2012-01-01 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
das Justizministerium Baden-Württembergs mit der Nichtbeachtung einer
einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ein Recht eines
Betroffenen auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 I EMRK verletzt, doch lässt
sich derzeit nicht sagen, dass die Fachgerichte die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht vollzogen hätten (32715/2006 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fordert der Grundsatz effektiven
Rechtsschutzs nicht, dass jede nach Durchführung des verwaltungsgerichtlichen,
auf Widerruf einer staatlichen Äußerung gerichteten Eilverfahrens verbleibende
Unsicherheit hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der Äußerung zu Lasten der
beteiligten staatlichen Stellen wirkt (2 BvR1206/2011 12. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft
getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB die verfestigte Lebensgemeinschaft
als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden, doch ist damit
keine Änderung der Rechtslage verbunden (XII ZR 117/2009 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands gebührt dem von einem Wohnungseigentumsverwalter mit der
Prozessführung beauftragten Rechtsanwalt bei Vertretung der übrigen
Wohnungseigentümer ein Mehrvertretungszuschlag (V ZB 39/2011 15. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken scheidet die Einbenennung eines Kindes
entsprechend § 1618 BGB bei Getrenntleben eines Elters und dessen Ehegatten aus
(3 W 51/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Haftung des
Insolvenzverwalters nach § 61 InsO kein Raum, wenn die Entscheidung eines
Arbeitnehmers zu einem Vergleich mit Abfindungsregelung auf einem bewussten
Handeln auf eigenes Risiko beruht (6 AZR 172/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für einen Rücktrag
negativer Einkünften nach § 10d I 1 EStG, dass diese bei der Ermittlung des
Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden (IX R 53/2005
23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte
Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die
wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt (VI R 37/2009 30. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wertpapiere in das Betriebsvermögen
eines Arztes eingelegt werden (VIII R 1/2008 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Ägyptens ist das bisher geltende Kopftuchverbot für Moderatorinnen
des Staatsfernsehens Ägyptens nichtig und hat Moderatorin Lamia Hussein wegen
Verletzung ihrer Rechte einen Schadensersatzanspruch von 2500 Euro.
Ungarn setzt seine neue Verfassung in Kraft.
2012-01-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Ein-Prozent-Regelung des § 8 II S. 2 EStG nicht anwendbar, wenn der
Arbeitnehmer ein betriebliches Kraftfahrzeug nur für betriebliche Zwecke und
für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (VI R 56/2010 6.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können bilanzierte Wirtschaftsgüter nach §
6 I Nr. 2 EStG im Falle voraussichtlich dauernder Wertminderung (von mindestens
5 Prozent) zu Lasten des Gewinns auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben
werden, wobei die Differenz des Börsenkurses am Bilanzstichtag gegenüber dem
Erwerbstag maßgeblich ist (I R 89/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Krankenhaus seine Beschäftigten
und Arbeitsplatzbewerber nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen (6 U
18/2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Museum Schloss Moyland die
Ausstellung achtzehner bisher unveröffentlichter Bilder des 2008 verstorbenen
Fotografen Manfred Tischer wegen der Urheberrechte von Eva Beuys als der Witwe
des Künstlers Joseph Beuys unterlassen, weil Fotografien keine nicht
genehmigungspflichtige Bearbeitungen sind (I 20 U 101/2009 30. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München war der Verkaufsprospekt des Medienfonds VIP
4 fehlerhaft, weil Risiko und Prognose falsch dargestellt waren, so dass Anleger
Schadensersatzansprüche gegen Unicredit (Hypo-Vereinsbank) und Andreas Schmid
haben können (Kap 1/2007 30. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen besteht Anspruch auf eine Witwenrente
grundsätzlich nur nach einjähriger Dauer der betreffenden Ehe, nicht dagegen
wenn der Ehemann 17 Tage nach der Eheschließung an einer Krebserkrankung stirbt
(5 R 320/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gehen Urlaubsansprüche bei durchgehender
Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahrs
unter (10 Sa 19/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln sind eingetragene Lebenspartner vorläufig wie
Ehegatten (Ehegattensplitting) zu behandeln (4 V 2831/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln sind zusammenlebende Geschwister mangels
Unterhaltspflicht erbschaftssteuerlich nicht wie Ehegatten und eingetragene
Lebenspartner zu behandeln (9 K 3197/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Ansbach hat ein gegen seinen Willen infolge des plötzlichen
Sichöffnens eines Fallschirms aus einem Flugzeug gerissener, vorher Absprüngen
zuschauender Passagier gegen den Piloten und den Betreiber einer
Fallschirmsprungschule einen Anspruch auf Schadensersatz (2 O 269/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Braunschweig ist das Land Niedersachsen als Träger des
Herzog Anton-Ulrich-Museums nicht Eigentümer dreier streitiger italienischer
Majolikenteller, weil ein Kunsthändler bei einer Auktion das Eigentum an ihnen
erlangt hat (9 O 1674/2011 23. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Ansbach begründet eine Steuerhinterziehung von etwa
350000 Euro eine Unzuverlässigkeit auch als Pilot (für möglicherweise zehn
Jahre).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Polens darf der Verband der Oberschlesier in Oppeln registriert
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Argentiniens ist Reynaldo Bignone wegen Entführungen und
Folterungen in 15 Fällen zu weiteren 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Trainers Alex Ferguson (Manchester United) muss
Wayne Rooney wegen eines nächtlichen Restaurantbesuchs einen Wochenlohn (300000
Euro) Vertragsstrafe zahlen.
2012-01-03 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss die Frage, ob
die drei-Prozent-Sperrklausel in Berlin (für die Bezirksverordnetenversammlung)
zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und
der Chancengleichheit politischer Parteien (z. B. der Partei Mensch Umwelt
Tierschutz) vereinbar ist, einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben (155 A/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Hauseigentümer auch nach mehreren
Jahren noch einen Schadensersatzanspruch gegen ein Bauunternehmen und einen
Entschädigungsanspruch gegen eine Verbandsgemeinde wegen der an seinem
Grundstück durch Kanalbauarbeiten (um 1995) verursachten Schäden(1 U 379/2006
1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Abwehransprüche aus
öffentlichem Baurecht (z. B. gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims)
nicht von Mietern selbst (sondern nur mittelbar über die Ankündigung von
Minderungsansprüchen gegenüber den vermietenden Grundstückseigentümern) geltend
gemacht werden (1 ME 212/2011 29. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die in der Satzung des
Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammern Rheinland-Pfalzs vorgesehene
stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre rechtmäßig (6 C
11098/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Bayern ist die von einer Krankenkasse vorgenommene
Kürzung der Gesamtvergütung aus dem Hausärztevertrag um 41 Millionen Euro im
zweiten Halbjahr 2010 mangels einer Rechtsgrundlagerechtswidrig (23 KA 46/2011
B ER 20. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg ist kein passiver organschaftlicher
Ausgleichsposten zu bilden, wenn eine Organgesellschaft nur verrechenbare
Verluste aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft erzielt (2 K
188/2009 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts muss ein einen Personenkraftwagen eines Dritten auf Grund
geschäftlicher Verbindungen unentgeltlich privat nutzender Freiberufler
Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, weil eine Bewertung der
gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der so genanten Ein-Prozent-Regelung
ausscheidet (10 K 939/2008 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln können nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im
Inland von der Besteuerung freigestellte Dividenden einer ausländischen
Tochtergesellschaft nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um
damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen
Körperschaftsteuer zu ermöglichen (13 K 170/2006 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz wird ein (z. B. in Cochem-Brauheck) ein
Wohnheim für behinderte Menschen betreibender Verein nicht durch die Zulassung
etwa 600 Meter entfernter Anlagen für psychisch kranke Menschen in eigenen
Rechten verletzt(7 K 724/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Trier ist ein 4200 Euro aus Nachnahmesendungen
unterschlagender Postbeamter aus dem Dienst entfernt (4 K 881/2011 24. November
2011).
2012-01-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein an eine
nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum
Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgesetzt werden (X R 48/2009
19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz hat ein auf der Flucht vor einem Schwan auf
einem Uferweg an einer Unebenheit stürzender Jogger keinen
Schadensersatzanspruch gegen die betreffende Gemeinde aus Verkehrssicherungspflichtverletzung
(5 U 196/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts darf ein Zeitungsverlag auf einer deutlich als
Anzeigenforum gekennzeichneten Zeitungsseite Anzeigen in derselben Form wie
Redaktionsbeiträge veröffentlichen (6 U 30/2011 29. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abhaltung eines Kongresses der
Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an einer
Schule (z. B. Hans-Leinberger-Gymnasium in Landshut) (mangels Widmung)
rechtswidrig (4 CE 3002/2011 4. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Braunschweig ist die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen zwei frühere
Mitglieder des Aufsichtsrats der Nordzucker AG wegen Untreue mangels einer strafbaren
Handlung (nach Rückzahlung falsch abgerechneter Sitzungsgelder) abgelehnt (6
KLS 54/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf ist ein für einen Bordellbetreiber dessen
Stiefvater und Stiefschwester ermordender Rauschgiftsüchtiger zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Münster war die Wahl des Beigeordneten Münsters für
Bürgerservice u. s. w. rechtmäßig (4 L 670/2011 3. Januar 2012).Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig
ist das bloße Betrachten von Raubkopien von Kinofilmen auf Bildschirmen
strafbar.
Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist eine
Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur grenzüberschreitenden Organschaft bei der
Gewerbesteuer (I R 54/2010 vom 9. Februar 2011) wegen Unvereinbarkeit mit dem
Musterabkommen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung unanwendbar
(IV C 2 - S 2770/2011/10002).
Im Jahre 2011 wurden rund 20 Millionen Dollar von einer Million Spendern für
Wikipedia gespendet.
Die Europäische Union hat den 2000 eingeführten uneingeschränkten zollfreien
Zugang der Länder des Westbalkans (einschließlich des Kosovo) zum Markt der
Europäischen Union bis 31. Januar 2015 verlängert.
2012-01-05 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Passagier
keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn seine teuere Uhr bei der
Flugpassagierkontrolle verschwindet und er nicht beweisen kann, dass er die Uhr
tatsächlich auf das Förderband gelegt hat (1 U 169/2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Rostock darf ein Urlauber von der Reise zurücktreten,
wenn nach Vertragsabschluss ein Rauchverbot in den Kabinen festgelegt wird (1 U
183/2008).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Errichtung eines vierstöckigen
Studentenwohnheims mit 48 Wohneinheiten in Vallendar einen Nachbarn nicht in
seinen Rechten (1 L 1098/2011 27. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz müssen auch am Ortsrand gelegene Grundstücke
an einen Abwasserkanal einer Gemeinde angeschlossen werden (1 K 979/2010 20.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart setzt die Einbürgerung eines Ausländers
ausnahmsweise keine ausreichenden Deutschkenntnisse voraus, wenn der Ausländer
(objektiv) wegen Krankheit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung
nicht mehr zum Erwerb der Kenntnisse in der Lage ist (11 K 839/2011 2. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts liegt ein zur Minderung um zehn Prozent des Reisepreises
berechtigender Reisemangel vor, wenn ein Raucher auf einem
Flusskreuzfahrtschiff ohne vorherige Ankündigung nur auf dem offenen
Deckbereich rauchen darf (29 C 10181/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Großbritanniens sind zwei (leugnende) Angeklagte wegen
Ermordung des dunkelhäutigen Schülers Stephen Lawrence (vor 18 Jahren) zu
mindestens 14 bzw. 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Ecuadors ist der Ölkonzern Chevron wegen Schädigung des
Regenwalds zu 18 Milliarden Dollar Strafe verurteilt.
Der Forint Ungarns fällt auf einen Kurs von 315,91 Forint pro Euro.
Sparkassenkunden in Deutschland können mit ihrer Karte (Girocard) kleine
Einkäufe bis zu 20 Euro an einem Lesegerät per Funk ohne Unterschrift und
Eingabe einer PIN-Nummer bezahlen.
Die Einlagen von Banken des Euroraums bei der Europäischen Zentralbank betrugen
453 Milliarden Euro.
Der Bundespräsident Deutschlands entschuldigt sich in einem Fernsehinterview am
4. Januar 2012 für seinen erfolglosen Versuch, (nach dem Muster mancher anderer
unbenannter Telefondiplomaten?) telefonisch Presseberichte (über einen sehr
günstigen, Normalverbrauchern kaum zugänglichen Grundstückskaufkredit) zu
verhindern, lehnt aber eine Zustimmung zur Veröffentlichung von Anrufen verständlicherweise
ab.
2012-01-06 Annegret Kramp-Karrenbauer beendet die
schwarz-gelb-grüne Koalition des Saarlands wegen Instabilität der FDP und
bietet der SPD Koalitionsgespräche an.
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten steuerlich auch dann
zu berücksichtigen sein, wenn keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, aber
Aufwendungen im Hinblick auf eine künftige Tätigkeit vorgenommen werden (7 K
2296/2011 E 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Koblenz sind elf Betreiber eines neonationalsozialistischen
Internetradios zu Haft (mit Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landesgerichts Innsbruck ist eine ein Kleinkind entführende Angeklagte zu 2
Jahren Haft und wegen Untreue zu 70000 Euro Schadensersatz an ihren frühren
Arbeitgeber verurteilt.
GünterWallraff schließt mit dem Betreiber einer für Lidl tätigen, inzwischen in
Liquidation befindlichen Großbäckerei im Hunsrück einen Vergleich über
Äußerungen auf Grund einer verdeckten Tätigkeit.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde Großbritanniens
muss die Wirtschaftsprüfergesellschaft Pricewaterhouse Cooper wegen
Prüfungsfehlern bei JP Morgan Securities Ltd 1,6 Millionen Euro Buße zahlen.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,2931 Dollar.
Unicredit kann neue Aktien nur gegen einen Abschlag von 43 Prozent ausgeben und
der Wert der Aktie sinkt von 6,33 Euro auf 5,45 Euro.
Eine Bundesanleihe Deutschlands in Höhe von 5 Milliarden Euro ist in Höhe von
5,142 Milliarden Euro nachgefragt und in Höhe von 4,06 Milliarden Euro
zugeteilt worden.
Heilmann, Thomas, (vermögender Unternehmer) soll am 12. 01. 2012 als Nachfolger
des mit 50000 Euro Übergangsgeld nach 11 Tagen entlassenen Michael Braun
Justizsenator Berlins werden.
Die gesetzliche Rente wird künftig den Lebensstandard des Berufslebens nicht
mehr sichern können, soll aber zentrale Säule der Altersversorgung bleiben und
durch die Möglichkeiten des Alterseinkünftegesetzes samt staatlicher Förderung
ergänzt werden - oder der Lebensstandard von Rentnern muss eben sinken.
Auf einem Acker in Briesenbrow nördlich Angermündes in der früher sehr dünn
besiedelten Uckermark wurden im November 2011 acht byzantinische Goldmünzen des
fünften und sechsten Jahrhunderts gefunden.
Harvard University Press wird seine digitalen Angebote (einschließlich der
Retrodigitalisierung) vom Wissenschaftsverlag de Gruyter mit Stammsitz in
Berlin vertreiben lassen (www.degruyter.com)
.
Torhüter Tim Howard (FC Everton) erzielt mit Unterstützung des Windes mit einem
Schuss über das gesamte Spielfeld ein Abschlagtor gegen Adam Bogdan von Bolton
Wanderers, doch verliert der FC Everton am Ende mit 2 zu 1 Toren.
2012-01-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zweck
einer wertsichernden Klausel in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag wegfallen
und eine Erhöhung des Erbbauzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in
Betracht kommen(V ZR 31/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag
gemäß § 850k IV ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich
überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festsetzen (VII ZB 64/2010 10.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die
öffentliche Bekanntmachung nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte
Entscheidung richtig bezeichnet ist, so dass im gegenteiligen Fall die Beschwerdefrist
nicht fünf Monate nach dem Erlass der Entscheidung beginnt (IX ZB 185/2010 10.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die
Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die
Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten (z. B.
Unterzeichnung des falschen Schriftstücks) bei der Unterschriftsleistung
versäumt wurde (LwZB 2/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands brauchte ein Geschäftsstellenbeamter im
Dezember 2009 die Änderung des § 119 I GVG zum 1. September 2009 nicht zu
kennen (IV ZB 17/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands genügt die Behauptung, dass das
Bundessozialgericht eine Rechtsfrage in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe
noch nicht entschieden habe, grundsätzlich nicht zur Darlegung der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (12 KR 114/2010 B 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine schwere Erkrankung (nicht
z. B. multiple Sklerose) nur im Ausnahmefall bei einer Ehescheidung die
Anwendung der Härteklausel des § 1568 BGB (13 UF 7/2009 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 2270 II BGB einschränkend dahin
auszulegen, dass er die Personen nicht umfasst, die dem überlebenden Ehegatten
noch näher stehen als dem erstverstorbenen Ehegatten (7 U 230/2009 15. April
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss sich der unterhaltspflichtige betreuende
Elter nicht auf eine verstärkte Kindesbetreuung durch den unterhaltspflichtigen
Elter verweisen lassen, wenn dies dem Kindeswohl nicht entspricht, und verletzt
es nicht den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der
Erwerbstätigenbonus abgezogen wird (5 UF 45/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart werden in einem in einer Unterhaltssache
beantragten Arrestverfahren die allgemeinen Kostenvorschriften der
Zivilprozessordnung nicht durch die Sondervorschrift des § 243 FamFG verdrängt
(17 UF 167/2011 26. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin begründet die Anbringung einer weihnachtlichen
Lichterkette durch einen Mieter im Außenbereich eines Mietshauses in der
Vorweihnachtszeit keine Kündigung (65 S 390/2009 1. Juni 2010).
*Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. A. 2012
*Ansprüche bei Mängeln und Fehlern am Bau, 2011
*Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 10. A: 2011
*Roquette/Otto, Vertragsbuch Privates Bauen, 2. A: 2011*Der Arbeitsvertrag.
Handbuch der Vertragsgestaltung, hg. v. Preis, Ulrich, 4. A: 2011
*Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, hg. v. Dombert, Matthias/Witt, Karsten,
2011
*Schomburg, Wolfgang/Lagodny, Otto/Gleß, Sabine/Hackner, Thomas, Internationale
Rechtshilfe in Strafsachen, 5. A. 2012
*Münchener Kommentar Strafgesetzbuch, 2. A. Band 1ff. 2011ff.
2012-01-08 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben,
selbst wenn eine Pflicht von Staaten zur Erleichterung von Selbsttötungen
bestünde, Schweizer Behörden im Fall eines 1953 geborenen manisch-depressiven Menschen
(Haas) angesichts des ihnen zustehenden Ermessenspielraums diese Pflicht nicht
verletzt (31322/2007 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auslegung des § 6a
UStG durch den Bundesgerichtshof nicht Art. 103 II GG (2 BvR 542/2009 16. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Steuerbefreiung der
zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb
bestehende Besteuerungszusammenhang und die damit bezweckte Verlagerung des
Steueraufkommens auf den Bestimmungsmitgliedstaat durch die dort beim Abnehmer
als Steuerschuldner vorzunehmende Besteuerung maßgeblich, so dass es
ausgeschlossen ist, die Steuerfreiheit trotz absichtlicher Täuschung über den
Abnehmer (Erwerber) in Anspruch zu nehmen (1 StR 41/2009 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn in einem zulässigen
Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden
mit der Abschiebung fehlen, die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere
Erteilung des Einvernehmens erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen
insoweit rechtliches Gehör gewährt wird (V ZB 173/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass die
Zugangstüre eines Gerichtsgebäudes (z. B. in Lübeck) nach Schließung von außen
nicht mehr ohne Weiteres geöffnet werden konnte, für sich allein keine
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, vielmehr ist entscheidend, ob ein
Zugang zum Gerichtsgebäude tatsächlich nicht möglich war (5 StR 245/2011 28.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Beschwerde gegen die Festsetzung
eines Zwangsmittels oder Ordnungsmittels auch bei Zwangsmittelbeschlüssen oder
Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß den §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung (I ZB
20/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine erhebliche einverständliche
Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist unbedenklich, wenn sie den
besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung trägt (7 ABR 25/2009 12. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands verlässt eine nur bedingte
Veräußerungsabsicht des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Erwerbs und des
Abschlusses des Generalübernehmervertrags zur Bebauung des Grundstücks mit zur
Vermietung vorgesehenen Büroeinheiten noch nicht die Grenze der privaten
Vermögensverwaltung (IV R 10/2008 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich ein Unternehmer wissentlich
an einem strukturierten Verkaufsablauf zur Umsatzsteuerhinterziehung durch
Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung beteiligt, die Lieferung nicht
nach § 6a UStG steuerfrei (V R 19/2010 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinnanteil des Veräußerers einer
relevanten Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Sinne
von § 17 I EStG preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils (IX R
15/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Nachweis der Einzahlung einer
Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten im Sinne
des § 17 II EStG zwanzig Jahre nach der Eintragung nicht mehr notwendigerweise
durch Vorlage des entsprechenden Zahlungsbelegs zu führen, sondern ist auch
eine Gesamtwürdigung möglich (IX R 44/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle wird, wenn in einem den Umgang betreffenden
Verfahren ein Anhörungstermin oder Erörterungstermin nicht stattgefunden hat,
die Terminsgebühr im Falle eines schriftlichen Vergleichsabschlusses nicht nach
Nr. 3104 I Nr. 1 VV-RVG ausgelöst (10 WF 227/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein beliehenes Unternehmen keine
Behörde im Sinne des § 67 IV 4 VwGO (1 A 200/2009 7. April 2011).
2012-01-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden
Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten
Personen im Zweifel eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleich
behandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben (II ZR 279/2009 (27.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Genehmigungsfrist in Gang
setzen sollender Rechnungsabschluss für den Kontoinhaber das Ziel der
kontoführenden Bank erkennen lassen, einen abschließenden Saldo festzustellen,
wobei eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungsabschluss oder
Periodenabschluss nicht nötig ist (XI ZR 158/2010 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands ist ein Aufhebungsvertrag in Anbetracht eines nachfolgenden
Betriebsübergangs nur dann wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des
Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist, was bei gleichzeitigem
verbindlichen Inaussichtstellen eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem
Betriebserwerber nicht der Fall ist (8 AZR 312/2010 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg darf Hamburg Elbphilharmoniekonzerte
veranstalten und fördern (315 O 80/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg sind Kosten einer Strafverteidigung nicht als
außergewöhnliche Belastungen vom Einkommen absetzbar (2 K 6/2011 14. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Wiesbaden muss eine einer geschlechtsangleichenden
Operation zustimmende Krankenkasse auch die Kosten einer notwendigen
Korrekturoperation bezahlen (5 1 KR 89(2008 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Oracle erst
entscheiden, ob er eine von 1,3 Milliarden Dollar auf 0,272 Milliarden Dollar
verringerte Schadensersatzsumme annimmt, ehe das Unternehmen ein neues
Verfahren gegen SAP beginnen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Irans ist Amir-Mirsa Hekmati wegen Spionage zum Tode
verurteilt.
Der Leiter der Schweizer Nationalbank tritt wegen insiderverdächtigen
Devisengeschäften seiner Ehefrau zurück.
Wegen lukrativer Nutzung von Pflanzen für Energiegewinnung muss Deutschland
Getreide einführen.
2012-01-10 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Leiter der
Justizvollzugsanstalt Stadelheim kein Recht zur Beantragung der Unterbringung
des so genannten Westbahnmörders nach dem Therapieunterbringungsgesetz, weil
der Straftäter zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits aus der
Sicherungsverwahrung entlassen war und in der Justizvollzugsanstalt nur noch
auf der Grundlage einer anderen freiheitsentziehenden Entscheidung verblieben
war (34 Wx 573/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hessen ist die fristlose Kündigung eines
Arbeitnehmers (z. B. eines Hubwagenfahrers der Lufthansa-Service-Gesellschaft)
wegen ausgiebigen privaten Telefonierens mit dem Diensthandy im Urlaub auch bei
langjähriger Anstellung begründet (17 Sa 152/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind Postwurfsendungen gegen
den erklärten Willen des Empfängers eine unzumutbare Belästigung und ein
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so dasseine
Unterlassungsklage über 250000 Euro (ersatzweise Ordnungshaft) rechtmäßig ist
(4 S 44/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen dürfen Altglascontainer
in einem Wohngebiet aufgestellt werden (6 K 2346/2009 15. Dezember 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz war die Kundgebung
Raus aus dem Euro der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Worms am 7.
Januar 2012 rechtmäßig (1 L 8/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine die Kosten einer
geschlechtsangleichenden Operation übernehmende Krankenkasse auch die Kosten
einer notwendigen Korrekturoperation tragen (1 KR 89/2008 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage eines Arbeitgeberverbands auf
Feststellung der Rechtswirksamkeit der von ihm mit der Tarifgemeinschaft
Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen
geschlossenen Tarifverträge mangels Feststellungsinteresses als unzulässig
abgewiesen (55 Ca 5022/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Dänemarks muss ein Fußballanhänger wegen seines Angriffs auf
den Schiedsrichter Herbert Fandel rund 250000 Euro Schadensersatz zahlen.
Der Privatbahnverband Mofair beschwert sich bei der Europäischen Kommission
gegen die Direktvergabe eines Nahverkehrsvertrags an die Deutsche Bahn AG in
Sachsen-Anhalt im Werte von 1 Milliarde Euro.
2012-01-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen
Union die Europarechtsgemäßheit eines wasserrechtlichen
Planfeststellungsbeschlusses Rheinland-Pfalzs über die Errichtung einer
großflächigen Wasserrückhaltung in Waldsee/Altrip/Neuhofen prüfen (7 C 20/2011
10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschränkung
der Mitglieder von Gremien des Ausländerbeirats Münchens auf höchstens zwei
Mitlieder pro Nationalität rechtmäßig (4 N 1412/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine eine
Beamtin wegen ihres Alters aus dem Auswahlverfahren um die Stelle des ersten
Gemeinderats ausschließende Gemeinde wegen Verletzung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes zu Entschädigung verpflichtet (5 LB 9/2010 10. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein
Grundstückseigentümer durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung zur
kostenpflichtigen Überprüfung der Dichtheit seiner Entwässerungsanlage (nur)
nach DIN 1986-30 bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle 20 Jahre
verpflichtet werden (9 KN 162/2010 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Kosten
einer Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen, weil sie nicht
zwangsläufig entstehen (6 K 1880/2010 1o. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das
Ermittlungsverfahren gegen René Benko wegen Geldwäsche und Betrug eingestellt.
Benecke, Martina wird Professorin (W3) in Augsburg.
Forster, Wolfgang wechselt von Gießen nach Tübingen.
Hauck. Pierre wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches
Strafrecht, Völkerstrafrecht, Strafrechtsvergleichung und Wirtschaftsstrafrecht
habilitiert.
Seher, Gerhard wechselt von Köln nach Berlin (FU W2).
2012-01-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
nicht verfassungswidrig, wenn das Bundesverwaltungsgericht der
Bundesnetzagentur bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte einen
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum gibt, so dass
eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR
1932/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Darlegungserfordernis des § 111d
S. 2 BNotO i. V. m. § 124a IV 4, V 2 VwGO im Regelfall nur genügt, wenn der
Zulassungsgrund vom Kläger konkret benannt ist und seine Gründe näher erläutert
sind (NotZ [Bfg] 6/2011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein in der Grundmiete einer
preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen
einen Vermieter nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung nicht zu einem
Zuschlag für Schönheitsreparaturen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus
(VIII ZR 87/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Rabattverträge der
Bahnbetriebskrankenkasse mit Pharmaunternehmen in der derzeit angebotenen Form
rechtswidrig, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen (VII-Verg 57/2011 11.
Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Kreisverwaltungsbehörden (selbst)
derzeit keine Prüfberichte über Pflegeheime veröffentlichen (12 CE 2685/2011 9.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Kernbrennstoffsteuer rechtmäßig
(11 V 2661/2011 11. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Wuppertal muss ein Hotelier den am 1. Januar 2010 durch
Umsatzsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent entstandenen Steuervorteil vollständig
an eine Eventagentur weitergeben (8 S 54/2011 11. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Halle verletzen einen Stufenaufstieg nach
Lebensalter vorsehende Besoldungsvorschriften das europarechtliche Verbot der
Altersdiskriminierung (5 A 63/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Polens ist der ehemalige Innenminister Czeslaw Kiszczak wegen
Verhängung des Kriegsrechts zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt,
Stanislaw Kania freigesprochen und das Verfahren gegen eine weitere
Funktionärin wegen Verjährung eingestellt.
Die Nettokreditaufnahme der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2011 beträgt
statt der geplanten 48,4 Milliarden Euro tatsächlich nur 17,3 Milliarden Euro.
Heilmann, Thomas ist zum Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin
ernannt.
2012-01-13 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Beschwerde gegen
entlastende Beschlüsse der Hauptversammlung der Solarworld AG im Jahre 2011
mangels überzeugender Anhaltspunkte für Interessenkonflikte und fehlende
Unabhängigkeit des Aufsichtsrats.
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin darf ein HIV-infizierter Chemielaborant in
der Probezeit gekündigt werden (6 Sa 2159/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Wien ist Wolfgang Ruttenstorfer (OMV) vom Verdacht
des Missbrauchs von Insiderinformationen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Israels ist ein das Zusammenleben von Palästinensern mit ihren
arabisch-israelischen Ehepartnern in Israel verbietendes Gesetz rechtmäßig,
weil die Partner zwar zusammenleben dürften, aber nicht in Israel.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s entzieht Frankreich, Österreich,
Italien, Spanien und einigen anderen Staaten die Bestnote AAA, so dass sich
derzeit folgende Einstufung ergibt (Deutschland AAA stabil, Finnland,
Luxemburg, Niederlande AAA negativ, Frankreich AA+ negativ, Österreich AA+
negativ, Belgien AA, Estland AA-, Slowenien At, Slowakei A stabil, Spanien A
negativ, Malta A-, Irland BBB+, Italien BBB+, Zypern BB+, Portugal BB und
Griechenland CC.
Eickelberg, Jan Martin wird Professor an der Hochschule für Wirtschaft und
Recht Berlin.
Hummel, Lars wird Juniorprofessor an seiner Universität in Hamburg.
Kotzur, Markus wechselt von Leipzig nach Hamburg.
Matz-Lück, Nele wechselt vom Max-Planck-Institut in Heidelberg nach Kiel (W2).
Poelzig, Dörte wechselt von Heidelberg nach Passau.
Rotsch, Thomas wechselt von Augsburg nach Gießen.
2012-01-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Auskunftsanspruch nach § 666 2. Alt. BGB eine aus dem Auftragsverhältnis
folgende unselbständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor
dessen Beendigung (III ZR 71/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter oder
Treuhänder die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung
kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will (IX ZR
79/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsbeschwerde im Verfahren
über die Bewilligung von Prozesskosten nur wegen solcher Fragen zugelassen
werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen (VIII
ZB 81/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer auf Grund des Erwerbs mit
Nachlassmitteln für den Erben durch den Testamentsvollstrecker zum Nachlass
gehörigen Eigentumswohnung die während der Testamentsvollstreckung fälligen
Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten (V ZR 82/2011 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
gemischte Schenkung nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung
mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt (X ZR 45/2010 18. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das
Vorliegen eines Glücksspiels im Sinne des § 3 I GlüStV nach den
durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers (I ZR 93/2010 28. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt die
erforderliche verteilende Entscheidung des Arbeitgebers bei Anwendung des
arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich der
Arbeitsvergütung, wenn der Arbeitgeber nur normative oder vertragliche
Verpflichtungen erfüllt (5 AZR 520/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfordern die in
einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund auch bei
Ankreuzen des Vordrucksfelds Sicherungsabtretung eine kurze stichwortartige
Kennzeichnung des zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts (VII
R 52/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die (fehlerhafte)
Zuordnung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht vor Ablauf der dem
Angeklagten gesetzten Benennungsfrist (bei fristgerechter Benennung eines
Wahlverteidigers) rechtswidrig (1 Ws 453/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine auf der Ausgangstreppe
stürzende Kirchenkonzertbesucherin nicht in jedem Fall einen
Schadensersatzanspruch aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die
Kirchengemeinde (22 O 273/2010).
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 28. A. 2012
*Beck’scher Bilanz-Kommentar, 8. A. 2012
*Pohlmann, André, Verfahrensrecht der Gemeinschaftsmarke, 2012
*Handbuch der Vermögensverwaltung, hg. v. Schäfer, Frank A./Sethe, Rolf/Lang,
Volker2012
2012-01-15 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die
Art. 1-3 der Richtlinie 1998/59/EG des Rates vom 20. 7. 1998 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen auf die
Einstellung der Tätigkeiten eines Arbeit gebenden Betriebs infolge einer
gerichtlichen Entscheidung, mit der dessen Auflösung und Liquidation wegen
Insolvenz angeordnet wird, anwendbar, selbst wenn die nationalen
Rechtsvorschriften im Falle einer solchen Einstellung der Tätigkeiten eine
Auflösung der Arbeitsverträge der Angestellten mit sofortiger Wirkung vorsehen,
so dass die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden müssen, bis
die Rechtspersönlichkeit des Betriebs (oder Unternehmens) endgültig erloschen
ist (C-235/2010 3. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abweichungen der durchgeführten
selbst vorgenommenen Reparaturarbeiten an einem Unfallwagen von den Vorgaben
des Sachverständigengutachtens ein Anspruch auf Ersatz der über den
Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Reparaturkosten zu verneinen (VI ZR
30/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Ferienwohnung im eigenen
Namen, aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste vermietende
Geschäftsbesorger nach Ausführung des Auftrags bzw. Beendigung des
Geschäftsbesorgungsverhältnisses ungeachtet eines sodann bestehenden
Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet,
unter Vorlage der Verträge mit den Mietern über die vorgenommenen Vermietungen
Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen (III ZR 105/2011 3. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Erwerber eines
Einfamilienhauses vom Bauträger die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen
Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in
angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch dann
verweigern, wenn der Vertrag im Jahr 2003 geschlossen worden ist (VII ZR
84/2009 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss der Unterhaltsberechtigte im Einzelfall vortragen,
welche berufliche Entwicklung er ohne die Eheschließung geplant oder zu
erwarten gehabt hätte, welche Möglichkeiten in seinem besonderen Berufsfeld für
ihn bestanden hätten und ob er hierfür eine genügende Bereitschaft aufgebracht
hätte (XII ZR 162/2009 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank bei dem
Vertrieb von Indexzertifikaten auch bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine
drohende Zahlungsunfähigkeit der Emittentin Anleger darüber aufklären, dass im
Fall der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin oder Garantiegeberin das angelegte
Kapital vollständig verloren ist (allgemeines Emittentenrisiko), nicht aber drüber,
dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt (XI ZR
182/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen ist die Frage des Vorliegens einer
Nebenleistung im Sinne des § 5 I RDG danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt
der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet liegt und ist bei einem Verstoß
gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit
auszugehen, wenn die rechtsberatende Tätigkeit einen nicht geringen Anteil der
Beratungstätigkeit ausmacht (OLG Bremen 2 U 41/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Auftraggeber, der dem
Auftragnehmer einseitig das Verzögerungsrisiko zuweisen will. dies in den
Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich klarstellen (U [Kart] 11/2011 20. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg ist es dem Verteidiger grundsätzlich nicht
verwehrt, ein aussichtsloses Rechtsmittel einzulegen, noch wider besseres
Wissen einen Verfahrensfehler unter Berufung auf ein unrichtiges
Hauptverhandlungsprotokoll zu rügen (3 KLs 400 Js 110961/2010 14. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Rechtsanwalt bei der
Unterzeichnung eines eine gerichtliche Entscheidung betreffenden
Empfangsbekenntnisses prüfen, ob die genannte Entscheidung beigefügt ist, und
handelt es sich bei der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich nicht um eine
Frist, deren Erfassung und Kontrolle dein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt
seinem Büropersonal überlassen darf (2 A 272/2011 31. August 2011).
2012-01-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen deutsche
Apotheken (z. B. in Freilassing) aus dem Ausland (z. B. Ungarn) importierte
Medikamente an auf Wunsch pharmazeutisch betreute Kunden unter Rabattgewährung
verkaufen. doch dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mit Rabatt
abgegeben werden (I ZR 211/2010 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des vierten Strafsenats und einer von drei Sitzgruppen
des zweiten Strafsenats sind der zweite und der vierte Senat des
Bundesgerichtshofs trotz des gleichen Vorsitzenden ordnungsgemäß besetzt, nach
einer anderen Spruchgruppe dagegen nicht (2 StR 346/2011 bzw. 2 StR 482/2011
11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Bayern beschränkt das staatliche Sportwettenmonopol die
Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise
und kann nicht als Grundlage für Untersagungsverfügungen dienen (10 BV
2271/2010 12. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln muss die Kosten für die Verlegung von
Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts Bord-Süd-Stadtbahnlinie
in Köln nicht das Telekommunikationsunternehmen, sondern die Bauherrin
(Eigengesellschaft Kölns, nicht Stadt Köln selbst) bezahlen (1 K 535/2010 12.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf an
die Deutsche Telekom, den Zugang zum Internetangebot zweier Sportwettenanbieter
mit Sitz im Ausland zu sperren, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss ein der Ideologie
der Muslimbrüderschaft und der islamischen Gemeinde in Deutschland
nahestehender Lehrer nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden
(5 K 2856/2010 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind zwei Mitarbeiter der
Europäischen Fußballunion wegen übler Nachrede zu Lasten des FC Bayern München
(„Spielmaipulationen“) zu Geldstrafen zu 90 bzw. 180 Tagessätzen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein beim Landen im Wasser
das Einziehen des Fahrwerks vergessender und dadurch den Tod zweier Reisenden
verursachender Pilot wegen fahrlässiger Tötung zu 9 Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Übertragung von Gemeindegut auf die Agrargemeinschaft Mieders rechtswidrig.
Im Iran werden zwölf Männer wegen
Drogenhandels, Mordes, bewaffneten Raubüberfalls, Entführung und Vergewaltigung
durch Hängen hingerichtet.
Standard & Poor’s stufen den Eurorettungsschirm EFSF von AAA auf AA+ herab
und sehen den Staatsbankrott Griechenlands voraus.
2012-01-17 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf
der extremistische islamische Kleriker Abu Qatada nicht aus Großbritannien nach
Jordanien abgeschoben werden, weil die Beweise gegen ihn möglicherweise unter
Folter erstellt wurden.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt für auf einem an einen Mitgliedstaat
der Europäischen Union angrenzenden Festlandsockel auf einer Gasplattform im
Rahmen der Erforschung und bzw. oder Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des
Festlandssockels tätige Arbeitnehmer Recht der Europäischen Union (C-347/2010
17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche
Bahn AG (Eisenbahn DB Fernverkehr AG) Reisenden, die bei ihr einen Fahrschein erworben haben, den auf
vereisten Bahnsteigen entstandenen Schäden ersetzen und kann die Verantwortung
nicht auf eine Untergesellschaft abschieben, der die 5700 Bahnhöfe gehören,
sondern muss für ein Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen einstehen wie für
Eigenes Verschulden (X ZR 59/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der rechtswidrig
entlassene Vorstand Dieter Burgmer gegen die Landesbank Bayern außer einem
Vergütungsanspruch von einer halben Million Euro einen Schadensersatzanspruch
wegen des entgangenen Dienstwagens.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haften die
Geschäftsführer einer Weinkellerei für den Verlust eingebrachter Gelder einer
Winzergemeinschaft bei einem nicht erlaubten Bankgeschäft (Anlagemodell) mit
Winzergeldern (4 U 75/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die
Fahrlehrererlaubnis eines angestellten Fahrlehrers wegen mangelnder
Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er von Fahrschülern für den
Fahrschulunterricht gezahlte Gelder nicht an den Arbeitgeber weiterleitet (6 B
11340/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz begründet die
Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsvorsitzenden eines
Fußballvereins wegen dauernder Beschimpfungen und Proteste seitens des
Fanumfelds keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld (1 AL 90/2010 22.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln kann eine Flugbegleiterin die Kosten für eine nachfolgende
Berufsausbildung (z. B. Pilotenausbildung) auch dann in voller Höhe als
Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn sie außer der betriebsinternen
Schulung zur Flugbegleiterin keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf
erlernt hat, weil erstmalige Berufsausbildung nur voraussetzt, dass die
Ausbildung berufsbezogen und eine Voraussetzung für die geplante Berufsausübung
ist (7 K 3147/2008 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Herausgeber eines
Börsenbriefs wegen Insiderhandels zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt,
der 12,5 Millionen Euro gewinnende Aufsichtsratsvorsitzende Nascacells
(Christoph Öfele) zu 21 Monaten Haft und einer Nebenstrafe von 220000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die
Gesundheitsministerin Nordrhein-Westfalens sich kritisch über E-Zigaretten
äußern (16 L 2043/2011 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein
Gericht bei einer im Internet begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung nur
bei einem sachlichen Bezug der Verletzung zu diesem Gericht zuständig (30 C
1849/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Türkei ist der Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten
Hrant Dink zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission eröffnet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen
Ungarn wegen der Unabhängigkeit der Notenbank, der Unabhängigkeit des
Datenschutzes und dem Pensionseintrittsalter von Richtern.
Nach Zeitungsberichten sollen Universitätsdozenten der rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Universität Innsbruck als Rechtsanwälte Anteilshonorare (z. B. von
1800 Euro) der Agrargemeinschaften für Gemeinschaftsgutachten im Streit
zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften ohne vertragliche Grundlage oder
Geschäftsbeziehung vorgeschrieben haben.
Die Rundfunkgebühr Deutschlands soll monatlich bei 17,98 Euro bleiben, doch
soll ab 2013 von jedem Haushalt bezahlt werden unabhängig davon, ob er Rundfunk
empfängt oder nicht, so dass wie bisher auf Kosten der Betroffenen großzügig
gewirtschaftet werden kann.
Der Ministerrat Österreichs will einen Teil der rund 2500 Diplomatenpässe
bisherigen Inhabern (z. B. einem Innsbrucker Globetrottler) entziehen.
Schulz, Martin (SPD, Buchhändler) ist zum Präsidenten des Europäischen
Parlaments gewählt.
2012-01-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Zwangsmaßnahmen (z. B.
Einschluss) durch Pflegekräfte im privatisierten Maßregelvollzug rechtmäßig
sein, weil der Staat hoheitliche Aufgaben grundsätzlich an Privatpersonen
übertragen darf (2 BvR 133/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fällen dreier großer Bäume an
einem Tag keine ungewöhnlich gefährliche Beschäftigung, so dass dadurch ein
Ausschluss des Versicherungsschutzs gemäß den Bedingungen der
Privathaftpflichtversicherung nicht begründet wird (IV ZR 115/20110 9. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert des Streites über das
Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrags gemäß den §§ 3 und 9 ZPO
nach der 3,5fachen Jahresprämie (abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20
Prozent) festzusetzen und sind angekündigte und anderweitig rechtshängige
Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis mit
50 Prozent in die Wertfestsetzung einzustellen (IV ZR 37/2011 9, November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Aussetzen durch Im-Stich-lassen
stets ein Unterlassungsdelikt, bei dem eine Strafrahmenmilderung nach § 13 II
StGB nicht möglich ist (1 StR 233/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seinen Antrag auf
Zwangsverwaltung zurücknehmender Gläubiger auch dann keinen Anspruch auf
Auskehr der Überschüsse der Zwangsverwaltung, wenn ihm Mietansprüche vor
Anordnung der Zwangsverwaltung abgetreten waren (IX ZR 188/2010 13. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt ein
Aufenthaltstitel eines Ausländers in Deutschland nicht durch seine Auslieferung
an ein Drittland und die damit verbundene längere Abwesenheit aus Deutschland,
weil die Ausreise unfreiwillig ist (1 C 1/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer
der früheren Deutschen Reichsbahn wegen der 1974 erfolgten Zuordnung der
Versorgung zur Sozialpflichtversicherung keinen Anspruch gegen die Deutsche
Reichsbahn oder deren Rechtsnachfolger auf Altersversorgung nach der ehemaligen
Versorgungsordnung der Reichsbahn, sondern nur gegen die gesetzliche
Rentenversicherung (3 AZR 805/2009 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt
eine versehentlich zu viel an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer fünf
Jahre nach Erlass des Einkommensteuerbescheids wegen Verjährung nicht mehr
zurückfordern (VII R 55/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entstehen für
fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge keine Aussetzungszinsen nach § 237 AO,
wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg hatte (X R 49/2009 31.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung
eines Mitarbeiters eines Abfallwirtschaftsunternehmens wegen des (nicht
erwiesenen) Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro unbegründet (17 Sa
252/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hat ein Jugendlicher aus
einer Schulverweigererfamilie keinen Anspruch auf Aufnahme in eine Realschule
zum zweiten Halbjahr des Schuljahrs 2011/2012 in die Abschlussklasse des
Realschulzweigs einer Schule (z. B. in Herleshausen), auch wenn diese zwei
älteren Brüdern gewährt worden war (3 L 14/2012 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist André Hahn (Linke)
durch einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt, weil er
am 13. Februar 2010 an einer Vereitelung eines Aufmarsches politischer Gegner
als Rädelsführer teilgenommen hat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird wegen des
Hausdarlehens des Bundespräsidenten Deutschlands bei der BW-Bank kein
Ermittlungsverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins werden die
beschlagnahmten Akten der Buwog-Privatisierung herausgegeben.
Im Jahre 2010 erhielten etwa 25 Prozent der Studierenden Deutschlands insgesamt
fast 2,9 Milliarden Euro Bundesausbildungsförderung.
2012-01-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot der Nutzung von Solarien durch Kinder und Jugendliche verfassungskonform
(1 BvR 2007/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung einer Beugehaft gegen
die kranke Zeugin Christa Eckes im Verfahren gegen Verena Becker durch das
Oberlandesgericht Stuttgart wegen (lebensgefährdender) Unverhältnismäßigkeit
rechtswidrig (StB 20/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt das Arbeitsgericht seiner
Verpflichtung, wenn es den gekündigten Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er
sich im Verfahren bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch
auf innerhalb der Klagefrist noch nicht geltend gemachte Gründe berufen kann (6
AZR 407/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf eine
Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses im
Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden (10 AZR 667/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt einer von der Agentur für Arbeit für
den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten
der Ausbildungssuche als öffentlicher Urkunde hinsichtlich des darin vermerkten
Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein
besonderer Beweiswert zu, der gegebenenfalls aber widerlegt werden kann (III R
30/2008 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die zur Aufnahme oder Fortsetzung des
Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten,
sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf
anzusehen, auch wenn der Studierende dadurch privat nutzbare Vorteile wie
beispielsweise ein Semesterticket erlangt (III R 38/2008 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Beteiligung am Nachlass nach
einem verstorbenen Elter nicht zu einem Bezug des Kindes gemäß § 32 IV 2 EStG
(III R 22/2010 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können zur Vermietung bestimmte Wohnungen
auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums
mehr als ein Jahr leer stehen (III R 91/2008 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg sind Bewertungen von Hotels im Internet
grundsätzlich rechtmäßig, doch kann bei unzutreffenden Bewertungen Unterlassung
verlangt werden (5 U 51/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht
wegen Verletzung der Streupflicht einstehen, wenn sie den Streuplan einhält und
dieser grundsätzlich eine sichere Erfüllung der Winterdienstpflichten
gewährleistet (I-9 U 113/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg darf Zirkus Krone weiter behaupten, dass Aktivisten
der Tierschutzorganisation Peta vor Straftaten nicht zurückschrecken (324 O
355/2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen Straftaten verurteilter
Al-Qaida-Anhänger aus Syrien aus Deutschland abgeschoben werden (4 K 4452011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Holstein Kiel wegen Ausschreitungen seiner Anhänger 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
der 2006 positiv getestete Marathonläufer Gert Thys wegen Verletzung seiner
prozessualen Rechte freigesprochen.
News Group Newspapers (Rupert Murdoch) einigt sich mit Jude Law und anderen
Verletzten auf die Zahlung von Entschädigungen.
CDU und SPD im Saarland einigen sich auf baldige Neuwahlen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt derzeit nicht den
Bau einer Ölleitung von Kanada an den Golf von Mexiko.
2012-01-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
strafgerichtliche Verurteilung einer Kreisvorsitzenden der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Beihilfe zur
Staatsverunglimpfung wegen Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit
rechtswidrig (1 BvR 917/2009 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der durch eine Eheschließung
bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs
kein ehebedingter Nachteil (XII ZR 47/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Niederlegung des Amtes eines
Anwaltsnotars für mehr als ein Jahr der Betroffene nach Ablauf einer Pflegzeit
bzw. Betreuungszeit keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramts
oder Schaffung einer neuen Notarstelle, sondern kann nur dann erneut zum Notar
bestellt werden, wenn eine neue Notarstelle ausgeschrieben wird und er das
Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat (NotZ [Brfg] 3/1011 21.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Verursachung eines Schadens
eines Vereins durch grob fahrlässiges Handeln eines Vereinsmitglieds eine
Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht
in Betracht (II ZR 304/2009 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in einem ausgewiesenen
Waldgebiet nur für den Funktionen des Waldes dienende Nutzungen für Flächen
Festsetzungen erfolgen, nicht für Wohn- oder Wochenendhausnutzungen (4 CN
7/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hessen müssen Kinder unter bestimmten Umständen wegen
Steuerschulden ihrer Eltern die Zwangsvollstreckung in Grundstücke dulden, die
sie von den Eltern erlangt haben (3 K 1122/2007 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Karlsruhe ist ein aus krankhaftem Geltungsdrang handelnder
Sechsundzwanzigjähriger wegen versuchter räuberischer Erpressung der dm
drogeriemarkt GmbH zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts derVereinigten Staaten von Amerika ist ein Stalker Halle Berrys
zu 386 Tagen Haft verurteilt.
Das Parlament Österreichs beschließt einstimmig die Rehabilitierung aller
Justizopfer aus der Zeit des Austrofaschismus durch Aufhebung aller Urteile von
Strafgerichten, Sondergerichten und Standgerichten zwischen 1933 und 1938 gegen
für ein unabhängiges und demokratisches Österreich kämpfende Menschen.
Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika schließen die Datenplattform
Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen.
Schlecker beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Amtsgericht Ulm
23. Januar 2012).
2012-01-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vergleich
über den Differenzhaftungsanspruch grundsätzlich zulässig und bedarf nicht der
Zustimmung der Hauptversammlung und ist eine Aufrechnungsvereinbarung über
unter § 66 I AktG fallende Ansprüche wirksam, wenn die Forderung des Aktionärs
gegen die Gesellschaft vollwertig und liquide ist (II ZR 149/2010 6. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungskläger, der innerhalb
der Berufungsbegründungsfrist nur die Gewährung von Prozesskostenhilfe
beantragt und dem auf Grund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt
ist, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend
hält, bei Nichtabhilfe des Mangels ernsthaft mit der Verweigerung der
Prozesskostenhilfe rechnen, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
schuldloser Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht bewilligt werden
kann (VI ZB 33/2010 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das im Verfahren über die
familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung zum Ergänzungspfleger
bestellte Jugendamt gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft nicht
beschwerdeberechtigt (XII ZB 293/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt dieselbe Angelegenheit im
Sinne des § 20 I 1 Nr. 6 VwVfG nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige
Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem
nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen (6 C 17/2010 29. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlaubt die Vertragsfreiheit den Parteien
des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen
abzubedingen oder zum Nachteil des Arbeitnehmers zu ändern, doch dürfen sie
ergänzende Vereinbarungen treffen (z. B. über Nachgewährung oder Abgeltung
verfallenen Urlaubs) (9 AZR 303/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt ein vertraglicher
Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer
Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, den Arbeitnehmer regelmäßig
unangemessen, so dass er unwirksam ist (10 AZR 528/2010 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass ein
Elter allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate
des Kindes haben kann, wenn der andere Elter aus tatsächlichen oder rechtlichen
Gründen für eine Betreuung des Kindes nicht zur Verfügung steht (10 EG 3/2010 R
26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Berücksichtigung
eines mehr als 27 (bzw. 25) Jahre alten behinderten Kindes nicht, dass neben
der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt
bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahrs vorgelegen hat, und hält
der Senat an der Verhinderung einer Zurückverweisung an das Finanzgericht wegen
von der Verwaltung noch nicht geprüfter Sachverhalte im Hinblick auf die
Amtsermittlungspflicht des Finanzgerichts nicht mehr fest (III R 61/2008 9.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin ist das Verfahren auf Entgegennahme von
Erbausschlagungserklärungen mit der Benachrichtigung der nunmehr berufenen
Erben jedenfalls dann beendet, wenn kein Grund zur Sicherung des Nachlasses
besteht, so dass eine Verweisung des Verfahrens dann nicht mehr in Betracht
kommt (1 AR 16/2011 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist Beschwerdegericht für
Gebührenfestsetzungen für rechtsanwaltliche Beratungshilfe in einer
Familiensache das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht (14 W 694/2011 28.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist bei Übermittlung eines
fristwahrenden Schriftsatzes per Fax durch entsprechende Kontrollen
sicherzustellen, dass die Sendung ordnungsgemäß und vollständig übermittelt
wurde und den richtigen Empfänger erreichte, und führen die nachträgliche
Aufgabe der zu sichernden Planung oder das nachträgliche Inkrafttreten einer
Veränderungssperre zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit oder
Gegenstandslosigkeit einer Zurückstellung (10 S 8/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts ist ein Rechtsanwalt zur Unterlassung der Bezeichnung eines
andern Rechtsanwalts als Winkeladvokat verurteilt (5 O 344(2010 15. November
2011).
*Lange, Knut Werner, Erbrecht, 2011
*Handbuch Medizinrecht, hg. v. Ratzel, Rudolf/Luxenburger, Bernd, „. A: 2011
*Habersack, Mathias/Verse, Dirk A., Europäisches Gesellschaftsrecht, 4. A. 2011
*Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 9. A: 2012
*Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann, Versicherungsaufsichtsgesetz, 5. A. 2012
*Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina, Europäische
Menschenrechtskonvention, 5. A: 2012
2012-01-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einem
bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr (z. B. 1000 Euro)
auferlegt werden, wenn er versucht, einer verfristeten Verfassungsbeschwerde
mittels eines aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags noch zu einer
Sachbehandlung zu verhelfen (2 BvR 751/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Verteidiger einen
Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und
über deren Durchführung willkürfrei entschieden wird, wogegen verstoßen wird,
wenn die Ablehnung der Aktenübersendung und die Beschränkung auf Einsichtnahme
in der Geschäftsstelle des Gerichts nur den Zweck haben, Zweifel an der
Bevollmächtigung auszuräumen oder den Mangel einer fehlenden Bevollmächtigung
zu beheben (2 BvR 449/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Verfahrensdauer von
20 Jahren das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (1 BvR 3155/2009,
1 BvR 314/2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die am Gesellschaftsvermögen
und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines
Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit
befriedigt wird, der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger
ausgekehrten Betrags zur Insolvenzmasse verpflichtet (IX ZR 11/2011 1. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein kündigender
Betriebsveräußerer auch dann als Beklagter Partei des
Kündigungsschutzprozesses, wenn nach der Kündigung der Betrieb
rechtsgeschäftlich auf einen Dritten übergeht (9 AZN 806/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei einem Beratungsfehler einer
Rehabilitierungsbehörde ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht,
der auf längstens vier Jahre beschränkt ist (3 C 36/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz müssen die Eltern eines einen
Sechsunsibzigjährigen außer ihrer Reichweite mit dem Fahrrad anfahrenden
Fünfjährigen nicht den entstandenen Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein alkoholisierter, aus dem Zugfenster
kletternder und dabei schwer verunglückter Fahrgast keinen
Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG (14 U 852/2010 30. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken darf, wenn ein Elter einen Antrag auf
Regelung des Umgangsrechts stellt, das Gericht das Betreiben des Verfahrens
nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen, sondern muss das
Verfahren mit äußerster Beschleunigung führen (6 WF 104/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der familiengerichtlichen
Genehmigung der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Kindes
die Beschwerde des Untergebrachten nicht bereits gegen eine ohne seine
persönliche Anhörung erlassene eilige einstweilige Anordnung nach § 332 FamFG
statthaft, sondern erst gegen die auf die nachgeholte Anhörung ergehende
Entscheidung nach § 331 FamFG 6 UF 159/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mannheim hat Apple ein technisches Patent Samsungs für
UMTS/Smartphone nicht verletzt.
Vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt die Frankfurter Sparkasse ihre Revisiion
gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem
Verfahren wegen Anlagen bei Lehman Brothers zurück.
Vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt ein Anleger seine Revision in
einem Verfahren wegen Anlagen bei Lehman Brothers nach außergerichtlicher
Einigung mit der Bank zurück (XI ZR 132/2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundeskartellamts Deutschlands soll Gasprom eine wettbewerbsrechtliche
Genehmigung für eine Minderheitsbeteiligung an Verbundnetz Gas erhalten.
Das Sportgericht des deutschen Fußballbunds bestraft den VfB Stuttgart wegen
unsportlichen Verhaltens (von Zuschauern) mit einer Geldstrafe von 15000 Euro,
Mainz 05 mit 6000 Euro und die Spielvereinigung Greuther Fürth mit 10000 Euro.
Zwi Schadens
BASF verlegt den Forschungsschwerpunkt Gentechnik wegen der unterschiedlichen
Rechtslagen von Limburgerhof in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Bei einer Beteiligung von rund 43 Prozent der 4 Millionen Berechtigten
Kroatiens stimmen etwa zwei Drittel für den Beitritt zur Europäischen Union als
28. Mitgliedstaat im Jahre 2013.
2012-01-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Täters wegen Ermordung eines 19jährigen Irakers zu 13 Jahren
Haft und anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Leipzig
rechtmäßig und rechtskräftig (5 StR 490/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Testament eines Angehörigen
eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und
von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, nicht nach § 14 I
HeimG i. V. m. § 14 BGB unwirksam (IV ZB 33/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 18 FamFG verfassungskonform dahin
auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde
einen Monat beträgt, und hat auch bei Wahl des mildesten Mittels ein Eingriff
in das Sorgerecht (z. B. durch Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum
Zweck der Heimunterbringung) zu unterbleiben, wenn er mit anderweitigen
Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung
zu keiner Verbesserung der Lage des gefährdeten Kindes führt (XII ZB 247/2011
26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Rechtsanwalt nicht nach
Stellung eines Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag nach einer
Entscheidung des Gerichts nachfragt, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er auf
Nachfrage eine klärende Antwort erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 I 2
ZPO in Gang gesetzt (VII ZR 29/2011 13. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter nicht verpflichtet vor
Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache jederzeit zurückzunehmen, wobei
er auch dadurch nicht in Annahmeverzug gerät, dass der Mieter die Schlüssel
nach dem gescheiterten Übergabeversuch in seinen eigenen Briefkasten einwirft
(VIII ZR 8/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine kartellbußgeldrechtliche
Haftung bei einer Gesamtrechtsnachfolge eine weitgehende Identität der früheren
und der neuen Vermögensverbindung voraus (KRB 55/2010 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern wird der Bebauungsplan Nr. 6/2010
Richard-Wagner-Museum der Stadt Bayreuth mangels wesentlicher Mängel nicht
außer Vollzug gesetzt (2 NE 2623/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben ausländische Ehegatten 8z. B. aus
Bosnien-Herzegowina) nur dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in
Deutschland, wenn die Ehe im Bundesgebiet drei Jahre bestanden hat (6 K 6/2012
23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs ist der Versicherer des insolventen
Brustimplantateherstellers PIP in einem Fall zu 4000 Euro Schadensersatz
verurteilt.
Die Europäische Union beschließt wegen des Atomprogramms des Iran ein Ölembargo
gegen das Land.
2012-01-24 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben
Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresmindesturlaub, wenn sie
während des gesamten Bezugszeitraums krankgeschrieben waren (C-282/2010 24.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zur Bankenhaftung für verschwiegene Provisionen nicht den
Vertrauensschutz für Kreditinstitute, den Gleichheitsgrundsatz und das Recht
auf den gesetzlichen Richter (1 BvR 2514/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Doppelmörders
von Bodenfelde zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Göttingen
rechtmäßig (5 StR 491/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzt die Planung des Zentralgebäudes
der Universität Lüneburg keine Rechte von Nachbarn (z. B. der
Landeskrankenhilfe) (1 MN 93/2011 19. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bebauungsplan
Inglogparc südlicher Teil der Stadt Hamm rechtmäßig (2 D 141/2009 20. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann der gesetzlich
Krankenversicherte die formellen Voraussetzungen und die Höhe der
Zusatzbeiträge gerichtlich überprüfen lassen (10 KR 33/2011 B ER 8. November
2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München wird bei einem Einbruchsdiebstahl die
Diebstahlsversicherung von ihrer Leistungsverpflichtung frei, wenn der
Geschädigte nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einreicht
(113 C 7444/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Wohnungsvermietung für mehrere
Monate in Berlin in der Wilhelmstraße kein genehmigungsbedürftiger
Beherbergungsbetrieb (19 L 294/2011 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Würzburg ist ein Anhänger des FC Bayern wegen am 22. August
2009 verübter gefährlicher Körperverletzung eines Polizisten zu zwei Jahren
Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind in den
Vereinigten Staaten von einer Leihmutter ausgetragene Kinder einer
Österreicherin Österreicher.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Bulgariens ist ein Anführer von Roma (Zar Kiro) wegen
Morddrohung zu 3,5 Jahren Haft und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der hohe Militärrat Ägyptens hebt den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand auf.
2012-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
der Europäischen Union ist die Bezeichnung Viagura für ein Koffeingetränk in
Polen wegen unbefugter Ausbeutung des Markenwerts von Viagra rechtswidrig
(T-332/2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine ordnungsgemäße
Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer
Postfachadresse des Widerrufsadressaten (Unternehmers) in einem
Einwurfeinschreiben, ohne dass ein Übergabeeinschreiben erforderlich ist (VIII
ZR 95/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Betriebsrat eines
stillgelegten Betriebs der Deutschen Post AG nicht bei der Versetzung von
Beamten dieses Betriebs zu anderen Betrieben des Unternehmens mitbestimmen (6 P
25/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
offene Videoüberwachung der Reeperbahn wegen der notwendigen Verhinderung von
Straftaten rechtmäßig (6 C 9/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine als Kind
mit ihren Eltern eingereiste Polin auf Grund des Familienzuzugs ein
Aufenthaltsrecht und damit bei Bedürftigkeit einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld, obwohl sie in Deutschland nie gearbeitet hat (14 AS 138/2011
R).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands bildet für Hochschullehrer und Richter das
Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung, so
dass Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten von
den Einkünften abgezogen werden können (VI R 71/2010 27. Oktober 2011, VI R
13/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines Partyservices
grundsätzlich mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu besteuernde sonstige
Leistungen, sofern nicht die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil
des Umsatzes ist (XI R 6/2008 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle hat ein Rechtsanwalt bei der Bestimmung der
Geschäftsgebühr keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Spielraum (14 U 107/2011
28. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein Falkner (z. B. Berthold Geis in
Villmar) Tauben im Auftrag gewerblich töten, wenn sie zu einer Plage geworden
sind (8 A 396/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Adolf Hitlers Mein
Kampf wegen des dem Land Bayern bis 2015 zustehenden Verlagsrechts auch in
Auszügen nicht (z. B. durch den Verleger Peter McGee) veröffentlicht werden (7O
1522/2012 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen begründet Alkoholabhängigkeit eines
Arztes das Ruhen der ärztlichen Zulassung (7 L 1274/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf das Zeltlager
der Bahnhofsgegner im Schlossgarten Stuttgarts geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein die
gleichzeitige Abhaltung von Parlamentswahlen und Kommunalwahlen ermöglichendes
Gesetz rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein Drogenhändler freigesprochen, weil die mittels eines an seinem
Kraftfahrzeug angebrachten GPS-Geräts erlangten Beweise wegen
Grundrechtsverletzung (Recht aller Bürger darauf, in ihren Personen, Häusern,
Papieren und Besitztümern vor unvernünftigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen
sicher zu sein) nicht verwertet werden durften.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind der ehemalige
Geheimdienstchef Manuel Contreras und Oberst Carlos Lopez wegen
Verschwindenlassens dreier Oppositioneller zu zehn Jahren Haft verurteilt, drei
weitere Angeklagte zu fünf Jahren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libanons ist ein ehemaliger
General wegen Spionage für Israel zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Schmitz
(Megaupload) nicht gegen Kaution freigelassen werden.
Standard & Poor’s stufen Wien, Oberösterreich und Tirol in der Bonität ab.
2012-01-26 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen
befristete Arbeitsverträge bei Vorliegen eines sachlichen Grunds auch dann
wiederholt (z. B. bei Bianca Kücük am Amtsgericht Köln dreizehnmal) zum Zwecke
der Vertretung verlängert werden, wenn ein wiederkehrender oder sogar ständiger
Bedarf an Vertretungen besteht (C-586/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer
Bürgerinitiative gegen den geplanten Neubau der A 44 in Hessen von Helsa Ost
bis Hessisch Lichtenau-West mangels Klagebefugnis unzulässig (9 A 6/2010 25.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands hat jeder Anspruch darauf, dass die
ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben,
verarbeitet oder genutzt werden (14 AS 65/2011 R 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist entgegen der Ansicht der Stadt Gadebusch und der Gemeinde Selmsdorf die
Finanzausgleichsumlage des Landes verfassungsgemäß (18/2010, 33/2010 26. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein einen ausgeschilderten
Radweg nicht benutzender, sondern auf der parallel dazu verlaufenden Straße
fahrender Radfahrer einen Teil seines Schadens selbst tragen (24 U 34/2011 28.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Erhöhung der Vergnügungsteuer
in Berlin von 11 Prozent auf 20 Prozent verfassungsgemäß (6 V 6176/2011 1.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Niedersachsen sind eingetragene Lebenspartner bei der
Grunderwerbsteuer gegenüber Ehegatten möglicherweise verfassungswidrig
benachteiligt (7 K 65/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Braunschweig ist ein Priester aus Salzgitter wegen 280
Fällen sexuellen Missbrauchs an drei Jungen zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Mainz muss Rheinland-Pfalz den Zeugen Jehovas den
Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geben (1 K 144/2011).
Das Eisenbahnbundesamt erlaubt der Deutschen bahn AG, im Schlossgarten
Stuttgarts Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu fällen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Post AG
mindestens 500 Millionen Euro rechtswidrig erhaltener Beihilfe zurückzahlen.
Der Landtag des Saarlands beschließt seine vorzeitige Auflösung.
Ihr Platz beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2012-01-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Verurteilungen der Mutter Lion Emilios und ihres Lebensgefährte wegen tödlicher
Misshandlung des Kindes zu je vier Jahren Haft durch das Landgericht Leipzig
rechtmäßig (5 StR 480/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Anschein einer
Aktualisierung eines bestehenden Vertragsverhältnisses erweckendes Angebot für
einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis irreführend und damit rechtswidrig (I
ZR 157/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter des
Bundesnachrichtendiensts wegen einer rechtswidrigen Beförderungsentscheidung
(Entscheidung auf Grund eines nicht der zu besetzenden Stelle sondern der Person
eines bestimmten Bewerbers entsprechenden Anspruchsprofils) Anspruch auf
Schadensersatz (2 A 7/2009 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch ein von einem Notarzt
nur gemietetes Kraftfahrzeug von einem Autovermieter für den Notarzteinsatz mit
Blaulicht ausgerüstet werden (3 C 1/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Betreiber eines Bergwerks (z. B.
des Metallerzbergwerks Meggen in Lennestadt) auch nach Schließung des Bergwerks
grundsätzlich für die Klärung des Grubenwassers verantwortlich (11 A 2635/2009
26. Januar 2012)
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Installation von
Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern mit Einspeisung des gewonnenen Stromes
gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eine von der Grundstücksnutzung und
Grundstücksverwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit, für die nicht der
gewerbesteuerlich günstige Steuersatz für Vermögensverwaltung von Grundstücken
gilt (6 K 6181/2008 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Kiel sind Uwe Schwenker und Zwonimir Serdrasic (THW Kiel)
von Vorwürfen der Manipulation von Handballspielen aus Mangel an Beweisen
freigesprochen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Ministerpräsident
Francisco Camps und der frühere Generalsekretär Ricardo Costa (Volkspartei) vom
Vorwurf der passiven Bestechung mangels Beweisen freigesprochen.
Nach einem Sachverständigengutachten des Max-Planck-Instituts hat die
Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten.
Der deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt die grundsätzliche Beibehaltung der
Einordnung von Fahrrädern mit Hilfsmotor als Fahrräder (ausgenommen
Speed-Pedelecs) und ein Arztmelderecht bei Fahrunfähigkeit eines Patienten.
Seit 2012 werden Träger elektronischer Fußfesseln in deutschen Bundesländern
(ausgenommen Brandenburg) durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle
der Länder in Bad Vilbel überwacht.
2012-01-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei
Nichtgeltendmachung einer mit dem 31. Dezember verjährenden Forderung durch
einen Rechtsanwalt der Schaden für den Mandanten mit Beginn des 1. Januars und
beginnt die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs des Mandanten gegen
den Rechtsanwalt mit dem Schluss des betreffenden Jahres (IX ZR 85/2010 (15.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es einem Ingenieur in
Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen
abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des
Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz
liegende Pauschalvereinbarung halten (VII ZR 163/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands werden von der Berufungsbeschränkung
des § 144 I 1 Nr. 1 2. Alt. SGG auch Untätigkeitsklagen erfasst, die auf den
Erlass eines Verwaltungsakts auf Leistungen unter einem Wert von 751 Euro
gerichtet sind (B 9 SB 45/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf eines Kirchengrundstücks
durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene
Religionsgemeinschaft nicht wegen fortgesetzter Grundstücksnutzung für sakrale
Zwecke grundstücksteuerbefreit (II R 16/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine 4 cm x 6 cm große Parkscheibe
keine (11 x 15 cm große ordnungsgemäße) Parkscheibe, so dass ein sie
verwendender Kraftfahrzeugführer rechtmäßig 5 Euro Geldbuße zahlen muss (53 Ss-OWi
495/2010 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln wird der Regelstreitwert bei rechtswidrigem
Filesharing von Bilddateien künftig von 6000 Euro auf 3000 Euro herabgesetzt (6
WS 256&2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann sich ein
Fahrerlaubnisinhaber für die Frage des einmaligen Konsums von harten Drogen im
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren grundsätzlich nicht allein mit dem pauschalen
Vorbringen entlasten, die Drogen seien ihm ohne sein Wissen von Dritten
verabreicht worden oder es habe eine Verwechslung von Trinkgläsern
stattgefunden (1 M 19/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht auch bei einer unzumutbar
langen Wartezeit eines Studienbewerbers ein unmittelbarer Anspruch auf
Zulassung zum gewünschten Studium nicht, da eine grundlegende Änderung der
Regeln über die Verteilung von Studienplätzen dem Gesetzgeber vorbehalten ist
und nicht durch die Gerichte erfolgen kann (13 B 1212/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Ausbildungsverhältnis bereits
vor Beginn der Probezeit gemäß § 22 I BBiG (z. B. wegen bestehender
Verbindlichkeiten einer als Bankkauffrau Auszubildenden) vom Arbeitgeber
gekündigt werden (6 Sa 909/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hamm kann bei Verpflichtung des Arbeitgebers zu
einem wohlwollenden Arbeitszeugnis in einem gerichtlichen Vergleich der
Arbeitnehmer die Aufnahme der Abschlussklausel „Für die weitere berufliche und
private Zukunft wünschen wir alles Gute“ verlangen (8 Sa 509/2011 8. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Detmold hat ein Kraftfahrzeugeigentümer für den
Nutzungsausfall seines von dem Reparaturunternehmer bis zur Bezahlung der
Rechnung durch die Haftpflichtversicherung (zwei Monate) zurückbehaltenen
Kraftfahrzeugs keinen Ersatzanspruch, weil er bis zur Zahlungszusage der
Versicherung hätte abwarten können und müssen (10 S 114/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Ermittlungsverfahren
wegen Verunglimpfung und übler Nachrede gegen Stefan Wenzel (Grüne) wegen
Bezeichnung Christian Wulffs als Lügner nicht durch einen Anfangsverdacht
begründet.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Bonität Italiens, Spaniens, Belgiens, Zyperns
und Sloweniens herab.
*Putz, Wolfgang/Steldinger, Beate, Patientenrechte am Ende des Lebens, 4. A.
2012
*Hamm, C./Schwerdtner, P., Maklerrrecht, 6. A. 2012
*Kretz/Band/Dohrn, Formularbuch Betreuungsrecht, 3. A. 2012
*Bingener, Senta, Markenrecht, 2. A. 2012
*Rathke, Kurt-Dietrich/Boch, Thomas, Weinrecht, 2012
*Meier, Hans-Georg/Becker, Tanja, Streitwerte im Arbeitsrecht, 3. A. 2012
2012-01-29 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hält
sich das von Beschwerdeführern angegriffene Verbot der in-vitro-Fertilisation
mit Gameten dritter Menschen Österreichs im Rahmen des dem Gesetzgeber
zustehenden Ermessensspielraums, doch haben die Konventionsstaaten den sich in
medizinischer und rechtlicher Hinsicht rasch weiterentwickelnden Bereich der
in.vitro-Fertilisation im Auge zu behalten (57813/2000 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg dient die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II
1 FamFG dem Zweck, eine missbräuchliche Verzögerung des Scheidungsverfahrens
durch verspätetes Anhängigmachen von Folgesachen zu verhindern, so dass sie im
Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und
des fairen Verfahrens einschränkend ausgelegt werden muss (10 UF 143/2011 18.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle kann ein Beschwerdegericht nur prüfen, ob bei
Verhängung eines Ordnungsgelds gegen einen die Auskunft verweigernden Zeugen
der Tatrichter sich innerhalb des ihm eröffneten Beurteilungsspielraums
gehalten, den richtigen Entscheidungsmaßstab zu Grunde gelegt oder ob er seine
Entscheidung auf fehlerhafte Erwägungen gestützt hat (2 Ws 131/2011 18. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm wird bereits mit der Einreichung eines
Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache die Frist des § 137 II FamFG
gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund (6 UF 144/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Regelung in einem vorformulierten
Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger
zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem
Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme des
Gemeinschaftseigentums erteilt, wegen unangemessener Benachteiligung des
Erwerbers unwirksam (8 U 106/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Prozesskostenhilfe nicht
zu gewähren, wenn der Kläger der Widerspruchsbehörde nicht unter allen
maßgeblichen Gesichtspunkten die Überprüfung des Erstbescheids (z. B. über
Ausbildungsförderung) ermöglicht hat (6 M 23/2009 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder Erledigung
nicht von vornherein ausgeschlossen (13 LA 222/2010 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Klage mehrerer Kommunen
und Landkreise gegen die Nutzung des Bombenabwurfplatzes Nordhorn-Range wegen
Verwirkung durch siebenjährige Duldung abgewiesen (7 LA 91/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg muss ein den Wert eines Teppichs falsch
einschätzender Autionator der Kundin nicht den entgagenenen Gewinn ersetzen, so
dass ihr nach Zahlung der Prozesskosten 680 Euro für einen später für 7,2
Millionen Euro verkauften Teppich (der Comtesse de Béhague) blieben.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Brühl kann der Rechtspfleger über die Erforderlichkeit
einer rechtsanwaltlichen Vertretung in Beratungshilfesachen nicht bereits bei
Erteilung des Beratungsscheins entscheiden, sondern erst im
Gebührenfestsetzungsverfahren (85 II 673/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens muss sich eine
Hundezüchterin bei einem Tierklinikbetreiber für die Behauptung entschuldigen,
seine Tierklinik habe den Tod ihrer Hündin verursacht.
Nach einer Mitteilung des Landeshauptmanns Tirols kann ihn jemand (z. B. Bernd
Oberhofer), der sich außerhalb des Rechtsrahmens stellt, gern auf Widerruf und
Unterlassung (z. B. mit einem Streitwert von 50000 Euro) klagen, dem er
vorgeworfen hat, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten.
2012-01-30 Die Staatschefs und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Fiskalpakt für
mehr Haushaltsdisziplin und einen neuen Rettungsfonds für schwache Staaten mit
einem Umfang von 500 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg geht das Vorkaufsrecht der Landwirte (z. B.
der Niedersächsischen Landgesellschaft) bei einem Verkauf landwirtschaftlicher
Flächen dem Naturschutz vor (10 W 10/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Nationaldemokratische Partei am
Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus keine öffentliche Versammlung (z.
B. Mahnwache) durchführen (7 B10102/2012 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin muss Air Berlin Preise mit Steuern, Gebühren und
Kerosinzuschlägen angeben (16 O 27/2009 4. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin muss Ryanair Preise mit Bearbeitungsgebühren für
Ticketzahlung angeben (15 O 160/2009 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin ist ein mehrmals Kinderwägen anzündender
Zeitungsbote zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung der sofortigen
Schließung einer Nerzfarm in Nettetal wegen zu kleiner Käfige durch eine
Ordnungsverfügung des Landratsamts Viersen rechtmäßig (23 L 1939/2011 26.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Präsidentenstelle des
Sozialgerichts Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium
Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bewerber besetzt werden (12 L 998/2011 25.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Straßenverkehrsbehörde eine
Pflicht zur Radwegbenutzung durch Aufstellen entsprechender Schilder nur bei
qualifizierter Gefahrenlage, welche die allgemeine Gefahr der Beeinträchtigung
von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich übersteigt, anordnen (7 A
2094/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bonn muss das Bundeskartellamt der Pfleiderer AG als einem Opfer
des Dekorpapierherstellerkartells, keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag
der Kartellanten gewähren (18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Kasachstans sind drei Oppositionelle wegen Aufrufen zu nicht
genehmigten Protesten zu 18 Tagen Arrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss Martin Kerscher wegen
eines Kredits zu Gunsten des FC Tirol 1,6 Millionen Euro nebst Zinsen für 10
Jahre an Gernot Lsnges-Swarowski zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Norwegens sind zwei Angeklagte wegen eines geplanten Anschlags
auf den Karikaturisten Kurt Westergaard zu 7 bzw. 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Rumäniens ist der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase
wegen Untreue zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Senegals sind Einsprüche der Opposition gegen einen
Wiederantritt des Präsidenten Abdoulaye Wade für eine dritte Amtszeit
abgewiesen.
Spanair beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Schlecker soll tatsächlich vollständig zahlungsunfähig sein.
Die Deutsche Bahn AG beginnt nach Ablehung eines Eilantrags eines Erben des
Architekten Paul Bonatz durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit
dem Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs Stuttgart.
2012-01-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt
das Verbot der Gründung einer GmbH & Co. KG für Rechtsanwälte diese nicht
in einem Grundrecht, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
angenommen ist (1 BvR 2280/2011 6. Dezember 2012)).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine Erbschaft (z. B. ererbte
Wohnung) eines Hartz-IV-Empfängers als Einkunft vollständig auf das
Arbeitslosengeld II angerechnet (12 AS 101/2011 R).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Samsung in Deutschland wegen
Geschmacksmusterrechts weder Galaxy Tab 10.1 noch Galaxy Tab. 8.9 vertreiben (I
20 U 175/2011, I U 126/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Ansbach entscheidet bei unklarem Willen des Verstorbenen
der Totenfürsorgeberechtigte über den Ort der Beisetzung (1 S 1054/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Rostock ist ein einen Mann tötender Schläger zu 56 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in Baiersbronn
am 10. Juli 2011 rechtmäßig (2 K 2293/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein in Philosophie promovierter
Apotheker mangels Vorliegen der erforderlichen Vorbildungsvoraussetzungen
derzeit keinen Anspruch auf Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren im
Bereich der Naturwissenschaften (7 K 491/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung eines wegen mehrfacher
Vergewaltigung seiner früheren Ehefrau strafrechtlich verurteilten Türken
rechtmäßig (4 L 1692/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf die Deutsche
Rentenversicherung Bund von Zeitarbeitsunternehmern Sozialversicherungsbeiträge
verlangen, sofern diese Unternehmer ihre Leiharbeitnehmer bisher auf Grund von
Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für
Zeitarbeit und Personalserviceagenturen schlechter bezahlt haben als
Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen (25 R 2507/2011 ER 23. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des High Court Irlands soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung
entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
München sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft
rechtswidrig, wenn die Wohnungseigentümer nicht vor der Beschlussfassung über
die wesentlichen Entscheidungskriterien unterrichtet wurden (485 C 28220/2010
4. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind Exportbeschränkungen
Chinas für neun wichtige Rohstoffe rechtswidrig.
Der Innenminister Schleswig-Holsteins verbietet die Hells Angels in Kiel.
2012-02-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verlinkung des
Heise-Zeitschriftenverlags auf einen Anbieter von Software zum Durchbrechen von
Kopierschutz als wesentliches Merkmal des Online-Journalismus rechtmäßig, weil
die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine leicht gefunden
werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter
Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen und darf nicht nach dem
Abflussprinzip die von ihm an den Energieversorger erbrachten Vorauszahlungen
an den Energieversorger auf die Mieter umlegen (VIII ZR 156/2011 1. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Autovermieter von einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem
Recht des Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem
Verkehrsunfall verlangen, wenn die volle Einstandspflicht der Versicherung
unstreitig und nur die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (VI ZR 143/2011
31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Neufassung
des § 9 Anreizregulierungsverordnung wirksam und auf die gesamte erste
Regulierungsperiode nach der Anreizregulierungsverordnung anzuwenden (EnVR
16/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Amtsträger
einer politischen Organisation (z. B. Leiter der Kinderkommission des
Kommunistischen Bundes der 1970er Jahre) auch Jahrzehnte später einen Bericht
hierüber hinnehmen (VI ZR 261/2010 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Industrie- und Handelskammer in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze
für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen,
weil darin eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters liegt (8 C 24/2011
1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die in der
Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und mit der zugehörigen
Datenspeicherung bei dem Bundeszentralamt für Steuern verbundenen Eingriffe in
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch überwiegende Interessen
des Gemeinwohls gerechtfertigt (II R 49/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Fußballverein Ablösezahlungen an andere Vereine für Spielerwechsel nicht sofort
als Betriebsausgabe absetzen, sondern muss in der Bilanz ein immaterielles
Wirtschaftsgut in dieser Höhe bebst Vermittlungsprovisionen bilden und dieses
entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben (I R 108/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat eine Frau keinen
Schadensersatzanspruch wegen einer misslungenen Bruststraffung, wenn sie zuvor
über die Risiken der Maßnahme ausreichend aufgeklärt wurde (4 U 103/2010 25.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage
eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum
vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B 404 zwischen Stolpe und Nettelsee im
Kreis Plön zur künftigen Autobahn A 21 abgewiesen (1 KS 4/2011 30. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber
einen Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn sich ein
Arbeitnehmer darin nu Nachtarbeit verpflichtet, obwohl er weiß, dass er aus
gesundheitlichen Gründen nicht in Nachtarbeit eingesetzt werden kann (8 Sa 109/2011
21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine
Mutter während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe keinen Anspruch auf
Elterngeld, weil die Mutter mit dem Kind auch dann keinen gemeinsamen Haushalt
ist, wenn sie in der Justizvollzugsanstalt gemeinsam untergebracht sind (11 EG
2761/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten des
Erststudiums grundsätzlich nicht Werbungskosten sondern (auf jährlich 4000 Euro
beschränkte) Sonderausgaben ohne Möglichkeit eines Verlustvortrags (5 K
3975/2009 F 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein (aus unbekanntem
Grund) zwei Männer erschießender (homosexueller ehemaliger) Postbeamter zu
lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (100 Ks
114 Js 114864/2010 1. Februar 2012).
Die Europäische Kommission untersagt wegen der Gefahr für den Wettbewerb den
Zusammenschluss von Deutscher Börse und New York Stock Exchange.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika kann BP Schadensersatzkosten für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko
nicht auf den Dienstleister Halliburton verlagern.
2012-02-02
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Krematorium mit Abschiedsraum
in einem Gewerbegebiet nicht zulässig (4 C 14/2010 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Unteroffiziere der
Bundesmarine auf den Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen
Untergebenen misshandelten (2 WD 1/2011 1. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Bayern kann ein Verkehrsunfall auf dem Weg zu der
oder von der Arbeitsstelle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung stehen, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit eine
wesentliche Unfallursache ist (2 U 566/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse die Kosten einer
rhythmischen Massage nicht ersetzen (8 KR 94/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin muss die Grüezi-Real-Estate-AG einen Kaufvertrag
über eine Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg wegen unzureichender Beratung
im Wege des Schadensersatzes rückgängig machen (13 O 317/2010 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Tübingen ist ein sich als Geisterfahrer selbst töten
wollender Kraftfahrzeuglenker wegen Mordes an einem entgegenkommenden
Kraftfahrzeugführer verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Schweiz dürfen Grenzgänger aus dem Euroraum in der Schweiz
trotz der Stärke des Franken nicht schlechter bezahlt werden als in der Schweiz
wohnende Arbeitnehmer.
Griechenland beendete zu Beginn des Jahres 2012 die Auszahlung von 63500 zu
Unrecht bezahlten Renten im Wert von 450 Millionen Euro.
Chemnitz schaltet die einheitliche Behördenrufnummer 115 frei.
Was wäre, wenn alle an Politiker in der unerklärten Erwartung heimlicher
Gegenvergünstigungen heimlich gewährten Vergünstigungen (z. B. Wulff, Beck
& Co.) in der Öffentlichkeit bekannt würden?
Lichtmess
2012-02-03
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist
Deutschland (wegen der Immunität entgegen in Italien gefällten Urteilen) nicht
zur Zahlung von Wiedergutmachung an Opfer deutscher Kriegsverbrechen
verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein schwerbehinderter Mensch im
Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe Anspruch auf Übernahme
der Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes als
Hilfsmittel nur, wenn er auf die Nutzung des Kraftfahrzeugs angewiesen ist und
die Kosten den Umbaus nicht aus seinem Vermögen leisten kann (8 SO 9/2010 R 2.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mannheim darf Apple bestimmte iPhones und iPads (iPhonemodelle
3G, 3GS, 4 und alle UMTS-Modelle des iPads) wegen Verletzung eines
Mobilfunkpatents Motorolas nicht online vertreiben.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München darf Samsung die neuen Tablets Galaxy Tab 10.1N und
die neuen Galaxy Nexus entgegen der Ansicht Apples in Deutschland verkaufen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Schulträger (z. B. Dresden) dafür
sorgen, dass sich Klassenzimmer des Ausweichquartiers des Marie-Curie
Gymnasiums nicht zu sehr erhitzen (5 L 1563/2011 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs ist Scientology in Frankreich wegen bandenmäßigen
Betrugs zu 600000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Kambodschas ist der ehemalige Folterchef der Roten Khmer Duch
(statt zu 35 Jahren Haft) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Im Jahre 2011 fragten Finanzämter und Sozialbehörden Deutschlands 63000 Mal
Stammdaten von (4,6 Millionen) Arbeitslosenggeld-II-Empfängern und (27 Millionen)
Einkommensteuerpflichtigen ab.
Nach einem Beschluss des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll Gasbohrung
in Trinkwassergebieten verboten werden.
Die Fluglinie Malev Ungarns stellt den Flugbetrieb ein.
Astronomen entdecken in einer Entfernung von 22 Millionen Lichtjahren einen
vielleicht bewohnbaren Planeten von der 4,5fachen Masse der Erde.
2012-02-04
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich ohne weitere
Tatsachenaufklärung nicht feststellen lässt, ob dem Kläger ein von ihm
ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden
entstanden ist, die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund
erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte
Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht, nicht damit begründet
werden, dass der Kläger den Schaden auch abstrakt berechnen könnte (VII ZR
12/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf bei Verdacht einer Unfallmanipulation der neben dem
Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess als
Streitgenosse und als Streithelfer nach den §§ 61, 69 ZPO seine eigenen
Interessen wahrnehmen (VI ZR 201/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, ob der Abschluss
einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung
des Kredits vorgeschrieben ist, nach § 6 III Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28.
Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne Abschluss einer
Restschuldversicherung insgesamt nicht gewährt worden wäre, ohne dass es darauf
ankommt, ob er auch zu denselben Bedingungen gewährt worden wäre (XI ZR
220/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unfallversicherer den
Vollbeweis nach § 286 I 1 ZPO dafür erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen
bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsbeschädigung oder
deren Folgen (z. B. Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25 Prozent
mitgewirkt haben (IV ZR 70/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Kündigung eines Mietvertrags mit
einer Außengesellschaft des bürgerlichen Gesetzbuchs der Zugang der Erklärung
an einen vertretungsberechtigten Gesellschafter, auch wenn die
Vertretungsbefugnis den Gesellschaftern (nur) gemeinschaftlich zusteht (XII ZR
210/2009 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Grundbuchamt einen Mangel fehlender Bestimmtheit eines Urteils (z. B. über den
Typ des einzutragenden dinglichen Rechtes) nicht durch Auslegung beheben (V ZB
58/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte einem
Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 II Nr. 1 BDO die Vorschriften des
FamFG anwendbar (XII ZB 6/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gegen eine bauliche Maßnahme
gemäß § 22 I WEG stimmender Wohnungseigentümer nicht zur Zahlung verpflichtet
(V ZR 65/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sollten einem Zeugen bei einer
Wahllichtbildvorlage Lichtbilder von wenigstens acht Menschen (nacheinander)
vorgelegt oder vorgespielt werden, wobei ein Abbruch nach weniger Lichtbildern
wegen Erklärung des Wiedererkennens eines Menschen den Beweiswert mindern kann
(1 StR 524/2011 9. November 2011).
Eine Gedenkmünze des Zaren Nikolaus I. aus dem Jahre 1836 erzielt bei einer
Versteigerung in Berlin einen Preis von 650000 Euro.
*Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 4. A: 2012
2012-02-05
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Vervielfältigungshandlungen
von Fußballübertragungen im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem
Fernsehbildschirm ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden(C-403/2008
4. Oktober 2011, C-429/2008 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorschrift des § 4 III 1
BEEG, nach welcher der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elter
grundsätzlich nicht möglich ist, durch den dem Gesetzgeber in Art. 3 II GG
erteilten Auftrag gerechtfertigt, die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern (1 BvR 2075/2011 26.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweisung auf ein
elektronisches Speichermedium keine wirksame Bezugnahme gemäß § 267 I 3 StPO (2
StR 332/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Behandlungsfehler als grob zu
bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln
oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen
hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich ist, weil er einem Arzt
nicht unterlaufen darf (VI ZR 139/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Gewerkschaft bei
tarifwidrigen betrieblichen Regelungen einen gegen den Arbeitgeber gerichteten
Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen, der aber
nicht die Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der
tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer umfasst (1 AZR 473/2009 17. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob ein Leistungsaustausch
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger
Arbeit, einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich
zuzurechnen ist, nach dem wirtschaftlichen Gehalt des zu beurteilenden
Lebenssachverhalts und nicht nach seiner äußeren Erscheinungsform zu beurteilen
(VI R 80/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten des Kaufes einer
gebrauchten Kapitallebensversicherung Anschaffungskosten, wobei die bis zum
Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen weder negative Einnahmen aus
Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus
Kapitalvermögen sind (VIII R 46&2009 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin können bei Benennung eines
Zustellungsbevollmächtigten alle für einen Angeklagten bestimmten Zustellungen
und Ladungen an diesen bewirkt werden und bleibt eine durch Erklärung an einen
Dritten (z. B. ein Amtsgericht) erteilte Vollmacht in Kraft, bis der Vollmachtgeber
dem Dritten gegenüber das Erlöschen anzeigt ([2] 1 Ss 361/2011 [53/2011] 19.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Ansbach darf die geplante Riesenrutsche am Palm
Beach in Stein wegen möglicher Lärmemissionen derzeit nicht weitergebaut
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs muss ein Liftbetreiber Präparierungskanten von
Pisten benutzerfreundlich absichern oder beseitigen.
2012-02-06
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per
e-mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Aktion bei eBay rechtzeitig
sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist bei einem Verbrauchervertrag
nach § 355 II BGB auszulösen (I-4 145/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Geschäftsleiter eines Warenhauses
bei begründetem Diebstahlsverdacht einen Diebstahlsvorwurf erheben und
wiederholen, auch wenn der Diebstahl letztlich nicht nachweisbar ist (5 U
1348/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Festhaltung in einem
abgestellten Gefangenentransporter das Grundrecht auf Freiheit, wenn eine
frühere Beendung möglich gewesen wäre (10 B 2849/2008 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts darf ein Mitarbeiter fristlos gekündigt werden,
wenn er sich von einem Geschäftspartner private Bauleistungen bezahlen lässt (6
Sa 1081/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf sind ficale partners der Niederlande in
Deutschland bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichgestellt (9 K 4599/6.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind bei der zuständigen
Krankenversicherung nicht wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung
geltend gemachte Krankheitskosten bei der Einkommensteuerveranlagung nicht
steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen geltend machbar, weil sie den
Steuerpflichtigen nicht tatsächlich wirtschaftlich belasten, weil er dafür im
Gegenzug Kassenbeiträge zurückbekommt bzw. zurückbekommen kann (2 V 1883/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg ist eine Klage der Stadt Hamburg gegen das
Bauunternehmen Hochtief aus Schadensersatz wegen der Bauzeitverlängerung der
Elbphilharmonie zulässig (3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg darf EliteMedianet GmbH die in einer
Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teuere Persönlichkeitsanalyse nicht
mehr vom Widerrufsrecht ausschließen (312 O 93/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Wiesbaden hat ein Hauptschüler einen Anspruch auf
Nachhilfe in Englisch als Hartz-IV-Leistung (23 AS 899/2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Nürtingen kommt ein Vertrag auf eBay nur bei einer
berechtigten Gebotsrücknahme nicht zu Stande, nicht, wenn der Anbietende
gleichzeitig den angebotenen Gegenstand (z. B. Winterreifen) durch einen
Vertreter veräußert (11 C 1881/2011 16. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Großbritanniens sind Christian E. und Robert B. wegen Besitzes
terroristischen Schrifttums zu 16 bzw. 12 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
der Radsportler Alberto Contador wegen Dopings (Clenbuterol) zu zwei Jahren
Sperre verurteilt.
† Deubner, Karl Günther Riga 28. 01. 1925- Neuberg? 03. 02. 2012
2012-02-07
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Axel Springer AG
wegen Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung durch Gerichte
Deutschlands im Falle eines auf dem Oktoberfest in München 2004 wegen
Kokainbesitzes festgenommenen Fernsehschauspielers einen Anspruch auf 50200
Euro Schadensersatz und Prozesskostenersatz (39954/2008 7. Febraur 2012).
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Prinzessin Caroline von
Monaco keinen Schadensersatzanspruch gegen Deutschland wegen der Entscheidung
deutscher Gerichte über die Veröffentlichung eines Bildes in der Frau im
Spiegel neben einem Beitrag über die Krankheit Fürst Rainiers III. von Monaco,
weil dort ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse geleistet
wurde (40660/2008 7. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Steuerhinterziehung von
mehr als einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe (1 StR 525/2011 7.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Hamburg sind Moskitos an einem Strand der Dominikanischen Republik kein
Reisemangel (302 S 112/1996).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Düsseldorf sind acht Spinnen im Familienzimmer eines Hotels
in den Subtropen kein Reisemangel (27 C 8283/2008).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München besteht ein Recht auf Umtausch einer gekauften Ware
(z. B. Kauf von Unterwäsche zu Brautkleid) wegen Nichtgefallens nur bei vom
Käufer zu beweisender Vereinbarung eines Umtauschrechts (155 C 18514/2011 27.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Niederlande ist die Ernennung Louis van Gaals zum
Generaldirektor Ajax Amsterdams rechtswidrig.
Nach deiner Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist
Cristian Molinaro vom VfB Stuttgart wegen rohen Spiels drei Monate gesperrt.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalzs kündigt den bisherigen Pächtern der
Nürburgringrennstrecke in der Eifel.
