehescheidungsverfahren angefallene Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten
einschließlich der Vermögensauseinandersetzungskosten bei dem Steuerpflichtigen
als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen (10 K
2392/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Syrer in der
aktuellen Lage wegen illegaler Ausreise, Stellung eines Asylantrags oder
längeren Auslandsaufenthalts einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (7 K
2987/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf einem Studierenden eine
Hartz-IV-Leistung nicht deshalb versagt werden, weil er sein Kleinkind selbst
betreut statt es in eine Kindertagesstätte zu geben und zu studieren (20 AS
1118/2013 ER 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind frühere
Manager der österreichischen Constantia Privatbank und Immofinanz-Gruppe wegen
Untreue zu Haft zwischen 6 und 2 Jahren verurteilt (Karl Petrikovics 6, Helmut
Schwager 4,5, der mitangeklagte Prokurist 2 Jahre bedingt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Dieb eines Lastwagens mit Ausrüstung des Präsidenten zu sieben
Jahren Haft verurteilt.
Flexstrom beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
*Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Privates Baurecht, 2. A: 2012
*Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. A. 2013
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 3. A. 2013
*Insolvenzordnung, hg. v. Schmidt, Karsten, 18. A. 2013 (früher
Böhle-Stamschräder)
2013-04-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es für den Eingang
eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht unerheblich, dass der
fristgerecht eingelangte Schriftsatz wegen eines vom Verfahrensbeteiligten zu
verantwortenden falschen Aktenzeichens nicht innerhalb der Frist auch in die
richtige Akte eingeordnet wurde (2 BvR 1294/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Anwendung des § 73 I 2 StGB der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem
sich der Ersatzanspruch ergibt, und nicht das Schutzgut des verletzten
Strafgesetzes, aus dem der Angeklagte verurteilt wurde(5 StR 306/2012 20.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift, wenn der
Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Gläubigers
begleicht, das Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung ein, wenn zum
Zeitpunkt der Leistung Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners
zu zweifeln (IX ZR 3/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Energielieferungsvertragsbedingung "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von
einem Jahr. Die Erstlaufzeit beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung
genannten Lieferbeginn“ rechtmäßig (VIII ZR 14/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine
Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrags, wonach der
Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei
Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, nicht der
Preiskontrolle am Maßstab der HOM (BGH VII ZR 200/2010 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein
die Unterlassung der Pflicht nach § 142 II StGB keine Verletzung der
versicherungsrechtlichten Aufklärungsobliegenheit (IV ZR 97/2011 21. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet, wenn das
Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten
gemäß § 280 FamFG eingeholt hat, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282
FamFG vorgelegen hat, die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der
Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen
des § 280 FamFG entspricht (XII ZB 296/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Wirtschaftsgemeinschaft gegeben, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der
Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen (4 AS
34/2012 R (23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein selbst erst ab
1. April 2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte im Jahre 2012 noch
keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20
VersAusglG gerichtlich einfordern (4 UF 126/2012 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt bei Verletzung der
Aufklärungspflicht bei der Anbahnung einer Schenkungsvereinbarung neben der
Anfechtung gemäß § 123 BGB gleichzeitig auch ein Schadensersatzanspruch aus
culpa in contrahendo gemäß den §§ 280 I, 241 II i. V. m. § 311 II, III BGB in
Betracht, der auch noch nach erklärter Anfechtung geltend gemacht werden kann,
weil ein Anspruch aus culpa in contrahendo keinen wirksamen Vertrag voraussetzt
(20 U 2673/2008 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann im Rahmen der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe auch eine
Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren Geschäftsführern andere Personen als
Rechtsanwälte gehören, nach § 121 ZPO beigeordnet werden (10 WF 1449/2012 15.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Gemeinde
einen Anschlussnehmer zur Sanierung einer schadhaften
Grundstücksentwässerungsanlage grundsätzlich auch dann verpflichten, wenn der
Schadenseintritt möglicherweise von der Gemeinde mitverursacht wurde (4 ZB
1826/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen nur dann genügend entschuldigt,
wenn er Gründe geltend macht, die sein Ausbleiben rechtfertigen (2 E 1013/2012
23. Oktober 2012).
2013-04-15 Nach einer auf
eine Vorlage des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ergehende Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Regelung eines
Mitgliedstaats, nach der Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und
unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit
von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in
diesem Mitgliedstaat hat, nicht aber, wenn er seinen Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat hat, Art. 45 AEUV (C-544/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Ausweiskontrollen für Zuschauer im NSU-Verfahren rechtmäßig (2 BvR 722/2013 11.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Kurt Schelters durch das Landgericht Potsdam zu 1,5 Jahren Haft
auf Bewährung wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an
Eides Statt rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 633/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen von
Bäckereien und Konditoreien in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche
Beiträge wegen gleicher Gefahrenklasse verlangt werden (2 U 4/2012 11. April
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerberatungskosten für die
Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG weder als Werbungskosten noch als
Sonderausgaben abgezogen werden (VIII R 29(2010 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden ist es dem MDR untersagt, Fernsehproduzenten
über eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung zur Mitgliedschaft in der
Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten, an der die
öffentlichrechtlichen Sender Gesellschaftsanteile mit hohen Erlösen halten, zu
zwingen (11 U 1493/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss eine halbseitige Lähmung (linksseitige
Hemiparese) eines Säuglings aus einem perinatalen Hirnschaden für den
behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein, so dass die
betreffende Ärztin für den späteren Schaden nicht einstehen muss (3 U 162/2012
11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung einer so genannten Postenbörse
mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ohne Klarstellung, um was für einen
Vergleichspreis es sich handelt, irreführend, wenn nicht alle in Betracht
kommenden Bedeutungen der mehrdeutigen Werbeaussage zutreffen (4 U 186/2012 24.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit
„Spezialist für Familienrecht“ wettbewerbsrechtswidrig (4 U 120/2012 1. März
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz sind Rechtsanwendungsfehler im Verfahren auf
Abänderung des Versorgungsausgleichs nicht zu berücksichtigen und ist die
Regelung des § 51 II VersAusglG auch für vor dem 1. September 2009
abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren nicht verfassungswidrig (13 UF
592/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist auf Grund der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts der Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai 2013
verschoben.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kommt, wenn die testamentarisch eingesetzte
und der Erblasserin persönlich nahestehende Alleinerbin vorverstorben ist, eine
Ersatzerbenstellung des Ehemanns nur dann in Betracht, wenn sich für seine
Ersatzerbeneinsetzung im Testament über die Einsetzung der Bedachten hinaus
Anhaltspunkte finden (31 Wx 372/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg umfasst der in § 23 (1) ARB 2002 zugesagte
Rechtsschutz für Selbständige für den privaten Bereich einen Rechtsstreit, den
der Versicherungsnehmer über Mängel an einer Photovoltaikanlage gegen den
Ersteller der Anlage führt, wenn es sich bei der Anschaffung und dem Betrieb
der Anlage um eine Maßnahme der privaten Vermögensverwaltung des
Versicherungsnehmers handelt (8 U 1537/2012 21. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine
von einem Möbelhaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware
geschenkt, wenn es am ... regnet, kein Glücksspiel im Sinne des
Glücksspielstaatsvertrags, weil die Gewinnchance im Rahmen eines Kaufvertrags
erworben werde (6 S 892/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Zustimmung
des Integrationsamts zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin durch
den Insolvenzverwalter des Unternehmens Schlecker wegen fehlender
Einzelfallbetrachtung rechtswidrig (11 K 3968/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei 0.7
Promille Blutalkoholgehalt einen Treiber versehentlich erschießender Jäger
wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen zu 14 Monaten
unbedingter Haft verurteilt.
Luxemburg will mit Österreich (zwecks Ablenkung) auf ein hartes Vorgehen gegen
die wirklichen Steueroasen (wie etwa die Kanalinseln Großbritanniens) drängen
und das Bankgeheimnis für Inländer aufrechterhalten.
Die Europagesellschaft der vor vier Jahren insolvent gewordenen Investmentbank
Lehman Brothers kann die Gläubigerforderungen vermutlich vollständig erfüllen,
die Lehman Deutschland zu 80 Prozent und die Muttergesellschaft in den
Vereinigten Staaten von Amerika zu 20 Prozent.
Seit 11. April 2013 konnte oder kann Telekom ohne Benachrichtigung oder
Begründung leider keine Übermittlung in das Internet gewährleisten.
2013-04-16 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durften 25
Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Wege der verstärkten Zusammenarbeit
gegen den Widerstand Italiens und Spaniens ein einheitliches Patent der
Europäischen Union schaffen, weil dies zur europäischen Integration beiträgt
(C-274/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Michael Burats und seines Rechtsanwalts Bernhard S. wegen
Abmahnbetrugs in Zusammenhang mit e-cards durch das Landgericht Osnabrück
rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 408/2012 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Kartellbußen
gegen fünf Unternehmen der Flüssiggasbranche und das von ihnen betriebene
Transportunternehmen auf 244 Millionen Euro erhöht (VI-4 Kart 2-6/2010 OWI).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein
vierundzwanzigjähriger Auszubildender wegen Teilnahme an einem rechtswidrigen
Kraftfahrzeugrennen mit 400 Euro Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot
belegt (1 RBs 24/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Stellplatzsatzung zur Begrenzung der Personenkraftwagenparkplätze im Ortskern
Lautzenhausens nahe dem Flughafen Hahn rechtmäßig (1 A 11109/2012 7. März 2013
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein dem eigenen
Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz machender Arbeitnehmer fristlos gekündigt
werden (16 Sa 593/2012 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine bereits
bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung zu Gunsten des Steuerpflichtigen im
Rahmen der Günstigerprüfung zwischen tariflicher Einkommensteuer und
Abgeltungssteuer bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 32d VI EStG
jedenfalls dann geändert werden, wenn das Finanzamt die Steuer auf Grund
nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat (4 K 3386/2012 E 22. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Selbständiger nur
eine Betriebsstätte im Sinne der Abzugsbeschränkung in § 4 V Nr. 6 EStG haben
(4 K 4834/2010 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine vor Einstellung
als Richter ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiter besoldungsrechtlich zu
berücksichtigen, weil sie für den Erwerb der nach dem Deutschen Richtergesetz
notwendigen sozialen Kompetenz förderlich ist (7 K 302/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans dürfen Pervez
Musharraf und Raja Pervez Ashraf wegen laufender Verfahren bei der
Parlamentswahl nicht kandidieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Schließung der
beiden einzigen aktiven Kernkraftwerke des Landes wegen nicht erwiesener
Unsicherheit abgelehnt.
Präsident Assad verkündet eine Amnestie (z. B. Umwandlung aller Todesurteile in
lebenslange Haft).
Der spanische Fischereikonzern Pescanova meldet Insolvenz an.
Daimler verkauft 61,1 Millionen Aktien des Flugzeug- und Raumfahrtkonzerns EADS
(im Wert von 2,2 Milliarden Euro).
2013-04-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die fortbestehende
Benachteiligung der vor Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder bei Erbfällen
vor dem 29. Mai 2009 verfassungskonform (1 BvR 2436/2011 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
allgemeine Stromlieferungsbedingung, nach der einem Neukunden bei Kündigung
nach Ablauf des ersten Belieferungsjahrs ein einmaliger Bonus gewährt wird, von
einem juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden
werden, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag
mindestens ein Jahr bestanden hat (VIII ZR 225/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob
ein Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes,
der von der Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes einen Teil des Mandantenstamms
nur zwecks unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an eine unter seiner
maßgeblichen Beteiligung neu gegründete Steuerberatungsgesellschaft des
bürgerlichen Rechts erwirbt, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des
Mandantenstamms berechtigt sein kann (XI R 26/2010 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt bei Teilung eines
bereits verpachteten Grundstücks und Veräußerung der Teile an unterschiedliche
Erwerber der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen, in das
die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter eintreten (10 U 109/2012 21.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist ein Dritter,
dessen Unterhaltspflicht gegenüber einem Hartz-IV-Bezieher nicht offensichtlich
zu verneinen ist, dem Jobcenter nach § 60 II 1 SGB II zur Auskunft über seine
Einkommensverhältnisse und seine Vermögensverhältnisse verpflichtet (7 AS
745/2011 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss, wenn ein
Prepaidvertrag sein Guthaben vollständig verbraucht, der Verbraucher die danach
entstehende Schuld trotz anderslautender allgemeiner Geschäftsbedingungen des
Anbieters nicht bezahlen (2-24 O 231/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind die derzeit geltenden
Bestimmungen bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der
gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß (1 R 413/2012 14. März 2013).
Neuseeland beschließt als erster asiatisch-pazifischer Staat die Zulassung der
gleichgeschlechtlichen Ehe.
Red Bull kauft den Sachbuchverlag Ecowin in Salzburg.
Solarworld verliert die Hälfte seines Grundkapitals.
2013-04-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Eilkompetenz
des Bundesverteidigungsministers zur Entscheidung über einen Einsatz der
Streitkräfte in Fällen des überregionalen Katastrophennotstands wegen
Verfassungswidrigkeit nichtig (2 BvF1/2005 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Fehlen
von Tatzeugen (außer dem möglichen Täter) der Entscheidung über die Gewährung
einer Beschädigtenrente nach dem Operentschädigungsgesetz die glaubhaften
Angaben des Antragstellers zu Grunde zu legen (9 VG 1/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Vaterschaftsklage einer Zweiundvierzigjährigen gegen Udo Jürgens mangels
Nachweises abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die
Abfallgebührensatzung der Stadt Halle wegen rechtswidriger teilweise degressiver
Staffelung nichtig (4 L 96/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Aufwendungen in
Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1. Januar
2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche)
Werbungskosten abgezogen werden (7 K 244/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
eine auf vier Monate im Jahr beschränkte Straußwirtschaft (jedenfalls) dann
nicht in ein ganzjähriges Restaurant umgewandelt werden, wenn sie keine auf
Dauer gesicherte Verbindung zum öffentlichen Wegenetz hat (4 K 943/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein hoher
Beamter der Sicherheitsdirektion wegen Amtsmissbrauchs (rechtskräftig)
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Supreme Court der
Vereinigten Staaten von Amerika sind die Gerichte der Vereinigten Staaten von
Amerika für die Entscheidung von Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen im
Ausland (z. B. Shells gegen die afrikanische Volksgruppe der Ogonis) nicht
zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der einzige
festgenommene Tatverdächtige eines Attentats auf die German Bakery in Pune zum
Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Festnahme
Pervez Musharrafs angeordnet, doch kämpft er sich mit Hilfe seiner Leibwache
den Weg in die Freiheit frei.
Der Bundestag Deutschlands stimmt mit deutlicher Mehrheit den Finanzhilfen für
Zypern zu.
Der Bundestag Deutschlands lehnt mit der Regierungsmehrheit die Festlegung
einer Frauenquote für Aufsichtsräte bis 2023 ab.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Siemens die auf
Eisenbahnsignaltechnik spezialisierte Tochtergesellschaft des britischen
Unternehmens Invensys kaufen.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll es für kleinste
und kleine Kapitalgesellschaften im (bisher anscheinend eher auf staatliche
Einkünfteerzielung ausgerichteten) handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren
Erleichterungen geben, wenn sie zwar ihre Publizitätspflichten erfüllen wollen,
aber Fristen versäumen.
McDonald’s zahlt nach einem Vergleich 700000 Dollar an islamische
Organisationen, weil in zwei Filialen fälschlich Hähnchenprodukte als den
islamischen Speisegeboten entsprechend verkauft wurden.
Russland erklärt als politische Folge einer Handlung Estlands einen Diplomaten
Estlands zur unerwünschten Person.
Der Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands soll am
Wochenende an einem noch nicht bekannt gegebenen Ort bei Frankenthal
stattfinden.
2013-04-19 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Frankreich mit
seinen im Beurteilungszeitpunkt maßgeblichen Regelungen im Bereich des
Eisenbahnverkehrs seine europarechtliche Verpflichtung zur Trennung von Netz
und Betrieb (C-625/2010 18. April 2013).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das YouTube-Videos in
andere Websites einbindende so genannte Framing möglicherweise Urheberrechte (I
ZR 46/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Feststellung der
Änderung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 Transsexuellengesetz erst nach
Einholung zweier (neuer) Sachverständigengutachten in diesem Verfahren zulässig
(^5 W 511/2011 2. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Hussam S. wegen
Werbung für terroristische Vereinigungen wie Al Qaida im Internet in 39 Fällen
zu 40 Monaten Haft verurteilt (17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der so genannte
nördliche Gegenanflug auf den Flughafen Frankfurt am Main auf Grund des nicht
zu erwartenden unzumutbaren Fluglärms rechtmäßig, so dass Klagen überflogener
Gemeinden abgewiesen sind (9 C 117/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Untersagung des
Weiterverkaufs von Downloads der Kunden durch ein Internetportal rechtmäßig,
weil der Gebrauchtverkauf von e-Books ohne Zustimmung des Rechtsinhabers
urheberrechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stanislaw Kociolek
wegen der Niederschlagung der Arbeiterproteste im Dezember 1970 freigesprochen,
während zwei frühere Militärführer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu
Haftstrafen mit Bewährung verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Videocom keine
Schadensersatzansprüche gegen Youtube wegen rechtswidrig hochgeladener Inhalte.
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Olympiasieger Shawn Crawford für zwei Jahre gesperrt, weil er keine
Angaben über seinen Aufenthaltsort abgegeben hat, um unangemeldeten Untersuchungen
zu entgehen.
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts entlässt die Wirtschaftsministerin wegen
ihres Widerstands gegen einen strengen Sparkurs.
Der Landrat des Landkreises Miesbach und Präsident des Landkreistags Bayerns
Jakob Kreidl (CSU) gibt nach Plagiatsvorwürfen den Doktorgrad ab.
Pervez Musharraf ist einen Tag nach seiner Flucht (freiwillig?) festgenommen
worden.
Der Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen wirft Deutschland
ungenügenden Schutz der Bevölkerung vor rassistischen Äußerungen im Falle Thilo
Sarrazins vor.
Die Nasa ermittelt zwei Planeten, auf denen Wasser flüssig sein könnte.
2013-04-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über den Vorwurf
der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Haftentscheidungsrichter
entgegen dem Freispruch durch das Landgericht Potsdam neu verhandelt werden,
während der Freispruch des die Haftbefehle beantragenden Staatsanwalts
bestätigt ist (5 StR 261/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirklicht ein nach einem Auffahrunfall sein
Kraftfahrzeug verlassender, sich über die Unfallfolgen unterrichtender und
dabei wegen Eisglätte stürzender Unfallbeteiligter nicht eine auf Grund der
Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr, sondern die besondere
durch den Unfall entstandene Gefahr (VI ZR 116/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nach
Einführung der Ehescheidung in Malta einer Notzuständigkeit des international
zuständigen ausländischen Gerichts auch dann nicht mehr, wenn der
Scheidungsantrag z. B. in Deutschland zu einem Zeitpunkt rechtshängig wurde, zu
dem eine Ehescheidung im maltesischen Recht noch nicht vorgesehen war (XII ZR
8/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Grundstückseigentümer nach den Grundsätzen über das nachbarliche
Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem Tun (z. B. Mitheizen der benachbarten
Doppelhaushälfte) verpflichtet, wenn dies für einen billigen
Interessenausgleich zwingend geboten ist (V ZR 56/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
Grundbuchberichtigungsverfahren auf Grund eines Ersuchens nach § 79 FlurbG
Flurbereinigungsbehörden zur Vorlage von Hypothekenbriefen und
Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten
in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind (V ZB 56/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet die
Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen keine
Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser
Forderungen ausreicht und nur nachrangige Forderungen unberücksichtigt bleiben
(IX ZR 146/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn eine
Einsichtnahme in die Nebenakten eines Notars nur der Ausforschung eines
vermuteten Sachverhalts dient, keine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht
des Notars (V ZB 168/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die neuere
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zu den verfassungsrechtlichen
Anforderungen an die strafrechtliche Untreue und den Betrug keinen Anlass, von
dem bisherigen Verständnis des „nicht gerechtfertigten Steuervorteils“ nach §
370 I AO sowie den zu dessen Vorliegen erforderlichen Feststellungen abzugehen
(1 StR 537/201 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Subplaner gegen den
Hauptplaner keinen Anspruch auf Auskunft über die anrechenbaren Kosten, wenn
dieser sie selbst nicht kennt und sein Auftraggeber zur Auskunft ihm gegenüber
nicht in der Lage oder bereit ist (11 U 139/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Auftragnehmer
nach vereinbarungsgemäßer Abrechnung eines niedrigeren Pauschalhonorars
grundsätzlich die HOAI-Mindestsätze verlangen (9 U 255/2012 4. Dezember 2012).
*Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v.
Hopt, K., 4. A. 2013
2013-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit
einer Vertragsklausel von Amts wegen feststellen, muss dabei aber alle anderen
Klauseln des Vertrags berücksichtigen (C-472/2011 21. Februar 2013 21. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Diensteanbieter Verkehrsdaten an den Zessionar der Entgeltforderung
übermitteln, wobei der zwischen Zessionar und Diensteanbieter geschlossene
Vertrag insbesondere Bestimmungen enthalten muss, welche die rechtmäßige
Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gewährleisten und es dem
Diensteanbieter ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser
Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen (C-119/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein das
Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teilurteil und Schlussurteil verletzendes
Teilurteil nur teilweise angefochten wird, einer auf diesen Verfahrensfehler
gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in
peius entgegen (V ZR 245/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind selbständige
Unternehmen regelmäßig keine Verrichtungsgehilfen, weil es an der Abhängigkeit
und Weisungsgebundenheit fehlt (VI ZR 174/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
jährlich vom Arbeitgeber zu treffende Leistungsbestimmung billigem Ermessen
entsprechen (10 AZR 26/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt eine lange
Trennungszeit keinen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn von der
Ausgleichsberechtigten in dieser Zeit gemeinsame Kinder betreut wurden (19 UF
7/2012 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine
Aussetzung nach § 148 ZPO auch dann in Betracht, wenn gegen eine vorläufige
Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit eine Verfassungsbeschwerde erhoben
ist (5 W 422/2012 10. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern steht ein kurzes,
der Versöhnung dienendes Zusammenleben der Ehegatten der Annahme eines
dauernden Getrenntlebens im Sinne von § 1567 II BGB nicht entgegen (12 C
2737/2012 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis umfasst eine
allgemein für ein bestimmtes Verfahren erfolgte Bewilligung von
Prozesskostenhilfe im Falle eines Vergleichs nicht auch Vergleichsüberhänge und
ist erforderlichenfalls der genaue Umfang einer Prozesskostenhilfebewilligung
durch gerichtlichen Feststellungsausspruch zu klären (1 D 332/2012 8. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt der
Versicherer, wenn ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und
eines Dritten, hinsichtlich dessen ein den Versicherer befreiender Tatbestand
erfüllt ist, steht, in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers
leistungspflichtig (12 U 117/2012 18. Januar 2013).
In Italien wird Giorgio Napolitano als Staatspräsident wiedergewählt.
Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab.
Israels Regierung billigt ein Open-Skies-Abkommen mit der Europäischen Union.
Die Flugaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das Flugverbot für
den Dreamliner Boeings auf.
Im Gesundheitswesen Deutschlands wird die Zuzahlungspflicht von Diabetikern für
Insulin aufgehoben.
2013-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss die Europäische Kommission entgegen einer seine
Zuständigkeit zu Unrecht annehmenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen
Union dem Übersetzungssoftwarehersteller Systran keinen Pauschalbetrag von 12
Millionen Euro wegen Verletzung von Urheberrechten am maschinellen
Übersetzungssystem zahlen (C-103/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
grundsätzlich beide Eltern eines ohne Begleitung in Deutschland befindlichen
Kindes ein Recht auf Nachzug zu ihrem Kind bis zu dessen Vollendung des 18.
Lebensjahrs, wobei eine Antragstellung vor Erreichung der Volljährigkeit nicht
zur Erhaltung des Anspruchs ausreicht (10 C 9/2012 18. April 2013).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen bestätigenden
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach Veränderungen der
Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage
entnehmender Stromkunde den entnommenen Strom (im Werte von etwa 50000 Euro)
bezahlen (9 U 69/2011
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Veranstalter
kostenpflichtiger Wanderungen nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege ständig
auf ihre Sicherheit zu kontrollieren und muss insbesondere nicht einstehen,
wenn die Strecke bisher für viele andere Wanderer passierbar war und erst der
Unfall erkennen lässt, dass ein Weg gesichert oder vor einer Gefahr gewarnt
werden muss (5 U 34/2013 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können
selbständige Fischereirechte nach § 2 I 1 Niedersächsisches FischG nur
gemeinsam mit dem dazugehörigen Grundstück übertragen werden, wodurch Art. 14
GG nicht verletzt wird (4 LC 58/2010 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Jobcenter von
einem Vermieter eines Hartz-IV-Leistungen empfangenden Mieters nicht die
Rückzahlung rechtswidrig ausgezahlter Miete verlangen (7 AS 381/2012 21. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein früherer freier
Mitarbeiter des Kinderkanals Kika wegen Beihilfe zur Untreue und
Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Apotheker keine
Ein-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren (90 K 4/2011 T
16. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin dürfen 8000 angestellte
Berliner Lehrer auch während der Abiturprüfung streiken.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist einem Empfänger von
Arbeitslosengeld II zur Aufnahme einer Tätigkeit ein nächtlicher Weg von der
Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zumutbar (10 AS 1221/2011
11. April 2013).
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlandskönnen freiwillig aus dem
Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten künftig an der Stelle
einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei dem früheren
Dienstherrn Altersgeld beanspruchen (18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs muss Google wegen
Wlan-Mitschnitten bei View-Street-Aufnahmen 145000 Geldbuße zahlen.
Die Volksbegehren Demokratie jetzt und Gegen Kirchenprivilegien in Österreich
haben nicht die erforderliche Zahl von Unterstützern gefunden.
Penguin hält an seiner bisherigen Haltung im Streit um die Preise digitaler
Bücher gegenüber der Europäischen Kommission, Apple, HarperCollins, Hachette,
Macmillan und Simon & Schuster nicht mehr fest.
2013-04-23 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot bezahlter politischer Werbung in
Medien Großbritanniens rechtmäßig (48876/2008 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die
Klagen Laurent Ghabos und früherer Regierungsmitglieder der Elfenbeinküste
gegen Sanktionen der Europäischen Union wegen Blockierung des Prozesses des
Friedens und der nationalen Aussöhnung zurückgewiesen (C-478/2011 23. April
2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Androhung
der Mandatsniederlegung durch einen Rechtsanwalt zwecks Abschlusses einer
Haftungsübernahme (z. B. in Höhe von 51734 Euro durch den persönlich nicht
haftenden Gesellschafter eines Mandanten eine verwerfliche Ausnutzung einer
Zwangslage sein (IX ZR 138/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die beantragte
Aussetzung des Vollzugs des Meldedatenabgleichs nach § 14 IX
Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch eine einstweilige Anordnung abgelehnt
(8-VII/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf Facebook
vorerst weiterhin die Konten von Nutzern speichern, die nicht ihren „Klarnamen“
angeben (4 MB 10/2013 22. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Elterngeld
als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für
Arbeitsuchende zu berücksichtigen (6 AS 623/2011 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die
entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und Getränken auf Flügen innerhalb der
Europäischen Union umsatzsteuerpflichtig (7 K 7079/2009 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind
Befangenheitsanträge im Rechtsstreit um den Suhrkamp-Verlag abgelehnt und ist
der die Rechte auf Einsicht der Medienholding in Verlagsinterna beschränkende
Gesellschafterbeschluss nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss eine Partnervermittlung
einem Kunden wegen mangelhafter Leistung 5100 Euro zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt sind die Klagen der
Air Berlin Plc & Co. KG und der Condor Flugdienst GmbH gegen das von der
Deutschen Flugsicherung wegen Vulkanaschewolken ausgesprochen Flugverbot vom
25. Mai 2011 wegen Unanfechtbarkeit der Mitteilungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist bei einer
Kinderkrankenschwester eine schwere Erkrankung auf Grund einer betrieblich
durchgeführten Schweinegrippeimpfung mit Blick auf die besondere berufliche
Gefährdung als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen (10 U 48/2011 21. März
2013).
Der Vater des Amokläufers von Winnenden zieht seine Revision gegen die
Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart zurück, so dass das Urteil
rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere
Senator Catalin Voicu wegen Korruption zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
darf Brandenburg die Raupen des Eichenprozessionsspinners mit dem Insektizid
Dipel ES bekämpfen.
2013-04-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die im Jahre 2007 eingerichtete
Antiterrordatei Deutschlands grundsätzlich gebilligt, ihre Ausgestaltung im
Einzelnen aber für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis zum 31.
Dezember 2014 eine Frist für die notwendigen Änderungen gesetzt (1 BvR
1215/2007 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verein,
dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen (z. B. Lizenzentzug eines
Berufsboxers wegen gesundheitlicher Bedenken) verhängt hat, die Entscheidung
eines letztinstanzlichen, die Maßnahmen aufhebenden Vereinsgerichts zurechnen
lassen und ist gegenüber dem Mitglied daran gebunden (II ZR 74/2012 23. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vor dem
1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des
versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der
gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für
den darunter liegenden nach der außerplanmäßigen Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ergänzend
dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die
außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht erfolgt (3 AZR
475/2011 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können erwachsene
berufstätige, zusammen mit mindestens einem Elter in einem gemeinsamen Haushalt
wohnende Kinder Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als
Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort
nur als Schlafstätte dient und sie die gemeinsame Haushaltsführung wesentlich
mitbestimmen (VI R 46/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die von der
Bundesnetzagentur für die rechnerische Verzinsung des in die Netzstruktur
investierten Eigenkapitals festgelegten Sätze rechtmäßig (VI-3 Kart 33/2008 V
24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse
eine medizinisch notwendige Fettabsaugung einer stationären Behandlung bezahlen
(1 KR 391/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein wegen
Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesener
Oberschenkelamputierter keinen Anspruch auf das für Sonderparkberechtigungen
erforderliche Merkzeichen a(ußergewöhnliche)G(ehbehinderung) (7 SB 29/2010 25.
September 2012).
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt mehrheitlich gegen den
Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur polizeilichen Auswertung von
Fluggastdaten.
Die Schweiz schränkt die Zuwanderung aus den Staaten der Europäischen Union
(auch Deutschland und Österreich) durch die Aktivierung der so genannten
Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen ab dem Ende des Monats Mai für
ein Jahr ein.
2013-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) verletzen die Vorschriften Spaniens über die sofortige
Zahlung von Steuern für nicht realisierte Gewinne, wenn eine in Spanien
niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen
Mitgliedstaat verlegt, europäisches Unionsrecht (C-64/2011 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können
homophobe (homosexuellenfeindliche) Äußerungen des „Patrons“ (z. B. George
Becali) eines Profifußballvereins (z. B. Steaua Bukarest) bewirken, dass dem
betreffenden Verein die Beweislast dafür zufällt, dass er keine
diskriminierende Einstellungspolitik betreibt (C-81/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausländische Banken, die ohne
Niederlassung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in ihrem Gebiet
aktiv sind, auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verpflichten, ihren
Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten zu übermitteln (C-212/2011 25. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Videoübertragung des NSU-Prozesses
nicht zur Entscheidung angenommen (6 St 3/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Freie Demokratische Partei wegen der Verschleierung von Parteispenden durch
Jürgen Möllemann mindestens zwei Millionen Euro zahlen (6 C 5/2012 25. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein
Austritt aus der katholischen Kirche die außerordentliche Kündigung eines
langjährigen Mitarbeiters der Caritas in einer vom Caritasverband getragenenen
Kinderbetreuungsstätte (2 AZR 579/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein(e)
abgelehnte(r) Stellenbewerber(in) keinen Anspruch auf Auskunft gegen den
Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat (8 AZR 287/2008
25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen haben vier
Fluggesellschaften (als unbeteiligte Dritte) keinen Schadensersatzanspruch (in
Höhe von 39000 Euro) gegen Fluglotsen wegen eines Sympathiestreiks am Flughafen
Stuttgart im Jahre 2009.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden war die von der Polizei
veranlasste Funkzellenabfrage am Rande der Proteste gegen einen Aufmarsch in
der Dresdener Südvorstadt im Februar 2011 rechtswidrig, so dass die Daten
gelöscht werden müssen (15 Qs 34/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Stadt Strehla
für ihren traditionellen Staffellauf am 30. April 2013 nach einer rechtmäßigen
Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde nicht die durch den Ort führende
Bundesstraße 182 nutzen (6 L 82/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands müssen
Spendenzahlungen an Wikileaks ab sofort wieder weitergeleitetet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Antrag der Deutschen Bank zurückgewiesen, die Klage der Stadt
Los Angeles wegen Zwangsräumungen von Wohnungen abzulehnen.
Nach einer Entscheidung der Handelskommission der Vereinigten Staaten von
Amerika kann die Einfuhr von Apples iPhones in die Vereinigten Staaten von
Amerika nicht auf Grund von Patenten Motorolas verboten werden.
Georg Schmid tritt von dem Fraktionsvorsitz der Christlich Sozialen Union im
Landtag Bayerns nach Bekanntwerden der (rechtmäßigen) Beschäftigung seiner
Ehefrau als Bürokraft mit einem Monatsentgelt von mehr als 5500 Euro zurück.
Tomislav Nikolić bittet als Präsident Serbiens für das Massaker von
Srebrenica (1995) um Verzeihung (ohne das Wort Völkermord zu verwenden).
2013-04-26 Nach einer
Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Verordnung über die
Vorschriften für den Handel mit Robbenerzeugnissen gültig (T-526/2010 25. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Zwischenfeststellungsklage zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und
Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige
Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die
Ansprüche erschöpfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben
können (VII ZR 223/2011 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
freisprechende Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau in einem Verfahren
um eine politisch motivierte Auseinandersetzung zwischen politischen Gegnern
als rechtswidrig aufgehoben (4 StR 551/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren, wenn jemand aus
wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage war, sich bei Erhebung einer
Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und das
Prozesskostenhilfeverfahren zur Versäumung der Antragsfrist nach § 47 II 1 VwGO
führt (6 BN 1/2012 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei der
Berechnung einer tariflichen Jahressonderzahlung bei mehreren befristeten
Arbeitsverhältnissen ein Entgeltanspruch für mindestens einen Tag in dem
jeweiligen Kalendermonat (10 AZR 922/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einem
drittbezogenen Personaleinsatz zur Gewinnung sachgerechter Ergebnisse
differenzierende Lösungen geboten (7 ABR 48/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die
Betreiberin des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg dafür sorgen, dass in
umliegenden Wohngebäuden bei geschlossenen Fenstern tagsüber 55 dB(A) an
Geräuschen nicht überschritten werden (11 A 7/2013 25. April 20113).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft
und Heizung nach dem zweiten und zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs vom 3.
April 2012 unwirksam (36 AS 2095/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Unternehmen aus
Ratingen Getränkedosen nicht mehr mit der umweltbezogenen Aufschrift Die Dose
ist grün versehen (37 O 90/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind die Bezeichnungen
Stevia-Fluid und Stevia-Blätter sowie eine Abbildung eines Stevia-Blattes auf
einer Flasche mit dem Süßstoff Steviolglykosid irreführend (7 O 32/2012).
Die monatlichen Conterganrenten werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 von
maximal 1152 Euro auf maximal 6912 Euro monatlich erhöht.
2013-04-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Notar für die
Erstellung einer xml-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das
Registergericht keine Gebühr nach § 147 II KostO (II ZB 27/2012 20. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt ein
Anbieter von Kommunikationsleistungen, der nach dem Wirksamwerden einer
Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen
früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
gezogenen Nutzung hat, zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und
ist nach § 97 I TKG zu deren Verwendung berechtigt (III ZR 231/2012 7. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können allgemein
anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (z. B. Holztreppen)
vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten
oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorgelegt werden muss (VII ZR
134/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer
nachträglichen Änderung einer allgemeinen Geschäftsbedingung keine
Individualvereinbarung vor, wenn der Verwender dem Vertragspartner bei der
nachträglichen Veränderung keine Gestaltungsfreiheit einräumt und den
gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel (Der Kaufpreis ist spätestens bei
Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu zahlen) nicht zur Disposition
gestellt hat (VII ZR 162/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei
irrtümlicher erneuter Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung während der
Berufungsfrist nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten Wiedereinsetzung zu
gewähren, wenn sie die Berufungsfrist nach der zweiten Zustellung berechnen (13
R 165/2012 B 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pfändung
eines Erstattungsanspruchs auf Grund eines per e-mail übermittelten
Beitreibungsersuchens rechtmäßig (VII R 70/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist Voraussetzung für die
Erteilung und für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer
mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen jeweils
ein entsprechender Antrag des bzw. der Sorgeberechtigten (5 UF 1/2013 14.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können nur ungewöhnlich
schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls einer Rückführung nach Art.
13 I lit. b HKÜ in die (Slowakei) entgegenstehen, wobei für die Versagung einer
Rückführung nach Art. 13 II HKÜ der autonome Wille des Kindes positiv
festzustellen ist (11 UF 250/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verwirkt ein einem
Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 191 URHG das Unterlassen der öffentlichen
Zugänglichmachung versprechender Schuldner die Vertragsstrafe, wenn er das
Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und nur den
Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht (6 U 92/2011 (2.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen ist, wenn der
Versicherungsnehmer infolge alkoholbedingter (relativer) Fahruntüchtigkeit
einen Unfall verursacht, der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer berechtigt,
die Leistung wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung in einem der Schwere des
Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen (14 C 2166/2012 30. November
2012).
*Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, Wolfgang/Hjort, Peter/Schubert, Michael u. a.,
3. A: 2013
*Götz, Volkmar, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 15. A. 2013
*Schnapp, Friedrich E., Logik für Juristen, 7. A. 2013
2013-04-28 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ablehnung
der Übertragung des Sorgerechts ein Eingriff in das Recht auf Achtung des
Familienlebens, der aber gesetzlich vorgesehen sein, dem berechtigten Ziel der
Förderung des Kindswohls dienen und in einer demokratischen Gesellschaft
notwendig, insbesondere auf stichhaltige und ausreichende Gründe gestützt sein
kann (50216/2009 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der
Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten diesem das Verschulden seines
im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden (XII ZB
647/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung voraus, dass ein
zertifiziertes Abrechnungssystem genutzt wird und bei rechtzeitigen
Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gemäß § 45i II2 III2 TKG
durchgeführt wurde, die keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen erbracht
hat (III ZR 200/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei
versuchter Anstiftung zu einem Tötungsdelikt, dass der Täter es für möglich
gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die
Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden könnte (1 StR
405/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem wegen
der Laufzeit der Schriftform bedürftigen Mietvertrag bei einem Mieterwechsel
die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine
hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, während die für
die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters
formlos erfolgen kann (XII ZR 38/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Mitbenutzung einer Infrastruktureinrichtung (z. B. Fährhafen Puttgarden II) nur
dann rechtlich unmöglich, wenn das Mitbenutzungsvorhaben nach den maßgeblichen
Vorschriften des öffentlichen Rechtes materiell nicht genehmigungsfähig ist
oder feststeht, dass erforderliche behördliche Genehmigungen endgültig nicht zu
erlangen sind oder ein erforderliches Planfeststellungsverfahren oder sonstiges
Verwaltungsverfahren nicht zu einem das Mitbenutzungsvorhaben ermöglichenden Ergebnis
führen kann (KVR 7/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für eine
Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer
Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld beschränkt worden
ist, durch Auslegung zu ermitteln, ob sich ihre Haftung erhöht, wenn nicht alle
Gesellschaftsanteile gezeichnet werden (XI ZR 144/2011 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach dem
Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 der
akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde
nicht einzutragen (11 Wx 42/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann vor der Abnahme der
Besteller Mängelansprüche nur in Ausnahmefällen geltend machen und ändert der
Besteller, der erstinstanzlich einen Mängelkostenbeseitigungskostenvorschussanspruch
geltend gemacht hat seine Klage, wenn er solche Kosten in der Berufungsinstanz
hilfsweise als Schadensersatz begehrt (11 U 146/2012 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken steht bei
Zurückverweisung des Sorgerechtsverfahrens vom Beschwerdegericht an das
Familiengericht dem Verfahrensbeistand für dieses Verfahren ein weiterer
Anspruch auf Vergütung zu, weil es sich um ein weiteres Verfahren handelt (9 WF
409/2012 10. Dezember 2012).
Bei der Landtagswahl in Tirol gewinnt die Österreichische Volkspartei bei einer
Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent 39,6 Prozent der Stimmen und erhalten noch
5 kleinere Parteien Sitze im Landtag.
2013-04-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Ankündigung,
künftig niedrigere Abschlagsbeträge in einem Stromlieferungsvertrag zu
entrichten, vor dem aktuellen Hintergrund regelmäßig kein allein hinreichender
wichtiger Grund für eine Vertragskündigung (VIII ZR 279/20111 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Kindern
oder Jugendlichen ein Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher
Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst
beschaffte Maßnahme (z. B. schulische Integrationshelferin) auch dann zustehen,
wenn die Hilfsmaßnahme nicht auf die Deckung des Gesamtbedarfs ausgerichtet
ist, sondern nur einen Teilbedarf (z. B. Hilfe zu einer angemessenen
Schulbildung) deckt (5 C 21/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Weitergabe kinderpornographischen Materials durch einen Strafverteidiger an
seinen Mandanten und die Weitergabe an einen von der Verteidigung beauftragten
Sachverständigen strafbar (2 Ws 114/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte
nach zweifachem versuchtem Giftmord an ihrem früheren Geliebten und seiner
damaligen Freundin mit Engelstrompetensud wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung
zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
eine Ladeninhaberin von der Stadt Neustadt nicht die Unterlassung der Anlegung
einer Multigenerationenbank vor ihrem Ladengeschäft verlangen, weil durch die
Bank ihr Anliegerrecht nicht verletzt wird (4 L 197/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine in Bad Kreuznach
lebende Frau im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungshilfe auch einen
Anspruch auf Übernahme der Heizkosten und sonstigen Nebenkosten ihrer
Eigentumswohnung (4 AL 194/2011 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Motorola (Google) nur Anspruch auf geringe Lizenzgebühren für
Patente gegen Microsoft.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Schutzfrist für ausübende Musiker und
für Tonträgerhersteller sowie für Komponisten und Texter von 50 Jahren auf 70
Jahre.
Die Deutsche Bahn AG hat gegen ein Schienenkartell um ThyssenKrupp
Schadensersatzansprüche (z. B. gegen Voestalpine) wegen Schäden aus
Preisabsprachen in Höhe von etwa 400 Millionen Euro, deren Höhe durch
Vereinbarung bestimmt werden soll.
Opel schließt den Standort Bochum im Jahre 2014 vollständig.
Die Schweiz hat 70 Prozent ihres mehr als 1000 Tonnen umfassenden Goldes in der
Schweiz gelagert, 20 Prozent in Großbritannien und 10 Prozent in Kanada.
2013-04-30 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ukraine
wegen der Behandlung Julia Timoschenkos (willkürliche Inhaftnahme) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern müssen Krankenkassen
bei einer tödlichen Krebserkrankung die Kosten für eine Behandlung mit Avastin
übernehmen (5 KR 102/2013 B ER 8. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf Hooligans wegen
Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und
schweren Landfriedensbruchs zu Haft zwischen 36 und neun Monaten sowie in einem
Fall zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das von der Polizei
verhängte Aufenthaltsverbot für gewaltbereite Alemannia-Fans und deren
Unterstützerkreise während der Heimspiele Alemannia Aachens für den Rest der
Saison rechtmäßig (4 L 162/2013 26. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Teilnehmer
der Revolutionären 1. Mai Demo in Berlin die vom Polizeipräsidenten angeordnete
Routenänderung hinnehmen (1 L 130/2013 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem
Verwaltungsgericht Gießen ist eine Apothekerin aus Gießen wegen Auslobung von Eineuroeinkaufsgutscheinen
pro Rezepteinlösung zu 750 Euro Geldbuße verurteilt (21 K 1887/2011 29. April
2013).
E.on Hanse zieht eine Berufung und eine Revision gegen Entscheidungen nach
Sammelklagen von Verbrauchern gegen Gaspreiserhöhungen zurück.
Königin Beatrix der Niederlande dankt nach 33 Jahren Herrschaft zu Gunsten
ihres Sohnes Wilhelm Alexander ab.
Nach einer Entscheidung der Nationalen Anti-Doping-Agentur Österreichs ist
Susanne Pumper wegen wiederholten Dopings für acht Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels haben fünf Frauen
nicht die öffentliche Ordnung dadurch verletzt, dass sie an der Klagemauer in
Jerusalem einen Gottesdienst feierten.
2013-05-01 Die deutsche Presse-Agentur gibt einen der
beiden zugeteilten Plätze im NSU-Prozess an Reuters und AFP ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Eufemiano Fuentes
wegen Beteiligung an Doping von Sportlern zu einem Jahr Haft (wohl zur
Bewährung) und zu vier Jahren Berufsverbot als Sportmediziner verurteilt.
Nordrhein-Westfalen erlässt ein strenges Rauchverbot.
Ab 2. Mai gilt in der Eurozone neben dem bisherigen Fünfeuroschein ein neuer
Fünfeuroschein, wodurch die Notenbanken zu Lasten von Eigentümern der alten
Geldscheine vermutlich außerordentliche Gewinne erzielen.
Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Sloweniens von Baa2 auf
(hochspekulative) Ba1 herab (30. April 2013).
Kraft Foods soll durch (den Namen) Mondelez ersetzt werden.
Apple legt Anleihen für 17 Milliarden Dollar auf.
Im Jahre 2012 wurden mehr Kurznachrichten über kostenlose Nachrichtendienste
versandt als klassische SMS.
In Island werden die Parlamentswahlen von der europhoben Opposition gewonnen,
welche die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beenden will.
Körner, Marita wechselt von (der Universität der Bundeswehr in) München nach
Hamburg.
Madaus, Stephan wechselt von Rostock nach Regensburg.
2013-05-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag eines freien
online-Journalisten auf einen Sitzplatz im NSU-Prozess abgewiesen (1 BvQ
13/2013 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen Scheingewinne aus einer
Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation, deren Anlagesystem
auf einem Schneeballsystem beruhen soll, vorläufig nicht versteuert werden (10
V 216/1013 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen
Marktmanipulation und Insiderhandel in etwa 900 Fällen zu 63 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die von der Stadt
Hannover festgelegte 250-Meter Abstandszone (Bannmeile) für ambulante
Straßenhändler zu Märkten, Schuldstandorten und Großveranstaltungen
rechtswidrig (7 A 489/2013 30. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein
Grundstückseigentümer, der behauptet, durch das noch geltende staatliche Recht
europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu
sein, keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zu dem Inkrafttreten
einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt (6 L 172/2013 17. April
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer
Polizist wegen Mordes an einer Bankfilialleiterin zwecks Erlangung achter
Goldbarren im Werte von 333000 Euro zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist (der
Amerikaner) Pae Jun-ho (Kenneth Bas) wegen feindseliger Handlungen gegen den
nordkoreanischen Staat zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Auf Grund von Vergleichen zahlen S & P, Moody’s und Morgan Stanley zur
Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Bewertung von Hypothekenpapieren
225 Millionen Dollar an Investoren.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 0,75 Prozent auf 0,5
Prozent.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erhält einen der Oberhessischen Presse zugefallenen
Platz im NSU-Prozess.
2013-05-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Drittschuldner nicht
verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung
hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet
anzuerkennen (IX ZR 97/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf
das Teilstück der A14 zwischen Karstädt und der Landesgrenze zwischen
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden (9A 16/2012 3. Mai 2013 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einer Anerkennung arbeitsbedingter
Gesundheitsgefahren nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die
persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden
können (6 PB 1/2013 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein privat
pflegeversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II gegen den SGB II-Träger
Anspruch auf Übernahme seines Beitrags zur privaten Pflegeversicherung bis zur
Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung (14 AS 11/2012 R
16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen rechtfertigt ein
rechtlicher Hinweis eines Richters in einem Telefongespräch mit einem
Vergleichsvorschlag nicht die Besorgnis der Befangenheit (1 U 35/2012 19.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Reitschule
mangels Verschuldens nicht den Schaden einer von einem Pony gefallenen
fünfjährigen Reitschülerin ersetzen (12 U 130/2012 11. Januar 2013).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln sind T-Shirts mit dem Logo des
Fernsehsenders RTL und dem Aufdruck Scheiß-RTL rechtswidrig, weshalb Holger
Kreymeier als Vertreiber seine Berufung gegen ein Urteil des diese
Rechtsansicht Landgerichts Köln zurückzog.
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist eine allgemeine
Mandantenübernahmevertragsbedingung, nach der ein ausscheidender Rechtsanwalt
20 Prozent des Nettohonorars aus Mandaten mit Mandanten des früheren
Arbeitgebers während der folgenden zwei Jahre an diesen abgeben muss,
rechtswidrig (12 Sa 904/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Tätigkeit
als Auslandskorrespondent (z. B. in Österreich) in Deutschland nicht
steuerpflichtig (10 K 2438/2011 E 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf dürfen Schuldzinsen als
nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen
werden, weil der Ausschluss der Abziehbarkeit der tatsächlichen Werbungskosten
erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden
ist (2 K 3893/2011 E 14. November 2012).
Der Bundestag Deutschlands legt keinen Einspruch gegen die Neufassung des
Telekommunikationsgesetzes ein, das der Polizei und den Ermittlungsbehörden die
Abfrage der Daten von Handynutzern und Internutzern erlaubt.
Der deutsche Aktienindex erreicht mit 8122 Punkten seinen
Allzeitschlusshöchststand.
2013-05-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer allgemeinen
Kleingartenpachtvertragsbedingung vorgesehen werden, dass ein abgebender
Pächter bei Fehlen eines Nachpächters den Kleingarten weiter bewirtschaften
oder unter Entfernung aller Veränderungen in umgegrabenem Zustand zurückgeben
muss (III ZR 266/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen
Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung wegen ihrer
Unübertragbarkeit und Unpfändbarkeit nicht dem Insolvenzbeschlag (IX ZR 69/2012
21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn einer
Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine
verjährungshemmende Wirkung zukommt, gleiches für eine auf ihrer Grundlage
erhobene Feststellungsklage (IX ZR 92/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei an der
Bürgschaftssumme ausgerichteten Höchstbetragsbürgschaften Maßstab der krassen
finanziellen Überforderung des nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast
aus der Bürgschaftssumme (XI ZR 82/2011 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die
Regelfrist von zwei Wochen nicht abgelaufen ist und die Zwecke der Wartefrist
nicht anderweitig erfüllt sind, ein Notar die Amtspflicht, eine Beurkundung
eines Verbrauchervertrags auch dann abzulehnen, wenn sie von den
Urkundsbeteiligten gewünscht wird (III ZR 121/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Menge
maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich
erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll (3 StR 407/2012 20. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Baumsetzlinge keine
schnell verderbliche Ware, bei der das gesetzliche Widerrufsrecht des Käufers
ausgeschlossen ist (2 U 154/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Pflegewohnzentrum
eines dort versterbenden Erblassers sein letzter Wohnsitz, wenn nicht mit einer
Rückkehr des Betroffenen in seine Wohnung zu rechnen war (3 Sa 6/2012 29.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss für die Höhe des
fiktiven Unterhaltsanspruchs als Grenze der Aussetzung der Versorgungskürzung
nach § 33 III VersAusglG das Gericht grundsätzlich von einem vorliegenden
rechtskräftigen Unterhaltstitel ausgehen, muss aber prüfen, ob sich die
Verhältnisse inzwischen geändert haben (15 UF 178/2011 19. Dezember 2012).
*Börstinghaus, Ulf, Mietminderungstabelle, 3. A. 2013*Oetker, H.,
Handelsgesetzbuch, 3. A. 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael/Hörn,
Knut, 2013
*Ulmer-Ellfort, Constanze/Obergfell, Eva Inés, Verlagsrecht, 2013
*Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz,
Umwandlungsteuergesetz, 6. A. 2013
*Geppert/Schütz, Telekommunikationsgesetz, 4. A. 2013
*Transplantationsgesetz, hg. v. Höfling, Wolfram, 2. A. 2013
2013-05-05 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können vollstreckende
Justizbehörden die Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten
europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Gesuchte
vor der Ausstellung des Haftbefehls im Ausstellungsstaat nicht angehört wurde
(C-396/2011 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
schlichtes gesetzgeberisches Unterlassen nicht Gegenstand einer Vorlage gemäß
Art. 100 I GG sein, doch ist eine Vorlage zulässig, wenn der Gesetzgeber tätig
geworden ist, ein Gericht aber die geschaffenen Vorschriften angesichts einer
grundrechtlichen Schutzpflicht für unzureichend hält (1 BvR 2004/2010 16.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz
Unwirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs die Erforderlichkeit
im Einzelfall zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige
Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist (VI ZR 290/2011 5. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an den
Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfende Lösungsklauseln in
Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie unwirksam (IX
ZR 169/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei
Vertretung einer Prozesspartei durch eine juristische Person die für diese
handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt als Arbeitsrichter
ausgeschlossen sein (7 AZR 646/2010 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein gemeinsames
Wirtschaften im Sinne des § 24b II 2 EStG in einem Beitrag zu den Kosten des
gemeinsamen Haushalts und in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und
Zusammenarbeit bestehen (III R 26/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich die
Rückforderung einer Zahlung auf die Schlussrechnung eines Architekten nach
Bereicherungsrecht (9 U 3932/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es auf
allgemeine organisatorische Regelungen für die Fristwahrung eines
fristgebundenen Schriftsatzes nicht entscheidend an, wenn im Einzelfall
konkrete Anweisungen an eine Bürokraft vorliegen, deren Befolgung die
Fristwahrung sichergestellt hätte (5 ZB 1758/2012 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gestattet es
das Pressegesetz Niedersachsens der Polizei, die Presse sachlich und objektiv
über ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zu unterrichten, selbst wenn
wegen der geringen Größe der betroffenen Dienststelle eine Identifizierung der
beschuldigten Beamten möglich ist (5 LA 101/2012 20. Februar 2013).
Bei den Landtagswahlen in Salburg verliert als Folge mangelnder Finanzkontrolle
die ÖVP 3 von 14 Sitzen, die SPÖ 6 von 15 Sitzen und stärken die Wähler aus
Verzweiflung über die öffentliche Misswirtschaft Grüne, Freiheitliche und sogar
das sachlich völlig politikziellose Team Stronach, ohne dass dadurch irgendeine
Hoffnung auf durchgreifende Besserung entstünde.
In Bayern empört sich die öffentliche Meinung über die offensichtliche
Selbstbedienung von Abgeordneten nahezu aller Parteien aus öffentlichen Geldern
durch angebliche Beschäftigung naher Angehöriger, obwohl auch die meisten
Wähler die gesetzliche Einladung zum Missbrauch in gleicher Weise aufgegriffen
hätte, wäre sie nur in der gleichen Stellung gewesen.
2013-05-06 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein die Preisgabe der Identität
eines auf einem Bewertungsportal diffamierende Äußerungen über eine Ärztin
einstellenden Internutzers verweigernder online-Redakteur zu Beugehaft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen
Waldorfkindergärten bei der freiwilligen Bezuschussung durch eine Stadt (z. B.
Asperg) gegenüber kirchlichen Kindergärten nicht benachteiligt werden (7 K
154/2011 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Badeverbot im Meer
wegen drohender Angriffe von Haien kein Reisemangel, weil ein Reiseveranstalter
nicht zur Ermöglichung eines ungefährdeten Schwimmens im Meer verpflichtet ist
(242 C 16069/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens werden zwei Verfahren
gegen Silvio Berlusconi entgegen dessen Antrag nicht nach Brescia verlegt,
sondern in Mailand zu Ende geführt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Oscarpreisträgerin Reese Witherspoon 200 Dollar wegen
Nichtbeachtung der Anweisungen eines Polizisten bei einer Verkehrskontrolle
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Deutscher
wegen versuchten Drogenschmuggels (3,7 Kilogramm Haschisch) zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Zypern soll drei Milliarden Euro aus dem vor mehr als drei Wochen beschlossenen
Rettungspaket erhalten.
Hochtief AG verkauft für 1,5 Milliarden Euro die Geschäftssparte Flughafen an
die Pensionskasse Public Sector Pension of Canada.
Die Verlagsgruppe Handelsblatt kauft das Onlineportal Meedia.
Jean-Marie Faustin Godefroid de Havelange (Weltfußballverband) hat zusammen mit
seinem Schwiegersohn bis 2000 mindestens 22 Millionen Schweizer Franken an
Schmiergeldern angenommen.
Der der Steuerhinterziehung verdächtige Uli Hoeneß bleibt vorläufig
Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München.
In Deutschland bestehen in der Gegenwart rund 23000 Windstromanlagen mit einer
möglichen Stromerzeugungsleistung von 1300 Megawatt (7,3 Prozent der
Stromerzeugung Deutschlands).
2013-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands haben Fluggäste Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der
Fluggastverordnung 261/2004/EG, wenn sie wegen eines verspäteten Zubringerflugs
ihren Anschlussflug versäumen und deshalb erst mit erheblicher Verspätung an
ihrem Reiseziel eintreffen (X ZR 127/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Versicherter bei Wahl einer teuereren Vertragseinrichtung für stationäre
medizinische Rehabilitationsmaßnahmen keinen Kostenerstattungsanspruch gegen
seine Krankenkasse (1 KR 12/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage eines
Rechtsanwalts Scheidung online spart Zeit, Geld und Nerven jedenfalls dann
nicht irreführend, wenn der Rechtsanwalt auf seiner Internetseite die Art und
Weise der Kostenersparnis angemessen erläutert (4 U 162/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Zulassung der Berufung gegen die Bestätigung der Rechtmäßigkeit des von der
Stadt Freiburg im Breisgau gegenüber einem Wohnungseigentümer verfügten Verbots
der Nutzung von Wohnungen im Stadtteil Langwasser für einen bordellartigen
Betrieb durch das Verwaltungsgericht Freiburg im Breisgau abgelehnt (3 S
2404/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Zulassung
der Berufung des Don-Bosco-Schulvereins e. V. gegen die Abweisung seiner Klage
gegen die Ablehnung seines Antrags auf eine neue Betriebserlaubnis für ein
Internat in Saarbrücken-Fechingen durch das zuständige Verwaltungsgericht
abgelehnt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben sind (3 A
194/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die
Datenschutzbestimmungen Apples im Onlinegeschäft (Apple-Store) teilweise
rechtswidrig (15 O 92/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Mario B. wegen Entführung
und Vergewaltigung der 17jährigen Rebecca zu 9,5 Jahren Haft und anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Wahl der
Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihrer Stellvertreterin vom 22.
November 2012 wegen Verletzung der Wahlordnung rechtswidrig bzw. ungültig (5 K
441/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein
Verkehrsteilnehmer keinen Anspruch auf klageweise Durchsetzung einer
deutschsprachigen Ergänzung für einen Autobahnwegweiser nach Liège (Lüttich),
weil von einem Richtungszeichen keine beschwerende Regelungswirkung ausgeht (2
K 893/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Sängerin Lauryn Hill wegen Steuerhinterziehung zu drei Monaten
Haft und dreimonatigem Hausarrest verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt (wegen der niedrigen Geldzinsen) auf 8206
Punkte.
2013-05-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Bundestag (in
einem Schreiben des Vizepräsidenten an den Bundestagspräsidenten) ein Ultimatum
bis zum 18. Juni 2013 gestellt, um eingetragene Lebenspartner bei der
Grunderwerbsteuer Ehepaaren gleichzustellen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
Beteiligten eines Zementkartells 360 Millionen Euro Bußgeld zahlen (KRB
20/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München bietet ein Escort-Service
eine gehobene (teuere und diskrete Form der Prostitution, die nicht an die
Räumlichkeiten des Betreibers gebunden ist, so dass die Agenturen Umsatzsteuer
nicht nur auf die vereinnahmte Provision zahlen müssen, sondern auch auf das
Entgelt der Escort-Ladys (3 V 3225/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen gewerbliche
Entsorgungsunternehmen im Landkreis Böblingen trotz Untersagungsverfügungen des
Landrats vom Februar und März 2013 Altkleidersammlungen durch Aufstellen von
Sammelcontainern durchführen (2 K 595/2013 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Regierung de
Landes angewiesen, die Drohnenagriffe der Vereinigten Staaten von Amerika
aufzuhalten und die unbemannten Flugzeuge notfalls abzuschießen.
Christoph Frank ist als Vorsitzender des deutschen Richterbunds für drei Jahre
wiedergewählt.
Nach Deutschland zogen 2012 rund 1,08 Millionen Menschen vor allem aus
Osteuropa und Südosteuropa.
In New York wird Paul Cézannes Gemälde Elf Äpfel für 43 Millionen Dollar
versteigert.
Nach Auskunft 3500er befragter Manager ist Korruption üblich in Slowenien (96
Prozent), Kroatien (90), Ukraine (85), Griechenland (84), Slowakei (84), Ungarn
(70), Italien (60), Österreich (46), Großbritannien (37), Deutschland (30),
Schweden (12) und Schweiz (10).
Nach einer Entscheidung des Senats der Universität Innsbruck haben Dominic
Stoiber und Max (Prinz von) Schaumburg-Lippe und andere (entgegen
Vorentscheidungen und Vormeinungen) bei ihren Dissertationen nicht wissentlich
getäuscht, weshalb auch ihre Gutachter der Universität nicht kolludiert haben
können und die jeweiligen Doktorgrade nicht entzogen werden.
2013-05-10 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Eni (Italien) wegen
eines Kartells auf den Märkten für synthetische Kautschuke 181,5 Millionen Euro
Geldbuße zahlen (C-508/2011 P 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines früheren Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern (Gerhard
Gribkowsky) durch das Landgericht München I am 27. Juni 2011 zu 90 Monaten Haft
wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit
Formel-1-Anteilen rechtskräftig (1 StR 96/2013 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Ableistung
des praktischen Teiles einer Hochschulausbildung eines Studenten in einem
Betrieb außerhalb der Hochschule der Betrieb nicht die regelmäßige
Arbeitsstätte, so dass die Kosten für die Wege dorthin uneingeschränkt als
Werbungskosten abziehbar sind (VI R 14/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Weihnachtstassen,
Becher, Grablichter, Christbaumkugeln und Schneemannfiguren an Sonntagen und
Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör
zu Blumen und Pflanzen sind (4 U 176/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die
Befangenheitsanträge Ralf Wohllebens und Beate Zschäpes im NSU-Strafverfahren
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Antrag einer Friedensaktivistin auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung
ihrer Klage gegen die vermutete Lagerung von Atomwaffen auf dem Fliegerhorst
Büchel und auf Beendigung der nuklearen Teilhabe abgelehnt, weil eine
Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten nicht erkennbar ist (4 A 1913/2011
7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf stimmte in einem
Vergleich ein dem Arbeitgeber gegenüber Ich hau dir vor die Fresse erklärender
Straßenbauarbeiter seiner fristgemäßen Kündigung bei Abfindung mit 3000 Euro
zu.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage von
Anwohnern gegen den von einem Spielplatz ausgehenden Lärm abgewiesen (10 K
317/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Mohamadou Idrissou vom 1. Fußballklub Kaiserslautern wegen wörtlichen Angriffs
auf Schiedsrichter Wolfgang Stark 3000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Souveränitätserklärung
der Region Katalonien bis zu einer Entscheidung über eine Verfassungsklage der
Regierung Spaniens gegen die Erklärung außer Kraft gesetzt.
Das Parlament Spaniens beschließt mit den Stimmen der konservativen Volkspartei
ein Zehntausende Wohnhäuser und andere Gebäude in unmittelbarer Küstennähe vor
dem drohenden Abriss in geschützten Küstengebieten bewahrendes Gesetz.
2013-05-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufung nicht
statthaft, wenn sich eine Partei nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a
ZPO und nicht zugleich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet (VIII ZB
45/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts auf das Gesamtbild
abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu
fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (II ZR 252/2011 5.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es infolge
von Einwänden des Mieters gegenüber einer vom Vermieter vorformulierten
Mietvertragsbedingung zu einer den wesentlichen Inhalt einer Bedingung nicht
ändernden unselbständigen Ergänzung kommt, der Charakter der Bedingung als
allgemeine Geschäftsbedingung nicht in Frage gestellt und liegt auch dann keine
Individualabrede vor, wenn der Mieter ein juristisch ausgebildeter Richter ist
(VIII ZR 137/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
ehebedingter Nachteil aus der Fortsetzung einer vorehelichen Kinderbetreuung
nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die
eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe auf die
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet (XII ZR 148/2010 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfassen bei einer
(fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 II 1 BGB die erforderlichen
Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten
(VI ZR 69/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer
eines Hausgrundstücks zu einer besonderen Aufklärung über die Ertragsfähigkeit
des Hausgrundstücks verpflichtet sein (V ZR 72/2011 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Einwilligung (z. B. vorformuliertes Einverständnis zur Telefonwerbung) nur
wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage (z. B. bevorstehende Werbeanrufe)
und für den konkreten Fall erklärt wird (I ZR 169/2010 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt der
Vertretungszwang gemäß § 62 IV FGO auch bei Entschädigungsklagen wegen
überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche
Verfahren nur der Bundesfinanzhof zuständig ist, wobei der Vertretungszwang
nicht höherrangiges Recht verletzt (X K 11/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin greift eine die
gesetzlichen Streitwertregelungen außer Acht lassende und den
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts mindernde Streitwertfestsetzung in den
Schutzbereich der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts ein (VerfGH 37/2011 23.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein eine verschleierte
Werbung in einer Kindersendung unlauter, wenn sie nicht für die angesprochenen
Empfänger (z. B. ab sieben Jahre) hinreichend deutlich als Werbung
gekennzeichnet ist (5 U 84/2012 15. Januar 2013).
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 10. A. 2013
*Wessing/Dann, Deutsch-amerikanische Korruptionsverfahren, 2013
2013-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, die
Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung abhängig zu
machen, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung
unterworfen werden kann, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires
Verfahren und die in seiner Verfassung garantierten Verteidigungsrechte
verletzt werden (C-399/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Insolvenzverwalter des Vermögens eines Grundstückskäufers bei Ablehnung der
Erfüllung des Kaufvertrags und Aussonderung des Grundstücks durch den Verkäufer
Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten
Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des
Verkäufers (IX ZR 218/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Verlangen
der Durchführung der externen Teilung durch den Versorgungsträger das
Familiengericht den ausgleichsberechtigten Ehegatten grundsätzlich zu einer
Erklärung über die Wahl einer Zielversorgung aufzufordern (XII ZB 204/2011 6.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der
Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von
Nachlassforderungen vertritt, ohne die Interessenkollision auflösende
Mandatsbeschränkungen das Vertretungsverbot gemäß § 43a IV BRAO, 3 I BORA (IV
ZB 32/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Mieter in
der Insolvenz des Vermieters gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene
Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest
angelegten Barkaution nicht zu (IX ZR 9/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht das Recht
des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels nach fruchtlosem
Fristablauf ohne Notwendigkeit der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten
Gewährleistungsanspruchs und widerspricht es dem Schutzzweck des
Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine
Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, weil dieser es dann in der
Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender
Maßnahmen weitgehend beliebig hinauszuzögern (XI ZR 56/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg setzt eine Rüge
vereitelter Beweisantragstellung bei Fehlen eines entsprechenden
Protokollhinweises den Nachweis der offenkundigen Fehlerhaftigkeit des
Protokolls oder der bewussten gerichtlichen Falschprotokollierung voraus (2 Ss
OWi 199/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Antrag
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur hinreichende Erfolgsaussicht, wenn
der Antragsteller substanziiert einen entsprechenden Sachverhalt schildert, auf
Grund dessen das Gericht ohne amtswegige Beiziehung der Akten des
Ausgangsverfahrens oder sonstiger Dokumente die notwendige Feststellung treffen
kann (4 EntV 7/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein mit der
gewerblichen Weitergabe von Kurzzeitkennzeichen befasstes Unternehmen bei der
Weitergabe des Kennzeichens an Dritte nicht Halter des vom Dritten genutzten
Kraftfahrzeugs, doch steht dies dem für Kurzzeitkennzeichen erteilten
Versicherungsschutz nicht entgegen (I-9 U 117/2012 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt eine
Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel (z. B. in einer Bäckerei) auf der
Grundlage des § 40 Ia LFGB bei Aufnahme eines entsprechenden Hinweises nicht
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (13 ME 267/2012 18. Januar 2012).
Luther, Christoph wird in Potsdam für bürgerliches Recht, deutsche
Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Medienrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Die Opposition gewinnt die Wahlen Pakistans.
2013-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Beschränkung der externen Teilung eines Versorgungsausgleichs durch eine
Vereinbarung der Ehegatten der danach auszugleichende Betrag regelmäßig ab dem
Ende der Ehezeit mit dem Rechnungszins zu verzinsen (XII ZB 515/2012 23. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die
Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
Berlins verfassungsgemäß (155/2011 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein einen
Verkehrsunfall provozierender Kraftfahrzeugeigentümer wegen Einwilligung in
seine Beschädigung auf Grund fehlender Rechtswidrigkeit keinen
Schadensersatzanspruch (6 U 167/2012 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung
dreier wegen Zerstörung eines Gen-Weizen-Versuchsfelds zu Geldstrafen
verurteilter Gentechniker zu Geldstrafen wegen der Möglichkeit eines
rechtfertigenden Notstands aufgehoben (2 Ss 58/2012 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das
Bundesverfassungsgericht Deutschland verpflichtet, seine Entscheidungen nicht
nur Juris zur kommerziellen Verwertung zu überlassen, sondern auch dem
Unternehmen Lexxpress in Gundelfingen, weil von der Dokumentationsstelle des
Gerichts verfasste Orientierungssätze zu Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts uerheberrechtlich gemeinfrei sind und das der Juris
GmbH vom Bundesverfassungsgericht vertraglich eingeräumte
Ausschließlichkeitsrecht mit Ablauf es 31. Dezember 2008 erloschen ist (10 S
281/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die
den freien Walddorfschulen von Baden-Württemberg 2003 geleistete finanzielle
Förderung für die Erhaltung der Existenz ausreichend (9 S 233/2012 11. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau war die
Ablehnung der Überlassung eines Hörsaals an den Verein Café Palestine durch die
Universität Freiburg im Breisgau für ein Vortrag Christophe Oberlins über
Plastische Chirurgie in Gaza am 11, Dezember 2012 rechtswidrig (4 K 2291/2012
3. Mai 20129:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Beschluss über
eine Abgabensatzung unwirksam, an dem ein Ortsbürgermeister teilnimmt, dessen
Grundstück nach der Satzung von einer Beitragserhebung verschont bleiben soll
(4 K 841/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden müssen nicht ausreichend
deutsch sprechende Empfänger von Hartz-IV-Leistungen einen
Integrationssprachkurs besuchen (12 AS 484/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist der frühere
Machthaber Ríos Montt (80) wegen Völkermords und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt.
Mehrere Hersteller von Löschfahrzeugen (Iveco Magirus, Rosenbauer, Schlingmann)
erklären sich zur Zahlung von 6,7 Millionen Euro an einen Fond bereit, um den
durch Preisansprachen Käufern entstandene Schäden auszugleichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Kartellgerichts Österreichs müssen
Rewe, Billa und Merkur wegen jahrelanger Preisabsprachen mit Lieferanten 20,8
Millionen Euro Buße zahlen.
Die Schweizer Bank UBS zahlt dem Anleihenversicherer Assured Guaranty zur
Beendigung von Rechtsstreitigkeiten um Hypothekenanleihen etwa 273 Millionen
Euro.
Die Parteien Deutschlands erhalten 2013 bis zu 154,1 Millionen Euro an
Zuschüssen.
2013-05-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
sind die Regeln der Schweiz für die Sterbehilfe nicht ausreichend deutlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Bundestag Deutschlands der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die für
Mai und August 2013 vorgesehenen Abschlagszahlungen aus der staatlichen
Parteifinanzierung vorerst auszahlen, weil eine Verrechnung mit
Rückzahlungsansprüchen wegen eines falschen Rechenschaftsberichts im Jahre 2007
zumindest derzeit ausgeschlossen ist (2 BvR 547/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der
Einrichtung einer Parabolantenne eines ausländischen Mieters (z. B. eines
türkischen Mieters turkmenischer Abstammung) dessen Interesse am Empfang von
Rundfunkprogrammen seines Heimatlands gegen die Eigentümerinteressen des
Vermieters abzuwägen (1 BvR 1314/2011 31. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Suchmaschinenbetreiber (z. B. Google) die persönlichkeitsrechtverletzenden,
automatisch generierten Wortkombinationen aus seiner Autocompletefunktion (z.
B. bei Eingabe von R. S: erscheint R. S: Betrug oder Scientology) löschen oder
bei Unterlassen des Löschens trotz Kenntnis der Umstände (z. B. einer
betroffenen, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibenden
Aktiengesellschaft) Schadensersatz leisten (VI ZR 269/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag des
S-Bahn-Tischs in Berlin auf Einleitung eines Volksbegehrens über die
Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs unzulässig, weil das beabsichtigte Gesetz den
Grundsatz der Bundestreue verletzen würde (VerfGH 32/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ökostromabgabe für
Unternehmen (EEG-Umlage) entgegen der Ansicht eines Textilunternehmers aus
Bayern verfassungsgemäß (19 U 180/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bemisst sich bei Rücknahme
der Berufung des Beklagten der Streitwert (und damit auch die
Rechtsanwaltsgebühr) nur nach der Klageforderung, nicht auch nach einer nicht
entschiedenen, zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderung (19 W 48/2012 20.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein in amtlicher
Verwahrung befindliches Ehegattentestament unbeschränkt zu eröffnen und ist ein
Auslassen bestimmter Textpassagen z. B. nur möglich, wenn die Verfügungen des
Erstverstorbenen ihrem Inhalt nach auch ohne die Verfügungen des Längstlebenden
verständlich bleiben (3 Wx 74/2012 23. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen darf ein Finanzamt keine
Einsicht in freiwillig geführte Aufzeichnungen einer Apotheke (z. B. über
Tagesendsummenbons hinaus eine von der PC-Kasse erstellte Datei mit
Einzelaufzeichnungen) über Barverkäufe verlangen (4 K 422/2012 24. April 2013).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt strengere Regeln für die
Tätigkeit von Ratingagenturen.
Der Senat Berlins entlässt den Staatssekretär Michael Rüge des Gesundheitsministers
Mario Czaja (CDU) wegen seiner seit 1989 bestehenden Zugehörigkeit zur
Burschenschaft Gothia.
Nach Rhode Island und Delaware lässt Minnesota als zwölfter Bundesstaat der
Vereinigten Staaten von Amerika die gleichgeschlechtliche Ehe zu.
Wegen der Preiserhöhungen für Fruchtsäfte in der letzten Zeit verliert das
Unternehmen Eckes Absatz, erwirbt aber Pago International.
2013-05-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Reisepreisminderung wegen
Beeinträchtigung einer Grönlandkreuzfahrt wegen unzureichender Aufklärung des
Sachverhalts erneut überprüft werden (X ZR 15/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Ausländerbehörde bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte
Jugendliche und Heranwachsende von der Voraussetzung der geklärten Identität im
Ermessenweg absehen (1 C 17/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn er darauf
beispielsweise im Rahmen eines Vergleichs verzichtet hat (9 AZR 844/2011 14.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch ein
außertariflich vergüteter Arbeitnehmer grundsätzlich mindestens die
betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit einhalten (10 AZR 325/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in einfachen
Fällen bei einer Verfahrensverzögerung von vier Jahren von einer überlangen
Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens (Gesamtdauer 5,5 Jahre) auszugehen,
wobei dem Kläger trotz der Verzögerung keine Entschädigung zusteht, wenn von
Anfang an keine Erfolgsaussicht bestand (X K 3/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten für im
Westjordanland hergestellte Waren keine Zollpräferenzen nach dem zwischen der
Europäischen Union und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die
Europäische Union eingeführte israelische Waren (VII R 6/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
selbständiger, über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem
Betrieb eines Kunden auswärts tätiger Unternehmensberater Mehraufwendungen für
seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Tätigkeit geltend
machen und danach erst wieder nach mindestens vier Wochen Unterbrechung (III R
94/2010 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Verbraucher bei
Onlinekursen zur Freizeitgestaltung über sein gesetzliches Widerrufsrecht zu
belehren, wenn er das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums
wiederholt abruft und es erst nach Abschluss des Vertrags im Einzelnen zur
Kenntnis nehmen kann (4 U 135/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die
Berufungsbegründungsfrist versäumt, wenn die Berufungsbegründung nicht bis um
24 Uhr des letzten Tages der Frist vollständig auf dem Faxgerät des Gerichts
eingelangt ist (12 U 1437/2012 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vereinbarkeit der so
genannten Zinsschranke mit dem Gleichheitssatz ernsthaft zweifelhaft, doch ist
für eine Aussetzung des betreffenden Steuerbescheids noch ein überwiegendes
besonderes Aussetzungsinteresse notwendig (9 V 2400/2012 K 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
kolumbianische Rockmusiker Juan G. wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 19
Messerstichen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einer
infizierten Spritze auf einen Kaufhausdetektiv einstechender Drogensüchtiger zu
14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Tirol war die
Festnahme einer Aktivistin des Vereins gegen Tierfabriken rechtswidrig.
Ein Labor an der Oregon Health and Science University in Portland hat erstmals
die Kerne menschlicher Hautzellen in Spendereizellen verpflanzt und daraus
mehrere Tage alte genetisch gleiche Embryonen in der Petrischale erzeugt und
damit menschliche Zellen zur Erzeugung von Stammzellen geclont.
2013-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob ein Betreiber einer
Internetseite Urheberrecht verletzt, wenn er urheberrechtlich geschützte
Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des
Framing in seine Internetseite einbindet (I ZR 46/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach § 1600 I
Nr. 2 BGB auch der Samenspender als biologischer Vater die rechtliche
Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten (XII ZR 49/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein
berechtigtes Interesse von Sportwettenvermittlern an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht, weil
weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse
vorliegt (8 C 14/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Pflegeheime und Pflegedienste die Benotung ihrer Qualität und deren
Veröffentlichung im Internet hinnehmen (3 P 5/2012 R 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine 43jährige Türkin
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 6,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen
Novartis’ abgewiesen, mit denen das Unternehmen die Durchführung von
Nutzenbewertungsverfahren verhindern wollte (7 KA 105/2012 KL 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind gesetzliche
Krankenkassen derzeit nicht verpflichtet, bei übermäßigem Haarwuchs die Kosten
einer Laserepilation zu tragen, weil die Behandlungsmethode noch nicht
empfohlen ist und eine wirksame Alternative besteht (1 KR 443/2011 17. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann die Abgabe von
Tabakwaren an Jugendliche ein Hinweis auf eine Unzuverlässigkeit eines
Gewerbetreibenden sein, die einen Entzug der Gewerbeerlaubnis begründen kann (L
326/2013 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist eine Richard Lugner
ohne Berechtigung Berry Hall als Opernballgast anbietende und dafür ohne
Gegenleistung 150000 Euro erhaltende Vermittlerin zu 2 Jahren Haft mit
Bewährung und 400 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist es einem Farmer untersagt, gentechnisch verändertes Saatgut
nachzuzüchten statt es vom Hersteller (z. B. Monsanto) für jede Aussaat neu zu
kaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält eine zur Vermeidung des Pflichtschulunterrichts in Deutschland
in die Vereinigten Staaten von Amerika umziehende deutsche Familie kein
politisches Asyl, weil sie in Deutschland nicht politisch verfolgt wird.
Der Bauausschuss des Bundestags entscheidet sich für die Aufhebung des Verbots
von Nachtspeicheröfen ab 2010.
Am 19. Mai 2013 tritt die Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander
verheirateter Eltern in Kraft.
2013-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf
Deutschland entgegen einer Entscheidung der Europäischen Kommission vorerst
seine überdurchschnittlichen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in
Spielzeug weiter anwenden (T-198/2012 R 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der
Genehmigungsvorbehalt des § 11 II 2. Alt. BNotO auch Urkundstätigkeiten von
Notaren im Ausland, wobei eine Genehmigung ausnahmsweise nur dann in Betracht
kommt, wenn in der Sache selbst liegende zwingende Gründe gegeben sind (NotZ
9/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch ein
überholter Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers zumindest das
Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen
Zeitpunkt keine Mängel aufwies, die zur Verweigerung oder Einschränkung des
Testats hätten führen müssen (III ZR 139/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch
eine Beschäftigungsgesellschaft oder Qualifizierungsgesellschaft zu einer
schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe verpflichtet sein (5 C20/2012 16.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein
Anspruch auf Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein Kind aus
einer anonymen ausländischen Samenspende (5 C 28/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben
Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Besuch
des Grabes ihrer Eltern, weil der Bedarf nicht altersbedingt ist (9 SO 52/2010
8. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt eine beschädigte
Fußbodenfliese einen Mieter zur Mietminderung, wobei eine Fußbodenfliese
mangelhaft ist, wenn sie Asbestfasern enthält und bei Aufstellen eines üblichen
Regals zerbricht (419/2010 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein Triathlet im
Wettkampf allgemeine Verkehrshinweise (z. B. auf Verkehrsschwellen) beachten,
so dass er bei einem Sturz keinen Schadensersatz wegen
Verkehrssicherungspflichtverletzung verlangen kann (5 O 295/2012 Mc 20. Februar
2012).
Nach der Begründung der Verurteilung von Technikern in Italien wegen der
Erdbebenschäden von L’Aquila ist das Unglück durchaus nicht unvorhersehbar und
keineswegs ungewöhnlich für das Gebiet gewesen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verkürzung der
Restschuldbefreiungsfrist auf 3 (statt 6) Jahre, wenn der insolvente Schuldner
35 Prozent der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten bezahlt hat.
2013-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es
bei einem Eingehungsbetrug bei Täuschung des Empfängers einer Sachleistung über
seine Zahlungsbereitschaft für die Bemessung des Schadens regelmäßig keiner von
dem ohne Wissensmängel und Willensmängel vereinbarten Preis abweichenden
Bestimmung des Wertes der Gegenleistung (5 StR 344/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die in Nr.
17 VGB 98 geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge einer vom
Versicherungsnehmer versuchten oder vollendeten arglistigen Täuschung des
Versicherers nicht ein bei Angaben des Versicherungsnehmers, die dieser erst
nach einer Leistungsablehnung des Versicherers in einem Wiederaufnahmeantrag
macht (IV ZR 110/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die
Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag auch dann vorliegen,
wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur zwischen den
Zeilen deutlich gemacht , aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar
vor Augen geführt wird (IX ZR 216/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer
Verfügung eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Grundstückseigentümers über
ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten das Grundbuchamt
seine Verfügungsbefugnis nur bei konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen der
objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 1356 I BGB anzweifeln (V ZB
15/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Abordnung einer Stammkraft die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach
§ 14 I 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft vertritt,
wobei für eine gedankliche Zuordnung kein Raum ist (7 AZR 662/2011 16. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht, wenn ein
Sozialleistungsträger wegen seiner Leistungen an ein Kind eines Kindergeldberechtigten
keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld hat, weil das Kind in einem
eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an das Kind weder abgezweigt noch
weitergeleitet worden ist, dennoch ein Erstattungsanspruch, wenn der
kindergeldberechtigte Elter ebenfalls Sozialleistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II bezieht (III R 24/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Kosten für die
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bewertung eines Schadensbilds aus
technischer Sicht durch den Beklagten auch dann erstattungsfähig, wenn die
Stellungnahme erst während des Prozesses vor der anberaumten ersten mündlichen
Verhandlung eingeholt wurde (I-25 W 350/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterliegt ein
sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht im Versorgungsausgleich nicht
dem Wertausgleich bei der Ehescheidung durch interne Teilung, sondern begründet
in entsprechender Anwendung des § 19 II Nr. 1, IV VersAusglG
Ausgleichsansprüche nach der Ehescheidung gemäß den §§ 20ff. VersAusglG (2 UF
270/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Verletzung
eines von Mitschülern gedrängelten Schülers durch einen heranfahrenden Linienbus
der gesetzliche Unfallversicherer den Halter des Busses nur in dem Umfang in
Anspruch nehmen, in dem der Halter den Schaden im Innenverhältnis zu dem wegen
der Schulbezogenheit haftungsprivilegierten Mitschülern zu tragen hätte (12 U
1472/2011 3. Dezember 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth durfte eBay alle
Artikel der Modemarke Commando Industries wegen ihrer politischen Bezüge
löschen.
*Hannemann, Thomas/Horst, Hans Reinold, Das neue Mietrecht, 2013
*Niepmann, Birgit/Schwamb, Werner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts,
12. A. 2013
*Münchener Kommentar FamFG, 2. A: 2013
*Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 19. A. 2013
*Eisele, Jörg, Computer- und Medienstrafrecht, 2013
*Simon, Heike/Funk-Baker, Gisela, Einführung in das deutsche Recht und die
deutsche Rechtssprache, 5. A: 2013
2013-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der
Verurteilung eines Angeklagten auf Grund des Geständnisses eines Mitangeklagten
auf Grundlage einer verfahrensbeendenden Absprache die Glaubhaftigkeit dieses
Geständnisses in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt
werden (5 StR 423/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es an der
Kausalität einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung für eine Fristversäumnis bei
einem rechtsanwaltlich vertretenen Beteiligten und bei einer von einem
richteramtsbefähigten Beschäftigten vertretenen Behörde (XII ZB 6/2013 27.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei
Abschluss eines Schiedsgutachtervertrags nur von einer Person der
Schiedsgutachtenabrede bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens
auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche
Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen, wobei dem Eintritt
eines ersatzfähigen Schadens nicht entgegensteht, dass von dem Auftraggeber des
Schiedsgutachters gemäß § 319 I BGB gerichtliche Neubestimmung der Leistung
bzw. Zahlung verlangt werden kann, die den eingetretenen Vermögensnachteil
möglicherweise ausgleichen könnte (III ZR 10/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindern dem
Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elters im Heim
entstehende angemessene Aufwendungen grundsätzlich die Leistungsfähigkeit und
ist auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern bei Gesamteinkünften bis
zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche
Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (XII ZR 17/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt
werden soll, grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch mit einer
Kanzleikraft überlassen (VI ZB 71/2011 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
außerordentliches Betriebsratsmitglied in einem Betrieb mit hoher Brandgefahr
bei Verletzung des Rauchverbots nach Abmahnung außerordentlich gekündigt werden
(2 AZR 855/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Entstehen des
behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes dem
Grunde und der Höhe nach substanziiert darzulegen und glaubhaft zu machen oder
notfalls zu schätzen (VI R 101/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht der Anspruch
auf Kindergeld nach § 62 I Nr. 2 lit. b EStG nur für die Monate, in denen der
Steuerpflichtige inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG erzielt und nach
§ 1 III EStG veranlagt worden ist (V R 43/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein auf
Einheitspreisbasis mit Reparaturarbeiten beauftragter Bauunternehmer ohne
Hinweis auf während der Ausführung erforderliche, die Wirtschaftlichkeit
gefährdende Massenmehrungen keinen die im Vertrag vorläufig veranschlagte
Vergütung übersteigenden Vergütungsanspruch (16 U 197/2011 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verletzt eine
Vereinbarung von Ehegatten, nach der ein Anrecht der gesetzlichen
Rentenversicherung eines Ehegatten mit einem geringeren Ausgleichswert
übertragen werden soll und gleichzeitig der Ausgleich von Anwartschaften des
anderen Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung unterbleibt, nicht § 8
II VersAusglG (6 UF 395/2012 30. November 2013).
2013-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt
sich die Darlegungslast und Beweislast des einen Geschäftsführer einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von
Sozialversicherungsbeiträgen aus den §§ 823 II BGB, 266a I StGB in Anspruch
nehmenden Sozialversicherungsträgers auf den Vorsatz des beklagten
Geschäftsführers, den seinerseits nur eine sekundäre Darlegungslast trifft (II
ZR 220/2010 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine Sache
an die erste Instanz zurückverweisendes, erneut mit ihr befasstes
Beschwerdegericht nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht
gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig eine davon abweichende
höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist (VII ZB 42/2011 22. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist es ein Reisemangel, wenn
bei einer Konzertreise andere Künstler als angekündigt auftreten, ein
ausdrücklich vereinbarter Theaterbesuch ausfällt und die Urlauber entgegen der
Buchung weit auseinander liegende Sitzplätze erhalten (18 S 74/2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein wegen zu
geringer Zahl von Studienplätzen in seinem Studium der Medizin behinderter
späterer Arzt Anspruch auf Schadensersatz gegen Österreich.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann einem
Arbeitnehmer auch ohne förmliches Einschreiben eine schriftliche Kündigung
unmittelbar übermittelt werden.
Von 398 Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland waren 91 in privater
Trägerschaft, 38 in kirchlicher Trägerschaft (Berlin 2008 15 private
Hochschulen, 14 staatliche, 2 kirchliche).
Yahoo kauft tumblr für 1,1 Milliarden Dollar.
Die Automobilindustrie Deutschlands lehnt die Vorstellung der Europäischen
Kommission, bis zum Jahre 2025 den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch auf 3
Liter je 100 Kilometer zu begrenzen, als unerreichbar ab.
Auer, Marietta wechselt von München nach Gießen.
Bitterich, Klaus wird in Hamburg für bürgerliches Recht, europäisches
Privatrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Wirtschaftsrecht,
internationales Privatrecht, internationales Verfahrensrecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
Gerhold, Sönke wird in Kiel für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medienstrafrecht
und Strafrechtsgeschichte habilitiert.
Haltern, Ulrich wechselt von Hannover nach Freiburg im Breisgau.
Hein, Jan von wird in Freiburg im Breisgau zum Universitätsprofessor für
bürgerliches Recht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung ernannt.
Knauff, Matthias wechselt von Wiesbaden nach Jena.
Spitzer, Martin wechselt von der Universität Wien an die Wirtschaftsuniversität
Wien.
2013-05-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Witwe des
Künstlers Joseph Beuys dem Beuys-Museum Schloss Moyland die Ausstellung einer
Foto-Serie Joseph Beuys’ aus dem Jahr 1964 nicht verbieten, wobei eine
wesentliche Veränderung der Vorlage ein selbständiges, in freier Benutzung des Werkes
eines anderen geschaffenes Werk begründet (I ZR 28/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Insolvenzgericht einem glaubhaften Hinweis eines Gläubigers, dass einem
Schuldner (z. B. Bauunternehmer) die Restschuldbefreiung zu versagen ist, von
Amts wegen nachgehen und darf nicht ohne Weiteres auf die Befragung eines vom
Schuldner angebotenen Zeugen verzichten (IX ZB 170/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Schriftzug
unter einer Berufungsschrift die Anforderungen der Zivilprozessordnung an eine
Unterschrift nur, wenn zu erkennen ist, dass der Unterzeichner seinen vollen
Namen und nicht nur eine Abkürzung niederschreiben wollte, wobei bei längerer
Hinnahme einer nicht ordnungsgemäßen Unterschrift durch die Gerichte der
Unterzeichner darauf vertrauen darf, dass sie dies auch weiterhin tun werden
(VII ZB 43/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die Kürzung des
kommunalen Finanzausgleichs Hessen zu Lasten der Kommunen um 340 Millionen Euro
(z. B. Alsfeld 400000 Euro) wegen fehlender überzeugender Begründung
verfassungswidrig, so dass das entsprechende Gesetz bis 2015 geändert werden
muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich der
Schlagersänger Michael Wendler nicht ohne klarstellenden Zusatz als Der Wendler
oder als Wendler bezeichnen (I-20 U 67/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Sachverständiger
die Fruchtgummimasse Haribos begutachten, durch deren angebliche Verunreinigung
ein Verbraucher eine Zahnverletzung erlitten haben will (21 U 64/2012 21. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die
Fraktion die Linke im Stadtrat Mainzs keinen Anspruch auf Erhöhung der
Mitgliederzahl der Stadtratsausschüsse zwecks Erlangung eines Sitzes (10 A
10229/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das
Jobcenter Münster wegen Fehlens einer anderen Lösungsmöglichkeit einem
Hartz-IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Stromschulden und
Gasschulden in Höhe von rund 3000 Euro gewähren (2 AS 313/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss die
Finanzbehörde im Streitfall beweisen, dass bei Weiterleitung eines
Steuerbescheids durch einen sonstigen Briefzustelldienst an die Deutsche Post
AG der Bescheid binnen dreier Tage zugegangen ist (2 K 3274/2011 27. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gehören Beiträge
zur Risikolebensversicherung und Kapitallebensversicherung sowie zur
Unfallversicherung nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines
menschenwürdigen Daseins, weswegen es verfassungsrechtlich nicht geboten ist,
sie in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug von den Einkünften zuzulassen (9 K
242/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können bei
Nichtabsetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers eines Betriebsprüfers des
Finanzamts erst recht die Renovierungskosten eines Gäste-WCs nicht als
Werbungskosten abgesetzt werden (9 K 2096/2012 21. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein sein
Kraftfahrzeug auf dem Weg zur Arbeitsstelle falsch betankender Berufspendler
die ihm deswegen entstehenden Reparaturkosten neben der Entfernungspauschale
steuerlich als Werbungskosten geltend machen (9 K 218/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen
vernachlässigte Hunde eines Hundezüchters bei fehlender Aussicht auf Besserung
sichergestellt und bei sehr hohen Unterbringungskosten veräußert werden (16 L
514/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Verlängerung
der Sperrzeit für den Außenbereich einer Gaststätte in der Oststadt Karlsruhes
rechtswidrig (3 K 2155/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Erhebung von
Beiträgen zur Deckung der Fremdenverkehrswerbungskosten Bernkastel-Kues’ (z. B.
für Weinwerbung) rechtmäßig (2 K 1006/2012 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Lüneburg ist der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die
Linke) wegen eines öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat (Schottern) zu 2250
Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Reederei Deilmann als Betreiberin der MS Deutschland und der frühere, wegen
angeblicher Illoyalität durch Presseäußerungen im Oktober 2012 entlassene
Kapitän Andreas Jungblut einigen sich außergerichtlich auf ein Ausscheiden zum
31. Mai 2013 und Zahlung einer Abfindung von 170000 Euro.
Der fraktionslose Landtagsabgeordnete (seit 1990) Christoph Schulze des
Brandenburger Landtags (früher Sozialdemokratische Partei Deutschlands) wird
Mitglied der Fraktion der Grünen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 29jähriger
Oberösterreicher wegen Ermordung seiner früheren Freundin zu 20 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist die Verurteilung
Efrain Rios Montts wegen Verfahrensfehlern rechtswidrig (21. Mai 2013).