Die Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland sind 2011 um 63
Millionen auf 4662 Milliarden Euro gesunken.
Die Zahl der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose (z. B. wegen
Meldeversäumnissen) ist in Deutschland von Januar bis September 2011 auf 670000
gestiegen.
Weniger als ein Prozent der (mehr als 150000) Rechtsanwälte Deutschlands
vereinbart regelmäßig Erfolgshonorare.
2012-02-08
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verkehrsunfall der
Schädiger die erforderlichen Sachverständigenkosten nur im Umfang der
Haftungsquote ersetzen (VI ZR 133/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat für die
Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements für länger
arbeitsunfähige Arbeitnehmer ein Überwachungsrecht und kann ohne Einverständnis
der betroffenen Arbeitnehmer die Angabe aller Arbeitnehmer verlangen, die für
die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht
kommen (1 ABR 48/2010 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands darf auch bei einer Zeitersparnis von
weniger als 20 Minuten ein längerer Anfahrtsweg zwischen Wohnung und
Arbeitsplatz gewählt werden (VI R 19/2011 16. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm liegt es allein im Ermessen des vor Ort tätigen
Einsatzleiters der Feuerwehr, ob nach dem aktiven Löscheinsatz eine Brandwache
aufzustellen ist, wobei im entschiedenen Fall eine Amtspflichtverletzung
verneint wurde (I-11 U 150/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Weimar darf ein Gerichtsvollzieher nur dann aus
in seiner Person liegenden Gründen in den Innendienst versetzt werden, wenn
diese Gründe so schwerwiegend sind, dass eine Weiterverwendung in der
bisherigen Laufbahn unmöglich und eine Versetzung zwingend geboten ist (2 EO
246/2011 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Niedersachsen ist bei einem Bauerrichtungsvertrag in
Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks die Doppelbelastung
von Bauherren mit Umsatzsteuer und zusätzlich Grunderwerbsteuer rechtswidrig (7
K 192/2009 7. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg und des Landgerichts Braunschweig muss der
Finanzdienstleister AWD zwei in die Medienfonds IMF2 und IMF3 investierenden
Kunden das angelegte Geld ganz bzw. teilweise zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin hat der Maler Bodo Sperling keinen
Schadensersatzanspruch gegen das Land Berlin in Höhe von 25000 Euro wegen
Zerstörung seines Kunstwerkes auf einem originalen Mauerstück (15 O 199/2011 7.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Kiel ist ein früherer Mauerer wegen Ermordung fünfer Frauen
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Großbritanniens ist Trainer Harry Redknapp (Tottenham Hotspurs)
vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des
zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das durch Volksentscheid
beschlossene Verbot der Homosexuellenehe verfassungswidrig.
Nach Mitteilung des Bundesrichters Christoph Krehl sollen einzelne Richter des
zweiten Strafsenats vor das Gerichtspräsidium geladen worden, um sie dagegen zu
bringen, ihre rechtlichen Bedenken gegen die Besetzung des Senatsvorsitzes
aufzugeben.
Der Warenexport Deutschlands steigt 2011 auf1060 Milliarden Euro, der
Warenimport auf 902 Milliarden, so dass sich ein Überschuss von 158 Milliarden
Euro ergibt.
2012-02-09
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Zinseinkünfte aus
Schmerzensgeld den Anspruch auf Wohngeld verringern (5 C 10/2011 9. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf sind zwei Türken wegen Mitgliedschaft in
einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 6 bzw. 4 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem Mitarbeiter der
Berliner Verkehrsbetriebe wegen des Verdachts der unbefugten Herstellung und
Verwendung von Fahrscheinen gekündigt werden (24 Sa 1899/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf darf Samsung entgegen der Ansicht Apples das
Galaxy Tab 10.1 N in Europa weiter vertreiben (14c O 292/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Lüneburg ist ein Vater wegen Verschleppung seiner vier
Kinder nach Ägypten zu 1,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
Jan Ullrich des Blutdopings schuldig und unter Aberkennung verschiedener
Platzierungen für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Spaniens ist der Richter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung zu
einem elfjährigen Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts in Eschweiler sind zwei Journalisten vom Vorwurf der Verletzung
der Vertraulichkeit des Wortes durch ein Interview des wegen Kriegsverbrechen
verurteilten Heinrich Boere mit versteckter Kamera freigesprochen, weil das
Informationsinteresse der Öffentlichkeit schwerer wiegt.
Die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert ist
wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgehoben.
Die Immunität des Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler in Baden-Württemberg
ist wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch Kopfstoß aufgehoben.
Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet trotz
Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seiner Besetzung in der Sache (2 StR 346/2011 8.
Februar 2012).
Fünf Banken der Vereinigten Staaten von Amerika vergleichen sich mit der
Bundesregierung und 49 Staatenregierungen auf einen Vergleich für die
Zwangsvollstreckung in Eigenheime im Wert von 25 Milliarden Dollar.
Griechenlands Parteispitzen verständigen sich auf ein noch dem Parlament
vorzulegendes Sparprogramm.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens erhöht die Abgeordnetendiäten um 500 Euro
monatlich (8. Februar 2012).
2012-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands sind die Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen
Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Sitz des
betroffenen Unternehmens zum Gerichtsort erstattungsfähig (I ZB 47/2009 21.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Senatsverwaltung Berlins
an der für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vorgesehenen Trasse keine
bauvorbereitenden Maßnahmen durchführen (9 VR 2/2012 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Arid Urka wegen Ermordung
zweier Soldaten auf dem Flughafen Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft
verurteilt (5.2 StE 7/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München muss eine Kunstgalerie einem Künstler für
zwei 22 Jahre alte, inzwischen verschollene bzw. entsorgte Pommes frites eines
Kunstwerks 2000 Euro Schadensersatz zahlen (23 U 2198/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg darf wegen Unklarheit des
Nichtraucherschutzgesetzes Niedersachsens kein Bußgeld gegen einen
Gaststättenbetreiber verhängt werden, wenn er den Gästen mehrere Raucherräume
zur Verfügung stellt (2 SsRs 284/2011 2. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Westdeutsche
Rundfunk der Presse Zugang zu Informationen gewähren, die keine Rückschlüsse
auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen (5 A 166/2010 9.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde bei Fehlen eines
verabschiedeten Haushalts wegen der Haushaltshoheit des Landesparlaments
Bewerber für den Vorbereitungsdienst auch nicht nur vorläufig aufnehmen (7 L
485/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln hat der bei einem Nagriff in Kundus verletzte
Fahrer eines Lastkraftwagens mangels Feststellungsinteresses keinen Anspruch
auf Feststellung dahingehend, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein im
September 2009 angeordnete Bombenabwurf auf zwei Tanklastwagen rechtswidrig war
(26 K 5534/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Dexia und TIAA keine
Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank wegen
Hypothekenpapiergeschäften.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem künftigen weitgehenden Verbot
kostenpflichtiger Telefonwarteschleifen zu.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt den Bau zweier
Atomreaktoren in Georgia.
2012-02-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Auffahrunfällen auf der Autobahn
ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor
dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs stattgefunden
hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist (VI ZR 177/2010 13.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der mit einer Trocknung eines
wassergeschädigten Fußbodenaufbaus beauftragte Unternehmer eine schädlichere
Trocknungsmethode wählt als erforderlich, der Schadensersatzanspruch des
Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur
Nacherfüllung gesetzt hat (VII ZR 198/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erfolgversprechender, den
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ausschließender
Sanierungsvorsatz vorliegen, wenn Regelungen mit einzelnen Gläubigern dem
Schuldner neue Liquidität verschaffen sollen, mittels der er seine übrigen
Gläubiger befriedigen kann (IX ZR 156/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der teilende Eigentümer in der
Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der
Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an
bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen (V ZR
74/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträglicher
Revisionszulassung seitens des Berufungsgerichts auf Anhörungsrüge ohne
Feststellung eines Gehörsverstoßes verfahrensfehlerhaft und bindet das
Revisionsgericht nicht (IX ZR 70/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Verkäufer mit der Übergabe
von Unterlagen seine Aufklärungspflicht nur, wenn er auf Grund der Umstände die
berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen gezielt
durchsehen wird (V ZR 245/2010 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die teilweise Zerstörung eines
zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes eine Zerstörung von Gewicht (4 StR
344/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rückforderungsansprüche von
Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage
nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei
Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie
und bewohne diese seit der Trennung, doch kommt wegen Leistungen der
Schwiegereltern nach der Scheidung ihres Kindes und in dessen Interesse auf
eine Gesamtschuld der ehemaligen Ehegatten ein Bereicherungsanspruch nach § 812
I 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwiegerkind grundsätzlich nicht in Betracht (XII ZR
149/2009 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 3 I GG vereinbar,
dass § 3 III 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen
Ertrags oder Gewinns den nicht in das Handelsregister eingetragenen
Kammermitgliedern vorbehält (8 B 38/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands ist es für den Lauf der Wartefrist des § 1 I KSchG
regelmäßig unschädlich, wenn innerhalb des Sechsmonatszeitraums zwei oder mehr
ohne (längere) zeitliche Unterbrechung unmittelbar aufeinanderfolgende
Arbeitsverhältnisse liegen (2 AZR 12/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein unbestimmter Unterlassungsantrag
eine unbrauchbare rechtsanwaltliche Dienstleistung (20 W 132/2011 14. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main ist ein im Rahmen eines anhängigen
Verfügungsverfahrens durch den Antragsgegner gestellter Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller des Verfahrens
(Gegenverfügungsantrag) prozessual unstatthaft (6 U 101/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist eine objektiv verfrühte Abnahmeerklärung
wirksam und kann nicht wegen Irrtums über den erreichten Baustand angefochten
werden (9 U 2533/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Sachsen-Anhalt hat der Sozialhilfeträger in der Regel
keinen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld, wenn er an ein im Haushalt
seiner Eltern lebendes volljähriges behindertes Kind Grundsicherungsleistungen
erbringt und die Eltern selbst keine Sozialhilfeleistungen beziehen (5 K
454/2011 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bad Segeberg sind die mit der Erstellung von Mahnschreiben
entstandenen Kosten gemäß § 287 ZPO auf einen Euro für jedes Mahnschreiben zu
schätzen, wobei weitergehende Kosten für Personal und EDV-Vorhaltung nicht
berücksichtigt werden können (17 C 160/2011 25. November 2011).
*Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 7. A: 2010
*Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. A. 2012
*Model, Otto, Staatsbürger-Taschenbuch, 33. A. 2012
2012-02-12 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte entsprachen die Ermittlungen
Großbritanniens über den Tod der Angehörigen einiger Beschwerdeführer aus dem
Irak nicht den Anforderungen des Art. 2 EMRK, doch verurteilt der Gerichtshof
die britische Regierung nicht, weitere Ermittlungen anzustellen und ist es
Aufgabe des Ministerkomitees des Europarats zu prüfen, welche Maßnahmen zur
Durchführung des Urteils erforderlich sind (55721/2007 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch
die mehrjährige Inhaftierung Al-Jeddas wegen des Verdachts terroristischer
Aktivitäten Art. 5 I EMRK verletzt (27021/2008 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein allgemeines Völkerrechtsmonopol
des Bundesverfassungsgerichts und steht das allgemeine Völkerrecht bei gemischt
genutzten Gegenständen (z. B. dem russischen Haus für Wissenschaft und Kultur
in Berlin) einer Vollstreckung (z. B. eines Schiedsspruchs) in die nicht hoheitlich
genutzten Teile grundsätzlich nicht entgegen (2 BvR 2984/2009 12. Oktober 2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eingriffsakte in die
Berufsfreiheit nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren
für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter genauer Beachtung der
Verhältnismäßigkeit statthaft, doch ist bei gesetzlich angeordnetem
Sofortvollzug die gesetzgeberische Entscheidung für den grundsätzlichen Vorrang
des Vollzugsinteresses zu berücksichtigen (1 BvR 1611/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Halbteilungsgrundsatz den
Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn
mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die
Versorgungsträger verbunden ist (XII ZB 344/2010 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtladung oder
Nichtbenachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen bezüglich
eines Anhörungstermins ein Verfahrensfehler, der eine erneute Anhörung
erforderlich macht, und muss ein Sachverständigengutachten auf seine
wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik oder seine Schlüssigkeit
überprüfbar sein (XII ZB 286/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich jeder kostenrechtlich
obsiegende Streitgenosse die Kosten seines eigenen Rechtsanwalts erstattet
verlangen, doch kann in besonderen atypischen Konstellationen etwas anderes
gelten (V ZB 290/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der geografischen Zuordnung
einer kriminellen Vereinigung (z. B. der so genannten Diebesregeln-Vereinigung)
die möglichen Anknüpfungspunkte im Inland und Ausland gegeneinander abzuwägen
(3 StR 231/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versagung des
Arbeitslosengelds bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung eine öffentlichrechtliche
Sanktion für mangelnde eigene Leistungsbereitschaft des Leistungsempfängers bei
Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Leistung (10 AZR 202/2010 17. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen ist das in einer allgemeinen
Versicherungsbedingung festgelegte Recht eines
Berufsunfähigkeitszusatzversicherers auf eine jährlich umfassende ärztliche
Untersuchung des Versicherten grundsätzlich rechtmäßig, kann aber unter
bestimmten Umständen entbehrlich sein (3 U 12/2011 12. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann in einem einstweiligen Verfügungsverfahren
der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage (z. B. zu 30 Euro
pro Stunde) zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des
Versicherungsnehmers hieran besteht (20 W 29/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts iSaarbrücken ist ein Dazwischentreten eines
Verletzten nicht geeignet, den Haftungszusammenhang zu unterbrechen, wenn es
sich gewissermaßen als Fortsetzung des Verhaltens des Erstverursachers
darstellt und von diesem herausgefordert worden ist (8 W 182/2011 19. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster hat der Rechtsanwalt bei der Erledigung
einer Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 V_RVG mitgewirkt, wenn er den Kläger
dahingehend beraten hat, ein nur teilweise materiell-rechtlich erledigtes
Verfahren in Übereinstimmung mit der Beklagtenseite insgesamt für erledigt zu
erklären (6 E 775/2011 30. August 2011).
Die Medien bewirken die Abwahl Adolf Sauerlands als Oberbürgermeister Duisburgs
durch die Bürger (129833 Duisburger dafür, 21557 dagegen), der bis zum Ende
seiner geplanten Amtszeit eine Übergangszahlung und danach eine Pension erhält.
wegen des Love-Parade-Unglücks, wobei der Betroffene Übergangszahlungen und am
Ende der Amtsperiode eine Pension erhält.
2012-02-13 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist Tschechien wegen Verweigerung eines
fairen Verfahrens (zwecks Wiedererlangung von Vermögen im Wert von 1,5
Milliarden Euro) zur Zahlung von 10000 Euro an die Erben des 2009 verstorbenen
Fürsten František Oldřich Kinský und zur Übernahme der Verfahrenskosten
verurteilt, doch bleiben die Urteile der Gerichte Tschechiens bei Bestand.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das Programm
Ungarns zum Ausbau der Strominfrastruktur als Beihilfe europarechtswidrig
(T-80/2006 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer
Steuerhinterziehung bereits bei 50000 Euro eine Freiheitsstrafe in Betracht und
ist bei einer wirksamen Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls einer
Verfahrensrüge insoweit die Grundlag entzogen (1 StR 579/2011 15. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss das Strafverfahren gegen
die beiden Hauptverdächtigen der Hetzjagd auf den tödlich verunglückten
Giuseppe M. gemeinsam geführt werden.
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber vor einer
fristlosen Kündigung wegen Diebstahls oder Diebstahlsverdachts dem Betriebsrat
die festgestellten Tatsachen, den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine
Interessenabwägung mitteilen (2 Sa 305/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes ist
Andreas Ottl wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs ist Werner Königshofer (FP) wegen übler Nachrede
gegenüber Uwe Sailer zu 5000 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Monsanto einem
Landwirt wegen Schädigung durch Lasso zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Stephan
Schmidheiny und Jean-Louis de Cartier (Eternit) wegen vorsätzlicher Tötung und
bewusster Verursachung einer Umweltkatastrophe zu je 16 Jahren Haft und
Entschädigungszahlungen von 95 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Kenias sind sieben Piraten aus Somalia zu je fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Chinas ist Zhu Yufu wegen Subversion zu sieben Jahren Haft
verurteilt (9. Februar 2012).
Deutsche Bank und die Erben Kirchs wollen sich auf einen Vergleich unter
Zahlung von 800 Millionen Euro gegen Beendigung des Rechtsstreits um die
Insolvenz Leo Kirchs wegen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden einigen.
Nach einem Vergleich mit dem Generalstaatsanwalt New Yorks zahlt Intel zur
Beilegung einer Kartellklage 6,5 Millionen Dollar als Erstattung von
Verfahrenskosten.
Die Glasgow Rangers beantragen zwecks Sanierung die Eröffnung eines
Konkursverfahrens.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit 199 von 300 Stimmen die von der
Europäischen Union verlangten Sparmaßnahmen.
Moody’s senkt die Bonität Italiens, Spaniens und Portugals.
Der Aktienkurs Apples übersteigt 500 Dollar.
2012-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ministerien
der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen ausnahmsweise verweigern
dürfen, soweit sie an einem laufenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind
(C-204/2009 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands (in einer mehrheitlich mit Professoren der alten Besoldungsordnung
besetzten Kammer) ist die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen (z. B.
eines Chemikers in Marburg mit einem Anfangsgrundgehalt von 3890 Euro und
Leistungsbezügen von 23 Euro monatlich, Verringerung gegenüber früherer
C4-Besoldung um 25 Prozent, niedriger als das Grundgehalt eines
Regierungsdirektors, [nur Baden-Württemberg schreibt Universitätsprofessuren
nur als W3-Stellen aus]) wegen Verletzung des Grundsatzes der amtsangemessenen
Alimentation gemäß Art. 33 V GG verfassungswidrig und muss bis 1. Januar 2013
geändert werden (2 BvL 4/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Finanzdienstleister durch Beratung
eines Kunden bei einer Umschuldung nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn
der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungsgrund für einen laufenden
Kreditvertrag zuzuordnen ist (I ZR 54/2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer (z. B. ein
seit 1996 in Deutschland lebender 24jähriger Kosovare) wegen einer besonders
schweren Straftat (z. B. Beihilfe zu schwerem Bandendiebstahl) (trotz Fehlens
einer Rückfallgefahr) zur Abschreckung aus Deutschland ausgewiesen werden, doch
ist die Assweisung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von Amts wegen zu
befristen (1 C 7/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das Land seinen Kommunen
(z. B. dem Landkreis Neuwied) durch Finanzausgleich (bis spätestens 1. Januar
2014) besser helfen als bisher (N 3-2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der ehemalige
Leiter des Ordnungsamts Steglitz-Zehlendorf wegen Untreue (Entnahme von
Bareinnahmen von 250000 Euro) in 175 Fällen zu 29 Monaten Haft verurteilt (2 Wi
Js 193/2010 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln dürfen Umstände aus dem privaten Lebensbereich
eines Angeklagten (z. B. Jörg Kachelmann) von den Medien auch dann nicht ohne
Weiteres verbreitet werden, wenn sie in einer öffentlichen Hauptverhandlung
erörtert wurden (15 U 123/2011 14. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln hat Thomas Middelhoff keinen Anspruch auf Freigabe
von 23 Millionen Euro Festgeld gegen Sal. Oppenheim.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Hausverlosung im
Internet ein rechtswidriges Glücksspiel (1 S 20/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Köln ist das zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbands der
Pressegroßhändler gegenüber Verlagen (z. B. Bauer-Verlag) kartellrechtswidrig
(88 O [Kart] 17/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I muss MdL Gabriele Pauli dulden, dass der
Bayerische Rundfunk die für Park Avenue aufgenommenen Bilder in aufreizenden
Posen mit Latexhandschuhen in dem Politikmagazin Kontrovers zeigte (9 O
29610/2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München sind bei vereinbarter Beschränkung einer
Reiseabbruchversicherung auf die zusätzlichen, durch den Abbruch entstandenen
Kosten die ursprünglichen, ohnehin angefallenen Reisekosten von der
Versicherung ausgeschlossen (242 C 16294/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Spaniens ist ein Strafverfahren gegen Baltasar Garzón wegen
passiver Bestechung (von geschützten spanischen Unternehmern finanzierte 1
Million Euro für Kurse an einer Universität in New York) wegen Verjährung
eingestellt:
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Rumäniens sind die ehemaligen Landwirtschaftsminister Decebal
Traian Remes und Ioan Avram Muresan wegen (gefilmter und ins Internet
gestellter) Bestechlichkeit bzw. Beihilfe zur Bestechlichkeit zu je drei Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Google Motorola
übernehmen.
Die Landesbank Baden-Württemberg Immobilien GmbH verkauft 21000 Wohnungen für
1,435 Milliarden Euro an ein Konsortium unter Führung der Augsburger Patrizia
Immobilien AG.
Baden-Württemberg (Grün-Rot) beseitigt die Residenzpflicht für (derzeit 6033)
Asylbewerber.
2012-02-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) kann die Wettbewerbsbehörde Tschechiens Auswirkungen
eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in Tschechien vor dem Beitritt zur
Europäischen Union eingetreten sind, da die Europäische Kommission hierfür
nicht zuständig ist (C-17/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist eine
Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für den Haushaltsgerätehersteller
FagorBrandt in Höhe von 31 Millionen Euro europarechtswidrig (T-115/2009 14.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche deutscher Kunden (des
Jahres 1999) gegen den britischen Versicherer Equitable Life wegen mangelhafter
Aufklärung trotz eines Scheme of Arangement nicht verjährt (IV ZR 194/2009 15.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nachhaltig und entgeltlich erbrachte
Leistungen eines öffentlichrechtlichen Rechtssubjekts umsatzsteuerpflichtig,
wenn die Tätigkeiten auf privatrechtlichter Grundlage oder im Wettbewerb mit
Nichthoheitsträgern auf öffentlichrechtlicher Grundlage erbracht werden (V R
41/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Bayern haben die Kommission zur Medienfusionskontrolle und die
Bayerische Landeszentrale für Neue Medien der Axel Springer AG rechtswidrig die
Übernahme des Fernsehsenders Pro Sieben Sat. 1 verboten (7 BV 285/2011 15.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster können Kosten für die Behandlung einer
Leseschwäche und Rechtschreibschwäche nur unter Vorlage eines ärztlichen
Attests steuerlich geltend gemacht werden (11 K 317/2009 E 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I dürfen bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu
250000 Euro die Betreiber der Internetseite ifile.it und der Linksammlung
library.nu urheberrechtlich geschützte Werke deutscher und ausländischer
Verlage (z. B. Beck, Springer, Georg Thieme) nicht länger öffentlich zugänglich
machen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Kassel ist die seitens des zuständigen
Regierungspräsidiums verlangte Erhöhung der Kreisumlage des Landkreises Kassel
wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts rechtswidrig (3 K 936/2010 KS 14.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine von den Personalvertretern
der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa beantragte, gegen die Deutsche
Lufthansa gerichtete einstweilige Verfügung auf Verbot der Beschäftigung von
Zeitarbeitern abgelehnt.
Kellogg übernimmt für 2,7 Milliarden Dollar von Procter & Gamble das
Kartoffelchipsunternehmen Pringles.
Die Polizei räumt den Schlosspark in Stuttgart für den Weiterbau von Stuttgart
21.
Albrecht Dürers Selbstbildnis im Pelzrock darf wegen der Beschädigungsgefahr
nicht von München in die ursprüngliche Heimatstadt Nürnberg befördert werden.
2012-02-16 Die
Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität des
Bundespräsidenten Christian Wulff wegen eines Anfangsverdachts einer
Vorteilsannahme als Ministerpräsident Niedersachsens.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Betreiber eines sozialen
Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden, ein allgemeines, alle Nutzer des
Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung
musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern, weil ihm andernfalls eine
unzulässige allgemeine Überwachungspflicht auferlegt würde (C-360/2010 16.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) besteht die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für
den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die
Rückreise des Verbrauchers auch bei betrügerischem Verhalten des
Reiseveranstalters sicherzustellen (C-134/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen öffentliche
Parkplätze nicht vollständig schneefrei und eisfrei sein, so dass ein auf
Schnee oder Eis (z. B. 50 cm Eisfläche) stürzender Kunde die zuständige Kommune
oder das zuständige Unternehmen nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen
kann (5 U 1418/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Vater eines
nichtehelichen Kindes das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen
der Mutter nur erlangen, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung
dem Wohl des Kindes dient (10 UF 171/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine schwangere Frau keinen
Anspruch gegen eine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer Analyse der
Gene ihres Vaters wegen des Verdachts eines eine Augenkrankheit möglicherweise
verursachenden Gendefekts, weil es kein Recht auf ein gesundes Kind gibt (5 KR
720/2011 ER 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin soll das Landesverfassungsgericht
entscheiden, ob eine den Anschluss eines Versorgungswerks für Psychotherapeuten
in Berlin an ein Versorgungswerk Niedersachsens verwehrende Bestimmung des
Kammergesetzes Berlins mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist (14 A 20/2008
15. Februar 2012).
Müller-Brot-GmbH (1100 Mitarbeiter) stellt nach einem Hygieneskandal einen
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Landshut.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Chinas sind vier Schiedsrichter und andere wegen eines
Wettskandals angeklagte Beteiligte zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Bei einer unverbindlichen Abstimmung der Serben im Kosovo sprechen sich 99,7
Prozent der Wahlberechtigten gegen eine Anerkennung der Regierung des Kosovo in
Prishtina aus.
Die Europäische Klub-Vereinigung schließt den FC Sion wegen Nichtanerkennung
des internationalen Sportgerichtshofs als einziger zuständiger Instanz
vorläufig als Mitglied aus.
Air Australia bricht zusammen.
2012-02-17
Bundespräsident Christian Wulff erklärt nach 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt
(ohne Schuld).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine einen Mindestabstand
zwischen Wettannahmestellen vorschreibende Glücksspielregelung eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union (z. B. Italiens) europarechtswidrig, wenn damit die
Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen
(C-72/2010 16. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Verwalter einer
Wohnungseigentümergemeinschaft die Heizkosten in den Jahreseinzelabrechnungen
nach dem tatsächlichen Verbrauch der Wohnungseigentümer umlegen, wobei in die
Gesamtabrechnung die an den Energieversorger geleisteten Pauschalen einzustellen
sind und auf die Abweichung der Einzelabrechungen von der Gesamtabrechnung
hinzuweisen ist (V ZR 251/2010 17. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein auf Frage des Arbeitgebers
seine Schwerbehinderung wahrheitswidrig verneinender Arbeitnehmer sich in einem
Kündigungsschutzprozess nicht auf die Schwerbehinderung berufen, weil die Frage
des Arbeitgebers in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach 6 Monaten und dem
damit eingetretenen Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen rechtmäßig
ist (6 AZR 553/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ohne vertragliche
Vereinbarung grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, die
Organisationsgewalt so auszuüben, dass dich die Höhe des erfolgsabhängigen
variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter nicht verändert (8 AZR 98/2011 16.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unterbliebene
Vorstellungsgesprächseinladung eines auf seine Behinderung hinweisenden
schwerbehinderten Stellenbewerbers durch einen öffentlichen Arbeitgeber ein
Anzeichen für eine Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung (8 AZR
697/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Sachsen-Anhalt besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der zum 1.
Oktober 2010 gebildeten Stadt Oberharz am Brocken und der Samtgemeinde Oberharz
in Niedersachsen (4 L 15621011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Düsseldorf hat die Betriebsvertretung der Zivilbeschäftigten bei
Privatisierung der Aufgaben der ausländischen Stationierungskräfte kein
Übergangsmandat (14 TABV 83/2011 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist der Verfassungsschutzbericht 2009
hinsichtlich einiger Feststellungen über die muslimischen Jugend in Deutschland
rechtswidrig (1 K 237/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf Rohmilch (z. B. durch einen
Vollerwerbslandwirt) nur ausnahmsweise direkt vermarktet werden (5 K 1869/2010
16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Schleswig ist § 3 III Nr. 4 des Gefahrhundegesetzes
Schleswig-Holsteins (unangegriffene, andere Tiere durch Biss schädigende Hunde
gelten als gefährlich) nicht verfassungswidrig (3 A 212/2010 13. Februar 2012).
Durch Rücknahme der Revision zweier Rechtsschutzversicherer gegen eine
Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die allgemeine
Geschäftsbedingung, dass ein Versicherter im Schadensfall alles vermeiden muss,
was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung
durch die Gegenseite verursachen kann, rechtskräftig als rechtswidrig
festgestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Nigerianer Umar
Farouk Abdulmullab (Unterhosenbomber) wegen Terrorismus und Mordversuchs durch
verpuffenden Sprengstoff in 289 Fällen an Weihnachten 2009 zu lebenslanger Haft
verurteilt.
BMW muss wegen Versäumissen bei Rückrufen in den Vereinigten Staaten von
Amerika drei Millionen Dollar Strafe zahlen.
2012-02-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der öffentliche Auftraggeber
grundsätzlich ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum
Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens machen, wobei dies bei
Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht (als selbverständlich) nicht
notwendig ist (VII ZR 67/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung begründet, wenn die
Berufungsbegründung zumindest zu einem Streitpunkt eine genügende Begründung
enthält und die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen
Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (II ZB 21/2010 6. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner auf Antrag eines
Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er vorsätzlich
oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über
seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten,
Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche
Kassen zu vermeiden (IX ZB 260/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist einem Rechtsmittelführer Prozesskostenhilfe nicht zu
bewilligen, wenn zwar die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand
haben kann, das materielle Ergebnis aber sich nach einer Zurückverweisung
voraussichtlich nicht ändern wird (II ZR 6/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige Beschränkung
der Bestellung oder Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters, wenn das
Kopfprinzip durch Vereinbarung zu Gunsten des Objektprinzips oder des
Wertprinzips abbedungen worden ist (V ZR 253/2010 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein bloßes Ausnutzen der
Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen keine Unterstützung
des Terrorismus (1 C 13/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Anspruch auf
Ersatzbeschaffung einer Wohnungserstausstattung nach dem Sozialgesetzbuch II
bei Zuzug aus dem Ausland ein in der Vergangenheit liegender fahrlässiger
Verlust vorhandener Möbel nicht entgegen (4 AS 202/2010 R 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München bedarf die Übertragung von Grundeigentum
durch den sorgeberechtigten Elter als Erben an die minderjährigen Kinder auf
Grund eines fälligen Vermächtnisanspruchs nicht der Mitwirkung eines
familiengerichtlich bestellten Pflegers unter dem Gesichtspunkt, dass mit der
Entgegennahme des Vermächtnisgegenstands im Hinblick auf den Pflichtteil
Nachteile verbunden sein könnten, und ist die Annahme eines
(belasteten)Vermächtnisses als nicht lediglich vorteulhafte4s Geschäft von der
dinglichen Erfüllung des Vermächtnisanspruchs zu unterscheiden (34 Wx 311/2011
23. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt ein Unterhaltsanspruch wegen Alters
regelmäßig erst in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte die gesetzliche
Regelaltersgrenze erreicht hat, wobei auch eine fast 60jährige
Unterhaltsgläubigerin die Unmöglichkeit einer angemessenen Erwerbstätigkeit
trotz ernstlicher und nachhaltiger Erwerbsbemühungen nachweisen muss und bei
besonders guten Einkünften der Unterhaltsgläubiger die Darlegungslast und
Beweislast dafür trägt, dass nach den ehelichen Lebensverhältnissen ein über
den vom Unterhaltsschuldner eingeräumten Betrag (z. B. von 6500 Euro netto)
hinausgehender Einkommensteil zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs
zur Verfügung stand (2 UF 77/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle kann ein Verhalten eines
Rechtsanwalts, das nur eine berufsrechtswidrige Tendenz aufweist oder sich im
Grenzbereich zwischen korrektem und standeswidrigen Verhalten bewegt, nicht mit
einer missbilligenden Belehrung geahndet werden (AGH 15/2011 19. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hamm heilt die gleichzeitige Einreichung einer
beglaubigten Abschrift mit korrekt unterzeichnetem Beglaubigungsvermerk das
Fehlen einer Unterzeichnung der Klageschrift nur bei Personenidentität der
Unterzeichner (8 Sa 781/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bremen kann der Vermieter von einem störenden Mieter den
Betrag (z. B. 1100 Euro oder 20 Prozent der Miete) ersetzt verlangen, um den
die gestörten Mitmieter die Miete wegen der Störung rechtmäßig mindern (17 C
0105/2010 9. März 2011).
*Locher, Horst, Das private Baurecht, 8. A. 2012
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 4.
A. 2012
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2012
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 31. A. 2012
*Pohlmann, André, Verfahrensrecht der Gemeinschaftsmarke, 2012
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 42. A. 2012
2012-02-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehrt,
die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D abzulehnen, wenn erstens dem
Inhaber des entsprechenden Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B unter
Missachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzungen und zu
einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, nachdem sein von dem erstgenannten
Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein in diesem Mitgliedstaat in
polizeiliche Verwahrung genommen worden war, aber bevor seine Fahrerlaubnis in
diesem erstgenannten Mitgliedstaat gerichtlich entzogen wurde, und zweitens dem
Inhaber des Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D nach der gerichtlichen
Entziehung und nach Ablauf der Sperrfrist für die Erteilung einer neuen
Fahrerlaubnis erteilt wurde (C-223/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gleichrangigkeit eines geschiedenen
und eines neuen Ehegatten nach § 1609 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des
gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlich nicht zu
beanstanden, ohne dass weitere individuelle Billigkeitserwägungen
ausgeschlossen sind (XII ZR 151/2009 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlageberater schwierigen und
ungeklärten, infolge einer Gesetzesänderung auftretenden Rechtsfragen nicht
ohne Anhaltspunkte nachgehen, wenn er diese regelmäßig nur durch Einholung von
Rechtsgutachten abklären könnte (III ZR 56/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt für Methamphetaminracemat die
nicht geringe Menge bei 10 Gramm der wirkungsbestimmenden Base (3 StR 315/2010
17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter
(Treuhänder), der bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags des
Arbeitseinkommens des Schuldners die Nichtberücksichtigung des Ehegatten wegen
eigener Einkünfte erreichen will, die Entscheidung des Insolvenzgerichts
herbeiführen (IX ZR 45/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Mieter auch bei der
Benutzung des Treppenhauses und des Kellers Fäkalgerüche nicht hinzunehmen,
ohne dass er Ausmaß und Ursache genau bezeichnen muss (VIII ZR 125/2011 25.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei sexueller
Belästigung die geeigneten, erforderlichen und angemessenen arbeitsrechtlichen
Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung ergreifen (2 AZR 323/2010 9.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist die Frage, ob Investmentanteile auf Grund einer
voraussichtlich dauernden Minderung ihres Wertes nach § 6 I Nr. 2 S. 2. EStG
1997 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, nach den für
börsennotierte Aktien gehandelten Grundsätzen zu entscheiden, wenn das Vermögen
des Investmentfonds überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien angelegt ist (I
R 7/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin ist das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
auf Antrag des Kunden eine gesetzliche Pflicht, die grundsätzlich nicht mit
erhöhten Kosten verbunden sein darf (23 W 35/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann gegen den Willen eines Elters ein Betreuungswechselmodell
nicht familiengerichtlich angeordnet werden und kann ein über den üblichen
14tägigen Umgang am Wochenende hinausgehendes Umgangsrecht nicht verlangt
werden /8 UF 190/2010 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main ist die Nichtankündigung der Teilnahme
des Prozessbevollmächtigten an der Eigentümerversammlung in der Einladung kein
Einberufungsmangel (2-13 S 118/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Fahrerlaubnisbehörde, wenn im
Wohnzimmerschrank der gemeinsamen ehelichen Wohnung aufgefundenes Amphetamin
nicht einem der Eheleute zugeordnet werden kann, von beiden Eheleuten die
Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangen (10 L 540/2011 9. August
2011).
Bei einer Abstimmung in Lettland (2 Millionen Einwohner) sprechen sich etwa
drei Viertel der Abstimmungsberechtigten gegen Russisch (vor allem der
russischen Immigranten) als zweite Staatssprache Lettlands aus.
Joachim Gauck wird Kandidat der (meisten) Parteien für die Nachfolge des
zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff.
2012-02-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Lehrers vom
Vorwurf der Vergewaltigung durch das Landgericht Kassel (nach Wiederaufnahme
des Verfahrens) rechtmäßig (2 StR 534/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kundenberater ungefragt Kunden
darüber unterrichten, dass gegen Verantwortliche einer Anlage bzw. eines Fonds
strafrechtliche Ermittlungen laufen (III ZR 82/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Coburg ist ein Rechtsstreit um eine Mehrvergütung für eine
Arbeitnehmererfindung ein Patentstreit, der durch eine allgemeine
Versicherungsbedingung einer Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen werden
kann (21 O 489/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg bewirkt ein mangelhafter Kilometerzähler eines
Kraftfahrzeugs die Nichtigkeit eines Vertrags über ein Gebrauchtkraftfahrzeug
(z. B. einen Mercedes-Benz SL 500) wegen fehlender Offenbarung eines
offenbarungspflichtigen Mangels unabhängig von der Beschreibung als
Bastlerfahrzeug, so dass der Käufer Rückabwicklung verlangen kann(322 O
222/2009):
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Reutlingen ist ein Facebook-Konto eines Zwanzigjährigen
beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Ecuadors sind drei Direktoren der Zeitung El Universal und ein
Autor einer Kolumne wegen Ausführungen gegen den Präsidenten zu je drei Jahren
Haft und zur Zahlung von 40 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Einschätzung der Stiftung Warentest ist die neue
Datenschutzerklärung Googles angreifbar.
Die Preise für Wohnimmobilien sind in Deutschland 2011 um etwa 5,5 Prozent
gestiegen.
Wladimir Putin will Russland in 10 Jahren mit 580 Milliarden Euro aufrüsten.
Die Deutsche Bahn AG will Onlineticketkunden künftig bei Zugverspätungen von
mehr als 10 Minuten durch e-mail benachrichtigen.
Die Europäische Union lässt das Hautkrebsmittel Zelboraf (Roches) zu.
Die Europäische Zentralbank kaufte in der vergangenen Woche überraschend keine
Staatsanleihen von gefährdeten Euroländern (seit Mai 2010 Käufe im Wert von
219,5 Milliarden Euro).
Die Deutsche Pfandbriefbank lässt ihre öffentlichen Pfandbriefe nicht mehr von
der Ratingagentur Fitch bewerten.
2012-02-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben durch den
Nichtraucherschutz Restaurantbetreiber große wirtschaftliche Nachteile, ohne
dass die Schädlichkeit des Passivrauchens während des Essens bewiesen sei,
weshalb das ausnahmslose Rauchverbot in Speisegaststätten (z. B. in einer
Autobahnraststätte an der A 7) in Hamburg wegen Verletzung des
Gleichheitssatzes im Verhältnis zu Schankgaststätten verfassungswidrig ist
(gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss) und Behörden in Speisegaststätten
das Rauchen in abgeschlossenen Nebenräumen bis zu einer gesetzlichen
Neuregelung ebenfalls erlauben müssen (1 BvL 21/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht eine Liste von
Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht in das
Handelsregister eintragen, wenn die Liste keine Veränderung der Gesellschafter
oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern diese (im Rahmen eines
Zwei-Listen-Modells von Notaren) nur ankündigt (II ZB 17/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Aktionäre eines von einer
Übernahme bedrohten Unternehmens keinen Anspruch auf Einschreiten der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG 1/1).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Bremen ist das Finanzamt Bremen (vorläufig) verpflichtet, zwei
homosexuelle Lebenspartner (Klägerinnen) wie Verheiratete in die Steuerklasse
III einzutragen (IV 113/2011-5 13. Februar 2012).
.Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt hat ein Reisender Anspruch auf Erstattung eines
Viertels des Reisepreises, wenn in einer exotischen Billigunterkunft
Ameisenstraßen durch die Betten führen und eine zweitägige Bekämpfungsaktion
durch den Beherbergungsbetreiber ohne Absprache mit den betroffenen Gästen
stattfindet (2/24 S 197/2001).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Fluglärmgegner in Berlin zwar
demonstrieren, aber nicht unmittelbar vor dem Haus des regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit, weil Personen des öffentlichen Lebens des
Schutzes ihrer Privatsphäre bedürfen (1 L 37/2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Köln kann ein Gast bei gehäuften Auftreten von Kakerlaken
und Ameisen in einem tropischen Viersternehotel vom Reiseveranstalter einen
kostenlosen Umzug in ein anderes Zimmer oder ein anderes, gleichwertiges Hotel
verlangen (134 C 419/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts (Verfassungsrats) Frankreichs muss Marine Le Pen (wie andere
Bewerber) bis 16. März 2012 Unterschriften von 500 gewählten Mandatsträgern als
Voraussetzung ihrer Präsidentschaftskandidatur vorlegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Bahreins ist Matar Ibrahim Matar vom Vorwurf der Untergrabung
der nationalen Sicherheit freigesprochen.
Der deutsche Aktienindex fällt trotz der Einigung über ein europäisches
Hilfspaket für Griechenland im Umfang von etwa 230 Milliarden Euro.
Die Bad Bank der Hypo Real Estate hat die meisten Staatsanleihen Griechenlands.
Auf der Rückseite des Mondes bestehen Hinweise auf junge tektonische
Aktivitäten.
2012-02-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber bei der
Einteilung der Wahlkreise künftig den Anteil der (ungleich verteilten)
Minderjährigen an der Bevölkerung berücksichtigen (2 BvC 3/2011 31. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Fall eines wegen unwirksamer
Kündigung bestehenden Doppelarbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer im Umfang des
ihm bereits erteilten Urlaubs grundsätzlich keinen weiteren Urlaubsanspruch (9
AZR 487/2ß1ß 21. Februar 2010).
Nach einer Eilentscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Bestpreisgarantievertragsbestimmung des Hotelbuchungsportals HRS wegen
Verletzung der Wettbewe4rbsfreiheit (zumindest vorläufig) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Antrag einer Hotelinhaberin
in Lübeck auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bettensteuersatzung Lübecks
abgelehnt (4 MR 1/2012 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung (Versäumnisurteil) des Landgerichts Berlin darf
Jörg Kachelmann Vertreter der Chemtrail-Theorie nicht als Neonazis oder
Verrückte bezeichnen (22 O 376/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Parkanlage wegen ihrer
Erholungsfunktion eine beitragsfähige Erschließungsanlage sein, so dass die
Kosten für die Herstellung (z. B. des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten)
vorläufig von den Anliegern zu tragen sind (13 L 191/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Mitführen von Fackeln bei einer
Mahnwache in Pforzheim nicht bereits als solches eine Verletzung der
öffentlichen Ordnung (2 K 378/2012 20. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Altona ist ein Anhänger des Hamburger Sportvereins wegen
versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen
das Sprengstoffgesetz durch Zünden dreier selbst hergestellter Rauchbomben in
einem Fußballstadion zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München muss, wer vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts keine
gesprächsweise Klärung eines Streites versucht, unter Umständen die Kosten des
Rechtsanwalts selbst tragen und unter Umständen sich zwecks Ermittlung der
Schadenshöhe mit der Einholung eines Kostenvoranschlags begnügen (244 C
5430/2011 29. Juli 2011).
Die Deutsche Bank bietet den etwa 10000 Anlegern ihres möglicherweise
rechtswidrigen Lebensdauerzertifikats db Kompass Life 3 den Rückkauf zum
Kaufpreis unter Abzug zwischenzeitlich erhaltener Zahlungen an.
2012-02-23 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei einem wegen kritischer
Artikel über Recep Tayyip Erdogan zu 4300 Euro Geldstrafe verurteilten
Journalisten wegen Verletzung der Meinungsfreiheit 5000 Euro Entschädigung
zahlen.
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien elf Somaliern
und 13 Eritreern wegen rechtswidriger Rückführung nach Libyen je 15000 Euro
Schadensersatz und 1500 Euro Verfahrenskostenersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein sich als
Berufssoldat oder Zeitsoldat freiwillig als Angehöriger des Sanitätsdiensts der
Bundeswehr Verpflichtender einen Antrag auf Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerer stellen (6 C 11/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Fehlen einer
(wirksamen) Vergütungsregelung nach § 612 I BGB geleistete Mehrarbeit
zusätzlich vergüten, wenn die Mehrarbeit nur gegen Vergütung zu erwarten ist (4
AZR 765/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Tarifvertrag wegen des
Günstigkeitsprinzips selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine
Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag (z. B. mit dem Deutschen Caritasverband)
nicht ablösen (4 AZR 24/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Strafverfahren gegen (Bischof)
Richard Williamson wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt, weil im
vorausgehenden Strafbefehl nicht dargelegt wurde, in welcher Weise die
Äußerungen Williamsons in Deutschland veröffentlicht wurden.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann auch bei einer mündlichen
Prüfung der Nachweis der Täuschung mittels Anscheinsbeweises geführt werden,
doch genügt die Wahrscheinlichkeit einer Täuschung nicht als Begründung der Aberkennung
einer juristischen Staatsprüfung (10 A 11083/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hessen kann ein Arbeitnehmer in seiner Steuererklärung
auch dann nur einmal die Entfernungspauschale absetzen, wenn er aus beruflichen
Gründen zweimal täglich vom Wohnort zur Arbeitsstelle fährt (4 K 3301/2009 6.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I verletzt der Hauptversammlungsbeschluss der Hypo
Real Estate vom 2. Juni 2009 nicht die Rechte der Anfechtungskläger.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Osnabrück sind Michael Burat und der Münchener Rechtsanwalt
Bernhard S. wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu Haft von 18 bzw. 15. Monaten mit
Bewährung verurteilt, weil sie Unternehmen, Kommunen und Parteien über den
Erhalt unerwünschter Werbemails täuschten und sich mails selbst zusandten, um
danach abmahnen zu können.
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Wiesbaden ist ein bei dem Versuch, sein am Ende des
Rückwegs von der Arbeit vor der Garage zurückrollendes Kraftfahrzeug
aufzuhalten, einem Arbeitnehmer entstandener Schaden ein Arbeitsunfallschaden
im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (13 U 49/2011).
2012-02-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Speicherung und
Verwendung von Telekommunikationsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz wegen
Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung teilweise
verfassungswidrig, doch können die verfassungswidrigen Bestimmungen bis
höchstens 30. Juni 2013 fortgelten (1 BvR 1299/2005 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Altersgrenze von 40
Jahren für die Einstellung und die Übernahme in das Beamtenverhältnis als
Lehrer rechtmäßig (2 C 76/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die Presse (z. B. Bild-Zeitung)
keinen Anspruch gegen das Kultusministerium Hessens auf Benennung des
Letztverantwortlichen für eine fehlerhafte Aufgabe im Abitur in Mathematik,
weil der Letztverantwortliche keine inhaltliche Überprüfung der Aufgabe
vorgenommen hat (8 A 1303/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist § 23 Finanzausgleichsgesetz wegen Verletzung des kommunalen
Selbstverwaltungsrechts nichtig (37/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat das Technische Hilfswerk
mangels Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf Kostenerstattung bei dem
Elbehochwasser 2006 gegen die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg (11 LA
217/2011 20. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bonn muss eine politisch auffällige Reisegruppe den
Reiseveranstalter bei einer gemeinsamen Reise über die politische Ausrichtung
unterrichten (5 S 288/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main hat einen Reisender einen
Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, wenn er auf einem Sportfeld
in eine ungesicherte Öffnung für Masten tritt und sich verletzt (2-24 O
176/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann ein Verzicht einer sachkundigen
Bürgerin auf einen Sitz in einem Ratsausschuss durch Erklärung gegenüber der
sie entsendenden Ratsfraktion nicht widerrufen werden (15 L 163/2010 22.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München darf ein wegen Überbuchung zweimal zum
Zimmerwechsel gezwungener Reisender den Reisepreis mindern (171 C 25962/2010).
Serbien und Kosovo nähern sich in Gesprächen an, so dass sich die Chancen
Serbiens auf eine Aufnahme in die Europäische Union bessern.
2012-02-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Gesamtschuldnerschaft zwischen
Verkäufer und untersuchendem Tierarzt der Käufer eines Tieres seine
Schadensersatzansprüche nicht zunächst gegen den Verkäufer geltend machen (VII
ZR 136/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Anfechtungskündigung die
befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen (IX ZR 87/2009 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm hemmt eine auf eine (unwirksame) anwaltliche
Honorarvereinbarung gestützte Honorarklage wegen des einheitlichen
Streitgegenstands auch die Verjährung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs (28
U 78/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm sind bei entsprechender Satzung virtuelle
Mitgliederversammlungen (online) rechtmäßig (27 W 106/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Jena ist der Insolvenzverwalter nur dann Verletzter
gemäß § 403 StPO, wenn er nach der Insolvenzeröffnung geschädigt wurde (1 Ws
237/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Fahrradfahrer bei fehlendem oder
unbenutzbarem Radweg auf der Fahrbahn möglichst weit rechts fahren, nicht aber
auf dem Radweg oder Seitenstreifen der anderen Fahrbahnseite (1 U 74/2011 8.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart setzt eine Verwertung von im Ausland (z. B. in der
Türkei) gelegenen Immobilien voraus, dass Lage, Zustand und Wert der
Grundstücke im Wesentlichen geklärt sind, und kommt auch bei einer Ehedauer von
37 Jahren eine Befristung des Krankheitsunterhalts (z. B. ab Erreichen der
allgemeinen Altersgrenze) in Betracht (17 UF 177/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist auch unter
Berücksichtigung der besonderen Konstellationen von Subunternehmerbeauftragten
kein Grund ersichtlich, dem Generalunternehmer zu gestatten, das Risiko eines
Ausfalls der Vergütung seitens seines Vertragspartners in unzumutbarer Weise
(z. B. durch eine pay-when-paid-Geschäftsbedingung) abzuwälzen (3 O 201/2011 7.
November 2011).
*Büte, Dieter, ZUgewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. A. 2012
*Ahlert/Kenning/Olbrich/Schröder, Vielfalt durch Gestaltungsfreiheit im
Wettbewerb, 2012
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, 2. A. 2012
*Braun, Eberhard, Insolvenzordnung, 5. A. 2012
*EU-Kommentar hg. v. Schwarze, Jürgen, 3. A: 2012
2012-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist ein nationales Gericht verpflichtet, die
Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. 7. 2007 (Rom II) nur auf
schadensbegründende Ereignisse anzuwenden, die ab dem 11. Januar 2009
eingetreten sind. (C-412/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verbrauchergerichtsstand des
Art. 15 I c EuGVVO bei behaupteten vertraglichen Ansprüchen eröffnet, wobei der
Kläger darzulegen hat, dass die andere Partei im Falle einer Annahme an die
Verbindlichkeit gebunden ist (XI ZR 172/2011 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den Beschluss über die
Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 I BGB die befristete
Beschwerde nach den §§ 58 I, 63 I FamFG eröffnet (IV ZB 15/2011 23. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein in einem Darlehensvertrag
vereinbartes Sondertilgungsrecht grundsätzlich ein kündigungsunabhängiges
Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer
Vorfälligkeitsentschädigung, das bei Ablauf der für die Ausübung des
Sondertilgungsrechts vorgesehenen Frist erlischt (XI ZR 341/2010 8,. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Wartezeit nach § 1 I KSchG
auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen
erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis ausländisches Recht zur
Anwendung gelangt (2 AZR 12/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem Arbeitnehmer, der den ihm
überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz seines Arbeitgebers
nutzt, der nicht die regelmäßige Arbeitsstätte ist, so steht ihm dafür die
Entfernungspauschale nicht zu und kann er Werbungskosten nach § 9 I 1 EStG nur
abziehen, soweit ihm dafür Aufwendungen entstehen (VI R 58/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle kann einer am
Vaterschaftsfeststellungsverfahren beteiligten Mutter Verfahrenskostenhilfe
nicht als mutwillig mit der Begründung versagt werden, dass die Vertretung des
Kindes durch das Jugendamt als Beistand kostengünstiger sei, und ist über die
Abstammung von Geschwistern in getrennten Verfahren zu entscheiden (15 WF
230/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen kann es bei mehreren schweren
Alkoholisierungen angezeigt sein, durch ein medizinisch-psychologisches
Gutachten klären zu lassen, ob der Fahrerlaubnisinhaber hinreichend sicher
zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit
beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen kann (2 B 148/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Nürnberg-Fürth führt der Eintritt des Versicherungsnehmers
in die Freistellungsphase der Altersteilzeit regelmäßig nicht zum Wegfall des
Anspruchs auf Leistung aus einer Krankentagegeldversicherung (11 S 554/2011 28.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts ist bei Übersendung von 1,5 unverlangten Werbe-e-mails pro
Woche, die auf den ersten Blick als Werbung zu erkennen sind, ein Streitwert
von nicht mehr als 500 Euro anzusetzen (27 C 2550/2010 17. Mai 2011).
2012-02-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Abschlusses eines Ehevertrags
mit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung (z. B. eines Zahnarzts) nach der
Ehescheidung bei einer Störung der Geschäftsgrundlage eine nachträgliche
Befristungen der Unterhaltsverpflichtungen erreicht werden (XII 139/2009 27.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine
Reiseversicherungsvertragsbedingung, dass keine Mehrkosten für die
außerplanmäßige Rückreise und den verlängerten Aufenthalt von Urlaubern
erstattet werden, weil die Ursache für den Versicherungsfall nicht am
Aufenthaltswort der Betroffenen liegt, wegen Unbestimmtheit unwirksam (39 U
1551/2011 21. Juli 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Osnabrück zahlt ein
Kraftfahrzeugmieter an den Vermieter Sixt 4000 Euro, weil er mit einem
gemieteten BMW X 3 einen Teich durchfuhr und dadurch einen Motorschaden von
10210 Euro verursachte (12 O 2221/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken ist Ralph Melcher, früherer Vorstand der
Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, wegen Vorteilsannahme und Untreue
(schätzungsweise 15000 Euro) zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stade ist der Kindermörder Martin N. zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Cordon Bleu nicht mit
Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken gefüllt sein (4 K 2394/2011 9. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Mönchengladbach begründet das Herabsetzen von Bäumen während
der Arbeitszeit durch Mitarbeiter der städtischen Grünpflegekolonne in
Mönchengladbach ohne dienstlichen Auftrag gegen finanzielle Vorteile eine
außerordentliche Kündigung (3 Ca 3495/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München muss ein Käufer eine Maklerprovision nur bei einer
eindeutigen Vereinbarung bezahlen (222 C 5991/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs Österreichs darf Veit Heinichen die Vorgänge um die Hypo
Alpe Adria als bittere Realität eines hochkriminellen Netzwerks bezeichnen,
weil zwei frühere Berater und ein ehemaliges Vorstandsmitglied nicht
identifizierbar sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Italiens wird ein Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen
Bestechung des früheren britischen Rechtsanwalts David Mills wegen Verjährung
eingestellt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens ist Baltasar Garzón, der in einem anderen
Verfahren mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt wurde, vom Vorwurf der
Rechtsbeugung wegen Irrtums freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Ukraine ist der frühere Innenminister Jurij Luzenko wegen
Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands billigt mit 496 Stimmen bei 90 Gegenstimmen (davon
17 der Regierungskoalition) und 5 Enthaltungen (davon 3 der
Regierungskoalition) die Hilfen für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden
Euro.
In Deutschland wurden 2011 Hunderte Millionen von e-mails heimlich maschinell
kontrolliert, wodurch 213 Verdächtige ermittelt wurden.
2012-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist das Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des
Eurorettungsschirms EFSF überwiegend verfassungswidrig, weil, soweit
Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen
beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen
Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, dies nur zum Schutz anderer
Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit zulässig ist (2 BvE 8/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Begleichung rückständiger
Hausgelder oder Sonderumlagen keine Pflicht des Zwangsverwalters, so dass
solche Zahlungen dem Schuldner nicht als Anerkenntnis gemäß § 212 I Nr. 1 BGB
zugerechnet werden können (V ZR 131/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Doppelausgebot im Falle
eines Gebots nur auf die abweichenden Bedingungen, denen der Schuldner nicht
zugestimmt hat, der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte
für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen (V ZB 197/2011 8. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Zuwendung einer
durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags entstehenden Unterbeteiligung,
mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den
Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden Gesellschaftsanteils
hinaus mitgliedschaftliche Rechte in der Unterbeteiligungsgesellschaft
eingeräumt werden, mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags vollzogen (II ZR
306/2009 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann (bei fortbestehender
Beschwer) ein Dauerverwaltungsakt für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und
damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden, wobei bei
Entfall der Beschwer der Kläger in Ansehung vergangener Zeiträume zur
Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen kann, wenn hierfür ein
Feststellungsinteresse besteht, und zugleich die Aufhebung des Verwaltungsakts
ex nunc begehren kann (8 B 62/2011 5. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt der Zustimmungsvorbehalt des
§ 16 III 1 BEEG, dass das Verlangen eines Arbeitnehmers nur dann eine
entsprechende Verlängerung der Elternzeit nach sich zieht, wenn der Arbeitgeber
die Zustimmung erklärt oder zur Erklärung der Zustimmung rechtskräftig
verurteilt wird (9 AZR 315/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Rückerstattung von
Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen nicht als
Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen,
wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfebedürftigkeit erfolgten (14 AS
185/2010 R 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Haftung des an einem
Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO nicht nur auf die
dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie
erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlusts von Gegenständen nach der
Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate wie etwa Veräußerungserlöse oder
Schadensersatzzahlungen (VII R 63/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin stiehlt ein Täter auch
dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn
er als Unberechtigter durch Täuschung einen gutgläubigen Dritten dazu bewegt,
den zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Zugangscode für den
Schließmechanismus zu verwenden, und ist bei ausdrücklicher und eindeutiger
Erklärung zum Umfang eines Rechtsmittels diese maßgeblich, auch wenn sie mit
der Rechtslage nicht übereinstimmt, wobei für Staatsanwalt und Rechtsanwalt ein
strengerer Maßstab gilt als für einen rechtlich unerfahreneren Angeklagten(1 Ss
465/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm sind Verfahren auf familiengerichtliche
Genehmigung der Unterbringung eines Kindes gerichtsgebührenfrei, wobei auch
etwaige Sachverständigenkosten von den Kindeseltern nicht erhoben werden können
(6 UF 197/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist für alle Schadensersatzklagen Madelaine
Schickedanz gegen verschiedene Beklagte wegen Verletzung der Pflichten als
Vermögensbetreuer das Landgericht Köln zuständig (8 AR 65/2011 21. Debruar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen herkömmliche
Glühbirnen in Deutschland nicht als Kleinheizelemente (Heatballs) verkauft
werden (4 B 978/2011 24. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Kontrollausschusses des Deutschen Fußballbunds wird
die Strafe Dynamo Dresdens vom 24. November 2011 (Ausschreitungen in Dortmund)
vom Ausschluss vom Pokalwettbewerb in eine Geldstrafe und weitere Auflagen
umgeändert.
Das Staatsdefizit Deutschlands sinkt wegen höherer Steuereinnahmen 2011 auf
25,3 Milliarden Euro (1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (24. Februar 2012).
Die Redaktion unternimmt eine kleine Exkursion nach Heidelberg und Gießen.
2012-02-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Mitgliedern einer
Sozialgesetzbuch II-Bedarfsgemeinschaft (eigene) Beratungshilfe nicht mit der
Begründung verweigert werden, dass einem anderen Mitglied Beratungshilfe für
ein parallel gelagertes Verfahren bewilligt worden ist (1 BvR 1120/2011 8.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mindernder Mieter nur einen
bestimmten Sachmangel vortragen, nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung
oder das Maß der Minderung, wobei bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch
Lärm oder Schmutz kein „Protokoll“ vorgelegt werden muss (VIII ZR 155/2011 29.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Nichtanlegen eines
Sicherheitsguts dann keine Verkürzung von Schadensersatzansprüchen wegen
Mitverschuldens, wenn das Kraftfahrzeug nach einem ersten Zusammenstoß zum
Stehen gekommen ist und der Betroffene durch einen zweiten Zusammenstoß am
Körper geschädigt wird, weil die Anschnallpflicht nur während der Fahrt besteht
(VI ZR 20/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchungshaft Beate Zschäpes
(Nationalsozialistischer Untergrund) nicht aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tätigkeit als Geschäftsführer
einer Industrie- und Handelskammer mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
vereinbar, wenn sich der Zuschnitt der Tätigkeit auf die Leitung der Abteilung
Recht, Steuern, zentrale Dienste beschränkt (AnwZ [B] 49/2010 10. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Stuttgart kann ein Bauträger einen mit der Planung beauftragten
Architekten nicht wegen Fehlplanung (z. B. für 216000 Euro) in Haftung nehmen,
wenn die betreffende Bauweise von ihm auf Grund einer bewussten Entscheidung
angeordnet worden ist und er schon vor der Erstellung der Planung die
Kaufpreise entsprechend verbindlich kalkuliert hat (5 U 43/2011 17. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Voraussetzungen des
Sonderkündigungsschutzes nach § 18 I BEEG nicht gegeben, wenn Elternzeit nur
unter der Bedingung beansprucht wird, dass der Arbeitgeber Elternteilzeit
gewährt, und der Arbeitgeber das Teilzeitbegehren vor dem vorausgesehenen
Geburtstermin wirksam ablehnt (2 AZR 384/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Rentenantragsteller
unzureichend unterrichtet, wenn ihn die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht
über die Wahlmöglichkeiten bei der Rentenberechnung unterrichtet (13 R 29/2011
R).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist dem aus einer freiberuflich tätigen
Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter der gemeinschaftlich
erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die
verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene
Gesellschafter ihnen Schadensersatz in übersteigender Höhe schulde (VIII R
12/2009 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann ein mehrseitiger Erbvertrag nicht durch
Vertrag des Erblassers mit einem der letztwillig Bedachten aufgehoben werden
und steht der gebotenen Umdeutung einer Vereinbarung in einen
Zuwendungsverzichtsvertrag mit dem Bedachten § 2352 S. 2 BGB nicht entgegen
(I-15 W 603/2010 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts ist eine Änderungskündigung eines leitenden
Bankberaters zu einem einfachen Berater durch den Arbeitgeber auf Grund
mehrfacher Ansprache einer sich beschwerenden Kundin angesichts des einmaligen
Fehlverhaltens unverhältnismäßig (10 Sa 329/2011 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Lüneburg ist Karsten Hilsen entgegen dem vorhergehenden
Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs durch
Containern abgelaufener Kekse einer Großbäckerei freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Streik der Fluglotsen am
Flughafen Frankfurt am Main rechtswidrig (9 Ga 25/2012 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das die
Leugnung von Völkermord unter Strafe stellende Gesetz Frankreichs
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Thailands ist ein früherer Abgeordneter (Surachai
Danwattannanusorn) wegen Majestätsbeleidigung zu 7.5 Jahren Haft verurteilt.
Rumänien verlangt Garantien für eine Minderheit vor der Aufnahme Serbiens in
die Europäische Union.
Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege stellt in Hannover 177
Fundgegenstände aus Gold (1,8 Kilogramm) aus der zweiten Hälfte des 14.
Jahrhunderts v. Chr. aus einem in der Gemarkung Gessel bei Diepholz im April
2011 aufgefundenen Goldschatz vor.
Eberl-Borges, Christina wechselt von Siegen nach Mainz.
Groß, Thomas wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück.
Hauck, Pierre wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches
Strafrecht, Völkerstrafrecht, Strafrechtsvergleichung und Wirtschaftsstrafrecht
habilitiert.
Schroeter, Ulrich G. wurde in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
Seher, Gerhard wechselt von Köln nach Berlin (FU) (W-2).Valerius, Brian
wechselt von Würzburg nach Bayreuth.
2012-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die
Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
verweigern, wenn auf Grund unbestreitbarer, vom Ausstellerstaat herrührender
Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung
eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte (C-467/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Spielplan für Fußballbegegnungen nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn
seine bedeutenden Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers
erfordernde Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für
künstlerische Freiheit keinen Raum lassen (C-604/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte einem
Medienportal im Internet nicht mit der Begründung, das allgemeine
Persönlichkeitsrecht sei gegenüber der Meinungsfreiheit grundsätzlich
vorrangig, wenn es um den Schutz junger Erwachsener oder Jugendlicher gehe,
verboten werden, über die Randale der Ochsenknecht-Söhne in der Freinacht 2008
zu berichten, weil im Einzelfall abzuwägen ist und bei Tatsachenberichten wahre
Aussagen in der Regel hingenommen werden müssen (1 BvR 2499/2009 25. Januar
2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Treuhänder
entlassen werden, wenn er trotz mehrmaliger Festsetzung und Bezahlung eines
Zwangsgelds die ihm abverlangte Handlung nicht vornimmt (IX ZB 157/2011 12.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei
deliktsrechtlichen Ansprüchen von Behörden und juristischen Personen des
öffentlichen Rechtes mit arbeitsteiliger Organisation für Kenntnis wie
Unkenntnis auf die Beschäftigten der Regressabteilung (nicht dagegen der
Leistungsabteilung) an (III ZR 252/2010 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verhinderung, seinem Hobby als
Motorradfahrer nachzugehen, kein vermögensmäßig erfassbarer Schaden (VI ZA
40/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt dem Angeklagten die
Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit rechtswidrig angenommen,
auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c
StPO) vorausgegangen ist (3 StR 196/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Landwirt gentechnisch
veränderte Pflanzen auch dann vernichten, wenn ihm bei der Aussaat die
Verunreinigung des Saatguts unbekannt war (7 C 8/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind der Aussteuerungsbetrag der
Bundesagentur für Arbeit (seit 2005) an den Bund und der Eingliederungsbeitrag
(seit 2008) verfassungsgemäß (12 KR 5/2010 R 29. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Anschaffungskosten für einen
Treppenlift besondere, andern Steuerpflichtigen nicht erwachsende steuermindernde
Aufwendungen und damit außergewöhnliche Belastungen sein (VI R 14/2011 5.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Betrieb von Autowaschanlagen an
Sonntagen rechtmäßig (4-VII-2011 27. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist die Verfassungsbeschwerde Neubrandenburgs gegen die Kreisstrukturreform
rechtswidrig (23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Vertragslücke eines Erbvertrags
(z. B. für den Fall einer geistigen Behinderung des gemeinsamen Sohnes) nur
dann durch ergänzende Auslegung zu schließen sein, wenn der Erbvertrag selbst
bereits andeutet, wie er notfalls anzupassen ist (3 Wx 261/2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg erlischt der Vergütungsanspruch des
Nachlasspflegers 15 Monate nach seiner Entstehung (2 Wx 15/2011 15. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg fehlt bei Zahlungen ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht ein Feststellungsinteresse darauf, dass kein
Rückforderungsanspruch besteht (9 U 106/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Grundstückseigentümer in seiner
Urlaubszeit einem Nachbarn die Räumpflicht und Streupflicht übertragen und muss
nicht den Urlaub zur Kontrolle unterbrechen, wenn der Nachbar in den letzten 15
Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat, so dass ein bei Glätte auf dem
Bürgersteig vor dem Grundstück zu Fall gekommener Geschädigter gegen ihn keinen
Anspruch auf Schadensersatz hat (11 U 137/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Entscheidung über einen Antrag
auf Aussetzung der Kürzung nach § 33 VersAusglG bereits im Verbundverfahren zu
treffen, wenn durch den Verpflichteten schon Altersrente bezogen wird und im
Scheidungsverbund neben dem Versorgungsausgleich auch über den nachehelichen
Unterhalt zu entscheiden ist (2 UF 158/2009 25. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Beschluss der Hauptversammlung der
Porsche Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010 über die Entlastung der
Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/2009 nichtig (20 U
3/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Berlin entgegen der
Entscheidung der Vorinstanz trotz eines fehlenden Haushaltsgesetzes
verpflichtet, einen Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst für das Amt
eines Studienrats aufzunehmen (4 S 10/2012 28. Februar 2012):
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Ausschank von Getränken in
abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken rechtmäßig (6 A
69/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Lehrer keinen Anspruch auf
ein eigenes Dienstzimmer oder Kostenerstattung für ein häusliches Arbeitszimmer
(5 LC 128/2010 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof über den Anrechnungsausschluss
für ausländische Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden (bis
2000) entscheiden (13 K 482/2007 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin darf Amazon auf seiner deutschen Webseite nur dann
(zum Cyber Day 2010) mit Tiefstpreisen werben, wenn die für zwei Stunden
angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunde vorrätig sind (und nicht
bereits innerhalb weniger Sekunden vergriffen sind) (91 O 27/2011 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Dessau-Roßlau muss, wer die Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit eines im
Pflichtteilsverfahren aufgenommenen Nachlassverzeichnisses verlangt,
substanziierte Tatsachen vortragen, dass das Verzeichnis nicht mit der
erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde(4 O 23/2007 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss ein an den Heimbetreiber eine
Kaution leistender Heimbewohner bei Bezug von Sozialleistungen die Kaution als
Vermögen zunächst einsetzen (21 K 405/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Aachen sind die zum 1. Januar 2011 festgelegten
Regelsätze für die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(Grundsicherung für Arbeitsuchende) und nach dem Zwölften Buch (Sozialhilfe)
verfassungsgemäß (5 AS 177/2011 20. Dezember 2011 u. a.).
2012-03-02 25
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ohne Großbritannien und Tschechien)
verpflichten sich in einem internationalen Abkommen zu besserer
Haushaltsdisziplin (Fiskalpakt).
Nach einer Entscheidung des Gerichts
(der Europäischen Union) ist die Entscheidung der Europäischen
Kommission zu staatlichen Beihilfen von 10 Milliarden Euro für den
Finanzkonzern ING Groep teilweise nichtig (T-29/2010 2. März 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erledigung einer Grundbuchsache
vor Einlegung der Rechtsbeschwerde die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann
unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare
Kostenentscheidung getroffen hat (V ZB 170/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtaufnahme schuldnerischer
Insolvenzstraftaten in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die
Bestätigung nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung
abzielt (IX ZB 37/2009 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gerichtsvollzieher den
Gläubiger auffordern, eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags einzureichen,
ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn
der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt (I ZB 96/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Großeltern gegenüber dem
Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen der
Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann haben, wenn sie gemeinsam mit diesem und
dessen Mutter in einem Haushalt leben (5 C 12/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Protokoll bei
Fehlen der Protokollierung eines Beweisantrags den vollen Beweis dafür, dass
der Protokollierungsantrag nicht gestellt wurde (9 B 53/2011 28. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber nur unter
besonderen Umständen von einem von ihm festgelegten Bonusvolumen abweichen (10
AZR 746/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwandsentschädigungen an
ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Stadträte keine von der Berücksichtigung
als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahmen (14 AS 93/2010 R 26. Mai
20119.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich der Rechtsanwalt auf eine
fehlende oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nicht im Rahmen eines
Wiedereinsetzungsantrags berufen (9 WF 239/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Rauchverbot in Spielhallen
Brandenburgs verfassungsgemäß ([2B] 53 Ss-OWi 404/2010 17. November 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt der Grundsatz der
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme voraus, dass der erkennende Richter den zu
beurteilenden Zeugen in der Regel selbst vernommen hat (7 U 24/2010 14. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen endet eine durch ein
Insolvenzverfahren indizierte Unzuverlässigkeit eines Architekten erst mit der
Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO und der Aufhebung des
Insolvenzverfahrens (4 B 1250/2011 5. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Baden-Württemberg sind eingetragene Lebenspartner bei der
einkommensteuer und Lohnsteuer nicht wie Ehegatten zu behandeln (12 K 848/2011
5. Dezember 2011, 4 V 1910/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Baden-Württemberg sind eingetragene Lebenspartner bei der
einkommensteuer und Lohnsteuer wie Ehegatten zu behandeln (3 V 2820/2011 12.
September 2011, 3 V 3699/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Bremen darf ein Arzt eine Rückstellung für
Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise
erst bilden, wenn die Prüfgremien einen Regressbescheid erlassen haben (1 K
32/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf darf Aldi den Schokolade-Vanille-Pudding Flecki
verkaufen, weil dadurch kein Recht der Dr. Oetker KG (Pudding Paula) verletzt
wird (14 c O 302/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I sind Anfechtungsklagen gegen den Beschluss der
Hauptversammlung der Hypo Real Estate vom 3. Juni 2009 über eine
Kapitalerhöhung gegen Bezugsrechtsausschluss abgewiesen (5 HK O 12377/2009 1.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Berlin war die jahrelange Überwachung (von 1998 bis zum September 2006)
mutmaßlicher Mitglieder der militanten gruppe rechtswidrig (A 391/2008 1. März
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundeskartellamts Deutschlands darf die Haspa Finanzholding sich nicht
mit 25,1 Prozent an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg beteiligen (28.
Februar 2012).
Nach einem Beschluss des Finanzausschusses des Bundestags Deutschlands soll der
Arbeitgeber künftig Arbeitnehmern Smartphones und Software steuerfrei
überlassen dürfen.
Die Deutsche Bank lehnt den geplanten Vergleich mit den Erben Leo Kirchs ab.
Der Chiphersteller Elpida meldet Insolvenz an (28. Februar 2012).
2012-03-03 (Sa)
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des vor der
Abnahme des Bauwerks auf Grund eines VOB-Vertrags entstandenen Anspruchs des
Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich nicht vor
der Abnahme (VII ZR 76/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nach drohender Zahlungsunfähigkeit die vertraglich
vereinbarten Prämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers
weiterentrichtet, dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen
Dienste eine Benachteiligung der Gesellschaft, so dass bei entsprechendem
Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer eine Anfechtung möglich ist (IX ZR
95/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Ende einer Rechtsmittelfrist
und damit auch einer Prozesskostenhilfegesuchsfrist wegen eines allgemeinen
Feiertags nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort(, an
dem das Rechtsmittel einzulegen ist,) gesetzlicher Feiertag ist (VI ZA 27/2011
10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf wiederkehrende
Leistungen bereits vor Kenntniserlangung verjährt sein (VI ZR 96/2011 10.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Funktionsunfähigkeit eines
rumpfferneren Körperteils (z. B. Hand) zu einem höheren Invaliditätsgrad als
die Funktionsunfähigkeit des rumpfnäheren Körperteils (z. B. Arm) führt, die
Invaliditätsleistung für den rumpfferneren Körperteil die Untergrenze einer
geschuldeten Versicherungsleistung (IV ZR 32/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Verzug des
Haftpflichtversicherers des Schädigers Rechtsanwaltskosten des Geschädigten in
Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines
Rechtsschutzversicherers nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des
Geschädigten zu Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (VI
ZR 274/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm verletzt nach Entzug der gesamten elterlichen
Sorge eine Gestattung der Vermittlung eines Kindes aus einer Wohngruppe in eine
Pflegefamilie durch das Familiengericht kein subjektives Recht der Eltern
(mehr) (2 UF 140/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Jena ist die Eintragung einer
Höchstbetragssicherungshypothek auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft auf Grund
eines Arrests eine Maßnahme der Arrestvollziehung, gegen die der Antrag auf
gerichtliche Entscheidung nach § 111f V StPO ausschließlicher Rechtsbehelf ist,
so dass eine Beschwerde nach den §§ 71ff. GBO ausscheidet (9 W 552/2011 20.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt eine Einigungsgebühr auch an, wenn
die Ehegatten nach Einholung der Auskünfte über die Versorgungsanrechte im
Scheidungsverfahren wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
verzichten (2 WF 155/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann bei Ausschlagen eines von mehreren Erben
und Verlangen des Pflichtteils sein als Nacherbe eingesetzter Abkömmling bei
Fehlen eines anderen feststellbaren Erblasserwillens Ersatzerbe sein (31 Wx
30/2011 26. Oktober 2011).
*Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst, , Wettbewerbsrecht, 5. A: 2012
*Fitting, K., Betriebsverfassungsgesetz, 26. A: 2012
*Zivilprozessordnung Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v.
Saenger/Ullrich/Siebert, 2. A. 2012
2012-03-04
Wladimir Putin wird nach vierjähriger Tätigkeit als Ministerpräsident als
Präsident Russlands mit etwa 64 Prozent der Stimmen gewählt.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Grundvergütung nach
Lebensaltersstufen keine Altersdiskriminierung (C-297/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Unterbringungsbefehl
gemäß § 126a StPO der verfassungsrechtlich gebotenen besonderen Prüfung der
Verhältnismäßigkeit der (weiteren) einstweiligen Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus nicht gerecht, wenn das Gericht sich auf die nicht
näher begründete Feststellung beschränkt, die Unverhältnismäßigkeit des
weiteren Vollzugs sei nicht erkennbar (2 BvR 2181/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichteinhaltung der
Überprüfungsfristen des § 67 II StGB einen in einem psychiatrischen Krankenhaus
Untergebrachten in seinen Grundrechten aus Art. 2 II 2 i. V. m. Art. 104 I GG,
wenn die Gründe für die Fristüberschreitung in der Fortdauerentscheidung nicht
dargelegt werden (2 BvR 1334/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 über die Höchstaltersgrenze für
Sachverständige den Anspruch des Betroffenen auf den gesetzlichen Richter, weil
wegen Fehlens einer vorangehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
deshalb der Europäische Gerichtshof hätte angerufen werden müssen (1 BvR
1103/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den erstattungsfähigen Kosten
für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten
Kraftfahrzeugs auch die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des
Abschleppvorgangs entstandenen Kosten, nicht dagegen die Kosten einer
Parkraumüberwachung (V ZR 30/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands versteht ein verständiger Mieter die
allgemeine Mietvertragsklausel, wonach die Mietvertragsparteien bis zu vier
Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten, nicht (auch) als einen Verzicht
auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung (VIII ZR 120/2011 23. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands hat sich der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts an den
Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der
zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und
Einrichtungen entstehen, und muss die anteilig auf seine Wohnung entfallenden
verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung auch bei
Nichtnutzung der Wohnung tragen (V ZR 57/2011 21. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands fließen einem Steuerpflichtigen, wenn er
aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer
selbstschuldnerischen Bankbürgschaft betreibt und mit der Bank als Sicherheit
für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen
Sperrkonto vereinbart, die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf
dem Sperrkonto zu (VIII R 10/2008 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist der Unterhaltsschuldner an seine einseitige
Verpflichtungserklärung in Form einer Jugendamtsurkunde und damit zugleich an
die ihr zu Grunde liegenden Umstände rechtsgeschäftlich gebunden und muss daher
bei Geltendmachung einer Unterhaltsherabsetzung vortragen, dass die bisherige
Unterhaltsleistung wegen (nachträglicher) Änderung der Verhältnisse nach den §§
242, 313 BGB unzumutbar geworden ist (8 WF 159/2011 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Hamburg kommt die allein auf eine unzureichende
Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestützte
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, wenn das
Gericht keine Zustellung der Aufforderung zur Ergänzung der entsprechenden
Angaben und der dafür gesetzten Frist verfügt hat (2 So 106/2011 18. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Magdeburg sind Anmietkosten und Wartungskosten für
Rauchwarnmelder umlagefähige sonstige Betriebskosten (1 S 171/2011 27.September
2011).
Moody’s stuft Griechenland auf den niedrigsten Wert herab.
2012-03-05 Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die wiederkehrenden Beiträge für
den Ausbau kommunaler Straßen (Ausbaubeiträge) verfassungsgemäß (6 B 11492/2011
24. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München rechtfertigt eine kritische Nachfrage, ob mit
Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, nicht den Ausschluss aus
einem Verein (251 C 14702/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind durch Normalgeburt und Stillen
mit dem HIV-Virus ansteckende Einundvierzigjährige zu 14 Monate bedingter Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs müssen Brau Union, Ottakringer und Stiegl 1,11
Millionen Euro Bußgeld wegen eines rechtswidrigen Lieferboykotts zahlen.
Nach einer Entscheidung des Strafsenats der Bundesliga Österreichs ist
Christopher Trimmel wegen Tätlichkeit für ein Spiel gesperrt und für ein
weiteres Spiel bedingt gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Spaniens muss die Infantin Cristina in der Affäre um ihren
Ehemann Inaki Urdangarin nicht vor Gericht erscheinen.
Nach einem Vergleich sollen mehr als 100000 Kläger von BP rund 7,8 Millionen
Dollar zum Ausgleich ihrer Schäden durch die Ölverschmutzung im Golf von Mexiko
(Deep Water Horizon) erhalten.
Der Zeit-Verlag erwirbt für einen symbolischen Preis die Titelrechte und
Abonnements des Rheinischen Merkur.
Der Bundesrat Deutschlands hat Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der
Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben erhoben
(2. März 2012).
Nach einer Entscheidung der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät
der Universität Köln ist dem Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai der
Doktorgrad aberkannt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. mahnt Google wegen 23 Klauseln ab.
2012-03-06 Nach einem Vorschlag des Generalanwalts am Gerichthof der Europäischen
Union war das von der Slowakei gegen den Präsidenten Ungarns im August 2009
verhängte Einreiseverbot rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte der Deutschen Telekom
verfassungsgemäß (2 BvL 4/2009 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Lagerarbeiter Anspruch auf
eine Vergütung für Mehrarbeit, weil eine entgegenstehende allgemeine
Vertragsbedingung wegen Intransparenz unwirksam ist (5 AZR 765/2010).
(5 AZR 765/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Zahnarzthelferin
Zahnbleaching und Airflowzahnreinigungen nicht selbständig durchführen (6 U
264/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln können Bestechungsgelder für die Vermittlung eines
Doktoranden nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden (10 V 2432/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin unterrichtet Facebook seine Nutzer nicht ausreichend
über mögliche Auswirkungen einer Funktion zum Finden von Bekannten.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Würzburg ist ein seinen Bruder erschlagender und in einem
Weintank versteckender Winzer zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Sicherheit in der
Informationstechnik sind die Deutsche Telekom AG, die T-Systems International
GmbH und die Mentana-Claimsoft GmbH als de-mail-Anbieter in Deutschland
zugelassen.
Die Bilanzsumme des Eurosystems ist auf mehr als 3000 Milliarden Euro
gestiegen.
Das Solarunternehmen Q-Cells muss wegen zu geringen Börsenwerts den Tec-Dax
verlassen, Heidelberger Druck den M-Dax.
2012-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands muss eine Krankenkasse nicht das Potenzmittel Cialis bezahlen (1
KR 10/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die
Erbringung entgeltlicher Leistungen nur ein Nebenzweck, nur hälftig zu
Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten berechtigt (V R 40/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Erwerb und
Einziehung zahlungsgestörter Forderungen (non performing loans) kein
Vorsteueranzug möglich (V R 18/2008 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
der Europäischen Union klären, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und
Mitarbeiter sich möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung
strafbar gemacht haben, hinsichtlich der betreffenden Strafverteidigungskosten
zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (V R 29/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine
negative Äußerung über einen Kunden des Arbeitgebers bei Facebook nur bei
besonderen Umständen eine Kündigung (12 C264/2012 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Beamte (z. B. eine Lehrerin) kein Streikrecht (3d A 317/2011 O).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können einzelne
Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft anlässlich
einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer
Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der nur die bisherigen
Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind (3 K 1348/2010
9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet die
wahrscheinliche Ausreise zur Unterstützung des bewaffneten Jihad den Entzug des
Reisepasses (23 K 58/2010 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss
Mohamed Zidan wegen Schmähung 6000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der
1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 100000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Allen Stanford wegen Anlegerbetrugs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei Angeklagte
wegen Tötung eines Offiziers während der Revolution zum Tode verurteilt, drei
Angeklagte zu lebenslanger Haft und zwei Angeklagte zu 15 Jahren Haft.
Nach einem Vergleich sollen die Eigentümer der Mine San José in Chile 5 von 33
Millionen Dollar der Rettungskosten 33 Bergleute zahlen.
Das Genom des Gorillas ist vollständig entschlüsselt und ähnelt dem Genom des
Menschen sehr (Trennung vermutlich vor zehn Millionen Jahren).
2012-03-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss
eines nicht einem Mitgliedstaat der Europäisch Union angehörigen Menschen vom
Landeserziehungsgeld Bayerns eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (1 BvL
14/2007 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bewerber um
ein Bundestagsmandat vom Vorwurf sexueller Nötigung freigesprochen (2 StR
565/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Klage einer Partei gegen die Ungültigerklärung einer Kommunalwahl in
Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Einspruch zulässig (8 C 7/2011 7. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem
Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmens wegen des dringenden Verdachts des
Diebstahls geringwertiger Sachen ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (6 Sa
1845/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein
Arbeitgeber nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen (4 TABV 11/2012 7.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann der
Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht Einsicht in die Protokolldateien für Zugriffe
auf das Betriebsratslaufwerk verlangen (4 TaBV 87/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist eine Altenpflegerin wegen
Totschlags ihrer drei Säuglinge zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Verlag in England
nicht Auszüge aus Adolf Hitlers (7 O 1533/2012 8. März 2012) veröffentlichen,
weil die Kürzung eines Werkes unter Einfügung wissenschaftlicher Anmerkungen
kein eigenes Nutzungsrecht begründet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Urlauber
morgendliches Hahnenkrähen in der Türkei entschädigungslos hinnehmen (48
C5462/2008).
Die Europäische Kommission stuft Spätzle als geschützte geographische Angabe
ein.
2012-03-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hotelbetreiber Personen
mit rechtsextremen politischen Überzeugungen (z. B. Udo Voigt) grundsätzlich
den Zutritt verwehren und ihnen ein Hausverbot erteilen, doch gilt dies nach
Abschluss eines Hotelvertrags nur bei ausreichenden Sachgründen (V ZR 115/2011
9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Oberlandesgericht München erneut über die Rechtmäßigkeit der Behauptung
Karstadts, Marktführer im Sortimentsfeld Sport zu sein, entscheiden, wobei eine
Irreführung nur gegeben sein kann, wenn eine Behauptung bei einem Großteil der
Verbraucher Fehlvorstellungen hervorruft (I ZR 202/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der
Käufer marktgängiger Ware (z. B. Heizöl) über seine Zahlungswilligkeit oder
Zahlungsfähigkeit getäuscht hat, zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der
Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten
zugeflossen wäre (VI ZR 4/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Heizkostenabrechnung sämtliche Einzeldaten, die zur korrekten Aufteilung der
Wärmekosten in Heizkosten und Warmwasserkosten notwendig sind, enthalten, nicht
dagegen Erläuterungen der Heizkostenverordnung (VIII ZR 268/2010 26. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung
(IX ZB 80/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Ausgaben zur
Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer
Gesellschaft auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist (VI
R 97/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein langer
Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin
nach § 74 II OWiG genügend entschuldigen, wenn der finanzielle Aufwand für eine
Rückreise außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (III-3 RBs 365/2011
21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitgeber
persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer (z. B.einer
angestellten Rechtsanwältin) von der Homepage (und von einem Blog) löschen (19
SaGa 1480/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Filmkopierwerk für
die beim Kopieren von Filmmaterial am Filmnegativ entstandene Beschädigungen
(z. B. bei Arbeiten zum Kinofilm Operation Walküre) kraft Handelsbrauchs nicht
einstehen (7 O16629/2008 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Bußgeld von
30 Millionen Euro gegen die IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH in Ulm wegen
verbotener Preisabsprachen mit anderen Herstellern von Feuerwehrlöschfahrzeugen
verhängt.
2012-03-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein ausgeschiedener
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für eine
versehentliche Doppelzahlung nur unter besonderen Umständen (II ZR 197/2010 17.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch
auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen durch
einen Abzug „neu für alt“ gemindert sein (V ZR 136/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit
durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen (z. B. absolute
Fahruntüchtigkeit) die Leistung vollständig versagen (IV ZR 251/2010 11. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem
nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren in einem später eröffneten
Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein (IX ZR 118/2011 15.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Terminsgebühr bei einer Besprechung zur Verfahrensvermeidung oder
Verfahrenserledigung anfallen (II ZB 4/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gemäß § 206 I 1
VVG nicht jede außerordentliche Kündigung eines
Krankenkostenversicherungsvertrags durch den Versicherer ausgeschlossen, im
Bereich der Pflegepflichtversicherung gemäß § 110 IV SGB XI doch (IV ZR
105/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Darlehensumschuldung im Sinne von § 10 II 2 lit. a EStG 2002 schädlich sein
(VIII R 30/200912. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist auch in einer einfach
gelagerten Scheidungs(verbund)sache das persönliche Beratungsgespräch mit einem
Rechtsanwalt am Wohnsitz der Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
geboten (2 WF 269/2011 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begeht, wer mit einem
Motorroller ohne technische Manipulation gelegentlich 65 Stundenkilometer
fährt, keine Straftat (32 Ss 62/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist
Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde gegen die Bejahung der
Rechtswegzulässigkeit gemäß § 17a III GVG die in der möglichen Verletzung des
verfahrensgrundrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter liegende
materielle Beschwer (3 W 50/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm führt die Kombination
von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt in vorformulierten
Arbeitsbedingungen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel (19 Sa 858/2011 11.
November 2011).
*Bub, W./Treier, G., Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. A. 2012
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, Georg, 2. A: 2012
2012-03-11 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Art. 2, 3, 8 IV
des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. 3. 2001 über die Stellung
des Opfers im Strafverfahren dahin auszulegen, dass sie bestimmten nationalen
Bestimmungen (z. B. Italiens) nicht entgegenstehen (C-507/2010 21. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 II
des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht (Rom 19. 6. 1980) dahin auszulegen, dass das angerufene Gericht zunächst
festzustellen hat, ob der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich
seine Arbeit in ein und dem selben Staat verrichtet, und zwar dem Staat, in dem
oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, die diese
Tätigkeit kennzeichnen, seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber im Wesentlichen
erfüllt (C-384/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der
Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 22. Januar 2009 nicht dadurch gegen das
Recht auf den gesetzlichen Richter verstoßen, dass er eine Vorlage an den
Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung des unionsrechtlichen
Staatshaftungsanspruchs unterlassen hat (2 BvR 516/2009 21. November 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus
Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG, dass Transsexuelle nach vollzogener
Vornamensänderung entsprechend ihrem neuen Rollenverständnis anzureden und
anzuschreiben sind (1 BvR 2027/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der
Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 III VVG a. F.
zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, seiner Verpflichtung, auf
eine demnächstige Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung
hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von
Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 II 2 und 3 ZPO ausschöpft und die
Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (IV ZR 143/2010 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein
Büroarbeitsplatz für eine betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahme (z. B.
Sprachkurs) die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung
genutztes häusliches Arbeitszimmer aus (VI R 91/2010 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Rechtsanwalt
ein vereinbartes Zeithonorar (z. B. von 38740 Euro) nur auf Grund einer von ihm
unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern, wobei er
grundsätzlich den Nachweis führen muss, dass der geltend gemachte zeitliche
Arbeitsaufwand angefallen ist (24 U 47/2011 6. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz übt Erziehung aus, wer
für die Überwachung der Lebensführung des Jugendlichen und seine körperliche,
psychische und moralische Entwicklung verantwortlich ist, was naturgemäß
entsprechende Einwirkungsmöglichkeiten über einen gewissen Zeitraum voraussetzt
(1 Ss 213/2011 29. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kommt eine
Bewilligung von Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das
Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (2 O 108/2011 13. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg findet ein Gesamtschuldnerausgleich
zwischen den Eltern für Schulgeld nicht statt, doch kommt grundsätzlich ein
familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des Elters in Betracht, der das
Schulgeld gezahlt hat, und unterfallen die Kosten eines gemeinsam geschlossenen
Hortvertrags dem Gesamtschuldnerausgleich (8 UF 118/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist auch bei
Einbeziehung des § 8 III Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag der Auftragnehmer
(Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht
eingebauten Baumaterialien (10 W 47/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
erfordert die Klage eines minderjährigen Kindes nach § 82 I 1 VwGO nicht nur
die Angabe der Wohnanschrift des gesetzlichen Vertreters, sondern auch die
Angabe der hiervon abweichenden Anschrift des Kindes (3 M 127/2011 2. Dezember
2011).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz lehnen 58 Prozent der
Abstimmungsberechtigten die vom Buchhandel gewollte, 2011 erneut gesetzlich
festgelegte Buchpreisbindung mit bis zu 50 Prozent teuereren Büchern ab.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz spricht sich die klare Mehrheit der
Abstimmungsberechtigten gegen eine Verlängerung des Mindesturlaubs aus.
Bei den Parlamentswahlen der Slowakei erreicht die linksorientierte Smer-SD des
früheren Ministerpräsidenten Robert Fico bei 44,7 Prozent der Stimmen die
absolute Mehrheiut der Manadte (83 von 150).
2012-03-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer als
Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogen sein, das die
Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt hat, und beginnt die Verjährung
für den Ersatzanspruch des Geschäftsführers gegen die steuerlichen Berater der Gesellschaft
mit beschränkter Haftung mit der Bekanntgabe des schadensbegründenden
Haftungsbescheids (IX ZR 193/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 I 1 DRiG einem
auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt in einem
anderen Gerichtszweig übertragen werden (z. B. Versetzung aus der
Arbeitsgerichtsbarkeit in die Sozialgerichtsbarkeit) (RiZ [R] 9/2010 6. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist in
sozialrechtlichen Angelegenheiten eine Erhöhung der Geschäftsgebühr bei
mehreren Auftraggebern auch dann möglich, wenn ein Rechtsanwalt nur von einem
Mitglied der Bedarfsgemeinschaft beauftragt wird (4 AS 155/2010 R 27. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt eine
Sperrzeit bei Meldeversäumnis auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose aus
Versehen einen Tag später als aufgefordert bei der Agentur für Arbeit meldet,
und sind die Folgen der Meldeversäumnis nicht verfassungswidrig (11 AL 30/2010
R 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands klären, ob die ab dem Jahre 2008
wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit
dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (1 K 138/2010 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein
Mitgliedsbeitrag für einen Sportverein beihilfefähig sein, wenn eine
medizinische Notwendigkeit für die Ausübung eines bestimmten Sportes (z. B.
Herzsport) besteht und eine Vereinsmitgliedschaft Voraussetzung für die
Teilnahme an dem bestreffenden Kurs ist (5 K 269/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf
Nordrhein-Westfalen (wegen der allgemeinen Zuständigkeit der Polizei) die
Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG nicht dazu verpflichten, bei den
Terrorwarnstufen 2 und 3 die durch das Hafengebiet verlaufenden Straßen mit
eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten zu kontrollieren (6 K 254/2011
8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen haben Eltern, die
ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, bei Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen auch dann einen Anspruch auf
Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine nichtbilinguale Realschule in
unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt (4 K 1856/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
das staatliche Sportwettenmonopol in Rheinland-Pfalz europarechtswidrig und
sind Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler rechtswidrig,
doch bedarf der private Sportwettenvermittler und Sportwettenveranstalter einer
behördlichen Erlaubnis (5 K 568/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein sechzigjähriger
Immobilienkaufmann wegen versuchter Erpressung Carsten Maschmeyers zu 2,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Finanzberater wegen Übervorteilung eines Hotels bei Seminaren im Jahre 1998
wegen schweren Betrugs nach 13 Jahren zu einer bedingten Geldstrafe von 1440
Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation hat
Boeing rechtswidrige Beihilfen von mindestens 5,3 Milliarden Dollar erhalten.
Klaus Wowereit soll für einige Tage in einem Ferienquartier Manfred Schmidts
gewesen sein - nehmen nicht eigentlich alle Funktionsträger irgendwelche
möglichst unauffällig gereichten Angebote der sie hofierenden und sich davon
Vorteile versprechenden Umwelt an?
2012-03-13 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind der Ratsbeschluss
zur Aufnahme der britischen Tochtergesellschaft der Melli-Bank Iran in die
Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen und das
damit verbundene Einfrieren der Gelder rechtmäßig (C-380/2009 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, bei der eine ständige
ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, durch
einen Krankenhausträger nicht möglich, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig
Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen muss (5 KR 97/2011 19.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arzt,
der in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres
bescheinigt, die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen
Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten
Untersuchungstermin angegeben hat (5 KR 309/2011 23. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die allgemeine
Geschäftsbedingung TUIs, nach der endgültige Flugzeiten erst mit den
Reiseunterlagen wenige Wochen vor Urlaubsbeginn mitgeteilt werden,
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind
im Rechtsstreit um die Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat.1 vorläufige
Rechtsschutzanträge zweier Fernsehproduktionsgesellschaften (z. B. N24 Media
GmbH) abgelehnt (5 L 1093/2011 21. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Vermieter die
Erhaltungspflicht bezüglich eines in der Wand eingelassenen Abluftkanals, mit
dem die im Bad der klagenden Mieterin entstehende feuchte Luft abgeleitet
werden soll (461 C 2775/2010 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz sind Gerhard Kurzmann (FPÖ)
und ein Schweizer Werbefachmann vom Vorwurf der Verhetzung durch das
Computerspiel Moschee baba freigesprochen, weil das Strafrecht nicht verletzt
wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens müssen Pharmakonzerne
(z. B. Bayer) es indischen Arzneimittelherstellern ermöglichen,
Krebsmedikamente vor Ablauf des Patentschutzes nachzuahmen und in Indien
künftig zu einem deutlich niedrigeren Preis (178 Dollar statt 5700 Dollar, 6 Prozent
von 178 Dollar Lizenzgebühr für Bayer) zu verkaufen.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sollen zum 1. Juli
2012 im Westen Deutschlands die Renten um 2,18 Prozent, im Osten um 2,26
Prozent steigen.
Marine Le Pen ist als Kandidatin im Präsidentschaftswahlkampf Frankreichs
zugelassen.
Das Europäische Parlament billigt mit 589 gegen 21 Stimmen bei 79 Enthaltungen
eine für 2015 geplante Verordnung, nach der eine Erbangelegenheit künftig immer
als Ganzes, nach einem nationalen Recht und von einem einzigen
Nachlassverwalter behandelt wird, obwohl das Erbe in unterschiedlichen Ländern
liegt (entscheidend soll der gewöhnliche Wohnsitz des Erblassers sein).
2012-03-14 Nach einer
Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist
Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo der Rekrutierung von Kindersoldatenschuldig.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen
Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland (z. B. Myanmar) wegen fehlender
Demokratisierungsfortschritte und anhaltender Menschenrechtsverletzungen
erlassen hat, auf natürliche Personen nicht nur deshalb angewendet werden, weil
sie Familienmitglieder von Menschen sind, die mit dem herrschenden Regime
verbunden sind, weil die familiäre Verbindung allein nicht die Vermutung
zulässt, dass sie ebenfalls Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung
ziehen (V-376/2010 P 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassonderkundenvertrag
der Kunde Rückzahlungsansprüche wegen einer darauf beruhenden unwirksamen
Preiserhöhung nur geltend machen, wenn er dieser innerhalb eines Zeitraums von
drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechung, in der die Preiserhöhung erstmals
berücksichtigt wurde, widersprochen hat (VIII ZR 113/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage über
eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG wegen
verspäteten Zubringerflugs bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) in einem anhängigen Vorlageverfahren ausgesetzt (X ZR
127/2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Kernkraftwerksbetreiber keinen Anspruch auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gegen die Vollziehung eines Bescheids über zu zahlende
Kernbrennstoffsteuer geltend machen (VII B 171/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Anordnung
einer steuerlichen Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot und
Schikaneverbot rechtswidrig sein, weil eine Außenprüfung immer dem Zweck dienen
muss, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären (VIII R 8/2009
28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Peter Erichreineke
(MAN) wegen Korruption zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Versorgung der Jugendorganisationen der Parteien (z. B. die Linke) mit
staatlichem Geld rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Steuerpflichtiger die Verjährungsunterbrechung eines Vollstreckungsaufschubs
auch dann gegen sich gelten lassen, wenn die Vereinbarung mit dem Finanzamt nur
mündlich erfolgt ist (2 K 1893/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Claudio Pizarro (SV Werder Bremen) wegen Tätlichkeit für zwei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Vergabe einer
Rundfunkfrequenz an Autoradio rechtswidrig.
Nach Scheitern des Landeshaushaltsgesetzes wird der Landtag
Nordrhein-Westfalens aufgelöst.
Die Eurostaaten geben das zweite internationale Hilfspaket für Griechenland im
Umfang von 130 Milliarden Euro frei.
Die Encyclopedia Britannica stellt nach 244 Jahren die Druckversion mangels
Nachfrage (8000 Exemplare) ein.
2012-03-15 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der in seinen
Zimmern Tonträger verbreitende Betreiber eines Hotels den Herstellern eine
angemessene Vergütung zahlen, wobei die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
den Betreiber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung
freistellen dürfen (C-162/2010 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in ergänzender
Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrags der Auftragnehmer eine Vergütung
für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des
§ 2 Nr. 3 III VOB/B verlangen, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser
Vertragsklausel erfassten Äquivalenzstörung vorliegt (VII ZR 19/2011 26. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine
private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung
mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat,
grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (XII ZB 213/2011 18.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht zu
beanstanden, einem Elter gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines erwachsenen
Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder
verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie
ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt
vorsehen (XII ZR 15/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
gemeinschaftliches Testament auch dann wirksam errichtet sein, wenn der andere
Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt, sofern im Zeitpunkt des Beitritts
der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung noch
besteht, und hindert ein Irrtum des nach Wiederverheiratung
anfechtungsberechtigten, überlebenden Ehegatten über die Bindungswirkung nicht
den Beginn der Anfechtungsfrist (31 Wx 249/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf sich der bundesweit
bekannte Schlagerstar mit dem Künstlernamen Michael Wendler sich als der
Wendler bezeichnen und muss Frank Wendler in die Löschung der von ihm 2008 bei
dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke „der Wendler“
einwilligen (2a O 317/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist die gesetzlich
vorgesehene Befreiungsmöglichkeit für Preisabschlagspflichten nach dem Gesetz
über Rabatte für Arzneimittel anzunehmen, wenn die Preisabschläge auf Grund
einer besonderen Marktsituation die finanzielle Leistungsfähigkeit des
Unternehmens gefährden würden, wobei die finanzielle Leistungsfähigkeit
etwaiger Gesellschafter (z. B. des Mutterkonzerns) bedeutungslos ist (2 KR
294/2011 ER 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Le Canard
einachaîné zwar die Rechte des Baukonzerns Bouygues verletzt, ist aber dennoch
von strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen, weil seriös recherchiert wurde,
die Vorwürfe moderat formuliert sind und es sich um eine Angelegenheit von
öffentlichem Interesse handelt.
Vergleichsverhandlungen Pfleiderers mit den Gläubigern sind mangels Zustimmung
der Banken gescheitert.
Die neuen Staatsanleihen Griechenlands können seit 15. März 2012 an der Börse
Stuttgart gehandelt werden.
2012-03-16 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erlaubt es die
Klauselrichtlinie 1993/13/EWG nationalen Gerichten nicht, einen missbräuchliche
Klauseln enthaltenden Verbrauchervertrag insgesamt mit der Begründung für
unwirksam zu erklären, dies sei für den Verbraucher günstiger, doch kann ein
Mitgliedstaat auf nationaler Ebene die Gesamtnichtigkeit eines solchen Vertrags
vorsehen, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird (C-453/2010
15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Deutsche
Historische Museum die 1938 vom Reichspropagandaministerium beschlagnahmte,
nach dem Krieg verschollene und deswegen nach den Vorschriften des alliierten
Rückerstattungsrechts nicht herausverlangbare Plakatsammlung des jüdischen
Zahnarzts Hans Sachs (z. B. Dogge) an den Erben herausgeben (V ZR 279/2010 16.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anlagen
vermittelnde Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten eines von ihr
eingesetzten Handelsvertreters (z. B. Auflösung der Fondsanlage eines Kunden
mittels gefälschter Unterschriften) unter bestimmten Voraussetzungen einstehen
(III ZR 148/2011 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer, der Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend machen will, binnen zwei Monaten ab
Kenntnis von der Benachteiligung tätig werden (8 AZR 160/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot
in Spielhallen ohne eine Übergangsregelung verfassungsgemäß (9-VII-2011 13.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es angesichts des § 12 I
2 UWG und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Schubladenverfügung (GRUR
2010, 257) mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich, von einem Abgemahnten
Kostenerstattung zu fordern und dabei zu verschweigen, dass bereits ein
gerichtliches Eilverfahren zeitgleich oder zeitlich vor Absendung der Abmahnung
eingeleitet wurde (5 W 175/2011 25. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden, wer Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt und in
seinem Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von
Urheberrechtsverletzungen in Kauf nimmt 8z. B. Rapidshare) (5 U 87/2009 14.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig müssen Nachbarn eine
Lärmbelästigung durch eine Kindertagesstätte dulden (2 O 1307/2009 16. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf Thomas Anders bestimmte
Aussagen über seine ehemalige Frau Nora nicht wiederholen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa das
auf 887000 Meilen angewachsene Konto eines Professors aus Hamburg (z. B. Tobias
Eggendorfer) nicht rückwirkend ändern (32 O 317/2011 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können Studierende
einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus
haben, wenn sie aus von ihnen nicht zu vertretenden hochschulorganisatorischen
Gründen trotz rationeller Studienplanung und besonderer Anstrengungen ihr
Studium nicht rechtzeitig abschließen konnten (10 K 2053/2011 29. Februar
2012).
2012-03-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt bei Einziehung
einer zur Masse gehörenden Forderung durch den Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
der Erlös der Nachtragsverteilung (IX ZB 111/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein
Verschulden des Rechtsanwalts vor, wenn eine geschulte und zuverlässige
Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander
getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufklebern für
Berliner Gerichte versehendlich einen falschen Aufkleber entnimmt und damit
einen Briefumschlag versieht, so dass der richtig adressierte
Berufungsbegründungsschriftsatz verspätet bei dem zuständigen Gericht eingeht
(II ZB 9/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt, wenn der
Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung
nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erbe zurücküberträgt, die
„für die Dauer der Abtretung“ widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung bei dem
ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (IV ZR 196/2010 18. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in
zweiter Instanz erhobene Widerklage auch auf Tatsachenstoff gestützt werden,
der in erster Instanz zwar vorgetragen wurde, für die Entscheidung über die
Klage aber unerheblich ist (V ZR 183/2010 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kunden bei
der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten beratendes
Finanzdienstleistungsunternehmen die rechtliche Beratung zur vorzeitigen
Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 II BGB als Nebenleistung im Sinne
von § 5 I RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten
Kündigungstatbestand zuzuordnen ist (I ZR 54/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gemäß §
88 VwGO für den Umfang des Klagebegehrens auch im Anwaltsprozess nicht die
Fassung des Klageantrags maßgebend, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie
es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung erschließt
(9 B 56/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden das
Recht und die Verschwiegenheitspflicht durch die Pflicht aus § 44 c I KWG zur
Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
eingeschränkt, doch ist ein Auskunftsverlangen der Bundesanstalt gegenüber
einem Rechtsanwalt wegen Verletzung des Art. 12 I GG ermessensfehlerhaft, wenn
ein Vorgehen gegen den Mandanten möglich und erfolgversprechend ist (8 C
24/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterlässt der
Arbeitnehmer böswillig anderweitigen Erwerb auch, wenn er eine zumutbare Arbeit
bei dem bisherigen Arbeitgeber ablehnt (5 AZR 564/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber einen Stichtag benennen, ab dem er weitere Abschlüsse von
zusätzlichen Altersteilzeitarbeitsverträgen ablehnen will (9 AZR 387/2010 15.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale
Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich
erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer
leistet, nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem
übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als
Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß §
41b EStG geleistet werden (VI R 18/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Ukraine Julia
Timoschenko unverzüglich in einem geeigneten Krankenhaus behandeln lassen.
*Horn, Claus-Henrik/Kroiß, Ludwig, Testamentsauslegung. Strategien bei unklaren
letztwilligen Verfügungen, 2012
*Weigell/Brand/Safarik, Investitions- und Steuerstandort Schweiz, 3. A: 2012
2012-03-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands findet die
unionsrechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechtes
(vgl. Art. 4 III EUV) ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition
methodisch Erlaubten und ist die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen
Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich
dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer
vorhersehbaren Entwicklung hält (2 BvR 2216&2006 26. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten nach § 28
Fall 2 TFG die Bestimmungen des Transfusionsgesetzes jedenfalls nicht für
Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts (VI ZR 336/2010 17. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch eine
inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer
rechtsanwaltlich vertretenen Partei nicht verschuldet, wenn die
Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie
verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (V ZB 198/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tanken an
einer Selbstbedienungstankstelle in der Absicht der Nichtentrichtung des
Kaufpreises regelmäßig versuchter Betrug (4 StR 632/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Berufung
auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung im
Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst
wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei
((VIII ZR 157/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die
Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger nicht auf Grund des
durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner
verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem
Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen (V ZR 52/2011 16. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Streitverkündungsschrift
den Grund des im Folgeprozess geltend zu machenden Anspruchs, nicht aber dessen
Höhe bezeichnen (IX ZR 204/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt bei
der Gesamtschau, ob im Sinne des § 24 I 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, welche
die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung
einer Fahrerlaubnis für Omnibusse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse
und Fertigkeiten fehlen, dem Zeitfaktor (Zeiten vorhandener oder fehlender
Fahrpraxis) eine wesentliche Bedeutung zu (3 C 31/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die
Pflicht des Arbeitgebers, durch das lebensaltersstufenbezogene Grundvergütungssystem
des BAT diskriminierten jüngeren Arbeitnehmern eine Vergütung aus der höchsten
Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zu zahlen, mit der Ablösung durch ein
diskriminierungsfreies Entgeltsystem, weshalb für die Eingliederung in das
diskriminierungsfreie Entgeltsystem des TVöD eine Vergütung aus der höchsten
Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT nicht dienen kann (6
AZR 319/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wirkt die in der ersten
Instanz erfolgte Bestellung eines Verfahrensbeistands auch in der zweiten
Instanz fort, solange sie nicht vom Beschwerdegericht aufgehoben oder
eingeschränkt wird (11 WF 2054/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die
Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts grundsätzlich voraus, dass ein
triftiger Grund vorliegt, der auch einen auf eigene Kosten streitenden
verständigen Beteiligten veranlasst hätte, einen Anwaltswechsel und die dadurch
entstehenden Mehrkosten auf sich zu nehmen, sofern nicht der Staatskasse durch
die Änderung der Beiordnung keine höheren Kosten entstehen (4 PA 315/2011 30.
November 2011).
Die Bundesversammlung Deutschlands wählt den ehemaligen Pfarrer Joachim Gauck
mit 991 von 1232 Stimmen als Nachfolger des zurückgetriebenen Christian Wulff
zum Bundespräsidenten.
2012-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Geschäftsmanns wegen Hinterziehung von Lohnsteuer und
Einkommensteuer von mehr als 1,1 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung durch das Landgericht Augsburg als zu milde aufgehoben (1 StR
525/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Antrag Apples
auf Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Urteils des Landgerichts Mannheim
zu Gunsten Motorolas über die so genannte Pushfunktion (automatische
Unterrichtung über neue Nachrichten) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
wörtliche Übernahme einer Textquelle aus einer Internetquelle ohne
Kenntlichmachung als Zitat eine Täuschungshandlung, welche die Bewertung einer
universitären Prüfungshausarbeit als nicht ausreichend begründet (10 N 48/2009
30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein
in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch
eine Begleitung für den Weg vom Kraftfahrzeug zur Arztpraxis benötigt, auch die
für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs
und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein (5 P 29/2011
2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein als
(einfacher) Saal gewidmeter Saal (Gemeindesaal) einer Kirche auch zu anderen
als kirchlichen Zwecken verwendet werden (6 K 1754/2010 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen die Bezeichnungen
teilweiser gegorener Traubenmost und Federweißer nur für aus Keltertrauben
gewonnene Erzeugnisse verwendet werden, nicht für Erzeugnisse aus Tafeltrauben
und Zierreben (5 K 1333/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Mieter, der bei einem
Mieterhöhungsverlangen des Vermieters Abschläge nach dem Mietspiegel verlangt,
das Vorliegen der dafür bedeutsamen Umstände beweisen (424 C 19813/2011 5.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Xella
International Holdings S. à. r. l. den dänischen Porenbetonhersteller H + H
International A/S wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung nicht
übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der durch eine Internetveröffentlichung einer homosexuellen
Handlung die Selbsttötung des Studenten Tyler Clementi verursachende Dharun
Ravi eines Hassverbrechens schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens darf die
Fernsehmoderatorin Lamya Hussein bei Ausübung ihrer Tätigkeit ein Kopftuch
tragen.
In Weißrussland werden Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow als Attentäter
durch Genickschuss hingerichtet.
Das Landesmuseum Oldenburg und das Kaiser-Wilhelm-Museum in Krefeld geben
Gemälde von Waldmüller und Marko ans verfolgtungsbedingt entzogenes Eigentum
den Erben eines jüdischen Ehepaars aus Wien zurück.
Der ehemalige Wachmann eines Konzentrationslagers (John Demjanjuk) ist zehn
Monate nach seiner Verurteilung in einem Pflegeheim in Bad Feilnbach gestorben.
Rheinland-Pfalz errichtet in Kaiserslautern ein zentrales
Vollstreckungsgericht.
2012-03-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen, wenn sich nicht
aufklären lässt, ob einer strafrechtlichen Verurteilung eine
Verfahrensabsprache vorausgegangen ist, weil die gesetzlichen
Dokumentationsvorschriften (§ 273 Abs. 1a StPO) nicht beachtet wurden,
verbleibende Zweifel nicht zu Lasten des Angeklagten gehen und darf ein von
diesem erklärter Rechtsmittelverzicht wegen des Prozessgrundrechts auf ein faires
Strafverfahren nicht als wirksam beurteilt werden (2 BvR 1464/2011 5. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 I 2 TVöD die Rechte
der noch nicht vierzigjährigen Arbeitnehmer (z. B. einer Angestellten) und
damit das Altersdiskriminierungsverbot, so dass allen Arbeitnehmern des
öffentlichen Dienstes ein einheitlicher Urlaub von 30 Werktagen zusteht (9 AZR
529/2010 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lässt die Aufmachung des
unter Schweppes vertriebenen Sparkling Tea auf ein Erfrischungsgetränk
schließen und nicht auf einen aufgebrühten Tee, so dass sie nicht irreführend
ist (I-4 U 143/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt der am 1.
Januar 2012 in Kraft getretenen Frankfurter Spielhallen-Sperrzeitverordnung
vorläufig keine Wirkung zu (8 B 2473/2011 N. 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf durfte der Bundestag
beschließen, Ausgaben für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten
anzuerkennen (14 K 4407/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann das Finanzamt
Sammelauskünfte nur im Rahmen der rechtsstaatlichen Grenzen erheben, wobei die
Auskunft dem Verpflichteten möglich sein muss (5 K 397/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
bestehen gegen wiederkehrende Beiträge an Gemeinden für einen Straßenausbau
nach dem Kommunalabgabengesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken (1 L
113/2012 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verliert ein im Wege
der Gestellung seine Arbeitsleistung bei der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben erbringender Tarifbeschäftigter des Bundeskriminalamts nicht
sein Wahlrecht für die Wahl zum örtlichen Personalrat bei dem Bundeskriminalamt
In Wiesbaden, dem Gesamtpersonalrat bei dem Bundeskriminalamt und dem
Hauptpersonalamt bei dem Bundesinnenministerium (22 K 242/2012 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der frühere
Ministerpräsident der Balearen (Jaume Matas) wegen Betrugs, Missbrauchs
öffentlicher Gelder, Dokumentenfälschung und Rechtsbeugung zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der von 15
Bundesländern Deutschlands abgeschlossene Staatsvertrag über Glücksspiele unter
Vorbehalten gebilligt.
Nach einer Genanalyse stammen alle Madagassen von 30 vor mehr als 1000 Jahren
(im 9. Jh. n. Chr.) aus dem 7000 Kilometer entfernten Indonesien gekommenen
Frauen ab.
Die gewerbliche Prozessfinanzierung ist in Deutschland ohne praktische
Bedeutung.
2012-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen
Union) kann die Volkswagen AG mangels Verwechslungsgefahr die Eintragung der
von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke SWIFT GTi nicht verhindern
(T-63/2009 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Klausur der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht allein deswegen mit 0
Punkten bewertet werden, weil eine Kandidatin mit dem Prüfer einer von ihr
verfassten Klausur Kontakt aufnimmt (6 C 19/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Einbürgerungsbewerber, der zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt
wurde, keinen Anspruch auf Einbürgerung (5 C 5/2011 20. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei
einer Entscheidung über eine Einbürgerung eines Ausländers ein Verhalten
berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens war (5 C 1/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine wesentliche
Beteiligung im Sinne des § 17 EStG (a. F.) nicht anzunehmen, wenn im Zuge
mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines
Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25 Prozent (nach altem Recht)
überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzept aber
letztlich nur mit 25 Prozent beteiligt werden soll und wird (IX R 57/2010 5.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben
zwei Kläger wegen möglicher Gefahren für Bundeskanzlerin Deutschlands keinen
Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin (12 B 27/2011
20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
E.ON seinen Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke
Datteln 1-3 und Shamrock/Herne nicht widerrufen (8 D 47/2011 AK, 8 D 48/2011
AK).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Markus Straub
(Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger) wegen Aktienkursmanipulation zu mehr
als zwei Jahren Haft und 36000 Euro Geldstrafe verurteilt, ein mitangeklagter
Herausgeber von Börsenbriefen zu drei Jahren Haft und 27000 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein vier Jahre vor
Arbeitslosmeldung und Elternzeit erzieltes hohes Einkommen bei der Berechnung
der Höhe des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen (4 Al 204/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts muss der Energieversorger Entega
in Darmstadt seinen Heizstromkunden wegen missbräuchlicher Preispolitik
mindestens 5 Millionen Euro erstatten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig, dass Syriens
Regierung die Gewalt einstellen, das Gespräch mit der Opposition beginnen und
Gefangene freilassen muss.
Solarhybrid stellt einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem
Amtsgericht Arnsberg.
2012-03-22 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein
biologischer bzw. mutmaßlich biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung
der Vaterschaft, wenn die Kindsmutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der
rechtlich als Vater gilt, und der rechtliche Vater eine sozial-familiäre
Bindung mit dem Kind hat (45071/2009 22. März 2012, 23338/2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann
mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden zu einer den Erlass einer
Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen (z. B. wenn die nationalen
Zollbehörden eine Sicherheit akzeptieren, die nicht ausreicht, um eine
Zollschuld abzusichern, die sich aus einer Gesamtheit von externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren ergibt) (C-506/2009 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) müssen
Frankreich, Irland und Italien die zur Tonerdegewinnung gewährten und vom Rat
genehmigten Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle nicht von den
Empfängern zurückverlangen, weil eine entsprechende Anordnung der Europäischen
Kommission nichtig ist (T-50/2006 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein 26jähriger
Deutschsyrer wegen Verbreitung von Propagandavideos islamistischer
Terrorgruppen im Internet zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Bundesrepublik
Deutschland im Streit um den Import dänischen Schweinefleischs nach Deutschland
mangels Pflichtverletzung dem Branchenverband genossenschaftlich organisierter
dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter keinen Schadensersatz
leisten (7 U 29/2004 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann bei
einer Flucht aus einem Ausbildungslager der Taliban die konkrete Gefahr
unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung bestehen, die ein Abschiebungsverbot
begründen kann (11 S 3177/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der
Landkreis Oldenburg vorläufig die Errichtung eines Mastgeflügelbetriebs mit
rund 83000 Mastplätzen ohne Abluftbehandlungsanlage dulden (12 ME 270/2011 13.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind sieben Angeklagte wegen
des Betreibens von Kostenfallen im Internet mit einem Schaden von mindestens
4,5 Millionen Euro zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 45 Monaten Haft
und Geldstrafen verurteilt (608 KLs 8/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Entzug des
Doktorgrades des Europaabgeordneten Chatzimarkakis wegen Betrugs durch die
Universität Bonn rechtmäßig (6 K 6097/2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 20000 Euro
Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der ehemalige
IT-Leiter des Flughafens Innsbruck wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind drei Mitglieder einer
Rammbockbande aus Litauen wegen Raubes zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Vaduz dürfen die bei einer
Hausdurchsuchung bei einem Wirtschaftstreuhänder beschlagnahmten Unterlagen in
der Sache Buwog Karl-Heinz Grassers beschlagnahmten Unterlagen nicht an
Ermittlungsbehörden Österreichs übergeben werden, weil ein
Wirtschaftstreuhänder als Zeuge auf Grund seiner Verschwiegenheitspflicht nicht
gegen einen Klienten aussagen muss.
2012-03-24 (Sa) Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
Vertragsübernahme daran scheitert, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen
Partei die erforderliche Zustimmung verweigert, der Übernehmer gemäß § 415 III
2 BGB im Zweifel verpflichtet, den ausscheidungswilligen Vertragspartner von
Verbindlichkeiten aus dem mit ihm fortbestehenden Vertragsverhältnis freizustellen
(Erfüllungsübernahme nach § 329 BGB) (VIII ZR 307/2010 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Partei,
die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (z. B. Gerichtsterminen und
Ortsterminen) bezahlten Urlaub genommen hat, keinen Anspruch auf
Verdienstausfallentschädigung nach § 91 I 2 ZPO i. V. m. § 22 JVEG, sondern nur
einen Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung nach § 20 JVEG (VII ZB 60/2009
26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vom
Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten
Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung auch Leistungen der
Brandschutzplanung (VII ZR 128/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aussetzung
des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO auch ohne
gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof (der Europäischen
Union) grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der
Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit
dem Gerichtshof (der Europäischen Union) zur Vorabentscheidung nach Art. 267
AEUV vorgelegt wurde, wobei eine Aussetzung nach § 148 ZPO (analog) auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
möglich ist (VIII ZR 236&2010 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt §
114 S. 2 VwGO es im Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers nicht aus,
eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu
treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stellen, wenn sich auf Grund neuer
Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung
ergibt, wobei die Behörde klar und eindeutig zu erkennen geben muss, mit
welcher Begründung sie den angefochtenen Bescheid nunmehr aufrecht erhält (1 C
14/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Gesamtbetriebsrat nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke
der Bestellung eines Wahlvorstands für die >Durchführung einer
Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter
von Belegschaftsversammlungen haben (7 ABR 28/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht kein
verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung einkommensteuerrechtlich in voller Höhe oder zumindest
im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (X R 15/2009
16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei Benutzung einer
Bezeichnung als Name eines Computerspiels eine markenmäßige Benutzung eher
zweifelhaft und es kommt eine Benutzung nicht als Marke, sondern als Werktitel
gemäß § 5 III MarkenG Betracht, wobei für die Annahme, dass es sich bei der
Bezeichnung auch um einen Herkunftshinweis handele, im Einzelfall konkreter
Anhaltspunkte bedarf (5 U 147/2009 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm befreit allein das
Eingreifen der Urhebervermutung des § 10 UrhG einen die Miturheberschaft in
Anspruch nehmenden Kläger nicht davon, zumindest einen geringfügigen
eigenschöpferischen Beitrag zu dem gemeinsamen Werk darzulegen (22 U 20/2011 8.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfasst die Bewirkung
der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache im Sinne des § 271 I StGB
nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als
geschehen beurkundet wird (3 Ss 561/2011 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt bei der
Beschädigung eines wertvollen Oldtimers (z. B. Mercedes Benz 300 SL Flügeltürer
Baujahr 1955) ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die
Verfügbarkeit des Kraftfahrzeugs eine Bedeutung für die eigenwirtschaftliche
Lebensführung des Eigentümers hat, wofür Ausflugsfahrten in der Oldtimersaison
nicht genügen (9 U 29/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg verletzt
eine unangemessen niedrige Höchstaltersgrenze (faktisch 45 Jahre) in einer
Versorgungsordnung das Benachteiligungsverbot wegen des Alters und ist damit
unwirksam (2 Sa 77/2011 23. November 2011).
*Baierl/Kellermann, Arzneimittelrecht, 2011
*Wächter, Gerhard, M&A-Litigation. Transaktionsstreitigkeiten Ursachen -
Anspruchsgrundlagen - Schaden - Durchsetzung, 2012.
2012-03-25 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Spanien durch
Ausübung eines staatlichen Vorkaufsrechts an dem von den Brüdern Ruspoli
Morenes für 24040484 Euro verkauften Gemälde Goyas „La Condesa de Chinchón“
kein Menschenrecht verletzt, sondern nur gegen gerechten Ausgleich eine
rechtmäßige (verhältnismäßige) Regelung der Benutzung vorgenommen (28979/2007
28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
eine Verurteilung einer Fotos von Mädchen in sexuellen Stellungen
veröffentlichenden Beschwerdeführerin in Finnland nicht unverhältnismäßig und
ein nach Art. 10 II EMRK gerechtfertigter Eingriff (1685/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
angesichts der abschreckenden Wirkung, die eine Verpflichtung zur
Vorinformation auf die Presse insgesamt haben kann, der erheblichen Zweifel an
ihrer Wirksamkeit und des weiten Ermessensspielraums der Konventionsstaaten
Art. 8 EMRK im Fall Max Mosley (News of the World „Formel 1-Boss feiert kranke
Nazi-Orgie mit fünf Nutten“) nicht deshalb verletzt, weil es im Vereinigten
Königreich eine verbindliche Verpflichtung zur Vorinformation nicht gibt
(48009/2008 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein gerichtlich
bestellter Sachverständiger die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung,
so dass ein Delegationsverbot besteht, soweit durch Heranziehung anderer die
Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten in Frage gestellt wird (2
StR 585/2010 15. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem
Kulturgutschutzgesetz kein Verwaltungsakt und findet das Kulturgutschutzgesetz
auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern
in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch
nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Herstellung der
deutschen Einheit gemäß § 1 VI VermG restituiert worden sind (7 C 12/2010 24.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Rücktransportkosten für ein instandgesetztes Instrument (z. B. 234 Euro) dem
Musiker im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten, auch wenn das
Instrument Eigentum des Musikers ist, da die Rücktransportkosten Teil der vom
Arbeitgeber zu tragenden Instandhaltungskosten sind (9 AZR 344/2010 20.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist zwar die
Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit mitbestimmungsfrei,
doch hat der Betriebsrat nach § 99 I 1 BetrVG mitzubeurteilen, ob der
betreffende Arbeitnehmer einer der Berufsgruppen der so genannten
nachgeordneten Bühnentechniker des § 1 III Unterabs. 2 NV Bühne angehört und
deshalb die Vergütungsordnung des NV Bühne anzuwenden ist (7 ABR 118/2009 9.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorauszahlungen
auf die Einkommensteuer grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu
leisten, wovon eine Ausnahme insbesondere nicht in Betracht kommt, soweit der
Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums
entstehe nicht gleichmäßig, und ist das geltende Vorauszahlungssystem
verfassungskonform (VIII R 11/2009 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine erstmalige
Berufsausbildung im Sinne von § 12 Nr. 5 EStG weder ein
Berufsausbildungverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte
Ausbildungsdauer voraus und ist eine Ausbildung zum Rettungssanitäter eine
erstmalige Berufsausbildung (VI R 52/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt § 41 FamGKG für
einstweilige Anordnungsverfahren den Grundsatz des ermäßigten Verfahrenswerts
auf (10 WF 342/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht auch bei einer
ehemaligen Landesministerin, die sich seit mehreren Jahren aus der
Öffentlichkeit zurückgezogen hat, regelmäßig kein Informationsinteresse der
Öffentlichkeit an einer Selbsttötung eines nahen Angehörigen (z. B. Sohnes), so
dass eine namentliche Berichterstattung zugleich das Recht verletzt, mit der
Trauer allein gelassen zu werden (4 U 188/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine Anfertigung
eines Lichtbilds (mit einer Handykamera) während einer
Brust(vergrößerungs)operation eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach §
823 I BGB, die eine Geldentschädigung von 500 Euro begründet (14 O 21/2011 31.
Oktober 2011).
Bei den Landtagswahlen im Saarland gewinnt die CDU etwa 35 Prozent der Stimmen,
die SPD etwa 30 Prozent, so dass die vorbesprochene große Koalition möglich
ist.
Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt am Main setzt sich der Kandidat
der SPD (Peter Feldmann) gegen den Kandidaten der CDU (Boris Rhein) durch.
2012-03-26 Nach einer Entscheidung
des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weist das umstrittene System
der Vereinbarung von Erfolgshonoraren so erhebliche Mängel auf, dass im Fall
Naomi Campbell der dem Staat zukommende Ermessenspielraum überschritten ist, so
dass die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Zahlung des umstrittenen
Erfolgshonorars Art. 10 EMRK verletzt (39401/2004 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die
Europäische Kommission in einer Wettbewerbsangelegenheit (z. B. von Slovak
Telekom) Auskunft auch über einen Zeitraum verlangen, in dem die
Wettbewerbsregeln der Europäischen Union auf das Unternehmen (noch) nicht
anwendbar waren, wenn die Auskunft erforderlich ist, um einen etwaigen Verstoß
gegen diese Regeln ab dem Zeitpunkt festzustellen, ab dem sie für das
Unternehmen gelten (T-458/2009 22. März 2012, T-171/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterfällt
dem Schutz der Pressefreiheit auch das Führen eines Online-Archivs mit
illustrierten Zeitungsartikeln, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines
Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zur
Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1145/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten
namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch einklagt, die
außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorb. 3 IV VV-RVG auf die im
Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen (XI ZB 16/2011 29.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Politikers (z. B. eines als
Krankenpfleger ausgebildeten Landtagsabgeordneten Sachsen-Anhalts der Linken)
gerechtfertigt, wenn in einer Wortberichterstattung und Bildberichterstattung
ernsthaft und sachbezogen über seine private Beziehung zu einer Schauspielerin
(z. B. Inka Bause) berichtet wird, da ein öffentliches Informationsinteressse
daran besteht (VI ZR 26/2011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Frage, ob ein Bestandteil (z. B. ORC Kompaktmodul) einer zusammengesetzten
Sache (z. B. kleines Wärmekraftwerk) wesentlich und damit sonderrechtsunfähig
ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, so dass nachfolgende
Wertveränderungen bei der Prüfung der Wesentlichkeit eines Bestandteils
grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (V ZR 231/2010 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Darstellung eines Menschen (z. B. Charlotte Casiraghis) auf einer Vernissage
ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, wenn der Gesamtkontext der
Berichterstattung das Verhalten junger Prominenter und Adeliger (die lange
Nacht der Goldkinder) zum Gegenstand hat und Fotos hievon allgemein bezogen
werden können (VI ZR 5/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist jedes Modul einer
Photovoltaikanlage eine eigenständige Anlage, für welche die Höhe der
Einspeisevergütung durch den Zeitpunkt der Inbetriebnahme bestimmt wird (16 U
107/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein
Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, in einem Gewerbegebiet
allgemein ohne besondere Zulassung zulässig (5 S 3239/2011 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist es unbillig, eine
Rente der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall in der Höhe
nach dem letzten Jahresverdienst zu bemessen, wenn der Versicherte seine
Arbeitszeit vorübergehend im Rahmen einer flexiblen Teilzeit reduziert hatte,
um promovieren und damit später ein höheres Einkommen erzielen zu können (3 U
181/2009 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Unfall
beim Bowlen mit Unternehmenskollegen unter den Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung fallen, nicht dagegen ein Unfall beim Bowlen auf Einladung
durch ein fremdes Unternehmen (10 U 31/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das
Kreditauskunftsunternehmen Schufa Betroffenen (z. B. einem Wirtschaftsberater)
mitteilen, wie es den Wahrscheinlichkeitswert der Kreditwürdigkeit berechnet (6
O 479/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind fünf Angeklagte wegen
Totschlags eines siebenundzwanzigjährigen, mit einer Verwandten der Täter
liierten Irakers zu Haft zwischen fünf und vierzehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein italienischer
Anhänger Preußen Münsters wegen Sprengsatzanschlags und gefährlicher
Körperverletzung (am 10. September 2011) zu fünf Jahren Haft und 39000 Euro
Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei Angeklagte wegen
gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung italienischer und türkischer
Einwanderer zu je 29 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist eine durch
Sonneneinstrahlung verursachte Vorstufe von Hautkrebs bei einem Dachdecker eine
Berufskrankheit (6 U 63/2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat, wer als Arbeitnehmer
in der Kantine auf Salatsoße ausrutscht und sich bei dem Sturz einen Arm
bricht, (grundsätzlich) keinen Anspruch aus der Berufsunfallversicherung (5 U
1444/2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Lehrer für Tai Chi und
Kung Fu keine Künstler und damit als selbständige Lehrer in der gesetzlichen
Rentenversicherung versicherungspflichtig (1 R 340/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Reisemängel für einen
Preisminderungsanspruch genau bezeichnet werden, so dass Behauptungen wie „riesige
Baustelle“, „katastrophale hygienische Zustände“ keinen Minderungsanspruch
begründen können (271 C 13043/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Österreichs verletzt die
Konditorie Hauswirth mit ihrem durch ein rotweißrotes Halsband gekennzeichneten
Goldhasen Markenrechte Lindt & Sprünglis an einem Goldhasen mit rotem
Halsband.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind elf in Zusammenhang
mit der Übernahme der BBAG/Brau-Union durch Heineken wegen Insiderhandels
Angeklagte schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts Griechenlands ist
Panathinaikos Athen wegen Ausschreitungen von Anhängern mit Abzug von 3 und 2
Punkten, vier Heimspielen ohne Zuschauer und 252500 Euro Geldstrafe bestraft.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels muss die auf
palästinensischen Grundstücken erichtete Siedlung Migron bis 1. August 2012
geräumt werden.
Bei einer Volksabstimmung in Slowenien sprechen sich bei einer Beteiligung von
30 Prozent 55 Prozent der Abstimmenden gegen die gesetzlich vorgesehene
Gleichstellung von Ehen und homosexuellen Partnerschaften aus.
2012-03-27 Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Warnung
des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalens vor E-Zigaretten rechtswidrig,
weil Snoker kein Arzneimittel, sondern ein Genussmittel ist.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die im
Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens
vorgesehene Einschränkung der Urlaubsübertragungsfrist auf 15 Monate zulässig
(16 Sa 1176/22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm verfallen
Urlaubsansprüche langfristig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer spätestens 18 Monate
nach Ablauf des Urlaubsjahrs (16 Sa 1352/1011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat ein unmittelbar von
Zahlungsunfähigkeit bedrohtes Unternehmen (z. B. eines Betreibers von
Imbissständen) Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz (5 V 4511/2011 U).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich eine Anlageberatung
über das wirtschaftliche Risiko eines voll finanzierten Erwerbs einer
vermieteten Wohnung zu Kapitalanlagezwecken durch einen 50jährigen Käufer mit
mittlerem Einkommen nicht auf die kurzfristige Berechnung der Rentabilität in
der ersten Zeit nach dem Erwerb beschränken (1 O 10/2011 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Axel Springer AG zu
Unterlassung unlauterer Abonnentenwerbung verurteilt (16 O 558/2011 17. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte die Feuerwehr
Berlins in Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen während der
Fußballweltmeisterschaft 2006 mit der Allgemeinen Ortskrankenkasse nicht die
Einsätze einbeziehen, die mit Fremdfahrzeugen erfolgten (21 K 571/2010 28.
Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind Bürgerentscheide
über Bürgermeisterkanäle in Wittichenau nicht zulässig, weil es sich um eine
Abgabenangelegenheit handelt (7 K 1984/2010 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Beamte der
Bundespolizei auf Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen
das Aufenthaltsgesetz dienenden Bahnstrecken Menschen verdachtsunabhängig nach
dem äußeren (ausländischen) Erscheinungsbild kontrollieren (5 K 1026/2011 28.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die
Gewerkschaft der Flugsicherung für die Folgen eines Streikes, mit dem die
Fluglotsen im Frühjahr 2009 einen Arbeitskampf der Vorfeldkontrolleure in
Stuttgart unterstützten, keinen Schadensersatz leisten, weil die klagenden
Fluggesellschaften nicht in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb verletzt wurden (10 Ca 3468/2011 27. März 2012).
Nach Entscheidungen der deutschen Eishockeyliga sind die Wolfsburger Spieler Christopher
Fischer und André Huebscher wegen Foulspiels gegen Straubing für sechs bzw.
drei Spiele gesperrt, der Ingolstädter Spieler Tyler Bouck für zwei Spiele.
In einem Streit um Hypothekenanleihen in den Vereinigten Staaten von Amerika
vergleicht sich die Deutsche Bank mit Klägern durch Zahlung von 32,5 Millionen
Dollar.
Die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken in Rheinland-Pfalz sollen nach
den Empfehlungen einer Sachverständigengruppe doch nicht zusammengelegt werden.
2012-03-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte muss Russland wegen der Tötung vierer Frauen in
Tschetschenien 220000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5432/2007 26. März 2012,
56765/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der
Ersteigerung eines luxuriösen Handys (der Marke Vertu im angeblichen Wert von
24000 Euro für 782 Euro bei einem Startpreis von einem Euro) auf der
Internetplattform eBay nicht schon dann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft
anzunehmen, wenn der Wert der Leistung doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung
und ist ein niedriger Startpreis kein Anzeichen für eine Fälschung (VIII ZR
244/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Fahrten
zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in
voller Höhe wie bei Dienstreisen und nicht nur beschränkt in Höhe der
Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden, weil eine Hochschule
nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist (VI R 42/2011 9. Februar
2012, VI R 44/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere mit
Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bewertungsrechtlich regelmäßig
keine wirtschaftliche Einheit, wenn die Flächen durch zum land- und
forstwirtschaftlichen Vermögen gehörende Grundstücke getrennt sind (II R
25/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ein an
einer Autobahnüberholspur liegendes Metallrohr bergen wollender und dabei von
einem Kraftfahrzeug überfahrener Mensch wegen Hilfeleistung bei einer gemeinen
Gefahr gesetzlich unfallversichert (2 U 7/2011 R 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitslohn
eines in Deutschland wohnenden, an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr
für eine irische Fluggesellschaft tätigen Piloten in Deutschland nicht
besteuert werden (I R 27/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Ausdehnung des Sperrbezirks Dortmunds auf den bisherigen Bereich des
Straßenstrichs (voraussichtlich) rechtmäßig, weil in Dortmund infolge der
Osterweiterung der Europäischen Union Prostitution und Begleitkriminalität
zugenommen haben (5 B 892/2011 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Förderung
des Goethe-Instituts aus dem Bundeshaushalt nicht Vorschriften des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (20 K 369/2008 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 14 Unternehmensgruppen
des Luftfrachtbereichs wegen Kartellen 169 Millionen Euro Buße leisten.
In einer 36stündigen Operation hat Richard Norris in Baltimore 15 Jahre nach
einem Jagdunfall ein neues Gesicht mit Oberkiefer, Unterkiefer, Zähnen und
Zunge erhalten.
2012-03-29 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein öffentlicher
Auftraggeber bei einer Ausschreibung einen Bewerber mit einem ungewöhnlich
niedrig erscheinenden Angebot zu einer Erläuterung auffordern (C-599/2010 29.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gericht (der Europäischen Union) ist das
Staatsdarlehen Italiens an Alitalia rechtswidrig, die Billigung des Verkaufs
ihrer Aktiva durch die Europäische Kommission aber rechtmäßig (T-123/2009 28.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob § 5a II 4 VVG a. F.
europarechtsgemäß ist (IV ZR 76/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
gegenüber Journalisten ausgesprochenes Verbot, Polizeibeamte eines
Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren rechtswidrig,
wenn für die Polizei vor der Veröffentlichung der Bilder genügend Zeit bleibt,
ihre Interessen (z. B. Verhinderung der Enttarnung) auf eine die Pressefreiheit
stärker wahrende Weise durchzusetzen (6 C 12/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Freigabeantrag der Pfleiderer AG unzulässig (5 AKtG 3/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine eine Gebühr
für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines
prepaid-Mobilfunkvertrags vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Mobilfunkleistungsanbieters unwirksam (2 U 2/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei junge Angeklagte
wegen einer Hetzjagd auf Giuseppe M. mit tödlichem Ausgang zu Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Imker in
Bayern keinen Anspruch darauf, dass der Freistaat Bayern geeignete Maßnahmen
ergreift, um den Verlust der Verkehrsfähigkeit und Verzehrfähigkeit seines
Honigs durch die Verunreinigung mit Pollen des Maises der Linie MON 810 zu
verhindern (22 BV 2175/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann eine Klage nicht
wirksam durch ein e-mail und eine angehängte pdf-Datei erhoben und auch ein
Rechtsmittel nicht wirksam in dieser Weise eingelegt werden (8 SO 9/2012 B ER
24. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein nur teilweise
geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg (im
Gegensatz zu einem asphaltierten Weg) keine ausreichende Erschließung für ein
im Außenbereich nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben (7 K 974/2011 17. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg sind fünf Soldaten der
Bundeswehr wegen Nötigung und Körperverletzung eines krankgeschriebenen
Soldaten zu Geldbußen, Arresten und Leistung von Arbeitsstunden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Unternehmerin vom Vorwurf der Anstiftung zur Brandstiftung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz verletzt das
Berufsverbot des internationalen Fußballverbands gegen den vertragsbrüchigen
Spieler Matuzalem den ordre public und ist deswegen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Parfümier
Jean-Paul Guerlain wegen rassistischer Beleidigung (habe gerackert wie ein
Neger, wobei ich nicht weiß, ob Neger jemals so hart geschuftet haben) zu 6000
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Senats der Semmelweis-Universität Budapest ist dem
Staatspräsidenten Pál Schmitt der Doktortitel wegen Plagiats aberkannt.
Mangels einer Einigung über eine Transfergesellschaft kündigt der
Insolvenzverwalter Schleckers mehr als 11000 Mitarbeitern.
In Japan wurden drei Mörder durch Erhängen hingerichtet.
In Österreich tritt am 1. April 2012 eine Vorratsdatenspeicherung in Kraft.
2012-03-30 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die polnischen, das
Inverkehrbringen nicht zugelassener billigerer, bereits genehmigten
Arzeimitteln entsprechender ausländischer Arzeimittel erlaubenden
Rechtsvorschriften europarechtswidrig (C-185/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der
Europäischen Kommission den 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten auferlegte
Verpflichtung, für die Beseitigung ihrer am Beitrittstag bestehenden
Überschüsse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmte Ausgleichsbeträge an
den Haushalt der Europäischen Union zu zahlen, europarechtswidrig (T-243/2007
29. Märt 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der
Europäischen Kommission gegen Telefónica in Spanien wegen Verletzung des Art.
82 EGV bzw. Art. 102 AEUV verhängte Geldbuße von rund 150 Millionen Euro
rechtmäßig (T-336/2007 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann das von den
Beatles gegründete Unternehmen Apple Corps verhindern, dass der
Rollstuhlhersteller You-Q für elektrische Rollstühle eine Gemeinschaftsbildmarke
mit dem Wort Beatle eintragen lässt (T-369/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Schüler am Ende
der Grundschule nicht gegen den Willen seiner ihn an einem neunjährigen
Gymnasium anmeldenden Eltern einem achtjährigen Gymnasium zugeteilt werden (5 L
259/2012 23. März 2012).
Der wegen Tatverdachts eines Tötungsdelikts in Emden verhaftete Berufsschüler
wird nach zwei Tagen aus der Haft entlassen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt am 29. März 2012 das Gesetz zur Stärkung
der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht.
Der Richerwahlauschuss Deutschlands wählt zwölf Richter des Bundesgerichtshofs,
drei Richter des Bundesverwaltungsgerichts und zwei Richter des
Bundesfinanzhofs.
Die Rechtsanwaltskammern Deutschlands hatten am 1. Januar 2012 als Mitglieder
158.426 Rechtsanwälte 51585 Rechtsanwältinnen = 32,56 Prozent), 298
Rechtsbeistände, 535 Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 23
Aktiengesellschaften.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Commerzbank ihre
Tochter Eurohypo abwickeln.
Lindsay Lohan hat ihre Bewährungsstrafe verbüßt.
2012-03-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Steuerhehlerei jedenfalls
in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen
Steuerhinterziehung begangen werden (1 StR 438/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch
Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit des Betreibens einer unterirdischen
Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger ein
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechtes gemäß § 823 I
BGB begründet werden (VI ZR 29/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die
Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr missachtnder Linksabbieger den Schaden
ganz oder zum größten Teil tragen, bei einer nur quotenmäßigen Haftung aber dem
Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote
erstatten (VI ZR 133/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
gerichtlicher Fristsetzung für den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine
schriftliche Vollmacht die schriftliche Prozessvollmacht bis zum Schluss der
mündlichen Verhandlung eingereicht werden, wobei auch die Genehmigung der
bisherigen Prozessführung durch die Partei oder ihren neuen Vertreter ausreicht
(XII ZB 233/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Beklagte durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil
nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und
deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden
könnte (7 C5/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein
Kündigungsschreiben, das am Morgen des letzten Tages der Probezeit eines
Ausbildungsverhältnisses durch einen Boten in den gemeinsamen Hausbriefkasten
eines minderjährigen Auszubildenden und seiner ihn gesetzlich vertretenden
Eltern eingeworfen wird, an diesem Tag zu (6 AZR 354/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
tarifgebundene Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die
tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im
Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des
§ 87 I Nr. 10 BetrVG unterliegen (1 ABR 25/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der
Beurteilung des für die Annahme von Rentenversicherungspflicht wegen Pflege
erforderlichen (Mindest-)Aufwands von 14 Stunden wöchentlich ein an der
Laienpflege orientierter abstrakter objektiver Maßstab anzulegen (12 R 9/2010 R
28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als Bezüge
im Sinne des § 32 IV 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein
verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, nicht deshalb zu mindern, weil
der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines Personenkraftwagens sowie
für eine so genannte Unfallprämienrückgewährversicherung getragen hat (III R
76/2009 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründen im Rahmen
einer ärztlichen Heilbehandlung ohne wirksame Einwilligung des Betroffenen
vorgenommene Maßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder die mechanische
Fixierung (z. B. Eingitterung, Bauchgurt, Handfesseln) die Haftung der
Behandlungsseite grundsätzlich nur dann, wenn diese Eingriffe zu einer gesundheitlichen
Beeinträchtigung des Patienten geführt haben (4 U 72/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die zusatzfreie
Bezeichnung Kanzlei-Niedersachsen rechtmäßig (13 U 168/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht bei einem
wechselseitigen Verzicht der Beteiligten auf einen Versorgungsausgleich dem
mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer zu (11 WF
2265/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbücken mindert sich der
Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes nicht durch die Kosten des
Zusammenzugs des unterhaltsverpflichteten Vaters mit seiner Lebensgefährtin (6
UF 110/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Beurkundung
der Geburt eines in den Vereinigten Staaten von Amerika von einer Leihmutter
ausgetragenen und geborenen Kindes mit deutschen genetischen Eltern und
gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nicht erfolgen, weil es die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Geburt von den genetischen Eltern nicht erworben hat
und die genetischen Eltern die rechtliche Abstammung nur durch eine Adoption
begründen können (8 W 46/2012 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Facebook Ireland
Limited die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf den Datenimport bei
der Registrierung sowie die Verwendung weiterer Vertragsklauseln untersagt (16
O 551/2010 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind einfache Nutzungsrechte
(Lizenzen) an Patenten in der Insolvenz des Lizenzgebers insolvenzfest, wenn
sie endgültig eingeräumt wurden, wobei der Lizenzvertrag jeweils mit Entstehen
des betreffenden Schutzrechts erfüllt wurde (7 O 1906/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein im Mai 2010 seine
psychisch kranke Frau in der Badewanne ertränkender ehemaliger Arzt wegen
Totschlags zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf das
Antifaschistische Aktionsbündnis wegen einer bereits genehmigten anderen
Demonstration seine Demonstration nicht in der Fußgängerzone Nürnbergs
abhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Koslow
zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank
Berlin bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto für die Bürgerbewegung pro
Deutschland einrichten (2 K 118/2011 30. März 2012).
Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes einigen sich zu Lasten der
Steuerzahler auf eine Lohnerhöhung von 6,3 Prozent in zwei Stufen mit
Mehrkosten von rund 4 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Die Staatsanwaltschaft Bern erlässt zeitgleich mit dem (vorläufigen) Scheitern
eines Steuerabkommens Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder, welche die
Kundendaten einer Schweizer Bank gekauft haben.
Odersun beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht
Frankfurt n der Oder.
*BGB-Kommentar, hg. v. Prütting/Wegen/Weinreich, 7. A: 2012
*Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbH-Gesetz, 7. A: 2012
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 10. A: 2012
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 9. A: 2012
*ZPO Kommentar, hg. v. Prütting/Gehrlein, 4. A: 2012
*Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 10. A. 2012
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2012, 2012
2012-04-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es jedenfalls
grundsätzlich mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar,
bereits bei der konkreten Gefahr eines zukünftigen Verlusts einen gegenwärtigen
Vermögensschaden anzunehmen (2 BvR 2500/2009 7. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf Anrechte
"gleicher Art" im Sinne des § 18 I VersAusglG § 18 II VersAusglG, der
den Ausgleich „einzelner Anrechte“ regelt, keine Anwendung (XII ZB 501/2011 18.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bedürftigkeit
des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen und Gleichrangigkeit des
Unterhalts mit dem des geschiedenen Ehegatten die hinzugetretene
Unterhaltspflicht bei der Anpassung des Geschiedenenunterhalts unter dem
Gesichtspunkt der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zu
berücksichtigen (XII ZR 159/2009 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über
das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb
eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, danach, wo sie bei Einstellung
ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (IX ZB
232/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greifen die
Feststellung von Dienstpflichtverletzungen und der Hinweis auf weitere zu
erwartende Dienstpflichtverletzungen nicht in die richterliche Unabhängigkeit
ein (RiZ [R] 3/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung
eines ausländischen Verkehrsanwalts jedenfalls nicht erforderlich, wenn der
deutsche Verfahrensbevollmächtigte bereits über alle nötigen Informationen
verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und
kostengünstiger ist, den inländischen Prozessbevollmächtigten unmittelbar zu
unterrichten (I ZB 97/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen
Zivilprozess auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
zu beachten (1 KR 4/2011 R 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfasst § 24 Nr. 1 lit.
a EStG Entschädigungen, die „entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen“,
nicht aber Ausgaben ausgleichende Entschädigungen (IX R 58/2010 18. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
ausschließlicher Orientierung eines Arztpraxiskaufpreises am Verkehrswert in
dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als
Vertragsarzt untrennbar enthalten (VIII R 13/2008 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann im auf Mietzahlung
gerichteten Urkundenprozess der Mieter die unzureichende Beheizbarkeit der
Mietsache nicht durch ein privates Sachverständigengutachten dartun, soweit
durch Vorlage dieser Urkunde ein in dieser Verfahrensart nicht zulässiger
Sachverständigenbeweis ersetzt werden soll, so dass die Gutachterkosten nicht
erstattungsfähig sind (14 W 734/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock wird bei Wechsel des
ständigen Aufenthalts eines Kindes in einem Unterhaltsverfahren vom bisher
vertretungsbefugten Elter zum auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elter der
Antrag auf Zahlung von Unterhalt rückwirkend unzulässig (10 UF 146/2011 14.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine durch
Täuschung rechtswidrig vereitelte Zustellung wirksam und setzt eine durch
Täuschung erreichte zweite Zustellung den Fristablauf nicht (erneut) in Gang
(22 ZB 2637/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
Ersatzzustellung an eine juristische Person in deren dem Publikum zugänglichen
Geschäftsräumen, in denen eine geschäftliche Tätigkeit der juristischen Person
ausgeübt wird, möglich (1 N 2/2010 23. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald bewirkt eine
Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils an einem Sonnabend (Samstag)
keine Verlängerung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung (2 L
257/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn haben Kartellgeschädigte zur
Geltendmachung privatrechtlicher Schadensersatzansprüche kein Recht auf
Akteneinsicht in Bezug auf Kronzeugenanträge und von Kronzeugen freiwillig
herausgegebene Informationen, Unterlagen, Geheimnisse und interne Vorgänge (51
Gs 53/2009 18. Januar 2012).
Bei Nachwahlen in Burma (Myanmar) gewinnt Aung San Suu Kyi wohl einen Wahlkreis
mit großer Mehrheit (insgesamt vielleicht 40 von 45 Sitzen).
Italien stellt 63 Millionen Euro zur Sanierung des antiken Pompeji zur Verfügung,
die Europäische Union 42 Millionen.
2012-04-02 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Beschränkung
der Berichterstattung über den Prozess um den Vierfachmord von Eislingen im
Jahr 2009 gegen minderjährige Täter auf neun Journalisten rechtmäßig (128/2012
29. März 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Verbot von Fernsehaufnahmen bei einem Prozess gegen einen mutmaßlichen
Geiselnehmer in Hamburg ausgesetzt, weil die möglichen Nachteile für das
Persönlichkeitsrecht des Angeklagten ein völliges Verbot von Aufnahmen nicht
rechtfertigen (1 BvR 711/2012 30. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Arbeitgeber,
der wegen des sozialrechtlichen Entstehungsprinzips für Leiharbeiter die
gleichen Gesamtversicherungsbeiträge zu zahlen hat wie für seine
Stammarbeitnehmer, bei einer Nachforderung einen Anspruch auf Eilrechtsschutz,
wenn die fehlenden Beitragsnachforderungen bei einer Betriebsprüfung nicht
beanstandet wurden (5 R 138/2012 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können die Kosten für die Abschirmung
einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen als außergewöhnliche
Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden (10 K 290/2011 8. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist es mit der
Berufsfreiheit und der Gewissensfreiheit nicht zu vereinbaren, Ärzten
uneingeschränkt zu verbieten, sterbewilligen Patienten tödliche Arzneimittel zu
überlassen (9 K 63/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen fehlt für eine
betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung eine gesetzliche
Grundlage (41 XVII A 89/2003 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind 22
Beschwerden von Agrargemeinschaften und Gemeinden abgelehnt und an den
Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere
Wohnungsbauminister Mohammed Ibrahim Suleiman wegen Verschwendung öffentlicher
Gelder u. a. zu acht Jahren Haft und zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt.
In einem Vergleich einigen sich Dresden und das Immobilienunternehmen Gagfah
über die Rechtslage an rund 48000 im Jahre 2006 verkauften Wohnungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind drei Witwen und
zwei Töchter Usama bin Ladens wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Land zu je 45
Tagen Haft verurteilt.
Aurelius und der Universitas-Verlag einigen sich außergerichtlich auf die
Einstampfung der noch nicht verkauften Exemplare der Erstauflage eines Dirk
Markus verletzenden Buches Hedda Dellmanns und Gisa Dellmanns
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Lufthansa unter
Auflagen die Tochtergesellschaft BMI an IAG verkaufen.
Leiser und Schuhhof stellen Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren bei
dem Amtsgericht Augsburg.
Q-Cells stellt einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Pal Schmitt tritt wegen Plagiats als Staatspräsident Ungarns zurück.
2012-04-03 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der durch das Landgericht
München I erfolgte Freispruch eines Ottfried Fischer möglicherweise mittels
eines Sexvideos zu einem Interview nötigenden Journalisten aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind ein Kaufvertrag über
ein unbebautes Grundstück und ein Werkvertrag über die Errichtung eines
Gebäudes nur dann ein einheitliches Vertragswerk mit der Folge der Einbeziehung
der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer,
wenn das Zusammenwirken der Beteiligten für den Erwerber objektiv erkennbar war
(7 K 417/2010 GE 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen besteht bei Einlassen
auf eine Schlägerei nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven
Unbekannten wegen der dabei erlittenen Verletzungen kein Anspruch auf
Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz (13 VG 68/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist André H. wegen
Brandstiftung an 80 Personenkraftwagen zu sieben Jahren Haft verurteilt ([517]
222 Js 3531/2011 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die quadratische, in der
Farbe Lila gehaltene Schokolade Milkas nicht mit der quadratischen
Schokoladentafel Ritter Sports verwechslungsfähig und deswegen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Polizeibeamter
wegen seiner Funktionärstätigkeit für Pro NRW einer besonders engen
Dienstaufsicht unterstellt werden (1 K 190/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine E-Zigarette auch
dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen
Liquid-Depots Nikotin enthalten (7 K 3169/2011 2. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kann ein Sturz eines
Rettungssanitäters vor der Dienststellendusche ein versicherter Arbeitsunfall
sein, wenn der Rettungssanitäter mit dem Fahrrad zur Arbeitsstelle kommt und
das Duschen für ihn zwecks Herstellung der Einsatzfähigkeit notwendig war (15 U
40/2010 24. Januar 2012).
Niedersachsen stimmt der Vertiefung der Elbe zu.
Der frühere Eigentümer Klaus Ostendorf ist an einem Rückkauf der Großbäckerei
Müller-Brot GmbH nicht (mehr) interessiert.
Der Zughersteller Alstom gibt seinen Widerstand gegen die Bestellung von Zügen
Siemens’ durch den Bahnbetreiber Eurostar auf.
Dell Inc. kauft für rund eine Milliarde Dollar Wyse Technology im Bereich des
Cloud Computing.
In Köln werden vier Quadratmeter Bodenfliesenreste möglicherweise des einstigen
Palastes des römischen Statthalters aus dem vierten nachchristlichen
Jahrhundert gefunden.
2012-04-04 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein
Strafgefangener auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention kein Recht
auf Ausgang oder Hafturlaub (37574/2004 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die vom
Land Hessen genehmigte Regelung von Nachtflügen in Frankfurt am Main
rechtswidrig, doch ist der Ausbau des Flughafens rechtmäßig und sind Nachtflüge
künftig nicht völlig ausgeschlossen (4 C 8/2009 4. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungbeschwerde eines 1952 1952 geboirenen Beschwerdeführers gegen die
Maßnahmen zur Wiedergutmachung der Missstände in westdeutschen Kinderheimen
wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3023/2011 23.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Zahlungen des Arbeitgebers
auf Bußgelder von Arbeitnehmern (von jährlich bis zu 3500 Euro)
lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmerentgelte (3 K 955/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Visakartenwerbung der
comdirect-Bank rechtswidrig, solange sie die Ausstellung einer Visakarte von
einem monatlichen Geldeingang auf dem jeweiligen Girokonto abhängig macht (5 O
80/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg hat ein Österreicher aus
einer Gewinnmitteilung einen Anspruch auf 18500 Euro gegen ein Unternehmen in
Spanien.
Alberto Contador legt kein Rechtsmittel gegen seine zweijährige Sperre durch
den Internationalen Sportgerichtshof ein.
Nach einer Stellungnahme der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption
entsprechen die deutschen Regeln der Korruptionsbekämpfung nicht den
europäischen Vorgaben.
Der Bundesrat Deutschlands erhebt eine Subsidiaritätsrüge gegen einen
Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Rechtsrahmen
zum Schutz personenbezogener Daten (30. März 2012).
Wladimir Putin lehnt eine Begnadigung Michail Chodorkowskijs ab.
Die Aktionäre der London Stock Exchange befürworten fast vollständig die
Übernahme des Wertpapierabwicklers LCH Clearnet.
Griechenland verlängert die Umtauschfrist für Anleihen unter internationalem
Recht bis zum 18. April 2012.
Molson Coors kaufen für 3,7 Milliarden Euro Starbev in Osteuropa.
SPD und Grüne kündigen festen Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der
Schweiz an.
2012-04-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde der Piraten gegen das Tanzverbot am Karfreitag nicht zur
Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft wurde (6. April
2012)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist das
Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung bei der Abgabe von
Steuererklärungen durch Steuerberater rechtmäßig (12 K 509/2012 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das
Ticketverbot der Polizei für Anhänger Hansa Rostocks im Spiel bei dem FC Sankt
Pauli bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
der vorläufige Rechtschutzantrag SAT.1s gegen die von der Versammlung der
Landeszentrale für Medien und Kommunikation getroffene Auswahl zweier Bewerber
abgelehnt, weil der Auswahlbeschluss als Zwischenentscheidung nicht besonders
angefochten werden kann (5 L 147/2012 2. April 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die grüne
Jugend Hessen in Wiesbaden am Karfreitag demonstrieren, aber dabei keine die
Feiertagsruhe störenden tänzerischen Darbietungen aufführen (2 L 414/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss, wer in der Vergangenheit
Hartz-IV-Leistungen bezogen hat, aber gegenwärtig nicht mehr hilfebedürftig
ist, eine Nebenkostennachzahlung auch dann selbst tragen, wenn sich die
Abrechnung auf den Zeitraum bezieht, in dem noch seine Hilfebedürftigkeit
gegeben war (10 AS 200/2012 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Beauftragung einer
Fachkraft mit der Unterstützung der Bewohner einer Seniorenanlage mit
Beratungsangeboten und Freizeitangeboten seitens eines Wohnungsbauunternehmens
eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung (34 R 898/2010 23.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Wiener
Polizeibeamter wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung unter Ausnützung einer
Amtsstellung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Betrugs und versuchter
Bestimmung zu einer falschen Zeugenaussage zu zwei Jahren teilbedingter Haft,
Amtsverlust und Verlust der Pensionsansprüche und Abfertigungsansprüche
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Generalprokuratur Österreichs ist ein
Befangenheitsantrag des der Geldwäsche verdächtigen Abgeordneten (ÖVP) Werner
Amon gegen die Staatsanwaltschaft Wien zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der russische Waffenhändler Viktor Bout zu 25 Jahren Haft
verurteilt.
2012-04-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung des
Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers gemäß § 204 I Nr. 7 StGB gehemmt, wenn
der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges
Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die
tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs
nachweisen zu können (VII ZR 135/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nehmen in der
Aussetzung widerrufene Strafreste nicht an der durch § 454 b II 1 StPO i. V. m.
den §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung Teil (§
454b II 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig der Vorwegvollstreckung überantwortet
(5 AR [VS] 40/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei dem für
die Verweisbarkeit des Versicherungsnehmers auf seine neue berufliche Tätigkeit
gebotenen Einkommensvergleich auch der Erhalt von Arbeitslosengeld I zu
berücksichtigen sein (IV ZR 287/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den
Mindestanforderungen an eine wirksame Urteilverkündung, dass die Verlautbarung
vom Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden
durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich
unterrichtet wurden (XII ZB 165/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch
auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
wegen einer Heizkostennachforderung und Nebenkostennachforderung nicht die
unverzügliche Inkenntnissetzung des zuständigen Sozialhilfeträgers von der
Nachforderung voraus (8 SO 18/2010 R 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem
berufsständischen Versorgungswerk gezahlte Kinderzuschüsse zu einer Rente nach
§ 22 Nr. 1 S. 3 lit. a (aa) EStG steuerpflichtig, ohne dass dadurch das Gleichbehandlungsangebot
des Art. 3 GG verletzt wird (X R 11/2010 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Entscheidung über
ein Aktenseinsichtsgesuch eines an dem Verfahren nicht beteiligten Dritten ein
Akt der Rechtsprechung, der mit der Beschwerde anfechtbar ist (10 UF 283/2011
8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei Fehlen einer
Vergütungsvereinbarung der Mandant eines Patentanwalts das vom Patentanwalt
bestimmte Honorar nur bei Billigkeit der Bestimmung zahlen, wobei von der
früheren Gebührenordnung für Patentanwälte auszugehen ist (24 U 192/2010 14.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn einem
Rechtsanwalt bekannt ist, dass sich potentielle neue Mandanten Ansprüchen eines
Insolvenzverwalters einer Fondsgesellschaft ausgesetzt sehen, ein Werben wegen
des ersichtlichen aktuellen Bedarfs anwaltlicher Beratung unzulässig (6 U
813/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg unterliegen zur
Sicherung eines Darlehens abgetretene, intern zu teilende Anrechte der privaten
Altersvorsorge dem Versorgungsausgleich bei Ehescheidung (7 UF 1463/2011 15.
November 2011).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist das
Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts des
Missbrauchs der Amtsgewalt in Sachen AvW aus Beweisgründen eingestellt.
*Schöner, H./Stöber, K., Grundbuchrecht, 15. A. 2012
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 28. A. 2012
*Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 4. A. 2012
2012-04-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Pflichtverletzung
durch Unterlassung diese für den Schaden nur kausal, wenn pflichtgemäßes
Handeln den Schadenseintritt verhindert hätte und kommt die haftungsbegrenzende
Rechtsfigur des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Verhalten erst
zum Tragen, wenn die Ursächlichkeit der durchgeführten rechtswidrigen
Behandlung für den behaupteten Schaden festgestellt und mithin die Haftung
grundsätzlich gegeben ist (VI ZR 63/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet die
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift auch bei Bandentaten oder uneigentlichen
Organisationsdelikten nicht, dass für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs mehr
verlangt wird als materiellrechtlich für einen Schuldspruch erforderlich ist (1
StR 412/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn bei
Mietvertragsabschluss (z. B. 1986) bekannt ist, dass im Mietgegenstand (z. B. Ärztehaus)
ein Praxis für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten betrieben wird, der Mieter,
der ein Hörgerätegeschäft betreiben will, mit Wettbewerb durch den
Praxisbetreiber rechnen (XII ZR 40/2010 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei
einem Krankenhausaufnahmevertrag aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne
des § 269 I BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der
auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst (III ZR 114/2011 8.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Restschuldbefreiung dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch
dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig zwischen
Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder
unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen
Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder
Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden (IX ZB 260/2010 1. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
ordnungsgemäße Belehrung nach Art. 17 EuVTVO nicht vor, wenn der
Kostenfestsetzungsantrag erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt
wird (1 ZB 71/2009 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 45 S. 2
WPO i. V. m. § 45 S. 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen,
dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte
Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt (7 ABR 15/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Streitwert
für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich
festgestellter Gewinne als der Fünftelregelung unterliegende außerordentliche
Einkünfte i. S: des § 34 II Nr. 1 EStG gestritten wird, pauschal mit 10 Prozent
des streitigen Gewinns zu bemessen, wenn nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass die betroffenen Mitunternehmer zu einem Großteil die Tarifvergünstigung
nach § 34 III EStG beanspruchen können (IV S 15/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine
schriftliche Zeugenerklärung keine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 lit. b ZPO
und kann das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen
eine Berufungsentscheidung durch Beschluss verwerfen (1 A 257/2011 4. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind zwei Männer
wegen Veröffentlichung von Karikaturen Mohammends bei Facebook zu je 7,5 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Bandenführer José Antonio Acosta Hernández wegen vielfachen
Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
2012-04-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Beurteilung, ob
ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, kein
weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern ist
von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen (II ZB 3/2011 24.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die
Überprüfung der Vergabe einer Dienstleistungskonzession die ordentlichen
Gerichte zuständig, wenn die Vergabe durch privatrechtlichen Vertrag erfolgt (X
ZB 5/2011 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit der
vorzeitigen Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft
wegen schwerer Pflichtverletzungen im Regelfall eine materiellrechtliche
Ermächtigung zu einem Forderungseinzug (V ZR 55/2011 20. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch
auf Ersatz von Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne
Auftrag gemäß den §§ 670, 677, 683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und
totenfürsorgeverpflichteten Angehörigen dem zustehen, der die Beerdigung eines
Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist,
wobei § 1968 BGB gegenüber einem solchen Anspruch keine Sperrwirkung entfaltet
(IV ZR 132/2011 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
Feststellungsklage die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des
erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten, wobei
Streitgegenstand und Umfang der gerichtlichen Prüfungsbefugnis und
Entscheidungsbefugnis klar umrissen sein müssen (4 AZR 242/2010 14. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die
Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld
ablehnenden Bescheids bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der
Einspruchentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des
zeitlichen Regelungsbereichs enthält und durch die Familienkasse als
unbegründet zurückgewiesen wird (III R 71/2010 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der nach
einer während einer Bauphase zu Unrecht erhobenen Mängelrüge des Auftraggebers
seine Leistungen anders aus anfangs beabsichtigt ausführende Unternehmer (z. B.
neue statt gebrauchter, bereits an die Baustelle gelieferter Stahlträger)
grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung seines objektiv nicht
erforderlichen Mehraufwands (18 U 35/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg findet im Rahmen des
Art. 16 EuInsVO keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine
Zuständigkeit zu Recht angenommen hat (1 U 2/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine
Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht bereits im Vorfeld des
Verwaltungsprozesses getroffen werden und können die Parteien eines dem
Vertretungszwang unterliegenden Rechtsstreits materiell-rechtlich bindende
Vereinbarungen über einen Rechtsmittelverzicht auch selbst treffen (15 A
716/2011 6. September 2011).
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit Griechenland wegen Korruption
zahlt Siemens 270 Millionen Euro.
AOL will einen großen Teil seiner Patentrechte für 1,06 Milliarden Dollar an
Micorosoft verkaufen.
Hans Dieter Beck 80.
2012-04-10 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen radikale
Islamisten (z. B. Abu Hamza, Talha Ahsan u. a.) von Großbritannien an die
Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, weil ihnen dort nicht die
Todesstrafe droht (10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein
Seelotse die gesetzliche Berichtspflicht und Auskunftspflicht zwecks
Gewährleistung effektiver Gefahrenabwehr nach einem Schiffsunfall auch dann
erfüllen, wenn er sich möglicherweise selbst belasten muss (8 ME 49/2012 4.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine zum Schutz von
Uhus für eine Straße im Landkreis Düren festgesetzte
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Stundenkilometer wegen eines Formfehlers
(Abhängigkeit von einer Vereinbarung mit Naturschützern statt unabhängiger
Entscheidung) rechtswidrig, so dass auch gegen 7600 Kraftfahrzeugführer
verhängte Bußgelder angreifbar sind (2 K 1352/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist die Schlussrechnung des
Konkursverfahrens des Linzer Versandhauses Quelle (Konkursquote 61,35 Prozent)
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägypten ist die Aussetzung der
Bildung der verfassunggebenden Versammlung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind Ni Yulan und Dong
Jiqin u. a. wegen Unruhestiftung zu 32 bzw. 24 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Russland muss Adidas wegen
verspäteter Lieferung von Sportuniformen und Turnschuhen an die Armee Russlands
rund 5200 Euro zahlen.
Nach einem zweiten psychiatrischen Gutachten ist Anders Behring Breivik
schuldfähig.
Mark Zuckerberg (Facebook) erwirbt für 1 Milliarde Dollar die Application
Instagram, die einfache (unscharfe und minderwertige) Handybilder über die
Benutzeroberfläche mittels unterschiedlicher Filter wie alte Analogbilder
(Kunst) aussehen lässt.
† Munzinger, Ludwig, 24. 02. 1921-Ravensburg 07. 04. 2012 (früher
Munzinger-Archiv)
2012-04-11 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine
strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten in Polen zu einem zweijährigen
Berufsverbot wegen Nichtveröffentlichung einer Gegendarstellung sein Recht auf
freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK (43206/2007 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union das Einschleusen von Ausländern auch dann
strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union
geschleusten Drittstaatsangehörigen ein durch arglistige Täuschung erlangtes,
noch nicht annulliertes Visum haben (C-83/2012 PPU 10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
eines Gewalttäters vom Bahnhof Friedrichstraße in Berlin wegen versuchten
Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 34
Monaten durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 81/2012 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Angeklagten im Mordfall Mirco wegen Mordes zu lebenslanger
Haft durch das Landgericht Krefeld rechtmäßig (3 StR 38/2012 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die in § 18 I
UStG festgelegte Verpflichtung des Unternehmers zur grundsätzlich
elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt
verfassungsgemäß (XI R 33/2009 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
Fußballnationalspieler seine aus der zentralen Vermarktung der
Fußballnationalmannschaft durch den Deutschen Fußballbund erzielten Einkünfte
(gewerbesteuerrechtlich) versteuern (X R 14/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein infolge eines
ärztlichen Behandlungsfehlers schwer hirngeschädigtes Kind einen
Schadensersatzanspruch von 650000 Euro (20 U 157/2010 16. Februar 202).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Pflegeeltern
nur dann Anspruch auf Elterngeld, wenn sie das Pflegekind mit dem Ziel der
Adoption in den Haushalt aufgenommen haben (Adoptionspflege) (13 EG 37/2011 9.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der frühere Chefprogrammierer
des Kinoportals Kino.to zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Auftraggeber ein
Kunstwerk bei Fehlen einer entsprechenden abweichenden Vereinbarung trotz
Nichtgefallens vergüten (224 C 333358/2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz
(Bundesverwaltungsgericht) ist die Übermittlung der Bankdaten
steuerhinterziehungsverdächtiger Kunden der Credit Suisse an die Vereinigten
Staaten von Amerika wegen des noch geltenden Doppelbesteuerungsabkommens des
Jahres 1996 (zumindest vorläufig) ausgesetzt.
Ein Facebooknutzer ist wegen eines von einem Dritten auf seiner Pinnwand
geposteten Fotos wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden.
Häufiges Röntgen von Zähnen erhöht die Gefahr eines Hirntumors bis zum
Dreifachen.
2012-04-12 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die
Verurteilung eines Menschen wegen Inzests in Deutschland nicht das Recht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens des Art. 8 EMRK (43547 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss das Getränk
Mango-Orangenblüten-Wasser bei Abbildung von Orangenblüten auf dem Etikett auch
Orangenblütenessenz enthalten (6 U 12/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Zeltlager
iranischer Asylbewerber in Würzburg rechtswidrig (10 CS 767/2012 12. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Badeprothese für einen Unterschenkel mit einem Schaft aus Silikonleitertechnik
grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet
werden, weil es gegenüber einem billigeren Standardmodell nur geringe Vorteile
bietet (5 KR 75/2010 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein
Eilrechtsschutzantrag auf Weiterleitung einer Petition zum Tragen der Burka im
öffentlichen Dienst an den Stadtrat von Gerolstein abgelehnt, weil er nicht die
örtliche Verwaltung in Gerolstein betrifft (1 L 307/2012 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein zwölfter Antrag auf eine vorzeitige Haftentlassung Charles
Mansons abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das
Ermittlungsverfahren gegen Klaus Zimmermann (Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung) wegen Veruntreuung von Steuergeld auf Grund der
Haltlosigkeit der Vorwürfe nach zwei Jahren eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die
Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts der falschen
Zeugenaussage im Verfahren gegen Michael Ramprecht mangels Beweises des
Vorsatzes eingestellt.
Pia Döring tritt im Saarland von der Linkspartei zu der SPD über, die dadurch
18 Abgeordnete erlangt (CDU 19).
In Kärnten sind inzwischen alle zweisprachigen Ortstafeln errichtet.
Österreich und die Schweiz einigen sich auf einen Steuerdeal unter Wahrung des
Bankgeheimnisses (vermutungsweise bis zu 20 Milliarden unversteuertes Vermögen
von Österreichern bei Schweizer Banken).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten erhalten 41
Indianerstämme für Fehler und Betrug bei der Nutzung und Verwaltung von
Stammesland seit 1897 eine Milliarde Dollar Entschädigung, während in Dutzenden
weiterer Verfahren Vergleiche mit den Indianerstämmen (insgesamt 250 anerkannte
Stämme) noch fehlen.
In einem ersten Schritt erhalten geschädigte Gläubiger von Lehman Brothers 17
Milliarden Euro.
2012-04-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nicht
nachvollziehbar begründete Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung
des Oberlandesgerichts Köln über die Haftung eines Internetanschlussinhabers
wegen rechtswidriger Nutzung durch einen Drittnutzer rechtswidrig, weil diese
Rechtsfrage bisher nicht abschließend durch den Bundesgerichtshof geklärt ist
(1 BvR 2365/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die
Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger nicht zur Anmeldung nicht
benötigter Grundschuldzinsen verpflichtet, wenn die Mehranmeldung für ihn mit
Gefahren behaftet ist (V ZR 133/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine
Pauschalierung der Teilungskosten um Sinne des § 13 VersAusglG keine
grundsätzlichen Bedenken, doch sind die pauschalen Teilungskosten für jedes
Anrecht durch einen Höchstbetrag zu begrenzen und können die Besonderheiten des
Einzelfalls und das Vorbringen des Versorgungsträgers zu berücksichtigen sein
(XII ZB 172/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein seine
Vertragspflichten bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzender
Tierarzt unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem
Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden ist, dass der
Käufer das Pferd auf Grund des fehlerhaften tierärztlichen Befunds erworben hat
(VII ZR 164/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn ein
Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der
Insolvenzeröffnung zur Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag
verfügen kann, der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger an dem
aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte
Rechtsstellung erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Insolvenzmasse fällt
(IX ZR 191/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt auch bei
einer laienhaften Eigendiagnose einen selbstbewusst und sachkundig auftretenden
Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen und beraten, so dass er
bei Unterlassung der erforderlichen Hinzuziehung eines anderen Facharzts
eventuell Hinterbliebenen die dadurch verursachten Schäden ersetzen muss (5 U
857/2011 30. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg genügt zur Wahrung der
Zweiwochenfrist des § 137 II FamFG das rechtzeitige Einreichen eines formal
ordnungsgemäßen Verfahrenskostenhilfeantrags für eine Folgesache (11 UF
168/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die
Veröffentlichung von Ausschnitten eines Lehrbuchs (z. B. des Alfred Kröner
Verlags) durch die Fernuniversität Hagen als Teil eines so genannten
elektronischen Semesterapparats ohne Zustimmung des Rechteinhabers
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Arbeitsverhältnisse bei der City-BKK nicht durch deren Schließung beendet, weil
das in diesem Fall erforderliche ordnungsgemäße Unterbringungsverfahren bei
einer anderen Krankenkasse nicht durchgeführt wurde (2 Sa 15/2012 12. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine
Krankenkasse nicht die Kosten der Brustvergrößerung eines Transsexuellen
bezahlen (5 KR 375/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere
Verteidigungsminsiter Valerij Iwaschtschenko wegen Mtsmissbrauchs zu 5 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Vit Bárta
(Partei VV) wegen Bestechung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteit.
Anders Behring Breivik will sich in seinem bevorstehenden Strafverfahren auf
Notwehr berufen und seine Rechtsanwälte wollen Freispruch beantragen.
Goldman Sach zahlt 22 Millionen Dollar im Rahmen eines außergerichtlichen
Vergleichs zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Insiderrechtsverletzung
(Vorabinformationen).s
2012-04-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einseitiger Erhöhung
des Gaspreises durch ein Versorgungsunternehmen auf Grund einer unwirksamen
Preisanpassungsklausel die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den
Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung beruhenden Jahresabrechnung
nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden
(VIII ZR 34/2011 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche auf
Kapitalaufbringung und Kaitalerhaltung in der Insolvenz der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des
Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich
ist, um alle Massegläubiger und Insolvenzgläubiger zu befriedigen (IX ZB
230/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behauptet ein
ärztliche Leistungen als eigene abrechnen lassender Arzt nicht nur seine
Berechtigung zur Abrechnung sondern auch die Einhaltung der Voraussetzungen der
den Abrechnungen zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften (1 StR 45/2011 25.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens auf dessen
Sachdienlichkeitswahrscheinlichkeit bei Beauftragung an, nicht auf die
tatsächliche Beeinflussung des entscheidenden Gerichts (VI ZB 17/2011 20.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
ladungsfähige Anschrift ausnahmsweise entfallen, wenn ein Wohnort wegen
Obdachlosigkeit fehlt oder ein besonderes Geheimhaltungsinteresse besteht (9 B
79/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können über
offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche die
Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter
entscheiden (8 AZA 20/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Begründungszwang bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs für einen
beabsichtigten Rechtsbehelf wegen mangelnder Erfolgsaussicht grundsätzlich
nicht höher sein als bei einer Entscheidung über einen bereits eingelegten
Rechtsbehelf (8 AZA 53/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschränkung der
Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn sich die Feststellungen
zum Schuldspruch auf die Wiedergabe eines Tatbestandsmerkmals beschränken, Ausführungen
zum konkreten Tatgeschehen und zur subjektiven Tatseite aber weitgehend fehlen
(3 RVs 4/2012 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die
Einigungsgebühr verdient, wenn die Kindeseltern in einem Umgangsverfahren eine
Vereinbarung über die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwecks Aussetzung
einer bereits bestehenden Umgangsregelung treffen (9 WF 139/2011 29. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg haftet ein Betreuer für das von
dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den
Voraussetzungen des § 311 III BGB und hat ein Rentenversicherungsträger auf
Grund unterlassener Verwendung von an den Betreuten geleisteten Rentenzahlungen
zur Deckung von Heimkosten keinen Bereicherungsanspruch gegen den Betreuer (7 S
116/2011 16. Dezember 2011).
*Medicus, Dieter/Lorenz, Stephan, Schuldrecht II Besonderer Teil, 16. A: 2012
*Gruber, Stephan/Zumbusch, Ludwig von/Oldekop, Axel, Europäisches und
internationales Patentrecht, 7. A: 2012
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 12. A. 2012
*Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 16. A. 2012
*Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, 2012
*Umnuß, Karsten, Corporance Compliance Checklisten, 2. A. 2012
2012-04-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der
gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71ff. SGB VI im
Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte
und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte durchzuführen
(XII ZB 696/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein
Rechtsgrund dafür ersichtlich, den Vermieter von Wohnraum hinsichtlich der
Kaution nur wegen Beendung des Vertrags auf den in seinen tatsächlichen und
rechtlichenhäufig umstrittenen Anspruch zu verweisen (VIII ZR 65/2011 22,
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 651 k I 1 Nr.
1 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall
abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen
Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge
Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten
Reisepreis nicht erstattet (X ZR 43/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer
Beschlussanfechtungsklageschrift eines Wohnungseigentümers mit den
Wohnungseigentümern die übrigen Wohnungseigentümer (außer ihm) gemeint und kann
auch das Fehlen der Namensangaben im Berufungsrechtszug geheilt werden (V ZR
39/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört der Listen-
oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Erzeugnis (z. B.
Treppenliftanlage) nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von
§ 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme in
Anspruch genommen werden kann (I ZR 192/2009 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dauert bei
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch das
Berufungsgericht die aufschiebende Wirkung - über die spätere Zurückweisung der
Berufung hinaus - bis zur Unanfechtbarkeit des angefochtenen Bescheids (9 B
48/2011 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Rechtsanwalt durch begleitende organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass
Fristen auch tatsächlich beachtet werden (2 AZR 38/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Rahmen eines
familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens zur Prüfung einer möglichen
Kindeswohlgefährdung dem sorgeberechtigten Elter in der Regel ein Rechtsanwalt
beizuordnen (10 WF 185/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau kann bei behördlich
genutzten Kraftfahrzeugen die entfallende Nutzungsmöglichkeit ein ersatzfähiger
Schaden sein, wenn der Eigentümer auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
verzichtet, aber eine fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung vorliegt, wobei
auf die Einzelumstände abzustellen sein kann (4 O 8/2011 7. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat die organisatorische
Einordnung und Bezeichnung eines Rechtsanwalts durch ein Unternehmen für die
sozialversicherungsrechtliche Beurteilung keine Bedeutung, weil die konkrete
Arbeitsplatzbeschreibung entscheidend ist (12 R 1574/2010 23. August 2011).
2012-04-16 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland mehr
als 70 Jahre nach dem Massaker von Katyn wegen menschenunwürdiger Behandlung
der Angehörigen der Opfer verurteilt (55508/2007 16. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anordnung
einer Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten auf
Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das
Handelsregister einzutragen (II ZB 15/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die
Begründung von Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren
Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten (V ZB 95/2011 9. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Mindestsatzunterschreitung (nur) vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen
insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Honorars liegt, wobei
eine isolierte Prüfung einzelner Abrechnungseinheiten unzulässig ist (VII ZR
31/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Pfändung
von Ansprüchen eines Schuldners gegen ein Kreditinstitut auf Antrag des
Gläubigers in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Pflicht zur
Herausgabe der Kontoauszüge aufgenommen werden, wobei der Schuldner
Rechtsverletzungen im Wege der Erinnerung geltend machen und der
Gerichtsvollzieher die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger um bis
zu eine Woche aufschieben kann (VII ZB 49/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf der FC Sankt
Pauli für das Heimspiel am 22. April 2012 gegen Hansa Rostock den Anhängern der
Gäste keine Eintrittskarten geben (4 Bs 78/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Onkel der in
Krailling getöteten beiden Schwestern Cjiara und Sharon zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist die ihrem Geliebten aus
Todessehnsucht bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn ins Lenkrad greifende
und durch den dadurch verursachten Verkehrsunfall eine sehr schwere Verletzung
herbeiführende Rumänin Karla D. wegen versuchten Totschlags zu sechs Jahren
Haft verurteilt.
Anders Behring Breivik gesteht seine Taten und beruft sich auf Notwehr.
Sämtliche personenbezogenen, im Rahmen des eingestellten ELENA-Verfahrens bei
der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren
gespeicherten Daten sind in Deutschland wieder gelöscht.
Der deutsche Aktienindex liegt bei 6625 Punkten.
Die Bad Bank der West LB erwirtschaftet wegen griechischer Papiere 850
Millionen Euro Verlust.
Jim Yong Kim (Vereinigte Staaten von Amerika) wird neuer Präsident der
Weltbank.
2012-04-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist §67 IV StGB
insoweit verfassungswidrig, als er die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten
auf so genannte verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen
ausschließt (2 BvR 2258/2009 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen sich
Kommunen (z. B. Königswartha) als Schulträger mangels einer gesetzlichen
Grundlage die Kosten für Kopien für den Schulunterricht nicht von Eltern
erstatten lassen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen ist die Erhöhung des
Steuersatzes für Geldspielgeräte von 10 Prozent auf 20 Prozent durch das
Vergnügungsteuergesetz im Jahre 2011 verfassungsgemäß und belastet die
Spielgeräteaufsteller nicht unzumutbar (2 K 12/2012 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Steuerpflichtiger eine
tatsächliche Verständigung mit einem Finanzamt anfechten, wenn die Beamten ihm
dabei widerrechtlich drohten (15 K 3692/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Weiterleitung einer
an eine Kapitalgesellschaft erstatteten Rentenversicherungsbeitrags an eine
Arbeitnehmerin, die Ehefrau eines des Alleingesellschafters ist, keine
verdeckte Gewinnausschüttung (7 K 4640/2009 21. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine in einem
Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapie auch insoweit nicht
steuerpflichtig, als die zu Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die
Krankenhausapotheke gestellt werden, weil dies zum Zweckbetrieb der Klinik
gehört (9 K 4639/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind stornorisikobehaftete
Provisionen eines Versicherungsmaklers (noch) keine Einnahmen, doch sind die
darauf entfallenden Aufwendungen als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu
aktivieren (9 K 3802/2008 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter nicht
Miete von mehr als 1000 Euro für eine vierköpfige Familie bezahlen, sondern
kann deren Umzug in eine billigere Wohnung in einem anderen Stadtteil verlangen
(156 AS 22571/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Versperren des
direkten Weges zu einer Mülltonne durch einen Nachbarn entgegen einer
eingetragenen Grunddienstbarkeit noch keine einstweilige Verfügung, wenn ein
anderer, beschwerlicher Zugang offensteht, weil dann eine einfache Klage
zumutbar ist (133 C 2128/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Otto
K.s im Mordfall Israilov zu lebenslanger Haft und seiner Mittäter zu 19 bzw. 16
Jahren Haft rechtmäßig.
Fernsehsender (Sky = Murdoch, ZDF, ARD) kaufen auf Kosten ihrer Zuschauer die
Übertragungsrechte der Fußballbundesliga Deutschlands der nächsten Jahre zu
sehr hohen Preisen.
Pakistan weist die Familie Osama bin Ladens wegen rechtswidriger Einreise aus.
Die britische Nationalbibliothek kauft für 11 Millionen Euro das älteste
vollständig erhaltene Buch Europas (St Cuthbert Gospel, Abschrift des
Johannes-Evangeliums, um 698 mit dem heiligen Cuthbert begraben) vom
Jesuitenorden.
Doris König wird als Nachfolgerin Karsten Schmidts Präsidentin der Bucerius Law
School.
Auf Grund einer Niederlage Fortuna Düsseldorfs steht der fünfzig Jahre lang
vergeblich angestrebte Wiederaufstieg der Spielvereinigung Greuther Fürth in
die erste Bundesliga fest, wenn er auch voraussichtlich böse enden dürfte.
2012-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann bei Vorverlegung eines Urlaubsrückflugs um zehn Stunden der
Reisende nach Abhilfefristsetzung bzw. deren Entbehrlichkeit die Kosten eines
selbst organisierten Rückflugs sowie weiteren Schaden ersetzt verlangen (X ZR
76/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Ausbrecher und Geiselnehmer wegen schweren Raubes und
Geiselnahme zu 10 bzw. 10,5 Jahren Haft durch das Landgericht Aachen rechtmäßig
(2 StR 436/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist durch
Auslegung zu ermitteln, ob in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer von einer
Betriebsrentensonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst sein sollen (3
AZR 290/2010 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der grundsätzlich
anspruchsberechtigte Elter eines nach Beendigung seiner Schulzeit länger als
vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdiensts oder Zivildiensts
wartenden Kindes keinen Anspruch auf Kindergeld (III R 5/2007 22. Dezember 2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zahlung
eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (Oderkonto) der Schenkungsteuer
unterliegen, wenn der nicht einzahlende Ehegatte frei zur Hälfte über das
eingezahlte Guthaben verfügen kann (II R 33/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage des Bauer-Verlags
gegen die kostenlose Jugendzeitschrift Spiesser teilweise abgewiesen, aber der
Beklagten verboten, mit einer verbreiteten Auflage und Auslegestellen zu
werben, in die Exemplare oder Orte eingerechnet sind, zu denen Schüler keinen
tatsächlichen Zugang haben.
Nach einer Entscheidung der Staatanwaltschaft Frankfurt am Main sind
Ermittlungen gegen Klaus Franz (Opel) wegen des Verdachts rechtswidriger
Zahlungen an Betriebsräte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Muhammad al
Badschadi wegen Aufbaus einer Menschenrechtsgruppe und Beschädigung des
Ansehens des Staates zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Rentenerhöhung ab 1. Juli 2012
(2,18 Prozent im Westen, 2,26 Prozent im Osten).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Schaffung eines zwischen
Jugendstrafe und Jugendstrafe auf Bewährung stehenden Warnschussarrests für
jugendliche Straftäter.
Die Landesregierung Baden-Württembergs beschließt die Schaffung einer
Landesverfassungsbeschwerde.
Die Regierung der Schweiz schränkt die Zuwanderung aus Osteuropa ein.
Die Universität Bonn entzieht Margarita Mathiopoulos den vor 20 Jahren
erworbenen Doktorgrad wegen Täuschung über die benutzten Quellen.
2012-04-19 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein bei einer
Stellenausschreibung (z. B. eines deutschen Telefonsystemherstellers) trotz
Erfüllung der Voraussetzungen nicht angenommener Arbeitnehmer (z. B. eine
45jährige Ingenieurin russischer Herkunft) nach europäischem Recht keinen Anspruch
auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens
einen anderen Bewerber eingestellt hat, doch ist die Auskunftsverweigerung ein
Indiz für eine Diskriminierung und hat der Bewerber einen Anspruch auf
Schadensersatz, wenn ihm die Gründe für eine Absage nicht erläutert werden
(C-415/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot des nachweislich gegen die Völkerverständigung gerichteten Vereins
Internationale Humanitäre Hilfe durch das Bundesinnenministerium Deutschlands
rechtmäßig (6 A 2/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vom
Arbeitgeber gezahlte Verkehrsmittelzulage auf den gesetzlichen Mindestlohn
eines Gebäudereinigers anzurechnen (4 AZR 139/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers nach nationalem Recht nicht auf den
gesetzlichen Mindestlohn eines Gebäudereinigers anzurechnen (4 AZR 168/2010 18.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die
Parteien eines Tarifvertrags Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung
des von ihnen vereinbarten Tarifvertrags nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für
alle Gerichte entscheiden lassen, so dass das konkrete Verhalten eines
tarifgebundenen Arbeitgebers auch dann nicht zum Streitgegenstand einer Klage
nach § 9 TVG gemacht werden kann, wenn dem Streit ein unterschiedliches
Verständnis von Tarifnormen zu Grunde liegt (4 AZR 371/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat eine Gewerkschaft
für Orchestermusiker wegen zu geringer Bestimmtheit des § 19 des Tarifvertrags
für Musiker in Kulturorchestern keinen Anspruch auf Abschluss eines
Tarifvertrags zur Anpassung der Vergütung an die Gehaltsentwicklung des
öffentlichen Dienstes der Kommunen und Länder (4 Sa 776/2011 6. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz ist die Verurteilung Uwe
Scheuchs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein durch einen
Schlag den Tod eines Gastwirts verursachender Angeklagter zu zwei Jahren Haft
(8 Monate unbedingt) verurteilt.