Etwa 95 Prozent der 22000 Badestellen in der Europäischen Union entsprechen den
Mindestanforderungen der Europäischen Union an Badestellen (Luxemburg, Zypern
ausgezeichnet, Deutschland 88,1 Prozent, Frankreich 59,6 Prozent,
Großbritannien 58,2 Prozent).
An der Universität Innsbruck werden durch den Austritt von Radioaktivität bei
der Entsorgung des Gebäudes der (alten) Chemie zwei Bedienstete verstrahlt.
2013-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist eine in einem Betrieb zur Erzeugung von Energie in einer
Biogasanlage eingesetzte Zugmaschine nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit
(II R 55/2011 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine
Luftfahrthaftpflichtversicherung einer Fallschirmsportschule bei versicherten
Absetzflügen nicht nur die Schäden aus Unfällen der abzusetzenden
Fallschirmspringer ersetzen, sondern auch die Schäden verunglückter Passagiere
ohne Sprungabsicht (20 U 201/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg berechtigt der
Besuch eines volljährigen Kindes in einer privaten islamischen Mädchenschule
zur Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens ohne Abschluss oder
konkrete Berufsvorbereitung die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld (2 K
2760/2011 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein (erneut) einer
Patientin sieben Zähne zuviel ziehender Zahnarzt zu 14 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist Schülern das Betreten
einer Schule durch einen Hintereingang zumutbar, wenn dadurch der Schulweg so
verkürzt wird, dass eine Fahrtkostenübernahme durch die Allgemeinheit
entbehrlich ist (6 K989/2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg begründet der dringende
Verdacht privater Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift eine
fristlose Kündigung (26 BV 31^/2012 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fritzlar sind strenggläubige Eltern in
Nordhessen zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie für drei von neun
Kindern die Schulpflicht (wiederholt) missachtet haben.
Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
bekräftigen ihre Absicht, effektive Schritte gegen Steuerflucht und
Steuerhinterziehung zu unternehmen, doch macht Luxemburg eine Zustimmung zu
einer Verschärfung der bisherigen Rechtslage vom Ergebnis der Verhandlungen
über neue Steuerabkommen mit Drittstaaten (z. B. Schweiz und Liechtenstein)
abhängig und wollen andere Staaten ihre Staatsbürger gleichheitswidrig besser
behandeln als andere.
Ein Koalitionsabkommen in Island sieht vor, den Staatsbürgern die Frage
vorzulegen, ob Island der Europäischen Union beitreten soll, ehe die
Beitrittsverhandlungen möglicherweise fortgeführt werden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung der Pflicht zur
Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen bei Wohnsitzwechsel oder Halterwechsel.
Am 18. September 1913 wurde das Kammergericht in Berlin („Deutschlands ältestes
Gericht“) an seinem jetzigen Standort eröffnet.
Der Wächterrat der Revolution Irans verbietet dem früheren Präsidenten Akbar
Haschemi Rafsandschani und Esfandiar Rahim Maschaie die Teilnahme an der
Präsidentenwahl am 14. Juni 2013.
Der Hilfsfonds für Opfer der Heimerziehung hat bisher rund 30 Millionen Euro an
ehemalige, misshandelte Heimkinder in Deutschland gezahlt.
Nach einer Mitteilung der Berenberg Bank könnten die anstehenden
Qualitätskontrollen der Vermögenswerte von Banken durch die Aufsichtsbehörden
der Eurozone eine Kapitallücke von 300 bis 400 Milliarden Euro offenbaren.
Nach einem Beschluss der Hauptversammlung Centrosolars wird das
Gesellschaftskapital im Verhältnis 25 zu 1 herabgesetzt.
2013-05-23 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten eines Jugendbetts bei einem
seinem Kinderbett entwachsenen Hilfsbedürftigen vom zuständigen Jobcenter zu
tragen, weil sie nicht vom Regelbedarf umfasst sind (4 AS 79/2012 R 23. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht die Tatsache
einer Leihmutterschaft in Indien der Eintragung eines deutschen biologischen
Vaters in das deutsche Geburtenregister nicht entgegen, wenn die Mutter im
Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft
durch den aus Deutschland stammenden biologischen Kindsvater einverstanden ist
(I-3 Wx 211/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind in
vier Klageverfahren gegen die Inbetriebnahme der Teststrecke Bilster Berg in
Bad Driburg die Berufungen gegen die Abweisungen ihrer Klagen durch das
Verwaltungsgericht Minden nicht zugelassen (8 A 2705/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat ein Fünftklassler
kein Recht auf Unterricht in einem sechsjährig organisierten Gymnasialzweig der
Mittelstufe (G9) (3 L 326/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die
Führerscheinbehörde Deutschlands einem Kraftfahrzeugführer, der nach zwei
Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches
Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, auch eine in Frankreich erworbene
Fahrerlaubnis entziehen (5 K 16/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzt die in Hessen
geltende Altersgrenze von 64 Jahren für die Wiederwahl hauptamtlicher
Beigeordneter europäisches und deutsches Recht (7 L 392/2ß12).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 12 Jahre
hindurch gegenüber Nachbarn tätiger Stalker im Pitztal zu 19 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist
Sevan Nisanyan wegen Blasphemie zu 410 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer mit 574 Stimmen gegen 82 Stimmen bei 24 Enthaltungen getroffenen
Entscheidung lehnt das Europäische Parlament eine Einschränkung der Wirkung der
Grundrechtecharta der Europäischen Union in der Tschechischen Republik ab.
Nach einer Entscheidung der Regierung Weißrusslandsdürfen Bewohner von
Mehrfamilienhäusern nur noch mit behördlicher Genehmigung Satellitenschüsseln
oder Fernsehantennen an Dächern und Fassaden anbringen.
Nach einer Mitteilung Thomas Belluts würde eine Bekanntgabe der Gehälter der
Fernsehmoderatoren sofort eine Neiddebatte auslösen, die sehr heftig werden
könnte, so dass die Tatsachen geheim bleiben sollen.
Die Europäische Kommission verzichtet (vorläufig) auf ein Verbot offener
Olivenölgefäße in Gaststätten.
2013-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch bei fehlender
Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 II BGB
(i. V. m. den §§ 936, 920 II ZPO) nur im Wege der einstweiligen Verfügung
erzwungen werden (V ZB 83/2012 3. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die durch ein
Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft auch bei
gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur
Mittellosigkeit des Betroffenen, vielmehr ist durch Auslegung der
Verwaltungsordnungen gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu ermitteln, ob der
Erblasser auch Vergütungsansprüche des Betreuers ausschließen wollte (XII ZB 679/2011
27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem
Betreuer mit Ausbildung zum Sozialwirt absolvierte Ausbildung zum Sozialwirt
einer Ausbildung an einer Hochschule nicht vergleichbar, so dass ihm nur ein Stundensatz
von 33,50 Euro (und nicht von 44 Euro) zusteht, wobei für den Betreuer bei
einem neu gestellten Vergütungsantrag kein Vertrauensschutz dahin besteht, dass
ihm der früher von einem Rechtspfleger (fälschlich) zugebilligte Stundensatz
von 44 Euro auch für die Zukunft zusteht (XII ZB 492/2012 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Haribo einem Kunden,
der sich durch einen Biss auf ein Fruchtgummicolafläschchen des Herstellers
zwei Zähne beschädigt hat 2000 Euro Schadensersatz für zwei Zahnkronen zahlen
(21 U 64/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind die Mutter und der frühere
Lebensgefährte der Mutter wegen Totschlags der zweijährigen Lea Sofia zu Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist ein Überfall auf einen
Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus nur dann ein Arbeitsunfall, wenn ein
Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht (5 U 293/2012 8. Mai 2013).
Carsten Maschmeyer (MAD) wendet durch Zahlung einer Geldauflage von 2,9
Millionen Euro ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des
Wertpapierhandelsgesetzes gegen ihn ab.
Bereits mehr als 50000 Menschen haben eine Petition für ein Gesetz
unterzeichnet, das das Netzanbieter zur einheitlichen Weiterleitung aller
Datenpakete im Internet (Netzneutralität) verpflichten und geplante
Drosselungen (z. B. durch die Deutsche Telekom) verhindern soll.
Nach einem von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen Gesetzentwurf
sollen in Umsetzung der Richtlinie 28/2012 der Europäischen Union vom 25.
Oktober 2012 Printwerke, Musikwerke und Filmwerke, deren Rechtsinhaber nicht
ermittelt werden können, in Bibliotheken, Archiven und öffentlichrechtlichen
Rundfunkanstalten digitalisiert und als verwaist im Interesse des Gemeinwohls
veröffentlicht werden können.
Der Landtag Thüringens beschließt ein
Sicherungsverwahrungsmodernisierungsgesetz.
Die Pfadfinder der Vereinigten Staaten von Amerika lassen Homosexuelle zu.
Jobcenter-Mitarbeiter dürfen zwecks gezielter Überprüfung von
Hartz-IV-Empfängern Suchmaschinen nur ausnahmsweise und soziale Netzwerke nicht
verwenden.
Am Ende des Monats Juni läuft der Patentschutz für Viagra auf dem deutschen
Pharmamarkt aus.
Auf der Halbinsel Krim der Ukraine finden Archäologen der Universität
Erlangen-Nürnberg Beutereste und Feuerstellen des etwa 250000 Jahre Europa
besiedelnden Neandertalers, die 10000 Jahre jünger sein könnten als die bisher
bekannten Funde.
2013-05-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO
unterbrochenen Rechtsstreits in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander
widersprechender Entscheidungen in Bezug auf dem aufgenommenen Teil des
Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist (III ZR
367/2012 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts dann keine
Patentstreitigkeit, wenn für sie das Verständnis der Erfindung keine Bedeutung
hat und besonderer Sachverstand nicht erforderlich ist, um die für die
Entgeltung maßgeblichen Umstände erfassen und beurteilen zu können (X ZB
25/201320. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zu
bestimmende Vergütung für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen in einem
wucherähnlichen Verhältnis zu den Leistungen (z. B. 8 zu 1) stehen und damit
sittenwidrig und nichtig sein, so dass nur die übliche Vergütung geschuldet ist
(VII ZR 68/2010 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der
Abwägung beiderseitiger Verursachungsanteile nach § 254 BGB nur solche Umstände
zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen
feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens
(mit-)ursächlich geworden sind (VIII ZR 339/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Auslegung öffentlichrechtlicher Willenserklärungen vor allem ein Akt der
Tatsachenfeststellung, wohingegen sich erst aus dem materiellrechtlichen
Hintergrund einer Erklärung ergibt, welche Regelung mit ihr angestrebt wird (6
B 50/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das
Landessozialgericht die Beteiligten erneut zur Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch Beschluss anhören und gegebenenfalls eine mündliche
Verhandlung durchführen, wenn ein im Berufungsverfahren neu ergehender Bescheid
Verfahrensgegenstand wird (3 P 10/2012 B 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Rechtssatz, dass der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer
sonstigen Gesellschaft für die im Rahmen der Geschäftstätigkeit dieser
Gesellschaft begangenen und dieser zuzurechnenden Schutzrechtsverletzungen
stets auch ohne Feststellung einer persönlichen Verantwortlichkeit als Täter
Schaden ersetzen muss, nicht anerkannt (24 U 58/2012 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhöht sich bei einem
Beseitigungsverlangen neben einem Herausgabeverlangen der Streitwert einer
Räumungsklage um die für die Beseitigung der betreffenden auf dem Grundstück
befindlichen Baulichkeiten erforderlichen Kosten (8 W 80/3012 19. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Bejahung einer
Frage am Ende einer telefonischen Meinungsumfrage einer Wohlfahrtsorganisation als
vorherige ausdrückliche Einwilligung in künftige Werbeanrufe genügen, wenn
deren Umfang nach dem Inhalt der Frage für einen aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbraucher hinreichend abschätzbar ist (6 U 69/2012 7. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Bestimmungen des
Wahlgesetzes verfassungswidrig.
*VOB Teil B, hg. v. Ganten/Jansen/Voit, 3. A. 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael/Hörn,
Knut, 3. A. 2013
*Reich, Andreas, Beamtenversorgungsgesetz, 2013
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 32. A. 2013
*Kommentar zur Europäischen Währungsunion, hg. v. Siekmann, Helmut, 2013
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung. 56. A. 2013
2013-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die Heranziehung des Schenkers nach § 20 I 1 ErbStG zur Haftung für die
Steuerlast des Beschenkten nicht zu beanstanden, wenn z. B. der Schenker im
Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der geschuldeten Steuer selbst
vertraglich übernommen hat oder wenn Haftender und Steuerpflichtiger zur
Steuerumgehung kollusiv zusammenwirken (1 BvR 15ß9/2010 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der
Ausübungskontrolle dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb
eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn
dies auf einer gemeinsamen Eheplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen
Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden
ist (XII ZB 90/2011 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nähere
Aufgliederung von zunächst nach Jahren saldierten Nutzungsentschädigungsrückständen
im Verfahren kein neues Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, sondern ein
Teil des Angriffs, so dass sie keiner Zulassung nach § 532 TPO bedarf (VIII ZR
94/2012 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abzug einer
in unwirksamen Versicherungsbedingungen vorgesehenen Stornogebühr bei
Beitragsfreistellung oder Kündigung des Versicherungsvertrags in jedem Fall
unzulässig (IV ZR 189/2011 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen den
Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regelnde Klauseln in
allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307
I 1 BGB (5 AZR 792/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands üben Betreuer eine
sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit im Sinne des § 18 I Nr. 3 EStG aus und
sind Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835 a BGB nach § 3
Nr. 12 S. 1 EStG steuerfrei (VIII R 57/2009 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügen das Aufstellen
eines Schneeräumplans und dessen Einwerfen in die Briefkästen der Mieter eines
Mehrfamilienhauses und auch die bloße Beauftragung einer Hausverwaltung nicht
für die Erfüllung der dem Eigentümer und Vermieter obliegenden
Verkehrssicherungspflicht (I-9 U 38/2012 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Ehe ägyptischer
Staatsbürger durch ein deutsches Gericht geschieden werden und kann die
ägyptische Scheidung durch Selbstloskauf der Ehefrau mit dem deutschen ordre
public vereinbar sein (13 UF 1086/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch
bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 V 2 StVG auf den Tag der Begehung
des Verkehrsversto0es abzustellen (10 S 82/2013 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann die
Beförderung eines stark alkoholisierten Jugendlichen im Polizeifahrzeug zur
Polizeistation zwecks Übergabe an die Erziehungsberechtigten bei einer
konkreten Gefährdung seiner Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit
rechtmäßig sein, ohne dass die Voraussetzungen für eine Ingewahrsamnahme
erfüllt sein müssen (5 A 166/2010 8. August 2013).
2013-05-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren der
Einwand des Antragsgegners (z. B. einer Frauenzeitschrift), der Antragsteller
habe durch die Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche (z. B. Wortberichterstattung
und Lichtbildveröffentlichung) in getrennten Verfahren Mehrkosten verursacht,
unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu berücksichtigen (VI ZB 1/2012
20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsgericht bei nicht getrennt lebenden Ehegatten ohne Rücksicht auf
gesetzliche Unterhaltsansprüche wegen der aus § 19 I SGB XII (2003), §§ 19 I,
27 I und II SGB XII folgenden Wertentscheidung auch die Einkünfte des Ehegatten
in die Prüfung der Bedarfsdeckung miteinbeziehen (VII ZB 12/2010 25. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Verdachtskündigung (z. B. eines Lehrers) nicht nur damit begründet werden, dass
die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht (z. B. der Vornahme
einer sexuellen Handlung an einer Person unter 14 Jahren) bejaht haben (2 AUR
700/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Reitlehrer damit rechnen, dass ein Pferd bei Durchquerung seiner Kreisbahn
durch andere Pferde wegen des Herdentriebs seine Richtung plötzlich wechselt
und deshalb einen Reitschüler für diesen Fall zum Reiten im Schritttempo
anweisen (4 U 162/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die Klagen der
Landesmedienanstalten Hessens und Rheinland-Pfalzs gegen den (Lizenz-)Wechsel
Sat.1s zur Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kommt es für den Ausschluss
des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 V `SGB II nur auf die
Förderfähigkeit der Ausbildung an, nicht auf die tatsächliche Förderung des
Auszubildenden oder auf einen persönlichen Versagungsgrund (5 AS 1617/2012 ER
31. Oktober 2012, 5 AS 649/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reisender bei Abbruch
der Reise wegen der Erkrankung der seine Mutter an seiner Stelle während der
Reisezeit betreuenden Person der Reiseabbruchversicherung ein ärztliches Attest
über die Erkrankung vorlegen, widrigenfalls er keinen Versicherungsanspruch hat
(241 C 11924/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Austrotürke der Ermordung (Overkill) einer Pensionistin in Pöttsching mit fünf
gegen drei Stimmen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind die Diebe eines
(äußerlich neutral gestalteten) Leichentransporters (mit 12 Leichen) aus
Hoppegarten zu Haft zwischen (elf Monaten bzw.) einem Jahr und vier Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Vorgehen der
Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen (angeblichen)
Verstoßes gegen das (neue) Agenturgesetz rechtmäßig.
Serbien billigt das Normalisierungsabkommen mit Kosovo.
Die Geschäftsführung des Suhrkampverlags beantragt im Rahmen eines
Insolvenzverfahrens ein Schutzschirmverfahren zur Rettung vor der
Zahlungsunfähigkeit.
Valeant erwirbt für 8,7Milliarden Dollar Bausch + Lomb.
Hessen rüstet Polizisten zum Schutz vor Angriffen bei Personenüberprüfungen mit
winzigen Videokameras auf den Schultern aus.
Im Jahre 2011 haben Väter von 181000 Kindern in Deutschland das Elterngeld
genutzt (27,3 Prozent der Berechtigten, Bayern 35,8 Prozent).
2013-05-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat
eine durch Einfrieren von Geld belastete Person ein Interesse daran, dass die
Maßnahme vom Unionsrichter für nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Laufe
des Verfahrens aufgehoben worden ist (C-239/2012 P 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die
allein auswärtige Studierende belastende Studiengebührenregelung Bremens
zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010
verfassungswidrig, obwohl grundsätzlich allgemeine, nicht prohibitiv wirkende
und sozialverträglich gestaltete Studiengebühren rechtmäßig sind (1 BvL 1/2008
8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Freisprüche zwölfer früherer Mitglieder des Bankenkonsortiums in Berlin (z. B.
Klaus-Rüdiger Landowskis) durch das Landgericht Berlin rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Commerzbank Inhabern von Genussrechtskapital ihrer Tochterbank Eurohypo in den
Jahren 2009 und 2010 vorenthaltene Zinsen nachzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsirrtum unvermeidbar, wenn der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte
zur Vermeidung eingesetzt hat (§ StR 521/2012)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat der
Baustoffhersteller DEUBA GLAS gegen das Land Brandenburg keinen Anspruch auf
Schadensersatz wegen Aberkennung der Vorsteuerabzugsberechtigung, weil die
Aberkennung nicht ursächlich für den Verlust des Unternehmenswerts war (2 U
13/2008 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig haben Kunden der
insolventen Wertpapiergesellschaft Accessio AG keine Schadensersatzansprüche
gegen die beiden früheren Vorstände wegen der Verluste durch riskante
Vermögensanlagen, weil nicht erwiesen ist, dass die Vorstände die Kundenberater
systematisch zu fehlerhaften Anlagenberatungen veranlasst haben (5 U 140/2012
23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind der
Kunstsachverständige Werner Spies und der Galerist Jacques de La Béraudière
wegen Vermittlung des gefälschten Bildes Tremblement de terre zur Zahlung von
Schadensersatz von 652883 Euro an den Kunstsammler Louis Rejtenbagh verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Rückgängigmachung des
Betreuungsgelds.
Harald Güller (SPD) tritt als parlamentarischer Geschäftsführer der
Landtagsfraktion der SPD in Bayern wegen Beschäftigung seines Stiefsohns
mittels öffentlicher Gelder zurück.
2013-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
pauschale Verkürzung der zweijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist für
Mängelansprüche des Käufers in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines
Gebrauchtwagenhändlers) wegen Verletzung des § 309 Nr. 7 a, b unwirksam (VIII
ZR 174/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn das
emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungsvertrag
und Gewinnabführungsvertrag abschließt, Genussscheinbedingungen, sofern sie für
diesen Fall keine Regelung enthalten, anzupassen (II ZR 2/2012 18. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für das frühere Jugoslawien sind sechs frühere Führer der Kroaten zu insgesamt
111 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Generalanwalts des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) soll die Klage der Europäischen Kommission gegen
Deutschland wegen des Volkswagengesetzes abgewiesen werden, weil Deutschland
das betreffende Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2007 in
ausreichender Weise umgesetzt hat.
Wegen des weiterhin hohen Marktanteils der Deutschen Post am Briefmarkt
beschließt die Bundesregierung eine Novelle zur Änderung des Postgesetzes, die
den Wettbewerb stärken soll.
Bei dem Landgericht Stuttgart sind bisher 1751 Klagen von Anlegern gegen die Gründungsgesellschafter
der so genannten Dreiländerfonds wegen Unrichtigkeiten der Prospekte erhoben.
Nach einer Entscheidung des Lizenzierungsausschusses des Deutschen
Fußballbundes erhält der MSV Duisburg keine Lizenz für die kommende Saison der
zweiten Bundesliga, so dass der SV Sandhausen nicht absteigen muss.
Total zahlt an die Vereinigten Staaten von Amerika 398 Millionen Dollar zur
außergerichtlichen Beilegung eines Ermittlungsverfahrens wegen Korruption.
Der frühere Präsident Guatemalas Alfonso Portillo wird wegen des Verdachts der
Geldwäsche an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert.
Staatsminister Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler.
Warren Bufett kauft einen Stromversorger und Gasversorger in Las Vegas.
2013-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands mindert, wenn sich ein Grundstückverkäufer zur Erstattung der
Erwerbsnebenkosten an den Grundstückserwerber verpflichtet hat, der (erworbene)
Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (II R 1/2012
10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im
Besteuerungsverfahren einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangender
Insolvenzverwalter nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung,
nicht aber auch auf einen tatsächlichen Kontoauszug (II R 17/2011 19. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler seine
Provision oder Courtage auch dann verdient, wenn das Grundstück (nach Ausweis
des notariell beurkundeten Kaufvertrags) zu einem geringeren Kaufpreis erworben
wird, als dieser zuvor im Exposé des Maklers genannt worden war (1-18 U
133/2012).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für das ehemalige Jugoslawien sind die Serben Jovica Stanišić und Franko
Simatović aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Kriegsverbrechen und der
Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt (teilweise gegen den Vorschlag des
Bundesgerichtshofspräsidenten Klaus Tolksdorf) die Ernennung Thomas Fischers,
Rolf Raums und Beate Sost-Scheibles zu vorsitzenden Richtern am
Bundesgerichtshof.
Nach Angaben des International Council of Clean Transportation liegt der
tatsächliche Brennstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen durchschnittlich um 25
Prozent höher als der von den Herstellern angegebene Verbrauch (2001
Unterschied nur 10 Prozent).
Im Jahre 2011 sind in Deutschland dreimal mehr Frauen (14500) an Krebs der
Atemwege (durch Tabakgebrauch) gestorben als 1980.
Ab 1. Juni 2013 sind Telefonschleifen von Sondernummern für Verbraucher
kostenlos.
Im Jahre 2011 haben Mieter in Deutschland 453 Millionen Euro Miete nicht an
ihre Vermieter bezahlt.
Standard & Poor’s stufen die Bonität der Commerzbank auf A zurück.
Unter den 2,8 Millionen Arbeitslosen Deutschlands haben 35 Prozent einen
Migrationshintergrund, obwohl dieser in der Gesamtbevölkerung (nur) 20 Prozent
beträgt.
Die Milcherzeuger Tirols müssen wegen Überlieferung von rund 22 Millionen
Kilogramm Milch 3,5 Millionen Euro Überschussabgabe zahlen.
Nasdaq OMX zahlt wegen Fehler bei dem Börsengang Facebooks 10 Millionen Dollar
an die Wertpapieraufsicht SEC.
Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union
zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2006 drei Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung in der Europäischen Union können künftig wieder
Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union (z. B. Frankreichs an der
Grenze zu Italien) eingeführt werden, wenn ein Mitgliedstaat (z. B.
Griechenland, Italien) nicht mehr in der Lage ist, die gemeinsame Außengrenze
angemessen zu sichern.
2013-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
dürfen gewerbliche Altmetallsammler und Schrottsammler ohne Ausnahmegenehmigung
ihre Kraftfahrzeuge nicht mit einem gelben Blinklicht ausstatten, weil dies
öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern und den von ihnen beauftragten Dritten
vorbehalten ist (3 C 9/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis in
Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus der Meldebescheinigung des
Ausstellermitgliedstaats ergibt, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der
Fahrerlaubniserteilung in diesem Staat nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte
(3 C 18/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht die
Strafprozessordnung eine einseitige gerichtliche Beschränkung der
Strafverfolgung auf bloßen Tatversuch nicht vor (1 StR 263/2012 6. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Rückzahlung von Mautgebühren an
einen Fuhrunternehmer durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
aufgehoben und die Streitsache zurückverwiesen (9 B 6/2013 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auf
einen Anspruch auf Erstattungszinsen nach Rücknahme eines Verwaltungsakts die
Verjährungsvorschriften der §§ 194ff. BGB entsprechend anzuwenden (8 C 2/2012
30. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfolgt die
Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb oder Betriebsteil bei Fehlen
eines gemeinsamen Willens der Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich auf Grund
des Direktionsrechts des Arbeitgebers (8 AZR 877/2011 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt ein
Kostenersatzanspruch des SGB II-Trägers einen besonderen Bezug zwischen einem
sozialwidrigen Verhalten und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bzw. dem
Wegfall der Erwerbstätigkeit oder Erwerbsmöglichkeit voraus (4 AS 39/2012 R 2.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Stützung des
Herausgabeanspruchs des Vermieters gegen einen Untermieter auch auf Eigentum
für den Streitwert der Jahresnutzungswert auch dann maßgeblich, wenn die
streitige Zeit weniger als ein Jahr beträgt (8 W 10/2013 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Betreiber eines
Baumarkts im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht die Fußböden insbesondere
im Kassenbereich regelmäßig überprüfen und die Rutschgefahren begründenden
Verunreinigungen sofort beseitigen (9 U 187/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Vater seiner
25jährigen Tochter auch nach einem Studienabbruch, mehreren Praktika und einem
längeren Auslandsaufenthalt Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes
Journalistikstudium als Erstausbildung zahlen (7 UF 166/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Stadt
Frankfurt am Main die Demonstration des Blockupy-Bündnisses im Terminal 1 des
Flughafens Frankfurt am Main nicht verbieten, doch sind aus Sicherheitsgründen
nur 200 Teilnehmer erlaubt (2 B 12872013 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen setzt der
ausnahmsweise Anspruch auf Gewährung eines 14monatigen Elterngeldbezugs bei
alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht eine Entscheidung des Familiengerichts
voraus (2 EG 2/2012 30. April 2013).
2013-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei
Fehlen einer abweichenden Vereinbarung ein Gerüstbauer die Vorhaltung seines
Gerüsts, so lange es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt
wird, wobei eine in den Vertrag einbezogene VOB/B bei Überschreitung des
vertraglichen Zeitmaßes anwendbar sein kann (VII ZR 201/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine besondere
Gewichtung bei der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung uneingeschränkt
gerichtlich überprüfbar (AnwZ [Befg] 54/2011 8- April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die im Rahmen
des so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 II BGB
erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemanns nicht wirksam im
Scheidungsverfahren abgegeben werden und unterliegen die Zustimmungserklärungen
nicht der Jahresfrist des § 1599 II 1 BGB (XII ZB 71/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578b BGB auch vor, wenn der
unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und
dadurch Nachteile erleidet (XII ZB 650/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet der
Grundstückseigentümer auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von
seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und
Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (V ZR
14/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme des
Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen nur für selbständige Taten
möglich, wofür das erkennende Gericht einen Beurteilungsspielraum hat (KRB
20/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg soll eine in den Versicherungsbedingungen
einer Privathaftpflichtversicherung zur Begrenzung des versicherten
Bauherrnrisikos festgelegte (maximale) Bausumme nur die Grundlage für eine
möglichst zuverlässige Einschätzung der Höchstgrenze des Deckungsschutzs
liefern, wobei auch Eigenleistungen einzubeziehen sind (1 U 146/2012 21.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Gericht
nicht verpflichtet, vor einer öffentlichen Zustellung (z. B. an eine
juristische Person) eine Zustellung im Ausland zu bewirken (4 U 310/2011-98 18.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin umfasst die
Versicherungspflicht nach § 193 III 1 VVG nur die Krankheitskostenversicherung,
wobei für die Wirksamkeit einer Kündigung nach §205 VI VVG der Abschluss eines
Neuvertrags genügt, auch wenn dieser keinen dauerhaften Bestand hat (23 O
241/2012 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die
Landesregierung Baden-Württembergs nicht die e-mails Stefan Mappus’ verwenden
und muss das Land Baden-Württemberg die Sicherungskopien der e-mails
(ausgenommen die von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen
Mappus sichergestellten e-mails) löschen, sofern sie nicht vom Landesarchiv
übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts sind die Reisekosten eines außerhalb
des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts mindestens für die Entfernung vom
Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze stets notwendig im Sinne von § 91 II 1
ZPO (59 F 12/2011 14. Februar 2013).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. A. 2013
*Schulze zur Wiesche, Dieter, Die GmbH & Still, 6. A: 2013
*Compliance für den Mittelstand, hg. v. Fissenewert, Peter, 2013
*Gesamtes Verkehrsrecht, hg. v. Haus, Klaus-Ludwig/Krumm, Carsten/Quarch,
Matthias, 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch Sozialrecht, hg. v. Plageman, Hermann, 4. A: 2013
*Thomas, Hans/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 34. A. 2013
2013-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer insolventen Anlagegesellschaft
gegen einen Mittelverwendungskontrolleur vom Insolvenzverwalter der
Anlagegesellschaft nicht gemäß § 92 S. 1 InsO als Gesamtschaden geltend gemacht
werden (III ZR 260/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen sich
für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine
regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahrung abhängige Entwicklung im vor
der Eheschließung erlernten Beruf berufenden Unterhaltsberechtigten im
Gegensatz zu einem behaupteten beruflichen Aufstieg keine erweiterte
Darlegungspflicht (XII ZR 120/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei
Spielsucht die Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht weniger streng sein
als bei stoffgebundenen Süchten (z. B. Rauschmittelabhängigkeiten), in denen
erst eine (vorübergehende) Alkoholintoxikation oder Drogenintoxikation zu einer
rechtlich erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führt (5 StR 597/2012 6.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
Betroffenen, der auf Grund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten
hinsichtlich Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen kann,
hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die
notwendige Behandlung ablehnt (XII ZB 395/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein vor dem
Verjährungsbeginn abgegebenes Anerkenntnis nicht gemäß § 212 BGB am
nachfolgenden Tag die maßgebliche Verjährungsfrist neu laufen, wenn die
Verjährung bei Abgabe des Anerkenntnisses noch gar nicht in Gang gesetzt war
(VIII ZR 344/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen
Verfahren unabhängig von einer Zustimmung des Vertreters der Gegenpartei
unwirksam, doch kann bei Krankheit des Prozessbevollmächtigten eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen (7 AZR 314/2012 7.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einem
Kind aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung keine regelmäßige
Arbeitsstätte (III R 64/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es einem
Unfallgeschädigten gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die mangels schriftlichen
Bescheids der zuständigen Versicherung fortdauernde Hemmung der Verjährung nach
§ 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a. F. zu berufen, wenn er durch die unterbliebene
Verfolgung seiner Ansprüche über 28 Jahre den Anschein erweckt, er betrachte
die Schadensregulierung als erledigt (I-9 U 23/2012 18. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann einem
presserechtlichen Auskunftsanspruch (z. B. zu Beratungshonoraren) wegen dessen
grundrechtlicher Fundierung in Art. 5 I GG und in Ermangelung eines fest
umrissenen Geheimnisbegriffs die allein formale Einstufung einer Information
als geheim nicht in jedem Fall entgegengehalten werden (27 L 259/2012 20.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klinik
wegen Fehlbehandlung bei einer Gefäßoperation zu 50000 Euro Schadensersatz
verurteilt.
Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, Youtube und Apple
beteiligen sich nach einer Mitteilung der Washington Post an der Übermittlung
digitaler Informationen an die Vereinigten Staaten von Amerika.
Durch eine Forschergruppe ist erstmals das (aufgeblähte) 22 Milliarden
Basenpaare und damit das Sechsfache des menschlichen Genoms umfassende, im
Zellkern enthaltene Genom der gemeinen Fichte entschlüsselt (ältester Baum der
Erde Old Tjakko in Schweden etwa 9500 Jahre alt).
2013-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss
ein nationalstaatlicher Rechtsbehelf gegen eine Ausweitung des europäischen
Haftbefehls die nach Europarecht geltenden Fristen beachten (C-168/2013 30. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind
Vorschriften Polens im Bereich des Eisenbahnverkehrs europarechtswidrig
(C-512/2010 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Asylbewerber nach nationalem Recht zwecks Abschiebung wegen illegalen
Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag (rechtsmissbräuchlich)
nur zwecks Verzögerung des Vollzugs der Rückführungsentscheidung gestellt wurde
(C-534/2011 30. Mai 20123).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde
Electors gegen die Besetzung des Balda-Aufsichtsrats abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Hundesteuererhöhung der Stadt Mainz rechtmäßig (6 C 11124/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer
entsprechenden Vereinbarung in der Heiratsurkunde iranischer Eheleute eine
Ehefrau mit ihrem Ausspruch des „Talaq“ (ich scheide dich) geschieden werden,
was durch eine Ehescheidungsklage vor einem deutschen Familiengericht zum
Ausdruck gebracht werden kann (3 UF 267/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die
Erhebung der Niederschlagswassergebühren durch den in Abwicklung befindlichen
Abwasserzweckverband Bodeniederung für 2004 bis 2009 rechtswidrig (4 L 231/2011
28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Aufwendungen
eines häuslichern Arbeitszimmers steuerlich von den Einkünften abgesetzt
werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur einen so genannten
Poolarbeitsplatz gibt (10 K 822/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln erhält ein Steuerpflichtiger,
der die Dichtheit seiner Abwasseranlage mit einer Rohrleitungskamera prüfen
lässt, eine Steuerermäßigung von 20 Prozent der Kosten (14 K 2159/2012 18.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach kann ein Gläubiger ohne
besondere Angabe von Gründen zwei Jahre nach Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung die Abgabe einer neuen Vermögensauskunft verlangen (1 T 573/2013
28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz genügt für eine
Vergütungsvereinbarung über die gesetzlichen Gebühren hinaus für die
erforderliche Textform nach § 3a RVG die unterschriftslose Übermittlung von
Angebot und Annahme per e-mail (1 S 51/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist für die Benutzung
von Gruppenfahrrädern (Tandems) mit bis zu 22 Sitzen auf öffentlichen Straßen
eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, wenn sie nicht vorwiegend zum
Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden (8 L 229/2013 28. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die Deutsche
Rentenversicherung die Erstattung einer durch Lastschrift verbrauchten
Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht
bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht hatte, wenn er von
der Überzahlung und dem Kontostand nichts wusste und auch keine Verfügung
getroffen hat (34 S R 355/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Care Energy
wegen Nichtanmeldung seiner Tätigkeit als Stromlieferant 40000 Euro Geldbuße
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf der Mobilfunkanbieter
T-Mobile Kunden nicht automatisch auf elektronische Rechnungen umstellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stanislaw Kania
mangels Ursächlichkeit seines Verhaltens von dem Vorwurf der persönlichen
Verantwortung für die Zerschlagung der Gewerkschaft Solidarnosc mittels
Einführung des Kriegsrechts im Dezember 1981 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Wahlrecht für
die Wahl zum Oberhaus verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Warren Buffett Heinz
Ketchup kaufen.
Monsanto gibt wegen zu geringer Nachfrage die Gentechnik in Europa auf.
Die Hypo Alpe Adria International ist für 65,5 Millionen Euro an die Anadi
Financial Holdings Kanorias verkauft.
2013-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Vermieter aus enteignungsgleichem Eingriff einen Anspruch auf Ersatz des
Schadens, den die Polizei bei Ermittlungen (z. B. durch Einschlagen eines
Fensters und Verunreinigen des Fußbodens mit Gassplittern) gegen einen
Verdächtigen (z. B. einen möglichen Dealer) verursacht, falls er nicht bei der
Vermietung bereits weiß oder wissen muss, dass der Mietraum für die Begehung
von Straftaten oder die Lagerung von Drogen oder Diebsgut verwendet wird (III
ZR 253/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die
Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Erhöhung des
Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre durch eine
Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen
Rechtsanwaltskammern mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil die
Regelung nur deklaratorischen Charakter hat (B 6/1012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der frühere Finanzchef
Holger Härter (Porsche) wegen Kreditbetrugs durch Falschinformation einer Bank
zu einer Geldstrafe von 630000 Euro verurteilt (11 KLs 159 Js 77250/119 4. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Kunstdieb
Stéphane Breitwieser, der seit 1995 den Diebstahl von 245 Kunstwerken in 7
Ländern im Wert von 10 Millionen Euro eingestanden hat, wegen Diebstahls in 8
Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 43 Angehörige von
Nichtregierungsorganisationen (z. B. der Konrad-Adenauer-Stiftung) wegen
behaupteter illegaler Tätigkeiten zu Haft von 2 bzw. 5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat
Christa Dias einen Anspruch auf 170000 Dollar wegen rechtswidriger Kündigung
durch eine katholische Schule wegen Schwangerschaft als unverheiratete Frau.
Europäischer Rat, Parlament und Kommission einigen sich auf einen
Mindeststandard für den Zugang zur Tätigkeit als Rechtsanwalt in Strafsachen
(28. Mai 2013).
Die Europäische Kommission belegt Solarmodule aus China mit Strafzöllen.
FC Barcelona zahlt 57 Millionen Euro als Ablösesumme für den Fußballspieler
Neymar des FC Santos.
Lettland wird ab 2014 18. Mitglied der Eurozone.
GTI Travel GmbH ist zahlungsunfähig.
2013-06-05
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen einem
aus Gründen der öffentlichen Sicherheit mit einem Einreiseverbot eines
Mitgliedstaats der europäischen Union belegten Betroffenen zwecks Wahrung des
Rechts auf effektiven Rechtsschutz die wesentlichen Gründe dafür mitgeteilt
werden (C-300/2011 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eigentümer
älterer Mietwohnungsgebäude nicht verpflichtet, bei nicht grundlegenden
Renovierungsarbeiten oder Sanierungsarbeiten (z. B. Estricharbeiten in einer
Dachgeschosswohnung) neuere Trittschallschutznormen und Luftschallschutznormen
zu beachten, die über die schallschutztechnischen Anforderungen im Zeitpunkt
der Gebäudeerrichtung hinausgehen (VIII ZR 287/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich ein
Menschen durch Anbringung eines GPS-Empfängers an deren Kraftfahrzeug
überwachender Privatvermittler grundsätzlich strafbar, sofern keine
notwehrähnliche Lage besteht (1 StR 32/2013 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren um
eine möglicherweise verspätete Ad-hoc-Mitteilung über den Rücktritt des
Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG die Sache zur weiteren Aufklärung an das
Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen (II ZB 7/2009 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Halter eines den
Ausgang eines Ladengeschäfts durch Hinlegen versperrenden Hundes den Schaden
eines Kunden ersetzen, der diesem durch Fallen über den Hund entsteht (19 U
96/2012 15. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erfolgt keine
Diskriminierung, wenn einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten
ausländischen Staatsbürger nicht durch Absehen von der weiteren Vollstreckung
eine vorzeitige Abschiebung in seinen Heimatstaat ermöglicht wird (1 VAs 5/2013
19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln eine
eingeklagte Taxikonzession erteilen, weil durch diese Erteilung nicht die
Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Köln bedroht ist (18 K 6314/2011 3. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sechs Anhänger
des Fußballvereins Pro Patria wegen rassistischer Sprechchöre zu bis zu 2
Monaten Haft und einer Geldbuße von 10000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist der frühere
Ministerpräsident Janez Jansa in Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des
finnischen Rüstungskonzerns Patria zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Bremen verbietet den Verein Hells Angels MC Bremen.
Nigeria verbietet Boko Haram.
In Pakistan ist Nawaz Sharif (Muslimliga) zum dritten Mal als neuer
Ministerpräsident vereidigt.
Nach dem Ergebnis einer Zukunftsstudie über den Rechtsdienstleistungsmarkt in
Deutschland droht vielen Kanzleien eine schwierige Zukunft.
2013-06-06 Nach einer mit 6 (u. a. Peter Müller, Peter
Huber) gegen 2 Stimmen (Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf) getroffenen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen eingetragene
Lebenspartnerschaften anders bzw. schlechter als Ehen behandelnden Vorschriften
des Einkommensteuergesetzes (§§ 26, 26b, 32a) den Gleichheitsgrundsatz (2 BvR
909/2006 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Heimbetreiber
einer Krankenkasse den Schaden (z. B. 85000 Euro) ersetzen, der dadurch
entsteht, dass sich ein im Rollstuhl sitzender Heimbewohner mit unbeaufsichtigt
in einem Raum mit pflegebedürftigen Menschen zurückgelassenem heißem Tee
verbrüht (4 U 85/2012 31. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Mieter
Geldersatz für Schönheitsreparaturen in Höhe der Materialkosten zahlen, wenn
der Vermieter die Mietwohnung nach Rückgabe der Mietsache umfassend umbaut oder
renoviert, sofern der Mieter nicht grundsätzlich bestreitet, überhaupt zur
Leistung von Schönheitsreparaturen verpflichtet zu sein (10 U 832/2012 12.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart kann ein Gebrauchtwagen
kein persönliches Gepäck im Rahmen der so genannten Reisefreimenge sein (11 K
2960/2012 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein Abstand von nur 50
Zentimetern zwischen Liegen an einem Swimmingpool kein Mangel einer Reise (53 C
4617/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Däne wegen
Nötigung und Kindesentziehung seines Sohnes zu einem Jahr bedingter Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Liquidation der Elektrokette Niedermeyer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann
einer Agrargemeinschaft wegen Gefährdung des Tierbestands und Pflanzenbestands
des Nationalparks Hohe Tauern durch Zuschüttung eines Moores zu 4800 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Österreich zieht wegen der sich verschärfenden Sicherheitslage fast 400 den
Vereinten Nationen zur Verfügung gestellte Soldaten von den Golan-Höhen zurück.
Durch Handel mit gefälschten oder geschmuggelten Zigaretten verlieren die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich 10 Milliarden Euro
Tabaksteuern.
Im Bundestag Deutschlands wird auf Antrag der Linken die Beschlussunfähigkeit festgestellt.
Die Hauptversammlung des Unternehmens MAN beschließt die Eingliederung in die
Volkswagen AG.
2013-06-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
bei mehreren Asylanträgen eines nicht von einem rechtmäßig in der Europäischen
Union befindlichen Familienangehörigen begleiteten Minderjährigen derjenige
Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig, in dem sich der Minderjährige nach
Stellung eines Asylantrags aufhält (C-648/2011 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Winterdienstvertrag ein Werkvertrag, bei dessen unvollständiger Erfüllung nur
eine teilweise Vergütung zu zahlen ist (VII ZR 355/2012 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Grundsätze der hypothetischen Einwilligung auch bei ärztlichen Eingriffen im
Rahmen alternativer Behandlungsmethoden (z. B. Leberzelltransplantation) (1 StR
320/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verbleibt bei
einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung und einem Fehlen einer
Festlegung der Rechtsnachfolge in einem Haustarifvertrag der übertragende
Rechtsträger in dieser Rechtsstellung (4 AZR 85/2011 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Tierhüter eines
Wallachs einen durch einen hengstischen Ausbruch eines gehüteten Wallachs an
einem seiner eigenen Tiere entstandenen Schaden nicht von der Tierhalterin des
Wallachs ersetzt verlangen (24 U 112/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die Sechsmonatsfrist
für Streitwertbeschwerden im selbständigen Beweisverfahren durch die Beendigung
des selbständigen Beweisverfahrens in Lauf gesetzt (16 W 41/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz, der infolge
vegetarischer Lebensweise keine Mehrkosten hat, keinen Anspruch auf Gewährung
eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung (6 AS 291/2010 12. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind Anfragen eines
Gemeindevertreters an einen Gemeindevorstand (z. B. der Gemeinde Heidenrod)
über gemeindliche Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen unverzüglich,
vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten (7 K 1454/2012 8. Mai 2013).
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen der geplanten Änderung des Punktekatalogs
für Verkehrsordnungswidrigkeitstäter den Vermittlungsausschuss an.
Kickers Offenbach beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Binder, Jens-Hinrich wechselt von Wiesbaden nach Tübingen.
Hartmann, Bernd wechselt von Münster nach Osnabrück (W2).
Leuschner, Lars wird in Osnabrück Professor (W3).
2013-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte
Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die
Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung vorab der
Insolvenzmasse entnehmen (IX ZR 176/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Unterbringung nach § 63 StGB die zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen
des § 20 oder 21 StGB und die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die begangenen
oder zu erwartenden Taten voraus (5 StR 120/2013 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegenüber
einem nebenberuflich tätigen Handelsvertreter verwendeten allgemeinen
Geschäftsbedingungen, dass eine Kündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren
nur unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs
zulässig ist und dass der Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig von
einem Verschulden leisten muss, unwirksam (VII ZR 224/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Anträge auf
Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung
wegen Todes des Ausgleichsberechtigten das Familiengericht nicht zuständig,
wobei die Beschränkung auf Regelversicherungssysteme im Gegensatz zu
ergänzender Altersversorgung verfassungsgemäß ist (XII ZB 271/2011 6. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein von der
Fahrweise des jeweiligen Fahrers eines Neuwagens abhängiges,
Gebrauchstauglichkeit und Komfort nur unwesentlich beeinträchtigendes
Klackgeräusch kein zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigender Sachmangel (1 U
38/2012-11 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat die Androhung
von Ordnungsmitteln nicht in einem gerichtlichen Vergleich, sondern in dem die
Unterlassungsanordnung treffenden Beschluss oder in einem besonderen Beschluss
zu erfolgen (6 WF 27/2013 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann für eine
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das
Verwaltungsgericht keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (7 D 228/2013 28.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Lagerung einer
wertvollen Tauchausrüstung in einem einsehbaren, nur mit einem Vorhängeschloss
gesicherten Holzlattenkellerverschlag eines Mehrfamilienhauses eine grob
fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, die eine verhältnismäßige
Kürzung der Versicherungsleistung begründet (23 O 438/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen berechtigen wirre
Äußerungen zur Staatsqualität der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Entzug
es Führerscheins (4 K 3172/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Abtretung einer
Honorarforderung eines Rechtsanwalts an einen Steuerberater rechtswidrig und
ist eine Bürogemeinschaft einer Rechtsanwaltssozietät und einer
Steuerberaterkanzlei keine rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft (25 C
0200/2012 11. Januar 2013).
Mock, Sebastian wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Zivilprozessrecht, internationales
Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Ogorek, Markus wird Professor in Wiesbaden.
Schmolke, Klaus Ulrich wird Professor in Erlangen-Nürnberg.
*Meyn/Richter/Koss/Goltan, Die Stiftung, 3. A: 2013
*Ulmer, Peter/Schäfer, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und
Partnerschaftsgesellschaft, 6. A: 2013
*Bülow, Peter, Wechselgesetz Scheckgesetz, 5. A: 2013
*Meixner, Rafal/Schröder, Uwe, Wirtschaftsprüferhaftung, 2013
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 43. A. 2013
2013-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf der
durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011
beanstandeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruhende
Unterhaltsvereinbarungen weder nach § 779 I BGB unwirksam noch nach den §§
119ff. BGB anfechtbar (XII ZR 72/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Auftraggeber vor der Abnahme die Beseitigung bereits vorhandener Mängel und die
vertragsgerechte Herstellung des Werkes verlangen, nicht aber eine bestimmte
Art der Mängelbeseitigung oder Herstellung, wobei der sachkundig beratene
Auftraggeber regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten verlangen kann, die ihm
auf Grund dieser Beratung entstanden sind (VII ZR 119/2010 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Herstellen
zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion in einem durchgehenden Arbeitsgang
nur eine Tat im Sinne der §§ 152a, 152b StGB (4 StR 458/2012 20. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt auch ein
grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel nur eine Grundlage für die Schätzung
gemäß § 287 I ZPO dar, die bei Zweifeln durch Zuschläge oder Abschläge geändert
werden kann (VI ZR 316/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen, wenn eine Religionsgemeinschaft
über ein am Leitbild einer Dienstgemeinschaft ausgerichtetes
Arbeitsrechtsregelegungsverfahren verfügt, die Gewerkschaften organisatorisch
eingebunden sind und das Ergebnis für die Dienstgeberseite als
Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist (1 AZR 179/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die
eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verwerfende oder als unbegründet
zurückweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eine Gegenvorstellung
nicht statthaft (5 AZN 991/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Versorgungsleistungen, die das Kind auf Grund einer Vermögensübergabe im Wege
vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den
nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, bei
der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag zu berücksichtigen (V R
57/2010 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für
die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Sachlage
und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich, wobei die
nachträgliche Tilgungsreife eines Verkehrsverstoßes die Rechtmäßigkeit der
Gutachtenanordnung nicht wieder entfallen lässt (1 B 9/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der
auskunftspflichtige Elter dem Auskunftsverlangen des Amtes für
Ausbildungsförderung nicht entgegenhalten, dass er gegenüber dem Auszubildenden
wegen bereits finanzierter Erstausbildung nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet
ist (4 PA 52/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann ein gesunder
Versicherter nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Übernahme der Kosten
einer prädikativen Gendiagnostik Bestandteil jedes Vertrags der privaten
Krankenversicherung ist (13 S 131/2012 19. Dezember 2013).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz sprechen sich 79 Prozent der
Abstimmenden für die Beibehaltung des 2012 verschärften Asylrechts aus.
2013-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands sind Aufwendungen eines Facharzts für seinen als Nachfolger vorgesehenen
Sohn keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden
Dritten nicht gewährt worden wäre, und auch keine Sonderbetriebsausgaben des
Sohnes, wenn er während der Ausbildung noch nicht Gesellschafter der geplanten
Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes war (VIII R 49/2010 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem
Elternunterhalt das pflichtige Kind verpflichtet, alle für eine Einschränkung
erheblichen Tatsachen vorzutragen, und muss das Beschwerdegericht keinen
Hinweis für eine abweichende Entscheidung geben, wenn der betreffende
Gesichtspunkt zentraler Angriffspunkt der Beschwerde war (II-8 UF 14/2012 21.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein im so
genannten Standardtarif privat krankenversicherter Beamter Beihilfe durch den
Dienstherrn im Krankheitsfall auch nur auf der Grundlage der im Standardtarif
vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen (6
K 11/2013 23. Mai 2013).
Gegen Karl-Heinz Rumenigge soll ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung
erlassen worden sein.
Nach einer von einem Richter unterzeichneten Entscheidung der zuständigen
Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika Foreign Intelligence Surveillance
Court) muss das Telefonunternehmen Verizon täglich (bis 19. 07. 2013) alle
Metadaten über Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland und
innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika an die NSA herausgeben (25. April
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Hui wegen
Betrugs und Unterschlagung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Der Sudan erklärt nach der Beendigung von Öllieferungen Südsudans neun mit dem
Südsudan vereinbarte Verträge für hinfällig.
Peer Steinbrück entlässt seinen Sprecher Michael Donnermeyer drei Monate vor
der Bundestagswahl.
Standard & Poor’s verbessern die Einschätzung der Kreditwürdigkeit der
Vereinigten Staaten von Amerika von negativ auf stabil.
Die Europäische Kommission beschloss am 30. Mai 2013 die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen Nichtbenennung von mehr
als 100 Räumen als schutzwürdige Naturräume.
Die Grünen Tirols hatten die Rückübertragung von Gut von Agrargemeinschaften
auf Gemeinden zur Koalitionsbedingung gemacht, sehen aber die Vereinbarung,
dass die Gemeinden künftig die ihr zustehenden Einnahmen (Substanzwert) selbst
verwalten sollen, als inhaltlich gleichwertig an.
Die Zahl aller bis zur Gegenwart geborenen Menschen wird auf 110 Milliarden berechnet,
von denen mit 7 Milliarden Menschen etwa 6 Prozent noch leben.
2013-06-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war die am 5. März 2008 gegründete
Arbeitnehmervereinigung medsonet nie tariffähig (1 ABR 33/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine
Steuererklärung über das Internetportal Elster abgebender Steuerpflichtiger
einen bestandskräftigen Steuerbescheid nachträglich zu seinen Gunsten ändern
lassen, wenn der Erklärtext der Finanzverwaltung für einen steuerlichen Laien
nicht ausreichend verständlich, klar und eindeutig ist und er nachträglich
einen eigenen Fehler bemerkt (VI R 9/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann (allein) die
Tatsache, dass die Software keinen vollständigen Ausdruck des
Steuererklärungsformulars liefert, einen Fehler eines Steuerpflichtigen nicht
entschuldigen (VI R 5/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeaussage zum
Nahrungsergänzungsmittel Original Spiruletten mit Gerstengras, nach der dieses
Produkt mehr als 7000 Vitalstoffe hat und Gerstengras das vitalstoffreichste
Lebensmittel der Welt ist, irreführend und deshalb wegen Verletzung des Art. 8
HCVO zu unterlassen (4 U 149/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Journalist für eine
Recherche ein Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten
eines Unternehmens (Sonderband und Hauptband), wobei es sogar geboten seine
kann, dem Unternehmen den Akteneinsichtsantrag nicht mitzuteilen (27 W 41/2012
20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Halter von Damwild auf einem rund 8000 Quadratmeter großen, in der Nähe einer
Wohnbebauung gelegenen Geländes keinen Anspruch auf Erteilung einer
Schießerlaubnis zum Erlegen von Tieren (7 A 10188/2013 3. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Kündigung
einer 26 Jahre tätigen, einen offensichtlichen Eingabefehler im Betragsfeld
eines Überweisungsträgers (222 Millionen statt 62,40 Euro) übersehenden
Angestellten durch eine Bank trotz der Schwere des Fehlers rechtswidrig, weil
eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre (9 Sa 1315/2012 7. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Sabine Thurau
(Präsidentin des Landeskriminalamts Hessen) vom Vorwurf der uneidlichen
Falschaussage wegen nachträglicher Unaufklärbarkeit der Sachlage
freigesprochen.
Nach Rücknahme der Berufung ist das die EliteMedianet GmbH bei fristgerechtem
Widerruf des Partnervermittlungsvertrags zur Rückzahlung der für eine
Persönlichkeitsanalyse verlangten und bezahlten Kosten von 99 Euro verpflichtende
Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Pink
Panther aus Serbin wegen Raubes zu insgesamt 42,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne ist
der Einspruch des FC Malaga gegen die ihn wegen Verletzung des Financial Fair
Play aus der Europa League ausschließenden Entscheidung der Europäischen
Fußballunion zurückgewiesen.
Der Rat der Justizminister und Innenminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union verabschiedet die Neufassungen der Dublin-Verordnung, der
Richtlinie über das Asylverfahren und der Richtlinie über die
Aufnahmebedingungen für Asylbewerber (7. Juni 2013).
Bertelsmann will Lexika (Brockhaus) im Direktvertrieb 2014 und in der
Onlineunterstützung 2019 aufgeben.
Statistisch wird jeder ehrliche Kunde bei jedem Kauf mit mehr als einem Prozent
des Kaufpreises an Schäden durch Ladendiebstähle beteiligt (3,8 Milliarden Euro
Inventurdifferenzen, davon 2 Milliarden Euro durch Kundendiebstahl, 0,8
Milliarden durch Mitarbeiter, der Rest durch Lieferanten und Servicekräfte).
Zehntausende Internetnutzer solidarisieren sich mit dem wohl nach Hongkong
geflohenen, die digitalen Überwachungstechniken der Vereinigten Staaten von
Amerika darlegenden „Geheimnisverräter“ Edward Snowden.
Der 1977 in Lima geborene Mathematiker Harald Andrés Helfgott beweist mit Hilfe
von 40000 Stunden Rechenzeit, dass (auch zwischen 1018 und 101346) jede
ungerade Zahl (über 5) entsprechend der so genannten schwachen Goldbachschen
Vermutung eine Summe dreier Primzahlen ist (veröffentlicht am 13. Mai 2013, für
gerade Zahlen ist die starke Goldbachsche Vermutung vom 7. Juni 1742 bis zur
Gegenwart trotz einer älteren Auslobung einer Million Dollar noch nicht
bewiesen).
Nach dem alten Chemiegebäude der Universität Innsbruck ist möglicherweise auch
die Neue Chemie verstrahlt.
2013-06-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier Mitglieder der
Bandidos gegen ihre Verurteilung wegen versuchten Totschlags und gefährlicher
Körperverletzung verworfen und ist auf Grund der Revision der
Staatsanwaltschaft das Urteil gegen einen Angeklagten aufgehoben (1 StR 86/2013
11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Eigentümer eines
Reihenmittelhauses für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden an
einem Nachbarhaus nachbarrechtlich zu Ausgleich verpflichtet, weil das Feuer
auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren (24 U 113/2012 18.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte ein Vielfliegerkunde
der Deutschen Lufthansa sein durch das Einlösen von Bonusmeilen erhaltenes
Flugticket verkaufen, woraufhin die Fluggesellschaft ihm nicht die
Mitgliedschaft im Vielfliegerprogramm entziehen durfte (5 U 46/2012 12. Juni
2013).
.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
direkte Morbiditätsorientierung bei dem Risikostrukturausgleich der
Krankenkassen nicht zu beanstanden und der Morbiditäts-Risikostrukturausgleich
zwischen Krankenkassen rechtmäßig (16 KR 24/2009 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Überschreiten
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einem Überholvorgang (eines
Bundeswehrsoldaten auf einem Bundeswehrgelände in Afghanistan mit einem
Dienstfahrzeug) um mindestens 20 Stundenkilometer nicht grob fahrlässig (1
K1009/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier gilt ein Hund, der schon
einmal einen Menschen gebissen hat, bereits deswegen als gefährlich um Sinne
des Landeshundegesetzes (1 L 593/2013 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Unterländer Fliesenleger wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung
seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Lionel Messi soll zusammen mit seinem Vater mehr als 4 Millionen Euro Steuern
hinterzogen haben.
Der Ministerpräsident Griechenlands schließt zu Einsparungszwecken den
staatlichen Sender von Fernsehen und Rundfunk.
Pfizer und Takeda erhalten aus einem Vergleich aus einem Streit über
Nachahmprodukte mit Teva und Sun 2,15 Milliarden Dollar.
Google kauft den Navigationsanbieter Waze.
Der Indexanbieter stuft Griechenland auf die Stellung als Schwellenland zurück.
In der Türkei wurden am 11. Juni 2013 44 protestierende Juristen
(Rechtsanwälte) in einem Gerichtsgebäude festgenommen.
2013-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war
das von Italien 2008 Alitalia gewährte Darlehen eine europarechtswidrige
Beihilfe, doch war der Verkauf der Aktiva der Luftverkehrsgesellschaft zulässig
und durch Genehmigung rechtmäßig (C-287/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen
Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Beruf auch Maßnahmen zur beruflichen
Orientierung im Vorfeld der eigentlichen Berufswahl ein und können somit für
deren Anbieter zur Umsatzsteuerbefreiung führen (9 C 4/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wahl
eines Betriebsrats anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen
Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in ergebnisrelevanter Weise (z. B.
im Volkswagenwerk Hannover im Frühjahr 2010) nicht übereinstimmt (7 ABR 77/2011
12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird die Höhe des
Schadensersatzanspruchs Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank ohne vorheriges
Abwarten der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassungsbeschwerde
ermittelt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine einstweilige
Verfügung aufgehoben, mit der dem Hessischen Rundfunk im März die Äußerung „Die
Menschen werden abgefüttert wie Schweine“ im Rahmen einer Dokumentation
Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon! verboten worden war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Banken und
Vermögensberater bei Fremdwährungskrediten für Schäden auch dann einstehen,
wenn mit dem Kunden in allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Haftungsausschluss
vereinbart ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind verschiedene
Provider (auf Grund eines neuen Gesetzes) verpflichtet, den Zugang ihrer Kunden
zur Internettauschbörse Pirate Bay zu verhindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind in
Wohnungskaufkreditverträgen Kunden an ein (überhöhtes) Zinsniveau bindende
allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Josephine Witt
wegen Protests mit nacktem Oberkörper wie zwei Französinnen zu vier Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
sind natürliche menschliche Gene oder Gensequenzen (z. B. Risiko von Brustkrebs
indizierende, von Myriad Genetics bei Patienten ermittelte Gensequenzen im
Gegensatz zu synthetisch geschaffenen Gensequenzen) nicht patentierbar.
Der Innenminister Baden-Württembergs verbietet die Vereinigungen
(Motorradrockerbanden) Red Legion und Red Nation.
Thailand stützt den über dem Weltmarktpreis liegenden Reispreis seiner Bauern
mit (bisher) 10,5 Milliarden Euro.
Nach einer Mitteilung des Rechnungshofs Tirols sind 83 Prozent der
Agenturaufträge des Landes (eines Werbeetats von 14 Millionen Euro vielfach freihändig)
an zwei der (regierenden) Österreichischen Volkspartei nahestehende Agenturen
vergeben.
Die im Mai 2001 begonnene deutsche Ausgabe Wikipedias umfasst derzeit 1595100
Artikel (täglich 400 weitere von durchschnittlich 7000 aktiven Verfassern, englische
Ausgabe mehr als 4,2 Millionen Artikel)), auf die stündlich 1,5 Millionen
Zugriffe erfolgen.
Für die Opfer des Hochwassers 2013 in Deutschland sollen 8 Milliarden Euro
Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.
In Bologna wird ein Palimpsest von zwei Blättern mit bisher unbekannten
gotischen Bibelstellen aufgefunden und veröffentlicht.
2013-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach
Beendigung der Haupttat eine Beihilfe ausgeschlossen und ist das Fördern
mehrerer rechtlich selbständiger Taten des Haupttäters durch ein und dasselbe
Tun des Gehilfen nur eine (einzige) Beihilfe (5 StR 586/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für § 263a
I StGB vorausgesetzte Vermögensschaden unmittelbare Folge eines
vermögensrelevanten Datenverarbeitungsvorgangs sein und muss dieser
Datenverarbeitungsvorgang seinerseits unmittelbar durch die Tathandlung
beeinflusst worden sein (1 StR 416/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands übt ein
Berufsbetreuer (z. B. ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt) keinen
freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus (8 C 8/2012 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bietet das
in § 58 Ia AufenthG enthaltene gesetzliche Vollstreckungshindernis
unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (z. B. aus Afghanistan) ausreichend
Schutz vor extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland, so dass ein
Abschiebungsschutz nach § 60 VII 1 AufenthG nicht in Betracht kommt (10 C
13/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht keine
insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, zwecks Ermöglichung des
Bezugs von Arbeitslosengeld Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der
Arbeitspflicht freizustellen, so dass der Insolvenzverwalter nicht wegen
Nichtfreistellung zu Schadensersatz verpflichtet sein kann. (6 AZR 321/2011
(15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einem aus
gesundheitlichen Gründen auf der Pflegestation eines
Justizvollzugskrankenhauses untergebrachten Gefangenen keine
Einzelunterbringung zur Verfügung gestellt werden (1 Vollz [Ws] 15/2013 5. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Flugroute über den Müggelsee rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Hundehalter
seine Hunde nicht dauerhaft in der so genannten Punktanbindung im Freien halten
und muss bei Verlangen der zuständigen Behörde ganzjährig eine Schutzhütte und
einen witterungsgeschützten Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung
stellen (6 L 23/2013 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann auch eine
Gartenhütte ohne Schlafmöglichkeit der Zweitwohnungsteuer unterworfen sein (8 K
907/2012 13. Juni 2013).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Lettlands zur Eurozone zu.
Das Europäische Parlament billigt neue Regeln für das Asylverfahren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die
SanaKliniken AG die unternehmerische Verantwortung für das Klinikum Offenbach übernehmen.
Bei Razzien in Tschechien unter Einbeziehung des Parlaments sollen Dutzende
Kilo Gold sichergestellt worden sein.
2013-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn
der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung geltend macht, er könne
dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags infolge unzureichender
Vertragsinformationen noch Jahre später widersprechen und daraus Ansprüche
gegen seinen Lebensversicherer herleiten, der maßgebliche Verstoß des
Versicherers in der Weigerung, das Widerspruchsrecht anzuerkennen, und nicht in
der behaupteten mangelnden Information bei Vertragsschluss (IV ZR 23/2012 24.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet
worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des
Widerspruchs erfolgt (IX ZB 300/2011 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
geschiedener, freiwillig den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges
Kind leistender Elter dem anderen Elter gegenüber nicht zur Auskunft über seine
Einkünfte verpflichtet, solange er keinen familienrechtlichen
Ausgleichsanspruch verfolgt, (XII ZB 329/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen
einer Baugenehmigung regelmäßig ein Sachmangel eines veräußerten
Wohnungseigentums, wobei Arglist zumindest Eventualvorsatz des Verkäufers
voraussetzt, für die es nicht genügt, dass sich dem Verkäufer das Vorliegen von
Tatsachen hätte aufdrängen Müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen
(V ZR 266/2011 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (z. B. Leistung in Erwartung eines
späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) auch dann vererblich, wenn der
bezweckte Erfolg, wegen Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger
nicht eintreten kann, wobei der Anspruch endgültig erst entsteht, wenn der
Leistungsempfänger anderweitig über das Eigentum verfügt oder stirbt (V ZR
28/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Erhöhung des Streitwerts durch das Berufungsgericht nach Erlass des Urteils auf
einen Betrag oberhalb der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (20000 Euro) keine
Wiedereinsetzung (XII ZR 8/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der
Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Beteiligten, dem Sachverständigen
die Fragen vorlegen zu lassen, die sie selbst zur Aufklärung der Sache für
dienlich erachten (2 U 100/2012 24. Juli 2012)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Angabe eines
Rechtsanwalts „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ irreführend, weil sie auf eine
Besonderheit hinzudeuten scheint, aber eine Selbverständlichkeit ist (2 U
5/2013 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verliert der Besteller
seinen Anspruch auf eine Vertragsstrafe und Rechte wegen ihm bekannter Mängel,
wenn er sie sich im Rahmen einer konkludenten Abnahme nicht vorbehält (1 U
76/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn der
wirkliche Kindeswille zuverlässig durch den Verfahrensbeistand und eine
richterliche Kindesanhörung aufgeklärt wurde, ein Sachverständigengutachten
hierzu regelmäßig nicht erforderlich (6 UF 48/2013 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Tennant nicht mehr
damit werden, dass seine Reinigungsgeräte (in bewährter Technologie) mit Wasser
genauso gründlich reinigen wie die Geräte anderer, Chemikalien verwendender
Reinigungsgeräte (z. B. Kärchers).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Carlos Menem
wegen rechtswidriger Waffenlieferungen nach Kroatien und Ecuador zwischen 1991
und 1995 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
*Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 11. A: 2013
*Roth, Wolfgang/Maulbetsch, Thomas/Schulte, Johannes Vermächtnisrecht, 2013
*Grundgesetz-Kommentar, hg. v. Dreier, Horst u. a., Band 1, 3. A. 2013
*Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 4. A: 2013
*Meier, Bermd-Dieter/Rössner, Dieter/Schöch, Heinz, Jugendstrafrecht, 3. A.
2013
2013-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
eröffnen Rechtsanwaltsdienstleistungen zwecks Vermeidung strafrechtlicher
Sanktionen gegen natürliche Personen als Geschäftsführer eines steuerpflichtigen
Unternehmens dem Unternehmen keinen Anspruch auf Abzug der für die erbrachten
Leistungen geschuldeten Mehrwertsteuer als Vorsteuer (C-104/2012 21. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt die
Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(z. B. Festsetzung einer Missbrauchsgebühr) nicht zu einem gesetzlichen
Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn die Entscheidung
folglich unzulässig vor einem Fachgericht angefochten worden ist und gegen
dessen Prozessentscheidung anschließend Verfassungsbeschwerde erhoben wird (1
BvR 2635/2012 !9. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Belastung eines Notars mit den Kosten eines (seit 1. September 2009)
unzulässigen Rechtsmittels nach § 84 FamFG oder nach § 2 Nr. 1 KostO sachlich
schlechthin unhaltbar und damit objektiv willkürlich (1 BvR 639/2012 5. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als
Pfleger bestellter Verein seine Entlassung und die Bestellung eines
Mitarbeiters zwecks Erlangung einer Vergütung beantragen (XII ZB 398/2012 13.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Geschäftsbesorgungsvertrag
einzuordnende Vertrag zwischen einem mit der Führung eines Rechtsstreits
beauftragten Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber grundsätzlich Treuepflichten
des Rechtsanwalts im Sinne des § 25 I StGB begründen (3 StR 438/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Versicherung in der
gesetzlichen Rentenversicherung weder frei noch befreit ist, den Beitrag zur
Rentenversicherung an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger als Teil der
Gesamtsozialversicherungsbeiträge zahlen, weil die gesetzliche
Versicherungspflicht nicht zur Disposition der Parteien eines Arbeitsvertrags
steht, doch kann der Arbeitgeber die Übernahme weiterer Beiträge zu einer
anderen als der gesetzlichen Rentenversicherung durchführen (8 AZR 146/2010 15.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfaltet eine
erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht keine Wirkung für ein
späteres Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber (12 R 3/2011 R
31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich
Vertrauensschutz auf uneingeschränkten Fortbestand der ursprünglich erteilten
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aus Treu und Glauben oder aus der
Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
ergeben (12 R 5/2010 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst eine Zwischeneinigung
in einem Sorgerechtsverfahren oder Umgangsrechtsverfahren eine Einigungsgebühr
aus, wenn der Inhalt der Einigung Gegenstand eines selbständigen Verfahrens
sein könnte und durch die Einigung der damit verbundene Kostenaufwand vermieden
wird (3 WF 10/2013 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen soll nach §
15a RVG der Rechtsanwalt aus zwei ihm zustehenden Gebühren nicht mehr als den
um Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag erhalten können (13 OA 276/2012
3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt
die Gewährung der Akteneinsicht durch Aktenüberlassung nach § 1000 II „ VwGO
Raum für eine Kostenerhebung (2 E 81/2013 29. Januar 2013).
2013-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
inhaltliche Fehler der ihm erteilten Betriebskostenabrechnung konkret
beanstandende und das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst errechnende Mieter
nicht gehindert, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 IV BGB auf der
Grundlage des neuen Abrechnungsergebnisses vorzunehmen (VIII ZR 184/2012 6.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen angesichts
der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos an die regelmäßig in einer
zugespitzten Lage zu treffende Entscheidung für oder gegen die Androhung eines
Messereinsatzes in einer Notwehrlage keine überhöhten Anforderungen gestellt
werden (2 StR 311/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nicht die Annahme fehlenden Verschuldens
des Beteiligten an einer Fristversäumnis, wenn die Fristversäumnis nicht auf
dem Fehlen der Rechtsmittelbelehrung beruht (6 P 9/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein
nicht tarifgebundener Arbeitgeber auf Grund arbeitsvertraglicher
Bezugnahmeklauseln zur Zahlung weiterer, in Tarifverträgen der Metallindustrie
und Elektroindustrie vereinbarter ERA-Strukturkomponenten verpflichtet sein (4
AZR 969/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt einem in
gerichtlichen Verfahren mit Rechtsanwaltszwang und Vertretungszwang ohne den
nach § 28 EuRAG erforderlichen Nachweis des Einvernehmens mit einem
zugelassenen Rechtsanwalt (Einvernehmensanwalt) handelnden dienstleistenden
europäischen Rechtsanwalt die Postulationsfähigkeit (6 AZR 303/2012 13.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens ist eine
Normenkontrollklage der Christlich Demokratischen Union gegen ein die
Beförderung von Atomtransporten über Häfen Bremens ausschließendes Gesetz wegen
Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist es nicht ausreichend
für eine Vollstreckung, wenn zwar der Tag des Beginns und des Endes eines
Ferienumgangs festgelegt sind, nicht jedoch die jeweilige Uhrzeit für das
Abholen und Zurückbringen des Kindes (7 WF 356/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Dynamo
Dresden keinen Anspruch gegen den Deutschen Fußballbund auf Zulassung zur
Auslosung der Spiele um den deutschen Fußballpokal (26 SchH 6/2013 13. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der eine Paarung
von Pferden unter Führen am langen Zügel ohne Sicherungsmaßnahme in Kauf
nehmende Eigentümer eines Hengstes, die Verletzungsgefahr nicht auf den
Eigentümer der den Hengst tödlich verletzenden Stute abwälzen, so dass er
keinen Schadensersatzanspruch aus Tierhalterhaftung hat (3 U 1486/2012 16. Mai
2013 bzw. 10. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist
Nordrhein-Westfalen verpflichtet, dem Trägerverein des Hindu-Tempels in
Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anzuerkennen (12 K
2195/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
einem nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das geforderte
medizinisch-psychiatrische Gutachten zur Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr
nicht vorlegenden Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen werden (3 L
44172012 10. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind zahlreiche
allgemeine Geschäftsbedingungen von App-Store-Betreibern (Samsung) rechtswidrig
und unwirksam (2-24 O 246/2012 6. Juni 2013).
Siemens beendet ohne Findung eines Käufers das Solargeschäft.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich die Übernahme der New Yorker
Börse Nyse Euronext durch die amerikanische Derivatebörse Intercontintental
Exchange ohne Auflagen genehmigen.
Als Folge der geheimdienstlichen Überwachung seiner inzwischen von ihm
geschiedenen Ehefrau durch seine langjährige Büroleiterin tritt Petr Nečas
als Ministerpräsident der Tschechischen Republik zurück.
2013-06-18 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründen der Rechtsrat einer
Rechtsanwaltskanzlei oder die Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde eines
Mitgliedstaats („Bagatellkartell“) der Europäischen Union nicht die
Rechtmäßigkeit oder Rechtfertigung eines wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens
eines Unternehmens (z. B. Schenker u. a. in Österreich) und schützen deshalb
nicht vor einer Geldbuße, wobei die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden
gegenüber einem an einem mitgliedstaatlichen Kronzeugenprogramm teilnehmenden,
wettbewerbsrechtswidrig handelnden Unternehmen nur ausnahmsweise von der
Verhängung einer Geldbuße absehen dürfen (C-681/2011 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Klage eines Vorstandsmitglieds gegen ein Unternehmen das Unternehmen vom
gesamten Aufsichtsrat vertreten werden und nicht nur von dem Vorsitzenden oder
einem einzelnen Mitglied (II ZB 1/2011).
Nach einer Popularklageentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das
im Kommunalrecht Bayerns Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union eingeräumte Recht auf Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren
und Bürgerentscheiden verfassungsgemäß (11-VII-2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein in einem mit der
Sofort-Kaufen-Option ausgestatteten Angebot eines Verkäufers bei eBay
enthaltener Hinweis auf eine Garantie eine verbindliche Garantieerklärung (4 U
182/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gewerblicher Handel
vorliegen, wenn jemand eine Vielzahl neuer Waren gleicher Art (z. B. 250
Akkumulatoren) im Internet über einen längeren Zeitraum in kleinen Mengen
verkauft und dabei darauf hinweist, dass auch der Verkauf größerer Mengen
möglich ist (4 U 147/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Betreiber eines
Flüchtlingsheims nicht zur Durchsetzung einer Quarantäne herangezogen werden,
wenn in der Einrichtung eine meldepflichtige Infektion (z. B. Windpocken)
auftritt (14 L 282/2013 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel hat ein Wohnungsvermieter grundsätzlich
die Pflicht, hohle Wandfliesen in einem Badezimmer so zu befestigen, dass die
Montage handelsüblicher Badezimmerutensilien und Kleinmöbel möglich ist (113 C
344/2012 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist ein Zahnarzt wegen
Vortäuschens einer Straftat und des versuchten Betrugs (durch Abschneiden eines
Fingers) zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
(haftpflichtversicherter) Dreizehnjähriger wegen Aufspringens von einem
Schwimmbadsprungturm auf einen elfjährigen Schwimmer trotz Deliktsunfähigkeit
zu Schadensersatz verpflichtet,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter
Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führender Zweiundzwanzigjähriger wegen
fahrlässiger Tötung zu 24 Monaten (teilbedingter) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind sieben
während eines Fußballspiels den Linienrichter Richard Nieuwenhuizen tötende
Männer zu Haft zwischen einem Jahr und 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs muss Twitter (der Union jüdischer Studenten) die Identität
der Verfasser rassistischer und antisemitischer Mitteilungen (Tweets)
bekanntgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein
islamistischer Prediger wegen Verunglimpfung des Christentums durch Verbrennen
einer Bibel zu elf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 319 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Senats Hamburgs soll eine gesetzliche
Frauenquote von 40 Prozent für alle von Hamburg mitbesetzten Gremien gelten.
In den Vereinigten Staaten wird die wegen Ermordung ihrer 78-jährigen
Religionslehrerin als Fünfzehnjährige 1986 zum Tode verurteilte Paula Cooper
nach fast 30 Jahren Haft freigelassen.
Österreich entbindet den Vizegouverneur seiner Nationalbank Wolfgang
Duchatczek) wegen Beihilfe zur Untreue (Schmiergeldzahlungen von 14 Millionen
Euro für Aufträge aus Aserbeidschan und Syrien) von seinen Pflichten.
Google hat unter den Suchmaschinen in Deutschland einen Marktanteil von 90,3
Prozent (Bing 2,6, T-Online 1,1, Ask.com 1,1, Yahoo 0,9, Sonstige 3,4).
Die Sto AG wird in eine SE & Co.
KGaA (Kommanditgesellschaft auf Aktien) umgewandelt.
Die Commerzbank verkauft den Turm Galileo in Frankfurt am Main an Fonds in
Südkorea.
Die Familien Porsche und Piëch kaufen die an das Emirat Qatar verkauften 10
Prozent der Stammaktien mit einem Verlust von etwa 330 Millionen Euro zurück.
2013-06-19 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei Berufsgeigern die Anerkennung einer
Halswirbelsäulenerkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht,
da es nicht erwiesen ist, dass die typische Schulter-Kinn-Zange eine solche
Erkrankung hervorrufen kann (2 U 3/2012 18. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Vergewaltigung auf dem Weg zur Arbeit kein Arbeitsunfall, wenn der Täter als
ehemaliger Freund vor allem aus persönlichen >Gründen handelte (2 U 10/2012
R 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Überfall
auf einen Mann auf dem Rückweg von einem Restaurantbesuch zu seinem Homeoffice
kein Arbeitsunfall (2 U 7/2012 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die mit einer
Coaster-Bahn erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine
Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermäßigten Steuersatz
(XI R 12/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Dachdeckerunternehmen den bei Einsturz einer sechs Monate alten Lagerhalle und
Verladehalle infolge mangelhafter Bauausführung bei Schneelast eintretenden
Schaden ersetzen (12 U 75/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Deutschtürke
Erkan D. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen
Vereinigung DHKP-C im Ausland zu 19 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist auf
die Klage von Anwohnern die atomrechtliche Genehmigung für das 2003 errichtete
atomare Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben (4 KS 3/2008 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Klage siebener
internationaler Investmentfondgesellschaften gegen Porsche auf rund zwei
Milliarden Euro Schadensersatz wegen der gescheiterten Übernahme Volkswagens
zuständigkeitshalber an die Kartellkammer des Landgerichts Hannover verwiesen
(5 O 552/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des ständigen Schiedsgerichts des Deutschen
Fußballbunds ist ein Einspruch des MSV Duisburg gegen die Lizenzverweigerung
für die Saison 2013/2014 abgewiesen, so dass der SV Sandhausen in der zweiten
Bundesliga verbleibt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die
demokratisierend-politisierende Justizreform der Präsidentin Cristina Kirchner
in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen der Pharmaproduzent
Lundbeck und vier Generikahersteller wegen der Verzögerung der Einführung von
Generika durch Kartellabsprachen 146 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Deutsche Bank vergleicht sich mit Los Angeles wegen des Vorwurfs der
Verwahrlosung geräumter Wohnhäuser säumiger Schuldner.
Das Bauunternehmen Alpine Bau GmbH in Österreich ist zahlungsunfähig.
EQT veräußert Springer Science für rund 3,1 Milliarden Euro an BC Partners.
Die Verstrahlung der alten Chemie Innsbrucks ist auch auf die neue Chemie
übertragen.
2013-06-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann
der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage zum Abzug der
entrichteten Vorsteuer berechtigen, wenn die Anlage zur Erzielung nachhaltiger
Einnahmen betrieben wird, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich
ist (C-219/2021 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen im Außenbereich zulässig sein,
wenn ein Standort im Innenbereich der Gemeinde zivilrechtlich nicht verfügbar
ist (4 C 2/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das
Sportwettenmonopol Nordrhein-Westfalens von 2006 bis 2012 wegen Verletzung der
Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (8 C
10/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands mussten die
Behörden im Frühjahr 2012 den Gesetzentwurf zur Umsetzung des noch nicht in
Kraft getretenen neuen Glücksspielvertrags nicht berücksichtigen, weil bloße
Gesetzentwürfe die Verwaltung nicht binden (8 C 46/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die
Bestimmtheit einer Kündigung ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen
Bestimmungen, wenn der Kündigungsempfänger dadurch leicht selbst ermitteln
kann, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis enden soll (6 AZR 805/2011 20.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben bei Fehlen einer
abweichenden Vereinbarung Pflichten von Eheleuten aus einem Altenteilvertrag
mit den Eltern des Ehemanns auch nach einer Ehescheidung (grundsätzlich)
bestehen (8 UF 200/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die in einer
allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene Verpflichtung zur nachträglichen
Herstellung eines formgerechten Mietvertrags und zur Unterlassung einer
Kündigung wegen Formmangels bis zu dessen Beseitigung rechtmäßig (30 U 82/2012
26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken soll eine
Benachrichtigung eines Grundstückseigentümers über eine der Presse in
Zusammenhang mit einer Recherche gewährte Grundbucheinsicht wegen der
Informationsfreiheit rechtswidrig sein (3 W 47/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der
eingebürgerte Ruander Stanislas Mbanenande wegen Völkermords an Tutsis zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Die Präsidenten der Oberlandesgerichte Deutschlands sehen derzeit keine
Möglichkeit der Videoübertragung aufsehenerregender Gerichtsverhandlungen.
2013-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) dürfen Kinder von Grenzgängern von Studienbeihilfen
des Arbeitsplatzmitgliedstaats (z. B. Luxemburgs) grundsätzlich nicht durch ein
Wohnsitzerfordernis ausgeschlossen und dadurch mittelbar diskriminiert werden
(C-20/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde eines unechten Stiefkinds gegen die Anrechnung von Einkommen
des Lebenspartners seiner Mutter auf seine Hartz-IV-Leistung wegen nicht
hinreichend dargetaner Substanziierung einer Verletzung des Grundrechts auf
Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz unzulässig (1 BvR 1083/2009 29.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen
Architekten und Statiker (Tragwerkplaner) Pflichten, wenn sie die Gefahren
eines Bauvorhabens (z. B. an der Steilküste Rügens) nicht mit dem Auftraggeber
erörtern und behördlich auferlegte Bodenuntersuchungen unterlassen, doch kann
den Auftraggeber ein Mitverschulden (Obliegenheitsverletzung) treffen (VII ZR
4/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine von den
Arbeitsvertragsparteien vereinbarte (Klage-)Ausschlussfrist dahin auszulegen,
dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle,
nicht aber die gesetzlich geregelten Fälle (z. B. Vorsatzhaftung wegen
Mobbings) erfassen will, so dass z. B. eine Arbeitnehmerin trotz dieser
Klauseln eine längere Überlegungsfrist für die Einreichung einer
Schadensersatzklage wegen sexueller Belästigung oder Bezeichnung als doof, blöd
oder unfähig hat (8 AZR 280/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind persönliche
Einstellungen, Sympathien oder Haltungen keine Weltanschauung, so dass sie
keine Schadensersatzansprüche nach dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz
begründen können (8 AZR 482/2012).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm könnten deutliche Zweifel an der von
dem Landgericht Essen bei der Verurteilung Thomas Middelhoffs vor vier Jahren
angenommenen Schuld bestehen.
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg darf die
Hochschule Lausitz zum 1. Juli 2013 mit der BTU Cottbus zur Brandenburgischen
Technischen Universität Cottbus-Senftenberg verschmelzen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen
für eine Fortbildung in Psycho- und Pathophysiognomik hauptsächlich privat
veranlasst und deshalb nicht von Einkünften als Werbungskosten absetzbar (5 K
1261/2012 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Anträge auf
Festsetzung einer Barabfindung von mehr als 1,30 Euro je Aktie bei dem Squeeze
out bei der Hypo Real Estate zurückgewiesen (5 HK O 19183/2009 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg sind die Witwe des
Südtirolers Peter Hilber und ihr Freund wegen Mordes zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Verwaltungsgerichte
für die Schlichtung innerkirchlicher Meinungsverschiedenheiten (z. B. in der
jüdischen Gemeinde in Berlin über die Beleihung eines Gemeindegrundstücks)
nicht zuständig (27 L 141/2013 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Viersen die
Gebühr für eine überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt
bezahlen, weil der entsprechende Gebührenbescheid rechtmäßig ist (1 K
4458/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einem eine
Vielzahl von Hunden zu allgemein üblichen Preisen Vermittelnden der
gewerbsmäßige Hundehandel untersagt werden, wenn er nicht beweist, ohne
Gewinnerzielungsabsicht zu handeln (2 K 1036/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war
die Platznahme des Stadtrats Markus Walter (NPD) auf der kommunalen
Ehrentribüne während des Festumzugs auf dem Rheinland-Pfalz-Tag rechtmäßig (3 L
520/2013 19. Juni 2013).
2013-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Vermächtnisnehmer Beschwerde gegen die Ablehnung der Ernennung eines
Testamentsvollstreckers erheben, wenn zu den Aufgaben des
Testamentsvollstreckers auch die Erfüllung des Vermächtnisses zählt (IV ZB
42/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt die Pflicht
des Zwangsverwalters zur Zurückbehaltung der Liquidität von den Einnahmen die
Verfahrensgläubiger nur vor einer nicht ranggerechten Verteilung von
Zwangsverwaltungsmasse (IX ZR 109/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage nicht ausgleichsreif, soweit sie
der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist, und kann über einen
Abfindungsanspruch nur entschieden werden, wenn es sich um ein dem Grund und
der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt (XII ZB 371/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur an Hand
des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden, ob die Überschreitung eines
Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung
die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen (VII ZB
32/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Insolvenzgericht von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag
des Schuldners zu einem glaubhaft gemachten Versagungsgrund nicht deshalb
absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den Insolvenzakten
gelangten Schreiben in Widerspruch steht (IX ZB 170/2011 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der
Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs unter dem Namen des Eigentümers
auftritt, grundsätzlich die unter fremdem Namen handelnde Person
Vertragspartner des Erwerbers (und nicht der Eigentümer), wenn der Kauf sofort
abgewickelt wird (V ZR 92/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich
ein von der Nichterteilung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines
angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens Betroffener auf ein
Rehabilitierungsinteresse nur berufen, wenn die Beibringungsanordnung wegen
besonderer Umstände des Einzelfalls eine diskriminierende Wirkung hat (3 C
6/2012) 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Einbindung eines Versorgungsschuldners in einen Konzern unter Umständen dazu
führen, dass sich der Versorgungsschuldner die günstige wirtschaftliche Lage
eines anderen konzernangehörigen Unternehmens anrechnen lassen muss (so
genannter Berechnungsdurchgriff) (3 AZR 638/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der
Leistungsträger während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme auf Grund
einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage nur kündigen, wenn ihm ein Festhalten an der ursprünglichen
vertraglichen Regelung des öffentlichrechtlichen Vertrags unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten ist (11 Al
15/2011 R 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Gewerbeimmobilien stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige
beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der
Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (IX R 7/2010 19. Februar 2013).
In Deutschland wurden 2012 wegen Schwarzarbeit 16 Millionen Euro Geldbußen und
2082 Jahre Haft verhängt.
*Schaub, G. u. a., Arbeitsrecht-Handbuch, 15. A. 2013
*Krafka, A./Kühn, Registerrecht, 9. A. 2013
2013-06-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er auf
Beklagte, die ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben
und die im Rahmen einer gegen mehrere Beklagte, zu denen auch Personen mit
Wohnsitz in der Europäischen Union gehören, gerichteten Klage verklagt werden,
nicht anwendbar ist (C-645/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit
Art. 2 I, II1 und dem Sozialstaatsprinzip in der extremen Situation einer
krankheitsbedingten Lebensgefahr nicht zu vereinbaren, Versicherte auf eine
nurmehr der Linderung von Krankheitsbeschwerden zielende Standardtherapie zu
verweisen, wenn durch eine Alternativbehandlung eine nicht ganz entfernte
Aussicht auf Heilung besteht (1 BvR 2045/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem
Fall unzulässiger Selbstentscheidung eines Ablehnungsgesuchs auch die
nachfolgende Sachentscheidung mit dem Makel des Verstoßes gegen den
gesetzlichen Richter behaftet (1 BvR 2853/2011 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
später als verfassungswidrig eingestuften aufgezwungenen Darlehen eines
Sozialhilfeträgers die Bewilligung der Löschung der zur Sicherung der
Darlehensforderung bestellten Grundschuld verlangt werden (XII ZB 81/2011 20.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Stellung
eines Terminsantrags durch den Kläger einer Stufenklage in der dritten Stufe,
grundsätzlich Sache des Gerichts, für den Fortgang des Prozesses zu sorgen (VII
ZR 263/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu
Wohnzwecken genutztes Grundstück mit einem Sachmangel behaftet, wenn es von mit
Giftstoffen (z. B. Cyaniden) belasteten Grundwasser durchströmt wird (V ZR
25/2012 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht eine
Weisungsbefugnis eines Verwalters gegenüber einem bei einer
Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigten Hausmeister der Annahme eines
Arbeitsverhältnisses zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem
Hausmeister dann nicht entgegen, wenn dem Verwalter die Weisungsbefugnis nicht
aus eigenem Recht, sondern abgeleitet aus der Rechtsposition der
Wohnungseigentümergemeinschaft eingeräumt ist (2 AZR 838/2011 27. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt bei einer
Bürgschaftsverpflichtung eine Teilzahlungsvereinbarung materiellrechtlich und
damit als rückwirkendes Ereignis gemäß § 175 I 1 Nr. 2 AO auf den Zeitpunkt des
Entstehens eines Auflösungsverlusts zurück (IX R 34/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist wegen der
hohen Gefährlichkeit des Einsatzes eines Berufssoldaten in Afghanistan der
gezahlte Auslandsverwendungszuschlag nur zu einem Drittel bei der
Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen und kann bei einem aus der Verbindung
zwischen der getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten der
Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB (verfestigte Lebensgemeinschaft)
schon vor Ablauf von zwei Jahren gegeben sein (2 UF 223/2009 7. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist eine Grundschullehrerin
in Hessen unbefristet beschäftigt, die zehn Jahre hindurch mittels einer Kette
von 18 Arbeitsverträgen beschäftigt wurde (10 Ca 538/2012 8. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Gérard
Depardieu wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu 4000 Euro Geldstrafe und 6
Monaten Fahrerlaubnisentzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Nicolass
Bernard Busse als einer der Anführer der Demonstrationen gegen die
Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe wegen
Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein mit
einer 15jährigen Schülerin nach Frankreich reisender Lehre wegen sexueller
Beziehung zu einem Kind zu 5,5 Jahren Haft verurteilt.