In Österreich hatten zuletzt 3138 Menschen einen Diplomatempass, obwohl damit
angeblich kaum Vorteile verbunden sind (die schnellere Abfertigung am Flughafen
ist angeblich ein Gerücht), so dass zwar angeblich niemand weiß, warum der
Diplomastenpass so begehrt ist, aber doch Reformpläne in österreichischer Art
derzeit nicht verwirklicht zu werden drohen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans sind 34
Angeklagte wegen Terrorismus zu Haft zwischen acht und 28 Jahren verurteilt.
Der Ministerrat des Europarats beschließt eine Reform des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (mehr als 150000 anhängige Fälle) mit von sechs
Monaten auf vier Monate verkürzter Berufungsfrist und erleichterter Abweisung
von Klagen.
Das Europäische Parlament billigt ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von
Amerika über die Auswertung von Fluggastdaten.
Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union billigt den Verkauf EMIs an
Sony.
Die Konferenz der Verkehrsminister Deutschlands einigt sich auf die Möglichkeit
der Weiterverwendung bisheriger Kraftfahrzeugkennzeichen nach einem Umzug an
einen anderen Ort.
Der Landtag Bayerns will das Hissen des rot-weißen Rechens auf Gebäuden Bayerns
in Franken am Jahrestag der Franken als Werbemittel erlauben.
Durch digital gestütztes Rückspulen von Tachometern gebrauchter Kraftfahrzeuge
in Deutschland entsteht jährlich ein Schaden von sechs Milliarden Euro.
In den Haschisch-Cafés der Niederlande dürfen ab 1. Mai 2012 Ausländer nicht
mehr bedient werden.
Der Radsportler Riccardo Ricco ist wegen wiederholten Dopings für 12 Jahre
gesperrt.
2012-04-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Ausfuhr ohne
vorgeschriebene, aber tatsächlich antragsgemäß zu erteilende Genehmigung nur
die ersparten Aufwendungen für die erforderliche Genehmigung das aus der Tat
Erlangte (3 StR 343/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner
in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf
Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie
auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern
angeben und eventuell auch Fragen von Gläubigern hierzu beantworten (I ZB
2/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch
ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit
türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
vermitteln (1 C 10/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Schiffswerft ihre im Hafengebiet Norddeichs liegende Bootslagerhalle nicht zur
Schaffung zusätzlichen Parkraums nutzen (4 C 10/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Bebauungsplan Hannovers für ein Forschungs- und Produktionszentrum für die
Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe der Tierärztlichen
Hochschule rechtmäßig (4 CN 3/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der
Anspruch auf fehlerfreie Abwägung nach § 17 S. 2 FStrG grundsätzlich nicht die
Befugnis, das verfassungsrechtlich geschützte private Interesse eines anderen
Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen ein Vorhaben sprechenden
Belang geltend zu machen (9 A 24/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Stalking ein
wichtiger Grund, der eine Kündigung (z. B. eines Verwaltungsangestellten in
Hessen) rechtfertigen kann, doch kann eine vorherige Abmahnung erforderlich
sein (2 AZR 258/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der
Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld unter Umständen
Provisionsansprüche und erfolgsabhängige Entgelte auf Grund einer
Zielvereinbarung zu berücksichtigen (5 AZR 439/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens sind
Klagen auf eine Verschärfung des Nachtflugverbots am Flughafen Köln/Bonn als
teilweise unzulässig und als teilweise unbegründet abgewiesen (20 D 7/2008 AK
19. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist YouTube in sieben von 12
streitigen Fällen zur Unterlassung verurteilt (310 O 461/2010 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine wegen
Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete
Grundschullehrerin keinen Anspruch auf Geldausgleich für im letzten Dienstjahr
zuviel geleistete Dienstzeit (6 K 1067/2011 29. März 2012).
2012-04-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notarstellenbewerber
in einer erteilten Selbstauskunft eine zulässige Frage richtig und vollständig
beantworten (NotZ [Befg] 13/2011 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Rechtshängigkeit eines anderen Revisionsverfahrens über eine irgendwie in
Zusammenhang stehende Frage die Aussetzung der Verhandlung eines zweiten
Rechtsstreits grundsätzlich nicht (VIII ZB 54/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
Farbwahlklausel in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung den Mieter nur dann
nicht unangemessen, wenn sie nur für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung
beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum belässt (VIII ZR
205/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner
Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters gegen den Willen der anderen
Wohnungseigentümer nur verlangen, wenn die Ablehnung der Abberufung aus
objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint (V ZR 105/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden mit dem Erlöschen
des Erbbaurechts für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte
Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wegerechten und Leitungsrechten
Bestandteile des Erbaugrundstücks (V ZR 102/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsgericht an Hand der vorgelegten Urkunde prüfen, ob die
Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich
beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist (V ZB 48/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für eine
auftragsgemäße Einholung einer Stellungnahme durch einen Notar eine
Betreuungsgebühr an (II ZB 18/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Fitnessstudiovertrag
eine vorformulierte Vertragsbestimmung einer Erstlaufzeit von 24 Monaten
grundsätzlich rechtmäßig (XII ZR 42/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine
vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft ein Mitbestimmungsrecht
der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf
Arbeitnehmer hat (II ZB 14/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Zeugniswendung Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten
Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft
zeigte, rechtmäßig (9 AZR 386/2010 15. November 2011).
*Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 23. A. 2012
*Thomas, Heinz/Putzo, Hans, ZPO, 23. A: 2012
*Oberheim, Rainer, Zivilprozessrecht für Referendare, 9. A. 2012
*Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v. Saenger u. a. 2. A. 2012
*Wolff, Heinrich-Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO/VwVfG, 3. A.
2012
*Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 7. A: 2012
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 6. A. 2012
*Möllers, Thomas, Juristische Arbeitstechnik, 6. A. 2012
2012-04-22 Im ersten
Wahlgang der Präsidentschaftswahlen Frankreichs erhält François Hollande 28,63
Prozent der Stimmen, Nicolas Sarkozy 27,18 Prozent, so dass in vierzehn Tagen
eine Stichwahl entscheidet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde durch das
Bundesverfassungsgericht auf Grund unzutreffender Annahme einer Fristversäumung
der mit einer wiederholten Verfassungsbeschwerde gestellte
Wiedereinsetzungsantrag als Gegenvorstellung gegen den Nichtannahmebeschluss
auszulegen, der zur Aufhebung des Beschlusses führen kann (2 BvR 2674/2010 25.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein unter
Vertragsverletzung einen unzutreffenden Befund über ein Pferd erstellender
Tierarzt seinem Vertragspartner den Schaden ersetzen, der diesem durch Erwerb
des Pferdes auf Grund des fehlerhaften Befundes entstanden ist, und kommt einem
mit einem von mehreren Gesamtschuldnern geschlossenen Vergleich eine
beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen
haben, den Gesamtschuldner auch von der Gefahr zu befreien, dass der Vergleich durch
einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird (VII ZR 7/2011
22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wegnahme
von Gegenständen in Selbsthilfe nach § 229 BGB rechtmäßig, so dass dagegen Notwehr
nicht in Betracht kommt (3 StR 66/2011 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das anlasslose
Anwählen der Notrufnummer 110 ein Missbrauch von Notrufen nach § 145 I Nr. 1
Alt. 1 StGB (3 Ss 20/2011 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Dienstherr eines
Polizeibeamten von einem Brandverursacher die Kosten einer wegen möglicher
Gesundheitsbeschädigung verursachten ärztlichen Untersuchung des Beamten nach
den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen, wobei
leichteste Zustandsveränderungen keine Gesundheitsbeschädigungen sind (6 U
116/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht bei einem
wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs dem
mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zu (11 WF 2265/2011 (12. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wohnt ein
sich während eines kurzzeitigen Praktikums in der Wohnung seiner Eltern
aufhaltender, aber auch seine Wohnung am Studienort beibehaltender
Auszubildender nicht bei seinen Eltern im Sinne des § 13 II BAföG (4 LA
260/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung
des Schuldzinsenabzugs nach § 4 IVa EStG betriebsbezogen auszulegen und ist die
geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des
Bestehens einer mitunterneherischen Betriebsaufspaltung weder eine Entnahme bei
dem abgebenden Betrieb noch eine Aufnahme bei dem aufnehmenden Betrieb im Sinne
des § 4 IVa EStG, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat (IV R 33/2008
22. September 2011).
Das Unternehmen BP muss 7300 durch die Meeresverschmutzung im Golf von Mexiko
Geschädigten weitere 64 Millionen Dollar zahlen.
2012-04-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem Geschäftsführer
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. im Alter von 62 Jahren in
einer Klinik in Köln) nicht aus Altergründen eine Vertragsverlängerung (z. B.
um fünf Jahre) und damit der Zugang zu einem Amt verweigert werden, weil er
dadurch wegen seines Alters diskriminiert wird (II ZR 163/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt die
Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen nicht allein dadurch, dass ihr ein
ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 I MuSchG erteilt wird (11 AL 7/2011 R
30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verstoß gegen
das Willkürverbot und das Schikaneverbot durch ein Finanzamt nicht schon
deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung im Sinne des § 193 I
AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte (VIII R 8/2009
28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist für die Zeit nach der
Trennung von Ehegatten davon auszugehen, dass eine anderweitige Bestimmung
einer Gesamtschuldverteilung im Sinne von § 426 I 1 BGB jedenfalls dann nahe
liegt, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden
(oder bereits geschiedenen) Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen
zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt wurde (1 UF 396/2011 8. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist dem
Land Nordrhein-Westfalen die in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011
enthaltene Warnung vor nikotinhaltigen E-Zigaretten untersagt, weil die
Nikotinzigaretten keine zulassungspflichtigen Arzneien sind (13 B 127/2012 23.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein verdrängt
ein ungünstigerer Haustarifvertrag bei vor dem 1. Januar 2001 abgeschlossenen
Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten wegen
einer anzunehmenden Gleichstellungsklausel den günstigeren im Vertrag
ausdrücklich genannten Flächentarifvertrag, wobei höhere haustarifvertragliche
Zahlungen an Gewerkschaftsmitglieder wirksam sind (2 Sa 247/2011 11. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Antrag der
Rechtsanwälte Gerhard Gribkowskys (LB Bayern) auf Aussetzung des
Strafverfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Tätowierter gegen
einen Tätowierer aus dem zwischen ihnen abgeschlossenen Werkvertrag einen
Schadensersatzanspruch nur nach vorweg gegebener Möglichkeit zur Nachbesserung
(213 C 917/2011 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs könnten
Staatsbürger der Türkei (z. B. Murat Dereci) künftig von verschiedenen
Verschärfungen des Fremdenrechts ausgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist der frühere
Ministerpräsident Geir Haards wegen des Zusammenbruchs der Banken in Island im
Jahre 2008 wegen mangelhafter Unterrichtung der Regierung schuldig, aber nicht
zu einer Haftstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind vier
Mitarbeiter der Fluggesellschaft Helios in Abwesenheit wegen des Absturzes
einer Boeing 737-300 zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
Nestlé kauft von Pfizer die Babynahrungsabteilung für 12 Milliarden Dollar.
Facebook erwirbt von Microsoft für 550 Millionen Dollar 650 Patente.
In der Schweiz behält ab 2013 grundsätzlich jeder Ehegatte seinen bisherigen
Namen, doch können beide gemeinsam einen der beiden Namen zum gemeinsamen
Familiennamen bestimmen.
2012-04-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seine TANs auf
gefälschten Internetseiten preisgebender Kunde wegen eigener Pflichtverletzung
keine Schadensersatzansprüche gegen seine Bank.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank
von einem Kunden für die Führung eines Pfändungsschutzkontos kein (besonders
hohes) Entgelt (z. B. 11,55 Euro im Monat) verlangen (19 U 238/2011 28. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine
Stadt (z. B. Bad Sachsa) als Fundbehörde die Kosten der tierärztlichen
Versorgung eines im Stadtgebiet gefundenen Tieres (z. B. einer Katze) bezahlen
und kann die öffentlichrechtliche Verwahrungspflicht nicht mit befreiender
Wirkung auf einen Tierschutzverein übertragen (11 LB 267/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf Druck anderer Arbeitnehmer erst kündigen,
wenn er die Beseitigung der Drucksituation versucht hat, doch kann ein
Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der
betreffende Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde ohne vorherigen
Klärungsversuch anzeigt ( (2 Aa 331/2011 20, März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haben vier Straftäter wegen
nachträglicher rechtswidriger Verlängerung ihrer Sicherungsverwahrung gegen
Baden-Württemberg Schadensersatzansprüche von insgesamt 240000 Euro (2 O
278/2011 24. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Verbot der
Aufstellung eines Wettterminals zum Anbieten und Vermitteln von Sportwetten
gegenüber einem Gaststätteninhaber in Kassel rechtswidrig, weil das staatliche
Wettmonopol in Deutschland keinen Bestand haben kann ((4 K 692/2011 11. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein behinderter Mensch
im Rahmen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX
keinen Anspruch darauf, dass von ihm nach dem so genannten Arbeitgebermodell
beschäftigte Assistenzkräfte und Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrags
für den öffentlichen Dienst mit allen Nebenleistungen vergütet werden (62 SO
5/2010 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die
Partner einer eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Partnerschaft nicht
bereits bei der Begründung einen gemeinsamen Namen beantragen, sondern dürfen
ihn auch nachträglich wählen.
Die Finanzminister Deutschlands und Luxemburgs unterzeichnen ein
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten (23. April 2012).
In der Kartei des Kraftfahrzeugbundesamts in Flensburg sind mehr als 9
Millionen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehende Kraftfahrzeugführer
verzeichnet (77,55 Prozent Männer, 57,1 Prozent wegen
Geschwindigkeitsübertretungen, 47 Millionen Punkte).
Die Arbeitskosten pro Stunde belaufen sich in Deutschland auf 34,40 Euro
(Belgien 39,30, Bulgarien 3,50, Durchschnitt der Europäischen Union 23,20
Euro).
2012-04-25 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen langfristig
aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige bei der Aufteilung von
Wohngeldmitteln zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins aller nicht über
ausreichende Mittel Verfügenden (z. B. in Italien) gegenüber Staatsbürgern von
Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht benachteiligt werden (C-571/2010
24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
Mitgliedern von Rockerclubs (z. B. Hell’s Angels) das Tragen demonstrierend
verbindender Motorradwesten verboten werden, weil dadurch der Grundsatz der
Verfahrensöffentlichkeit nicht (wesentlich) verletzt wird (2 BvR 2405/2011 14.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Angeklagten im Verfahren um die Ermordung eines Ehepaars in
Diez zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Koblenz rechtmäßig (2 StR
611/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff dem
Insolvenzverwalter im Fall Arcandor zu Schadenersatz in noch festzustellender
Höhe verpflichtet (41 O 45/(2010 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine von Tina Lutz und
Susann Beucke gegen den Deutschen Seglerverband beantragte einstweilige
Verfügung auf Nominierung zur kommenden Olympiade abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig verletzt der geplante Umbau
des Kulturpalasts Dresden (wegen Durchschnittlichkeit des Mehrzwecksaals) nicht
das Urheberrecht des Architekten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf auf einer
Versammlung vor dem Schloss in Braunschweig am 27. April 2012 das Lied (der
Hitlerjugend) Ein junges Volks nicht gesunden und öffentlich besprochen werden
(5 B 63/2012 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Versteigerung der
vor dem 26. April 2007 aus Mexiko ausgeführten, teilweise schon seit
Jahrzehnten auf dem Kunstmarkt gehandelten Kunstgegenstände durch das Kunst-
und Auktionshaus Lempertz in Köln rechtmäßig (10 K 3537/2011 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin soll das
Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze
entscheiden (55 AS 9238/2012 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens zahlte Silvio
Berlusconi über Senator Marcello Dell’Utri in den siebziger Jahren des 20.
Jahrhunderts Schutzgeld an die Cosa Nostra.
Die Europäische Kommission erhebt Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn vor dem
Europäischen Gerichtshof wegen der Staatsreform Ungarns.
Der Sender Bibel TV erhält eine Lizenz für ein bundesweites Radioprogramm für
den digitalen Standard DABplus und für den Stream im Internet für zehn Jahre.
In Bayern bestehen 21 Konkordatslehrstühle, bei deren Besetzung die Zustimmung
des örtlich zuständigen katholischen Bischofs erforderlich ist.
2012-04-26 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat
vorsehen, dass eine auf Grund einer Klage einer Verbraucherschutzbehörde im
öffentlichen Interesse gegen einen Gewerbetreibenden für nichtig erklärte
missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit
diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen
allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind (C-472/2010 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen von
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) von langfristig
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und ihren Familienangehörigen
für die Erteilung von Aufenthaltstiteln erhobene Gebühren so bemessen sein,
dass Drittstaatsangehörige nicht an der Ausübung ihrer Rechte aus der
Daueraufenthaltsrichtlinie (2003/109/EG) gehindert werden (C-508/2010 26. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt
eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten
für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, nicht zur Rückforderung, wenn die
Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist, so dass
die Stadt Mainz bewilligte Fördermittel behalten darf (8 C 18/2011 25. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die von
Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern -
Kompetenz stärken“ als Voraussetzung für eine Bezuschussung geforderte
Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
rechtswidrig (1 K 1755/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen ist der
frühere Präsident Liberias (Charles Taylor) der Verübung von Kriegsverbrechen
in Sierra Leone mitschuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist eine 23jährige
Oberösterreicherin wegen Drogenbesitzes zu sieben Jahren Haft verurteilt:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der frühere
Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani der Missachtung des Gerichts schuldig.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Bandidos in Aachen.
Connecticut beschließt als 17. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika
die Abschaffung der Todesstrafe, die aber für bereits Verurteilte nicht gilt.
Die Abgeordnetenkammer Brasiliens beschließt in einer Neufassung des
Waldgesetzes eine Aufweichung der Schutzzonenregelung des Regenwalds zu Gunsten
stärkerer landwirtschaftlicher Nutzung.
Standard & Poor’s verringern die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen.
2012-04-27 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat
der Europäischen Union (z. B. Niederlande) bei nur kurzfristigem
unentgeltlichem grenzüberschreitendem Verleih eines Kraftfahrzeugs nicht eine
nationale Zulassungssteuer in voller Höhe erheben (C-578/2010 26. April 2012 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung
für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und für die nachfolgenden Jahre
mit einem Prozentsatz ausgewiesen ist, für die ersten zehn Jahre wirksam, für
die folgenden Jahre unwirksam (VIII ZR 197/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der in einem
Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das gegen ein Mitglied des
Beschwerdegerichts gerichtete Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt
wurde, nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 70 III Nr. 1
FamFG angefochten werden (XII ZB 451/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich
Vertragsparteien zwecks Verschaffung von Wirksamkeit für einen wegen Wuchers (§
138 I BGB) nichtigen Vertrag nicht nur über die zur Beseitigung des
Nichtigkeitsgrunds erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen verständigen,
sondern auch das Geschäft nach § 141 I BFB bestätigen oder neu abschließen (V
ZR 51/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klagefrist
des § 12 III VVG alter Fassung seit 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt
werden (IV ZR 223/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren die gemäß
§ 1836e I 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüche bzw.
Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers (unabhängig von einer Mittellosigkeit
des Betreuten) gemäß § 195 BGB in drei Jahren (XII ZB 461/2011 25. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine
Behörde bei einer Entscheidung über die Rückforderung überhöhter Beamtenbezüge
ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen (2 C 15/2010 26. April 2012 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat eine wegen einer
Unmutsäußerung in Facebook gekündigte schwangere Arbeitnehmerin auf Grund
hinreichender Erfolgsaussicht einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe gegen einen
Kündigungsbescheid der Regierung von Mittelfranken (12 C 264/2012 29. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können
Schüler mit einem unterdurchschnittlichen Rechtschreibvermögen einen Anspruch
auf außerschulische Lernförderung haben, weil die außerschulische Lernförderung
als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen
Existenzminimums erfasst wird (7 AS 43/2012 B ER 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben
Großeltern trotz Vormundschaft über ihre Enkelkinder keinen Anspruch auf
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG, weil sie nicht in einer Bedarfsgemeinschaft
leben (6 BK 1/2010 (20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Rechtmäßigkeit der
Studienplatzvergabe nach Wartezeit im Studienfach Medizin entscheiden (6 K
3656/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
der Entzug der Reisgewerbekarte gegenüber einem in Tschechien gefälschte
Markenware zum Flohmarktweiterverkauf in Deutschland erwerbenden
Reisegewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig (4 L 2820/2012 18.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Soldat auf Zeit,
dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, dem Dienstherrb
die entstandenen Kosten des Studiums nicht erstatten, wenn er bereits nach acht
Wochen als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und aus dem Dienstverhältnis
entlassen wird (1 K 112/2012 17. April 2012)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss eine gesetzliche
Krankenkasse die Kosten einer Fettabsaugung eines an einem Lipödem erkrankten
Versicherten nicht tragen (14 KR 143/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine additive Anrechnung
von Zeiten, in denen mehrere Kinder nebeneinander erzogen werden, auch nach Vollendung
des dritten Lebensjahrs des jüngsten Kindes auf die Anwartschaftszeit für
Arbeitslosengeld ausgeschlossen (1 AL 31/2011 7. März 2012).
Nach einem Vergleich zahlt Bushido an Ingrid Pavic wegen
Persönlichkeitsrechtverletzungen 12000 Euro.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einführung eines bundesweiten
Waffenregisters.
2012-04-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschweigt ein Bauunternehmer
einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden
vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung
gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen hat und den Besteller bei der
Abnahme des Hauses darauf und auf die damit verbundenen Gefahren nicht hinweist
(VII ZR 116/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
überdurchschnittlicher Beanspruchung eines Insolvenzverwalters für die
Geschäftsführung ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die
Masse nicht entsprechend größer geworden ist (IX ZB 162/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht die
Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes
auch dann auf einen Erwerber über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer
die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen
Vermögen angelegt hatte (XII ZR 13/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erkennendes
Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn nach dem Schluss der mündlichen
Verhandlung vor Fällung des Urteils auf Grund einer Änderung des
Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel eintritt und die mündliche
Verhandlung nicht wieder eröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das auch
von dem inzwischen ausgeschiedenen Richter unterschrieben wurde (III ZR 84/2011
1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater auch innerhalb eines sachlich beschränkten Dauermandats seinen
Mandanten auf die Gefahr und Größe von gestaltungsabhängigen
Gewinnausschüttungsfragen hinweisen (IX ZR 92/2008 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer
Abwicklung einer Publikumsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes auch ohne
besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen
Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsvertrag beruhenden Ansprüche
untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen und ist auf dieser
Grundlage der auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag zu ermitteln (II
ZR 266/2009 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vorteil im
Sinne des § 257 I StGB auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte Tatlohn, nicht
aber der ihm versprochene Tatlohn (2 StR 302/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn das
Gericht innerhalb der Jahresfrist Handlungen vorgenommen hat, die aus Sicht der
Beteiligten auf eine sachlich-rechtliche Behandlung des Rechtsbehelfs deuten,
auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Berufungsfrist
gewährt werden, wenn seit dem Ende der Frist mehr als ein Jahr vergangen ist
(14 AS 63/2011 B 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entsteht bei
tatsächlicher Nichtdurchführung des gemäß § 155 II FamFG vorgeschriebenen
Erörterungstermins in einer Kindschaftssache keine Terminsgebühr (11 WF
126/2012 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist gegen einen ohne
vorherige mündliche Verhandlung einen Arrestantrag in einer Familienstreitsache
zurückweisenden Beschluss die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der
Zivilprozessordnung statthaft (13 UF 28/2012 22. Februar 2012).
*Vertragshandbuch Gesellschaftsrecht, hg. v. Hamann/Sigle, 2. A. 2012
*Münchener Anwalts-Handbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder,
Michael, 3. A. 2012
*Anfechtungsgesetz, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter, 2012
*Lindloh, Klaus, Der Handelsrichter und sein Amt, 6. A. 2012
2012-04-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anordnung von
Beschränkungen eines auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft (z. B. in Niedersachsen) befindlichen
Beschuldigten bis zur Anklageerhebung der Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs zuständig, wobei §§ 119 StPO anzuwenden ist (3 BGs 82/2012
9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem
Kindschaftsverfahren eine Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis dann
nicht angeordnet werden, wenn durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands
bereits auf andere Weise für eine wirksame Interessenvertretung des Kindes
Sorge getragen werden kann (XII ZB 489/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entgegen §
87I ZVG nicht verkündete Zuschlagsentscheidung wirksam, wenn das
Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zwecks Verlautbarung
förmlich zugestellt hat, wobei der Verfahrensfehler zur Aufhebung der
Entscheidung im Beschwerdeverfahren führt, wenn sie auf der Verletzung des
Verfahrensrechts beruht und ohne den Fehler anders ausgefallen wäre (V ZB 124/2011
15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine
Vereinbarung einer Vergütung für die Begleitung eines Rechtsstreits durch den
Wohnungseigentümerverwalter im Verwaltervertrag nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung,
wenn die vergütete Tätigkeit nicht schon mit der allgemeinen Verwaltervergütung
abgegolten ist (V ZB 134/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschlusszwangs und Benutzungszwangs
liefernde Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Niederbarnimer
Wasserverband) Unternehmer im Sinne des §59 I GWB und danach zu Auskunft über
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (z. B. [überhöhte] Trinkwasserpreise)
verpflichtet (KVR 9/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur eine
spätere Entscheidung von einer früheren Entscheidung abweichen und schützt der
Anspruch auf rechtliches Gehör nicht davor, dass ein Gericht für die
Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebliche Normen oder Normengefüge nicht
sorgfältig und genau liest und ihm dadurch ein Rechtsfehler unterläuft (5 AZB
1358/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei einem Angebot auf
der Internetauktionsplattform eBay eine Widerrufsbelehrung auch dann
unverzüglich erteilt, wenn die zusätzliche Übermittlung in Textform zwar nicht
unmittelbar nach Abschluss des Vertrags durch Abgabe des Höchstgebots, aber
unmittelbar im Anschluss an das 49 Stunden später eintretende Auktionsende
erfolgt (4 U 145/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
unterliegt eine Entscheidung eines Gerichtspräsidenten, einem am Verfahren
nicht beteiligten Dritten Akteneinsicht in die Verfahrensakten zu gewähren,
nicht der Beschwerde nach § 146 I VwGO (3 S 1616/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine (von der
Mutter eines Kindes ohne oder gegen den Willen des Vaters durchgeführte
katholische) Taufe nicht von einem staatlichen Gericht für nichtig erklärt
werden (7 ZB 1569/2011 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Hessen die
(wegen behaupteter schwerer Führungsmängel und behaupteter Defizite in der
Persönlichkeitsstruktur) entlassene Präsidentin des Landeskriminalamts Sabine
Thurau, frühere stellvertretende Poilzeipräsidentin in Frankfurt am Main)
wieder in das Beamtenverhältnis auf Probe aufnehmen.
2012-04-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des
Vaters (Jörg Wilhelm K.) des Amokschützen von Winnenden wegen fahrlässiger
Tötung in 15 Fällen wegen eines Verfahrensfehlers (keine Möglichkeit der
Anhörung einer Familientherapeutin durch die Verteidigung) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei
Geltendmachung des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrunds in einer
Nichtzulassungsbeschwerde die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten
Revisionsgrunds nach § 547 Nrn. 1-5 ZPO enthalten und die Tatsachen, aus denen
sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll, substanziiert
vortragen (5 AZN 1036/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Finanzgericht im Allgemeinen erst dann eine Verletzung einer Mitwirkungspflicht
annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung
aufgefordert hat, und rechtfertigt der Beschleunigungsgrundsatz nicht die
Ablehnung erheblicher Beweisanträge, die erst in der mündlichen Verhandlung und
nach einer Umstellung der Prozessstrategie eines Beteiligten gestellt werden.
(X R 65/2009 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Bauunternehmer Einwendungen gegen ein im selbständigen Beweisverfahren
erstattetes Gutachten über Baumängel spätestens in der Klageerwiderung
vortragen (10 U 264/2007 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Anmeldung auf einer
eine Entgeltpflicht im Fließtext zwischen für den Kunden bedeutungslosen
Angaben enthaltenden Webseite kein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen
Vertrags und ist eine Entgeltpflicht in auf eine solche Anmeldung hin
übersandten allgemeinen Geschäftsbedingungen ungewöhnlich im Sinne des § 305c
BGB (50 S 143/2010 21. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot der
grausamen Tötung von Hundewelpen in einem Spandauer Theater durch das
Bezirksamt Spandau rechtmäßig, weil die Tötung weder als Kunstfreiheit noch als
Protest gegen Tötungen von Hundewelpen gerechtfertigt ist (24 L 113/2012 24.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung der
Verbandsgemeinde Kirchberg als eines von drei Mittelzentren im Raum Simmern
abwägungsfehlerhaft und unwirksam, so dass sich die der Stadt Simmern und der
Verbandsgemeinde Simmern zustehenden Schlüsselzuweisungen Rheinland-Pfalzs für
2009 und 2010 entsprechende erhöhen (1 K 148/2012 10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz muss eine Krankenkasse die
Kosten einer Fettabsaugung (z. B. 2400 Euro) bezahlen, wenn eine andere
Behandlung (z. B. einer an Reiterhosensyndrom leidenden Vierunddreißigjährigen)
nicht mehr möglich ist.
2012-05-01 Nach einer
Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens kann einem (u. a.
angemessenes warmes Wohnen grundrechtlich geschützt ansehenden) Rechtsanwalt,
der eine Aufforderung der zuständigen Rechtsanwaltskammer, seinen
Geisteszustand untersuchen zu lassen, nicht befolgt, die Rechtsanwaltszulassung
entzogen werden (1 AGH 7/2011 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine durch ein
hartes Korn in einer Reiswaffel an einem Zahn verletzte Verbraucherin gegen den
Hersteller in den Niederlanden einen Anspruch auf 6179 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das Verbot
des Verkaufs von Cannabis an Ausländer in den Provinzen Zeeland, Nord-Brabant
und Limburg rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
ein lebenslanger Ausschluss von Olympischen Spielen wegen Dopings (z. B. durch
das Nationale Olympische Komitee Großbritanniens) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das
Ermittlungsverfahren gegen Agraranwalt Bernd Oberhofer wegen des Verdachts des
versuchten Betrugs durch Übermittelung einer unbegründeten Honorarnote
eingestellt.
Der Bundestag Deutschlands erleichtert die Zuwanderung Hochqualifizierter (27.
April 2012).
Griechenland eröffnet ein Internierungslager für rechtswidrig Einwandernde (vor
allem aus der Türkei).
Aung San Suu Kyi leistet zwecks Aufnahme als Parlamentarierin den Eid auf die
Armee von Birma (Myanmar).
Delta Air Lines kaufen zwecks Kostenverringerung eine Ölraffinerie für 180
Millionen Dollar.
Auf einem zwischen Erfurt und Gotha um 2000 bei Autobahnarbeiten in einem zwei
Meter tiefen Schacht gefundenen, etwa von 300 n. Chr. stammenden dreieckigen
Kamm aus Hirschgeweih konnten unter dem Mikroskop die Runen KABA (= Kamba mit
westgermanischer Endung a) entdeckt werden.
Wissenschaftler aus Bozen und Darmstadt führen an der Gletschermumie vom
Hauslabjoch den ältesten Nachweis menschlichen Blutes (bzw. roter
Blutkörperchen).
2012-05-02 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es (z. B. für WPL in
England) rechtmäßig, die Funktionsweise eines Computerprogramms (z. B. von SAS)
zu beobachten, um die zugrundeliegenden Ideen (z. B. zwecks Erstellung
ergänzender Produkte) zu ermitteln (weil eine Programmiersprache - etwa in
Gegensatz zu einem Quellcode oder einer Beschreibung in einem Benutzerhandbuch
zu einem Programm-urheberrechtlich nicht geschützt ist) (C-406/2010 2. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Bundesverfassungsrichter Peter Müller wegen Befangenheit von zwei Verfahren zu
den Wahlen zum Bundespräsidenten ausgeschlossen (2 BvE 2/2009 18. April 2012, 2
BvE 2/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine
Versetzung eines Soldaten an einen neuen Dienstort nicht zwingend eine neue
regelmäßige Dienststelle, wobei immer wieder wechselnde Arbeitsstätten
bedeutsam sind (5 K 2160/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat Microsoft durch Windows
7, den Internet Explorer und Xbox 360 zwei Patente Motorolas zum Videostandard
H.264 verletzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist ein sich als Scheich
ausgebender Angeklagter wegen Betrugs bei Bauprojekten zu 3,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begründet ein
Strafverfahren wegen Abgabe von Methadon durch einen Bonner Arzt an süchtige
Patienten zur eigenen Verfügung die Anordnung des Ruhens der Zulassung (7 K
7253/21010 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist Adriana Barros vom
Vorwurf der Beihilfe zur Untreue (Klaus Volkerts) in 26 Fällen freigesprochen,
weil ihr kein Wissen nachgewiesen werden konnte, dass die Zahlungen des
Volkswagenwerks an sie rechtswidrig gewesen sind.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche
Post bis zum Jahresende die Zugangsbedingungen zu ihrem Produkt adressierte
Werbesendungen Infopost und Infobrief National für den Bereich Rechnungen
anpassen und die Ungleichbehandlungen von Kunden beenden.
Der Hersteller Nutellas einigt sich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits mit
einer Konsumentin wegen irreführender Werbung auf einen Vergleich.
Nach einer Entscheidung der Financial Industry Regulatory Authority der
Vereinigten Staaten von Amerika müssen vier Banken wegen Unstimmigkeiten im
Handel mit börsennotierten Indexfonds 9,1 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Delta Galil in Israel erwirbt die Marke Schiesser, wodurch die Gläubiger 100
Prozent ihrer Forderungen erhalten.
Standard & Poor’s verbessern die Kreditwürdigkeit Griechenlands von SD auf
CCC für langfristige Staatsanleihen und auf C für kurzfristige Staatstitel.
Gegen die Bundesbildungsministerin Deutschlands (Annette Schavan) wird anonym
der Verdacht des Plagiats in ihrer Doktorarbeit Person und Gewissen (Düsseldorf
1980) erhoben.
Die Universität Potsdam entzieht dem Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian
Graf den Doktorgrad wegen eingestandenen Plagiats.
2012-05-03 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Beamter bei
Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er
seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus
Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte, doch können
mitgliedstaatliche Bestimmungen die Zahlung einer finanziellen Vergütung für
etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub ausschließen (C-337/2010 3.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind mehrfache, besonders
beworbene Goldankaufaktionen eines Schmuckhändlers in einem Bäckereicafé eine
unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes (6 U 6/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
die Test- und Präsentationsstrecke Bilster Berg in Bad Driburg zwar weiter
gebaut, aber (wegen möglicher rechtswidriger Lärmimmissionen) nicht in Betrieb
genommen werden (8 B 1458/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei Vermietung
einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung eine
Überschusserzielungsabsicht anzunehmen, so dass mehrjährige Verluste steuerlich
anzuerkennen sind (9 K 180/2009 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Gernot Langes-Swarovski
einen vollstreckbaren Titel gegen Martin Kerscher aus Darlehen über 1,6
Millionen Euro zu Gunsten des FC Tirol, die Martin Kerscher nach eigenen Worten
nie bezahlen können wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss
eine ein nach Bewertung eines Loses durch ein Lesegerät als angeblich gewinnlos
weggeworfenes Los aus dem Abfall aufsammelnde und einlösende Frau den Gewinn an
die Käuferin des Loses herausgeben.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet den Verein Hells Angels MC
Cologne.
André Botur und Andreas Remmer sind am 2. Mai 2012 zu Richtern am
Bundesgerichtshof ernannt.
Renault-Nissan übernehmen Lada.
Edvard Munchs Gemälde „Der Schrei“ wird für rund 120 Millionen Dollar
versteigert.
2012-05-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen eines Verstoßes
gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 des europäischen
Auslieferungsabkommens vom 13. Dezember 1957 bestehendes Verfahrenshindernis
auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden (1 StR 148/2011 9. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Verpflichtete die Erstreckung des Vorkaufsrechts auf andere Gegenstände nicht
schon deshalb verlangen, weil ein Verkauf im Paket für ihn vorteilhaft ist,
sondern nur dann, wenn sich infolge der Trennung der vorkaufsbelasteten Sache
kein angemessener Preis für die verbleibenden Gegenstände erzielen lässt (V ZR
272/2010 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Voraussetzungen der Zahlungseinstellung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung seine Pflicht zur Führung und
Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem ihn in Anspruch
nehmenden Gläubiger deshalb die Darlegung von Einzelheiten nicht möglich ist
(II ZR 119/2010 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen
einzelne positive Elemente einer Prüfungsleistung einer Bewertung als
ungenügend nicht entgegen, wenn die Prüfungsleistung nach dem Gesamteindruck
völlig unbrauchbar ist (6 B 36/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Verteidiger eines
Mitbeschuldigten kein Anwesenheitsrecht bei Vernehmungen eines andern
Beschuldigten (2 Ws 313/2011 10. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann bei
Nichterweislichkeit des Einsatzes des Martinshorns bei Einfahrt eines
Rettungswagens in eine Kreuzung bei rotem Ampellicht der Halter des
Rettungswagens den Schaden allein tragen müssen (4 U 23/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg belegt die
Verwendung der Wendung Junior Personalreferent Recruiting nicht, dass der
Arbeitgeber gezielt nach jüngeren Bewerbern sucht und damit ältere Bewerber
diskriminiert (5 Sa 847/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart muss ein Arbeitgeber
abgelehnten externen Bewerbern, die keinen Zugriff auf sein Intranet haben,
nicht Gesetzestexte gesondert zukommen lassen (20 Ca 1059/2011 18. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der
Homosexuellen-Aktivist (Rechtsanwalt) Nikolaj Aleksejew in Sankt Petersburg
wegen Propaganda von Homosexualität zu 128 Euro Geldstrafe verurteilt.
2012-05-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vermutung der
Zahlungsunfähigkeit nach § 17 II 2 InsO nicht durch den Nachweis der
Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden (IX ZR 239/2009 15. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
Planungsauftrag mit mehreren Anlagegruppen die Abrechnung nach Anlagegruppen
und den auf sie jeweils anrechenbaren Kosten erfolgen (VI ZR 195/2009 8. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Berufungsgericht zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die
Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine
Zulassungsentscheidung (rechtswidrig) keine Veranlassung gesehen hat(IV ZR
277/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren
über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne mündliche Verhandlung keine
Terminsgebühr anfallen (XI ZB 15/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands indiziert
der rechtswidrige Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen die
erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der
Strafverfolgungsvorsorge (6 B 40/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Altersgrenze in § 19 I 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal
bei Lufthansa in der Fassung vom 14. Januar 2005 hinsichtlich der Altersgrenze
von 60 Jahren wegen Altersdiskriminierung unwirksam (7 AZR 112/2008 18. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind, wenn der
Elterngeldberechtigte Einkommen aus geringfügiger, durch den Arbeitgeber
pauschal versteuerter Beschäftigung erzielt, bei der Bemessung des Elterngelds
nach § 2 I, III, VII BEEG in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung
Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags abzusetzen (10 EG
13/2010 R 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt, wenn ein
Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich
für das Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ist, die Ablaufhemmung nach
§ 171 IV 1 Alt. 2 AO grundsätzlich nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf
von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (I R 18/2011
1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein für den Fall der
umgehenden Einschaltung eines Rechtsanwalts eine Geltendmachung einer
Verletzung der Schadensminderungspflicht androhender Mitbewerber nach Treu und
Glauben nicht seinerseits für eine sofortige Beschwerde Ersatz der
Rechtsanwaltskosten verlangen (I-4 169/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Anerkennungsverfahren
nach dem AdWirkG zwingend ein Abhilfeverfahren nach § 68 I 1 FamFG
durchzuführen und sind Verfahren nach dem AdWirkG keine Familiensachen im Sinne
des § 68 I 2 FamFG und keine Adoptionssachen gemäß den §§ 111 Nr. 3, 186 FamFG
(II-11 UF 102/2011 24. Januar 2012).
*Produkthaftungshandbuch, hg. v. Foerste, U./Westphalen, F. Graf von, 3. A.
2012
*Bub, Wolf-Rüdiger/Osten, Christian von der, WEG-Recht aktuell und kompakt,
2012
*Beck’sches Holding Handbuch hg. v. Hasselbach/Nawroth/Rödding, 2011
*Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, hg. v. Sartorius, Carl - Gebundene
Ausgabe, 2012
*Stein, Torsten/Buttlar, Christian von, Völkerrecht, 13. A. 2012
2012-05-05 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind steuerfreie
Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit bei der
Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen (10 EG 3/2011 R 5. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat eine wegen
Eheschließung ihre Berufsausbildung abbrechende, nach mehr als dreißigjähriger
Ehe geschiedene Ehefrau einen unbefristeten Anspruch auf nachehelichen
Aufstockungsunterhalt (10 UF 253/2011 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen sich
Feuerwehrleute auch während der Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze
bereithalten (2 A 11355/2011 23. März 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist die Bezeichnung der
Landtagspräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns (Sylvia Bretschneider SPD) durch
Udo Pastörs (NPD) als Gesinnungsextremistin eine ehrverletzende Schmähkritik
(2. April 2012).
Die Schweiz ist zur Verschärfung des umstrittenen Steuerabkommens mit
Deutschland unter Erhöhung ihrer Verpflichtungen bereit, doch sollen konkrete
Zahlen merkwürdigerweise erst nach Unterzeichung des Ergänzungsabkommens
bekannt gegeben werden und lehnt die Opposition in Deutschland folgerichtig
auch das veränderte Abkommen mit seinen steuerrechtlichen Besonderheiten
gegenüber dem in der Europäischen Union geltenden Recht (als steuerrechtliche
Extrawurst für eine Steuerhinterziehung zum eigenen Vorteil ermöglichende
Einrichtung) ab.
Umberto Bossi tritt wegen Korruptionsvorwürfen (200000 Euro aus der Parteikasse
rechtswidrig an die Söhne Umberto Bossis geflossen?) vom Vorsitz der Lega Nord
zurück.
In Thüringen sind im ersten Quartal
2012 knapp 40000 Euro an freiwilligen Spenden zur Verringerung der
Staatsschulden eingegangen.
Hominide haben möglicherweise bereits vor einer Million Jahren das Feuer (in
einer Höhle) genutzt.
Frauen ernähren sich möglicherweise gesünder als Männer.
Genomteste können Krebs möglicherweise nicht zuverlässig vorhersagen.
Brustkrebsscreening führt möglicherweise zu vielen unnötigen Therapien.
2012-05-06 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das
Lehrverbot für den Vizepräsidenten des Front National an der Universität Lyon
III wegen Leugnung des Holocaust kein Menschenrecht, sondern war in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig, so dass die Beschwerde des Betroffenen unzulässig
ist (48135/2008 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Verwendung elektronischer Verweise
(links) in einem online-Artikel im Falle ihrer Einbettung in eines
pressetypische Stellungnahme mit Informationscharakter neben der Pressefreiheit
des Art. 5 I 2 GG auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG zu unterstellen
(1 BvR 1248/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das
Verbot der Mehrfachbestrafung gemäß Art. 103 III GG nur für das Verhältnis
zwischen deutschen Gerichten und ist die Ansicht des Bundesgerichtshofs
Deutschlands vertretbar, dass das Doppelbestrafungsverbot des Art. 50 GRCh nur
nach Maßgabe der einschränkenden Vollstreckungselemente des Art. 54 SDÜ gilt (2
BvR 148/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Pfändung
von Ansprüchen eines Schuldners gegen ein Kreditinstitut auf Antrag des
Gläubigers in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Pflicht zur
Herausgabe der Kontoauszüge aufgenommen werden, wobei der Schuldner
Rechtsverletzungen im Wege der Erinnerung geltend machen kann (VII ZB 59/2009
23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Restschuldbefreiung auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer
Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem
Eröffnungsantrag jedoch getilgt wurde (IX ZB 113/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Fristsetzung gemäß § 12 III VVG a. F. nach dem 31. Dezember 2007 unwirksam (IV
ZR 2/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei
Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung in einem Ehevertrag und
nachträglicher Änderung der Rechtslage durch die Möglichkeit einer Befristung
dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der
Geschäftsgrundlage zu berufen (XII ZR 139/2009 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung
der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks nach dem deutschen
Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen (IX ZR 33/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach § 46 I 1
WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft zu verklagen (V ZR 45/2011 11. November 2011).
Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs unterliegt Amtsinhaber Sarkozy
seinem Gegenkandidaten Hollande mit etwa 48 zu 52 Prozent der Stimmen.
Bei den Parlamentswahlen Griechenlands gewinnen die Regierungsparteien Nea
Demokratia und Pasok (wohl nur noch) 149 von 300 Sitzen.
Bei den Landtagswahlen Schleswig-Holsteins wird die CDU knapp stimmenstärkste
Partei, doch wollen SPD, Grüne und südschleswigscher Wählerbund auch mit einer
Mehrheit von nur einer Stimme (35 von 69) eine Regierung bilden.
2012-05-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann zwecks effektiven
Grundrechtsschutzes eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten
ausgefertigtes Gesetz bereits vor dessen Verkündung erlassen werden und tritt
die durch die Neufassung des § 66b I TKG eingeführte Preisansagepflicht bei
Call-by-call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft (1 BvR 367/2012
4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Heizkostenverordnung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar und
sind in die Jahresgesamtabrechnung alle Zahlungen für Brennstoff aufzunehmen,
während für die Verteilung in den Einzelabrechnungen die Kosten des im
Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich sind (V ZR
251/2010 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Verschweigen der möglichen Abstammung eines in einer Ehe geborenen Kindes von
einem anderen Mann durch die Ehefrau ein Fehlverhalten im Sinne des § 1579 Nr.
7 BGB, wobei eine rechtmäßige Feststellung des Ausschlusses der leiblichen
Vaterschaft des Ehemanns genügt (XII ZR 137/2009 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden im
Verhältnis von sich jeweils eine Teilfläche eines gemeinschaftlichen
Grundstücks zur alleinigen Nutzung zuweisenden Bruchteilseigentümern eines
Gemeinschaftsgrundstücks die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB auf
Beeinträchtigungen eines Nutzungsbereichs von einem anderen Nutzungsbereich aus
keine Anwendung (V ZR 137/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte
und Bezüge des Kindes im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 IV 2 EStG) weder um
die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als
Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den
vermögenswirksamen Leistungen zu kürzen und können auch Prämien für eine
private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung nicht abgezogen
werden (III R 23/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen genügt es, dass eine
Zuweisungsverfügung entsprechend den innerorganisatorischen Gepflogenheiten
durch eine Zeichnung in sonstiger Form (z. B. eine Paraphe) unzweifelhaft
erkennbar ist (1 B 2172/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche
Krankenkasse auch bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung bei zumutbaren
Alternativen nur die Krankenbehandlung und Diagnostik leisten, die vom
gesetzlichen Leistungskatalog erfasst wird (1 KR 298/2010.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Konto im Ausland
einer Person zugeordnet werden, wenn diese Person Zahlungen auf das Konto
veranlasst und größere Barabhebungen sowie Schließfachbesuche getätigt hat (14
K 797/2009 E 31. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt eine durch die
Arbeitsagentur angeordnete Vermittlungssperre zu Lasten eines arbeitslos
gemeldeten volljährigen Kindes nicht den Entfall des Anspruchs auf das
Kindergeld, wenn die Sperre mangels Bekanntmachung nicht in Kraft getreten ist
(143 K 1209/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf die Partei Pro NRW
islamkritische Karikaturen am 7. Mai 2012 in Bielefeld zeigen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Nicolas Henckel
von Donnersmarck sechs Zeichnungen Johann Wolfgang von Goethes als
schützenswertes Kulturgut nicht ins Ausland verkaufen (17 K 5548/2010 4. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Vollkaskoversicherung den durch einen Bedienungsfehler des Versicherungsnehmers
an seinem Kraftfahrzeug entstehenden Schaden nicht ersetzen (343 C 11207/2011
7. September 2011).
Nach einer Mitteilung des Rektors der Universität Innsbruck geht er nach
ausgiebiger Prüfung der in einem bereits vier Jahre dauernden
Berufungsverfahren für die Professur Europarecht, Völkerrecht und
internationale Beziehungen gegen den hauseigenen Favoriten vorgebrachten
Vorwürfe (z. B. er habe etwa 100 Seiten seiner Habilitationsschrift
ursprünglich ohne Kennzeichnung aus der eigenen Dissertation übernommen) von
einem zügigen Abschluss der Berufungsverhandlungen aus, doch prüft ein
Mitbewerber nach Zeitungsangaben eine Klage.
Nach Untersuchungen Benjamin Saydiers von der Université de Savoie war die
Chauvet-Grotte im Tal der Ardèche in Südfrankreich spätestens seit einem
Einsturz des Eingangs vor etwa 21000 Jahren verschlossen, so dass die in der
Grotte angebrachten Höhlenmalereien die ältesten (bekannten) Höhlenmalereien
der Welt sind.
2012-05-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei allgemeine Bankvertragsbedingungen
(z. B. einer Sparkasse), die Kunden Gebühren für Auslagen (z. B. für
Ferngespräche, Porto, Notarkosten, Lagergelder, Sicherungsgutbewachung)
zusätzlich in Rechnung stellen, unangemessen und damit rechtswidrig (XI ZR
61/2011 8. Mai 2012, XI ZR 437/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Internetarchiv (z. B. eDate Advertising) den Namen eines bekannten Straftäters
auch nach der Haftentlassung nicht löschen (VI ZR 217/2008 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter
wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehefrau in einer eine der
beiden Prozessparteien vertretenden Rechtsanwaltskanzlei als Rechtsanwältin
beschäftigt ist (V ZB 102/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitsloser einige Monate auf seine staatliche Unterstützung verzichten, wenn
er wegen eines niedrigen Stundenlohns (z. B. 5,37 Euro) die Annahme einer
angebotenen Stelle ablehnt, wobei sich die Sperrzeit nach dem im Zeitpunkt des
sie begründenden Ereignisses geltenden Recht richtet, nicht nach dem Recht des
Zeitpunkts der Entscheidung (11 AL 18/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine
Zulassung zurückgebender Steuerberater gemäß § 48 StBerG erst nach acht Jahren
erneut zugelassen werden (VII R 46/2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das
Einheitslastenabrechnungsgesetz Nordrhein-Westfalens vom 9. Februar 2010 wegen
Verletzung des Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig (VerfGH
2/2011 8. Mai 2012).
Nach der Beseitigung angeblicher Schäden eines Personenkraftwagens durch einen
Richter am Amtsgericht Delmenhorst mittels Politur und Reinigungstuchs nimmt
der Kläger seine Klage zurück.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte indigener
Völker verlangt von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die
Rückgabe der Kontrolle über die als heilig geltenden Gebiete an die Nachfahren
der indianischen Ureinwohner.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas unterzeichnen den Koalitionsvertrag
für das Saarland.
In Deutschland erhielten im Studienjahr 2011/2012 mehr als 231000 Antragsteller
ein Erasmusstipendium (seit 1987 2,5 Millionen) vor allem nach Spanien,
Frankreich und Großbritannien, durchschnittlich 250 Euro monatlich.
In Deutschland tötete die Polizei 2011 im Dienst 6 Menschen, schoss zusätzlich
36 Mal auf Menschen und gab 49 Warnschüsse ab.
Aus Fernsehverträgen erhielten der FC Bayern München in der Spielsaison
2011/2012 knapp 31 Millionen Euro und Borussia Dortmund gut 28 Millionen Euro,
so dass jeder Einwohner der Bundesrepublik die beiden Vereine mit fast einem
Euro jährlich unterstützt.
2012-05-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 569 III BGB nicht im preisgebundenen
Wohnraumbereich anwendbar (VIII ZR 327/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob
§ 8a II Alt. 3 KStG 2002 n. F. insoweit verfassungsgemäß ist, als dadurch
übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften bei Banken erfasst und
damit die entsprechenden Zinsaufwendungen der
Betriebsausgabenabzugsbeschränkung der so genannten Zinsschranke unterworfen
werden (I B 111/2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Rechtsstreit
um den Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht in der
Hauptsache für erledigt erklärt (VIII R 2/200928. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das
Bundesverfassungsgericht klären, ob der Gesetzgeber (z. B. Bundestag) durch ein
Abkommen mit anderen Staaten brechendes Gesetz (Treaty Override) (§ 50d VIII
EStG) Verfassungsrecht verletzt (I R 66/2009 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können die nicht
berücksichtigten Kaufinteressenten für ein Grundstück Potsdams im
Sanierungsgebiet Babelsberg-Nord den Verkauf nicht verhindern, weil auf
Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand zu städtebaulichen Zwecken das Recht
der öffentlichen Auftragsvergabe nicht anwendbar ist (6 W 149/2011 24. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein
Internetprovider hinsichtlich der anonymen Bewertung eines Zahnarzts auf seiner
Internetplattform nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden, wenn er trotz konkreter Beanstandungen keine
sorgfältige Prüfung vornimmt (11 O 2608/2012 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Studierender
(z. B. ein Fernstudent) keinen Anspruch darauf, dass eine ohne sein Verschulden
verschwundene Klausur (z. B. als gut) bewertet wird (7 K 619/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden ist Martin Wiese wegen
Volksverhetzung und Bedrohung (von Journalisten) zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court
London) ist eine Bonuszusage der Commerzbank an Banker über 400 Millionen Euro
im Sommer 2008 bindend, so dass sie auch in Höhe noch ausstehender 50 Millionen
Euro gezahlt werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist eine Klage Ai
Weweis gegen die zuständige Steuerbehörde angenommen.
Der Modulhersteller Soltecture beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Der bisherige Basketballbundesligaverein BG Göttingen beantragt wegen
Überschuldung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6475 Punkte.
2012-05-10 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) lässt es das Unionsrecht
über Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsverkehrsfreiheit nicht zu, einen
Wirtschaftsteilnehmer (z. B. in Italien) zu verpflichten, sein
Gesellschaftskapital auf zehn Millionen Euro aufzustocken, um zur Beitreibung
lokaler Abgaben berechtigt zu sein (C-357/2010 10. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht das
Unionsrecht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den
der öffentliche Auftraggeber verlang oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde
Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen, doch
muss der öffentliche Auftraggeber insbesondere detaillierte Spezifikationen
verwenden anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu
nehmen (C.368/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als
Körperschaft des öffentlichen Rechtes organisierter evangelischer Kirchenkreis
einem Mieter kündigen, um im Mietobjekt eine Beratungsstelle einer ihm
nahestehenden Einrichtung unterzubringen (VIII ZR 238/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
Schiedsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (z. B. Slowakei) zulässig (26 SchH 11/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel ist die zwischen dem
Ende der Reinigung eines Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt
liegende arbeitsfreie Zeit (Zwischenzeit) nach dem allgemeinverbindlichen
Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 in der
Regel nicht zu vergüten(3 Sa 440/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine somalische
Asylbewerberin nicht nach Italien überstellt werden, weil Italiens Schutz der
Flüchtlinge nicht ausreichend ist (4 L 488/2012 25. April 2012).
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Kameradschaft Walter
Spangenberg.
Nach einer Entscheidung des Ordnungsamts Münster darf ein im März 2012 (mit 2
Promille Blutalkohol) betrunken fahrender Radfahrer erst nach Vorlage eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens wieder Fahrrad fahren.
Papst Benedikt XVI. erhebt Hildegard von Bingen (1089-1179) zur
Universalheiligen der katholischen Kirche.
Die philosophische Fakultät der Universität Potsdam empfiehlt der Universität,
Margarita Mathiopoulos den Titel Honorarprofessorin zu entziehen, falls der
Entzug ihres Doktorgrads wegen fehlerhaften Zitierens rechtskräftig wird.
2012-05-11 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Bezeichnungen
Botolist und Botocyl nicht für kosmetische Erzeugnisse schutzfähig, weil
dadurch der Wert der bestehenden bekannten Marken Botox unlauter ausgenutzt
wird (C.100/2011 P 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei der
Besteuerung von an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) wie
etwa Investmentfonds ausgeschütteten Dividenden nicht danach unterschieden
werden, ob die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
gebietsansässig oder gebietsfremd sind (C-338/2011 10. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei
Kündigung des Auftrags einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten
Hilfsorganisation die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge
Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdiensts
über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er
andere private Hilfsorganisationen damit betraut (8 AZR 639/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Genehmigung höherer Entgelte für Zugangsleistungen für Betreiber eines
öffentlichen Telekommunikationsnetzes ohne Aufhebung einer früheren, noch nicht
abgelaufenen befristeten Entgeltgenehmigung für dieselben Leistungen und einen
identischen Zeitraum rechtswidrig (6 C 3/2011 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar haben drei Studenten
keinen Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge, weil
die zwischenzeitlich wieder beseitigte Gebühr während ihrer Geltungszeit
rechtmäßig war (1 KO 713/2009 9. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein
Zeitarbeitsunternehmen in Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von etwa 1,4
Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen,
weil die Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften
für Zeitarbeit infolge Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft rechtswidrig sind (11
R 160/2012 22. März 2012).
Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet bis 2016 Steuereinnahmen von fast 30
Milliarden zusätzlich.
Burgi, Martin wechselt von Bochum nach München.
Eisenmenger, Sven wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und
Europarecht habilitiert.
Funke, Andreas wechselt von Köln nach Erlangen-Nürnberg.
Hess, Burkhard wechselt von Heidelberg an das Max-Planck-Institut für
International, European and Regulatory Procedural Law in Luxemburg.
2012-05-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Tatrichter den
Beweiswert offensichtlicher Lebensgefährlichkeit einer Handlungsweise für den
Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes nicht so gering veranschlagen, dass
er auf eine eingehende Auseinandersetzung mit diesen Beweisanzeichen verzichten
kann (4 StR 558/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Berufungsgericht zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es
dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz (XII ZR 18/2011 21.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das
Familiengericht den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es
den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung
der Zweiwochenfrist nach § 137 II 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen,
und genügt es zur rechtzeitigen Geltendmachung einer Folgesache, wenn diese
innerhalb der gesetzlichen Frist vor dem Verhandlungstermin anhängig gemacht
wird, auf dem die Ehescheidung ausgesprochen wird (XII ZB 447/2010 21. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Wert der Beschwer bei Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und
Beseitigung von Einrichtungen gemäß § 5 ZPO durch Addition (LwZB 3/2011 16.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fortbestand
einer Bürgschaftsforderung trotz Untergangs des Hauptschuldners bei der Prüfung
der für die Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist erforderlichen
subjektiven Voraussetzungen des § 199 I BGB auf die Person des Bürgen
abzustellen (XI ZR 192 /2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Inanspruchnahme des Fixkostenspediteurs wegen Schlechterfüllung einer von ihm
übernommenen Nebenpflicht der Gläubiger regelmäßig beweispflichtig für den
Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden
(I ZR 150/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen einer
Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem
Gesellschaftsrecht die Vorschriften über die Zuständigkeit in
Versicherungssachen gemäß Art. 8, 12 I, 35 EuGGVVO entgegen und richtet sich
die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten
Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden nach den §§ 195, 199
BGB (IV ZR 194/2009 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 74 b ZVG auch
anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen Grundschulden
belastet ist und einer dieser Gläubiger Meistbietender bleibt (V ZB 159/2011 2.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht mit
der förmlichen Asylantragstellung die Aufenthaltsgestattung nach § 55 I 1
AsylVfG auch bei Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 27a AsylVfG (V ZB
183/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können nach
§ 119 VwGO nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen
berichtigt werden, nicht die darauf bezogenen Wertungen des Gerichts (9 B
77/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein
barunterhaltspflichtiger, mit einer 35stüdigen Wochenbeschäftigung in einer
Versicherung 973 Wochenlohn erzielender Mann zur Erhöhung seiner
Unterhaltsleistungsfähigkeit 5 Stunden wöchentlich zusätzlich tätig werden (4
WF 122/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist William Balfour der Ermordung des Bruders, der Mutter und eines
Neffen Jennifer Hudsons schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts sind Forderungen ENBWs
gegen Andrey Bykov auf Rückzahlung von 35,6 Millionen Euro (von 120 Millionen
angeblich für Entsorgung von Atomschrott (aber vielleicht auch für
Lobbyistentätigkeit) geleisteter Euro wegen Unklarheit des zugrundeliegenden
Vertrags zurückgewiesen.
Österreich will zum 1. Januar 2014 an der Stelle von 120 weisungsfreie
gestellten Berufungssenaten und Sonderbehörden neun Landesverwaltungsgerichte,
ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht errichten.
Ab 15. Juli 2012 sind als mittelbare Folge einer Rechtsänderung in der
Europäischen Union Miteintragungen von Kindern in Pässen der Eltern in
Österreich nicht mehr gültig.
Die Ratingagentur Fitch senkt nach Verlusten von 2 Milliarden Dollar JPMorgans
Bonität auf A+.
Die Deutsche Bank zahlt 202 Millionen Dollar zur Beilegung von Vorwürfen gegen
das Tochterunternehmen MortgageIT.
*Verbraucherrecht, hg. v. Tamm, Marina/Tonner, Klaus, 2012
*Klein, Franz/Orlopp, Gerd, Abgabenordnung, 11. A: 2012
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 11. A. 2012
2012-05-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schutzantrag nach §
712 ZPO im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes
gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach
§ 522 II ZPO durch Beschluss zurückweisen werde, und kommt bei Ausbleiben eines
möglichen und zumutbaren Schutzantrags eine Einstellung der Zwangsvollstreckung
durch das Revisionsgericht nicht in Betracht (V ZR 275/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein
Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, im Versorgungsausgleich
der nach § 46 VersAusglG i. V. m. § 169 IV 1 VVG relevante Rückkaufswert nach
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung zu
berechnen, soweit nicht der Versicherer eine bestimmte Leistung garantiert (XII
ZB 609/2010 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine
prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiellrechtlicher Grundlage
erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters aus, wenn der
materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründung abgewiesen
wurde, mit welcher der Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht
wird (VII ZB 95/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tod durch
Ertrinken ein Unfalltod im Sinne der Unfallversicherung, wobei die
Leistungspflicht des Versicherers nur bei Ertrinken durch eine Geistesstörung
oder Bewusstseinsstörung ausgeschlossen ist, wofür der Versicherer die
Beweislast trägt (IV ZR 116/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Einwand, das
Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten
unterliegendes Konto überwiesen worden, unbeachtlich, solange der Berechtigte
nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorgesehenen Form bestätigt,
seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anzusehen (III R
82/2008 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem
Menschen mit Behinderung Rundfunkgebührenpflichtfreiheit auch bei weniger als
80 Prozent Behinderung zuerkannt werden, wenn er wegen eines besonderen
psychischen Leidens ausnahmsweise ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen
teilnehmen kann (9 SB 2/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg spricht das
Verfolgen entgegengesetzter Ziele durch die Beteiligten eines
Abstammungsverfahrens für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines
Rechtsanwalts (13 WF 186/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Kostenlosigkeit
eines beworbenen Venenkurzchecks eine Zuwendung bzw. sonstige Werbegabe (13 U
167/2011 3. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Aussetzung der
Kürzung einer Rentenzahlung wegen Unterhaltszahlung anzuordnen, selbst wenn die
Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich die unterhaltsrechtliche
Leistungsfähigkeit nicht in Frage stellt (2 UF 227/2010 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Besteller gegen den
Architekten einen Schadensersatzanspruch wegen eines Planungsfehlers unabhängig
davon, ob und in welchem Umfang er den Mangel tatsächlich beseitigen lässt,
wobei ein Ausbleiben eines Anspruchs eines Mieters wegen des Mangels nicht als
Vorteilsausgleich berücksichtigt werden kann (7 U 99/2008 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein zu einer
mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladener und in der
Verhandlung vernommener Arzt Vergütung als Sachverständiger verlangen können (5
OB 411/2011 23. Dezember 2011).
2012-05-14 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien drei
Bauunternehmen wegen rechtswidriger Enteignung rund 50 Millionen Euro
Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen
Zeitarbeitsunternehmen Leiharbeitnehmern wegen der Tarifunfähigkeit der
Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen und der
Unwirksamkeit der mit ihr geschlossenen Tarifverträge bis zur Grenze der
Verjährung Sozialversicherungsbeiträge auf die Differenz zwischen dem
rechtswidrig zu geringen Lohn und dem rechtmäßigen Lohn zahlen (8 R 164/2012
(11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen Hooligans
und andere Problemanhänger des VfL Wolfsburg bis auf Weiteres bestimmte
Bereiche der Innenstadt Wolfsburgs an Heimspieltagen nicht betreten (5 B
65/2012 9. Mai 2012 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind mehrere
Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt von Mittwoch bis Freitag verboten, eine
Demonstration am Samstag unter Auflagen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf der
Don-Bosco-Schulverein e. V. wegen des Fehlens der notwendigen Zuverlässigkeit
am Standort der erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen kein Internat
betreiben(3 K 231/2011 11. Mai 2012).
Thomas Fischer reicht bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen seine
neue dienstliche Beurteilung durch Klaus Tolksdorf ein.
Kielmannsegg, Sebastian Graf von wird in Mannheim für öffentliches Recht,
Europarecht, Völkerrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Schroeter, Ulrich G. wechselt von Freiburg im Breisgau nach Mannheim.
Waldhoff, Christina wechselt von Bonn nach Berlin (Humboldt-Universität).
Zech, Herbert wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Recht des geistigen Eigentums, Wettbewerbsrecht und
Technikrecht habilitiert und wechselt nach Basel.
Der Solarhersteller Sovello beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Verena Becker bestreitet jede Beteiligung an der Ermordung Siegfried Bubacks.
An der Wallfahrt zum heiligen Rock in Trier beteiligten sich 545000 Menschen
(1996 rund 700000 Menschen).
Liechtenstein feiert mit einer bis zum 14. Oktober geöffneten Ausstellung im
Landesmuseum den Kauf der Grafschaft Vaduz durch die Liechtenstein im Jahre
1712.
Bei der vorgezogenen Landtagswahl Nordrhein-Westfalens gewinnen SPD und Grüne,
während die CDU unter dem daraufhin zurücktretenden Norbert Röttgen deutlich verliert.
2012-05-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die
Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nur erhöhen, wenn die zu Grunde liegende
Betriebskostenabrechung inhaltlich richtig ist (VIII ZR 245/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der Mutter des verstorbenen Babys Lara Mia zu drei Jahren
Jugendstrafe durch das Landgericht Hamburg wegen versuchten Totschlags in Tateinheit
mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorge- und
Erziehungspflicht rechtmäßig (5 StR 164/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine vom Finanzamt im
Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einem Steuerpflichtigen erteilte
verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage vom Finanzgericht in
vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (13 K 3006/2011 6. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster spricht das Fehlen von
Regelungen zur Mittelverwendung in einer Satzung eines ausländischen
Spendenempfängers gegen eine Gemeinnützigkeit und damit gegen die Möglichkeit
eines steuerlichen Abzugs von Spenden (2 K 2608/2001 E 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Musiklehrer
an seiner Schule seine Aufwendungen für Fahrten zu Orchesterproben steuerlich
nicht als Werbungskosten geltend machen, weil es sich bei ihnen nicht um
beruflich veranlasste Fortbildungskosten handelt (5 K 2514/2010 23. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der Haftbefehl gegen Karlheinz
Schreiber nach einem Herzinfarkt gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Brandenburgs früherer
Justizminister Kurt Schelter wegen Betrugs und Steuerhinterziehung (überhöhtes
Ruhestandsgehalt und Übergangsgehalt, keine Umsatzsteuererklärung) in mehreren
Fällen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, von denen drei Monate als
bereits vollstreckt gelten:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bedarf die Ampelanlage
auf der Grand-Prix-Strecke des Nürburgrings einer Baugenehmigung (1 K 1108/2011
8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Wartezeiten von mehr als
sechs Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (z. B. Abitur und Studium)
in der gesetzlichen Rentenversicherung auch bei Verursachung durch das
vorgezogene Abitur etwa der Mainzer-Studien-Stufe nicht zu berücksichtigen (1 R
175/2010 14. Mai 2012).
Die Koalitionsverhandlungen in Griechenland sind anscheinend gescheitert, so
dass es voraussichtlich zu Neuwahlen kommt.
Das Europäische Parlament und der Ministerrat sprechen sich für strengere
Eigenkapitalvorschriften für Banken aus.
2012-05-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Bundeswehr Ingo
Steuer als freiberuflichen Trainer von Sportsoldaten dulden und darf von ihm
trainierte Sportler (z. B. Robin Szolkowy) nicht aus der Sportfördergruppe
ausschließen, weil auch ein Angehöriger eines freien Berufs ein Recht am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hat, das bei der umfassenden
Interessenabwägung und Güterabwägung berücksichtigt werden muss (VI ZR 117/2011
15. Mai 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vollzug
eines Steuerbescheids wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Zinsschranken im
Körperschaftsteuergesetz ausgesetzt (1 B 111/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Anspruch
der Eltern des in Österreich getöteten Raven Vollrath auf Entschädigung für
Ermittlungsfehler der Behörden abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Behörden
Moskaus zur Räumung des Protestlagers der Opposition in der Innenstadt
verpflichtet.
Die Bundeskanzlerin Deutschlands entlässt Umweltminister Norbert Röttgen
und ersetzt ihn durch Peter Altmaier.
Die Europäische Zentralbank setzt die Kreditvergabe an einige Banken
Griechenlands zeitweise aus.
Neuer Ministerpräsident Griechenlands soll der oberste Verwaltungsrichter
Panagiotis Pikrammenos werden.
Der Ministerrat Österreichs billigt
eine Änderung des Abkommens mit Italien über die Anerkennung akademischer Grade
und Titel im Verhältnis Italiens zu Österreich.
Der Ministerrat Österreichs beschließt die Offenlegung der Parteikassen und
erhöht bei dieser Gelegenheit die staatlichen Zuschüsse um 50 Prozent
(vermutlich als Ausgleich für entgehende, nicht offenlegbare Spenden.
Moody’s stuft 26 Kreditinstitute Italiens in der Kreditwürdigkeit herab.
Sechs untersuchte Riesterrenten erbrachten in den vergangenen zehn Jahren wegen
der staatlichen Förderung eine Rendite zwischen 3,22 und %19 Prozent (bzw.
zwischen 5,44 und 7,34 Prozent).
C& A bieten erneut ihre 2007 gegründete C&A Bank zum Verkauf an.
Bei Ausgrabungen um den Dom Aachens finden Archäologen in 3,5 Metern Tiefe eine
auf 15-10 v. Chr. datierte Tonscherbe eines Aco-Bechers, die Aachen älter als
Köln machen könnte, sowie Siedlungsspuren aus der Jungsteinzeit und der
Bronzezeit, eine Badeanlage von etwa 200 bis 275, eine ausgedehnte Neubebauung
des vierten und fünften Jahrhunderts und eine hölzerne Schreibtafel.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbundsysteme der deutschsprachigen Bibliotheken
beschließt zwecks Erhöhung der Sichtbarkeit die kostenlose Lieferung von (50
Millionen) Bibliothekskatalogskarteikarten an Google zur Einspeisung in Google
Books, weil die deutsche Metasuchmaschine KVK international nicht bekannt ist
und ihr Ausbau an Geldmangel (z. B. für die Einspeicherung im WorldCat) und der
föderalistischen Struktur scheitert.
2012-05-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein seinen
bestimmte Voraussetzungen erfüllenden Arbeitnehmern vorbehaltlos jahrelang den
Abschluss eines Versorgungsvertrags nach beamtenrechtlichen
Versorgungsgrundsätzen anbietender Arbeitgeber auf Grund betrieblicher Übung
allen die Voraussetzungen erfüllenden Arbeitnehmern den Abschluss eines
inhaltsgleichen Versorgungsvertrags anbieten (3 AZR 128/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Deutsche
Rentenversicherung Bund nicht gemeinnützig und muss am Lastenausgleich der
gesetzlichen Unfallversicherung teilnehmen (2 U 4/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der jahrelange
Verkauf vieler Gebrauchsgegenstände über eBay (z. B. 287 Verkäufe für 35000
Euro in einem Jahr) eine nachhaltige, unternehmerische und damit
umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein (V R 2/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
vorübergehende Zuweisung eines ehemaligen Postbeamten an ein privatrechtlich
organisiertes Tochterunternehmen der Deutschen Telekom am bisherigen
Tätigkeitsort unter Wahrung des beamtenrechtlichen Status keine
Auswärtstätigkeit, so dass der Betroffene für die Fahrten zwischen seiner
Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen
kann, nicht aber die vollen Fahrtkosten und die Verpflegungskostenpauschale (VI
R 22/2010 9. Februar 1012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthielt der
Verkaufsprospekt der Deutschen Telekom zum dritten Börsengang 2000 keine
Fehler, so dass 17000 klagende Kleinaktionäre keinen Schadensersatzanspruch
wegen der erlittenen Kursverluste haben (23 Kap 1/2006 16. Mai 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss
die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH Zugang über Vorgänge gewähren, die
zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrags liegen und die
Fragestellung betreffen, ob und inwieweit die Problematik abknickender
Flugrouten zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen ist (12 S 12/2012 14. mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Meniskuserkrankung
eines Müllwerkers bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (wie bei einem
Hochleistungssportler) eine Berufskrankheit (9 U 21172009 7. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind Osman P. wegen Entführung
und Tötung seiner Schwester Arzu Ö. zu lebenslanger Haft, Sirin Ö. und Kirer Ö.
wegen Geiselnahme und Heilhilfe zum Mord zu je zehn Jahren Haft, Elvis Ö. und
Kemal Ö. wegen Geiselnahme zu 5.5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann ein Richter,
gegen den in Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit Ermittlungen
mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden, von seinem Dienstherrn
unter Umständen die von ihm verauslagten Strafverteidigerkosteen unabhängig von
seinem Einkommen in voller Höhe ersetzt verlangen (1 K 557/2010 26. April
2012).
Nach einer gesetzlichen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Deutschlands muss
bei Onlinebestellungen künftig zwingend eines Schaltfläche mit der Aufschrift
zahlungspflichtig bestellen oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung
vorgesehen sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist
die erneute Annahme einer Berufungsklage Psystars gegen Apple abgelehnt.
2012-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands begründet allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter an
einem Feldkriegsgericht in besetzten Gebieten während des zweiten Weltkriegs
nicht die Vermutung, der Richter habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit
oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System
erheblichen Vorschub geleistet, so dass im Zweifel die nach Maßgabe des
Ausgleichsleistungsgesetzes für entschädigungslose Enteignungen während der
sowjetischen Besatzungszeit im Beitrittsgebiet vorgesehene Ausgleichsleistung
nicht versagt werden darf (5 C 2/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Inkrafttreten eines
Tarifvertrags (Haustarifvertrags) nach seinem Abschluss für den Beginn der Tarifgeltung
der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend (4 AZR 320/2010 16. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch auf Zahlung eines
weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) in Verbindung mit der
Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 IV das Bestehen einer Dienst- oder
Betriebsvereinbarung voraus und ist ohne eine solche betriebliche Regelung die
vom Arbeitgeber getätigte Zahlung von sechs Prozent des Tabellenentgelts
ausreichend (10 AZR 202/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Presse keinen Anspruch auf
Offenbarung der Höhe des Gehalts des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth
GmbH (7 CE 370/2012 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Köln muss bei einer Kündigung wegen einer Strafanzeige eines
Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber eine an den Grundrechten der Beteiligten
orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der
Interessen der Allgemeinheit erfolgen (6 Sa 304/2011 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart ist der 38jährige Bäckergeselle Rolf H. wegen
Ermordung des elfjährigen Tobias D. im Herbst 2000 zu lebenslanger Haft mit
anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist das
Verfahren gegen Ratko Mladic wegen Fehlern bei der Offenlegung von Beweisen auf
unbestimmte Zeit vertagt (Anfang vom Ende des mit seiner eigenen Abschaffung
beschäftigten Gerichts?).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit einer
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) mit
deutlich höherer Berufshaftpflichtversicherung.
Eon AG verkauft die Gastransportgesellschaft Open Grid Europe für 3,2
Milliarden Euro an ein von der australischen Bank Macquarie geführtes
Bieterkonsortium.
Bei der Vorbereitung von Bauarbeiten auf dem Campus Poppelsdorf in Bonn legen
Archäologen im Lößlehm zwei Fundamente (6,76 Meter breit, rund 7,50 Meter lang)
aus losen weißen und grauen Steinen frei, die zu einem gallorömischen
Umgangstempel des späten ersten Jahrhunderts nach Christus gehören könnten, wie
er der Art nach bereits auch 2006 in Bonn entdeckt wurde.
Vom 18. bis zum 21. September 2012 findet in München der 69. deutsche
Juristentag statt.
Im Abri Castanet in Südfrankreich werden Einritzungen in Steinbrocken entdeckt,
die auf Grund von umgebenden Knochenresten auf ein Alter von 37000 Jahren
geschätzt werden und die bislang ältesten bekannten Höhlenmalereien der Welt
sein könnten.
2012-05-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Schadensersatz
für psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schockschäden) bei der Verletzung
oder Tötung (nahestehender) Tiere (VI ZR 114/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter als
Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 I WEG ausgeschlossen, wenn die Gefahr
einer nicht sachgerechten Unterrichtung der Wohnungseigentümer besteht (V ZR
170/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Vergütungspflicht des
Auftraggebers für die Reparatur bereits erbrachter, von einem Drittunternehmen
vor der Abnahme beschädigter Leistungen darauf an, ob der Auftraggeber bereit
war, eine Vergütungspflicht zu begründen (VII ZR 177/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Vorsorgevollmacht der
Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet
ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wobei dem Betreuer
möglicherweise nur eine einzige Angelegenheit zu übertragen sein kann (XII ZB
583/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Anwaltsnotariatsbewerber,
der in dem in Aussicht gestellten Amtsbereich nur eine Zweigstelle unterhält,
nicht das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nach § 6 II Nr. 2 BNotO a. F.
(Notz [Befg] 14/2011 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine objektiv willkürliche Auslegung
von Rechtsnormen im Rahmen der Sachprüfung kein die Zulassung der Revision
rechtfertigender Verfahrensmangel (9 B 71/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine Pflicht zu Hinweisen
auf bestimmte Unwirksamkeitsgründe im Kündigungsschutzverfahren aus der
materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts ergeben (6 AZR 407/2010 18.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein mit Unternehmerrisiko und
Unternehmerinitiative handelnder, Werbeeinnahmen vom Deutschen Fußballbund
erhaltender Fußballnationalspieler Einkünfte aus Gewerbebetrieb (X R 14/2010
22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Strafverteidiger nach
berufsrechtswidrigem Verhalten wegen versuchter Strafvereitelung nur zu
bestrafen, wenn er die Tatherrschaft hatte (1 St OLG Ss 274/2011 12. März
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter nicht befangen, der
gegenüber einem Beklagten äußert, er hätte sich der Auseinandersetzung und
Diskussion stellen sollen, statt den Schwanz einzuziehen (14 W 2/2012 29. März
2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Köln muss bei einer Kündigung wegen einer
Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber eine an den Grundrechten
der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer
Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit erfolgen (6 Sa 304/2011 2.
Februar 2012).
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2012
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 4.
A. 2012
*Immenga, Ulrich/Mestmäcker, E., Wettbewerbsrecht, Bd. 1f. 5. A. 2012f.
*Patentrechtskommentar, hg. v. Fitzner, U./Lutz,
R./Bodewig, T., 4. A. 2012
*Gesamtes Medizinrecht, hg. v. Bergmann, Karl Otto/Pauge, Burkhard/Steinmeyer,
Heinz-Dietrich, 2012
*Voppel/Osenbrück/Bubert, VOF Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen, 3.
A. 2012
*Gendiagnostikgesetz, hg. v. Kern, Bernd-Rüdiger, 2012
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 5. A. 2012
*Haas, Ulrich/Martens, Dirk-Reiner, Sportrecht, 2012
*Kunstrecht, hg. v. Ebling, Klaus/Schulze, Marcel, 2. A. 2012
*Schwarz, Dorothea/Takou, Eleni, Wörterbuch Recht, Griechisch-deutsch,
Deutsch-griechisch, 2012
2012-05-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Antrag auf Erläuterung
eines Sachverständigengutachtens in Anbetracht des Rechtes auf rechtliches
Gehör nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil dem Gericht das Gutachten als
überzeugend und nicht weiter erläuterungsbedürftig erscheint (1 BvR 2738/2010
17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht alles, was am Markt für
vergleichbare Wohnungen bezahlt wird, ohne Weiteres üblich, so dass der
Tatrichter eine Eingrenzung des relevanten Mittelfelds der Vergleichsmieten
durchführen muss (VIII ZR 346/2010 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Freigabe des Vermögens des
Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit die auf die selbständige Tätigkeit
bezogenen vertraglichen Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der
Erklärung bei dem Schuldner entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen
die Masse verfolgt werden (IX ZR 75/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Parteiwille, den
Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, nur bei
Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden, wobei
eine Ehescheidung in frühem Lebensalter gegen einen solchen Willen spricht (XII
ZR 173/2009 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt sich bei zeitlicher
Verschränkung arbeitszeitbezogener und arbeitszeitunabhängig vergüteter
Arbeitsleistungen das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für
Überstunden (§ 612 I BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht
ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte
begründen (5 AZR 629/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf Abgeltung des
nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen
Mindesturlaubs auf Grund tariflicher Ausschlussfristen verfallen (9 AZR
365/2010 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt für einen Vergleich der kürzesten
und der vom Arbeitnehmer regelmäßig für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte benutzten längeren Straßenverbindung jede zwar an sich mögliche,
aber vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht benutzte Fahrtstrecke zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte außer Betracht (VI R 46/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe findet im Verfahren der einstweiligen
Verfügung § 269 III 3 ZPO Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung des
Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur Post und
seinem Eingang bei dem Gericht entfällt, der Verfügungskläger aber erst nach
Einreichung des Antrags Kenntnis erlangt (6 W 92/2011 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist für den Antrag auf vorzeitige Aufhebung
der Zugewinngemeinschaft gemäß den §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB ein besonderes
Rechtsschutzinteresse nicht erforderlich und steht insbesondere der etwaige
Wegfall des Schutzes durch § 1365 BGB einer vorzeitigen Aufhebung der
Zugewinngemeinschaft nicht entgegen (12 UF 1523/2012 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart sind an die eindeutige Bezeichnung des
Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen (3 U 58/2011 28. September
2011).
2012-05-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einem bestimmenden Einfluss
eines Gesellschafters auf eine Kredithilfe für ein anderes Unternehmen dann
auszugehen, wenn der Gesellschafter der hilfenehmenden GmbH zwar nur zu 50
Prozent an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren
alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (II ZR 115/2011 28. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Verjährungsfrist gemäß §
199 I Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis in Regressfällen
nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der
Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine
Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten und deshalb der
Schadensfall den Mitarbeitern der Regressabteilung nicht bekannt geworden ist
(VI ZR 9/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt ein bei Gelegenheit
eines Gerichtstermins entstandener Privataufenthalt am Ort der mündlichen
Verhandlung die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten als notwendige
Aufwendungen grundsätzlich nicht aus (9 KSt 6/2011 12. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Außenministerium Deutschlands
einen Auftrag im Umfang von drei Millionen Euro jährlich an die Agentur dapd
vergeben (VII Verg 3/2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln muss ein Internetanschlussinhaber (z. B.
Ehefrau) nicht allgemein für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten (z. B.
des überwiegend nutzenden Ehemanns) einstehen und bestehen keine vergleichbaren
Kontrollpflichten wie im Verhältnis etwa zu Kindern oder andern Hausgenossen (6
U 239/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft
Augsburg gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen gegen
Karl-Heinz-Schreibers aus gesundheitlichen Gründen als unbegründet verworfen
(18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Oldenburg hat ein Unternehmer (z. B. Tiefkühlkostvertreiber) keinen allgemeinen
Anspruch darauf, dass ein Wettbewerber keinen Handelsvertreter abwirbt.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg begründet ohne Verlautbarungswillen
des mitwirkenden Richters allein die telefonische Bekanntgabe der zur
Geschäftsstelle gelangten Urteilsformel gegenüber einem der
Verfahrensbeteiligten noch keine bindende Entscheidung (1 L 101/2011 31. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachen müssen von Apotheken zur
Schmelzpunktbestimmung verwendete Geräte nicht mehr eichfähig sein (7 LB
213/2011 18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Grundsicherungsleistungsempfänger
nach Sozialgesetzbuch II nicht verlangen, dass das Jobcenter Beitragsrückstände
auf Grund so genannter Zuschläge für Nichtversicherte nach § 193 IV VVG
übernimmt (9 AS 1241/2011 B ER 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist eine Kündigung eines Arbeitsvertrags durch den
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Abberufung als
Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung keine unerwartete
betriebsbedingte Kündigung für eine Reiserücktrittsversicherung (233 C
7220/2011 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist der
Einspruch des Hertha BSC gegen das Ergebnis des Fußballspiels gegen Fortuna
Düsseldorf als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs ist ein früherer, seine Freundin Oxana U. in Wien
ermordender Polizist aus Moldawien zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Bei der Präsidentenwahl in Serbien besiegt unerwartet der oppositionelle
Tomislav Nikolić mit 49,5 Prozent der Stimmen den bisherigen Amtsinhaber
Boris Tadić, will aber nicht von der europafreundlichen Politik abweichen.
Michael Grosse-Brömer soll als Nachfolger Peter Altmaiers erster
parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU werden.
2012-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) können im Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union besonders angeführte Straftaten eine Ausweisung eines
Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er bereits mehr als zehn Jahre im
Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat (C-348/2009 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwecks
effektiven Grundrechtsschutzes gegen ein Gesetz bereits vor seiner Verkündung
im Bundesgesetzblatt eine einstweilige Anordnung möglich und können bei der
Notwendigkeit umfangreicher Investitionen Übergangsfristen erforderlich sein (1
BvR 367/2012 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
vertragliche Mehrurlaub (z. B. eines Angestellten des öffentlichen Diensts von
10 Tagen) während einer längeren Krankheit (entsprechend der Fristenregelung
des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst) verfallen (9 AZR 575/2010 22.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Richtervorlage des
Verwaltungsgerichts Schleswig wegen Unbestimmtheit des Landesgefahrhundegesetzes
unzulässig, weil darüber nicht eine einzelne Richterin entscheiden darf (LVerfG
1/2011 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Ahmad S.
wegen Mitgliedschaft in islamistischen Terrornetzwerken zu sechs Jahren Haft
verurteilt (22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Oldenburg begründet eine rechtliche oder
tatsächliche Verbindung zwischen der Überlassung von Wohnraum und der
Erbringung ambulanter Betreuungsleistungen keine selbstbestimmte Wohngemeinschaft
Schwerstpflegebedürftiger, sondern ein Heim (12 A 1136/2011 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens ist eine unerwünschte
Callcenteranrufe mit lauten Pfiffen mit einer Trillerpfeife abwehrende
Einundsechzigjährige wegen Körperverletzung (Lärmtrauma) der Anruferin zu 800
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der wegen Hassverbrechens verurteilte Dharun Ravi zu 30 Tagen Haft
verurteilt.
Eaton Corp. will für rund 11,8 Millionen Dollar Cooper Industries kaufen.
In Deutschland wurden 2011 rund 5,99 Millionen Straftaten mit einer
Aufklärungsquote von 54,7 Prozent registriert.
Bezüglich der etwa 850000 jährlichen Toten Deutschlands übersteigt erstmals die
Zahl der Feuerbestattungen die Zahl der Erdbestattungen.
Das Parlament Norwegens ändert die verfassungsmäßige Stelle der
evangelisch-lutherischen Kirche von einer Staatskirche zu einer nur noch
gesetzlich geschützten Kirche.
2012-05-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (organisierter
Banden-)Schmuggel (z. B. von Smartphones aus China) im Wert von mindestens
einer Million Euro grundsätzlich mit Haft ohne Aussetzung zur Bewährung zu
bestrafen (1 StR 103/2012 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
entgegen der Rechtsansicht ProSiebens Länder in Landesmediengesetzen die
Abführung von rechtswidrig von Fernsehsendern erzielten, von der jeweiligen
Landesmedienanstalt beanstandeten Werbeeinnahmen an die Landesmedienanstalt
vorsehen (6 C 22/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in
Deutschland lebende, nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein
Daueraufenthaltsrecht habende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer keine
Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne
öffentliche Mittel sichern können, haben aber einen Anspruch auf eine
mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis, aus der sich ihr
Daueraufenthaltsrecht ergibt (1 C 6/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem
anerkannten (z. B. kurdischen) Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis versagt
werden, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass er in einer den Terrorismus
unterstützenden Vereinigung aktiv ist (1 C 8/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Antragsteller für eine Hartz-IV-Leistung vorrangig eine vorhandene Münzsammlung
(z. B. im Wert von 21410 Euro notfalls mit deutlichem Abschlag) verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen in einem
Fahrtenbuch nicht nur Straßennamen als Fahrtenziele angegeben werden (VI R
33/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
konkurrierenden Unternehmen Auskunft übereinen ermäßigten Steuersatz eines
gemeinnützigen Vereins erteilen (VII R 4/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf das
Geburtsdatum bei altersabhängigen Rechten und Pflichten im Bereich der
Sozialversicherung und bei der darauf aufbauenden Versicherungsnummer der
gesetzlichen Rentenversicherung nur korrigiert werden, wenn ein Schreibfahler
vorliegt oder sich aus einer vor der Angabe erstellten Urkunde ein anderes
Geburtsdatum ergibt (4 R 487/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf Rot-Weiß Essen seinen Anteil
am Transfergeld für Mesut Özil von Werder Bremen an Real Madrid behalten (6 O
329/2011 22. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist die Streichung
der ermäßigten Niederschlagsgebühr in Gifhorn für bereits einen finanziellen
Beitrag zum Bau der entsprechenden Abwasseranlagen geleistet habenden Bürger
rechtmäßig (8 A 71/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Cremes,
Einwegkameras oder Kondome Reisebedarf, der an Feiertagen an Bahnhöfen verkauft
werden darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das
Regionalgericht Bern-Mittelland für den Punkteabzug des FC Sion durch den
Fußballverband unzuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein
Farmarbeiter der Ermordung Eugene Terre’Blanches in einem Streit um Lohn
schuldig, ein minderjähriger Mitangeklagter des Hausfriedensbruchs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist Schakil Afridi
wegen Hochverrats (durch Beteilung an der Ermittlung Usama bin Ladins) zu 33
Jahren Haft und 2750 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die 31jährige
Geschäftsfrau Wu Ying zum Tode mit zweijähriger aufschiebender Wirkung
verurteilt.
Skyways beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Ratingagentur Fitch stuft Japan auf A+ zurück.
2012-05-24 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Goldhase der
Lindt & Sprüngli AG mangels Unterscheidungskraft nicht als
Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig (C-98/2011 P 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das Verbot
der multilateralen Interbankenentgelte innerhalb des Kartenzahlungssystems
MasterCard durch die Europäische Kommission rechtmäßig (T-111/2008 24. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings nicht voraus, dass er im
Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war, sondern nur dass er im
Zeitpunkt des Erbfalls pflichtteilsberechtigt war (IV ZR 250/2011 23. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Angeklagter zu lebenslanger Haft wegen Ermordung zweier
Halbbrüder rechtmäßig (2 StR 107/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Prüfungsteilnehmer eine Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung in seine
Klage gegen den abschließenden (gespaltenen) Prüfungsbescheid auch dann
einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren
Widerspruchsbescheid anders als Rügen gegen die Bewertung anderer
Prüfungsleistungen nicht entsprochen wurde (6 C 8/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Berlin Partner
GmbH (als eine auskunftspflichtige Behörde) einem Journalisten Auskunft über
die Sponsoren des von ihr organisierten Hoffests des regierenden Bürgermeisters
im Jahre 2008 und die Höhe der Sponsorengelder erteilen (27 K 6/2009 22. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub (einschließlich eines
unbezahlten Sonderurlaubs) für eine Zulage nach § 9 TVÜ-Länder unschädlich (6
AZR 586/2010 24. Mai 2012).
Nch einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs sind 17
Einsprüche gegen die Volksabstimmung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 teils als
unzulässig, teils als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein
Apothekentaler als geringwertige Werbegabe im Wert von 50 Cent für
rezeptpflichtige Medikamente rechtmäßig, weil eine Untersagung
unverhältnismäßig wäre (5 A 34/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein bei einem Einsteigen
in ein oder einem Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug eine weit geöffnete
Wagentüre benötigender Mensch nicht außergewöhnlich gehbehindert und deswegen
nicht berechtigt, einen Behindertenparkplatz zu benutzen (13 SB 486/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Kulterer
und Günter Striedinger (Hypo-Alpe-Adria-Bank) wegen Untreue zu 3,5 bzw. Jahren
Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu 4 und 4,5 Jahren Haft.
Der Bundestag Deutschland beschließt ein Beschwerderecht für nicht zu
Bundestagswahlen zugelassene Parteien bei dem Bundesverfassungsgericht.
2012-05-25 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf weder das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt noch das Gericht (der Europäischen
Union) die Gültigkeit einer nationalen Marke (z. B. F1), die der Eintragung
einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen kann, in Frage stellen (C-196/2011 P
24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der am 14.
November 2011 wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung vom Ermittlungsrichter erlassene Haftbefehl gegen Holger Gerlach
mangels tragfähiger Anhaltspunkte für den Tatvorwurf der Beihilfe zum Mord
aufgehoben (AK 14/2012 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Anträge einer Gemeinde und eines Grundstückseigentümers auf Eilrechtsschutz
gegen den Weiterbau der Höchstspannungsleitung von Lauchstädt nach Redwitz
abgelehnt (7 VR 4/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss
Daimler nach einem Vergleich einen 2010 als Unterstützer des Terrornetzwerks Al
Qaida verurteilten Lackierer nicht weiter beschäftigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Motorola im Zusammenhang
mit SMS-Mitteilungen das Patent 1304891 Microsofts verletzt, so dass Motorola
zur Nutzung eine Lizenz benötigt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein für seine Universität
an einer Hochschulmeisterschaft teilnehmender Student Unfallversicherungsschutz
(10 U 239/2009 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind in der
Bundesbuchhaltungsaffäre Venetia (Verlust von 16,5 Millionen Euro öffentliche
Mittel) drei Angeklagte zu 7, 8 und 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Minister
für den industriellen Aufbau Arnaud Montebourg) wegen Verunglimpfung der
Führungskräfte der Fährgesellschaft Seafrance zu einem Euro nebst Zinsen und
Tragung der Gerichtskosten verurteilt.
Die Wettbewerbskommission der Schweiz verhängt gegen BMW wegen unzulässiger
Einfuhrbeschränkungen eine Buße von 156 Millionen Franken (130 Millionen Euro)
(Jahresumsatz 860 Millionen Euro).
Der Mitteldeutsche Rundfunk entlässt Reinhard Mirmseker (MDR 1 Radio
Sachsen-Anhalt) wegen Verschweigens einer Nebentätigkeit und einer
Unternehmensbeteiligung fristlos.
Das Parlament Ungarns ändert das umstrittene Mediengesetz durch Verringerung
der Möglichkeiten staatlicher Eingriffe und durch Verstärkung des Schutzes von
Journalisten.