2013-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die
Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen
wollende Berufungskläger durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist dafür sorgen, dass eine Wiedereinsetzung nicht
notwendig wird (VI ZB 68/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet eine
unterbliebene Auskunft über umfangreiches Vermögen keine Nichtigkeit eines
Erbverzichtsvertrags, wenn die Vermögensverhältnisse des Ehegatten für den
Abschluss eines solchen Vertrags nicht von (maßgeblicher) Bedeutung für beide
sich aus eigenem Einkommen unterhalten könnenden Ehegatten sind (3 Wx 193/2012
21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Internetanschluss ohne Pflicht zur
ständigen Überwachung überlassen und setzt eine Inanspruchnahme eines
verklagten Anschlussinhabers als Störer voraus, dass der Kläger die Umstände
schlüssig darlegt, die eine Störerhaftung begründen (11 W 8/2013 22. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Stromversorger
nicht einen Überspannungsschaden eines Kunden deswegen ersetzen, weil er
erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen
Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat (11 U 145/2012 13. März 2013 bzw.
8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Angabe „in ca. 4
Wochen“ eine ungefähre Zeitangabe, die der Schuldner wenigstens in einem
gewissen Umfang überschreiten darf, ohne in Verzug zu geraten (3 U 838/2012 23.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Versicherter bei
Verdacht eines Versicherungsbetrugs von dem Versicherer (z. B. hinsichtlich der
Teilnahme eines behaupteterweise Berufsunfähigen an Motorradrennen) verdeckt
observiert werden (20 U 98/2012 3. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Betreiber
einer Portalwaschanlage den Betrieb nicht durch Personal oder eine Videoanlage
lückenlos überwachen, sondern im Einzelfall nur die Bürsten zu Beginn des
Betriebs sorgfältig nach Fremdkörpern absuchen (4 U 26/2012-8 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der ungenehmigte
Vertrieb von Stoffen für E-Zigaretten durch das Tabakgesetz im Gegensatz zum
Gebrauch verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Anträge auf
Festsetzung einer Barabfindung von mehr als 1,30 Euro je Aktie bei dem Squeeze
out bei der Hypo Real Estate zurückgewiesen (5 HK O 19183/2009 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann die für § 651 a BGB
erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen (außer durch einen
Gesamtpreis) auch dadurch erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen
besonderen Charakter (z. B. Abenteuerurlaub Tauchen mit Haien) haben soll, der
über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (10 S
134/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss Berlin der
jüdischen Gemeinde auf Grund Vertrags trotz Zweifeln am aktuellen
Wirtschaftsplan den vereinbarten Zuschuss in voller Höhe (434000 Euro im Monat)
zahlen (26 L 259/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einem eine
Vielzahl von Hunden zu allgemein üblichen Preisen Vermittelnden der
gewerbsmäßige Hundehandel untersagt werden, wenn er nicht beweist, ohne
Gewinnerzielungsabsicht zu handeln (2 K 1036/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war
die Platznahme des Stadtrats Markus Walter (NPD) auf der kommunalen
Ehrentribüne während des Festumzugs auf dem Rheinland-Pfalz-Tag rechtmäßig (3 L
520/2013 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi
wegen Amtsmissbrauchs und Prostitution mit der minderjährigen Karima El Mahroug
(Ruby) zu sieben Jahren Haft und Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
soll ein Gericht in Texas über die mögliche Diskriminierung einer Studentin
durch Bevorzugung von Minderheiten entscheiden.
Vodafone kann für etwa 10.7 Milliarden Euro Kabel Deutschland kaufen.
2013-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat
ein Journalist (z. B. Marvin Oppong) Anspruch gegen einen Rundfunksender (z. B.
WDR) auf Auskunft darüber, ob Beziehungen zu Unternehmen bestehen, die
Verbindung zu Mitgliedern eines zugehörigen Aufsichtsrats haben (7 B 30/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein
Fotograf bei Nahaufnahmen von Polizisten im Einsatz bei einer anschließenden
Überprüfung seine Personalien offenlegen, weil das Fotografieren rechtmäßig,
das Verbreiten und öffentliche Zuschaustellen ohne Einwilligung der Betroffenen
aber rechtswidrig ist (11 LA 1/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Bau einer
Moschee der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Nürnberg nahe dem Rangierbahnhof
entgegen der Ansicht der zusätzlichen Verkehr befürchtenden Anwohner nicht
rechtswidrig (9 K 01400/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine Auskunftei
bei der Sperrung von Daten nicht den Eindruck erwecken, Daten seien gesperrt
worden, weil dies den Argwohn Anfragender erwecken könnte (5 L 304/2013 21. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein während
einer langjährigen Ehe mit einer Deutschen eine Doppelehe im Iran eingehender
Iraner in Deutschland die Staatsbürgerschaft erlangen, wenn er sich glaubwürdig
zur Einehe und damit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt (4 K
1419/2011 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist ein Eilantrag von
Bürgerrechtlern auf Verhinderung der Beteiligung der Stadtwerke Bad Oeynhausen
an der noch zu gründenden Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands bittet das Justizministerium Bayerns
und die Bundesanwaltschaft um eine Stellungnahme zur umstrittenen Unterbringung
Gustl Mollaths in der Psychiatrie bis zum 23. Juli 2013.
Nach einem Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts Niilo Jääskinen am
Gerichtshof (der Europäischen Union) darf ein Suchmaschinenbetreiber (z. B.
Google) nicht von einer mitgliedstaatlichen Datenschutzbehörde zur Löschung
(auch älterer) zutreffender Angaben über einzelne Personen gezwungen werden.
Der Präsident der Tschechischen Republik ernennt seinen Wirtschaftsberater Jiri
Rusnok zum Ministerpräsidenten.
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sollen
weitergehen - in einigen Monaten.
Der durch seinen Innensenator Ronald Barnabas Schill gegen seinen Willen als
homosexuell geoutete Ole von Beust heiratet seinen 22jährigen Lebensgefährten
Lukas.
2013-06-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss die Tschechische Republik wegen Nichtbeachtung
eines Urteils des Gerichtshofs zur betrieblichen Altersversorgung 250000 Euro
zahlen (C-241/2011 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Aufnahme der Vereinigung (Bürgerbewegung) pro Köln in den
Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums Deutschlands rechtswidrig,
weil der bloße Verdacht der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung für die Aufnahme nicht genügt (6 C 4/201226. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die derzeitige
Besteuerung von beamtenrechtlichen Ruhegehältern und Betriebsrenten
verfassungsgemäß (VI R 83/2010 7. Februar 2013, VI R 12/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gynäkologe eine
Patientin mit Unterleibsschmerzen nach befundloser Untersuchung zur weiteren
Abklärung an einen Urologen überweisen und muss keine weitergehenden
Untersuchungen (der später an Darmkrebs verstorbenen Patientin) veranlassen (26
U 140/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine durch
Umreißen seitens des eigenen Hundes bei der Verabschiedung auf dem Weg zur
Arbeit erlittene Knieverletzung eines Arbeitnehmers ein Arbeitsunfall (6 U
12/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf Snus-Tabak aus
Schweden in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und
vertrieben werden (4 K 2021/2012 VTA 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf ein Fitnessstudio aus
gesundheitlichen Gründen das Tragen eines Kopftuchs verbieten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf ein
verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen verdächtiger Verlag
im Verfassungsschutzbereicht 2012 nicht namentlich genannt werden, weil für
eine namentliche Nennung ein bloßer Verdacht nicht genügt (12 B32/20132 25.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Tischler
wegen des Verschwindens Heidrun Wastls wegen Imstichlassens einer Verletzten zu
einem Jahr Haft verurteilt, weil sich der Verdacht des Mordes (ohne Leiche)
nicht nachweisen ließ.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Präsident
Fenerbahce Istanbuls abgesetzt.
Nach einer mit der Mehrheit von 5 gegen 4 Stimmen gefällten Entscheidung des
Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher
Verbindungen gegenüber Ehen durch ein Gesetz des Jahres 1996 (Defense of
Marriage Act) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
hat Mirror Worlds keine Ansprüche gegen Apple auf Strafzahlungen wegen
Patentverletzung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein Teil des antirassistischen Wahlrechtsgesetzes des Jahres 1965
rechtswidrig, so dass künftig die Überwachung von Wahlregeln in bestimmten,
wegen Diskriminierung schwarzer Staatsbürger aufgefallenen südlichen Staaten
und Bezirken entfällt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
bleibt die dreijährige Tochter einer weißen Amerikanerin (Christina Maldonado)
und eines Cherokeeindianers (Dustin Brown) trotz einer Adoption durch Melanie
Capobianco und Matt Capobianco vorerst bei ihrem Vater, dem die Adoptiveltern
das Kind nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts South Carolinas
übergeben hatten.
Nach einer Entscheidung der Bankenaufsicht ACP Frankreichs muss die
französische Niederlassung von UBS wegen ungenügender Überwachung möglicher
Steuerhinterziehungsmodelle 10 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Europäische Fußballunion schließt Fenerbahce und Besiktas Istanbul wegen
angeblicher Spielerabsprachen für den Europapokal der Champions League aus.
2013-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann für Vervielfältigungen geschützter Werke mittels
einer PC/Drucker/Kombination die urheberrechtliche Ausgleichsabgabe von den
Druckerherstellern und den Computerherstellern erhoben werden, wobei der
Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs nicht substanziell von dem abweichen
darf, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts festgelegt ist
(C-457/2011 u. a. 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss eine
Anerkennung eines Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen
Bademeisters in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen der
Niederlassungsfreiheit auch in den anderen Mitgliedstaaten (notfalls unter
Beifügung des Herkunftslands) anerkannt werden (C-575/2011 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beschreiben
eines sexuellen Missbrauchs an einem Kind nur in Worten in einem e-mail kein
Besitzverschaffen kinderpornographischer Schriften, die ein tatsächliches oder
wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (1 StR 8/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich nicht
abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist (4 C 1/2012
27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei
Zwillingen jeder Elter für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen für
Elterngeld erfüllen (10 EG 3/2012 R 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Schokoladenei
Storcks von dem Schokoladenei Rudi Linkes hinreichend verschieden.
Autor Jörg Becker, Verlag Schöningh und ein Verwandter Elisabeth
Noelle-Neumanns einigen sich außergerichtlich über streitige Teile der
Veröffentlichung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
lebenslange Haft für Illich Ramirez Sanchez (Carlos) bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Kritiker
Philippe Karsenty wegen Verleumdung Charles Enderlins 7000 Euro Geldstrafe
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist die
Vollstreckung der gegen drei Feministinnen Femen-Aktivistinnen) wegen einer
Demonstration verhängten Strafen zur Bewährung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Gasprom der RWE AG
rückwirkend bis Mai 2010 die Gaslieferungen zu günstigeren Bedingungen neu
berechnen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigt sich auf eine
Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt die Zustimmung
zum Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich auf einen Haushalt von 960 Milliarden Euro für die Jahre von
2014 bis 2020.
In Texas wird die vor 16 Jahren eine Professorin ermordende Kimberley McCarthy
mittels einer Giftspritze (als 500. Mensch seit Wiedereinführung der
Todesstrafe) hingerichtet.
2013-06-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Frankreich, Malta) für die
Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben
erheben (C-485/2011 27. Juni 2013, C./2/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mim bestimmten
Fahrzeugen (z. B. Speedbooten) rechtmäßig (3 C 21/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Journalist keinen Anspruch auf ungeschwärzte Zugänglichmachung aller Unterlagen
des Bundesnachrichtendiensts über Adolf Eichmann (7 A 15/2010 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verdichtet
sich das gerichtliche Ermessen bei der Entscheidung über Beweisanträge nur dann
zur Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, wenn sich
die in den bisher vorliegenden Gutachten behandelten Fragestellungen auf Grund
tatsächlicher Entwicklungen oder wegen einer Änderung der Rechtsprechung oder
Rechtslage als unzureichend erweisen (10 B 34/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Verbindung eines vertraglichen Anspruchs mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt
regelmäßig ein Verstoß gegen das Transparenzgebot mit der Folge der
Unwirksamkeit des Vorbehalts (10 AZR 177/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Verbringen oder
Zurückhalten eines Kindes nur dann als widerrechtlich im Sinne des Art. 3 HKÜ
festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des
Verbringens bzw. Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt hat oder hätte (4 UF
10/2013 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands berührt die
unterbliebene Nennung von Leistungsbescheiden in einem Aufhebungs- und
Erstattungsbescheid nicht die Bestimmtheit dieses Bescheids und müssen
aufgehobene Leistungen nicht monatsweise nach Leistungsarten unterschieden
werden (14 AD 196/2011 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle führt der bei
Eheschließung den Familiennamen des Ehegatten (z. B. Gräfin von G.) als
Ehenamen annehmende Ehegatte (z. B. D.) ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe
(z. B. wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit) wieder seinen vor der
Eheschließung geführten Namen, wobei das durch die Aufhebungsentscheidung
unrichtig gewordene Eheregister von Amts wegen zu berichtigen ist (17 W 13/2012
6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine aus Mitleid
erfolgende Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags einer nahezu
durchgehend erkrankten Arbeitnehmerin wirksam und begründet kein unbefristetes
Arbeitsverhältnis (6 Sa 709/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der Anbieter von
Kapitallebensversicherungen der Bezeichnung Wealthmaster Noble selbst dann
regelmäßige Auszahlungen an einen Versicherungsnehmer leisten, wenn der Wert
des darin verbleibenden Kapitals dies nicht mehr hergibt (2 O 2469/2011 6. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist eine Beugehaft gegen
einen Angaben zum Urheber einer Klinikbewertung verweigernden Mitarbeiter eines
Klinikbewertungsdiensts rechtmäßig (32 Qs-925/245 UJs 89/2011-8/2013).
2013-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
versehentlich fehlender Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im
Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Versehen selbst
für Dritte deutlich ist (VII ZB 54/2011 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Telefaxgerät einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle mehrerer Gerichte und
Behörden ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die
Verfügungsgewalt des in der Adresse genannten Gerichts gelangt, wenn für die
Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Verbund
einbezogenen Stelle gewählt wurde (VI ZB 27/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Löschung
eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch auf Antrag des
Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur erfolgen, wenn
gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Grundstückseigentümers die
Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten für den Eigentumsverlust an dem
Bauwerk in das Grundbuch eingetragen wird (V ZB 109/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner
im Verfahren der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO nicht den Einwand
erheben, ein Titel zur Räumung eines Hauses sei eine Verurteilung zu einer nach
Art. 13 GG unzulässigen Teilräumung der Wohnung (I ZB 61/2012 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Berufungsanwalt dem Anraten der Zurücknahme des Rechtsmittels nicht folgen,
ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die
vorläufige Auffassung des Gerichts sprechende tatsächliche oder rechtliche
Gesichtspunkte in der Instanz oder durch ein Rechtsmittel zur Geltung zu
bringen, so aufgeklärt worden ist, dass er die wägbaren Prozessaussichten
beurteilen kann (IX ZR 94/2010 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter einer
Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur sein, wer selbst zur Aufklärung
besonders verpflichtet ist, wobei Verfügungsberechtigter auch ein steuernder
Hintermann sein kann, der Strohmänner nach außen im eigenen Namen auftreten
lässt (1 StR 586/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die geltend
gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als
streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zu
Grunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er
sein Begehren mit der Berufung nicht insoweit nicht weiter verfolgt hat (VI ZB
53/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag einen
Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung (2 B 5/2013 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei der
Feststellung von Zweifeln an der Testierfähigkeit des Testierenden durch den
beurkundenden Notar das Nachlassgericht Ermittlungen anstellen (3 Wx 27/2012
16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist mangels
abweichender Vereinbarung der Skontoabzug auf der Grundlage des
Rechnungsbetrags zu errechnen und ist eine Verzinsungsregel in § 16 V Nr. 3
VOB/B wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, wenn
die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde (4 U 96/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Antrag auf
Durchführung einer gerichtlich vermittelten Erbauseinandersetzung nach den §§
363ff. FamFG nicht bereits dann abgelehnt werden, wenn zwischen den Parteien
über die Erbauseinandersetzung Streit herrscht, sondern erst dann, wenn eine
gerichtliche Entscheidung über eine Rechtsfrage wegen eines Streites
herbeigeführt werden muss (3 Wx 117/2012 16. Januar 2013).
*Beck’sches Prozessformularbuch, 12. A. 2013
2013-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
eine Information über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr
ungeeignete Lebensmittel (z. B. Wildfleisch) rechtmäßig (C-636/2011 11. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Versagung von Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklagen wegen Nichtaufnahme
in Wartelisten für Organvermittlung mangels hinreichender Erfolgsaussicht
rechtswidrig, wenn damit zusammenhängende schwierige Rechtsfragen gegenwärtig
noch nicht geklärt sind (1 BvR 274/2012 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
unmittelbar gegen ein Umsetzungsgesetz (z. B. des Landes Baden-Württemberg)
gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die
behauptete Grundrechtsverletzung in zumutbarer Weise zunächst im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Beitragserhebung geltend machen
kann oder für ihn die nicht aussichtslose Möglichkeit besteht, einen Antrag auf
Befreiung von der Beitragspflicht nach der Härtefallregelung zu stellen (1 BvR
2550/2012 22. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Verletzung des § 57 AktG weder das Verpflichtungsgeschäft noch das
Erfüllungsgeschäft nichtig (II ZR 179/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 I
Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten nicht zur
Beendigung der Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist (I ZR 86/2011 15.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gelten im Falle einer
Cross-Pledge-Vereinbarung über die wechselseitige Haftung von Konten der
Gesellschaft und des Geschäftsführers mit der Bank Kostenverrechnungen in der
Krise der Gesellschaft zu deren Lasten auf Grundlage einer solchen Vereinbarung
als Zahlungen des Geschäftsführers der Gesellschaft, da diese mit seinem Wissen
und Willen auf Grund der Besonderheit der Vereinbarung veranlasst sind bzw. er
diese hätte verhindern können (7 U 2831/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger rechtswidrig,
wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung
über eine während der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des
Erlasses der Anordnung bereits getilgt oder tilgungsreif war (10 S 2292/2012 5.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen werden durch eine
nach § 8a SGB VIII erfolgende Gefährdungsmitteilung eines Jugendamts an das
Familiengericht keine eigenen Rechte der Eltern eines Kindes verletzt (10 B
1973/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist (der frühere
Parteisekretär) Lei Zhengfu wegen Bestechlichkeit zu 13 Jahren Haft und 37000
Euro Geldstrafe verurteilt.
Im Rahmen des Vergleichs zwischen Los Angeles und der Deutschen Bank wegen
verwahrloster zurückgenommener Häuser zahlen Loan Servicer und Investoren 10
Millionen Dollar.
2013-07-01 Kroatien ist 28. Mitglied der Europäischen
Union, in der Litauen für das zweite Halbjahr 2013 die Ratspräsidentschaft
übernimmt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verwandelt sich, wenn
nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der
Besserungsfall eintritt, der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung, wobei
es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern keine
freigebigen Zuwendungen gibt (II R 6/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden unterliegt die
Beschwerde gegen die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung im
Familienverfahren dem Anwaltszwang (20 WF 270/2013 25. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach Deutschland
verbrachtes Kind nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die
zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980
zurückgeführt werden, wenn der die Rückführung verlangende Elter (z. B. Vater
eines dreijährigen Mädchens in Italien) der Ausreise ausdrücklich oder
konkludent zugestimmt hat (11 UF 95/2013 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet eine mangels
Aufklärung und dementsprechend Einwilligung rechtswidrige Operation, die zu
Pneumothorax und Hautemphysem mit fünftägigem Krankenhausaufenthalt führt,
ansonsten aber folgenlos bleibt, einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld,
sofern dem Arzt daneben nicht anzulasten ist, dass er das eigentliche
Operationsziel verfehlt hat (5 U 710/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Werbung für
Kontaktlinsen mit den Anpreisungen Olympia-Rabatt bzw. olympische Preise
rechtswidrig, wenn sie nach dem Gesamteindruck das mit den olympischen Spielen
verbundene positive Image ausnützt (6 U 31/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein von einem
Bundesbeamten bei einem vom Bund veranstalteten Ideenwettbewerb zum
Bürokratieabbau erlangtes Preisgeld als Arbeitslohn versteuert werden (4 K
759/2010 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Auflösung einer
Ansparabschreibung im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu
berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen
Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird (4 K
2910/2010 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Maklerkosten unter bestimmten
Umständen bei einem Verkauf eines Hauses Werbungskosten bei Einkünften aus
Vermietung sein (10 K 3103/2010 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein (früherer
Rettungssanitäter und) 38jähriger Lehramtsreferendar wegen Ermordung dreier
Männer mittels so genannter k.o.-Tropfen (Überdosis Liquid Ecstasy im April und
Mai 2012) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gewährt das
Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalzs Dritten keinen Anspruch auf eine
Auskunft über einen Landpachtvertrag einer Gemeinde mit einem Vertragspartner,
weil durch eine Einsichtnahme Betriebsgeheimnisse des Pächters bekannt werden
können (4 K 191/2013 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss auch ein Oldtimer
mit dem allgemeinen Eurokennzeichen gekennzeichnet werden (2 K 2930/2012 6.
Juni 2013 u. a.).
Das gegen Dirk Elbers (CDU, Oberbürgermeister Düsseldorfs) eingeleitete
Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme soll gegen eine Geldbuße von 10000
Euro eingestellt werden.
In China sind seit 1. Juli 2013 Kinder und Enkel gesetzlich zum regelmäßigen
Besuch von Eltern und Großeltern verpflichtet.
Das Centrum für Europäische Politik schlägt rechtliche Regeln für Staatsinsolvenzen
vor.
Tribune Company kauft für 2,7 Milliarden Dollar 19 regionale Fernsehstationen.
Kohlberg & Co. kaufen für 438 Millionen Dollar Steinway Musical Instruments
(1853 von dem deutschen Einwanderer Henry Steinway bzw. Heinrich Steinweg aus
Seesen am Harz gegründet).
Die 26. Auflage des Wörterbuchs Duden nimmt 5000 Ansätze neu auf (z. B.
Shitstorm, App, Facebook, Digital Natives, Vollpfosten, Spacko,
Onlinerecherche) und tilgt etwa Buschklepper (twittern bereits 2009
aufgenommen).
2013-07-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schriftgröße von 2 Millimetern für die
Angabe des Grundpreises je Mengeneinheit auf einer Warenpackung ausreichend,
weil ein Verbraucher mit normaler Sehkraft eine solche Schrift aus angemessener
Entfernung ohne Hilfsmittel und Mühe lesen kann (I ZR 30/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Behörden vor Genehmigung eines Baues einer Windkraftanlage (z. B. im Harz) die
Vereinbarkeit mit dem Bundesnaturschutzgesetz prüfen, weil das
artenschutzrechtliche Tötungsverbot und Verletzungsverbot (z. B. von
Rotmilanen) zu den öffentlichen Belangen gemäß § 35 BauGB zählt (4 C 1/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein vom Verkäufer
eines Wallachs beauftragter Tierarzt gegenüber der Käuferin nicht den aus einer
fehlerhaften Ankaufsuntersuchung entstandenen Schaden ersetzen, wenn er mit dem
Verkäufer insoweit eine Haftungsbeschränkung vereinbart hat (12 U 178/2012 29.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Untersuchung
mit dem Ergebnis eines bestehenden Gebissschadens ohne akuten Handlungsbedarf
für die Neuanfertigung von Zahnersatz nicht der Beginn der Heilbehandlung und
damit des Versicherungsfalls für eine spätere Implantatversorgung (12 U
127/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beginnt mit der
Feststellung der medizinischen Indikation für eine Implantatversorgung im
Rahmen einer Gebissuntersuchung die für das Vorliegen des Versicherungsfalls
relevante Heilbehandlung, auch wenn die eigentliche Zahnersatzleistung erst
nach weiteren Behandlungsschritten erfolgt (12 U 153/201 5. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Hundehalterin
zum Anleinen und Maulkorbanlegen außerhalb des eigenen Grundstücks verpflichtet
werden, wenn ihr Hund zwar noch niemand gebissen, sich aber mehrmals
überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat (7 B 10501/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Spion
Russlands (alias Andreas Anschlag alias Pit) wegen geheimdienstlicher
Agententätigkeit zu 78 Monaten Haft, seine Frau Heidrun (alias Tina) zu 66
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg werden Verluste
aus der Vermietung eines Luxussportwagens (z. B. Porsche 911) bei der
Festsetzung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, weil das Fahrzeug auch
für private Fahrten der Lebensgefährtin des Steuerpflichtigen verwendet worden
sein könnte (3 K 3119/2008 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg darf ein Finanzamt die
Einkünfte einer selbständigen Prostituierten in einem Laufhaus (z. B. auf
120000 Euro jährlich) schätzen, wenn keine Aufzeichnungen vorliegen (2 K
169/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist in der Berufungsinstanz
das Strafverfahren gegen den einen Wolf (?) (versehentlich?) erschießenden
Jäger unter der Auflage der Abgabe von Waffenschein und Waffen und Zahlung von
3500 Euro Geldstrafe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt der Zuschnitt
der Einschulungsbereiche durch das Bezirksamt Mitte Berlins teilweise den
Grundsatz altersangemessener Schulwege (9 L 246/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
ein Gaststättenbetreiber unangemeldete Kontrollen nicht durch am Haupteingang
angebrachte Überwachungskameras oder das Versperren der Eingangstüre während
der Öffnungszeiten beeinträchtigen (4 K 1092/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine
Waffenbesitzkarte bei Verletzung der Bestimmungen zur Aufbewahrung der Waffen
zu widerrufen (5 K 162/2013 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die gegen
Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger, Gerhard Kucher und Hermann Gabriel von
der ersten Instanz verhängten Haftstrafen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz hat die Hypo Alpe Adria
keine Schadensersatzansprüche gegen Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und
drei ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrats.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexander
Lebedew wegen Körperverletzung des Unternehmers Sergej Polonski in einer
Fernsehschau zu 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika war eine Autoren die Sammelklage gegen Google ermöglichende
Entscheidung vom Mai 2012 voreilig und damit rechtswidrig.
Das Europäische Parlament hebt die Immunität Marine Le Pens auf.
Nach Anwendungsempfehlungen von Datenschutzbeauftragten dürfen Werbende die
personalisierte mail-Adresse ihrer Bestandskunden zu bestimmten Kundendaten
hinzuspeichern.
Christoph Blocher übernimmt von Medienvielfalt Holding (Tito Tettamanti) 20
Prozent der BaZ-Holding (Basler Zeitung).
Der Insel-Verlag (Suhrkamp) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach der Genomanalyse eines in Kanada vor rund 700000 lebenden Pferdes lebte
der letztre gemeinsame Vorfahre von Pferd, Esel und Zebra vor etwa 4,5
Millionen Jahren und trennten sich heutige Pferde und Przewalskipferde vor
38000 bis 72000 Jahren.
2013-07-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Energieunternehmen ihren Kunden
mindestens zwei Zahlungswege anbieten und dürfen dabei einkommensschwache
Verbraucher ohne eigenes Konto nicht benachteiligen (z. B. unzulässige
allgemeine Geschäftsbedingung sämtliche Rechnungsbeträge sind ohne Abzug im
Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung zu
zahlen) (VIII ZR 131/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerpflichtiger die Entfernungspauschale für eine wöchentliche
Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch bei
Kostenlosigkeit der Fahrt in Anspruch nehmen, doch sind vom Arbeitgeber
steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte
Freifahrten mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen (VI R 29/2012 18.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte eines
Beamten in der Freistellungsphase des Blockmodells der Arbeitsteilzeit
regelmäßig laufende Dienstbezüge, so dass weder Anspruch auf den
Versorgungsfreibetrag noch auf den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag besteht
(VI R 5/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom in Höhe von 10 Millionen Euro
wegen Täuschung bei dem zweiten Börsengang mangels Pflichtverletzung abgewiesen
(23 Kap 2/2006 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verringert sich der Bedarf
eines volljährigen Kindes und damit der Unterhaltsanspruch gegen seinen Vater
nicht durch kostenfreie Kost und Logis im Haushalt der Großmutter (2 WF 98/2013
29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern besteht für einen den
elterlichen Hof gegen Wart und Pflege bei Krankheit, Gebrechlichkeit und Alter
der Eltern übernommen habenden, sich während der Pflege des Vaters verletzenden
Landwirtssohn gesetzlicher Unfallversicherungsschutz (3 U 91/2012 13. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern tritt nach einem
Abfindungsvertrag keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber spätestens zum
Zeitpunkt des Beendigungsvertrags hätte kündigen können (9 AL 42/201028.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf ein Jobcenter bei
Kündigung eines geringfügig beschäftigten Hartz-IV-Empfängers durch den
Arbeitgeber die Leistungen wegen der Kündigung nur kürzen, wenn der Empfänger
in der Absicht gehandelt hat, gekündigt zu werden, um anschließend mehr
Hartz-IV-Leistungen zu beziehen (15 AS 438/2013 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer
Internatsleiter des Stiftes Kremsmünster wegen sexuellen Missbrauchs 24er
Schüler zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Pläne für
die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul wegen unzureichender Beteiligung der
Betroffenen rechtswidrig.
Der Innenminister Deutschlands verbietet wegen schwerer Gefährdung
individueller Rechtsgüter und der Allgemeinheit den Regionalverband Gremium
Motorcycle Sachsen.
Die Landesinnenminister Brandenburgs bzw. Sachsens verbieten verschiedene
Rockervereine in ihren Ländern.
König Albert II. von Belgien dankt zu Gunsten seines Sohnes Philippe am 21.
Juli 2013 ab.
Die Armeeführung Ägyptens erklärt den Präsidenten Mursi für abgesetzt.
Die Bundesregierung Deutschlands lehnt eine Asylgewährung für Edward Snowden
ab.
Clifford Chance setzen 2012 (nur) rund 189 Millionen Euro um.
2013-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
die Nichtigerklärung von Geldbußen für Aalberts, Aquatis und Simplex wegen
angeblicher Beteiligung an dem Kartell auf dem Kupferrohrverbindungsmarkt durch
das Gericht der Europäischen Union rechtmäßig (C-287/2011 P 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
volljähriges Kind auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und
ungelernte Tätigkeiten einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine
Erstausbildung, wenn die vorgelagerten Beschäftigungsverhältnisse in dem
Bemühen um einen Ausbildungsplatz erfolgen (XII ZB 220/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine
umstrittene Mieterhöhung an dem gesamten Mietniveau einer Stadt orientieren und
nicht nur am Mietniveau seines Stadtteils (3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach einer
Erhöhung die Miete unter Umständen höher sein als ortsüblich und müssen
Zuschläge beispielsweise für Einfamilienhäuser berücksichtigt werden (VIII ZR
354/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte
Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Textilreinigungsunternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden
unwirksam (VII ZR 249/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anleger
Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unternehmer (z. B. die in Luxemburg
Insolvenz anmeldende Aktiengesellschaft Kombassan aus der Türkei), wenn er
nachweisen kann, dass eine Falschinformation Ursache seiner Entscheidung war
(VI ZR 288/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Abfälle
transportierendes und aus den Abfällen schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe zum
Verheizen in Kraftwerken herstellendes Unternehmen keinen Anspruch auf
Stromsteuervergünstigung (VII R 25/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfallen die gesetzlichen
Beschränkungen einer Vorerbschaft, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt
hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu
Nacherben eingesetzten pflichtteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil
verlangen (15 W 113/2013 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe musste sich ein Arzt vor
2007 vor einer Brustoperation nicht durch Stichproben und Tests über die
Qualität der eingesetzten Implantate (PIP-Brustimplantate) vergewissern (7 O
94/2012 8. Februar 2013, 8 O 260/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für die Offenlegung von
Zahlungen von in den Vereinigten Staaten ansässigen Ölunternehmen an
Regierungsstellen wegen Diskriminierung gegenüber ausländischen Unternehmen
rechtswidrig.
2013-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein
Urlaubsanspruch mit dem Tode des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in
einen Abgeltungsanspruch umwandeln, selbst wenn er im Zeitpunkt des Todes
rechtshängig war (9 AZR 532/2011 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein Kind als
Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung
gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem
Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt
dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung
durch die gesellschaftsvertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist,
wobei in einem solchen Fall die Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende
Abfindungsvereinbarung zu versagen ist (4 UF 7/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Bauunternehmer die Sicherung seines Vergütungsanspruchs durch eine Vormerkung
des Anspruchs auf Eintragung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens in
vernünftiger zeitlicher Nähe zu der Geltendmachung des Werklohns gegenüber dem
Auftraggeber betreiben oder den Verlust der gesetzlichen Vermutung für die
Gefährdung des Verfügungsanspruchs hinnehmen (21 U 123/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung
über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß § 140 II Nr. 5 FamFG im
Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine destruktive
Verfahrensverzögerung des Antragsgegners zu berücksichtigen (2 UF 107/2012 12.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein
vorangehendes Leiharbeitsverhältnis nicht bei Berechnung der ersten sechs
Monate eines Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen, in denen kein
Kündigungsschutz besteht (12 Sa 50/2013 5. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bedarf ein
durch e-mail eingelegtes Rechtsmittel einer qualifizierten digitalen Signatur
und kann bei verspäteter formgerechter Rechtsmitteleinlegung infolge
ungenügender Berücksichtung eines in einem e-mail zugesandten gerichtlichen
Hinweises keine Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (6 AS
194/2013 B 5. Juni 2013, 6 AS 195/2013 B 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eBay die
Veräußerung von in rechtsextremen Kreisen besonders beliebten
Bekleidungsstücken ausschließen (4 HK 1975/2013 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Journalist
während eines noch laufenden Strafverfahrens nicht die Herausgabe zweier
Polizeinotrufe des später getöteten Opfers verlangen (13 K 5751/2012 4. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein wegen starken
Rauchens fristlos gekündigter Mieter mangels Erfolgsaussicht keine
Prozesskostenhilfe für den Mietprozess beanspruchen 24 C 1355/2013).
Der Bundesrat Deutschlands billigt zahlreiche Gesetze.
Das Solarunternehmen Conenergy beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die aus der Insolvenz Schleckers hervorgegangene Dayli (Österreich) beantragt
die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Sanierungsverfahren ohne
Eigenverwaltung).
Derzeit haben 39 Prozent der erwachsenen Staatsbürger Deutschlands eine
Rechtsschutzversicherung.
2013-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung für die Bemessung des
mängelbedingten oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom
Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf
erzielte Verwertungserlös von Bedeutung (VIII ZR 265/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg entsteht bei Rücknahme
einer Klage zwar nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens und Erhalt der
Klageerwiderung, aber vor Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
keine Terminsgebühr (12 W 36/2013 ^7. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einzelne
einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht
zustimmende Wohnungseigentümer durch einen Mehrheitsbeschluss dazu nicht
verpflichtet werden, weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der
Gemeinschaft betrifft, keine Verwaltung im Sinne des § 21 III WEG ist und auch
nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein kann und nur in besonders gelagerten
Ausnahmefällen eine Treuepflicht zur Mitwirkung besteht (V ZR 103/2012 12.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Schuldner die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann
versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist (IX ZB 94/2012 11.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Streitwert für die
Klage eines Krankenhausbetreibers auf Unterlassung der unaufgeforderten
Zusendung von Werbepost in einem einfacheren Fall auf 4000 Euro bemessen werden
(I-9 W 23/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein Verstoß
gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer
Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille vor (1 Ss 661/2012 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann dem Geschädigten ein
ungekürzter Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage zustehen,
wenn er die gegnerische Haftpflichtversicherung erfolglos zur
Schadensregulierung bezüglich seines nicht mehr verkehrssicheren Fahrzeugs mit
wirtschaftlichem Totalschaden aufgefordert und darauf hingewiesen hat, dass er
zur Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht in der Lage ist (11 O 189/2012 6.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht eine
Vorfahrtsverletzung auch dann, wenn ein Wartepflichtiger, der nach rechts
einbiegen will, bei freier Sicht die Fahrbahn für einen vorfahrtsberechtigten,
nach links einbiegen wollenden Linienbus verengt und es infolgedessen nur
wenige Meter vom Einmündungsbereich zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge kommt
(13 S 176/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein
Versicherungsvermittler einen Versicherungsnehmer bei einer als so genannte
Nettopolice angebotenen Lebensversicherung deutlich auf die nach § 169 VVG
abweichenden Rechtsfolgen bei vorzeitiger Vertragskündigung hinweisen oder
einen Freistellungsanspruch in Kauf nehmen (14 S 11/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird § 1 AGG nicht verletzt,
wenn ein Vermieter seine Wohnung nicht einem gewerkschaftsangehörigen
Mietinteressenten überlässt (423 C 14869/2012 18. Oktober 2012).
*Emmerich, V./Habersack, M., Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. A. 2013
*Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 8. A. 2013
2013-07-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
wird bei der Beurteilung, ob die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nach Art. 35 I
EMRK erschöpft sind, grundsätzlich auf das Datum der Einlegung der Beschwerde
bei dem Gerichtshof abgestellt, sofern nicht (z. B. durch das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands) innerstaatliche Rechtsbehelfe eingeführt
worden sind, um Beschwerden in anderen bei dem Gerichtshof anhängigen Fällen
abzuhelfen (21906/2009 19. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet die
Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen
europäischen Zahlungsbefehl auf Grund eines Fehlverhaltens des Vertreters des
Antragsgegners keine Überprüfung dieses Zahlungsbefehls (C-324/2012 21. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Fälligkeit
einer Bürgschaft als vertragliche Fälligkeitsvoraussetzung auch unabhängig von
der Fälligkeit der Hauptschuld vereinbart werden, doch wird im Zweifel der
Anspruch des Gläubigers aus der Bürgschaft erst fällig, wenn die Bank den
Bürgen zur Zahlung auffordert (XI ZR 417/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
eines von der Beklagten (z. B. bei Verdacht der Unfallmanipulation) nach
Klagezustellung eingeholten Sachverständigengutachtens auch dann
erstattungsfähig, wenn die Beklagte das Gutachten weder im Rechtsstreit noch im
Kostenfestsetzungsverfahren vorlegt und wenn offensichtlich ist, dass die
Kosten tatsächlich entstanden sind (VI ZB 59/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen bei
mehreren nebeneinander eingelegten Rechtsmitteln die Kosten jedes erfolglosen
Rechtsmittels den, der es eingelegt hat (1 StR 408/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Bestimmung, einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer
Genossenschaft (z. B. Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend eG), dass
Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein
können, weder das passive Wahlrecht noch der Grundsatz der allgemeinen Wahl
eingeschränkt (II ZR 83/201 /15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands orientiert
sich die Höhe des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Selbständigen am
durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (5 C 16/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit
nach § 8 AZBfG nicht entgegen, dass er bereits im Zeitpunkt seines Verlangens
in Teilzeit arbeitet (9 AZR 259/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt kein annahmefähiges
Angebot des Versicherungsnehmers vor, wenn er die Vorlage geforderter
ärztlicher Untersuchungsberichte verweigert, so dass der Krankenversicherer
nicht zum Abschluss eines Krankenversicherungsvertrags verpflichtet sein kann
(20 U 151/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Gericht zur Ermittlung
der ortsüblichen Vergleichsmiete den Berliner Mietspiegel 2011 heranziehen,
bedarf es einer Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich nicht
und befinden sich die im Geviert der Chausseestraße, Torstraße, Bergstraße und
Invalidenstraße Berlins gelegenen Wohnungen nicht in bevorzugter Citylage (63 S
557/2012 19. März 2013).
2013-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der
Beginn der Verjährungsfrist wegen verschwiegener Rückvergütung einer beratenden
Bank nur von der Kenntnis der Rückvergütung an sich, nicht aber von der
Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab (XI ZR 498/2011 26. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten
eines privaten Sachverständigengutachtens für den Antragsgegner im Rahmen eines
selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 494a II ZPO erstattungsfähig sein (VII
ZB 60/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitnehmer beispielsweise in einem Vergleich auf die Abgeltung eines
Urlaubsanspruchs trotz § 13 BUrlG verzichten (9 AZR 844/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
eine Dauerbeobachtung eines hochgradig rückfallgefährdeten Sexualstraftäters
übergangsweise auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel erfolgen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 7,5 Jahren Haft
verurteilter, rückfallgefährdeter Staatsbürger Italiens Deutschland verlassen
(7 B 10445/2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen wegen unzureichender
Berücksichtigung der Ausgaben Verstorbener teilweise rechtswidrig (16 KR
646/2012 4. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau darf ein
Reiseveranstalter für eine Pauschalreise nicht damit werben, dass die Übergabe
eines (gesetzlich vorgeschriebenen) Sicherungsscheins ein besonderer Vorteil
dieser Reise sei (3-08 O 17572012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein im Streit um
ein Computerspiel mit bedingtem Vorsatz durch einen Messerstich seinen
fünfzehnjährigen Vetter tötender Angeklagter wegen Totschlags zu sechs Jahren
Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Feuerwehrmann
keinen Anspruch auf Sonderurlaub für ein Yoga-Seminar (5 L 172/2013 1. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann eine
Beschulung nach dem Uracher Plan einer Privatschule nicht genehmigt werden (2 K
675/2013 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist einem der Sekte Neue
Gruppe der Weltdiener angehörigen Ehepaar das Sorgerecht über seine drei Kinder
entzogen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine private
Videoaufnahme in einem Zivilrechtsstreit unter Umständen als Beweismittel
verwendet werden (343 C 4445/2013 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz dürfen (auf Grund
des letzten Doppelbesteuerungsabkommens) Daten amerikanischer Kunden der Credit
Suisse (bei einer Gruppenabfrage) an die Vereinigten Staaten von Amerika auch
dann herausgegeben werden, wenn der Betroffene namentlich nicht genannt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Charles
Pasqua und 17 Mitangeklagte vom Verdacht der Bereicherung in Zusammenhang mit
dem Irak-Hilfsprogramm Öl für Lebensmittel freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der 1993
als Zehnjähriger mit einem gleichaltrigen Freund den zweijährigen James Bulger
in einem Einkaufszentrum folternde und erschlagende und deswegen zu
lebenslanger Haft verurteilte, 2001 auf Bewährung aus der Haft entlassene, 2010
wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos wieder inhaftierte Jon Venables
aus der Haft entlassen.
Nach einer die Ansicht des Präsidenten billigenden Entscheidung des zuständigen
Gerichts Moldawiens ist die vom Parlament beschlossene Zwangskastrierung
Pädophiler verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ein gefälschtes
Testament seiner zeitweiligen Geliebten Nina Wang (die 2005 ihre Ansprüche auf
das Erbe ihres 1990 entführten und 1999 für tot erklärten Ehemanns in Höhe von
etwa 13 Milliarden Dollar mit Hilfe eines angeblich gefälschten Testaments
durchsetzte, aber 2007 an Krebs verstarb) vorlegende 53jährige Angeklagte zu
zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere, im
Februar 2011 entlassene Eisenbahnminister Liu Zhijun (Vater der
Hochgeschwindigkeitszüge) wegen Korruption und Machtmissbrauchs (8,1 Millionen
Euro Schmiergeld, 37 Wohnungen, 18 Konkubinen) zum Tode (auf zwei Jahre zur
Bewährung ausgesetzt) verurteilt.
Bis 8. Juli (2013) sind in Deutschland 51,6 Prozent des Volkseinkommens an
Staat und Sozialversicherungsträger geflossen.
Die einst führende Suchmaschine Altavista wird (wegen Bedeutungslosigkeit)
abgeschaltet.
2013-07-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist das in Großbritannien geltende Recht der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen
der fehlenden Möglichkeit einer späteren Freilassung bzw. Haftüberprüfung
menschenrechtswidrig (66069/2009 9. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob in einem Verfahren um den
internen Ausgleich zwischen von der Europäischen Kommission zu Kartellgeldbußen
verpflichteten Unternehmen die Europäische Kommission auch eine abschließende
Regelung zu der Frage treffen muss(te), wie die Geldbuße intern auf die
einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist (KZR 15/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein dem
Mandanten nach Erstellung der Steuerbilanz einen Fehlbetrag als eine
Überschuldung rein bilanzieller Natur erklärender Steuerberater den durch
Fortsetzung der Geschäftstätigkeit statt Beantragung eines Insolvenzverfahrens
entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 204/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung von Haupttätern einer Zuhälterbande zu langjährigem
Freiheitsstrafen durch das Landgericht Stuttgart im Jahre 2012 nicht
rechtswidrig (1 StR 581/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein auf dem
Höhepunkt der Finanzkrise sein Arbeitsverhältnis mit der Hypo Real Estate
Holding kündigender Analyst keinen Anspruch auf Zahlung eines Bonus, weil eine
Leistungsvereinbarung Leistungszulagen des (verschuldeten) Arbeitgebers nur
nach billigem Ermessen vorsah (10 AZR 8/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Verurteilung
dreier Gentechnikgegner durch das Landgericht Magdeburg wegen Sachbeschädigung
eines Gentechnikversuchsfelds wegen ungenügender Überprüfung eines
(möglicherweise) rechtfertigenden Notstands aufgehoben (2 Ss 58/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die
Anhaltung mexikanischer Kulturgüter gegenüber einem Auktionshaus in Köln
rechtswidrig, weil ein derartiges Verbot nur bei dringendem Verdacht zulässig
ist, dass ein Kulturgut nach dem 28. April 2007 unrechtmäßig aus einem anderen
Vertragsstaat des UNESCO-Kulturgutübereinkommens in das Bundesgebiet gebracht
worden ist und an diesen Staat zurückzugeben ist (5 A 1370/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein die
Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Adolf Hitler und dessen Methoden
vergleichendes Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden
(9 TaBV 17/2013 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus sind der Geschäftsführer eines
Gerüstherstellers und zwei Handwerker wegen fahrlässiger Tötung eines zwischen
einem Klettergerüst und der Zimmerdecke eines Kindergartens erstickenden
Mädchens zu 16500, 3000 und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. während ein Fachmann
des TÜV-Nord wegen Fehlens eines Überprüfungsauftrags freigesprochen wurde.
Lauryn Hill lässt sich nach ihrer Verurteilung zu drei Monaten Haft wegen
Steuerhinterziehung eine Zelle in der Haftanstalt Danbury in Connecticut
zuweisen.
Die Finanzminister der so genannten Eurozone billigen die Einführung des Euro
in Lettland zum 1. Januar 2014.
Ein nicht bekannter Großinvestor der Deutschen Lufthansa verkauft 6,5 Millionen
Aktien zu je 15 Euro.
Deutschland erhöht in einer BSE-Untersuchungsverordnung das Testalter für
Rinderwahnsinn von 72 Monaten auf 96 Monate.
2013-07-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anweisung
eines Erblassers (z. B. des zu Gunsten einer zweiten jungen Frau ein Testament
errichtenden früheren, am 17. Oktober 2010 verstorbenen Frankfurter
Brauereibetreibers „Henninger“ Bruno Schubert), seine Anfechtung eines
entgegenstehenden Erbvertrags (z. B. mit der ersten Ehefrau) dem
Nachlassgericht zu übermitteln (Begebung) nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte
und systematischer Stellung des § 2282 III BGB nicht gesondert notariell
beurkundet werden und erstreckt sich die Beweisregel des § 416 ZPO auf die
Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch
von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll (IV ZR 224/2012 10.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
unwirksam befristeten Mietvertrag im Wege ergänzender Vertragsauslegung
festzustellen , was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie
gewusst hätten, dass die Befristung unwirksam ist (z. B. einen beiderseitigen
Kündigungsverzicht während der unwirksam vereinbarten Mietdauer von sieben
Jahren) (VIII ZR 388/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines früheren Schatzmeisters der Partei Bündnis 90/Die Grünen
wegen Untreue durch Verwendung von Parteigeldern durch das Landgericht Potsdam
zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 181/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands sollte eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung
der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung
gefassten Beschlusses führen, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats
rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig ist und die anwesenden
Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den
Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen
(1 ABR 2/1 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Handelsplattformen (z. B. Amazon) im Internet Anfragen (z. B.
Sammelauskunftsersuchen) deutscher Finanzämter (z. B. in Hannover) nicht mit
der Begründung ablehnen, die maßgeblichen Computer befänden sich im Ausland (II
R 15/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Antwort auf
ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung
verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart
worden (II R 15/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nachweisbare
Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitgeber für einen
Arbeitnehmer auch dann ein nach der 1%-Regelung zu bewertender, wenn der
Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug tatsächlich nicht privat benützt (VI R 31/2010
18. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen haben
Finanzminister und Landesregierung Thüringens durch die ohne Unabweisbarkeit
erfolgende Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Erwerb des
Applikationszentrums Ilmenau die Verfassung verletzt (VerfGH 10/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Entscheidung
des Landgerichts Düsseldorf, nach der das Bild Ready-made de l’Histoire dans
Café de Flore Jörg Immendorffs eine Fälschung ist und vernichtet werden muss,
nicht ausreichend begründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein wegen starken
Rauches gekündigter Wohnungsmieter doch Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil
er anders sein streitiges Gebrauchsrecht nicht nachweisen kann (21 T 65/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat der Zweckverband
öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbands Saarbrücken
einen Anspruch gegen die Stadt Sulzbach auf Zahlung einer Umlage für das Jahr
2010 in Höhe von 51343,83 Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien dürfen 940000 Euro
Parteienförderung für das BZÖ nicht gesperrt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist wegen des
Verdachts bandenmäßigen Betrugs das Vermögen Bernard Tapies gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Apple der Preisabsprache mit Verlagen schuldig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Zulieferer
Leoni, SYS, Yazaki und Furukawa wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei
Kabelbäumen 141 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Apple und Amazon legen ihren Streit um die Nutzung der Wortschöpfung Appstore
durch Vergleich bei.
In Verhandlungen lehnen einzelne Gläubiger Praktikers eine weitere Finanzierung
ab.
2013-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für
Privatkopien (z. B. durch Austro Mechana in Österreich) auf den Erstverkauf von
Trägermaterial (z. B. Leerkassetten Amazons) unter bestimmten Umständen
europarechtsgemäß sein und kann unter bestimmten Umständen eine widerlegbare Vermutung
dafür bestehen, dass an Privatpersonen verkauftes Trägermaterial für private
Zwecke genützt wird (C-521/2011 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die vom
Gericht (der Europäischen Union) bestätigten Geldbußen gegen fünf Unternehmen
für internationale Umzüge rechtmäßig und ist auch die gegen Portieje verhängte,
vom Gericht (der europäischen Union) für nichtig erklärte Geldbuße rechtmäßig
(C-429/2011 P. 11. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nur bei
tatsächlicher Führung von Gesprächen mit dem Ziel einer Verständigung in einem
Strafprozess eine Mitteilungspflicht und müssen bei tatsächlicher Führung von
Gesprächen mit dem Ziel einer Verständigung in einem Strafprozess außer dem
Ergebnis auch die wesentlichen Inhalte geführter Verhandlungen festgehalten
werden (2 StR 47/2013 10. Juli 2013, 2 StR 195/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Angeklagter wegen Untreue zu Lasten von
Publikumsgesellschaften durch das Landgericht Augsburg wegen fehlerhafter
Beweiswürdigung aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer
zurückverwiesen (1 StR 532/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Wohnbebauung in einem Wochenendhausgebiet im Rahmen einer Bestandssicherung
rechtmäßig sein, wenn das Baugebiet nicht als Mischung aus einem
Wochenendhausgebiet und einem Wohngebiet in Erscheinung tritt (4 CN 7/2012 11.
Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die Weservertiefung mit
der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) vereinbar ist, und bestehen sonstige
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des diesbezüglichen
Planfeststellungsbescheids (7 A 20/2011 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, unter welchen Voraussetzungen
ein in Österreich tätiger planender Baumeister in Bayern die Berufsbezeichnung
Architekt führen darf (8 C 9/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Betriebsrat des Entleiherbetriebs bei nicht nur vorübergehendem Einsatz eines
Leiharbeitnehmers seine erforderliche Zustimmung verweigern (7 ABR 91/2011 10.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine bei
Versetzung aus dienstlichen Gründen nur (schätzungsweise 12000) Beschäftigte
mit früher befristeten, später auf Grund eines Urteils des
Bundesarbeitsgerichts unbefristeten Arbeitsverträgen einbeziehende Auswahl des
Arbeitgebers (z. B. der Bundesagentur für Arbeit) rechtswidrig (10 AZR 915/2012
10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Landkreis
Vechta als untere Naturschutzbehörde sich den Ankauf landwirtschaftlicher
Flächen selbst genehmigen (10 W 7/2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht
ein Anspruch auf eine Beschädigtenrente wegen Gesundheitsstörung (z. B. für
eine unter dem Rett-Syndrom leidende, in einer Tagesstätte durch Einwirkungen
einer Erzieherin von einem Stuhl gefallene Jugendliche) nur, wenn die Störung länger
als sechs Monate besteht und im Regelfall bei der Beantragung der Rente noch
fortdauert (10 VE 2/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine
Naturschutzvereinigung nicht auf die Unterlassung des Fällens von Bäumen in der
Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September klagen (24 L 249/2013 10. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
Sicherheitsreferatsleiter der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wegen
Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 2 Jahren teilbedingter Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der im Gefängnis
verstorbene Rechtsanwalt Sergej Magnitski des Steuerbetrugs schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den
Stahlhersteller Moravia Steel Deutschland ein Bußgeld von 10 Millionen Euro
wegen Preisabsprache zu Lasten der Deutschen Bahn verhängt.
Der Vatikan schränkt in einer
Strafrechtsreform die lebenslange Haft auf 35 Jahre ein und bestimmt
verschiedene Straftatbestände neu.
Praktiker beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Landtag Sachsens beschließt ein Verbot der Aufnahme neuer Schulden ab 2014.
2013-07-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, für die vom Mieter bei
Auszug zu zahlenden Renovierungskosten den Kostenvoranschlag eines vom
Vermieter auszuwählenden Malereifachgeschäfts als Berechnungsgrundlage
vorsehende Mietvertragsbedingung (Quotenabgeltungsklausel) wegen unangemessener
Benachteiligung des Mieters rechtswidrig (VIII ZR 285/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des
geschiedenen Ehegatten mittels GPS-Überwachung im Rahmen eines
Unterhaltsrechtsstreits als Prozesskosten nicht erstattungsfähig, weil die Beweise
wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht verwertbar und die
entsprechenden Kosten als Kosten der Rechtsverfolgung deswegen auch nicht
notwendig sind, doch sind die Unterhaltsansprüche bei Nachweis einer anderen
gefestigten Lebensbeziehung herabzusetzen (XII ZB 107/2008 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die
überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens von den Umständen des einzelnen Falles
ab, doch steht in einzelnen entschiedenen Fällen z. B. einem Studenten ein
Anspruch in Höhe von 6000 Euro oder einer Polizistin von 3000 Euro zu (5 C
23/2012 11. Juli 2013, 5 C 27/2012 D 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet ein Oberverwaltungsgericht
bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann im Rahmen seiner
Gerichtsbarkeit, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten
ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen die
angegriffene Norm inzident zu prüfen ist (5 CN 1/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine
allgemeine Geschäftsbedingung, dass die Zahlung eines 13. Gehalts eine
freiwillige Leistung des Unternehmens ist, bei Anwendung der Unklarheitenregel einen
unbedingten Anspruch auf Zahlung (10 AZR 281/2012 17. April 2013.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Erwerber der
Steuerklasse II (z. B. Geschwister) unabhängig von den konkreten
Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen,
erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden
(II R 65/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei
ehemalige Funktionäre der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei zu je 42 Monaten
Haft verurteilt (6-2 StE 2/2010 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die nach
Feststellung von Tuberkulose bei Rindern behördlich angeordnete Bestandssperre
im Allgäu rechtmäßig, weil der erforderliche Test unschädlich und wirksam und
damit den betroffen Landwirten zumutbar ist (20 CS 1145/2012 9. Juli 2013 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
eine hehördlich entzogene und infolge Vorlage gefälschter
Therapiebescheinigungen einem Kraftfahrzeugführer wiedererteilte Fahrerlaubnis
nach Aufdeckung der Fälschung wieder entzogen werden (3 L 437/2013 3. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist das Aufstellen
von Altkleidersammelcontainern auf öffentliche Straßen (z. B. in Saarbrücken)
eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (10 L 828/2013 8. Juli 2013).
Nach Moody’s und Standard & Poor’s stuft auch die Ratingagentur Fitch
Frankreich von Triple A ab.
Irland erlaubt unter strengen Voraussetzungen Abtreibungen.
Die erste private Fachoberschule in Schweinfurt wird auf Grund der schlechten
Ergebnisse der Schüler geschlossen.
2013-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Kläger nach Festlegung des Streitwerts durch das Berufungsgericht auf Grund
seiner Angaben gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zwecks
Überschreitung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO die Angaben zum Wert zu
ändern (VII ZR 253/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Falle einer
fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten der Verweis des Schädigers auf
eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres
zugänglichen anderen Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem
nicht prozessuale Gründe (z. B. Verspätung) entgegenstehen (VI ZR 320/2012 14.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts eine Wiedereinsetzung nur dann
ausnahmsweise begründen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist
und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt
wird (XII ZB 396/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines
Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden
jeder Zwischenschritt(z. B. Kundgabe der Absicht des vorzeitigen Ausscheidens
des amtierenden Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden)
eine Insiderinformation über einen bereits eingetretenen, nicht öffentlich
bekannten Vorgang sein (II ZB 7/2009 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Tatgericht
grundsätzlich selbst entscheiden, ob es allein auf Grund der Übereinstimmung
von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft eines Angeklagten überzeugt
hat oder Zweifel an der Täterschaft hat (3 StR 247/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung
eines Anfechtungsanspruchs durch die Klageerhebung unter dem Gesichtspunkt der
Existenzvernichtungshaftung und des Eigenkapitalrechts nicht in jedem Fall
gehemmt und kann die Kenntnis eines Geschäftsführers, der eine unerlaubte
Handlung gegenüber der Gesellschaft mit beschränkter Haftung begangen hat, die
Verjährungsfrist nicht in Gang setzen (IX ZR 52/2010 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Darlegung,
dass ein Rechtsanwalt zur Durchsetzung rechtsanwaltlicher Honoraransprüche
gegenüber einem in dem betreffenden Grundbuch nie eingetragenen früheren
Mandanten Grundbucheinsicht benötige, mangels eines eigenen rechtlichen
Interesses keinen Anspruch auf Grundbucheinsicht (4 W 31/2013 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn das
Nachlassgericht und Beschwerdegericht die Rechtzeitigkeit der Anfechtung der
Versäumung der Erbausschlagungsfrist nicht zuverlässig beurteilen kann, weil
der Anfechtende der Mitwirkungspflicht zur Beibringung von Tatsachen für die
Erlangung der Kenntnis vom Anfechtungsgrund nicht nachgekommen ist, die
Anfechtungsfrist als nicht gewahrt und die Anfechtung nicht als wirksam
anzusehen (I-§ Wx 135/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bereits die bloße
Ankündigung einer Außenmodernisierung (z. B. Balkonanbau) durch den Vermieter
eine Störung des Besitzes des Mieters, der gegenüber der Mieter die Abgabe
einer strafbewehrten Unterlassungsklage (z. B. im Wege einer einstweiligen
Verfügung) verlangen kann (63 T 29/2013 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln treffen einen
Telefonanschlussinhaber keine anlasslosen Prüfungspflichten und Belehrungspflichten,
wenn er als Hauptmieter seine Wohnung mit Telefonanschluss Untermietern
überlässt (14 O 320/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Telefonkunde einem
Telekommunikationsunternehmen nicht zu Schadensersatz verpflicht, wenn er zu
dem für die Vornahme der auszuführenden Arbeiten genannten Termin (z. B.
werktags zwischen 8 und 16 Uhr) nicht (ständig) am Leistungsort ist (9 C
481/2012 14. März 2013).
*Krenzler, Michael, Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 5. A. 2013
*Koller, Ingo, Transportrecht, 8. A. 2013
*Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte, 2. A: 2013
*Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 3. A. 2013
*Rux, Johannes/Niehues, Norbert,
Schulrecht, 5. A. 2013
*Doukoff, Norman, Zivilrechtliche Berufung, 5. Aufl. 2013
*Hohnel, Kapitalmarktstrafrecht, 2013
2013-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
bildet die Regelung des § 1697a BGB verfassungsrechtlich keine hinreichende
Grundlage für den Ausschluss des elterlichen Umgangs mit ihrem in einer
Pflegefamilie untergebrachten Kind (1 BvR 335/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet durch die
Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung die vom Grundstückseigentümer an
eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Gesellschafterbeitrag gewährte
Nutzungsüberlassung (XII ZR 115/2011 15. Mai 2013):
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 551 I, IV
BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
gewährte Sicherheit keine Anwendung (VIII ZR 379/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn keine
Umstände vorliegen, aus denen ohne Weiteres ersichtlich ist, dass es sich um
einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen
Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, die
Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das
Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der
Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlassen wird (VI ZR 245/2011
5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermittler
bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich
im eigenen und im fremden Namen handeln und deshalb von dem Verkäufer auch dann
zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn
er seinerseits einen Vermittlungsvertrag oder Beratungsvertrag mit dem
Kaufinteressenten geschlossen hat (V ZR 279/2011 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands untersagt es die
Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren
aufzunehmen, dem Verurteilten, aus eigenem Antrieb und aktiv einen
unmittelbaren Kontakt zu einem Mitglied der genannten Personengruppe
herzustellen (3 StR 486/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer Konkurrenzgeschäfte nur mit Einwilligung des Arbeitgebers tätigen
(10 AZR 560/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Erstreckung einer Befreiung von einer Rentenversicherungspflicht bei weiterem
Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen möglich (12 R 8/2010 R 11. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch
auf ein faires Verfahren verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der Angaben
des Antragstellers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse beruht (5 R
168/2012 B 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind der Ehename und der
Begleitname nach § 1355 IV 1 BGB mit einem Bindestrich (z. B. H-F. v. L. und
nicht H. F. v. L.) zusammenzusetzen (I W 734/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung
über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß § 140 II 2 Nr. 5 FamFG
im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine obstruktive
Verfahrensverzögerung des Antragsgegners zu berücksichtigen (II-2 UF 107/2012
12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist Verkehrsminister
Relu Fenechiu wegen Betrugs bzw. Korruption zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei darf ein Mädchen
(statt Helin) Kurdistan genannt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Trayvon Martin (17) erschießende Nachbarschaftswächter George
Zimmerman von den Geschworenen (wegen Notwehr) in Sanford in Florida nicht des
Totschlags schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Mark Forstater (Die Ritter
der Kokusnuss 1975) Anspruch auf einen Teil der Tantiemen der Gruppe Monty
Python.
Tyson Gay (9, 75 Sekunden für 100 Meter) hat einen positiven Dopingtest
abgegeben.
Aktuelle Ratings (zwischen AAA und D Zahlungsausfall) sind Deutschland AAA,
Frankreich AA+, Italien BBB+. Spanien BBB, Niederlande AAA, Belgien AA, Griechenland
B-, Österreich AAA, Portugal BB+, Finnland AAA, Irland BBB+, Slowakei A+,
Slowenien BBB+, Luxemburg AAA, Zypern CCC, Estland A+, Malta A+).
2013-07-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Unternehmen keine unverschlüsselten
Daten an Behörden senden, soweit diese Betriebsgeheimnis oder
Geschäftsgeheimnis sind (KVZ 57/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich, wenn
der Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs bei dem
Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten
Arbeitnehmers beantragt hat, der Betriebserwerber nicht wirksam auf den
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts berufen, der nach dem Betriebsübergang
nur dem Insolvenzverwalter zugestellt wurde (8 AZR 827/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Versicherer
nicht auf die Versäumung der Nachmeldefrist des § 4 IV ARB 1975 berufen, wenn
der Versicherungsnehmer nachweisen kann, dass ihn an der Versäumung kein
Verschulden trifft (9 U 75/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München stehen zahlreiche, vor
allem in Nordzypern entwendete und nach Bayern verbrachte Kunstwerke im
Eigentum Zyperns, so dass Bayern sie zurückgibt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist, wenn
die Anknüpfungstatsachen für eine Gutachtensanordnung nur Anlass zu Zweifeln an
der charakterlichen Eignung zur Fahrgastbeförderung geben, eine Fragestellung
unverhältnismäßig, die darüber hinaus auch die Erfüllung der körperlichen und
geistigen Anforderungen für das Führen von Kraftfahrzeugen als Gegenstand der
Begutachtung festlegt (10 S 54/2013 8. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die
fristlose Kündigung des Leiters von Mercedes-Benz in den Vereinigten Staaten
von Amerika wirksam, weil er Leistungen von erheblichem wirtschaftlichem Wert
(z. B. Home-Entertainment-Anlage, Fitnessraum) entgegengenommen hat, auf die er
wissentlich keinen Anspruch hatte (3 Sa 129/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Teil eines
Grundstücksveräußerungsgewinns frei, der sich daraus ergibt, dass der Verkäufer
Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31. März 1999 in Anspruch
genommen hat (4 K 1918/2011 E 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein beabsichtigtes und
für zulässig erklärtes, aber noch nicht förmlich festgestellten Bürgerbegehren
(z. B. Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen) keine Sperrwirkung, so dass
dadurch eine vom Grundstückseigentümer beantragte Bauleitplanung nicht
aufgehalten werden kann (2 L 135/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen Schaden an
seinem Personenkraftwagen auf das Umfallen eines Fahrrads zurückführender
Kraftfahrzeugeigentümer ein Verschulden des Fahradabstellers nachweisen, weil es
keine verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche bei abgestellten
Fahrrädern gibt und das Abstellen eines Fahrrads auf einem Gehweg als
Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig ist (261 C 8956/20^3 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat sich die
japanische Investmentbank Nomura bei Geschäften mit der italienischen
Traditionalbank Paschi di Siena nicht (z. B. um 1,8 Milliarden Euro)
rechtswidrig bereichert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Anführer
Ghulam Azam (90) wegen Mordes und Folter von Zivilisten im Sezessionskrieg 1971
zu 90 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Tang Hui Anspruch
auf 330 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Inhaftierung nach Protesten
gegen die Entführung ihrer Tochter durch sieben inzwischen teilweise zum Tode
verurteilte Männer.
Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität des Ministerpräsidenten Reiner
Haseloff wegen des Verdachts uneidlich falscher Aussage auf.
2013-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Pfändungsschutzkonto (z. B. der Deutschen Bank) keine höheren Kosten
verursachen als ein sonstiges Girokonto derselben Bank (XI ZR 260/2012 16. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner
Wohnungseigentümer nicht die Entfernung einer von einer
Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Verhinderung von Diebstählen,
Prostitution und Sachbeschädigungen im Eingangsbereich einer Wohnanlage
eingerichteten Videokamera verlangen, sofern die allgemeinen Datenschutzvorschriften
eingehalten sind (V ZR 220/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Beschluss des
Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths in der
Psychiatrie aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung
zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein privater
Unfallzusatzversicherer einstehen, wenn der Versicherungsnehmer nach einer
Verletzung durch einen Rosendorn an einer Sepsis verstirbt, sofern der Versicherer
bei einer Haftungsausschlussvereinbarung für geringe Hautverletzungen nicht
nachweist, dass kein tieferliegendes Gewebe durch den Stich verletzt wurde (12
U 12/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte
entgegen der Ansicht David Groenewolds der Celler Generalstaatsanwalt Frank
Lüttig in einem Interview mit der Welt die Hintergründe für die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens gegen Christian Wulff und David Groenewold
mitteilen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein
minderbehinderter Lehrer nach § 2 III StGB IX Anspruch auf Gleichstellung mit
schwerbehinderten Menschen, wenn er andernfalls wegen der Behinderung nicht
Beamter auf Lebenszeit werden kann (6 AL 116/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter wegen
Ermordung einer 20jährigen verwandten Libanesin („Ehrenmord“) zu lebenslanger
Haft verurteilt, ein zur Tatzeit sechzehnjähriger anderer Verwandter zu 6,5
Jahren Jugendstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen
fahrlässiger Tötung einer Patientin durch medikamentöse Atemdepression zu 6300
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Ungarn
und zwei Bulgaren wegen Kupferdiebstahls von Eisenbahnkabeln zu bis zu 15
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichts Liechtenstein ist die Verurteilung
eines Rechtsanwalts Karl-Heinz Grassers wegen Urkundenunterdrückung zu 128000
Franken durch das Obergericht Liechtenstein wegen Begründungsmängeln aufgehoben
und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist ein die
regelmäßige Überprüfung öffentlicher Geheimnisträger auch mit
geheimdienstlichen Mitteln ermöglichendes Gesetz wahrscheinlich
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss auf einen Antrag Yahoos eine bisher geheime Entscheidung (des
Gerichts des Foreign Intelligence Service) des Jahres 2008 gegen Yahoo
öffentlich gemacht werden, damit dokumentiert werden kann, dass Yahoo gegen
seinen Willen zur Lieferung von Informationen an den Geheimdienst gezwungen
wurde.
In Italien werden 20 Fußballspieler (z. B. François Gillet vom FC Bari) wegen
Beteiligung an Spielmanipulationen für bis zu 43 Monaten gesperrt.
Die Antidiffamierungsliga kritisiert Polen wegen des Verbots ritueller
Schächtungen.
Der Vizepräsident des Senats Italiens erklärt, (die aus Kongo kommende
Innenministerin) Cécile Kyenge erinnere ihn an einen Orang-Utan.
Edward Snowden beantragt Asyl in Russland.
Moody’s stuft die Bank Austria von A3 auf Baa1 ab.
Der Fernsehhersteller Loewe beantragt Gläubigerschutz.
2013-07-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Hörgeräteakustikmeister zwei Unternehmen leiten, doch dürfen diese nicht (zu)
weit entfernt voneinander liegen (I ZR 222/2011 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Bedingungen für ein Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im
früheren Ostteil Berlins geklärt (V ZR 85/2012 12. Juli 21013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer
eine an einen Strafverteidiger in Zusammenhang mit einer Strafverfolgung wegen
einer unternehmerischen Handlung gezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer von
seinen Einkünften abziehen (V R 29/2010 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Schüler dem Unterricht nicht wegen einer Teilnahme am Welthumanistentag
fernbleiben und hat keinen Anspruch auf Aufnahme des Welthumanistentags als
unterrichtsfreien Tag in die Ausführungsvorschriften über die Beurlaubung und
Befreiung vom Unterricht (3 N 61/2013 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Achtunddreißigjähriger wegen Missbrauchs seiner Tochter und Misshandlung seiner
Söhne zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Gabriela
Moser die Behauptung, Karl-Heinz Grasser habe konspirative Gespräche geführt,
nicht widerrufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Tronchetti
Provera (Pirelli) wegen Hehlerei zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die
Strafverfolgung dreier früherer Abgeordneter, die Ministerpräsident Peter Nečas
mit lukrativen Tätigkeiten für Wohlverhalten belohnt haben soll, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf die Regierung ihre Klage gegen Standard & Poor’s wegen des
Vorwurfs der Irreführung von Investoren durch falsche Ratings für riskante
Wertpapiere vor Ausbruch der Finanzkrise fortführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind die Klagen dreier Häftlinge auf Guantánamo gegen ihre
Zwangsernährung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Ali Ahsan
Mohammad Mujahid wegen Völkermords, Mordes und Folter im Jahre 1971 zum Tode
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Energieaufsichtsbehörde FERC der Vereinigten
Staaten von Amerika müssen die britische Bank Barclays und vier frühere Händler
wegen Marktmanipulation 453 Millionen Dollar zahlen.
Die Königin Großbritanniens unterzeichnet das Gesetz über die
gleichgeschlechtliche Ehe.
Deka vereinbart mit der Landesbank Berlin die Bedingungen für die Übernahme des
Kapitalmarkt- und Fondsgeschäfts der Landesbank Berlin.
Die Tarifpartner für das Gerüstbauerhandwerk vereinbaren einen Mindestlohn von
10 Euro pro Stunde, der ab 1. August 2013 gilt.
2013-07-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf eine mitgliedstaatliche Regelung der Werbezeit
für Bezahlfernsehsender (z. B. in Italien) kürzer sein als für frei empfangbare
Fernsehsender (C-234/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen
Europäischer Fußballverband und Weltfußballverband die
Fernsehübertragungsrechte für Fußballweltmeisterschaften und
Fußballeuropameisterschaften als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher
Bedeutung nicht ausschließlich an Bezahlfernsehsender verkaufen (C-2010/2011 P,
C-204/2011 P, C-205/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
gebrauchte Softwarelizenz (z. B. Oracles von Usedsoft) grundsätzlich
weiterverkauft werden und muss das Oberlandesgericht München noch klären, ob
der Erwerber Leistung einer aktualisierten Version verlangen kann (I ZR
129/2008 17. Juli 2013).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
dem Softwareunternehmen Gameforge verboten, im Rahmen des Online-Fantasierollenspiels
Runes of Magic für den kostenpflichtigen Erwerb von Spielzubehör zu werben (I
ZR 34/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden durch
Faschingskostüme der Supermarktkette Penny nach dem Muster Pippi Langstrumpfs
keine Urheberrechte verletzt (17- Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplanentwurfs auch
schlagwortartige Angaben darüber enthalten, welche Umweltbelange in den
verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden (4 CN 2/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können
Eltern gehörloser Kinder nicht verlangen, dass der Sozialhilfeträger die Kosten
für das Erlernen der Gebärdensprache seitens der Eltern übernimmt, weil die zu
gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe nur die Unterrichtung des
behinderten Kindes selbst umfassen (7 SO 4642(2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz besteht kein Anspruch auf
einen Zuschuss für den stationären Aufenthalt eines schwerstbehinderten Kindes
in einem Kinderhospiz, wenn die Versorgung und Pflege des Kindes durch dessen
Eltern möglich ist (8 KR 352/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Nawalnyi
wegen Aneignung fremden Vermögens in einem besonders schweren Fall zu 5 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind
alle Sanktionen gegen Fenerbahçe Istanbul bis zu einer endgültigen Entscheidung
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht SEC muss Rajat Gupta wegen Verrats
von Unternehmensgeheimnissen 13,9 Millionen Euro zahlen.
Zur Rettung der Großbank Dexia in Frankreich waren bisher 6,6 Milliarden Euro
an staatlichen Geldern erforderlich.
Monsanto zieht wegen fehlender kommerzieller Perspektiven alle (7) derzeit
ausstehenden Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch veränderter
Nutzpflanzen in Europa zurück.
Der Landtag Baden-Württembergs verabschiedet ein Klimaschutzgesetz.
Derzeit erhalten in Deutschland 308000 Schüler und 671000 Studierende
Bundesausbildungsförderung.
Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union legen den Haushalt 2014 auf rund
135 Milliarden Euro fest.
2013-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) fällt das Übereinkommen über die handelsbezogenen
Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in die ausschließliche Zuständigkeit
der Europäischen Union und sind die Mitglieder der Welthandelsorganisation
nicht dazu verpflichtet, die nur für die Verfahren der Herstellung
pharmazeutischer Erzeugnisse erteilten Patente ab dem Inkrafttreten des
Übereinkommens so aufzufassen, dass sie die Erfindungen dieser Erzeugnisse als
solche schützen (C-414/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen
den Aufzughersteller Schindler verhängte Kartellbuße von 143 Millionen Euro
rechtmäßig (C-501/2011 P 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf
Deutschland wegen der Freizügigkeit die über einen Zeitraum von einem Jahr
hinausgehende Gewährung einer Bundesausbildungsförderung eines Auslandsstudiums
nicht allein davon abhängig machen, dass der Antragsteller vor Studienbeginn
drei Jahre ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat (C-523/2011 18. Juli 2013
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Wohnungseigentümer den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen jedenfalls dann
beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht
vorsieht, und stehen auf Grund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer
angebrachte Rauchwarnmelder nicht in Sondereigentum (V ZR 238/2011 8. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
geplante Hochspannungsstromleitung durch den Thüringer Wald gebaut werden (7 A
4/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Finanzrechtsweg gegeben, wenn die Parteien eines Arbeitsverhältnisses (nur)
darüber streiten, ob eine für einen Dezember geschuldete, aber erst im
folgenden Januar gezahlte Vergütung in die Lohnsteuerbescheinigung für das
erste oder für das zweite Jahr einzutragen ist (10 AZB 8/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist Verwirkung
regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Vollstreckung eines titulierten Anspruchs
deswegen keinen Erfolg verspricht, weil der Kindesunterhaltsschuldner über kein
pfändbares Einkommen verfügt (13 UF 66/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bei einer
außergerichtlichen Einigung über das Umgangsrecht die gerichtlichen Kosten
grundsätzlich von jedem Elter zur Hälfte und die außergerichtlichen Kosten
selbst ganz zu tragen (5 UF 11/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Studierende die
Kosten eines Rechtsrepetitoriums von ihrem Vater nur als Unterhalt verlangen,
wenn die örtliche Universität kein universitäres kostenfreies
Examensrepetitorium anbietet (6 WF 298/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Arista Music (Sony)
den Elvis Presley Enterprises mitteilen, in welchem Umfang das Unternehmen in
Deutschland seit April 2008 Lieder Elvis Presleys veröffentlicht hat und welche
Umsätze und Gewinne damit erzielt wurden (6 U 4999/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
ein gewerblicher Alttextiliensammler in mehreren Städten vorläufig
Containersammlungen durchführen (20 B 122/2013 19. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Asylsuchender aus Afghanistan zur Durchführung des Asylverfahrens (schon wegen
der menschenunwürdigen Unterbringung in Italien und auch wegen Unzuständigkeit
Italiens) nicht nach Italien abgeschoben werden (7 K 560/2011).
Detroit erklärt seine Zahlungsunfähigkeit.
2013-07-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem Zwangsversteigerungsverfahren
namens eines Berechtigten von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gestellter,
noch nicht wegen Vertretungsmangels zurückgewiesener Antrag auf Versagung des
Zuschlags auch nach dem Schluss der Verhandlung über den Zuschlag mit rückwirkender
Kraft genehmigt werden (V ZB 24/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Insolvenzgericht bei Anordnung eines schriftlichen Verfahrens auf einen (nicht
an ein Quorum gebundenen) Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen
Insolvenzverwalters auf schriftlichem Weg durchführen oder in das regelmäßige
Verfahren übergehen (IX ZB 198/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht nicht deshalb gerechtfertigt, weil
den Parteien auf Grund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens
Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine
Beweisaufnahme erforderlich wird (II ZR 76/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei
zweckwidriger Verwendung von Baugeld ein ersatzfähiger Schaden des
Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen
anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (IX ZR 220/2011 26. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der bloße Ansatz
überhöhter Gegenstandswerte für Unterlassungsbegehren in einer
Gebührenberechnung eines Rechtsanwalts noch keine Täuschung im Sinne des § 263
StGB (III-RVs 67/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet die
fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags die Besorgnis der
Befangenheit des Richters (8 W 6/2013 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt eine gemäß §
2271 II BGB unwirksame Beeinträchtigung des durch einbindende Verfügung
Bedachten auch vor, wenn der gebundene Überlebende nachträglich einen Nacherben
bestimmt oder den Bedachten durch eine Testamentsvollstreckung belastet (3 Wx
43/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Hinweis auf die
Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts in seinem Internetauftritt bei
Wahrung einer zulässigen Alternative nicht erforderlich (3 O 102/2013 26. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein störendes Verhalten eines
Zimmergenossen bei einer Afrikasafari kein zur Minderung des Preises eines
halben Doppelzimmers berechtigender Reisemangel (142 C 334/2012 5. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein hat der Versicherungsnehmer
bei Geltendmachung von Rechtsschutzansprüchen keine Obliegenheit zu
Rechtsausführungen oder zu Rechtsprechungsnachweisen (21 C 1307/2011 [15] 27.
Februar 2013).
Das Durchschnittsalter der deutschen Rechtsanwälte liegt derzeit bei 47,5
Jahren (2 Prozent unter 30, 4,5 Prozent über 70).
*Stahnecker, Thomas, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013
*Heinrich, Jürgen, Konfliktverteidigung im Strafprozess, 2013
2013-07-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gegen den Willen des Betroffenen
erfolgte Unterbringung eines Nichtrauchers zusammen mit Rauchern in der
Untersuchungshaft ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit (2 BvR 373/2011 28. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss aus
verfassungsrechtlichen Erwägungen das gegenwärtige Auswahlsystem für die
zentrale Vergabe von Studienplätzen (z. B. in der Humanmedizin) nicht durch
eine Änderung der Wartezeitquote verbessert werden (1 BvL 13/2012 6. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Beschränkung einer Zulassung einer Revision auf einzelne von mehreren
Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen unzulässig und muss der
Geschädigte bei Nichtübertragung eines Vorkaufsrechts seinen Schaden in der
Weise berechnen, dass er seine (hypothetische) Vermögenslage bei einer
wirksamen Übertragung des Vorkaufsrechts im Zeitpunkt seiner möglichen Ausübung
mit der jetzigen Vermögenslage vergleicht (V ZR 113/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen
erforderlicher Angaben zu einer Bodenkontamination der Bieter von
Tiefbauarbeiten davon ausgehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und
zu entfernen ist (VII ZR 122/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zwischen Bauleistung und geforderter
Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen die der Preisbildung zu
Grunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und nichtig sein (VII ZR 116/2012 14.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rücknahme
des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen nur wirksam, soweit es sich
um selbständige Taten handelt, wofür das prüfende Gericht einen
Beurteilungsspielraum hat (KRB 20/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Verwendung eines
zentralen Postfachs eines Postdienstleisters und eines anschließenden
Bringdiensts für ein Gericht die Schriftstücke bereits zu dem Zeitpunkt bei dem
Gericht eingegangen, zu dem sie in das Postfach des Dienstleisters eingelegt
wurden, und ist das Anbringen eines Eingangsstempels auf einem Schriftstück ein
(anfechtbarer) Justizverwaltungsakt (16 VA 1/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird der
Anscheinsbeweis eines Verschuldens eines Auffahrenden auch dann nicht
erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ohne verkehrsbedingten
Anlass abrupt bremst, doch kann das abrupte Bremsen ohne Anlass seinerseits ein
schuldhafter Verkehrsverstoß sein, auf Grund dessen eine hälftige
Schadensteilung in Betracht kommt (9 U 88/2011 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in besonders
gelagerten Einzelfällen auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren
anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben
können (5 B 1661/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein können gegenüber
Facebook keine datenschutzrechtlichen Anordnungen auf der Grundlage deutschen
materiellen Datenschutzrechts ergehen (3 MB 11/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein das
Kraftfahrzeug eines Kunden während eines Unwetters nicht sicher verwahrender
Reparaturunternehmer den durch Hagel am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden
ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Freunde
Silvio Berlusconis wegen Begünstigung und Organisation von Prostitution zu Haft
von 5 bis 7 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind fünf in
Zusammenhang mit dem Auflaufen des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia Angeklagte
nach Geständnissen zu Haft zwischen 16 und 34 Monaten verurteilt, die
voraussichtlich im Hausarrest verbracht werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der wegen
Unterschlagung zu 5 Jahren Haft verurteilte Kritiker Aleksej Nawalnyj vorläufig
wieder aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind sechs eine
Schweizerin vergewaltigende Inder zu lebenslanger Haft verurteilt.
2013-07-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Wohnungsbesetzungsrecht
eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit als dingliches Recht auch
dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck
zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird, doch kann der Druck
unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der Berechtigte seine dingliche
Rechtsstellung zur Durchsetzung inhaltlich unzulässiger Vereinbarungen nutzt (V
ZR 221/2011 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Urteil
eines Arbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es
nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den
Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle
übergeben worden ist, wobei fehlende richterliche Unterschriften mit Wirkung
für die Zukunft bis zum Ablauf der Fünfmonatsfrist nachgeholt werden können (2
AZB 45/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind ein ihm
zustehendes Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und
Einnahme-Überschussrechnung auch für die Kindergeldfestsetzung nur selbst und
einheitlich ausüben (III R 33/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Bayern nicht wegen
Amtspflichtverletzung den Schaden ersetzen, der einem Kraftfahrzeugeigentümer
nach einem Zusammenstoß zweier Rolls Royce vor einem Hotel in München dadurch
entstanden sein soll, dass die Polizei den Unfallverursacher nach Dubai
ausreisen ließ (1 U 1002/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat
ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich einen Gleichheitsanspruch auch bezüglich der
Sonderleistungen (z. B. Weihnachtsgeld), wobei aber der Anspruch bei einer
Stichtagsregelung nur bei Einsetzung am Stichtag im betreffenden Unternehmen
gegeben ist (2 Sa 398/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf darf der Telekommunikationsanbieter Vodafone nicht mit
grenzenlosem Surfen werben, wenn er in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen
die Internetnutzung begrenzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die
Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung ihre Gewinnforderung für die Jahre
2010 und 2011 bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Suhrkamp-Verlags stunden.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist der Anspruch auf einen wohnortnahen Krippenplatz
nicht erfüllt, wenn eine Kindertagesstätte mehr als 5 Kilometer entfernt ist
(19 L 877/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der
Bundesnetzagentur gegenüber einem Unternehmer erlassene Verbot des Vertriebs so
genannter Mobilfunkrepeater zu Empfang, Verstärkung und Weitergabe von
Mobilfunksignalen in Gebieten mit schlechtem Empfang rechtmäßig (21 K 2589/2012
17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde FCA Großbritanniens
ist der Händler Michael Coscia mit Sitz im Gebiet der Vereinigten Staaten von
Amerika wegen Marktmanipulation zur Zahlung einer Million Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist das Bauverbot
für den Gezi-Park in Istanbul aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais ist eine nach
Eigenanzeige einer Vergewaltigung wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zu
16 Monaten Haft verurteilte Norwegerin begnadigt worden und darf nach
Rückerhalt ihres Passes ausreisen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne war
die Ultraviolettbestrahlung von Blut vor dem 1. Januar 2011 keine verbotene
Methode, weil nicht erwiesen ist, dass sie zur Erhöhung des
Sauerstofftransports führt.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union setzen den
militärischen Arm der Hizbullah auf die Liste der Terrororganisationen,
Die Staatsverschuldung gemessen am Jahresbruttoinlandsprodukt beträgt bei
Griechenland 161 Prozent, Italien 130, Portugal 127, Irland 125, Belgien 105,
Euroraum 92, Frankreich 92, Großbritannien 88, Spanien 88, Zypern 87, EU 86,
Ungarn 82, Deutschland 81, Österreich 74, Rumänien 39, Luxemburg 22, Bulgarien
18 und Estland 10 (ist also im Durchschnitt in früher sozialistisch bzw.
diktatorisch regierten Ländern bisher noch geringer als in seit längerem
demokratisch regierten Staaten bzw. Selbstbedienungsdemokratien, in denen viele
Parteien viele Wohltaten ohne Berücksichtigung von Langzeitfolgen an mögliche
Wähler verteilen).
2013-07-23 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Malta
einer in Unterbringung und Verpflegung unangemessen behandelten Somalierin
30000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bei
eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn trotz roter Ampel in eine Kreuzung
einfahrender und dort bei einem Zusammenstoß mit einem Linienbus den Tod zweier
Reisender und die Körperverletzung zweiundzwanziger Reisender verursachender
Feuerwehrwagenführer von dem Landgericht Hamburg rechtmäßig zu sechs Monaten
Haft auf Bewährung verurteilt (4 StR 66/2013 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein prominenter Sportler nicht
dulden, dass ohne seine Einwilligung verfremdete Porträts im Pop-Art-Stil
verbreitet werden (I-20 U 190/2012 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Vodafone GmbH den die Höhe ihrer
Telefonrechnung beanstandenden und deswegen die Zahlung verweigernden Kunden
nicht mit einem Eintrag bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine
Kreditsicherung) drohen (I-20 U 102/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Rostock ist die Beschwerde einer Lokalbetreiberin
gegen ein wegen Verletzung des Rauchverbots in Gaststätten verhängtes Bußgeld
abgewiesen, weil durch das Aufstellen von Billardtischen und Tischtennisplatten
die Lokalfläche nicht verringert werden kann (Sa-OW 84/2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Vorschulbesuch an der
gewünschten Grundschule bei Übernachfrage als ein Auswahlgesichtspunkt bei der
Auswahl der Schulbewerber von der Schulbehörde angemessen zu berücksichtigen (1
Bs 213/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein bislang
dreischichtig in Vollzeit arbeitender Maschinenführer nach einer zweijährigen
Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitarbeit (an Vormittagen), weil die dadurch
bedingte Notwendigkeit zusätzlicher Schichtübergaben eine Ablehnung des Antrags
nicht begründen kann (7 Sa 766/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Bayern ist der Weg eines einen Angehörigen
Pflegenden zum Geldautomaten zwecks Geldabhebung für den Gepflegten gesetzlich
unfallversichert (2 U 516/2011 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist eine Anbringung
eines Fahnenmasts mit einer Vereinsfahne Borussia Dortmunds keine
wohngebietsfremde Nutzung eines Grundstücks (8 K 1679/2012 15. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines
Stadtinspektoranwärters gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung als nicht
bestanden durch das Prüfungsamt der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
Mayen gemäß der Prüfungsordnung rechtmäßig abgewiesen, weil das Bestehen
zusätzlich davon abhängig gemacht werden darf, dass einzelne Prüfungsteile
mindestens als ausreichend bewertet werden (6 K 52/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das
Bundesumweltministerium keine Unterlagen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung
zum Ausstieg aus der Kernenergie herausgeben, die nach den Geschäftsordnungen
von Bundestag und Bundesrat vertraulich sind (13 K 5610/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München begründet das Fehlen einer unmittelbaren Strandlage
eine Minderung eines Reisepreises um 5 Prozent, die verspätete Mitteilung einer
Überbuchung um 15 Prozent und das Fehlen erkennbar gewünschter ausreichender
Einkaufsmöglichkeiten einen Anspruch auf Ersatz zusätzlich nötiger Essenskosten
(244 C 15777/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ThyssenKrupp
wegen verbotener Absprachen für Schienen, Weichen und Bahnschwellen weitere 88
Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Österreich zahlt der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank nach 3 Milliarden
Euro weitere 700 Millionen Euro zwecks Erstellung einer ausgeglichenen Bilanz
für das erste Halbjahr 2013.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage
Elmar Märks auf Feststellung der Rechtmäßigkeit seiner Bestellung zum Rektor
der Pädagogischen Hochschule in Tirol abgewiesen, weil er zwar von der
Zuständigen Bundesministerin zwar eine Ernennungsurkunde überreicht erhalten
hat, aber keinen (schriftlichen Arbeits-)Vertrag, und nach einer kritischen
Meinungsäußerung die Ernennung umgehend widerrufen wurde (österreichische
Lösung).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts South Carolinas soll das
halbindianische Kind Veronica Brown zu ihren Adoptiveltern kommen.
2013-07-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Vereinigung
Deutsche Nationalversammlung bei der Bundestagswahl im September 2013 antreten
(2 BvC 1/2013 23. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind gerichtlich
bestellte Berufsbetreuer mit ihren Betreuungsleistungen auf Grund Europarechts
bzw. seit 1. Juli 2013 auf Grund § 4 Nr. 16k UStG nicht umsatzsteuerpflichtig
(V R 7/2011 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Antrag Gustl
Mollaths auf Wiederaufnahme seines Verfahrens als unzulässig verworfen (24.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Kläger Anspruch
auf Erteilung eines positiven immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für den
Bau zweier Windkraftanlagen von 146 Metern Höhe nahe dem Flughafen
Geilenkirchen-Teveren, weil die dadurch verursachte Beeinträchtigung des
Flugverkehrs noch nicht nicht mehr hinnehmbar ist (6 K 248/2009 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein pensionierter, 1,5
Millionen Euro in einem Rucksack von Luxemburg nach Deutschland schmuggelnder
Lehrer zu einer Geldbuße von 380000 Euro verurteilt (23. Juli 2013).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts darf Großaktionär B Braun
nicht mehr behaupten, dass Aufsichtsrat und Vorstand des Rhön-Klinikums auf der
Hauptversammlung am 12. Juni 2013 das Ergebnis der Abstimmung über die
Satzungsänderung (Senkung der Sperrminorität von 90 Prozent auf 75 Prozent)
gefälscht haben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Edeka wegen
Missbrauchs der Marktmacht gegenüber Lieferanten abgemahnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Wiederaufnahme des Strafverfahrens des wegen Mordes schuldig
gesprochenen Karl Gerhartsreiter alias Clark Rockefeller abgelehnt.
Eintracht Frankfurt muss wegen Ausschreitungen von Anhängern im Spiel gegen
Leverkusen 100000 Euro zahlen.