2012-05-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Übertragung des
Rechtsstreits vom Berufungsgericht auf den Einzelrichter der Einzelrichter für
die Entscheidung des Rechtsstreits insgesamt und damit auch für die Verwerfung
der Berufung durch Endurteil zuständig (III ZR 75/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine
Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG keine grundsätzlichen
Bedenken, doch können im Einzelfall Begrenzungen pauschaler Teilungskosten auf
einen Höchstbetrag auf ihre Angemessenheit zu prüfen sein (XII ZB 310/2011 4.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Fortsetzung
einer Tätigkeit als Mitglied eines Gläubigerausschusses unzumutbar sein, wenn
nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung
für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können (IX ZB 310/2011 29.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geschädigte Ersatz nur der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger
wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des
Gebrauchsentzugs seines Kraftfahrzeugs für erforderlich halten durfte, wobei
nur solche Vorteile auszugleichen sind, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von
wesentlicher Bedeutung sind (VI ZR 40/2010 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mit der
Berufsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt wird, mit dem die in erster
Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird , und dabei die
Berufungssumme unterschritten wird, der Berufungsantrag bis zum Schlusse der
mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nur erweitert werden, soweit
die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt
ist (VI ZB 74/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Unterlassen
eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren
Symptome eines Mangels (z. B. Feuchtigkeitsfleckens) nicht sicher sei, kein
arglistiges Verschweigen eines Mangels (V ZR 18/2011 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer am 3.
Oktober 1990 falsch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war, mit Ablauf der
Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGG`BGB das Eigentum an dem Grundstück
nicht erworben, wenn am 3. 10. 1990 auch der wahre Eigentümer auf einem anderen
Grundbuchblatt eingetragen war (V ZR 61/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die
Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung bei einer gestaffelten
Berufungsbegründung durch die Zustellung des Schriftsatzes in Lauf gesetzt,
durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals den
Anforderungen des § 124a III 4 VwGO entsprochen wird (10 C 5/2011 1. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Spruch
der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung
ausgestaltet werden soll, unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des
persönlichen Geltungsbereichs belässt (1 ABR 45/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zwar die
Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung der
Umsatzsteuervoranmeldungen verfassungsgemäß, doch muss das Finanzamt einem
Antrag des Unternehmers, zwecks Vermeidung unbilliger Härten die
Umsatzsteuervoranmeldungen (weiter) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in
Papierform abgeben zu dürfen, entsprechen, wenn dem Unternehmer die
elektronische Datenübermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist
(XI R 33/2009 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann zur Begründung eines
Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599ff.
BGB die Mitteilung der Mutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche
Vater, ausreichen (4 WF 20/2012 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet eine
Beschränkung der Unterwäsche eines Untersuchungshäftlings auf zehn Garnituren
in jeweils 14 Tagen (noch) nicht die Behauptung einer menschenunwürdigen Behandlung
(, obwohl statt 10 Garnituren wahrscheinlich auch 14 Garnituren zur Verfügung
gestellt werden könnten) (1 W 253/2012 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München enthält die Bezeichnung
eines Milchprodukts als „Die faire Milch“ eine überprüfbare Aussage
dahingehend, dass das so beschriebene Produkt tatsächlich mit einem fairen
kostendeckenden Milchpreis für den Erzeuger einhergeht (6 U 1738/2011 1. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist die
Berufung Hertha BSCs gegen (das Urteil des Sportgerichts des deutschen
Fußballbunds und damit) die Wertung des Relegationsspiels gegen Fortuna
Düsseldorf zurückgewiesen.
*Börstinghaus, Ulf, Flächenabweichungen in der Wohnraummiete, 2012
*Wanckel, E., Foto- und Bildrecht, 4. A. 2012
*Lisken, H./Denninger, E., Handbuch des Polizeirechts, 5. A.2012
*Göhler, E., Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. A. 2012
*Hartung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. A: 2012
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 20. A: 2012
*Saliger, Frank, Umweltstrafrecht, 2012
2012-05-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Abstammung
vom Ehemann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche
Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der
leiblichen Vaterschaft des Ehemanns in zulässiger Weise festgestellt worden ist
(XII ZB 147/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B dem
der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer
verzögerten Vergabe grundsätzlich nur erwachsen, wenn diese eine Änderung der
Leistungspflichten zur Folge hat (VII ZR 202/2009 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personalserviceagenturen nicht tariffähig, so dass die mit ihr abgeschlossenen
Tarifverträge rechtswidrig sind und von den Zeitarbeitsunternehmen Lohn
nachgezahlt werden muss (1 AZB 58/2011 23. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können die mit
der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen grundsätzlich
vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung
des Arbeitslosengelds II abgezogen werden (4 AS 180/2010 R 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für die
Feststellung und Würdigung der beruflichen bzw. privaten Veranlassungsbeiträge
einer Auslandsgruppenreise (z. B. mit einer Lehrerin nach China) die
Finanzgerichte zuständig (VI R 3/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach Einführung
der Verzögerungsrüge (§ 198 III GVG) eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr
statthaft (8 WF 21/2012 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn der bereits
Rente beziehende Ehegatte auf Grund des Versorgungsausgleichs höhere
Versorgungsbezüge erhält, der erhöhte Geldbetrag nicht eheprägend im Sinne des
§ 1578 I 1 BGB und kann nicht in die Bedarfsberechnung einbezogen werden, doch
werden die beiderseitigen Versorgungsbezüge als eheprägend in der
Bedarfsberechnung zu berücksichtigen sein, sobald jeder der geschiedenen
Ehegatten sich berechtigt im Ruhestand befindet (7 UF 60/2011 15. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die Sonderregel der
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gemäß § 5a II 1 GmbHG nicht für
die Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7
III GmbHG erreicht wird, und ist der Wegfall der Beschränkungen des § 5a I-IV
GmbHG nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (31 Wy 475/2011
7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt der durch
jahrelangen Abrechnungsbetrug eines Arztes (im Umfang von 108726 Euro)
entstandene Vertrauensverlust nicht dadurch, dass den Krankenkassen auf Grund
des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind (7 A 37/2011
24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken wiegt das beim Küssen der
Beifahrerin bei einer Geschwindigkeit von 60-70 Stundenkilometern entstehende
Verschulden eines Kraftfahrzeugführers so schwer, dass es ein etwaiges
Mitverschulden des nicht angeschnallten, bei einem Zusammenstoß getöteten
Unfallopfers vollständig verdrängt (5 O 17/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Pflicht eines
Beamten (z. B. einer Lehrerin) zum sorgsamen Umgang mit ihm von seinem
Dienstherrn zur Verfügung gestellten Sachmitteln (z. B. einem Gruppenschlüssel
zu einer Schule) keine drittbezogene Amtspflicht im Sinne des Art. 34 S. 1 GG
(1 K 842/201 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Einunddreißigjährige wegen Stalkings ihrer früheren Lehrerin an der
Pädagogischen Akademie zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Google mit seinem Handybetriebssystem Android keine Patente Oracles
(Java) verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands sind der Kapitän
und der zweite Offizier des die Umwelt verschmutzenden Containerschiffs Rena zu
sieben Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans sind fünf frühere
Polizisten wegen unangemessen harten Vorgehens gegen Demonstranten zu Haft
zwischen 5 und 7 Jahren verurteilt.
Die Präsidentin Brasiliens legt gegen 12 der 84 Paragraphen des neuen
Waldgesetzes Brasiliens ihr Veto ein.
Deutsche Wohnen übernimmt von Baubecon (Barclays fast 24000 Wohnungen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt die Tötung von mehr als
100 Menschen in Hula in Syrien.
2012-05-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) die Frage klären: Erfasst Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben
Mitgliedstaat? (IX ZB 144/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der abberufene
Abwickler einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein, einen Nachfolger auf
dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige
Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen (II ZR 244/2010 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Regelung
in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an
Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu
begründen, dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen (V ZR 125/2011
20. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 I 1 des Schweizer Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs ein inländischer Rechtsstreit nicht
durchbrochen (VI ZR 14/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine
ordnungsrechtliche Unterbringung eines Zweiundvierzigjährigen wegen
Liebeshungers eine sachverständige Gefährlichkeitsprognose (XII ZB 488/2011 14.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der
einleitende Satz einer Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende
Widerrufsrecht“ nicht das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c I BGB in Verbindung
mit Art. 246 § 1 I Nr. 10 EGBGB (I ZR 123/2010 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen
Klagfrist bei einer Kündigungsschutzklage dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85
II ZPO anzurechnen (2 AZR 614/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem
Bundesversorgungsgesetz nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen (9 V
2/2011 R 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine ehemalige
Beamtenanwärterin Bayerns ihre nicht bestandene Zwischenprüfung für den
nichttechnischen Verwaltungsdienst nicht nochmals wiederholen, weil die
Behauptung, die Stadt München habe ihren Beamtenanwärtern im Rahmen eines
Förderunterrichts zur Prüfungsvorbereitung unzulässige Hinweise auf
Prüfungsthemen gegeben, nicht erwiesen ist (7 CE 2645/16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erhält die
2004 ihren Arbeitgeber Vivantes wegen Missständen in einem Altenheim anzeigende
(whistleblowende) Altenpflegerin Brigitte Heinisch auf Grund eines Vergleichs
90000 Euro und eine ordentliche Kündigung (25 Sa 2138/2011).
2012-05-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein gemeinnütziger
Verein (gegenüber Wettbewerbern) nicht auf das Steuergeheimnis berufen (VII R
4/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Lärm von einem von den Schülern einer Ganztagsschule benutzten Spielplatz für
eine Nachbarin zumutbar und deshalb hinzunehmen (8 A 10042/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen
für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun,
der ein autistisches Kind am Weglaufen hindern soll, nicht als außergewöhnliche
Belastungen von der Einkommensteuer abgesetzt werden, weil sie zu den Kosten
der allgemeinen Lebensführung zählen (5 K 1934/2011 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Fußballverein (z.
B. FC Bayern München) von einem Anhänger den Schaden (z. B. 15000 Euro
Verbandsstrafe an die Europäische Fußballunion wegen Abbrennens von
Feuerwerkskörpern) ersetzt verlangen, den dieser verursacht hat, wenn die
Verursachung nachgewiesen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Fondsbeteiligungen (z.
B. an einem Windkraftfonds) der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen, die
gemäß den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von der Rechtsschutzversicherung
abzudecken sind, so dass ein Rechtsstreit gegen einen Windkraftfonds zu
finanzieren ist (12 O 8959/2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat eine stillende Mutter
keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistung zum Ausgleich ihres höheren
Nahrungsbedarfs und sonstiger Stillkosten (16 AS 581/2011 29. Mai 2012).
Renato Corona ist wegen des Verdachts der falschen Vermögensdarstellung seines
Amtes als oberster Richter der Philippinen enthoben-
Der Innenminister Baden-Württembergs erlässt einen Ausweisungsbeschluss gegen
eines des Salafismus verdächtigten Türken aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union weisen die Botschafter Syriens aus.
In den Vereinigten Staaten von Amerika schließt die 2500 Bedienstete
beschäftigende Rechtsanwaltskanzlei Dewey & LeBoeuf wegen
Zahlungsunfähigkeit.
Die Deutsche Post muss rechtswidrige Beihilfen in Höhe von 298 Millionen Euro
zurückzahlen.
Die vier größten Banken Griechenlands haben zur Erhöhung ihres Eigenkapitals 18
Milliarden Euro erhalten.
Simon, Lutz (Frankfurt) ist (für ein Jahr) Präsident der Fédération des
Barreaux d’Europe (Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammern).
2012-05-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende
Änderung der Berechnungsgrundlage für eine vorübergehende Erhöhung des
Ruhegehaltssatzes bis zum Beginn des Rentenbezugs in § 14a des
Beamtenversorgungsgesetzes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz
verfassungsgemäß (2 BvL 5/2010 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung
des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag
durch das Jahressteuergesetz 2009 samt der Anwendung der Neuregelung bereits
für 2008 verfassungsgemäß (II R 36/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Ausland
in der Schlafkabine seines Lastkraftwagens übernachtender Lastkraftwagenfahrer
nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung als Werbungskosten
geltend machen (VI R 48/2011 28. März 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat ein
Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr in Hamburg nach Vollendung des 60.
Lebensjahrs vorläufig keinen Anspruch auf weitere Tätigkeit im aktiven Dienst
(1 Bs 44/2012 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine zweiunddreißige
Ehefrau eines Arztes wegen Ermordung ihres Geliebten zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eberswalde sind zwei Erzieherinnen
wegen fahrlässiger Tötung eines zweijährigen Mädchens infolge mangelnder
Beaufsichtigung zu elf bzw. zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Emdens ist ein 18jähriger
Berufsschüler wegen des Aufrufs „Aufstand. Alle zu den Bullen. Da stürmen wir.
Lasst uns das Schwein tot hauen“ zu zwei Wochen Arrest und einer Verwarnung
nach Jugendstrafrecht verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei
Angeklagte aus Kroatien wegen Diebstahls hochwertiger Sportkleidung unter
Verwendung eines Sicherungsetikettenstörungssystems zu 12 bzw. 9 Monaten
teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Tf1 gegen
Youtube keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 150 Millionen Euro wegen
Urheberrechtsverletzung und muss die Verfahrenskosten tragen, da die Nutzer
Youtubes die Beiträge ins Netz stellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian
Assange an Schweden ausgeliefert werden, doch sind ihm 14 Tage Frist für eine
Neueröffnung des Verfahrens eingeräumt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Chiranuch
Prempchaiporn wegen eines monarchiekritischen Kommentars im Internet zu acht
Monaten Haft auf Bewährung und 500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen für
Sierra Leone ist Charles Taylor (Liberia) wegen Mitschuld an Verbrechen gegen
die Menschlichkeit zu 50 Jahren Haft verurteilt, von denen 6 Jahre bereits
verbüßt sind.
Stefan von Holtzbrinck verkauft seinen Anteil von 52 Prozent an der Saarbrücker
Zeitung an die Mitgesellschafterin Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung
Saar für geschätzte 200 Millionen Euro (zur Weiterfabe an einen geeigneten
Unternehmer).
2012-05-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Verlag
umfassende urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Werken eines freien
Journalisten übertragende allgemeine Honorarbedingung ( z. B. des
Axel-Springer-Verlags) rechtmäßig, die Vergütungsregelung des entsprechenden
Vertrags wegen Intransparenz dagegen rechtswidrig (I ZR 73/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Marke
Zappanale für ein Musikfestival rechtmäßig, weil die Gemeinschaftsmarke Zappa
mangels Nutzung in der Europäischen Union gelöscht werden muss (I ZR 135/2010
31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
eines einen Beschuldigten zu einem Geständnis zwingenden Proberichters vom
Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Kassel wegen mangelhafter
Beweiswürdigung aufgehoben (2 StR 610/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in
Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 erhobenen Klagen
zweier Aktionärinnen der freenet AG (MobilCom AG) auf Schadensersatz gegen
France Telekom durch Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen (II ZR
229/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen
der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd und mehrerer Grundstückseigentümer und
Lärmbetroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss bezüglich der
Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg abgewiesen (9 A 35/2010 30.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt das
Iran-Embargo das Verhindern unkontrollierten Kapitalflusses betroffener
Unternehmen, nicht aber die Kündigung der betreffenden Bankkonten, so dass das
Girokonto eines gelisteten Unternehmens jedenfalls vorläufig fortgeführt werden
muss (13 W 17/2012 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine
fortgeführte Werbung mit einer vom Tester auf Grund einer Nachuntersuchung
zurückgezogenen Testbewertung (z. B. eines Fahrradschlosses) rechtswidrig (4 U
17/2010 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist ein einundvierzigjähriger
Däne wegen Ermordung seiner beiden Töchter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der
Rechtsanwalt Karl-Heinz Grassers wegen rechtswidriger Verwendung von Akten bei
einer Akteneinsicht zu einer bedingten Geldstrafe von 106578 Euro verurteilt.
Hessen nimmt den Planfeststellungsbeschluss über den Flughafen Frankfurt am
Main insoweit teilweise zurück, dass künftig zwischen 23 und 5 Uhr keine
geplanten Flüge mehr stattfinden dürfen.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof wegen
fehlender Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Nach dem Ständerat der Schweiz billigt auch der Nationalrat das Steuerabkommen
der Schweiz mit Deutschland.
2012-06-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Axel-Springer-Verlag
den Erben Gunther Sachs’ wegen unerlaubter Veröffentlichung eines Fotos 50000
Euro Lizenzgebühren zahlen (I ZR 234/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten
Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und
im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, bei Überschreitung bestimmter
Höchstgrenzen auch dann nur entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn der
Ruheständler für seine Arbeitsleistung ein geringes monatliches Gehalt, aber zu
einem späteren Zeitpunkt einen hohen Betrag erhält, wobei ihm aber 20 Prozent
der Versorgungsbezüge in jedem Fall erhalten bleiben sollen (2 C 18/2010 31.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Bundesrepublik Deutschland dem Land Berlin die Kosten für das Auffinden und
Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel ersetzen, aber nicht auf
dem Flughafen Berlin-Tempelhof (3 A 1/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Tatrichter die Angemessenheit der Vergütung einer Diensterfindung ermitteln und
kann das Revisionsgericht nur eine allgemeine Überprüfung vornehmen (X ZR
104/2009 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch die
beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen ein besonderes Interesse an
einer Feststellung des Grades der Behinderung für Zeiten vor der Antragstellung
begründen (9 SB 1/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Angabe auf einem
rechtsanwaltlichen Briefbogen zu einer Zertifizierung ISO 9001 durch die DEKRA
(„Wir sind zertifiziert“) irreführend, wenn sie den Eindruck erwecken kann,
dass auch die Qualität der Dienstleistung der einzelnen Rechtsanwälte selbst
geprüft ist (4 U 100/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Kind nach der
Schulzeit eine gewisse Erholungsphase beanspruchen, doch gilt dies nicht für
eine Pause von zwei Monaten zwischen der Ableistung eines freiwilligen sozialen
Jahres und dem Beginn einer Berufsausbildung, so dass kein Anspruch auf
Volljährigenunterhalt für diese Zeit besteht (2 WF 174/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen Produzent und Regisseur
eines Filmes über U-Bahn-Graffiti selbst oder durch andere gefertigte
ungenehmigte Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln und Betriebsanlagen nicht
vervielfältigen oder verbreiten, wenn sie innerhalb der Verkehrsmittel oder
Betriebsmittel aufgenommen wurden (16 O 199/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat eine Muslimin in Missouri gegen ihren früheren Arbeitgeber wegen
Schikane am Arbeitsplatz nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes einen
Entschädigungsanspruch über 5 Millionen Dollar und einen Vergütungsanspruch
über 120000 Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Strafprozess gegen John Edwards wegen einer Sexaffäre
gescheitert.
Die Drogeriekette Schlecker wird mangels überzeugender Interessenten
zerschlagen.
In einer Volksabstimmung unterstützen 60 Prozent der abstimmenden Iren den
Fiskalpakt der Europäischen Union.
In vier Milliarden Jahren wird die Milchstraße mit der Andromeda Galaxie
zusammenstoßen und verschmelzen.
2012-06-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Ausstellen einer
Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten samt Begleichung
durch den Dritten keine Schuldübernahme durch den Dritten (VII ZR 13/2011 12.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht im
Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache grundsätzlich die Pflicht, den
Betroffenen persönlich anzuhören, wobei das Absehen von einer persönlichen
Anhörung grundsätzlich besonders begründet werden muss (XII ZB 504/2011 11.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zinsen und
vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu
berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend ganz oder
teilweise für erledigt erklärt worden ist (IV ZB 19/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Umbuchung von in einem „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen auf ein
anderes Anlagekonto desselben Anlegers keinen anfechtungsrechtlichen
Rückgewähranspruch (IX ZR 207/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das ob und wie
einer Beschaffenheitsvereinbarung auf Grund einer Angebotsbeschreibung einer
Internetauktion unter umfassender Würdigung der abgegebenen Willenserklärungen
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (VIII ZR
244/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Frist im
Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden,
wenn die zuständige Kontrollperson sich an Hand der Akte oder des postfertigen,
die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei
nichts mehr zu veranlassen ist (II ZB 10/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Wohnungseigentümer nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht
erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit
erneut zu beschließen und so neu zu begründen, so dass ein entsprechender
Beschluss mangels Rechtsgrundlage nichtig ist (V ZR 147/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei fehlender
Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung die Gesellschafter für Schulden im Umfang einer
Unterbilanz einstehen und tragen die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass
in dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung nach außen In
Erscheinung getreten ist, keine Differenz zwischen dem (statutarischen)
Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens bestanden hat, wobei die
Ausgleichsverpflichtung auf einen Gesellschaftsgeschäftsanteilserwerber
übergeht (II ZR 56/2010 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei neuer
Bemessung des vereinbart anzupassenden Erbbauzinses die ursprünglich
vereinbarten Anpassungsvoraussetzungen maßgeblich (V ZR 159/2011 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Antrag auf
Feststellung der Zahlungspflicht des titulierten rückständigen Kindesunterhalts
trotz drohender Verjährung unzulässig, wenn Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen
werden können (9 WF 38/2012 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Rädelsführerschaft der bestimmende Einfluss des Täters als Führungskraft bzw.
als gleichsam an der Führung der Organisation mitwirkende Person sich auf die
Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der
Organisationszwecke, der Organisationstätigkeiten oder Organisationsziele, die
ideologische Ausrichtung der Vereinigung, ihre Organisationsstruktur oder
sonstige Belange mit für die Vereinigung wesentlicher Bedeutung betreffen (3
StR 243/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Wechsel einer Dienststelle auf der Grundlage des dienstrechtlichen
Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen
Dienststellenbegriffs zu klären (6 P 6/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind Ermittlungen gegen
Christian Wulff wegen Vorteilsannahme mangels Anfangsverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Hosni Mubarak
und andere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, andere Angeklagte
freigesprochen
*Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2012
*Musielak, Hans/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 3. A. 2012
2012-06-03 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 168 lit. a der
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 18. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als
solcher ein Investitionsgut erworben und es dem Vermögen des Unternehmens
zugeordnet hat, berechtigt ist, die auf den Erwerb dieses Gegenstands
entrichtete Mehrwertsteuer in dem Steuerzeitraum abzuziehen, in dem der
Steueranspruch entstanden ist (C-153/2011 22. März 20112).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
bloße Austausch von Schriften zwischen zwei Menschen (z. B. einem Gast und einem
Gastwirt) noch kein Verbreiten im Sinne des § 130 II Nr. 1a, III, V StGB (1 BvR
461/2008 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Partei
schuldhaft, die ohne leicht mögliche Erkundigung die Erklärung abgibt, gegen
einen von der Gegenpartei ausgewählten Sachverständigen bestünden keine
Einwände, so dass nach Erstellung des Gutachtens eine Ablehnung des
Sachverständigen grundsätzlich ausgeschlossen ist (X ZR 67/2009 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen die
geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit
verbundener Arbeitsplatzwechsel keinen ehebedingten Nachteil, doch kann sich
ein solcher aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung
ergeben (XII ZR 25/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich
Anhaltpunkte für eine unechte Verflechtung zwischen Makler und Versicherer,
wonach der Makler sich im Falle eines Streites bei regelmäßigem Verlauf auf die
Seite des Vertragsgegners stellen wird, neben der Vermittlung eines
Treuhandauftrags an ein (weiteres/konzerngebundenes) Unternehmen insbesondere
aus der Verwendung von Formularen ergeben, die mit dem Namen des Maklers versehen
sind und beworben werden (III ZR 213/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Bauherr neben
dem von ihm beauftragten Bauunternehmer als Zustandsstörer zur Beseitigung des
Erdaushubs verpflichtet, der zunächst mit dem Einverständnis des Nachbarn auf
dessen Grundstück abgelagert, aber nicht innerhalb einer gesetzten Frist
beseitigt worden ist, wobei der Berechtigte nach Fristablauf Schadensersatz
statt der Leistung verlangen kenn, ohne vorab einen Titel auf Beseitigung der
Störung erwirken und nach § 887 ZPO vorgehen zu müssen (12 U 143/2011 17.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Erwerber gegen
den Werklohnanspruch des Bauträgers mit einem verjährten Schadensersatzanspruch
aus dem gleichen Vertragsverhältnis aufrechnen, sich wenn er den
Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf der in § 634a BGB bestimmten Frist
gewählt hat (9 U 424/2011 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind bei einem
Vergleich ohne Erledigterklärung des betreffenden Rechtsstreits und Übertragung
der Kostenentscheidung an das Gericht die Kosten im Zweifel gegeneinander
aufzuheben (10 W 57/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig umfasst bei einer
gerichtlichen Verfahrenskostenhilfegewährung in einer isolierten Familiensache
der gerichtliche Beschluss im Zweifel auch eine Verfahrensdifferenzgebühr (15
WF 437/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann ein Anspruch auf
Einsichtnahme in Akten des Jugendamts über einen Kläger und sein Kind zu
verneinen sein (3 K 1571/2009 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die
Übersendung einer Kopie aus gerichtlichen Verwaltungsakten von einer vorherigen
Kostenübernahmeerklärung abhängig gemacht werden und ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gebühr für eine Gehörsrüge
im Bereich der Bagatellstreitwerte bis 900 Euro die Gerichtsgebühr für das
Ausgangsverfahren übersteigt (6 A 10282/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine den Tod vierzehner
Businsassen verursachende Kraftfahrzeugführerin zu 12 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
2012-06-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmissbrauch zu
verneinen, wenn eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von
Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband (z. B. Verband für
Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e. V.) bereits aus seinem - rechtlich
unbedenklichen - Verbandszweck folgt (I ZR 148/2010 (17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits
erbrachte Arbeitsleistung ist, in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom
ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des
Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden (10 AZR 612/2010 18.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die
Übertragung eines Anteils an einer Grundstücksgesellschaft des bürgerlichen
Rechtes, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft
gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, der Grunderwerbsteuer
jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung
einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller
Beurkundung nichtig sind (II R 64/2009 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei
erfolgreicher Rückforderung des in Erfüllung einer vermeintlichen privaten
Schuld geleisteten Geldbetrags durch einen Schuldner die vom Gläubiger neben
der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung bei dem
Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe
gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf
die vermeintliche Schuld veranlasst waren (VIII R 3/2009 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die
Verfassungsbeschwerde eines Spielautomatenaufstellers gegen die Erhöhung der
Vergnügungsteuer in Berlin wegen fehlender Ausschöpfung des Rechtswegs
unzulässig (175/2011 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg endet das
Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers einer Betriebskrankenkasse (z. B. City
BKK) mit deren Schließung durch das Bundesversicherungsamt (7 Sa 13/2012 18.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann der Bezug von
Arbeitslosengeld in Belgien einer Zusammenveranlagung in Deutschland
entgegenstehen, obwohl Arbeitslosengeld in Deutschland gemäß § 2 Nr. 2 EStG
nicht der einkommensteuer unterliegt (4 K1943/2009 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) die Rechtmäßigkeit des biometrischen
Reisepasses prüfen (17 K 3382/2007 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens nur nach
mehreren ungeklärten Verkehrsverstößen verhängt werden (3 L 298/2012 14. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts rechtfertigen Jugendschutz und
Spielerschutz Testkäufe und darauf gegründete Abmahnungen in
Lottoannahmestellen (244 C 25788/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind vier Angeklagte
wegen eines geplanten Attentats auf Jyllands Posten (Mohammed-Karikatur Kurt
Westergaards) zu je zwölf Jahren Haft verurteilt.
Lewan Kobiaschwili (Hertha BSC) wird wegeneines Faustschlags gegen einen
Schiedsrichter bis zum Jahresende gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pekings ist Lai Changxin (nach
Auslieferung aus Kanada) wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Deutschland schlossen vierzig Prozent der Studierenden ihr Hochschulstudium
innerhalb der Regelstudienzeit ab (Bachelor 60, Master 48, Lehramtsprüfung 33,
Fachhochschulstudium 30, Universitätsstudium 20, Durchschnittsalter - wohl
wegen des Bachelors - von 29 Jahren auf 27,6 Jahre gesunken).
Im Jahre 2011 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika bis Ende Juni 2,02
Millionen (50,4 Prozent) Kinder hispanischer, schwarzer und asiatischer Mütter
geboren und 49,6 Prozent Kinder weißer Mütter (2011 rund 63,4 Prozent der 313,5
Millionen Einwohner weiß, um 2042 wohl weniger als die Hälfte).
Oregon verbietet als erster Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika
indianische Maskottchen und indianische Beinamen für Sportmannschaften (z. B.
Redsox, Braves).
Der deutsche Aktienindex sinkt unter 6000 Punkte.
Dubag kauft IhrPlatz und die XL-Filialen.
2012-06-05 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Ausschluss eines
Agrarunternehmers von der Gewährung einer Agrarbeihilfe wegen falscher Angaben
über die Größe der landwirtschaftlichen Fläche keine Strafe, so dass er einer
Verurteilung wegen Subventionsbetrugs nicht entgegensteht (C-489/2010 5. Juni
2012).
Nach einer eine Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union)
bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine
steuerliche Maßnahmen Frankreichs zu Gunsten des Stromerzeugers Électricité de
France als staatliche Beihilfe einstufende Entscheidung der Europäischen
Kommission rechtswidrig und nichtig (C-124/2010 P 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten der
Unterbringung in einer Senioreneinrichtung (Seniorenheim) grundsätzlich als
außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden, doch ist der
Abzug in der Höhe gemäß Sozialgesetzbuch XI begrenzt (10 K 2504/2010 E 5. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung
eines Lebensmittels als Sahne Eiscreme irreführend und deshalb unzulässig, wenn
das Eis erst durch die Zugabe der Sahne Speiseeisqualität erlangt (14 K
272/2010 25. April 2012).
Die Deutsche Post AG erklärt sich mit einer Umsatzsteuernachzahlung an die
Steuerbehörden in Höhe von 512 Millionen Euro für die Jahre von 1998 bis 2010
einverstanden.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind ein seine dreijährige
Stieftochter missbrauchender Dreiundzwanzigjähriger zu elf Jahren Haft und die
Mutter als Beitragstäterin zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 54jähriger
seine Ehefrau ermordender Zillertaler in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher
eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die
Wasserpreise Berlins sofort gesenkt werden.
Klaus Schlie wird zum Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt.
Das Parlament Russlands beschließt eine deutliche Beschränkung des
Demonstrationsrechts.
2012-06-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Anleger nicht arglistig
über die Höhe einer Vertriebsprovision getäuscht, wenn in dem Verkaufsprospekt
angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb der Immobilie 76,70
Prozent auf Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing und darin eine
Vertriebsprovision von 18,24 Prozent eingepreist ist (XI ZR 149/2011 5. Juni
2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschäftsführer
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Zweifel unverzüglich
sachverständigen Rat eines Rechtsanwalts, Unternehmensberaters oder
Wirtschaftsprüfers bezüglich der Insolvenzreife seines Unternehmens suchen (II
ZR 171/2010 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Berufungsurteil über die Rechtmäßigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters
Bischofswerdas wegen der dort überraschend vertretenen Rechtsansicht
rechtswidrig (8 B 24/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Projektgewinn
eines Teilnehmers (z. B. Sascha Sirtl) des Fernsehformats Big Brother (eine
Million Euro) als eine steuerpflichtige sonstige Leistung aus einem
entgeltlichen Teilnahmevertrag der Einkommensteuer unterworfen (IX R 6/2010 24.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Anspruch auf
Kindergeld nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG auch für ein im Niedriglohnsektor
beschäftigtes behindertes Kind bestehen (III R 29/2009 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Sprachaufenthalt im Rahmen eines au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich
nur dann Berufsausbildung, wenn er von einem durchschnittlich mindestens zehn
Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet
ist (III R 58/2008 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg unterscheidet sich die von
Pepsi-Cola verwendete Colaflasche (Carolinaflasche) ausreichend von der von
Coca-Cola benutzten Flasche (Konturglasflasche) (315 O 310/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Angeklagte unter Einbeziehung früherer Verurteilungen wegen Verleumdung zu
einer Gesamtstrafe von 25 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Deutsche
Bahn AG wegen Mitverursachung des Todes zwölfer Reisender in einem Schlafwagen
zu 160000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Verfassungsgericht Spaniens räumt eine übermäßige Verzögerung eines
Strafverfahrens ein, so dass der Betroffene nunmehr Schadensersatz verlangen
kann.
2012-06-07 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland
zwei nachträglich zu Sicherungsverwahrung verurteilten Straftätern 12000 Euro
Schadensersatz zahlen (7000 bzw. 5000) (7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Richtervorlage des Landessozialgerichts Bayern zur Erziehungsrente nach § 47 I
SBG VI wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL20/2009 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Finanzierung
betrieblicher Investitionen auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto gemäß §
4 IVa 5 EStG steuerlich begünstigt (IV R 19/2008 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die
Verwaltung des Bundestags Deutschlands wegen des im Informationsfreiheitsgesetz
geschaffenen Schutzes mandatsbezogener Informationen nicht mitteilen, welche
elektronischen Geräte und Büroutensilien (Montblanc) Bundestagsabgeordnete
bestellen (12 B 34.2010 7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank (z.
B. Commerzbank) den Schaden eines Kunden (z. B. 20000 Euro) ersetzen, wenn sie
einen behaupteten technischen Fehler bei der Abwicklung eines
Wertpapierauftrags nicht beweisen kann (2-12 O 403/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Caesar S. wegen
fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung
des Straßenverkehrs zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Roger Köppel
(Weltwoche) der von möglicher Einflussnahme berichtenden Zürcher Neuen Zeitung
100260 Franken Entschädigung zahlen und die Kosten des diesbezüglichen
Rechtsstreits tragen.
Moody’s senkt die Bonität der Commerzbank auf A3 der DekaBank und der DZ Bank
auf A1, der Landesbank Thüringen auf A2 und der Landesbank Baden-Württemberg
und der Nord LB auf A3.
Fitch stuft die Bonität Spaniens von A auf BBB herab.
Forscher entschlüsseln das Erbgut eines Embryos über Speichelproben und
Blutproben der Eltern.
2012-06-08 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Nichtberücksichtigung der bei einem anderen Unternehmen (z. B. Austrian
Airlines) erworbenen Berufserfahrung eines Piloten (z. B. der Tyrolean) bei der
gehaltlichen Einstufung keine Diskriminierung wegen Alters (C-132/2011 7. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Betreiber einer
Telekommunikationslinie, wer über deren Nutzung zu Zwecken der
Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann, ohne dass es auf
die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der
Telekommunikationslinie ankommt (V ZR 98/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei
nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch steht,
kann aber die Widersprüchlichkeit bei der Beweiswürdigung berücksichtigen (II
ZR 50/2009 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen
Sanierungsplan aufstellen und kann eine Verpflichtung zu wechselnder
Winterdienstpflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch
Vereinbarung begründet werden (V ZR 161/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein zu einem
niedrigeren Pauschalpreis abrechnen wollender Rechtsanwalt nach Treu und
Glauben nicht nachträglich zu den gesetzlich vorgesehenen Gebühren abrechnen
wollen (15 U 2929/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die
Verbandgemeinde Traben-Trarbach im Hunsrück einen Buslinienverkehr für Senioren
und Schwerbehinderte anbieten, weil dadurch ein Wettbewerber nur gering
geschädigt wird (7 A 10246/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen Tiere auch
in einer kleinen Wohnung eines Halters artgerecht gehalten werden (16 L
1319/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt
Baden-Baden zwei zentral gelegene Grundstücke erwerben (6 K 2728/2011 22. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Bescheide der
Bundesnetzagentur über Kosten der Gasnetzbetreiber und Stromnetzbetreiber wegen
falscher Berechnungsmethode als rechtswidrig aufgehoben (6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist im Gegensatz zur
Vorentscheidung die Klage einer Elterninitiative auf Zulassung einer
selbstbestimmten sechsjährigen Grundschule ohne Notengebung wegen mngelnden
besonderen pädagogischen Interesses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Palästinenser ist Muhammad
Raschid (früherer Finanzberater Jassir Arafats) wegen Korruption zu 15 Jahren
Haft und15 Millionen Dollar Geldstrafe sowie Rückzahlung von 33,5 Millionen
Dollar verurteilt.
Moody’s setzt die Bonität der Raiffeisen Bank International und der Bank
Austria auf A2 herab, der Erste Group auf A3.
Pegel, Christian (SPD)wird Leiter der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns.
2012-06-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Übermittelung
fristgebundener Schriftsätze per Telefax grundsätzlich durch einen Abgleich des
Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten
Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefaxnummer der Telefaxnummer des
angeschriebenen Gericht entspricht (VI ZB 49/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus der
sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift hervorgehen, dass der
unterzeichnende Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt übernimmt, so
dass eine bloße Bezugnahme auf Auffassungen des Angeklagten ohne eigenständige
Ausführungen des Unterzeichners nicht genügen (2 StR 83/2012 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der nur
subsidiär haftende Ausfallbürge bei Befriedigung des Gläubigers der
Hauptforderung einen internen Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen, der
selbständig neben die Kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den
Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt (XI
ZR 234/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Rechtsmittelgericht bei der für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung grundsätzlich an
die inzwischen eingetretene Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gebunden
(XII ZB 391/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zweifel eine
vollständige Erneuerung der Wohnungsfenster von Wohnungseigentümern eine
Angelegenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 174/2011 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zur
Vermeidung unnötiger Kosten erklärte Verzicht auf ein wegen
Unwahrscheinlichkeit der Rückkehr eines Betreuten in seine frühere Wohnung
wertlos gewordenes Wohnungsrecht keine Schenkung im Sinne des §1804 BGB (XII ZB
479/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht die
Pflicht zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung nach § 73 I 1 AsylVerfG auch
bei der (verfassungsgemäßer) Änderung der Rechtslage auch für bereits
abgeschlossene Asylverfahren (10 C 10/2011 1.März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
allgemeine Arbeitsvertragsbedingung wirksam, nach der ein Arbeitnehmer einen
auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber
zurückgeben muss (5 AZR 651/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen darf ein Auftragnehmer
bei Unbeanstandetbleiben unerheblicher Abweichungen vom Leistungsverzeichnis
davon ausgehen, dass sie vom Auftraggeber hingenommen wurden (2 U 94/2009 16.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist das Verlangen
eines Spezialisten für Softwareentwicklung mit sehr gutem Deutsch in einer
Stellenanzeige nicht (in jedem Fall) diskriminierend (2 Sa 171/2011 5. Oktober
2011).
*Leipold, D., Erbrecht, 19. A. 2012
*Ricker, R./Weberling, Handbuch des Presserecht, 6. A: 2012
*Link, Peter/Dort, Tomas van, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren,
2012
*Haratsch, Andreas/Koenig, Christian/Pechstein, Matthias, Europarecht, 8. A.
2012
2012-06-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der maßgebliche
Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens, wenn er sich nicht aus dem
Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (2 BvR 1181/2011 28.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Unterbringungsverfahren der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des
Sachverständigengutachtens (und Anwesenheit des eventuellen Verfahrenspflegers)
anzuhören und ist ein Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG unzulässig (XII ZB 389/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die
Parteien zwecks Wirksammachen eines nach § 138 I BGB nichtigen Vertrags über
die zur Beseitigung des Nichtigkeitsgrunds erforderlichen Anforderungen
verständigen und das Geschäft nach § 141 I BGB bestätigen oder neu abschließen
(V ZR 51/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine
sachgerechte Bewertung eines Durchfahrtverbots voraus, dass die
wirtschaftlichen Nachteile der vom Durchfahrtverbot betroffenen Unternehmen der
sich durch den Mautfluchtverkehr ergebenden Zusatzbelastung der Anwohner
gegenübergestellt werden (3 C 40/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach der
zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Revisionszugangs zum
Bundesarbeitsgericht die die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde nicht
zulassenden Landesarbeitsgerichte nicht mehr vorlagepflichtige Gerichte im
Sinne von Art. 267 III AEUV (6 AZN 1371/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen liegt bei einem
Kontrollkauf kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, wenn
der von der Polizei angeleitete jugendliche Testkäufer nur das Verhalten eines
normalen Kunden an den Tag legt und nichts unternimmt, um Bedenken des
Verkäufers zu zerstreuen (2 Ss 28/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Entwendung von
Zahngold aus Leichenasche durch Mitarbeiter eines Krematoriums als versuchter
Diebstahl in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und mit Störung der Totenruhe zu
bestrafen sein (2 Ws 123/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei einer
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mit einer offenen Handelsgesellschaft als
Versicherungsnehmerin die einzelnen Gesellschafter mitversichert und scheidet
ein Regress des Haftpflichtversicherers gegen den mit leichtester
Fahrlässigkeit handelnden Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers grundsätzlich
aus (20 U 3/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg werden durch
Supervision in der täglichen Teamsitzung einer psychiatrischen Klinik die
eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu
eigenen Leistungen des Chefarzts (6 U 183/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entsteht eine
Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin nicht, wenn der
Verfahrensbevollmächtigte zwar zur Terminsstunde bei Gericht erschienen ist,
das Gericht aber auf die Mitteilung hin, dass der Termin sich verzögern werde,
wieder verlassen hat (2 WF 165/2011 13. September 2011).
2012-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands müssen die Vorwürfe gegen einen Realschullehrer wegen des
Missbrauchs von Schutzbefohlenen vor dem Landgericht Bochum neu verhandelt
werden, weil der Lehrer weder Klassenlehrer noch Fachlehrer, sondern
Vertretungslehrer war und deshalb die Umstände des Einzelfalls (besonders)
bedeutsam sind (4 StR 74/2012 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vom Preisrecht der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen auch
Leistungen der Brandschutzplanung (VII ZR 128/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Steuerverbindlichkeit bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen,
soweit der Erwerber sich die erzielten Steuervorteile anrechnen lässt (VII ZR
154/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Zahlung des Schuldners an einen Insolvenzgläubiger Doppelwirkung zukommt, die
Leistung nach Wahl des Insolvenzverwalters sowohl gegenüber dem
Leistungsempfänger wie auch gegenüber dem Dritten als Gesamtschuldner
angefochten werden (IX ZR 2/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt eine
Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt zulässig
sein, wenn es einer zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts nicht
bedarf (XII ZR 35/2009 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Kläger
keinen Schadensersatzanspruch wegen des gescheiterten SB-Warenhauses in
Mülheim-Kärlich, weil das Vorhaben wegen nicht gesicherter Erschließung des
Grundstücks nicht genehmigt worden wäre, so dass es auf die pflichtwidrig
verspätete Ablehnung nicht ankommt (1 U 126/2010 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das
Bundesligaspiel Super-Manager kein unerlaubtes Glücksspiel und darf deswegen
ohne Erlaubnis veranstaltet werden (6 S 389/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
Baugenehmigung für ein Laufhaus für Prostituierte in Berlin-Schöneberg wegen
einer bereits beschlossenen Veränderungssperre abzulehnen (2 B 18/2011 7. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg steht
einem eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Beamten Witwergeld wie
einem hinterbliebenen Ehegatten zu (4 S 1773/2009 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind
Nikotin-Liquids für den Betrieb elektrischer Zigaretten kein Arzneimittel,
sondern ein Genussmittel, so dass sie dem Arzneimittelgesetz nicht unterfallen
(3 M 129/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Siebzehnjährigen
auf die Gleise einer S-Bahn stoßender Soldat wegen versuchten Totschlags zu33
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf Angeklagte von Sturm
34 wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher
Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist einem Mieter bei
Schimmelbefall die dreimalige bis viermalige tägliche Lüftung der Wohnung
zumutbar (2-17 S 89/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist der seine Freundin Lolita
Brieger tötende Josef K. (im Zweifel) wegen Verjährung des Totschlags vom
Vorwurf des Mordes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die kassenärztliche
Bundesvereinigung der Organisation Transparency International teilweise
Auskunft über die so genannten Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln
erteilen (2 K 177/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist eine Dusche nicht
notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft und ist eine
Duscheinrichtung nicht notwendigerweise barrierefrei zu gestalten (7 B
3428/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ist die Bestrahlung des
Blutes der Eisschnellläuferin Judith Hesse zwar ein Dopingvergehen, doch liegt
kein Verschulden der Athletin vor.
Spaniens Banken sollen Hilfen bis zu 100 Milliarden Euro erhalten.
Bei den Parlamentswahlen Frankreichs erhalten im ersten Wahlgang die
Sozialisten 29,35 Prozent der Stimmen, die bisherige Regierungspartei UMP 27,12
Prozent.
2012-06-12 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei Gewährung von
Familienleistungen an Wanderarbeiter durch einen dem Grunde nach unzuständigen
Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) im Hinblick auf die Freizügigkeit die Zahlung
von Kindergeld nicht mit der Begründung (ganz) ausgeschlossen werden, dass im
Heimatland (z. B. in Polen) ein Anspruch auf eine vergleichbare Leistung
besteht, wohingegen eine Verrechnung mit Familienleistungen im Heimatland
zulässig ist (C-611/2010 12. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwar die
Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder tauglicher
Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 I BVerfGG, doch sind zwei
Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung der Zusatzrenten der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei vorzeitigem Ausscheiden aus
dem öffentlichen Dienst als unzulässig zurückgewiesen, weil keine (zumindest
grundsätzlich) notwendige Alternativberechnung (mit Hilfe unterstützender
Beratung) vorgelegt wurde (1 BvR 1065/2003 8. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Coburg wegen
seiner Finanzkraft keinen Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Sanierung
eines Gymnasiums, weil es die Aufgabe ohne den Zuschuss erfüllen kann (4 B
1215/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Grundstückserwerb vom
früheren Ehegatten nur dann nicht grunderwerbsteuerpflichtig, wenn die
Ehescheidung (und nicht etwa der Tod der ebenfalls im Hause lebenden Mutter der
Klägerin) Grund des Erwerbs war (5 K 2328/2008 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein seine nach einem
Reitunfall im Koma liegende Mutter (aus Mitleid) erstickender
Sechsundzwanzigjähriger wegen Totschlags in einem minder schweren Fall zu drei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Gemeinde im
Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs die Kosten einer Privatbetreuung
zahlen, wenn sie einen bestehenden Rechtsanspruch auf einen städtischen
Kindergartenplatz nicht rechtzeitig erfüllt (1 K 982/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein Empfänger von
Leistungen nach Sozialgesetzbuch Buch II nach dem Informationsfreiheitsgesetz
wegen des Schutzes personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Einsicht in die
60000 vom Statistischen Bundesamt geführten Haushaltsbücher der Einkommens- und
Verbraucherstichprobe, wohl aber einen Auskunftsanspruch über die Rohdaten, die
der Ermittlung der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch dienen (6 K 1374/2011
22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Pizzabäcker den
Schaden ersetzen, der einer Kundin bei dem Genuss einer ein Eisenstück
enthaltenden Pizza am Gebiss entstanden ist (231 C 7215/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken muss der Antrag des
Investmentfonds Maseltov auf Abwahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der
Baumarktkette Praktiker auf der Hauptversammlung aus formalen Gründen nicht
berücksichtigt werden.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen eine
Verordnung an, nach der grundsätzlich in einem Erbfall das Erbrecht des
Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen
Aufenthalt hatte, wobei das nationale Erbrecht selbst unverändert bleibt.
2012-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt der Doppelvorsitz Andreas Ernemanns im zweiten und
dritten Strafsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands nicht das Recht auf den
gesetzlichen Richter aus Art. 101 I 2 GG, da kein Richter verpflichtet ist, ein
überobligatorisches Arbeitspensum zu erfüllen (2 BvR 610/2012 23. Mai 2012 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gebäude ein
Studentenwohnheim gemäß § 549 III BGB (ohne Kündigungsschutz) nur, wenn der
Vermieter ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept mit
Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien verwendet (VIII ZR 92/2011 13. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes als außergewöhnliche
Belastung (z. B. bei konkreten Gesundheitsgefahren durch ein asbestgedecktes
Dach, bei Befall durch echten Hausschwamm oder bei unzumutbaren
Geruchsbelästigungen) steuerlich abzugsfähig sein, nicht aber die Kosten für
übliche Instandsetzungsmaßnahmen, Modernisierungsmaßnahmen oder
Baumängelbeseitigungen (VI R 21/2011 29. März 2012, VI R 47/2010, VI R
70/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
gemeinnützige, steuerfrei Seminare veranstaltende Körperschaft für die
Beherbergung und Verköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten
Steuersatz von 7 Prozent beanspruchen und entspricht § 12 II Nr. 8a UStG nicht
dem Recht der Europäischen Union (V R 14/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte die
Landesschulbehörde Niedersachsens die Teilnahme beamteter Lehrer an einem
Streik disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße belegen, weil Beamte nach
deutschem Recht kein Streikrecht haben (20 BD 7/2011 12. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Hotelier Axel Hilpert
wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu 68 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
verliert ein im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreichender
Führerscheininhaber seinen Führerschein auch dann, wenn der Punktestand
inzwischen unter 18 Punkte gefallen ist (3 L 356/2012 4. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind drei frühere Manager
Ferreros vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
ING Groep erklärt sich in einem Vergleich zwecks Abwendung von Strafverfahren
zur Zahlung von 619 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika
bereit.
Eine chinesisch-japanische Unternehmensgruppe will den insolventen
Autohersteller Saab kaufen.
2012-06-14 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung (z. B.
der Niederlande), wonach die Finanzierung eines Auslandsstudiums von der
Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses abhängt, wegen Ungleichbehandlung
niederländischer Arbeitnehmer und Wanderarbeitnehmer europarechtswidrig
(C-542/2009 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
nationales Gericht bei Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel in
einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher die Klausel
nicht abändern, sondern muss sie unangewendet lassen (C-618/2010 14. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl
gegen den Beschuldigten André E. („NSU“) mangels hinreichenden Tatverdachts
aufgehoben (AK 17/2012 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
der Wendung Provision 7,14 Prozent in einer Internetanzeige eines
Immobilienmaklers ein Hinweis darauf, dass der Immobilienmakler auch mit
demjenigen, der sich als Kaufinteressent an ihn wendet, in vertragliche
Beziehungen treten will, so dass mit ihm ein Maklervertrag zu Stande kommt (III
ZR 62/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG teilweise
rechtswidrig (6 C 42/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein vierzigjähriger Rocker
wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei, schwerer
Körperverletzung und versuchter Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Dirk B. wegen mehr als
einer Million Urheberrechtsverletzungen auf seinem rechtswidrigen
Internetfilmportal Kino.to zu 54 Monaten Haft und Zahlung von 3,7 Millionen
Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Werner Königshofer
(FPÖ) wegen übler Nachrede zu Lasten Uwe Sailers zu 5000 Euro Geldstrafe
(teilbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Salzburg ist ein Skitourengeher
wegen des Lawinentods seiner Ehefrau zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt,
weil er die erhebliche Lawinengefahr zu wenig berücksichtigte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die
Berufung Julian Assanges gegen seine Auslieferung an Schweden zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind acht Angeklagte
wegen Angriffen auf Polizisten, Missachtung polizeilicher Anordnungen und
Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung in Zusammenhang mit der
Fußballeuropameisterschaft zu Haft und zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens muss wegen
verfassungswidriger Vergabe eines Drittels der Sitze des Parlaments das
Parlament neu gewählt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Klage guatemaltekischer Opfer von Syphilis-Versuchen der
Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1946 und 1948 abgewiesen, weil die
Versuche nicht auf dem Territorium des Landes stattgefunden haben.
Moody’s stuft die Bonität Spaniens um drei Stufen auf Baa3 herab.
2012-06-15 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen quantitative
selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor für eine Freistellung keine
objektiv gerechtfertigten und unterschiedslos auf alle Bewerber (z. B. Auto 24)
um die Aufnahme in das Vertriebssystem (z. B. Jaguar Land Rover Frances)
angewendeten Merkmale haben (C.158/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treten die
Rechtswirkungen der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes
auch dann ein, wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich
beglaubigte Abschrift fristgemäß bei Gericht eingegangen ist (II ZB 23/2011 26.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren
der Anfechtung der Vaterschaft der anfechtende (rechtliche) Vater von der
gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen
(XII ZB 510/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Veröffentlichung eines kontextneutralen Porträtfotos eines Opfers eines die
Öffentlichkeit interessierenden schweren Verkehrsunfalls mit Todesopfer in der
Regel keine kommerzielle Verwertung im Sinne einer Ausnutzung der dem Bild
zukommenden Verwertungsmöglichkeiten, so dass Schadensersatzansprüche des Erben
des oder der Abgebildeten (z. B. gegen BILD) nicht bestehen (VI ZR 123/2011 20.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der einer
bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten die konkrete Einzelweisung, nach der
Unterschrift noch eine Korrektur vorzunehmen, erteilende Rechtsanwalt nicht
schuldhaft, wenn er das danach erstellte neue Exemplar des Schriftsatzes nicht
mehr unterzeichnet (VIII ZB 41/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein in Deutschland (z.
B. Berlin) zugelassener Notar keine Beurkundung in deutscher Sprache nach
deutschem Recht in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union
durchführen (NotZ 27/2011 1. Juni 20112).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Räumungsverkauf
eines mehrere Niederlassungen betreibenden Buchhändlers in nur einer der
mehreren Filialen rechtswidrig, weil eine Schließung einer Buchhandlung nur
vorliegt, wenn das gesamte Unternehmen schließt (14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
ein einzelner Bürger grundsätzlich wegen des Subsidiaritätsprinzips eine
Anhebung der Grundsteuer B nicht verhindern (1 K 1101/2011 23. Mai 2012).
Wegen Beschlussunfähigkeit in einem anderen Tagesordnungspunkt kann der
Bundestag Deutschlands wegen Sitzungsschließung keine Lesung des Gesetzes zum
Betreuungsgeld durchführen.
Zum 1. Juli 2012 steigen die Renten in Westdeutschland um 2,18 Prozent und in
Ostdeutschland um 2,26 Prozent.
2012-06-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Rahmengebühren gemäß
§ 14 I 1 RVG dem Rechtsanwalt ein Spielraum zu (VI ZR 273/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entstehen bei
nachträglicher Aufteilung eines Wohnungseigentums eines Wohnungseigentümers
ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer und Veräußerung der neu
geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte bei Geltung des Kopfstimmrechts
keine weiteren Stimmrechte und führt die Zustimmung des Verwalters zu einer
solchen Teilveräußerung auf Grund eines in der Teilungserklärung enthaltenen
Zustimmungserfordernisses nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte (V ZR
211/2011 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erhobener
Klage und Widerklage über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese
selbständig zur Endentscheidung reif und von der Entscheidung über die Klage
unabhängig ist (VII ZR 25/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Veräußerung des Gesellschaftsvermögens einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung in Liquidation durch die Gesellschafter-Geschäftsführer an eine von
ihnen abhängige Gesellschaft nur dann ein existenzvernichtender Eingriff sein,
wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden (II ZR 252/2010 23.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Rechtsanwalt in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den
offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern
verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und
Rechtsmittelbegründungen an die richtigen Gerichte übermittelt werden (VI ZB
50/2011 17. April 2012).
Eine durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete
Beteiligtenstellung (z. B. des Vaters der Betroffenen) besteht in der
Beschwerdeinstanz fort (XII ZB 531/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der
Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 I BGB ein nur gesetzlich vermutetes
Verschulden (z. B. §832 BGB) nicht berücksichtigt werden (VI ZR 3/2011 20. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Dienstleistungsvertrag (Immobilienbeschaffungsvertrag) bei Vereinbarung einer
erfolgsunabhängigen Vergütung sittenwidrig sein (IX ZR 51/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt bei einem
Gesundheitsschaden eines in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherten
unter ungeklärten Umständen ein Arbeitsunfall nicht vor, wenn der Betreffende
nicht in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Verrichtung
einer versicherten Tätigkeit verunglückt ist (2 U 2/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können im Wege des
Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen gegen den Nachlass
aufgeforderte Nachlassgläubiger ihre Forderungen grundsätzlich längstens bis
zum Erlass des Ausschließungsbeschlusses geltend machen, nicht bis zu dessen
Rechtskraft (3 Wx 301/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die junge
Witwe des im Herbst 2010 gestorbenen früheren Frankfurter Bierkönigs Bruno
Schubert auf Grund des letzten Testaments Alleinerbin, doch ist über den mit
Forderungen in Höhe von 16 Millionen Euro belasteten Nachlass ein
Insolvenzverfahren eröffnet und ist ein Ermittlungsverfahren über die
Todesursache noch nicht abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Erbeinsetzung des eigenen Adoptivkinds als Schlusserben des Längstlebenden
gemäß der in § 2271 II 2 BGB enthaltenen Auslegungsregel als wechselbezüglich
zur der Einsetzung des Ehegatten als Vorerben anzusehen, auch wenn das
Adoptivkind des einen Ehegatten zugleich das leibliche Kind des anderen
Ehegatten ist (21 W 35/2012 12. März 2012).
*Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on a
Common European Sales Law, hg. v. Staudenmayer, Dirk, 2012
*Personaldienstleistungen, hg. v. Reufels, Martin, 2012
*Möhlenkamp, Karen/Milewski, Knut, Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz, 2012
*Stöber, K., Zwangsversteigerungsgesetz, 20. A. 2012
*Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, hg. v. Reul, Adolf u. a., 2012
2012-06-17 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt ein außerhalb
eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung
gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen
Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und
Finanzanlageprodukte der vertragschließenden Gesellschaft investiert werden
soll (fondsgebundener Versicherungsvertrag), nach Art. 3 II lit. d der
Richtlinie 1985/577/EWG des Rates vom 20. 12. 1985 betreffend den
Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (C-166/2011 1. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ein nicht
rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkender, nicht vollstreckender Gläubiger
weiter Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners rechtmäßig zurückweist
(IX ZR 35/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient, wenn der
Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung
gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr)
bezahlt, das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der
Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten
Wirtschaftsguts im Sinne des § 10 II 2 lit. a EStG (VIII R 49/2009 12. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine strafbefreiende
Erklärung im Sinne des § 3 StraBEG nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs,
wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der
Erklärung fälschlich als nicht erklärte Betriebs- und Zinseinnahmen dargestellt
werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 Prozent statt 100 Prozent
erreicht werden soll (VIII R 25/2008 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
erhebliche Verstöße gegen die vertragliche Verpflichtung zur Ermittlung und
Fortschreibung der voraussichtlichen Baukosten eine Schadensersatzpflicht des
Architekten begründen, wenn die Wertsteigerung des Baugrundstücks hinter den
nachweislich aufgewandten Baukosten zurückbleibt (12 U 71/2010 15. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Vertrag über den
Kauf einer Steuerberaterpraxis und Wirtschaftsprüferpraxis wegen Missachtung
berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten gemäß § 134 BGB von Anfang an
nichtig, wenn dem Käufer die bestehenden Mandatsverhältnisse ohne vorherige,
nicht konkludent erteilbare Zustimmung der betroffenen Mandanten offenbart
werden (2 U 65/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können
nur in Deutschland zugelassene und ihnen gleichgestellte Rechtsanwälte
beigeordnet werden (2 M 30/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt
eine Erhöhung des Gebührensatzes der rechtsanwaltlichen Verfahrensgebühr nach
Nr. 1008 VV-RVG wegen einer Tätigkeit für mehrere Mandanten nicht in Betracht,
wenn diese Tätigkeit sich auf mehrere, jeden einzelnen Mandanten gesondert
betreffende Verfahrensgegenstände bezieht (18 E 1299/2011 19. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht
ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente nicht, wenn ein Rechtsanwalt
krankheitsbedingt teilzeitbeschäftigungsfähig mehr als nur unwesentliche
Einkünfte zu erzielen vermag (17 A 395/2010 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die
Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen
Rechtsanwaltskammer durch Leistungsbescheid festzusetzen und können
Säumniszuschläge auf Beitragsforderungen nur insoweit erhoben werden, als ein
Mitglied mit der Zahlung eines festgesetzten Beitrags in Rückstand geraten ist
(6 A 10509/2011 26. Oktober 2011).
Bei den Parlamentswahlen Griechenlands wird die eurofreundliche Nea Demokratia
stärkste Partei (29,5 Prozent) vor den eurofeindlichen Linkssozialisten (27,1
Prozent).
Bei den Parlamentswahlen Frankreichs erringen die schuldensozialisierenden
Sozialisten die absolute Mehrheit (312-326 von 577) Sitzen.
Bei einer Bürgerbefragung lehnen die Stimmberechtigten Münchens eine dritte
Startbahn des Flughafens mehrheitlich zu Gunsten der Umwelt ab.
Bei einer Bürgerbefragung in Tirol spricht sich eine klare Mehrheit (Virgens
und Prägratens) für die sichere Dauereinnahme Kraftwerk zu Lasten der Natur
aus.
2012-06-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschädigter Geldanleger nicht ohne
Weiteres einen entgangenen Gewinn von vier Prozent erhalten, weil (in der
Gegenwart) eine Anlage nicht sicher überhaupt einen Geldgewinn erbringt (XI ZR
360/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf eine
Verlagsgesellschaft in Großbritannien weiter keine Auszüge aus Hitler, Adolf,
Mein Kampf veröffentlichen, weil die Auszüge in der geplanten Broschüre nicht
Nebensache sondern Hauptsache sind, also nicht der wissenschaftlichen
Zitierfreiheit unterfallen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg durch
geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinwirken, dass die
Vorhabensträgerin des Flughaftens Berlin-Brandenburg das im
Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm
umsetzt (12 S 27/2012 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der monatliche Wechsel
zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode wegen der damit
verbundenen erhöhten Manipulationsgefahr rechtswidrig (4 K 3589/2009 E 27.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt eine erweiterte
Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für Gewinne aus der Veräußerung
von Mitunternehmeranteilen auch in Zeiträumen vor Einführung des § 9 Nr. 1 S. 6
GewStG nicht in Betracht (9 K 4197/2008 G 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine ihr neugeborenes Kind
in einer Mülltüte aus dem fünften Stock werfende (und dadurch tötende)
Einundvierzigjährige wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu 54
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Stephen Baldwin keine Schadensersatzansprüche (über 17 Millionen
Dollar) gegen Kevin Costner wegen Betrugs (bei einem Verkauf von Anteilen an
dem Unternehmen Ocean Therapy Solution).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Allen Stanford wegen Anlagebetrugs zu 110 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Rajat Gupta (McKinsey) des Insiderhandels schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die
Südafrikanerin „Babsie“ Nolubabalo Nobanda wegen versuchten Schmuggels von 1,5
Kilogramm Kokain von Brasilien nach Thailand zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der der Ermordung eines chinesischen Studenten in Kanada verdächtige Luka Rocco
Magnotta ist von Berlin an Kanada ausgeliefert worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der
Ministerpräsident Pakistans (Yusuf Gilani) wegen Missachtung der Justiz durch
Verhinderung von Ermittlungen wegen Korruption abgesetzt.
2012-06-19 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Wahlen in Russland 2003 nicht
menschenrechtswidrig durchgeführt worden.
Nach einer auf Antrag der Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen ergangenen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung
Deutschlands den Bundestag über die Verhandlungen um den dauerhaften
Euro-Rettungsfonds ESM und den Euro-Plus-Pakt für eine verstärkte
wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone nicht ausreichend
unterrichtet und dadurch dessen Rechte aus Art. 23 II 2 GG verletzt(2 BvE
4/2011 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gasversorger
gegenüber Gashaushaltungskunden keine Preiserhöhung durchsetzen, wenn auf den
Grundversorgungseinzelvertrag die Regeln der GasGVV anzuwenden sind, weil die
Formvorschriften der Verordnung wegen mangelhafter Verbraucherbelehrung
europarechtswidrig sind ((VI-2 U [Kart] 10/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein
zweiminütiges frühmorgendliches liturgisches die Schwellenwerte der TA Lärm
nicht überschreitendes Glockengeläut einer evangelischen Kirche auch unter
Berücksichtigung der Religionsfreiheit (eines ungestörtes Bibellesen
anstrebenden Gläubigen) von den Anwohnern hinzunehmen (1 S 241/2011 3. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das Verbot
der Hells Angels MC Chapter Flensburg rechtmäßig (4 KS 2/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein bei seiner
Einstellung Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren verschweigender
Chefarzt fristlos entlassen werden (7 SA 524/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine Glühbirne eine
Glühbirne (und kein Hitzeball) und deshalb auf Grund europäischen Rechtes
verboten (3 K 181/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die katholische
Kirche einer zu Beginn der Elternzeit ihre zuvor nicht offenbarte
Homosexualität offenbarenden Kindergartenleiterin (nach zwölf Dienstjahren)
nicht kündigen (19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt begründen zwei
Fahrten unter Cannabiseinfluss binnen vierer Jahre keinen (gelegentlichen
Cannabiskonsum und damit keine) sofort vollziehbar erklärte
Fahrerlaubnisentziehung (2 L 473/2012 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main ist die sofortige
Untersagung der Nutzung eines nicht genehmigten Campingplatzes wegen des
Fehlens einer Baugenehmigung rechtmäßig (3 L 487/2012 8. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein
Neunundzwanzigjähriger wegen Verbreitens islamistischer Gewaltvideos zu einem
Jahr Haft auf Bewährung und 200 Stunden sozialer Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist der Deutschen
Telekom die Versendung von Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben ohne
verbindlichen Auftrag als unzumutbare Belästigung untersagt.
Nach einer Entscheidung des Innenministers Brandenburgs ist die
Widerstandsbewegung in Südbrandenburg verboten.
Hertha BSC verzichtet auf einen Einspruch gegen die Wertung des
Relegationsspiels vom 15. Mai 2012 und ist damit aus der ersten Bundesliga
Deutschlands abgestiegen.
2012-06-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilen sich bei einer
geplanten Modernisierungsmaßnahme eines Wohnungsvermieters zwecks
Wertverbesserung der Mietsache das tatsächliche Vorliegen einer
Wohnwertverbesserung und die damit verbundene Duldungspflicht des Mieters nach
dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich etwaiger vom Mieter oder Vormieter
mit Zustimmung des Vermieters vorgenommener Modernisierungen (VIII ZR 110/2011
20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Organisator
des Überfalls auf das Pokerturnier im Grand Hyatt-Hotel in Berlin wegen besonders
schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 76 Monaten
Haft verurteilt (5 StR 235/20120 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Wechsel
(Blitzwechsel) eines Unternehmens (z. B. Chesapeakes in Neuisenburg) während
laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbands (z. B.
Druck und Medien e. V. Hessen) von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in
eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung und Unterrichtung der Gewerkschaft (z. B.
Verdi) über den Wechsel spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete
Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig, so
dass ein Streikaufruf Schadensersatzansprüche des betroffenen Unternehmens (z.
B. in Höhe von 35000 Euro) begründen kann (1 AZR 775/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei Zusage von über eine Pensionskasse durchzuführenden Leistungen
der betrieblichen Altersversorgung und rechtmäßiger Herabsetzung der Leistungen
der Pensionskasse aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis für die
Leistungskürzung einstehen (3 AZR 408/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der
Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf den
durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzten
Anpassungsbedarf abzustellen, der sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen
Kaufkraftverlust bestimmt, wobei der Prüfungszeitraum für den Anpassungsbedarf
und die so genannte reallohnbezogene Obergrenze vom individuellen Rentenbeginn
bis zum aktuellen Anpassungsstichtag reicht (3 AZR 464/2011 19. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt der
gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch unabhängig von
der Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem
Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes (9 AZR 652/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
behindertes, seine Schulpflicht durch den Besuch einer Tagesbildungsstätte in
Niedersachsen erfüllendes Kind Anspruch auf die zum August 2009 eingeführten
zusätzlichen Leistungen für die Schule gemäß § 24a SGBOO (4 AS 162/2011 R 19.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für den
Anspruch auf Arbeitslosengeld II (im Sozialrecht im Gegensatz zu dem insofern
weniger strengen Steuerrecht) kein über die bestehenden Pauschalen hinausgehender
Absetzbetrag für Geschäftskleidung und Friseurleistungen in Ansatz gebracht
werden (4 AS 163/2011 R 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen
Rechtsschutzversicherungen Versicherten, die sich für einen Vertragsanwalt der
Versicherung entscheiden, in allgemeinen Geschäftsbedingungen deswegen keinen
Rabatt einräumen, weil dadurch das Recht auf freie Wahl eines Rechtsanwalts
verletzt wird (3 U 236/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
zweiundvierzigjährige Kärntnerin wegen Bigamie (zweifacher Eheschließung 2009
und 2011) zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist (nach dem
Haupttäter Helg Sgarbi auch der die amourösen Begegnungen fotografierende)
Ernano Barretta wegen schweren Betrugs zu Lasten Susanne Klattens (und anderer
reicher Frauen) zu 90 Monaten Haft und fast 10 Millionen Euro Schadensersatz
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist die letzte
Parlamentswahl ungültig, so dass wieder das alte Parlament des Jahres 2009
rechtmäßiges Parlament ist.
Samaris, Antonis wird als Ministerpräsident einer Dreiparteienkoalition
Griechenlands vereidigt.
Assange, Julian flieht in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien, woraufhin
ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wird.
Auf Anregung des Präsidenten des Bundeskriminalamts benennt die Stadt
Meckenheim die Zufahrtstraße zum Bundeskriminalamt wegen der Zugehörigkeit Paul
Dickopfs zur SS von Paul-Dickopf-Straße in Gerhard-Boden-Straße um.
Im Jahre 2010 wanderten in die Vereinigten Staaten von Amerika 4300000 Menschen
aus Asien und 370000 Menschen aus Mittelamerika und Südamerika ein, wobei
derzeit von den 313 Millionen Einwohnern der Vereinigten Staaten 16,7 Prozent
Lateinamerikaner sind, 12,3 Prozent Afrikaner und 5,8 Prozent Asiaten.
2012-06-21 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Gericht (der
Europäischen Union) nochmals darüber entscheiden, ob die Europäische Kommission
ein Schreiben Bundeskanzler Gerhard Schröders an die Europäische Kommission
bezüglich des Ausbaus der Erzeugung des Airbus in Hamburg unter Verschluss
behalten darf (C-135/2011 P 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der alle
Oberbegriffe einer Klassenüberschrift verwendende Anmelder einer nationalen
Marke klarstellen, ob er alle oder nur einige der in der Klasse aufgeführten
Waren oder Dienstleistungen beanspruche, und letzerenfalls, welche er
beansprucht (C-307/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Fortsetzung eines Brechmitteleinsatzes trotz akuter Verschlechterung des
Gesundheitszustands des Opfers (z. B. eines vermeintlichen Drogenkuriers) durch
einen Arzt eine rechtswidrige vorsätzliche Körperverletzung (5 StR 536/2011 20.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
falsche Auskunft eines Arbeitgebers (z. B. über einen Arbeitsplatzentfall) ein
Indiz für eine Diskriminierung (z. B. einer türkischstämmigen Angestellten)
sein (8 AZR 364/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Moschee
betreibender, unter Anderem die Förderung der Religion bezweckender,
islamisch-salafistischer Verein trotz Erwähnung in einem
Verfassungsschutzbericht als gemeinnützig einzustufen sein (I R 11/2011 11.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in Deutschland
lebende Eltern das für den Schulbesuch ihres Kindes an eine Privatschule der
Schweiz gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe von ihren Einkünften
abziehen (X R 3/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können bei
entsprechender Vertragsgestaltung Fahrtkosten einer Großmutter zu einem
Enkelkind erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten der Eltern gemäß § 4f EStG
sein und zu zwei Dritteln von den Einkünften in Abzug gebracht werden(4 K
3278/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Baskenpartei
Sortu unter Auflagen erlaubt.
Der zu zwei Jahren Haft verurteilte ehemalige Ministerpräsidenten Rumäniens
(Adrian Nastase) versucht eine Selbsttötung.
Gegen den Kandidaten der Regierungspartei für das Amt des Ministerpräsidenten
Pakistans erlässt ein Gericht Haftbefehl.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Norwegens hält Anders Breivik für
unzurechnungsfähig.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments lehnt das umstrittene
Urheberrechtsabkommen ACTA als fünfter Ausschuss ab.
Der auf Kosten von 590 Millionen Euro geschätzte Wiederaufbau des
Stadtschlosses Berlins hat begonnen.
Moody’s stuft die Bonität fünzehner Banken herab (u. a. J. P. Morgan, Deutsche
Bank, UBS und Barclays).
2012-06-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein uneigennütziger,
anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
weisungsgemäß an dessen Gläubiger auszahlender Treuhänder zum Wertersatz
verpflichtet, ohne sich auf eine Wegfall der Bereicherung berufen zu können (IX
ZR 74/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt übliches
Urlaubsgeld trotz beträchtlicher Höhe nicht in die Insolvenzmasse (IX ZB
239/2010 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Bankkunde als Opfer eines Pharming-Angriffs fahrlässig, wenn er bei dem
Log-in-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt
(XI ZR 96/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine
Begründung der Zulassung der Revision mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der
Frage, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO
gegeben ist, regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die
Zulässigkeit der Klage (VI ZR 140/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem von
der zuständigen Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren eine
Aufhebung der Ehe jedenfalls dann nicht geboten, wenn dem öffentlichen
Interesse an der Aufhebung kein wesentliches Gewicht mehr beigemessen werden
kann (XII ZR 99/2010 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei in Betracht, wenn die
Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich war (IV ZB 16/2011 29. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei einer
Streitwertfestsetzung in einem schiedsgerichtlichen Verfahren den Parteien
unbenommen, sich in einer vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machenden
Vergütungsstreitigkeit gegenüber den Schiedsrichtern darauf zu berufen, dass
der Streitwert zu hoch festgesetzt worden sei (III ZB 63/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Autovermietungsvertragsbedingung, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen
Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der
Mieter entgegen seiner Verpflichtung bei einem Unfall nicht die Polizei
hinzuzieht, nach § 307 BGB unwirksam, wobei die dann entstehende Lücke durch
Heranziehung der § 28 II, III VVG geschlossen werden kann (XII ZR 44/2010 14.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Jugendschutzkammer ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil
ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt
wurde (1 StR 6/2012 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat nach § 87 I Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen
von Parkflächen für Arbeitnehmer mitzubestimmen (1 ABR 63/2010 7. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei drohender schlechterer Behandlung teilzeitbeschäftigter
Arbeitnehmer auf Grund unterschiedlicher Vertragsgestaltung
Teilzeitbeschäftigte so stellen, dass eine schlechtere Behandlung unterbleibt
(5 AZR 457/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kommt, wenn ein
sechsjähriges Kind auf eine Straße rennt, weil die Mutter in der Annahme, die
Straße sei frei, eine leichte Vorwärtsbewegung gemacht hat, der Mutter
hinsichtlich des dem Kind entstandenen Schadens das Haftungsprivileg der §§
1664 I, 277 BGB zugute (5 U 149/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein unter Depressionen
leidender Unterhaltsgläubiger alle zumutbaren Mitwirkungshandlungen zur
Behandlung seiner Krankheit unternehmen, wobei es nicht genügt, sich
überwiegend telefonisch an den Therapeuten zu wenden, auf den Anrufbeantworter
zu sprechen oder auf einen Rückruf zu warten (6 UF 176/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die
Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben bei anstehender Räumung der
Mietwohnung nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses beschränkt werden
(31 Wy 81/2012 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart rechtfertigt eine
rechtskräftige Verurteilung zu 27 Monaten Haft wegen Vergewaltigung einen
Entzug des Pflichtteilsrechts (16 O 638/2011 15. Februar 2012).
*Stichwortkommentar Familienrecht, hg. v. Grandel, Mathias/Stockmann, Roland,
2012
*Götsche, Frank/Rehbein, Frank/Breuers, Christian, Versorgungsausgleichsrecht,
2012
*Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, hg. v. Nerlich,
Jörg/Kreplin, Georg, 2. A. 2012
*Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 8. A. 2012
*Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Beratungshilfe, 6. A. 2012
2012-06-24 Nach einer Entscheidung
des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Behörden gehindert,
die Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den
Zeitpunkt zu widerrufen, von dem an der im nationalen Recht vorgesehene Grund
für ihre Erteilung nicht mehr besteht, wenn der Arbeitnehmer keine Täuschung
begangen hat und der Widerruf nach Ablauf des in Art. 6 I erster Gedankenstrich
des Abkommens vom 19. September 1980 genannten Zeitraums von einem Jahr
ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt (C-187/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit
bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs fehlerhaft, wenn verkannt wird,
dass die beanstandeten Meinungsäußerungen (z. B. die Geschäftsführer von
Unternehmen der grünen Gentechnik veruntreuten Steuergelder und betrieben
Geldwäsche) einen Tatsachenkern haben und insofern der Frage der Richtigkeit
oder Unrichtigkeit nicht nachgegangen wird (1 BvR 2678/2010 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein
Schadensersatzanspruch nach § 628 II BGB jedenfalls dann aus, wenn der
Aufgabenbereich eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung ohne Verletzung seines Anstellungsvertrags eingeschränkt wird und er
daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags erklärt (II ZR
76/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Europarechtsgemäßheit der
Strafbarkeit des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern
entscheiden (5 StR 351/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Anfechtung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang wegen arglistiger
Täuschung in Betracht kommen (8 AZR 220/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es ernstlich
zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der
Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Steuer unterliegen
(VIII B 190/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind die nach Einlegung
der Revision durch die Staatsanwaltschaft durch eine Einschaltung eines
Verteidigers entstandenen Auslagen nicht erstattungsfähig, wenn die
Staatsanwaltschaft die Revision zurücknimmt (Ws 61/2011 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Anfertigen von
Ausdrucken von Textdateien auf 43307 Seiten geboten, doch kann es der Grundsatz
kostenschonender Prozessführung gebieten ,durch entsprechende Einstellungen bei
dem Ausdruck die Zahl der Seiten (und damit die anfallenden Kosten von zweimal
je 6500 Euro für zwei Pflichtverteidiger) zu verringern (1 Ws 415/2011 28.
November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine
Rechtsschutzversicherungsgeschäftsbedingung, nach der Versicherungsnehmer alles
hu vermeiden haben, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung
ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, wegen Verletzung des
Transparenzgebots unwirksam (29 U 1360/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist bei einer
Wegweisungsentscheidung die Erwägung zulässig, man beabsichtige den von
häuslicher Gewalt betroffenen Familienangehörigen eine Phase der Ruhe zu
verschaffen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ohne das Risiko von
Gewalttätigkeiten Entscheidungen über ihre künftige Lebensführung und
gegebenenfalls die Inanspruchnahme gerichtlichen Schutzes nach dem
Gewaltschutzgesetz zu treffen (1 A 94/2010 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haft dreier
inhaftierter Mitglieder der Pussy Riot um einen Monat bis 24. Juli 2012
verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat
Apple gegen Motorola (Google) keine Ansprüche wegen Patentverletzung bei Android-Smartphones.
2012-06-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Klage auf
Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrverletzende Äußerungen in einem
anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt
wird, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (z. B. in einem
Lebensversicherungsfall mit auffälligen Einzelumständen) dienten oder in
Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden (VI ZR
79/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit der Übermittlung
von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung
für Telekommunikationsleistungen entscheiden (III ZR 200/2011 16. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Bestattung eines Verstorbenen ohne Auftrag ein Aufwendungsersatzanspruch des
Bestatters gegen den nach dem einschlägigen Landesbestattungsgesetz
Bestattungspflichtigen (z. B. Ehegatte) in Betracht, der jedoch auf die Kosten
einer einfachen Bestattung begrenzt ist (III ZR 53/2011 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen war der Ausschluss
der die Ablegung von Thor Steinar-Bekleidung in einer Sitzung verweigernden
Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsens
(offensichtlich) rechtmäßig (58-I-2012 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Stadt Bitburg
als Trägerin des städtischen Kindergartens einem Unternehmer Schadensersatz für
die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch nicht ordnungsgemäß beaufsichtigte
Kindergartenkinder leisten (1 U 1086/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
verurteiltes Mitglied Al-Qaidas vor Rechtskraft des Urteils ausgewiesen werden
(7 A 10303/2012 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss bei deutlicher
Größenabweichung des erhaltenen Hotelzimmers von den Katalogangaben der
Reiseveranstalter Abhilfe schaffen und notfalls die Kosten des Umzugs in ein
Zimmer höherer Preiskategorie tragen (2-24 S 66/2011).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika ist die lebenslange Haftstrafe für Minderjährige ohne
Aussicht auf Entlassung (auch in Mordfällen) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist Aung San Oo neben
Aung San Suu Kyi Miterbe des von dem 1947 ermordeten General Aung San
hinterlassenen Grundstücks.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Halle Berry ihrem früheren Lebensgefährten Gabriel Aubry monatlich
20000 Dollar für die abgelehnte Betreuung ihrer Tochter Nahla zahlen.
Spanien beantragt Finanzhilfe der Eurogruppe für seine Banken.
Zypern beantragt Finanzhilfe.
Das Parlament Rumäniens entzieht dem Verfassungsgericht die Beurteilung von
Parlamentsbeschlüssen.
Der Königin Großbritanniens stehen im Haushaltsjahr rund 30 Millionen Pfund
(rund 45 Millionen Euro) zur Verfügung.
Erwachsene Europäer trinken jährlich 12,5 Liter Alkohol (Deutsche 12,9) oder
800 Flaschen Bier oder 153 Flaschen Wein.
2012-06-26 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland
wegen Verletzung des Eigentums durch Verpflichtung zur Duldung von Jagd einem
die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Grundstückseigentümer aus Stutensee
(nach dem Vorbild anderer Frankreich und Luxemburg betreffender Entscheidungen
der Jahre 1999 bzw. 2008) 5000 Euro Entschädigung zahlen (9300/2007 26. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mussten Banken bei
dem Verkauf von Lehman Zertifikaten wegen der Offensichtlichkeit eigener
Gewinninteressen die Käufer nicht über ihren eigenen Gewinn aufklären (XI ZR
259/2011 26. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Diebstahl von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers auch
nach längerer Beschäftigung eine Kündigung rechtfertigen, doch kann das durch
eine verdeckte Kamera in öffentlich zugänglichen Räumen gewonnene
Beweismaterial für einen Warendiebstahl eines Arbeitnehmers im Bestreitensfall
(bei Unverhältnismäßigkeit) nicht (ohne Weiteres) verwertet werden (2 AZR
153/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es in der Regel
sachdienlich, wenn das Finanzamt bei einem Einspruch vorab über alle nicht
ausdrücklich angegriffenen Bestandteile des ursprünglichen Steuerbescheids
entscheidet, wobei sich eine Teileinspruchsentscheidung auch nur auf
unstreitige Teile eines Bescheids beziehen kann (X R 50/2009 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Antrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf Zulassung der Berufung gegen
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Vergabe einer Frequenz
von Radio Paradiso an Oldiestar (B2) abgewiesen, so dass der von evangelischen
Kirchen unterstützte Sender vorerst weitersenden darf und über eine Neuvergabe
der Sendelizenzen der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg
entscheiden muss (11 N 82/2010 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Einbau einer zusätzlichen Haltestelle für einen nachträglich in einen Altbau
eingebauten Aufzug Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands und darf
daher nicht wegen einer geltenden Erhaltungsverordnung untersagt werden (10 B
9/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Anspruch
auf Kindergeld trotz vorheriger Ablehnung bei einer neuen Antragstellung auch
für den von der Ablehnung betroffenen Zeitraum bestehen, wenn die zuständige
Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids nicht nachweisen kann (5
K 2591/2010 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Beschneidung eines
vierjährigen Jungen strafbar, doch ist der handelnde Arzt wegen Unkenntnis der
Strafbarkeit bzw. unvermeidbaren Verbotsirrtums freigesprochen (151 Ns 169/2011
7. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
zwanzigjährige Stiefbruder der ermordeten Paulina aus Bad Ischl als
Beitragstäter zum Mord zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind
Teile des Einwanderungsgesetzes Arizonas wegen fehlender Zuständigkeit
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist das
Strafverfahren gegen Leonid Kutschma wegen der Ermordung eines kritischen
Journalisten eingestellt.
Italien gibt der Bank Monte dei Paschi bis zu 2 Milliarden Euro zur Erhöhung
der Eigenmittel.
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Montenegro.
Die Ratingagentur Moody’s stuft 28 Banken Spaniens herab.
2012-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen
Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen Microsoft in Höhe von 860
Millionen Euro festgelegte Buße um 39 Millionen Euro vermindert (T-167/2008 27.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Pflichtteilsansprüche eines
entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen
des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erbverzichts und
Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren
Abkömmling macht, wenn beide Abkömmlinge dem einzigen bzw. demselben, allein
bedachten Stamm gesetzlicher Erben angehören (IV ZR 239/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen
Union) klären, ob ein für einen Reiseveranstalter als Vermittler tätiges, einem
Kunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährendes Reisebüro zu einer
Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist (V R 18/2011 26. April
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger gegenüber dem
Finanzamt keinen Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer
verbindlichen Auskunft (bzw. kann ein Steuerpflichtiger eine verbindliche
Auskunft eines Finanzamts vor einer Transaktion nicht vor Gericht auf ihre
Richtigkeit überprüfen lassen, weil die Auskunft nur dem entsprechen muss, was
die Behörde für richtig hält), wobei aber die rechtliche Einordnung des
Sachverhalts schlüssig sein muss (IX R 11/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig erfüllt eine Bank mit der Umwandlung eines
allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto nur eine gesetzliche Pflicht,
so dass sie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Führung eines
solchen Kontos keine besondere Gebühr erheben darf (2 U 10/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet ein Nahrungsergänzungsmittel
keinen Mehrbedarf im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 21 V
SGB, weil ein Nahrungsergänzungsmittel nicht aus einem medizinischen Grund
notwendig ist (9 AS 585/2008 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I ist Gerhard Gribkowsky (Bayern LB) wegen Untreue und
Steuerhinterziehung zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Niederlande ist die 60 Mitglieder zählende
Pädophilenvereinigung Martijn wegen Rechtsverletzung verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Samsung wegen einer
Verletzung eines Patents Apples seinen Tabletcomputer Galaxy Tab 10.1 in den
Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr verkaufen.
Barclays muss wegen jahrelanger falscher Zinsangaben 290 Millionen Pfund (350
Millionen Euro) an die Bankenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika und
Großbritanniens zahlen.
Die Inflation in Deutschland beträgt derzeit 1,7 Prozent.
Österreich beschließt eine Meldepflicht für Parteispenden ab 3500 Euro und
verteilt zum Ausgleich der erwarteten Verluste 29 Millionen Euro öffentlicher
Gelder jährlich an die Parteien.
Die katholische Kirche will Weltbild nicht mehr verkaufen, sondern in eine
kirchliche Stiftung (mit kirchlichem Aufsichtsrecht) überführen.
Die italienische RCS Media Group verkauft dem zwölf Jahre zuvor erworbenen
Verlag Flammarion für 251 Millionen Euro an Gallimard.
Königin Elisabeth II. von Großbritannien und der frühere Kommandeur der
nordirischen Irish Republican Army (Martin McGuiness) reichen sich die Hände zu
einem symbolischen Handschlag.
Nach öffentlichem Druck stellt das Bundesfamilienministerium Deutschlands für
Hebammen 177 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre bereit.
Eine Ratingagentur stuft Deutschland wegen der durch Griechenland drohenden
Verluste von AA auf A herab.
2012-06-28 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland
wegen der nicht genügenden Beachtung der Menschenrechte (Recht auf Achtung der
Privatsphäre) eines wegen seines Privatlebens (bzw. einer 1994 aufgenommenen
außerehelichen Beziehung) 1998 gekündigten Kirchenmusikers durch die
Arbeitsgerichte zur Zahlung von 40000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen
Konzerne wichtige Personalentscheidungen bereits mitteilen, wenn sie
vorbereitet werden und sehr wahrscheinlich sind (28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Fahrerlaubnisbehörde nach einem ergangenen Strafurteil einen Sachverhalt berücksichtigen,
dessen Berücksichtigung ihr während des Strafverfahrens wegen der Gefahr
widersprüchlicher Entscheidungen verwehrt war (3 C 30/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer herangezogen werden, nicht aber Gemeinden
(9 C 10/2011 27. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die durch das
Steuervereinfachungsgesetz 2011 neu eingeführten formellen Anforderungen an den
Nachweis der Zwangsläufigkeit bestimmter Krankheitskosten als Voraussetzung für
die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG rechtmäßig (VI R
4/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Hersteller des
Kasseler Stielkoteletts den Kunden auf der Verpackung darüber aufklären, ob es
sich um ein durchgegartes oder um ein noch nicht durcherhitztes Erzeugnis
handelt (14 K 63/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der
1. FC Köln wegen Unsportlichkeit seiner Anhänger 40000 Euro Verbandsstrafe
bezahlen und darf für das erste Heimspiel der neuen Spielsaison gegen den SV
Sandhausen nur 20000 Eintrittskarten (davon 5000 an Anhänger des Gegners)
verkaufen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens darf
Rumänien im Europäischen Rat nur vom Präsidenten oder einem von ihm
beauftragten Vertreter vertreten werden, nicht dagegen vom Ministerpräsidenten,
doch will der Ministerpräsident diese Entscheidung nicht beachten.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika ist die Gesundheitsreform des Präsidenten Obama
verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für das ehemalige Jugoslawien ist Vojislav Šešelj wegen Missachtung des
Gerichts durch Veröffentlichung der Identität von Zeugen im Internet zu zwei
Jahren Haft verurteilt.
Dei Staatschefs und Regierungschefs der 17 Euroländer einigen sich auf Finanzhilfen
für Italien und Spanien.
Ab 1. Juli 2012 ist jeder Autofahrer in Frankreich zur Bereithaltung eines
Alkoholtestgeräts verpflichtet.
Der Stadtrat Kölns beschließt die Rehabilitierung aller Opfer von
Hexenprozessen vor 400 Jahren und spricht sich gegen jede Verletzung von
Menschenrechten aus.
2012-06-29 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Beweiswirkung eines
rechtsanwaltlichen Empfangsbekenntnisses, wenn sein Inhalt vollständig
entkräftet ist, nicht aber wenn die Richtigkeit der Angaben nur erschüttert ist
(IX ZB 303/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die
Schwesterschiffklausel in allgemeinen
Flusskaskoversicherungsvertragsbedingungen auch Anwendung, wenn die
Schwesterschiffe bei dem Schadensereignis als Schubverband oder Koppelverband
geführt wurden (IV ZR 283/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann eine Kopie eines
Testaments ausreichende Grundlage für einen Erbschein sein (Wx 60/2011 29. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss eine
Berufsgenossenschaft einen Arbeitsunfall anerkennen, wenn sie nicht nachweisen
kann, dass der Unfall wesentlich durch eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit
verursacht wurde (3 U 543/2010 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Hartz
IV-Empfänger jährlich einmal seinen siebenjährigen Sohn in den Vereinigten
Staaten von Amerika besuchen (3 AS 210/2012 B ER 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse
einem schwerbehinderten Kind kein Speedy-Tandem bezahlen, weil dadurch die
medizinische Rehabilitation nicht erreicht werden kann (1 KR 100/2010 28. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg begründet eine antragswidrige
Nichtmitteilung der Besteuerungsgrundlagen an einen Steuerpflichtigen seitens
der Finanzbehörde eine Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids (4 V
4/2012 30. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald muss ein Hotelier
bereits erhobene Kurabgaben auch dann an die Gemeinde abführen, wenn die
zugrundeliegende Kurabgabensatzung teilweise unwirksam ist (3 B 208/2012 26.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz bilden Kinder getrennt
lebender Eltern auch mit dem Ehepartner, bei dem sie nur am Wochenende und in
den Ferien wohnen, eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft (3 AS 312/2011 5. April
2012).
Deutschland macht auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Zugeständnisse,
behauptet aber das Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung.
2012-06-30 Nach einer
Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) müssen EON (Ruhrgas) und GDF
Suez (statt ursprünglich von der Europäischen Kommission festgesetzter je 553
Millionen Euro nur je) 320 Millionen Euro wegen der wettbewerbswidrigen
Aufteilung des deutschen und französischen Erdgasmarkts (ab 1975) zahlen
(T-360/2009 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vom
Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht verkannt
hat, dass ihm diese Entscheidung obgelegen hat (IX ZB 295/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem seine
Partei auch in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof (der
Europäischen Union) vertretenden, bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt eine 1,6fache Verfahrensgebühr und auch bei einer Entscheidung
ohne mündliche Verhandlung eine 1,5fache Terminsgebühr zu (VIII ZB 3/2011 8.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der
Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der
Gläubigerversammlung Anfechtungssprüche prüft und durchsetzt, hierfür einen
Zuschlag auf seine Vergütung, wenn der Arbeitsaufwand erheblich war (IX ZB
176/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn das
Urteil von den zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richtern nicht
unterschrieben werden muss, bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren
eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises ihrer Mitwirkung (LwZR 5/2011 20.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der erkennbar
fremde Nachrichten anderer Medien (z. B. RSS-Feeds) ins Internet stellende
Betreiber eines Informationsportals grundsätzlich nicht verpflichtet, die
Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu
überprüfen, solange er keine Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt (VI ZR
144/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein nur
ergänzender Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags auch nach
Ablauf der Frist des § 60 II 1 VwGO eingereicht werden (3 C 21/2011 22. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Student
während eines Urlaubssemesters dann nicht von den Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er der Hochschule nicht
mehr angehört oder sein Studium tatsächlich nicht mehr betreibt (4 AS 102/2011
22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für die
Bestimmung der Referenzmiete auf der Grundlage eines qualifizierten
Mietspiegels bei Beschränkung auf einzelne Tabellenfelder des Mietspiegels
zusätzliche Feststellungen erforderlich (4 AS 19/2011 R 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Bürogebäude
bezugsfertig, wenn die wesentlichen Bestandteile wie Außenwände, Fenster,
tragende Innenwände, Estrichböden, Dach und Treppenhaus fertiggestellt sind und
zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist (II R 58/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf es
auch bei einem „Arbeitszeitbetrug“ einer langjährig Beschäftigten grundsätzlich
vor der Kündigung einer Abmahnung und muss eine Einladung zu einer
entsprechenden Anhörung den Gegenstand des Gesprächs enthalten und die
Zuziehung einer Vertrauensperson ermöglichen (10 Sa 2272/2011 30. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf
ein Niederlassungsleiter Kündigungen aussprechen, doch muss der Arbeitgeber
sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren sein, wofür die
Formulierung Contact Center Manager nicht ausreicht (2 Sa 290/2011 28. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der
stellvertretende Ministerpräsident Radomir Čadić wegen fahrlässiger
Tötung bei einem Autobahnauffahrunfall mit überhöhter Geschwindigkeit zu 22
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Samsung wegen Verletzung von Patenten Apples am
Sprachsteuerungssystem Siri in den Vereinigten Staaten von Amerika Galaxy Nexus
nicht mehr verkaufen.
Nach einer Entscheidung des nationalen Rates für die Überprüfung von
akademischen Titeln, Diplomen und Zertifikaten ist der Ministerpräsident
Rumäniens (Victor Ponta) des Plagiats in seiner Dissertation (85 von 307 Seiten
Wort für Wort ohne Angabe der fremden Urheberschaft übernommen) überführt.