Torhüter Michael Rensing wird wegen Verlassens der Mannschaft nach
Nichtaufstellung mit einer Vereinssanktion belegt.
Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters Deutschlands können im Ausland
lebende Deutsche an der Bundestagswahl vom 22. September 2013 teilnehmen, wenn
sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, wobei mit
Wohnsitz in Deutschland gemeldete Deutsche nur Briefwahlunterlagen beantragen
müssen.
Wells Fargo in San Francisco ist mit rund 236 Milliarden Dollar Börsenwert
(jetzt) die größte Bank der Welt.
Nach knappen Scheitern eines gegenläufigen Gesetzgebungsantrags im
Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika darf NSA (National
Security Agency) weiter Telefongespräche in den Vereinigten Staaten von Amerika
abhören.
2013-07-25 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland in
dem Strafprozess gegen Michail Chodorkowski Recht verletzt, so dass der
Verurteilte Anspruch auf 10000 Euro Entschädigung hat, insgesamt aber nicht
politisch motiviert gehandelt (11082/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Errichtung eines Stellplatzes für acht Wohnmobile mit einigen Fremdenzimmern,
Wellnessbereich und Brötchenservice in einem Ortsteil der Stadt Hitzacker weder
als Beherbergungsbetrieb noch als sonstiger Gewerbebetrieb (in dem Dorfgebiet)
zulässig (1 LB 245/2010 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter
entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine besondere Sportförderung
anbietet (2 A 10634/2013 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann trotz Überlassung
eines Arbeitnehmers auf Grund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung ein
Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen anzunehmen sein, wenn der
Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen
nicht die erforderliche Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung hat (3 Sa
1749/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss Hessen
einen Lehrer auch nach Erreichen des Pensionsalters beschäftigen, weil es keine
Feststellung darüber getroffen hat, welche Lehrer vorzeitig in den Ruhestand
treten möchten und wer dies vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze von
65 Jahren tun will, und keine Erkenntnisse vorliegen, welche die Angemessenheit
und Erforderlichkeit einer allgemeinen Altersgrenze für Lehrer rechtfertigen (9
L 2184/2013 F 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist der Betriebsrat
Kärchers in Winnenden wegen grober Verletzung gesetzlicher Pflichten durch
Nichteinberufung von Betriebsversammlungen aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Zulassungsblockade
der Behörden für einige Kraftfahrzeugmodelle Daimlers zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Strafmaß für die drei früheren Bankmanager Peter Ghavami, Gary
Heinz und Michael Welty (UBS) wegen Anleihemanipulation auf 16, 27 und 18
Monate Haft festgesetzt.
Die Axel Springer AG gibt für 920 Millionen Euro unter teilweiser
Kaufpreisstundung die Regionalzeitungen Hamburger Abendblatt (1948) und
Berliner Morgenpost sowie die Zeitschriften Hörzu (1946) und Bild der Frau an
die Funke-Mediengruppe (früher WAZ), um sich auf das online-Geschäft zu
konzentrieren.
Rudolf Thienel (ÖVP-nahe, 52, bisher Vizepräsident) wird am 1. Januar 2014 als
Nachfolger Clemens Jabloners Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs,
Anna Sporrer (SPÖ-nah) seine Stellvertreterin.
Österreich hat in seinem Steuerdeal bisher von der Schweiz 416,7 Millionen Euro
aus unversteuerten (schmutzigen?) Geldern von Österreichern in der Schweiz
erhalten.
2013-07-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der (gesetzgeberische) Verzicht auf
die Angabe von Gründen als Voraussetzung für die Teilnahme an der Briefwahl bei
Europawahlen verfassungsgemäß, weil eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ein
rechtfertigendes Ziel dafür ist (2 BvC 7/2010 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Bewerber als Beamter nicht geeignet, wenn seine vorzeitige Pensionierung vor
Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (z. B. wegen Zugehörigkeit zu einer
Risikogruppe oder chronischer Erkrankung) überwiegend wahrscheinlich ist (2 C
12/2011 26. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigen
Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom
Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen nicht zu einem Werbungskostenabzug (VI R
33/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine „die sich bis
zu meinem Tode um mich kümmernde Person“ zum Erben einsetzende letztwillige
Verfügung nichtig (31 Wx 55/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Bauunternehmer
zur Kündigung des Werkvertrags berechtigt, wenn der Besteller die angebotene
Mängelbeseitigung ohne rechtfertigenden Grund dauerhaft nicht zulässt und eine
unverhältnismäßig teuere Mängelbeseitigung verlangt (z. B. Vergrößerung einer
Werkhalle um 4,5 Quadratmeter), wobei der Vergütungsanspruch nach einer derart
gerechtfertigten Kündigung unabhängig von einer Abnahme fällig wird (13 U
1800/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die
Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung nicht deswegen verweigern, weil sie
(z. B. in Lehrberg) die Bebauung an der vorderen Straßenfront wünscht, während
der Grundstückseigentümer den Wiederaufbau nach einer Gasexplosion 60 Meter von
der Straßenfront entfernt genehmigt haben möchte (14 B 1238/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann von einer
gewerblichen Altkleidersammlerin für das Aufstellen von Containern im
öffentlichen Straßenraum auch dann eine Sondernutzungsgebühr verlangt werden,
wenn die Container ohne Erlaubnis aufgestellt wurden, und kann die Beseitigung
und die Unterlassung künftiger Aufstellung verlangt werden (2 K 1581/2012 25.
Juli 2013 u. a.).
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das in dem
ORF-Gesetz verankerte Facebook-Verbot für den österreichischen Rundfunk
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die
Bestpreisklausel des Hotelportals HRS bedenklich und ein Abmahnung
gerechtfertigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Antrag
Nadeschda Tilokonnikowas (Pussy Riot) auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.
Zum 1. August 2013 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen
Union und Kolumbien in Kraft.
2013-07-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger jedenfalls dann ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Stellung eines Antrags auf Versagung der
Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung
als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen
hat und der Widerspruch nicht beseitigt wurde (IX ZB 208/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert bei einem
durch Vergleich titulierten Unterhalt die Zurückweisung eines Änderungsantrags
des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang
nicht ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten (XII ZB
374/2011 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt den
Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 III WEG) jedenfalls bei
Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein
anerkannten Stand der Technik und die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung
(V ZR 182/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Versteigerung auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des
Gerichtsvollziehers gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten wegen des
einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den
Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen (IX ZR 204/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
betriebsbedingte Austauschkündigung nicht berechtigt, wenn die behauptete
Fremdvergabe nicht in selbständiger Erledigung durch den Dritten erfolgt,
sondern der Dritte in den Arbeitsbetrieb des (kündigenden) Arbeitgebers
eingegliedert wird (12 Sa 1624/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München berühren technische
Defekte bei der Beschallung der Toiletten (z. B. zu lauter Heißlufttrockner) in
den Räumlichkeiten einer Hauptversammlung grundsätzlich nicht die
Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (7 AktG 1/2013 10. April
2013):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein nach Ergehen
eines Hinweisbeschlusses für den Fall des Festhaltens an der darin geäußerten
Auffassung gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch als
offensichtlich unzulässig zu verwerfen (13 U 195/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Darstellung lediglich
sexueller Vorgänge in primitiver Weise in einer Länge von sieben Minuten und 43
Sekunden keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des Urheberrechts (7 O
22293/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gibt es keine zeitliche
Obergrenze, ab der ein Minderwert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs bei
dessen Wiederverkauf (merkantiler Minderwert) grundsätzlich ausgeschlossen ist
(13 S 191/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein durch
Inzahlunggabe seines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs bei einem Neuwagenkauf
ohne besondere Anstrengungen einen überdurchschnittlichen Erlös erzielende
Geschädigte diesen Erlös als Restwert schadensmindernd anrechnen lassen (13 S
199/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen die
Betreiber von Tankstellen und Lokalen die Verluste spielkranker Kunden an
Spielautomaten ersetzen.
*Herr, Thomas, Nebengüterrecht - Ausgleichsansprüche bei Gütertrennung und
gestörtem Zugewinnausgleich, 2013
*Lauterkeitsrecht (Münchener Kommentar), 2. A. 2013
*Baugesetzbuch, hg. v. Schrödter, Horst, 8. A. 2013-07-26
*Baugesetzbuch, hg. v. Ferner/Kröninger/Aschke, 3. A. 2013
*Baunutzungsverordnung hg. v. Bönker, Christian u. a., 2013
*Germelmann, C./Matthes, H./Prütting, H., Arbeitsgerichtsgesetz, 8. A. 2013
*Prozesse in Bausachen, hg. v. Motzke, Gerd u. a., 2. A. 2013
2013-07-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein verfassungsrechtliches
Gebot, § 112 S. 1 ZPO dahin auszulegen, dass ein Gericht, das eine
Beweiserhebung beschließt, dann auch dem Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter dem Aspekt der hinreichenden Erfolgsaussicht der
Rechtsverfolgung stattgeben muss (1 BvR68/201221. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die im EGVP-Verfahren
eingesetzte qualifizierte Container-Signatur den Anforderungen des § 130a ZPO
(VI ZB 7/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Tätigkeit
des Schädigers, die sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs wie auch dem
Interesse seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens diente, dem
Unfallbetrieb nur dann gemäß § 105 I 1 SGB VI zugeordnet werden, wenn sie der
Sache nach für diesen und nicht für das eigene Unternehmen geleistet wurde (VI
ZR 155/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine
Vertragspartei (z. B. bei einer Kreditvermittlung) treuwidrig (§ 242 BGB), wenn
sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners
nach § 166 I BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der
Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde (XI ZR 46/2011
19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt der
Anbieter von Telekommunikationsleistungen, der nach dem Wirksamwerden der
Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen
früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
gezogenen tatsächlichen Nutzungen hat, zur Begründung seines Anspruchs die
Verkehrsdaten und ist nach § 97 I TKG zu deren Verwendung berechtigt (III ZR
231/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger,
zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf
einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, verlangen, dass die
Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise
in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird (VII ZB 59/2010 21.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen
Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der unter Beweis
gestellten Tatsachen zurückweisende Tatrichter im Beweisbeschluss die hierfür
maßgeblichen Beweiserwägungen so ausführlich darlegen, dass der Antragsteller
sein Prozessverhalten hierauf einstellen kann (1 StR 553/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll nach dem
Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung versichert sein, was
objektiv zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten Unternehmertätigkeit getan
wird, und erfüllt eine Verrichtung (z. B. eines Arztes als Nothelfer) den
Tatbestand der freiwilligen Versicherung, wenn der Versicherte durch sie eigene
Unternehmeraufgaben erfüllt (2 U 20/2011 R 18. September 2012).
Publicis und Omnicom wollen sich zum größten Werbekonzern vereinigen.
Die Zahl der Anträge für das neu geschaffene Elterngeld ist (bisher) sehr
gering.
2013-07-29 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalts sind auch
Eheleute, die sich selbst zu extraterritorialen Personen eines deutschen
Reiches unter Selbstverwaltung erklären, in Deutschland
einkommensteuerpflichtig (5 K 1027/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das
Arztempfehlungsportal jameda wegen des Datenschutzs Kontaktdaten der Autoren von
Online-Bewertungen (z. B. an einen Kinderarzt) nicht herausgeben (25 O
23782/2012 3. Juli 20113).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
die Mindestentleerungsgebühr der Stadt Ludwigshafen für Mülltonnen rechtmäßig,
weil durch die Festlegung von Mindestentleerungen sichergestellt werden kann,
dass der Abfall in regelmäßigen Zeitabständen abgefahren und nicht
verbotswidrig entsorgt wird (4 K 7/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bleiben (z. B. geistig)
behinderte Kinder ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern
familienversichert, wenn sie zum eigenen Unterhalt nicht fähig sind (39 KR
490/2010 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Bebauungspflicht für Baugrundstücke in Tirol rechtmäßig.
Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Thüringens ist jede dienstliche
Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern und Lehrern und Lehrern mittels
sozialer Netzwerke mit personenbezogenem Inhalt datenschutzrechtswidrig.
Matthias Platzeck will als Ministerpräsident Brandenburgs am 28. August
zurücktreten und soll durch Dietmar Woidke (*1961) ersetzt werden.
Das Pharmaunternehmen Perrigo der Vereinigten Staaten von Amerika erwirbt das
Biotechnologieunternehmen Elan in Irland zwecks steuersparender
Sitzverlagerung.
Das Geldvermögen der Deutschen beläuft sich am Ende des Monats März 2013 auf
4,992 Billionen Euro, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf 1564
Milliarden Euro, das Nettogeldvermögen auf 3428 Milliarden Euro.
Zypern belastet Großsparer der Bank of Cyprus mit einer Zwangsabgabe von 47,5
Prozent.
Jugendämter Deutschlands haben 2012 rund 107000 Verfahren zur Einschätzung der
Gefährdung des Kindeswohls durchgeführt.
Die allgemein bei Säugetieren seltene, aber bei etwa einem Viertel der (230)
Primatenarten entwickelte Monogamie soll nach Erkenntnissen britischer Forscher
Kindstötungen vermeiden (Vater kann seinen Nachwuchs schützen und Mütter können
sich auf Stillen konzentrieren, wodurch Vorteile für alle entstehen).
2013-07-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshof entscheiden, ob ein auf Erstattung von zusätzlichen Reisekosten
gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Annullierung eines gebuchten Fluges
bei einem Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004
(EG) der Europäischen Union anzurechnen ist (X ZR 111/12 30. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Betriebsratswahl in einem
Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wegen Diskriminierung der 124 männlichen
Beschäftigten rechtswidrig (7 ABR 67/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind zwei Eilanträge
der Gemeinde Flörsheim und vierer Anwohner auf Betriebseinschränkungen für den
Anflug auf die Nordwestlandbahn des Flughafens Frankfurt am Main abgelehnt,
weil die bisherige Sicherung gegen Wirbelschleppen ausreichend ist (9 B
1362/2013 T 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Heilbronn ist ein Sohn wegen Mordversuchs an seinem Vater
und gefährlicher Körperverletzung zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Eltern keinen
Anspruch auf durchgehend koedukativen Unterricht ihrer Kinder (z. B. im Schwimmunterricht)
in Berlin (3 L 494/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen umfasst die
Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Reinigungsmitteln und des Betriebs
eines Autokranverleihs nicht die Nutzung des Grundstücks zu Autoverwertung,
Autolagerung und Autohandel, so dass diese Nutzungen mit sofortiger Wirkung
untersagt werden können (5 L 624/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem Jagdpächter
bei erheblichem Rehwildverbiss eine Erhöhung der Abschussquote auferlegt werden
(6 L 566/2013 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist eine Mitarbeiterin des
Jobcenters Hamburg wegen Störung des Betriebsfriedens und Pflichtverletzung
rechtmäßig freigestellt worden (15 Ga 3/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag
Kweku Adobolis (UBS) auf Zulassung einer Berufung gegen seine Verurteilung
wegen Betrugs abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Bradley Manning wegen der Weitergabe von Unterlagen an Wikileak
nach einem Geständnis in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig, muss aber höchstens
mit 100 Jahren Haft rechnen und nicht mit der Todesstrafe (wegen Unterstützung
des Feindes).
Kroatien verweigert die Auslieferung etwa 20er mutmaßlicher Straftäter wegen
vor dem 7. August 2002 begangener Taten unter Berufung auf ein am 28. Juni 2013
beschlossenes Gesetz.
Italien begibt Staatsanleihen in Höhe von 6,75 Milliarden Euro.
Der Fondsinitiator Dr. Peters beantragt vor dem Amtsgericht Dortmund die
Eröffnung von Insolvenzverfahren für 14 Schiffsfonds.
Springer gestattet Google trotz der neuen Leistungsschutzrechte die weitere
Verwertung von Textauszügen wie bisher.
In Deutschland wurden von knapp 20
Millionen Ehen 2012 rund 179000 Ehen nach durchschnittlich 14 Jahren und 7
Monaten geschieden.
2013-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Preisänderungsgeschäftsbedingungen in Sonderkundenverträgen eines
Gasversorgungsunternehmens (z. B. RWE), die sich auf eine Inbezugnahme des für
Tarifkundenverhältnisse vorgesehenen Änderungsrechts des § 4 I, II AVBGasV
beschränken, wegen fehlender Transparenz unwirksam (VIII ZR 162/2009 31. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen
minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit der Ausweisung eines in
Deutschland lebenden Staatsangehörigen der Türkei wegen Vorfeldunterstützung
des Terrorismus nicht entgegen (1 C9/12 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in
Deutschland in einer Patchworkfamilie mit einer Partnerin und Kindern
zusammenlebender Ausländer in einem außergewöhnlichen Härtefall einen
Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dadurch eine Verletzung des Art. 6 GG
vermieden wird (1 C 15/2012 30. Juli 2013).
Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Rechtsstreitigkeiten über Teile der unterirdisch geführten zweiten
Schnellbahnstammstrecke in München weitgehend gütlich bereinigt (7 C 29/2011
30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem
promovierten Wissenschaftler (z. B. dem 1998 promovierten Physiker Hendrik
Schön) der rechtmäßig erworbene Grad wegen späteren rechtswidrigen Verhaltens
entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine im
Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht
vorgesehen ist, bei der Berechnung der deutschen Erbschaftsteuer
unberücksichtigt, doch muss die Doppelbesteuerung unter Umständen durch
Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden (II R 10/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch dann vorliegen, wenn
ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem
Drittland ohne Umsatzsteueridentifikationsnummer veräußert und dieser die Gegenstände
an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterveräußert, im Inland
abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt (XI R 22/2009 28.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die
vereinbarungsgemäße Ausgleichszahlung eines Leasingnehmers an den Leasinggeber
nach der Fahrzeugrückgabe für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung
entstandenen Minderwert bei dem Leassinggeber nicht der Umsatzsteuerpflicht (XI
R 6/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund begründen Rentenbezüge in
Höhe der Grundsicherungsleistungen gemäß den Beförderungsbedingungen des
Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr keinen Berechtigungsschein für ein Sozialticket (41
SO 263/2013 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter einem
Mieter wegen Zigarettenrauchs im Treppenhaus fristlos kündigen (24 C 1355/2012
31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München gelten in einer Tiefgarage
auch ohne ausdrücklichen Hinweis die Regeln der Straßenverkehrsordnung (z. B.
für Porschefahrer) (343 C 26971/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
autonome Einhebung von Studienbeiträgen durch acht Universitäten im Studienjahr
2012/2013 verfassungswidrig, so dass das Wissenschaftsministerium die
zurückzuerstattenden 12 Millionen Euro ersetzen wird.
Neun weitgehend unbekannte Leichtathleten der Türkei sind des Dopings mit
Stanozolol bzw. Oral-Turinabol überführt und für zwei Jahre gesperrt.
Wegen Dopings ist ein Fußballspieler aus Tahiti für 30 Tage gesperrt.
Der wegen möglicher Beteiligung an Drogenhandel inhaftierte und in der
fensterlosen Zelle fünf Tage (ohne Wasser und Nahrung) vergessene kalifornische
Student Daniel Chong erhält 4,1 Millionen Dollar Entschädigung.
J. K. Rowling vereinbart mit der für ihre Enttarnung als wahre Autorin eines
Kriminalromans ursächlichen Rechtsanwaltskanzlei die Zahlung einer bedeutenden
Summe an eine Organisation zur Unterstützung von Soldaten.
2013-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Schwarzarbeiter (z. B. bei zu loser Pflasterung eines 170 Quadratmeter großen
Einfahrt in ein Grundstück für 1800 Euro, Mangelbeseitigungskosten 8000 Euro)
den durch Mängel verursachten Schaden wegen Nichtigkeit des Vertrags nicht
ersetzen (VII ZR 6/2013 1. August 2013, geschätzter Umfang der Schwarzarbeit in
Deutschland 340 Milliarden Euro jährlich oder 13,2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen
Ablehnung und Widerruf einer Anerkennung als natürliches Mineralwasser nicht
auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch
Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln (Metaboliten) gestützt werden, solange
die Mineral- und Tafelwasserverordnung kein diesbezügliches Reinheitsgebot
enthält (9 S 2883/2011 1. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf die Behörde
für Schule und Berufsbildung Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf
(Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab und damit vorrangig zuweisen (1
Bs231/2013 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein
Fremdpersonaleinsatz (z. B. zweier Mitarbeiter eines Computerdienstleisters)
unter jahrelanger Tätigkeit in den Betriebsräumen mit Betriebsmitteln des
Arbeitgebers (z. B. Daimler) ungeachtet einer werkvertraglichen Vereinbarung
auf Grund Eingliederung in den Betrieb ein Arbeitsverhältnis sein (2 Sa 6/2013
1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann Flugpersonal (z. B.
eine Flugbegleiterin) die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen in
voller Höhe von den Einkünften absetzen, weil der Schwerpunkt der Tätigkeit im
Flugzeug liegt und mangels einer regelmäßigen Arbeitsstätte eine
Auswärtstätigkeit ausgeübt wird (11 K 45427/2011 E 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die
Ergo-Versicherungsgruppe die Bezeichnung Kundenanwalt für einen in die
Betriebshierarchie eingebundenen Mitarbeiter nicht verwenden (34 O 8/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig und des Landgerichts müssen
die Kostenfallen der Internetseiten melango.de und web.de unterlassen werden
(08 O 3495/2012 26. Juli 2013, 1 O 55/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf der Landkreis
Ravensburg das Krankenhaus Isny (19 Betten) schließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens (Kassationsgerichtshof)
ist die Haftstrafe (vier Jahre Haft wegen Steuerbetrugs) gegen Silvio
Berlusconi rechtmäßig, doch muss über das Ämterverbot neu verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs darf die größte
islamistische Partei (Jamaat-e Islami) wegen verfassungsfeindlicher Ziele bei
den kommenden Parlamentswahlen nicht antreten.
Russland gewährt Edward Snowden für ein Jahr Asyl, weshalb er den Flughaften in
Moskau nach mehr als fünf Wochen verlassen hat.
Ein Steuerberater erwirbt zwecks Weiterführung das in einem Insolvenzverfahren
befindliche Grand Hotel Heiligendamm.
Die Liechtensteinische Landesbank AG einigt sich mit den Vereinigten Staaten
von Amerika auf Zahlung von 33,8 Millionen Dollar zwecks Abschöpfung von Erträgen
der Bank aus der Verwaltung nicht versteuerter Vermögen amerikanischer Kunden
und Ausgleichs entgangener Steuereinnahmen.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen der Sprachtests für Ausländer bei Familiennachzug.
Amazon sperrt die Bestellkonten der überdurchschnittlich viele
Warenrücksendungen vornehmenden Kunden.
Lidl erhöht den Mindestlohn auf 11 Euro.
2013-08-02 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands bemisst sich bei Arbeitslosigkeit im
Anschluss an eine betriebliche Ausbildung das Arbeitslosengeld seit 1. Januar
2005 nach der bezogenen Ausbildungsvergütung, nicht nach einem fiktiven
tariflichen Entgelt (11 AL 12/2012 R 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann in einem
Ordnungswidrigkeitsverfahren an einen bevollmächtigten Rechtsanwalt zugestellt
werden, selbst wenn eine schriftliche Verteidigungsvollmacht nicht in den Akten
enthalten ist, und kann nicht erwartet werden, dass an einen Rechtsanwalt
zugestellt wird, der im Verfahren nicht in Erscheinung tritt, obwohl in den
Akten eine auf ihn lautende Vollmacht enthalten ist (1 Ss [Ow] 83/2013 13. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein durch Tropfen von
Kraftstoff auf den warmen Auspuff eines in der Werkstatt abgestellten
Kraftfahrzeugs entstandener Schaden nicht bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs
entstanden (6 U 35/2012 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts bindet bei Streitgenossen eine
Gerichtsstandsbestimmung nicht, wenn die Klage gegen den Streitgenossen des
bestimmten Gerichtsstands nicht erhoben wird (34 AR 135/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind
Ermahnungen zweier Arbeitnehmer wegen verweigerter Arbeitsleistung in
Zusammenhang mit dem Streik im Stadtverkehr Ulms aus den Personalakten zu
entfernen, weil die Arbeitsaufforderung auf direkte Streikarbeit gerichtet und
deshalb ihre Befolgung unzumutbar gewesen ist (4 Sa 18/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine sich als
Geisterfahrerin töten wollende Kraftfahrzeugführerin wegen versuchten
fünffachen Mordes zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Polizei Berlins
nicht berechtigt, Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates
Unternehmen nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung zu erheben, weil der
Kraftfahrzeughalter in diesem Zusammenhang keine öffentliche Einrichtung
benutzt (14 K 34/2013 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Fabrice Tourre (Fabulous Fab von Goldman-Sachs) wegen Irreführung
von Kunden zu Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses Deutschlands ist die
Nichtzulassung der Partei der Vernunft in Niedersachsen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist die Streichung eines
Kandidaten der Partei der Vernunft in Nordrhein-Westfalen auf der Landesliste
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles haben die im Jahre 2010
verschütteten Bergleute keine Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmer,
gegen die alle Ermittlungen mangels Verschuldens eingestellt sind.
2013-08-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Mietwohnung Ehewohnung, solange der
mietende Ehegatte die Wohnung zumindest gelegentlich nutzt und nicht dem
anderen nicht mietenden Ehegatten vollständig endgültig überlässt (XII ZR
143/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Familiengericht den Termin in einer Ehescheidungssache so bestimmen, dass die
beteiligten Ehegatten eine Folgesache (binnen dreier Wochen) anhängig machen
können (XII ZB 427/2011 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei extrem
unseriöser Kapitalmarktinformation der Nachweis der Ursächlichkeit der
Information für die Entscheidung eines Kapitalanlegers notwendig (VI ZR
288/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein
Erlöschen einer Bürgschaft infolge Aufgabe einer weiteren Sicherheit für
dieselbe Hauptforderung nicht dadurch, dass der Gläubiger die aufgegebene
Sicherheit später zurückerwirbt oder neu begründet (XI ZR 505/2011 4. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 323c StGB
(unterlassene Hilfeleistung) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II StGB (VI ZR
255/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen nach
Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche wegen
finanzieller Zuwendungen für den Erwerb und Umbau eines Wohnhauses des Partners
grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich die
für Miete vergleichbaren Wohnraums aufzuwendenden Leistungen übersteigen (XII
ZR 132/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg spricht es für die
Fortgeltung der Vertragsstrafenvereinbarung bei einem Bauvertrag mit wegen
verzögerter Zuschlagserteilung verschobenem Fertigstellungstermin, wenn die
Regelung terminneutral formuliert ist, die Notwendigkeit der zuletzt
getroffenen Vereinbarung eines neuen Fertigstellungstermins allein in den
Verantwortungsbereich der Auftragnehmerin fällt und die Auftragnehmerin zur
Zeit der Vereinbarung des neuen Fertigstellungstermins alle Umstände der Terminüberschreitung
kennt (2 U 44/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem
metastasierenden Nierenzellenkarzinom eine Hyperthermiebehandlung nicht als
medizinisch notwendige Heilbehandlung erstattungsfähig (16 U 117/2012 21.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick kann die Miete um 2,5
Prozent gemindert werden, wenn der zugehörige Müllplatz an eine um 80 Meter
weiter vom Hauseingang entfernte Stelle verlegt wird (6 C 258(2012 28. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Müllheim ist ein im Insolvenzrecht
tätiger Rechtsanwalt zur Benutzung von www.insolvenzbekanntmachungen.de verpflichtet und muss bei Kenntnis eines vor Klageerhebung bereits
laufenden Insolvenzverfahrens gegen die Gegenpartei zwecks Kostenvermeidung zu
einer Klagerücknahme raten (8 C 121/2012 27. Februar 2013).
Stefano Mauri (Lazio Rom) ist wegen Nichtanzeige einer Spielmanipulation für
sechs Monate gesperrt.
In Deutschland ist der Erfüllungsaufwand für neue Gesetze 2012 um 1,5
Milliarden Euro gestiegen (Wirtschaft 948 Millionen Euro, Verwaltung 310
Millionen, Bürger unmittelbar 246 Millionen).
*Eicher, Wolfgang, SGBII Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. A: 2013
*Münchener Kommentar Insolvenzordnung hg. v. Kirchhof/Stürner/Eidenmüller, 3.
A. 2013ff.
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Hartung/Schons/Enders, 2. A. 2013
2013-08-04 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus Art. 5 EMRK kein Recht auf
bedingte Entlassung aus der Haft und hat Deutschland dem Bulgaren Rangelov
wegen der gegen ihn verfügten Ausweisung als Ausländer geeignete Therapiemaßnahmen
und Vollzugslockerungen ohne sachliche Rechtfertigung verweigert, wodurch Art.
14 i. V. m. Art 5 EMRK verletzt wurden (5123/2007 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es nicht
erlaubt, aus dem Ort der Handlung, die einem mutmaßlichen Verursacher eines
Schadens - der nicht Partei des Rechtsstreits ist - angelastet wird, eine
gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des
angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens
herzuleiten (C-228/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger
das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds auch dann glaubhaft machen, wenn er nach
Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen
will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
anhängig war (IX ZB 256/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich dem
bloßen Vorhandensein einer Umweltplakette auf einem gebrauchten Kraftfahrzeug
keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend entnehmen, dass das Kraftfahrzeug
auch in Umweltzonen benutzt werden kann, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag
wegen arglistiger Täuschung ausgeschlossen ist (VIII ZR 186/2012 13. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen weder der
Ehebruch einer (inzwischen geschiedenen) Ehefrau noch das bloße Verschweigen
der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann eine
Schadensersatzpflicht hinsichtlich des vom Ehemann geleisteten Unterhalts für
das scheineheliche Kind, doch ist die Mutter nach Anfechtung der (ehelichen)
Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, dem geschiedenen Ehemann Auskunft
drüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat (XII ZB
412/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift die
Fiktion des § 5 I 3 ArbGG bei einer Kündigung des Rechtsverhältnisses zwischen
dem Vertretungsorgan und der juristischen Person durch den Insolvenzverwalter
(10 AZB 78/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Unklarheitenregel nur anwendbar, wenn die Auslegung einer allgemeinen
Geschäftsbedingung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt,
von denen keines den klaren Vorzug verdient (8 AZR 965/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Hauptsacheverfahren
auch über die Kosten des nur im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen
Streithelfers zu entscheiden (17 W 3/2013 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg richtet
ich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung zu einer nicht vertretbaren
Handlung nach § 167 VwGO in Verbindung mit den Bestimmungen der
Zivilprozessordnung (10 S 81/2013 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Pauschale für die Versendung von Akten nicht erhoben werden, wenn die Akten dem
Prozessbevollmächtigten nicht übersandt, sondern auf dessen Antrag zur Abholung
auf der Geschäftsstelle (oder in das Gerichtsfach des antragstellenden
Prozessbevollmächtigten) bereitgelegt werden (2 E 10509/2013 22. Mai 2013).
Deutschland hebt durch Vereinbarung Abkommen des Jahres 1968 mit den
Vereinigten Staaten und Großbritannien über die Zusammenarbeit der
Nachrichtendienste bei der Telefonüberwachung auf, die seit 1990 nicht mehr
angewendet worden waren (2. August 2013).
2013-08-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aktionäre (wegen der Zielsetzung der
entsprechenden gesetzlichen Vorschrift) einen Großinvestor nicht auf
Schadensersatz verklagen, wenn dieser nach Erwerb von mindestens 30 Prozent der
Aktien das vorgeschriebene Pflichtangebot nicht vornimmt, doch kann die
Aufsichtsbehörde Bafin ein Bußgeld festsetzen und kann das Stimmrecht auf der
Hauptversammlung nicht ausgeübt werden (II ZR 80/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
entgegen einem Verbot der Stadt Marl das Anbieten von Wasserpfeifen mit
getrockneten Früchten oder melassebehandelten Dampfsteinen rechtmäßig (4 B
608/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein seine sich von
ihm scheiden lassend wollende, als Küsterin tätige Ehefrau in der Sakristei der
zuständigen Kirche in Braunlage mit einem Gewehr erschießender Frührentner zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg war das Festsetzten von
Demonstranten gegen einen Castortransport im November 2011 in einem
Polizeikessel rechtswidrig, weil die Festgenommenen nicht unverzüglich einem
Richter vorgeführt wurden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth rechtfertigt allein die
nicht weiter substanziierte Befürchtung, einzelne Wohnungseigentümer könnten
ihren Anteil an späteren Sanierungskosten nicht aufbringen, nicht das
vorbeugende Einbehalten einer Abgeltungszahlung des Bauträgers durch die
Wohnungseigentümergemeinschaft (14 S 4070/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine von der
Gemeinde Bad Kohlgrub für einen Kampfhund (Rottweiler) erhobene Jahreshundesteuer
von 2000 Euro (wegen Erdrosselungswirkung) rechtswidrig (4 B 144/2013 25. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei telefonischer
Durchgabe von Reisebuchungsdaten der Reisende bei Erhalt der Buchungsunterlagen
die zutreffende Übernahme seiner Angaben überprüfen, wenn er einen
Schadensersatzanspruch geltend machen will (233 C 1004/2013 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt soll die Eintragung der
Streichung der eine Mehrheit von 90 Prozent für wichtige
Unternehmensentscheidungen verlangenden Satzungsklausel des Rhön-Klinikums bis
zur Entscheidung des anhängigen Rechtsstreits ausgesetzt sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werberin
Tina H., die von der Telekom 240000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf Karin
Gasteigers (BZÖ) überwiesen bekam, wegen Untreue zu 20 Monaten bedingter Haft
und Rückzahlung des Geldes verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der
alkoholkranke Paul Gascoigne wegen Tätlichkeit unter Alkoholeinfluss gegenüber
einem ihn schützen wollenden Wachmann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns sind vier Angeklagte
wegen einer Explosion in einem Munitionslager wegen fahrlässiger Tötung zu bis
zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind (254)
politische Gegner der Regierung zu Haftstrafen bis zu lebenslanger Haft
verurteilt, 21 Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein
Manganbergbauunternehmen wegen der Beschädigung des heiligen Felsens „Zwei
Frauen setzen sich“ der Ureinwohner durch eine Sprengung zu rund 100000 Euro
Schadensersatz verurteilt.
Die New York Times Company verkauft die New England Media Group mit der Zeitung
Boston Globe für 70 Millionen Dollar (früherer Kaufpreis 1,1 Milliarden Dollar)
an John Henry (FC Liverpool).
Fitch stuft Telecom Italia auf BBB- herab.
Eine Frikadelle aus Stammzellen von Rindern ist zu Kosten von rund 250000 Euro
hergestellt.
Zur Vorbereitung einer Wahl Istanbuls als Ausrichtungsort der Olympischen
Spiele i 2020 sperrt der Leichtathletikverband der Türkei 31 des Dopings
überführte Sportler.
2013-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Demonstrantin eine wiederholte Ausstrahlung einer in einem Interview gegenüber
einem Journalisten (z. B. Henryk M. Broder) abgegebenen Meinungsäußerung (z. B.
über das Verhältnis Israels zu den Palästinensern) nicht verhindern (VI ZR
209/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung
eines Reisemangels an Hand von Zweck und Ausgestaltung der Fahrt und Art und
Dauer der Beeinträchtigung eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, wobei eine hohe
Minderungsquote ein INdiz für eine erhebliche Beeinträchtigung ist (X ZR
15/2011 14. Mai 2013).
Wegen des Vergleichs der Parteien trifft das Bundesarbeitsgericht Deutschlands
keine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit des Verfalls von
Urlaubsansprüchen eines langzeiterkrankten Rettungssanitäters (9 AZR 289/2012 6.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist die
Finanzausgleichsumlage Brandenburgs landesverfassungsgemäß (53/2011 6. August
2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist Gustl Mollath aus
der psychiatrischen Unterbringung entlassen, weil das die Verletzungen seiner
Frau bescheinigende Attest vom 3. Juni 2002 nicht von einem Facharzt, sondern
nur dessen Vertreter kaum leserlich (i. V.) unterzeichnet wurde und damit (auch
ohne Begehung einer Straftat) eine unechte Urkunde ist, so dass ein Grund für
ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegt (1 Ws 354/2013 WA 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungsmaßnahmen
zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen
Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können (17 TaBV 222/2013
31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist (entgegen der
Rechtsansicht der Gema) die Weiterleitung der mittels einer
Gemeinschaftsantenne von einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgefangenen
Rundfunkprogramme an die (343) Mitglieder Wohnungseigentümergemeinschaft keine
lizenzpflichtige Kabelweitersendung, wenn sich die Wohnungen in einem
einheitlichen Gebäude befinden und die Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft sozial miteinander verbunden sind, sondern nur
ein besonders organisierter Privatempfang (21 O 16054/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Polizist Frank W wegen
Körperverletzung im Amt an der ihn anspuckenden gefesselten Teresa Z. zu 10
Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss eine nach einem
Schlaganfall gehbehinderte Rundfunkempfängerin nach dem neuen
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Drittel des vollen Beitrags von 53,94 Euro je
Quartal zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind drei Angeklagte
wegen Ermordung sechser Romas zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Angeklagter
zu 13 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe
Michal Chodorkowskis um zwei Monate (bis August 2014) verringert, doch soll ein
drittes Strafverfahren vorbereitet werden.
Die Washington Post wird für 250 Millionen an Jeff Bezos (Leiter Amazons)
verkauft.
Die Mediengruppe Funke wird eine Kommanditgesellschaft auf Aktien.
Die Zollbehörden der Europäischen Union haben 2012 rund 40 Millionen Produktfälschungen
im Wert von einer Milliarde Euro beschlagnahmt.
Alex Rodriguez (New York Yankees) ist wegen Dopings für 211 Spiele gesperrt
(Verlust von 32 Millionen Dollar).
Nach einem Vergleich zahlt UBS zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten an
Fannie Mae 405 Millionen Dollar, an Freddie Mac 470 Millionen Dollar.
2013-08-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Verfassungsbeschwerdeführer wegen
der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen
Gehörs zunächst eine Anhörungsrüge erheben, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß
durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige
Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im
gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (1
BvR 3057/2011 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert eines
angemessenen selbst genutzten Grundstücks bei der Bemessung des Altersvermögens
eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen wegen
Unzumutbarkeit der Verwertung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen und
braucht sonstiges Vermögen in einer Höhe, wie sich aus der Anlage von 5 Prozent
des Jahresbruttoeinkommens ergibt, vor dem Bezug der Altersversorgung
regelmäßig zur Zahlung von Elternunterhalt nicht eingesetzt zu werden (XII ZB
269/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trifft einen
Steuerberater grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen
im Sinne des § 173 I Nr. 2 AO, wenn er seinem Mandanten lediglich eine
komprimierte Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne
vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln , und seinem
Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit
und Richtigkeit zu prüfen (III R 12/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Vodafone untersagt,
Verbraucher zu Werbezwecken (z. B. für einen neuen Festnetzvertrag) ohne
ausdrückliche (vorherige) Einwilligung anzurufen oder anrufen zu lassen (38 O
49/2012 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat ein
Eigentümer eines Bachufergrundstücks nach Wegspülung des Ufers grundsätzlich
keinen Wiederherstellungsanspruch (Folgenbeseitigungsanspruch) gegenüber der
umgebenden Gemeinde (5 K 534/2012 18. Juni 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist bei einem
Nachfrageüberhang die vorrangige Berücksichtigung von Stadtkindern vor
Landkreiskindern bei der Vergabe von Plätzen in einem Gymnasium im Rahmen des
anzuwendenden Ermessens als sachgerechtes Auswahlkriterium rechtmäßig (1.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
betrunkener Bauarbeiter wegen Rufens von Sieg Heil und Heil Hitler in
Gastwirtschaften in Reutte zu 15 Monaten Haft wegen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung verurteilt und ein Widerruf einer bedingten Haftstrafe von 12
Monaten wegen Erhebens der Hand zum deutschen Gruß am Baggersee in Innsbruck erfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein in Bayern seinen
Jagdfreund in 361 Metern Entfernung während einer Wildschweinjagd tötender
Jäger wegen fahrlässiger Tötung zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Über das Vermögen des Suhrkampverlags ist ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Deutschland hebt am 6. August 2013 im Einvernehmen mit Frankreich auch die
letzte Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz (mit Frankreich aus dem Jahr
1969) auf.
Nach einer Entscheidung des Kartellamts Chinas müssen Hersteller von
Milchpulver wegen rechtswidriger Preisabsprachen rund 108 Millionen Dollar
Geldbuße zahlen.
Eine außerordentliche Hauptversammlung Solarworlds billigt den von den
Gläubigern angenommenen Sanierungsplan.
Ulrich Hoeness (Nürnberger Rostbratwürste und Bayern München) soll angeblich
350 Millionen Euro (500 Millionen Franken) Schwarzgeld in der Schweiz gehabt
haben.
2013-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
das Therapieunterbringungsgesetz bei verfassungskonformer Auslegung
verfassungsgemäß, wobei die Unterbringung nach Beendigung einer Strafhaft (z.
B. im Saarland) nur dann angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr
schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in
der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (2 BvR
1279/2012 11. Juli 2013, bei Sondervotum Huber).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn ein ausländischer
Straftäter, bei dem nach seiner Ausweisung gemäß § 456a StPO von der weiteren
Strafvollstreckung abgesehen wurde, freiwillig erneut in die Bundesrepublik
Deutschland einreist, die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe
fortzusetzen (1 VAs 32/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine vom Gesellschafter
Hans Barlach beantragte einstweilige Verfügung auf Absetzung der
Geschäftsführer des Suhrkamp-Verlags abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein
Wohnungsberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung
(ausnahmsweise) einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden,
wenn sie zum Schutz ihres Familienlebens nicht abgeschoben werden darf (3 S
1514/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der
häusliche Bereitschaftsdienst des Einsatzleiters vom Dienst einer Feuerwehr (z.
B. in Ulm) Arbeit, wenn der Einsatzleiter außerhalb der regelmäßigen
Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, ständig über einen
Funkalarmempfänger einsatzbereit sein und regelmäßig jederzeit mit einer
Alarmierung rechnen muss (4 S 94/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
Rechtsstreit zwischen dem Bund und einem Spediteur um die Rechtmäßigkeit der
Mautsätze für Lastkraftwagen wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zur Regelung
der Mauthöhe einverständlich für erledigt erklärt (9 A 2054/2007 7. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf einem
Verein (z. B. Tierschutzverein) die Aufstellung eines Informationsstands in der
Fußgängerzone nicht mit der Begründung des Fehlens der Gemeinnützigkeit
verwehrt werden (4 K 2412/2012 26. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel können schwere
sprachliche Mängel des Deutschen (z. B. bei einem Bewerber aus Kasachstan) das
Nichtbestehen einer Prüfung für das Lehramt in Mathematik und Physik an
Hauptschulen und Realschulen begründen (3 K 1407/2011 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Wahl
Nicolás Maduros zum Präsidenten am 14. April 2013 rechtmäßig.
Wulffs verkaufen ihr Haus in Großburgwedel an eine Betreiberin einer
Imbisskette zu einem (vielleicht wegen des staatlichen Einbaus besonderer
Sicherheitsvorrichtungen) 235000 Euro über dem Einkaufspreis liegenden
Verkaufspreis.
Die Erste Bank Österreichs zahlt die staatlichen Hilfen in Höhe von 1,2
Milliarden Euro vollständig zurück.
Die größten Privatstiftungen Deutschland verfügen über ein Stiftungsvermögen
von zwischen 5 Milliarden Euro und einer Milliarde Euro (Robert Bosch, Dietmar
Hopp, Else Kröner-Fresenius, Klaus Tschira, Volkswagen, Baden-Württemberg,
Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Joachim Hetz, Software AG, Alfred Krupp).
Die Zahl der Verkäufe von Personal Computern in Westeruropa sinkt im ersten
Quartal 2013 von 13,5 Millionen auf 10,9 Millionen Geräte.
2013-08-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Bezeichnung einer
Rechtsanwaltskanzlei in einem Zivilprozess als Winkeladvokatur auf Grund der
Meinungsfreiheit rechtmäßig sein (1 BvR 1751/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Nutzung von
durch eine Aktiengesellschaft verwalteten und nach einem besonders entwickelten
Punkte- und Reservierungssystem den Aktionären überlassenen Ferienimmobilien
Einkünfte aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach der Miete für vergleichbare
Ferienimmobilien richtet, wobei diese Vergleichsmiete nicht um die unabhängig
von der konkreten Nutzung anfallenden Jahresbeiträge zu mindern sind, weil die
Jahresbeiträge Werbungskosten sind, für die für das Jahr 2009 § 20 IX EStG
(Abzugsbeschränkung) gilt (11 K 4508/2011 E 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Bewertung in einem
Arztbewertungsportal außer der ärztlichen Leistung auch andere Umstände
einbeziehen, wenn der zughörige Kommentar die Gründe dafür enthält (25 O
9554/2013 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Hauseigentümer
zusätzlich zu einer Gebühr eines Feuerstättenbescheids auch die darauf
entfallende Umsatzsteuer bezahlen (3 K 1111/2012 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begründet die unterhalb
des Siegfriedfelsens des Siebengebirges bestehende Steinschlaggefahr ein
Beschäftigungsverbot in dortigen Weinbergen seitens der Bezirksregierung in
Köln (19 L 1125/2012 7. August 2013).
(19 L 1125/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Unfall (z. B.
eines sich einen Mittelfinger in einer Toilettentüre einklemmenden Polizisten)
in einem Toilettenraum kein Dienstunfall, weil nur der Weg zur Toilette oder
auch zu einer Kantine durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist,
nicht aber der dortige Aufenthalt (12 K 1024/2013 8. August 2013).
Bast, Jürgen wechselt von Nimwegen nach Gießen.
Glaser, Andreas (Heidelberg) wird außerordentlicher Professor in Zürich.
Hoppe, Nils (Hannover) wird Professor (W2) in Hannover.
Kau, Marcel wird in Konstanz für deutsches öffentliches Recht, ausländisches
öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Steuerrecht und
Verfassungsgeschichte habilitiert.
2013-08-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Großeltern keine Beschwerdeberechtigung
nach § 59 I FamFG gegen die Auswahl des Vormunds nach dem Tode der Mutter, aber
eine Erinnerungsberechtigung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, der
dieser entweder abhelfen oder die Erinnerung dem Richter vorlegen muss (XII ZB
31/2013 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der
Betriebsgefahr, die sich ein Kraftfahrzeughalter bei Geltendmachung eines
Schadensersatzanspruchs entgegenhalten lassen muss, als ein die allgemeine
Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche
haftungsrelevante Verhalten des Kraftfahrzeugführers zu berücksichtigen (VI ZR
150/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland, der von einem Reiseveranstalter ein
einem Dritten gehöriges Ferienhaus in einem anderen Mitgliedstaat gemietet hat,
Ansprüche vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der
Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem deutschen Gericht seines
Wohnsitzes geltend machen (X ZR 88/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines
Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagte Rechtsanwaltsgesellschaft von
einem dritten Rechtsanwalt vertreten lassen und bei Obsiegen die Erstattung der
entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen
verlangen (IX ZB 152/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auftraggeber einer Tragwerksplanung
wegen Verschuldens gegen sich selbst einen Teil des aus einem mangelhaften
Tragwerk entstehenden Schadens tragen müssen und muss sich ein Verschulden des
von ihm beauftragten planenden Architekten gemäß den §§ 254, 278 BGB zurechnen
lassen (VII ZR 257/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach der
Anschließung des Beklagten ein einseitiger Widerruf einer Erledigungserklärung
des Klägers nur bei Vorliegen eines Restitutionsgrunds möglich (II ZR 262/2008
14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
ein Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6
Promille oder mehr die Anordnung der Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen
fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (3 B 102/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nach §
199 I Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis des Gläubigers (z. B. eines
Leiharbeitnehmers) vorhanden, wenn er auf Grund der ihm bekannten Tatsachen (z.
B. Kenntnis von höheren Verdiensten von Stammarbeitnehmern) gegen eine
bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung so
viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist (5 AZR 424/2012
13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt bei einem privaten
Krankenversicherungsvertrag bei gesetzlichem Wechsel in den Basistarif wegen
Prämienzahlungsverzugs ein Ausgleich des Zahlungsrückstands nicht automatisch
das Aufleben des ursprünglichen Versicherungsvertrags (8 W 13/2013 12. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein auf einer
informellen Verständigung außerhalb der Regeln nach § 257c StPO erlassenes
Urteil ausnahmsweise nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern sogar nichtig sein,
wenn das Gericht allein auf der Grundlage einer erkennbar ungenügenden
Erklärung des Angeklagten urteilt, ohne sich ein eigenes Urteil über deren
sachliche Richtigkeit gebildet zu haben (2 Ws 1149/2012 17. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann und muss das (z. B.
aus offensichtlichen internen Bindungsklauseln) sichere Kenntnis vom Missbrauch
einer im Außenverhältnisunbeschränkten Vollmacht habende Grundbuchamt die
Eintragung in das Grundbuch ablehnen (34 Wx 439/2012 (20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein beisitzender
Richter nicht schon deswegen befangen, weil er einer Klägerin in barschem Ton
anbietet, ihr die Eigenschaften von Erde im Gerichtsgarten zu erklären (3 W
146/2012).
*Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase, Florian/Dorn,
Katrin, 2013
*Handbuch des Medizinschadensrechts, hg. v. Ratzel, Rudolf/Lissel, Patrick M.,
2013
*Jacobs/Krause/Oetker/Schubert, Tarifvertragsrecht, 2. A. 2013
*Kroiß, Ludwig/Neurauter, Irene, Formelsammlung für Rechtspflege und Verwaltung
23. A. 2013
*Hauschka, Christoph E., Formularbuch Compliance, 2013
2013-08-11 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der Stiefkindadoption bei
gleichgeschlechtlichen Paaren in Frankreich nicht menschenrechtswidrig
(25951/007 15. März 2012, anders 19010/2007 19. Februar 2013 in Bezug auf
Österreich).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
bei Feststellung der Ungeklärtheit einer Rechtsfrage Verfahrenskostenhilfe
bewilligen, selbst wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu
Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist, und kann auch im
Verfahrenskostenhilfeverfahren eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
wirksam nur durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (XII ZB
624/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine
Möglichkeit eines Kostenantrags nach § 269 III 3, IV ZPO eine
Kostenerstattungsklage nicht und hat die klagende Partei bei Erledigung vor
Rechtshängigkeit und anschließender Rücknahme die Wahl zwischen beiden
Möglichkeiten (III ZR 156/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Beendigung
einer Haupttat eine Beihilfe ausgeschlossen und ist das Fördern mehrerer
rechtlich selbständiger Taten des Haupttäters durch ein und dasselbe Tun des
Gehilfen nur eine Beihilfe (2 StR 586/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen
allgemeine formelhafte Wendungen nicht für eine ordnungsgemäße
Beschwerdebegründung (1 ABR 64/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei
(formwirksamer) Erklärung einer Kündigung durch einen Vertreter ohne
Vertretungsmacht die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der
Genehmigung des Arbeitgebers bei dem Arbeitnehmer (2 AZR 858/2011 6. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bedingt allein das
Fehlen der nach § 275 II 1 StPO gebotenen, versehentlich unterbliebenen
Unterschrift des in einer Bußgeldsache erkennenden Richters unter seinem mit
schriftlichen Gründen abgefassten und in den Akten befindlichen Urteil
grundsätzlich nicht die Zulassung der gegen das Urteil eingelegten
Rechtsbeschwerde ([2] Ss OWi 493/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen nur
geltend gemacht werden, wenn eine Verzögerungsrüge unverzüglich nach
Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes am 3. Dezember 2011 erhoben wurde (1
SchH 9/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der sich für
Nachbesserung entscheidende Kraftfahrzeugkäufer grundsätzlich an seine Wahl
gebunden und tritt bei fachgerechtem Einbau von Original-VW-Austauschteilen
Mangelfreiheit ein (7 U 103/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Gerichtsverfahren mit dem Abschluss eines Rechtswegs abgeschlossen und kann
überlange Verfahrensdauer nicht bei Erheben einer anschließenden
Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden (4 EntV 3/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
verlangt die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere
Verantwortung Im Sinne von § 11 I 4 FeV auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei
der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (16 B 1408/2012 23. April
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Gernot Rumpold
(FPÖ) wegen Untreue und Falschaussage zu drei Jahren Haft verurteilt und muss
zusammen mit der FPÖ und Rudolf Fischer (Telekom) 1,2 Millionen Euro an die
Telekom Österreich zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung der Handelskommission ITC der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Samsung zwei Patente Apples verletzt, so dass einige Erzeugnisse
nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden dürfen.
2013-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die Meinungsfreiheit verletzt, wenn ein Amtsgericht (z. B. Potsdam) zwei
Angeklagte (z. B. Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Brandenburg) deswegen (z. B.
zu einer Geldstrafe von 900 Euro) wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie
behaupten, die Behörde habe einem Flüchtling wider besseres Wissen unterstellt,
Gehörlosigkeit vorzutäuschen, obwohl diese Behinderung ärztlich bescheinigt
sei, worin eine unmenschliche und diskriminierende Umgangsweise mit
Flüchtlingen zum Ausdruck komme, was auf Grund der Meinungsfreiheit als scharfe
Kritik noch erlaubt sei (1 BvR 444/2013 24. Juli 2013 u. a. ).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die jährliche
Fahrraddemonstration Tour de Natur nicht über ein 5,5 Kilometer langes
Teilstück der Autobahn in Marburg führen, wenn auf Grund der Teilnehmerzahl und
der Dauer der Veranstaltung Beeinträchtigungen für Rettungsfahrzeuge zu
befürchten sind (2 B 1740/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf bei Einzug in
ein Pflegeheim in Hessen kein zusätzlicher Kostenbeitrag für die
Wäschekennzeichnung erhoben werden, weil sie zur Regelleistung gehört (10 A
902/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Abberufung eines Mitglieds der NPD als Mitglied des Kreisrechtsausschusses
wegen grober Pflichtverletzung rechtmäßig (10 A 10430/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss Kabel Deutschland ein
öffentlichrechtliches Programm wie das Programm Radio Bremens unentgeltlich und
unverschlüsselt in das Kabelnetz einspeisen (12 O 244/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine Widerrufsbelehrung der
Sparkasse Ulm in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen wegen fehlender
Klarheit rechtswidrig (10 O 33/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine rauchende
Wohnungseigentümerin wegen Verletzung der Vergleichszusage, keine Zigarettenasche
mehr über den Balkonrad auf den Balkon der unter ihr lebenden
Vergleichsgegnerin zu entsorgen, 3000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika haben die Erben des Zeichners Jack Kirby keine Rechte an seinen
Comicfiguren Hulk und X-Men gegen den Verlag Marvel.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist wegen der Freiheit der Kunst die Klage eines Ehepaars gegen die
Veröffentlichung einer Fotografie in einer Zeitung abgewiesen, auf der die vom
benachbarten Fotografen ohne Einwilligung durch die Fensterscheibe des voll
verglasten Wohnhauses fotografierten Kinder zu sehen sind.
UBS zahlt Anlegern in Papiere der Lehman Brothers in den Vereinigten Staaten in
einem Vergleich zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen mangelhafter
Anlageberatung (im Wert von knapp einer Milliarde Dollar) 120 Millionen Euro.
Dayli als Nachfolger Schleckers in Österreich muss schließen.
Großbritannien sendet wegen spanischer Kontrollen gegenüber Gibraltar
Kriegsschiffe nach Gibraltar.
Kumpan, Christoph wird in Hamburg für bürgerliches Recht, deutsches
Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht,
europäisches Gesellschaftsrecht, deutsches Kapitalmarktrecht, europäisches
Kapitalmarktrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Tappe, Henning wechselt von Münster nach Osnabrück (W2).
2013-08-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Schweigepflichtentbindungsklauseln
in Versicherungsverträgen (z. B. einer Berufsunfähigkeitsversicherung einer an
einer Depression erkrankten Frau) eng auszulegen, um das Recht des
Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren, so dass in
Altfällen ein Gespräch zwischen den Streitparteien geboten sein kann (1 BvR
3167/2008 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer
Schönheitschirurg wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer
Bauchstraffung zu 5,5 Jahren Haft und vier Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die
Suhrkampstiftung 250000 Euro wegen Verletzung einer von Hans Barlach erwirkten
einstweiligen Verfügung zahlen, Gewinne für das Geschäftsjahr 2010 und 2011 bis
Ende des Jahres 2014 stunden und einen entsprechenden qualifizierten
Rangrücktritt nach § 39 InsO erklären.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist, wenn eine vom
Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung einen Zeitausgleich für einen zur
Rufbereitschaft eingeteilten Beamten vorsieht, auch dem für diesen bestimmten
Vertreter ein Zeitausgleich zu gewähren (5 K2148/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werbung
Pearles „Sparen Sie jetzt 100 Euro und mehr bei jeder Brille“ wegen Unklarheit
irreführend.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Anträge
auf Wiederaufnahmeverfahren in den Rechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden und
Agrargemeinschaften um übertragenes Gut zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung René
Benkos und Michael Passers zu 12 Monaten bedingter Haft wegen des Versuchs der
verbotenen Intervention in Italien rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind die Vorwürfe einer früheren (weißen) Angestellten Paula Deens
wegen Diskriminierung Farbiger wegen fehlender Betroffenheit zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist James Whitey Bulger des elffachen Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Uiguren wegen
Terrorismusses und Totschlags zum Tode, ein Uigure zu lebenslanger Haft und
zwei Uiguren zu je neun Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland gelten seit dem 13. August 2013 verschärfte Bestimmungen zur
Bekämpfung des Dopings im Sport.
Im Keller der strahlenverseuchten alten Chemie der Universität Innsbruck wurde
ein 20 Meter x 10 Meter großer Raum mit Naturfußboden und zahlreichen Waffen
gefunden.
2013-08-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Erkennen der Gefahr
der Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist (z. B. wegen erkrankung) eine
Fristverlängerung beantragen, wenn er die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand wahren will (VI ZB 18/2012 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Rechtsanwälte während einer Übergangsfrist weiter auf ihre besondere Zulassung
an einem Oberlandesgericht vor dem 1. Juni 2007 hinweisen (I ZR 146/2012 20.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch bei
Neubauten und Umbauten die Kosten einer Handwerkerleistung steuerlich geltend
gemacht werden, sofern der Steuerpflichtige das Gebäude bereits bezogen hat (VI
R 61/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Übernahme von
Kabel Baden-Württemberg durch Unitymedia (Liberty Holding) trotz der Zustimmung
des Bundeskartellamts im Jahre 2011 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Anleger, der sich
über die DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH an dem inzwischen
insolventen ACI Dubai Tower V. Fonds beteiligt hat, keinen
Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der
DMI, weil dieser weder betrügerisch noch sittenwidrig gehandelt noch
Anlagegelder veruntreut hat (34 U 240/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein
Swimmingpool für ein Altenteilerhaus im Außenbereich kein privilegiertes
Bauvorhaben, auf das ein Rechtsanspruch bestehen könnte (3 S 241/2012 25. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein Schüler im
verkürzten gymnasialen Bildungsgang G8 eine Gleichstellung mit dem
Realabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erreichen (7 A
2057/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können
Eltern eines noch nicht dreijährigen Kindes zur Erfüllung ihres Rechtsanspruchs
auf einen Betreuungsplatz bei Fehlen von Betreuungsplätzen (z. B. in Köln) auch
auf eine Betreuung durch eine Tagesmutter verwiesen werden (12 B 793/2013).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein zur
Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgeforderter Rentner nicht einwenden,
das Finanzamt habe ihm im letzten, vor Inkrafttreten des
Alterseinkünftegesetzes 2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid mitgeteilt, er
sei zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht mehr verpflichtet (4 V
1523/2ß13 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg wird die Entlassung des
Geiselnehmers und Mörders Dieter Degowski nach 24 Jahren Haft zwar vorbereitet,
doch bleibt der Täter bis zur Beendigung der Überprüfung in Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine
Mindestgebühr von 210 Euro für eine verdachtsunabhängige (ohne Beanstandung
bleibende) Vor-Ort-Waffenkontrolle nach der Verwaltungsgebührenordnung
Stuttgarts rechtswidrig (5 K 2177/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist der Künstler Jonathan Meese
freigesprochen, weil sei Hitlergruß im Rahmen einer Podiumsdiskussion als Teil
einer künstlerischen Inszenierung gewertet werden konnte.
Veronica Brown soll trotz der Weigerung ihres natürlichen cherokeesischen
Vaters Dusten Brown zu den weißen Adoptiveltern zurückkehren.
Metalist Charkiw ist wegen nachgewiesener Spielmanipulation vom kommenden
Wettbewerb der Champions League-Hauptrunde ausgeschlossen.
2013-08-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Zwangsversteigerung die
Sicherheitsleistung entgegen einer Neuregelung des Jahres 2006 doch in Bargeld
erbracht werden, wenn die betreffende Gerichtskasse ein Konto bei einem
Kreditinstitut führt und das Geld vom Bietinteressenten dort vor dem
Versteigerungstermin eingezahlt und gutgeschrieben wird, so dass er dies im
Versteigerungstermin nachweisen kann (V ZB 164/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein einen
Notar mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs beauftragender Makler die
Kosten (z. B. von rund 19000 Euro nach Scheitern der Grundstücksveräußerung)
auch dann nicht tragen, wenn er nicht ausdrücklich offenbart, für wen er
handelt, weil ein Makler regelmäßig nicht in eigenem Namen handelt (20 W
273/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind sechs wegen einer
Schlägerei auf dem Alexanderplatz in Berlin Angeklagte wegen Körperverletzung
mit Todesfolge (Jonny K.) zu bis zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover soll am 1. November 2013
gegen Christian Wulff ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme eröffnet werden.
Im Streit um den Wasserpreis in Wetzlar einigen sich das Land Hessen als
Kartellaufsichtsbehörde und der örtliche Energieversorger Enwag in einem
Vergleich auf die Rückzahlung von 4 Millionen Euro.
Im Rechtsstreit eines wegen Bandscheibenvorfalls vier Wochen krank geschriebenen,
aber bei seiner Hochzeit gleichwohl seine schwangere Frau durch ein
ausgeschnittenes Herz tragenden und Fotos davon in Facebook veröffentlichenden
und danach fristlos gekündigten Lageristen aus Viersen einigen sich die
Parteien auf eine Kündigung unter Abfindung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Jesse Jackson Junior wegen Diebstahls zu 30 Monaten Haft
verurteilt.
Die Haftungsrisiken Deutschlands für die Rettung des Euro belaufen sich auf 122
Milliarden Euro (bzw. höchstens 310 Milliarden Euro bei Berücksichtigung
bilateraler Kredite über die Staatsbank KfW, von Anteilen am ersten Programm
der Europäischen Union für Griechenland, der Risiken der Notenbanken und den
Internationalen Währungsfonds).
Der Ministerpräsident Japans verzichtet unter dem Druck der internationalen
Öffentlichkeit auf einen Besuch des Yasukuni-Schreins, in dem auch japanische
Kriegshelden bzw. Kriegsverbrecher geehrt werden, lässt aber durch einen
Vertreter eine großzügige Spende übermitteln.
In China sollen Organe Hingerichteter künftig nicht mehr für Transplantationen
verwendet werden.
Nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen bestanden 2,5 Milliarden Jahren
nach dem Urknall und damit vor rund 11,5 Milliarden Jahren bereits voll
entwickelte Galaxien im Universum.
2013-08-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Unbrauchbarmachung einer dem
Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b I Nr. 3 StGB eine Einwirkung auf die
Sachsubstanz, so dass das bloße Zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage keine
Unbrauchbarmachung ist (1 StR 469/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Einzelrichter entgegen § 527 II 2 ZPO, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten
des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben,
sofern dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht
wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das
Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der
Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag (VIII ZR 49/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen, nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten
Fahrzeuge der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen die
Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers
übertragen worden ist (3 C 9/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Reiseveranstalter den Schaden ersetzen, den ein Urlauber in einem Hotel infolge
eines Sturzes über eine 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmer und Flur erleidet,
doch muss der Reisende wegen Mitverschuldens die Hälfte des Schadens selbst
tragen (9 U 182/2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig soll eine vorschriftsmäßig an einem geparkten Auto
vorbeifahrende, wegen des plötzlichen Öffnens der Autotüre durch die
Kraftfahrzeugführerin zu Sturz kommende und dadurch verletzte Radfahrerin 20
Prozent ihres Schadens selbst tragen müssen, weil sie ohne Fahrradfahrerhelm
fuhr (7 U 11/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Preis
einer Kreuzfahrt um 6 Prozent gemindert werden, wenn bei tropischen
Außentemperaturen die Kabinentemperatur beständig auf 20,5 bis 23 Grad
heruntergekühlt wird (5 U 1501/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve kann bei Ausfall einer
Klimaanlage eines Zimmers auf Rhodos der Reisepreis um 20 Prozent gemindert
werden (35 C 140/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen darf der Reisepreis einer
Nilkreuzfahrt um 38 Prozent gemindert werden, wenn Gläser und Besteck in einem
mit Wasser gefüllten Sektkübel gespült und mit benutzten Servietten poliert
werden und (daraufhin) drei Viertel der Reisenden an Durchfall erkranken (14 C
143/2009).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
der Protest Metalist Charkows (bzw. Charkiws) gegen den Ausschluss aus dem
Europapokal abgewiesen.
In Deutschland sind die Ärztehonorare von 2007 bis 2011 um durchschnittlich 17
Prozent auf einen durchschnittlichen Reinertrag von 234000 Euro gestiegen (etwa
4 Prozent jährlich), Zahnärzte 178000, durchschnittliche vollzeitbeschäftigte
Arbeitnehmer 43929 Euro.
2013-08-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Ehegatte treuwidrig auf ein
ehezeitliches Versorgungsanrecht einwirkt, um dessen Ausgleichswert zu
schmälern, die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im
Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen
Versorgungsträgers gleichwohl nicht über den Ausgleichswert hinausgehen (XII ZB
633/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Grundsatz,
dass der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Schadensersatz wegen einer Minderung des Wertes seiner Beteiligung, die aus
einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer Schaden oder
Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch
Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, auch dann, wenn die Gesellschaft
durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (II ZR 176/2010 14. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn die
Austauschbarkeit im Einsatz befindlicher Arbeitnehmer eines Verleiharbeitgebers
im Verhältnis zum Entleiher weder vertraglich noch nach Treu und Glauben
ausgeschlossen ist, diese, sofern sie nach sonstigen arbeitsplatzbezogenen
Kriterien vergleichbar sind, in die Sozialauswahl im Betrieb des
Verleiharbeitgebers einzubeziehen (2 AZR 271/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben
Motivationszuwendungen (z. B. 1,60 Euro je Stunde) eines Mitglieds des
paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bei
Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unberücksichtigt (8 SO 12/2011 R 28.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Gegner des
Zustellungsempfängers und Gerichte vor öffentlicher Bekanntgabe einer Klage
nicht soziale Netzwerke zwecks Ermittlung einer zustellungsfähigen Adresse
eines Empfängers verwenden (21 U 16/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet der ständige
Aufenthalt eines Beteiligten am Ort des Verfahrensgerichts, wo dieser einen
Zweitwohnsitz unterhält und wo er sich zum Zwecke seiner Berufsausübung
werktäglich aufhält, die Obliegenheit, einen Verfahrensbevollmächtigten am Ort
des Gerichts zu beauftragen (17 WF 107/2013 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Grundbuchamt
den verfahrensrechtlichen Vollzug der Aufhebung eines Sondernutzungsrechts (z.
B. Nutzung des allein dem Eigentümer der Erdgeschosswohnung zugänglichen
Gartens) nicht davon abhängig machen, dass das - nunmehr unbeschränkte -
Gemeinschaftseigentum allen Wohnungseigentümern ohne Weiteres zugänglich ist (3
Wx 8/2013 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind zum räumlichen
Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 2 I Nr. 11 DL-InfoV
im Zweifel alle Regelungen des Versicherungsvertrags anzugeben, die zu einer
räumlichen Einschränkung des Versicherungsschutzes führen können (4 U 159/2012
28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Unfall für
einen mit einer nicht erhöhten Geschwindigkeit von 25-30 Stundenkilometern
fahrenden Kraftfahrzeugführer nicht vermeidbar, wenn eine Elfjährige bei Dunkelheit
zwischen geparkten Fahrzeugen auf die Fahrbahn tritt (10 U 22/2012 25. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht die besondere
Sorgfaltspflicht eines vom Fahrbahnrand Anfahrenden nicht gegenüber dem neben
dem Anfahrenden parkenden Fahrzeug (13 S 202/2012 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg kann der Reisepreis
für Gran Canaria um 5 Prozent gemindert werden, wenn die Klimaanlage eines
Hotels die Temperatur nur auf 25 Grad kühlt (2 C 718/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann der Preis einer
Alaskareise um 20 Prozent gemindert werden, wenn die Temperatur eines
Reisebusses auf fast 40 Grad ansteigt (29 C 69/2000-46).
† Vogel, Joachim, Venedig 17. August 2013 bei Bootsunfall
*Glockner/Hoenes/Weil, Der
Versorgungsausgleich, 2. A. 2013
*Gärtner, Olaf/Rose, Michael/Reul, Adolf, Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe
im Aktienrecht, 2013
*Wolf/Lindacher/Pfeiffer, ABG-Recht, 6. A. 2013*Heinrich, Jürgen, Konfliktverteidigung
im Strafprozess, 2013
2013-08-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des öffentlichrechtlichen
Wertausgleichs zu Gunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch
Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen
Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente
realisieren lässt (XII ZB 101/2009 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt den
Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 III WEG) bei Vorliegen
gravierender Mängel der Bausubstanz (z. B. Hausschwamm) nur eine den allgemein
anerkannten Stand der Technik und die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung
(V ZR 182/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der
Staatskasse gemäß § 127 II 1, III 1 und 2 ZPO im
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen
Entscheidungen nach § 120 IV ZPO zu, durch die eine Änderung der zuvor
ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen
abgelehnt wird (XII ZB 282/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn
der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung
binnen eines Jahres vor Insolvenzantragstellung abtritt und die Gesellschaft
anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar tilgt, nach
Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der Anfechtung
und gehören zu den gleichgestellten Forderungen grundsätzlich auch
Darlehensforderungen von mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal
verbundenen Unternehmen (IX ZR 32/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht es § 30
der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen
Versorgungsbedingungen den Versorgungsunternehmen, ihre aus den
Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen ungeachtet eines Streites
über Fehler bei der Verbrauchserfassung oder Verbrauchsberechnung mit einer
vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende
Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen, sofern der
Kunde nicht den Nachweis einer offensichtlichen Unrichtigkeit der geltend
gemachten Forderung erbringt (VIII ZR 17/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der im
Verfahren nach den §§ 179ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um
die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf
Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener
unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO im Zivilrechtsweg zu führen
(9 B 37/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entstehen
Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die Entgelt für geleistete Arbeit sind
(z. B. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung zum
Abschluss einer Zielvereinbarung gegen einen Arbeitgeber), auch wenn sie erst
nach dem Ende des Rechnungsjahrs fällig werden, regelmäßig zeitanteilig im
Bezugsjahr, wobei für Zeiten vor einer Insolvenzeröffnung Insolvenzforderungen
nach § 108 III InsO, für Zeiten nach Insolvenzeröffnung dagegen
Masseforderungen nach § 55 I Nr. 2 InsO entstehen (10 AZR 3/2012 14. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Löschung des
Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste als actus contrarius zur
Zuordnungsmöglichkeit des § 16 III 4 GmbHG zulässig (12 W 30/2012 17. Mai
2013).
2013-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das
Hard Rock Cafe Heidelberg wegen Verwirkung von Unterlassungsansprüchen der
Rechteinhaber weiter unter seinem Namen betrieben werden, doch dürfen dort
keine mit dem international bekannten Hard-Rock-Cafe-Logo gekennzeichneten
Waren mehr verkauft werden (I ZR 188/2011 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es dem
Sharehoster RapidShare untersagt, seinen Nutzern bestimmte Bücher der Verlage
Campus und De Gruyter über seinen Online-Speicherdienst zur Verfügung zu
stellen, wobei es nicht genügt, Inhalte nur nach einem Hinweis der Rechteinhaber
zu löschen, sondern auch Maßnahmen gegen eine Wiederholung einer
Rechtsverletzung zu ergreifen sind (15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken ungenaue
Erklärungen einer Aktiengesellschaft über die Einhaltung des deutschen
Corporate Governance Kodex entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main nicht in jedem Fall die Unwirksamkeit des betreffenden
Hauptversammlungsbeschlusses, sondern nur bei einem eindeutigen und
schwerwiegenden Gesetzesverstoß, der im konkreten Einzelfall für einen objektiv
urteilenden Anteilseigner Gewicht haben muss, weil die Entlastung des
Aufsichtsrats im Ermessen der Aktionäre steht und der Kodex nicht verlangt,
dass Interessenkonflikte von vornherein im Einzelnen dargelegt werden (II ZR
196/2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Feststellung eines
Gerichts in Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika, dass die
Auftraggeber einer Leihmutterschaft rechtliche Eltern des ausgetragenen Kindes
sind, für die Eintragung in das Geburtenregister durch das Standesamt in
Deutschland wegen der Unvereinbarkeit der Leihmutterschaft mit der
Menschenwürde nicht bindend (1 W 413/2012 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein kräftiger Schlag
mit einem gefüllten Bierkrug auf den Kopf des Angreifers zur Abwehr eines
rechtswidrigen Angriffs (auf sich oder einen Dritten) erforderlich und damit
rechtmäßig sein (1 RVs 38/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Arzt für
Allgemeinmedizin einem Patienten nicht zu Schadensersatz verpflichtet, weil er
eine Schweinegrippe mit Lungenentzündung nicht frühzeitig erkannte und den
Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus einwies (3 U 26/2013 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Androhen einer
Beweismittelvorenthaltung bei Nichtbezahlung eines verlangten „Kaufpreises“
gegenüber einer Staatsanwaltschaft kein strafbarer Erpressungsversuch, weil von
einem Staatsanwalt erwartet werden kann, dass er Beweismittel allein auf Grund
der gesetzlichen Grundlagen beschafft (3 RVs 20/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Hypo Real
Estate das vollständige Protokoll einer Vorstandssitzung aus der Zeit der
Finanzkrise vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine
1951 geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende Analphabetin aus
der Türkei nicht an einem Deutschkurs teilnehmen, weil sie nicht in besonderer
Weise integrationsbedürftig ist und ihr die Teilnahme nicht zumutbar ist (11 S
208/2013 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen
private Entsorgungsunternehmen in Jüchen, Kaarst und Neuss weiter
flächendeckend mittels Tonnen Altpapier sammeln, weil die Gemeinden selbst kein
Altpapier mehr sammeln und ihnen durch die gewerblichen Unternehmer demnach
kein Altpapier entzogen wird (20 A 2798(2011 15. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln haben Eltern für verheiratete
volljährige Kinder zwischen 21 und 25 Jahren in Erstausbildung auch dann einen
Anspruch auf Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes und die
Unterhaltsleistungen seines Ehegatten 8004 Euro jährlich überschreiten (9
K935/2013 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf taz bestimmte
persönlichkeitsverletzende Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen und
muss 20000 Euro Schadensersatz zahlen (27 O 183/2013 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält ein bei
Verspätungen von Flügen eine Alternative selbst verwirklichender und dadurch
pünktlich ans Ziel gelangender Reisender eine Ausgleichszahlung der verspäteten
Fluggesellschaft mangels der Unannehmlichkeit eines tatsächlichen Zeitverlusts
nicht:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf am Großen Wannsee
nahe der Wannseebrücke nicht sechsgeschossig gebaut werden, weil eine Befreiung
von der zweigeschossigen Bebauung des Bebauungsplans in die Grundzüge der
Planung eingriffe, das landschaftlich reizvolle Gesamtbild des Gebiets zu
erhalten (13 K 306/2012 15. August 2013).
Nach einem Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg ist der Gegenstandswert
bei Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen deutlich niedriger anzusetzen als
bisher (31a C 109/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei einem Zusammenstoß
zweier Kraftfahrzeuge bei einem Ausparken und Einfahren in den fließenden Verkehr
der erste Anschein für ein Verschulden des Einfahrenden, solange nicht eine
Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel
zurückgelegt wurde (344 C 8222/20122 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der evangelisch-lutherischen
Kirche in Norddeutschland ist die Klage gegen die Amtszeitverlängerung des
Bischofs Hans-Jürgen Abromeit von 2013 auf 2018 mangels eines berechtigten
Feststellungsinteresses der Kläger nicht zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind drei
Angeklagte wegen Vergewaltigung, Raubes und Erpressung einer Studierenden aus
den Vereinigten Staaten von Amerika zu 49,25 bzw. 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung
Liu Huis wegen Betrugs zu elf Jahren Haft rechtmäßig.
Neuseeland lässt die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern zu.
2013-08-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Udo
Voigts und eines Mitangeklagten zu zehn bzw. acht Monaten Haft mit Bewährung
wegen Volksverhetzung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen
Aufsichtsratsmitglieder Vergütungen und geldwerte Vorteile (z. B. aus einem
Beteiligungsprogramm für Mitarbeiter) als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
versteuern, wobei der Zufluss im Zeitpunkt der Ausübung der entsprechenden
Option erfolgt (VIII R 19/2011 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
auf dem Schulhof selbstgedrehte Zigaretten als Joints anbietender Schüler nicht
mit der Begründung illegalen Drogenhandels von der Schule verwiesen werden,
sofern er nicht bewusst den Anschein illegalen Drogenhandels erweckt oder mit
so genannten Legal Highs gehandelt hat und nicht die Schulverwaltung den
Schulausschluss auf dieses Verhalten stützt (2 A 10251/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die gesetzliche
Regelung des Kindergelds für im Inland lebende Ausländer möglicherweise
verfassungswidrig (7 K 111/2013 19. August u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Bewertung einer
Prüfungsklausur für den Erwerb der Fachhochschulreife mit der Note 6
rechtmäßig, wenn der Verfasser entgegen den Vorgaben nur einen auswendig
gelernten Text niederschreibt (7 K 3318/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist an Kinder
gerichtete Werbung zulässig, wenn sie auf unmittelbare Kaufaufforderungen
verzichtet.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
erneut ein Einspruch Metalist Charkiws (Charkows) gegen den Ausschluss aus
internationalen Wettbewerben in der Saison 2013/2014 abgewiesen.
Für den Immobilienkonzern IVG sind Verhandlungen mit den Gläubiger gescheitert,
so dass ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss.
In Österreich nützt nur die Hälfte der Berechtigten die gesetzliche
Mindestsicherung vollständig, wobei große regionale Unterschiede zwischen Wien
(77 %) einerseits und Tirol (35 %) sowie Kärnten (20 %) andererseits bestehen.
Die OMV erwirbt für 2,65 Milliarden Dollar Beteiligungen an Ölfeldern und
Gasfeldern in der Nordsee.
Orange (bis 2008 One) verschwindet als Marke durch Übernahme seitens des
kleineren Mitbewerbers Drei vom Mobilfunkmarkt Österreichs.
Volkswagen verkauft 40 Prozent seiner Kraftfahrzeuge nach China und nur 25
Prozent in der Europäischen Union.
Im Irak wurden 16 Menschen wegen terroristischer Aktivitäten hingerichtet.
2013-08-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines
Steuerpflichtigen in bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen zu einer so
genannten Verrechnungspreisdokumentation grundsätzlich europarechtsgemäß (I R
45/2011 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet das
Versäumen eines Fluges wegen einer länger dauernden Sicherheitskontrolle einen
Entschädigungsanspruch aus Aufopferung des Reisenden gegen die Bundesrepublik
Deutschland in Höhe der Kosten neu erforderlicher Flugscheine (1 U 276/2012 12.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verjährt bei Adoption eines
infolge Alkoholmissbrauchs seitens der leiblichen Mutter behinderten Kindes
ohne Aufklärung der Adoptierenden durch das zuständige Jugendamt über den
Alkoholmissbrauch und dessen Folgen ein möglicher Amtshaftungsanspruch drei
Jahre nach Erlangung der Kenntnis seiner tatsächlichen Voraussetzungen durch
die Adoptierenden(11 U 166/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat auch
ein mehr als 20 Jahre in einem Einzelzimmer (z. B. der Hochschule Furtwangen)
untergebrachter Hochschulprofessor keinen Anspruch auf weitere Gewährung eines
Einzelzimmers, sondern darf bei Fehlen von (wohl kaum jemals nachweisbarer)
Willkür zusammen mit einem Kollegen untergebracht werden (4 S 1020/2013 3. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen
bienengefährliche Pflanzenschutzmittel unter anderem auf Kartoffelfeldern
bereits dann nicht mehr angewandt werden, wenn damit zu rechnen ist, dass
Bienen innerhalb des Wirkungszeitraums des Mittels die behandelten Pflanzen
zwecks Nahrungssuche anfliegen (10 LC 113/2011 20. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein
Straßengrundstück nur dann zu einer Gemeindestraße gewidmet werden, wenn
rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedem befahren werden
darf (1 K 38/2013 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte
aus Marokko wegen Drogenhandels zu Haft zwischen 14 und 72 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Bradley Manning (Wikileak) wegen Spionage und Geheimnisverrat zu 35
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens soll Husni Mubarak
aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt werden.
In China ist bei 8 Sportlern die Verwendung von Dopingmitteln festgestellt
worden.
2013-08-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Aushandeln von
Vertragsbestimmungen erst gegeben, wenn der Verwender eines Vertragstexts den
gesetzesfremden Kerntext inhaltlich ernsthaft für Verhandlungen geöffnet hat
(VII ZR 234/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Bezirkssozialarbeiter in der Entgeltgruppe S 14 des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände - Besonderer Teil - Verwaltung eingruppiert, wenn er in
rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit Entscheidungen zur Vermeidung
der Gefährdung des Kindeswohls trifft und in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Gerichten Maßnahmen einleitet, die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind (4 AZR
933/11 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Drängeln im
Straßenverkehr durch zu geringem Kraftfahrzeugabstand ab einer Dauer von 3
Sekunden oder einer Länge von 140 Metern bußgeldpflichtig (1 RBS 78/2013 9.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bewirkt eine teilweise
Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag die Nichtigkeit des gesamten Vertrags,
weil eine Teilnichtigkeit nicht die von dem Gericht für notwendig gehaltene
Abschreckungswirkung entfalten würde (1 U 24/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist örtlich für eine
Entscheidung über Fracking-Maßnahmen (z. B. Erlaubnis zur Aufsuchung on
Kohlenwasserstoffen) im Suchfeld Adler South das Verwaltungsgericht Kassel (und
nicht das Verwaltungsgericht Gießen) zuständig (2 F 1682/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist eine
Gebäudereinigung für Verwandte eine unternehmerähnliche und keine
arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, so dass kein gesetzlicher
Unfallversicherungsschutz besteht (3 U 26/2011 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll das
Bundesverfassungsgericht (erneut) prüfen, ob die Regelungen im
Solidaritätszuschlagsgesetz verfassungsgemäß sind (7 K 143/2008 21. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kommt bei einer stufenweisen
Beauftragung eines Architekten ein Architektenvertrag über die weiteren
Leistungen erst mit deren Abruf zu Stande (4 O 103/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kommt eine vorzeitige
Löschung aus dem Korruptionsregister Berlins nur ausnahmsweise in Betracht,
wenn durch organisatorische und personelle Maßnahmen gegen eine Wiederholung
des Rechtsverstoßes vorgesorgt ist (4 L 456/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die
Straßenreinigungsgebührensatzung Wiesbadens wegen rechtswidriger Umlegung der
Straßenpapierkorbentleerungskosten nichtig (1 K 1015/2012 21. August).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Daten von
mehr als 2000 deutschen Bankkunden an Behörden Deutschlands verkaufender
Techniker zu einer Haftstrafe verurteilt (22. August 2013).
Nach einer Entscheidung der Medienaufsichtsbehörde Ofcom Großbritanniens ist
ein islamischer Fernsehsender wegen eines Hinweises eines Journalisten zwecks
Eliminierung religiös Respektloser mit einem Bußgeld von 85000 Euro belegt.
2013-08-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Mitarbeitergruppenunfallversicherung eine Änderung der Bezugsberechtigung
grundsätzlich dem Versicherer und nicht nur dem beschäftigenden Unternehmer
gegenübermitgeteilt werden (IV ZR 243/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten wegen Schmuggels von 22 Kilogramm Marihuana aus
den Niederlanden nach Deutschland zu zwei Jahren Haft mit Bewährung durch das
Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 184/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der
Entscheidung über die Bewerbung schwerbehinderter Menschen die
Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die
Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört (8 AZR
574/2012/22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten
für Arzneimittel für die Hausapotheke (z. B. Schmerzmittel, Erkältungsmittel)
nicht ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich
geltend gemacht werden (5 K 2157/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Amazon die
kostenpflichtige Prime-Mitgliedschaft nicht über die Schaltfläche „jetzt
kostenlos testen“ anbieten (33 O 12678/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Journalist von
der Bundestagsverwaltung Auskunft über die Verwendung der
Sachleistungspauschale durch Bundestagsabgeordnete verlangen, ohne dass dem der
Schutz des freien Mandats oder die Unzumutbarkeit des dafür erforderlichen
Aufwands entgegengesetzt werden kann (27 L 185/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Bereitstellung
von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen für eine mehrtägige
angemeldete Versammlung (z. B. Klimacamp in Kerpen) nicht durch das
Versammlungsgesetz gerechtfertigt und damit rechtswidrig, so dass sie verboten
werden kann (20 L 1195/2013 21. August 2013).
In Deutschland wurden 2012 rund 95000 medizinisch-psychologische Untersuchungen
über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs durchgeführt, wobei 56 Prozent
der Betroffenen als geeignet, 7 Prozent als nachschulungsfähig und 37 Prozent
als ungeeignet eingestuft wurden.
Fast ein Drittel der Teilnehmer an der Leichtathletikweltmeisterschaft des
Jahres 2011 räumt vorheriges Doping ein, obwohl nur 2 Prozent der Dopingtests
zu einem Dopingbefund führten.
In den letzten zehn Jahren stieg in Deutschland die Zahl der durch Alkohol und
Drogen bedingten Fehltage von Arbeitnehmern um 17 Prozent.
2013-08-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) entscheiden, ob Abschiebehäftlinge gemeinsam mit
Strafgefangenen untergebracht werden dürfen (V ZB 40/2011 11. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem Schiedsgutachtenvertrag
im engeren Sinn und Übergang der erforderlichen Tatsachenfeststellung auf ein
Gericht analog § 319 I 2 BGB die betreffende Forderung erst mit der Rechtskraft
des Gerichtsurteils fällig, so dass Fälligkeitszinsen, Verzugszinsen oder Prozesszinsen
erst ab diesem Zeitpunkt zugesprochen werden (III ZR 52/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen die auf
Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines
ausländischen Staates der Vollstreckungsimmunität unabhängig davon, ob sie von
dem ausländischen Staat selbst gehalten werden oder ihre Verwaltung auf
selbständige Zentralbanken übertragen wurde (VII ZB 63/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Ungültigerklärung eines Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die
Wohnungseigentümergemeinschaft verneinenden Mehrheitsbeschlusses der Nennbetrag
dieser Ansprüche für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer maßgeblich (V
ZB 182/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das
unbefristete Fortbestehen eines Angebots und die jederzeitige Annahme durch den
Verwender vorsehende allgemeine Vertragsbedingung auch bei Widerruflichkeit des
Angebots rechtswidrig (V ZR 20/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei einer
tarifvertraglich vorgesehenen zweistufigen Ausschlussfrist für eine
Urlaubsabgeltung die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung grundsätzlich nicht
vor der Fälligkeit des Anspruchs und zwar bei einem Betriebsübergang bei
Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses
bei von dem Widerspruch abhängigen Ansprüchen erst ab Zugang des Widerspruchs
(9 AZR 731/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
Disziplinargericht nach § 56 S. 1 BDG nur solche Tathandlungen aus dem
Disziplinarverfahren ausscheiden, die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt von Bedeutung sein können, wobei das
Gericht stets die Beteiligten auf eine beabsichtigte Beschränkung hinweisen und
ihnen Gelegenheit zur Äußerung geben muss (2 B 50/2012 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die
Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der
Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung die Rechtmäßigkeit der
Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung voraus und besteht die Pflicht zur
Suche nach einer Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung eines
dienstunfähigen Beamten auch bei Erschließung der Dienstunfähigkeit aus der
Verweigerung einer ärztlichen Begutachtung (2 C 68/2011 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Verstoß
gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn ein Finanzamt eine Frist zur Zurücknahme
eines Einspruchs setzt und vor Ablauf der gesetzten Frist eine (verbösernde)
Einspruchsentscheidung erlässt, so dass die verbösernde Einspruchsentscheidung
aufgehoben werden muss (VIII R 18/2010 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Gesuch auf
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise unter
Mitwirkung der abgelehnten Richter zurückgewiesen werden, wenn es offenbar
grundlos ist und nur der Verfahrensverzögerung dient (7 W 46/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es bei Versterben des
Verletzten (selbst bei Einverständnis des Verurteilten) unzulässig, im Rahmen
einer Änderung der Bewährungsauflage die Zahlung der Wiedergutmachungsauflage
an die Rechtsnachfolger des Opfers anzuordnen, wobei auf einen Verstoß
hiergegen ein Widerruf der Bewährung nicht gestützt werden kann (1 Ws 216/2013
25. Juni 2013).
*Randa, Christian, Recht der Computerspiele, 2013
2013-08-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei der
Begründung einer Verzögerungsbeschwerde unerlässlich, auf die seit Einlegung
der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umstände einzugehen
und darzutun, warum das Verfassungsbeschwerdeverfahren beschleunigt hätte
bearbeitet werden müssen (1 BvR 2256/2010 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands jedenfalls eine Verfahrensdauer von einem
Jahr noch nicht unangemessen lang (1 BvR 170/2006 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den
Versicherer eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines
Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter
Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen, sofern
dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist (IV ZR 165/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Verletzung der Pflicht, die Erfüllung der Fortbildungspflicht unaufgefordert
nachzuweisen, für sich genommen nicht den Widerruf der Erlaubnis, den
Fachanwaltstitel zu führen (AnwZ [Brfg] 16/2012 8. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt, wenn
die Bonität der Konzernmutter entscheidend von der Bonität der Investmentbank
abhängt und dem Umstand, dass es sich bei der Emittentin nicht um diese Bank
handelt, deswegen keine wesentliche Bedeutung für die Anlageentscheidung
zukommt, der Umstand, dass es sich bei der Emittentin nicht um eine Bank
handelt, nicht den Vorwurf einer Falschberatung (III ZR 182/2012 21. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt
dann, wenn der Steuerpflichtige auf Grund der unklaren Bescheinigung eines
Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen
in doppelter Höhe angibt. nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der
Aufwendungen nicht an einer Änderung des Steuerbescheids gehindert (X B 33/2013
14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zuwendung
eines Dritten ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung
beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines
Dienstverhältnisses für einen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen
soll (VI R 58/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden Kosten
der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom verfahrenskostenrechtlichen
Grundfreibetrag nicht erfasst und rechnen daher zu den nach § 115 I 3 Nr. 2 ZPO
vom Einkommen abzusetzenden Kosten der Unterkunft (4 WF 74/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind im Rahmen einer
präventiven Telekommunikationsüberwachung erhobene Daten zu löschen, sobald
erkennbar ist, dass es sich um geschützte Kommunikation handelt, und ist eine
Auswertung dieser Daten unzulässig (16 Wx 16/2012) 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein auf einer
informellen Verständigung außerhalb der hierfür vorgesehenen Regeln nach § 257c
StPO beruhendes Urteil gänzlich nichtig und unwirksam sein (2 Ws 1149/2012 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt
eine Aktenversendung dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte die ihm
übersandten Dokumente oder Anlagen nach Einsichtnahme an das Gericht
zurücksenden muss (11 E 85/2013 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist
Feldwebel Robert Bales wegen Ermordung neunzehner Afghanen zu lebenslanger Haft
verurteilt.
2013-08-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Übergang des Schadensersatzanspruchs
eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn § 46 II BeamtVG nicht entgegen
(VI ZR 124/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Land
Hessen einem von einem Polizeihund gebissenen Demonstranten 300 Euro
Schadensersatz zahlen (1 U 69/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat der Künstler Babis
Panagiotidis gegen den Vermieter einer Garage wegen Entsorgung einer dort (bei
einem Freund) gelagerten Pferdeskulptur einen Anspruch auf Ersatz in Höhe von
23300 Euro (23. August 2013).
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Hamm und des Arbeitsgerichts Wesel sind
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Streiks von
Schleusenwärtern abgelehnt (6 Ga 22/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg soll der Geiselnehmer und
Mörder Dieter Degowski nach 24 Jahren Haft durch begleitete und unbegleitete
Freigänge auf seine vielleicht in drei Jahren bevorstehende Freilassung
vorbereitet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 83jähriger Angeklagter
wegen sexuellen Missbrauchs seiner beiden Urenkelinnen zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Daimler nicht mehr mit
falschen Werten für Schadstoffausstoß und Treibstoffverbrauch seiner neuen
S-Klasse werben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf entgegen
der Ansicht der Gewerkschaft ver.di das Main-Taunus-Zentrum am 1. September im
Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags geöffnet werden (7 L 30761/2013 22.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die von Amazon
gegenüber Lieferanten vorgesehenen Vertragsstrafen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer
Berufskraftfahrer wegen fahrlässiger Körperversetzung unter
Rauschmitteleinfluss zu fünf Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist (Professor) Rainer Klaus Reinscheid wegen Brandanschlägen und
Drohungen zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der frühere Armeepsychiater Nidal Malik wegen eines 2009 verübten
Massakers mit 13 Toten und vielen Verletzten in allen Anklagepunkten schuldig
gesprochen.
Der wegen schweren Diebstahls verurteilte, wegen einer Parkinsonerkrankung auf
einen Rollstuhl angewiesene Anthony Marshall ist nach zwei Monaten Haft unter
Auflagen auf Bewährung freigelassen.
Simon Cho (Shorttrack)wird wegen Verbiegens von Sportgeräten eines Mitbewerbers
für zwei Jahre gesperrt.
Amgen kauft den Wettbewerber Onyx für 10,4 Milliarden Dollar.
In Deutschland wurden 2012 rund 112300 Ausländer (Türken, Serben,
Montenegriner, Kosovaren, Polen u. a.) eingebürgert.
7000 Tiroler Bauern müssen flächendeckend wegen falscher Angaben über den
Viehauftrieb auf 2300 Almen voraussichtlich 7 Millionen Euro Fördergelder
zurückzahlen (quia in veritate libertas).
2013-08-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen
Käufer eines Unternehmens nicht an nach dem Betriebsübergang abgeschlossene
Tarifverträge binden (C-426/2011 Herron).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Freiberufler bei jedem Arbeitsplatzwechsel und unter Umständen auch bei einer
Beförderung einen neunen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen
Rentenversicherung stellen (B 12 R 3/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindung
der übrigen künftigen Miterben an einen auf seinen Pflichtteilsanspruch
verzichtenden künftigen Miterben keine schenkungsteuerpflichtige fiktive
freigiebige Zuwendung des künftigen Erblassers (II R 21/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Stellung
eines Fahrers an einen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ein
lohnsteuerpflichtiger Vorteil, der nach dem üblichen Endpreis einer
entsprechenden Leistung eines fremden Dritten zu bemessen ist (VI R 44/2011 15.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine
Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse einem Anleger des
Medienfonds VIP 4 wegen fehlerhafter Anlagenberatung (keine Richtigstellung von
Prospektmängeln) Schadensersatz leisten (34 U 53/2010 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Jugendamt (nach
Zuweisung des Rechtes zur Regelung der schulischen Angelegenheiten) tätig
werden, wenn ein Elfjähriger den Schulbesuch verweigert und die Eltern dies
hinnehmen (8 UF75/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Apotheker Schäden
aus einer grob fehlerhaften Abgabe von Medikamenten nach den Grundsätzen der
Arzthaftung (Umkehr der Beweislast) ersetzen (5 U 92/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine
jährliche Zweitwohnungsteuer von rund 3400 Euro für eine etwa 150 Quadratmeter
große Wohnung in Baden-Baden rechtmäßig (2 S 2116/2012 24. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Anklage gegen den
früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des Verdachts einer
Vorteilsannahme zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die
Finanzverwaltung Berlins der Presse auf Antrag Auskunft über die Folgen der
Einstellung der Anschlussförderung erteilen (27 K 150(2013 (23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist das für den 26.
August 2013 vormittags für den Bahnhofsvorplatz Darmstadts gegenüber der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erlassene Demonstrationsverbot
(Asylverbot und Eurowahn stoppen) wegen fehlender Anhaltspunkte für eine
unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtswidrig (3
L 1146/2013 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss der von einem
Außenspielbereich einer Kindertagesstätte ausgehende Kinderlärm von Nachbarn
als sozialadäquat hingenommen werden (13 K 2046/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist auch zur Wahrnehmung
berechtigter Interessen das Aufhängen eines Schreibens mit beleidigendem Inhalt
in einem Hausgang rechtswidrig (481 C 2412/2012 WEG 15. Mai 2012).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Daimler ab
sofort bis auf Weiteres seine Kompaktmodelle in Frankreich trotz des
verwendeten Kältemittels wieder verkaufen.
Qatar Airways zahlt für die Möglichkeit der Trikotwerbung knapp 90 Millionen
Euro an den FC Barcelona.
Die die von Berta Hummel erfundenen Hummelfiguren herstellende und verkaufende
Manufaktur Rodental beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2013-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands können die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule nach
Art. 13 Teil A I Buchstabe i der Richtlinie 1977/388/EWG steuerfrei sein,
soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer
Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen und Hochschulen
erbracht werden (XI R 35/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt
das auf Verpflichtung Stuttgarts zur Übernahme von Konzessionen und Netzbetrieb
für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 gerichtete Bürgerbegehren Energie-
und Wasserversorgung Stuttgart die gesetzliche Pflicht zur Durchführung eines
diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens zur
Konzessionsvergabe für Strom und Gas und ist deshalb rechtswidrig (1 S
1047/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Kabel
Deutschlands gegen die Deutsche Telekom auf Rückzahlung von 350 Millionen Euro
aus missbräuchlich überhöhten Entgelten als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Thomas L. wegen Tötung
seines Onkels vor sechs Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann ein Mann nicht
kommunaler Gleichstellungsbeauftragter werden (2 K 2669/2011 14. August 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein vor
Ausbildungsantritt Drogen gebrauchender Polizeikommissaranwärter wegen
ernsthafter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung vorläufig vom Dienst
suspendiert werden (6 L 790/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen müssen die Diözese
Bozen-Brixen und die Pfarrei San Pio X. einem Missbrauchsopfer 700000 Euro
Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind
Fenerbahce Istanbul und Metalist Charkow für die kommende Spielsaison vom
Europapokal ausgeschlossen.
Dietmar Woidke ist als Nachfolger Matthias Platzecks zum Ministerpräsidenten
Brandenburgs gewählt.
Merril Lynch zahlt rund 1200 farbigen Börsenhändlern wegen Diskriminierung 160
Millionen Dollar.
Der Geheimdienst GCHQ Großbritanniens überwacht elektronischen Datenverkehr im
gesamten Europa.
2013-08-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Hamm sind bei der Berechnung
von Nachabfindungsansprüchen weichender Erben nur die betrieblichen Schulden
anzurechnen, die der Hoferbe bereits bei dem Erwerb des Hofes übernommen hat,
und werden Nachabfindungsansprüche nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf von
Hofgrundstücken zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht für die
dauerhafte wirtschaftliche Sicherung des Hofes ausreicht (10 W 77/2012 9. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht ein eine rote Ampel
über einen nicht von der Ampelanlage erfassten Geländebereich (z. B. einer
Tankstelle) umfahrender Kraftfahrzeugführer keinen Rotlichtverstoß (1 RBs
98/2013 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf ein
niederrheinischer Kräuterschnapshersteller auf Etiketten und Flaschen weiter
die Farbe Grün verwenden, weil eine Farbabgrenzungsvereinbarung mit einem
Wolfenbütteler Hersteller unwirksam ist (9 O 2637/2012 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs dürfen Hooligans
und Problemfans Eintracht Braunschweigs auf Grund eines rechtmäßigen Verbots
der Stadt Braunschweig an Heimspieltagen bestimmte Bereiche der Innenstadt
Braunschweigs nicht betreten (5 B 154/2013 u. a. 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach ist ein Urnen mit
falschem Inhalt beisetzender Bestatter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der frühere Armeepsychiater Nidal Malik Hasan wegen seines
Attentats zum Tode verurteilt.
Die Vereinten Nationen verlassen Syrien (wegen eines möglichen Einschreitens
der Vereinigten Staaten von Amerika).
Italien schafft zu Gunsten der Anhänger Silvio Berlusconis die Immobiliensteuer
Imu ab.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands erlaubt die Vectoring-Technologie für den
Breitbandausbau des kupferbasierten Teilnehmeranschlussnetzes der Deutschen
Telekom.
Josef Ackermann tritt als Verwaltungsratsvorsitzender des Versicherers Zurich
zurück.
Bei Augsburg werden Spuren eines elf Millionen Jahre alten Waldes in Form
fossiler Blattabdrücke gefunden.
2013-08-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des
Studenten Hussam S. zu 40 Monaten Haft wegen Werbung für Al Qaida und
Verlinkung eines Enthauptungsvideos durch das Oberlandesgericht Koblenz
rechtmäßig (3 StR 244/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
(künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer in dem
Gesamtwirtschaftsplan nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden (V ZR
211/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Erfüllungseinwand des Schuldners grundsätzlich auch im Verfahren der
Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar
erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen (I ZB 56/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des
Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn er innerhalb dreier Jahre
nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren
Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt
worden ist, wobei eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag
ausscheidet (IX ZB 51/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Schäden eines Beamten aus einer vom Dienstherrn organisierten
Grippeschutzimpfung unter bestimmten Voraussetzungen der gesetzlichen
Unfallversicherung unterfallen (2 C 1/2012 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Gericht insbesondere bei Planfeststellungsverfahren mit umfangreichem
Tatsachenvortrag nicht zu einem erschöpfenden Rechtsgespräch mit den durch
einen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten über alle von der Streitsache
berührten oder für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen verpflichtet, wenn
bereits hinreichend Gelegenheit bestand, zu bestimmten Gesichtspunkten Stellung
zu nehmen oder diese sonst auf der Hand liegen (9 A 7/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber nach einer betriebsbedingten Kündigung nicht die
Weiterbeschäftigung in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Unternehmens
anbieten (2 AZR 809/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden
Behinderte nicht benachteiligt, wenn sich die Sozialplanabfindung für
rentennahe Arbeitnehmer nach der Bezugsmöglichkeit einer vorgezogenen
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit richtet und schwerbehinderte Arbeitnehmer
die gleiche Sozialplanabfindung erhalten wie nicht behinderte Arbeitnehmer (1
AZR 916/2011 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der
Versender eines von der Polizei irrtümlich für eine Paketbombe gehaltenen
Scherzpakets die Kosten des Polizeieinsatzes nicht bezahlen, wenn er den
Polizeieinsatz glaubhaft für nicht möglich gehalten hat (1 S 733/2013 25. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Mitglieder der Hell’s
Angels wegen versuchten Mordes zu 147 bzw. 144 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt
Charlottenburg in Berlin die Kosten des geplanten Bürgerbegehrens Rettung der
Kleingartenkolonie Oeynhausen mit bis zu 25 Millionen Euro beziffern (2 K
50/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein muslimischer
Schüler keinen Anspruch auf Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule, wenn
es für ihn eine erreichbare Gemeinschaftsschule gibt (8 L 538/2013 30. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat
die Verbandsgemeinde Kusel keinen Anspruch gegen den Landkreis Kusel auf
Erstattung von Pensionsrückstellungen für bei der Arbeitsgemeinschaft zur
Grundsicherung für Arbeitssuchende eingesetzte Beamte (3 K1080/2012 29. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein gegen einen
Kulturförderungsabgabenbescheid nicht Widerspruch einlegender Unternehmer
keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten, aber auf Grund fehlender
Rechtsgrundlage rechtswidrigen Abgabe (2 K 463/2013 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen Rechtsanwälte wissenschaftliche Texte im Rahmen des fair
use-Grundsatzes aus dem Internet zur Darlegung des Standes der Wissenschaft
verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Lehrer Stacey Dean Rambold in Montana wegen Vergewaltigung der
vierzehnjährigen Schülerin Cherice Morales zu 30 Tagen Haft verurteilt.
In Bremen dürfen öffentliche, dem Gemeinwohl dienende Unternehmen künftig nur
nach einem zustimmenden Volksentscheid der Bürger verkauft bzw. privatisiert
werden.
2013-08-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem Erbfall fällige
oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete
Wohngeldschulden (auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten
der Wohnung als Verwalten des Nachlasses zugerechnet werden kann (V ZR 81/2012
5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine
rechtshängige Feststellungsklage einer späteren gleichgerichteten
Leistungsklage nicht entgegen, auch wenn mit der Leistungsklage nicht alle von
der Feststellungsklage erfassten Ansprüche geltend gemacht werden (VII ZR
52/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Spontanäußerungen eines Angeklagten nicht zum Anlass für sachaufklärende
Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach Belehrung über seine
Rechte nach § 136 I 2 StPO die Beratung durch einen benannten Verteidiger
beantragt und von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (3 StR 435/2012 27. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Eingriff
in bereits erworbene Anwartschaften bei einer Ablösung von
Versorgungsregelungen durch Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung nur
unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes rechtmäßig
(3 AZR 169/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
selbständig tätiger Antragsteller bei der Beantragung von Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten,
Angaben zum voraussichtlichen Einkommen im Bewilligungszeitraum zu machen (4 AS
42/2012 R 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein
Haftpflichtversicherer einen Rückforderungsanspruch nach § 812 I 1 1. Alt. BGB,
wenn er auf Grund der Angaben des gegnerischen Geschädigten vor vollständiger
Akteneinsicht den Schaden ersetzt, wobei es für eine die Rückforderung
ausschließende Kenntnis der Nichtschuld auf die Kenntnis dessen ankommt, der
die Leistung tatsächlich bewirkt oder zumindest angeordnet hat (12 U 185/2012
11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt, wenn ein Elter
ein schuldunfähiges Kind so zu sich zurückruft, dass es sofort losläuft, eine
Haftung des Elters nach § 823 BGB in Betracht, wenn er sich nicht vergewissert
hat, dass das Kind ohne Gefahr für Dritte zurücklaufen kann und das Kind durch
sein ungesichertes Zurücklaufen einen Unfall verursacht (1 U 114/2012 25. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine eigenmächtige
Trennung eines Kindes von dem anderen Elter (z. B. durch Verbringung in ein
anderes Bundesland) nicht als solche zu berücksichtigen, sondern nur insoweit,
als sie negative Rückschlüsse auf die Erziehungsfähigkeit des betroffenen
Elters zulässt oder der herbeigeführte Ortswechsel aktuell das Wohl des Kindes
beeinträchtigt (7 UF 641/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird der Ablauf der
Frist nach § 701 S. 1 ZPO durch einen gegen den Mahnbescheid eingelegten
Widerspruch gehemmt und läuft erst nach dessen Rücknahme weiter (1 U 846/2013
15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann der Eigentümer einer
Ferienwohnung wegen mangelnder Verfügbarkeit eine Nutzungsausfallentschädigung
nicht verlangen (29 C 8/2012 25. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist Analphabetismus als solcher
keine Behinderung (4 T 29/2013 7. März 2013).
Die auf ein Alter von 500 bis 800 Jahren geschätzte, durch Umwelteinflüsse
bereits sehr kranke Bavariabuche bei Pondorf bei Altmannstein bei Eichstätt ist
bei einem Gewitter vernichtet worden.
*Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, 2. A. 2013
*Bugg, S., Contracts in English, 2. A. 2013
*Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 3. A.
2013
*Münder, J., Sozialgesetzbuch II, 5. A. 2013
*Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, hg. v. Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus,
2013
*Gesamtes Kostenrecht, hg. v. Schneider, Norbert u. a., 2013
2013-09-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarklage eines Rechtsanwalts oder
Patentanwalts nur dann eine Patentstreitigkeit, wenn bei der Beurteilung der
Rechtmäßigkeit der Honorarforderung das Verständnis der Erfindung von Bedeutung
ist (X ZB 15/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht,
wenn Parteien bei einer Leistungsänderung übereinstimmend davon ausgehen, dass
die Berechnung des neuen Preises unter Fortschreibung der Kalkulation des
Auftragnehmers zu erfolgen hat, an diese Willensübereinstimmung gebunden (VIII
ZR 142/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die
Erhöhung der Schwellengebühr von einer 1,3fachen auf eine 1,5fache Gebühr der
gerichtlichen Überprüfung daraufhin, ob es sich um eine überdurchschnittlich
umfangreiche oder schwierige Sache handelt (VI ZR 195/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage auf
Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer
Urheberrechtsstreitigkeit keine Urheberrechtsstreitigkeit (I ZR 194/2012 17.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Elterngeld eine zweckneutral gewährte Einkommensersatzleistung, die bei vor dem
1. Januar 2013 geborenen Kindern bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage
für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen
anzurechnen ist (5 C 18/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der
Arbeitgeber bei einem seine Arbeitsleistung auf der Grundlage eines
Stundenplans erbringenden Lehrer grundsätzlich nur in Verzug, wenn er ein
wörtliches Angebot weiterer Unterrichtstätigkeit nicht annimmt (9 AZR 554/2011
16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die
Übergangsregeln für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß, so dass
ein Spielhallenbetreiber keinen Anspruch auf Betrieb der Spielhalle bis 30. Juni
2017 ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis hat (10 CE 1416/2013 28. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein
Kapitalanlagen mit dem Risiko eines Totalverlusts zur Altersvorsorge
empfehlender Anlageberater auf Grund rechtswidriger Beratung den entstehenden
Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt das
Teileinkünfteverfahren auch in Verlustfällen, so dass die Berücksichtigung des
Liquidationsverlusts bei einer Stammkapitalauskehrung zu nur 60 Prozent durch
ein Finanzamt rechtmäßig ist (12 K 2963/2012 E 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Verkauf eines
Mietwohngrundstücks durch ein Bauunternehmen unter Fortführung der Vermietung
keine steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (1 K 3144/2011 U 1. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine
Krankenversicherungsbedingung, Hilfsmittel nur in angemessener Ausführung zu
erstatten, wegen fehlender Transparenz unangemessen (159 C 26871/2010 31.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen „unabhängigen“ Verwaltungssenats
Österreich darf die möglicherweise strahlenverseuchte alte Chemie Innsbrucks
weiter nicht benutzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
Betriebsübergang der Austrian Airlines auf die Tyrolean nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs waren rund 700
Entlassungen Continentals im Jahre 2009 wegen fehlender Wirtschaftlichkeit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein minderjähriger
Angeklagter wegen Gruppenvergewaltigung mit Todesfolge zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Vodafon verkauft seinen Anteil von 45 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen
Verizon Wireless für 130 Milliarden Dollar in Bargeld und Aktien an Verizon.
Acht Rechtsanwälte wechseln von Berger Steck & Kollegen (darunter Kai-Uwe
Steck) zu Heuking Kühn Lüer Wojtek.
(188) Bundestagsabgeordnete Deutschlands (vor allem Rechtsanwälte der
Regierungsparteien) erzielten (nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der
IG Metall) in der vergangenen Legislaturperiode Nebeneinkünfte von etwa 32
Millionen Euro (angeblich rechnerisch bei 620 Bundestagsabgeordneten rund 42000
Euro jährlich oder bei 188 Abgeordneten mehr als 120000 Euro jährlich).
2013-09-01 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Ukraine bei der willkürlichen
Verhaftung des früheren Ministers Lutsenko Menschenrechte verletzt und muss
15000 Euro Schadensersatz zahlen (6452/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf einer gnadenweisen Strafaussetzung zur Bewährung ein rechtlich
gebundener Akt, wobei ein Verurteilter grundsätzlich nicht mehr mit einem
Widerruf rechnen muss, wenn ein üblicher Hinweis nicht erfolgt ist (2 BvR
2595/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen der
Billigkeitsabwägung bei der nachträglichen Solidarität nach § 1578b BGB
wesentliche Aspekte neben der Ehedauer insbesondere die in der Ehe gelebte
Rollenverteilung und die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte
Lebensleistung (XII ZB 309/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Rechtsmittelführer mit einer Anfechtung das rechtmäßige Ziel der Geltendmachung
der bereits erfüllten Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung verfolgt,
eine Verpflichtung zur Abgabe eine Beschwer sein (XII ZB 198/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich nach
Ablauf der in § 110 I InsO genannten Frist die Unwirksamkeit einer
Vorausverfügung über eine Mietforderung allein aus den allgemeinen Vorschriften
ergeben (IX ZR 62/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dem
Leasinggeber eines Kilometerleasingvertrags einen Schadensersatzanspruch
gewährende Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass der Leasinggeber auch einen
Anspruch auf Ausgleich eines Minderwerts hat (VIII ZR 336/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland
in Deutschland betriebenen Schule keine Ausübung von Hoheitsgewalt
Griechenlands in Deutschland, so dass Streitigkeiten aus einem solchen
Arbeitsverhältnis der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen (5 AZR 78/2012 10.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die erstmalige
Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG oder des § 9 VI EStG kein
Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz und keine bestimmte
Ausbildungsdauer voraus (VI R 6/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig handelt ein
Antragsteller gemäß § 114 ZPO mutwillig, wenn er eine Vielzahl
gleichgerichteter Entschädigungsansprüche (z. B. 2441) gegen ein solventes Land
geltend macht, obwohl schon wenige unechte Musterverfahren wertvolle Erkenntnisse
für die weiteren Entschädigungsverfahren liefern und Folgeverfahren noch nach
Ergehen einer ersten Entscheidung betrieben werden können (6 SchH 2/2013 26.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn ein Betreuer
einen Testierunfähigen veranlasst, durch eine letztwillige Verfügung sich
selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, hierin - durch Benutzen
des Testierenden als undoloses Werkzeug gegen sich selbst - eine Untreue bzw.
eine Teilnahme an Untreue begründet sein (1 Ws 54/2013 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn sich ein
Rechtsanwalt eine nach Arbeitstagen vergütete Tätigkeit als Interimsmanager für
Rechtsfragen bei einem Unternehmen vermitteln lässt, die Vereinbarung über eine
nach Anzahl der geleisteten Tage berechnete Vermittlungsgebühr rechtmäßig (27 U
1033/2012 7. Juli 2012).
Gareth Bale soll für 100 Millionen Euro von Tottenham Hotspurs zu Real Madrid
wechseln.
2013-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden wegen gerichtlicher Ablehnung von
Schadensersatzansprüchen wegen der Tötung und Verletzung von Zivilisten bei der
Zerstörung einer Brücke im Krieg um Kosovo mangels Erfolgsaussicht nicht zur
Entscheidung angenommen (2 BvR 2660/2006 13. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
File-Hosting-Dienst (z. B. Rapidshare) zu einer umfassenden regelmäßigen
Kontrolle (z. B. sofortige Sperrung einer bekannt gewordenen
urheberrechtsverletzenden Datei, Überprüfung von Linklisten) verpflichtet, wenn
er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang
erleichtert (I ZR 80/2012 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein
Futtermittelhersteller und Futtermittelverkäufer wegen des Verdachts einer
Dioxinbelastung in seinem Futtermittel zur Zahlung von Schadensersatz
verurteilt (12 U26/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die zur Schonung
von Betroffenen im Westen Frankfurts am Main geschaffene Südumfliegung
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Vermieter von
Apartments an Demenzkranke und gleichzeitiger Koppler der Pflege an einen
bestimmten Pflegedienst eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner
Heimrechts betreiben und deshalb behördlicher Aufsicht unterfallen (14 K
80/2012 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf Magnus Gäfgen
3000 Euro Schadensersatz des Landes Hessen wegen rechtswidriger Drohung mit
Folter selbst beanspruchen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswusterhausen muss eine
Fluggesellschaft, die einen Flug vorverlegt, dies dem Reisenden per e-mail
mitteilt, aber sich den Erhalt der Nachricht nicht bestätigen lässt, dem
Reisenden eine Ausgleichsleistung wie bei einer Flugannullierung zahlen (4
C273/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat keinen Schadensersatz
gegen das zuständige Reisebüro, wer einen Flug telefonisch bestellt und bei
Abholung des Flugscheins nicht bemerkt, dass er von Deutschland in das Ausland
ausgefertigt ist und nicht, wie gewollt, vom Ausland nach Deutschland (233 C
1004/2013 12. April 2013),
Achtundsechzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs müssen 39 Verdächtige
wegen Kriegsverbrechen in dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau demnächst
mit einer Anklage rechnen.
Die Europäische Union billigt den Abwicklungsplan für die Hypo Alpe Adria.
Die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger werden kurz vor den Bundestagswahlen
Deutschlands zum 1. Januar 2014 um 2,27 Prozent angehoben.
Microsoft übernimmt für 5,4 Milliarden
Euro das Kerngeschäft Nokias.
2013-09-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern ohne zusätzliche Genehmigung des
Familiengerichts in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes durch
Bauchgurte oder Fußgurte in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung
einwilligen(XII ZB 559/2011 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Revisionen eines wegen Vortäuschung einer Straftat vom Landgericht
Waldshut-Tiengen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro
verurteilten baden-württembergischen Bürgermeisters und eines Mitangeklagten
wegen Unbegründetheit verworfen (1 StR 156/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer
eines Ersatzfahrzeugs für ein bei einem unverschuldeten Zusammenstoß zerstörtes
Kraftfahrzeug von der Versicherung des Schädigers nicht die Erstattung der von
einem Gutachter veranschlagten (fiktiven) Mehrwertsteuer verlangen (VI ZR
351/2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Mutter mit ihrem Kind in
einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs keinen Anspruch
auf Elterngeld, weil sie nicht in einem Haushalt lebt (10 EG 4/2012 R 4.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer, der eine
Investitionsabsicht aufgibt, für die er bereits einen Steuerabzugsbetrag nach §
7g EStG erhalten hat, auf, die Einkommensteuer nachzahlen, aber ohne Zinsen(IV
R 9/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein durch Vergleich gegen Geld auf die
Geltendmachung seiner Rechte als Personengesellschafter verzichtender Erbe
einen Veräußerungsgewinn, der bei der Gesellschaft festgestellt werden muss (IV
R 15/2010 16, Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einem
nebenberuflichen Autor Reiseaufwendungen in südliche Länder nicht steuermindernd
anerkannt, weil sie untrennbar betrieblich und privat veranlasst waren (VIII R
51/2010 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem
wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen
Kosten seiner Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen
steuermindernd zu berücksichtigen (IX R 5/212 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann eine testamentarische Anordnung, die für
den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt,
nicht ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall
erlebt und damit der Ersatzerbfall nicht eintritt, eine Vorerbschaft und eine
Nacherbschaft gewollt sind (15 W 88/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot der Vereinigung
Besseres Hannover rechtmäßig (11 KS 288/2012 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Rechtsschutzantrag
der Stadt Kyllburg und eines Ratsmitglieds gegen den Vertrag einer freiwilligen
Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land mangels rechtlicher Grundlage
(Antragsbefugnis) abgelehnt (1 L 838/2013 26. August 2013).
2013-09-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Beschlüsse des Landgerichts
Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg betreffend die Fortdauer der
Unterbringung Gustl Mollaths wegen unzureichender Begründung das Grundrecht auf
Freiheit der Person und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt (2 BvR
371/2012 26. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über
Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen (7 C 21/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Annahme eines privaten
Veräußerungsgeschäfts nach den §§ 22 Nr. 2, 23 EStG dem Erfordernis der
wirtschaftlichen Identität zwischen angeschafftem und veräußertem
Wirtschaftsgut (nur) Teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht
belastetes Grundstück angeschafft und - nach Löschung des Erbbaurechts
kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird ((IX R 31/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Patient nach
einer fachgerechten Prostataoperation mit Durchtrennung der Samenleiter keinen
Schadensersatzanspruch gegen den Arzt wegen Erektionsstörung, weil dafür die
Operation nicht ursächlich ist, und keinen Schadensersatzanspruch wegen
Ejakulationsstörung, weil er über diese Folge rechtzeitig ordnungsgemäß aufgeklärt
wurde (26 U 98/2012 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Verbot des
zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig
(2 B1903/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Presse trotz
ihres Auskunftsanspruchs kein Recht auf Akteneinsicht (z. B. in eine
Dopingstudie des Bundesinnenministeriums Deutschlands) (27 L 213/2013 2.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist das Verbot des
zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Arbeitnehmerin
ihren dreibeinigen Hund nicht mehr mit in ihr Büro bei einer Werbeagentur
nehmen, weil er die normalen Arbeitsabläufe durch Erregung von
Bedrohungsgefühlen störte (8 Ca 7883/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist der
Insolvenzplan Suhrkamps (Umwandlung in eine Aktiengesellschaft) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zahlreiche
Anhänger des gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi wegen eines Angriffs auf
Sicherheitskräfte in Suez zu Haftstrafen verurteilt.
Der nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 140 ´(410?)
Millionen Euro im Jahr umsetzende Verlag Beck in München feiert seinen 250.
Geburtstag und setzt weiter auf gedruckte Erzeugnisse.
Kenia will wegen zweier Anklagen gegen seine Politiker vom Vertrag über den
internationalen Strafgerichtshof zurücktreten.
Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens entlässt die Staatssekretärin
Zülfiye Kaykin wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zum
Betrug und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt.
Kassel erwirbt mehrere hundert bisher nicht öffentlich bekannte Stücke aus dem
Besitz der Nachfahren Wilhelm Grimms in Haldensleben bei Magdeburg.
Dax-Unternehmen zahlen um Durchschnitt ihren früheren Vorständen 7,4 Millionen
Euro Pension jährlich.
Der Redaktion gelingt bei traumhaftem Spätsommerwetter von Garmisch aus in neun
Stunden die Besteigung der Zugspitze.
2013-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
europäischen Union) sind Rechtsakte des Rates nichtig, mit denen Gelder
siebener Gesellschaften und einer natürlichen Person im Zusammenhang mit
restriktiven Maßnahmen gegen den Iran zur Verhinderung der nuklearen
Proliferation eingefroren worden waren, doch bleibt die Aufnahme der Bank Meli
Iran und der Europäisch-Iranischen Handelsbank in die Liste der Einrichtungen,
deren Gelder eingefroren werden, aufrecht erhalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Land (z.
B. Brandenburg) Schadenersatz leisten, wenn ein Kraftfahrzeug auf einer
Bundesstraße während des Vorbeifahrens an einem Mähfahrzeug durch
hochgeschleuderte Steine beschädigt wird (III ZR 250/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter von
Gewerberaum Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden, wenn sie für ihn eine Härte
bedeuten würden, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des
Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, so dass er ohne Einhaltung einer Frist
zur Kündigung des Mietvertrags und Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs
berechtigt ist (XII ZR 126/2011 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Veränderungen der
Fingerkuppen ein Asylverfahren wegen Nichtbetreibens ohne Entscheidung über die
Begründetheit des Asylantrags eingestellt werden (10 C. 1/2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei der Beurteilung der
(überlangen) Dauer eines Verfahrens von Bedeutung sein, in welcher Zeit
vergleichbare Verfahren erledigt werden, und ist bei einer unangemessenen
Verfahrendsauer von weniger als einem Jahr eine Entschädigung für jeden vollen
Monat der Verzögerung möglich (10 ÜG 1/2012 KL 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands steht auch Leiharbeitnehmern
Verpflegungsaufwand nur in gleicher Weis zu wie anderen auswärts tätigen
Arbeitnehmern (VI R 41/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf bedeutet ein notariell beurkundeter
Ausschluss einer Nachlassauseinandersetzung unter Miterben mit Wirkung für und
gegen Rechtsnachfolger keine Vereinbarung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten der
Miterben und ihrer Rechtsnachfolger (I-7 U 175/2011 22. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts genügt für einen Opferentschädigungsanspruch, dass
eine Krankheit in engem zeitlichem Zusammenhang an den belastenden Vorgang
ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen
Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen
lassen (4 VG 11/2011 6. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hannover wird im Dezember 2013 ein Strafverfahren gegen
Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit (Gefälligkeiten für einen Partymanager
gegen Privaturlaube) eröffnet.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mönchengladbach muss Google eine Webseite mit aus der Sicht
eines Düsseldorfer Geschichtsprofessors falschen, verunglimpfenden und
beleidigenden Behauptungen nicht aus dem Suchindex löschen (5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Klage des Bundes
für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands gegen die Zulassung des
Hauptbetriebsplans für den Tagebau Hambach wegen Verwirkung durch Zeitablauf
unzulässig (1 K 2863/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen Doktortitel,
Familienstand und letzte Hauptwohnung und Nebenwohnung eines Betroffenen bei
einem Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform nicht weitergegeben
werden (2 B 785/2013.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist bei der
Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen mit einem zur Durchführung
veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten Beschäftigten ein Arbeitsverhältnis auf
Grund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung unter dem Schein eines Werkvertrags
zu Stande gekommen (33 Ca 5347/2013 4. September 2013).
www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/dolmetscher_u_uebersetzer/index.php
verzeichnet 22400 Personen als Dolmetscher und Übersetzer in Deutschland.
2013-09-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung bei Anerkenntnis der
Klageforderung durch den in erster Instanz verurteilten Beklagten innerhalb der
Berufungsbegründungsfrist und fehlender Begründung der Berufung die Berufung
entsprechend dem Anerkenntnis zurückzuweisen (IX ZB 41/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterstützt ein
Außenstehender eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach
als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied
darstellen (AK 14/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kosten für
den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen, wobei vor der Gegenüberstellung der
unterhaltsrelevanten Einkünfte beider Eltern generell ein Sockelbetrag in Höhe
des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (XII ZB 298/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Anspruch
auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungskosten, Abbruchkosten oder
Schadensminderungskosten nach § 3 Nummern 1 und 3 lit. a AFB 87 nicht voraus,
dass der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen seinerseits bereits erbracht
oder zumindest entsprechende Zahlungsverpflichtungen begründet hat (IV ZR
228/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Ungültigerklärung eines Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die
Wohnungseigentümergemeinschaft verneinenden Mehrheitsbeschlusses der Nennbetrag
dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer (V
ZB 182/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt ein Anspruch eines
Eigentümers gegenüber einem hoheitlichen Störer auf Duldung der zur Beseitigung
der Störung notwendigen Maßnahmen nicht der Verjährung (9 B 12/2013 12. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die
Aufwandsentschädigung des Personalrats nach der Zahl der Regelbeschäftigten,
weshalb § 1 Satz 2 AufwDeckV NW rechtsunwirksam ist (6 P 2/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat dort, wo auf Grund eines
behördlichen Verwaltungsakts für einen Arbeitgeber nichts zu entscheiden ist,
ein Betriebsrat auch nichts mitzubestimmen (1 ABR 78/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist das Regressgericht an eine gerichtliche
Beurteilung im Erbscheinerteilungsverfahren nicht gebunden, sondern muss
eigenständig prüfen, wie über die Erbenstellung und in einem auf Feststellung
einer Alleinerbenstellung der Klägerin gerichteten Rechtsstreit richtigerweise
hätte entschieden werden müssen (11 U 4/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht ein Rechtsschutzbedürfnis
für eine Klage auf Erteilung eine qualifizierten Zwischenzeugnisses nur dort,
wo der Arbeitgeber trotz einer Aufforderung des Arbeitnehmers sich weigert, ein
solches Zeugnis zu erteilen oder die Zeugniserteilung unangemessen verzögert (7
Ta 98/2013 16. Mai 2013).
Der Verlag Beck in München feiert das 250. Jahr seines Bestehens
(Durchschnittslebensdauer von Unternehmen 40 Jahre).
Peer Steinbrück ist wegen früherer rechtswidriger Beschäftigung einer Putzfrau
Opfer eines Erpressungsversuchs geworden.
*Gehrlein, Markus, Grundwissen Arzthaftungsrecht, 2013
*Gesellschaftsrecht des Ausland, hg. v. Wegen, Gerhard/Spahlinger,
Andreas/Barth, Marcel, 2013
2013-09-08 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die Unterbringung eines Kindes eines Beschwerdeführers ein Eingriff in sein
nach Art. 8 II geschütztes Recht auf Achtung seines Familienlebens, der nach
Art. 8 II gerechtfertigt sein muss und kann (4547/2010 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt nach Zurückweisung
eines Antrags auf eine Eintragung in das Handelsregister oder bei Rücknahme
wegen eines gerichtlichen Hinweises auf Eintragungshindernisse das
Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Eintragsantrag, wenn sich die
Sachlage und Rechtslage nicht geändert hat (II ZB 7/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält der Antrag
eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Mindestgebühren einen Verzicht auf
ursprünglich geforderte höhere Rahmengebühren (IX ZR 306/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an das
Amtsgericht gerichtete, bei dem Beschwerdegericht eingereichte Beschwerde an
das Amtsgericht weiterzuleiten (XII ZB 83/2013 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein
Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des
Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände versteigert, wegen des einbehaltenen
Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dritten aus
Eingriffskondiktion bestehen (IX ZR 204/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots, wonach durch Sachverständigenbeweis
erwiesen werden soll, dass bei Zugang eines Telefaxes nicht elf leere Seiten,
sondern der vollständige Inhalt eines Schriftsatzes auf dem Telefaxgerät des
Empfängers fristwahrend eingegangen sein soll, das rechtliche Gehör der
beweisanbietenden Partei (III ZR 289/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem
Gesellschaftsvertrag zu entnehmen, ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren
Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge
der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von
dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird (II
ZR 118/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Archivgut nach § 5 I BArchG nur
solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine
Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben und von
diesem übernommen worden sind, und ist auf Grund von § 1 I 1 IFG eine Behörde
nicht zur Beschaffung von Informationen verpflichtet, die sich noch nie in
ihrem Besitz befunden haben (7 B 43/2012 27. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein (wegen Schallschutzes wegen
Delaminationserscheinungen) nicht uneingeschränkt durchsichtiges Fenster
mangelhaft und können Bürge und Hauptschuldner nicht wie Gesamtschuldner
verurteilt werden (2 U 45/2012 5. Februar 2013).
Auf der 125. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees in Buenos
Aires bejahen 47 von 95 abgegebenen Stimmen die Beibehaltung der Sportart
Ringen bei den Olympischen Spielen 2020 und 2024 (Baseball/Softball 24, Squash
22).
2013-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) waren unangemeldete Wettbewerbskontrollen bei der Deutschen
Bahn AG und mehreren Konzerngesellschaften im Jahre 2011 wegen des Verdachts
rechtswidriger Wettbewerbsbeeinflussung auch ohne gerichtliche Genehmigung
rechtmäßig (T-289/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine klassische Bezugnahme auf
die Tarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbunds unwirksam, wenn sie nicht
konkret transparent macht, für welche Einzelsituation welcher Tarifvertrag gilt
(5 AZR 232/2012).
2013-09-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Frauenarzt einer 2010 an Brustkrebs erkrankten Frau 20000 Euro Schadensersatz
leisten, weil er ihr wegen eines groben Sorgfaltsverstoßes nicht bereits bei
der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening
geraten hat (3 U 57/2013 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Axel Springer AG
100000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil sie ihre ein Zeitschriftenabonnement
kündigenden Kunden um einen Rückruf zur Klärung angeblich noch offener Fragen
aufgefordert hatte (16 O 558/2011 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss Thomas Middelhoff 3,4
Millionen Euro an den Insolvenzverwalter Arcandors zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Zeichnungen
Schönheit dich will ich preisen und Brilliantenschieber George Groszs
Deutschland vorläufig nicht für eine Kunstausstellung in London verlassen (1 L
239/2013 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein junge Mädchen
betäubender und sexuell missbrauchender Kinderkrankenpfleger zu 9,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden fehlt den
Antragstellern eines Eilantrags gegen die Freischaltung des Dresdener
Internetportals für Kindertagespflege mangels Geltendmachung ihres Begehrens
gegenüber der Stadt das Rechtsschutzbedürfnis (1 L 407/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Verletzung (z.
B. Achillessehnenabriss eines Polizisten bei einem Sprung über einen Jägerzaun)
nicht als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sie wesentlich auf eine
außerdienstliche Vorschädigung zurückzuführen ist (4 K 1016/(2012 23. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
die Stadt Neustadt (wegen des Geschäftsgeheimnisses BMWs) nicht verpflichtet,
einem Bürger Zugang zum Inhalt des mit BMW geschlossenen Leasingvertrags über
den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren (4 K 242/2013 6. September
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Staat
Niederlande für den Tod dreier Muslime in dem Massaker der Serben in der
bosnischen Schutzzone Srebrenica verantwortlich, weil die niederländische
Blauhelmeinheit Dutchbat dem Abtransport der Männer tatenlos zusah.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die wegen Anstiftung zur Ermordung ihres vierjährigen Sohnes
Christopher 1989 zum Tode verurteilte Debra Milke gegen Zahlung von 250000
Dollar Kaution bis zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens am 30. September 2013
aus der Todeszelle entlassen.
Nach einer Einigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Gewerkschaften ver.di, dbb beamtenbund und tarifunion sind ab 1. Januar 2014
die mehr als 1000 Tätigkeiten und Berufe im öffentlichen Dienst des Bundes
unmittelbar den 15 Entgeltgruppen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst
zugeordnet.
Nach einem Vergleich erhalten die Opfer eines Anschlags in Beirut vor fast 30
Jahren 1,75 Milliarden Dollar aus dem von der Deutschen Börse einbehaltenen
Vermögen Irans.
Windreich beantragt (nach zu vielen ungünstigen Winden) die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Nach einem in der Türkei erlassenen Alkoholgesetz ist künftig nach 22 Uhr und
im Umkreis von 100 Metern um Moscheen und Schulen der Verkauf von Alkohol
verboten.
2013-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) führt die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einer
Entscheidung über die Verlängerung der Abschiebehaft eines rechtswidrig
aufhältigen Drittstaatsangehörigen nicht ohne Weiteres zur Haftaufhebung,
sondern kommt eine Freilassung nur in Betracht, wenn dem Betroffenen die
Möglichkeit einer sachgerechteren Verteidigung in einem solchen Maße genommen
wurde, dass das zur Aufrechterhaltung der Haft führende Verwaltungsverfahren zu
einem anderen Ergebnis hätte führen können (C-383/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
Verkehrsunfall der Schädiger dem Geschädigten auch den Anteil am Urlaubsgeld
zahlen, der auf die Zeit einer Krankschreibung entfällt, wobei im Falle
tatsächlicher bezahlter Urlaubsgewährung der Schadensersatzanspruch auf den
Arbeitgeber übergeht (VI ZR 389/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Untreue nur bei
klarer und evidenter und damit schwerer Pflichtverletzung (z. B. in der Berliner
Bankgesellschaft) gegeben (5 StR 551/2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten der Wiederherstellung der
Gesundheit bei einer typischen Berufskrankheit (z. B. einer Berufsgeigerin) als
Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden, wobei eine
Bewegungsschulung möglicherweise als Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen
ist (VI R 37/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf haben mehrere Gemeinden Nordrhein-Westfalens
wegen mangelhafter Beratung über Zinswetten Ansprüche gegen die West LB.
Nach einer Eilentscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main darf die 61 Prozent der Anteile an dem
Verlag Suhrkamp haltende Unseld-Familienstiftung bei der Abstimmung über den
Insolvenzplan in der Gläubigerversammlung nicht mitstimmen bzw. dem
Sanierungsplan nicht zustimmen (3-09 O 96/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel durfte die Stadt Bad
Hersfeld Wahlplakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der
Aussage Geld für die Oma statt für Sinti und Roma mangels Volksverhetzung nicht
abhängen und muss sie erneut aufhängen (4 L 1117/2013 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München berechtigt ein außerhalb des Einflussbereichs des
Reiseveranstalters liegender Reisemangel (z. B. Erkrankung an einem
möglicherweise verseuchten Badestrand) nicht zur Minderung des Reisepreises
(16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Rathenow hat ein Mieter keinen Anspruch gegen den unter ihm
wohnenden Mieter auf Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon auf bestimmte
Tageszeiten, weil die Beeinträchtigung durch das Rauchen auf dem Balkon noch
hinnehmbar ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika war die Entlassung einer bei der Arbeit einen Hijab-Schal tragenden
Mitarbeiterin des Modekonzerns Abercrombie & Fitch diskriminierend.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die vier
volljährigen wegen der Vergewaltigung einer Studentin mit tödlichem Ausgang
angeklagten Täter schuldig gesprochen.
Kolumbien will nach einer Erklärung seines Präsidenten das Urteil des
Internationalen Gerichtshofs über die Seegrenzen zu Nicaragua nicht annehmen,
wenn die Rechte der Kolumbianer nicht vertraglich gesichert werden.
Das Europäische Parlament stimmt mit 661 gegen 29 Stimmen für eine Verbesserung
des Strafprozessrechts (z. B. rechtsanwaltlicher Beistand bei polizeilicher
Vernehmung).
Veolia einigt sich mit Berlin über einen Verkauf von knapp 25 Prozent an
der1993 für 3,3 Milliarden Euro privatisierten Berlinwasser Holding AG zum
Preis von rund 600 Millionen Euro.
Sigmar Gabriel (SPD), der öffentlich für eine Höchstgeschwindigkeit von 120
Stundenkilometern auf Autobahnen eintritt, ist privat mit 180 Stundenkilometern
Geschwindigkeit über die Autobahn gefahren.
Der Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Bach ist auf der 125. Vollversammlung des
Internationalen Olympischen Komitees in Buenos Aires im zweiten Wahlgang mit 49
von 93 Stimmen für acht Jahre als Nachfolger des Belgiers Jacques Rogge zum
Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) gewählt worden.
2013-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den
zwischen 2001 und 2007 eine Lebensversicherung abschließenden Versicherungsnehmern
bei vorzeitiger Kündigung mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien als
Rückkaufswert zu (IV ZR17/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
muslimische Schülerinnen trotz ihres Glaubens an einem gemeinsamen
Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen, wobei ihnen ein Ganzkörperbadeanzug
zumutbar ist (Integration vor Religion).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Gefährdung
maßgeblicher religiöser Vorgaben (z. B. der Zeugen Jehovas) durch eine
schulische Veranstaltung (z. B. Krabat-Vorführung bzw. Praktizieren schwarzer
Magie) grundsätzlich nicht die Befreiung des betroffenen Schülers vom
Unterricht (6 C 12/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands begründet das Bildungs- und
Teilhabepaket keinen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen (z. B.
Leihegebühren) für ein Musikinstrument (z. B.) Cello, wenn dieses nur für
schulische Zwecke eingesetzt wurde (4 AS 12/2013 R 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Nachfolger
Beitragsservice der Gebühreneinzugszentrale auf Grund des gesetzlich
vorgesehenen einmaligen Meldedatenabgleichs auf der Grundlage des
Staatsvertrags zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auch
erfragen, wo Betroffene früher gewohnt haben (4 ME 204/2013 10. September
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) prüfen, ob die europäische Studentenrichtlinie
ausländischen Studierenden einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu
Studienzwecken gibt, wenn sie die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen(14
K 350/2011 V 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das von
der Stadt Hanau ausgesprochene Verbot einer Demonstration der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Hanau offensichtlich rechtswidrig
und darf die Demonstration am 11. September 2013 zwischen 16 und 20 Uhr
stattfinden (5 L 3380/2013 F 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Eberswalde sind Stundenlöhne unter
drei Euro für Pizzafahrer sittenwidrig, so dass der Betreiber eines
Pizzaservices rund 11000 Euro Aufstockungsleistungen für geringfügig
beschäftigte Arbeitnehmer an das Jobcenter Uckermark zurückzahlen muss (2 Ca
428/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche
Bank fünf Mitarbeiter wegen Libor-Manipulation rechtswidrig gekündigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Verurteilung des zuständigen Oberarzts wegen des Todes eines Dreijährigen in
der Kinderklinik Innsbruck aufgehoben.
Der zuständige Ausschuss des Landtags Thüringens beschließt die Aufhebung der
Immunität der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wegen des Verdachts
der Untreue.
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Celle gibt es Hinweise darauf,
dass bundesweit gefälschte Gerichtskostenrechnungen (z. B. eines Zentralen
Registergerichts Kassel) in betrügerischer Absicht (z. B. in Höhe von 79 Euro)
versandt werden.
Fast zwei Drittel der 4,1 Millionen in Deutschland 2012 eingelegten Einsprüche
gegen Steuerbescheide waren (zumindest bedingt) erfolgreich.
In Deutschland zahlen 50 Prozent der Steuerpflichtigen 95 Prozent der
Lohnsteuer und Einkommensteuer, wobei der Spitzensteuersatz von 42 Prozent
bereits bei einem Jahreseinkommen von weniger als 53000 Euro erreicht ist.
Das Parlament Rumäniens gibt nach dem Tode eines Jungen Straßenhunde zur Tötung
frei.
Israel zahlt der Familie des aus Australien stammenden und 2010 in Israel in
einem Hochsicherheitsgefängnis sich erhängenden mutmaßlichen Mossadagenten Ben
Zigier rund 840000 Euro.
In Indien (1,2 Milliarden Einwohner) werden wahrscheinlich nicht nur 122,
sondern mindestens 780 Sprachen gesprochen (Hindi mehr als 400 Millionen, Majhi
4) und 66 verschiedene Schriften verwendet.
2013-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann eine mit der Hauptniederlassung in einem
Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft in die Berechnung des Pro-rata-Satzes für
den Vorsteuerabzug nicht die Umsätze ihrer ausländischen Zweigniederlassungen
einbeziehen, weil die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie die Anwendung eines
globalen Pro-rata-Satzes nicht vorsieht (C-388/2011 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von
Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen
Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe für die Güter
und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten anbietenden
Naturschutzorganisationen (T-347/2009 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land
Berlin keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen
solcher Grundstücke, die das frühere Land Preußen vor Ende des zweiten
Weltkriegs dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen hat (Rückfallvermögen,
6,8 Millionen Quadratmeter im geschätzten Wert von 200 Millionen Euro nebst
Verkaufserlösen von etwa 55 Millionen Euro) und die zum 1. Januar 2005 von der
Bundesrepublik Deutschland in das Eigentum der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben gelangt sind, weil die Anstalt für die Klage nicht passiv
legitimiert ist( und die ab 3. 10. 1990 geltende einjährige Frist für die
Geltendmachung der Ansprüche gegen den Bund versäumt ist) (8 C 11/2012 11.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Eltern, deren Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz (z. B.
Kindergartenplatz) von der zuständigen Gemeinde (z. B. Mainz) nicht erfüllt
wird, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten bzw. Aufwendungen einer selbst
gesuchten privaten Alternative (z. B. private Kindertagesstätt) (5 C 35/2012
12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die
Ungewissheit über die Fortführung des so genannten Optionsmodells die
Optionskommunen nicht dazu, Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern zu befristen (7
AZR 107/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine
Krankenkasse verpflichtet, den bestmöglichen Ausgleich eines Hörverlusts zu
bezahlen(, wenn sie es z. B. versäumt, auf den betreffenden Hörgeräteakustiker
dergestalt einzuwirken, dass dieser dem Versicherten die den Hörverlust
bestmöglich ausgleichenden Hörgeräte zum Festbetrag zur Verfügung zu stellen)
(10 R 579/2010 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein anlässlich einer
Benefizveranstaltung ein Golfturnier mit anschließender Abendveranstaltung
ausrichtendes Unternehmen weder die Golfplatzmiete noch die Bewirtungskosten
des Golfturniers und der Abendveranstaltung als Betriebsausgaben geltend machen
(11 K 1165/2012 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach hat ENBW bzw. die
Kernkraftwerk Obrigheim GmbH keine Schadensersatzansprüche gegen den früheren
Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg ist die Halterin einer
entlaufenen. den Tod einer Frau verursachenden Kuh (Verona) wegen fahrlässiger
Tötung zu einer Geldstrafe mit Bewährung und Zahlung einer Buße von 2000 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Eilantrag
Aleksej Nawalnyjs auf Aussetzung der Amtseinführung Sergej Sobjanins als
Bürgermeister Moskaus abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss Gina Rinehart
ihre bisher behaupteten Rechte an der Eisenerzmine Wright Prospecting
übertragen.
Die Polizei Nordrhein-Westfalens zieht wegen des Streites um den Polizeieinsatz
bei dem Spiel zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Saloniki ihre Einsatzkräfte
aus dem Gelsenkirchener Stadion bis auf Weiteres weitgehend zurück.
2013-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) ist der Beschluss des Rates, den Zugang zu einem Dokument über
den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verweigern, teilweise nichtig, weil der
Rat in Bezug auf die Teile des Dokuments, deren Verbreitung das öffentliche
Interesse im Bereich internationaler Beziehungen beeinträchtigen konnte, nicht
seiner Verpflichtung nachgekommen ist, die Verweigerung allein auf die von der
angeführten Ausnahme erfassten Informationen zu beschränken (T-331/2011 12.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das
Vorrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der
Zwangsversteigerung nicht, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum die
Hausgeldschulden des Voreigentümers bezahlen muss, weil § 10 I Nr. 2 ZVG kein
dingliches Recht begründet (V ZR 209/2012 13. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt für
Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheitsfall und
Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine gesetzliche Grundlage, weil die
bisherige Praxis der Gewährung auf Grund von Verwaltungsvorschriften
verfassungswidrig ist (5 C 33/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist
die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbands von der Fünfprozentklausel
wegen der Minderheitenschutzpflicht rechtmäßig (13. September 2013).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Journalist keine Auskunft
über die Verwendung der den Bundestagsabgeordneten zustehenden
Sachleistungspauschale verlangen (6 S 46/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind einige
Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die
Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonntagen und
Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung vom 12. Oktober 2011) (z. B. in
Callcentern, im Versandhandel, bei Online-Banking oder im Reisegewerbe) unwirksam
(8 C 1776/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Aufwandsentschädigungen
und Sitzungsgelder eines ehrenamtlichen Vorsitzenden einer Gemeindevertretung
auf Grund der gemeindlichen Entschädigungssatzung in Höhe von rund 3000 Euro im
Jahr nur zur Hälfte steuerfrei (3 K 2837/2011 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein
Asylbewerber aus Afghanistan bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren
vorläufig nicht nach Ungarn abgeschoben werden, weil dort mit einem
menschenunwürdigen Leben gerechnet werden muss (A 5 K 1406/2013 28. August
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die schuldig
gesprochenen Täter einer Vergewaltigung einer Studentin mit tödlichem Ausgang
zum Tode verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt (am 12. September 2013) eine einheitliche
europäische Bankenaufsicht über die 150 größten Banken in der Europäischen
Union.
Glauch-Reisen aus Viersen beantragen bei dem zuständigen Gericht in
Mönchengladbach die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Hochgebirgsklinik Davos beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Für rund 15 Milliarden Dollar erwirbt Michael Dell zusammen mit der
Beteiligungsgesellschaft Silver Lake sein früheres Unternehmen Dell wieder
zurück.
Der Rugbyspieler Oscar Merino aus Paraguay ist wegen Dopings für zwei Jahre
gesperrt.
Nach einer Umfrage sprachen sich 77 Prozent der Befragten in Deutschland für
höhere Steuern (anderer) aus.
In Sachsen-Anhalt gehören 14,6 Prozent der Bevölkerung der evangelischen Kirche
an (Bundesrepublik 30,3 Prozent), 82 Prozent keiner öffentlichrechtlichen
Religionsgemeinschaft.
Die zahlungsunfähige Baumarktkette Praktiker eröffnet den vollständigen
Ausverkauf ihrer Waren.
2013-09-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons
kein Raub, wenn das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung
eingesetzt wird (3 Str 392/2011 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es
rechtswidrig, Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von
einem Mindestalter von 40 Jahren oder einer Mindestverweildauer von 12 Jahren
in dem Verwaltungszweig abhängig zu machen (2 C 74/2010 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verkäufer
eines Gebäudegrundstücks grundsätzlich nur verborgene Mängel offenbaren, nicht
aber eine bei ordnungsgemäßer Besichtigung erkennbare Feuchtigkeit eines
Kellers (5 U 75/2012 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Makler
unabhängig von dem ihm vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen nicht die
tatsächliche Fläche einer zu verkaufenden Wohnung ermitteln und ist ein
Gewährleistungsausschluss des Verkäufers im Kauvertrag unwirksam, wenn sich aus
der Teilungserklärung und den Wohngeldabrechungen die tatsächliche Größe der
Wohnung ergibt (10 U 834/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Kündigung eines Chefarztvertrags durch ein rechtlich verselbständigtes
Universitätsklinikum wegen Fehlens des für die damit verbundene Abberufung als
Abteilungsleiter erforderlichen Einvernehmens der medizinischen Fakultät
unwirksam (9 S 2752/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind das Fehlen eines im
Reiseprospekt zugesicherten Lobsters und der Unentgeltlichkeit des Windsurfens
Reisemängel, die eine Preisminderung um jeweils zwei Prozent rechtfertigen (12
S 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Urlauber
wegen einer Flugverspätung nicht sowohl von der Fluggesellschaft eine
Ausgleichsleistung von 600 Euro wie auch vom Reiseveranstalter eine
Reisepreisminderung verlangen, sondern muss eine bereits gewährte
Ausgleichsleistung auf den gegenüber dem Reiseveranstalter erhobenen
Schadensersatzanspruch angerechnet werden (2-24 S 67/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten fehlt eine Zueignungsabsicht
bei der Wegnahme individualisierter Pfandflaschen und Rückführung in das
Mehrwegsystem gegen Pfandgelderstattung ([249 Ds] 3022 PLs 13289/2011 17.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein wegen
Betriebseinstellung zu einem Umzug gezwungener Reisender wegen eines verlorenen
Urlaubstags und Fehlen eines beheizten Schwimmbads und eines Fitnessraums im
Ersatzhotel 278 Euro Schadensersatz verlangen (537 C 10357/2012).
Kubiciel, Michael wechselt von Regensburg nach Köln.
Pawlik, Michael wird Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht in Freiburg
im Breisgau.
Schladebach, Markus wird in Augsburg für öffentliches Recht, Europarecht,
Völkerrecht, Luftrecht und Weltraumrecht habilitiert.
Im Jahre 2012 waren 8900 Professorinnen an deutschen Hochschulen beschäftigt
(Ingenieurwissenschaften 10 Prozent, Sprache und Kunst 33 Prozent).
Die meisten der rund 250000 Erasmusstudierenden des Hochschuljahrs 2011/2012
kamen aus Spanien (vor Deutschland und Frankreich) bzw. wollten nach Spanien
(vor Frankreich und Deutschland).
*Musielak, Hans, Grundkurs BGB, 13. A. 2013
*Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 12. A. 2013
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 12. A. 2013
*Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 11. A. 2013
*Volk, Klaus/Engländer, Armin, Grundkurs StPO, 8. A. 2013
2013-09-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über den Anspruch auf Übertragung des
Grundstückseigentums durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung nicht
durch Grundurteil entschieden werden (II ZR 159/2010 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine bei
Nichtbestehen einer Teilprüfung das Nichtbestehen der Gesamtprüfung vorsehende
Regelung des Gesetzgebers verfassungsgemäß, wenn die Teilprüfung schon für sich
genommen eine zuverlässige Grundlage für die Eignung des Prüflings bietet (6 C
18/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben Reisende auch in
einem Luxushotel keinen Schadensersatzanspruch wegen Lärmes, wenn sie nicht
beweisen können, dass der behauptete Lärm den Wert der Reise mehr als nur
geringfügig beeinträchtigt hat (11 U 107/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat bei Vereinbarung eines
Bargeschäfts unter Abholung der Ware bei dem Verkäufer im Rahmen einer
Internetauktion der Verkäufer in der Regel keine Vorstellung über die Identität
des Vertragspartners an Hand des Benutzernamens (D S 205/2011 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine ungeplante Ankunft
eines Reisenden nach Mitternacht des Reisetags ein Reisemangel eines
Pauschalurlaubs, dessen Folgen der Reiseveranstalter ausgleichen muss (3 C
3175/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Flüssigkeiten verlierendes oder üblen Geruch verbreitendes Gepäckstück eines
(z. B. von Rom nach Frankfurt am Main fliegenden) Passagiers (z. B. in Rom)
vernichtet werden, ohne dass der Fluggast einen Schadensersatzanspruch gegen
die Fluggesellschaft hat (30 C 1914/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das bei Verschlimmerung
einer bereits vor einer Reisebuchung bestehenden Grunderkrankung erfolgende
Zuwarten mit der Stornierung in der Hoffnung auf eine Genesung bis zum
geplanten Reiseantritt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung, die einen
Reiserücktrittsversicherer von ihrer Leistungspflicht befreit (222 C
33148/2007(.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Zurückweisung eines
Reisenden bei einem Abendessen wegen Tragens zu kurzer Hosen kein Reisemangel
(223 C 5318/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim muss die Fluggesellschaft
bei Abbruch eines Startes wegen eines angezeigten Defekts am Höhenruder und
erfolgreichem Start am nächsten Morgen dem Fluggast eine Ausgleichsleistung
zahlen (3 C 1392/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist eine Erkrankung eines
Mitglieds einer Flugbesatzung kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 598/2010).
Bei der Landtagswahl Bayerns vom 15. September 2013 erhalten die CSU
47,7 Prozent der Stimmen, SPD (trotz Ude nur) 20,6, die Freien Wähler 9,0, die
Grünen 8,6, Sonstige 4,6, FDP (ohne Leihstimmen?) 3,3.
Der Bauer-Verlag stellt die seit 1957 erscheinende Reihe Der Landser nach
Kritik des Simon-Wiesenthal Centers (Verharmlosung der Verbrechen des
Nationalsozialismus und Verherrlichung der Wehrmacht) ein.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens einigt sich mit dem Fußballverein
Schalke 04 auf Entschärfung der Kritik am Polizeieinsatz bei dem Spiel gegen
PAOK Saloniki am 21. August 2013 und verringerte Rückkehr der Polizei bei
Spielen.
Fresenius übernimmtfür rund 3
Milliarden Euro 43 Kliniken und 15 medizinische Versorgungszentren der
Rhön-Klinikum AG und wird dadurch der größte private Klinkbetreiber Europas.
Die Redaktion macht einen kurzen Ausflug zum Zivilrechtslehrertag.
2013-09-16 Nach
einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Marke Knut – der
Eisbär als Gemeinschaftsmarke des britischen Unternehmens Knut IP Management
mit der älteren deutschen Marke Knud des Zoos Berlins verwechslungsfähig, so
dass das Gemeinschaftsmarkenamt die Eintragung rechtmäßig abgelehnt hat
(T-250/2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Bußgeld
gegen Villeroy & Boch wegen Beteiligung an einem Kartell für
Badezimmerausstattungen rechtmäßig, während das gegen andere beteiligte
Unternehmen verhängte Bußgeld wegen falscher Bewertung der Beteiligung und der
Zusammenarbeit mit der Kommission teilweise als rechtswidrig herabgesetzt wurde
(T-364/2010 16. September u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Rat
durch Aufnahme Weyad Makhloufs und Issam Anboubas in die Liste der von
restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen Syriens weder einen Rechtsfehler
begangen noch Grundrechte der Betroffenen verletzt (T-383/2011 13. September 2013
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei dem
Entzug einer Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters zur Ausübung eines
(gewerblichen) Zweitberufs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet
werden (1 BvR 2912/2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines
bordellartigen Betriebs (Laufhaus) im zweiten bis fünften Obergeschoss eines
siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut entscheiden (4 C 8/2012
12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sieht die
Insolvenzordnung nicht vor, dass im Insolvenzverfahren nicht angemeldete
Ansprüche nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des
Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht
werden können, doch müssen solche Ansprüche erst rechtskräftig durch das
zuständige Prozessgericht festgestellt werden, ehe sie der Gläubiger mittels
Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen kann (6 AZR 907/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die nach einem
Erbfall nötige Grundbuchberichtigung ohne (kostenpflichtigen) Erbschein erfolgen,
wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen
Testamentsurkunde ergibt, weil das Grundbuchamt die Urkunde auslegen muss und
nur bei weiter klärungsbedürftigem Sachverhalt auf der Vorlage eines Erbscheins
bestehen darf (15 W 248/2012 26. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die
Darstellung einer Biermarke vor und nach der Übertragung eines Fußballspiels in
SAT1 im Mai 2011 rechtswidrig (2 A 10002/2013 22. August 2013),
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern verletzt die
Überweisungsart der Bundesagentur für Arbeit nicht das Sozialgeheimnis, weil
zwar der Bezug von Hartz-IV-Leistungen vom Sozialgeheimnis erfasst wird, aus
der angegebenen überweisenden Stelle und der angegebenen Kundennummer ein Bezug
einer Hartz-IV-Leistung aber nicht erkannt werden Kann (7 AS 48/2013 17. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Gutachterkosten für
die Wertermittlung einer Immobilie im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens
wegen Auskunfterteilung und Zugewinnzahlung nicht zwangsläufig und deswegen
nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar (13 K 985/2012 2.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine beruflich
begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung
näher am Familienwohnsitz liegt als an der Arbeitsstätte, sofern die
Arbeitsstätte täglich in zumutbarer Weise aufgesucht werden kann (VI R 59/2013
27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Darmstadt ist die 48jährige Lehrerin Heidi K. wegen
Freiheitsberaubung ihres Kollegen Horst Aroldin mittelbarer Täterschaft durch
Behauptung einer angeblichen Vergewaltigung zu 5,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist auch ein seltener
Defekt im Kompressor eines Triebwerks kein außergewöhnlicher Umstand (3 C
774/2010-31).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist auch ein Defekt im
Ölfilter eines Triebwerks kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 517/2010-35).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der 18jährige De’Marquise Elkins wegen Ermordung eines 13 Monate
alten Kindes zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Malaysias ist ein
vierzigjähriger Deutscher wegen Schmuggels von Metamphetaminen zum Tode am
Galgen verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 8613 Punkte.
2013-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die
Genehmigung der öffentlichen Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes
(Glasfasernetzes) im Departement Hauts-de-Seine mit 59 Millionen Euro durch die
Europäische Kommission europarechtsgemäß (T-79/2010 16. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf eine einstweilige
Anordnung gegen Bundespräsident Joachim Gauck wegen der Bezeichnung von gegen
ein Asylbewerberheim Protestierenden als Spinner mangels drohender
Wiederholungsgefahr abgelehnt, so dass die Entscheidung in der Hauptsache eines
Organstreitverfahrens abgewartet werden muss (2 BvE 4/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende
Bank (z. B. Targobank) bei Festpreisgeschäften mit Zertifikaten (z. B.
Lehman-Zertifikaten) einen Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch über die
Tatsache des Zertifikaterwerbs im Wege des Eigengeschäfts aufklären (XI ZR
332/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das Landgericht
Bielefeld die beantragte Aussetzung der Reststrafe eines 1990 wegen Mordes an
einem neunjährigen Mädchen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten, jetzt
63jährigen Täters erneut prüfen und sind die Anordnungen zur stufenweisen
Lockerung des Strafvollzugs aufgehoben (1 Ws 383/2013 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Wiesbaden gegen eine
Sicherheitsleistung von 10000 Euro Plakate zur Bundestagswahl und zur
Landtagswahl in Hessen veröffentlichen (2 B 1963/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
geplante Neuvergabe kommunaler Stromkonzessionsverträge und
Gaskonzessionsverträge im Landkreis Leer in den Gemeinden Bunde und
Ostrhauderfehn rechtswidrig (10 ME 87/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
mit Hilfe von E-Zigaretten verdampfte und inhalierte nikotinhaltige
Flüssigkeiten mangels therapeutischer Wirkung keine Arzneimittel oder Medizinprodukte,
so dass sie frei verkauft werden dürfen (13 A 2448/2012 17. September 2013 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Anschaffung eines Porsche 911 durch einen 220 Kilogramm schweren, in einer
Autowaschanlage Arbeitenden bloße, steuerlich nicht zu berücksichtigende
Liebhaberei (3 K 3111/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Steuerberater
Betriebsausgaben für Fahrten zu seinem Hauptauftraggeber vollständig von seinen
Einkünften absetzen (10 K 1769/2011 E 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Begünstigung nach §
13a ErbStG zu versagen, wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch die
Rechtnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen
Behaltensfrist veräußert werden (3 K 204/2011 Erb 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Bernd Lucke (AfD) nicht
weiter behaupten, dass die Alternative für Deutschland in den Rohdaten des
Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich über 5 Prozent liege (und bewusst
kleingerechnet werde).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der als erster Häftling
Bayerns aus der nachträglich ausgesprochenen Sicherungsverwahrung in
elektronische Fußfesseln entlassene Straftäter wegen erneuten sexuellen
Missbrauchs eines siebenjährigen Mädchens zu 43 Monaten Haft mit
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei Beschädigung eines
Kraftfahrzeugs in einer Tiefgarage durch ein dort abgestelltes und in Brand
geratenes anderes Kraftfahrzeug kein Schadensersatzanspruch aus § 7 StVG
gegeben, weil ein außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen abgestelltes
Kraftfahrzeug nicht mehr in Betrieb ist (322 C 17013/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Franco
di Santo wegen eines Trittes gegen Bastian Oczipka für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der
1. Fußballclub Nürnberg wegen des Verhaltens von Anhängern in Frankfurt 80000
Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Trainer Christian Streich (SC Freiburg) wegen unsportlichen Verhaltens 5000
Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss Israel fast 2000
inhaftierte Einwanderer aus Internierungslagern freilassen, weil die
Rechtsgrundlage unwirksam ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Abdul Quader
Molla (Jamaat-e-Islami-Partei) wegen Mordes (nicht nur zu lebenslanger Haft,
sondern) zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Bulgariens ist Tesdschan
Naimowa wegen (wiederholten) Dopings lebenslang gesperrt.
Der kroatische Tennisspieler Marin Cilic ist wegen Dopings für neun Monate
gesperrt.
Nicolas Berggruen verkauft Teile Karstadts an René Benko (Signa).
Die hinter dem Tiroler Sender tirol.tv stehende RSL tirol tv Fimproduktion GmbH
beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2013-09-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch das Vorbringen eines Ersteigerers
berücksichtigt werden, ein behaupteter Mietvertrag zwischen dem ehemaligen
Eigentümer und einem Angehörigen sei von dem Angehörigen nur fingiert worden,
um sich oder der Familie den Besitz der Wohnung ungeachtet der Zwangsversteigerung
weiter zu erhalten (VIII ZR 297/2012 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004) auch dann,
wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der
Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug nicht erreicht wird
(X ZR 123/2010 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Einreichen
einer richtigen und einer falschen Steuererklärung eine Ordnungswidrigkeit in
Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung sein können (VIII R 32/2011 23. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für die
Auseinandersetzung eines Nachlasses bei zum Nachlass gehörenden vermieteten
Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen
für Abnutzung abziehbar sind (IX R 43/2011 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erbringt ein
ausländisches ein Portfolio zahlungsgestörter Forderungen in einem
einheitlichen Vorgang von einer Großbank kaufendes Unternehmen selbst dann
keine umsatzsteuerbare Leistung an die Verkäuferbank, wenn sie diese von der
weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet (V R 8/2010 4.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Krankenhaus und
behandelnder Chefarzt (z. B. in Höhe von 50000 Euro Schmerzensgeld für einen
Erben) schadensersatzpflichtig, wenn behandlungsfehlerhaft versäumt wurde,
rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer
Computertomographie hinzuziehen und deswegen ein Hirnstamminfarkt einer
Patientin (mit Todesfolge) zu spät erkannt wurde (3 U 122/2012 12. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen endet der Anspruch auf
Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht stets mit einer Eheschließung des
Kindes (6 K 187/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine als
Geheimprostituierte tätige Mutter dreier Kinder wegen Betrugs und Raubes zu
zwei Jahren Haft verurteilt.
In Bayern wurden 5 Volksentscheide mit Mehrheiten zwischen 84 und 92 Prozent
angenommen.
Der Bundesgerichtshof Deutschland bittet die Bundesjustizministerin darum, vor
Entscheidung über die Klage eines abgelehnten Bewerbers keine neuen
Rechtsanwälte für den Bundesgerichtshof zu ernennen.
In Deutschland wurden 2012 acht Menschen durch die Polizei erschossen und 20
Menschen durch Schüsse der Polizei verletzt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 8647 Punkte (gegenüber März 2009 140
Prozent).
2013-09-19 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
fortgesetzte Sicherungsverwahrung ohne eine erneute medizinische Untersuchung
der Gefährlichkeit des Sicherungsverwahrten (z. B. in Deutschland) willkürlich,
so dass dem Betroffenen eine Entschädigung zusteht (17167/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine alle
in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 39/2005/EG)
ausdrücklich genannten Voraussetzungen erfüllende Geschäftspraxis unlauter und
verboten, ohne dass geprüft werden müsste, ob sie auch den Erfordernissen der
beruflichen Sorgfalt widerspricht (C-435/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
Baden-Württemberg vier Straftätern wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
Schadensersatz zwischen 49000 und 73000 Euro zahlen (III ZR 405/2012 19.
September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in der
Vorinstanz erfolgte Verurteilung wegen des Vertriebs von Anabolika an
Kraftsportler wegen Fehlens der Vollendung aufgehoben (2 StR 535/2012 18.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin kann ein Hersteller (z. B. Sternjakob von
Schulranzen) den Verkauf seiner Erzeugnisse (z. B. durch einen Händler) über
eine Internetplattform (z. B. eBay) nicht verbieten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die
Befangenheitsanträge der Verteidigung im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe als
unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag der
Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg auf Anordnung der Auslieferungshaft für
eine Staatsbürgerin Rumäniens abgelehnt, weil die in Abwesenheit Verurteilte
zum Hauptverhandlungstermin nicht ordentlich geladen wurde und auch keine
anderweitige offizielle Kenntnis von der Strafverhandlung gehabt hatte (1 Ausl.
132/1212 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien vollen Anspruch auf deutsche
Sozialleistungen, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt
erklären.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat, wer gegen
die bewilligten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II allein mit der
Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, keinen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil die Sätze zur Sicherstellung eines
menschenwürdigen Existenzminimums genügen (5 AS 606/1012 B 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt handelt jemand in Notwehr, wenn
er einem Raucher ein Glas an den Kopf wirft, weil dieser ihm absichtlich Rauch
in das Gesicht bläst und dadurch seinen Körper verletzt (18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
rückfälliger Opferstockdieb wegen Diebstahls und Betrugs zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf ein Kind Messiah genannt werden.
Die Regierung Japans beschließt die vollständige Schließung des beschädigten
Kernkraftwerks in Fukushima.
Der deutsche Aktienindex steigt (wegen oder trotz der zunehmenden Unsicherheit
über den Ausgang der Bundestagswahl Deutschlands und der Landtagswahl Hessens)
auf 8694 Punkte.
Im Rahmen eines Vergleichs wegen des sogenannten Londoner Wals zahlen JP Morgan
Chase & Co. an Aufsichtsbehörden 920 Millionen Dollar zwecks Vermeidung
gerichtlicher Verfahren.
2013-09-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen mit
Magneten versehene Schmuckstücke als nicht apothekenüblich in Apotheken nicht
angeboten und verkauft werden (3 C 15/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands werden Grundrechte betroffener
Arbeitnehmer nicht dadurch verletzt, dass sie gegen die Schließung der sie
beschäftigenden Krankenkasse keinen Rechtsschutz haben, sondern nur gegen die
an eine wirksame Schließung anknüpfenden Schließungsfolgen (1 A 1/2012 R 12.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Versäumung einer
Berufungsbegründungsfrist schuldhaft, wenn ein Kläger die Berufungsbegründung
elektronisch einreicht, obwohl er hätte erkennen können, dass der elektronische
Rechtsverkehr bei dem zuständigen Gericht (z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf)
mangels einer entsprechenden Rechtsverordnung der Landesregierung noch nicht
eröffnet ist (VI-U [Kart] 48/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der nach einer Änderungsanordnung des
Auftraggebers die geänderte Leistung eigenmächtig abweichend (z. B.
Fliesenrundschnitte mit Diamantschneidegerät statt mit Wasserstrahlgerät)
ausführende Bauunternehmer zusätzliche Vergütung verlangen, wenn der
Auftraggeber die eigenmächtige Abweichung nachträglich (z. B. durch
Nichtbeanstandung) anerkennt (22 U 94/2011 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg ist ein trotz mehrfachen Hinweises auf eine
Urheberrechtsverletzung untätiger Hostprovider nicht bloßer Störer, sondern
Gehilfe des Haupttäters (5 W 41/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein
Wohnhaus im Osten der Innenstadt Stuttgarts für die Bauarbeiten für Stuttgart
21 abgerissen werden (5 S 1546/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die für den Tag vom
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten Flugstrecken über die
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow rechtmäßig, während es für die Nacht unter
Lärmschutzgesichtspunkten günstigere Streckenalternativen gibt (11 A 4/2013 19.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann eine halbstündige
Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Kindertagesstätte für ein
13monatiges Kind zumutbar sein(18 K 2256/2013 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die außerordentliche
Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst der Stadt Hamburg wegen
Veröffentlichung eines Bildes eines Totenschädels mit Polizeimütze im
Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der
jüdischen Gemeinde in Hamburg auf seiner persönlichen Facebookseite unwirksam
(27 Ca 207/2013).
In Deutschland können mehr als hundert rechtswidrig nachträglich
Sicherungsverwahrte mit staatlichem Schadensersatz rechnen.
2013-09-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung auch bei Falschbezeichnung
der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich an Hand der weiteren Angaben
in der Rechtsmittelschrift und des beigefügten Urteils der Vorinstanz ersehen
lässt, wer beklagt werden soll (XII ZB 56/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der
Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene,
vergessene oder verschwiegene Anrechte nicht im Wege des Abänderungsverfahrens
nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden (XII ZB 340/2011 24. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein berechtigtes Interesse an
der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen
Untersagung wegen Ermessensfehlern nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der
beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen oder
Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die
Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre (8 C 16/2012
16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ausnahmslos die Rückzahlung
von Ausbildungskosten bei Kündigung seitens des Arbeitnehmers vorsehende
allgemeine Arbeitsvertragsbedingung unangemessen und unwirksam, wobei nach Sinn
und Zweck auch kein Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
besteht (3 AZR 102/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann bei Maßgeblichkeit des Interesses des
Antragstellers, keine isolierten Verfahren gegen die Antragsgegner führen zu
müssen, für einen später zurückgenommenen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung als
Gegenstandswert ein Anteil von 20 Prozent der Hauptsache angesetzt werden (32
Sbd 7/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe können sich wegen Nichtleistung des
Versicherers nicht auswirkende falsche Angaben des Versicherungsnehmers zum
Versicherungsfall die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft
gefährden (12 U 204/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln kann bei einer unlauteren Nachahmung von
Designertischen bei der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie eine
Lizenz in Höhe von 6 Prozent des Nettoerlöses angemessen sein (6 U 171/2011 26.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist ein Wassereintritt nur in den Keller des
Gebäudes keine versicherte Überflutung von Grund und Boden im Sinne von § 3 Nr.
1 BEW, für die eine Ansammlung von Wasser auf der Oberfläche des Geländes
erforderlich ist (9 U 198/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Widerruf wechselbezüglicher
Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament auch gegenüber einem
testierunfähigen Ehegatten erklärt werden, wobei der Zugang der notariell
beurkundeten Widerrufserklärung an einen Ersatzbetreuer genügt (15 W 764/2013
6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Flensburg entfaltet eine Deckungszusage eines
Rechtsschutzversicherers Schutzwirkung nur zu Gunsten des Versicherungsnehmers,
nicht auch zu Gunsten eines eine unschlüssige Klage erhebenden Rechtsanwalts
hinsichtlich des Ersatzes der Prozesskosten (1 S 158/2012 30. April 2013).
† Wallmann , Walter 21. September 2013.
*Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -, hg. v. Schlechtriem,
Peter/Schwenzer, I., 6. A. 2013
*Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 7. A: 2013
*Wandtke/Bullinger, UrhR Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. A. 2013
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 72. A: 2014
*Kostenübersichtstabellen, hg. v. Schmeckenbecher, M. u. a., 24. A. 2013
*Kuhn/Weigell, Steuerstrafrecht, 2. A. 2013
2013-09-22 Die Christlich-Demokratische Union
Deutschlands gibt ihr Nachsehen bei der Bundespräsidentenwahl an die Freie
Demokratische Partei in Form einer Zweitstimmenempfehlung zurück, gewinnt
dadurch die Bundestagswahlen mit klarer Mehrheit, verliert aber ihren
Koalitionspartner durch Ausscheiden aus dem Bundestag (CDU 311 von 630 Sitzen, SPD 192, Linke 64, Grüne 63, FDP 0).
Die Christlich-Demokratische Partei Deutschlands wird bei den Landtagswahlen
Hessen deutlich stärkste Partei (47 von 110 Sitzen, FDP 6), verliert aber trotzdem
mit ihrem Koalitionspartner die Mehrheit an die Sozialdemokratische Partei und
Genossen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Richtlinie13/1993/EWG des Rates vom 4. April 1993 auf einen Vertrag über die
Vermietung von Wohnraum anwendbar, wobei eine missbräuchliche
Vertragsstrafeklausel gegenüber dem Verbraucher nicht angewendet werden darf
(C-488/2011 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Ankreuzoption keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn die Ankreuzoption nicht
ausgeübt wird (VII ZR 82/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich durch
die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem
Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht (XII ZB
39/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach § 538 I
ZPO das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und
in der Sache selbst zu entscheiden und ist bei einer Entscheidung durch einen
Einzelrichter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzthaftungssachen
grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu verhandeln sind, ein Verstoß
gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gegeben (VI ZR 325/2011 14. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EUGVVO
auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das
Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt in noch zu
beziffernder Höhe verlangt wird (XII ZR 23/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus der
Benennung eines Bezugsberechtigten für eine Lebensversicherung ein Auftrag des
Versicherungsnehmers an den Lebensversicherer, dem Begünstigten das darin
liegende Schenkungsangebot zu übermitteln, wobei die unterbliebene Ermittlung
eines geänderten Namens des Begünstigten nach erfolgter Adressenermittlung
diese Pflicht nicht verletzt (IV ZR 38/2012 10. April 2013).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz entscheidet sich eine
Zweidrittelmehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
2013-09-23 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind
Schadensersatzansprüche Prinzessin Carolines von Hannover wegen Pressefotos zu
einem Urlaub in Kenia im Jahre 2002 zurückgewiesen, weil das Privatleben durch
die Bilder nicht verletzt ist (19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt, wenn der Pflichtteilsberechtigte
der Alleinerbe des Verpflichteten ist, trotz des zivilrechtlichen Erlöschens
des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur
Geltendmachung des Pflichtteils als Folge des § 10 III ErbStG bestehen (II R
47/2011 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen kann das Tatsachengericht bei 13jährigen und
15jährigen Kindern gegebenenfalls auf Grund seines persönlichen Eindrucks und
unter Berücksichtigung der durch die Kinder bekundeten Erfahrungen auch ohne
Einholung eines Sachverständigengutachtens die Voraussetzungen für einen
Umgangsausschluss feststellen (4 UF 3/2013 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig begründet eine vertretbare Tauschempfehlung
einer Bank für Wertpapiere keine Schadensersatzansprüche von beratenen Kunden (5
U 34/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
berechtigt das Interesse an der Vermeidung von Erstattungsstreitigkeiten eine
Krankenkasse nicht, öffentlichkeitswirksame Erklärungen über das Abrechnungsverhalten
eines bestimmten Arztes abzugeben, die für den Betroffenen mit einer
Prangerwirkung verbunden wären (2 S 512/2013 (15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin sind die in der Datenschutzrichtlinie eines
Unternehmens für die Nutzung der von ihm bereitgestellten Geräte und
Telemediendienste enthaltenen Bestimmungen allgemeine Geschäftsbedingungen, die
bei deutschen Verbrauchern nach deutschem Recht zu beurteilen sind (15 O
92/2012 20. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Landshut ist Karl-Heinz Rumenigge wegen Steuerhinterziehung durch den
Versuch der unverzollten Einführung zweier Rolex-Uhren aus Qatar im Wert von
fast 100000 Euro zu einer unter 300000 Euro liegenden Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München begründet auch das Angebot von Bruchstücken eines
Werkes über Peer-to-Peer Netzwerke Schadensersatzansprüche (161 C 19021/2011 3.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Bo Xilai zu
lebenslanger Haft verurteilt.
In Hamburg stimmen die Bürger mehrheitlich für einen vollständigen Rückkauf der
Energienetze.
Im Tessin stimmen die Bürger mehrheitlich für ein Burkaverbot.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlieren (vor allem in Italien,
Frankreich und Deutschland) jährlich fast 200 Milliarden Mehrwertsteuer durch
Nichterhebung und Betrug.
Rainer Brüderle und Philipp Rösler sowie die geamte Führung der Grünen treten
zurück.
Die Redaktion macht einen Ausflug nach Südtirol.
2013-09-24 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen
Staatsangehörige der Türkei nicht ohne Visum in Mitgliedstaaten der
europäischen Union zwecks Inanspruchnahme von Dienstleistungen (im Gegensatz
zur Erbringung von Dienstleistungen) einreisen, weil freier
Dienstleistungsverkehr in der Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls zum
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei nur die aktive Dienstleistungsfreiheit erfasst (X ZR 160/2012 24.
September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat ein Reisender bei
erheblicher Verspätung oder Annullierung eines Fluges infolge Turbinenschadens
durch Vogelschlag keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung,
wenn das Luftverkehrsunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung der
Verspätung oder Annullierung ergriffen hat (X ZR 160/2012 24. September 2013 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gründete die nach
der Untersagung durch das Bundeskartellamt erfolgte Einstellung des
Internetvertriebs von Glücksspielen seitens der Lottogesellschaft Brandenburg
trotz Absprache zwischen den Bundesländern nicht auf einer Verletzung des
Kartellrechts, doch könnten dem betroffenen Dienstleister Aufwendungsersatzansprüche
und Vergütungsansprüche wegen des Weiterbetriebs der Internetplattform ohne
Spielangebot zustehen (KZR 62/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben
Schülerinnen und Schüler an Schulen Berlins keinen Anspruch auf gemeinsamen
Sportunterricht, wenn die Schule sich im Rahmen des ihr eingeräumten
Beurteilungsspielraums für einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht
entscheidet (3 S 52/2013 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Bischof Richard
Williamson wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Holocausts zu 1800 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat Hessen zu Rechts
eine Zustimmung zu dem vom Lahn-Dill-Kreis 2010 vorgelegten
Schulentwicklungsplan verweigert (7 K 338/2012 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtfertigt eine bei
der Polizei vor der Entnahme einer Speichelprobe unterschriebene schriftliche
Einwilligungserklärung (allein) nicht die anschließende Datenerhebung und
Datenverarbeitung, so dass der Datensatz in der DNA-Analysedatei des
Bundeskriminalamts gelöscht werden muss (10 A 2028/2011 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die
Muslimbrüderschaft in Ägypten verboten.
Abercrombie & Fitch zahlen auf Grund eines Vergleichs einer wegen
Kopftuchtragens entlassenen muslimischen Mitarbeiterin und einer abgelehnten
muslimischen Bewerberin rund 52000 Euro.
Das Berliner Büro Hogan Lovells’ wechselt zu Morrison & Foerster.
2013-09-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gebrauchtwagenkaufvertragsgarantiebestimmung,
die Garantieansprüche des Käufers von der Wartung des Wagens in einer
Vertragswerkstatt abhängig macht, wegen unangemessener Benachteiligung gemäß §
307 I 1 BGB unwirksam (VIII ZR 206/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
eine Mieterhöhung auch erst mit Wirkung zu einem späteren als dem sich aus §
558
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Krankenhaus in besonderen Fällen auch dann den höheren Kostensatz für eine
vollstationäre Behandlung verlangen, wenn der Patient bereits innerhalb eines
Tages die Klinik verlässt (3 KR 34/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch der
Wiedererwerb eines Gesellschaftsanteils durch einen ausgeschiedenen
Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren ein Grunderwerbsteuer auslösender
Wechsels im Gesellschafterbestand (II R 3/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Mutter ihren sechsjährigen
Sohn derzeit nicht beschneiden lassen (3 UF 133/2013 30. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts ist die Zeit privaten
Telefonierens während der Arbeitszeit nicht gesetzlich unfallversichert, wenn
die versicherte Tätigkeit dadurch nicht nur geringfügig unterbrochen wird (3 U
33/2011 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Beiträge zur
Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger keine Sonderausgaben, weil die
Leistungen nicht der Basisversorgung dienen (X R 18/2010 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben zwei Anleger des ACI
Dubai Tower V. Fonds keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten (34 U
119/2012 24. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Martin Wiese wegen
Androhung eines Todesurteils durch einen Volksgerichtshof gegenüber einem
Journalisten und Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu
15 Monaten Haft verurteilt (25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist einer Tochter
strenggläubiger Baptisten die Teilnahme am Sexualkundeunterricht der vierten
Klasse der Liboriusgrundschule in Salzkotten zumutbar (8 K 1623/2012 13.
September 2013).
Bei Bauarbeiten in der Ferdinandstraße Paderborns werden (erstmals)
(vorkarolingische) Pfostenlöcher, Gruben und ein Grubenhaus einer Hofanlage am
Bachlauf der Riemeke zwischen Pader und Alme aus dem siebten und achten
Jahrhundert entdeckt.
2013-09-26 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die
Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros für Verkäufe an Kunden, die nicht
reisen (C-193/2011 26. September 2013, anders für Spanien C-189/2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben
Bahnreisende bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf anteilige
Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt (z. B. Unwetter,
Personenschaden) beruht, weil die dagegen gerichtete allgemeine
Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (C-509/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes an einer Mitarbeiterin des
Jobcenters Neuss durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 227/2013
17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Einordnung einer Tätigkeit als Arbeitsvertrag oder Werkvertrag an Hand einer
Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände vorzunehmen (10 AZR 282/2012 25.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine
Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen das
Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Calw wegen falscher Bewertung einzelner
Positionen (erneut) aufgehoben (201 Kart. 1/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind
Gebührenbescheide Braunschweigs aus den Jahren 2005 und 2006 rechtswidrig (9 LB
22/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Rabattzahlungen an eine
private Krankenversicherung nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
rechtmäßig (29 O 18909/2012 18. September 2013).
2013-09-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die von einem sachlichen
Grund zur fristlosen Kündigung getragene Kündigung eines Mietverhältnisses
trotz eines formellen Mangels einem auf § 536a I BGB gestützten Ersatz der
Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel
der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr
vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung eine den Umständen nach angemessene neue
Wohnung zu mieten (VIII ZR 191/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein aus
dem Ausland (z. B. Schweiz) stammender Unterhaltsberechtigter ehebedingt seine
Erwerbstätigkeit aufgibt und später erwerbsunfähig wird, die fiktive Rente
wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in das Heimatland so zu bemessen, als
hätte er dort bis zu dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet
und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben (XII ZR 133/2011 26. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche
Ausgestaltung der Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung von
Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer freier Berufe in § 59 a I BRAO mit Art.
12 I, 9 I und 3 I GG unvereinbar, soweit sie die berufliche Verbindung von
Rechtsanwälten mit Ärzten oder Apothekern nicht zulässt (II ZB 7/2011 16. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht
einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht
aufgeben, im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens eine Bauteilöffnung in
seiner Wohnung (einschließlich einer im Gemeinschaftseigentum stehenden
Außentreppe, eines Fahrradkellers und einer Tiefgarage) zum Zwecke der
Beweissicherung zu dulden (VII ZB 61/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands liegt ein Wahlvorschlag einer Gewerkschaft zu einer
Betriebsratswahl nur vor, wenn er von zwei Beauftragten der Gewerkschaft
unterzeichnet ist (7 ABR 40/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg kann das trotz einer vertraglichen
Verpflichtung pflichtwidrige Nichtbereitstellen eines e-mail-accounts eine
Verpflichtung auf Ersatz eines entgangenen Gewinns begründen (2 U 4/2013 11.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg ist mangels eines allgemeinen
Verkehrsbewusstseins für das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz des
Motorradfahrers ein Mitverschulden eines im Unfallzeitpunkt Sportschuhe
tragenden Motorradfahrers zu verneinen (3 U 1897/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Entsorgungsfahrzeug im
Anwendungsbereich des § 35 VI StVO auf der gesamten, zur bestimmungsgemäßen
Erledigung seines Auftrags zurückgelegten Fahrstrecke privilegiert und nicht
erst dann, wenn die Einhaltung der in der Straßenverkehrsordnung für alle
Fahrzeuge geltenden Vorschriften eine Entsorgung unmöglich machen würde (4 U
108/2012-32 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts muss die Stadt
Gerlingen einem in einer Nachbargemeinde wohnenden Kind wegen des räumlich
nicht begrenzten Wunschrechts und Wahlrechts der Eltern zu Gunsten des
Kindeswohls vorläufig weiter einen Platz in einer Kindertagesstätte zur
Verfügung stellen (12 K 3195/2012 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei haben die
Angehörigen eines 2009 in einem Hotel in der Türkei an gepanschtem Alkohol
gestorbenen Schülers gegen die Türkei eine Anspruch auf Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist das
Strafverfahren gegen den so genannten Waldjungen Robin v. H. aus den
Niederlanden unter Auflagen (150 Stunden gemeinnützige Arbeit, Teilnahme an
Beratungsgesprächen) vorläufig eingestellt (26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Verurteilung
Gottfrid Svartholm Wargs (Pirate Bay) wegen Hackings der Website Logicas auf
ein Jahr Haft verringert.