*Schattenkirchner, Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 2. A. 2012
*Klein, Michael W., Eheverträge, 4. A. 2012
*Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Buchpreisbindungsgesetz, 6. A: 2012
2012-07-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Prüfung der
Unbilligkeit nach § 1578b BGB einem titulierten oder durch Vereinbarung
festgelegten Unterhalt ein größerer Vertrauensschutz zu als einem nicht
vertraglich festgelegten oder nicht durch Titulierung gesicherten Anspruch (XII
ZR 179/2009 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergabe von
Bankkrediten eine Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 lit. b Spiegelstrich
2 EuGVVO (XI ZR 9/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht daran gehindert, auch
Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen (I ZR 229/2010
22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Ausdruck eines
durch e-mail übersandten Antrags ein schriftlicher Antrag, wobei die fehlende
Unterschrift den Antrag nicht wirkungslos oder unzulässig macht, wenn der
Antragende durch die vollständige Adressangabe hinreichend sicher feststeht (18
UF 312/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach § 66
StGB a. F. angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären,
wenn alle für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ursächlichen Taten der
Anlassverurteilungen und Vorverurteilungen nicht mehr in den Katalog des § 66 I
1 Nr. 1 StGB in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung fallen (5 StR
451/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei Festlegung eines Bonusvolumens für das laufende Geschäftsjahr
in bestimmter Höhe zu Gunsten der Arbeitnehmer dies als wesentlichen Umstand in
die Ermessensentscheidung über den individuellen Bonus einbeziehen und darf nur
bei Vorliegen besonderer Umstände von dem festgelegten Volumen abweichen (10
AZR 746/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber, wenn eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem
Arbeitgeber das Recht der Festlegung des Bonusvolumens in Abhängigkeit von dem
Geschäftsergebnis einräumt, der Arbeitgeber die abschließend getroffene
Leistungsbestimmung nicht einseitig ändern (10 AZR 649/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine
Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes
Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen trotz Benennung eines anderen Kontos
überweisendes Finanzamt den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank
zurückverlangen, wenn die Bank den Betrag mit einem fortbestehenden
Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat (VII R 27/2011 (22.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei
vollständigem Erfolg eines Rechtsbehelfs auch dann keine Aussetzungszinsen
gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen zu
hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte (X R 49/2009 31. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können in
baunachbarrechtlichen Streitigkeiten die Kosten für ein vom Nachbarn privat
eingeholtes Lärmgutachten jedenfalls dann bereits im Rahmen des Eilverfahrens
erstattungsfähig sein, wenn mit diesem die Hauptsache praktisch vorweggenommen
wird, wobei der Nachbar mit der Erteilung des Gutachtenauftrags regelmäßig
nicht warten muss, bis der Baugenehmigung beigefügte aufschiebende Bedingungen
erfüllt sind (1 OA 48/2012 2. April 2012).
Zypern übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Die Unesco nimmt das Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth in das Weltkulturerbe
auf.
Die stimmberechtigte Bevölkerung Liechtensteins lehnt bei einer Beteiligung von
82,9 Prozent mit einer Mehrheit von 76,1 Prozent eine demokratische
Beschränkung des Vetorechts des Fürsten gegen Gesetzesbeschlüsse ab, weil ihr
das gute Verhältnis zum Landesherrn wichtiger ist als Demokratie.
2012-07-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für die Verwendung
einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des
Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen
grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt, wobei die
Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt für jedes Kind
gesondert zu erfolgen hat und nur einen einheitlichen Prozentsatz ergibt, der
auch Anwendung findet, wenn das Kind in eine höhere Altersstufe wechselt (XII
ZR 66/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei
Vorsteuerabzug dem Mandanten als Auftraggeber die Umsatzsteuerbeträge nicht in
Rechnung gestellt werden und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht
berücksichtigt werden (VI ZB 46/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem
Eingehungsbetrug die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die
Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig eingeschätzt wird, wofür die banküblichen
Bewertungsansätze für Wertberichtigungen angewendet werden können (5 StR
442/2011 13. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Wohnungserbbauberechtigter
bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte
vertreten lassen, die aber bei gleichzeitiger Anwesenheit nur einheitlich
abstimmen können (V ZR 178/2011 30. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Fehler
bei der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen
Bescheid der Arbeitsverwaltung nicht geheilt (6 AZR 780/2010 38. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein auf nassen Stufen einer
in einen Fluss führenden Treppe Ausrutschender keinen Ersatz der dabei
erlittenen Schäden verlangen, weil eine nass Treppe jedermann vor sich selbst
warnt (8 U 1030/2011 7. Mai 2012 bzw. 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg entsteht bei der
Verschmelzung zweier Schwesterpersonalgesellschaften untereinander und danach
auf die Muttergesellschaft kein Beteiligungsgewinn (6 K 119/2010 27. Februar
2012).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Europäischen Rettungsschirm und dem
Fiskalpakt zu.
Apple zahlt 60 Millionen Dollar an Proview Technology in Shenzhen zwecks
Vermeidung eines Rechtsstreits um die Marke iPad.
Linde kauft den Beatmungsgerätehersteller Lincare Holdings für 4,6 Milliarden
Dollar.
2012-07-03 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss es ein
Softwarehersteller (z. B. Oracle) dulden, dass ein Unternehmer (z. B. Usedsoft)
Lizenzen von (gebrauchten) Programmen weiterverkauft, selbst wenn diese aus dem
Internet geladen werden, weil die Urheber ihr Verbreitungsrecht auch dann
aufgeben, wenn Kunden die Programme über das Internet beziehen, wobei
allerdings die Softwarelizenz nicht aufgespalten werden darf (C-128/2011 3.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine sorgeberechtigte
Mutter nach der Entführung ihres Kindes aus den Vereinigten Staaten von Amerika
nicht berechtigt, das Kind trotz Gewöhnung an die neue Umgebung gegen den
Willen des ebenfalls sorgeberechtigten Vaters in Deutschland festzuhalten, so
dass es sofort zurückgeführt werden muss (18 UF 171/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Unterzeichnung
eines Verbraucherdarlehensvertrags (z. B. bei Kauf eines Fernsehgeräts in einem
Fachmarkt) auf einem elektronischen Schreibtablett (Signaturtablett) wegen
Fehlens der erforderlichen Form unwirksam (19 U 771/2012 4. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegt der Gewinn einer
gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der
Körperschaftsteuer (13 K 1075/2008 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf sich ein
Rechtsanwalt (z. B. Marseiller, Dr. Meier & Dr. Guntners) wegen des damit
entstehenden Interessenkonflikts nicht als stiller Gesellschafter an einem
Prozessfinanzierungsunternehmen beteiligen, um dadurch ein Erfolgshonorar zu
erzielen (23 U 4635/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine vom
Kabinen-Betriebsrat der Lufthansa AG beantragte einstweilige Verfügung gegen
den Flugbetrieb der Lufthansa mit Mitarbeiterinnen der Zeitarbeitsfirma
AviationPower abgelehnt, weil der Betriebsrat das Vorgehen nur rügen, nicht
aber mit einer Klage bekämpfen kann.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten einer
Hundebetreuung (z. B. 2750 oder 4702 Euro pro Jahr) nicht als haushaltsnahe
Dienstleistungen steuerlich abgesetzt werden, wenn die Betreuung außerhalb der
Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen erfolgt (14 K 2289/2011 25. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist, wer
mindestens zwei Mal in kurzen Zeitabständen Cannabisprodukte gebraucht und
während dieser Zeit ein Kraftfahrzeug führt, zum Führen von Kraftfahrzeugen
ungeeignet, wobei Rückschlüsse auf den Gebrauch aus einer Blutprobe gezogen
werden dürfen (9 L 592/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat die Alpe-Adria-Bank keine
Schadensersatzansprüche gegen Wolfgang Kulterer und elf weitere Beklagte.
Fromm, Heinz tritt als Präsident des Verfassungsschutzamts Deutschlands zurück.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Kauf der Anteile der
Verlagsgruppe Holtzbrinck an der Saarbrücker Zeitung durch die Gesellschaft für
staatsbürgerliche Bildung (SPD, CDU, FDP) zwecks Weitergabe an einen noch zu
findenden neuen Gesellschafter.
Die Sportwagenmanufaktur Artega Automobil GmbH & Co. KG aus Delbrück
beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Im Rahmen eines Vergleichs muss Glaxo Smith Kline wegen rechtswidriger
Verkaufsmethoden 3 Milliarden Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika
zahlen.
2012-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den
Wahlausschuss des Bundestags verfassungsgemäß (2 BvC 2/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss sich ein Arzt auf
seinem Fachgebiet regelmäßig fortbilden oder notfalls einem durch unterlassene
Fortbildung geschädigten Patienten Schmerzensgeld (z. B. von 1000 Euro) leisten
(5 U 1450/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Kölner
Klinikbetreiber einer Frau, deren Wunde von einer Ärztin mit einem Putzmittel
ausgewaschen worden war, 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 38/2010 27. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Hungerstreik
iranischer Asylbewerber mit zugenähtem Mund auf Grund der Versammlungsfreiheit
rechtmäßig (10 CS 1419/2012 2. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf RWE gegen die
Stilllegung seiner Atomkraftwerke Biblis A und B klagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Breno Vinicius Borges
wegen schwerer Brandstiftung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
Kraftfahrzeugeigentümer einen beim Öffnen der Heckklappe seines Kraftfahrzeugs
an diesem entstehenden Schaden grundsätzlich selbst tragen (262 C 20120/2011 9.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Vierunddreißigjähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung
(Hitlergruß) zu 18 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Klage einer
politischen Partei im Fall Bankia zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens können Spätaussiedler
bei der Ausreise verlorene Grundstücke unter bestimmten Umständen
wiedererlangen.
Das Europäische Parlament lehnt das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und
Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) ab.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich wegen des Grundverkehrsgesetzes Tirols ein.
Beru verkauft sein Geschäft mit Zündkerzen für Benzinmotoren an Federal Mogul
(Champion).
Deutschland nimmt aus der Hundesteuer jährlich rund 250 Millionen Euro ein.
2012-07-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte muss Frankreich den Zeugen Jehovas wegen unzureichend klar
formulierter Gesetze über Steuernachzahlungen 4,6 Millionen Euro Entschädigung
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Notaren aufsichtsbehördliche Weisungen zur Dokumentation notarieller
Verwahrungsgeschäfte erteilt werden, ohne dass dadurch die Berufsfreiheit
verletzt ist, und ist die Dienstordnung für Notarinnen und Notare mit der
Satzungskompetenz der Notarkammern zur näheren Bestimmung der Amtspflichten der
Notare vereinbar (1 BvR 3017/2009 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte
Gunther von Hagens seinen Professorentitel aus China in Deutschland ohne
Einschränkung führen (19 A 3006/2006 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein in mehreren
zeitgleich terminierten, vom Gericht nicht verbundenen Sachen auftretender
Steuerberater Anspruch auf Terminsgebühr für jedes aufgerufene Verfahren, wobei
der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens maßgeblich ist (11 Ko 3244/2011 KF
12. Mai 2012).
Die Einnahmen eines Bordellbetreibers aus der Überlassung (Vermietung) von
Zimmern an Prostituierte stammen nicht aus ermäßigt zu besteuernden
Beherbergungsleistungen, sondern sind mit dem Umsatzsteuersatz von 19 Prozent
zu besteuern (1 K 2723/2010 U 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
Alex Rasmussen wegen Dopings 18 Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens müssen BASF und
Shell nicht 417 Millionen Euro Entschädigung an Arbeitnehmer wegen
Gesundheitsschäden zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss wegen eines
Schienenkartells (Kronzeuge) Voestalpine 8,5 Millionen Euro Bußgeld, Gft
Gleistechnik (ThyssenKrupp) 103 Millionen und Stahlberg Roensch 13 Millionen
Euro Bußgeld zahlen.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins erstmals unter ein Prozent auf
0,75 Prozent.
Der Weltfußballverband (FIFA) beschließt einstimmig die (versuchsweise)
Einführung der Torlinien-Technologie.
Die Volkswagen AG kauft die Porsche AG.
Ein Großaktionär Praktikers gibt seinen bisherigen Widerstand gegen die
Sanierungspläne der Verwaltung auf.
Ein Kassenarzt in Deutschland verdient monatlich durchschnittlich 5442 Euro
netto (ein Viertel des Umsatzes und das Doppelte des Einkommens des
durchschnittlichen Haushalts bei deutlichen Unterschieden etwa zwischen
Nierenfachärzten und Hautärzten).
Ab 2014 wird in Innsbruck (Wilten, Michael-Gaismayr-Straße)das Landesverwaltungsgericht
den unabhängigen Verwaltungssenat (28,6 Prozent Aufhebungen, 34,3 Prozent
Abweisungen) ersetzen.
2012-07-06 Nach einer Entscheidung
des Gerichts (der Europäischen Union) darf das österreichische Unternehmen
Jackson International Trading seine Getränke nicht unter der Marke Royal
Shakespeare vertreiben, weil dadurch Markenrechte des britischen
Theaterensembles The Royal Shakespeare Company an RSC-Royal Shakespeare Company
verletzt werden (T-60/2010 6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das
Einkommen eines Unterhaltspflichtigen, das zur Erfüllung seiner
Unterhaltspflichten gegenüber einem minderjährigen Kind nicht ausreicht,
grundsätzlich fiktiv um die Einkünfte erhöht werden, die der erzielen könnte,
wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde (1 BvR
774/2010 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Zwangsverwalter für die Einleitung eines Mahnverfahrens nicht die gesetzliche
Vergütung eines Rechtsanwalts abrechnen (V ZB 155/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einem
Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist der
allgemein gehaltene, nicht weiter substantiierte Vortrag, einer bewährten
Rechtsanwaltsfachangestellten sei ein Versehen unterlaufen, zur Prüfung der
Verschuldensfrage und der Zurechnungsfrage nicht aus (VI ZB 44/2011 17. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Abtretungsverbot von Leistungsstörungsansprüchen gegen einen Reiseveranstalter
zu Lasten des Kunden in einer allgemeinen Reisevertragsbedingung wegen
unangemessener Benachteiligung rechtswidrig und verliert ein Reisemangel nicht
an Gewicht bei besonders geringem Preis der Reise (X ZR 76/2011 17. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender
Zustimmung des Betroffenen zur Einrichtung einer Betreuung neben ihrer
Notwendigkeit stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem
freien Willen beruht (XII ZB 502/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
die Hilfe zur Finanzierung von Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke (z.
B. in Chemnitz) wegen Diskriminierung kleinerer Fraktionen rechtswidrig, weil
nicht nach Art. 28 I 2, sondern nach Art. 3 I GG zuzuteilen ist (8 C 22/2011 5.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt jede vom Dienststellenleiter
ohne Ausschreibung beabsichtigte Stellenbesetzung der Mitbestimmung des
Personalrats (6 PB 1/2012 4. Mai 2012).
Nach einem Vergleich zwischen der Stadt Oldenburg, zwei dortigen
Wohnungsbauunternehmen und mehreren andern Beteiligten haben sich die Parteien
eines streitigen Planfeststellungsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht
Deutschlands teilweise über Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke
Oldenburg-Wilhelmshaven geeinigt (7 A 22/2011
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Verena Becker
wegen Beihilfe zur Ermordung Siegfried Bubacks zu vier Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss einem Blinden die
Verpflichtung zur Meldung seines Umzugs in ein Seniorenheim von der
Sozialbehörde in einer für ihn wahrnehmbaren Form mitgeteilt werden, so dass er
bei Fehlen dieser Form überbezahltes Blindengeld nicht zurückzahlen muss (7A
10286/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Ansprüche auf
Schadensersatz wegen Schädigung durch das Arzneimittel Duogynon verjährt (1 O
60/2011 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist die Verpflichtung zur Außerbetriebnahme von
Abfallschächten in Gebäuden zwecks sorgfältigerer Mülltrennung verfassungsgemäß
(2 K 5193/2010 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind ehemalige
Machthaber (z. B. Videla) wegen Kinderraubs verurteilt.
WMF (in Geislingen) ist an einen Finanzinvestor aus den Vereinigten Staaten von
Amerika verkauft.
2012-07-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Kanzleikraft
mündlich zur Notierung der von ihm errechneten Berufungsbegründungsfrist nebst
Vorfrist anweisende Rechtsanwalt durch geeignete organisatorische Maßnahmen
sicherstellen, dass die Eintragung nicht vergessen wird (VI ZB 27/2011 15. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Anpassung
von Vorauszahlungen eine förmlich und sachlich zutreffende Abrechung voraus
(VIII ZR 246/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer
Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt substantiiert begründet werden (I ZT
70/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgeblicher
Grund für die Zuerkennung der privilegierten Rechtsstellung eines Nebenklägers
(im Falle der Untreue) die im Einzelfall zu prüfende prozessuale
Schutzbedürftigkeit des möglicherweise durch die Tat Verletzten (5 StR 523/2011
9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem
gewerblichen Mietvertrag eine Bestimmung, die dem Vermieter ein
Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der
ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu
zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, rechtmäßig
(XII ZR 79/2010 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der bei
Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements vorgegebene Begriff
der Arbeitsunfähigkeit einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87
I Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich (1 ABR 78/2010 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung
der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen auf der
Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen, wobei Steuerzahlungen vom
Einkommen in dem Jahr abzuziehen sind, in dem sie gezahlt wurden (VI R 32/2011
28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Anordnung der
Nachlassverwaltung kein Mittel zur Überwindung fehlender
Mitwirkungsbereitschaft bei der Nachlassauseinandersetzung, sofern von diesem
Verhalten nicht eine konkrete Gefährdung des Nachlasses ausgeht (I-3 Wx 24/2012
22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die allein
sorgeberechtigte Mutter nicht nach § 52 II 3 StPO an der Entscheidung über die
Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes gehindert,
wenn sie nicht Beschuldigte, sondern Geschädigte der fraglichen Straftat ist,
und ist von einer Entziehung der Vertretungsmacht abzusehen, wenn zu erwarten
ist, dass der Sorgerechtsinhaber trotz Interessenwiderstreits im Interesse
seines Kindes handeln wird (2 WF 42/2012 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Grundstückseigentümer nicht verlangen, dass seine Asche nach seinem Tod auf
seinem Waldgrundstück verstreut wird (7 A 10005/2012 18. April 2012).
*Hoeflmayr, David, Kanzleimarketing, 4. A: 2012
2012-07-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem Unterhaltsanspruch
wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren zunächst der individuelle
Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere
Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (XII ZR 65/2010 18. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die Erklärung
des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem
Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen
gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen,
auch gegenüber dem Grundstückswerber, wenn sie in Unkenntnis des
Eigentumsübergangs dem früheren Vermieter gegenüber abgegeben wurde (IX ZR
29/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegen
Interessenwiderstreit oder Parteiverrat nicht vor, wenn der die Sache
bearbeitende Rechtsanwalt nur kurzzeitig Mitglied der Sozietät und der später
in der Angelegenheit tätige Sozius tatsächlich nicht in die Sachbearbeitung
einbezogen war (24 U 216/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt eine
Vereinbarung beamteter Eheleute, dass nur der Differenzbetrag der beiden
Beamtenanrechte extern ausgeglichen werden soll, § 8 II VersAusglG i. V. m. § 3
II BeamtVG (13 UF 72/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die einen
hilflosen Menschen mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für die
Gesundheit in die Obhut schutzbereiter Dritter zurückbefördernde Polizei zur
Geltendmachung der dadurch entstandenen Kosten gegenüber dem Beförderten nach
dem Verwaltungskostenrecht befugt (11 LB 236/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein
Mitglied einer berufsständischen Versorgung kein Recht zur Verweigerung der
Zahlung von Versorgungsbeiträgen wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die
Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des
Versorgungswerks (8 LA 156/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Uwe Scheuch
wegen Bestechlichkeit zu sieben Monaten bedingter Haft und 150000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Bast, Jürgen wechselt vom Max-Planck-Institut in Heidelberg nach Nimwegen.
Hartmann, Felix, Dr., wechselt von Heidelberg nach Berlin (HU) auf eine
Juniorprofessur.
Lindner, Josef Franz wechselt von München nach Augsburg.
Swoboda, Sabine wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht und
internationales Strafrecht habilitiert.
Seit einiger Zeit kann davon ausgegangen werden, dass die Vereinbarung einer
Dreijahressperre für Professoren nach einem Ruf in Nordrhein-Westfalen, Hessen,
Baden-Württemberg und Bayern nicht mehr angewendet wird.
2012-07-09 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Wiederaufnahmeantrag Magnus
Gäfgens abgelehnt (1 Ws 3/2012 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein in einer
Wasserrutsche entgegen der vorgesehenen Rutschrichtung kletternder Badbesucher
den bei einem Zusammenstoß entstehenden Schaden eines ordnungsgemäß rutschenden
Badegasts ersetzen (2 U 271/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Friedhofssatzung Nürnbergs mit ihrer
Ablehnung von mit Kinderarbeit geschaffenen Grabdenkmälern rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein die
Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeiführender Arbeitnehmer während einer
Sperrfrist von zwölf Wochen auch dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld,
wenn mit dem Abschluss seines Auflösungsvertrags eine höhere Abfindung
verbunden ist (7 AL 186/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat, wer bei Abschluss eines
Fitnessvertrags mit einem Fitnessstudio weiß, dass er auf Grund einer
bestehenden Erkrankung (z. B. eines Gelenks) das Angebot möglicherweise nicht
wahrnehmen können wird, ohne besondere Vereinbarung kein Sonderkündigungsrecht,
wenn er es tatsächlich nicht wahrnehmen kann (213 C 22567/2ß11 13. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der
Karlsruher Sportclub wegen Zuschauerausschreitungen sein Heimspiel am 28. Juli
unter Ausschluss der Öffentlichkeit austragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Italiens sind Peter Schröcksnadel, Markus Gandler, Walter Mayer, Peter
Baumgartl, Martin Tauber und Jürgen Pinter bezüglich der Dopingaffäre 2006 in
Turin freigesprochen, Emil Hoch, Wolfgang Perner und Wolfgang Rottmann zu
Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf
Samsung seinen Tabletcomputer Galaxy Tab verkaufen, weil er nicht so cool
aussieht wie Apples Erzeugnis.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde
von 131 der 450 Mitglieder des Parlaments gegen einen Beitritt des Landes zur
Welthandelsorganisation abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Auflösung des
Parlaments rechtmäßig.
Krankenkassen und Hebammenverbände einigen sich auf eine Anhebung der
geburtshilflichen Vergütung freiberuflicher Hebammen um 15 Prozent ab 1. Juli
2012.
Microsoft will sein Betriebssystem
Windows 8 ab Oktober 2012 ausliefern.
Der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, der Bundesfinanzminister
Deutschlands und Bayerns Ministerpräsident einigen sich als Gegenleistung für
eine Staatshilfe von 10 Milliarden Euro für die Landesbank Bayern auf eine
Umstrukturierung zu einer Landesbank mit einem Mittelstandsgeschäft.
Frankreich gibt Geldmarktpapiere mit sechsmonatiger Laufzeit und einer
negativen Rendite von 0,006 Prozent aus.
Spanien gibt eine zehnjährige Staatsanleihe mit mehr als sieben Prozent Zinsen
aus.
2012-07-10 Nach einer
Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist (der bereits
schuldig gesprochene) Thomas Lubanga Dyllo (51) zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Spanien die seit 18 Jahren inhaftierte baskische Eta-Anhängerin Inés del Rio so
bald wie möglich freilassen und 30000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die
Insolvenznähe prüfender Steuerberater einem Gesellschafter und einem
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus schützender
Wirkung eines Werkvertrags (mit der Gesellschaft) zu Gunsten Dritter zu
Schadensersatz verpflichtet sein (IX ZR 145/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt bei Unsicherheit über das zutreffende Rechtsmittel jeden ernsthaft
in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelf (z. B. Anhörungsrüge und Berufung)
ergreifen (VI ZB 1/2011, 2/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf
eine Kletterhalle des deutschen Alpenvereins entgegen der Entscheidung der
Vorinstanz weitergebaut werden (6 S 16/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitnehmer seine Aufwendungen für einen auf Grund arbeitsvertraglicher
Vereinbarung zu Hause in einem abgesonderten Raum eingerichteten Telearbeitsplatz
steuerlich in voller Höhe von den Einkünften absetzen (4 K 1270/2009 19. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist eine ihren 85jährigen
Ehemann durch Morphium tötende 36jährige Ärztin zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Titanic das aktuelle, ein
Karikatur des Papstes enthaltende Heft nicht weiter verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein
Grundstückseigentümer eine Sirene der Feuerwehr auf dem Dach seines (früher als
Schule genutzten) Hauses (z. B. in Hagen) dulden (7 K 3053/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier kann auch ein zwischen Abitur
und Studienbeginn liegendes, freiwilliges Praktikum einer Ausbildung
gleichstehen und die ausbildungsfreie Zeit verringern, so das Waisenrente
weiterzuzahlen ist (2 LW 5/2012 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens darf Senatspräsident
Crin Antonescu übergangsweise die Amtsgeschäfte des Präsidenten Traian Basescu
führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Ehud Olmert der
Untreue schuldig, aber in zwei weiteren Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens hat das christliche
Kloster Mor Gabriel keine Rechte an 28 Hektar strittigen Landes in seiner
Umgebung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die
Wiedereinsetzung des (für verfassungswidrig erklärten) Parlaments durch den
Präsidenten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Klage Lance Armstrongs gegen die amerikanische
Anti-Doping-Agentur Usada als unzulässig bzw. rechtsmissbräuchlich abgewiesen.
Das vom Militärrat Ägyptens aufgelöste Parlament tagt (trotz Verbots für 5
Minuten).
Deutschland einigt sich mit der Claims Conference auf Zahlung von 245 Millionen
Euro an 80000 jüdische Holocaustüberlebende in Osteuropa.
Die Staatsgemäldesammlungen Bayerns geben das Gemälde Blumenstrauß in einer
Tonvase (Jan Breughels?) an die Erben des Wiener Kaufmanns (jüdischer Herkunft)
Julius Kien zurück.
2012-07-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wahrt die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, die bei einem freiwilligen Rückzug einer börsennotierten
Aktiengesellschaft (z. B. Macrotron) regulierten Markt (Delisting) ein
Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre und eine gerichtliche Prüfung in
einem Spruchverfahren vorsieht, die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung,
doch berührt der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf
Antrag des Unternehmens nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum
des Aktionärs (1 BvR 3142/2007 11. Juli 2012, 1 BvR 1569/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem die
Miete wegen eines bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt erkennbaren Irrtums
über die Ursache eines Mangels nicht zahlenden Mieter fristlos wegen
Mietrückstands gekündigt werden (VIII ZR 138/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Aktionär
die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (z. B. Fresenius)
über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats nicht deswegen
anfechten, weil der Vorstand einem (z. B. bei Noerr tätigen)
Aufsichtsratsmitglied (in der seinerzeit noch unklaren Rechtslage) ein
Beratungshonorar gezahlt hat, ehe der Aufsichtsrat dem zugrundeliegenden
Vertrag zugestimmt hat (II ZR 48/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die
Anlieger der Untergrundbahnhofbaustelle unter den Linden in Berlin keinen Anspruch
auf zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Baulärm und keinen Anspruch auf eine
umfassende Entschädigung für die Beeinträchtigung durch die Baustelle (7 A
11/2011 10. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
ausgewiesener Ausländer verlangen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits
mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden (1 C 19/2011 10. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können während der
Herstellungszeit nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbare
Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertige
Gebäude vermietet wird (IX R 2/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann Alkoholgebrauch auch
außerhalb des Straßenverkehrs (z. B. 3 Promille Blutalkohol auf einem Fest mit
daraus folgendem Randalieren) (bei Verweigerung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens) den Entzug der Fahrerlaubnis begründen
(3 L 823/2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das
alleinige automatische Sorgerecht für die Mutter eines unehelichen Kindes
verfassungswidrig und müssen auch Väter die Möglichkeit der Sorge haben können.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das Verbot
der Öffnung von Geschäften (z. B. Richard Lugners in Lugner City) an Sonntagen
nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist das eine
Absetzung des Staatspräsidenten erleichternde Gesetz Rumäniens
verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat
die Stadt New York keine Zuständigkeit für die Abschreckung ihrer Bewohner vom
Rauchen durch Abbildung krebszerfressener Lungen und löcheriger Gebisse auf
Zigarettenschachteln.
Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsens tritt wegen
Geheimakten zurück.
Tiroler Bauern müssen wegen Überschreitung der zugestanden Milcherzeugungsmenge
1,8 Millionen Euro an die Europäische Union zahlen.
Der Solarmaschinenbauer Centrotherm beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2012-07-12 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen
Union die von einem Kreditgeber erhebbaren Bankprovisionen beschränken, weil
dem die Verbraucherkreditrichtlinie (48/2008/EG) nicht entgegensteht
(C-602/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Entgelt für die Installation von zur Erbringung von Mobilfunkdiensten
erforderlichen Infrastrukturen auf öffentlichem Eigentum nur von den
Eigentümern der Einrichtungen erhoben werden, nicht dagegen von bloß nutzenden
Betreibern, wobei die einschlägige Bestimmung der betreffenden
Genehmigungsrichtlinie 20/2001/EG unmittelbare Wirkung hat (C-55/2011 12. Juli
2012) u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Richtlinien
über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (von 2009) gültig, weshalb frei gehandeltes
Saatgut registriert sein muss und nicht katalogisiertes, altes (kaum noch
gefragtes) Saatgut nicht großflächig, sondern nur regional in geringer Menge
(in Nischenmärkten) vermarktet werden darf (C-59/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Mitgliedstaat (z. B. Österreich) der Europäischen Union die Werbung für in
einem andern Mitgliedstaat (z. B. Slowenien) liegende Spielbankenuntersagen,
wenn der Schutz der Spieler dort nicht gleichwertig ist (C-176/2011 1. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Mitgliedstaat (der Europäischen Union (z. B. Österreich) die Weiterverwendung
und Vermarktung von Daten des öffentlichen Gesellschaftsregisters (Firmenbuchs)
untersagen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Unternehmen (z. B. Italiens) seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union (z. B. Ungarn) ohne Neugründung verlegen (und damit eine
Umwandlung in eine beispielsweise ungarische Gesellschaft vornehmen), wenn
dieser andere Mitgliedstaat den in ihm gegründeten Unternehmen eine Umwandlung
in eine andere Rechtsform erlaubt (C-378/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere
Richtervorlagen des Bundessozialgerichts zur Kürzung des
Dienstbeschädigungsausgleichs für ehemalige Angehörige von
Sonderversorgungssystemen der früheren Deutschen Demokratischen Republik wegen
unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL 9/2008 4. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Berufungsurteile bezüglich der Schadensersatzansprüche gegen den Lebensversicherer
Clerical Medical aufgehoben, weil ein Schaden bereits darin zu sehen ist, dass
der abgeschlossene Vertrag für den jeweiligen Kläger wirtschaftlich nachteilig
ist, weil er ihn in seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeinträchtigt
und seinen Anlagezielen nicht entspricht, so dass Kunden mit Verträgen des Typs
Wealthmaster Noble Schadensersatz und Erfüllung des Auszahlungsplans ihrer
Verträge verlangen können (IV ZR 122/2011 11. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Gemeinde eine Übernachtungsteuer nur auf privat veranlasste entgeltliche
Übernachtungen erheben, nicht auf beruflich zwingend erforderliche, so dass dem
zuwiderlaufende Satzungen rechtswidrig bzw. unwirksam sind (9 CN 1/2011 11.
Juli 2012, 9 CN 2/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ändern
Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern nichts daran, dass
die Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst für jeden Kalendermonat, in dem
der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung hat, um
ein Zwölftel verringert wird (10 AZR 488/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Sozialrechtsprozess um Hartz IV-Leistungen von 20 Cent unzulässig (14 AS
35/2012 R 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Höhe und
Berechnung der geltenden Hartz IV-Regelsätze verfassungsgemäß (14 AS 153/2011
R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein einen Kunden bei
einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer automatischen Aufladung nicht
deutlich auf das kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosen
hinweisender Mobilfunkanbieter schadensersatzpflichtig sein (bzw. statt 14968
Euro nur 10 Euro Entgelt erhalten) (22 U 207/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg dürfen
Kapitalerträge ausländischer, bestimmte, .im Investmentsteuergesetz vorgesehene
Publizitätsanforderungen nicht erfüllender Fonds pauschal besteuert werden (1 K
1159/2008 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein Hells Angel
wegen eines tödlichen Racheakts (Erstechung eines Leiters einer rivalisierenden
Rockerbande) zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine aus Italien
nach Deutschland gelangte Asylbewerberfamilie nicht nach Italien
zurückgeschickt werden, weil ihr dort eine unmenschliche Behandlung bezüglich
Obdach, Nahrung, Wasser, Strom und Gesundheitsversorgung droht (7 K 1877/2012
2. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind
Beschwerden von Agrargemeinschaften gegen Entscheidungen der Behörden
abgelehnt, weil keine neuen Verfassungsfragen geklärt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine
Berufung einer Agrargemeinschaft gegen die Gemeindegutsbestellung
zurückgewiesen, weil die Rechtslage inzwischen geklärt sei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei
Grabschänder eines Soldatenfriedhofs in den Ardennen zu bedingter Haft von
sechs Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands ist der Vertrag über
den europäischen Stabilitätsmechanismus nicht verfassungswidrig.
Bayer will 12,3 Millionen Euro an Kläger in den Vereinigten Staaten von Amerika
zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits um ungenehmigte Zusätze zu Aspirin
zahlen,
Die Werbeagentur Dentsu erwirbt für 4 Milliarden Euro den Mediavermarkter Aegis
Group.
Die erste Einwanderung von Asiaten über Sibirien nach Nordamerika soll vor
15000 Jahren erfolgt sein, zwei weitere Einwanderungen mindestens 5000 Jahre
später, wobei kleinere Rückwanderungen wahrscheinlich sind.
2012-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) haben entgegen der Rechtsansicht der Europäischen
Kommission Deutsche im Ausland nur Anspruch darauf, dass die deutsche
Pflegeversicherung das Pflegegeld zahlt, nicht jedoch auf die Übernahme der
Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung an ihrem zeitweiligen
Wohnort (C-562/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt eine in
einer Eigentumswohnung bis zu fünf Kinder entgeltlich betreuende Tagesmutter
dafür die Zustimmung des Verwalters oder der Wohnungseigentümergemeinschaft,
wenn die Teilungserklärung für die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der
Wohnung eine Zustimmung vorsieht (V ZR 204/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen
Speicherplattformen (Filehoster wie z. B. Rapidshare) nach konkreten Hinweisen
auf Urheberrechtsverletzungen Prüfpflichten und Handlungspflichten, bei deren
Verletzung durch Unterlassung zumutbarer Handlungen Schadensersatzpflichten
entstehen können (I ZR 18/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen,
wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Masterabschluss
anstreben, aber an der ausländischen Universität (förderliche und zumindest
teilweise anrechenbare) Kurse in einem Bachelorstudiengang belegen (5 C 14/2011
12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt eine eingescannte
Unterschrift der Formvorschrift des § 64 II 4 FamFG nur bei Versendung durch Computerfax
(10 UF 281/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine zur Rüge
offensichtlicher Mängel verpflichtende allgemeine
Verbrauchsgüterkaufvertragsbedingung wegen Verletzung des § 475 II BGB
unwirksam (I-4 U 48/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Satzung über
die Erhebung von Gebühren für das Studium von Gaststudierenden an der
Universität München vom 4. Juli 2011wegen fehlender gesetzlicher
Ermächtigungsgrundlage unwirksam (7 N 2996/2011 13. Juli 2012).
Baden-Württemberg will das Schlichtungsgesetz wegen fehlender Zweckerreichung
aufheben.
Nach einem Gesetz Russlands gilt eine Nichtregierungsorganisation als Agent,
wenn sie Geld aus einem andern Land annimmt.
Die Glasgow Rangers werden wegen finanzieller Probleme in die vierte Liga
Schottlands versetzt.
Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Italiens um zwei Stufen von A3 auf Baa2
herab.
† Kirchner, Hildebert 28. Mai 2012
2012-07-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Fiskus von der Rechtshandlung an dem
Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen (z. B. Zinserträge von
Einnahmeüberschüssen, ersparte Zinsen für Kassenverstärkungskredite) aus
wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet (IXZR 125/2011 24. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Voraussetzungen für eine Betreuung nicht auf Grund einer bloßen
Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden, weshalb das
Betreuungsgericht von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen
Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat (XII ZB 584/2011 16.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus der
Berücksichtigung von Umständen aus dem Interessenbereich Dritter auf Grund
eines familiären, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhangs auch ein
eigenes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses
ergeben, wobei auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechtes ein dem
Kündigungsgrund des § 573 II Nr. 2 BGB artverwandtes Interesse bestehen kann
(VIII ZR 238/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
unzulässige Revision regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, die bei
(kostenpflichtiger) Revisionsrücknahme wirkungslos wird (XI ZR 261/2010 8. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einer
hinsichtlich der Beschwerdefrist fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Frist
für einen Wiedereinsetzungsantrag und die Nachholung der versäumten
Rechtshandlung, sobald der Betroffene die Unrichtigkeit der
Rechtsmittelbelehrung erkennt oder hätte erkennen müssen (V ZB 54/2011 3. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die unrichtig
gewordene Eintragung einer Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen
neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und Bewilligung
einander entsprechen, woran es bei Eintragung einer Vormerkung für einen
höchstpersönlichen, nicht vererblichen und nicht übertragbaren Anspruch fehlt
(V ZB 258/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Gründungsgesellschafter dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger aus
Prospekthaftung im weiteren Sinn den Schaden ersetzen, wenn der Treugeber nach
dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter
behandelt werden soll (II ZR 211/2009 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht auch bei Fehlen der vorgesehenen
Mindestbreite des Radwegs rechtmäßig sein (3 B 62/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Rechtsanwalt als
vollmachtloser Vertreter eines Minderjährigen die Kosten des von ihm
eingelegten Rechtsmittels tragen, sofern er nicht auf Grund einer
(fehlerhaften) gerichtlichen Entscheidung auf eine Befugnis zur
Rechtsmitteleinlegung vertrauen durfte (4 Ws 17/12-141 AR 64/2012 12. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer bei Heirat
30jährigen Frau ohne Berufsausbildung und Fehlen von Erwerbsbemühungen nach
Trennung nicht angenommen werden, dass sie ohne Heirat und Kinder noch eine
Berufsausbildung durchlaufen und ohne Ehe ein höheres Lohnniveau erreicht hätte
(II-2 UF 215/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm entstehen bei Ruhen des
Arbeitsverhältnisses eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers zwecks Bezugs
von Arbeitslosengeld trotz formalen Fortbestands des Arbeitsverhältnisses keine
Urlaubsansprüche (16 Sa 148/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Hersteller von
Teesorten die Bestandteile sachgerecht darstellen (38 O 74/2011 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands muss die CDU
wegen Annahme einer rechtswidrigen Spende einer Tochtergesellschaft der Stadt
Düsseldorf in Höhe von 6000 Euro 18000 Euro bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 24 Angeklagte
wegen Terrorismus zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Umfrage unter 3500 jungen Rechtsanwälten sind nach sieben
Berufsjahren drei Fünftel Inhaber oder Sozius einer Kanzlei und nur noch drei
Zehntel angestellte Rechtsanwälte, 10 Prozent Doktor, 10 Prozent Master und 11
Prozent Fachanwalt.
Die Spekulationsverluste bei JP Morgan werden derzeit auf 5,8 Milliarden Dollar
beziffert.
*Burmann, M./Heß, R./Jahnke, J./Janker, H., Straßenverkehrsrecht, 22. A. 2012
*Hintz, Manfred/Lowe, Sabine, Sozialgerichtsgesetz, 2012
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 55. A. 2012
*Moosmayer, Klaus, Compliance, 2. A. 2012
2012-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind die Art. 2 I und 11 IV Unterabs. 2 der Richtlinie
126/2006/EG vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein dahin auszulegen, dass
sie es einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) verwehren, die Anerkennung der
Gültigkeit des einer Person, die Inhaber eines ihr in seinem Hoheitsgebiet
entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten
Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen
Mitgliedstaat (z. B. Tschechien) ausgestellten Führerscheins auch dann
abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im
Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde (C-419/2010
26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Treuhänder
während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt,
das nachträgliche Erlöschen von in das Schlussverzeichnis aufgenommenen
Forderungen gegen den jeweiligen Insolvenzgläubiger geltend zu machen (IX ZR
116/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch bei
einem durch Landesgesetz angeordneten Anschlusszwang und Benutzungszwang
hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung das privatrechtliche
Nutzungsverhältnis durch Angebot (Realofferte durch Leistungsgewährung) und
Annahme (Leistungsentgegennahme) zustande (VII ZR 102/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Halter
(bzw. für ihn sein Haftpflichtversicherer) eines Kraftfahrzeugs, der sich der
polizeilichen Festnahme durch Flucht mit seinem Kraftfahrzeug entzieht, unter
dem Gesichtspunkt des Herausforderns nach § 823 I 1 BGB und nach § 7 StVG die
bei der Verfolgung (z. B. durch vorsätzliches Querstellen eines
Polizeifahrzeugs) entstehenden Sachschäden an den verfolgenden
Polizeifahrzeugen ersetzen, wenn die Schäden auf der gesteigerten Gefahrenlage
beruhen und die Gefahren der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu ihrem Zweck
stehen (VI ZR 43/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine als
solche ohne Weiteres erkennbare, in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem
Buchstaben T (nicht aber unter der Rubrikenüberschrift Taxi) platzierte Anzeige
eines Mietwagenunternehmers keine Verwechslungsgefahr mit Taxiunternehmen und
ist auch keine unlautere gezielte Behinderung (I ZR 154/2010 24. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber die Kosten eines vom Betriebsrat rechtmäßig herangezogenen Rechtsanwalts
tragen, nicht aber die Kosten eines zusätzlich für die Jugend- und
Auszubildendenvertretung herangezogenen Rechtsanwalts (7 ABR 83/2010 18. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung
der Übergangsfrist für Kindergeld zwischen Schulzeit und gesetzlichem
Wehrdienst auf vier Monate verfassungsgemäß (III R 41/2007 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist § 8 Nr. 2 I VOB/B
im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anwendbar und verletzt nicht § 119 InsO,
wobei eine unzulässige Einschränkung des Wahlrechts des Insolvenzverwalters
durch die Kündigung gemäß § 8 Nr. 2 I VOB/B nicht gegeben ist (1 U 72/2011 9.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein sein Kraftfahrzeug
nur privat nutzender Unfallgeschädigter gehalten sein, sich statt des Porsche
Cayenne Turbo 368 kW für kurze Zeit (z. B. 9 Tage) mit einem BMW der 7er Reihe
zu begnügen, wenn die Anmietung eines klassenniedrigeren Porsche Panamera wegen
der Enge des Marktes nur zu einem dreifach höheren Preis (z. B. 2350 Euro oder
etwa 260 Euro pro Tag) möglich ist (2 S 4044/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann ein Unfallgeschädigter
Schadensersatz für die Anmietung eines Mietwagens dann nicht verlangen, wenn
das Ersatzfahrzeug (z. B. Porsche 911 Carrera Cabrio) besonders hohe Kosten (z.
B. 1725 Euro für 6 Tage bzw. etwa 290 Euro pro Tag) verursacht, die in einem
offensichtlichen Missverhältnis zu Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis
stehen (16 S 69/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Überstellung des 1990 wegen der Ermordung der Eltern seiner
früheren Freundin Elizabeth Haysom zu lebenslanger Haft verurteilten Jens
Söring zur Strafverbüßung nach Deutschland, wo er früher freigelassen würde,
abgelehnt.
2012-07-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Aufenthalt eines mittellosen Betreuten
während mehrerer Jahre in einer Justizvollzugsanstalt einem Heimaufenthalt
gleichzustellen, so dass dem Betreuer nur der geringere Stundensatz gemäß § 5
II 1 Nr. 4 VBVG zusteht (XII ZB 521/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Tierhalter für
die von seinem Tier verursachten typischen Tierschäden (z. B. durch Beißen oder
Ausschlagen) auch während der Zeit, in der das Tier in der Obhut eines anderen
(z. B. eines Tierarzts) ist (20 U 38/2011 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine 2005 gezahlte
Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine sonstige
Einkunft, die zu 50 Prozent der Besteuerung unterliegt (12 K 1280/2008 E 16.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Anbieter kostenloser
Hotspots (z. B. WLAN-Internetzugänge in Hotels, Bahnhöfen, Flughäfen u. s. w.)
ihre Nutzer nicht identifizieren (17 HKO 1398/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein
Unfallruhegehalt bei einer durch einen Dienstunfall eines Beamten ausgelösten
posttraumatischen Belastungsstörung nicht mehr gewährt werden, wenn die
Anzeichen dieses Krankheitsbilds nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als
Dienstunfallfolge gemeldet wurden (6 K 146/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
in einer in einem allgemeinen Wohngebiet liegenden Wohnung kein
nichtmedizinischer Massagesalon für erotische Ganzkörperentspannungsmassagen
betrieben werden (3 L 571/2012 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist der frühere
Geschäftsführer des SC Magdeburg (Bernd-Uwe Hildebrandt) wegen
Steuerhinterziehung im Umfang von 800000 Euro zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Grundstücksnachbar bei
Beeinträchtigung einen Anspruch auf Rückschnitt von hinter einer
Sichtschutzwand stehenden Pflanzen bis zur Höhe der Sichtschutzwand (173 C
19258/2009 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss der Tankstellenpächter
an der Autobahn die kostenlose Toilettenbenutzung sichern und darf auch nicht
durch Schilder um Spenden der Nutzer bitten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Maria Antònia
Munar (Parlamentspräsidentin und Königsmacherin von Mallorca) wegen Korruption
zu 66 Monaten Haft verurteilt, ihr Stellvertreter zu 31 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist János Fratanolo
vom Vorwurf des Tragens eines Symbols des totalitären Regimes (Roter Stern)
freigesprochen und erhält 4000 Euro Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind zwei Schmuckhändler in New York wegen Handels mit Elfenbein zu
Geldstrafen von 45000 bzw. 10000 Dollar und zum Einzug der Schmuckgegenstände
aus Elfenbein verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Research in Motion (Blackberry) 147 Millionen Dollar
Lizenzgebühren an Mformation Technologies zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Ulugbek Kadirow wegen eines geplanten Attentats auf Barack Obama zu
15 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Im Jahre 2011 wurden weltweit 24 Tonnen gewildertes Elfenbein aus etwa 2500
Elefanten sichergestellt.
Der Unterabteilungsleiter Hans-Georg Maaßen im Bundesinnenministerium
Deutschlands soll neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden.
2012-07-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aufsichtsräte Verträge von Vorständen
(z. B. der Heberger Bau AG) auch lange vor Ablauf um (höchstens) weitere fünf
Jahre verlängern (II ZR 55/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen unter
Betreuung stehende Menschen mangels gesetzlicher Grundlage derzeit nicht gegen
ihren Willen ärztlich zwangsbehandelt werden (XII ZB 99/2012 20. Juni 2012 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein
Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 I AO auch dann fortbestehen, wenn er in einem
Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird (4 K 511/2011 E 25. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen beamtete Lehrer
nicht streiken (D K 20/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das für Richter
das Pensionsalter von 70 auf 62 Jahre herabsetzende Gesetz verfassungswidrig,
so dass die danach pensionierten Richter wieder ihren Beruf ausüben können.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs muss die Europcar
Autovermietung GmbH wegen rechtswidriger Ortung eines Teiles der vermieteten
Kraftfahrzeuge mittels GPS 54000 Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein
afghanischer Soldat wegen Tötung fünfer französischer Soldaten zum Tode
verurteilt.
König und Kronprinz Spaniens wollen ihre Bruttogehälter von 292000 bzw. 141000
Euro (wie die Angestelltengehälter des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr) um
7,1 Prozent kürzen.
Nach einem Vorschlag einer Arbeitsgruppe soll die Bundesrechtsanwaltskammer für
jeden Rechtsanwalt ein besonderes (elektronisches) Postfach einrichten, um die
sichere Übertragung von Dokumenten an Gerichte auch ohne elektronische Signatur
zu ermöglichen.
Bei der Parlamentswahl in Libyen erringt die Allianz der nationalen Kräfte die
meisten Sitze.
Nordrhein-Westfalen erwirbt eine weitere Datei mit Daten Steuerpflichtiger bei
Banken der Schweiz.
Ein Dopingtest Frank Schlecks ergibt einen auffälligen Befund eines
Diuretikums.
2012-07-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Asylsuchenden und
Kriegsflüchtlingen in Deutschland nach dem Asylbewerbergesetz zur
Existenzsicherung gewährten Geldleistungen (von 225 Euro monatlich)
verfassungswidrig (niedrig) und müssen übergangsweise und unverzüglich neu
festgesetzt werden (1 BvL 10/2010 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Kündigung
eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines
Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die
Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 IV BGB einseitig erhöht hat, keine
vorherige Inanspruchnahme des Mieters im Wege der Zahlungsklage voraus (VIII
1/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von einem
Verbraucherschutzverband beanstandeten allgemeinen
Stromlieferungsvertragsbedingungen über das Zustandekommen des Vertrags und die
Haftungsbeschränkung bei Schadensersatz wirksam, über das Recht auf Zutritt des
betreffenden Energieversorgungsunternehmens in die Räume der Kunden und über
die Einwilligung zum Erhalt von Telefonwerbung dagegen unwirksam (VIII ZR
337/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem
fristlos gekündigten und im anschließenden Kündigungsschutzrechtsstreit obsiegenden
Arbeitnehmer für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die
Unwirksamkeit feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er in
diesem Zeitraum an einem Streik Teil nimmt (1 AZR 563/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Unternehmen
unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben keinen Anspruch auf Befreiung
von Mineralölsteuer bei Flügen mit einem eigenen Flugzeug zu anderen
Unternehmen und Messen (VII R 9/2009 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt Motorolas
Tabletcomputer Xoom keine Rechte Apples.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein den Geliebten seiner
Ehefrau an einer Ampel erschießender Deutschlibanese zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg kann ein sein Studium an
einer privaten Hochschule auf Grund eines Ausbildungsvertrags absolvierender
Studierender bei früherer erfolgreicher Beendigung seines Studiums (z. B. in Finanzwesen
und Rechnungswesen) die vereinbarten Entgelte nicht entsprechend kürzen.
Im Jahre 2011 entzogen Familiengerichte in etwa 12700 Fällen das Sorgerecht für
ein Kind wegen Gefährdung des Kindeswohls.
In Budapest wird der 97jährige László Csatáry als mutmaßlicher Kriegsverbrecher
verhaftet.
Das ägyptische Museum der Universität Leipzig gibt einen 20 Zentimeter langen,
1948 ausgegrabenen und 1964 auf unbekannte Weise in den Handel gelangten
Sarkophag mit einer als Mumie aufbewahrten Maus an Ägypten zurück.
Das Versandunternehmen Neckermann beantragt die Eröffnung eines
Konkursverfahrens.
Wegen einer fehlenden Genehmigung der Europäischen Kommission für eine
Rettungsbeihilfe für die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH muss diese einen
Insolvenzantrag stellen.
2012-07-19 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte haben deutsche Gerichte bisher den Fall einer
querschnittsgelähmten, sterben wollenden und in der Schweiz durch Selbsttötung
gestorbenen Frau bisher nicht sorgfältig genug untersucht, so dass der
europäische Gerichtshof für Menschenrechte (noch) nicht zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Vermittler von Flugreisen bei dem Onlineverkauf von Flugscheinen nicht eine
Reiserücktrittsversicherung als Voreinstellung (und opt-out), sondern nur als
fakultative Zusatzleistung mit ausdrücklicher Annahmeoption (opt-in) vorsehen
(C-112/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine
Person, der nur erlaubt wurde, einen Domainnamen .eu für den Inhaber einer
Marke zu registrieren, kein Lizenznehmer früherer Rechte, weil es ihr nicht
erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu nutzen, und sind
Lizenznehmer früherer Rechte nur antragsberechtigt, wenn sie (wie z. B. Pie
Optiek im Gegensatz zu Walsh Opticals) im Hoheitsgebiet der Europäischen Union
(z. B. in Belgien im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika) anwesend
oder ansässig sind (C-376/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Einrichtung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) bis auf den vom
Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 festgestellten Verstoß gegen das
Abstandsgebot verfassungsgemäß, doch ist im Einzelfall eine sorgfältige Prüfung
erforderlich (2 BvR 1048/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt wegen des
gebotenen Vertrauensschutzes eine Unterlizenz eines Unterlizenznehmers
grundsätzlich nicht mit (Kündigung und Erlöschen) der Lizenz (Hauptlizenz) des
Lizenznehmers (z. B. wegen Zahlungsverzugs) (I ZR 70/2010 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens sachlicher
Rechtfertigungsgründe ausnahmsweise (z. B. bei sehr langer Gesamtdauer und
außergewöhnlich hoher Zahl [dreizehner] aufeinanderfolgender
Einzelbefristungen) rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein (7 AZR
44/2009 18. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
drittfinanziertes Gutscheinmodell für den Kauf preisgebundener Bücher wegen
Verletzung der Buchpreisbindung verboten (17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind eine allgemeine
Mobilfunkvertragsgeschäftsbedingung, nach welcher der Anbieter von Mobilfunkleistungen
eine zusätzliche Nichtnutzergebühr für die Nichtnutzung während einer
bestimmten Zeit verlangen kann, und eine Pfandgebühr für ausbleibende
Rücksendung der nach Vertragsende wirtschaftlich wertlosen SIM-Karte unwirksam
und unzulässig (2 U 12/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung einer
Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung rechtmäßig (10 Sa
890/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der frühere
Präsident Ben Ali in Abwesenheit wegen des Todes dreiundvierziger Demonstranten
erneut zu lebenslanger Haft verurteilt.
Trotz Protesten der Vereinten Nationen wird in Texas der vor 15 Jahren wegen
Mordes verurteilte, wegen Alkoholgebrauchs seiner Mutter geistig behinderte
Afroamerikaner Yokamon Hearn durch eine Giftspritze hingerichtet.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Finanzhilfe für Spanien.
2012-07-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann ein keine hoheitlichen Aufgaben erfüllender
Angestellter eines fremden Staates in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit die
Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats der Europäischen Unon anrufen, in dem sich
die betreffende Botschaft befindet, ohne dass sich der Staat auf Immunität berufen
kann (C-154/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Unternehmen in China trotz Kontrolle des Staates über die Hauptversammlung der
Anteilseigner (z. B. Xinanchem) unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig
sein (C-337/2009 P 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtzulassungsbeschwerde der Deutschen Telekom gegen zwei Urteile des
Oberlandesgerichts Düsseldorf über Schadensersatzansprüche Telegates wegen
überhöhter Kundendatenpreise abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
vollständige, an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes
anknüpfende Ausschluss des Beihilfeanspruchs in Berlin wegen Fehlens einer
gesetzlichen Regelung unwirksam (5 C 1/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens verletzt die
Staatsregierung durch Verweigerung der Beantwortung der Fragen zweier
Landtagsabgeordneter zum Inhalt der Errichtungsanordnung für die integrierte
Vorgangsbearbeitung der Polizei die Rechte der Abgeordneten (102-I-2011 19.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Park Hotel Stadt
Freiburg nicht mit Park Hotel Post verwechslungsfähig, doch liegt eine
Irreführung vor, wenn ein Park Hotel keine Ruhe ausstrahlt und keinen Park hat
(6 U 189/2010 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann
einem Arzt bei fehlender Eignung mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur
Durchführung von Dialysebehandlungen entzogen werden, wenn den Patienten auf
Grund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkrete Gesundheitsschäden
drohen (3 KA 48/2012 B ER 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine trotz
ohnehin bestehender Zuständigkeit gegründete Rettungsdienst-GmbH eines
Landkreises gemeinnützig (6 K 6086/2008 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Besteuerung
ausländischer Fonds nach dem Investmentsteuergesetz rechtmäßig (3 K 131/2011
13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist
Verhinderungsgewahrsam verfassungsgemäß, so dass der betroffene Fußballanhänger
die Kosten des Polizeieinsatzes tragen muss (10 A 1994/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Heranziehung
eines Pferdehalters zur Tragung der Kosten eines durch die Tiere ausgelösten
Polizeieinsatzes rechtmäßig, auch wenn die Aufhebung der Einfriedung der Tiere
durch ein Naturereignis ausgelöst wurde (1 K 387/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine eingeschränkte
Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt kein Rechtsgrund für eine Rente (10 R
489/2010 13. Juli 2012).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in
Lausanne ist die lebenslange Sperre (des früheren Präsidentschaftskandidaten)
Mohamed Bin Hammams wegen Bestechung aus Mangel an Beweisen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind acht
Männer vom Vorwurf des dreifachen Mordes an drei ihren Laden schützen wollenden
Männern freigesprochen worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein
Polizist vom Vorwurf des Totschlags eines Zeitungsverkäufers am Rande einer
Demonstration freigesprochen.
Der Bundestag Deutschlands befürwortet die Zulässigkeit religiöser
Beschneidungen.
2012-07-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das deutsche Recht der Notare
europarechtsgemäß, sind die deutschen Notare Amtsträger und sind die
Einschränkungen der freien Berufsausübung durch das Dienstrecht der Notare
rechtmäßig, weil ihr Beruf staatlich gebunden ist und dem Recht der Richter
nahesteht (1 BvR 3017/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die
Stufenklage die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn
im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist (IX ZR
168/2011 24, Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen nicht mit den
Abschlagszahlungen, sondern erst mit der abschließenden Erteilung der
Jahresabrechnung (VIII ZR 210/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch bei
einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben nach
§ 373 AO in Millionenhöhe eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe
nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht, wobei die
Millionengrenze durch eine einzelne Tat oder durch mehrere Einzeltaten erreicht
worden sein kann (1 StR 103/2012 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von der
disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht
deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange
gedauert hat (2 B 2/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten
Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II an den nicht getrennt
lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfsbedürftigen sowie an dessen
unverheiratete Kinder unter 25 Jahren als Aufwendungen für den Hilfsbedürftigen
selbst und führen zu einem erweiterten Übergang seines Vergütungsanspruchs nach
§ 115 SGV X (5 AZR 61/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
rechtswidrig gekündigte Arbeitnehmer für die Zeit eines Kündigungsrechtsstreits
Urlaubsansprüche trotz eines inzwischen eingegangenen neuen
Arbeitsverhältnisses und muss sich nur dann den ihm während des
Kündigungsrechtsstreits vom anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seinen
Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die
Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen
können (9 AZR 487/2010 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der
Berechnung der Insolvenzgeldumlage auch die Entgelte beurlaubter Beamter zu
berücksichtigen, selbst wenn für sie keine Gefahr des Lohnausfalls bei
Insolvenz des sie in dieser Zeit beschäftigenden privaten Arbeitgebers bestand
(11 AL 4/2011 R 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Erbschaft bei einem Arbeitsuchenden ab dem Zeitpunkt als Einkommen zu
berücksichtigen, in dem sie als bereites Mittel zur Verfügung steht (14 AS
101/2011 R 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet gegen
die Ablehnung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung die sofortige
Beschwerde gemäß § 567 ZPO statt und liegt, wenn das Guthaben auf einem
Oder-Konto von Ehegatten aus einer Steuererstattung resultiert, eine von der
regelmäßig hälftigen Berechtigung abweichende anderweitige Bestimmung nahe (5
UF 51/2012 27. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 170 StGB ein
Schutzgesetz auch zu Gunsten eines Leistungen an Unterhaltsberechtigte
erbringenden öffentlichen Versorgungsträgers und muss ein das Schutzgesetz
objektiv Verletzender die Umstände darlegen und beweisen, die zur Ausräumung
seines vermutbaren Verschuldens geeignet sind, wofür ein pauschaler Hinweis auf
eine Leistungsunfähigkeit auf Grund anderer Verpflichtungen gegenüber dritten
Gläubigern nicht genügt (II-8 UF 285/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt ein
Telefonanbieter seine Fürsorgepflicht gegenüber einem Handynutzer, wenn er ihn
nicht rechtzeitig in geeigneter Weise auf mögliche hohe Gebühren aufmerksam
macht, sobald die Kosten die vereinbarte Vergütung um 100 Prozent übersteigen
(10 S 12/2012 9. März 2012).
*Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 5. A: 2012
*Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2012
*Bülow, Peter/Artz, Markus, Verbraucherkreditrecht, 7. A: 2012
*Groß, W., Kapitalmarktrecht, 5. A., 2012
2012-07-22 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte (z. B. Frankreichs), die den
Rechten und Interessen eines mutmaßlichen biologischen Vaters entscheidendes
Gewicht beimessen und das Recht des Betroffenen, seine Vorfahren zu kennen und
seine Abstammung gerichtlich festgestellt zu sehen, zu keiner Zeit
berücksichtigen, keinen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der
Beteiligten herbeigeführt und dadurch Art. 8 EMRK verletzt (19535/2008 16. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein auf
der Grundlage eines nicht anzuerkennenden Führerscheins der Klasse B (z. B. in
Tschechien) ausgestellter Führerschein der Klasse C (z. B. in Deutschland)
nicht anzuerkennen (C-590/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Begrenzung der Einstandspflicht eines erstbehandelnden Arztes auf Grund des
Schutzzwecks der Norm in Betracht, wenn das Schadensrisiko der Erstbehandlung
im Zeitpunkt der Weiterbehandlung ganz abgeklungen war, so dass sich der erste
Behandlungsfehler nicht mehr auf den weiteren Krankheitsverlauf auswirkte (VI
ZR 157/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet bei
Ablehnung einer Abwesenheitspflegschaft allein das rechtliche Interesse eines
Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung (XII ZB 623/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt das für
eine Straftat Erlangte dem Verfall ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (wie
z. B. einen Anspruch auf Entlohnung für die Mitwirkung am Absatz eines
gefälschten Bildes) (2 StR 31/20112 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht nach Absehen
von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von
Beiträgen durch die Staatsanwaltschaft gegen Erfüllung von Auflagen § 153a I 5
StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem
Arbeitnehmerentsendegesetz nicht entgegen (5 StR 288/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die
grundsätzlich mögliche Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten des
Schädigers dann dem Schutzzweck der verletzten Norm, wenn durch einen möglichen
Rücktritt des Schädigers die Verletzung seiner Zahlungspflicht sanktionslos
bliebe (V ZR 156/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der
Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Ehescheidungsantrags
ehebedingt nicht das ohne Ehe erzielbare Einkommen erzielt, die daraus
folgenden Rentennachteile im Rahmen des § 1578b BGB grundsätzlich als
ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen /XII ZR 145/2009 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach Ende
einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug (z. B. durch einen Verkehrsunfall) keine
Pflicht zur Anlegung eines Sicherheitsgurts mehr (VI ZR 10/2011 28. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt der Inhaber
durch die Registrierung eines Domainnamens (z. B. gewinn.de) kein absolutes
Recht (z. B. im Sinne des § 823 I BGB) an dem Domainnamen, so dass bei einer
Registrierung ohne materielle Berechtigung ein Anspruch auf Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung in Betracht kommt (I ZR 187/2010 18. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Ausgleichszahlungen bei vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten
Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für Vorleistungen in der Arbeitsphase
Arbeitslohn und als solcher sonstige Bezüge (VI R 26/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei
Nutzungsausfallentschädigung für ein achteinhalb Jahre altes
Personenkraftfahrzeug zwecks Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung
eine Herabstufung in den gängigen Entschädigungstabellen um eine Gruppe
gerechtfertigt (1 U 139/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine
Prozesskostenhilfe beziehende Partei vom Gericht auf Zahlung von Gerichtskosten
auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie die Kosten in einem
Vergleich ganz oder teilweise übernommen hat (3 U 298/2010 234, November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist für die
Überprüfung einer vorübergehenden Untersagung des Überschreitens der
Absicherung einer Verkehrsunfallstelle zwecks Spurensicherung die ordentliche
Strafgerichtsbarkeit zuständig (11 OB 408/2011 11. Januar 2012).
Als mittelbare politische Folge des Jagdunfalls des Elefantenjägers Juan Carlos
von Spanien ist die Ehrenpräsidentschaft des World Wide Fund for Nature Spanien
abgeschafft.
2012-07-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank, die Anleger nicht über ihr
zufließende Rückvergütungen aufklärt, sich nicht darauf berufen, dass der Kunde
das entsprechende Finanzprodukt (z. B. Medienfonds VIP 3) vielleicht dennoch
gekauft hätte (XI ZR 262/2010 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das
Kostenfestsetzungsverfahren auch dann durch die Insolvenz eines
Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung
die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (VIII ZB 79/2011 15. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 569 III Nr. 3
BGB auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht
entsprechend anwendbar (VIII ZR 327/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter aus einem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem
Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach
den §§ 172ff. ZVG betreiben (V ZB 181/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gegen eine
Forderung der Insolvenzmasse aufrechnende Insolvenzgläubiger darlegen und
beweisen, dass die Aufrechnungslage schon bei Insolvenzeröffnung bestand (IX ZR
149/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei
der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als
Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen (GS St 2/2011
29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Putenmast in
einem Vogelschutzgebiet (z. B. Düffel) nur eingeschränkt ausgeführt werden (3 L
316/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf nach einem
Schiffsunglück bei Verdacht auf Eignungsmängel gegenüber einem Lotsen bzw.
Schiffsführer das sofortige Ruhen seines Patents unter Verpflichtung zur
Vorlage eines ärztlichen Tauglichkeitszeugnisses angeordnet werden (3 L
827/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf einem in den
Ruhestand getretenen Richter auferlegt werden, eine bestimmte Zeit nach dem
Eintritt des Ruhestands bei dem Gericht nicht als Rechtsanwalt aufzutreten,
dessen Direktor er zuletzt war (2 L 419/2012 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen bei Unaufklärbarkeit
eines Verkehrsunfalls die beiden Kraftfahrzeughalter wegen der gleichwertigen
Betriebsgefahr je zur Hälfte den entstandenen Schaden tragen (C 21241/2009 7.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der FC Sion
wegen des Einsatzes nicht spielberechtigter Spieler rechtmäßig aus den Spielen
um den UEFA-Cup ausgeschlossen worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Klage Ai Weweis
gegen eine Steuerstrafe abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Internationalen Handelskammer haben Apple und RIM
(Research in Motion) keine Rechte (Eastman) Kodaks bei dem so genannten
218-Patent (im eingeklagten Wert von 1 Milliarde Dollar) verletzt.
Nach einer Entscheidung des College-Dachverbands der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Penn-State-Universität wegen des sexualmissbräuchlichen
Verhaltens des Assistenztrainers Jerry Sandusky zur Zahlung von 60 Millionen
Dollar, Ausschluss von allen Play-off-Spielen der kommenden vier Jahre und
Aberkennung aller Siege seit 1998 verurteilt.
2012-07-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entscheidet nicht ein Gericht,
sondern der Marktpreis darüber, ob eine Entschädigung für einen Aktionär nach
seinem Zwangsausschluss (z. B. bei Übernahme der Deutschen Hypothekenbank durch
die NordLB) angemessen ist, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen eine
diesbezügliche Regelung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes unzulässig
ist (1 BvR 96/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein an einem
anderen Ort zusätzlich eine Wohngemeinschaft mit einer freundschaftlich
verbundenen Kollegin und deren Kindern bildender Arbeitnehmer die Kosten der
doppelten Haushaltsführung von der Steuer absetzen (VI R 25/2011 28. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf auch die
Muttergesellschaft Samsung das Minitablet Galaxy Tab. 7.7 im Gebiet der
Europäischen Union nicht verkaufen (20 W 141/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Aldis Pudding
Flecki zwar eine Nachahmung von Oetkers Paula, hat aber einen ausreichend
großen Abstand, so dass das Erzeugnis nicht verwechslungsfähig ist und verkauft
werden darf (24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
entfällt der Bestandsschutz für ein Fenster in der Grenzwand eines Gebäudes,
wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird (4 K 329/2012 12. Juli 2012.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf auf Grund des
Selbstverwaltungsrechts eine Gemeinde (z. B. Bunde) selbst entscheiden, ob sie
die Aufgabe des sicheren und wirksamen Betriebs der öffentlichen Energienetze
in eigener Regie oder durch private Dritte erfüllt, so dass der Landkreis die
Neuvergabe kommunaler Stromkonzessionsverträge und Gaskonzessionsverträge nicht
beanstanden darf (1 B 3594/2012 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schweden ist (der
Heckenschütze) Peter Mangs des zweifachen Mordes und des vierfachen
Mordversuchs (in Malmö) schuldig.
Seit 1980 ist in Europa die Zahl der Feldvögel infolge Änderung der
Landwirtschaft auf die Hälfte zurückgegangen.
In Namibia wird in 200 Metern Tiefe ein riesiger Wasservorrat entdeckt.
SAP ist erstmals in Deutschland das wertvollste Unternehmen (vor Siemens und
der Volkswagen AG).
Moody’s setzt die Bonität Deutschlands, Luxemburgs und der Niederlande wegen
der aus dem Euro-Rettungsschirm drohenden Verpflichtungen herab.
2012-07-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das reformierte
Sitzzuteilungsverfahren für den Bundestag Deutschlands wegen Verletzung der
Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien
verfassungswidrig und sind Überhangmandate nur in einem Umfang hinnehmbar, der
den Grundcharakter der Wahl als Verhältniswahl nicht aufhebt und
Überhangmandate höchstens in Höhe etwa einer halben Fraktionsstärke zulässt (2
BvF 3/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Lebensversicherungsvertragsbedingung des Versicherers Deutscher Ring Leben, in
der Verluste durch Storno nur als Prozentangabe von den Deckungsrückstellungen
zum Ausdruck gebracht werden, rechtswidrig(, woraus Zahlungsverpflichtungen bis
zu 12 Milliarden Euro erwachsen könnten) (IV ZR 201/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur
Zurverfügungstellung vorliegender Daten von Teilnehmern anderer
Telefondienstanbieter zwecks Bereitstellung öffentlich zugänglicher
Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse unabhängig von Zustimmungen
Betroffener europarechtsgemäß (6 C 14/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verliert die Academy of Motion
Pictures Arts and Sciences ihre bei dem deutschen Patent- und Markenamt
eingetragene Bildmarke für den Oscar-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme,
behält sie aber im übrigen Bereich (16 O 512/2011 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf dapd nicht mehr behaupten,
die Nachrichtenagentur AFP habe sich, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter für den
Monat Januar 2012 zu zahlen, Geld bei einer deutschen Tochtergesellschaft
geliehen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein
Dienstposten eines Teamleiters in dem Bereich des wirtschaftlich-technischen
Services im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (A 16) vorerst nicht
nachbesetzt werden, weil der Antragsteller als einziger Bewerber ganz dem
Anforderungsprofil entspricht, während der ausgewählte Bewerber demgegenüber
Defizite aufweist (2 L 437/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart sind die
betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen
der Unternehmen Anton Schlecker und Anton Schlecker XL vom 28. März 2012 wegen
mangelhafter Auskunft über die Sozialauswahl unwirksam (16 Ca 2416/2012 24.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen acht
Hersteller von Automatiktüren wegen wettbewerbsrechtswidriger Absprachen rund
2,4 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Karl-Heinz
Grasser wegen wiederholter Ehrenbeleidigung seines früheren Mitarbeiters
Michael Ramprecht (psychisch labil, benötigt dringend psychische Hilfe) zu 5000
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf
der südafrikanische Vielseitigkeitsreiter Alexander Peternell bei den
olympischen Spielen in London starten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist William Balfour wegen Ermordung dreier Verwandter Jennifer Hudsons
zu lebenslanger Haft und 120 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Bayerische
Landesbank bis 2019 die Hälfte der Beihilfe Bayerns (10 Milliarden Euro)
zurückzahlen und schrumpfen.
Im Gegensatz zu früheren Jahren schmilzt 2012 das Eis Grönlands nicht nur auf
der Hälfte der Fläche, sondern fast auf der gesamten Fläche.
2012-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechnet der
einen ihm unaufgefordert zugesandten Antrag auf Eintragung in ein
Online-Branchenverzeichnis Unterschreibende nicht mit einem dadurch getätigten
kostenpflichtigen Vertragsabschluss, so dass eine unauffällig eingefügte
Entgeltvertragsbedingung unwirksam ist (Wird eine Leistung [z. B. Grundeintrag
in ein Branchenverzeichnis im Internet] in einer Vielzahl von Fällen
unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der
drucktechnischen Gestaltung so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist,
dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet
wird, gemäß § 305 c I BGB nicht Vertragsbestandteil) (VII ZR 262/2011 26. Juli
2012) (Beck RS 2012, 17299).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen nicht mehr
selbst entscheidungsfähige Heimbewohner nicht ohne gerichtliche Genehmigung (z.
B. durch Bettgitter oder Beckengurte) in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt
werden (XII ZB 24/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Samsung keine Rechte
Apples bezüglich eines iPhone-Patents verletzt (6 U 1260/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon wegen
Beurteilungsfehlern aufgehoben (1 KR 296/2009 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Demonstration der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am 26. Juli 2012 rechtmäßig (1 L
922/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten muss eine Vermieterin die
Nutzbarkeit von durch einen Neubau eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück
verschlossenen Fenstern wiederherstellen, obwohl sie behauptet hatte, dies sei
unmöglich und unzumutbar (606 C 598/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Republik
Österreich aus Amtshaftung für die nach dem 1. Januar 2002 entstandenen, nicht
anderweitig abgedeckten Schäden aus der Tätigkeit des Finanzdienstleisters AMIS
einstehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss BAA
(Ferrovial) wegen zu großer Marktmacht in London den Flughafen London-Stansted
verkaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist wegen der dadurch
drohenden gesundheitlichen Gefahren die Tätigkeit des größten europäischen
Stahlwerks in Taranto (vorläufig( untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der mehrere Tage verschwundenen Mutter Michael Jacksons das
Sorgerecht für die drei minderjährigen Kinder Michael Jacksons entzogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Pamela Geller auf Werbeflächen der Omnibusse in New York gegen
Wilde (Muslime) zu Gunsten Israels werben.
Die Europäische Zentralbank will den Zusammenbruch des Euro um jeden Preis
(z.B. durch Anleihekäufe gefährdeter Staaten) verhindern.
Neckermann Österreich beantragt die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne
Eigenverwaltung.
2012-07-27 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine einem Strafgefangenen wegen
der Verweigerung von Kopien von Dokumenten 12000 Euro zahlen (769/2003 26. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der im
Grundbuch eingetragene Veräußerer nicht gesamtschuldnerisch die Lasten einer
Eigentumswohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer anzusehen
ist (V ZR 196/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Auslandsverwendungszuschlag (z. B. eines in Afghanistan eingesetzten
Berufssoldaten) nicht in voller, sondern in je nach dem Einzelfall beschränkter
Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen (XII ZR 73/2010
18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg für rechtswidrig abverlangten
Bereitschaftsdienst binnen Jahresfrist durch Freizeitausgleich, notfalls durch
Geldausgleich zu entschädigen (2 C 70/2011 26. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen
Hunde auf Waldwegen ohne Leine laufen, wenn sie den Weg nicht verlassen (5 A
2601/2010 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist es
(vorläufig) verboten, auf der Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der zugelassenen
Verkaufsstellen und Verkaufsflächen hochprozentige alkoholische Getränke (Rucksackschnaps)
mitzuführen oder zu verzehren (7 B 19751/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind drei Klagen
von Beschäftigten einer gemeinnützigen Gesellschaft zur Sicherstellung des
Personalbedarfs im Jobcenter Viersen abgewiesen, weil kein Arbeitsverhältnis
besteht, weil die Beklagte keine seit 1. 12. 2011 erforderliche Genehmigung zur
Arbeitnehmerüberlassung hat (15 Sa 336/2012 26. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein bei Renovierung
eines Kachelofens 145945,95 Euro in früherer deutscher Währung findender
Grundstückseigentümer das Geld an die Erbin der früheren
Grundstückseigentümerin herausgeben, weil deren Eigentum feststeht und deshalb
kein Schatz vorliegt (15 O 103/2011 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind Klagen von neun Anlegern
gegen den Finanzdienstleister AWD wegen mangelhafter Kundenberatung abgewiesen
(27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
ein Bewohner eines reinen Wohngebiets in Germersheim auf seinem Grundstück
wegen der davon ausgehenden Störungen keinen Taubenschlag mit 60 Brieftauben
betreiben (4 L 625/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Mike du Toit
(Burenmacht) der Planung eines Attentats auf Nelson Mandela schuldig (26. Juli
2012).
2012-07-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr.
4 IRG durch die nach Art. 560ff. der Strafprozessordnung Polens vorgesehene
Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt (4 ARs 5/2012 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Zulassung der Revision ein (gesetzlich nicht vorgesehener) Instanzenzug nicht
eröffnet (XII ZR 77/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Versäumung
der Beschwerdebegründungsfrist wegen nicht unverzüglicher Vorlegung einer
Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache an das Beschwerdegericht
durch das Erstgericht dem Beschwerdeführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist zu
gewähren (XII ZB 375/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zu der
Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück weder der Zustimmung
eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der Zustimmung des früheren
Eigentümers (V ZB 36/2012 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz kinderpornographischen
Materials an Hand eines Orientierungsrahmens zu bestimmen, der bei Lehrern die
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis umfasst (2 B 133/2011 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt die
dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband mit dem Verlust des
Eigentums (z. B. durch Eigentumsaufgabe) (7 C11/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch
eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs ein reiner
Geldanspruch und kann als solcher tariflichen Ausschlussfristen unterfallen (9
AZR 486&2010 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei zu schnellem
Vorlesen von Fragen zur Gesundheit durch einen Versicherungsvertreter eine
unvollständige Antwort des Versicherungsnehmers nicht Grundlage für eine
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sein (7 U 157/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt eine vom
Besteller gestellte Skontoklausel im Zweifel nur für jede vollständig, in
berechtigter Höhe bezahlte Abschlagszahlung und Schlusszahlung (10 U 101/2011
/6. März 2012).
Im Jahre 2011 sank in Deutschland die Zahl der Habilitationen auf 1563 (davon
Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft und Sozialwissenschaft 114 [19
Prozent Frauen] gegenüber 182 im Jahr 2009), während die Zahl der
Juniorprofessuren (auf 1236 im Jahre 2010) stieg.
*Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt/Voit, 2. A. 2012
*Münchener Vertragshandbuch, Band 4 Wirtschaftsrecht 3, 7. A. 2012
*Horn, Claus-Henrik/Kroiß, Ludwig, Testamentsauslegung, 2012
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 4. A: 2012
*Hirte, Heribert u. a., Das neue Insolvenzrecht nach dem ESUG, 2012
2012-07-29 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss in Deutschland die Verhältnismäßigkeit bei
der künftigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung strikt geprüft werden
(31047/2004. 9. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen grundsätzlich verfassungswidrig,
wenn sie keine konkreten Angaben zu einer Tat, zu einem Tatzeitraum und zu
sonstigen Umständen enthält (2 BvR 1345/2008 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Durchsuchung der Geschäftsräume eines Notars ein unverhältnismäßiger Eingriff
in das Grundrecht aus Art. 13 I, II GG, wenn der Zweck der Durchsuchung ebenso
effektiv durch ein Ersuchen an das Finanzamt um Vorlage zu übersendender
Urkunden über Anteilsübertragungen erreicht werden kann (2 BvR 1954/2011 29.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Mobilfunkanbieter bei einem Wechsel der Entgeltabrechungsart während der
Vertragsdauer verpflichtet, den Kunden (z. B. durch SMS) zu warnen, wenn die
Inanspruchnahme von Internetdiensten unverhältnismäßige Kosten verursacht (III
ZR 190/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn die
zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht
im Einzelnen nachgewiesen werden, die infolge des Unfalls von der gesetzlichen
Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente aus Vereinfachungsgründen um den
dem Kind zustehenden Behindertenpauschbetrag gemindert werden (III R 5/2008 9.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gegen die
Ablehnung einer Erörterung des Sachstands und Rechtsstands gemäß § 364a AO
seitens des Finanzamts erhobene Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig
(I R 63/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Vertrag über
die Lieferung herzustellender Betonfertigteile ein Werklieferungsvertrag mit
handelsrechtlicher Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit des Käufers,
während den Verkäufer keine Obliegenheit zur Prüfung der ihm vom Käufer vorgegebenen
Pläne (z. B. Tragwerksplanung) trifft (4 U 69/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Klage auf
zukünftige Leistung aus einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeits-Versicherung
unzulässig und ist bei Arbeitsunfähigkeit eine Verweisung auf einer andere
Tätigkeit grundsätzlich nicht möglich (10 U 1111/2010 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kein Raum, wenn der Antragsteller die Wirksamkeit
der Zustellung bestreitet, die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde gemäß § 37
I StPO i. V. m. den §§ 414, 418 ZPO aber nicht entkräftet hat (2 Ws 670/2011
26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist
gegenüber einer sich als Expertin bei natürlicher Geburt bezeichnenden, die
Einweisung einer werdenden Mutter bei einer Risikogeburt unterlassenden Ärztin
ist die Anordnung des Ruhens der Approbation und deren sofortige Vollziehung
gerechtfertigt (13 B 228/2012 21. März 2012).
2012-07-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in den Vertrieb eingeschaltete
Tochtergesellschaften oder Handelsvertreter gegenüber einem eigenständigen
Absatzmittler keine gleichartigen Unternehmen und kann grundsätzlich auch der
Normadressat des Behinderungsverbots des § 20 I GWB seinen Vertrieb in der
Weise umstellen, dass er seine Waren oder Dienstleistungen künftig nur noch im
Direktvertrieb absetzt, solange er den bisher für ihn tätigen unabhängigen
Absatzmittlern eine angemessene Umstellungsfrist gewährt (KZR 65/2010 31.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Land
Berlin einer auf einem schadhaften Gehweg stürzenden Frau Schmerzensgeld zahlen
(III ZR 240/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung
des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes die Eingliederungshilfe auf der
Mittelseite und der Bedarfsseite anzusetzen, wobei es bei einem behinderten
Kind mit dem Merkzeichen „H“ offensichtlich ist, dass ein Mehrbedarf anfällt (III
R 53/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Notwendigkeit einer Zulässigkeitserklärung der ordentlichen Kündigung eines
schwerbehinderten Menschen und rechtzeitiger Beantragung die Kündigung noch nach
Fristablauf wirksam ausgesprochen werden (2 AZR 429/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine im
Zugunstenverfahren gewährte Rente auf Grund von Ghetto-Rentenzeiten längstens
für einen rückwirkenden Zeitraum von vier Jahren erbracht (5 R 38/2011 R 8.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das
Glasflaschenverbot für bestimmte Abschnitte des Bodensees mangels einer
bestimmten, von Glasflaschen ausgehenden Gefahr rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der
Verwaltungsgerichtshof Bayern prüfen, ob die Führerscheinrichtlinie der
Europäischen Union einäugige Menschen diskriminiert (11 BV 1764/2011 5. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin ist ein ein achtjähriges Mädchen auf einer
Schultoilette sexuell missbrauchender Dreißigjähriger wegen besonders schwerer
Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und
Körperverletzung zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Verbreitung
extremistischer Musik zu 19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, sein Sohn
wegen Volksverhetzung und Herstellung von Propaganda zu 14 Monaten Haft auf
Bewährung.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde nicht jede noch so kleine Straße
ständig überwachen, weshalb Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten den gegebenen
Verhältnissen anpassen müssen (21 O 7237/2011 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mannheim hat Motarola ein Patent Microsofts zur Umsetzung
verschiedener Dateinamenformate (EP 0618540) verletzt (27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein die Räumlichkeiten des Allgemeinen
Studentenausschusses besetzender Student der Universität des Saarlandes für
zwei Jahre für alle Standorte der Hochschule für Technik und Wirtschaft
rechtmäßig mit einem Hausverbot belegt (1 L 636/2012 26. Juli 2012).
In Rumänien scheitert das
Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Traian Basescu an einer zu
geringen Beteiligung (46 Prozent) der Stimmberechtigten.
Binder, Hens-Hinrich wechselt von Wiesbaden nach Tübingen.
Pahlow, Louis wechselt von Saarbrücken nach Frankfurt am Main.
Würdinger, Markus wechselt von Regensburg nach Saarbrücken.
2012-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Unterbringung eines gefährdeten Jugendlichen in einem geschlossenen Heim nur
letztes Mittel für die kürzeste angemessene Zeit sein (XII ZB 661/2011 18. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg gegen die im
Planfeststellungsbeschluss des Jahres 2004 festgelegten Flugrouten (nur wegen
Verjährung der Ansprüche) abgewiesen (4 A 5000/2010 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts des Saarlands muss ein systematisch
Mandantengelder veruntreuender Rechtsanwalt die eingenommenen Beträge versteuern,
weil sie keine durchlaufenden Posten mehr sind (1 K 1342/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine
Heimaufsicht einem Heimträger nicht vorschreiben, dass er Heimbewohner als
allgemeine Pflegeleistung (Regelleistung) zum Arzt begleiten lässt (6 S
773/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen dürfen (großflächige)
Tätowierungen kein Ausschlussgrund für den Test zum Polizeidienst sein.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können Komplikationen bei
einer Schwangerschaft eine unerwartete schwere, zum Reiserücktritt
berechtigende Krankheit sein (224 C 32365/2011 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind mehrjährige
Bindungsfristen in Fitnessstudioverträgen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere
Generalsekretär des österreichischen Olympischen Komitees Heinz Jungwirth wegen
Untreue im Umfang von 3,3 Millionen Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf
Vorarlberger Justizbedienstete und ein weiterer Angeklagter wegen
Testamentsfälschungen zu bis zu sieben Jahren Haft (die nicht geständige
suspendierte Landesgerichtsvizepräsidentin zu 2,5 Jahren) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine ein dreiwöchiges Mädchen (Carlina White) entführende und sich
23 Jahre als Mutter ausgebende Fünfzigjährige (nach einem DNA-Test) zu zwölf
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Fidschi-Inseln ist der
2006 gestürzte Regierungschef Laisenia Qarase der Korruption schuldig.
Zur Durchsetzung des Mindestkurses von 1,20 Franken je Euro hat die
Nationalbank der Schweiz bisher für 220 Milliarden Franken Euro erworben.
Die Bargeldreserven Griechenlands sollen sich dem Ende zuneigen.
Schlecker Österreich wird an die Restrukturierungsgesellschaft TAP 09 verkauft,
deren Tragfähigkeit ungewiss scheint.
Rösler, Hannes wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handels- und
Wirtschaftsrecht, Medien- und Informationsrecht, Zivilprozessrecht,
internationales Privatrecht, Europarecht, Rechtssoziologie und
Rechtsvergleichung habilitiert.
2012-08-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ungleichbehandlung von Ehegatten
und eingetragenen Lebenspartnern bei dem Familienzuschlag für Beamte zwischen
dem 1. August 2001 und dem 1. Januar 2009 verfassungswidrig und muss für
betroffene, ihren Anspruch auf den Familienzuschlag zeitnah erhebende Beamte
rückwirkend beseitigt werden (2 BvR 1397/2009 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) darüber entscheiden, ob die Abgabe von Zytostatika
durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern
umsatzsteuerfrei ist (V R 19/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln rechtfertigt das bei dem
Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen
Überprüfung der ab 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerrechtlichen
Hinzurechnung von Zinsen und Mieten nur dann eine Aussetzung der Vollziehung
eines Gewerbesteuermessbescheids, wenn dem Steuerpflichtigen nicht wieder
gutzumachende Nachteile drohen (13 V 1292/2012 4. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss eine
Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs mittels e-mails
hinweisen (11 V 1706/2012 E 6. Juli 212).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namibias haben drei in Windhuk
in einem staatlichen Krankenhaus zwangssterilisierte aidskranke Frauen einen
Anspruch auf Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Haribo mit
führenden Mitarbeitern wegen verbotenen, in einem informellen Gesprächskreis
ausgeführten, von Mars als Kronzeugen bestätigten Informationsaustauschs (z. B.
über Rabattforderungen des Einzelhandels) 2,4 Millionen Euro Buße zahlen.
Acht ostasiatische Badmintonspielerinnen sind von den Olympischen Spielen wegen
absichtlichen Verlierens zwecks Erlangung leichterer Gegner ausgeschlossen
worden.
Microsoft will hotmail durch outlook.com ablösen.
Präsident Obama unterzeichnet eine Direktive, die CIA Hilfe für die
Aufständischen in Syrien erlaubt.
Die Regierungsparteien Griechenlands einigen sich allgemein auf die Einsparung
weiterer 11,5 Milliarden Euro.
2012-08-02 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Abgeordneter,
dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren entstehen, diese als
Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Abgeordnetentätigkeit in voller
Höhe steuerlich absetzen (12 K 12096/2009 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Leiter des
Außendiensts eines Ordnungsamts wegen Untreue in 175 Fällen mit einem Schaden
von mehr als 250000 Euro zu 29 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das
Bundesministerium des Inneren einem Journalisten Auskunft über die
Zielvereinbarungen erteilen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des
Deutschen Olympischen Sportbunds getroffen hat (26 L 377/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Abfallbehandlungsunternehmen
auf dem Unternehmensgelände befindliche, sehr entzündliche magnesiumhaltige
Filterstäube trotz hoher Kosten unverzüglich entsorgen (3 L 253/2012 31. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Gemeinde
Rietz drei Grundstückseigentümern, die Reihenhäuser auf einer früheren
Mülldeponie errichtet hatten, wegen mangelnden Hinweises auf diesen Umstand für
die entstandenen Gebäudeschäden 620000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei
Italiener wegen neun Banküberfällen zu 12 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Polen
wegen Diebstahls zweier Rhinozeros-Doppelhörner aus Burg Rastenberg zu Haft
zwischen 48 und 15 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Oracle einen Vertrag mit Hewlett Pacjard rechtswidrig gebrochen und
muss weiter Software für Intelprozessoren des Typs Itanium anbieten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Übernahme der Nettoausgaben für
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund in mehreren
Schritten bis 2014.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation
des neuen Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands versendet (am 31. Juli 2012) einen
Referententwurf zur Entlastung von Kleinstgesellschaften entsprechend der im
April 2012 in Kraft getretenen Micro-Richtlinie (2012/6/EU).
Kofi Annan gibt zum 31. August 2012 sein ohne Erfolg gebliebenes Amt als
Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien auf.
Standard & Poor’s senken die Kreditwürdigkeit Zyperns auf BB.
Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Sloweniens.
SAP zahlt auf Grund eines Vergleichs Oracle wegen rechtswidrig genutzter
Software 251 Millionen Euro Schadensersatz.
2012-08-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen durch arglistige Täuschung der
zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats (z. B. Ungarns) über den
wahren Reisezweck erlangte, aber formell bestandskräftige Visa
Drittstaatsangehöriger (z. B. Vietnams) deren Strafbarkeit wegen illegaler
Einreise und illegalen Aufenthalts sowie Schleusung nicht aus (5 StR 567/2011 24.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ohne
besondere Umstände die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der
Regel nicht zur gesamten Ungültigkeit von Einzeljahresabrechnungen oder
Einzelwirtschaftsplänen (V ZR 193/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für die
Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung
für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche Eintritt in den Sicherungsvertrag
auch durch Abschluss eines Vertrags zu Gunsten des Sicherungsgebers erfolgen (V
ZR 237/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Anwaltskosten des Geschädigten für die Geltendmachung des Schadens bei einem
Kaskoversicherer in einem einfachen, nicht offensichtlich streitigen Fall nicht
erstattungsfähig (VI ZR 196/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn die
Erstattung von Beiträgen für eine Vertragspartei ein reiner wirtschaftlich von
der anderen Vertragspartei zu tragender Durchlaufposten ist, ausnahmsweise die
Pflicht der einen Vertragspartei ergeben, im Vermögensinteresse der anderen
Partei Rechtsmittel gegen Beitragsbescheide einzulegen (VIII ZR 220/2011 14.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein
privates, ein Rückholsystem für verbrauchte Verkaufsverpackungen aus Papier,
Pappe und Karton betreibendes Unternehmen die öffentlichen Entsorgungseinrichtungen
gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzen (10 S 2554/2010 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Kundgebung
der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Darmstadt am 3. August 2012
unter Auflagen rechtmäßig (8 B 1595/2012 2. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat eine
Polizeibeamtin wegen der zweijährigen Dauer eines Gerichtsverfahrens geringer
Komplexität einen Entschädigungsanspruch (7 KE 1/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein ehemaliger
Beamter Berlins einen veruntreuten Geldbetrag sofort zurückzahlen, obwohl seine
strafrechtliche Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist (26 L 377/2012 26.
Juli 2012).
Großmutter Katherine Jackson (82) ist (zusammen mit TJ Jackson) wieder
sorgeberechtigt für Paris, Prince und Blanket Jackson.
2012-08-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der zu gewährende Schallschutz
grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden
Schutzwerten, nicht dagegen nach der im Zeitpunkt des Austausches eines
bisherigen Bodenbelags durch einen neuen Bodenbelag geltenden Ausgabe der DIN
4109 (V ZR 195/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Auftragnehmer auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte
zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 I VOB/B fordern,
wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat (VII ZR 34/2011
24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der
Nachprüfung eines Vollstreckungsgerichts, ob eine Klausel vorhanden ist und ob
sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht aber auch, ob sie erteilt werden durfte
(VII ZB 31/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
wegen Bankrotts nicht voraus, dass die Tathandlung im Interesse der
Gesellschaft liegt, und kann eine durch den Geschäftsführer erfolgte Entnahme
Strafbarkeit wegen Bankrott und Untreue begründen (3 StR 118/2011 15. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Rechtsanwaltssozietät auch eine Mandantin über die Erfolgsaussichten eines
beabsichtigten Rechtsstreits belehren, deren Geschäftsführer und Gesellschafter
selbst Rechtsanwälte und Mitglieder der beauftragten Sozietät sind, und müssen
für die Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten durch eine Sozietät aus
Rechtsanwälten und Steuerberatern auch die Sozien persönlich einstehen, die
nicht Rechtsanwalt sind (IX ZR 125/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Hemmung
einer Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift und
Anhörungsrüge der unterlegenen Partei gegen das Endurteil des Rechtsstreits der
Verjährungseintritt gegenüber dem Streitverkündeten durch die Dauer des
Rügeverfahrens nicht weiter hinausgeschoben (IX ZR 143/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nur
vorübergehender Arbeitsmangel eine betriebsbedingte Kündigung nicht
rechtfertigen, wobei Kurzarbeit gegen einen dauerhaft gesunkenen
Beschäftigungsbedarf spricht (2 AZR 548/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht regelmäßig
eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende
zivilgerichtliche und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den
Werbungskostenabzug rechtfertigenden, hinreiche3n konkreten
Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen, selbst wenn sich
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich einigen
(VI R 23/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedeutet „keine
Garantie“ bei gebrauchten Kraftfahrzeugen im Allgemeinen, dass der Verkäufer
die Gewährleistung ausschließen will (I-3 U 63/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Türkdeutscher
wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland auf Grund
Verständigung zu 45 Monaten Haft verurteilt (III-5 StS 4/2012 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das
Stufeklageverfahren nach Abschluss einer Stufe auch auf Antrag des Beklagten
fortzusetzen, wobei aber das Rechtsschutzinteresse während der Anhängigkeit
eines Vollstreckungsverfahrens fehlt (13 W 24/2012 23. Mai 2012).
*Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Privates Baurecht, 2012
*Wirtschaftsstrafrecht, hg. v. Momsen, Carsten/Grützner, Thomas, 2012
2012-08-05 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland Art. 3 EMRK verletzt, wenn es
keine ausreichenden Gründe für die Wegnahme der Bekleidung eines Häftlings (z.
B. des Herbert Hellig durch das Landgericht Gießen) vortragen kann, und muss
deshalb 10000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 3500 Kostenersatz zahlen
(20999/2005 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 1 I
der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahingehend auszulegen, dass eine
Klage, die gegen einen Dritten von einem Anspruchsteller auf der Grundlage
einer durch den im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestellten Verwalter
erfolgten Forderungsabtretung erhoben wird, deren Gegenstand das
Insolvenzanfechtungsrecht ist, das diesem Verwalter nach dem für das
Insolvenzverfahren geltenden nationalen Recht zusteht, unter den Begriff der
Zivil- und Handelssachen im Sinne dieser Bestimmung fällt (C-213/2010 19. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 5
Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass in einem
Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen
Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der
Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen
Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort
verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen
ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen
ist, angerufen werden können (C-523/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt das
vorlegende Gericht (z. B. Landessozialgericht Bayern) seiner Darlegungspflicht
bei einer Vorlage nach Art. 100 I GG nicht, wenn die nach seiner Überzeugung
bestehende Gleichheitswidrigkeit einer Rechtslage ausschließlich in
Auseinandersetzung mit einer von mehreren als Bezugspunkt für die
Gleichheitsprüfung in Frage kommenden Leistungsnormen begründet wird (1 BvL
20/2009 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der
Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt wird, die auch nach
Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet,
regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Haushalts auszugehen sein (VI R
87/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt eine
Mängelrüge per e-mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht das
Schriftformerfordernis des § 13 V Nr. 1 S. 2 VOB/B, so dass dadurch die
Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden kann (4 U 269/2011
30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe endet eine
zweigliedrige Bauarbeitsgemeinschaft vereinbarungsgemäß mit der Insolvenz eines
Gesellschafters, so dass eine danach gegen die beendete Arbeitsgemeinschaft
erhobene Klage unzulässig ist (8 U 172/2010 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bewirkt
die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII nach § 1 IV 2 UVG einen Wegfall der
Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 I Nr. 1
UVG (6 M 100/2012 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss bei
der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung vom Vollstreckungsgläubiger
eine einmonatige Vollziehungsfrist gewahrt bleiben, deren Lauf mit der
Zustellung der einstweiligen Anordnung bei dem Beteiligten beginnt, der sie
beantragte (10 S 26/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind auch die Kosten einer
Reparatur, die unter Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen erfolgt, bis zu
einer Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig, wenn
die Reparatur vollständig und fachgerecht erfolgt (11 S 112/2011 A 23. März
2012).