2013-09-27 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die
demografischen und geografischen Begrenzungen Italiens für neue
Optikergeschäfte (ohne Berücksichtigung von Ermessensspielräumen) die
Niederlassungsfreiheit (C-539/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 6c I 1 SGB
II möglicherweise wegen Verletzung von Art. 12 I GG verfassungswidrig (8 AZR
775/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Krankenhaus nach
einer Totgeburt nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn keine
Behandlungsfehler (z. B. Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts) feststellbar
sind (26 U 191/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
Weinschorle mit dem Namen Winzerschorle nicht von einem Winzerbetrieb
hergestellt sein (8 A 10219/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Berliner
Energietische auch an der Wegestrecke des Berlin-Marathons für den
Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energieversorgung Berlins werben
(1 L 276/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Schüler Berliner
Schulen (z. B. in Neukölln) nicht verlangen, dass nur ein bestimmter Anteil der
Mitschüler ihrer Klasse ausländischer Herkunft sind (3 K 269/2012 26. September
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf im bundesweit
empfangbaren Fernsehprogramm ProSieben Werbung nicht auseinandergeschaltet und
durch regional differenzierte Werbespots ersetzt werden (27 K 231/2012 26.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind Teile der
Arbeitsmarktreform des Jahres 2012 verfassungswidrig (20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Sierra Leone ist Charles
Taylor (Liberia) rechtmäßig zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Gesucht werden von Interessenten im Internet Mitarbeiter, die in Heimarbeit
nach einem ausgeklügelten System (gefälschte) Bewertungen von Erzeugnissen und
Einrichtungen abgeben sollen.
Bei Rheinheim an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz werden zwei
aus dem Schwarzwald kommenden Italienern acht Kilogramm zu viel gesammelter
Pilze abgenommen und 1060 Euro abverlangt.
2013-09-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor Verwerfung einer Beschwerde wegen
Versäumung der Beschwerdefrist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis
rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der
Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu stellen (XII ZB 40/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitteilung
gemäß § 243 IV 1 StPO nicht nötig, wenn keine Gespräche oder nur solche
Gespräche stattgefunden haben, die dem Regelungskonzept des
Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen sind (2 StR
47/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein auch
eigene Gesellschaftsanteile haltender Treuhandkommanditist bei einer Verletzung
der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein
Gründungsgesellschafter einstehen, ist ihm ein Verschulden eines
Verhandlungsgehilfen nach § 278 BGB zuzurechnen und sind Vorstrafen der mit der
Vermögensverwaltung beauftragten Person jedenfalls dann zu offenbaren, wenn die
abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere das Vertrauen in die
Zuverlässigkeit erschüttern können (II ZR 9/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Geschäftsbedingung „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem
Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstands an den Kunden“ auch im Geschäftsverkehr
zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners
des Verwenders unwirksam (VIII ZR 183/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung über die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens
auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen, wobei
artenschutzrechtliche Verbote zu berücksichtigen sind (4 C 1/2012 27, Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Erledigung der Hauptsache durch ein
Verzichtsurteil gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde analog § 99
II 1 ZPO ohne Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache statthaft (6 W
29/2012 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat ein
Mitglied einer Rechtsanwaltskammer Anspruch auf Einsichtnahme in den vollständigen
Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer zum abgelaufenen Geschäftsjahr in der Form
einer (kostenpflichtigen) Kopie an seine Kanzlei (2 AGH 13/2012 12. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein
Entschärfen einer Bombe nur das Entfernen des Langzeitzünders, nicht auch das
Sprengen (13 Sa 1037/2012 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbücken tritt bei einer Vorfahrtsverletzung auf einem
Parkplatz die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Kraftfahrzeugs im
Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG nur ausnahmsweise zurück, wenn das
Verschulden des Wartepflichtigen durch besondere Umstände erschwert ist (13 S
31/2013 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Gengenbach bleibt im Falle der Unwirksamkeit einer
Erfolgshonorarvereinbarung der Rechtsanwalt nach Treu und Glauben an den
vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt des (verbleibenden gesetzlichen) Honorars
gebunden (1 C 193/2013 14. Mai 2013).
Die Minister von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit verlassen aus
Protest gegen die Strafverfolgung Berlusconis die Regierungskoalition Italiens.
*Unternehmenskauf und Restrukturierung, hg. v. Picot, Gerhard, 4. A. 2013
*Datenschutzrecht in Bund und Ländern, hg. v. Wolff, Heinrich Amadeus/Brink,
Stefan, 2013
*Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 16. A. 2013
*Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und
Notare, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 2013
2013-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann ein Einspruch gegen einen europäischen
Zahlungsbefehl, mit dem der Mangel der Zuständigkeit des Gerichts des
Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht wird, nicht als Einlassung im
Sinne des Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit angesehen werden und ist der Umstand,
dass der Beklagte im Rahmen des von ihm eingelegten Einspruchs Vorbringen zur
Hauptsache erstattet hat, insoweit nicht relevant (C-144/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schließt § 276 FamFG auch das
Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde ein und gewährt dem
Verfahrenspfleger die Befugnis, im Interesse des Betroffenen über die
einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben (1 BvR
372/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für § 833 S.
1 BGB (Tierhalterhaftung) grundsätzlich unerheblich, ob ein von einem Pferd
Stürzender mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen
Sachherrschaft reiten wollte, doch kann das fehlende Einverständnis im Rahmen
des (vom Schädiger zu beweisenden) Mitverschuldens berücksichtigt werden (VI ZR
13/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe „auch zugelassen am
Oberlandesgericht“ im Briefkopf eines Rechtsanwalts (trotz Werbung mit einer
Selbstverständlichkeit) zumindest derzeit nicht irreführend (I ZR 146/2012 20.
Februar 2013)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst eine auf
Befristungskontrolle gerichtete Klage nicht die Geltendmachung eines
Entschädigungsanspruchs im Sinne des § 15 II AGGG und kann § 253 II BGB auf den
Fall einer Benachteiligung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers nicht
analog angewendet werden (8 AZR 68/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind an nichtbeamtete
Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall Bezüge aus früheren
Dienstleistungen im Sinne des § 19 II 2 Nr. 2 EStG (VI R 28/2011 6. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich, selbst wenn die
Voraussetzungen für eine gestufte Ausbildung (z. B. Fallgruppe Lehre - Abitur -
Studium) oder eine Zweitausbildung aus persönlichen Gründen nicht vorliegen,
ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ergeben, wenn bislang eine angemessene
Ausbildung noch nicht gewährt wurde (17 UF 17/2013 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Alleinerbe gegen
den seine Ansprüche geltend machenden Pflichtteilsberechtigten keinen
Auskunftsanspruch analog § 2057 BGB, insbesondere auch nicht in Zusammenhang
mit § 2316 BGB (14 U 3585/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist auch eine
Ermächtigung zum begleiteten Fahren ab 17 Jahren eine Fahrerlaubnis auf Probe,
so dass bei Verkehrsverstößen eine Anordnung zur Teilnahme an einem
Aufbauseminar in Betracht kommt (1 A 92/2011 3. April 2013).
Bei den Nationalratswahlen Österreichs können SPÖ und ÖVP trotz Verlusten von
etwa je 2 Prozent und gleichzeitigen Gewinnen der FPÖ von etwa 4 Prozent mit
einer gemeinsamen Mehrheit von etwa 5 der 183 Mandate die große Koalition
fortsetzen.
Die Botschaft Ägyptens in London verhindert die Versteigerung von rund 800
vermutlich gestohlenen Kunstgegenständen über Ebay.
2013-09-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht
bei einer formlosen Übersendung einer Mitteilung eines Gerichts (z. B.
Klageerwiderung) keine Vermutung für den Zugang und trägt der Bürger weder die
Gefahr des Verlusts auf dem Übermittlungsweg noch irgendeine Beweislast für den
Nichtzugang (2 BvR 1960/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein wertvolles Patent Apples zur
Touchscreenbedienung (Gummibandeffekt) ungültig, weil Steve Jobs 2007 das erste
iPhone vor Stellung des Patentantrags präsentiert hatte.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine
Popularklage gegen die Änderung der drei Landschaftsschutzverordnungen Würmtal,
Kreuzlinger Forst, westlicher Teil des Landkreises Starnberg zwecks
Ermöglichung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen mangels
Verfassungswidrigkeit der Verordnungen abgewiesen (15-VII-2012 27. September
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist ein vor der Reform der gemeinsamen
europäischen Agrarpolitik abgeschlossener Pachtvertrag möglicherweise
dahingehend auszulegen, dass die dem Pächter 2005 übertragenen
Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz nicht an den
Verpächter herauszugeben sind (10 U 6/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein in einem
Kraftfahrzeugbetrieb durch einen Wurf eines Wuchtgewichts einen Mitarbeiter am
Auge verletzender Arbeitnehmer zu 25000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (13 Sa
269/2012 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen bei der
Wahrnehmung eines polizeilichen Auftrags gestörte Polizeibeamte den Störer des
Platzes verweisen und den Platzverweise notfalls gewaltsam durchsetzen (5 K
832/2012 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Gera ist ein seine Mitarbeiterinnen heimlich im
Umkleideraum filmender Zahnarzt zu 28 Monaten Haft verurteilt (27. September
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
München begründet eine unberechtigte Untervermietung mit anschließender
Ableugnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ohne Abmahnung (423 C
29146/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Ministerpräsident
Hischam Qandil zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er die Verstaatlichung
seines Textilunternehmens nicht genügend vorangetrieben hat.
Gegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden Plagiatsvorwürfe hinsichtlich seiner
in Gießen 1991 angenommenen rechtswissenschaftlichen Dissertation erhoben.
Bei den Nationalratswahlen Österreichs erzielen die SPÖ 52 Sitze, die ÖVP 47,
die FPÖ 40, die Grünen 24, Frank (Stronach alias Franz Strohsack) 11 und Neos
9.
Neuwahlen in Deutschland kämen voraussichtlich der CDU und der neuen Partei
Alternative für Deutschland zu Gute.
Apple (sowie Google) löst (bzw. lösen) Coca-Cola als wertvollste Marke ab.
Serbien untersagt die Homosexuellenparade Gay Pride.
2013-10-01 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben
19 in der Türkei wegen Verwendung der Höflichkeitsanrede Sayin Öcalan zu
Geldstrafe verurteilte Anhänger der PKK wegen Verletzung ihrer Meinungsfreiheit
einen Anspruch auf jeweils 640 Euro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Doris Heinzes (NDR) wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue zu
22 Monaten Haft durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig und die Revision
verworfen (5 StR 187/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig sind
Funktionszulagen für parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen in dem
schleswig-holsteinischen Landtag rechtmäßig, weil sie die grundsätzliche
Gleichheit der Abgeordneten nicht unangemessen beeinträchtigen (13/2012 30.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist ein einem Lesegerät an einer
Selbstbedienungskasse einen falschen Strichcode (z. B. einen aus einer billigen
Zeitung herausgerissenen Strichcode) für eine Ware (z. B. ein teuereres Heft
eines Playboy) vorweisender und deswegen einen geringeren Preis entrichtender
Täter wegen Diebstahls zu verurteilen (III-5 RVs 56/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die
Justizverwaltung einem Pressevertreter die Namen der bei einem Strafverfahren
beteiligten Schöffen mitteilen, nicht dagegen die Namen eines
Pflichtverteidigers und Staatsanwalts (1 S 509/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der so genannte
verlängerte Horizontallandeanflug auf die Südbahn und die Nordwestlandebahn des
Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig (9 C 573/2012 T 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
sofortige Kündigung eines zwecks Unterstützung des bisherigen Bundestagsabgeordneten
durch Versendung von Anschreiben im Wahlkampf offen gegen den eigenen
Vorsitzenden vorgehenden Kreisgeschäftsführers einer Partei (z. B. CDU)
rechtmäßig (7 Sa 916/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg verletzen die auf ausgesetzte Steuerbeträge
Zinsen von jährlich 6 Prozent vorsehenden Vorschriften der Abgabenordnung
jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht die Verfassung (2
K50/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg entfällt bei einer rückwirkenden Gesetzesänderung
die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft eines Finanzamts, weil niemand
auf den zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer einmal geltenden Rechtslage
vertrauen kann (I R 45/2012 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine mittelbare
Beteiligung der Stadt Baden-Baden an einer offenen Handelsgesellschaft zwecks
Grundstückserwerbs für die Bebauung mit Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf
wegen Verletzung der so genannten qualifizierten Subsidiaritätsklausel
gemeindewirtschaftsrechtlich rechtswidrig, doch können deswegen nicht Kündigung
und Auflösung der Gesellschaft verlangt werden (6 K 3111/2012 17. September
2013).
Vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg werden für den Verlag Suhrkamp die
Eigenverwaltung, der Sachwalter und der Gläubigerausschuss bestätigt und wird
für den 22. Oktober die Gläubigerversammlung einberufen.
Der Fernsehhersteller Loewe beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Mangels Einigung zwischen Demokraten und Republikanern über eine weitere
Erhöhung der Grenze für die Staatsverschuldung ist in den Vereinigten Staaten
von Amerika ein Staatshaushaltsnotstand eingetreten, der die Zwangsbeurlaubung
von Staatsbediensteten erforderlich macht.
2013-10-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nutzung einer Ferienimmobilie in
Spanien Einkommensteuerpflichten begründen, wenn die Immobilie einer spanischen
Kapitalgesellschaft gehört, deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in
Deutschland wohnen, wobei ab 2013 ein neues Doppelbesteuerungsvermeidungsabkommen
gilt (I R 109/2010 12. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Düsseldorf könnte das Eindringen von Wasser in einen
Porsche Cayenne bauartbedingt sein (52 C 9515/2011 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Viersen muss ein Reiseveranstalter einer
All-Inclusive-Reise im unteren Preissegment mit Alkohol in unbegrenzter Menge
einzelne alkoholbedingte Verfehlungen von Reisenden hinnehmen, ohne den
Reisevertrag kündigen zu können (2 C 446/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ryanair wegen
der Anmeldung von Mitarbeitern in Irland und Beschäftigung in Frankreich zu 8
Millionen Euro Geldstrafe und Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands wird Nikos
Michaloliakos (Goldene Morgenröte) in Untersuchungshaft genommen.
Deutschland unterzeichnet bei den Vereinten Nationen in New York das Protokoll
zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen.
Der Senat Italiens spricht nach einer Kehrtwendung Silvio Berlusconis der
Regierung Letta das Vertrauen aus.
Thomas Kreuzer wird zum Fraktionsvorsitzenden der Christlich Sozialen Union im
Landtag in Bayern gewählt.
Die Aktionäre von Royal KPN NV stimmen dem Verkauf ihrer deutschen Tochter an
Telefonica SA zu.
Ab 2014 ist in Deutschland nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte
gültig.
2013-10-03 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Russland nach einer (erstmals) eingestandenen Menschrechtsverletzung in
Tschetschenien im Jahre 2000 1,16 Millionen Euro an 13 Kläger wegen 18
verlorener Angehörigen zahlen und weitere Kläger wegen anderer Verletzungen
entschädigen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen
gesetzliche Krankenkassen das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken beachten
(C-59/2012 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können
ehemalige Heimkinder der Deutschen Demokratischen Republik, denen die Ausreise
zu einem aufnahmebereiten Elter im Ausland an Stelle der Unterbringung in
Heimen verwehrt wurde, einen Anspruch auf Rehabilitierung haben (172/2011 24.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Unseld-Familienstiftung
doch über den Insolvenzplan ebenfalls abstimmen (5 U 145/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Endanflüge
auf die Südwestlandebahn und die Nordwestlandebahn Frankfurts am Main
rechtmäßig, weil ein Abwägungsmangel zu Lasten Offenbachs nicht vorliegt (9 C
574/2012 T 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist im
Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine sachgrundlose
Befristung auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden
Vorbeschäftigung unzulässig (6 Sa 28/2013 26. September 2013):
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hamburg ist die verhaltensbedingte
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG verfassungsgemäß (4 AY 5/2013 B
ER 29. August 2013).
Nach Rücknahme eines Widerspruchs Apples gegen eine Entscheidung des deutschen
Marken- und Patentamts steht fest, dass der Name Apfelkind für ein Café in Bonn
keine Rechte Apples verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind acht Roma wegen
Angriffen auf Anhänger der Jobbik-Partei zu Haft bis zu 5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Auszahlung von Entschädigungen wegen der Ölkatastrophe im Golf
von Mexiko gerichtlich überprüft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika trägt der Veranstalter AEG Live keine Schuld am Tode Michael Jacksons.
Die Landesregierung Niedersachsens hat die Abschaffung der Studiengebühren zum
Wintersemester 2014/2015 beschlossen.
Die Tariflöhne in den neuen Bundesländern Deutschlands erreichen 97 Prozent der
Tariflöhne der alten Bundesländer, die Effektivlöhne 83 Prozent.
Im Vorgriff auf eine mögliche große Koalition in Deutschland könnten Einkommen
Lediger von mehr als 81331 Euro künftig höher besteuert werden.
Die Schweiz hat bisher an Österreich auf Grund eines
Vermögensverschleierungsabkommens 688,5 Millionen Euro für in der Schweiz
deponiertes Vermögen von Österreichern überwiesen, dessen Berechtigte anonym
bleiben wollen.
In Ungarn können Kommunen künftig Gebiete festlegen, in denen nicht im Freien
übernachtet werden darf.
Gambia will das lose, noch 54 Staaten umfassende Staatenbündnis Commonwealth of
Nations verlassen.
Der Trainer Jürgen Klopp ist auch für das Spiel Borussia Dortmunds gegen den FC
Arsenal wegen unsportlichen Verhaltens gesperrt.
2013-10-04 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben
Garri Kasparow und zwei Mitdemonstranten wegen ihrer Festnahme bei einer
Kundgebung im Jahre 2007 Anspruch auf je 10000 Euro Schadensersatz (3. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten die
mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten weniger strengen Zulässigkeitsregeln
in Klageverfahren (z. B. individuelle Betroffenheit) nicht für
Gesetzgebungsakte (z. B. Verbot des Handels mit Robbenfell und Robbenfleisch)
(C-583/2011 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter
nicht hinreichend verteidigt, wenn bei Erkrankung des Pflichtverteidigers einem
Ersatzverteidiger nicht hinreichend Zeit zur Einarbeitung in die Sache gewährt
wurde (2 StR 113/2013 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Soldat dienstunfähig,
wenn er in Friedenszeiten nicht zumutbar verwendet werden kann oder im
Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht genügt
(2 C 67/2011 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf in den Verfassungsschutzbericht
nur eine solche Vereinigung aufgenommen werden, bei der Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung sicher feststellt wurden (6 C 4/2012
26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine mit zu kurzer
Kündigungsfrist erklärte Kündigung nur dann in eine Kündigung zum richtigen
Termin umgedeutet werden, wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt
(5 AZR 130/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands schützt die Wegeunfallversicherung
nicht gegen Gefahren, die sich erst und allein aus einem Alkoholkonsum ergeben
(2 U 19/2011 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse Badenia in einem
weiteren Fall Immobilienkäufern Schadensersatz leisten, weil das
Vertriebsunternehmen arglistig über die Höhe der Provisionszahlungen täuschte
(17 U 280/2012 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Beamtin keinen
Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten von (zum Ersatz von Gütern des täglichen
Bedarfs geeigneten) Nahrungsergänzungsmitteln (6 K 486/2013 25. September 2013)
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Köln ist eine Ausstrahlung von Filmaufnahmen vom Arbeitsplatz
ohne Ankündigung und Einwilligung zwecks Klärung eines vermeintlichen
Versicherungsbetrugs eine schwerwiegende Persönlichkeitsbeeinträchtigung, die
eine Geldentschädigung von 1500 Euro begründet (142 C 227/2012 6. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Sierra
Leone ist die Verurteilung Charles Taylors (Liberia) zu fünfzig Jahren Haft
rechtmäßig.
2013-10-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt dem Antrag auf Festsetzung von
Zwangsmitteln gemäß § 888 I ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft nicht
deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts
ist und ihm deshalb sämtliche zuzustellenden Schriftsätze und Entscheidungen
durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt wurden (I ZB 76/2010 14. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht nur
vereinzelt nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen eines Notars die
Amtsenthebung begründen (NotZ [Brfg] 13/2012 22. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach § 314
S. 1 ZPO erbrachte Beweis durch das Sitzungsprotokoll gemäß § 314 S. 2 ZPO nur
entkräftet werden, wenn die dort getroffenen Feststellungen ausdrücklich oder
wenigstens unzweideutig denen des Tatbestands widersprechen, und wird der wegen
Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers allein
durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des
Berufungsverfahrens (III ZR 208/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einem vom
Gericht bestellten Gutachter auch frühere Gutachten zugänglich zu machen (2 StR
255/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer
negativen Feststellungsklage, mit der die schuldnerische Gesellschaft mit
beschränkter Haftung ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die
Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer
Titel vorliegt, nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, solange
nicht feststeht, dass eine Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
nicht mehr möglich ist (IX ZR 286/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin findet eine Anrechnung der vorprozessual
entstandenen Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr auch dann statt, wenn ein
Verkehrsunfallgeschädigter durch seinen Rechtsanwalt außergerichtlich mit der
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners verhandelt, einen
Verkehrsunfallprozess dann aber nur gegen den Schädiger und nicht auch gegen
dessen Versicherung führt (2 W 49/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei der Abwägung der
beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien für einen Rücktritt wegen
Verletzung von Verpflichtungen aus einem Gastschulvertrag auch die allgemeinen
Interessen des Gastschulunternehmens an der Einhaltung vereinbarter
Vertragsregeln zu berücksichtigen (16 U 231/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Schweigen eines Empfängers auf ein
abweichendes Angebot nicht als Annahme verstanden werden, wenn sich das
abweichende Angebot der Art nach so weit von dem Inhalt der bisherigen
Vertragsverhandlungen entfernt, dass der Bestätigende nach Treu und Glauben
vernünftigerweise selbst nicht (mehr) mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen
kann (3 U 812/2012 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig steht einem als Nachlasspfleger bestellten
Rechtsanwalt eine nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu berechnende
rechtsanwaltliche Vergütung nach den §§ 1960, 1915, 1835 II BGB nur zu, wenn er
eine rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit wahrnimmt, die ein Laie üblicherweise
oder vernünftigerweise einem Rechtsanwalt übertragen würde (nicht z. B. bei
einem Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens in einem einfachen
Fall deutlicher Überschuldung) (3 Wx 11/2013 27. Mai 2013).
Die Bürger Irlands lehnen mehrheitlich die Abschaffung des Senats ab.
*Bachmeier, Werner, Rechtshandbuch Autokauf, 2. A. 2013
*Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6. A. hg. v. Drasdo, Michael 2013
*Göppinger/Börger, U., Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 10. A. 2013
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 5. A. 2013
*Andrae, Marianne, Internationales Familienrecht, 3. A: 2013
*Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. A: 2013
*Renner, G./Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. A: 2013
2013-10-06 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehört die
Veröffentlichung von Modefotos auf einer Website zur freien oder entgeltlichen
Benutzung oder zum Verkauf zur Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung und
ist die Verurteilung des Beschwerdeführers in Frankreich ein Eingriff in dieses
Recht, doch ist dieser nicht unverhältnismäßig (36789/2008 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
objektive Bedeutung einer Angelegenheit zu einer Verringerung des Einsatzwerts
führen (1 BvR 2952/2008 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Insolvenzverwalter nicht berechtigt, als Partei kraft Amtes die gegen die Entziehung
der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichtete
Verfassungsbeschwerde eines in der der Rechtsform einer juristischen Person des
Privatrechts betriebenen medizinischen Versorgungszentrums fortzuführen, weil
die Zulassung ein höchstpersönliches Recht ist (1 BvR 791/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine in einem
Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem
Zugewinnausgleich eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle
nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass
sich die Ausgleichsrichtung umkehrt (XII ZB 143/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Leistungsausschluss in allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit dem
Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen wirksam (IV ZR
233/2011 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei dem
Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit der Klausel positive Begutachtung nach § 21c
StVZO (Oldtimer) im Original eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das
Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung als
Oldtimer rechtfertigt (VIII ZR 172/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung kein
rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
eines Urheberrechtsberechtigten, wenn der Versender zuvor bereits von anderen
Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung
in Anspruch genommen worden war (I ZR 237/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer
mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solcher die Qualität
einer geschäftlichen Handlung, so dass Schlechtleistungen oder Nichtleistungen
eines Unternehmers zwar vertragliche Rechte des Kunden begründen können, aber
grundsätzlich kein lauterkeitsrechtlicher Verstoß sind (I ZR 190/2011 10.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer eines
Oldtimer mit Macken mit Verschleißerscheinungen auch dann rechnen, wenn ihm das
Fahrzeug als fahrbereit verkauft wurde (I-3 U 31/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Einfordern einer
Leistung, auf die kein Anspruch besteht, nur dann eine betrugsrelevante
Täuschung über Tatsachen, wenn entweder ein Bezug zu einer unzutreffenden
Tatsachenbasis hergestellt oder die rechtliche Wirksamkeit des Anspruchs
wahrheitswidrig als gesichert dargestellt wird (III-1 RVs 67/2013 14. Mai 2013).
2013-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) verletzt Italien Unionsrecht, indem es die
Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur nicht sicherstellt,
doch hat die Europäische Kommission eine etwa fehlende Unabhängigkeit der
Regulierungsstelle nicht nachgewiesen (C-369/2011 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verhindert
der sehr strenge Grundsatz der Kongruenz des Rechtes Spaniens die effektive
Durchsetzung der Verbraucherrechte aus der Richtlinie über den
Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter, doch müssen die
Gerichte Spaniens alles in ihrer Zuständigkeit Liegende tun, um das von der
Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (C-32/2012
3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer urheberrechtsgeschützten Compact
Disc im Internet zugänglich ist, über die Verletzung von in seinem
Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) geschützten Urhebervermögensrechten (z. B. des
Musikers Peter Pinckney) entscheiden, doch ist seine Zuständigkeit auf den
Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist,
wenn der gewährte Schutz nur für diesen Mitgliedstaat gilt (C-170/2012 3.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge Quickborns und
privater Wohnanlieger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen
gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380
Kilovolt-Freileitung Hamburg/Nord-Dollern zwischen dem Umspannwerk Hamburg/Nord
und der Freileitung Dollern-Wilster Nr. 307 abgelehnt (4 VR 1/2013 26.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Gemeinde Ennepetal der Ersten
Abwicklungsanstalt (West LB) keine weiteren Zahlungen aus Geschäften mit
Zinswetten leisten, weil die Bank die Gemeinde nicht ausreichend über die mit
den Geschäften verbundenen Gefahren aufklärte, obwohl das Geschäft für die Bank
wirtschaftlich nur dann interessant war, wenn ein Verlust zu Lasten der
Gemeinde wahrscheinlicher war als ein Verlust zu Lasten der Bank (I-9 U
101/2012 7. Oktober 2013).
Nach einer die Vorentscheidung des
Landgerichts Bielefeld abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm
muss ein von einem Verkäufer eines Pferdes mit einer Ankaufsuntersuchung
beauftragter Tierarzt dem Käufer die durch einen Fehler entstehenden Schäden
auch dann ersetzen, wenn er mit dem Verkäufer einen Mangelausschluss vereinbart
hat (21 U 143/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn sind an das Erreichen der
gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfende arbeits- und tarifvertragliche
Altersgrenzen (auch im Falle einer freien Mitarbeit) nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz zulässig, weil die Arbeitnehmer dann regelmäßig durch
gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert sind (3 Ca 685/2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben mehrere klagende
Leiharbeitnehmer Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem
Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der
Metall- und Elektroindustrie (TV BT ME) (14 Ca 2242/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind angeklagte
ehemalige Bürgermeister, Notare, Bauunternehmer, Rechtsanwälte und
Stadtangestellte Marbellas wegen eines im April 2006 aufgedeckten
Korruptionsskandals zu bis zu elf Jahren Haft und 240 Millionen Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 13 Jahre nach
dem Betrugsskandal bei den Paralympics 2000 in Sydney (die meisten eingesetzten
Basketballsportler Spaniens wurden nur zum Schein als behindert deklariert,
wodurch Spanien die Goldmedaille gewann) die meisten der Beteiligten
freigesprochen und nur der frühere Präsident des spanischen Verbands der
geistig behinderten Sportler zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der frühere
Verteidigungsminister Apostolos Tsochadzopoulos (wie 16 der weiteren 17
Angeklagten) der Geldwäsche und der Bestechlichkeit schuldig.
Der oberste Richter des Verfassungsgerichtshofs Indonesiens ist wegen des
Verdachts der Bestechlichkeit (mit 183000 Euro) festgenommen.
Das Parlament Kroatiens ändert zum 1. Januar 2014 sein Gesetz über den
europäischen Haftbefehl (4. Oktober 2013).
Die Ermittlungen gegen Nicolas Sarkozy in der Parteispendenangelegenheit
Bettencourt sind eingestellt.
2013-10-08 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein unzureichend
über die Gefahren einer Darmspiegelung aufgeklärter Patient bei einer Darmperforation
mit Komplikationen vom handelnden Arzt Schadensersatz einschließlich
Schmerzensgeld in Höhe von 220000 Euro verlangen (26 U 85/2012 3. September
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet das Einsichtsrecht
einer Stadtratsfraktion nur einen Anspruch auf Einsicht in vorhandene
Unterlagen und nicht auch einen Anspruch auf Beschaffung weiterer Unterlagen
(10 A 10631/2013 4. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen ist, wenn der medizinische Dienst der
Krankenkassen den erforderlichen Umfang einer häuslichen Pflege nicht
individuell festgestellt hat, bei der Prüfung der Rentenversicherungspflicht
der Pflegeperson auf ihre Angaben oder die Angaben des Pflegebedürftigen
abzustellen (1 KR 72/2011 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf besteht für ein volljähriges verheiratetes, in
Berufsausbildung befindliches Kind bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs
Anspruch auf Kindergeld, ohne dass es auf dessen Einkünfte ankommt, so dass
auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten des Kindes
bedeutungslos ist (10 K 1940/2013 Kg 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Verluste, die ein Hobbyautor wegen
der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt, mangels einer
nachgewiesenen Gewinnerzielungsabsicht steuerlich nicht abzugsfähig (2 K
1409/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Heidelberg darf ein Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger
wegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur bei konkreten Hinweisen auf
Drogenabhängigkeit zu einem Drogentest zwecks Klärung seiner Erwerbsfähigkeit
auffordern (3O 403/2011 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I ist ein Serbe wegen erpresserischen Menschenraubs und schwerer
räuberischer Erpressung in acht Fällen im Jahre 1994 zu neun Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Ulm ist ein einen an einer Aufnahme in die Rockerbande
Black Jackets Interessierten fesselndes und schlagendes früheres führendes
Mitglied der Rockerbande wegen Körperverletzung, versuchter Erpressung und
Menschenraubs zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Hundehalter einen Hund nicht während der
Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug eingesperrt halten (4 K 2811/2013 18.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Arzt keinen
Anspruch auf Löschung eines Eintrags über ihn in einem Ärztebewertungsportal im
Internet, wenn im Falle beleidigender oder rufschädigender Äußerungen deren
Nachverfolgung möglich ist (158 C 13912/2012 12. Oktober 2012).
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird ab 2014 eine Dreiprozentsperrklausel
in Deutschland gelten.
2013-10-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
langjährige Beobachtung Bodo Ramelows (Die Linke) durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz wegen Verletzung des freien Mandats (unverhältnismäßig und)
verfassungswidrig (2 BvR 2436/2010 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in
den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses unwirksam, wenn sie eine
Haftung des Auktionshauses für Sachmängel (z. B. einer Skulptur) weitgehend
ausschließt (VIII ZR 224/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile
einer Photovoltaikanlage in zwei Jahren, weil eine auf einem Dach errichtete
Photovoltaikanlage kein Bauwerk ist und nicht für ein Bauwerk verwendet wird
(VIII ZR 318/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Sparkassenvertragsbestimmung, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur
Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins,
eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse
verlangen darf, wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam
(XI ZR 401/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet Stalking
nicht ohne weiteres eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,
wenn damit nicht aggressive Übergriffe verbunden sind (4 StR 168/2013 18. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine
Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung nur bei objektiver Bereicherung der
Teilnehmer einen steuerbaren Einkunftszufluss (VI R 94/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer
Betriebsveranstaltung nicht nur auf die teilnehmenden Arbeitnehmer, sondern auf
alle Teilnehmer zu verteilen (VI R 7/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das
Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob § 6 V 3 EStG gleichheitswidrig ist,
weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen
beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist
(I R 80/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Parken eines
Kraftfahrzeugs ohne gültige Umweltplakette in einer Umweltzone eine
bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit, weil Parken eine Teilnahme am Verkehr ist
(1 RBs 135/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine die drei Kinder
ihres Lebensgefährten tötende 30jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann für eine
privatgewerblich betriebene Kindertagesstätte für 2008/2009 mangels
Bedarfsfeststellung kein Betriebskostenzuschuss von der Stadt Aachen verlangt
werden (8 K 590/2009 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig dürfen Unternehmen
und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein Fanseiten in dem sozialen
Netzwerk Facebook betreiben und sind nicht für den Datenschutz bei Facebook
verantwortlich (9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Strafen
gegen 237 wegen Vorbereitung eines Militärputsches Angeklagte bestätigt.
Das Europäische Parlament verabschiedet eine neue Tabakrichtlinie, nach der
(das eindeutig gesundheitsschädliche Rauchen weiter zulässig sein soll, aber)
die Warnung vor Tabakverwendung deutlicher sichtbar sein soll.
Beate Merk wird Europaministerin Bayerns, Winfried Bausback aus Aschaffenburg
neuer Justizminister.
2013-10-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 26jährigen Türken
wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und
gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen durch das Landgericht Bonn im
Schuldspruch bestätigt, die Haft von 6 Jahren aber aufgehoben, weil im Urteil
möglicherweise das bloße Fehlen eines Strafmilderungsgrunds strafschärfend
gewertet wurde (2 StR 119/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands besteht für Ansprüche von Soldaten auf unentgeltliche
truppenärztliche Versorgung (z. B. Übernahme der Kosten einer künstlichen
Befruchtung) keine ausreichende gesetzliche Grundlage.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind Anträge der Fraktion
Die Linke des Landtags Hessen gegen zwei Beschlüsse des Landtags zur Einführung
der Schuldenbremse unzulässig, weil eine Fraktion nur Rechte geltend machen
kann, die ihr im parlamentarischen Raum zustehen (P.St. 2319 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben (auf der Suche nach
Arbeit gekommene) Staatsbürger eines (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen
Union (z. B. Rumäniens) bei längerem Aufenthalt (z. B. mehr als ein Jahr) in
Deutschland Anspruch auf Hartz IV-Unterstützung (19 AS 129/2013 10. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist mit nächstgelegenem
Gehweg nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz nur der Gehweg vor dem eigenen
Grundstück gemeint und nicht auch bei dessen Fehlen der Gehweg auf der
gegenüberliegenden Straßenseite (1 K 366/2011 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein Opfer eines
Nagelbombenanschlags in Köln in der Keupstraße keinen Anspruch auf eine höhere
staatliche Entschädigungsleistung, weil dafür eine Verletzung des
Gleichheitssatzes erforderlich wäre, die im vorliegenden Fall nicht erkennbar
ist (1 K 7266/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat
eine Staatsangehörige Thailands keinen Anspruch auf eine Ablegung der
theoretischen Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland in thailändischer Sprache (3
K 623/2013 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die
Baumschutzinitiative Wiesbaden keine antragsbefugte Vereinigung im Sinne des
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil sie bisher nicht anerkannt ist, so dass ein
von ihr gestellter Eilantrag unzulässig ist (6 L 997/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Thomas Cichon wegen des Verdachts
von Spielmanipulationen bis 9. Juli 2015 gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens sind Rodrigo
Londoño Echeverry (Timoschenko) und Luciano Marín Arango (Iván Márquez) wegen
eines Bombenanschlags in Abwesenheit zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Hertha BSC zahlt nach einem Vergleichsvorschlag seinem früheren Torwarttrainer
Christian Fiedler 570000 Euro zwecks Abwendung einer arbeitsgerichtlichen
Entscheidung.
Nach mehr als 15 Jahren Haft wird der Entführer Thomas Drach entlassen, ohne
dass das in Deutschen Mark und Schweizer Franken gezahlte Lösegeld im Wert von
17,5 Millionen Euro in seinem Großteil gefunden worden wäre.
Gerichtsmediziner der Universität Innsbruck haben bisher 19 lebende Tiroler
(vor allem im Oberinntal [nicht um Landeck] und im Paznauntal) mit gleichen
Vorfahren bzw. mit der gleichen Haplogruppe G-L91 wie die Gletschermumie vom
Hauslabjoch ermittelt und vermuten weitere Angehörige im Vinschgau und im
Oberengadin (Haplogruppe G in der Gegenwart vor allem im Vorderenen Orient, in
Europa außer in Tirol eher selten).
2013-10-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Beurteilung der Sittenwidrigkeit
gesellschaftsvertraglicher Regelungen einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechtes eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände zur
Zeit des Vertragsschlusses, weshalb eine vereinbarte erhebliche
Rückzahlungspflicht einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin unter
Umständen sittenentsprechend sein kann (II ZR 207/2010 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter
im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers an eine vom
Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene
Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach
§ 166 II InsO einzieht (IX ZR 49/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter
Baden-Württembergs für seine unfruchtbare Ehefrau grundsätzlich Beihilfe zu den
Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders
außerhalb des Mutterleibs (heterologe in-vitro-Fertilisation) beanspruchen (5 C
32/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft das
Bekanntmachungserfordernis des § 3 II 2 BauGB auch von der Gemeinde für
unwesentlich gehaltenen Umweltinformationen (4 CN 3/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt ein ohne qualifizierte
elektronische Signatur formgerecht per e-mail übermittelter bestimmender
Rechtssatz nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht -
mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten
versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegt (2 AZB
6/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bambergs sind die Reisekosten eines im Verhandlungstermin
für einen Versicherer auftretenden Rechtsanwalts nicht stets notwendige Kosten
einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (1 W 12/2013 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Bestimmung eines Ehegattentestaments
für den Fall der Wiederverheiratung im Allgemeinen nicht ergänzend dahin
ausgelegt werden, dass sie nach dem Willen des Erblassers auch für den Fall des
Eingehens einer Lebensgemeinschaft gelten soll (I-3 Wx 76/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verjähren
Abfindungsansprüche aus einem vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der
Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan (nicht bereits drei Jahre nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst) nach Abschluss des
Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse (5 Sa 83´23/2012 10. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster gilt der in § 32d II Nr. 1a EStG vorgesehene
Ausschluss der Abgeltungssteuer nicht bei jedem Näheverhältnis zwischen
Darlehensgeber und Darlehensnehmer, sondern nur dann, wenn auf Grund der
konkreten Umstände des Vertragsverhältnisses und der daran Beteiligten der
sichere Schluss möglich ist, dass das Motiv der Darlehensgewährung
vordergründig in der ertragsorientierten Ausnutzung des Gefälles zwischen dem
progressiven Einkommensteuertarif und dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent
liegt (4 K 718/2013 E 20. September 2013).
Nach einer Versäumnisentscheidung des
Landgerichts Osnabrück ist die 49jährige Lehrerin Heidi K wegen einer
erfundenen Vergewaltigung zu 80000 Euro Schadensersatz an den behaupteten Täter
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das
Fracking-Verbot Frankreichs wegen der Bedeutung des Umweltschutzes rechtmäßig.
2013-10-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlerhafte Subsumtion unter einen
zutreffend gewählten Obersatz die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem
Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht
rechtfertigen (XII ZB 443/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Gericht eine Prozesspartei in ihrem Recht auf rechtliches Gehör, wenn es ihren
Vortrag zur Würdigung einer Zeugenaussage in keiner Weise berücksichtigt (VII
ZR 11/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem
Anlageprospekt auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform
hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken
ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt
sind (II ZR 143/2012 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen
Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor schließende Vermieter dem Mieter
gegenüber nicht zu Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten
ausgestellten Rechnung verpflichtet (VIII ZR 322/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das aus
Arbeitsentgelt aus zugewiesener Arbeit gebildete Eigengeld eines
Strafgefangenen pfändbar, wobei die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f und 850k
ZPO keine Anwendung finden (IX ZB 50/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit dem
Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen
Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die nur mildtätige oder
kirchliche, nicht aber (sonstige) gemeinnützige Zwecke verfolgen (V ZB 130/2012
19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein durch sein Handeln im
geschäftlichen Verkehr (auch ohne eigenen Server unter Nutzung fremder
Speicherkapazitäten) in zurechenbarer Weise die Gefahr der Verletzung von
Interessen von Marktteilnehmern durch Dritte Eröffnender eine unlautere
Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des
Zumutbaren begrenzt (I-20 U 145/2012 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht eine Kombination aus Worten
und Pfeildiagramm für das Schriftformerfordernis des §§ 2247 BGB bei der
Erbenbestimmung nicht (20 W 542/2011 11. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm sind die Eltern eines Elfjährigen (trotz dessen
altersgerechten Wissensstand durch elterliche Schulung) zur Unterstützung des
Schulbesuchs verpflichtet und ist ihnen das Recht zur Regelung der schulischen
Angelegenheiten entzogen und auf das Jugendamt übertragen (8 UF 75/2012 12.
Juuni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verweisung in einer Nachlasssache
für das als zuständig bezeichnete Nachlassgericht nicht bindend, wenn die Beteiligten
vor der Verweisung nicht angehört wurden, und genügt für Aufenthalt in § 343 I
FamFG ein Verweilen von einem Tag in einem Hospiz (9 AR 11/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg ist das Verfahren der Vergütungsfestsetzung
nach bewilligter Beratungshilfe keine Angelegenheit der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (2 Wx 51/2012 11. März 2013).
*Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 36. A. 2014
*Bechtold, Rainer, GWB. Kartellgesetz. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§§ 1-96, 130, 131, 7. A. 2013
*Renner, Günter/Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, Ausländerrecht, 2013
*Göbel, Klaus, Strafprozess, 8. A. 2013
2013-10-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Schulsprengelpflicht für Grundschüler verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, doch dürften gewichtige pädagogische Gründe künftig mehr Ausnahmen
begründen (1 BvR 2253/2009 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung
des Vermieters unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die
Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für
Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (IX ZR 310/2012 20. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anwendung
des § 96 I Nr. 2 AufenthG nicht grundsätzlich entgegen, dass der durch sein
Handeln zugleich Falschangeben eines anderen Unterstützende bei isolierter
Betrachtung als Täter einer Straftat nach § 95 II Nr. 2 AufenthaltG anzusehen
wäre (5 StR 130/2013 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Beantragung einer Fristverlängerung das hypothetische Ende der beantragten
Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einriehcung des Verlängerungsantrags im
Fristenkaldender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig
spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit
das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (VI ZB 6/2013 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das
Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e IV EGStGB verfasssungsgemäß und ist
die Therapieunterbringung nach § 13 S. 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben,
wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet werden dürfen (V ZB 201/2012 23.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
dieUrteilsgründe im Bußgeldverfahren auch unter besonderen Umständen innerhalb
der Frist des § 275 I 2 StPO zu den Akten gebracht werden (4 StR 336/2012 8.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei
Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines
Berufungsverfahrens durch einen Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes der
Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass
er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können (II ZB 21/2011 23.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Sozialhilfeträger grundsätzlich
nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach den §§
41ff. SBG XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt dews
Kindergeldberechtigten untergebracht ist (V R 48/2011 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main erfolgt der Ausgleich des fondsgebundenen
Deckungskapitals einer privaten Rentenversicherung in Höhe des hälftigen Wertes
der während dedr Ehezeit erworbenen Fondsanteile im Zeitpunkt des Eintritts der
Rechtskraft der Entscfheidung über den Versorgungsausgleich (4 UF 194/2011 28.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln kann eine Zustimmung des Erblasser zu seiner
Ehescheidung auch durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Familiengericht
erfolgen und hängt der Ausschluss des Ehegattenerbrechts nach § 1933 S. 1 BGB
nicht dvon ab, dass der Scheidungsantrag des überlebenden Ehegatten, de, der
Erblasser zugestimmt hatte, die nach § 133 I Nr. 2 FamFG notwendigen Angaben
enthielt (2 Wx 64/2013 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt die mangelhafte
Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von
Kraftfahrzeugen bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor (16 A
2006/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann der Konsum von Red
Bull Cola nicht zu Benzoylecgoninkonzentrationen im Blut von 21 ng/ml führen
und ist eine Kontaminierung des Untersuchungsmaterials durch eine behauptete
Nichteinhaltung hygienischer Standards bei der Blutentnahme unwahrscheinlich (5
V 98/2013 6. März 2013).
2013-10-14 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
müssen Betreiber kommerzieller Internetportale (z. B. in Estland) damit
rechnen, für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer zur Rechenschaft gezogen
zu werden, ohne sich auf die Meinungsfreiheit berufen zu können (64569/2009 10.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann ein an Alzheimerdemenz Erkrankter (z. B.
Rudi Assauer) geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt
leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichem Willen
zur Trennung und Scheidung gefasst und die Wiederaufnahme der ehelichen
Lebensgemeinschaft abgelehnt hat (3 UF 43/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen sind zwei Anwohner des Flughafens Köln/Bonn mit ihrer Klage
gegen die Erweiterung des Vorfelds A auf dem Flughafen teilweise erfolgreich
gewesen, so dass zwar die Nutzungsuntersagung ausblieb, aber ein luftverkehrsrechtliches
Zulassungsverfahren durchgeführt werden muss (20 D 7/2009 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss in einer durch
Laubbäume geprägten Wohngegend Laub aus Nachbargrundstücken ohne Anspruch auf
Ausgleich geduldet werden (114 C 311118/2012 26. Februar 2013).
Gegen Zahlung einer Geldbuße von 30000 Euro stellt die Staatsanwaltschaft
Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Frank Beckmann (NDR) wegen Untreue ein.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bodenaustauschdeponie in Unterperfuss (mit
einem Umfang von rund 600000 Kubikmetern Schotter gegen die gleiche Menge
Bauschutt) als unbegründet abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der frühere Bürgermeister Detroits Kwame Kilpatrick wegen
Bestechlichkeit, Untreue und Korruption zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias dürfen nur Muslime
(nicht auch Katholiken) Gott Allah nennen.
Die Bundesregierung Deutschlands erhöht die Beitragsbemessungsgrenze in der
Rentenversicherung von 5800 Euro auf 5950 Euro (in den neuen Bundesländern von
4900 auf 5000 Euro), in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung von
3937,50 Euro auf einheitlich 4050 Euro.
Tschechien verändert zum 1. 1. 2014 zahlreiche Rechtsvorschriften nach dem
Vorbild Deutschlands (neues Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz über
Körperschaften).
Die Landesbank HSH Nordbank verkauft die HSH Real Estate GmbH für einen Euro
(im August).
Der Verwaltungsrat Alitalias stimmt einem Rettungsplan zu.
Infolge des Verkaufs der Übertragungsrechte der Spiele der Bundesligen in das
Ausland können die Bundesligavereine mit einer Verdoppelung ihrer Einkünfte aus
Fernsehübertragungen um 100 bis 150 Millionen Euro rechnen.
2013-10-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Betriebsräte nicht mit einem vom Arbeitgeber (z. B. einem Klinikkonzern der
Helios-Gruppe) zur Verfügung gestellten elektronischen Postfach
(e-mail-account) zu einem Streik (z. B. einem Warnstreik) aufrufen (15. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster kann, wenn einem Steuerpflichtigen aus der
Veräußerung von Anteilen kein Verlust entstanden ist, auch in Ansehung der
Verfassungswidrigkeit der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG kein fiktiver
Veräußerungsverlust berücksichtigt werden ((3 K 3371/2011 E 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen steht einer stillenden, SGB-II-Bezug
erhaltenden Mutter kein Anspruch auf Mehrbedarf zu, weil (anders als bei
Schwangeren) kein erhöhter Ernährungsaufwand gegeben ist (6 AS 337/2012 21.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten
Gerichtshofs Österreichs ist eine Bankvertragsbestimmung, nach der
Schweigen als Zustimmung zu unbeschränkten Änderungen von Entgelten und
Leistungen gewertet wird, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwölf
Mitarbeiter der Justiz wegen Weiterleitung von 170000 Datenseiten gegen 300000
Euro zu bedingter Haft zwischen sechs und 24 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Slowake
wegen Diebstahls von Bargeld und Schmuck aus einem Altenheim zu zwei Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Zweiundfünfzigjähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge seines Vaters zu
vier Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf Ermittler und
ein Staatsanwalt wegen des Todes eines Verhörten zu Haft zwischen vier und
vierzehn Jahren verurteilt.
Charles Taylor (Liberia) ist zur Verbüßung seiner 50j#hrigen Haftstrafe nach
Großbritannien überstellt worden.
Belgiens Polizei lockt zwei führende somalische Piraten mit einem Filmprojekt
nach Brüssel und verhaftet sie dann.
In Deutschland soll die Verbraucherumlage für die Ökostromförderung 2014 von
5,27 Cent auf 6,24 Cent steigen.
Der deutsche Aktienindex schließt mit 8804 Punkten.
Die Familie Quandt/Klatten spendet der CDU nach der Bundestagswahl rund 690000
Euro „in Anerkennung der sehr erfolgreichen Arbeit der Bundeskanzlerin bei der
Bewältigung der Eurokrise“.
2013-10-16 Nach
einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische
Kommission die Beschwerde des französischen Unternehmens Vivendi über die
Preispolitik der France Télécom in Bezug auf bestimmte
Telekommunikationsleistungen rechtmäßig abgewiesen und musste wegen der
beschränkten Auswirkungen dieser Preispolitik keine eingehenderen Ermittlungen
anstellen (T-432/2010 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine in einem
Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung auch gegenüber einem Erwerber des
vermieteten Wohnraums (VIII ZR 57/2013 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Verkäufer
die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Prozess über den
Nacherfüllungsanspruch unter Berufung auf unverhältnismäßige Kosten gemäß § 439
III BGB auch dann verweigern, wenn er zunächst jegliche Mängel bestritten und
Nacherfüllung insgesamt verweigert hat (VIII ZR 273/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem
Ehegatten zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielter
Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen (XII ZB
277/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse wirksam (3
AZR 294/2011 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bezieht sich die
Rückkehrzusage des Landes Berlin gegenüber einer Beschäftigten vor dem Übergang
des Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin für den Fall der Schließung oder
Auflösung der BKK Berlin auch auf die Schließung der durch Fusion der BKK
Berlin mit anderen Betriebskrankenkassen entstandenen City BKK (9 AZR 564/2012
15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Profifußballverein (z. B. Borussia Mönchengladbach) die Vorsteuer aus
Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen, wenn der Verein (und nicht nur
der betreffende Spieler) Empfänger der Leistungen ist (XI R 4/2011 28. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Pickup-Fahrzeug mit
einem Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers als Personenkraftwagen
eingestuft und höher besteuert werden als bei einer Einstufung als Lastkraftwagen
(13 K 1889/2012 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Reiseveranstalter
(z. B. FTI Touristik GmbH) bei Änderung des Namens eines Reisenden nach einer
Buchung nur die tatsächlich entstehenden Mehrkosten verlangen, nicht einen
vollen Reisepreis (12 O 5413/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Aberkennung
eines 2001 erlangten Doktorgrads durch die Universität Gießen als
ermessensfehlerhaft aufgehoben (3 K 1293/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal hat eine Politesse einen
Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst (5 Ca 1287/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine bei einer
Schwägerin und einer Freundin durch Verabreichung eines krampfauslösenden
Mittels Fehlgeburten verursachende Frau zu 18 Monaten teil bedingter Haft und
Zahlung von 16500 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Osttiroler Agrarobmann
wegen rechtswidriger Geländeplanierungen von 27400 Quadratmetern zu 2400 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind drei Männer
wegen eines Bombenanschlags im Norden Spaniens im September 2008 zu je 485
Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt einen Rechtsanspruch behinderter
Kinder auf Unterricht in der Regelschule.
Der Habilitationsausschuss der Universität Freiburg im Breisgau entzieht dem
früheren Leiter der Sportmedizin Hans Hermann Dickhuth (mit knapper Mehrheit)
wegen Plagiats die Habilitation.
2013-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist die Pflicht zur Kennzeichnung von Schafen und
Ziegen durch herkömmliche Ohrenmarken und Elektronik rechtmäßig, weil zur
Bekämpfung von Tierseuchen gerechtfertigt, und verletzt weder unternehmerische
Freiheit noch Gleichbehandlungsgrundsatz (C-101/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen zwecks
Verhinderung betrügerischer Verwendungen von Reisepässen gerechtfertigt
(C-291/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Verbraucher vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen
gewerbetreibenden Vertragspartner klagen, wenn erwiesen ist, dass der
Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf den Staat des Verbrauchers (z. B. durch
Unterhalten einer Internetseite) ausgerichtet hat (C-218/2012 17. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt das
deutsche Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung durch „Anzeige“ zu
veröffentlichen, mangels einer europäischen Regelung grundsätzlich nicht das
Recht der Europäischen Union (C-391/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob eine Bankinstitut Auskunft über
Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis
verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein
gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde (I ZR 51/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die
Friedhofssatzungsbestimmung Nürnbergs, dass Grabmale nachweislich in der
gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sein
müssen, die Berufsausübungsfreiheit der Steinmetze durch Fehlen von Vorgaben
über die Nachweisführungsart (8 CN 1/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Onlinespiel Super Manager
kein Glücksspiel, weil die Veranstalterin kein Entgelt für den Erwerb einer
Gewinnchance verlangt, sondern nur eine Teilnahmegebühr (8 C 21/2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm dürfen zwecks ordnungsgemäßer Begutachtung einer
verhaltensauffälligen fünfzehnjährigen Jugendlichen den Eltern durch
einstweilige Anordnung vorübergehend das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das
Gesundheitsfürsorgerecht entzogen werden (8 UF 17/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München über eine Klage eines Wissenschaftlers
verletzt die (Art und Weise der) Verteilung von mehr als 100 Millionen Euro
Einnahmen durch die Verwertungsgesellschaft WORT auf 400000 Autoren und 1000
Verlage (ohne besondere Vereinbarung über den Verlegeranteil) das
Urheberrechtsgesetz und das Recht der Europäischen Union (6 U 2491/2012). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden
ist ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft
eines Kopiergeräts kein Arbeitsunfall, weil die Nahrungsaufnahme als
menschliches Grundbedürfnis nicht vom Versicherungsschutz erfasst ist und eine
Kopiertätigkeit kein besonderes Durstgefühl oder Hungergefühl hervorruft (5 U
113/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen des
Verdachts der Unterschlagung angeklagter Bauunternehmer freigesprochen, weil
bei einem Kauf eines Anwesens vertragsgemäß auch alle Fahrnisse (Inventar) zu
einem bestimmten Zeitpunkt auf den Käufer übergingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Verurteilung Robert Hébras’ wegen des auf das Massaker von Oradour bezogenen
Satzes „unter den Handlangern der SS befanden sich einige Elsässer, die
angeblich von der SS zwangsverpflichtet waren“ zu einem Euro Geldstrafe und
Übernahme der Gerichtskosten durch das zuständige Gericht in Colmar aufgehoben
(kassiert).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer der Europäischen Fußballunion ist
der FC Basel wegen einer Aktion Greenpeaces zu 30000 Euro verurteilt.
Am 1. April 2014 soll ein neues (Flensburger) Punktesystem für mehr Sicherheit
im Straßenverkehr in Deutschland in Kraft treten, das einfacher, transparenter
und gerechter sein soll.
In Iran soll ein die Hinrichtung durch (12 Minuten) Hängen Überlebender nach
Erholung im Krankenhaus (endgültig) hingerichtet werden.
2013-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss Belgien wegen Nichtdurchführung einer
Entscheidung des Gerichtshofs vom 8. Juli 2004 (C-37/2003) über die Behandlung
kommunaler Abwässer 10 Millionen Euro Geldbuße und außerdem notfalls Zwangsgeld
zahlen (C-533/2011 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Italien
durch Nichtrückforderung einer dem Aluminiumhersteller Alcoa in der Form eines
Vorzugsstromtarifs gewährten Beihilfe Recht der Europäischen Union verletzt
(C-344/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Kündigung einer schwangeren
Arbeitnehmerin ohne Wissen des Arbeitgebers von der Schwangerschaft bei Zugang
der Kündigungserklärung weder die Kündigung noch ein Festhalten an der
Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts (8 AZR
742/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer bei einer Klage gegen einen Betriebserwerber auf Feststellung des
Bestehens eines Arbeitsverhältnisses durch die Art und Weise der Prozessführung
und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines
Arbeitsverhältnisses verwirken 8 AZR 974/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitnehmer
grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er wie z. B. ein Leiharbeitnehmer
außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte tätig wird (VI R
18/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin macht sich der den
nichtkaufmännischen Leasingnehmer nicht auf eine bestehende Rügeobliegenheit
gemäß § 377 HGB gegenüber dem Lieferanten im Rahmen der Geltendmachung
abgetretener Mängelansprüche hinweisende Leasinggeber diesem gegenüber
schadensersatzpflichtig (25 U 59/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen wahrt die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs
unter Beifügung eines nicht unterzeichneten Entwurfs einer Klageschrift die
Frist zur Erhebung der Klage nach § 198 V 2 GVG nicht und ist eine
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht möglich (1 SchH 10/2012 4. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in der Krankheitskostenversicherung der
Versicherungsfall nicht vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, wenn
vor Beginn ein körperlicher Befund zwar Gegenstand einer ärztlichen Untersuchung
war, der vom Arzt angeratene Verzicht auf eine ärztliche Heilbehandlung aus
medizinischer Sicht aber eine gut vertretbare Alternative war, weil die mit der
Untersuchung begonnene Heilbehandlung auch wieder abgeschlossen wurde (12 U
127/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist die Anpreisung unbegrenzt im Internet
surfen unzulässig, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt werden kann
(9 U 1415/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist ein Antrag des Klägers auf Verweisung an
das örtlich zuständige Gericht auch noch in der Berufungsinstanz möglich und
möglicherweise begründet (9 U 5159/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Recht des Käufers zum Rücktritt
ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs zu bejahen sein, wenn bei
dem ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder
nur eine provisorische Mängelbeseitigung angestrebt war, und kann ein vom
Verkäufer behaupteter Einkaufspreis nicht ohne Weiteres mit dem Wert der Sache
in mangelfreiem Zustand gleichgesetzt werden (4 U 52/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind drei Männer
wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Saudi-Arabien nimmt aus Protest gegen die Politik des Sicherheitsrats der
Vereinten Nation bezüglich Syriens seinen Sitz als nichtständiges Mitglied des
Sicherheitsrats nicht an.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen zu geringer Klagemöglichkeiten in Umweltfragen.
Der im Sommer 2013 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu
8,5 Jahren Haft verurteilte Gerhard Gribbowsky (Bayern-LB) darf nach guter
Führung die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim zwecks Aufnahme einer
Tätigkeit bei dem Bauunternehmen Strabag verlassen.
Beliebteste Arbeitger guter Nachwuchsjuristen Deutschlands sind Auswärtiges
Amt, Europäiche Kommission, Freshfields, Bundeskriminalamt und Hengeler Müller.
2013-10-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung der Genehmigung der
Unterbringung nach § 1906 I BGB, dass für den Betroffenen ein Betreuer gemäß §§
1896ff. BGB bestellt und diesem ausdrücklich die Kompetenz eingeräumt ist, im
Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären
(XII ZB 614/2011 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem
Hauptunternehmer das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung
des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche
Leistung einem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig
davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht (VII
ZR 75/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es eines
ausdrücklichen Antrags nach § 344 I StPO nicht, wenn sich der Umfang der
Anfechtung aus dem Inhalt der Revisionsbegründung ergibt, wobei in der Erhebung
der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge des Angeklagten regelmäßig die
Erklärung zu sehen ist, dass das Urteil insgesamt angefochten wird (3 StR
76/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem Disziplinarverfahren
die erneute Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen zulässig, wenn sich die
Grundannahmen der ursprünglichen Prognose des Gerichts als unzutreffend
erweisen (2 B 8/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Nichteinstellung einer
altersdiskriminierenden Dienstplangestaltung des Arbeitgebers der
benachteiligte (jüngere) Arbeitnehmer keinen Gleichstellungsanspruch bei der
Gefahr des Erliegens des gesamten Unternehmens, aber ein
Leistungsverweigerungsrecht (1 AZR 44/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei halbstündigem
Eindringen von Rauch in eine Oberliegerwohnung durch offene Türen oder Fenster
die Miete um 10 Prozent gemindert werden, wenn die Wohnung praktisch keine
andere ausreichende Belüftungsmöglichkeit hat (67 S 307/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I sind Kosten eines Rechtsstreits der
Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer Kosten der
Verwaltung, von denen der beklagte Wohnungseigentümer im Rahmen der
Kostenverteilung nicht auszunehmen ist (1 S 10826/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Koblenz kann eine Geldbuße wegen Überschreitung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 Stundenkilometern bei Verbringen eines
kranken Hundes zum Tierarzt von 80 Euro auf 35 Euro vermindert werden (2010 Js
43597/2012.34 OWi).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind 4
Bedienstete der Deutschen Bank rechtswidrig entlassen (9 Ca 1551/2013 11.
September 2013 u. a.)
Studierende in Deutschland haben monatlich durchschnittlich 923 Euro zur
Verfügung (310 Euro von den Eltern, 190 Euro aus einer Tätigkeit zu einem
durchschnittlichen Stundenlohn von 9,54 Euro, Rest aus Ersparnissen, Stipendien
und Krediten).
*Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 37. A: 2013
*Looschelders, Dirk, Schuldrecht Allgemeiner Teil , 11. A. 2013
*Looschelders, Dirk, Schuldrecht Besonderer Teil, 8. A 2013
*Oechlser, Jürgen, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2013
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 21. A. 2013*Göppinger/Börger, Vereinbarungenb
anläslich der Ehescheidung, 10. A: 2013
*Dütz/Thüsing, Arbeitsrecht, 18. A: 2013
*Emmerich/Habersack, Konzernrecht, 10. A: 2013
*Ipsen, Jörn, Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, 25. A. 2013, Staatsrecht
II, 16. A. 2013
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. A. 2013
2013-10-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Anwendungsbereich des Justizgewährungsanspruch verletzt, wenn ein Gericht mit
dem Hinweis, eine Literaturstimme sei singulär geblieben, die Rechtsfrage habe
daher keine grundsätzliche Bedeutung, eine Berufung durch Beschluss einstimmig
zurückweist und die Revision nicht zulässt, obwohl diese Rechtsmeinung Eingang
in eine namhafte Kommentierung gefunden hat oder andere einschlägige
Standardkommentare zumindest auf den bestehenden Meinungsstreit hinweisen (1
BvR 2246/2011 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbietet der
Justizgewährungsanspruch auch dann einen Rückgriff auf die obsiegende Partei
als Zweitschuldner der Prozesskosten, wenn Prozesskostenhilfe im Zeitpunkt der
jeweiligen auslagenauslösenden und kostenauslösenden richterlichen Anordnung
bewilligt war, diese aber nachträglich gemäß § 124 ZPO aufgehoben wurde (1 BvR
2096/2009 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zum Umlauf im
Zahlungsverkehr weder bestimmte noch geeignete Sammlermünzen (z. B. Krügerrand,
Weimar, Wiener Philharmoniker) auch dann kein Geld im Sinne des gutgläubigen
Erwerbs nach § 935 II BGB, wenn sie als offizielles Zahlungsmittel zugelassen
sind (V ZR 108/2012 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch bei
einem Mietverhältnis über Gewerberaum allein die vorbehaltlose Erstattung eines
sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter
nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer
nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (XII ZR
62/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der
betreuende Elter ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter gemäß § 1603 II 3
BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen
Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der
Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den
Eltern entstünde, auch wenn dies in der Rechtswirklichkeit nur in wenigen,
besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen wird. (XII ZB 297/2012 10. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sich als
Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof bewerbender Rechtsanwalt vor der
Entscheidung des Wahlausschusses kein Recht auf Einsicht in seine Bewerberakte,
sondern kann nur bei Nichtwahl und Wahlanfechtung Akteneinsicht nach § 112 c I
1 BRAO, § 100 I VwGO verlangen (AnwZ 1/2013 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Veröffentlichungen von Fotoaufnahmen und Videoaufnahmen (z. B. einer Tochter
Prinzessin Carolines von Hannover) bei Sportveranstaltungen zulässig, wenn
durch ihre Verbreitung keine berechtigten Interessen der Darbietenden verletzt
werden, wobei es auf die Anwesenheit eines Pressefotografen, die Anzahl der
Teilnehmer und die Dauer der Veranstaltung nicht ankommt (VI ZR 125/2012 28.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Nachlassregelungskosten weit auszulegen,
Rechtsverfolgungskosten eng (II R 20/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berechtigt der
Aufgabenkreis Rechtsangelegenheiten den Betreuer zur Vertretung des Betreuten
in einem Ehescheidungsverfahren jedenfalls dann, wenn der Betreute schon im
Zeitpunkt der Betreuerbestellung geschäftsunfähig war (6 w 106/2013 15. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine die öffentliche
Zustellung beantragende Partei alle sinnvollen Möglichkeiten einer Klärung des
derzeitigen Aufenthalts des Zustellungsempfängers nutzen und beispielsweise vor
einer öffentlichen Zustellung einen Privatdetektiv einsetzen (15 W 27/2013 10.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann zwecks
Lärmbelästigungsvermeidung eine Anordnung rechtmäßig sein, Hunde nachts und an
Sonntagen und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude zu halten (11 ME
148/2013 5. Juli 2013).
2013-10-21 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Russland die Pflicht verletzt, dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Dokumente über das Massaker von Katyn im Jahre 1940 vorzulegen, ohne über die
Gründe zu unterrichten, doch sind durch die unterlassene Verfolgung der Täter
die Rechte zwölfer Opfer und ihrer Angehörigen nicht verletzt (21. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
eingetragene Wort-Bild-Marke test der Stiftung Warentest entgegen der auf eine
Klage des Axel Springer Verlags hin ergangenen Anordnung des Deutschen Patent-
und Markenamts nicht sofort gelöscht werden, vielmehr muss das
Bundespatentgericht weitere Feststellungen zur Verkehrsdurchsetzung und
Rechtmäßigkeit der Eintragung treffen (I ZB 65/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof der Europäischen Union über die Auslegung des Art. 13 der
Richtlinie 85/374 EWG entscheiden (VI ZR 328/2011 6. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Sicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den
endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf
Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht
erfüllt (V ZR 47/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine die
Vermutung des § 84 II 1 AMG ausschließende Alternativursache nach § 84 II 3 AMG
ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalls (z. B. VIOXX)
entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass sie geeignet ist, den
geltend gemachten Schaden herbeizuführen (VI ZR 109/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands verletzt § 5 V 1 Halbs. 2 BAföG (Pflicht zur Durchführung
eines Verwaltungspraktikums im Ausland als zwingende Fördervoraussetzung) das
unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht und ist deshalb nicht anzuwenden (5 C
22/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung des
pfändbaren Einkommens die der Pfändung entzogenen Bezüge mit ihrem Bruttobetrag
vom Gesamteinkommen abzuziehen (Nettomethode), wobei ein erneuter Abzug der auf
diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben nicht erfolgt (10 AZR
59/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs ist die
kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel,
Cottbus und Frankfurt an der Oder wegen eines Anspruchs auf angemessene
finanzielle Mindestausstattung wegen unzureichender Begründung verworfen
(68/2011 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss ein eine Kraftfahrzeugkolonne überholender
Kraftfahrzeugführer wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage zwei Drittel des
bei einem Zusammenstoß mit dem ersten, nach links einbiegenden Kraftfahrzeug
entstehenden Schadens tragen (9 U 191/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein eine
Kraftfahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer wegen Verletzung des
Rücksichtnahmegebots ein Drittel des bei einem Zusammenstoß mit einem
Lückenabbiegers aus einer wartepflichtigen Querstraße entstehenden Schadens
tragen (9 U 12/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Baugenehmigung für
die Veranstaltungsfläche Kunst!Rasen 2013 wegen zu hoher Lärmgrenzwerte und
Unbestimmtheit rechtswidrig (8 K 4660/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt bei Zugänglichkeit
einer Tiefgarage nur für einen begrenzten Benutzerkreis ein mangelfreies und
den Regeln der Technik entsprechendes Garagentor für die Einhaltung der
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters (454 C 28946/2012 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf (bzw. soll)
Silvio Berlusconi zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben.
Bei den Wahlen Luxemburgs bleibt die Christlich-Soziale Volkspartei Jean-Claude
Junckers trotz deutlicher Stimmenverluste stärkste Partei.
2013-10-23 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Verbot
von Energiekonzernen, an denen Netzbetreiber und Unternehmen zur Erzeugung,
Lieferung und zum Vertrieb von Energie beteiligt sind, eine zulässige
Beschränkung des freien Kapitalverkehrs ein und sind die Aufrechterhaltung
eines unverfälschten Wettbewerbs und die Gewährleistung der Sicherheit der
Energieversorgung zwingende Gründe des Allgemeininteresses (C-105/2012 22.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das entgeltlicher Überlassen von
Zimmern eines Eroscenters an Prostituierte keine Vermietung von Wohnräumen und
Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung, sondern eine Überlassung zur
Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit und deshalb dem Regelsteuersatz der
Umsatzsteuer unterworfen (V R 18/2012 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer Lebenspartnerin ein
Kindergeldanspruch (wie einem Ehegatten) auch für die in den gemeinsamen
Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu, was bei
mehr als zwei Kindern zu einem höheren Kindergeld ab dem dritten Kind führt (VI
R 76/2012 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm trifft einen in einer nichtübersehbaren
Linkskurve auf der Mitte der Gegenfahrbahn fahrenden und deswegen mit dem einem
entgegenkommenden Personenkraftwagen zusammenstoßenden Inlineskater ein
Mitverschulden von 75 Prozent (9 U 1/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Eilentscheidung des
Finanzgerichts Niedersachsen können im Rahmen des Vorsteuerabzugs
Rechnungen rückwirkend korrigiert werden, wenn die ursprüngliche Abrechnung die
Mindestanforderungen an eine Rechnung (Aussteller, Empfänger,
Leistungsbeschreibung, Entgelt, gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer) erfüllt
und die Finanzbehörde noch nicht abschließend über den Vorsteuerabzug entschieden
hat (5 V 217/2013 30. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen
des Verhaltens seiner Anhänger in drei Vorfällen 95000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Hundehalter, dessen im Auto schlafende Hunde von einer Familie geweckt worden
waren und der daraufhin die Familie mit dem Auslassen der Hunde bedrohte und
falsche Angaben gegen der Polizei erklärte, zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Irans soll der zum Tode verurteilte,
seine Hinrichtung mit schweren Hirnschäden überlebende Drogenhändler nicht
erneut gehängt werden, weil er de facto dem Tode ins Auge gesehen hat und ihm
deshalb nun Amnestie gewährt werden sollte, doch ist er nach anderen Meldungen
bereits hingerichtet bzw. nach wieder anderen Meldungen hirntot.
Das Europäische Parlament verlangt ein Aussetzen des den Austausch von
Bankdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika festlegenden Swiftabkommens.
Griechenland stellt die staatliche Finanzierung der als rechtsextrem
eingestuften Partei Goldene Morgenröte ein.
Russland lehnt in Zusammenhang mit der Verhaftung von unter der Flagge der
Niederlande segelnden Greenpeaceaktivisten eine von den Niederlanden gewünschte
Verhandlung vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg ab.
Veronica Lario legt Berufung gegen die Herabsetzung ihrer Unterhaltsansprüche
von 3 Millionen Euro monatlich auf 1,4 Millionen Euro monatlich ein.
2013-10-24 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die
Bundesausbildungsförderung Deutschlands wegen der europäischen Freizügigkeit
auch Deutschen gewährt werden, die nicht in Deutschland leben(, sondern z. B.
während eines Studiums in den Niederlanden ihren ständigen Wohnsitz in Istanbul
haben) (C-220/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die
Bundesausbildungsförderung Deutschlands auch für kurze Studien (im Ausland)
ohne berufsqualifizierenden Abschluss (z. B. einjähriger Collegebesuch in
England) gewährt werden, weil sie auch für einen einjährigen Fachschulbesuch in
Deutschland gewährt würde (C.275/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das
Gericht (der Europäischen Union) eine Klage der Deutschen Post gegen die
Europäische Kommission in einem Rechtsstreit wegen behaupteter Beihilfen
überprüfen (24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die
gegen die Kone-Gruppe wegen Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für
Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen rechtmäßig (C-510/2011 P 24. 10.
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Leistung unbezahlter Mehrarbeit
eines als Arbeitnehmer beschäftigten nahen Angehörigen über die vertragliche
Stundenzahl der Annahme der tatsächlichen Durchführung des Arbeitsverhältnisses
grundsätzlich nicht entgegen (X R 31/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann auch nach mehreren erfolglosen
Nachbesserungsversuchen des Unternehmers der Besteller Instandsetzung durch
einen andern Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers
veranlassen (21 U 86/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist es mit der
verfassungsrechtlich gegebenen Privatschulfreiheit vereinbar, dass
Waldorfschulen (für eine 11. und 12. Jahrgangsstufe) keine Förderung
beanspruchen können, die über die ihnen bislang gewährten Privatschulzuschüsse
hinausgehen, die sich an den Personalkosten bemessen, die an öffentlichen
Gesamtschulen bzw. integrierten Sekundarschulen in der Sekundarstufe I
entstehen (3 B 42/2011 22.Oktober 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beherbergungsabgabesatzung
(Bettensteuersatzung) Dortmunds wegen Regelung als Steuerschuld des
Unternehmers nichtig (14 A 314/2013 23. 10. 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Kündigung eines
Soldaten in der Probezeit nichtig, wenn sie (nur) darauf gestützt wird, dass
seine Lebensgefährtin angeblich in der Kaserne übernachtet, er sich krank
gemeldet habe und er ein angeblich herablassendes Verhalten gegen seinen
Dienstvorgesetzten gezeigt habe (1 K 438/2013 8. Oktober 2013).
Clearstream (Deutsche Börse) erreicht die erforderliche Zahl von Unterschriften
von Klägern zu einem Vergleich wegen des Streites um eingefrorene Gelder des
Iran.
2013-10-25 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die
obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung immaterielle Schäden von
Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers ersetzen, wenn diese nach dem
anwendbaren nationalen Recht einen solchen Anspruch haben, wobei die
vorgeschriebene Mindestdeckung nicht unterschritten werden darf (C-22/2012
24.Oktober 2013, C-277/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen nach einem
Abbruch der Bietzeit einer Grundstückszwangsversteigerung das geänderte
geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und
verlesen werden (V ZB 13/2013) 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses dann der
Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an welche die Vertragsparteien
den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen (XII ZR
104/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gegenstand
eines Teilungsversteigerungsverfahrens auch ein Grundstück einer Gesellschaft
des bürgerlichen Rechts sein, wobei den Antrag der einzelne Gesellschafter vor
Durchsetzung seines Anspruchs auf Versteigerung stellen kann (V ZB 198/2012 16.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Revisionen mehrerer wirksame
Schutzmaßnahmen bei Anbau gentechnisch veränderten Maises verlangender Imker
wegen fehlenden bzw. nicht mehr gegebenen Feststellungsinteresses
zurückgewiesen (7 C 13/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter von einem
Arbeitnehmer grundsätzlich die Rückzahlung einer durch
Zwangsvollstreckungsmaßnahme erzielten Arbeitsvergütung zur Masse verlangen,
wobei das Anfechtungsrecht zeitlich durch § 146 InsO und den Verweis über die
regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch begrenzt ist (6 AZR
466/2012 24. Oktober 2013):
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat
Auswahlrichtlinien im Sinne des § 1 IV KSchG später oder zeitgleich bei
Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste ändern , wobei bei
gemeinsamer Abweichung von der Auswahlrichtlinie die Namensliste gilt (6 AZR
854/2011 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München müssen Internetversandhändler (z. B. Amazon)
nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-books einstehen, weil auch
ein Buchhändler den Inhalt seines Sortiments nicht auf etwaige
Urheberrechtsverstöße überprüfen kann und muss (29 U 885/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein in seinem Heimatland (z. B. der
Türkei) von Folter Bedrohter nicht ausgeliefert werden, so dass eine
Auslieferungshaft aufzuheben ist (1 AuslG 13/008 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das
gegenüber einem Rechtsanwalt durch die Rechtsanwaltskammer Köln erklärte Verbot
der Werbung mit schockierenden Motiven auf Kaffeetassen rechtmäßig und die
dagegen gerichtete Anfechtungsklage unzulässig (2 AGH 3/2013 6. September
2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Luftverkehrsteuer
verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (1 K 1074/2011 16. Mai 2013, 1 K
1075/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Einbürgerung
eines Türken in Deutschland unter einem Phantasienamen nicht nichtig, weil ein
Verwaltungsakt nur nichtig ist, wenn er an einem besonders schwerwiegenden
Fehler leidet, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei (11 K 1272/2013 11.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Rechtsanwalt
auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalens die
Aushändigung des Telefonverzeichnisses des Verwaltungsgerichts verlangen (8 K
532/2011 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Bank of America Corp. wegen Schäden aus Betrug bei Hypotheken
einstehen, die ein von der Bank übernommener Finanzdienstleister vor der
Finanzkrise vergeben hatte, wobei die Höhe der Strafe und des Schadensersatzes
noch festgelegt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Berufung Bo
Xilais gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft zurückgewiesen.
Der deutsche Aktienindex überschreitet 9000 Punkte.
Im Jahre 2012 wurden in Deutschland 3886 Menschen adoptiert, davon mehr als die
Hälfte durch einen Stiefelter.
2013-10-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die antragsgemäße
Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor
Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache auch dann bindend, denn
der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (X ARZ 425/2013 27. August
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei einem Rechtsmittel
gegen ein Bescheidungsurteil der Rechtsmittelführer grundsätzlich darauf
beschränken, einen abteilbaren Grund anzugreifen (5 C 8/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wandelt sich der vom Arbeitnehmer
rechtzeitig verlangte, vom Arbeitgeber nicht gewährte, im Verzugszeitraum
verfallene Urlaubsanspruch in einen Anspruch auf Gewährung von Ersatzurlaub
(bzw. in einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch) um (9
AZR 760/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine kurze Ehe allein kein
Ausschlussgrund für den Versorgungsausgleich und genügt es für eine Anwendung
des § 27 VersAusglG regelmäßig nicht, dass ein Ehegatte auf Grund des durchzuführenden
Versorgungsausgleichs künftig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wäre
(9 UF 220/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle erfüllt bei einer vorläufigen Deckungszusage
auch für Zulassungsfahrten eine Fahrt vor Zulassung eines Kraftfahrzeugs zu
anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 I PflVG,
weil hierin lediglich die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines
bestehenden Versicherungsverhältnisses zu sehen ist, die nicht den Bestand des
Versicherungsvertrags an sich beeinträchtigt (31 Ss 20/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es bei einem bindenden befristeten
Angebot auf Abschluss von Kaufverträgen, Sicherung der Übereignungsansprüche
durch Vormerkung und Verlängerung der Annahmefrist weder einer Ergänzung der
Bezugnahme im Eintragungsvermerk im Grundbuch noch eines Klarstellungsvermerks
(3 Wx 82/2013 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine dem Reiseveranstalter das Recht
zur begründungslosen einseitigen Änderung vereinbarter Flugzeiten einräumende
Reisevertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (6 U
123/2012 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung mit der Angabe Testsieger
rechtswidrig, wenn nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass das beworbene
Produkt sich den behaupteten ersten Platz mit weiteren, gleich gut bewerteten
Produkten teilt (3 U 142/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach Gesprächen der Mitglieder einer
Zivilkammer bei einem Landgericht über eine einheitliche Linie in einer
Vielzahl anhängiger Parallelverfahren der den Einzelfall entscheidende
originäre Einzelrichter nicht schon deshalb voreingenommen und befangen, weil
er auf die Rechtsauffassung der Zivilkammer hinweist und sich für seine
Entscheidung an ihr orientiert (17 W 16/2013 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamm ist der Ausgleich des Anrechts aus einer betrieblichen
Altersversorgung, das seitens des Finanzamts wegen geschuldeter Abgaben
gepfändet worden ist, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten
(2 UF 250/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht für übliche Wohnhäuser und
vergleichbare Zweckbauten regelmäßig kein besonderer urheberrechtlicher Schutz
(6 U 72/2010 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ergibt sich die geschuldete Beschaffenheit
einer Sache aus Angaben des Herstellers im Prospekt, wenn dieser keine
Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit enthält, da der Käufer die
Prospektangaben ernst nehmen und die dort beschriebenen Eigenschaften erwarten
darf (20 U 4749/2012 20. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Krefeld besteht in der Regel am Sitz des Unternehmers kein
gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem
Werkvertrag, der die Bearbeitung von Werkstücken des Bestellers im Betrieb des
Unternehmers zum Gegenstand hat (12 >O 126/2012 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bonn können Erben bei Verschwinden einer Zahnprothese des
Erblassers während eines Krankenhausaufenthalts und Versterben des Erblassers
vor der Anfertigung einer Ersatzprothese nicht die Kosten der Herstellung als
Schaden ersetzt verlangen, , weil bei einem Personenschaden fiktive
Heilbehandlungskosten wegen der Zweckgebundenheit nicht ersatzfähig sind (109 C
273/2012 2. April 2013).
Im Iran wurden 16 Häftlinge (Rebellen) als Vergeltung für einen Angriff auf
Grenzschützer gehenkt.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 73. A: 2014
*Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2. A. 2013
*Recht der Energiewirtschaft, Praxishandbuch, hg. v. Schneider,
Jens-Peter/Theobald, Christian, 4. A. 2013
2013-10-27 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Beschwerdeführer nicht berechtigt,
die Rechte seiner durch Selbsttötung verstorbenen Ehefrau nach Art. 8 EMRK
geltend zu machen, da sie nicht übertragbar sind (497/2009 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein
Vertrag einer öffentlichrechtlichen Einrichtung mit einer anderen
öffentlichrechtlichen Einrichtung über die entgeltliche Reinigung öffentlicher
Gebäude ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne des Art. 1 II lit. d
der Richtlinie 2004/18/EG (C-386/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass bei dem
Verkauf von Indexzertifikaten (von Lehman Brothers) im Wege des Eigengeschäfts
keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne besteht,
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und musste der Bundesgerichtshof die
Streitsache nicht dem Gerichtshof (der Europäischen Union) vorlegen, weil zur
Zeit des Geschäfts die einschlägigen Richtlinien noch nicht umgesetzt sein
mussten (1 BvR 130/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zwangsvollstreckung einer Forderung unzulässig, wenn der Schuldner dieser
Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat,
der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren
betragsmäßig festgesetzt wurde (VII ZR 241/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehrkosten
eines eigenen Deckungskaufs des Käufers nicht als Verzögerungsschaden nach den
§§ 280 I, II, 286 BGB ersatzfähig, weil sie ein an die Stelle der Leistung
tretender Schaden sind, dessen Ersatz der Gläubiger nicht neben der
Vertragserfüllung verlangen kann (VIII ZR 169/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer
bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle trotz Fehlens
einer Zustimmung des Betroffenen kein gesetzliches Verbot (XII ZB 357/2011 19.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine
Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner bei mangelndem wirtschaftlichem
Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des
Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis
einzugehen, muss aber grundsätzlich umfassend über seine Einnahmen aus der
selbständigen Tätigkeit Auskunft geben (IX ZB 38/2010 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein mit der
gerichtlichen Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens beauftragter
Rechtsanwalt einen Vortrag zu unfallbedingten psychischen Schäden nicht wegen
deren vermeintlich mangelnden Beweisbarkeit zurückhalten, sondern muss
gegebenenfalls auf die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens
hinwirken oder notfalls die Einholung eines privaten Gutachtens für notwendig
erachten (IX ZR 155/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch bei nicht
programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (z. B. Cuttern) die
Arbeitnehmereigenschaft an Hand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung
zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag zu prüfen (10
AZR 272/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht im Falle der Realteilung einer
ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden freiberufichen
Mitunternehmerschaft (Rechtsanwaltssozietät) ohne Spitzenausgleich keine Verpflichtung
zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn
die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung
der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche
Tätigkeit in Einzelpraxen weiterbetreiben (III R 32/2012 11. April 2013).
2013-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist die Erhebung einer Vergnügungsteuer auf den
Betrieb von Glückspielautomaten durch Länder und Gemeinden neben einer
Umsatzsteuer rechtmäßig, wenn sich ihre Höhe beispielsweise nach der Höhe der
Kasseneinnahmen in einem bestimmten Zeitpunkt richtet (C-440/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind trotz
entgegenstehender Teilungserklärung Wohnungseingangstüren Gemeinschaftseigentum
der Wohnungseigentumsgemeinschaft und nicht Sondereigentum des jeweiligen
Wohnungseigentümers (V ZR 212/2012 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Wohnungseigentümer bzw. sein Mieter einen verschuldensunabhängigen
nachbarrechtlichen Entschädigungsanspruch für Vermögensnachteile aus einer
rechtswidrigen, von einer Nachbarwohnung ausgehenden Einwirkung (V ZR 230/2012
25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große
Senat des Bundesfinanzhofs über eine Frage der Pflicht zur Vorlage an den
großen Senat in bestimmten Fällen entscheiden (VI R60/2011 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle wahrt ein Vergleich, dessen Zustandekommen
gemäß § 279 VI ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, die gemäß §
2033 I 2 BGB erforderliche Form einer notariellen Beurkundung jedenfalls dann
nicht, wenn die Parteien weder durch ihre Bevollmächtigten noch durch das
Gericht im erforderlichen Umfang belehrt wurden (4 W 65/2013 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm hat eine bei einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung
schmerzhafte Hämatome erleidende Patientin keinen Schadensersatzanspruch, wenn
sie der fehlerfrei durchgeführten Behandlung auch bei ausreichender Aufklärung
zugestimmt hätte (3 U 54/2012 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Rostock ist eine die Zahlung von 35 Prozent des Reisepreises vorsehende
allgemeine Reisevertragsbedingung (z. B. der JT Touristik GmbH) unangemessen
und damit rechtswidrig (23 U14/2013 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Niedersachsen rechtfertigt häusliche Gewalt zwischen Eheleuten
grundsätzlich keine Ausnahme von der gesetzlich auferlegten Bestattungspflicht
mit Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit (8 ME 86/2013 9. Juli 2013).
Nach einer auf eine Klage Susensoftwares
getroffene Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind eine den
Weitervertrieb von Lizenzen oder den Zukauf von Dritten von einer
ausdrücklichen Genehmigung abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung
sowie eine die so genannte Vermessung (interne Kontrolle des Zugriffs)
betreffende allgemeine Geschäftsbedingung eines Softwareherstellers (z. B. SAP)
unangemessen und damit rechtswidrig (315 O 449/2012 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Fahrerlaubnisinhaber
mit vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerschein auch nach dem 19. Januar
2013 einen Anspruch auf Aushändigung eines unbefristeten Führerscheins (1 B
28/2013 27. Februar 2013). (Vor dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine
sind bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen.)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein monatlicher Zuschuss
zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport keine von einer Krankenkasse zu
gewährende mögliche Präventionsleistung und auch keine notwendige
Rehabilitationsleistung.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber ein
Weihnachtsgeschenk (z. B. iPad mini im Wert von 400 Euro) für Arbeitnehmer auf
die bei der Weihnachtsfeier anwesenden Arbeitnehmer einschränken (3 Ca 1819/2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist der Antrag der TSG
Hoffenheim auf Wiederholung des Spieles gegen Bayer Leverkusen wegen eines
nicht erzielten, aber vom Schiedsrichter anerkannten Tores (Kopfball durch ein
seitliches Loch im Netz) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des
Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre des
Tennisspielers Marin Cilic wegen Einnahme des Kreislaufstimulationsmittels
Nikethamid von neun Monaten auf vier Monate verringert.
Die einem Kieler Augenarzt in einer rechtswidrigen Eilentscheidung 3,7
Millionen Euro an Gewerbesteuern erlassende Oberbürgermeisterin Kiels (Susanne
Gaschke) erklärt ihren Rücktritt vom Amt.
Bei den Landtagswahlen Südtirols verliert die Südtiroler Volkspartei mit 17 von
35 Sitzen ihre bisherige absolute Mehrheit (45,7 Prozent der Stimmen, 2,4
Prozent Verlust, 1948 67,6 Prozent).
2013-10-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein beide Ehegatten
in einer Ehescheidungssache beratender Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass er
bei einer gemeinsamen Beratung keinen Ehegatten bevorzugen darf und dass er bei
Ausbleiben einer Einigung notfalls sein Mandat niederlegen muss, so dass der
Rechtsanwalt bei Fehlen dieser Erläuterung kein Honorar verlangen darf (IX ZR
322/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage, ob Durchfeuchtungen am Keller
eines verkauften Hauses ein Mangel sind, als Rechtsfrage auch im selbständigen
Beweisverfahren dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich (22 W 37/2013 15.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine gesonderte
Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Lebensversicherer für noch nicht
getilgte Abschlusskosten und Vertriebskosten wegen Gesetzesumgehung nichtig und
ist eine zur Fortzahlung verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung
intransparent und überraschend und damit rechtswidrig (12 U 85/2013 19.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Rostock ist eine die Zahlung von 50 Prozent des
Reisepreises bei Reiserücktritt bis zum 60. Tag vor Reisebeginn vorsehende
allgemeine Reisevertragsbedingung (z. B. der Aida Cruises) unangemessen und
damit rechtswidrig (2 U 7/2013 4. September 2013).
Nach einer mit Androhung von 250000
Euro Strafe oder bis zu 6 Monaten Haft bewehrten Entscheidung des Landgerichts Berlin
darf Alexander Dobrindt (CSU) Volker Beck (Grüne) nicht als Vorsitzenden der
Pädophilen-AG bei den Grünen bezeichnen (28. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Stuttgart ist der Radsportler Stefan Schumacher vom Verdacht des Betrugs
freigesprochen, weil ihm das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale nicht
nachzuweisen sind, weil eine Täuschung nicht naheliegt, wenn ohnehin alle über
eine übliche Verhaltensweise Bescheid wissen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Universität Freiburg im Breisgau nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet,
die Absolventen der ersten juristischen Prüfung zur Führung eines akademischen
Titels berechtigt (1 K 543/2012 19. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen waren die
Versetzungen der beurlaubten und bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche
Post AG im Angestelltenverhältnis beschäftigten Beamten der Postbank AG zur
Deutschen Post AG rechtswidrig (12 K 1950/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Vergewaltiger vierer Frauen zu 12 Jahren Haft und (wegen einer kombinierten
Persönlichkeitsstörung mit psychopathologischen Störungen und dissozialen
Merkmalen) zur Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten
Gerichtshofs Österreichs ist Wolfgang Kulterer wegen Untreue zu Gunsten
der Fluglinie Styrian Spirit zu zwei Jahren Haft (statt 2,5 Jahre Haft)
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei
Anhänger der Tottenham Hotspurs wegen schwerer Körperverletzung zu 66 Monaten
und 52 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Dinh Nhat Uy auf
Grund seiner auf Facebook veröffentlichten Forderung nach Freilassung seines
inhaftierten Bruders wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten zu 15 Monaten
Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Exportkontrollbehörde der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Deutsche Börse wegen Verletzung der für den Export in den Iran
festgesetzten Bestimmungen 169 Millionen Dollar zahlen.
Die Türkei eröffnet auf dem Meeresgrund einen 13,6 Kilometer langen, für 2,5
Milliarden Euro errichteten Bahntunnel zwischen ihrem europäischen und ihrem
asiatischen Landesteil.
2013-10-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Beamtin auf Probe am
Ende der Probezeit wegen der Wahrscheinlichkeit häufiger und erheblicher
krankheitsbedingter Fehlzeiten entlassen werden (2 C 16/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem abgelehnten, aber
geduldeten Asylbewerber die Grundleistung nicht wegen Verweigerung einer
sogenannten Ehrenerklärung für die Ausstellung von Passersatzpapieren gegenüber
der Botschaft seines Heimatlands gekürzt werden (7 AY 7/2012 R 30. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die für den Bezug von
Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren auch dann um einen der Dauer
des vom Kind geleisteten Grundwehrdiensts oder Zivildiensts entsprechenden
Zeitraum, wenn während des Dienstes Kindergeld gezahlt wurde, weil das Kind
zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (XI R 12/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen
Union) entscheiden, ob die bis zum Jahresende 2003 geltende Regelung
Deutschlands zur Besteuerung der an ausländischen schwarzen Investmentfonds
beteiligten Anleger die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verletzt hat
(VIII R 39/2012 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss ein E-Bike nicht in jedem Fall ein
Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a StVG gilt, so dass
die Vorinstanz im konkreten Einzelfall über die Einordnung entscheiden muss,
wobei Fahrräder mit einem sich bei Erreichen einer Geschwindigkeit von 25
Stundenkilometern abschaltenden elektrichen Hilfsantrieb keine Kraftfahrzeuge
sind (4 RBs 47/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster gilt das einkommensunabhängige Kindergeld ab 2012
auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung (4 K 4146(2012 Kg 20. September
2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln ist eine die Geschwindigkeitsdrosselung bei einem
Flatratevertrag ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen
Telekom rechtswidrig (26 O 211/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich sind die 2012
auf Anraten des zuständigen Bundesministers (ÖVP) von 8 Universitäten
verlangten Studiengebühren rechtswidrig, so dass die betreffenden Universitäten
demnächst mit der Rückzahlung beginnen.
Der Verein 1899 Hoffenheim verzichtet auf einen Einspruch gegen die Wertung
eines Nichttors als Tor.
Deutschland und Brasilien planen eine Resolution der Vereinten Nationen gegen
das Ausspähen elektronischer Kommunikation.
2013-10-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem Kunden
als Kaufkommissionärin im Rahmen einer Anlageberatung empfohlene Wertpapiere
beschaffende und dafür eine Provision in Rechnung stellende Bank darüber
aufklären, dass sie auch von den Emittenten eine Vertriebsvergütung erhält,
weil das Gewinninteresse der Bank über die Zahlung der Provision hinausgeht (XI
ZR 204/2012 24. September 2013).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Studienrat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung
über das 65. Lebensjahr hinaus (Antrag im Eilverfahren als unbegründet
abgelehnt) (1 B 1638/2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Erlaubnis zum Erwerb
und Besitz von Waffen wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der
Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze verwahrt (7 A
10715/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der
gesteigerte Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds wegen der vorrangigen
Regelung des § 17 III MTV nach § 77 III BetrVG unwirksam (7 TaBV 56/2013 30.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg ist ein 58jähriger Lehrer wegen sexuellen
Missbrauchs mehrerer Schüler zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein örtlicher
Abwasserzweckverband keinen Anspruch auf höhere Kostenbeteiligung des
Freistaats Sachsen für den Bau eines Abwasserkanals, der auch der Entwässerung
einer Staatsstraße dient, sondern muss die vertragliche Vereinbarung einhalten
(3 K 1942/2011 24. Oktober 2013).
Nach Ansicht des Europäischen Kommissars für Verkehr Siim Kallas ist nach der
Richtlinie 1999/1962/EG und den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags über die
Europäische Union bei einer Verkehrsmaut eine Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit europarechtswidrig.
Nach einer Untersuchung Alexander Roßnagels sind gescannte Dokumente als
Beweismittel in einem Rechtsstreit zulässig, wenn das Original nicht mehr
vorhanden ist.
Alle Produktionsstätten für chemische Waffen in Syrien sind unbrauchbar
gemacht.
Der frühere nationalsozialistische Leiter der geheimen Staatspolizei (Heinrich
Müller) ist in Berlin auf einem jüdischen Friedhof begraben.
2013-11-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem
gezielten Anfahren eines Menschen mit einem Kraftfahrzeug die Annahme einer
gefährlichen Körperverletzung voraus, dass bereits durch den Anstoß eine nicht
unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens ausgelöst wurde,
wohingegen die erst infolge des anschließenden Sturzes erlittenen Verletzungen,
die nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Kraftfahrzeug und Körper
zurückzuführen sind, für sich allein die Beurteilung als gefährliche
Körperverletzung nicht tragen (4 StR 275/2013 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nach einer
Unterlassungserklärung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach
Abmahnung eines vertraglichen Unterlassungsgläubigers grundsätzlich nicht
treuwidrig, wenn sich die Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine
vertragliche Unterlassungspflicht begründet wurde (I ZR 201/2011 20. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Überfälle an einem Reiseziel
(z. B. in der Dominikanischen Republik) ein allgemeines Lebensrisiko, auf das
der Reiseveranstalter nicht besonders hinweisen muss und für das er auch nicht
einzustehen hat (16 U 142/2012 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg kann innerhalb sechser Tage nach Absendung
einer Klagerücknahme an die Beklagten eine Benachrichtigung der
Prozessvertreter erwartet werden (8 W 62/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kommt bei Erfassen eines über die Fahrbahn zu
einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht stehenden
Schulbus laufenden Schülers durch einen mit 20 Stundenkilometern am Schulbus
vorbeifahrenden Personenkraftwagen eine Haftungsverteilung von drei Vierteln zu
einem Viertel zu Lasten des Kraftfahrzeugführers in Betracht (12 U 806/2011 12.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz begründet die dauernde Schädigung der
Kopfhaut einer Siebzehnjährigen mit wahrscheinlich irreversiblem Haarverlust
als Folge einer Blondierung ein Schmerzensgeld von 18000 Euro (12 U 71/2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Rüsselsheim haben Flugreisende bei Annullierungen oder Verspätungen
auf Grund verstopfter Toiletten einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen bis zu
600 Euro, weil die Luftfahrtunternehmen an ihren Flugzielen notwendige
Gerätschaften bereitstellen müssen, um das Absaugen der Toiletten vornehmen zu
können (3 C 1687/2011 35).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München müssen sich Pauschalreisende zur Wahrung ihrer
Rechte wegen Mängeln ihres Urlaubshotels umgehend an den Reiseveranstalter
wenden (264 C 25862/2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Rostock spricht eine Erkrankung eines einzelnen Reisenden
einer Reisegesellschaft an Salmonellen gegen eine Verursachung durch den
Reiseveranstalter und seine Erfüllungsgehilfen (47 C 402/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird das
Inkrafttreten der in einer Royal Charter festgelegten Pläne der Regierung zur
Presseregulierung nicht durch eine einstweilige Verfügung verhindert.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion bleibt wegen
Ausschreitungen von Anhängern der Sektor D des 18000 Zuschauer fassenden
Stadions des ZSKA Moskau für das am 27. November 2013 vorgesehene Spiel gegen
Bayern München gesperrt.
Nach einer Mitteilung des Stromversorgers Bernische Kraftwerke soll das 20
Kilometer von Bern entfernte Atomkraftwerk Mühleberg 2019 abgeschaltet werden.
Die Zahl der Erwerbstätigen Deutschlands steigt erstmals auf mehr als 42
Millionen.
CDU/CSU und SPD einigen sich zu Gunsten der Gleichheit und zu Lasten der
Freiheit auf eine gesetzliche Frauenquote für Führungsgremien von Unternehmen
in Deutschland.
Die Übernahme der Dell Inc. durch Michael Dell und die Beteiligungsgesellschaft
Silver Lake ist vollzogen.
Der Stadtrat Goslars erkennt Adolf Hitler die mit seinem Tode erloschene
Ehrenbürgerschaft durch einstimmigen Beschluss nachträglich (auch noch) ab.
Die Zahl der in 41 Museen der Niederlande vorhandenen, unter der
nationalsozialistischen Herrschaft widerrechtlich entzogenen Kunstwerke wird
mit 139 beziffert.
2013-11-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit einem
Rechtsmittel selbständig geltend gemachte Zinsforderungen nicht
streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige
Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist (III ZR
191/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die
Qualifikation eines Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren nicht ohne
Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt ergibt, die Sachkunde vom Gericht
zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (XII ZB 188/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
berechtigte, in der begründeten Erwartung späteren Eigentumserwerbs Bauarbeiten
auf einem Grundstück vornehmende oder vornehmen lassende Besitzer bei späterer
Nichterfüllung der Erwartung einen Bereicherungsanspruch nach § 812 I 2 BGB
haben (V ZR 93/2012 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zwecks
Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine
fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablösende
Grundstückseigentümer seine Leistung von dem Gläubiger im Wege einer
Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der Vollstreckungsschuldner
im Zeitpunkt der Ablösung mit der Vollstreckungsgegenklage selbst Einwendungen
gegen den gesicherten Anspruch hätte vorbringen können (V ZR 141/2012 5. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur eine
unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechtes mit der
Verfahrensrüge geltend gemacht werden, nicht dagegen die Verletzung
ausländischen Rechtes (V ZB 197/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Festsetzung eines
Sondergebiets, in dem neben der Bebauung zu Erholungszwecken Wohnnutzung über
einen vorhandenen Bestand hinaus (ausnahmsweise) zulässig ist, unwirksam (4 CN
7/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können besondere Umstände eines
Einzelfalls, die darauf schließen lassen, dass ein Arbeitnehmer sein Recht auf
Teilzeitarbeit zweckwidrig dazu nützen will, unter Inkaufnahme einer
unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsvergütung eine
blockweise Freistellung durchzusetzen, die Annahme eines Rechtsmissbrauchs
begründen (9 AZR 786/2011 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen
gemäß § 236 I 1 AO auch, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche
Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird (II R 20/2011
16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bamberg darf bei einem Verlegungsantrag einer
Prozesskostenhilfe beantragenden Partei wegen einer Flugreise nach den Mitteln
für die Kosten der Reise nachgefragt werden, wobei ein verheirateter
Antragsteller wahrheitsgemäß auch die Einkommensverhältnisse und
Vermögensverhältnisse seines Ehegatten offenlegen muss (4 U 38/2013 2. August
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine die Ablösung eines
Gewährleistungseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft auf erstes
Anfordern erlaubende Sicherungsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers
unwirksam, weswegen der Bürge die Zahlung verweigern kann (10 U 220/2012 16.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen einen früheren Polizeiarzt
wegen fahrlässiger Tötung durch Verabreichung von Brechmitteln an einen
mutmaßlichen Rauschgifthändler gegen Zahlung einer Auflage von 20000 Euro
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der 2011 als Zehnjähriger seinen Vater (Jeffrey Hall) im Schlaf
erschießende dreizehnjährige Kalifornier zu mindestens sieben Jahre
Jugendgefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen (Berufungs-)Gerichts der Vereinigten
Staaten ist das Verbot willkürlicher Polizeiuntersuchungen in New York vom
August 2013 wegen des Verdachts der Voreingenommenheit der Erstrichterin
suspendiert.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Mexikos ist ein wegen einer angeblichen
Beteiligung en einem Attentat zu 60 Jahren Haft verurteilter, 13 Jahre
unschuldig inhaftierter Tzotzil-Indianer (Patishtán) freigelassen.
Mexiko erhebt (angeblich zwecks Gesundheitsvorsorge eine Steuer von 8 Prozent
auf Nahrungsmittel mit mehr als 275 Kalorien je 100 Gramm (z. B. Schokolade, Erdnussbutter,
Kartoffelchips oder gesüßtes Müsli) und von 6 Cent je Liter Süßgetränke.
Im Frühjahr 2011 wurden nach einem auffälligen Bargeldfund in einem Zug von der
Schweiz nach Deutschland bei einem jetzt 80jährigen Sohn Cornelius des aus
einer jüdischen Familie stammenden Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt, der nach
Entlassung aus einer Museumsdirektorenstelle so genannte entartete Kunst
während der nationalsozialistischen Herrschaft zwecks Devisenbeschaffung in das
Ausland verkaufte (und anscheinend einen Teil selbst behielt), in Schwabing
1406 bisher als verschollen geltende Gemälde entdeckt, von deren stückweisem
(rechtswidrigem) Verkauf (z. B. des Löwenbändigers Max Beckmanns, für 864000
Euro in Köln versteigert) der Besitzer lebte.
Durch Zusagen aus dem Kreis der Gesellschafter (12 Bistümer, Soldatenseelsorge
Berlin, Verband der Diözesen Deutschlands) ist eine drohende Insolvenz der
Verlagsgruppe Weltbild vorerst abgewendet.
In Österreich ist ab 1. Januar gegen einen Bescheid (ausgenommen Gemeindeangelegenheiten)
in erster Instanz eine Berufung vor einem der neun Verwaltungsgerichte möglich,
wobei die neuen Gerichte alle bereits anhängigen Berufungsverfahren übernehmen.
*Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentum, 6. A. hg. v. Drasdo, M., 2013
*Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 7.
A: 2013
*Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. A. 2014
*Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 10. A. 2013
*Leinemann/Kirch, Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit, 2013
2013-11-03 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den Familien fünfer bei
Straßenkontrollen 2001 und 2006 im Nordkaukasus von bewaffneten Männern in
Tarnanzügen verschleppten und seitdem verschwundenen Tschetschenen wegen
fehlender Bemühungen um Aufklärung, Verletzung des Verbots menschenunwürdiger
Behandlung und des Rechts auf Leben mehr als 300000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der als
Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 IV VersAusglG zu
zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen
Altersversorgung nicht zu verzinsen (XII ZB 552/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von der
Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung
anfechtbar, wenn der Gesellschafter der Schuldnerin mit 50 % an der
darlehensgebenden Gesellschaft beteiligt und zugleich deren
alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (IX ZR 219/2011 18. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der in Fällen
offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 II 1 Nr. 3 UrhG
auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für
rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht
voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein
anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß
verletzt haben (I ZB 25/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung
eines Verfahrenspflegers und die Feststellung der Notwendigkeit
rechtsanwaltsspezifischer Tätigkeiten für eine Verfahrenspflegschaft nicht mit
einer Beschwerde anfechtbar /XII ZB 283/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Begleichung deiner gegen einen Dritten gerichteten Forderung des
Anfechtungsgegners durch den Schuldner die Leistung entgeltlich sein, wenn sich
der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte
Befriedigung verschaffen können (IX ZR 90/2010 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich auch bei einem angestellten
Geschäftsführer eines Familienunternehmens kein allgemeiner Erfahrungssatz des
Inhalts feststellen, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen
ist oder der Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet (VI R
23/2012 18. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme der Beiträge für die
Mitgliedschaft eines angestellten Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung in einem Golfclub Arbeitslohn, auch wenn deine solche
Mitgliedschaft dem Beruf förderlich ist (VI R 31/2010 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm führt allein der Zeitablauf von mehr als fünf
Jahren seit Abschluss eines Vergleichs nicht ohne Weiteres zum Wegfall einer in
diesem Vergleich vorgenommenen Einkommensfiktion (II-2 WF 203/2012 4. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Umdeutung
einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Berufung in einen Antrag auf Zulassung
der Berufung wegen der unterschiedlichen prozessualen Voraussetzungen und der
unterschiedlichen Ziele beider Rechtsmittel regelmäßig ausgeschlossen (19 ZB
2692/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein Anspruch
auf Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten nur bei einem angemessenen
Grund (7 D 2046/2012 16. Mai 2013).
2013-11-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Prüfungsfrist
eines Bauherrn für Mängel des Architekten grundsätzlich auf sechs Monate nach
Beginn der Objektnutzung begrenzt, so dass nach Ablauf dieser Frist eine
konkludente Abnahme anzunehmen ist (VII ZR 220/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die unbefugte Nutzung eines
betrieblichen Personenkraftwagens durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
kein Arbeitslohn, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung (VI R 46/2011 21.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin sind, wenn der Gerichtsvollzieher einen Dritten
allein beauftragt, um diesem Einkünfte zu ermöglichen, während die
Speditionsaufträge tatsächlich durch ein von dem Dritten beauftragtes
Unternehmen ausgeführt werden, so sind die durch die Einbindung des Dritten
entstandenen vermeidbaren Mehrkosten ein Nachteil im Sinne des § 266 I StGB
([4] 121 SS 10/2013 [20/2013] 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamm können mittels Facebook übermittelte Drohungen (z. B. einer Frau
gegen eine Mutter „Mongotochter“ und ihren Sohn in Gladbeck „dreckiger Junge“,
auflauern, kalt machen, einen Stein an den Kopfwerfen) ein Verbot der
Kontaktaufnahme und Annäherung nach dem Gewaltschutzgesetz begründen (2 UF
254/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig genügt ein Klinikbetreiber seiner
Verkehrssicherungspflicht durch Reinigung der Zugangswege in zumutbaren
Zeitabschnitten und muss daher nicht für die Schäden eines Besuchers durch
Sturz auf einem 2 Stunden vorher von Laub und Schmutz gereinigten Weg einstehen
(11 U 16/2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben
Gemeindevertreter und ihre Fraktionen (z. B. die Linke in Gießen) keinen
Anspruch auf Herstellung von Medienöffentlichkeit der öffentlichen Sitzungen
der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung mittels
Internetübertragung (8 C 127/2013 N 32. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster ist ein duales Studium eine Erstausbildung, so
dass eine Erwerbstätigkeit des Kindes den Kindergeldanspruch der Eltern bis zum
Ende aller Teile der Ausbildung nicht beeinflusst (III B 63/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I ist gegen Uli Hoeneß (nach Joachim Poß [SPD]
Symbolfigur der Oberschichtenkriminalität) eine (von ihm als überraschend
kommentierte) Anklage wegen Steuerhinterziehung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch in einem Gewerbegebiet zugelassen
werden (11 K 2941/2013 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Koblenz muss ein Jobcenter nur unter bestimmten
Voraussetzungen einen Empfänger von Leistungen nach SGB-II bei Stromsperre mit
einem Darlehen unterstützen (14 AS 724/2013 ER).
Nach einer Entscheidung des obersten
Gerichtshofs Österreichs gehört zu den von einem Hotelbetrieb
geschuldeten Leistungen auch eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Dusche
mit Warmwasser, deren gefahrlose Benutzung (ohne Legionellen) sichergestellt
werden muss, wobei die vorhandenen Installationen regelmäßig auf mögliche
Gefahrenquellen überprüft, einwandfrei gewartet und in Stand gesetzt werden
müssen und für einen Fehler eines Installateurs als Erfüllungsgehilfe
eingestanden werden muss.
Die von Steven Cohen gegründete und geführte Hedgefonds SAC Capital wird zwecks
Abwendung eines Strafverfahrens wegen Betrugs nach einem Vergleich sich des
Betrugs schuldig bekennen und wegen Insiderhandels 1,8 Milliarden Dollar zahlen
sowie künftig keine außenstehenden Kunden mehr betreuen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 21jähriger
Tiroler wegen versuchter Nötigung seiner früheren Freundin durch Facebook und
Telefon (noch kein Stalking) zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Ab 1. November 2013 müssen Eltern auf Grund einer vom Ethikrat empfohlenen
Änderung des Personenstandsgesetzes nach der Geburt eines Kindes nicht mehr
zwingend das Geschlecht in das Geburtenregister eintragen lassen.
2013-11-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Name der
jüngeren Adoptivtochter Günther Jauchs in der Zeitschrift Viel Spaß
veröffentlicht werden, weil die Daten auf Grund einer vorangehenden
Berichterstattung über die Adoption bereits bekannt waren (VI ZR 304/2012 5.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
automatische Weiterleitung einer Empfehlungsmail durch einen Klick ein Eingriff
in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb (z. B. eines Rechtsanwalts)
(I ZR 208/2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein leitender städtischer
Beamter die von ihm beantragte Entlassung hinnehmen und kann sie nicht wegen
arglistiger Täuschung durch die Stadt wegen nichtvertraulicher Abwicklung
anfechten (5 M 128/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster ist eine Einkommensteuererstattung aus einer vom
Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit nicht Teil der Insolvenzmasse (14 K
1917/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt bei bestehendem Verdacht
einer Steuerstraftat und der Wahrscheinlichkeit erheblicher Mehrergebnisse eine
Betriebsprüfung auch über einen Zeitraum von elf Jahren vornehmen (13 K
4630/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Tötung eines
Ponys statt eines Wildschweins durch einen Jäger der Entzug des Waffenscheins
gerechtfertigt, weil ein Jäger nur schießen darf, wenn er das betreffende Tier
nach seiner Art, eventuell nach Alter, Geschlecht und Körperzustand bestimmen
kann (1 L 251/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht bei der
Zulassung von Windkraftanlagen in einem vollständig von
Windenergieausschlussflächen anderer Kommunen umgebenen Gebiet ein besonderer
Koordinierungsbedarf, der eine Abstimmung mit der Flächennutzungsplanung der
betroffenen Verbandsgemeinden erfordert (4 L 913/2013 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Aachen ist bei einer zulässigen Abgabe von Arzneimitteln
statt in einer nicht lieferbaren Großpackung in mehreren kleineren Packungen
durch eine Apotheke die von Versicherten gesetzlicher Krankenkassen zu
leistende Zuzahlung nach der Anzahl und Größe der tatsächlich abgegebenen
Packungen, nicht nach der ursprünglich verordneten Packungsgröße zu berechnen
(13 KR 223/2013 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist eine Abkommandierung eines Soldaten zu einem
Auslandseinsatz kein Arbeitsplatzwechsel und kein Versicherungsfall einer
Reiserücktrittsversicherung (264 C 7320/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Verfassungsbeschwerde der FPÖ und der Grünen gegen den europäischen, von
Großbritannien und der Tschechoslowakei nicht unterstützten Fiskalpakt
unbegründet, weil er kein Bestandteil der EU-Verträge ist und deshalb für die
Ratifizierung im Nationalrat die einfache Mehrheit ausreichend und eine nicht
gegebene qualifizierte Mehrheit nicht erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der
Einspruch der Liste Fritz, der FPÖ und der Grünen gegen das Tiroler
Grundverkehrsgesetz zurückgewiesen, weil es seit der Anfechtung des
beanstandeten Modells mehrere nachträgliche Änderungen bzw. Liberalisierungen
des landwirtschaftlichen Grundverkehrs gegeben und sich deswegen der
Prüfungsumfang geändert habe.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das
Ermittlungsverfahren gen Bundeskanzler Werner Faymann und den Staatssekretär
Josef Ostermayer wegen der so genannten Inseratenaffäre eingestellt, weil im
strafrechtlichen Sinne kein Schaden der ÖBB oder der Asfinag nachweisbar ist
(nach Generalsekretär Harald Vilimsky von der FPÖ ein Skandal der
Sonderklasse).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind 150 im Jahre
2009 meuternde Soldaten zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der deutschen reiterlichen Vereinigung ist Isabell
Werth wegen verbotener Medikamentation ihres Pferdes El Santo für sechs Monate
gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Universität Gießen ist die Dissertation Frank-Walter
Steinmeiers trotz handwerklicher Schwächen bei der Zitierpraxis wegen Fehlens
einer Täuschungsabsicht und eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens kein
Plagiat.
Die Rebellengruppe M2 im Kongo erklärt ihren Aufstand für beendet.
2013-11-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine
Geschäftbedingungen eines bestimmten Möbelversenders (bei vereinbarungsgemäß
eingeschlossener Montage von Möbeln nur rechtzeitige ordnungsgemäße Ablieferung
an den Transportunternehmer, nicht auch rechtzeitige Ankunft geschuldet) wegen
unangemessener Benachteiligung des Käufers rechtswidrig (VIII ZR 353/2012 6,
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine
Wohnung weiß gestrichen empfangende und bunt gestrichen zurückgebende Mieter
dem Vermieter den dadurch entstehenden Schaden (z. B. schwere Vermietbarkeit)
ersetzen (VIII ZR 416/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gegenüber
ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen erhebende Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder ein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts (KZR
58/2011 6. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Unternehmen unter bestimmten Umständen bei einer Werbemaßnahme (z. B. Brandneu
von der Ifa) auch seine Rechtsform angeben, um eine Irreführung des Verkehrs
und damit mittelbar kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden (I ZR 180/2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 bei Bad
Segeberg wegen unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung und unzulänglicher
Prüfung von Alternativtrassen rechtswidrig (9 A 9/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands fällt bei der Einbringung eines Betriebs
in eine Mitunternehmerschaft gegen so genanntes Mischentgelt nicht zwangsläufig
ein steuerpflichtiger Gewinn an (X r 42/2010 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei (notwendiger?) einschränkender
Auslegung der weit gefassten Steuerbefreiung für Familienwohnheime ein zu
eigenen Wohnzwecken genutztes, aber nicht den Mittelpunkt des familiären Lebens
von Eheleuten bildendes Gebäude kein Familienwohnheim und eine entsprechende
Zuwendung unter Ehegatten nicht schenkungsteuerbegünstigt (II R 35/2011 18.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts(München?) darf „Atze Schröder“ bei Auftritten keine
Anspielungen mehr darauf machen, wie der Schauspieler Fritz Wepper mit einer
jüngeren Frau ein Kind gezeugt habe, doch sind andere sexuell konnotierte Anspielungen
auf Fritz Wepper weiter erlaubt (18 U 2444/2013 Pre).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klageerzwingung gegen die
Einstellung der Ermittlungen im Verfahren um Massaker von Sant’Anna di Stazzema
in Bezug auf vier Beschuldigte abgelehnt und in Bezug auf einen fünften
Angeschuldigten zurückgestellt (Ws 285/2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf sind von einem Menschen mit Wohnsitz in
Deutschland als abgeordnetes Mitglied einer Mission der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit im Kosovo erzielte Einkünfte auf Grund des
fortgeltenden Steuerabkommens zwischen Deutschland und Jugoslawien in
Deutschland steuerfrei und unterliegen nur dem Progressionsvorbehalt (13 K
44338/2012 11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf sind nach Einverständnis eines so genannten
schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit der Fortführung der
Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren begründete
Umsatzsteuerverbindlichkeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Masseverbindlichkeiten (1 K 3372/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die
türkisch-niederländische, in den Niederlanden geborene und 1989 in die Türkei
gegangene und dort (vielleicht oder angeblich) als Führungsmitglied der
linksextremen Untergrundgruppe Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
tätige Journalistin Füsun Erdogan zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist (Außenminister)
Avigdor Liebermann nicht des Betrugs und Vertrauensbruchs schuldig.
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Verbot der
islamistischen Muslimbrüderschaft bestätigt.
Nach einer Entscheidung der Universität Bochum wird kein Verfahren zur
Aberkennung des Doktorgrads Norbert Lammerts (Bundestagspräsident Deutschlands)
eröffnet, weil die Dissertation nur vermeidbare Schwächen in den Zitationen
enthält, die einen Verdacht des Plagiats oder der Täuschung nicht begründen.
Nach einer Entscheidung des Presserats Österreichs sind Benennungen Frank
Stronachs als verwirrter Opa und Michael Spindeleggers als Spindi nicht
rechtswidrig, weil Politiker mehr Kritik hinnehmen müssen ans andere
Staatsbürger.
Nach einer Entscheidung des Agrarsenats Mieders ist der Anspruch der Gemeinde
Mieders auf 2,3 Millionen Rücklagen der Agrargemeinschaft wegen falscher
Vorgangsweise der Gemeinde nicht begründet.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats in Innsbruck ist die
Ordnungsstrafe von 100 Euro für einen auf einem nicht öffentlichen Steig
fahrenden Mountainbiker rechtmäßig.
Nach einem Volksentscheid soll in Colorado der Gebrauch von Marihuana mit
Verbrauchssteuern und Verkaufsteuern belegt werden.
Bisher gibt es von der im Jahre 2008 zugelassenen Unternehmergesellschaft in
Deutschland 91104 Einzelfälle.
Deutsche und ausländische Banken haben auf Grund einer bis 2012 bestehenden
Lücke in Milliardenhöhe Kapitalertragsteuern doppelt erstatten lassen.
Uli Hoeneß tritt als Aufsichtsrat der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG „in
einer persönlichen Entscheidung“ zurück.
2013-11-07 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland 6 Klägern 30000 Euro
zahlen, weil ein Gesetz des Jahres 2008 über eingetragene Lebenspartnerschaften
(wie auch in Litauen) Homosexuelle ausnimmt und dadurch diskriminiert
(329/2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben
Homosexuelle bei einer drohenden Freiheitsstrafe in ihrem Herkunftsland ein
Recht auf Asyl in der Europäischen Union (C-199/2012 7. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben
Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn, selbst
wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen wie z. B. Wertpapiere vom
Arbeitgeber erhalten, während Einmalzahlungen je nach dem Tarifvertrag Teil des
Mindestlohns sein können (C-522/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss ein Fahrradfahrer auf einem neben einem
Kreisverkehr geführten Radweg bei einem Verkehrszeichen Vorfahrt beachten
gegenüber den auf einer Zufahrtstraße einfahrenden Kraftfahrzeugen warten (9 U
200/2011 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts München ersetzten strafverfahrensrechtliche
Ermittlungen der Zollbehörden nach § 2 SchwarzArbG auch bei einer Unterstützung
durch die Rentenversicherungsträger gemäß § 2II SchwarzArbG eine
sozialverfahrensrechtliche Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht, weil die
Sozialversicherungsbeiträge keine Abgaben im Sinne einer Steuer sind, sondern
den Sozialversicherungsbeiträgen ein konkreter Anspruch des Arbeitnehmers
gegenübersteht (5 R 605/2013 21. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus sind die verschärften
Auflagen des Landesjugendamts für die umstrittenen Haasen-Heime im Süden Brandenburgs
rechtswidrig, doch will sich die Jugendministerin des Landes weiter die
Schließung vorbehalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss der
Verfassungsschutz Niedersachsens wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage die über
einen keine verfassungsfeindlichen Tendenzen erkennen lassenden Journalisten
gespeicherten Daten löschen (1 A 246/2011 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein Landwirt die
Kosten eines Polizeieinsatzes für das Einfangen entlaufener Tiere (z. B.
Rinder) tragen (10 A 825/2011 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Tantramassagen
(in Stuttgart) vergnügungsteuerpflichtig (8 K 28/2013 6. November 2013).
Der Fußballspieler Ronny (Hertha BSC) muss wegen folgenloser
Trunkenheitsfahrt (0,4 Promille) und anschließendem Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte 44000 Euro Geldstrafe zahlen.
Bei einer nachträglichen Untersuchung Jassir Arafats werden erhöhte Werte von
Polonium gefunden.
Erich Priebke ist auf dem Friedhof eines geheim gehaltenen Gefängnisses in
Italien beigesetzt.
In Deutschland werden jährlich 30-60 Milliarden Euro Schwarzgeld in
unbelastetes Geld gewaschen.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 0,25 Prozent.
In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in
Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein
(Z. B.wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von
Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf
den Datenschutz nicht beantwortet).
2013-11-08 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich verurteilt, weil es Opfer
von Gesetzen, die Homosexualität unter Strafen stellt, nicht rehabilitiert.
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist Kindergeld auch für nicht in Ausbildung
befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu
berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der
leistungsberechtigten Person lebende Kind weitergeleitet wird (14 AS 81/2012
16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erziehungsrenten
der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1
S. 3 lit. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen und
unterscheiden sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder
Unterhaltsrenten gemäß § 844 II BGB, weil sie auf steuerlich abziehbaren
Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beruhen (X R 35/2011 19. August
2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin ist ein Sechsunddreißigjähriger wegen Werbens um
Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland (Al
Qaida) zu 33 Monaten Haft verurteilt ([1] 152 OJs 2/2012 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin ist für den Wert der vom Käufer gezogenen
Nutzungen auch bei Rückabwicklung eines Kaufes eines so genannten jungen
Gebrauchtwagens mit geringer Laufleistung zu einem erheblich unter dem Neupreis
liegenden Preis nicht auf einen eventuell höheren Verkehrswert, sondern auf den
konkreten Altwagenpreis abzustellen und auf den Anspruch des Verkäufers auf
Wertersatz der gezogenen Nutzungen nach § 346 I, II Nr. 1 BGB keine
Mehrwertsteuer aufzuschlagen (8 U 58/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin kann der Gewerberaumvermieter eine vertraglich
vereinbarte Betriebspflicht des Mieters (z. B. in einem Einkaufszentrum) mit
Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzen (8 W 5/2013 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage, dass eine E-Zigarette
mindestens 1000 Mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist, irreführend
und damit rechtswidrig (4 U 91/2013 10. September 2013 und 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm besteht grundsätzlich für eine Klage auf
Feststellung, ein inzwischen erledigter Verfügungsanspruch sei ursprünglich
gerechtfertigt gewesen, jedenfalls dann ein Feststellungsinteresse, wenn der
Verfügungsgegner einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im
Sinne der §§ 936, 926 II ZPO gestellt hat (5 U 46/2013 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Ausübung wesentlicher
Tätigkeiten des Friseurhandwerks im Rahmen eines stehenden Gewerbes
meisterbriefpflichtig und handwerksrollenpflichtig (8 LA 31/2013 6. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Demonstrationen
der Bürgerbewegung Pro NRW in Duisburg am Gedenktag der Reichspogromnacht
rechtswidrig (18 L 2231/2013 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf der Recyclinghof in
Rheda-Wiedenbrück trotz der Klagen zweier Nachbarn errichtet werden (11 K
3534/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main erhalten 19
ehemalige Beschäftigte der Frankfurter Rundschau keine Abfindung von der Kölner
Mediengruppe M. DuMont Schauberg, weil diese nicht Vertragspartner der
Abwicklungsverträge der Kläger gewesen ei (7. November 2013).
2013-11-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem bis Ende 2007
einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen habenden Versicherungsnehmer im
Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der allgemeinen Vertragsbedingungen im
Wege ergänzender Vertragsauslegung als Mindestbetrag die Hälfte des mit den
Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten
Deckungskapitals zu (IV ZR 17/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Büropersonal von dem Rechtsanwalt anzuweisen, bei einem fristgebundenen
Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch
einmal an Hand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten
Quelle auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht
zu überprüfen (VI ZB 61/2012 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die wissenschaftsbezogene
Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift über den Entzug des
Doktorgrads bei späterer Unwürdigkeit rechtmäßig (6 C 9/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt es von der Ausgestaltung der
Vereinbarungen im Einzelfall ab, ob eine Absicherung von Altersteilzeitguthaben
durch eine so genante Doppeltreuhand den gesetzlichen Vorgaben genügt (6 AZR
47/2012 18. Juli2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist der Bedarf eines volljährigen, bei seiner
Großmutter und deren Ehemann lebenden Kindes wie der Bedarf eines volljährigen,
mit eigenem Hausstand lebenden Kindes zu bemessen (II-2 WF 98/2013 29. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann nach Beendigung einer nichtehelichen
Beziehung ein möglicher Ausgleich dann in Betracht zu ziehen sein, wenn ein
Partner während der Lebensgemeinschaft zu Gunsten des anderen Partners
Leistungen erbracht hat, die deutlich über das hinausgehen, was zum
Zusammenleben erforderlich ist (II-2 WF 39/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz genügt bei Abweisung einer Klage eines Malermeisters
mangels Prüffähigkeit der Rechnung und Zurückweisung der Berufung in einem
anschließenden Zivilverfahren mit Berufung nicht ein bloßer Bezug auf das
vorangegangene Verfahren ohne Vorlage von Stundenzetteln (3 U 202/2013 24. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung des Wortes amtlich bei
Bewerbung eines De-Mail-Diensts nicht irreführend, wenn der Anbieter gemäß § 18
De-MailG akkreditiert worden ist (6 U 174/2012 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln begründet die Bereitstellung einer unter
Umständen nicht betriebssicheren Steckdose objektiv eine Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht, wobei kein Verschulden des Bestellers in Betracht
kommt, wenn er die Steckdose durch einen Fachbetrieb hat installieren lassen
und wenn die Steckdose jahrelang problemlos benutzt wurde (19 U 9/2013 16. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich bei der Berufung gegen eine
Verurteilung zur Abnahme einer Kaufsache der Streitwert nicht nach dem
Kaufpreis, sondern nach dem Interesse des Beklagten an ersparten Aufwendungen
(13 S 171/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart ist bei einer erfolglosen Vollstreckungsmaßnahme
als Gegenstandswert für die Anwaltskosten nur der Ansatz der Mindestgebühr
rechtmäßig (2 T 196/2013 10. Juni 2013).
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, L., 4. A. 2013
*Arbeitsrecht, Vertragsgestaltung u. s. w., hg. v. Hümmerich, K., 2013
*FamFG Familienverfahren und freiwillige Gerichtsbarkeit. Kommentar, hg. v.
Keidel, T., 18. A. 2014
*EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz,
hg. v. Dörr, Oliver u. a., 2. A. 2013
2013-11-10 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich durch unverhältnismäßige
Durchsuchung und Beschlagnahme von elektronisch gespeicherten Daten in einer Rechtsanwaltskanzlei
(z. B. Heinz Rohathins) Art. 8 EMRK verletzt (30457/2006 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 101
AEUV dahin auszulegen, dass ein dagegen verstoßendes Unternehmen nicht einer
Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum des Unternehmers
über die Rechtsmäßigkeit seines Verhaltens zu Grunde liegt, der auf dem Inhalt
eines Rechtsrats eines Rechtsanwalts oder einer Entscheidung einer nationalen
Wettbewerbsbehörde beruht, doch kann sich eine nationale Wettbewerbsbehörde in
Ausnahmefällen darauf beschränken, den Verstoß ohne Verhängung einer Geldbuße
festzustellen, wenn das betreffende Unternehmen an einem nationalen
Kronzeugenprogramm Teil genommen hat (C-681/2011 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein seine
ladungsfähige Anschrift nicht erfolgreich mitteilender und deswegen
verschuldensfrei nicht geladener Wohnungseigentümer die Folgen seiner
Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen, so dass er gefasste Beschlüsse nicht
anfechten kann (V ZR 241/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Befunderhebungsfehlern dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden
Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung
ergeben können, zuzuordnen (VI ZR 554/20122 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung
eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger für einen unbegleiteten
minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen
Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens auch dann unzulässig, wenn
dem Vormund juristische Sachkunde fehlt (XII ZB 530/2011 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bevorrechtigung von
Ansprüchen auf Arbeitsentgelt in der Insolvenz nur dann gerechtfertigt, wenn
die Verbindlichkeiten Gegenleistungen für Arbeitsleistungen sind, die der Masse
nach der Insolvenzeröffnung zu Gute gekommen sind (6 AZR 406/2011 21. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine
Arbeitsvertragsbedingung über die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei
vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags dann rechtswidrig, wenn die
Rückzahlung auch bei vom Arbeitgeber verursachter Vertragsbeendigung erfolgen
soll (3 AZR 103/2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg sind auch die Kosten für Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung nach § 115 I 3 ZPO berücksichtigungsfähige Kosten für
Unterkunft und Heizung (15 WF 129/2013 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist eine Verlegung von Rohren in Widerspruch
zu einer vertraglich vorgegebenen Regel mangels Übereinstimmung mit der
vereinbarten Beschaffenheit auch dann mangelhaft, wenn sie mit einer anderen
technischen Regel und den Vorgaben des Rohreherstellers übereinstimmt (13 U
1425/2012 Bau 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Versäumnisse
eines nicht mit der Prozessvertretung beauftragten Dritten nur dann als
Verschulden gemäß § 60 I VwGO einer Partei zuzurechnen, wenn sie nicht das ihr
Mögliche und Zumutbare zur Fristwahrung beigetragen hat (9 ZB 910/2013 6. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist es bei behaupteter
Drogenabstinenz der Fahrerlaubnisbehörde spätestens nach Ablauf eines Jahres
nach dem behaupteten Beginn der Abstinenz nicht mehr möglich, die Annahme
fortbestehender Fahruntauglichkeit ohne weitere Ermittlungen allein auf die
Drogenfahrt zu stützen (3 M 68/2013 14. Juni 2013 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat die
Deutsche Bank Sebastian Holdings des norwegischen Milliardärs Alexander Vik
nicht rechtswidrig verletzt.
Das Internationale Paralympische Komitee hebt die lebenslange Sperre des
Gewichthebers Gunduz Ismayilov auf, weil seine frühere Freundin gestanden hat,
ihm 2004 heimlich Stanozolol in ein Getränkt gemischt zu haben.
Kraftfahrer zahlen derzeit jährlich etwa 47 Milliarden Euro an Abgaben an den
Staat, von denen gut 5 Milliarden für den Straßenbau verwendet werden, doch
schlagen Politiker zusätzliche Mauten gegenüber Ausländern vor, damit sie unter
dem Vorwand der Nichtdiskriminierung auch den eigenen Staatsbürgern weitere
Gelder entziehen können.
Standard & Poor’s stufen die Bonität Frankreichs von AA+ auf AA ab.
Im Ardèchetal in den Cevennen in den Chauvethöhle gefundene im Jahre 1994 (fast
zufällig) gefundene Felsbilder (mehr als 400) sind vermutlich 32000 bis 35000
Jahre alt, doch könnten im Jahre 2012 in der El-Castillo-Höhle in Spanien
gefundene Felsbilder noch älter sein.
Bürgerentscheide in München und seinem Umland lehnen eine Bewerbung Münchens
für die Olympischen Spiele 2022 (wegen der damit verbundenen Belastungen? bzw.
der Profitgier des IOC?) ab.
Nach einer Mitteilung des Tennisspielers und Kabarettisten Django Asül hat ihn
der als Vorstand seines Tennisvereins tätige Mathematiklehrer kurz vor dem
Notenschluss in der Kollegstufe immer gefragt: Was muss ich dir mündlich geben,
dass du durchkommst?
2013-11-11 Nach
einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gehört der Bezirk um den
Tempel Preah Vihear vollständig Kambodscha und gar nicht Thailand (11. November
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Bundestag Deutschlands
die zum 15. November 2013 fällige Abschlagszahlung an die Nationaldemokratische
Partei Deutschlands mit Rückzahlungsansprüchen des Bundestags wegen
Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 verrechnen, weil
eine (weitere) einstweilige Verfügung ausgeschlossen ist, weil die Partei
fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat (2 BvR
547/2013 11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgangener,
als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe geltend gemachter
Gewinn eine Nebenforderung der Hauptforderung, die den Streitwert und die
Revisionsbeschwer nicht erhöht (III ZR 143/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle entfällt bei Vorliegen der objektiven
Voraussetzungen der Notwehr und Fehlen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen
das Erfolgsunrecht der Tat und es verbleibt bei der Strafbarkeit des Versuchs
(2 Ws 1q7-21/2013 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg sind vier Geschäftsleute wegen Verletzung des
Iran-Embargos (durch Lieferung 92er Spezialventile für den Reaktorbau) zu Haft
verurteilt (8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg ist einem Verfahrenskostenhilfe
Beantragenden zuzumuten, einen Bausparvertrag mit Bezugsberechtigung von
Kindern nach dem Todesfall für die Verfahrenskosten zu verwerten, soweit die
angesparte Summe das Schonvermögen übersteigt (8 WF 95/2013 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main hat der Gesetzgeber des § 198 GVG
deutlich gemacht, dass ihm weniger an einer sachgerechten Aufklärung und mehr
an einer schnellen Beendigung von Streitsachen gelegen ist (2-17 O 295/2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken kann den Vorfahrtsberechtigten im Einzelfall
ein Mitverschulden treffen, wenn im Einmündungsbereich ein deutlich sichtbarer
Verkehrsspiegel angebracht ist, der darauf hinweist, dass das Einfahren für den
Wartepflichtigen erheblich erschwert ist (13 S 71/2013 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Muslimin
als nichtschulische Beamtin im Dienst im Kreis Mettmann ein Kopftuch tragen (26
K 5907/2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München darf eine Bank im Rahmen der Privatautonomie ein
Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt überlassen, wobei keine gerichtlich
überprüfbare allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt, wenn das Entgelt
unverkennbar ein Teil des Gesamtpreises ist (223 C 9261/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Freilassung
neuner Mitglieder der baskischen Organisation ETA ohne Abwarten einer
Entscheidung des obersten Gerichtshofs des Landes angeordnet (8. Novmeber
2013).
Bei großen Unternehmen Deutschlands erhalten Aufsichtsratsvorsitzende
durchschnittlich 340000 Euro Vergütung jährlich, Aufsichtsratsmitglieder 135000
Euro (bei kleineren Unternehmen 160000 bzw. 70000 und bei noch kleineren
Unternehmen 85000 und 45000 Euro).
Die Universität Innsbruck strahlt nicht nur in Richtung Americium
(verharmlost), sondern auch in den drei weiteren Richtungen Radon, Caesium und
Kobalt.
2013-11-12 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss Schweden wegen fehlender
Strafandrohung für heimliche Nacktaufnahmen bzw. wegen fehlender Bereitstellung
von Rechtsmitteln gegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten einer Klägerin
10000 Euro Entschädigung zahlen, nachdem ein Berufungsgericht den Angeklagten
wegen Fehlens einer gesetzlichen Strafandrohung für Filmen ohne Einwilligung
freigesprochen hatte.
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen Bombardierung
zweier kurdischer Dörfer mit 33 Toten 2,3 Millionen Euro Schmerzensgeld an 41
Kläger als Hinterbliebene der Opfer zahlen.
Nach einer (eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
umsetzenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf (entgegen
einer früheren Entscheidung im Falle Macrotron) der Rückzug einer
börsennotierten Aktiengesellschaft von der Börse (Delisting) keines Beschlusses
der Hauptversammlung und keines Pflichtangebots der Aktiengesellschaft oder des
Großaktionärs über den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionäre, so dass
Aktionäre keinen Anspruch auf Entschädigung haben (II ZB 26/2012 8. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hessen kann ein Erbe, der auf Grund eines ihm gegenüber
ergangenen Einkommensteuerbescheids für den verstorbenen Erblasser
Kirchensteuer nachzahlen muss, den entsprechenden Betrag als (eigene)
Sonderausgabe geltend machen (8 K 649/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gestaltung von Angebotswerbung
und Prospektwerbung keine freischaffend-künstlerische, sondern eine gewerbliche
und deshalb gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit (6 K 1301/2010 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankenthal ist ein 58jähriger Frauenarzt wegen 35000 in
mehr als 1400 Fällen heimlich hergestellter Fotografien und dreier Fälle
sexuellen Missbrauchs zu 3,5 Jahren Haft und 4 Jahren Berufsverbot verurteilt
(11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main sind Anfechtungsklagen der Erben Leo
Kirchs gegen die Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung der
Deutschen Bank vom 11. April 2012 wegen Fehlens irgendwelcher
Satzungsverletzungen oder formeller Mängel abgewiesen (3-05 O 151/2013 12.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main ist Sonja Suder vom Vorwurf der
Beteiligung an drei Morden freigesprochen, aber wegen Beteiligung an Anschlägen
in Heidelberg und Nürnberg im Jahre 1977 zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Tischler ohne
Abitur (auf Grund nur der Erfahrungen aus einer Erziehungszeit) keinen Anspruch
auf Zulassung zum Bachelorstudium der Erziehungswissenschaften, weil die
berufliche Ausbildung keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem angestrebten
Studiengang hat (5 K 692/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer vom Betroffenen angenommenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft
Landshut zahlt Karl-Heinz Rummenigge (FC Bayern München) für die versuchte
unverzollte Einfuhr zweier Luxusuhren 140 Tagessätze Geldstrafe
(schätzungsweise 250000 Euro bei täglichen Einkünften von etwa 1785 Euro),
womit er vorbestraft und Uli Hoeneß voraus ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die
Ertragsüberschüsse aus der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen
Tätigkeit (Überling) einschließlich der Jagdpacht Substanzwert der betreffenden
Grundstücke und gehören den Gemeinden und nicht den Agrargemeinschaften, so
dass die Agrarbehörden in allen anhängigen Rechtsstreitigkeiten auf der
Grundlage dieses Urteils zu entscheiden haben, während die
Agrargemeinschaftsmitglieder an diesem Gemeindegut nur ein Nutzungsrecht im
Umfang des Hausbedarfs und Gutsbedarfs (z. B. Brennholz) und einen Ausgleichsanspruch
für ihre eventuellen betreffenden besonderen Belastungen haben, der vom
Überling abgezogen werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 28jähriger
Südtiroler wegen vorsätzlicher Schädigung des Tierbestands in Form der
Erschießung eines fliegenden Adlers im hinteren Ötztal zu 960 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist bei Nichtentfernung
rechtswidrig in Gastlokalen aufgestellter Spielautomaten die Schließung der
betreffenden Gastlokale rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Männer
wegen logistischer Unterstützung (Beihilfe) eines Attentäters zu lebenslanger
Haft in einem Hochsicherheitsstraflager in drei Fällen bzw. zu zehn Jahren
Straflager verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Geld und
Wertpapiere Aleksej Nawalnyjs und seines Bruders Oleg zwecks Sicherstellung für
mögliche Schadensersatzansprüche aus Betrugsvorwürfen und Geldwäschevorwürfen
beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei
Justizvollzugsbeamte und ihr Vorgesetzter wegen Ermordung Engin Cebers in
Istanbul im Oktober 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich auf
einen Haushalt von 135,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014 (6.5 Prozent weniger
als 2013).
2013-11-13 Nach
einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die von Ungarn
der Erdölgesellschaft MOL gewährte Beihilfe mangels einer nachweisbaren
Wettbewerbsbegünstigung entgegen einer Entscheidung der Europäischen Kommission
nicht zurückgezahlt werden (T-499/2010 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Gebrauchsgegenstände (z. B. ein Geburtstagszug aus Holz) wie Bücher oder
Musikstücke vom Urheberrecht umfasst sein, so dass eine Designerin einen
Anspruch auf eine höhere Beteiligung an dem Verkaufserfolg haben kann, wenn ihr
Entwurf eine künstlerische Leistung ist.
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Höchsteintrittsalter (z. B.
von 50 Jahren) in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse einer
betrieblichen Altersversorgung keine Diskriminierung wegen des Alters und
bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts und ist deshalb
rechtmäßig (3 AZR 356/2012 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen ist bei Fußballspielern der ersten bis
vierten Liga von überdurchschnittlich hohen Belastungen der Kniegelenke
auszugehen, so dass ein Meniskusschaden als Berufskrankheit eingestuft werden
kann.
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen stehen die im Rahmen ihrer
Mitgliedspflichten bei dem Aufbau eines Vereinszelts tätigen Mitglieder eines
Vereins nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass diese
nicht für den tödlichen Unfall eines Zeltwarts eintreten muss (3 U 231/2010 30.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Frage des
kirchlichen Charakters einer Stiftung nicht inzident (z. B. in einer Klage der
evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gegen das Land Hessen) zu klären,
sondern in einem eigenständigen statusrechtlichen Verfahren )8 K 818/2013 12.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein in Indien 2010 von
einer unbekannten und nicht in die Geburtsurkunde eingetragenen Leihmutter
geborenes Kind (trotz der Anerkennung der biologischen Vaterschaft durch das
Verwaltungsgericht Tel Aviv) nicht die Staatsangehörigkeit Deutschlands seines
biologischen, mit ihm in Israel lebenden Vaters (10 K 2043/2012).
Nach einem Vergleich vor dem
Sozialgericht Mainz hat ein auf Grund von Folterungen in seinem
Heimatland traumatisierter Empfänger von SGB-II-Leistungen Anspruch auf
Anerkennung von Mehrbedarf hinsichtlich der Fahrtkosten für notwendige
Facharztbesuche (15 AS 1324/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist niemand für den
Untergang des Öltankers Prestige vor der Nordwestküste Spaniens im Jahre 2002
strafrechtlich verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Starbuck wegen
rechtswidriger Beendigung einer vertraglichen Zusammenarbeit mit dem
Lebensmittelunternehmen Kraft Foods rund 2,1 Milliarden Dollar Schadensersatz
zahlen.
In Deutschland wurden im Jahre 2012 rund 24 Milliarden Euro Sozialhilfe an
Bedürftige gezahlt.
Malta erlässt ein Gesetz, nach dem gegen Zahlung von 650000 Euro von Ausländern
die Staatsangehörigkeit erworben (gekauft) werden kann.
In Genf wurde der größte orangefarbige Diamant (14,82 Karat) für rund 23 Millionen
Euro an einen unbekannten Käufer versteigert.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di ist das am 13. November 2013 zu
verabschiedende Arbeitsrecht der evangelischen Kirche in Deutschland vollkommen
unzureichend.
2013-11-14 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist, wenn ein
Asylbewerber wegen der Gefahr von Grundrechtsverletzungen nicht an den nach der
Dublin-II-Verordnung zur Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat
(z. B. Griechenland) überstellt werden kann, der Antragsmitgliedstaat
grundsätzlich nicht zur selbständigen Prüfung des Antrags verpflichtet, doch
muss er, wenn er von einem Selbsteintrittsrecht nicht Gebrauch machen will,
einen anderen für diese Prüfung zuständigen Mitgliedstaat ermitteln (C-4/2011
14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein
Anspruch auf einen Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung wegen
Verspätung, wenn ein pünktlich abgeflogenes und ankommendes Flugzeug wegen
fehlender Landeerlaubnis verspätet landet, weil dann ein außergewöhnlicher, vom
Flugunternehmen nicht zu tragender Umstand gegeben ist (X ZR 115/2012 13.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer
Gebrauchsmustersache oder Geschmacksmustersache nicht pauschal von einem
überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit
der Tätigkeit auszugehen, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 (und
damit bei einem Streitwert von 100000 Euro eines Gebrauchsmusters und eines
Geschmackmusters einer Einkaufstasche von 100000 Euro und einer Anwaltsgebühr
von 1,5 2440 Euro Abmahngebühr) rechtfertigt (X ZR 171/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein Mischkonsum von
Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung, wenn
die Einnahme der Substanzen nicht in einem Zusammenhang mit der Teilnahme am
Straßenverkehr steht (3 C 32/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung,
mit der eine Sonderzahlung zum Jahresende vom Bestand des Arbeitsverhältnisses
abhängig gemacht wird, unwirksam, wenn damit sowohl die Bindung an den Betrieb
belohnt wie auch eine bereits erbrachte Arbeitsleistung vergütet werden soll
(10 AZR 848/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Gemeinde
Übersee nicht verpflichtet, in die Erlaubnisbescheide für das Chiemsee Reggae
Festival und das Chiemsee Rocks eine Auflage der Sicherung landwirtschaftlicher
Nachbargrundstücke durch zweimeterhohe Zäune gegen das Betreten durch Besucher
aufzunehmen (10 B 1231/2013 7. August 2013).
Nach einer die Entscheidung der
Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht auf mandatsbezogene Unterlagen des
wissenschaftlichen Diensts und des Sprachendiensts des Bundestags Deutschlands
anzuwenden, so dass der Bundestag so genannte UFO-Unterlagen und
Guttenberg-Unterlagen nicht offenlegen muss (12 B 3/2012 13. November 2013 u.
a.)
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verletzt ein Schiedsspruch des
Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten
vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 gesetzliche Vorschriften (9 KA
4/2013 KL 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg ist Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung
in sechs Fällen zu 6,5 Jahren Haft verurteilt (Vollzug wegen Alters und
Krankheit unwahrscheinlich, Revision angestrebt), das Verfahren wegen
Bestechung Holger Pfahls’ infolge Verjährung eingestellt (14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Anspruch auf
Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und Berlins
ausgeschlossen, wenn (wie z. B. bei den Aufsichtsratsprotokollen zur
Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg) die
Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder
Vertraulichkeitspflicht unterliegt (2 K 293/2012 13. November 2013).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München zahlt der Deutsche Bob-
und Schlittenverband der auf der Bobbahn in Königsee schwer verunglückten und
seitdem an einen Rollstuhl gebundenen Irina Skworzina 650000 Euro
Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Technische
Überwachungsverein Rheinland-Pfalz wegen Vernachlässigung von Kontrollpflichten
und Aufsichtspflichten für die Schäden von Frauen durch den Brustimplantatehersteller
PIP mitverantwortlich, so dass Schadensersatzansprüche von derzeit 48 Millionen
Euro drohen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist eine Verurteilung
Chevrons zu Schadensersatz wegen Umweltverschmutzung bestätigt, doch ist die
Verdoppelung des Schadensersatzes auf 7,1 Milliarden Euro wegen Ausbleibens
einer öffentlichen Entschuldigung durch ein Berufungsgericht durch die dritte
Instanz wieder aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind hohe
Funktionäre der regierenden Arbeiterpartei, frühere Kabinettsmitglieder und
Direktoren von Unternehmen (endgültig) zu Haftstrafen verurteilt.
Irland benötigt keine neue Kreditlinie nach dem Auslaufen des europäischen
Hilfsprogramms mehr und auch Spanien scheint bald gesichert zu sein.
2013-11-15 Nach
einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein von Motorola
beanspruchtes Patent teilweise nichtig (1 Ni 3/2013 EP] 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind mehrere
Bestimmungen zur Ersatzschulfinanzierung Sachsens verfassungswidrig, so dass
bis zum Jahresende 2015 eine gesetzliche Neuregelung der Förderung
allgemeinbildender Privatschulen erfolgen muss (25-II-2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist eine Umstellungsosteotomie trotz weiter
bestehender Kniebeschwerden bei fachgerechter Ausführung und Beratung nicht
rechtswidrig (26 U 61/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm hat ein Kind keinen Unterhaltsanspruch gegen die
Eltern, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch Leistungen der
Bundesausbildungsförderung (auch Darlehen) decken kann (2 WF 161/2013 26.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein
Antrag eines Grundstückseigentümers auf vorläufige Aussetzung der zweiten
Änderung des Planes für die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart im Abschnitt
1.2 Fildertunnel abgewiesen (5 S 1036/2013 11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Anschlussbeitragsansprüche der Stadt Cottbus gegenüber so genannten
Altanschließern nicht verjährt und entsprechende Bescheide rechtmäßig (9 B
34/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine nur fünf Monate
dauernde Ehe eines Polizeibeamten wegen Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
einer Versorgungsehe durch die Klägerin keine Versorgungsehe, so dass der Witwe
eine Rente zusteht (2 A 11261/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein Arbeitgeber grundsätzlich zur
Erstattung der von einem Arbeitnehmer auf Grund seiner Tätigkeit für
Ordnungswidrigkeiten (z. B. Lenkzeitüberschreitungen) gezahlten Bußgelder
verpflichtet sein, doch gilt dies nicht, wenn der Arbeitgeber keine Sanktionen
für rechtstreues Verhalten angedroht hat (8 Sa 502/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin ist der frühere Notar Marcel E. wegen Untreue in
Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug (bei dem Vertrieb überteuerter Immobilien
als Steuersparmodelle) zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Vergabe der
Studienplätze für das Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre durch die
Universität Münster wegen rechtswidriger Gewichtung von Bewertungselementen
rechtswidrig (9 L 494/2013 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holsteins nicht berechtigt, von den Betreibern
von Facebook-Fanseiten zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger
datenschutzrechtlicher Rechtsverletzungen zu entfernen, weil der
Seitenbetreiber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen
Einfluss hat (8 A 218/2011 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Google digitalisierte Bücher im Internet durchsuchbar machen.
Auf der Suche nach Wahrung von Wettbewerbsvorteilen auf dem Geldmarkt will
Liechtenstein am 21. November 2013 ein internationales Abkommen zur
Verhinderung von (ungerechtfertigten) Steuervorteilen unterzeichnen, zum
automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten übergehen und
(unterschiedliche, geheim gehaltene?) bilaterale Vereinbarungen (divide et
impera) zum automatischen Austausch von Steuerinformationen schließen.
Österreich hat den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Europarat übernommen.
2013-11-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter
vom Schädiger die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung
entstandenen Kosten nur bei einer durch den Unfall verursachten
Körperverletzung ersetzt verlangen, nicht bei einer bloßen Möglichkeit oder
einem Verdacht einer Verletzung (VI ZR 95/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem
Bauträger verwendete, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom
Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung
unwirksam (VII ZR 308/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Umbau
im Sinne des § 6 Nr. 3a VGB eine so weit in die Substanz eingreifende
Umgestaltung des versicherten Gebäudes, dass dieses insgesamt für seine
ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erscheint (IV ZR 259/2012 11.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der
Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen in
der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (XII ZB
206/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Berufsbetreuer an Stelle eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen zum
Betreuer bestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der
Vorgeschlagene die Betreuung nicht zum Wohl des Betreuten führen wird (XII ZB
131/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bewilligung
von Verfahrenskostenhilfe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass in
der Hauptsache eine umstrittene Rechtsfrage zu Ungunsten des Antragstellers
entschieden wird (XII ZB 34/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Berufungsgericht, wenn es den Berufungsbeklagten erstmals im Termin darauf
hinweist, dass es in einem entscheidungserheblichen Punkt die Auffassung des
erstinstanzlichen Gerichts nicht teilt, das entsprechende neue Vorbringen des Berufungsbeklagten
in einem nachgereichten Schriftsatz berücksichtigen und gegebenenfalls die
mündliche Verhandlung wiedereröffnen (V ZR 151/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt für Normenkontrollanträge nach
§ 47 I Nr. 2 VwGO die Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der
Rechtsvorschrift auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die
Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (7 BN 1/2013
22. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Vertragsarbeitgeber zur
Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung dann nicht auf § 14 II 1 TrBfG
berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem
letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers nur zur Umgehung des
Anschlussverbots des § 14 II 2 TzBfG geschlossen hat (7 AZR 525/2011 15. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf kann ein Testamentsvollstrecker bei Bestehen eines
entsprechenden Vermächtnisses, einer Teilungsanordnung oder einer Auflage zu
seinen Gunsten zur Erfüllung einer wirksamen Nachlassverbindlichkeit ein
Grundstück an sich selbst auflassen (I-3 WX 41/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage der Witwe Leo Kirchs
auf Nichtigerklärung des Jahresabschlusses der Deutschen Bank AG für das Jahr
2011 abgewiesen, weil seinerzeit noch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für
eine Prozessniederlage und damit eine Rückstellungsnotwendigkeit in beantragter
Höhe bestand und außerdem 5 Milliarden Euro bei einer Bilanzsumme von 2
Billionen Euro keine besondere Bedeutung haben.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer trockenen Makuladegeneration
eine retrobulbäre Injektionsbehandlung nicht als medizinisch notwendige
Heilbehandlung anzuerkennen, weil bisher ein Wirksamkeitsnachweis fehlt (10 U
269/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist die Rückgabe eines Testaments aus amtlicher
Verwahrung zu verweigern, wenn der Erblasser zweifelsfrei nicht testierfähig
ist (2 Wx 177/2013 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Göttingen ist ein dreißigjähriger Kickboxer wegen
Erpressung eines Lottomillionärs (im Umfang von 400000 Euro) zu 69 Monaten Haft
verurteilt, sein Gehilfe zu 21 Monaten Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Leipzig ist ein eine Mitarbeiterin des Jobcenters Leipzig
aus Wut über eine Arbeitsplatzzuteilung in Grünanlagen mit einem Hammer schwer
verletzender Langzeitarbeitsloser wegen versuchten Mordes und gefährlicher
Körperverletzung zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer (ähnliche Entscheidungen der Jahre 1982 und 2008 bestätigenden)
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich stehen (auch in
Unterperfuss und in Pflach) die über den Hausbedarf und Gutsbedarf
(Nutzungsrechte wie Weide, Holzbezug) der (noch Landwirtschaft betreibenden)
Agrargemeinschaftsmitglieder hinausgehenden Einnahmen von
Gemeindegutsagrargemeinschaften (so genannter Überling) der Gemeinde und nicht
der aus Gemeindegut gebildeten Agrargemeinschaft zu, wobei das jahrzehntelange
Nichthandeln der Agrarbehörde mit Gesetzlosigkeit gleichzustellen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens haben zwei
homosexuelle Männer als familienartige Gemeinschaft die Pflegschaft für ein
dreijähriges Mädchen erhalten.
*Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 4. A. 2014
*Erneuerbare-Energien-Gesetz, hg. v. Altrock/Oschmann/Theobald, 4. A: 2013
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hf. v. Riedel-Sußbauer, 10. A: 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch IT-Recht, hg. v. Leupold/Glossner, 3. A: 2013
2013-11-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1 I
Therapieunterbringungsgesetz mit der Maßgabe verfassungsgemäß, dass die
Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine
hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus
konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten
abzuleiten ist (2 BvR 2302/2011 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
unvorhergesehener Erkrankung eine unterbliebene Bestellung eines Vertreters des
Rechtsanwalts nicht verschuldet, wenn sie ihm weder möglich noch zumutbar war
(XII ZB 533/2010 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im
Versorgungsausgleich ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer
privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden, wobei etwa auch
auszusprechen ist, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf
Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen
wird (XII ZB 573/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht
unzulässig, dass eine Partei für eine erstinstanzlich unstreitige
Tatsachenbehauptung erstmals in der Berufungsinstanz Beweis anbietet, nachdem
der Gegner die Behauptung bestreitet (VII ZR 59/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
menschenunwürdigen Haftbedingungen Ausgesetzter keinen Entschädigungsanspruch
nach Art. 5 V EMRK, weil sich die Rechtsfolgen der Modalitäten der Haft in
Deutschland nach den §§ 839, 249ff. BGB richten (III ZR 342/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es regelmäßig
nicht als Verzicht auf die Immunität eines Staates gewertet werden, wenn eine
Partei kein Rechtsmittel gegen eine Zwischenentscheidung eingelegt und sich im
weiteren Verfahren auf die Klage eingelassen hat (III ZB 40/2012 30. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Landtagsabgeordnete
bestraft werden, wenn sie öffentlich zum Abtragen von Schotter aus dem Gleisbett
von Zügen (z. B. vor einem Atomtransport) aufrufen, weil die
Indemnitätsbestimmung der Verfassung sich nur auf Äußerungen im Parlament
bezieht (32 Ss 135/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Straftaten wie
schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung
Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential (2 B 189/2013 13. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht im
Grundsatz bei Prozesskostenhilfe keine Verpflichtung, vorsorglich für den Fall
einer Änderung der zu leistenden Zahlungen Rücklagen zu bilden (12 PA 100/2013
21. Juni 2013).
Nach einem außergerichtlichen Vergleich will JP Morgan zur Abwendung von
Schadensersatzklagen aus umstrittenen Geschäften vor der Finanzkrise an 21
Investoren (z. B. Pimco von Allianz) 4,5 Milliarden Dollar zahlen.
2013-11-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Supermarktkette
Rewe mit einer vorzeitig abgebrochenen Rabattaktion des Frühjahrs 2011 (bei
Vorlage eines Rabattmarkenhefts mit Treuepunkten gegen geringen Aufpreis
Zwillingsmesser) Verbraucher in die Irre geführt (I ZR 175/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist § 6c I 1 SGB
II, nach dem das Arbeitverhältnis eines bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten
Arbeitnehmers (Bundesbeamten) auf einen die Bearbeitung von Anträgen zu Hartz
IV übernehmenden kommunalen Träger übergeht und damit bum
Kommunalbeamtenverhältnis wird, verfassungsgemäß (1 L 9/2013 12. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Entschädigungen für
naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen Nutzungsentgelte gemäß § 11 I 3 EStG,
die aber nicht zwingend im Zuflussjahr einkommensrechtlich versteuert werden
müssen, sondern trotz Zahlung in einer Summe einkommensteuerrechtlich auf die
Vertragslaufzeit verteilt werden können (10 K 2176/2010 E 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte
(Mutter und Sohn) wegen schweren Computerbetrugs in 72 Fällen und Fälschung von
Zahlungskarten in der Form des Abhebens von 170000 Euro mit
Kreditkartendubletten (White Plastics) zu je 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedeutet eine
Reiseleistungsbeschreibung „auf See“ nicht eine Zusicherung einer bestimmten
Sicht auf umliegendes Land, so dass das Fehlen einer solchen Sicht während der
Reise kein Reisemangel ist (222 C 31886/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg wird das Strafverfahren gegen
Bischof Tebartz-van Elst (Limburg) wegen eidesstattlicher Falschaussage gegen
Zahlung einer Auflage von 20000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
geständiger 51jähriger Bankräuber wegen einer Beute von 5500 Euro zu 12 Jahren
Haft mit anschließender Unterbringung in einer Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei der 30
inhaftierten Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs Arctic Sunriese gegen
Kaution freigelassen.
Die Verlagsgruppe Handelsblatt verkauft zwecks Trennung von nicht mehr zur
Strategie passenden reinen Buchverlagen zum 1. Januar 2014 den Verlag
Schäffer-Poeschel (Jahrsumsatz 11 Millionen Euro, 50 Mitarbeiter) an das
Freiburger Familienunternehmen Dienstleistungsgruppe Haufe (Jahresumsatz 250
Millionen Euro, eines der zehn größten Verlagshäuser Deutschlands).
Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 9254 Punkte.
2013-11-19 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte der Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Anhebung der Beamtenbezüge im Jahre
2011 wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage ablehnen (C-63/2012 19.
November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Kunden
einer Rechtsschutzversicherung das Recht zur freien Rechtsanwaltswahl auch in
den Fällen, in denen ein rechtlicher Beistand für ein Gerichtsverfahren oder
Verwaltungsverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist (C-442/2012 19. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein
Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
ein tiefgreifendes Zerwürfnis unter den Gesellschaftern, das der Betroffene
zumindest überwiegend verursacht hat, während ein Streit des Betroffenen mit
seiner ebenfalls zu den Gesellschaftern gehörenden Lebensgefährtin
bedeutungslos ist (II ZR 216/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf mehrgliedrige stille
Gesellschaften angewendet werden, so dass ein fehlerhaft beigetretener Anleger
nicht im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung seines Beitritts
verlangen kann, wohl aber nach fristloser Kündigung grundsätzlich
Vermögensschadensersatz (II ZR 320/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Anerkennung als
Flüchtling vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgenommen werden,
wenn das Gericht über zentrale Teile des Flüchtlingsschicksals getäuscht wurde
(10 C. 27/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist ein früherer Mitarbeiter (Manfred K.) der
NATO wegen Spionage in Ramstein (2012) zu sieben Jahren Haft verurteilt (3 StE
1/2013-2 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war das
von der Stadt Karlsruhe im Februar 2011 verfügte allgemeine Verbot von
Versammlungen längs der Strecke eines Castortransports mangels Nachweises eines
polizeilichen Notstands rechtswidrig (1 S 1640/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen scheidet eine Entgeltfortzahlung
nach einer mutwilligen Selbstverletzung nur aus, wenn ein besonders
leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich
selbst vorliegt (4 Sa 617/2013 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Europäische
Gerichtshof das Kernbrennstoffsteuergesetz Deutschlands auf seine
Rechtmäßigkeit prüfen (4 K 122 /2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind dem
Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (Schleswig-Holstein) verschiedene
Äußerungen gegen den Arzneimittelversender VSA verboten (8 B 50/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Weisung
des Unterrichtsministeriums Österreichs an Elmar Märk wegen Unzuständigkeit des
Ministeriums rechtswidrig, da der Landesschulrat Tirols zuständig gewesen wäre.
Nach einem Vergleich zahlt JP Morgan wegen unlauterer Hypothekengeschäfte 13
Milliarden Dollar.
Nach einem Vergleich zahlt Google 13 Millionen Euro für das Umgehen der Datenschutzeinstellungen
des Safari-Browsers Apples.
2013-11-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Verena
Beckers betreffend ihre Verurteilung wegen Beihilfe bei der Ermordung Siegfried
Bubacks als unbegründet verworfen (3 StR 92/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines ärztlichen
Notfalldiensts eine als Einheit zu behandelnde, unter Umständen
umsatzsteuerfreie Leistung (V R 13/2012 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin sind 25 allgemeine Geschäftsbedingungen Googles über
Nutzung und Datenschutz wegen unbestimmter Formulierung und unangemessener
Benachteiligung von Verbrauchern rechtswidrig (15 O 402/2012 19. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera sind mehrere Klagen gegen
die staatliche Finanzhilfe für freie Schulen abgewiesen, weil die Einrichtungen
in freier Trägerschaft durch die Senkung der öffentlichen Förderung nicht in
ihrem Bestand bedroht sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen
Kontrolleur beschimpfende, anspuckende, in den Ärmel beißende und zu Boden
reißende 22jährige Schwarzfahrerin unter Widerruf einer zur Bewährung
ausgesetzten Vorstrafe zu 25 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind wegen der
Unterdrückung in Tibet internationale Haftbefehle gegen den früheren
Staatspräsidenten Chinas (Jiang Zemin), den früheren Ministerpräsidenten (Li
Peng) und drei weitere frühere politische Führer erlassen.
In vier Landesspitälern Tirols werden 30,8 Millionen Euro an Privathonoraren
erzielt, von denen die Tilak 5,7 Millionen erhält und Primarärzte (mit
nachgeordneten Ärzten) bis zu 800000 Euro (insgesamt profitieren 1350 Ärzte).
In Deutschland erwirtschaftete 2012 jedes zweite der 2045 Krankenhäuser trotz
18 Millionen Patienten (wegen zu hoher Personalkosten und Sachkosten) Verluste.
Bayern zahlt 3,1 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich
(Baden-Württemberg 1,8, Hessen 1,1), aus dem Berlin den größten Anteil erhält.
Das Saarland kauft die (Mehrheit an der) Saar LB zurück.
Yahoo kauft Aktien für 5 Milliarden Dollar zurück.
Der Stadtrat Cupertinos/Kalifornien billigt den Bau eines neuen (kreisrunden)
Hauptquartiers Apples, vermindert aber den 1997 in einer Unternehmenskrise
zugestandenen Steuernachlass.
2013-11-21 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen bis zum
Abschluss der Untersuchungen der Europäischen Kommission die Regelungen des
Flughafens Frankfurt-Hahn als staatliche Beihilfen behandelt werden, so dass
Ryanair Rückforderungen drohen (C-284/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Insolvenzverwalter für eine
Kündigungsschutzklage nach Abgabe der Freigabeerklärung im Sinne des § 35 II
InsO nicht mehr passivlegitimiert (6 AZR 679/2011 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Insolvenzanfechtung von
Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen grundsätzlich rechtmäßig (6 AZR
159/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss ein Kraftfahrzeugeigentümer bei
Nichtaufstellung eines Warndreiecks nach einem Nothalt auf einer Autobahn die
Hälfte seines durch einen unachtsam auffahrenden zweiten Kraftfahrzeugführer
verursachten Schadens tragen (26 U 12/2013 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen geht von dem
südlichen Gegenanflug des Flughafens Frankfurt am Main entgegen der Ansicht der
Gemeinde Egelsbach keine unzumutbare Lärmbelästigung aus (9 C 875/2012 T 20.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen ist wegen des dreißigjährigen
Zigarettengebrauchs eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers nicht davon
auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder ionisierender
Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache seiner Krebserkrankung gewesen sei, so dass
seine Witwe keine sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche gegen die zuständige
Berufsgenossenschaft hat (9 U 30/2012 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Kiel darf ein Kamerahersteller Händlern den Vertrieb über
Internetplattformen nicht verbieten (14 O 44/2013 Kart 8. November 2013).
Nach Ansicht des Landgerichts Tübingen
dürfen Kommunen Krankenhäuser in ihrer Trägerschaft unterstützen (5 O 72/2013
21. November 20123).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Landgerichts ist ein Geflügelmäster wegen Betrugs in 72 Fällen zu 22
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen einem Apotheker
nach Bespritzen zweier Gäste eines Lokals mit ätzender Phosphorsäurelösung
wegen fehlender Zuverlässigkeit die Approbation und Betriebserlaubnis entzogen
werden (7 K 7077/2011 29. Oktober 2013 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bonn ist der Antrag der Gläubiger einer Hybridanleihe des
insolventen Immobilienkonzerns IVG AG auf Einberufung einer
Gläubigerversammlung zwecks Anmeldung von Ansprüchen mangels Masse abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vor der
Polizei fliehender und sich auf ein Handgemenge einlassender Skidoofahrer trotz
vom unabhängigen Verwaltungssenat festgestellter Rechtswidrigkeit der
Amtshandlung zu 24000 Euro Geldstrafe und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben Betroffene des
Contergangebrauchs während einer Schwangerschaft wegen Pflichtverletzung des
Herstellers Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller Grünenthal.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das nach einer Anzeige
eines früheren Mitarbeiters aufgenommene Ermittlungsverfahren gegen Günter
Wallraf wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Beihilfe zum
Sozialbetrug gegen Zahlung von 8000 Euro eingestellt.
Das Parlament der Ukraine setzt das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen
Union aus.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der Konzernstruktur der
Deutschen Bahn.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen rechtswidriger Beihilfen
an die Deutsche Post.
Klaus Schröder ist als Nachfolger Walter Pilgermairs Präsident des
Oberlandesgerichts Innsbruck.
2013-11-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht kein
Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 I BGB, wenn ein mit einem
Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch
Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen (V ZR 96/2012 22.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufhebung
eines die sofortige Wirksamkeit anordnenden Unterhaltsversäumnisbeschlusses
auch ohne Anordnung der sofortigen Wirksamkeit die Zwangsvollstreckung gemäß §
775 Nr. 1 ZPO einzustellen (VII ZB 1/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei einem abschnittsweisen
Ausbau einer Bahnstrecke (z. B. bei Oldenburg) die Lärmschutzbelange der
Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht infolge
von Verzögerungen bei dem weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger
Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind (7 A 28/2012 21. November
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Verwaltungsakte mit
Dauerwirkung für die Zukunft auf neue Ermessenerwägungen gestützt werden (8 C
48/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist den Beschäftigten einer
Betriebskrankenkasse (z. B. City-BKK, BKK-Heilberufe), deren Arbeitsverhältnis
nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, bei dem Landesverband
der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer
bisherigen Dienststellung vergleichbare zumutbare Stellung anzubieten, während
die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, die nicht nach § 164 III SGB
untergebracht werden, mit dem Tag der Schließung der Betriebskrankenkasse nach
§ 164 IV 1 SGB V endeten (2 AZR 474/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber von einem
Arbeitnehmer (z. B. einer Verwaltungsangestellten für die Veröffentlichung von
Ausschreibungen bei Vergabeverfahren über das Internet) die Beantragung einer
qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen
Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung
notwendig und dem Arbeitnehmer zumutbar ist (10 AZR 270/2012 25. September
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird nach Art. 18 II EuGVVO der
Arbeitgeber, der mit einem Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag
geschlossen hat und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine
Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung hat, für Streitigkeiten
aus deren Betrieb so behandelt wird, als hätte er seinen Wohnsitz im
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats (3 AZR 138/2011 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Tendenzträgereigenschaft
von Arbeitnehmern in karitativen Einrichtungen voraus, dass diese bei den
tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über die Aufgabenerledigung
entscheiden können und zeitlich diese Tätigkeiten einen bedeutenden Anteil an
der Gesamtarbeitszeit umfassen (1 ABR 10/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Anspruch eines privat
krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber auf einen
Beitragszuschuss nicht die Beiträge für seine freiwillig in der gesetzlichen
Krankenversicherung versicherte Ehefrau (12 KR 4/2011 R 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine verdeckte Gewinnausschüttung
einem minderjährigen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nicht zuzurechnen, wenn er auf Grund eines verdeckten Treuhandverhältnisses
nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich
übertragenen Gesellschaftsanteils ist (VIII R 10/2010 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der 21jährige Mohammed A. wegen
mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im
Ausland unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe
von 42 Monaten verurteilt (5-2 StE 4/2013 . 3. 2/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München ist die werbende preisliche Gegenüberstellung eines
billigeren eingeschränkten Bundesligapakets („statt“) mit dem nicht
eingeschränkten teuereren Normalangebot durch den Pay-TV-Sender Sky irreführend
und damit rechtswidrig (1 HK O 19035/2013 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat ein
Kieswerk im Außenbereich nach Erschöpfung seiner Kiesgrube keinen Anspruch auf
Erteilung einer Genehmigung zur Lagerung und Verarbeitung von andernorts
abgebautem und danach angeliefertem Kies (4 K 223/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die
Stichtagsregelung des § 29 IV 2 der Übergangsbestimmungen für Spielhallen im
Glücksspielstaatsvertrag mit fünfjährigem Bestandsschutz für am 1. Juli 2012
bestehende und bis zum 28. Oktober 2011 erlaubte Spielhallen verfassungsgemäß
(1 L 833/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen sind die Klagen dreier
Kläger auf Tarifbezahlung als Leiharbeiter abgewiesen, weil die Kläger nicht
schlüssig darlegen konnten, warum ihr Vertrag nur zum Schein als Werkvertrag
abgeschlossen sei (6 CA 1698/2013 21. November 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs muss Russland das
beschlagnahmte Greenpeaceschiff Arctic Sunrise gegen Kaution (3,6 Millionen
Euro) freigeben, doch erkennt Russland die Entscheidung nicht an.
2013-11-23 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verbietet der
Grundsatz der Gleichbehandlung im Vergaberecht nicht die Aufforderung eines
öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber auf Nachreichung bereits vor
Bewerbungsfrist vorhandener Unterlagen (wie z. B. einer veröffentlichten
Bilanz), doch darf dadurch der betreffende Bewerber weder benachteiligt noch
begünstigt werden (C-336/20112 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind akademische
Grade seit Inkrafttreten des geänderten Personenstandsgesetzes am 1. Januar
2009 nicht mehr in Personenstandsregister (z. B. Geburtenregister) einzutragen
(C-336/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt vom
Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Einkommen
angespartes und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahltes
Arbeitseinkommen dem Insolvenzbeschlag (IX ZB 247/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der maßgeblichen Gründe
für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen im selbständigen
Beweisverfahren auch dann gegeben sein, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung
eines Rechtsstreits dienen kann, jedoch für eine abschließende Klärung weitere
Aufklärungen erforderlich erscheinen (VI ZB 12/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
juristische Person durch die Beschränkung des Amtes eines Insolvenzverwalters
auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und
auf Berufsfreiheit verletzt (IX AR [VZ] 1/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn in einem
Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen
Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen wird, auch
durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet werden
(XII ZA 54/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schenkung
eines Grundstücks durch einen Elter und unmittelbar anschließender Schenkung
eines Miteigentumsanteils durch das Kind an einen Ehegatten ohne Verpflichtung
gegenüber den Eltern keine schenkungssteuerrechtliche Zuwendung des Elters an
das Schwiegerkind (II R 37/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe neigt der Senat unter Aufgabe seiner
bisherigen Rechtsprechung zu der Auffassung, dass eine Weiterverweidung
innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist, wenn ein
Verwaltungsgericht ein Verfahren mit bindender Wirkung an das Oberlandesgericht
verwiesen hat (2 VAs 2/2013 18. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Bewohner so genannter sozialer
Brennpunkte nicht zu besonderen Sicherheitsvorkehrungen an ihren Briefkästen
zwecks störungsfreien Postempfangs verpflichtet (14 W 18/2012 24. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg liegt bei Zugehörigkeit eines wegen
wertübersteigender dinglicher Belastung nicht zur Erzielung vom Einkünften
geeigneten Grundstücks zu einem Nachlass Mittellosigkeit des Nachlasses vor (2
Wx 44/2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln ist ein Zeilenhonorar freier Journalisten von 0,21
Euro (angesichts eines in gemeinsamen Vergütungsregelungen bestimmten Betrags
von 0,66 Euro) unangemessen niedrig (28 O 1129/2011 17. Juli 2013).
*Semler, J./Schenck, K. v., Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 4. A:
2013
2013-11-24 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch Verurteilung auf Grund
von Zeugenaussagen vor dem Ermittlungsrichter in Abwesenheit des Beschuldigten
und seines Verteidigers (nach Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung) Art.
6 I EMRK i. V. m. Art. 6 III lit. d EMRK verletzt (26171/2007 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterstützt ein
Außenstehender eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach
als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied
darstellen (AK 13/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der sozialrechtliche
Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen
Verwaltungsrechts keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 III BGB (III ZR
201/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus der sprachlichen
Fassung einer Revisionsbegründungsschrift hervorgehen, dass der unterzeichnende
Verteidiger die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt, wobei die bloße
Bezugnahme auf den in keiner Weise rechtlich eingeordneten Standpunkt des
Angeklagten ohne eigenständige Ausführungen des Rechtsanwalts nicht genügt (4
StR 104/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mieters bei einem
gewerblichen Mietverhältnis die Kündigung des Insolvenzverwalters den
Mietvertrag auch gegenüber den Mitmietern (XII ZR 34/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählt zu den
eine Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht
zulassenden Verfahrensmängeln auch der Fall eines nicht mit der Unterschrift
des Kammervorsitzenden versehenen arbeitsgerichtlichen Urteils (7 AZR 334/2011
13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der Wegfall
des Pensionärsprivilegs nach § 57 I 2 BeamtVG a. F. durch das Gesetz zur
Strukturreform des Versorgungsausgleichs zum 1. September 2009 nur dann zu
einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn weitere, den
Ausgleichspflichtigen unangemessen belastende Umstände hinzutreten (11 UF
714/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt § 98 ZPO zur
Anwendung, wenn die Parteien eines Vergleichs (versehentlich) über die
Kostentragung nichts vereinbart haben (10 W 8/2013 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können
Fahrerlaubnisbehörden ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich
bedingte zeitliche Belastungen eines Betroffenen keinen Grund bieten, die
Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 VIII StVG statt des regelmäßig
vorgesehenen Gruppenseminars als Einzelseminar gemäß § 4 VIII 2 StVG zu
gestatten (2 B 1294/2012 25. Juni 2013).
Mecklenburg beschließt die Verringerung der Amtsgerichte von 21 auf 10 (mit 6
Zweigstellen) (9. Oktober 20123.
Die Schweizer lehnen bei einer Volksabstimmung eine gesetzliche Lohnbegrenzung
auf das von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagene Zwölffache des jeweils
niedrigsten Lohnes in allen Unternehmen ab.
2013-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands sind die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten
Steuerpflichtigen entstandenen Kosten einer Strafverteidigung nicht als
außergewöhnliche Belastungen von den Einkünften abziehbar (IX R 5/2012 16.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei
Annullierung eines Fluges wegen Mangels an Enteisungsmitteln die
Fluggesellschaft den Fluggästen eine Ausgleichsleistung zahlen, weil der Bedarf
an Enteisungsmitteln vorhersehbar ist (2 U 3/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es bei rentenfernen
Jahrgängen problematisch, die für die Sittenwidrigkeit erforderliche Prognose,
dass ein Ehegatte nur auf Grund des Verzichts auf die Durchführung von
Versorgungsausgleich auf die Grundsicherung angewiesen sein wird, zu stellen
(II-4 UF 232/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der
Unterricht von Kindern und Jugendlichen in einer Privatschule im
Schwarzwald-Baar-Kreis nach dem Uracher Plan nicht von der von dem Schulträger
erteilten Genehmigung gedeckt und deswegen rechtswidrig, so dass dieser
Unterricht mit sofortigem Vollzug untersagt werden durfte (9 S 1489/2012 18.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Beseitigungsanordnung der Regierung von Oberbayern gegenüber einem
landwirtschaftlichen Betrieb betreffend gentechnisch veränderten Mais
rechtmäßig, so dass angebaute Maispflanzen durch Unterpflügen zu beseitigen und
Saatgutreste ebenfalls zu zerstören sind (22 BV 1307/2011 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind einige allgemeine
Lebensversicherungsbedingungen der Stuttgarter Lebensversicherung AG betreffend
Kündigung, Beitragfreistellung und Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen
und privaten Rentenversicherungen rechtswidrig (11 O 47/2013 19. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Esslingen ist für die Windreich GmbH
wegen Scheiterns der Sanierung im Eigenverfahren infolge hoher Überschuldung
die vorläufige Insolvenz im Regelverfahren angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei
Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen wegen fahrlässiger Tötung eines
Sicherungspostens zu bedingter Haft von 2,5 bis 5 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist einer der
Attentäter auf das Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2004
zum Tode verurteilt.
Der wegen seiner Bezüge angegriffene Wirtschaftsminister Thüringens (Matthias
Machnig) wechselt zwecks Vermeidung einer Entlassung in den Europawahlkampf der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Staatspräsident Giorgio Napolitano weist die Aufforderung Silvio Berlusconis zu
umgehender Begnadigung zurück.
2013-11-26 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die gegen
Unternehmen eines Industriesackkartells festgesetzten Bußgelder rechtmäßig,
doch haben die Unternehmen möglicherweise Schadensersatzansprüche wegen
überlanger Verfahrensdauer (C-40/2012 26. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung
einer vierzigjährigen Nichtrisikopatientin der behandelnde Arzt nach einer unauffälligen
Tastuntersuchung und Sonografieuntersuchung nicht zur Empfehlung einer
Mammografie verpflichtet (26 U 88/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Nichtzulassung eines Bewerbers auf dem Weihnachtsmarkt Augsburg rechtwidrig,
wenn Wettbewerbern an Hand der Daten vergangener Jahre auch ohne aktuelle
Angaben eine höhere Bewertung zugesprochen wird (4 B 1135/2012 11. November
2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf steht die europarechtlich gebotene Stundung
der Wegzugsteuer der Festsetzung von Stundungszinsen und der Vollverzinsung
entgegen (1 K 3233/2011 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf berechtigt der
Verlust eines rechtswidrig geführten Doktorgrads der Vereinigten Staaten von
Amerika den Arbeitgeber des Betroffenen nicht zur Kündigung, wenn er nicht
nachweisen kann, dass ihn der Arbeitnehmer arglistig getäuscht hat (2 Sa
950/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Verurteilung Ernst Strassers zu vier Jahren Haft aufgehoben und die Strafsache
zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des obersten
Gerichtshofs Österreichs gibt es kein absolut geschütztes, gegenüber
jedermann durchsetzbares Recht auf Registrierung eines Domain-Namens (z. B.
Schladming.com).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens sind zwei
Angeklagte wegen eines Kunstdiebstahls in Rotterdam im Oktober 2012 zu je 56
Monaten Haft verurteilt, doch ist ihre Beute bisher verschwunden.
Die neun deutschen wissenschaftlichen Akademien erhalten 2014 mit rund 60
Millionen Euro um 5 Prozent mehr Forschungsmittel von Bund und Ländern
(durchschnittlich knapp 7 Millionen Euro pro Akademie).
Im Jahre 2013 haben 506000 Studierende in Deutschland ein Studium aufgenommen
(darunter etwa die Hälfte Frauen).
Die Stadt Innsbruck möchte einen Mietvertrag mit den deutschen Burschenschaften
wegen des negativen Echos wieder aufheben.
2013-11-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst
Journalisten (vor Ablauf der Sperrfrist im Jahre 2017) nicht die Nutzung der
vorhandenen Unterlagen zu Uwe Barschel in Form der Einsicht und
Kopieherstellung ermöglichen (6 A 5/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein dem Kunden bei Vertragsabschluss
mit einem Netzanbieter ein kostenloses Handy liefernder Vermittler von
Mobilfunkverträgen bei Erhalt einer Bonuszahlung des Netzbetreibers die Abgabe
des Handys nicht als unentgeltliche Wertabgabe versteuern, sondern neben der
Vermittlungsprovision nur den Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen (XI R 39/2012
16. Oktober 2013).
Nach einer § 13b I Nr. 4 S. 1 bzw. § 13b II Nr. 4 Satz 1 UStG einschränkend
auslegenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Empfänger
einer Bauleistung nur dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die an ihn
erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung
verwendet, so dass etwa Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen
Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer sind 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Zufallserkenntnisse, die bei einer
gegen einen andern Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen
wurden, in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht verwendet
werden, wenn die dem Betroffenen zur Last gelegte Straftat (z. B.
Steuerhehlerei) die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht begründet hätte
(VII B 202/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verfahren gegen
Amazon wegen der Durchsetzung der Preisparität im Amazon Marketplace
eingestellt, nachdem das Unternehmen die Vorgaben des Bundeskartellamts erfüllt
hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Strafrichter in Graz wegen Tierquälerei (Ertränkens und AndieWandnagelns der
Katze der Ehefrau) und Fälschung eines Beweismittels (fingierter Einbruch) zu
13 Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt, was bei Rechtskraft
den Amtsverlust bedeutet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (entgegen der
Ansicht des Kassationsgerichtshofs) das Tragen eines muslimischen Schleiers (z.
B. durch Fatimah Afif) in einer Kinderkrippe ein schwerer Fehler.
Peter Löscher erhält für sein einvernehmliches vorgezogenes Ausscheiden von
Siemens 17 Millionen Euro Abfindung, Peter Solmssen etwa 8,8 Millionen Euro.
Der Senat Italiens schließt Silvio Berlusconi wegen seiner rechtskräftigen
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aus, wodurch der Betroffene auch die
Immunität verliert und während der nächsten sechs Jahre nicht mehr kandidieren
darf.
Landrat Michael Adam (SPD, 28) gesteht Sex in seinem Dienstzimmern mit sechs
(!) jungen Männern, sieht darin aber keinen Rücktrittsgrund.
Nettozahler der Europäischen Union sind vor allem Deutschland (12 Milliarden
Euro), Frankreich (8,3), Großbritannien (7,4), Italien (5,1) und die
Niederlande (2,4), Nettoempfänger Polen (12), Portugal (5), Griechenland (4,5),
Spanien (4) und Ungarn (3,3).
Die Congress und Messe Innsbruck GmbH löst auf Druck von Meinungsmachern den
Mietvertrag mit den deutschen Burschenschaften für die Messehalle (bzw. erfüllt
ihn nicht).
Die Medizinische Universität Innsbruck lehnt im Gegensatz zum
Wissenschaftsminister Österreichs die Fusion mit der Universität Innsbruck
(Wiedervereinigung) ab.