2012-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Bank auch bei einem Verkauf von Wertpapieren auf eigene Rechnung jedenfalls
dann ihre eigene Gewinnspanne geheim halten, wenn der Kunde nur den Nennwert
bezahlt (XI ZR 316/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist der Direktor des Zirkus
Barelli wegen Betrugs und fahrlässiger Tötung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach der Rücknahme der Revision einer ihren toten Vater in einem Osterfeuer
verbrennenden und seine Rente vereinnahmenden sowie danach wegen gefährlicher Körperverletzung,
Betruges und Urkundenfälschung vom Landgericht Osnabrück zu 15 Monaten Haft mit
Aussetzung zur Bewährung sowie wegen Verletzung des Bestattungsgesetzes zur
Zahlung von 800 Euro Geldbuße verurteilten Vierzigjährigen ist die Entscheidung
des Landgerichts Osnabrück rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist für einen 1997 wegen
Mordes Verurteilten nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der
Antrag der Occupy-Bewegung, ihr Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank in
Frankfurt am Main bestehen zu lassen, abgelehnt, weil das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit nicht zur beliebigen Inanspruchnahme fremden
Grundeigentums berechtige, woraufhin die Polizei das Lager binnen fünfer
Stunden räumte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war
das wegen des Landesfeiertagsgesetzes erfolgte Verbot einer Versammlung der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am Volkstrauertag 2011 rechtmäßig (5
K 1163/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war die von der Stadt
Trier angeordnete Verlegung einer für den 27. Januar 2012 angekündigten
Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen des Gedenktags
an die Opfer des Nationalsozialismus um einen Tag nach hinten rechtmäßig (1 K
180/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Mongolei ist der frühere
Präsident Nambaryn Enkhbayar wegen Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt.
In Japan werden zwei wegen Mordes zum Tode Verurteilte durch Hängen in Tokio
und Osaka hingerichtet.
Anglo American übernimmt 85 Prozent des Unternehmens De Beers.
2012-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die alleinige Anknüpfung der Wahlberechtigung Auslandsdeutscher an einen
früheren dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland als Verletzung des Grundsatzes
der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 I 1 GG verfassungswidrig und nichtig (2
BvC 1/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sich jederzeit die
nötige Übersicht über die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft verschaffen
können und Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten ausweisen (II ZR
243/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die
Besitzgesellschaft Karmann 163 Millionen Euro nebst Zinsen an den
Insolvenzverwalter der insolventen Betriebsgesellschaft Karmann zahlen, darf aber
mögliche Umsatzsteuern anrechnen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat eine kein
operatives Geschäft betreibende, administrative Leistungen an ihre
Beteiligungsgesellschaften erbringende Holdinggesellschaft ein Recht auf Vorsteuerabzug
für der Verbesserung der Handelbarkeit ihrer eigenen Anteile dienende
Kapitalbeschaffungsleistungen (5 K 5264/2009 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der den Prüfern
zustehende Beurteilungsspielraum in einer einzelnen, von einem Prüfling
beanstandeten Bewertung einer Sozialkundeklausur nicht verletzt (7 K 90/2012
19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das
Disziplinarverfahren eines vom Vorwurf des Missbrauchs einer Schutzbefohlenen
mangels eines Obhutsverhältnisses durch das Oberlandesgericht Koblenz
freigesprochenen Lehrers nach dessen freiwilligem Ausscheiden aus dem
Beamtenverhältnis eingestellt (3 K 353/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Wiederherstellung
eines Grenzsteins unter Beseitigung einer ihn verdeckenden Überbauung von einem
beeinträchtigten Nachbarn verlangt werden (244 C 31256/2009 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine am Heiligen
Abend 2011 ihren 18jährigen Freund bei Fahrübungen versehentlich überrollende
und mit dem Hals unter dem linken Vorderrad einklemmende und dadurch
erstickende Vierzehnjährige wegen fahrlässiger Tötung unter besonders
gefährlichen Verhältnissen zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Die Schweizer Notenbank erhöht vor allem durch Devisenkauf im Juli 2012 ihren
Bestand um 41 Milliarden Devisen (Juni 59 Milliarden, Gesamtbestand 406
Milliarden Franken).
Die Emission neuer Geldmarkttitel des europäischen Rettungsfonds mit einer
Laufzeit von drei Monaten und einer negativen Rendite von -0,02 Prozent und
einem Umfang von 1,43 Milliarden Euro wird um mehr als das Dreifache
überzeichnet.
2012-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner gegenüber
Ehegatten bei der Befreiung von der Grunderwerbsteuer bis 2010 wegen Verletzung
des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig und muss vom 1. August 2001 an
(rückwirkend) beseitigt werden (1 BvL 16/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht bei
langzeiterkrankten Arbeitnehmern der gesetzliche Urlaubsanspruch auch dann,
wenn ihr Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente ruht,
doch ist der Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach Ablauf des
Urlaubsjahrs rechtmäßig (9 AZR 353/2010 7. August 20122).
Nach einer eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts bestätigenden
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen RTL und ProSiebenSat.1
wegen der dadurch entstehenden Gefahren für den Markt keine gemeinsame
Online-Video-Plattform gründen (8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Verkäufer eines
Wildschweins in einem Freizeitpark in Reisbach dem Käufer wegen
Bissverletzungen 7500 Euro Schmerzensgeld zahlen und 75 Prozent seines
Verdienstausfalls ersetzen (20 U 1121/2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht
kein Versorgungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz, wenn eine
psychische Erkrankung einer Mutter zwar letztlich auch Folge der Ermordung
einer Tochter ist, aber nicht unmittelbar durch die Ermordung verursacht wurde,
sondern auf den nach der Ermordung veränderten Lebensumständen beruht (10 VE
56/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel dürfen entgegen der Ansicht des
Deutschen Olympischen Sportbundes e. V. Produkte von Herstellern mit den
Wörtern Olymia-Rabatt und olympische Preise beworben werden (15 O 158/2011 7.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine für den 18.
August in Koblenz geplante Kundgebung gegen § 129 StGB trotz des fast
gleichzeitigen Christopher-Street-Day stattfinden (5 L 708/2012 6. August
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwischen
August 2010 und Oktober 2011 1,15 Millionen Euro veruntreuender ehemaliger
Finanzreferent des österreichischen Behindertensportverbands zu drei Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine bei 1,3
Promille Blutalkohol einen Motorradfahrer übersehende Kraftfahrzeugführerin zu
sechs Monaten bedingter Haft und 500 Euro Teilschmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das 1988 gegen
Christian Klar verhängte Einreiseverbot aufgehoben und muss neu beurteilt
werden, ob Klar noch ein Sicherheitsrisiko sei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts müssen wichtige
Entscheidungen bei Media-Markt/Saturn von der Gesellschafterversammlung mit
einer Mehrheit von 80 Prozent getroffen werden.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben
Opfer Thomas Lubangas einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem
Treuhandfonds des Gerichts für Opfer (7. August 2012).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die geplanten
Mengenrabatte der Deutschen Telekom (z. B. für Netcologne) für schnelle
Breitbandanschlüsse europarechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission der Ukraine darf Julia Timoschenko
als Gefängnisinsassin nicht bei der Parlamentswahl am 26. Oktober 2012
kandidieren.
2012-08-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die
Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei der
Media-Saturn-Holding zwecks Einschränkung des Vetorechts des Minderheitseigners
Erich Kellerhals in der Hauptversammlung rechtmäßig (23 U 4173/2011 9. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine Straße aus dem Jahre 1869 nach dem
großherzoglich badischen Straßenrecht des Jahres 1868 rechtmäßig, weil die
Straße damals nicht als Ortsstraße zum Anbau bestimmt war und bis 1961 nicht
vollständig plangemäß hergestellt wurde (4 K 1621/2010 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann eine Studentin im ersten
Semester in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld haben, da für die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt der
tatsächliche Studienbeginn maßgeblich ist, der nicht mit der Einschreibung
zusammenfallen muss (4 AL 314/2010 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Bosnier
und ein Kroate wegen schweren Raubes mit Todesfolge zu 17 und 20 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Klageabweisungsantrag Porsches gegen Ansprüche von Hedgefonds
wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG zurückgewiesen.
Google zahlt 22,5 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen
Umgehens der Datenschutzeinstellungen bei dem Browser Safari Apples.
IKEA verkauft die Marke IKEA an eine Unternehmenstochter für 9 Milliarden Euro.
Der Präsident des Verfassungsgerichts Rumäniens weist in einer dringenden
Mitteilung die Europäische Kommission, den Europarat und den Kommissar der
Vereinten Nationen für Menschenrechte auf die Einmischung des sozialistischen
Regierungschefs in gerichtliche Entscheidungen hin.
Fitch stuft Slowenien in der Kreditwürdigkeit herab.
Astronomen vermuten 100 Zivilisationen in der Milchstraße.
2012-08-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Mietvertragsbedingung
„Innenanstrich der Fenster sowie sämtliche anderen Anstriche der gemieteten
Räume“ so zu verstehen, dass die Außenseite der nach außen führenden Türen in
jedem Fall vom Vermieter zu streichen ist (VIII ZR 192/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Arbeitgeber Zeitguthaben des Arbeitnehmers mit Minusstunden nur verrechnen,
wenn die dem zugrundeliegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag,
Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dies ermöglicht (5 AZR 676/2011 21. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die
Zollverwaltung Deutschlands bei Einbringen geschmuggelter Zigaretten über einen
bestimmten Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland neben dem Zoll
und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen, wenn die
Zollschuld weniger als 5000 Euro beträgt (VII R 50/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Einigungsgebühr
wegen Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einem zur Erledigung eines
Rechtsstreits führenden außergerichtlichen Vergleich gemäß den §§ 103ff. ZPO
nur bei Vorliegen einer Kostengrundentscheidung, welche die gebührenauslösende
Tätigkeit des Rechtsanwalts erfasst (6 W 64/2012 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Wodkamischgetränk
mit einem Alkoholgehalt von 10 Volumenprozent nicht unter der Bezeichnung
Energy & Vodka vertrieben werden, , weil Getränke mit einem Alkoholgehalt
von mehr als 1,2 Volumenprozent keine nährwertbezogenen Angaben führen dürfen
(I-4 U 38/2012 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Klagen von
Anliegern auf Lärmschutz während des Ausbaus der Autobahnseitenstreifen bei
Allershausen abgewiesen, weil der Umbau zu keiner Steigerung der bestehenden
Lärmbelastung bewirkt (8 A. 40048/2010 9. August 2012 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
verbeamteter Grundschullehrer keinen Anspruch auf Einrichtung eines
Raucherzimmers im Schulgebäude (4 B 29/2010 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf ein
Kalibergbauunternehmen vorläufig weiter Salzabwässer in den Boden einleiten (4
L 81/2012 2. August 2012.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Landkreis
Cochem-Zell vorläufig die Kosten für die Beförderung eines sechsjährigen Kindes
vom Wohnort Beuren bis zum Schulkindergarten der Grundschule Bullay in
öffentlichen Verkehrsmitteln übernehmen (7 L 666/2012 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds sind
Zuschauer zum ersten Bundesligaspiel Fortuna Düsseldorfs gegen Borussia
Mönchengladbachs zugelassen.
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat eine weitere CD mit Daten deutscher
Steuerpflichtiger aus der Schweiz erhalten.
2012-08-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein im vereinfachten
Verfahren nicht auf einen Antrag gemäß § 495a S. 2 ZPO reagierendes, ohne
mündliche Verhandlung entscheidendes Gericht das Grundrecht auf rechtliches
Gehör (2 BvR 2126/2011 5. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht
eine Auslagenpauschale (z. B. von 25 Euro) in einem Schadensfall nicht
zusprechen, wenn der Geschädigte keine konkreten Anknüpfungstatsachen für die
angefallenen Auslagen benennt (VI ZR 37/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung
auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 auf Grund eines dem Antragsgegner
zugestellten Antrags ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch
nicht beendet war (V ZR 72/2011 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
aus § 1179a I 1 BGB insolvenzfest und ist der Anspruch aus § 1179a I 1 BGB mit
den Wirkungen des Satzes 3 der Norm auch gegeben, wenn der vorrangige oder
gleichrangige Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach erfolgter
Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet (V ZR 270/2010
27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Verfahrensbevollmächtigte die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift
rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht, so dass er sich bei der
Unterzeichnung (auch in einer plötzlichen und unvorhersehbar eingetretenen
Lage) von der zutreffenden Adressierung überzeugen muss (XII ZB 298/2011 1.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine
hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der
Behandlung die Höchstfrist des §67 d I 1 StGB überschreitet (3 StR 65/2012 17.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf es bei
der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang zur
Annahme einer nicht ungerechtfertigten Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß
§ 307 I 1 BGB solcher Umstände, die auch bei einem gesonderten Vertrag über die
Arbeitszeitaufstockung dessen Befristung nach § 14 I TzBfG rechtfertigen würden
(7 AZR 394/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Ehefrau
bei Gewerbesteuerhinterziehung des Ehemanns die Steuerzahlung nur leisten, wenn
ihr bei Unterschrift unter der Einkommensteuererklärung bewusst war, dass die
Unterzeichnung auch Auswirkung auf die Berechnung der Gewerbesteuer haben
würde, wobei die Behörde (z. B. Gemeinde) die Feststellungslast auch für das
Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Teilnahme der Ehefrau an
der Steuerhinterziehung durch ihren Ehemann hat (4 ZB 2024/2011 6. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Verbraucher
von Khat grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (2 B 1570/2011
21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle sind pausachale Fotokosten von
mehr als einem Euro, pauschale Fotokopiekosten von mehr als 50 Cent, eine
Porto/Telefon/Pauschalkosten von mehr als 10 Euro und Fahrtkostenpauschalen von
25 Euro für einen Sachverständigen grundsätzlich überhöht und rechtswidrig (104
C 2172/2011 19. Dezember 2011).
2012-08-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Prozessbevollmächtigter grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des
Laufes der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag
auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen ist und ihm stattgegeben
wird (VI ZB 16/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Bemessung eines Abänderungsinteresses eines Klägers grundsätzlich auch mögliche
(im Einzelfall darzulegende) Erschwernisse bei der Durchsetzung des Anspruchs
auf Übertragung seiner wirtschaftlichen Beteiligung beispielsweise gegenüber
Komplementären zu berücksichtigen (XI ZR 286/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es der
Polizeidirektion Oldenburg rechtmäßig untersagt, mehrere Polizeikommissare zu
Polizeioberkommissaren zu befördern, weil die Polizeidirektion wegen des
Leistungsgrundsatzes bei gleichen Vollnoten in den Vorbeurteilungen entgegen
den rechtsfehlerhaften Beförderungsrichtlinien nicht auf Hilfskriterien hätte
zurückgreifen dürfen, sondern die Auswahl nach den vorhandenen
Binnendifferenzierungen treffen hätte müssen (5 ME 141/2012 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
ein Pferd nicht (z. B. mit einer 15 cm großen Rolling-Stones-Zunge) tätowiert
werden (20 A 1240/2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt haben Empfänger
von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für rechtliche
Fachliteratur (z. B. in Höhe von 1318 Euro) (5 AS 322/2010 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg kann ein Tierarzt keine
Leasingkosten für einen 400 PS starken Ferrari als Betriebsvermögen von der
Steuer absetzen (7 K 966/2009)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein der
Installation eines Programms zum Ausspähen von Passwörtern in das
Computernetzwerk seiner Dienstsstelle verdächtiger Beamter mit einem
Amtsausübungsverbot belegt werden (5 L 130/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen
Beschädigung und Wegnahme von rund 50 an der Hohenzollernbrücke in Köln
angebrachten Schlössern (Liebesschlössern) zu drei Monaten Haft verurteilt, ein
Mitangeklagter zu 900 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei
jugendliche den Tod einer 17jährigen Freundin bei Carsurfing auf dem Dach eines
Kraftfahrzeugs verursachende Angeklagte zu bedingten Haftstrafen und Geldbußen
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) klären, ob der europäische Stabilitätsmechanismus mit
den Verträgen der Europäischen Union (z. B. no-bailout-Klausel) vereinbar ist
(31. Juli 2012).
Der Kugelstoßolympiasiegerin Nadeschda Ostaptschuk aus Weißrussland ist wegen
Dopings (mit Methenolon) die Goldmedaille aberkannt.
MAN SE und frühere Vorstände (Samuelssson, Hornung, Weinmann) einigen sich über
Schadensersatzzahlungen in unbekannter Höhe in einem Korruptionsfall.
Osram und Samsung einigen sich im Streit um Leuchtdioden-Patente auf einen
Vergleich.
In China soll für 13 Milliarden Euro das Zentrum der im 12. Jahrhundert
weltgrößten Stadt Kaifeng am Gelben Fluss abgerissen und für 35000 Einwohner
touristisch historisierend rekonstruiert werden.
2012-08-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Unternehmergesellschaft
rechtswidrig als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH u. G. [i. G.])
ausgebende Handelnde analog § 179 BGB für die verursachten Verpflichtungen
persönlich einstehen (II ZR 256/2011 14. August 2012 bzw. 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch eine
Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung als Verwalter einer
Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden, wenn sie ausreichende Mittel
und Sicherheiten hat (V ZR 190/2011 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Telekommunikationsleistungsanbieter einen Kunden bei überraschendem
Kostenanstieg warnen, doch muss der Kunde selbst ebenfalls einen unerwarteten
Kostenanstieg als Warnhinweis beachten und verfolgen (III ZR 71/2012 19. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind unter Abänderung der
Vorentscheidungen drei Entschädigungsklagen wegen menschenrechtswidriger
Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Tegel abgewiesen (9 U 121/2011 14.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Vermieter einen
Mietvertrag über einen Laden fristlos kündigen, wenn der Mieter nicht darauf
hingewiesen hat, dass er hauptsächlich Thor Steinar-Kleidung verkaufen will (5
U68/2012 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Empfänger von
Hartz IV (z. B. in Frankfurt am Main) keinen Anspruch auf Zahlung von Geld für
Reisen zu einem am früheren Arbeitsplatz in Singapur geheirateten Ehegatten im
Ausland (z. B. China) (7 AS 275/2012 B ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arzt
Aufwendungen für ein Theologiestudium zwecks Erlangung seelsorgerischer
Fähigkeiten nicht steuerlich von seinen Einkünften abziehen, weil ein
hinreichend konkreter beruflicher Zusammenhang weitgehend fehlt (3 K 1240/2010
20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind Unterlagen innerbetrieblicher
Untersuchungen nicht stets vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft geschützt (24
Qs 1/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Neuss
dem Landrat des Rheinkreises mitteilen, ob die Abfall- und Wertstofflogistik
Neuss GmbH (AWL) bei der Altpapiersammlung im Stadtgebiet im Auftrag der Stadt
oder als gewerbliche Sammlerin sammelt und wohin die Erlöse aus dem Verkauf des
Altpapiers gelangt sind (1 K 3239/2011 10. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Übergeben von
Schriftstücken an der geöffneten Wohnungstür auch dann kein Eingriff in die
Privatsphäre, wenn ihm ein Sturmklingeln an der Wohnungsklingel vorausgegangen
ist (473 C 31187/2011 6. März 2012).
Hamburg schließt mit drei islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde
einen Vertrag über das Fach Religion an staatlichen Schulen und die Behandlung
muslimischer Feiertage.
BP will Ölfelder im Golf von Mexiko für 7,9 Milliarden Dollar verkaufen.
PNE Wind AG verkauft drei Meereswindparks für 157 Millionen Euro an Dong
Energy.
Griechenland vergibt Geldmarktpapiere über 4,1 Milliarden Euro (an Banken
Griechenlands) zwecks Tilgung einer fälligen Anleihe über 3,13 Milliarden Euro.
† Brohm, Winfried 10. August 2012.
2012-08-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Verschmelzung zweier
wirtschaftlich und rechtlich unabhängiger Unternehmen die gerichtliche
Kontrolle der Angemessenheit einer baren Zuzahlung im Spruchverfahren (§ 15
UmwG) nicht auf die Prüfung eines ordnungsgemäßen Verhandlungsprozesses der
Vorstände beschränkt werden, doch sind Karl-Walter Freitag und Jochen Knoesel
durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem
Spruchverfahren über Aktien der Daimler-Chrysler AG nicht in ihrem Grundrecht
auf Eigentum verletzt, weil das Umwandlungsgesetz es Gerichten ermöglicht, bei
einem zu niedrigen Umtauschverhältnis eine Barzuzahlung anzuordnen (1 BvR
3221/2010 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die alle Fernsehauftragsproduzenten
zur Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft Film- und Fernsehproduzenten
zwingende und zur Ablieferung von 50 Prozent der Verwertungserlöse
verpflichtende VFF-Klausel des Mitteldeutschen Rundfunks rechtswidrig (05 O
3921/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anordnung eines
Bezirksamts, dass Verkäufer in einer Konditorei weiße Kleidung tragen müssen,
rechtswidrig, weil auch schwarze Blusen und bordeauxrote Wickelschürzen
Unsauberkeiten leicht erkennen lassen (14 K 342/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Anton
Vickerman (surfthechannel.com) wegen Verlinkung rechtswidriger Kopien von
Filmen und Fernsehstücken mit bis zu 400000 täglichen Nutzern zu vier Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss das
Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk am Xingu in Belo Monte wegen
unzureichender Anhörung betroffener Ureinwohner neu durchführt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind entgegen der
Ansicht der Tabakindustrie die Antitabakgesetze des Landes einschließlich der
drastischen Hinweismöglichkeiten auf die gesundheitsschädlichen Folgen des
Rauchens rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der
nationalsozialistischer Kriegsverbrechen verdächtigte, 1950 nach Australien
ausgewanderte Charles Zentai nicht an sein Geburtsland Ungarn ausgeliefert
werden, weil es 1944 den Straftatbestand des Kriegsverbrechens noch nicht
gegeben hat.
Innerhalb von vier Jahren hat sich der Umfang der nicht fristgerecht getilgten
Darlehen europäischer Banken auf einen Wert von einer Billion Euro verdoppelt.
Infiziertes medizinisches Personal darf bei Einnahme moderner Aidsmedikamente
auch größere chirurgische Eingriffe durchführen.
Standard Chartered einigt sich mit der Finanzaufsicht New Yorks auf Zahlung von
340 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Verfahrens wegen möglicherweise
rechtswidriger Finanzgeschäfte mit Kunden im Iran.
Italien verbietet Bargeldzahlungen von mehr als 1000 Euro.
Finanzämter Deutschlands lehnen nach Bekanntwerden eines CD-Verkaufs mit
Steuerdaten aus der Schweiz Selbstanzeigen als verspätet ab.
Im Shanghai Academic Ranking of World Universities erreichen die Medizinische
Universität Wien und die Universität Innsbruck Plätze zwischen 201 und 300
unter den 500 besten Universitäten der Welt (Harvard, Stanford, Massachusetts
Institute of Technology, Cambridge 5, Oxford 6).
2012-08-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechteinhaber (z. B. Tele München bzw.
Tele 5) von Internetprovidern die Herausgabe der Daten von Kunden verlangen,
über deren Internetanschlüsse rechtswidrige Tauschangebote von Filmen laufen (I
ZB 11/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können durch
Tarifvertrag Höchstdauer und Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines
sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des
Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt werden (7 AZR 184/2011 15. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der
türkischdeutsche Ramazan B. wegen finanzieller Unterstützung einer
ausländischen terroristischen Vereinigung(Islamischer Jihad Union) zu zehn
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf
ver.di Warnstreiks im Bereich der Bewachung kerntechnischer anlagen
durchführen, weil dadurch die Objektsicherung nicht gefährdet ist (22 SaGa
1121/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen entgegen der
Rechtsansicht Nestlés billigere Kaffeekapseln anderer Hersteller (z. B. Betron)
für Kaffeemaschinen der Marke Nespresso verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die
Bundestagsverwaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bisher
zurückbehaltene 50000 Euro auszahlen, weil die Partei nicht Rechtsnachfolgerin
der Deutschen Volksunion ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Pro Deutschland in
am 18. August 2012 unter Zeigen von Mohammedkarrikaturen demonstrieren, weil
nicht feststehe, dass damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
verbunden sei (1 L 217/2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die
Schadensersatzklage (über 3,2 Millionen Euro) der Deutschen Lufthansa AG und
anderer Luftfahrtunternehmen gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen
angedrohter Fluglotensstreiks abgewiesen, weil Bestreikter nur die
Flugsicherung gewesen ist, nicht die Luftfahrtunternehmen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin ist Udo Pastörs (NPD) wegen
Verunglimpfung von Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft und
Verleumdung in einer Parlamentsrede zu acht Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag
des schwerstgelähmten Tony Nicklinson aus Selbsttötung unter ärztlichem
Beistand abgelehnt, weil das Parlament für eine entsprechende Rechtsänderung
zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist Nabil Radschab
wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Ecuador gewährt Julian Assange Asyl, weil es Leben schützen will.
2012-08-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Bundeswehr Deutschlands bei Terrorangriffen im Inland unter strengen Auflagen
(bei einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophalen Ausmaßes)
„militärische Kampfmittel“ einsetzen (2 PBvU 1/2011 3. Juli 2012
Plenarbeschluss).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Angeklagten vom
Vorwurf des Mordes an einer 16jährigen Schülerin vor 25 Jahren durch das
Landgericht Verden rechtmäßig (3 StR 180/2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schutzbereich der
Insolvenzantragspflicht auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine
fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk verursacht
werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht mehr beseitigt werden können
(II ZR 130/2010 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Anordnung an einen Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich
untersuchen zu lassen, kein Verwaltungsakt, muss aber ihren Anlass erkennen
lassen und auf Grund tatsächlicher Feststellungen naheliegend sein (2 C 17/2010
26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für die
Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden die Grundsätze wie für
die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeitszeit
verrichtet zu haben (5 AZR 347/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Klage
Leipzigs gegen das Kulturraumgesetz Sachsens wegen Nichtverletzung der
verbürgten Finanzausstattung rechtswidrig bzw. unzulässig (97-VIII-2011 14.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der vorzeitige Abbruch
einer Rabattmarkenaktion ohne vorherigen Hinweis auf diese Möglichkeit in den
Teilnahmebedingungen Irreführung der Kunden (6 U 27/2012 10. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens ist die
Veröffentlichung der so genannten Transparenzberichte über die Qualität von
Pflegeeinrichtungen im Internet durch die Pflegekassen unter Verwendung von
Schulnoten rechtmäßig (10 P 137/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalzs kann im
Streit über die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II die
Leistungshöhe der zu gewährenden Unterkunftskosten eigenständig überprüft
werden, ohne dass die übrigen Leistungen des Arbeitslosengelds II Gegenstand
der Prüfung werden müssen (3 AS 307/2012 10. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalzs ist das
Überbrückungsgeld für Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft auf
Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auf einen angemessenen
Zeitraum aufzuteilendes, anzurechnendes Einkommen, wenn es nach der
Antragstellung ausgezahlt wird (3 AS 87/2010 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können vom Arbeitgeber nicht
an das Finanzamt abgeführte, aber als Einkünfte bei der
Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasste Lohnsteuerabzugsbeträge
angerechnet werden (6 K 1498/2011 AO).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Hessen auf Grund
einer Klage der deutschen Umwelthilfe e. V. in Darmstadt den Luftreinhalteplan
ändern und voraussichtlich eine Umweltzone einrichten (4 K 165/2012 16. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf eine
tierschutzrechtliche Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Haustauben mittels
Fangschlags nicht mit einem Tötungsverbot als Nebenbestimmung versehen sein (4
K 330/2012 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine Familie keinen
Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn die behauptete Hilfsbedürftigkeit auf
der Verrechnung der positiven Einnahmen mit Verlusten aus Vermietung beruht (16
AS 325/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei
Sängerinnen Pussy Riots wegen Rowdytums aus religiösem Hass zu zwei Jahren Haft
unter Anrechnung der sechsmonatigen Untersuchungshaft verurteilt.
Der Senat Tschechiens lehnt das Gesetz zur Rückgabe beschlagnahmten Kircheneigentums
ab.
Nach 49 Jahren Haft ist die wegen Mordes an einem anvertrauten Kleinkind
verurteilte 69jährige Betty Smithy in Arizona auf Grund eines Gnadenakts
freigelassen.
2012-08-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Zurückweisung eines
Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach den §§ 198ff. GVG durch
das (erstinstanzlich zuständige) Oberlandesgericht nicht die sofortige
Beschwerde, sondern nur (nach Maßgabe des § 574 I ZPO) die Rechtsbeschwerde
statthaft (III ZB 45/2012 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von
öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährte Drittmittel in
einem Mieterhöhungsverlangen nur anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der
neuen (erhöhten) Miete anzugeben sind (VIII ZR 310/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
Kreditinstitut grundsätzlich kein Anspruch auf ein gesondertes Entgelt für die
Erfüllung von Nebenpflichten zu und ist § 675o I 4 BGB eine Ausnahmevorschrift
(XI ZR 290/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt der
Arbeitnehmer seiner Darlegungslast im Vergütungsprozess durch den Vortrag, er
habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisungen
des Arbeitgebers zu befolgen, worauf der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften
Darlegungslast substanziiert antworten muss (5 AZR 248/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt der
Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem
Vermittlungsgutschein den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands
Arbeitsvermittlung (nicht Personal- und Unternehmensberatung) voraus (4 AS
77/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können obligatorische
Beiträge an die Alters- und Hinterbliebenenversicherung der Schweiz nicht als
Sonderausgaben abgezogen (oder bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes
im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt) werden, wenn
sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland auf Grund des
Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz steuerfrei sind (X R 62/2009 18.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein
Testamentsvollstrecker weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen
Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch
eingetragene subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit oder
Ähnliches aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist (4 U 103/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer
Fremdversicherung entsprechend § 215 I 1 VVG für Klagen des Versicherten aus
dem Versicherungsvertrag auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk
der Versicherte seinen Wohnsitz oder notfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat (5 U 196/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Samsungs Galaxy
Tab 7.7 in der gesamten Europäischen Union nicht verkauft werden (I-20 W
141/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen vorliegende
aktuelle Einkommensbelege im Rahmen eines Verfahrenskostenzuschussverfahrens
verwertet werden (6 UF 148/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei einem
Verkehrsunfall mit einem fahrlässigen Verschulden eines zwölfjährigen
Radfahrers die Haftung des beteiligten Kraftfahrzeughalters nicht auf weniger
als 50 Prozent beschränkt werden und muss die Geschwindigkeit eines
Kraftfahrzeugs nicht wegen eines Zusatzschilds gefährliche Einmündungen
deutlich unter die zulässige beschränkte Geschwindigkeit (von z. B. 70
Stundenkilometern) herabgesetzt werden (4 U 131/2011-40 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold gilt die Vorfahrtsregel rechts
vor links auf einem Parkplatz nur, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege
auf Grund der Markierungen oder der Verkehrsführung eindeutig den
(Straßen-)Charakter einer Fahrbahn aufweisen, nicht dagegen wenn nur die
Parkflächen markiert sind (10 S 1/2012 2. Mai 2012).
*Gola, Peter/Schomerus, R., Bundesdatenschutzgesetz, 11. A. 2012
2012-08-19 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die Vertragsstaaten ihre Justiz so
organisieren, dass die Gerichte die Erfordernisse der Konvention erfüllen
können, und kann ein Beschwerdeführer auch nach seiner Entlassung ein
rechtliches Interesse daran haben, dass noch über seine Beschwerde nach Art. 5
IV EMRK entschieden wird (277/2005 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn sich im
Protokoll der mündlichen Verhandlung kein Hinweis darauf findet, dass die
Parteien zum Beweisergebnis verhandelt haben, infolge der Beweiskraft gemäß den
§§ 165, 160 II ZPO ein Verfahrensfehler fest, der in der Regel zugleich das
Recht der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt (IV ZR 224/2010 23. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
gerichtliche Genehmigung (court order) eines eine Lebensversicherung
betreffenden Vergleichsplans (scheme of arrangement) nach englischem
Gesellschaftsrecht der Zulässigkeit einer Schadensersatzklage nicht entgegen
und richtet sich die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten
Schadensersatzanspruchs nach den §§ 195, 199 BGB ((IV ZR 147/2010 18. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer von
einem Sozialleistungsträger behaupteten Unterhaltspflichtverletzung des
Kindergeldberechtigten gegenüber seinem behinderten Kind unter anderem
erforderlich, dass für den konkreten Streitzeitraum die von dem
Kindergeldberechtigten getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem
Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes festgestellt
und erforderlichenfalls geschätzt werden (III R 85/2009 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss für einen
Kindergeldanspruch wegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem bereits
volljährigen behinderten Menschen die ideelle Beziehung bereits über einen
längeren Zeitraum bestanden haben und auf etwa weitere zwei Jahre beabsichtigt
sein (III R 15/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in
isolierten Unterhaltsverfahren ausschließlich das Gericht (z. B.
Familiengericht Frankfurt am Main) zu entscheiden, das für den Sitz des
Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der im Inland lebende Beteiligte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig ist (1 UFH 43/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena widerspräche es der
Eigenart des Arzt-Patienten-Verhältnisses und dem Inhalt der nach dem
Behandlungsvertrag geschuldeten Leistung, wenn der Patient nach fehlerhafter
Behandlung Nacherfüllung verlangen müsste, und ist ein Behandlungsabbruch
seitens des Patienten (wegen verlorenen Vertrauens) im Regelfall eine Kündigung
des Behandlungsvertrags (4 U 549/2011 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gehört das
Berufsorientierungsjahr zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 II
2 BGB und ist die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs auch bei volljährigen
Kindern auf besonders schwere Ausnahmefälle zu beschränken (25 WF 64/2012 20.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt es für die
Rechtmäßigkeit einer Zahlung durch Verrechnungsscheck innerhalb einer
vereinbarten Skontofrist auf die Veranlassung der Zahlung durch den
Auftraggeber/Schuldner (Zahlungshandlung) und nicht auf die Gutschrift auf dem
Konto des Auftragnehmers/Gläubigers (Zahlungserfolg) an (10 U 102/2011 6. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt der
fahrerlaubnisrechtliche Eignungsmangel des Verbrauchs harter Drogen
fahrerlaubnisklassenübergreifend (1 S 177/2011 10. Januar 2012).
2012-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Angeklagten im Inzestprozess von Willmersbach zu 32 Monaten
Haft wegen Beischlafs zwischen Verwandten und Nötigung mit vorsätzlicher
Körperverletzung rechtmäßig (1 StR 221/2012 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Öffentlichkeit auch während der Verlesung des Anklagesatzes von der Verhandlung
ausgeschlossen werden, ist die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu
dem Verständigungsvorschlag des Gerichts unanfechtbar und unwiderruflich und
erfordert das Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht
eine dahin gehende gerichtliche Entscheidung (4 StR 623/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der
Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag macht, das vom Verkäufer in
getrennter Urkunde angenommen wird, für die Kenntnis vom Mangel im Sinne des §
442 I 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Annahme des Angebots, sondern auf den
Zeitpunkt der Beurkundung des Angebots an, sofern nicht der Käufer die
Weiterleitung seines Angebots selbst hinausgezögert hat oder, wenn er
Veranlassung hatte, sich nach Möglichkeiten zu erkundigen, den Eintritt der
Bindungswirkung seines Angebots zu verhindern, und rechtzeitig hätte tätig
werden können, nicht tätig geworden ist (V ZR 198/2011 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindern die von
dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder nicht
den Höchstbetrag nach § 10 I Nr. 2 S. 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldansprüche
der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rangklasse 2 zu befriedigen sind (V
ZB 194/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Planfeststellung Talquerung mit neuem Hauptbahnhof für Stuttgart 21 rechtmäßig,
so dass das Haus eines Betroffenen abgerissen werden darf ( (5 S 1200/2012 13.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind im
Schilf der Flachwasserzone des Bodensees private Badestege typischerweise
rechtswidrig (3 S 231/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Pro
Deutschland in Berlin am 18. August 2012 unter Zeigen von Mohammedkarikaturen
demonstrieren, weil nicht feststehe, dass damit eine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit verbunden sei (1 S 117/2012 17. August 2012.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen erfordert die
Anordnung des Ruhens eines Verfahrens nicht die Zustimmung eines notwendig
Beigeladenen (7 KS 209/2011 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können
besondere Umstände die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der
Aktenvorlage nach § 99 I 2 VwGO berechtigen (14 PS 3/2011 4. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann während eines
Arbeitskampfs im Einzelfall auch eine zugespitzte Äußerung rechtmäßig sein (8
SaGA 14/2012 17. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann der Anspruch auf
Kindergeld für ein volljähriges, bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend
gemeldetes Kind bei Nichtbefolgung einer Einladung zu einem Arbeitsgespräch
entfallen, doch entfällt eine Meldung als arbeitsuchend nicht automatisch nach
drei Monaten (5 K 3809/2010 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Wiederholung einer
Folge der RTL-II-Serie Frauentausch auf eine Klage einer Beteiligten wegen
(nachträglicher) Persönlichkeitsverletzung untersagt (27 O 14/2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Bild
eines Arbeitnehmers wegen seines Persönlichkeitsrechts auf der Internetseite
seines Unternehmens (z. B. einer Bank) nur mit seiner Zustimmung veröffentlicht
werden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss TTS Tooltechnic
Systems Deutschland GmbH in Wendlingen wegen Kartellrechtsverletzungen 8,2
Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan, deren Dissertation auf
Plagiatsvorwürfe untersucht wird, zieht sich aus der Spitze der Christlich
Demokratischen Union zurück, will aber wieder für den Bundestag Deutschlands
kandidieren.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau stellt nach fünfjährigen
Ermittelungen die Ermittlungsverfahren gegen die Sportmediziner Lothar Heinrich
und Andreas Schmid wegen Dopings mangels eines hinreichenden Tatverdachts ein.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat ein Tiroler einen
Anspruch auf 18500 Euro gegen ein Versandhaus in Spanien aus einer
verpflichtenden Gewinnzusage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind die Ermittlungen der Antidopingagentur der Vereinigten Staaten von
Amerika gegen Lance Armstrong wegen Verdachts des Dopings rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf die Polizei den nichtöffentlichen Teil eines Facebookprofils
einsehen, weil einer der Freunde des mutmaßlichen Drogenhändlers den Ermittlern
Zugang gewährt hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Rechtsanwältin Gu
Kailai (Ehefrau Bo Xitais) wegen Mordes zur Todesstrafe auf zweijährige
Bewährung verurteilt.
Apple wird mit einem Unternehmenswert von 621 Milliarden Dollar das wertvollste
Unternehmen aller Zeiten.
2012-08-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der
Partei Die Piraten gegen den Ausschluss von der für das Ende des Monats August
angesetzten Wiederholungskommunalwahl Nordrhein-Westfalens unzulässig (2 BvR
1672/2012 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen bei
planwidriger Nichtdurchführung eines Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens
infolge eines Streikes außergewöhnliche Umstände vor, die insbesondere in
Zusammenhang mit der Aufstellung eines Sonderflugplans einem Anspruch eines
Fluggasts auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung
entgegenstehen (X ZR 138/2011 21. August 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Notare mit
Vollendung des 70. Lebensjahrs aus dem Berufsleben ausscheiden, weil andernfalls
die zur Verfügung stehenden Berufswerber nicht oder nur sehr spät
berücksichtigt werden (NotZ [Brfg] 15/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zurückweisung eines Antrags auf ein Sachverständigengutachten (allein) wegen
Antragstellung nach Ablauf der Begründungsfrist als Verletzung des
Überbeschleunigungsverbots rechtswidrig (VI ZR 120/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein
Zahnarzt nicht zur Bestellung aller Laborleistungen für alle Patienten bei
einem Zahnlabor verpflichten, an dessen Gewinn er teilhaben kann (I ZR
231/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist ein Rentner
(Pulver-Kurt) wegen Verletzung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes zu 3,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist die Entmachtung
des Präsidenten Traian Basescu durch Ministerpräsident Victor Ponta
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion sind Milovan Petrovic und
Dino Najdos vom FK Rabotnicki in Mazedonien wegen Dopings für ein Jahr
gesperrt.
Die Bertelsmann AG ist in Bertelsmann SE & Co. KGaA. umgewandelt.
Axel Springer und General Atlantic übernehmen über Axel Springer Digital
Classifieds allesklar.com mit meinestadt.de für rund 50 Millionen Euro.
Die Bezüge des Bundespräsidenten Deutschlands sollen um neun Prozent steigen.
Thomas Middelhoff und sein früherer Vermögensverwalter Josef Esch einigen sich
im Streit um eine Luxusyacht außergerichtlich.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7100 Punkte.
2012-08-22 Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Senates der obersten
Gerichtshöfe des Bundes (im Streit zwischen Bundesgerichtshof und
Bundessozialgericht) müssen auch Versandapotheken aus anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union die in Deutschland festgesetzten Festpreise beachten und
dürfen keine Rabatte gewähren (GmS-OGB 1/2010 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Herstellung von DVDs unter Verwendung eines DVD-Masters in einem patentierten
Videokodierungsformat wegen des unmittelbaren Zusammenhangs das Patentrecht,
wenn die Zustimmung des Patentinhabers fehlt, doch besteht kein
Schadensersatzanspruch, wenn der DVD-Master im Rahmen einer Testbestellung
geliefert worden und das Patentrecht deshalb erschöpft war (X ZR 33/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Waffenbesitzer eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene
Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zahlen,
wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und
inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde (6 C24/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird in einem
anhängigen Rechtsstreit über die angebliche Ausbeutung einer Hausangestellten
durch einen Diplomaten der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit gegenüber
Diplomaten durch dessen Ausreise nach Ende der dienstlichen Tätigkeit in
Deutschland nachträglich geheilt, so dass die Urteile der Vorinstanzen
aufgehoben sind und der Rechtsstreit an das ursprünglich unzuständige
Arbeitsgericht zurückverwiesen ist (5 AZR 949/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die
Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 IV SGB V
(Praxisgebühren) nicht als Sonderausgaben abgezogen werden (X R 41/2011 18.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Erben als
Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende
Einkommensteuerabschlusszahlungsverpflichtung für das Todesjahr als
Nachlassverbindlichkeit gemäß § 18 V Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (UU R 15/2011 4.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt im zeitlichen
Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des
Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 der Nachweis der Investitionsabsicht auch
bei noch in Gründung befindlichen Unternehmen (z. B. zum Betrieb von
Photovoltaikanlagen nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des
anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des
Investitionsabzugsbetrags voraus, wenn die spätere Durchführung der Investition
(z. B. aus anderen Gründen) bereits absehbar war (X R 42/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Erteilung
eines so genannten AEO-Zertifikats Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit
von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller (mangels
Unzumutbarkeit oder Verletzung des Datenschutzrechts) seine in
sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer
Sicherheitsüberprüfung an Hand der so genannten Terrorismuslisten unterzieht
(VII R 43/2011 19. Juni 2912).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein beim Kauf von
Zertifikaten der Lehman Bank mangelhaft beratenes Ehepaar aus Hannover einen
Anspruch auf Schadensersatz gegen Bethmann Bank in Höhe von 7,4 Millionen Euro
(14 U 291/2010 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der
Planfeststellungsbeschluss über die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Bühl
an der Bundesautobahn A5 um Stellplätze für Lastkraftfahrzeuge rechtmäßig, weil
durch den Bau der Lärm nicht vermehrt wird (5 S 1349/2011 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein
Normenkontrollantrag eines nach Buch XII des Sozialgesetzbuchs
Anspruchsberechtigten gegen die Wohnungsaufwendungsverordnung Berlins
unzulässig, weil die Verordnung auf ihn nicht anwendbar ist (36 AS 1162/2012
21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Anführer der Fakeshop-Bande
wegen Internetbetrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt darf Hipp für
Säuglingsnahrung mit der Wendung „nach dem Vorbild der Muttermilch“ werben,
weil dabei für den Kunden nach Ansicht des Gerichts erkennbar ist, dass Hipp
sein Erzeugnis nicht mit Muttermilch vergleicht (21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig ist die Kündigung Bernd
Hilders als Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung unwirksam, doch kann Bernd
Hilder keine vorläufige Weiterbeschäftigung auf seiner bisherigen Stelle bis
zum endgültigen Abschluss des Streitverfahrens verlangen (13 Ca 83/2012).
Asylbewerber sollen in Orientierung an den Hartz-IV-Leistungen als
alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene künftig statt 225 Euro 346 Euro
erhalten, Jugendliche statt knapp 200 Euro 271 Euro.
Russland ist 156. Mitglied der Welthandelsorganisation.
2012-08-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin muss ein sich über eine Teilnehmerin einer TV-Container-Show im Internet
herabsetzend äußernder Rapper 8000 Euro Schadensersatz zahlen (33 O 434/2011
13. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
gesetzliche Altersgrenzenregelung Hessens rechtswidrig, so dass ein kraft
Gesetzes in den Ruhestand gesetzter Oberstaatsanwalt weiter beschäftigt werden
muss (9 K 4663/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das
Besoldungsrecht Hessens wegen Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung
rechtswidrig, so dass die jeweils höchste Besoldungsstufe gezahlt werden muss
(9 K 1175/2011 20. August 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des italienischen Fußballverbands
ist Trainer Antonio Conte (Juventus Turin) wegen einer nicht angezeigten
Ergebnisabsprache in der Saison 20110/2011 bei seinem früheren Verein AC Siena
zehn Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Schadenersatzklage gegen Standard and Poor’s und gegen Moody’s
wegen betrügerischer überhöhter Bewertung eines Investmentvehikels nicht als
unzulässig abgewiesen, während sich Morgan Stanley nur noch wegen Beihilfe zum
Betrug verantworten muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Haftentlassungsantrag Mark David Chapmans, des Mörders John
Lennons, abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der
Farmarbeiter Chris Mahlangu wegen Ermordung Eugene Terreblanches zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die Freilassung
eines zu Telefonanrufen bei Richtern auffordernder Aktivisten aus der
Untersuchungshaft gegen Kaution aufgehoben.
Basketballspieler Bartolo Colón ist wegen Dopings für 50 Spiele gesperrt.
Lance Armstrong ist infolge seiner Verweigerung eines öffentlichen Verfahrens
lebenslang gesperrt und verliert vielleicht seine Siege bei der Tour de France.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Vereinigungen Nationaler
Widerstand Dortmund, Kameradschaft Hamm und Kameradschaft Aachener Land.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Krebsfrüherkennungs- und
Krebsregistergesetz.
Bertelsmann soll Gruner + Jahr übernehmen wollen.
2012-08-24 Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Norwegens ist Anders Behring Breivik schuldfähig und zu mindestens 21
Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe
beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 6300 VV RVG (XII ZB 346/2010 13. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der
Sozialhilfeträger die Kosten tragen, wenn ein aus der Sicherungsverwahrung
Entlassener Anspruch auf betreutes Wohnen hat (6 SO 86/2012 B ER 24. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Aussetzung des
immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Zwischenlager und
eine Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle in
Bremen-Hemelingen (während der Zeit der Aufstellung eines Bebaungsplans)
rechtmäßig erfolgt (5 V 987/2012 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
genügen für ein Hundehalteverbot gewichtige Anhaltspunkte für die
Gefährlichkeit eines Hundes bzw. seine Zugehörigkeit zu einer gefährlichen
Rasse (z. B. American Staffordshire Terrier) (5 L 624/2012 13. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg ist die Gewerkschaft
Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung nicht tariffähig (4 BV
29/2012 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen
Beleidigung in einem Streit um einen Parkplatz 30 Tagessätze zu 2000 Euro
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der
Klarnamenszwang für Webseiten in Südkorea wegen Verletzung der Meinungsfreiheit
verfassungswidrig (23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat Samsung Apple
nicht kopiert, doch haben beide Untenehmen Patente verletzt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Ägyptens ist die Entscheidung eines
Strafgerichts zur Inhaftierung eines präsidentenkritischen Journalisten durch
Dekret rückgängig gemacht.
2012-08-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Krankentagegeldversicherer auf alle
Untersuchungsergebnisse stützen, die für einen bestimmten Zeitpunkt aus der
Sicht ex ante den Eintritt von Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers
begründen (IV ZR 141/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der sich
aus der Zahlung eines Abgeltungsbetrags für nicht durchgeführte
Schönheitsreparaturen auf Grund einer unwirksamen
Mietvertragsschönheitsreparaturklausel entstandene Bereicherungsanspruch des
Mieters gegen den Vermieter der kurzen Verjährung des § 548 II BGB (VIII ZR
12/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ersteher
eines nach Zwangsverwaltung zwangsversteigerten Grundstücks nicht
Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters (VII ZB 47/2010 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger
nicht gemäß § 323 I BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur
Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat, doch kann er nach der Fälligkeit
ohne Nachfristsetzung zurücktreten, wenn feststeht, dass die nach § 323 I BGB
dem Schuldner zu setzende Frist zur Leistung nicht eingehalten werden wird (VII
ZR 148/2010 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Aufhebung
und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht
aus, wenn das Berufungsgericht auf Grund einer anderen materiellrechtlichen
Würdigung des Parteivorbringens im Unterschied zu dem Erstgericht eine
Beweisaufnahme für erforderlich hält (IX ZR 150/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem
Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der
Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (XII ZB 218/2011 13. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Arbeitsvergütung sittenwidrig, wenn sie nicht einmal zwei Drittel eines im
betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht (5
AZR 630/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die
Unvollständigkeit erforderlicher Unterlagen einen Mangel und ein darauf
bezogenes Zurückbehaltungsrecht auch für den auf den Ablauf der
Rechnungsprüfungsfrist folgenden Zeitraum begründen (13 U 63/2008 4. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage
eines Miterben an die Miterbengemeinschaft gemäß § 2039 BGB wegen
Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn die Miterben der Klageerhebung widersprochen
haben (19 W 2/2012 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Tätowierer keine
Aufklärungspflicht eines Arztes und ist allgemein bekannt, dass Tätowierungen
Gefahren für die Haut verursachen können, so dass ein sorgfältig handelnder
Tätowierer grundsätzlich keine Schäden einer freiwilligen Tätowierung ersetzen
muss (11 O 567/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade hat ein Unfallgeschädigter
grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der gesamten ihm entstandenen Kosten (z. B.
Abschleppkosten) (61 C 946/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs kann die
Verwendung eines orangenen Kreuzes auf weißem Untergrund eine Verletzung der
Markenrechte des Roten Kreuzes sein.
Mehr als 28 Millionen Deutsche führen Bankgeschäfte online durch (2011 27
Millionen, 45 Prozent, Norwegen 85 Prozent, Bulgarien 3 Prozent, Europäische
Union 37 Prozent).
Auf dem Gelände der antiken Siedlung Virunum in der heutigen Gemeinde Maria Saal
in Kärnten werden Überreste eines Bischofsgebäudes aus der zweiten Hälfte des
vierten Jahrhunderts entdeckt.
*Baltzer, Peter/Reisnecker, Manfred, Vorsorgen mit Sorgenkindern, 2012
2012-08-26 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde (z. B. eines
Beschwerdeführers aus Zypern) grundsätzlich unzulässig, wenn sie dieselbe
Tatsachengrundlage hat wie eine frühere, entschiedene Beschwerde und ist die
Feststellung einer Verletzung in einem Urteil des Gerichtshofs grundsätzlich
deklaratorisch, wobei für die Überwachung der Durchführung von Urteilen das
Ministerkomitee des Europarats zuständig ist (9644/2009 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es nicht
unzulässig, dass das Opfer einer Straftat im Rahmen des Strafprozesses (z. B.
in Italien) keinen Ersatz des unmittelbar durch diese Straftat verursachten
Schadens von der juristischen Person verlangen kann, die eine administrative
Zuwiderhandlung begangen hat (C-79(2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 7
II der Richtlinie 2003/88/EG einer Bestimmung des nationalen Rechts (z. B.
Deutschlands) entgegen, die durch einen Übertragungszeitraum von neun Monaten,
nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, den
Anspruch eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Ansammlung der
finanziellen Vergütungen für wegen Dienstunfähigkeit nicht genommenen bezahlten
Jahresurlaub beschränkt (C-337/2010 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Haftantrag
auch dann Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der
Abschiebung enthalten, wenn das Einvernehmen generell erteilt wurde und dies
gerichtsbekannt ist (V ZB 167/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Berufungsurteil auch dann einen den Anforderungen des § 69 III ArbGG genügenden
Tatbestand enthalten, wenn das Landesarbeitsgericht die Revision nicht
zugelassen hat und bestimmt sich die Frage von Überstunden bei Vereinbarung der
arbeitzeitrechtlich erlaubten Arbeitszeit nach den Regeln des Arbeitszeitgesetzes
(5 AZR 195/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es bei
Anschaffung eines Wirtschaftsguts vor Geltendmachung eines
Investitionsabzugsbetrags nicht erforderlich, dass der Anschaffende im
Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in
Anspruch zu nehmen (VIII R 48/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verletzt ein einem
Kunden mit kleinem Einkommen und geringem Vermögen die Beteiligung an einem in
Form der Publikumskommanditgesellschaft organisierten Immobilienfonds
empfehlender Anlageberater seine Pflicht zur anlegergerechten Beratung (7 U
46/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet allein das
einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe nicht die Verwirkung des
Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB und kann eine verfestigte
Lebensgemeinschaft gemäß § 1579 Nr. 2 BGB bei Vorliegen besonderer Umstände
auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs angenommen werden (13 UF
155/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen scheidet eine
Sachentscheidung über die Anschlussberufung (außer durch Rücknahme bzw.
Verwerfung) auch aus, wenn sich die Hauptbeteiligten vergleichen oder die
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären (3 A 525/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann sich der
Kostenschuldner im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO auf die
Verjährung des rechtsanwaltlichen Vergütungsanspruchs nur dann berufen, wenn
der Kostengläubiger gegenüber seinem Rechtsanwalt die Einrede der Verjährung
erhoben hat (5 E 56/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzmarktaufsichtsbehörde müssen
Mirko Kovats und andere frühere Spitzenmanager der A-Tec Industries AG wegen
Verstößen gegen das Finanzmarktgesetz 330000 Euro zahlen.
2012-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands war der Verkauf des Osteuropageschäfts der Hypo-Vereinsbank an
ihre Muttergesellschaft Unicredit möglicherweise nichtig (ZR 30/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der
Betreuung auch nach einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten
angeordneten Betreuung (XII ZB 481/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vertragsübernahme
als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wobei die Unentgeltlichkeit
grundsätzlich nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in dem
übernommenen Vertrag zu beurteilen ist (IX ZR 146/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheitert bei
einer Stellenausschreibung mit Hinweis auf gesuchte Mitarbeiter eines
bestimmten Alters der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf
eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht allein
daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat (8
AZR 285/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
ausschließlich die Vergütung von Überstunden (ohne die Anordnungsbefugnis des
Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden) regelnde allgemeine
Arbeitsvertragsbedingung eine Hauptleistungsabrede und als solche von der
Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB ausgenommen (5 AZR 331/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind eine
Kinderunfallversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung für ein noch nicht
14jähriges Kind ohne besonderes gesundheitliches Risiko unangemessene
Versicherungen, für die Beiträge nicht vom Kindergeld oder von
Unterhaltsvorschussleistungen vor deren Berücksichtigung als Einkommen bei der
Berechnung des Sozialgelds in Abzug zu bringen sind (4 AS 89/2011 R 16. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Lichtimmissionen
einer Videowerbeanlage für Anwohner Werktags von 6 bis 20 Uhr und Sonntags von
9 bis 20 Uhr grundsätzlich zumutbar (3 S 2658/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts muss ein Fahrtenbuch jeweils ein
ganzes Jahr hindurch geführt werden (4 K 3589/2009 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind wegen sexuellen
Missbrauchs ein Vater zu 3,66 Jahren Haft und sein Sohn zu zwei Jahren
Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein einen Angehörigen
pflegender Erwerbsloser nur dann rentenversicherungspflichtig, wenn er für die
Pflege in der Woche mindestens 14 Stunden aufwendet (13 R 576/2009 9. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter während eines
bestehenden Mietverhältnisses nicht mit seiner Forderung auf Rückzahlung seiner
Kaution gegen eine Forderung des Vermieters auf (rückständige) Miete aufrechnen
(415 C 31694/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Samsung wegen Verletzung mehrerer Patente Apples zu 1,05 Milliarden
Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Joel Tenenbaum wegen Urheberrechtsverletzung durch rechtswidriges
Herunterladen von 30 Liedern aus dem Internet zur Zahlung von 675000 Dollar
verurteilt.
Die Polizei Dortmunds verbietet Demonstrationen für den verbotenen Nationalen
Widerstand Dortmund am 31. August und 1. September 2012.
2012-08-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der
deutschen Presseagentur dpa rechtmäßig (I ZR 215/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Flugreisender grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (z. B. 600 Euro
wegen Nichtbeförderung und entstandener Mehraufwendungen), wenn ihm wegen noch
nicht umgeladenen Gepäcks von einem Flugunternehmer (z. B. KLM) die Teilnahme
an einem Anschlussflug verweigert wird (X ZR 128/201128. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur
vereinzelten Glättestellen eines Grundstücks ohne erkennbare Anhaltspunkte für
eine ernsthaft drohende Gefahr nicht von einer allgemeinen, eine Streupflicht
begründenden Glättebildung auszugehen (VI ZR 138/2011 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Dritte in
gerichtlichen Kartellbußverfahren kein Recht auf Akteneinsicht in Bonusanträge
(Kronzeugenanträge) von Kartellanten (22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater
neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz „vorsitzender Richter a. D.“
führen (4 U 90/2012 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
Einwegbecherhersteller eine falsche Behauptung über einen Fußballspielabbruch
wegen eines Wurfes eines Mehrwegbechers widerrufen, weil der geworfene Becher
tatsächlich ein Einwegbecher war (9 U 31/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
wegen Drogenkonsums in der Freizeit infolge nicht ordnungsgemäßer Beteiligung
des Betriebsrats unwirksam gekündigter Arbeitnehmer (z. B. ein Gleisbauer)
keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung (19 Sa 306/2012 28. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist der frühere
Herstellungsleiter des Kinderkanals bei ARD und ZDF wegen Betrugs zu 6,25
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg besteht keine
Verwechslungsgefahr zwischen dpa und dapd.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main werden auch die
Rechte anonymer Urheber von der Gema wahrgenommen, so dass ein das Stück eines
mit einem Pseudonym benannten Urhebers in eine CD aufnehmender CD-Hersteller
Schadensersatz bzw. Gebühren an die Gema zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist ein während des
Ramadans in der Öffentlichkeit essender Marokkaner zu drei Monaten Haft
verurteilt.
Der Präsident des obersten Gerichtshofs Brasiliens hebt auf Antrag der
Regierung den von einem Gericht verfügten Baustopp für das Staudammprojekt Belo
Monte vorerst wieder auf.
Die Hanwha-Gruppe in Korea bietet für den insolventen Photovoltaikkonzern
Q-Cells, doch will ein Solarunternehmen in Spanien gegenbieten.
Hertz Global Holdings Inc. will Thrifty Automotive Group Inc. für 2,3
Milliarden Dollar übernehmen.
Der Kurs der Appleaktie steigt auf 680,87 Dollar.
Lexmark beendet infolge sinkender Nachfrage die Herstellung von
Tintenstrahldruckern.
2012-08-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss ausländischer
Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld
und Bundeselterngeld wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
verfassungswidrig (1 BvL 2/2010 10. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Fluggesellschaft
den Reiseendpreis zutreffend leicht erkennbar angeben (24 U 90/2010, 5 U
147/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
Reiseveranstalter nicht den Schaden ersetzen, den ein Reisender dadurch
erleidet, dass ein Plastikstuhl auf einem Balkon eines Hotels bricht (2 U
1104/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein Antrag
Julia Timoschenkos auf Haftentlassung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein gegen Lindsay Lohan anhängiges Ermittlungsverfahren wegen
Diebstahls eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles darf die Eon AG
zumindest vorläufig ein Kohlekraftwerk in Chile nicht errichten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die Todesstrafe
für den Attentäter Ajmal Kasah in Bombay bestätigt.
Die Bundesregierung Deutschlands billigt einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit
der gewerblichen Sterbehilfe.
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Deutschlands sollen
Suchmaschinenbetreiber die systematische Verwendung von Presseartikeln den
Verlagen vergüten müssen.
Wegen Beendigung der Auszahlung von Landesmitteln müssen Werften in
Mecklenburg-Vorpommern die Eröffnung von Insolvenzverfahren beantragen.
Der Landtag des Saarlands beschließt ein Tariftreuegesetz.
In Köln findet vom 29. August bis 1. September 2012 der 28. deutsche Notartag
statt.
Dinko Jukic wird wegen seiner Äußerungen über Funktionäre für 10 Monate
gesperrt.
2012-08-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Ausübung eines Ehrenamts kein
Arbeitsverhältnis begründet, weil sie nicht der Sicherung oder Besserung der
wirtschaftlichen Verhältnisse dient (10 AZR 499/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Hintermanns eines Überfalls auf ein Pokerturnier wegen
besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 87
Monaten Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig und die Revision als
unbegründet verworfen (5 StR 321/2010 16. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Berufungen
sechzehner Anleger wegen abgewiesener Klagen gegen ein Immobilienunternehmen,
eine Treuhandgesellschaft und den Allgemeinen Wirtschaftsdienst auf 750000 Euro
Schadensersatz aus Prospekthaftung und unterlassener Aufklärung über
Provisionen zurückgewiesen, weil die behaupteten Ansprüche nicht begründet sind
(18 U 42/1011 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein
Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille 35 Minuten nach einer Fahrt Zweifel an der
Fahreignung begründen, die nur durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens beseitigt werden können (10 S 452/2010 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Werkstatt
für Behinderte ein Tendenzbetrieb, in dem kein Wirtschaftsausschuss zu bilden
ist (TABV 4/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Verhängung eines
Ordnungsgelds gegen ein Mitglied des Rates der Stadt Pulheim wegen Verletzung
der Verschwiegenheitspflicht rechtmäßig (4 K 4462/2011 30. August 2011).
Nach einem Vergleich mit den Finanzbehörden muss der VfL Osnabrück rund 250000
Euro Steuern nachzahlen.
Die WestLB endet mit einem Verlust von 343 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Räumung der
Siedlung Migron angeordnet.
Das Finanzgericht Köln bestellt zwei Richter zu gerichtlichen Mediatoren.
*Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 4. A. 2012
2012-08-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot einer Demonstration (für
Nationalen Widerstand) in Dortmund am 31. August 2012 verfassungsgemäß (31.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Veränderungssperre einem noch nicht fertiggestellten Vorhaben auch
entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes
verfahrensfrei gestellt ist, weil Gemeinden in bestimmten Grenzen eine eigene
Standortplanung durchsetzen können (4 C 1/2011 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der von
einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über Arzneimittelversorgung
des Krankenhauses bei einer Entfernung von 216 Kilometern nicht genehmigt
werden, weil eine unverzügliche Medikamentenbereitstellung bei zwei bis drei
Stunden Lieferzeit nicht gewährleistet ist (3 C 24/2011 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine
Umsetzung eines Beamten keiner besonderen gesetzlichen Grundlage, sondern steht
im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der die zu Grunde liegenden
dienstlichen Belange mit den Folgen für den beruflichen Werdegang und die
private Lebensführung des Betroffenen abwägen muss (2 B 23/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der
mindestens doppelt so hohe Wert einer Arbeitsleistung im Verhältnis zum Wert
der Vergütung den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des
Begünstigten im Sinne von § 138 I BGB (5 AZR 268/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Verkauf
eines teilweise selbst bewohnten Hausgrundstücks unangemessener Größe mit
vermieteter Einliegerwohnung für sich genommen keine besondere Härte (4 AS
99/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein
beigeordneter Strafverteidiger gegen die Staatskasse keinen Anspruch auf
Honorar für die Zeit der Verhandlungspausen (2 Ws 83/2012 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine
Bürgschaft deshalb als Zeitbürgschaft zu werten sein, weil sie auf einen
Bauvertrag Bezug nimmt, der eine Regelung zur Sicherungszeit enthält (1 U
52/2011 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein seine
Kraftfahrzeugschlüssel an der Arbeitsstelle trotz einer einfachen Möglichkeit
zur sicheren Verwahrung offen und unbeaufsichtigt liegenlassender
Kraftfahrzeugeigentümer bei Diebstahl mit den Schlüsseln und Sachbeschädigung
des Fahrzeugs eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent hinnehmen
(10 U 1292/2011 14. Mai 2012 bzw. 9. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründen unangenehme
Raumtemperaturschwankungen während einer 42tägigen Schiffsweltreise bei einem
Reisepreis von 25000 Euro eine Reisepreisminderung von 1500 Euro, die der
Vertragspartner des Reiseunternehmens für sämtliche vertragsgemäß Mitreisenden
ohne Abtretung geltend machen kann (5 U 1501/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Klagen
dreier Rechtsanwälte gegen polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung des Zugangs
zu drei an einer Betonpyramide gegen den Castortransport angeketteten Mandanten
teilweise begründet, doch war ein Platzverweis während der Arbeiten an der
Pyramide zur Entfernung der Demonstranten rechtmäßig (11 LB 372/2010 30. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein sich
allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhaltender Luxemburger Leistungen der
Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II beanspruchen, auch wenn § 7 I 3 Nr. 2
SGB dies (eigentlich) ausschließt (3 AS 250/2012 B ER 21. August 2012).
Papst Benedikt XVI nimmt seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung wegen
einer vom Satiremagazin Titanic veröffentlichten Karikatur zurück.
Das Parlament Estlands ratifiziert den Euro-Rettungsschirm ESM.
2012-09-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verschweigender möglicher
Nichtvaterschaft des Ehemanns zum Kind durch die Ehefrau eine Anfechtung einer
schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung begründen (XII ZR 47/2009
27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter
wegen des Treuhandcharakters der Mietkaution mit nicht aus dem Mietverhältnis
stammenden Forderungen gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der
Mietkaution auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des
Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis
benötigt wird (VIII ZR 36/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Einzeltätigkeit eines bei dem
Bundesgerichtshofs nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht
erstattungsfähig, wenn auch ein bei dem Bundesgerichtshof zugelassener
Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird (VI ZB 7/2012 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich allein
aus der Stellung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung bzw. als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft keine
Garantiepflicht zur Verhinderung einer Schädigung des Vermögens gegenüber
außenstehenden Dritten (VI ZR 341/2010 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen
ergebnislose Anfragen bei dem Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des
letzten Wohnsitzs einer Partei in der Regel noch nicht zur Anordnung einer
öffentlichen Zustellung (XII ZR 94/2010 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen
Versuch des Einschleusens von Ausländern nicht darauf an, ob auch zur
unerlaubten Einreise selbst unmittelbar angesetzt wurde (4 StR 144/2012 6. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Beurteilung der Schuldfähigkeit die Blutalkoholkonzentration umso weniger
bedeutsam, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen
zur Verfügung stehen (1 StR 59/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Anordnung
der Möglichkeit der Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung des
Beklagten eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 II ZPO im
Regelfall nicht in Betracht, wenn der Beklagte Sicherheit geleistet hat und
keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger seinerseits Sicherheit
leisten und die Zwangsvollstreckung einleiten wird (I ZR 136/2011 25. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Empfänger von
Baugeld nach § 1 IV BauFordSiG die bestimmungsgemäße Verwendung vollständig an
Hand geeigneter Belege nachweisen (7 U 762/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt darf ein Versicherer bei einer
nicht durch eine markengebundene Fachwerkstatt erfolgenden Ausführung einer
Kraftfahrzeugschadensreparatur die Schadensregulierung auf der Grundlage
durchschnittlicher Stundenverrechnungssätze freier Fachwerkstätten durchführen
(11 C 3067/2011 18. April 2012).
*Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 7. A:
2012
*Weigl, Gerald, Stille Gesellschaft, Treuhand und Unterbeteiligung, 3. A. 2012
*Hahn, W./Vesting, T., Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. A. 2012
2012-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung rechtmäßig, die
einem Arbeitgeber erlaubt, das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers ohne
Berücksichtigung der Rentenhöhe mit Vollendung des 67. Lebensjahrs zu beenden
(C-141/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es der
auf Grund des Art. 14 I 1 GG bestehende Anspruch auf eine faire
Verfahrensführung gebieten, eine Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen,
ob ein Versteigerungstermin fortzusetzen, zu unterbrechen oder zu vertagen ist,
wenn der Vollstreckungsschuldner auf Grund einer staatlichen Zwangsmaßnahme (z.
B. Verhaftung zwecks Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) daran
gehindert wird, von seinem Recht auf Anwesenheit und Wahrnehmung seiner
Verfahrensrechte im Versteigerungstermin weiteren Gebrauch zu machen (2 BvR
2537/2011 (8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags mit dem Ablauf des
Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Beitragsbescheid dem
Schuldner bekannt gegeben worden ist (IX ZR 175/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt bei
Veräußerung eines in Sicherungseigentum stehenden Warenlagers die Verrechnung
der Gutschriften aus den Kaufpreisen mit Gegenforderungen der Bank die
Gläubiger in Höhe des Wertes des aufgegebenen Sicherungseigentums nicht (IX ZR
67/2009 16. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Leistungsempfänger und damit Anfechtungsgegner im Lastschrifteinzugsverfahren
der Gläubiger und nicht die Bank als Leistungsmittler, so dass die
Deckungsanfechtung auf das Rechtsverhältnis zum Lastschriftgläubiger beschränkt
ist (XI ZR 39/2011 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die
Auslegung eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel allein der
protokollierte Inhalt des Vergleichs in der Sicht des zur Vollstreckung
berufenen Vollstreckungsorgans maßgebend (3 AZB 29/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine
Reisevertragsbedingung rechtswidrig, nach der ein Flugunternehmen nach der
Buchung erhöhte Steuern oder Gebühren auf den Reisenden verlagern darf (12 O
22100/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg besteht kein
subjektiv-öffentliches Recht eines Privaten auf Untersagung einer aus seiner
Sicht blasphemischen Theateraufführung (z. B. Gólgota Picnic) aus der
polizeilichen Generalklausel 815 E 211/2012 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ergibt sich ein Anspruch
auf Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gemäß §
291a SGB V derzeit weder aus einfachem Gesetz noch aus Verfassungsrecht (9 KR
111/2009 28. Juni 2012).
2012-09-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
eines Berliner Schönheitschirurgen wegen des Todes einer Patientin zum zweiten
Mal aufgehoben, weil der Angeklagte nicht des versuchten Mordes, sondern nur
der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig ist, weil eine der Verteidigung
dienende, als widerlegt angesehene Einlassung des Angeklagten im Rahmen der
Beweisführung nicht als Beleg für einen Tötungsvorsatz herangezogen werden darf
(5 StR 238/2012 16. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ersetzt die Bindung des Sozialhilfeträgers an
Entscheidungen der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nicht
die daneben erforderliche Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen, die
ihrerseits nicht das jeweilige Ausmaß der Pflegebedürftigkeit umfassen muss (B
8 SO 5/2010 R 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die
Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei
Drittel der Aufwendungen und höchstens 4000 Euro je Kind nicht das Grundgesetz
(III R 67/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig
Holsteins darf das Land die Landkreise (z. B. den Kreis Dithmarschen)
gesetzlich verpflichten, die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu
beteiligen, weil diese gesetzliche Regelung die Satzungshoheit und Finanzhoheit
der Kommunen nicht verfassungswidrig verletzt.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm gilt die Ausschlussfrist gemäß § 532 BGB nicht ohne
Weiteres für schenkungsvertraglich vereinbarte Widerrufsgründe (II-8 UF
263/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Bestimmung
einer Vereinssatzung, nach der die Berufung der Mitgliederversammlung „in
Textform“ erfolgt, hinreichend bestimmt (2 W 57/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
ist ein durch Besitz kinderpornographischen Materials belasteter Lehrer trotz
einer Therapie aus dem Beamtendienst zu entfernen (FL 13 S 155/2012 20. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg darf eine auf Vertreibung ehemaliger
Strafgefangener gerichtete Versammlung vor dem Wohnhaus hinsichtlich des
Versammlungsorts rechtmäßig eingeschränkt werden (3 M 100/2012 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können
Aufwendungen für eine Arbeitsecke oder auf Küche, Diele, Bad und WC einer ein
Arbeitszimmer des selbständig Tätigen umfassenden Wohnung entfallende
Mietaufwendungen nicht als Betriebsausgaben von den Einkünften aus
selbständiger Arbeit abgezogen werden (7 K 87/2011 E 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die
Sperrfristregelung des § 6 V 4 EStG auch auf eine Einmann-GmbH & Co. KG
anwendbar (6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Werbespruch „Zehn
Prozent auf alles“ (z. B. von einem Gartencenter in Landshut) nicht verwendet
werden, wenn nicht alle angebotenen Waren um 10 Prozent billiger verkauft,
sondern Werbewaren, Gutscheine oder preislich bereits reduzierte Waren
ausgenommen werden (33 O 13190/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein
Aufenthaltsverbot gegen einen Hütchenspieler rechtmäßig (1 L 196/2012 30.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll der Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit
des biometrischen Reisepasses entscheiden (17 K 3382/2007 15. Mai 2012).
Nach einem Vergleich vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg zahlt ein
Tatoo-Unternehmer einem dreijährigen Mädchen für das den Körper verletzende
Stechen von Löchern für Ohrringe 70 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die
Präsidentenwahl des Landes rechtmäßig.
2012-09-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines wegen Betrugs (in Höhe
von 58500 Euro) durch billigen Einkauf im Ausland und Abrechnung nach deutschem
Listenpreis angeklagten Apothekers durch die Vorinstanz aufgehoben, weil die
Verbringung eines im Ausland zugelassenen Fertigarzneimittel in seine
arzneibereite Form (Zytostatikum) zur Behandlung krebskranker Patienten die
Zulassungspflicht nicht aufhebt (1 StR 534/2011 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich eine
Anwaltskanzlei, die nicht als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes organisiert
ist, Sozietät nennen, wenn die Beauftragung der Kanzlei dem Rechtsverkehr im
Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Beauftragung einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer Partnerschaftsgesellschaft
(AnwZ [Brfg] 37/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht eine
Betriebsrente auch bei ausdrücklicher Nennung der Vollendung des 65.
Lebensjahrs in der betreffenden Versorgungsordnung (erst) mit der Erreichung
der Regelaltersgrenze (von derzeit 67 Jahren) (3 AZR 11/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das frühere Postamt
SW 11 in Berlin-Kreuzberg trotz eines Eilantrags des Nachteile befürchtenden
Tempodrombetreibers zu einem Hotel umgebaut werden (13 L 45/2011 28. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine nicht der gemeinsamen
Lebensführung, sondern der Liebhaberei eines Ehegatten dienende Weinsammlung
kein bei einer Ehescheidung aufzuteilender Haushaltsgegenstand (566 F 881/2008
3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind drei frühere Mitarbeiter der Schweizer Bank UBS des Betrugs
schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind sieben
Angeklagte wegen Verschwörung gegen das Königshaus zu lebenslanger Haft und
weitere Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Sahara Indien an
22 Millionen Kleinaktionäre 3,18 Milliarden Dollar nebst 15 Prozent Zinsen
jährlich wegen rechtwidriger, zwischen 2008 und 2011 vorgenommener Ausgabe von
Schuldverschreibungen zurückzahlen.
Karin Büttner-Janz und Vivantes einigen sich vor dem Arbeitsgericht Berlin auf
eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Abfindung mit
590000 Euro.
Das Bundesverkehrsministerium Deutschlands untersagt dem
Landesverkehrsministerium Nordrhein-Westfalens die Einführung einer
Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht (z. B. in Köln) aus
rechtlichen Gründen.
Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag über den
Flugverkehr zum Flughafen Zürich.
Gegen den Euro-Rettungsschirm zeichnet sich die größte Verfassungsbeschwerde
der deutschen Rechtsgeschichte ab.
Deutsche Post DHL muss seine Anteile an Blue Dart Express in Indien von 81
Prozent auf bis zu 75 Prozent verringern.
2012-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z.
B. Deutschland) in ihrer Heimat in schwerwiegender Weise religiös verfolgte
Ausländer (z. B. Ahmadis in Pakistan) als Flüchtlinge anerkennen (C-71/2011 5.
September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei
Nachzug ausländischer Ehegatten zu deutschen Ehegatten (z. B. Ehemännern) das
Visum erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im
Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres
erfolgreich sind (10 C 12/2012 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach
formwechselnder Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine
Personengesellschaft die Anschaffungskosten einer nicht wesentlichen
GmbH-Beteiligung bei späterer Anteilsveräußerung nicht zu berücksichtigen (IV R
39/2009 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen
für ein ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur
Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommenes Darlehen auch dann noch als
nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber
nicht ausreicht, um die Darlehensschuld zu tilgen (IX R 67/2010 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vergütungen,
die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten
an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, in
Deutschland (z. B. wegen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich) nicht
besteuert werden (I R 41/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind in einem Strafverfahren
wegen des Vertriebs wertarmer Immobilien die sich aus Gier hemmungslos
bereichernden Angeklagten zu Haft bis zu 12,5 Jahren verurteilt (4. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind
die Zuteilungen der gesetzlich vorgeschriebenen Drittsendezeiten an Alexander
Kluges Unternehmen DCTP und Josef Buchheits Unternehmen News and Pictures durch
die Landesmedienanstalt LMK Rheinland-Pfalzs wegen Verletzung von
Verfahrensvorschriften (zu Lasten von Pro Sieben Sat.1, N24 und Meta
Production) rechtswidrig (5 K 404/2012 NW u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist die
Herausgabe von Akten im Fall Karl-Heinz Grasser an Österreich wegen der
Persönlichkeitsrechte des Betroffenen vorerst untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage
Boris Beresowskijs gegen Roman Abramowitsch auf 3,8 Milliarden Euro
Schadensersatz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Schadensersatzklage des Eigentümers des World Trade Center (auf
rund 2,8 Milliarden Dollar) gegen die Fluggesellschaften der den Schaden
verursachenden Flugzeuge wegen mangelhafter Sicherheitskontrollen zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die frühere
Ministerin Mayaben Kondani wegen Mordes (an 96 Muslimen bei Unruhen) und
Brandstiftung zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Das Unternehmen Grünenthal entschuldigt sich (nach 50 Jahren) bei Gelegenheit
der Enthüllung eines Denkmals bei den (etwa 10000) Opfern seines 1957 auf den
Markt gebrachten und 1961 zurückgezogenen Schlafmittels Contergan.
2012-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf
Wein nicht als bekömmlich bezeichnet werden, weil bei alkoholischen Getränken
gesundheitsbezogene Angaben rechtswidrig sind (C-544/2010 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt die
Möglichkeit eines Verbrauchers (z. B. aus Österreich), einen ausländischen
Gewerbetreibenden (z. B. einen Autohändler aus Deutschland) vor den
inländischen Gerichten zu verklagen, nicht voraus, dass der streitige Vertrag
als Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, so dass auch bei einem Vertragsschluss
im Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden die Zuständigkeit der Gerichte des
Mitgliedstaats des Verbrauchers gegeben sein kann (C-190/2011 6. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Mitgliedstaat die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines europäischen
Haftbefehls. die im Hinblick auf die Vollstreckung einer in einem anderen
Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe im eigenen Hoheitsgebiet erteilt wird,
nicht allein seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalten (C-42/2011 5.
September 2012).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es europarechtswidrig, dass
sich sehr energieintensiv arbeitende Unternehmen von Netzentgelten befreien
können, wozu die Europäische Kommission Stellung nehmen soll.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die inländische Geburt
eines bereits 12 Jahre alten Kindes im Geburtsregister eines deutschen
Standesamts zu beurkunden, wenn sie durch glaubhafte Aussagen der Eltern nachgewiesen
wird (I-15 W 26/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Fußballverein
(z. B. der Rheinlandliga) nicht den Schaden eines (gegnerischen) Spielers
ersetzen, der sich bei einem Stoß gegen ein 4,50 M hinter dem Spielfeld
abgelegtes Tor einen Kreuzbandriss zuzieht (5 U 423/2012 18. Juni 2012, 19.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verliert die
Erwerberin eines Sportcabriolets nicht das Eigentum an dem Kraftfahrzeug, wenn
sie ihrem Freund zum Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer
Schleife geschmückte Kraftfahrzeug übergibt, aber einen Zweitschlüssel und den
Kraftfahrzeugbrief behält (3 U 69/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach ist Bernd
Westerhorstmann, dessen inzwischen geschlossene Bäckerei durch eine Reportage
Günter Wallraffs in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten war, vom Verdacht
der fahrlässigen Körperverletzung von Mitarbeitern durch veraltete Backanlagen
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Mirror Worlds keine Schadensersatzansprüche in Höhe von 625, 5
Millionen Dollar gegen Apple wegen der rechtswidrigen Verwertung von
Erfindungen.
Japan kauft für 21 Millionen Euro die zwischen Japan und China umstrittenen
Senkaku-Inseln (bzw. Dinoyu) von der japanischen Eigentümerfamilie Kurihara.
Die Europäische Zentralbank will (bei Gegenstimme Jens Weidmanns) unbegrenzt
Anleihen finanzschwacher Euromitgliedstaaten der Europäischen Union unter
strengen Auflagen kaufen.
Weltweit wurden 2011 täglich rund 512 Millionen Zeitungen verkauft, obwohl die
Anzeigenerlöse von 128 Milliarden Dollar im Jahre 2007 auf 76 Milliarden Dollar
gesunken sein sollen und das Problem nicht bei den Leserzahlen zu suchen sein
soll, sondern bei erfolgreichen Geschäftsmodellen für das digitale Zeitalter
(wie kommt der Nachrichtenverfasser an das Geld der Nachrichteninteressenten?).
2012-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort
in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, die Mehrwertsteuerbefreiung
versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass sich dabei um ein
innergemeinschaftliches Geschäft gehandelt hat (C-273/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Bauunternehmer bei einer Bauzeitverschiebung durch Verzögerung des
Vergabeverfahrens nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit keinen
Anspruch auf Mehrvergütung, weil die ausgeschriebene Bauzeit nicht
Vertragsbestandteil ist und der Bieter das modifizierte Angebot angenommen hat
(VII ZR 193/2010 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewilligung
einer Vormerkung zu Gunsten eines von dritter Seite noch zu benennenden
Berechtigten wirksam, sofern der Berechtigte im Zeitpunkt der Eintragung der
Vormerkung bestimmungsgemäß benannt wurde (V ZR 27/2011 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
potenziellen Bieter gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus
bürgerlichrechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die
Verwendung bestimmter, als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in
etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (X ZR 161/2011 5. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Pflichtteilsergänzungsanspruch
(z. B. eines Abkömmlings) nach§ 2325 I BGB nicht voraus, dass die
Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (IV ZR
250/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das
Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt hat, ob es das erstmalige
Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (z. B. Vorliegen einer
Haustürgeschäftslage) zulassen darf, das Revisionsgericht diese Entscheidung
nicht an Stelle des Berufungsgerichts treffen (II ZR 233/2010 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nicht
strafbares, außerdienstliches Eintreten für die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands oder ihre Jugendorganisation im Einzelfall zu einer Kündigung im
öffentlichen Dienst berechtigen (2 AZR 372/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Kindesunterhalt
als Barunterhalt in der Unterhaltsberechnung ein Abzugsposten vom Einkommen des
barunterhaltspflichtigen Elters, ohne das es darauf ankommt, ob dieser vom
ehegattenunterhaltsberechtigten oder vom eheunterhaltsverpflichteten Ehegatten
zu bezahlen ist (11 WF 161/2012 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg umfasst
die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr bei organisch
bedingter Sterilität einer Soldatin auch medizinische Leistungen für künstliche
Befruchtung in Form der homologen In-vitro-Fertilisation (2 S 786/2012 2. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf nach
einer Fahrt mit mehr als 1,6 Promille Blutalkohol einem Fahrradfahrer, der sich
nicht medizinisch-psychologische untersuchen lässt, das Radfahren verboten
werden, auch wenn er keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge hat (10 A
10284/2012 17. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kommt es für das Vorliegen
einer steuerbegünstigten Entschädigung (z. B. Vertragsstrafe eines
Rechtsanwalts an eine Sozietät, Abfindung für die Auflösung eines
Mietverhältnisses) maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (10
K 761/2008 1. August 2012, 11 K 459 2007 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Sportgerichts liegt bei Bahnradsportler
Jakob Steigmiller ein objektiver Verstoß gegen Antidopingbestimmungen, aber
kein Verschulden des Athleten vor, so dass das gegen ihn gerichtete
Dopingverfahren ohne Sperre endet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier Polizisten
vom Vorwurf der Tötung von Demonstranten freigesprochen.
Schwergewichtsboxer Konstantin Alrich war bei seinem letzten Kampf in den
Vereinigten Staaten von Amerika mit Testosteron gedopt.
2012-09-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Schuldner im Verfahren der
Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO mit seiner Behauptung nachträglich
entstandener materiellrechtlicher, weder unstreitiger noch rechtskräftig
festgestellter Einwendungen gegen den titulierten Anspruch nicht gehört (IX ZB
267/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht
das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach
Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses
eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt (IX ZB 270/2011 12. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Versorgungsträger mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG den Aufwand
ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen
Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem (z. B. im Rahmen der
Kontenverwaltung erwachsende Mehrkosten) entsteht (XII ZB 459/2011 11. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Falle der
schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung der
geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung
(nur) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag
anbieten (XI ZR 272/2010 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine einschränkende
Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht
zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung des § 1378 II 1 BGB an die
Stelle derjenigen des § 1384 BGB tritt, nicht in Betracht, doch kann § 1381 BGB
eine Korrektur grob unbilliger Ergebnisse ermöglichen (XII ZR 80/2010 4. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der
Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gemäß
§ 8 V 2 und VI 2 TVöD den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen
geforderten Schichten innerhalb eines Monatszeitraums voraus, während
hinsichtlich der geforderten Nachtschicht nach § 7 I 1 TVöD eine
Durchschnittsbetrachtung angestellt werden kann (10 AZR 351/2011 13. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine das 3,2fache
der gesetzlichen Gebühren überschreitende rechtsanwaltliche
Vergütungsvereinbarung nicht sittenwidrig und nichtig (24 U 646/2010 3. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt die von dem
Prozessbevollmächtigten des Alleinerben einer verstorbenen Rechtsanwältin
unterzeichnete Gebührenrechnung den formalen Anforderungen, wenn sich der
wesentliche Inhalt der Gebührenrechnung jedenfalls aus einem zur Erläuterung
übersandten Vermerk ergibt (11 U 63/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist es keine
Obliegenheitsverletzung, dass in der Haftpflichtversicherung der
Versicherungsnehmer den Versicherungsfall erst nach Rechtskraft des
Versäumnisurteils im Haftpflichtprozess meldet (2 O 144/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die in einem Blog von der
IP-Adresse einer Rechtsschutzversicherung stammenden Äußerungen irreführend,
wenn sie diesen Umstand nicht erkennen lassen (312 O 715/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg müssen bei einem Bestreiten
monatlicher Handyrechnungen die einzelnen Rechnungspositionen unter Angabe
nachvollziehbarer Gründe bestritten werden (1 S 54/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Bischof Robert Finn von Kansas City der Vertuschung sexuellen
Missbrauchs schuldig.
Die Motorenwerke Zschopau GmbH beantragen die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
69. Deutscher Juristentag München 18.-21. September 2012
*Rössler, R./Troll, M., Bewertungsgesetz (Lbl.), 16. A. 2012
*Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Wilsing, Hans-Ulrich, 2012
*Kirchhof, Paul, Deutschland im Schuldenberg, 2012
2012-09-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen
Zurückweisung als Strafverteidiger für die Verhandlung wegen der Weigerung,
neben der Robe und einem weißen Hemd eine Krawatte zu tragen, nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 210/2012 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung
einer Zustellungsverfahrensvorschrift die Zustellung nur unwirksam, wenn der
Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert, was bei der Anordnung
an die im Ausland ansässige Partei durch den zuständigen
Spruchkammervorsitzenden, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu
benennen, grundsätzlich nicht der Fall ist (VI ZR 241/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Verkehrsdaten Dritten nur bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestands überlassen
werden, wobei § 97 I 3, IV TKG nur die Weitergabe der Daten von dem
Diensteanbieter an einen Dritten erlaubt, nicht aber vom Dritten an einen
Weiteren (III ZR 227/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach § 395 III
StPO ausnahmsweise auch die Untreue gemäß § 266 StGB zum Nebenklageanschluss
berechtigen (5 StR 523/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
Postulationsfähigkeit eines entgegen einem Berufsverbot oder Vertretungsverbot
auftretenden Rechtsanwalts erst mitseiner Zurückweisung durch das Gericht gemäß
§ 156 BRAO (VIII ZB 111/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitnehmer an eine an sich wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig
gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 315 III 2 BGB die
Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird (5 AZR 249/2011 22.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung
der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen auf der
Grundlage eines Drei-Jahres-Zeitraums vorzunehmen und sind Steuerzahlungen von
dem hiernach zu Grunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen,
in dem sie gezahlt wurden (VI R 31/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Werk eines
Architekten grundsätzlich ohne Objektbegehung nicht erbracht und ist eine
Fristsetzung für eine Nacherfüllung der Überwachung von
Mängelbeseitigungsarbeiten nicht entbehrlich, weil sich der Mangel des
Architektenwerks insoweit noch nicht im Bauwerk verwirklicht hat (11 U 50/2010
10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs München ist, wenn ein Rechtsanwalt
nur aus früherer partnerschaftlicher Verbindung mit einem früheren Kollegen
mittelbar einem Tätigkeitsverbot nach § 3 II BORA unterliegt, ein anderer
Rechtsanwalt seiner neuen anwaltlichen Gemeinschaft nicht durch § 3 II 1, III
BORA gehindert, für den Gegner des früheren Mandanten tätig zu sein (24. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg fehlt dem
Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die aufschiebende Wirkung eines
Rechtsbehelfs gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts
anzuordnen, regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (12 S 3214/2011 10. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bedarf die
Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens grundsätzlich der
genauen Angabe der Fachrichtung des Arztes, bei dem die gebotene Untersuchung
erfolgen kann (3 M 527/2011 16. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Arnold Schwarzenegger
(zwar ekelerregend, aber) nicht rechtswidrig gehandelt, als er am letzten Tag
seiner Amtszeit als Gouverneur Kaliforniens die Haftstrafe für den Sohn eines
befreundeten Politikers von 16 Jahren auf 7 Jahre verkürzte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist der Vizepräsident
Tarik al Haschemi wegen Anstiftung zum Mord in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
2012-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) liegt eine pharmazeutische Wirkung (z. B. der
Mundspüllösung Paroex 0,12 %) vor, wenn es im Körper (eines Lebewesens) zu
einer Wechselwirkung zwischen der Substanz und einer beliebigen Zelle im
Körper, also auch mit einer Bakterie, einem Virus oder einem Parasiten, kommt,
so dass dann ein Arzneimittel gegeben ist, für das eine besondere Zulassung
erforderlich ist (C-308/11).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmen die
Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den der Gesamtberechnung von
streitigen Vergütungsansprüchen zu Grunde zu legenden Zeitraum und muss der
nach einer unwirksamen Kündigung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers
in Annahmeverzug gekommene Arbeitgeber zur Beendigung des Annahmeverzugs die
versäumte Arbeitsaufforderung nachholen (5 AZR 251/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verhindert der im Grundbuch
eingetragene Widerspruch gegen das Alleineigentum nur den gutgläubigen Erwerb
bei einem Verkauf des Grundstücks, zerstört aber nicht die Vermutungswirkung
des § 891 BGB und hindert nicht die Eintragung der neuen Eigentümer (4 W
36/2012 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Betroffener
deutlich machen, mit welcher Fassung seines Gegendarstellungsverlangens er
seinen Anspruch auf Gegendarstellung als erfüllt ansieht (7 W 53/2912 3. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem
Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung der
Rechtsschutzfall in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer
seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt haben soll (10 U 683/2011 9. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das
Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bozen vom 31. März 2011 bezüglich
einer karitativen Südtirol-Stiftung und Südtiroler Politiker wegen Fehlens
eines abgeschlossenen strafrechtlich relevanten Sachverhalts als unzulässig
abgelehnt (1 OLG Ausl 166/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der
Verlaufsprospekt Prokons für Beteiligungen an Windkraftanlagen irreführend
hinsichtlich der vermeintlichen Sicherheit und der angeblichen maximalen
Flexibilität der Geldanlage (6 U 14/2011 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf enden bei einer
Schließung einer Betriebskrankenkasse nicht die (ordentlich kündbaren)
Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes (6 Sa 422/2012 7. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Internetportal
Groupon wegen des Hochschulgesetzes Berlins keine Gutscheine für bestimmte
Ehrendoktorate und Ehrenprofessuren wie zum Beispiel in Ufology anbieten (3 L
216/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein in der Ukraine
von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind auch dann keinen Anspruch auf
Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es von deutschen
Staatsangehörigen abstammt (23 L 283/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine vom
Betriebsrat des Duden-Verlags gegen den Umzug von Mannheim nach Berlin
beantragte einstweilige Verfügung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
gehören die von Joan Langbord in einem ererbten Tresor gefundenen 10 seltenen
Goldmünzen (Saint-Gaudens double eagles) im Werte von etwa 80 Millionen Dollar
der Regierung, weil sie von einem Vorfahren der Langbords widerrechtlich aus
der Münzprägeanstalt entwendet worden waren.
In Nordrhein-Westfalen soll erstmals eine Frau in Sicherungsverwahrung
untergebracht werden.
In Hermeskeil wird ein vielleicht von Gaius Iulius Caesar während seines
gallischen Krieges um 53-51 v. Chr. errichtetes römischen Lager entdeckt.
2012-09-11 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind
Bewässerung und Trinkwasserversorgung überwiegende öffentliche Interessen, die
grundsätzlich die Umleitung eines Flusses bei genauer Benennung und
entsprechenden notwendigen Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigen können (C-43/2010
11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die
billigende Entscheidung der Europäischen Kommission über die von Frankreich zu
Gunsten des Schifffahrtsunternehmens SNCM getroffenen Beihilfemaßnahmen wegen
offensichtlicher Beurteilungsfehler nichtig (T.565/2008 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entsprechende Anwendung der §§
184 III, 183 II InsO ausgeschlossen, wenn der Anspruchsgrund der vorsätzlichen
unerlaubten Handlung vom Schuldner bestritten und die Forderung tituliert ist,
der Anspruchsgrund aber nicht selbständig festgestellt wurde (IX ZR 160/2011
28. Juni 2012).
Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands ist der Rechtsstreit um den
Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für
den Ausbau der Weser durch Vergleich (z. B. Ergänzung um eine Ausgleichsauflage
für erhebliche ausbaubedingte Beeinträchtigungen von Anlagen Betroffener durch
den Vorhabensträger) beendet (7 A 19/2011 10. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist bei Schätzung der Höhe der nach einem
Verkehrsunfall entstehenden Mietwagenkosten der Marktpreisspiegel des
Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation als
wirklichkeitsnäher der Schwacke-Liste vorzuziehen (345 C 3064/2011 25. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Professoren
der freien Universität Bozen wegen Ausübens einer (grundsätzlich verbotenen)
Nebentätigkeit zu 200000 bzw. 100000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals muss das Teatro
Nacional de Sao Carlos dem früheren Chefdirigenten Zoltán Peskó 2450000 Euro
Schadensersatz zahlen und ihn als Leiter ehrenhalber wieder einstellen sowie
vier Chormitglieder weiter beschäftigen.