2013-11-28 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem psychisch
gestörten Sexualstraftäter wegen seiner ungeeigneten Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung (in einem Gefängnis) 3000 Euro zahlen (28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das
Einfrieren der Gelder der iranischen Gesellschaft Kala Naft zwecks Verhinderung
nuklearer Proliferation rechtmäßig (C-280/2012 28.November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war die
Nichtigerklärung der Aufnahme der iranischen Gesellschaft Fulmen und ihres
Präsidenten Fereydoun Mahmoudian in die Liste der Personen und Einrichtungen
mit eingefrorenen Geldern durch das Gericht (der Europäischen Union) rechtmäßig
(C-348/2012 P 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche
Bahn Wettbewerbern zu hohe Benutzungsgebühren für die Nutzung der Bahnhöfe der
Deutschen Bahn AG zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss (nicht die jüdische
Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt, sondern) das Oberverwaltungsgericht Magdeburg
entscheiden, in welchem Umfang die Synagogengemeinde in Halle für die Jahre von
2006 bis 2008 an dem Landeszuschuss für die jüdische Gemeinschaft in
Sachsen-Anhalt zu beteiligen ist (6 C 19/2012 27. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts
Berlin ist der 60jährige Syrer Mohamad K. wegen geheimdienstlicher
Agententätigkeit zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt ([5] 3 StE
4/2013-1 [1/139] 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz muss ein auf der Autobahn mit 200
Stundenkilometern fahrender Kraftfahrzeugführer einen Teil des von einem grob
verkehrswidrig fahrenden Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens tragen, weil
bei der hohen Geschwindigkeit der Spielraum zur Vermeidung eines Verkehrsunfalls
nahezu gegen Null zurückgeführt wird (12 U 313/2013 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I darf die Stiftung Warentest nicht mehr behaupten,
die Schokolade Ritter Sport enthalte chemisch hergestelltes Piperonal, weshalb die
Bezeichnung natürliches Aroma auf der Verpackung den Verbraucher irreführe.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Kiel ist ein Schwimmtrainer vom Verdacht des sexuellen
Missbrauchs einer16jährigen Schwimmerin freigesprochen, weil aus e-mails ein
einvernehmliches Liebesverhältnis ersichtlich sei.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist zwar die Festlegung einer
Mindestgröße von 1,65 Metern für Pilotinnen diskriminierend, doch hat die
Klägerin keinen Anspruch gegen die Deutsche Lufthansa, weil die Mindestgröße in
einem Tarifvertrag enthalten ist und die Lufthansa deswegen als Arbeitgeber
nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung August Penzs wegen
Verhetzung durch den Ausspruch Heimatliebe statt Marokkanerdiebe zu einer
teilbedingten Geldstrafe von 14000 Euro wegen Nichtigkeit aufgehoben, weil die
Entscheidung der Vorinstanz auf einer nicht mehr geltenden Fassung des
Strafgesetzbuchs beruht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus einem
Lastkraftwagen in Nösslach Bekleidung im Wert von mindestens 186000 Euro
stehlender 48jähriger Italiener als Mitglied einer kriminellen Vereinigung
(Mafioso) zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit den Stimmen der künftigen
Regierungsparteien einen Hauptausschuss mit 47 Mitgliedern.
Der frühere Personenschützer Christian Wulffs erinnerte sich als Zeuge in dem
betreffenden Strafverfahren an einen Oktoberfestbesuch des früheren
Bundespräsidenten nahezu nicht.
2013-11-29 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Luxemburg
wegen unvollständiger Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus
dem Jahre 2006 zur Behandlung von kommunalem Abwasser unter Anderem zwei
Millionen Euro zahlen (C-576/2011 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der (vom Bundesgerichtshof in
zwei Entscheidungen verwendete) Anspruch des Urhebers auf Anpassung einer
unangemessenen Vergütung nach § 32I 3 UrhG verfassungsgemäß und verletzt nicht
die Berufsausübungsfreiheit der strukturell dem Urheber überlegenen Verwerter
(1 BvR 1842/2011 23. Oktober 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hochschulen
Studierenden auf elektronischen Lernplattformen Teile eines urheberrechtlichen
Werkes nach § 52a I 1 UrhG zugänglich machen, wenn diese Teile höchstens 12
Prozent des Werkes ausmachen, nicht mehr als 100 Seiten umfassen und der
Rechteinhaber der Hochschule keine angemessene Lizent für die Nutzung angeboten
hat (I ZR 76/2012 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf rechtliches Gehör
gegenüber überraschenden Zitaten in einer Gerichtsentscheidung (2 U 79/2013 4.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg hat der Senat eine
kleine Anfrage einer Abgeordneten zu Einzelheiten des Haushalts des Landesamts
für Verfassungsschutz nicht ausreichend beantwortet bzw. die Antwort nicht
ausreichend begründet (1/13 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der einen
Erbschein Beantragende seine Erbenstellung auf Grund eines nicht auffindbaren
privatschriftlichen Testaments nicht dadurch beweisen, dass ein Zeuge
bestätigt, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tode auf
Familienfeiern und bei ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein
handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt (z. B. Erbeinsetzung zur
Hälfte) aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre (I-3 Wx 134/2013 16.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln trifft den mit dem Abbau eines Lüftungskanals
beauftragten Werkunternehmer nicht ohne Weiteres eine erfolgsbezogene
Nebenpflicht, eine Verunreinigung des betroffenen Gebäudes durch Asbest zu
verhindern (11 U 221/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München muss der Unternehmer, wenn der Besteller
versehentlich den Werklohn vollständig an den Bauunternehmer und die
Bauabzugsteuer an das Finanzamt zahlt, diesen Betrag dem Besteller auf Grund
einer Nebenpflicht des Werkvertrags erstatten, kann aber ein Zurückbehaltungsrecht
nach § 273 I BGB haben (VII ZR 2/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen,
wenn die Straferwartung weit unter einem Jahr liegt, die Gesamtstrafe aus einem
weiteren Strafverfahren gegen den Angeklagten aber vermutlich eine
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ergibt (2 Ss 65/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Unternehmen
Personalausweise von Kunden oder Geschäftspartnern nicht einscannen oder
speichern (10 A 5342/2011 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei
Blockadeteilnehmer gegen einen Castortransport freigesprochen , weil ihr Tun
weder eine Nötigung noch eine Störung eines öffentlichen Betriebs gewesen sei
(28. November 2013).
2013-11-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung
eines vertraglichen Wettbewerbsverbots der Unternehmer einen Auskunftsanspruch
gegen den Handelsvertreter über die verbotswidrig für Wettbewerber vermittelten
Geschäfte haben (VII ZR 227/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auf
erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem
Wiedereinsetzungsantrag hinzuweisen, wobei diese Angaben noch nach Fristsetzung
erläutert und vervollständigt werden dürfen (XII ZB 200/2013 25. September
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger,
der tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt wird, von dessen
Benachteiligungsabsicht Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners
weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende
Rechtshandlung des Schuldners zu Grunde legen muss (IX ZR 4/2013 19. September
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat nicht zur
Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine
Arbeit annehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollstreckungsanstalt
zugewiesen wurde (6 P 8/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer Verdachtskündigung
auch dem kündigenden Arbeitgeber noch nicht bekannte, bei Ausspruch der
Kündigung objektiv gegebene Umstände berücksichtigt werden (2 AZR 102/2012 23.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann eine Partei, die es im vorausgehenden
Schadensersatzprozess gegen den Unfallgegner schuldhaft unterlässt, dem
gerichtlichen Sachverständigen Fragen und Einwendungen betreffend die
Richtigkeit der bisherigen Begutachtung entgegenzuhalten, den Sachverständigen
später nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (1 U 615/2013 25. Juli
2013),
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer Verfahrensverständigung
Bewährungsauflagen bereits während der Verständigung mitzuteilen, nicht erst
bei Verkündung der Entscheidung (1 Ws 106/2013 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist die Verpflichtung zur Rückgabe des
Kindes nach Art. 12 HKÜ erfüllt, wenn sich das Kind so lange im Heimatstaat
aufgehalten hat, dass der rückfordende Elter eine den Verbleib sichernde
Anordnung hätte erwirken können, wobei die Begründung eines (erneuten)
gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Heimatstaat zur Erfüllung der
Rückgabepflicht nicht erforderlich ist (12 UF 4/2012 28. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken kann der nach Lösung der Karkasse eines Reifens
Auffahrende den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis nicht mit dem Hinweis auf
die schwere Erkennbarkeit des Reifenteils auf der Autobahn erschüttern, weil
bei einem eingeschalteten Warnblinklicht der Verkehr auch mit ungewöhnlich
schwer sichtbaren Hindernissen rechnen muss (13 S 35/2013 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Erfurt sind die Kosten der Ursachenermittlung nach einem
bestimmungswidrigen Wasseraustritt nicht von einer Wohngebäudeversicherung
umfasst (5 C 1432/2012 3. Juli 2013).
*Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. A: 2013
*Michow, Jens/Ulbricht, Johannes, Veranstaltungsrecht, 2013
*Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. A. 2013
*Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag, 2. A: 2013
2013-12-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der mit einer
(erneuten) Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines wegen
Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilten, vor
Vorführung zu einem Gericht entkleideten und durchsuchten Strafgefangenen nach
Rückführung vom Gericht grundsätzlich unverhältnismäßig, wenn der
Strafgefangene während der Ausführung und Vorführung von 20 Minuten Dauer
ständig gefesselt war, ununterbrochen unter Aufsicht von Justizbediensteten
stand und nur mit diesen und einem Richter Kontakt hatte (2 BvR 2815/2011 10.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage gemäß §
37 II FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur
Stellungnahme eingeräumt hat (XII ZB 691/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Beschwerdefrist auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 III 2
FamFG, wenn die erforderliche Zustellung mit Mängeln behaftet war (XII ZB
411/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer
Einordnung als Täter nach § 14 I Nr. 1 oder § 14 II StGB nicht entgegen, dass
sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat nach § 266a
StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht (II ZR 389/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Forderungen
aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Erteilung der
Restschuldbefreiung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und
des Rechtsgrunds zur Tabelle spätestens bis zu dem Ablauf der sechsjährigen
Abtretungsfrist erfolgt ist (IX ZR 151/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann jedenfalls dann, wenn im
Kündigungszeitpunkt mit einer mehrjährigen haftbedingten Abwesenheit des
Arbeitnehmers gerechnet werden muss, dem Arbeitgeber regelmäßig nicht zugemutet
werden, nur vorläufige Maßnahmen zu ergreifen und auf eine dauerhafte
Neubesetzung des Arbeitsplatzes zu verzichten (2 AZR 120/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm trägt der Gläubiger bei Bezifferung der ihm
seiner Ansicht nach zustehenden Unterhaltsanspruchs die Gefahr von
Berechnungsfehlern und Bezifferungsfehlern (II-13 UF 39/2013 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Nürnberg wird der Ablauf der Frist nach § 701 S. 1 ZPO durch einen gegen
den Mahnbescheid eingelegten Widerspruch gehemmt und läuft erst nach Rücknahme
des Widerspruchs weiter (1 U 846/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Anführer
bestimmter Rockerclubs (z. B. Outlaw Motorcycle Gangs) waffenrechtlich
unzuverlässig und dürfen keine Waffen haben (21 BV 429/2013 10. Oktober 2013 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Kostenersatzanspruch
wegen falscher oder unvollständiger Angaben nach § 5 I UVG nicht gegen das Kind
zu richten, sondern gegen einen Elter oder einen gesetzlichen Vertreter (10 D
2134/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Vernehmung von
Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet durch deutsche
Konsularbeamte grundsätzlich nur zulässig, soweit eine entsprechende
völkerrechtliche Vereinbarung vorliegt (13 A 412/2013 A 28. März 2013)
Bei einem Bürgerentscheid in Kroatien lehnt eine Zweidrittelmehrheit die
Zulassung einer homosexuellen Ehe ab.
Griechenland wird von Ratingagenturen von C auf Caa3 hochgestuft.
2013-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich dann auswärts tätig,
wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte
(Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der
Fall ist (VI R 18/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle ist bloße Zahlungsunwilligkeit des Mietmängel
geltend machenden, insoweit Druck auf den Vermieter ausüben wollenden Mieters
kein besonderer Nachteil im Sinne des § 283a I ZPO (2 W 205/2013 17. September
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart ist die nachträgliche Anordnung der
Sicherungsverwahrung für eine Frau in Baden-Württemberg rechtswidrig, weil sich
ihre vorhandene Gefährlichkeit nicht auf die Begehung schwerster
Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten bezieht (1 Ws 224/2013 27. November
2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat auf Grund höherrangigen
Rechts der Europäischen Union ein Staatsbürger aus einem anderen Mitgliedstaat
(z. B. Rumänien) entgegen dem Sozialgesetzbuch Deutschlands Anspruch auf
Sozialleistungen in Deutschland, auch wenn er keinen Arbeitsplatz findet (6 AS
130/2013 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf ist eine nach dem so genannten Managermodell
organisierte Wirtschaftsprüfergesellschaft bei Rückübertragung des
Geschäftsanteils eines ausscheidenden Gesellschafters auf einen Treuhänder
gegen Zahlung des Nennwerts nicht schenkungsteuerpflichtig, weil die
Gesellschaft dadurch nicht bereichert ist (4 K 834/2013 Erb 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln bleibt der Arbeitslohn eines in Deutschland
wohnenden Piloten einer Fluggesellschaft Irlands für 2009 trotz Verzichts
Irlands auf das Besteuerungsrecht einkommensteuerfrei, weil die rückwirkende
Schließung dieser Regelungslücke durch § 50d IX 3 EStG wegen des
Rückwirkungsverbots von Belastungen rechtswidrig ist (1 V 1635/2013 18. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen
Anteils eines Spekulationsgewinns die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem
steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen,
so dass sie nicht in vollem Umfang abgezogen werden können (13 K 121/2013 6,
November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln ist ein Unimog keine Zugmaschine und deshalb nicht
von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Freiburg im Breisgau muss der Arbeitgeber (z. B. ein
Autohaus) auch bei Unkenntnis für Wettbewerbsrechtsverstöße eines Arbeitnehmers
auf seiner privaten Facebookseite unter Angabe der dienstlichen Telefonnummer
einstehen (12 O 83/2013 2. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz begründet die Wegnahme
von Munition aus einem Depot der Bundeswehr durch einen Soldaten dessen
Entlassung (2 K 313/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter nicht die Kosten einer
Flugreise einer als selbständige Yogalehrerin Hartz-IV-Leistungen erhaltenden
Frau zu einem siebenwöchigen Ayurvedapraktikum in Sri Lanka bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
München ist ein Kauf (z. B. eines Dampfsaugers) auf einer
internationalen Handwerkermesse kein Kauf auf einer Freizeitveranstaltung, so
dass er nicht während zweier Wochen widerrufen werden kann (222 C 6207/2013 25.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist
die 2012 wegen eines Warnschusses in die Zimmerdecke während eines Streites mit
ihrem gewalttätigen Ehemann Rico Gray nach dem 10-20-Life-Gesetz zu 20 Jahren
Haft verurteilte Afro-Amerikanerin Marissa Alexander gegen eine Kaution von
200000 Dollar bis zur Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens freigelassen.
Nach einem Vergleich zahlt die Bank of America in Zusammenhang mit dem Verkauf
von Hypothekenpapieren an den inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierer
Freddie Mac zur Erfüllung aller auf 864 Millionen Dollar bezifferten
Schadensersatzforderungen 404 Millionen Dollar.
Standard & Poor’s stufen die Niederlande von AAA auf AA+ herab, so dass von
den Ländern der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland und Luxemburg in AAA
verbleiben.
In Tirol wird weiter nach Wegen gesucht, möglichst umfangreiche Werte von
Gemeindegut den bäuerlichen Agrargemeinschaften zukommen zu lassen.
Die Arbeitskosten pro Stunde in der Privatwirtschaft der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union betragen in Bulgarien 3,60 Euro, in Rumänien 4,50, in
Portugal 11,70, in Griechenland 15,60, in Spanien 20,80, in Italien 27,40, in
Deutschland 31, in Finnland 31,10, in den Niederlanden 31,40, in Luxemburg
34,50, in Frankreich 34,90, in Dänemark 39,40, in Belgien 40,40 und in Schweden
42,20 Euro.
2013-12-03 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart war die inzwischen eingestellte Warndatei
der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz vor dem Missbrauch von
Antidiskriminierungsklagen rechtmäßig, so dass ein auf Schmerzensgeld klagender
Schwerbehinderter keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat (2 U 111/2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Kündigung eines Rettungssanitäters wegen abwertender Bemerkungen über eine
Patientin (Die ist hin, die Wohnung wird sie nicht wieder sehen) rechtswidrig
(10 Sa 66/2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben zum Zweck der
Arbeitssuche in Deutschland befindliche Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (15 AS
365/2013 B ER 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mainz ist Christoph Böhr (CDU) wegen Untreue zwecks
Wahlkampfsiegs zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die in
Rheinland-Pfalz durch Verordnung vorgenommene Zuordnung des Faches Erdkunde zu
den Gesellschaftswissenschaften wegen ausreichender Anknüpfungspunkte nicht
rechtswidrig (5 K 643/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Zweckverband
Tierkörperbeseitigung Umlageleistungen seiner Mitglieder als rechtswidrige Beihilfe
zurückzahlen (1 K 1053/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Startänzer Pawel
Dmitrischenko wegen (Anstiftung) eines Säureattentats auf den Ballettleiter des
Bolschoi Theaters zu 6 Jahren Straflager verurteilt, der Haupttäter zu zehn
Jahren, ein Gehilfe zu 4 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die
Mediengruppe Funke vom Axel Springer Verlag das Hamburger Abendblatt, die
Berliner Morgenpost, die Bild der Frau, die Frau von heute und andere
Zeitschriften übernehmen.
Veolin verkauft seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben wieder an Berlin.
Der Bundesrat Deutschlands reicht einen Verbotsantrag der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe ein.
2013-12-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit finanziellen Anreizen versehene
Empfehlung eines Rechtsschutzversicherers (z. B. Huk Coburg) zur Wahl
bestimmter Rechtsanwälte nicht rechtswidrig, wenn der Versicherungsnehmer frei
über die Befolgung der Empfehlung entscheiden kann und die Grenze des
zulässigen psychischen Druckes nicht überschritten wird (IV ZR 215/2012 4.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
ein Mietverhältnis nach Widerruf seiner Erlaubnis zur Untervermietung nicht
wegen fortdauernder, jetzt rechtswidriger Untervermietung kündigen, wenn der
Mieter gegen den Untervermieter zwecks Erfüllung seiner Verpflichtungen eine
Räumungsklage eingereicht hat (VIII ZR 5/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem in Deutschland beschränkt
Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer
Anteilsveräußerung entstandenen Beratungskosten keine Veräußerungskosten und
mindern deshalb den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht (BFH IX R
25/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Frühstücksleistungen an Hotelgäste keine unmittelbare Beherbergung und deshalb
auch bei einem Pauschalpreis mit 19 Prozent Umsatzsteuer zu versteuern (XI R
3/2011 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Baden-Baden ist ein Dreiundreißigjähriger wegen
gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten in Tateinheit mit
gewerbsmäßigem und bandenmäßigem Computerbetrug durch so genanntes Skimming an
Bankomaten zu fünf Jahren Haft verurteilt (2 KLs 201 Js 1069/2013 3. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein nach einem
Dienstunfall auf Grund eines nächtlichen Landeanflugs mit einem Tornadoflugzeug
in den Ruhestand versetzter Soldat Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt,
wenn er sich dabei wahrscheinlich einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hat
(1 K 639/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben die studentischen
Mitglieder des Senats der Universität Trier auf Grund des möglichen
Gruppenvetos kein Recht darauf, dass eine im Senat behandelte Frage der
Einrichtung eines neuen Studiengangs dort erneut beraten wird (5 K 862/2013 20.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Trier ist Sebastian Schmidtke (NPD wegen Volksverhetzung
und Gewaltdarstellung (auf 23 CDs in einem in den Geschäftsräumen aufgefundenen
Koffer) zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Wahlgesetz in
zwei wichtigen Punkten verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der
Europäischen Kommission müssen sechs internationale Großbanken wegen
Beteiligung an Absprachen zur Beeinflussung der Referenzzinssätze Libor und
Euribor eine Kartellbuße von 1,71 Milliarden Euro zahlen (Deutsche Bank 725
Millionen, UBS und Barclays als Kronzeugen bußgeldfrei)
In der Nationalversammlung Frankreichs stimmen 268 Abgeordnete für eine
Bestrafung von Freiern Prostitutierter mit bis zu 1500 Euro, im
Wiederholungsfall bis zu 3750 Euro, während die Prostitution als solche
straffrei werden soll.
Europäische Union und Türkei einigen sich auf die Rückführung der über die
Türkei eingereisten illegalen Einwanderer und der abgelehnten Asylbewerber
gegen die Aufnahme von Gesprächen über eine visumfreie Einreise von Türken in
die Europäische Union.
2013-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission gegen die
Teilnehmer eines Kartells auf dem Bleichmittelmarkt verhängten Sanktionen in
der vom Gericht (der Europäischen Union) festgesetzten Form rechtmäßig
(C-446/2011 P 5. Dezember 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kapitalabfindungen berufsständischer
Versorgungswerke seit 1. Januar 2005 mit dem so genannten Besteuerungsanteil
steuerpflichtig, doch können die Kapitalleistungen der Basisversorgung
dienender berufsständischer Versorgungseinrichtungen nach § 34 EStG ermäßigt
besteuert werden (X R 3/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann eine durch Knieverletzungen infolge eines
Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose eine tödliche
Lungenembolie auslösen, ohne dass dem die Patientin zwei Tage vor der Embolie
behandelnden Orthopäden eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen
werden kann (26 U 119/2012 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main haben
Lufthansa, Air Berlin und Flughafenbetreiber Fraport gegen die Gewerkschaft der
Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatzanspruch (über 9,5 Millionen Euro)
wegen des Ausfalls von 1700 Flügen durch Vorfeldstreiks in Frankfurt am Main im
Frühjahr 2012.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Seminargebühren
für Meditatives Tanzen nicht als vorweggezogene Betriebsausgaben von den
Einkünften abgezogen werden, wenn nicht näher dargelegt werden kann, wie mit
Tanzkursen oder ähnlichen Bemühungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt
werden sollen (1 K 2278/2012 26. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind einzelne
Versicherungsvertragsbedingungen der Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung
AG rechtswidrig (26 O 149/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die familiäre
Verfolgung einer trotz familiären Verbots heiratenden Afghanin eine Verfolgung
wegen Geschlecht sein, die in Deutschland eine Anerkennung als Flüchtling
begründet (6 K 1311/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf die Frau Roberto
Villaltas wegen eines rechtlichen Verbots durch das Dekret Turco-Fazio nicht
mit einer Stammzellentherapie behandelt werden.
Nach einer Entscheidung des Antidopinggerichts des Nationalen Olympischen Komitees
Italiens ist der 37jährige Radfahrer Danilo di Luca (Sieger des Giro di Italia
2007) wegen des zum dritten Male nachgewiesenen Dopings (29. 04. 2013 Epo)
lebenslang gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands verliert Alexej Nawalny
nach Verurteilung wegen Untreue auch seine Zulassung als Rechtsanwalt.
2013-12-06 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Norwegen wegen mangelhafter Aufklärung von Öl suchenden und dadurch
gesundheitlich geschädigten Tauchern Schadensersatz zahlen (52806/2009 5.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Genehmigung staatlicher Beihilfen durch den Rat der Europäischen Union für den
Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen, Polen, Lettland und Ungarn
während der Finanzkrise entgegen den Klagen der Europäischen Kommission
rechtmäßig (C-111/2010 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag abgelehnt, der SPD
zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer
großen Koalition durchzuführen, weil eine diese Abstimmung angreifende
Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre (2 BvQ 55/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere
rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG nicht nur deswegen,
weil sie der Betroffene innerhalb eines Kontrollzeitraums begangen hat, eine
einzige prozessuale Tat (4 StR 503/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist pfändungsfreies Arbeitsentgelt
(einschließlich [tatsächlich] geleisteten Ehegattenunterhalts) nicht Teil der
Insolvenzmasse (10 AZR 323/2012 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Besucher von Lehrveranstaltungen
oder Gastvorträgen an einer Universität ohne Immatrikulation nicht durch die
gesetzliche Unfallversicherung der an der Hochschule Studierenden geschützt (2
U 24/2011 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg dürfen nur Folgesachen mit einer Ehesache
verbunden werden, so dass bei einer unzulässigen Antragshäufung abgetrennt
werden muss (13 UF 75/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshof Frankfurt am Main ist eine
Tätigkeit als Job Coach im Rahmen einer Anstellung bei einem Landkreis keine
neben der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unzulässige hoheitliche Tätigkeit (2
AGH 21/2012 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm steht die dem Restwertabrechnungsanspruch zu Grunde
liegende Leistung des Leasinggebers in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Gegenleistung des Leasingnehmers und ist daher umsatzsteuerpflichtig (I-30 U
166/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz hat ein minderjähriger Erbe seiner Mutter
gegen den verwaltenden Vater einen Anspruch auf ein vollständiges Verzeichnis
des verwalteten Erbes und eine Versicherung der Richtigkeit der Angaben (11 UF
451/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen
Nachbarn den Lärm spielender Kinder einer in einem allgemeinen Wohngebiet
errichteten Kindertagesstätte hinnehmen (8 S 1813/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (z. B. Stadtentwässerung Dresden GmbH) ohne besondere gesetzliche
Ermächtigung keine behördlichen Bescheide erlassen (34 A 567/2011 3. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben als Grundschullehrer und
Hauptschullehrer ausgebildete, an einer Realschule plus unterrichtende Beamte
allein auf Grund dieser Tätigkeit keinen Anspruch auf Übertragung eines Amtes
eines Lehrers an einer Realschule plus (2 A 10574/2013 26. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf sind Rechtsanwaltskosten und Gutachterkosten
im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung bei den
Einkünften abzugsfähig (11 K 3540/2012 E 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf eine
Spielhallenbetreiberin wegen der unerwünschten Förderung der Spielsucht keine
kostenlosen Speisen und Getränke in der Spielhalle abgeben (8 L 1931/2013 29.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover erlaubt eine
Baugenehmigung für das Abhalten von Tagungen und Konferenzen wegen des zu
erwartenden Lärmes nicht die Nutzung eines Anbaus für Freizeitveranstaltungen
und Events (4 B 7695/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Microsoft die
Handysparte Nokias übernehmen.
2013-12-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt bei Geltendmachung eines einheitlichen,
aus mehreren Rechnungsposten zusammengesetzten Anspruchs die Zustellung eines
Mahnbescheids die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid
nicht aufgeschlüsselt werden (VII ZR 155/2011 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand,
dass ein Gesellschafter sich durch eine schadenbegründende Handlung zugleich
selbst geschädigt hat, zum Nachweis der Entlastungsvoraussetzungen des § 708
BGB (diligentia quam in suis) nicht aus (II ZR 391/2012 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fehlbetrag
bei einer Drittablösung in der Zwangsversteigerung nach Treu und Glauben
unschädlich sein, wenn er sowohl absolut wie auch relativ geringfügig ist (V ZB
161/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abrechnung
eines Verfahrensbeistands nach Stundenaufwand auch nicht in Einzelfällen
möglich, in denen die Abrechnung nach Fallpauschalen keine angemessene
Vergütung für den tatsächlich geleisteten Aufwand ist (XII ZB 667/2012 9.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei einer Übertragung einer
Eigentumswohnung an einen Dritten zu Lebzeiten des Erblassers, der
Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Erteilung eines Grundbuchauszugs mit
Kopie des Kaufvertrags (11 Wx 67/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Saarbrücken ist ein gerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung zur
Freigabe einer Bankbürgschaft in einer von der anderen Partei zu erhebenden
Klage den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch übersteigenden Höhe nicht
vollstreckungsfähig (5 W 79/2013 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist auf Antrag des Klägers auch im Falle
einer Klagerücknahme bei einer anderweitigen Kostenregelung in einem
außergerichtlichen Vergleich eine Kostengrundentscheidung nach § 269 III 2
Halbs. 2 und IV ZPO zu erlassen (5 W 26/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart trägt eine Partei die Gefahr, dass sie bei
Anordnung des persönlichen Erscheinens einen ungeeigneten Stellvertreter entsendet
(7 W 43/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Brandenburg fehlt auf Grund der Verschiebung der
Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg auf einen nicht bekannten Zeitpunkt
die Dringlichkeit des Rechtsschutzes gegen bestimmte Abflugrouten und auf
Sperre einer Startbahn (11 S 1/2013) 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Ellwangen ist der aus Litauen stammende, in
Auschwitz-Birkenau tätige, 1956 in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderte,
dort ausgewiesene, danach in Baden-Württemberg lebende frühere Wachmann Hans
Lipschis (94) wegen Demenz verhandlungsunfähig und wird aus der
Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter einer Ferienwohnung
nicht als Störer einer über den Telefonanschluss begangenen
Urheberrechtsverletzung einstehen, wenn er den Mieter vorher darauf hingewiesen
hat, dass die Nutzung des W-Lan nur für e-mails und für berufliche Zwecke des
Mieters erlaubt ist (2-06 O 304/2012 28. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich der ersatzfähige Normaltarif bei
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs am Wohnsitz des Geschädigten nach dem dortigen
regionalen Markt statt nach dem regionalen Markt am Unfallort (13 S 66/2013 5.
Juli 2013).
Die Regierung Luxemburgs beschließt (wie auch Österreich) zum Schutz der
einheimischen Einnahmen, die von den anderen Mitgliedstaaten angestrebte
Verschärfung der Zinssteuerrrichtlinie der Europäischen Union (mit
automatischem Informationsaustausch, auch für bestimmte Stiftungen und
Treuhandfonds) auch am 10. Dezember 2013 abzulehnen (Vetorecht) (6. Dezember
2013).
Die Bundesrechtsanwaltskammer beschließt (nach der Bundesärztekammer und der
Kassenärztlichen Vereinigung) den Austritt aus dem Bundesverband der freien
Berufe zum Ende des Jahres 2014.
.*Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Terbille, Michael u. a., 2. A.
2013
*Walter, Ute, Das neue Patientenrechtegesetz, 2013
*Vertriebsrecht, hg. v. Flohr, Eckhard/Wauschkuhn, Ulrich, 2013
*Jarass, Hans D./Kment, Martin, Baugesetzbuch, 2013
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 12. A. 2013
*Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. A: 2013
*Familiengerichtskostengesetz, hg. v. Schneider/Volpert/Fölsch, 2. A: 2013
2013-12-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen
gegen § 57 IV Nr. 1 StBerG keine verfassungsrechtlichen Bedenken und setzen
Ausnahmen Tatsachen für den Ausschluss einer Interessenkollision voraus (1 BvR
2912/2011 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine (katholische)
Religionszugehörigkeit oder Konfessionszugehörigkeit (z. B. der
Bundesverfassungsrichter Masing und Kirchhof) allein keine Besorgnis der Befangenheit
(1 BvR 782/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Vorsorgebevollmächtigter auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des
Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der
Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (XII ZB
671/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es einer
erneuten Anhörung des Betroffenen auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst
nur eine so genannte Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb
sechser Monate erweitert wurde (XII ZB 311/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
unterbliebene Beachtung einer Verwaltungsvorschrift Baden-Württembergs für die
Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste mangels drittbezogener
Amtspflichten keine Ansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der
Denkmalschutzbehörden aus Amtshaftung (III ZR 196/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein für ein
Vermögensberatungsunternehmer tätiger Handelsvertreter bei Abschluss von
Anlageverträgen im eigenen Namen und mit eigener Haftung erkennbar nicht mehr
im Rahmen der ihm übertragenen Geschäfte (III ZR 296/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Erkrankung des Arbeitnehmers
infolge einer sozialwidrigen Kündigung jedenfalls dann kein Auflösungsgrund des
Arbeitsverhältnisses (mit Abfindungsanspruch) nach den §§ 9, 10 KSchG, wenn der
Arbeitgeber die Krankheit weder zielgerichtet herbeigeführt noch bewusst in
Kauf genommen hat (2 AZR 241/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Zulässigkeit einer
Streitwertbeschwerde nicht entgegen, dass sich eine anwaltlich vertretene
Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit diesem
Streitwert einverstanden erklärte und dieser Streitwert der Kostenquote des
gerichtlich festgestellten Vergleichs zu Grunde gelegt wird, weil dadurch weder
die Beschwer entfallen ist noch ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde (17 W
15/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm setzt ein erfolgreiches Kindesunterhaltsabänderungsbegehren
voraus, dass in den Verhältnissen, die zu einzelnen Fiktionen geführt haben,
eine wesentliche Änderung eingetreten ist, die einem Festhalten an der
ursprünglichen Prognosebeurteilung entgegensteht (8 UF 211/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Behörde, wenn ein
Mitarbeiter Kenntnis von dienstlichen Vorgängen (z. B. wann eine Nebentätigkeit
für die Herstellung des Buches „Neukölln ist überall“ angezeigt wurde und
welche der Mitarbeiter Beamte bzw. Angestellte sind) hat, die Gegenstand eines
presserechtlichen Auskunftsbegehrens sind, sich gegenüber dem
Auskunftsverlangen nicht darauf berufen, dass ihr die begehrten Informationen
nicht vorliegen (6 S 27/2013 8. August 2013).
2013-12-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage der Erben Leo Kirchs gegen die
Deutsche Bank wegen angeblich unzureichender Antworten auf Fragen in der
Hauptversammlung des Jahres 2010 zurückgewiesen, weil die Antworten für einen
objektiv urteilenden Aktionär nicht erforderlich waren (II ZB 28/2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm darf die Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl in
ihrem Namen die Wörter Die Grünen und außerdem das Emblem der Sonnenblume
führen, weil die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen keinen
Ausschließlichkeitsanspruch für die Wörter die Grünen und die Sonnenblume hat
(14 U 17/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm darf die Partei „Die Rechte“ auf einem
Wahlplakat nicht mit Bezügen zu Borussia Dortmund (Von der Südtribüne in den
Rat) werben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann zwecks
Rechtssicherheit höchstens 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung
einer Erschließungsanlage noch ein Erschließungsbeitrag gegenüber einem
Begünstigten festgesetzt werden (6 B 704/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann auch eine juristische
Person des öffentlichen Rechts einen erfahrenen auswärtigen Hausanwalt
beauftragen, dessen Reisekosten und Tagegelder bzw. Abwesenheitsgelder zu
erstatten sind (1 K 6/2012 8. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Grundsatz der
Abgabengerechtigkeit verletzt, wenn der nach der Kostenbeitragssatzung höchste
Kostenbeitrag die anteilmäßigen rechnerischen Kosten der Leistung des
öffentlichen Jugendhilfeträgers erheblich übersteigt (4 LA 102/2012 21. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bayreuth ist die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen
den wegen Ermordung Peggy Knoblochs im April 2004 vom Landgericht Hof zu
lebenslanger Haft verurteilten geistig behinderten Gastwirtssohn Ulvi Kulac
wegen neuer bekannt gewordener Tatsachen angeordnet.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München tritt eine Reiserücktrittsversicherung nicht in
Kraft, wenn eine Versicherungsvertragbedingung die Zahlung des (ganzen)
Reisepreises mit einer Kreditkarte vorsieht, aber ein Teil des Reisepreises
durch Überweisung bezahlt wird (242 C 14853/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Skilehrer
nicht zu Schadensersatz für einen geleiteten, verunglückten Skifahrer
verpflichtet, wenn eine Rinne im freien Gelände von der Ferne aus erkennbar ist
und ein von ihm geleiteter Skifahrer eine Abrutschgefahr bei einem Sturz selbst
erkennen kann und muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage
oppositioneller Abgeordneter des Parlaments gegen die Anbringung eines
Kruzifixes im Plenarsaal abgewiesen, weil das Kreuz auch ein Symbol für die
Kultur und die staatliche Identität ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Matthew Taylor (Goldman Sachs) wegen Verschleierung gefährlicher
Termingeschäfte in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar zu neun Monaten Haft und 118
Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der
Europäischen Kommission darf die Landesbank Baden-Württemberg weiter
Anstalt des öffentlichen Rechtes bleiben und muss nicht in eine
Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt
die neue Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
(6. Dezember 2013).
Die Axel Springer SE kauft den Nachrichtensender N24 für geschätzte 12 bis 15
Millionen Euro.
Sky Deutschland kauft die Übertragungsrechte für Spiele der Champions League
für die kommenden drei Spielzeiten für vielleicht 200 Millionen Euro.
In Grabungen auf einem 17 Hektar großen, zwei römerzeitliche Übungslager
beherbergenden, neuzeitlich unüberbauten, für einen Wohnpark vorgesehenen
Gelände zwischen Vilich-Müldorf und Pützchen-Bechlinghoven in Bonn sind seit
2007 94 Gebäudegrundrisse aus dem 6. bis 8. Jahrhundert (mit
textilhandwerklichen Resten) und spätere Bauten gefunden worden.
2013-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf eine über Syrien, die Türkei, Griechenland,
Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangte und dort Asyl
beantragende Somalierin in Österreich nach Ungarn ausgewiesen werden, weil es
keine Anhaltspunkte für menschenunwürdige Zustände in Ungarn gibt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
endgültige Festlegung von Flugzeiten dem Reiseveranstalter (z. B. TUI) beliebig
und unabhängig von sachlichen Gründen vorbehaltende
Pauschalreisevertragsbedingung unzumutbar benachteiligend und damit
rechtswidrig (X ZR 24/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aktionäre
nicht Hauptversammlungsbeschlüsse anfechten, weil sie deren Übertragung in
einen weiteren räumlichen Bereich wegen des Lärmes von Händetrocknern in
Toiletten nicht hören können (II ZR 329/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt mögliche Mandanten persönlich anschreiben und ihnen wegen ihm
bekannten Beratungsbedarfs seine Dienste anbieten, wenn die dadurch nicht
belästigt, genötigt oder überrumpelt werden (I ZR 15/2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Leiharbeiter auch nach
(verbotener) längerer bzw. nicht nur vorübergehender Tätigkeit als Leiharbeiter
keine dauerhafte Einstellung seitens des Leiharbeitgebers (Entleihers)
verlangen (9 AZR 51/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen müssen
Kommunen überhöhte Wohngeldzuweisungen des Landes aus den Jahren zwischen 2007
und 2009 zurückzahlen, weil § 7a Satz 2 bis 4 AG-SGB NRW verfassungsgemäß ist
(13/2011 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine
vollständige Befreiung behinderter und pflegebedürftiger Menschen von der
Zahlung von Rundfunkgebühren nur bei Nachweis der Bedürftigkeit möglich (7 ZB
1817/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm begründet eine wegen einer vergessenen
Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion auch bei einem vorhandenen Gebot
keinen Vertragsschluss, weil ein solcher Angebotswiderruf nach den
Ebay-Bedingungen rechtmäßig ist (2 U 94/2013 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die derzeitige
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für den Rentenanspruch (für vor
1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3
Jahren) verfassungsgemäß (2 R 352/2013 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Saarland muss, wer zu einer längeren Haftstrafe verurteilt ist und sich
deswegen nicht ummeldet, selbst für eine rechtzeitige Weiterleitung der an ihn
gerichteten Post sorgen oder die andernfalls eintretenden Nachteile (z. B.
Fristablauf) hinnehmen (1 K 1342/2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Lübeck ist eine einen Patienten mit Mordgedanken ohne
vorherige Untersuchung gehen lassende Ärztin aus Geesthacht wegen fahrlässiger
Tötung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss Thilo Weichert als
Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil
er ein gerichtliches Verbot rechtmäßig beanstandeter Behauptungen nicht
umgehend von seiner Website entfernte (8 D 6/2013).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Magdeburg hat ein wegen des Todes des Pflegevaters als
Soldat im Bundeswehreinsatz eine Halbwaisenrente beziehendes Pflegekind
Anspruch auf die Rente auch nach einer Aufnahme in eine neue Pflegefamilie (14
VE 24/2011 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Gründer
des französischen, Billigbrustimplantate vertreibenden Unternehmens
(Jean-Claude Mas) wegen Betrugs zu (der Höchststrafe von) vier Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der
Europäischen Kommission müssen Novartis und Johnson & Johnson 10,8
Millionen bzw. 5,5 Millionen Euro wegen Verzögerungspraktiken zur Abwehr
günstigerer Nachahmermedikamente zahlen.
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium zahlt Bilfinger wegen Korruption
in Nigeria in den Vereinigten Staaten von Amerika 32 Millionen Dollar.
Oberhausen hat mit 8369 Euro Schulden je Einwohner die höchste
Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Großstädte, während Dresden und Wolfsburg
schuldenfrei sind.
Rom verbietet wegen der hohen Luftverschmutzung an einem Tag das Fahren mit
Kraftfahrzeugen mit ungerader Kennzeichennummer, am nächsten Tag mit gerader
Kennzeichennummer.
2013-12-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Ausländer, der erst nach der Verlängerung der gesetzlichen Mindestdauer der
ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen
Aufenthaltsrechts einen entsprechenden Antrag gestellt hat, wegen Fehlens einer
Übergangsregelung für Altfälle den neuen Dreijahreszeitraum erfüllen (1 C
1/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf in Pensionsordnungen der
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit vom
Erreichen eines Mindestalters (z. B. von 50 Jahren) abhängig gemacht werden,
weil dies keine Verletzung des Verbots der Diskriminierung wegen Alters ist (3
AZR 796/2011 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vollziehung eines
Erbschaftsteuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen wegen des bei dem
Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/2012)
auszusetzen oder aufzuheben, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse
an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat, also beispielsweise für die
Zahlung eigene Mittel einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände
veräußern oder belasten müsste (II B 46/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Finanzgericht
einen erheblichen Spielraum für die Gestaltung seiner Verfahren, doch
verdichtet sich mit zunehmender Dauer eines einzelnen Verfahrens die Pflicht,
sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens
(z. B. in einer Entschädigungssache) zu bemühen (X K 13/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in §
15 IV 3 UStG mit Vorrang des Flächenschlüssels gegenüber dem Umsatzschlüssel
seit 1. Januar 2004 europarechtsgemäß (V R 19/200922. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
kann sich eine Gemeinde auf die kommunalwirtschaftliche Ausnahmeklausel des § 102
I BadWürttGO nur berufen, wenn die kommunale Gesellschaft Zwecke der
Daseinsvorsorge erfüllt, was bei einem gewöhnlichen Bauträger nicht der Fall
ist (1 S 1258/2012 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern unterliegt ein
während einer Prüfung erklärter Rücktritt wegen der erhöhten Missbrauchsgefahr
ähnlich strengen Anforderungen wie ein Rücktritt nach vollständiger Beendigung
der Prüfung (7 ZB 891/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn haben Opfer des
Bundeswehreinsatzes in Kundus keine Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung
gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil keine schuldhafte
Amtspflichtverletzung nachweisbar ist (1 O 460/2011 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerikasind Klagen von Buchhandlungen gegen Amazon wegen Absprachen mit
Großverlagen für ein Monopol auf dem Markt für elektronische Bücher mangels
konkreten Nachweises abgewiesen.
Der Landtag in Niedersachsen schafft Studiengebühren ab (10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung der Bankenaufsicht FCA in Großbritannien muss Lloyds
wegen Benachteiligung von Kunden während der Finanzkrise 33 Millionen Euro
zahlen.
Bayern zieht seine finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung einer
wissenschaftlichen Ausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf zurück.
Zalando wandelt die bisher bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung in
eine Aktiengesellschaft um.
Uruguay beschließt die Zulassung des Anbaus und Verkaufs von Marihuana in
kleinem Umfang.
Baden-Württemberg will die Abschaffung der Sargpflicht für den Fall einer
letztwilligen Verfügung einer Bestattung im Leinentuch abschaffen.
2013-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) haben homosexuelle Lebenspartner Anspruch auf die
gleichen Vergünstigungen (z. B. Sonderurlaubstage, Gehaltsprämie) wie
Verheiratete (C-267/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Streichung der so genannten Kleinwort Benson-Klage ohne Vorankündigung und
rückwirkend durch Großbritannien europarechtswidrig (C-362/2012 12. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Verfassungsbeschwerdeeilantrag Josef Ackermanns (Deutsche Bank) auf ein Verbot
der Verwertung beschlagnahmter Akten in Schadensersatzprozessen durch die
Familie Leo Kirchs ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen,
wenn der Kunde die erteilte Jahresrechung mit der Begründung nicht bezahlt, sie
enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (VIII ZR 41/2013 11. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung
fünfer Angeklagter wegen Einfuhr von 97 Kilogramm Kokain durch das Landgericht
Berlin rechtmäßig (5 StR 24/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die
Verurteilung eines Volljuristen zu einer Bewährungsstrafe wegen versuchter
Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (, in dem juristische Laien durch
Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität eines Organs
der Rechtspflege ausgesprochen hatte, zur Erfüllung behaupteter, nur scheinbar
geprüfter rechtlicher Ansprüche veranlasst hatten werden sollen, ) durch das
Landgericht Essen rechtmäßig (1 StR 162/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet, wenn die
Tarifvertragsparteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen
Arbeitsvertrag (Altvertrag) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in
Bezug nehmen, an den der Arbeitgeber seinerseits normativ gebunden ist, mit dem
Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig die
Dynamik (4 AZR 473/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Frau aus Sachsen, der kurz
vor einer ärztlich eingeleiteten Fehlgeburt gekündigt worden war, wegen
Diskriminierung wegen Schwangerschaft Anspruch auf 3000 Euro Schadensersatz (8
AZR 838/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union)
klären, ob die so genannte Entstrickungsklausel in § 4 I 3 und 4
europarechtsgemäß ist (8 K 3664/2011 F 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I ist der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim
Neubürger (Siemens) wegen Verletzung seiner Aufsichtpflicht zur Zahlung von 15
Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands werden die Urteile
gegen die Aktivistinnen von Pussy Riot überprüft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Homosexualität
(wieder) strafbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein lokales
Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe unwirksam und die aus
feiner Grundlage geschlossenen 27 Verbindungen nichtig.
In Japan werden zwei Todesurteile vollstreckt.
2013-12-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) ist der Anbau und Vertrieb der Genkartoffelsorte Amflora
verboten, weil die Europäische Kommission das vorgeschriebene
Zulassungsverfahren nicht eingehalten hat.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem Tierarzt wegen
erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung
die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden (3 C 17/2013
12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gewinnspiel
eines Herstellers, an dem nur Käufer Teil nehmen können, die das beworbene
Erzeugnis (z. B. Süßigkeit) vorher erworben haben, rechtmäßig (I ZR 192/2012
12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 1615 I,
III BGB eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die
Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit die Voraussetzungen des §
1613 I BGB vorliegen müssen (z. B. Aufforderung zu Auskunft oder
Inverzugsetzung) (XII ZB 249/2012 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die nach Besoldungsgruppen
zeitlich abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die
volle Besoldung im Hinblick aus die frühere einmalige Lage noch
verfassungsgemäß (2 C 21/2012 12. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren Anrufbusverkehre vor 2013
nur in besonderen Ausnahmefällen genehmigungsfähig (3 C 30/2012 12. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Veränderung der
Fingerkuppen, welche die Abnahme auswertbarer Fingerabdrücke beeinträchtigt,
zur Einstellung des Asylverfahrens nach den §§ 32, 33 I AsylVfG führen (10 C
1/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Abgeltung von
Urlaub nach § 33 Ziff. 7 lit. c TV AL II nicht voraus, dass der Urlaubsanspruch
bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden könnte (9 AZR
914/2011 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern außerhalb der Europäischen Union
von Hartz-IV-Leistungen entscheiden (4 AS 9/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands ist ein Jobcenter aus Härtefallgründen nicht verpflichtet,
die aus dem Heil- und Kostenplan eines Kieferorthopäden resultierenden Kosten
für eine Patientin zu übernehmen, wenn der Plan eine kieferorthopädische
Behandlung eines Kieferorthopäden ergänzt, für welche die gesetzliche
Krankenkasse bereits eine Kostenzusage erteilt hat (4 AS 6/2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine in Mahnungen enthaltene Angabe,
der Gläubiger sei verpflichtet die unbestrittene Forderung der Schufa zu
melden, geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu
veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, und seine Fähigkeit zu
einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen
(20 U 102/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen
die Gegner des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 nicht mehr vor dem Hauptbahnhof
demonstrieren, sondern müssen zwecks ungestörten Bahnverkehrs auf eine
Nebenstraße ausweichen, ab 2014 auf den Marktplatz.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss Brandenburg den
Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus
Förderleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zahlen (6 B 48/2012 5.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem
seine Arbeit wegen unzureichender Entlohnung beharrlich zurückhaltender
Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Sa 111/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind bestimmte Motive
der Maybe-Werbung Marlboros für Zigaretten wegen ihrer möglichen schädlichen
Folgen verboten (M 18 S 4834/2013 11. Dezember 2013).
In Nordkorea wird der Onkel Kim Jong Uns hingerichtet und aus dem kollektiven
Gedächnis gelöscht.
2013-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine
Ausnahme für die Informationspflicht über die Verarbeitung personenbezogener
Daten betreffend einen für einen Verband von Immobilienmaklern arbeitenden
Privatdetektiv vorsehen (C-473/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes einer Behörde mit dem Zusatz „im
Auftrag“ nicht den Schluss, dass der Unterzeichnende nur als Erklärungsbote
handeln wolle (XII ZB 570/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein plötzlich
von außen wirkendes Ereignis gemäß § 178 II VVG auch dann vor, wenn der
Versicherte willentlich Kokain einspritzt und anschließend an einer
rauschmittelbedingten Intoxikation stirbt, und sind falsche Angaben eines
Schauspielers in einer Gesundheitsselbsterklärung dem Versicherten zuzurechnen
(IV ZR 390/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine besondere
Mietvertragsbestimmung erhöhten Bestandsschutz gegenüber
Eigenbedarfskündigungen (VIII ZR 57/2013 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verjährungsfristverkürzung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines
Ingenieurs unwirksam (VII ZR 19/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem
Schuldenbereinigungsplan auch die Vorlage eines Fast-Nullplans zulässig (IX ZB
97/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt schwerer
sexueller Missbrauch von Kindern in gemeinschaftlicher Tatbegehung auch vor,
wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Tätern sich der eine nach § 176
I StGB, der andere nach § 176 II StGB strafbar macht (4 StR 258/2013 10.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem vor
Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
beantragenden Rechtsmittelführer die Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu
gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe
erforderlichen Unterlagen vorlegt (XII ZB 311/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist eine Alleinstellungswerbung eines
Rechtsanwalts (konkurrenzlos) unzulässig, wenn bereits ähnliche Angebote
bestehen und andere Anbieter jederzeit vergleichbare Erzeugnisse auf den Markt
bringen können (I-4 U 82/2013 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Offenbach kann ein Rechtsanwaltsvertrag unter bestimmten
Umständen ein Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsrecht sein (380 C 45/2013 9.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands sind drei frühere
Bankangestellte Kaupthings wegen Betrugs von Kunden zu Haft zwischen 5,5 und
3,5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Eurropäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt
wegen des Verhaltens von Anhängern n Bordeaux 70000 Euro Geldstrafe zahlen.
Heiko Maas wird Justizminister Deutschlands, Thomas de Maizière Innenminister,
Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin.
Der bereits als Staatssekretär im Innenministerium tätige Wiener
Rechtswissenschaftsstudent Sebastian Kurz wird neuer Außenminister Österreichs,
der Rechtsanwalt Wolfgang Brandstetter neuer Justizminister.
Die Universität der Bundeswehr München entzieht Landrat Jakob Kreidl (CSU)
wegen Plaggiats (keine eigenständige wissenschaftliche Leistung) den 2005
erteilten Doktorgrad der Staats- und Sozialwissenschaften.
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 14. A. 2014
*Baugesetzbuch, hg. v. Spannowski/Uechtritz, 2. A: 2014
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2013. 2013
2013-12-15 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
eine Verpflichtung eines Rechtsanwalts (z. B. in Frankreich) zur Mitteilung
eines Verdachts der Geldwäsche kein unverhältnismäßiger Eingriff in das
Berufsgeheimnis (12323/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem
verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
unvereinbar, wenn ein arbeitsgerichtliches Verfahren durch drei
ermessensfehlerhafte Aussetzungen nach § 148 ZPO um zwölf Jahre verzögert wird
(1 BvR 2965/2010 5. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Übergehen eines Antrags
auf Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen regelmäßig ein Verstoß gegen
den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, weil das Gericht
damit seine eigenen Wertungen ab die Stelle der Wertungen der Partei setzt (2
BvR 2918/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nach
Aufhebung der Entscheidung eines Gerichts durch ein Verfassungsgericht und
Zurückverweisung vor dem Gericht stattfindende Verfahren ein neuer Rechtszug,
weshalb dem Rechtsanwalt die entstandene Mehrarbeit zu vergüten ist (IX ZB
16/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Kosten
eines selbständigen Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung
eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht der Antragsgegner,
sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem selbständigen
Beweisverfahren im Klagewege in Anspruch genommen wird (VII ZB 4/2013 12.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unter der Ausfertigung des
zuzustellenden Urteils denselben Anforderungen entsprechen, die an die
Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze durch Rechtsanwälte gestellt werden
(VIII ZB 19/2013 31. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem
Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft
begründete Wohngeldschulden Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das
Halten der Wohnung als Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann (V ZR
81/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Klauseln in
allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teiles
unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann,
rechtswidrig (V ZR 10/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein
vorübergehendes Zahlungsverbot der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht nur ein vorübergehendes Leistungshindernis für
die Erfüllung der Zahlungsansprüche der Gläubiger (XI ZR 227/2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Anwendung des § 48 III SGB X
im Schwerbehindertenrecht voraus, dass durch einen Verwaltungsakt festgestellt
worden ist, inwiefern die bislang geltende Feststellung des Grads der
Behinderung rechtswidrig ist (9 SB 6/2012 R 17. April 2013).
In Bollstedt bei Jena wird eine etwa 1500 Jahre alte, 6 Quadratmeter große
Grabkammer eines aufwendig gekleideten Kriegers unversehrt geborgen.
2013-12-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft neben einem als Geschäftsführer tätigen
Rechtsanwalt Kapitalanlegern auf Grund leichtfertiger und gewissenloser
Einstufung der Bonität von Anlagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger
Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet (VI ZR 336/2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Sozialwidrigkeit eines
Verhaltens nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin,
dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die
mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Menschen in eine Lage gebracht hat,
Leistungen nach Sozialgesetzbuch II in Anspruch nehmen zu müssen (14 AS 55/2012
R 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch Schläge eines Mitschülers am Auge
Geschädigter vom Schädiger nur ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom
Schädiger billigend in Kauf genommenen Verletzungen Rechnung trägt, nicht aber
auch weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen
einbezieht (26 U 31/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Käufer/Darlehensnehmer bei einem
verbundenen Geschäft bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag und Weiterleistung an
den Darlehensgeber einen Rückforderungsanspruch nach § 813 BGB (10 U 29/2012 1.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Ausnutzen eines
bestehenden Vertrauensverhältnisses durch eine Krankenschwester oder einen
Krankenpfleger zu Lasten eines zu pflegenden Menschen regelmäßig ein schwerer
Verstoß gegen eine wesentliche Berufspflicht, so dass das Recht auf Führung der
Bezeichnung Krankenschwester oder Krankenpfleger entzogen werden kann (8 LA
155/2012 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können die Stadt Kyll und ein
Mitglied ihres Stadtrats den Vertrag über die freiwillige Fusion zur neuen
Verbandsgemeinde Bitburger Land nicht gerichtlich überprüfen lassen (10 B
10984/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein sich während eines
Einsatzes einer besonderen Lebensgefahr aussetzender Feuerwehrbeamter einen
Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt (2 A 10407/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts wird Art. 3 GG verletzt wenn ein
behindertes bzw. an Diabetes erkranktes Kind an eine Förderschule verwiesen
wird, obwohl die Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule seinen
Fähigkeiten entspräche und ohne besonderen Aufwand möglich wäre (3 M 337/2013
25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln sind Kosten von Tombolapreisen keine
Betriebsausgaben, wenn die Gewinnchance des Teilnehmers (mit beispielsweise 49
Euro) die gesetzliche Grenze der Geschenke zu Betriebsjubiläen (von 35 Euro)
überschreitet (13 K 3908/2009).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg unterfällt die Veröffentlichung von Dokumenten
eines Vorermittlungsverfahrens, eines Strafvollstreckungsverfahrens sowie eines
noch nicht angeordneten Wiederaufnahmeverfahrens durch einen Rechtsanwalt nicht
dem Verbot des § 353s Nr. 3 StGB (629 Os 34/2013 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schleswig-Holsteins ist ein
zehn Patientinnen unsittlich berührender Psychotherapeut Nach einer
Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei 73, 79 und 74 Jahre
alte Anlagebetrüger zu Haft von sechs, sieben und vier Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika haben Visa und Mastercard in einem Streit um Kreditkartengebühren die
Zustimmung für einen Vergleich in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar zwecks
Beendigung einer im Jahre 2005 erhobenen Sammelklage sich benachteiligt
fühlender Einzelhändler wegen rechtswidriger Absprache bei Gebühren erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Bewährungsstrafe des Rappers Chris Brown wegen erneuter
Gewaltanwendung aufgehoben.
Volkmar Schöneburg tritt als Justizminister Brandenburgs wegen Begünstigung
eines ihm als früherer Klient vertrauten Häftlings zurück (wahrscheinlicher
Nachfolger Stefan Ludwig).
Ab 2014 sollen in Deutschland vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärungen
möglich sein.
Österreichs Schulden von 223 Milliarden Euro steht ein Vermögen von knapp 90
Milliarden Euro gegenüber (Saldo rund 133 Milliarden Euro Schulden).
2013-12-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans für den Braunkohletagebau in Garzweiler durch das
Gemeinwohlziel der Sicherung der Versorgung des Energiemarkts mit Rohstoffen
gerechtfertigt, wobei allerdings bei komplexen Großvorhaben Rechtsschutz
bereits gegen die Zulassungsentscheidung und nicht erst gegen die Enteignung
eröffnet sein muss (1 BvR 3139/2008 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Erhebung von 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs vorsehende
allgemeine Bankvertragsbedingung rechtswidrig, wenn die Nacherstellung im
Durchschnitt tatsächlich deutlich geringere Herstellungskosten verursacht (XI ZR
66/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
männlichen Soldaten der Bundeswehr das Tragen von schulterlangem Haar oder
einer Pferdeschwanzfrisur untersagende Erlass rechtmäßig, weil der spezifische
Auftrag und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte ein weitgehend
einheitliches Erscheinungsbild erfordern (sollen) (1 WRB 2/2012 17. Dezember
2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein im
Bundesgebiet aufgewachsener, wiederholt erhebliche Gewaltdelikte gegen Leib und
Leben begehender Ausländer bei Gefahr erneuter Begehung schwerer Gewaltdelikte
mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden (8 ME 162/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Ratsmitglied nicht an einer Satzungsregelung mitwirken, mit der einzelne
Straßen von der Pflicht zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für einen bestimmten
Zeitraum verschont werden, wenn es Eigentümer eines Grundstücks in einer
verschonten Straße ist und die Regelung ihm einen unmittelbaren Vorteil
erbringen würde (6 A 10605/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer § 4 Nr. 15 lit. b UStG europarechtskonform auslegenden Entscheidung
des Finanzgerichts Münster erbringen von einem Sozialversicherungsträger
betriebene Rehabilitationskliniken mit der Beherbergung und Verpflegung von
Begleitpersonen ihrer Patienten grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Leistungen
(14 K 2352/2010 U 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster greift die
Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG bei der Verschmelung einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese
die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt (8 K 1507/2011 GrE 15.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der verbilligte Verkauf
eines Grundstücks durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an den
Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige, Schenkungsteuerpflichten
auslösende Zuwendung der Gesellschaft (3 K 103/2013 Erb 24. Oktober 2013)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den Vereinigten
Staaten von Amerika im Kern verfassungswidrig.
Angela Merkel wird mit 462 der 504 Stimmen der Abgeordnenten der
Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zur Bundeskanzlerin Deutschlands
(wieder)gewählt.
2013-12-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gemeinden nach Ablauf einer erteilten
Konzession Stromnetze in einem transparenten und diskriminierungsfreien
Verfahren vergeben (KZR 65/2012 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Höchstspannungsleitung zwischen
Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis bei Krefeld vom November 2012 wegen
Nichtberücksichtigung von Anwohnerbelangen bzw. Fehlens einer
Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig und nicht vollziehbar (4 A 1/2013
17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert bei
Fehlen einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses über die
Zulässigkeit einer Behandlungsmethode der Vergütungsanspruch des Krankenhauses
(z. B. de Universitätsklinikums T.), dass die angewandte Behandlungsmethode zur
Zeit der Behandlung dem Qualitätsgebot des allgemeinen Standes der
medizinischen Erkenntnisse oder den Voraussetzungen grundrechtsorientierter
Leistungsauslegung genügt ((1 KR 70/2012 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von
Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke
zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Körperschaftsteuer
befreit, wenn das die Apotheke betreibende Krankenhaus ein gemeinnütziger
Zweckbetrieb ist (I R 82/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von
Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke
zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Gewerbesteuer
befreit, wenn das die Apotheke betreibende Krankenhaus ein gemeinnütziger
Zweckbetrieb ist (I R 31/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angehöriger des
Geheimdiensts Syriens (Samer C.) wegen Spionage zu neun Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können bei einem
Zusammenstoß eines nach rechts in eine Parklücke abbiegenden Kraftfahrzeugs mit
einem dieses rechts überholenden Rollerfahrer mit einem gleichen
Verschuldensanteil zu bewertende erhebliche Verstöße zweier Verkehrsteilnehmer
vorliegen (9 U 88/2013 8. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Metro AG über
eine Reihe wichtiger geschäftlicher Angelegenheiten des Media-Markts mit
einfacher Mehrheit (gegen bzw. ohne den Gründer Erich Kellerhals) entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen die Erben Leo
Kirchs an den Insolvenzverwalters des insolventen Konzerns Kirchs 8 Millionen
Euro wegen rechtswidriger Entnahme (zurück)zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Heranziehung
von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungskosten durch die Stadt Frankfurt
am Main für die Jahre von 2005 bis 2009 rechtswidrig (5 A 1343/2011 17.
Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei
rechtswidriger Verzögerung bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit
einem Hörgerät durch den Sozialversicherungsträger ein Gericht den
Sozialversicherungsträger verpflichten, die konkrete Auswahl des das
Hörvermögen bestmöglich fördernden Geräts einem Hörakustiker zu übertragen (2 R
438/2013 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage auf
Schadensersatz in Höhe von mehr als 131 Millionen Euro gegen sechs
Zementhersteller wegen kartellrechtswidriger Absprachen abgewiesen, weil die
Klägerin Forderungen im Wege der Abtretung erworben und gegen Erfolgshonorar
eingeklagt hat, ohne dafür eigene Mittel aufwenden zu müssen, weshalb die
Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und die guten Sitten
gemäß § 138 BGB unwirksam ist (37 O 200/2009 [Kart] 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind
Gebührenbescheide für den Einsatz der Bundespolizei bei dem Castortransport
wegen fehlender gesetzlicher Grundlage im Bundespolizeigesetz rechtswidrig (3 A
269/2012 17. Dezember 2013 u. a.).
2013-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss die Siemens AG wegen ihrer Beteiligung am Kartell
für gasisolierte Schaltanlagen eine von der Europäischen Kommission verhängte
Buße von 396 Millionen Euro zahlen (C-239/2011 19. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die
Erteilung eines Schengen-Visums nur aus den ausdrücklich im Visakodex der
Europäischen Union vorgesehenen Gründen abgelehnt werden, wobei die nationalen
Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe einen weiten Spielraum haben,
aber das Visum bei Nachweis der Gefahr der rechtswidrigen Einwanderung wegen
begründeter Zweifel an der Rückkehrabsicht des Antragstellers vor Ablauf der
Gültigkeit des beantragten Visums aber ablehnen müssen (C-84/2012 19. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Kunden
von Lebensversicherungen unbegrenzt lange von ihrem Vertrag (aus den Jahren
zwischen 1995 und 2007, geschätzte Zahl 108 Millionen) zurücktreten, wenn sie
nicht über ihr Rücktrittsrecht belehrt wurden (C-209/2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist eine
Sammelklage rund 5000er Kläger aus Deutschland gegen die Europäische
Zentralbank als unzulässig abgewiesen, weil es noch keine Umsetzungsmaßnahmen
des Programms Outright Monetary Transactions gibt, von denen die Kläger
betroffen sind (T-492/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrags durch den
Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich
vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 VI 1 VVG nicht den Nachweis einer
nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraus (IV ZR 140/2ß13
18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Antrag des
Landesverbands Baden-Württemberg der Partei Bündnis90/Die Grünen auf
Untersagung der Verwendung der Wörter Grüne und grün durch die Grüne
Alternative Freiburg (im Breisgau) abgewiesen (13 U 162/2012 18. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind bei der Prüfung
der Wartezeiterfüllung als Voraussetzung zum Erwerb von Rentenansprüchen auch
im Ausland zurückgelegte und auf Grund eines Sozialversicherungsabkommens
anzuerkennende Rentenzeiten nach deutschem Recht zu ermitteln (6 R 366/2012 13.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
widerspricht die Verwendung des Wortes Jobcenter nicht dem Grundsatz, dass die
Amtssprache deutsch ist (4 K 918/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind die sächsischen
Arzneimittelrichtgrößen wegen fehlender Differenzierung nach Altersklassen
rechtswidrig (18 KA 31/2010 11. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hat ein Versicherter keinen
Anspruch auf Änderung des nach seiner Ansicht falschen Geburtsdatums (z. B.
Geburtsjahr 1981 statt richtig 1978) in seinem Sozialversicherungsausweis (4 R
286/2010 27. November 2013).
Das Landgericht Hannover regt eine Einstellung des Strafverfahrens gegen
Christian Wulff wegen Vorteilsannahme auf Grund der bisherigen Beweislage an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei den
Geschäftsmann Rudolf L. in Ottakring am 4. November 2012 in räuberischer
Absicht erstickende Männer (Tudorel P. und Catalin S.) wegen Raubmords (mit
geringer Beute) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die einen
Soldaten auf offener Straße mit einem Beil tötenden Täter schuldig gesprochen.
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen ein am Vortag eingebrachtes
Gesetz gegen drohende Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bei
Arzneimitteln.
Der Präsident Russlands will Michail Chodorkowskij freilassen.
2013-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) fällt der in Frankreich eingerichtete, auf einer bei
sämtlichen Stromendverbrauchern im Inland erhobenen Abgabe beruhende
Mechanismus zum Ausgleich der durch die Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen
entstehenden Mehrkosten eine staatliche Maßnahme unter Inanspruchnahme
staatlicher Mittel, wobei die endgültige Bestimmung dieser Maßnahme als
staatliche Beihilfe der Entscheidung der Gerichte Frankreichs unterfällt
(C-262/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit
Art. 6 II GG vereinbar, den biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung
zwecks Schutzes der bestehenden rechtlich-sozialen Familie auszuschließen (1
BvR 1154/2010 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem
Zusammenstoß eines Fußgängers mit einem Kraftfahrzeugführer im Rahmen des § 254
I BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers berücksichtigt werden, dessen
Beweislast grundsätzlich der Kraftfahrzeughalter tragen muss (II ZB 26/2012 8.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine
Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend machende
Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich nicht (z. B. aus
Treuepflicht) zur vorrangigen Inanspruchnahme der Gesellschaft verpflichtet (II
ZR 310/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Mieter bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit Wirkung zu einem
späteren Zeitraum bis unmittelbar vor dem Eintritt der Mieterhöhung vom
Mietverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung bis zum Ende des
übernächsten Monats lösen und bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung ohne die
Mieterhöhung nutzen (VIII ZR 280/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten zur kurzen
Südabkurvung des Flughafens Leipzig/Halle über das Vogelschutzgebiet Leipziger
Auwald und das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auensystem zulässig (4 C
14/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ruhestandszuwendung bei vorgezogener
Inanspruchnahme der Altersrente zeitratierlich zu berechnen und um einen so
genannten untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag zu kürzen (3 AZR
219/2011 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Streit
getrennt lebender Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung die Wohnung wegen
des Kindeswohls einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden (2
UF 58/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein
Sturz (z. B. einer Lehrerin) im Treppenhaus eines vom Schulgebäude getrennten
Sparkassengebäudes auf dem Rückweg nach dem Mittagessen in der Kantine kein von
der gesetzlichen Unfallversicherung umfasster Unfall (8 U 1506/2012 13.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen haben Großeltern
keinen Anspruch gegen ein Jobcenter auf Übernahme der ihnen für ihren Umgang
mit ihren Enkeln entstehenden Kosten (7 AS 1470/2012 19. Dezember 2013).
Wladimir Putin begnadigt Michail Chodorkowski, der daraufhin nach Berlin
fliegt.
2013-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands können Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nicht allein
aus dem Umstand begründet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine
sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung
gewährt (IX ZR 248/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Dritter (z. B. Vater), über dessen Konto ein Schuldner einem Gläubiger eigene
Mittel zuwendet, als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass
die Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruht und die
Gläubigergesamtheit benachteiligt (IX ZR 104/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung
einer Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig (4 StR
124 /2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurden durch die
Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik im
Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums zum Diplomlehrer in Russisch und
Geschichte in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik besondere, und
deswegen erhöht zu vergütende, für die Führung einer Betreuung nutzbare
Kenntnisse vermittelt (XII ZB 429/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht, wenn der Beklagte
Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage beantragt und die
Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach
Klagerücknahme einreicht (III ZA 274/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Nachweis der Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl nur durch
Stimmabgabevermerke geführt werden (7 ABR 77/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein die
Arbeitsplatzsuche während der Mutterschutzfrist unterbrechendes Kind während
dieser Zeit zu berücksichtigen, ein während der Elternzeit keinen Arbeitsplatz
suchendes Kind oder ein wegen der Elternzeit seine Ausbildung unterbrechendes
Kind dagegen nicht (III R 58/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einem elfjährigen
Kind die Notwendigkeit, bei einem Verlassen der Station einer Klinik für
Kinderpsychiatrie und Jugendpsychiatrie einen in üblicher Schalterhöhe
angebrachten Türentriegelungsknopf drücken zu müssen, keine
genehmigungspflichtige Freiheitsentziehung (15 UF 177/2013 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt der
Hauptberufungskläger bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss die
Kosten der Berufung allein, wenn eine Anschlussberufung nicht zu einer
Streitwerterhöhung geführt und keine höheren Kosten verursacht hat (14 U
69/2013 20. August 2013):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen bei einer
Baustelle auf einem privaten abgeschlossenen Grundstück für den Bauunternehmer
Verkehrssicherungspflichten nur in beschränktem Umfang, wenn das mit einem
Swimmingpool zu versehende Grundstück nur für einen beschränkten, mit den
Gegebenheiten und Gefahren der Baustelle vertrauten Kreis (z. B. Bauherrn)
zugänglich ist (5 U 37/2012 19. Juli 2013).
*Hacks/Wellner/Hacker, Schmerzensgeld-Beträge, 32. A. 2014
*Firsching/Graf, Nachlassrecht, 10. A. 2014
*Lüer, Dieter W./Schwepcke, Andreas, Rückversicherungsrecht, 2014
*Baeck, Ulrich/Deutsch, Markus, Arbeitszeitgesetz, 2013
*Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014
2013-12-22 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Gerichte Österreichs bei der Verurteilung
der Betreiber der Tageszeitung Kurier zu Schadensersatz wegen der
Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit unter Veröffentlichung von
Bildern den ihnen zustehenden Ermessensspielraum nicht verletzt (1593/2006 19.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlöschen bei
uneingeschränkter Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahren die Rechte von
Grundpfandgläubigern an dem in der Hand des bisherigen Zwangsverwalters
befindlichen Erlösüberschuss und ist die Pfändung des Anspruchs der
Insolvenzmasse gegen den bisherigen Zwangsverwalter auf Auskehrung des
Erlösüberschusses auch für Grundpfandgläubiger unzulässig (IX ZB 197/2011 10.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die in § 61
I FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von
über 600 Euro auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen
Angelegenheit keine Anwendung (XII ZB 464/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung
eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG
regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung
einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB
223/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bieter
ohne besondern Hinweis des Auftraggebers nicht annehmen, dass eine zum Beginn
von Bauarbeiten abzubauende Hochspannungsleitung nur für die Dauer bestimmter
Arbeiten abgebaut bleibt (VII ZR 227/2011 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Insolvenzverwalter nach Titelumschreibung dem Zwangsverwalter auf Verlangen
Besitz an streitigem Wohnungseigentum verschaffen (IX ZR 30/2011 25. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt § 97 I
ArbGG auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit
einer Gewerkschaft zu (1 ABR 32/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem
beihilfebegünstigten Ehegatten eines Arbeitnehmers oder dem
beihilfeberechtigten Ehegatten eines Beamten nur der ermäßigte Höchstbetrag
nach § 10 IV 2 EStG zu (X R 43/2009 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bilden
Versorgungsanrechte aus der Pflichtversicherung und der zusätzlichen
freiwilligen Versicherung bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
eine wirtschaftliche Einheit (10 UF 219/2012 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
begründen das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung und das
Durchlaufen der Stationen der praktischen Ausbildung (und das Nichtbestehen der
zweiten juristischen Staatsprüfung) nicht die Freistellung von der
Eignungsprüfung nach § 17 S. 3 EurAG (, doch ist [daneben] eine Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft nach § 11 EuRAG möglich) (14 A 1931/2011 20. Juni 2013).
2013-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands darf ein Arbeitnehmer nicht wegen einer HIV-Infektion gekündigt
werden, weil die Infektion einer Behinderung gleichzustellen ist (6 AZR
190/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ausgeschiedener,
einen neuen Anteil an der Personengesellschaft erwerbender Gesellschafter neuer
Gesellschafter gemäß § 1 IIa 1 GrEStG (II R 3/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein Unternehmer die
wegen einer Baustelle ihm entstehenden Schäden (z. B. 70000 Euro
Umsatzrückgang) aus Nachbarrecht vom Eigentümer eines (in Bebauung
befindlichen) Nachbargrundstücks ersetzt verlangen 3 U36/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Charles Friedek
entgegen der Vorentscheidung keine Ansprüche gegen Sportverbände wegen seiner
Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking 2008.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die nichteheliche
Lebensgemeinschaft kein gesetzliche Besitzmittlungsverhältnis (23 U 3950/2012
4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt die Vorlage
einer gefälschten Therapiebescheinigung eines Medizinisch-Psychologischen
Untersuchungsgutachtens bei einer privatrechtliche organisierten
Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung den Tatestand des § 279 StGB nicht, da
diese Vorschrift das Gebrauchmachen gegenüber einer Behörde voraussetzt (2 Ss
519/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild datenschutzrechtlich und
grundrechtlich rechtmäßig (1 KR 50/2013 26. September 2013)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die
Schadensersatzklage des im Strafprozesse wegen Vergewaltigung in dubio pro reo
freigesprochenen Schweizer Moderators Jörg Kachelmanns gegen seine frühere
Freundin (Claudia D.) mangels Nachweises einer Anspruchsgrundlage (bzw. der
Unwahrheit der Aussage der Beklagten) für seine Gutachterkosten (13000 Euro)
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind die Nutzungspflicht der
elektronischen Gesundheitskarte und die Speicherung der persönlichen Daten auf
der Gesundheitskarte durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft
begründet (81 KR 2176/2012 ER 7. November 2013).
Nach einem Vergleich muss die Deutsche Bank der Aufsichtsbehörde FHFA der
Vereinigten Staaten wegen verlustreicher Hypothekenanleihen wegen Absprachen
bei Referenzzinsen 1,4 Milliarden Euro zahlen.
Brigitte Zypries ist parlamentarische Staatssekretärin in dem
Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands.
Philipp Rösler (FDP) soll künftig bei dem Weltwirtschaftsforum in Davos
Regierungskontakte betreuen.
Der CDU-Landesausschuss (einstimmig) und die Mitgliederversammlung der Grünen
(74,2 Prozent der Stimmen) billigen den Vertrag zur Bildung einer Koalition aus
CDU und Grünen in Hessen.
2013-12-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die durch § 125 I 1 Nr. 2 InsO im
Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen
Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen europarechtsgemäß (6 AZR 790/2012
19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine
Verfassungsbeschwerde der Eltern eines Waldorfschülers gegen die im
Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schulbeförderungskosten mangels
vorheriger Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs unzulässig (B 23/2013 17.
Dezember 2013).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz darf die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH nicht mit den
wettbewerbsrechtswidrigen Aussagen lernstark oder mit Eisen zur Unterstützung
der Konzentrationsfähigkeit werben (9 U 405/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine
unter Verwendung falscher (auch erfundener) Personalangaben erschlichene
Einbürgerung wirksam erteilt, kann aber binnen fünf Jahren zurückgenommen
werden (1 S49/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind der frühere
Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig und zwei Finanzberater wegen
Bestechlichkeit, Untreue und Bilanzfälschung (mit einem Schaden von bis zu 300
Millionen Euro) 90, 50 und 60 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die
Bestpreisklausel des Hotelportals HRS kartellrechtswidrig und darf nicht mehr
durchgesetzt werden.
Ursula von der Leyen ersetzt im Verteidigungsministerium Staatssekretär Rüdiger
Wolf durch ihren bisherigen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Gerd
Hoofe.
Kuba hebt das Verbot der freien Einfuhr und Vermarktung von Kraftfahrzeugen
auf.
Die Deutsche Bank schließt zwecks Beendigung eines Rechtsstreits über ein
Absicherungsgeschäft mit der Banca Monte dei Paschi di Siena einen Vergleich,
nach dem sie einen Teil des Geschäfts (Santorini) rückabwickelt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden 2013 knapp 40 Straftäter vor
allem in Texas hingerichtet.
In http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,160.htm#4100746
beklagt Joachim Raschke die nach seiner Ansicht ihm angetanen
Grundrechtsverletzungen.
2013-12-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauträger einen
Wohnungskäufer nur an eine von ihm gewünschte Annahmefrist in einer allgemeinen
Geschäftsbedingung höchstens drei Monate binden, so dass eine vier Monate
umfassende Bindung unwirksam ist und die gesetzliche Frist des § 147 II BGB
(von hier 4 Wochen) maßgeblich ist, so dass die Annahme durch den Bauträger
nach zwei Monaten verspätet und der Kaufvertrag rückabzuwickeln ist (V ZR
52/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter eines
Gewerberaums (z. B. eines Ladens) auf Grund eines vollstreckbaren
Räumungstitels gegen den Mieter nicht auch die Räumung eines Dritten aus den
vermieteten Gewerbeflächen bewirken, weil § 940 II ZPO nur für Wohnraum gilt (8
W 64/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Verkäufer
Mängel eines Grundstücks (z. B. Schwamm, Trockenfäule und Hausbock in einem
Fachwerkhaus) dem Käufer nicht offenbaren, wenn der Käufer sie an den außen
sichtbaren Bereichen erkennen konnte (5 U 18/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt für den Nachweis
der Alleinvertretungsbefugnis eines Gesellschafters einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechtes die Vorlage des Gesellschaftsvertrags und eines diesen
abändernden Gesellschafterbeschlusses nicht, sondern ist eine Genehmigung der
anderen Gesellschafter (4 W 23/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Gläubiger (z. B.
im Ehescheidungsverfahren befindliche Schwiegertochter) eines
Pflichtteilsberechtigten (z. B. eines vermögenslosen Sohnes einer 90jährigen
Grundstückseigentümerin) vor dem Eintritt des Erbfalls regelmäßig kein
berechtigtes Interesse auf Einsicht in das Grundbuch des Erblassers (34 Wx
282/2013) 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Geiselnehmer in einer
Kindertagesstätte in Köln wegen erpresserischen Menschenraubs zu acht Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Nachbar in einem stark
mit Bäumen bepflanzten Gebiet keinen Anspruch auf eine jährliche Laubrente (z.
B. 500 Euro) wegen des von Nachbargrundstücken auf sein Grundstück
einfliegenden Laubes, sondern muss die Störung als ortsüblich ohne Ausgleich
hinnehmen (AG München 114 C 31118/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Ahmad Maher,
Ahmad Doma und Muhammad Adel wegen Teilnahme an einer rechtswidrigen
Demonstration und Angriffs auf Polizisten zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas müssen Continental,
Bosch und Denso wegen rechtswidriger Preisabsprache 79 Millionen Euro Bußgeld
zahlen.
In Russland ist Nadeschda Tolonnikowa (Pussy Riot) begnadigt.
Nordrhein-Westfalen will die massenhafte Tötung männlicher Küken verhindern.
2013-12-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Bezugsfertigkeit einer einzigen
Wohnung einer gesamten Wohnanlage noch keine Bezugsfertigkeit der gesamten
Wohnanlage samt Außenanlagen vor (VII ZR 269/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch
stillschweigend ein Beratungsvertrag zwischen einem Grundstücksverkäufer und
einem Grundstückskäufer zustande, wenn der Verkäufer (oder auch sein
Vermittler) im Zuge von Vertragsverhandlungen (insbesondere auf Befragen)
ausdrücklich einen Rat erteilt oder ein Berechnungsbeispiel über Kosten und
Vorteile des Erwerbs zur Herbeiführung des Geschäftsabschlusses vorlegt (V ZR
4/2012 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin kommt es bei Miete eines wohnraummietrechtlich und
gewerberaummietrechtlich nutzbaren Raumes darauf an, ob der Mieter
vertragsgemäß (und damit nicht nur rein tatsächlich) in den Räumen seinen
Lebensunterhalt erwirtschaftet (8 U 3/2013 12. August 2013.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei schriftlichen
Mieterhöhungsverlangen einer Vermieterin und anschließenden tatsächlichen
Mietzahlungen der Mieterin non einer nichtschriftlichen Vereinbarung
auszugehen, welche die Schriftform des Mietvertrags auflöst, so dass eine
ordentliche Kündigung des Mietvertrags trotz einer fest vereinbarten Mietzeit
möglich ist (II-24 U 103/2012 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Grundstückseigentümer nach § 910 I
BGB von einem Nachbargrundstück (z. B. bis zu 7 Meter) überragende Zweige nach
erfolgloser Fristsetzung selbst beseitigen und die dabei entstehenden Kosten
ersetzt verlangen (3 U 631/2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Tübingen ist die Unterstützung von Krankenhäusern durch
Städte und Landkreise nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Hannover haben einen zweiwöchigen Urlaub in einem
Sensimar-Hotel (Ruhe und Entspannung) buchende Urlauber keinen
Reisepreisminderungsanspruch in Höhe von 80 Prozent, wenn sie von streitenden,
kreischenden und juchzenden Kindern italienischer Großfamilien gestört werden
(403 C 308/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Tiffany Swatch
nach einer im Jahre 2008 vereinbarten, aber 2011 gescheiterten Allianz zur
Herstellung von Uhren der Marke Tiffany 328 Millionen Euro Schadensersatz
zahlen.
Tom Cruise und der Bauer-Verlag in Hamburg einigen sich außergerichtlich über
Schadensersatzansprüche (von 50 Millionen Dollar) wegen der von In Touch und
Life & Style veröffentlichten Behauptungen, Cruise habe seine Tochter Suri
nach der Scheidung von Katie Holmes im Stich gelassen.
In Tirol werden die für das Agrarrecht ausgewählten Richter des
Landesverwaltungsgerichts ausgetauscht, weil sie aus dem bisherigen
Landesagrarsenat übernommen wurden und deshalb eine (naheliegende) Fortsetzung
rechtswidriger Entscheidungen zu befürchten war bzw. nicht ausgeschlossen werden
konnte.
Die Regierung Ägyptens stuft die Muslimbruderschaft als terroristische
Vereinigung ein.
2013-12-27 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine zehn Tonnen
schwere Transformatorenstation grundsätzlich ein wesentlicher Bestandteil des
Grundstücks und kein Scheinbestandteil (3 U 77/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart sind Aussagen (z. B. Wikimedias) aus dem
Internet zu entfernen, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen das
Informationsbedürfnis der Allgemeinheit überwiegt (4 U 78/2013 2. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein in
einer Generalquittung anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
vereinbarter Verzicht auf Ansprüche aus jedem Rechtsgrund wegen unangemessener
Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam (1 Sa 61/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Hamburg handeln vier als einzelne Parteien auftretende Gesellschafter einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts rechtsmissbräuchlich und können im
Kostenfestsetzungsverfahren keine Mehrvertretungszuschläge geltend machen (322
T 21/2013 6. September 2013).
Russlands oberstes Gericht lässt zwei Verfahren gegen Michail
Chodorkowski wegen neuer Umstände überprüfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten können
Ansprüche von Opfern des Apartheid-Regimes gegen Daimler und Rheinmetall nicht
in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeklagt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 10 Männer wegen
Betrugs mit MMOs World of Warcraft zu Haft bis zu 2 Jahren verurteilt.
Der russische Radfahrer Alexander Sebrjakow ist wegen Dopings mit Epo für vier
Jahre gesperrt.
American Express muss wegen irreführender Werbeversprechen und überhöhter
Abrechnungen 76 Millionen Dollar zahlen.
Die Sozialversicherung Deutschlands verliert 2013 an Einnahmen.
Holger Apfel tritt aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus.
2013-12-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Träger einer städtischen Klinik nicht
alle Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station so gestalten, dass sie
auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein
Patient hinaussteigen oder hinausspringen kann (III ZR 388/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die bloße
Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten grundsätzlich
Sittenwidrigkeit nicht (VI ZR 124/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gesamtabrechnung eine nähere Aufschlüsselung der in dem jeweiligen
Abrechnungszeitraum ein gegangenen Hausgeldzahlungen enthalten, muss dies aber
nicht (V ZR 271/2012 11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO auch im
Zwangsversteigerungsverfahren (V ZB 181/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anordnung
einer Nachtragsverteilung auch im Anschluss an eine Einstellung des
Insolvenzverfahrens auf Grund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden
Masse zulässig (IX ZB 40/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Braunschweig kann eine Antwort eines angerufenen
Gerichts entbehrlich sein, weil der Empfänger auf Grund querulatorischer
Neigungen einen Bescheid auch dann nicht anerkennen würde, wenn ihm ausführlich
und verständlich geantwortet würde, doch setzt eine solche Bescheidlosstellung
voraus, dass das Gericht die Eingaben sachlich prüft, mindestens einmal
bescheidet und die zukünftige Nichtbescheidung wegen Rechtsmissbrauchs
ankündigt (6 SchH267/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle muss das Amtsgericht über die Beiordnung eines
Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 78 II FamFG vor einer mündlichen Verhandlung
und vor einer Entscheidung in der Hauptsache entscheiden und muss bei Ablehnung
dem Betroffenen eine Überlegungsfrist gewähren (17 WF 199/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Mietübernahme durch einen
Sozialhilfeträger eine Ausnutzung des Mieters im Sinne der Mietpreisüberhöhung
zweifelhaft sein (2 Ss-OWi 470/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einer deutschen Ehefrau eines
österreichischen Erblassers durch Angleichung dafür zu sorgen, dass dem
überlebenden Ehegatten nur das zukommt, was ihm nach jedem Recht höchstens
zusteht (3 Wx 60/2013 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Augsburg hat ein Mitarbeiter einer Krankenversicherung
eines Erblassers bei Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers im
Erbscheinsverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 35 III SGB I (VI
1163/2012 17. Juli 2013).
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Posser, Herbert/Wolff, Heinrich Amadeus, 2.
A. 2014
*Erfurter Kommentar zum Arbeistrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. a., 14. A.
2014
2013-12-29 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Frankreich wegen der Ablehnung einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft
wegen Verletzung von Art. 8 EMRK zur Zahlung von 2750000 Euro als Ersatz für
materiellen Schaden verpflichtet (19535/2008 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Schutz eines nahen
Angehörigen (z. B. einer Schwester) vor Verfolgung ein vernünftiger und
billigenswerter Grund gemäß § 109a OWiG (2 BvR 864/2012 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Rechtsschutzversicherer die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsgebühren sowie
die Sachverständigenkosten eines mietrechtlichen selbständigen Beweisverfahrens
als Kosten der anschließend von ihm selbst gegen den Vermieter auf Feststellung
von dessen Mängelbeseitigungspflicht gerichteten Klage festsetzen lassen (VIII
ZB 61/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei
Unwirksamkeit von Lebensversicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer als
Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des
ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu (IV ZR 39/2010 26. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Arbeitgeber,
wem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu
dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht, wobei allein die
tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich sind (1 StR 626/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die durch ein Integrationsamt
erteilte Zustimmung zur Kündigung (z. B. trotz Anfechtung) grundsätzlich
solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestandskräftig oder rechtskräftig
aufgehoben wurde (2 AZR 991/2011 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei privaten Rentenversicherungsverträgen
sowohl die garantierte Mindestrente wie auch die nicht garantierte
Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3
lit. a Doppelbuchst. bb EStG anzusetzen (X R 18/2011 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Gericht für den Beweis der Echtheit
einer Urkunde kein graphologisches Sachverständigengutachten einholen (3 U
829/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein sich ohne schützenswerte
Eigeninteressen als selbsternannter Hilfsermittler („B“) von Verkehrsverstößen
verhaltender Anzeigeerstatter im Ordnungswidrigkeitenverfahren weder einen
Bearbeitungsanspruch noch einen Auskunftsanspruch gegen die Bußgeldbehörde (13
LA 144/2012 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln ist bei Zwischenvermietung das Mietverhältnis zwischen
dem Hauptvermieter und dem Zwischenmieter entscheidend, wenn aus diesem
Mietverhältnis und den im Verhältnis dieser Beteiligten ergangenen
rechtskräftigen Entscheidungen der Anspruch auf Räumung auch gegenüber dem
Nutzer/Untermieter abgeleitet wird (1 T 147/2013 12. Juni 2013).
2013-12-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung eines bestimmten
Schutzrechts die Vermutung für eine Wiederholungsgefahr begründen, soweit die
Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern
gleichartig sind (I ZR 55/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands darf der Arbeitgeber das Verhältnis von Arbeitszeit und
Vergütung einseitig nur (z. B. durch Änderungskündigung) ändern, sofern
nachweisbare unausgleichbare Verluste drohen (2 AZR 396/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Schleswig entspricht es bei Altersversorgungsbezug vor einer
Gerichtsentscheidung über den Versorgungsausgleich der Billigkeit, die zeitnah
der Gerichtsentscheidung festzustellenden Restwerte der Versorgungen im Wege
der Halbteilung in die Berechnung des Versorgungsausgleichs einzubeziehen (10
UF 205/2012 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörde der Türkei ist ein Dekret
der Regierung über die Ausweitung der Kontrolle über die Polizei ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Datensammlung durch den Geheimdienst NSA rechtmäßig.
Fischer, Michael wechselt von Kiel nach Erlangen-Nürnberg.
Frenzel, Eike Michael wird in Freiburg im Breisgau für öffentliches Recht und
Verwaltungswissenschaft habilitiert.
Klatt, Matthias wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht,
Völkerrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Maume, Philipp wechselt auf eine Assistant Professorship (W2) für Corporate
Governance und Capital Markets Law von Monash University/Australien an die
Technische Universität München.
Arnauld de la Perrière, Andreas von wechselt von Münster nach Kiel.
Podszun, Rupprecht wechselt vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht
und Wettbewerbsrecht München nach Bayreuth.
Weiler, Frank wird in Bielefeld Professor (W2) für bürgerliches Recht.
2013-12-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Vermieter die bloße
Schlüsselrückgabe an einen Hauswart nicht als Rückgabe der Mietsache anrechnen
lassen, die Rückgabe an eine bevollmächtigte Hausverwaltung oder bei
Empfangsvollmacht doch (VIII ZR 402/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessportgerichts des Deutschen Handballbunds
muss der Handballnationaltorhüter Silvio Heinevetter nicht 1000 Euro wegen
Schiedsrichterbeleidigung zahlen.
Im Jahre 2013 wurden aus Deutschland 369 Menschen abgeschoben.
In Deutschland sind schätzungsweise 13 Milliarden Deutsche Mark noch im Umlauf
(170 Millionen Scheine, 24 Milliarden Münzen).
In Österreich werden alle am Jahresende vor (mehr als 120) unabhängigen Verwaltungssenaten
(und Sonderbehörden) offenen Verfahren auf die mit denselben Personen besetzten
Landesverwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht und das
Bundesfinanzgericht über.
In Österreich werden 7681 Waffen der Kategorie A (verbotene Waffen wie
Pumpguns), 367161 Waffen der Kategorie B (Pistolen, Revolver und Halbautomaten)
in das zentrale Waffenregister übernommen und müssen bis Ende Juni 2014 Jäger
und Schützen ihre Waffen der Kategorie C (vor allem Gewehre) eintragen lassen.
Die wertvollsten Unternehmen der Welt sind Apple (490 Milliarden Dollar), Exxon
Mobile (434), Google (363), Microsoft, Berkshire Hathaway, General Electric,
Johnson & Johnson, Wal Mart Stores, Wells Fargo und Chevron (Volkswagen
Rang 51 122, Siemens Rang 53 117, Bayer Rang 58 112, SAP Rang 63 102, BASF Rang
76 94).
Zwischen 2001 und 2012 stieg in Deutschland der Preis für einen Hektar
Ackerland von 9184 Euro auf 14424 Euro.
Im Jahre 2013 gab es in Deutschland mehr als 415000 Verkehrsstaus mit einer Länge
von 830000 Kilometern.
Bisher zahlte die katholische Kirche Deutschlands etwa 1300 Menschen insgesamt
rund 6 Millionen Euro als Entschädigung für sexuellen Missbrauch (durchschnittlich
5000 Euro).