Holtzbrinck verkauft die im Jahre 2005 auf den Markt gebrachten Portale
StudiVZ, SchülerVZ und MeinVZ wegen zu geringen Erfolgs (im Vergleich zu
Wettbewerbern).
Die Gläubiger und Aktionäre des durch sein Nordamerikageschäft in die Insolvenz
geführten Holzverarbeiters Pfleiderer billigen den Insolvenzplan, bei dem das
Kapital auf Null herabgesetzt wird.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands war der Kauf so genannter
Steuer-CDs mit rechtswidrig entwendeten Daten von Bankdaten aus der Schweiz
rechtmäßig.
2012-09-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Beitritt Deutschlands zum
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM rechtmäßig, doch darf sich die
Haftungssumme Deutschlands im Rahmen des ESM nur nach erneuter Zustimmung des
Bundestags erhöhen und muss die Unterrichtung des Bundestags Deutschlands über
den ESM gewährleistet bleiben (2 BvR 1390/2012 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem
Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags ein Versicherter (z.
B. durch Verbindung eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts mit einem weiteren
jährlichen Selbstbehalt) nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare
Versicherungsnehmer (IV ZR 28/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Transsexueller nur dann einen Anspruch auf geschlechtsangleichende
Behandlungsmaßnahmen (z. B.) Brustvergrößerung), wenn er die Normalgröße des
Brustansatzes einer Frau durch Hormontherapie nicht erreicht (1 KR 9/2012 R 11.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer
die Kosten eine Regattabegleitfahrt für Geschäftspartner nicht als
Betriebsausgabe von seinen Einkünften abziehen, weil Kosten unangemessener
Repräsentation nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen (IV R
25/2009 2. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Veräußerung
eines Beratungsbüros eines Steuerberaters auch dann eine steuerbegünstigte
Teilbetriebsveräußerung vorliegen, wenn der Steuerberater eine als völlig selbständigen
Betrieb erworbene und unverändert fortgeführte Beratungspraxis veräußert und
seine Tätigkeit in einem anderen Büro fortsetzt (VIII R 22/2009 26. Juni 2012).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann die durch Anlage eines Grüngürtels Duisburg-Nord
geplante Sanierung Duisburg-Bruckhausen-Beecks nicht mittels eines
Umlegungsverfahrens gemäß den §§ 45ff. BauGB erfolgen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Streit um die
Teilnahme eines (sechsjährigen) Kindes am Religionsunterricht die Teilnahme (z.
B. entgegen dem Willen der Mutter) vorläufig rechtmäßig, weil dadurch die
Reflexion des Kindes mit den im Unterricht vermittelten Inhalten erreicht
werden kann (12 UF 108/2012 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Grundschuld
mit einem Zinssatz von 48 Prozent sittenwidrig und im Grundbuch nicht
eintragungsfähig (2 W 19/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der iranische
Fernsehsender Press TV sein Programm bis auf Weiteres nicht über eine deutsche
Satellitenbodenstation verbreiten (7 CS 1423/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Richterin
zu 7500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie ein ihre Akten betreffendes, an
die Gerichtsvorsteherin gerichtetes Schreiben nicht weitergeleitet, sondern in
die betreffende Akte gelegt hat.
2012-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Untersuchungshaft Beate Zschäpes (NSU) verlängert (AK
27/2012 12. September 2012).
Nach einem Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wird der
Stromnetzbetreiber Tennet TSO GmbH für alle von der Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr geforderten Verkabelungsabschnitte Pläne vorlegen,
wohingegen die Behörde Planfeststellungsarbeiten einleitet, und wird Tennet bei
Beauftragung einer Erdverkabelung für den letzten Abschnitt St. Hülfe keine
Rechtsmittel einlegen (7 A 10/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Erhebung pauschalierter Unterhaltungs- und Wasserverbandsbeiträgen mit dem
vierfachen Hektarsatz für stärker versiegelte Flächen rechtmäßig (13 LC 72/2010
12. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter vom Vorwurf
der Vergewaltigung freigesprochen worden, weil das 15jähriuge Opfer alles über
sich ergehen hat lassen, so dass dem Täter nicht nachgewiesen werden konnte,
dass er sein Opfer mittels Gewalt oder Drohung oder Ausnutzung einer
schutzlosen Lage zu sexuellen Handlungen gezwungen hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe durfte der Südwestrundfunk
die Al-Bakara Moschee in Pforzheim als Salafistenmoschee bezeichnen (3 O
335/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung
eines aus (wie Brühwurstbrät) aus fein zerkleinertem Fleisch bestehenden, im
Biss schwammigen Fleischerzeugnisses als Hähnchen-Kebab irreführend und damit
rechtswidrig (14 K 48/2011 12. September 2012.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Fahrerlaubnis
auch unabhängig von der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl
wegen wiederholten (hartnäckigen) falschen Parkens (z. B. in 127 Fällen in 1,5
Jahren) entzogen werden (4 L 271/2012 10. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine
Fahrerlaubnis einem Betroffenen auch mit der Begründung entzogen werden, dass
auf Grund des von ihm ausgehenden hohen Aggressionspotentials (außerhalb des
Straßenverkehrs) nicht zu erwarten ist, dass er sich im Straßenverkehr
hinreichend angepasst und regelorientiert verhalten wird (7 L 896/2012 12.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Radfahrer
Alberto Antonio Riboni wegen Dopings für vier Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Steve Wynn gegen Joe Francis einen Anspruch auf 20 Millionen Dollar
wegen Verleumdung., weil Francis Wynn öffentlich beschuldigt hatte, ihn mit
einer Schaufel erschlagen und in der Wüste von Nevada begraben zu wollen.
Bei den Parlamentswahlen der Niederlande gewinnt die rechtsliberale Partei VVD,
während Geert Wilders’ Partei viele Stimmen verliert.
Aus einem Zahnfund schließen Wissenschaftler, dass der Neandertaler
(wahrscheinlich) sprechen konnte (und Rechtshänder war).
Statistisch gesehen entfallen von den Schulden Deutschlands auf jeden Deutschen
24771 Euro.
Die Weißrussin Nadeschda Ostaptschuk ist (nach Aberkennung ihres Olympiasiegs
im Kugelstoßen) wegen Dopings für ein Jahr gesperrt.
2012-09-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung Biomineralwasser für
Mineralwasser nicht irreführend (I ZR 230/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die
Berliner Tageszeitung taz Thilos Sarrazin nicht durch einen am 18. Juni 2012
erschienenen Artikel unzulässig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, weil
die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschritten sind (16 W 36/2012 12.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Haftung eines
Arztes trotz fehlerhafter medizinischer Behandlung ausgeschlossen sein, wenn
der Patient die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen
Arzt verweigert (5 U 1510/2011 27. Juni 2012 bzw. 27. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haben Alleinerziehende
keinen Anspruch auf Anwendung eines Familiensplittings (7 V 4/2012 28. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Ansatz der
zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen
Belastungen wegen Krankheitskosten nicht verfassungswidrig (4 K 1970/2010 6.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag auf
eine Klage der Zeitung „Die Welt“ Journalisten Einblick in die Dokumente des
wissenschaftlichen Dienstes gewähren, die (z. B.) Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) für die Erarbeitung seiner Doktorarbeit verwendet hat (1 K 185/2011 14.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein
Internetanschlussinhaber wegen rechtswidrigen Herunterladens eines Liedes
Rihannas über seinen Internetanschluss zu 150 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet die Gesetze zu ESM und
Fiskalpakt.
Die Regierung Deutschlands gibt in Abspreche mit der Opposition den
Fernbusverkehr frei, so dass überall Fernbuslinien mit der Eisenbahn
(ausgenommen Strecken unter 50 Kilometern und einer Stunde Reisezeit)
konkurrieren dürfen (wohl zwecks Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf
die Schiene?)
Demonstranten setzen die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Khartum in
Flammen.
Die Regierung Japans kündigt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2040 an.
2012-09-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bloße Hinweis auf laufende
Vergleichsverhandlungen kein Nachweis für die notwendige Einwilligung des
Berufungsgegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist (III ZB 57/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt ein unter
Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen
anderen Rechtsanwalt unterzeichnender Rechtsanwalt mit seiner Unterschrift auch
dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist,
dass der andere Rechtsanwalt „nach Diktat außer Haus“ ist (III ZB 70/2011 26.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich in
Fällen mit Auslandsberührung die Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das
Handeln ihres seine Vertretungsbefugnis bei einem Distanzgeschäft
überschreitenden Organs jedenfalls dann nach der an dem Ort der Abgabe der
Willenserklärung geltenden Rechtsordnung, wenn diese zugleich über die
organschaftliche Vertretungsmacht entscheidet (V ZR 142/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Guthaben
aus Betriebskostenabrechnungen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II
grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen (4 AS 139/2011 22. März 2012 22.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Entscheidung
des Finanzamts über eine nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids nach §
174 IV AO im Falle einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts
keine Ermessensentscheidung (XI R 2/2010 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die hoheitlichen
Befugnisse eines deutschen Notars auf das eigene Staatsgebiet beschränkt, ohne
dass die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union etwas daran ändert (Not
27/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Haftung des mit
der Erstellung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragten Bauunternehmers für
einen nicht fachgerechten Anschluss der Wärmedämmung an eine dahinter verlegte
Abdichtung wegen der überwiegenden Verantwortung des vom Besteller beauftragten
planenden Architekten ausgeschlossen sein und wird ein vom Berufungskläger in
der Berufungsbegründung nicht erwähnter Mangel nicht Gegenstand des
Berufungsverfahrens (13 U 658/2011 Bau 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken endet das
selbständige Beweisverfahren nicht, wenn die Parteien nach Übersendung des
schriftlichen Sachverständigengutachtens eine richterliche Frist „zur
eventuellen Stellungnahme nicht nutzen (4 W 86/2012 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Sozietät von Rechtsanwälten als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes als
Halterin eines Personenkraftwagen in den Fahrzeugpapieren und dem
Fahrzeugregister in der Form einzutragen, dass der Name eines benannten
Vertreters und als Hinweis auf die Haltereigenschaft der Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts der Name der Vereinigung anzugeben ist (7 A 10058/2012 18.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg ist wegen schweren
Bandendiebstahls von zwei Nashornhörnern aus dem Stadtmuseum Offenburgs Kacey
A. 30 Monaten Haft, John M. zu 36 Monaten Haft verurteilt.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 72. A. 2012
*Geschäftsraummiete, hg. v. Lindner-Figura/Opreée/Stellmann, 3. A. 2012
*Handbuch des Patentrechts, hg. v. Haedicke, Maximilian/Timmann, Henrik, 2012
*Baumbach, A./Lauterbach, W./Albers, J/Hartmann, P., Zivilprozessordnung, 71.
A. 2012
*Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 13. A. 2012
*Versteyl, L./Mann/Schomerus,
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 3. A. 2012
*Kirchhof, Paul, Deutschland im Schuldensog, 2012
2012-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist eine Geschäftspraxis, nach der die erforderlichen
Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Webseite des betreffenden
Unternehmens zugänglich gemacht werden, europarechtswidrig, weil sie nicht
erteilt und nicht erhalten werden (C-49/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kommt die
Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nur dann zum Tragen, wenn sie
zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung sowohl im Ursprungsland wie auch im
ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war (C-514/2010 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Zubilligung eines Weisungsrechts an die Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren und
Notarinnen und die Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur
Dokumentation von Verwahrungsgeschäften nicht verfassungswidrig (1 BvR
3017/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen
vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz zulässig, wenn der Beklagte
einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (VIII ZR 109/2011 4.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einem
groben Verstoß gegen den ärztlichen Standard eine Ausnahme vom Grundsatz der
Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler nicht deswegen in Betracht,
weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben
Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war (VI ZR 19.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
einer Forderung ein Feststellungsinteresse daran haben, dass er diese mangels
Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss, doch darf er dann die geforderte
Leistung auch nicht bereits erbracht haben, weil das Feststellungsinteresse bei
widerspruchsloser Bezahlung einer noch nicht fälligen Forderung entfällt (VIII
ZR 198/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erwerber
von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehung der
Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine
Auflassungsvormerkung eingetragen wird, auch dann als werdender
Wohnungseigentümer anzusehen, wenn er den Besitz der Wohnung erst nach dem
Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt, und haftet der im
Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer nicht gesamtschuldnerisch für
die Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer
anzusehen ist (V ZR 196/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht
des Verkäufers eines Grundstücks nach Erlöschen des Anspruchs nicht mit einem
Rückübereignungsanspruch des Verkäufers aus einem weitern Kaufvertrag mit einem
Dritten aufgeladen werden und erlischt die nach dem geringsten Gebot bestehen
bleibende Pfändung des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs auf
Rückübereignung des Grundstücks nicht durch den Zuschlag, auch wenn sie nach
der Eintragung des Rechtes erfolgt, aus dem die Zwangsversteigerung betrieben
wird (V ZB 156/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einem
Sozialversicherungsträger zuzurechnende grob fahrlässige Unkenntnis vorliegen,
wenn die für den Regress zuständige Organisationseinheit ohne Weiteres hätte
erkennen können, dass ein Regress veranlasst sein kann, oder wenn die
Organisationseinheit nicht in geeigneter Weise behördenintern sicherstellt,
dass sie frühzeitig von Umständen Kenntnis erhält, die einen Regress begründen
können (VI ZR 108/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für die
Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden dieselben Grundsätze wie
für die Darlegung und den Beweis der Leistung der Normalarbeitsstunden (5 AZR
347/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
aussichtslos erscheint, weil nach summarischer Prüfung die Voraussetzungen
eines Revisionszulassungsgrunds nicht gegeben sind (14 AS 251/2011 B 29. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient eine Wohnung
dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer unabhängig von
Gemeindegrenzen oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich
aufzusuchen, worüber rechtstatsächlich im Streitfall das Finanzgericht
entscheiden muss (VI R 59/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Haftung eines
Auktionshauses jedenfalls in Bezug auf die Provenienzangabe (z. B. bezüglich der
Gouache Constraste de Formes Fernand Légérs) wirksam ausgeschlossen werden (9 U
141/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Anrechte aus der
gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung nicht gleichartig im
Sinne des § 18 I VersAusglG (10 UF 194/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kommt es bei der Frage der
Abflugverspätung im Falle der Rückkehr des Flugzeugs wegen eines technischen
Defekts zum Ausgangsflughafen nicht auf den ersten Start, sondern auf den
zweiten Start mit Beförderung der Passagiere zum Zielflughafen an (7 S 216/2011
18. April 2012).
† Zimmermann, Friedrich (CSU) 16. September 2012.
2012-09-17 Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Herausnahme von Flächen des
Landschaftsschutzgebiets Egartenlandschaft um Miesbach durch drei Verordnungen
des Landkreises Miesbach verfassungsgemäß (16-VII-1 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
(sachliche) Beteiligung Potsdams an einem Internetaufruf gegen die Nationaldemokratische
Partei Deutschlands rechtmäßig (1 S 127/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Bundeszentralamt für
Steuern bei einem Versicherungsnehmer eine Außenprüfung durchführen, um
festzustellen, ob der Versicherungsnehmer selbst zur Abführung der
Versicherungssteuer an das Finanzamt verpflichtet ist (2 V 1565/2012 11. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Umstände, die ein
Finanzamt bereits aus einer Gundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen
Tatsachen gemäß § 173I Nr. 1 AO, so dass sie das Finanzamt nicht zu einer
Abänderung eines Steuerbescheids zu Lasten eines Steuerpflichtigen berechtigen,
selbst wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht verletzt hat (3 K 207/2010
26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zuschätzungen auf der
Grundlage eines Zeitreihenvergleichs bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung
rechtmäßig (4 K 2071/2009 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist eine Eilklage der
Bayer AG gegen einen Generikahersteller (von Nexavar) abgewiesen.
Eine Mautautobahn in Spanien muss wegen Verringerung der Nachfrage Konkurs
anmelden.
Auer, Marietta wird in München für bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und europäisches
Privatrecht habilitiert.
Grünberger, Michael wird in Köln für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht,
Immaterialgüterrecht, Rechtstheorie, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert und wechselt nach Bayreuth.
Hartmann, Felix wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht,
Handelsrecht und Rechtsgeschichte habilitiert.
Ohly, Ansgar wechselt von Bayreuth nach München.
Vosgerau, Ulrich wird in Köln für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht,
allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie habilitiert.
In der Rangliste von 144 Staaten nach ihrer wirtschaftlichen Freiheit nimmt
Hongkong vor Singapur, Neuseeland, der Schweiz, Australien, Kanada, Bahrein,
Mauritius, Finnland, Chile, Großbritannien und Irland den ersten Rang ein, die
Vereinigten Staaten von Amerika den 18. und Deutschland den 31.
2012-09-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht auf einen Gewinnabführungsvertrag
mit der Möglichkeit der Erteilung nachteiliger Weisungen durch die
beherrschende Konzernmuttergesellschaft an die beherrschte
Konzerntochtergesellschaft hinweisender Wertpapierverkaufsprospekt rechtswidrig
und kann Schadensersatzansprüche begründen (XI ZR 344/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf im Rahmen
einer sachgemäßen Sozialauswahl grundsätzlich ein erheblich älterer, deutlich
länger beschäftigter Arbeitnehmer bei einer Massenentlassung nicht vor einem
jüngeren, kürzer beschäftigten, jedoch besser qualifizierten Arbeitnehmer
gekündigt werden (2 AZR 167/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der
Zehnjahresfrist für die Zusammenrechnung mehrerer Schenkungen einer bestimmten
Person an eine bestimmte Person der Tag der letzten Schenkung in die rückwärts
zu berechnende Frist einzubeziehen (II R 43/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein
Grundstückseigentümer (z. B. einer Grünfläche) Benutzer nur vor den Gefahren
sichern, die für den Benutzer trotz erforderlicher Eigenvorsorge nicht
erkennbar sind (4 W 322/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Bestreiten
der Unfallursache wider besseres Wissen durch ein Unternehmen des öffentlichen
Nahverkehrs einen Schmerzensgeldanspruch des Opfers gegen den
Verursachererhöhen (7 U 15/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können
kirchliche Bedienstete vor den Verwaltungsgerichten Statusklagen erheben,
sofern sie die Verletzung staatlichen Rechtes rügen (5 A 1941/2010 18.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs darf die
Stadt Mainz von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die
Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und den Brandschutz nicht mehr
genutzt werden dürfen, mangels einer Rechtsgrundlage nicht verwerten (8 A
10236//2012 12. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Unfallverursacher die
Kosten eines Schadensgutachtens bei einem Bagatellschaden an einem älteren
Kraftfahrzeug nicht erstatten, weil hier ein einfacher Kostenvoranschlag genügt
(322 C 793/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen freizügige
Strandaufnahmen der Herzogin von Cambridge nicht weiter veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika
hat Apple in vier genannten Fällen keine Rechte Samsungs verletzt.
Fast jeder elfte Bewohner Deutschlands wird als schwerbehindert angesehen.
Auf dem Browsermarkt verwenden 49 Prozent der Nutzer den Internet Explorer, 18
Prozent Mozilla Firefox, 17 Prozent Google Chrome und 11 Prozent Safari.
2012-09-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Sonderzahlungsversprechen der HSH
Nordbank an stille Gesellschafter mangels erforderlicher Schriftform und
Eintragung in das Handelsregister unwirksam (II ZR 50/2011 18. September 2012
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einer
Gemeinde betriebene Kindertagesstätte grundsätzlich ein Betrieb gewerblicher
Art, der körperschaftsteuerpflichtig ist (I R 106/2ß1ß 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war das öffentliche
Training für die Blockade eines „Naziaufmarschs“ in Stolberg rechtmäßig (5 A
1701/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind die
Schadensersatzklage einer Anlagegesellschaft gegen die Porsche AG auf Zahlung
von 1570151 Euro und eines Anlegers auf Zahlung von 3108705 Euro wegen
behaupteter Markmanipulation bei dem Übernahmeversuch der Volkswagen AG als
unbegründet abgewiesen (5 O 2894/2011 19. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Führer eines
Feuerwehrkraftfahrzeugs wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger
Körperverletzung zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (628 Kls 3/2012
18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Anton Weinmann (MAN)
nach einem Geständnis wegen Mitwirkung bei Bestechungen zu zehn Monaten Haft
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage des früheren
Geschäftsführers der Treberhilfe Hans-Harald Ehlert auf Anerkennung eines (auf
die neue Treberhilfe) übergegangenen Arbeitsverhältnisses mit der Treberhilfe
abgewiesen /5 Ca 199989/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind elf
Kosovo-Albaner wegen Kriegsverbrechen mit 47 Toten zu insgesamt 116 Jahren Haft
verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet einen Entwurf eines Gesetzes zur
Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften, nach dem diese (500000)
Gesellschaften ab 31. Dezember 2012 nicht mehr den strengen Veröffentlichungspflichten
der Rechnungslegung unterliegen.
Fast ein Fünftel der Einwohner Deutschlands sind Einwanderer oder
Einwanderernachkommen. (8,8 Millionen mit einem deutschen Pass, 7,2 Millionen
ohne einen deutschen Pass).
2012-09-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Post AG die Publikation Klartext
der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsen
an alle Haushalte Dresdens als Postwurfsendung verteilen, weil der politische
Inhalt der Schrift auf Grund der Pressefreiheit grundsätzlich nicht
berücksichtigt Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift vor Unterschrift sorgfältig aus die
richtige Adressierung im Adressfeld prüfen, wenn er weiß das es eine falsch
adressierte Version vom gleichen Tag gibt (V ZR 255/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn der
Arbeitgeber zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung eine
Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zu dem Ablauf der
gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt hat,
der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach
§ 47 InsO an der Versicherung, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht
wirksam widerrufen hat (3 AZR 176/2010 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Einbau
eines Fahrstuhls für ein behindertes Kind keine privilegierte
Eingliederungshilfemaßnahme nach § 92 II 1 Nr. 3 SGB XII, so dass bei
vorhandenem Vermögen der Sozialhilfeträger die Kosten hierfür nicht tragen muss
(8 SO 15/2011 R 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Kunde, der
auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsbestimmung seines
Energielieferungsvertrags die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen
verlangt, sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger
im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat (I-19 U 163/2011 10. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Alexander Falk wegen
früherer Kursmanipulationen 208 Millionen Euro Schadensersatz an Energis plc
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein seinen Sohn durch
heftiges Schütteln vorsätzlich tötender 35jähriger Angeklagter wegen Totschlags
zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Marktstände zur
Gewährleistung einer angemessenen persönlichen Hygiene keine Handwaschbecken
(nach europäischem Recht) haben, wenn die Mitarbeiter die Sanitäranlagen einer
nahen Gaststätte benutzen dürfen (14 K 113/2011 31. August 2012).
Nach einem allgemeinen Dekret der deutschen Bischofskonferenz zum
Kirchenaustritt führt die öffentliche Lossagung von der katholischen Kirche (z.
B. wegen der Kirchensteuer gegenüber einer Steuerbehörde) als Akt wissentlicher
und willentlicher Distanzierung von der Kirche zum Verlust kirchlicher Rechte
(wie z. B. dem Sakramentsempfang).
Deutschland zahlt an die Europäische Union rund 9 Milliarden Euro mehr als es
erhält, während Polen 11 Milliarden Euro mehr erhält, als es zahlt.
Der Herausgeber schließt in seinen Veröffentlichungsnummern zu dem bisherigen
deutschsprachigen Spitzenreiter auf.
2012-09-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union)
entscheiden, ob Bibliotheken Druckwerke ihres Bestandes digitalisieren dürfen,
wenn dies erforderlich ist, um sie auf den Lesegeräten zugänglich zu machen,
und ob es Bibliotheksbenutzern ermöglicht werden darf, die Werke dann ganz oder
teilweise auszudrucken oder Abzuspeichern (I ZR 69/2011 20. September 2002).
werden darf (I ZR 116/2011 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die
Nichtladung eines Wohnungseigentümers einen Versammlungsbeschluss der
Wohnungseigentümerversammlung nur ausnahmsweise (z. B. bei böswilliger
Nichteinladung) nichtig (V ZR 235/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erhöhung
der Geschäftsgebühr nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung
bis zu einer Überschreitung von 20 Prozent der gerichtlichen Überprüfung
entzogen (VIII ZR 323/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB auch in der Ausübung
zweier Teilzeitbeschäftigungen bestehen und können Kapitalerträge aus einem
Vermögen, das einem der Ehegatten nach Ehescheidung durch Erbfall angefallen
ist, in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur
dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während
bestehender Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt
vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben (XII ZR
72/2010 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach dem Tod
des Angeklagten vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens für
einen Einstellungsbeschluss nach § 206a StPO das Gericht der anhängigen Sache
(Tatgericht) zuständig und erst mit der Aktenvorlage nach § 347 II StPO das
Revisionsgericht (1 StR 293/2012 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem
Haustürgeschäft durch eine nur auf die Pflichten des Verbrauchers und nicht auf
seine eventuellen Rechte hinweisende Widerrufsbelehrung die Frist zur Erklärung
des Widerrufs nicht in Gang gesetzt (II ZR 1/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gebäude
im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Veräußerungsabsicht errichten
lassender Bauträger Unternehmer im Sinne von § 1a AEntG alter Fassung (10 AZR
190/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die
zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 IV AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen
wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG im Falle
einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht
jedoch vor Kenntnis des Bewerbers von der Ablehnung (8 AZR 37/2011 15. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss die Stadt
Oldenburg erneut über die Zulassung einer Achterbahn zum Kramermarkt 2012
entscheiden, wobei sie bei beschränktem Platz die Attraktivität
mitberücksichtigen darf (12 B 4323/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind zwei Nigerianer, von
denen der eine für den anderen die Führerscheinprüfung ablegte, wegen
mittelbarer Falschbeurkundung zu 3600 bzw. 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Universal EMI unter
Auflagen übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf ein
call-by-call-Anbieter wegen fehlender bzw. fehlerhafter Preisansage rückwirkend
für den betreffenden Zeitraum keine Verbindungsentgelte abrechnen und
inkassieren.
Gerhard Köbler zieht mit 2482 (deutschsprachigen rechtswissenschaftlichen)
Veröffentlichungsnummern mit Josef Kohler (1849-1919) gleich.
2012-09-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei einem Streit über die Höhe der
Insolvenzverwaltervergütung der Gegenstandswert auch für die Gebühren des
Verfahrensbevollmächtigten eines beteiligten Gläubigers nach der streitigen
Vergütung und nicht nach der vom Gläubiger erstrebten Verbesserung seiner
Befriedigung (IX ZB 165/2010 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Amtsgericht
den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptversammlung
entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74
II OWiG zu verwerten, wenn das vorausgegangene Sachurteil vom
Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache
im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen worden war (4 StR 603/2011 18. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
Streitgegenstand der Änderungsschutzklage gemäß § 4 S. 2 KSchG nicht die
Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis
geltenden Vertragsbedingungen, wobei mittels des Weisungsrechts des
Arbeitgebers durchsetzbare Änderungen keine Änderungen der Arbeitsbedingungen
sind, so dass eine Änderungskündigung überflüssig und dementsprechend eine
Änderungskündigungsschutzklage unbegründet ist, weil der bestehende
Vertragsinhalt durch die rechtmäßige Weisung nicht geändert wird (2 AZR 25/2011
19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands richtet sich die
Einholung einer aussagepsychologischen Begutachtung über den Wahrheitsgehalt
auf ein bestimmtes Geschehen bezogener Angaben (Glaubhaftigkeitsgutachten) nach
den Umständen des Einzelfalls und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts
(9 V 4/2012 B 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist in einem Schreiben
eines Rechtsanwalts die Äußerung „die für den Kläger handelnden Personen seien
verlogen und durchtrieben“ keine unzulässige Schmähung (13 U 235/2011 19. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können Zweifel an der
Testierfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung seiner
letztwilligen Verfügung Anlass zur Einholung eines Gutachtens eines
psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen nur dann geben, wenn
sie aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herzuleiten sind (3 Wx
273/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verleiht § 45 Ib
1Nr. 2 StVO schwerstbehinderten Menschen ein subjektiv-öffentliches Recht auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag, einen personengebundenen
Behindertenparkplatz einzurichten, wobei § 6 I Nr. 14 StVG und § 45 I b A Nr. 2
StVO bezwecken, außergewöhnlich Gehbehinderte zu begünstigen, soweit für sie
eine Zumutbarkeitsgrenze überschritten und bei Berücksichtigung der allgemeinen
örtlichen Verkehrsverhältnisse der übrige Verkehr weder behindert noch
gefährdet wird (4 Bf 56/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die auf einen
Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom
Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahrs einschließlich
Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10
V Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (II R 15/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld muss der Halter einer aus
seiner Aufsicht entwichenen Katze (bzw. seine Haftpflichtversicherung) den
einem Dritten durch Bisse der Katze entstehenden Schaden (einschließlich
möglicher Spätschäden) auch dann ersetzen, wenn die Katze erst dann gebissen
hat, nachdem der Dritte die in seinem Aufenthaltsbereich eingedrungene,
friedlich erscheinende Katze zwecks Verbringung nach draußen ergriffen und
hochgehoben hatte (21 S 38/2011 21. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken spricht bei einem
Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge bei einem Einfahren auf eine durchgehende
Straße der Beweis des ersten Anscheins für ein unfallursächliches Verschulden
des Einfahrenden (13 S 201/2011 4. Mai 2012).
*Habersack, Mathias/Drinhausen, Florian, SE-Recht, 2012
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 9. A. 2012
*Münchener Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht,
hg. v. Moll, W., 3. A. 2012
*Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
hg. v. Thüsing, Gregor, 3. A. 2012
*Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 9. A. 2012
*Beck’sches Formularbuch IT-Recht, hg. v.
Weitnauer, Wolfgang, 3. A. 2012
*Zerey, Jean-Claude,
Finanzderivate, 3. A. 2012
Der Verfasser bzw. Herausgeber hat die meisten seiner mehr als 2482
Veröffentlichungsnummern im Umfang von rund 40 Gigabyte (oder etwa geschätzten
3.200.000 DIN-A4-Seiten gegenüber geschätzten 2.500.000 Seiten Johann Jakob
Mosers) im Internet auf der Homepage stehen.
2012-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist es unter den Gesichtspunkt der Rechtswahrnehmungsgleichheit
(Art. 3 I i. V. m. Art. 20 I, III GG) nicht zu beanstanden, die
Verbraucherzentralen grundsätzlich zumindest für eine Erstberatung als andere
Möglichkeit im Sinne von § 1 I Nr. 2 BerHG anzusehen (1 BvR 2695/2011 20.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht
es den Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn ein Fachgericht § 166 VwGO i. V.
m. § 114 S. 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche
Rechtsfrage trotz erheblicher Zweifel als einfach oder geklärt ansieht und sie
deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des
Unbemittelten beantwortet (2 BvR 820/2011 22. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die
Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers den
Privatkrankenversicherer nicht, den versicherten Menschen abweichend vom
vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen (IV ZR
1/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die eigenen
Einkünfte eines Kindes durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind
(Enkel des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert (III R 73/2009
9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gewinneinkünfte
eines Kindes im Sinne des § 2 II Nr. 1 EStG auch im Rahmen des § 32 IV 2 EStG
nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die
Gewinnermittlung (§§ 4f. EStG) ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt
(III R 69/2009 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt der
Anspruch des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf
Mietzinszahlung grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des § 39 I Nr. 5 InsO
(4 U 57/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht
im Bereich des Fahrerlaubnisrechts kein Verwertungsverbot für nicht richterlich
angeordnete körperliche Untersuchungen (10 S 3390/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs verletzt die (seit 100
Jahren) hergebrachte Zulassung des Stierkampfs in Südfrankreich entgegen der
Ansicht zweier Tierschutzverbände nicht die Verfassung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind hohe Offiziere
der Türkei wegen Putschvorbereitung in einem vor Jahrzehnten durchgeführten
Planspiel zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Samuel Mullet und 15 Mitangeklagte des Hassverbrechens an anderen
Mitgliedern der Amish-Bewegung durch Bartabschneiden schuldig.
Der Eurorettungsschirm soll von 500 Milliarden auf 2 Billionen Euro gehebelt
werden.
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz spricht sich eine deutliche Mehrheit
gegen strengere Bestimmungen gegen Rauchen aus, so dass es bei
unterschiedlichen kantonalen Regelungen bleibt.
2012-09-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine in einem Verfahren auf
Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Ungarn) erlassenen
Entscheidung ergangene Sorgerechtsentscheidung gemäß Art. 21 III Brüssel IIa-VO
die Rechtsbeschwerde statthaft (XII ZB 170/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewertung
der Leistungen der Notarassessoren während des Anwärterdiensts nur eine
Äußerung über die Eignung des betroffenen Notarassessors für das Amt des Notars
auf Grund seines Verhaltenes während des Anwärterdiensts (ohne Berücksichtigung
des Ergebnisses der zweiten juristischen Staatsprüfung), während die Gewichtung
des Prüfungsergebnisses im Verhältnis zur dienstlichen Beurteilung nur der die
Auswahlentscheidung nach § 6 III 1 BNotO treffenden Justizverwaltung zusteht
(NotZ [Befg] 3/2012 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburgs dürfen auch
Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden, weil die
Verfassung eine Differenzierung nach dem Anschlusszeitpunkt nicht verlangt
(46/2ß11 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Jet Deutschland
dem Bundeskartellamt Deutschlands Daten und Auskünfte über die Preisgestaltung
an Tankstellen und Raffinerien liefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 27jähriger Judotrainer
wegen sexuellen Missbrauchs seiner zehnjährigen Cousine zu 3,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat ein angeblich durch Popcorn geschädigter Mann einen Anspruch auf
7,2 Millionen Euro Schadensersatz gegen Popcornhersteller, weil ihn die
Hersteller nicht davor gewarnt haben, dass das Butteraroma der Ware zu
Lungenschäden (Popcornlunge) führen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israel ist Ehud Olmert wegen
Untreue zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 15000 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere
Polizeipräsident Chongqings wegen Machtmissbrauchs und Landesverrats zu 15
Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Beschluss der Regierung der Schweiz können (!) Kantone (nicht nur
bei einem Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch) bereits bei einem Verdacht
der Steuerhinterziehung (auch) eines Schweizer Staatsbürgers Unterlagen seiner
Bank anfordern (Lockerung des Bankgeheimnisses, dessen Wirkung in der
Wirklichkeit derzeit offen scheint).
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands ist eine Ausweitung des
ESM von 500 Milliarden Euro auf 2 Billionen Euro völlig illusorisch.
Die Redaktion macht nach Erreichen schöner Zwischenziele eine kurze Pause auf
dem Ritten.
2012-09-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer
nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung in Bezug auf die Prognose, ob
von einem Verurteilten mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut schwerwiegende
Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten zu erwarten sind, maßgebliche Umstände,
wie etwa eine negative Entwicklung der Partnerschaftslage, nicht zur vollen
Überzeugung des Gerichts feststehen, so dass das Landgericht München I im Fall
des so genannten Westparkmörders (Gorazd B.) nochmals entscheiden muss (1 StR
160/2012).
Nach einer vom Bundesgerichtshof Deutschlands bestätigten Entscheidung des
Landgerichts Braunschweig ist ein einen Fahrradfahrer mittels eines Hundes
angreifender und einen weiteren Fahrradfahrer mit seinem Personenkraftwagen
umfahrender Kraftfahrzeugführer wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung, mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
und mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und wegen gefährlicher
Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt (9 Ks 3/2012 12. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen
Medaillenprojekte deutscher Sportverbände für olympische Spiele auf Grund eines
presserechtlichen Auskunftsanspruchs künftig veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die
Architektenkammer Rheinland-Pfalz einem Absolventen eines Bachelorstudiengangs
in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern, weil die
Eintragung ein Hochschulstudium mit mindestens vierjähriger Regelstudienzeit
voraussetzt (3 K 192/2012 3. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Beschenkte beweisen,
dass seine Annahme eines in einem Reisegutschein enthaltenen Schenkungsangebots
des Schenkers diesem zugegangen ist (155 C 16782/2011 13. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss auf einer
Weide an einer vielbefahrenen Straße grasendes Vieh besonders gegen Ausbrechen
gesichert sein.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf bei umfangreichen Bränden
in einer Urlaubsregion von einer gebuchten Reise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
zurückgetreten werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz werden drei
geständige Mitglieder der Familie Tinner wegen Atomschmuggels zu vereinbarten
Haftstrafen von 24, 50 und 41 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 14 militante
Islamisten zum Tode und sechs weitere Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt
sowie vier Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind drei Blogger
wegen Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam zu Haft zwischen
vier und zwölf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs soll die Facebook
Inc. das Verfahren der Gesichtserkennung auch rückwirkend datenschutzrechtkonform
gestalten.
Der Innenminister Niedersachsens verbietet die Gruppe Besseres Hannover und
mögliche Nachfolgegruppen.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands müssen im Ausland lebende
Zwangsarbeiter ihre Renten unter bestimmten Umständen versteuern.
2012-09-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Stimmabgabe
auf einer Wohnungseigentümerversammlung nach Zugang bei dem Versammlungsleiter
nicht mehr widerrufen werden (V ZR 254/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen den
Gründer des eingetragenen Vereins Hatun und Can wegen Spendenbetrugs ergangene
Urteil des Landgerichts Berlin (58 Monate Haft) rechtmäßig (5 StR 244/2012 13.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer
auf Grund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem
Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes austreten will, seine
Austrittserklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechtes unter
Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken (6 C
7/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können nach dem vor
2012 geltenden Recht die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend
gemacht werden, wenn ein Elter erwerbstätig und der andere Elter schwanger ist,
weil Schwangerschaft keine Krankheit ist (III R 80/2009 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen T-Shirts mit dem Aufdruck
Scheiß RTL und dem Logo des betreffenden Kölner Fernsehsenders (von dem Blogger
und Fernsehkritiker Holger Kreymeier) nicht mehr verkauft werden (25. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat der frühere
kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik
Deutschland (Wilfried Gatzweiler) keinen Anspruch auf Richtigstellung von
Äußerungen des Bundesrechnungshofs Deutschlands in einem Prüfbericht (26 K
7929/2010 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf auf Antrag Nikes
Adidas den Laufschuh adizero primeknit in Deutschland nicht länger vertreiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Total und
andere Beteiligte für die Schäden aus einer Ölkatastrophe an der Atlantikküste
verantwortlich (25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Auflösung des
Parlaments durch das Verfassungsgericht bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die ihren Enkel in der Badewanne ertränkende 74jährige Marianne B.
zu 22 Jahren Haft (mindestens bis zu ihrem 90. Lebensjahr) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Amy Bishop wegen Ermordung dreier Professoren und Verletzung dreier
weiterer Kollegen zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung
verurteilt.
Vor 150 Jahren setzt Fürst Johann II. von Liechtenstein eine (konstitutionelle)
Verfassung in Kraft, die den Landtag als Organ der Gesamtheit der
Landesangehörigen umschrieb.
2012-09-27 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein mit einem
Asylantrag befasster Mitgliedstaat der Europäischen Union die
Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch dann gewähren, wenn
er einen anderen Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Antrags für
zuständig hält, um Aufnahme ersucht (C-179/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von
Frankreich von 1992 bis 2002 zu Gunsten des Obst- und Gemüsesektors
durchgeführten Krisenpläne europarechtswidrige Beihilfen (T-139/2009 27.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Eigentümer
einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er oder ein
Familienangehöriger die Wohnung für einen beruflichen Zweck (z. B. Betrieb
einer Rechtsanwaltskanzlei) nutzen möchte (VIII ZR 330/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine für
einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn eine Mindestaltersgrenze (z. B. 40
Jahre) vorschreibende Laufbahnverordnungsvorschrift verfassungswidrig, weil das
Lebensalter grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das
angestrebte Amt zulässt (2 C 74/2010 26. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Steuerberater (ausnahmsweise) ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL
Mönchengladbach GmbH sein (8 C 6/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Steuerberater kein gewerbliches Inkasso von Honorarforderungen anderer
Steuerberater betreiben, weil Steuerberater grundsätzlich kein Gewerbe
betreiben dürfen (8 C 26/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Essilor den
Abnehmern seiner Brillengläser nicht länger die kostenlose Abgabe eines iPads
gegen den Nachweis einer Umsatzsteigerung anbieten oder ankündigen (4 U
110/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) die Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von
Spielgerätebetreibern überprüfen (3 K 104/2011 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die (ARD) Tagesschau-App vom
15. Juni 2011 nicht weiter verbreitet werden, weil das Angebot der ARD
presseähnlich und nicht sendungsbezogen ist, wodurch der Rundfunkstaatsvertrag
verletzt wird, weil es eine öffentlichrechtliche Zeitung im Internet nicht
geben darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sabine D. (MAN)wegen
Schmiergeldzahlung von 400000 Euro zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und
Zahlung von 60000 Euro an mehrere gemeinnützige Organisationen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs dürfen Zigaretten
mit einer Menthol-Aromakapsel in Deutschland nicht verkauft werden, weil durch
die Aromakapseln das Interesse am Rauchen vermehrt werden könnte (5 A
206/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München müssen
(Selbstbedienungs-)Backshops ihre Theken (wegen der Kosten) nicht so gestalten,
dass einmal angefasste Backwaren vom Interessenten nicht mehr zurückgelegt
werden können (18 K 5138/2011 26. September 2012 u. a.)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Alessandro
Sallusti (Libero bzw. Il Giornale) wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit
für eine Verleumdung des Staatsanwalts Giuseppe Cocilovo zu 14 Monaten Haft
verurteilt, doch ist der Vollzug der Strafe ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Millionenstrafe
gegen Ai Wewei wegen Steuerhinterziehung bestätigt.
Der Fußballverband Englands erlegt John Terry wegen einer Äußerung über einen
dunkelhäutigen Gegenspieler eine Buße von 220000 Pfund auf.
Der Bundespräsident Deutschlands unterschreibt die Ratifikationsurkunde für den
ESM-Vertrag.
Nach dem Tod des Unternehmensgründers stellt dessen Familie Insolvenzantrag für
die Versandapotheke Sanicare in Bad Laer bei Osnabrück.
Der Gouverneur Kaliforniens erlaubt das Fahren fahrerloser Kraftfahrzeuge auf
Straßen Kaliforniens.
Japan richtet zwei Mörder hin.
Die Rettung des Versandunternehmens Neckermann ist gescheitert.
Die russische Minderheit in Lettland erreicht die notwendige Zahl von
Unterschriften für ein Volksbegehren auf Verleihung der lettischen
Staatsangehörigkeit an Russen.
Die umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields (324
Millionen Euro), CMS, Hengeler, Clifford, Linklaters, Gleiss, Hogan Lovells,
Noerr, White & Case sowie Allen & Overy (113 Millionen), wobei ein
Berufsträger im Durchschnitt 488000 Euro erwirtschaftet.
2012-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist auch im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht die
Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche
Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war, und ist sowohl gegen den
nach § 25 II FamFG vorgesehenen Hinweis auf Zwangsmittel wie auch gegen deren
(vom Gesetz nicht mehr vorgesehene) Androhung ein Rechtsmittel nicht statthaft
(XII ZB 417/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich
ein Recht auf Daueraufenthalt auch aus Aufenthaltszeiten eines
Drittstaatsangehörigen in Deutschland ergeben, ehe der Drittstaat der
Europäischen Union beigetreten ist, sofern der Betroffene nachweisen kann, dass
diese Zeiten im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 I der Richtlinie
38/2004/EG zurückgelegt wurden (10 C. 8/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht die Löschung von Punkten im
Verkehrszentralregister entsprechend § 4 II 3 StVG, weil die Vorschrift weder
unmittelbar noch entsprechend auf die Ablehnung einer beantragten Fahrerlaubnis
anwendbar ist (3 C 33. „011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen einem bisherigen Betriebsinhaber
und einem späteren Betriebserwerber nicht notwendig ein Betriebsinhaberwechsel,
so dass der Erwerber nicht als Betriebsübernehmer für Entgeltansprüche aus
übergegangenem Recht einstehen muss (8 AZR 826/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Schadensersatzanspruch (z. B. wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch
Abwerbung von 50 Managern der Heilit + Woerner BAU AG durch Bilfinger Berger)
bei Fehlen greifbarer Anhaltspunkte zur Schätzung des Schadens nicht gegeben
(10 AZR 370/2010 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei
Versicherungsschutz dem selbst ständig bewohnten Wohnraum nicht der einem
Dritten unentgeltlich überlassene Wohnraum gleichgestellt (3 W 14/2012 3. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind eine
Anzahlungspflicht von 40 Prozent und eine Restzahlungspflicht 45 Tage vor
Reiseantritt auch bei einer Dynamic Packaging-Pauschalreise
verbraucherrechtswidrig ( (8 U 1900/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist gemischter
Schwimmunterricht für Musliminnnen in einem Burkini zumutbar (7 A 1590/2012 28.
September 2012).
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Gerichtshof wegen
Diskriminierung im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht verklagen.
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Gerichtshof wegen
Diskriminierung bei der Reinvestition stiller Reserven verklagen.
Am Anfang des Jahres 2013 soll Malu Dreyer Nachfolgerin Kurt Becks als
Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalzs werden.
2012-09-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung
verhängten Geldbuße regelmäßig keine gesondert zu verfolgende
Berufspflichtverletzung, sondern nur eine mit der ersten
Berufspflichtverletzung zusammenhängende Berufspflichtverletzung (WpSt [R]
1/2012 (14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Belastung
des betreuenden Elters durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme,
Fortbildungsmaßnahme oder Qualifizierungsmaßnahme (z. B. ein
Habilitationsverfahren) kein elternbezogener Grund im Sinne des § 1570 II BGB
(XII ZR 97/2010 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im
Innenverhältnis einem Gesellschafter gleichgestellter Treugeberanleger gegen
den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters
auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger nicht mit
einem Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung aufrechnen, der ihm gegen den
Treuhandgesellschafter zusteht (II ZR 297/2011 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der materiell
nicht berechtigte Buchwohnungseigentümer zur Erhebung einer Anfechtungsklage
(im Gegensatz zum wahren Berechtigten) nicht berechtigt und wird, wenn die
Zustimmung zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach der Teilungserklärung
nur aus wichtigem Grund verweigert werden kann, ein die Zustimmung versagender
Beschluss der Wohnungseigentümer in der Regel auch dann bestandskräftig, wenn
ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen wurde (V ZR 241/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner
im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters
angehört werden, doch beginnt auch bei Nichtanhörung die Frist zur Einlegung
der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung
regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet (IX ZB
42/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Therapieunterbringung nach § 1 I ThUG nur gegen Betroffene angeordnet werden,
die sich in Sicherungsverwahrung befinden oder befunden haben, nicht auch gegen
nach § 275a StPO a. F. einstweilig Untergebrachte (V ZB 106/2012 12. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt veruntreuende
Unterschlagung auf Grund formeller Subsidiarität hinter gewerbsmäßig begangener
Untreue zurück (2 StR 137/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein
Schriftsatz nicht bei einem Gericht ein, wenn es auf der abweichenden
Telefaxnummer eines mit dem zuständigen Gericht nur über eine gemeinsame
Posteingangsstelle verfügenden Gerichts eingeht und die Leiter beider Gerichte
keine Verfügung getroffen haben, dass beide Faxgeräte als (einheitliche)
Geschäftsstelle beider angeschlossener Gerichte gelten sollen (IV ZB 2/2012 23.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Werk eines
Bauunternehmers zwar mangelhaft, wenn es konstruktiv von der vertraglich
maßgebenden Planung abweicht, doch verletzt ein nicht erkennbar besonderen Wert
auf die vertragsgemäße Herstellung legender Besteller durch ein vollständige
Neuherstellung enthaltendes Mängelbeseitigungsverlangen Treu und Glauben, wenn
die tatsächliche Werkausführung der vereinbarten technisch überlegen ist und
kein sachlicher Grund des Bestellers erkennbar ist, auf der vertragsgemäßen
Ausführung zu beharren (21 U 150/2009 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Rechtsanwalt wegen
Einschleusens von Flüchtlingen zu insgesamt 6,5 Jahren Haft und dreijährigem
Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Kölner Kunsthaus Lempertz
zu 2 Millionen Euro Schadensersatz(Rückzahlung) an Trasteco Limited in Malta
wegen des Verkaufs des von Wolfgang Beltracchi gefälschten Bildes Rotes Bild
mit Pferden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Sammelklage italienischer Touristikunternehmern gegen das
Kreuzfahrtunternehmen Carnival (Costa Concordia) wegen Unzuständigkeit
abgewiesen.
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 36. A. 2012
*Wolf, Manfred/Wellenhofer Marina, Sachenrecht, 27. A. 2012
*Weber, Hansjörg/Weber, Jörg-Andreas, Kreditsicherungsrecht, 9. A. 2012
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 20. A. 2012
*Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. A. 2012
*Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 9. A. 2012
*Dütz, Wilhelm/Thüsing, Gregor, Arbeitsrecht, 12. A. 2012
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 11. A. 2012
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 4. A. 2012
*Schwerdtfeger, Gunther/Schwerdtfeger, Angela, Öffentliches Recht in der
Fallbearbeitung, 14. A. 2012
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 11. A. 2012
2012-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss der Kunde eine Reiserücktrittsversicherung, deren
Kosten von dem Vermittler der Reise in einem Gesamtpreis mit dem Flugpreis von
dem Kunden erhoben werden, bei Buchung auf einem Online-Reiseportal auf
Opt-in-Basis buchen, da hierbei fakultative Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 I
letzter Satz der Verordnung (EG) 1008/2008 anfallen (C-112/20122 19. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 49
AEUV dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (z. B. Finnlands) wie
der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, soweit die
Filialen an der Erfüllung der spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit der
Ausbildung von Pharmaziestudenten, der Forschung auf dem Gebiet der Arzneimittelversorgung
sowie der Herstellung seltener pharmazeutischer Zubereitungen, die durch das
nationale Gesetz zugewiesen sind, tatsächlich beteiligt sind, was vom
nationalen Gericht zu prüfen ist (C-84/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss eine willkürliche
Anwendung des § 522 II1 Nr. 3 ZPO, wenn das Gericht die Klageforderung als
verjährt ansieht und dabei eine Hemmung der Verjährung gemäß § 167 ZPO durch
Zustellung des Mahnbescheidantrags entgegen den vom Bundesgerichtshof in BGHZ
168, 306ff. entwickelten Voraussetzungen für eine „demnächst“ erfolgte
Zustellung verneint (1 BvR 509/2011 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands indiziert
(im Gegensatz zu bloßen gerichtlichen Erhebungen) eine vom Gericht im Rahmen
der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme
eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung, so
dass ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu bewilligen sein
wird (1 BvR 2869/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bedürfnis
nach einer Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden, dass der
Vollmachtgeber auf Grund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist,
den Bevollmächtigten zu überwachen (XII ZB 438/2011 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn der
Unterhaltspflichtige von einem erwachsenen, bereits einmal wirtschaftlich
selbständigen, danach wieder unselbständigen Kind in Anspruch genommen wird,
nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall
einen Familienselbstbehalt zubilligt (XII ZR 91/2010 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den
auswärtigen Prozessbevollmächtigten bei dem Prozessgericht die Vertretung in
der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, danach, ob eine verständige und
wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als
sachdienlich ansehen durfte (VIII ZB 106/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts am Main hat ein
Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzter Arzt (z. B.
eine Ärztin) keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des
Eintrags (16 U 125/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine die
Gewährleistungshaftung eines Kunstauktionators ohne angemessenen Ausgleich
ausschließende Vertragsbedingung überraschend und deshalb unangemessen
benachteiligend sein (5 U 2038/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Regulierungsbehörde CFTC nachweisen, dass die Regeln für den
Handel mit Öl, Getreide und Metallen tatsächlich einer Änderung bedürfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika kann Motorola ein vor dem Landgericht Mannheim erstrittenes
Verkaufsverbot für Xbox 360 und einzelne Windows-Programme nicht durchsetzen.
Die Bank of America zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits in einem Vergleich
2,43 Milliarden Dollar an Aktionäre
Libri.de wird zu ebook.de.
Der Insolvenzverwalter Schleckers erhält rund 15 Millionen Euro Honorar.
2012-10-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das in § 885 II-IV ZPO vorgesehene
Verfahren bezüglich auf einem zu räumenden Grundstück befindlicher Tiere auch
bei sehr hohen Kosten entsprechend anwendbar (I ZB 19/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Lehrer
für jugendliche Untersuchungsgefangene in einer Justizvollzugsanstalt
Arbeitnehmer (und nicht freier Mitarbeiter), wenn er auf Grund eines
privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung
weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit
verpflichtet ist, was nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden ist (10
AZR 301/2010 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht nach
Rücknahme eines eine Rente auf Grund von Ghetto-Beitragszeiten zu Unrecht
ablehnenden bestandskräftigen Bescheids Anspruch auf Rentenleistungen für die
Vergangenheit nur für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren (13 R 40/2011 R 7.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen den einen Antrag
nach § 33a StPO ablehnenden Beschluss eine Beschwerde nicht statthaft, wenn der
Antrag nicht nur aus formellen Gründen abgelehnt wurde (1 Ws 290/2012 1. August
2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Anbieterin
esoterischer Gesundheitsprodukte von ihr vertriebene Silikonpads nicht als
Schutz vor Elektrosmog bewerben (4 U 163/2912 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Maschinentechniker
Gunnar D. wegen Ermordung der Angolanerin Georgina Z. und ihrer Tochter in
Portugal zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Einkaufszentrum
am Leipziger Platz auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses
weitergebaut werden (19 L 148/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf der Jagdschein
eines während einer Jagd ein Pferd erschießenden Jägers vorläufig eingezogen
werden (6 L 828/2012 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Staat einem
Beamten eine bei einem Dienstunfall beschädigte Brille ersetzen, doch ist der
Schadensersatz auf die medizinisch notwendigen und angemessenen Kosten (keine
Gleitsichtbrille) begrenzt (6 K 327/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss ein einen Arzttermin
absagender Patient mangels einer vertraglichen Grundlage keinen Schadensersatz
an den Arzt wegen der Absage zahlen (9 C 566/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen rein optische Beeinträchtigungen
der Mietsache (z. B. Verfärbungen des Parketts) keine Mietminderung (474 C
2793/2012 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen
gegen acht noch lebende Mitglieder der Panzergrenadierdivision Reichsführer SS
wegen Beteiligung an einem Massaker in Sant’Anna di Stazzema am 12. August 1944
eingestellt, weil Totschlag seit 1960 verjährt ist und Mord nicht zwingend
nachgewiesen werden kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Josef Martinz
(ÖVP) wegen Untreue zu 5.5 Jahren Haft, Dietrich Birnbacher zu 3 Jahren
teilbedingter Haft und zwei weitere Angeklagte zu drei bzw. zwei Jahren Haft
verurteilt, haben aber Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der wegen Vergewaltigung und Ermordung seiner Cousine 1996 zum Tode
verurteilte Damon Thibodeaux freigesprochen worden, weil nach neuen
Untersuchungen die Cousine nicht vergewaltigt worden war und Thibodeaux sie
nicht tötete.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist die Verurteilung
neuner Mediziner wegen Beteiligung an Massenprotesten zu bis zu fünf Jahren
Haft bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche
Post AG das Porto für den Normabrief auf 58 Cent erhöhen, wofür sie eine 3
Cent-Marke ausgeben will.
Ein Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot für den Flughafen
Berlin-Brandenburg ist wegen zu geringer Beteiligung (160000 statt
erforderlicher 173000 Unterschriften) gescheitert.
Die Waffen Bonnies (Bonnie Elizabeth Parkers) und Clydes (Clyde Chestnut
Barrows) sind für 264000 bzw. 240000 Dollar versteigert worden.
2012-10-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines
Rechtsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Rechtsanwalt durch
die Erhebung von Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten,
internetfähigen Personal Computer nicht in seinen Grundrechten verletzt wird (1
BvR 199/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Waldeigentümer den durch einen Astabbruch entstehenden Schaden eines
Waldspaziergängers nicht ersetzen, weil eine solche Verletzungsgefahr
waldtypisch ist, so dass jeder Waldbenutzer damit rechnen muss (VI ZR 31172011
2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Berufssportler
bei einem durch einen regelwidrigen, aber als Arbeitsunfall anerkannten Angriff
eines Gegners entstandenen Schaden nur dann einen Schadensersatzanspruch gegen
den Angreifer, wenn die Verletzungshandlung nachgewiesenermaßen vorsätzlich
erfolgte (4 U 256/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine
eingeschriebene, bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in
studiumsrelevante Aktivitäten eingebundene Studierende mit Hinblick auf ihre
nicht eingeschränkte Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld
beanspruchen (7 AL 3/2012 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind die Erträge
einer gewerblichen Personalgestellung eines ambulanten Pflegediensts an andere
Einrichtungen (z. B. Altenheim, Klinik) nicht von der Gewerbesteuer befreit (5
K 40111/2010 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kann, wenn eine
Tochtergesellschaft, die von einem Schwesterunternehmen ein zinsloses Darlehen
erhalten hat und ihrerseits ein zinsloses Darlehen an eine weitere Schwester
gewährt, die Muttergesellschaft die Beteiligungsaufwendungen aus dem
Vorteilsverbrauch des ersten Darlehens nicht als Betriebsausgaben abziehen (1 K
264/2008 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kommt die
Anwendung der Grundsätze zum fiktiven Gehaltszufluss bei Arbeitnehmern einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits im Fälligkeitszeitraum nicht in
Betracht, wenn der Arbeitnehmer kein beherrschender Gesellschafter ist und sich
die (vermeintlichen) Gehaltsansprüche nicht bei der Ermittlung des Einkommens
der Gesellschaft ausgewirkt haben (1 K 83/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin berechnet sich die Höhe der
Sozialversicherungsbeiträge für Toilettenreinigungskräfte eines sich zum
Sauberhalten von öffentlich zugänglichen Toiletten gegen die Erlaubnis zum
Sammeln von Trinkgeldern verpflichtenden Unternehmens nach den tarifvertraglich
vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach den niedrigeren, tatsächlich
gezahlten Löhnen (73 KR 1505/2010 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter
Drogeneinfluss in eine Gastwirtschaft einfahrender Fünfundzwanzigjähriger wegen
fahrlässiger Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu
3000 Euro Schmerzengeld und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei einem
Faschingsumzug in klirrender Kälte einen Menschen mittels eines Ofens tödlich
und zwei andere leichter verletzender Angeklagter zu sechs Monaten bedingter
Haft verurteilt.
Ermittlungen gegen Dominique Strauss-Kahn wegen des Vorwurfs der
Gruppenvergewaltigung sind nach der Aussage eines Callgirls eingestellt, doch
sind noch weitere Ermittlungsverfahren anhängig.
In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit
Deutschland an der erforderlichen Zahl von mehr als 50000 rechtsgültigen
Unterschriften gescheitert.
Die dapd nachrichtenagentur GmbH beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2012-10-03 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen allgemeine
Reisebedingungen schwarz auf weiß gedruckt sein, müssen die Absätze durch
Abstandsmarken klar voneinander getrennt sein und muss eine klar lesbare
Schrift wenigstens einen Millimeter Größe aufweisen (8 U 380/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist nach einer Venenoperation
eine neue Thrombosegefahr unerwartet, so dass ein Reiserücktrittsversicherer
die Stornokosten tragen muss (4 O 238/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein eine
Unterkunft von 48 Quadratmetern mietender Reisender bei Leistung von 32
Quadratmetern Schadensersatz in der Form der Kosten einer zusätzlichen
Aufbuchung verlangen (2-24 S 66/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind 20 Ameisen in einem
Urlaubszimmer in den Tropen kein Reisemangel (6 S 220/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist das Verlangen einer
Stornogebühr von 25 Prozent bei Rücktritt nach dem Tod eines Ehegatten sechs
Monate vor Reisebeginn unangemessen und damit rechtswidrig (450 C 9763/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind bei all-inclusive-Ferien
auf Sri Lanka Kakerlaken im Bad, eine Ratte im Treppenhaus und eine Schlange
unter dem Liegestuhl kein Reisemangel (20 C 4724/1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn von elf
allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank Austria rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Wahlgesetz Pennsylvanias wegen fehlender Ausweisformulare
vorläufig außer Kraft gesetzt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die staatlichen
Kredite für Aufbau und Betrieb des Terminals 2 des Flughafens in München
rechtmäßig.
Kraft Foods ändert seinen Namen in Deutschland in Mondelez.
Clemens Vedder garantiert eine Kapitalerhöhung für die Baumarktkette Praktiker.
2012-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss eine Luftfahrtunternehmen, das Fluggäste wegen
Umorganisation des Fluges zwei Tage nach einem Streik auf einem Flughafen (z.
B. in Finnland) nicht befördert, den Betroffenen Ausgleichsleistungen zahlen
(C-22/2011 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist das Verbot der
Werbung juristischer Repetitoren in den Räumen der Universität Göttingen durch
die Universität rechtmäßig (4 A 258/2009 20. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Schließung des
Bewegungsbads Bad Münsters am Stein-Ebernburg ab Oktober 2012 rechtmäßig, weil
ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren nicht den gesetzlichen Anforderungen
entspricht (1 L 891/2012 29. September 2012).
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gera ist die Übung der Behandlung schwerer
Verletzungen durch Rettungssanitäter an lebenden Schweinen rechtswidrig und
darf von Land Thüringen verboten werden.
Der Bürgermeister Niederndorferbergs tritt von seinem Amt zurück, nachdem seine
Berufung gegen seine Verurteilung zu 4500 Euro Geldstrafe wegen Verleumdung und
falscher Beweisaussage bezüglich seines sexuellen Verhaltens gegenüber einer
Mitarbeiterin zurückgewiesen wurde.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Gewährung von 220
Millionen Euro an die Hypo Tirol durch das Land Tirol keine rechtswidrige
Beihilfe, doch muss die Bank verschiedene Geschäftsfelder einschränken.
Das Europäische Parlament lehnt Haushaltskürzungen ab, weil niemand auf das
anderen abgenommene Geld freiwillig verzichtet.
Portugal erhöht zum Ausgleich seines Haushalts die Steuer auf Einkommen.
Telefónica will durch Verkauf von Aktien ihrer deutschen Tochtergesellschaft O2
an der Börse Schulden von 1,5 Milliarden Euro (von insgesamt 58 Milliarden Euro
Verbindlichkeiten) begleichen.
Der amerikanische Hedgefonds Elliott Associates lässt im Streit um die Rückzahlung
von Anleiheschulden ein Marineschiff Argentiniens in Ghana beschlagnahmen.
Nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stieg die europäische
Gemeinschaftswährung im Verhältnis zum Dollar bis auf 1,3021 Euro je Dollar
(!).
Das Zweite Deutsche Fernsehen will mit einer Vereinbarung die Produzenten von
Dokumentationen auch bei späteren Nachverwertungen ihrer Werke am Erlös
beteiligen.
Die Neue Züricher Zeitung will Interessenten dadurch an ihr Online-Angebot
heranführen, dass sie zehn Artikel monatlich frei lesen lässt, danach eine
Akkreditierung der Besucher als Benutzer vorsieht und vom zwanzigsten Artikel
an Zahlung verlangt, wobei das online-Abonnement ein Drittel weniger kostet als
die gedruckte Ausgabe und im Preis der gedruckten Ausgabe der Zugriff auf das
Internetangebot und das damit verbundene Nachrichtenarchiv enthalten ist.
2012-10-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Stuttgart
wegen eines ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtmäßig (1 StR
412/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt ein
Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen
Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden „durch
Schwamm“ erstreckt, für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfasst gerade auch
den Schwammbefall als Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts, weshalb
der Leistungsausschluss in dieser Auslegung der Inhaltskontrolle Stand hält (IV
ZR 212/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber
eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks gemäß den §§ 566 I, 578 BGB in den
vor dem Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers
auf Leistung der Kaution ein (XII ZR 22/2011 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richtet sich
die Bestimmtheit kommunaler Abgabenbescheide nach dem Kommunalabgabengesetz und
kraft Verweises auf die Abgabenordnung, wobei bundesrechtlich nur zu prüfen
ist, ob die Auslegung und Anwendung von Landesrecht mit den Anforderungen des
allgemeinen Rechtsstaatsprinzip an die Bestimmtheit von Abgabenbescheiden
vereinbar ist (9 C 7/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Beiträge
einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zur gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen,
weil es sich nicht im Sinne des § 2 VIII 1 BEEG um Pflichtbeiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung handelt, die auf Grund dieser Erwerbstätigkeit
geleistet werden (10 EG 6/2011 R 5. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die 2011
verabschiedete Reform der Landtagsstimmkreise verfassungsgemäß (14-VII-2011 4.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Inbesitznahme einer
frei zugänglichen Pachtfläche nach Ende des Pachtvertrags durch den Verpächter
ohne Willen des Pächters und ohne gestattende gesetzliche Anordnung verbotene
Eigenmacht, die den Pächter zum Verlangen der Wiedereinräumung seines früheren
Besitzes berechtigt (I-10 U 68/2012 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können die
Zahlungen einer Leibrente durch einen Empfänger von Leistungen der
Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II als durch das Jobcenter zu
leistende Kosten der Unterkunft angesehen werden (6 AS 404/2012 B ER 3.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind (auch
besonders hohe) Kosten der Eheschließung auch mit einem ausländischen
Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung (7 K 7030/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Kehrbezirk eines
Bezirksschornsteinfegers nicht dessen regelmäßige Arbeitsstätte, so dass er
Fahrtkosten zwischen seiner Wohnung und seiner Betriebsstätte sowie
Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann (7 K 982/2012 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg durfte eine Bäckerei (z.
B. Ihle) den Rechner eines Betriebsrats nicht (z. B. zwecks Nachweis einer
Datenmanipulation) überwachen (4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat Samsung keine
Rechte Apples verletzt.
Der Europäische Gerichtshof passt seine Verfahrensordnung der steigenden Zahl
der Vorabentscheidungsverfahren an.
2012-10-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen vom Urkundenprozess im
Berufungsverfahren wie eine Klageänderung zu behandeln und daher nach § 533 ZPO
zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich
hält, wobei mit dem zulässigen Rechtsmittel der gesamte aus den Akten
ersichtliche Streitstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz gelangt,
so dass das Berufungsgericht ein Parteivorbringen, das vom erstinstanzlichen
Gericht für unerheblich erachtet wurde, auch dann berücksichtigen darf, wenn es
im Urteilstatbestand keine Erwähnung gefunden hat (II ZR 35/2010 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Justizverwaltung im Hinblick auf die nach § 4 S. 2 BNotO gebotene Wahrung einer
geordneten Altersstruktur des Notarberufs im Auswahlverfahren nach § 6 III 1
BNotO bei annähernd gleich geeigneten Bewerbern um das Amt des Notars die Dauer
des Anwärterdiensts als weiteren Gesichtpunkt für eine Differenzierung
heranziehen (NotZ [Brfg] 4/2012 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein
Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige
Instandsetzungsmaßnahmen nach den §§ 280 I, II, 286 BGB aus, wenn der
betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die
Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat, und die
Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen
Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines
Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter
durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am
Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des
Wohnungseigentümers unbenutzbar macht (V ZR 94/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Grundstück doppelt ausgeboten wird, obwohl die verlangten abweichenden
Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, der
Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben (V ZB 265/2011 19. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
formunwirksame Rückkaufsverpflichtung eines Immobilienverkäufers nicht dadurch
wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die
Immobilie formgerecht kauft (V ZR 176/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei
Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten
Sicherungshypothek zur Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des
Gläubigers oder eines den in § 29 I GBO genannten Anforderungen genügenden
Unrichtigkeitsnachweises, wobei eine Bescheinigung des Insolvenzgerichts über
den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
kein solcher Nachweis ist (V ZB 219/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn ein
Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme
des Ausfallrisikos gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises kauft
(echtes Factoring), auch dann keine steuerfreie Kreditgewährung des
Unternehmers an die Ärzte vor, wenn der Unternehmer in der zu Grunde liegenden
Kaufpreisvereinbarung und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren
getrennt einen so genannten pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist (XI R
28/2010 15. Mai 2912).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Tierhalter, wenn
sich nicht feststellen lässt, wessen Tier aus einer gemeinsamen Herde (z. B.
von Schafen verschiedener Halter in einer gemeinsamen Überwachung) geschädigt
hat, gemäß § 830 I2 BGB den Schaden ersetzen (14 U 2687/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei deutschem
Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut der pauschalierte Zugewinnausgleich
auch dann statt, wenn die Erbquote der Witwe wegen des ordre public erhöht wird
(31 Wx 45/2012 16. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg erlischt ein
Pflichtteilsrecht durch Verzeihung dauerhaft, wenn der Erblasser durch sein
Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass er die durch den
Pflichtteilentziehungsgrund hervorgerufene Kränkung nicht mehr als solche
empfindet und hieraus nichts mehr herleiten will, ohne dass eine Versöhnung
oder ein inniges Verhältnis zwischen Erblasser oder Abkömmling erforderlich ist
(12 U 2016/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist, wenn
ein fristlos gekündigter Arbeitnehmer Wettbewerb gegenüber seinem bisherigen
Arbeitgeber betreibt und gleichzeitig Klage gegen die fristlose Klage erhebt, eine
erneute fristlose Kündigung dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer
versucht, in wettbewerbswidriger Weise Arbeitnehmer des alten Arbeitgebers für
das neue Unternehmen abzuwerben und Kunden des alten Arbeitgebers für den neuen
Arbeitgeber abzuwerben (1 Sa 443/2011 26. Juni 2912).
*Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 6. A: 2012
*Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen Teile A und B, hg. v. Kapellmann, K./Messerschmidt, B., 4. A.
2012
*Kindl, J. u. a., Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010
2012-10-07 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte genügt die biologische Verwandtschaft zwischen
einem Elter und seinem Kind allein nicht, um ein Familienleben im Sinne von
Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) zu
begründen, doch hat Deutschland durch sein verfahrensmäßiges Vorgehen das Recht
eines leiblichen Vaters namens Schneider in Fulda auf Umgang mit seinem bei den
rechtlichen Eltern lebenden Kind verletzt (17080/2007 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei
einem zeitlich gestreckten Vorgang (z. B. bei Daimler), bei dem ein bestimmter
Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll,
nicht nur dieser Umstand oder dieses Ereignis eine präzise Information sein, sondern
können dies auch die mit der Verwirklichung des Umstands oder Ereignisses
verknüpften Zwischenschritte dieses Vorgangs sein (C-19/201128. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein
Mitgliedstaat, der in seinen nationalen Rechtsvorschriften die Umwandlung
befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorsieht,
wenn die befristeten Arbeitsverträge eine bestimmte Dauer erreicht haben, nicht
verpflichtet vorzuschreiben, dass die wesentlichen Bestimmungen des vorherigen
Vertrags unverändert in den unbefristeten Arbeitsvertrag übernommen werden
(C-251/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen
mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind, wobei der Beschluss
über die Jahresabrechnung nicht zu einem Neubeginn der Verjährung führt (V ZR
171/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Urheber,
der seine Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwertet, dessen
alleiniger Gesellschafter er ist, -falls die vereinbare Vergütung nicht
unangemessen ist - in entsprechender Anwendung des § 32 I 3 UrhG von dem Vertragspartner
der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrags verlangen, um
auf diese Weise eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen (I
ZR 6/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann als
notwendige Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung einer ansteckenden Krankheit
ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegen einen Ansteckungsverdächtigen
angeordnet werden (3 C 16/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann
Prozesskostenhilfe nicht rückwirkend, sondern nur bis zum Abschluss der
Instanz, zu der die Protokollierung eines Vergleichs zählen kann, bewilligt
werden (3 AZB 34/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nicht schon wegen
einer gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage zwischen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein tatsächlicher Druck in Frage zu stellen (IX R
28/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem
Rechtsmittelgericht (Oberlandesgericht) und nicht bei dem Ausgangsgericht
(Amtsgericht) einzulegen (2 UF 107/2012 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ergibt sich bei einer Auktion
weder aus Auftragsrecht noch aus Treu und Glauben ein Anspruch des Einlieferers
auf Nennung des Käufernamens, der - jedenfalls nach erfolgter Zahlung des
Zuschlagspreises - einer anspruchverneinenden AGB-Klausel entgegenstehen könnte
(2 O 378/2010 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist nach Anrufung
der allerheiligsten Dreifaltigkeit der 46jährige frühere päpstliche
Kammerdiener Paolo Gabriele wegen Diebstahls geheimer Unterlagen zu 18 Monaten
Haft und Zahlung der Prozesskosten verurteilt.
2012-10-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht den wechselseitigen
Telefonkontakt zwischen einem Gefangenen und seinem Verteidiger nicht auf von
diesen besonders zu begründende Dringlichkeitsfälle beschränken, ohne sich mit
dem Anspruch auf Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation sowie mit der
Bedeutung telefonischer Kontaktmöglichkeiten für die Effektivität des vom Recht
auf ein faires Verfahren umfassten und in § 137 StPO einfachgesetzlich
verankerten Rechtes auf freie Wahl des Verteidigers auseinanderzusetzen (2 BvR
988/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die
Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem bei dem Landgericht
anhängigen selbständigen Beweisverfahren nicht dem Anwaltszwang (VII ZB 9/2012
12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der betroffene
Gläubiger, wenn die Schuldnerbank nach Widerspruch eines allein handelnden
(starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurückbucht, die der
Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt
hatte, aus der Insolvenzmasse keine nochmalige Zahlung verlangen (IX ZR
219/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine
Privathaftpflichtversicherung eines Fußballspielers den Schaden eines Gegners
nicht ersetzen und damit den Versicherungsnehmer nicht von
Schadensersatzansprüchen eines Verletzten freistellen, wenn der
Versicherungsnehmer dem Gegner vorher angedroht hatte, ihm bei der nächsten Aktion
die Beine zu brechen (9 U 162/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Vorauszahlung
des gesamten Reisepreises 90 Tage vor Reiseantritt vorsehende allgemeine
Reisevertragsbedingung unangemessen und nach § 307 BGB unwirksam (6 U 104/2012
14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf eine englische
Unternehmensgruppe in Deutschland weiter ohne behördliche Genehmigung
Sportwetten über das Internet anbieten, weil die Dienstleistungsfreiheit vor
der Implementation des ab 1. Juli 2012 geltenden Konzessionsmodells durch die
Vergabe von Konzessionen Vorrang habe (9 U 73/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt dürfen
Schulträger nicht durch die Bestimmung von Schuleinzugsbereichen
beziehungsweise Kapazitätsgrenzen das gesetzliche Elternrecht auf freie Wahl
des Bildungswegs beschränken (3 M 687/2012 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das
Verbot einer Antikapitalismusdemonstration in Göppingen rechtswidrig (1 S
1984/2012 6. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die frühere
Fernsehspielleiterin des Norddeutschen Rundfunks Doris Heinze wegen Bestechlichkeit,
Betrugs und Untreue zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, zwei
Mitangeklagte zu Geldstrafen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz hat ein Spielsüchtiger
einen Schadensersatzanspruch von 9500000 Euro gegen den online-Wettanbieter
bet-at-home, bei dem er 1064000 Euro verspielte.
Die Finanzminister der 17 Staaten der Eurozone setzen in Luxemburg den
Europäischen Stabilitätsmechanismus in Kraft.
Die Landesregierung Tirols beschließt die erforderlichen gesetzlichen
Grundlagen für die Errichtung eines Landesverwaltungsgerichts Tirol zu Beginn
des Jahres 2014. als deren Folge der Landesagrarsenat, 15 Sonderbehörden, 279
Grundverkehrskommissionen und 279 Höfekommissionen aufgelöst werden.
Das Parlament Ungarns beschließt ein Verbot von Glücksspielautomaten.
Geschickte Sozialisten scheffeln wie geschickte Kapitalisten (durch launige
Vorträge über Finanztätigkeiten bei Werbepartnern) Millionen, ohne dass der
Genosse am Hochofen oder die Genossin am Putzeimer im realen Alltagssozialismus
davon irgendetwas erfährt, geschweige denn erhält, und winden sich doch wie
Aale vor dem Kochtopf vor der Aufklärung ihrer lukrativen, durch ihre
politischen Positionen begünstigten Aktivitäten.
2012-10-09 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht strafbar, durch
plakative Spendenwerbeanschreiben (Mailing) des Inhalts, dass eine sofortige
Spende die Krebsforschung zeitnah fördern könne, eine große Spendensumme
einzunehmen (1 Ws 248/2012 23. August 2012).
Nach einer Erklärung des Oberlandesgerichts München ist es sehr wahrscheinlich,
dass Rolf Breuer 2002 Leo Kirch gezielt unter Druck gesetzt hat.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft sind die
fragwürdigen Ermittlungen wegen Christian Wulffs Flitterwochen eingestellt.
Nach einer (einer Augenverletzung eines Vierjährigen durch eine Glasflasche
folgenden) Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein
Hersteller von Getränken seine Erzeugnisse beobachten und notfalls gefährliche
Flaschen mit Warnhinweisen versehen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mit ihrem
fünften Kind hochschwangere zweiundzwanzigjährige Rumänin wegen Einbruchs zu
neun Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der frühere
Moderator Patrick Poivre d’Arvor dem Privatsender Tf1 wegen Verletzung einer
Vergleichsvereinbarung 400000 Euro Schadensersatz zahlen.
Goldman Sachs Group Inc. zahlt im Rahmen eines Vergleichs zur Vermeidung eines
Rechtsstreits 6,75 Millionen Dollar an acht Banken der Vereinigten Staaten von
Amerika.
Der Deutsche Hochschulverband spricht sich in Wahrnehmung von
Lobbyistenfunktionen für großzügigere Befristungsregelungen im
Wissenschaftszeitvertragsgesetz aus.
Eine Zentralbank eines nicht genannten Mitgliedstaats der Eurozone verkauft 4,3
Tonnen Gold.
Elf Staaten der Eurozone einigen sich (auf der Suche nach Einnahmen unter
fadenscheinigem Vorwand) auf eine Finanztransaktionssteuer.
Moody’s stuft die Bonität Metros von Baa2 auf Baa3 herab.
Vassilios Skouris wird als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union
mit knapper Mehrheit wiedergewählt.
Der Bonner Rechtsanwalt Thomas Mayen folgt Martin Henssler als Präsident des
deutschen Juristentags.
2012-10-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem (Heizkostenvorschüsse eines
Jobcenters nicht an den Vermieter weiterleitenden) Wohnungsmieter ordentlich
gekündigt werden, wenn er mit einer Wohnungsmiete in Verzug ist (VIII ZR
107/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines leitenden Angestellten der Deutschen Telekom AG wegen
Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrug zu 42 Monaten Haft
rechtmäßig (2 StR 591/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die zur
Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen
Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der
Energiewirtschaft rechtmäßig (7 C. 8/2010 10. Oktober 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Stadtautobahn A 1000 in Berlin von Neukölln nach Treptow gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die umfangreiche
gesetzliche Begünstigung von Unternehmern bei der Erbschaftsteuer
verfassungswidrig /10. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands konnten berufstätige
Eltern bereits vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen für die Unterbringung
ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten von der
Einkommensteuer absetzen (IIII R 29/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Mörder
Jakob von Metzlers (Magnus Gäfgen) gegen das Land Hessen wegen Bedrohung mit
Folter einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 3000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der zur
Ziegelherstellung verwendbare, aus künstlichen Mineralfasern geschaffene Stoff
Woolit gefährlicher, nicht ohne Behandlung lagerfähiger Abfall (2 B 1860/2012
9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die nach
Entzug der Eignung zur Kinderrehabilitation in Konkurs gefallende DDr. Esther
Bánffy wegen Freiheitsentziehung und Bestimmung zur falschen Beweisaussage
betreffend der Einsperrung zweier kleiner Kinder in einen dunklen Raum zu 2800
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Strafverfahren
gegen einen Skibetreuer wegen eines schweren Unfalls eines Nachwuchssportlers
nach Verantwortungsübernahme gegen Zahlung einer Geldbuße von 1835 Euro
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Mitglied von
Pussy Riots freigelassen, während die beiden anderen Mitglieder auch in der
Berufung zu Arbeitslager verurteilt sind.
Nach Ansicht der Mehrheit der elf Richter des obersten Gerichtshofs Brasiliens
sind drei Vertraute des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die
Organisatoren des 2005 aufgedeckten Korruptionsskandals.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist entgegen
einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Schwangerschaftsabbruch einer
Zweiunddreißigjährigen nach einer Vergewaltigung untersagt.
Toyota ruft wegen eines möglichen Mangels des elektrischen Fensterhebers 7
Millionen Kraftfahrzeuge in die Werkstätten zurück.
2012-10-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die Zahlung eines Gegenwerts für die
bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder verbleibenden
Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelnde § 23 II der Satzung
der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen unangemessener
Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam (IV ZR 10/2011 10.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter
einem Vermieter entgegenhalten, dass die Modernisierung der Wohnung durch
Anschluss an die Zentralheizung hinsichtlich der zu erwartenden Miethöhe eine
unzumutbare Härte für ihn ist (VIII ZR 25/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft die
Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die Durchführung
eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und die
Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen nur Bewerber um die Frequenzen,
nicht dagegen Dritte, die nur Störungen durch die spätere Nutzung der
Frequenzen befürchten (6 C 13/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Anwohner
einer viel befahrenen Straße in Herne von der Stadt keine
straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung
verlangen, weil die von ihm allein verlangten straßenverkehrsbezogenen
Maßnahmen nicht zielführend sind, um die Feinstaubbelastung an dem von ihm
bewohnten Grundstück zu verringern (8 A 652/2009 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Arbeitnehmer
wegen Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook (Menschenschinder und Ausbeuter,
dämliche Scheiße für Mindestlohn minus 20 Prozent) fristlos gekündigt werden (3
Sa644/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf der Jahreswert
von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und
Schenkungsteuer nach den Vorschriften für die Grundbesitz-, Anteils- und
Betriebsvermögensbewertung mit dem Verkehrswert angesetzt wird, nicht nach § 16
BewG gedeckelt werden, weil sonst eine ungerechtfertigte steuerliche
Ungleichbehandlung eintreten würde (3 K 194/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Udo Voigt (NPD) wegen
Volksverhetzung durch Verherrlichung von Taten der Waffen-SS zu zehn Monaten
Haft mit Bewährung und wegen Volksverhetzung in Zusammenhang mit einem
Wahlwerbespot zu 1000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Jörg Kachelmanns Buch
„Recht und Gerechtigkeit“ im Heyne-Verlag nicht erscheinen, solange dort die frühere
Freundin Kachelmanns (Claudia D.) mit vollem Namen genannt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Ungarn
wegen rechtswidriger Einschleusung von 80 Afghanen und Pakistani nach
Österreich zu bis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss JP Morgan an einen Stiftungsfonds wegen unzureichender Beratung
18,1 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach Meinung von Gerichtsmedizinern bleiben in Deutschland schätzungsweise 1200
Tötungsdelikte jährlich unentdeckt.
Die Petition der Piraten-Partei gegen das von der Bundesregierung Deutschlands
beschlossene Leistungsschutzrecht ist wegen zu geringer Unterstützung
gescheitert.
2012-10-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den vom
Nettoverdienst abhängigen Unterbringungskostenbeitrag nicht durch einen als
rechtsmissbräuchlich anzusehenden Steuerklassenwechsel vermindern (5 C 22/2011
11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht auf Grund eigenen
Ermessens nach § 60 III BDG eine angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten
des Klägers abändern und innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen
Disziplinarmaßnahmenobergrenze an Stelle der verhängten eine mildere
Disziplinarmaßnahme aussprechen (NotSt [Brfg] 5/2011 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulässigkeit der
Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO nicht den Vortrag voraus, der
zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung
auf das Verwertungsverbot verzichtet und ist bei einem wirksamen Verzicht auf
das Verwertungsverbot aus § 252 StPO die frühere Aussage des
zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen nach allgemeinen Regeln einschließlich
einer Verlesung gemäß § 251 II Nr. 3 StPO verwertbar (2 St R 112/2012 13. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands können Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II
nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in
Höhe von 10 Prozent festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der
Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die abstrakt angemessenen
Unterkunftskosten für den konkret bestimmten Vergleichsraum festgestellt worden
ist (4 AS 15/2011 R 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg handelt ein Versicherungsvertreter, der sich
unter Offenlegung seiner Agenturbindung für die Vermittlung einer Nettopolice
vom Versicherungsnehmer formularmäßig einen eigenständigen Vergütungsanspruch
versprechen lässt, nicht unlauter (9 U 218/20111 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg darf bei Änderung einer Satzung bezüglich
eines nicht nach den §§ 71 II, 64 BGB eintragungspflichtigen Umstands die
Eintragung der Änderung in das Vereinsregister nicht deshalb versagt werden,
weil die Anmeldung keine Bezeichnung der betroffenen Satzungsbestimmung enthält
(12 W 1474/2012 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg setzt die Festsetzung einer -
ermäßigten - Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Berufung durch den Gegner
voraus, dass ein Auftrag zur Durchführung des Berufungsverfahrens erteilt
worden war, während eine vor Einreichung der Klage „für alle Instanzen“
erteilte Prozessvollmacht hierfür nicht genügt (17 Ta [Kost] 6079/2012 23.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine Veröffentlichung eines
Planfeststellungsbeschlusses in einem als „Aus dem Rathaus .. Amtliche
Bekanntmachungen der Stadt Castrop-Rauxel“ betitelten Veröffentlichungsblatt
keine ordnungsgemäße Bekanntgabe in einem Amtsblatt (9 L 954/2012 9. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Ägyptens ist der Generalstaatsanwalt
Abdelmagid Mahmud wegen Freilassung mehrerer Angeklagter entlassen und als
Botschafter in den Vatikan entsandt, doch muss der Präsident nach dem Widerstand
des Betroffenen seine Entscheidung zurücknehmen.
Winfried Kretschmann ist turnusgemäß zum neuen Präsidenten des Bundesrats
Deutschlands gewählt.
Im Jahr 2011 wurden außerhalb Chinas mindestens 680 Menschen hingerichtet (vor
allem in Iran, Saudi-Arabien, Irak, den Vereinigten Staaten von Amerika und in
Jemen), doch haben in den letzten 10 Jahren 17 Staaten die Todessstrafe
beseitigt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Regelsätze für die etwa 6,1
Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen auf 382 Euro monatlich zu
Die Europäischen Union erhält den Friedensnobelpreis.
Standard and Poor’s stufen Spanien herab.
2012-10-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es wegen der
sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten in
der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für
die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten
Rechtsanwalt bei zuordnen (VII ZB 84/2011 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Verfahrensbeistand, der sowohl
in einer Sorgerechts- als auch in einer Umgangsrechtsangelegenheit bestellt
wurde, auch dann einen Anspruch auf Vergütung nach beiden Angelegenheiten gemäß
§ 158 FamFG, wenn das Amtsgericht diese in einem einzigen Verfahren behandelt
hat (XII ZB 456/2011 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln erhält ein Rechtsanwalt, wenn die Berufung nach
Prüfung der Erfolgsaussicht nur zu einem Teil eingelegt wird, weil der
Rechtsanwalt zum anderen Teil von der Durchführung der Berufung abgeraten hat,
aus dem Gesamtwert der Beschwer eine Prüfungsgebühr nach Nr. 2100 VV-RVG und
nur aus dem Wert der durchgeführten Berufung die Verfahrensgebühr gemäß § 3200
VV-RVG, worauf die Prüfungsgebühr nach dem Wert der durchgeführten Berufung
anzurechnen ist (13 S 235/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München II ist eine Rechtsverteidigung des
Berufungsbeklagten nicht notwendig, wenn das Berufungsgericht ihm die
Berufungsbegründung unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten der
Berufung zustellt (2 S 402/2012 6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken kann das Unterlassens der Einholung einer
verkehrsrechtlichen Anordnung vor dem Beginn von Bauarbeiten durch einen
Bauunternehmer, den Bauunternehmer gegenüber einem infolge einer unklaren
Beschilderung einen Verkehrsunfall erleidenden Verkehrsteilnehmer zu
Schadensersatz verpflichten (13 S 161/2011 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart ist der gemäß § 850e Nr. 1 S. 2 lit. b ZPO zu
berücksichtigende Betrag für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und
Pflegeversicherung auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung begrenzt ( (19 T 353/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart ist bei Fehlen der aus dem europäischen Recht
(Maschinenrichtlinie 1998/37/EG, neu 2006/42/EG) in das
Produktsicherheitsgesetz übernommenen Anforderungen bezüglich der zuverlässigen
Überwachung einer gefährlichen Betriebsart trotz gegebener
Konformitätserklärung eine Maschine fehlerhaft im Sinne des
Produkthaftungsgesetzes, so dass sich die Beweislast umkehrt (26 O 466/2010 10.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bad Segeberg ist ein Gartengrill von einer
Hausratsversicherung nicht mitumfasst, weil er kein Gartenmöbel und kein
Gartengerät ist (17 C 116/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Ludwigslust führt im amtsgerichtlichen Verfahren ohne
Rechtsanwaltszwang der Widerruf der Zulassung des Prozessbevollmächtigten einer
Partei zur Rechtsanwaltschaft nicht dazu, dass § 85 II ZPO mit der Folge unanwendbar
wäre, soweit diese Regelung das Bestehen einer wirksamen Bevollmächtigung
voraussetzt (5 C 356/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Düsseldorf hat ein zu einem Vorstellungsgespräch
eingeladener Bewerber ohne besondere Vereinbarung keinen Anspruch auf Ersatz
der gesamten für eine Anreise mit dem Flugzeug gezahlten Kosten (2 Ca 2404/2012
15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts ist das vorläufige Verkaufsverbot für das Handy-Modell Galaxy
Nexus Samsungs in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben, weil Rechte
Apples entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht verletzt sind.
Apple einigt sich mit den Schweizerischen Bundesbahnen über eine Lizenz zur
Aufnahme des Designs der 1944 von Hans Hilfiker entworfenen Bahnhofsuhr in das
Mobilbetriebssystem iOS.
Lehman Brothers wollen im November 2012 rund 4,8 Milliarden Euro an Geld ohne
Sicherheiten verleihende Gläubiger (Gesamtdarlehenssumme auf 55 Milliarden
Pfund geschätzt) zahlen.
*Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt,
Gordian N., 4. A. 2012
*Maschmann/Sieg/Göpfert, Vertragsgestaltung im
Arbeitsrecht, 2012
*Hanau, Peter/Veit, Annekatrin, Das neue Recht der Arbeitszeitkonten,
2012
*Korbion, H./Mantscheff, J/Vygen, K., Honorarordnung
für Architekten und Ingenieure, 8. A. 2012
*Martinek/Semler/Flohr, Formularsammlung
Vertriebsrecht, 2012
*AO-Handbuch 2012, 2012
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2012, 2012
*Graf, Strafprozessordnung, 2. A. 2012
2012-10-14 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
der Umstand, dass der letzte Tag der Sechs-Monats-Frist auf einen Tag fällt,
der nicht Werktag ist (z. B. 4. August 1994), und unter solchen Umständen
Fristen nach staatlichem Recht (z. B. der Türkei) auf den folgenden Werktag
verlängert werden, für die Bestimmung des Fristendes nach der (europäischen
Menschenrechts-)Konvention ohne Bedeutung (27396/2006 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet die Erhebung einer
Gebühr für die Löschung einer Globalgrundschuld nach deren Nennwert vom
Erwerber des letzten, noch nicht enthafteten Eigentumsanteils keinen
durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (1 BvR 1951/2011 15. April
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auffassung des
Bundesgerichtshofs, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in der
Form von Zinsen nach § 169 S. 2 InsO auch bei einem vom Insolvenzgericht gemäß
§ 21 II 1 Nr. 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopp nur für
einen Zeitraum in Betracht kommt, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt,
den Betroffenen nicht in seinen Grundrechten aus Art. 12 I, 14 I GG (1 BvR
3169/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein sein Amt (infolge Wechsels
in ein anderes Bundesland) aufgebender und danach erneut um das Amt (im anderen
Bundesland) bewerbender Notar zwar dem Auswahlverfahren stellen, doch ist dabei
besonders zu berücksichtigen, dass der Bewerber bereits einmal erfolgreich das
Bewerbungsverfahren durchlaufen und seine fachliche und persönliche Eignung für
dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amtes bewiesen hat (NotZ [Befg]
12/2011 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein selbständiges Unternehmen der
Finanzgruppe einer Sparkasse hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden
ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen
aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln, so dass keine
Aufklärungspflicht über empfangene Rückvergütungen besteht (III ZR 308/2011 19.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Zuschlag für Wagnis und
Gewinn bei einer Eigenreparatur eines geschädigten Unternehmers ersatzfähig,
während die über die allgemeine Schadenspauschale hinausgehenden weiteren
Kosten für die Schadensbekämpfung, die dem Unternehmer für die Unterhaltung
einer eigenen Schadensabteilung entstehen, nicht ersatzfähig sind, weil diese
Kosten nicht kausal auf die konkrete Schädigung zurückzuführen sind (16 U
100/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig soll das Bundesverfassungsgericht darüber
entscheiden, ob die Beschränkung der Anpassung von ausgeglichenen Anrechten
wegen Unterhaltsleistungen auf die so genannten Regelsicherungssysteme mit Art.
14 I GG vereinbar ist (12 UF 29/2012 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine bei einem
Punktestand von mehr als 18 Punkten möglicherweise rechtswidrige Neuerteilung
einer Fahrerlaubnis nach § 4 XI StVG bei Kenntniserlangung vom Punktestand
durch die Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen (1 S 42/2012 13. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vom Verwaltungsgericht
ausdrücklich zugelassene, nur hilfsweise neben einem vorrangigen Antrag auf
mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid eingelegte Berufung bedingt
und deshalb unzulässig, wenn sie nicht ausnahmsweise in eine unbedingte
Berufungseinlegung umgedeutet werden kann (6 A 11235/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken sind bei Anmietung eines Ersatztaxis als Ersatz
für ein unfallgeschädigtes Taxi die Kosten eines Ersatztaxis dann (z. B. in
Höhe von 2357 Euro in 16 Tagen) grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, wenn der
Geschädigte als Einzelunternehmer nur über ein einziges Taxi verfügt und zu
seiner Existenzsicherung maßgeblich auf das Behalten eines kleinen Kundenstamms
angewiesen ist (13 S 15/2012 5. April 2012).
2012-10-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die
Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen
und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose erforderlich und ausreichend,
dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung
geprägt sind (VI ZR 127/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ab dem Veranlagungszeitraum 2004 bei
der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den
Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das
tatsächlich gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld
abzustellen, wobei ein Kindergeldablehnungsbescheid für das
Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung hat (III R 82/2009 15. März
2012).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin muss bei einem auf § 79 I dritte Variante BVerfGG
gestützten Wiederaufnahmeantrag geltend gemacht werden, dass das gegen den
Verurteilten ergangene Strafurteil auf der verfassungswidrigen Überdehnung des
Begriffs der Nacheile durch eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in
seiner Entscheidung vom 23. Juni 2010 nicht entsprechende Annahme einer
Vermögensgefährdung beruht (3 WS 231/2012 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Abkürzung der Verjährung
von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw.
drei Jahre nach Beitritt mit § 202 BGB vereinbar und hält der Inhaltskontrolle
Stand und kann ein Erlebensversicherungskonzept ethisch angreifbar und deshalb
nach § 138 BGB sittenwidrig sein (3 U 24/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die von der
Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover seit
1. Januar 2010 für die Abfuhr von Abfallsäcken vorgesehene Grundgebühr wegen
ungerechtfertigter Differenzierung und wegen der Höhe rechtswidrig (9 KB
47/2010 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
dürfen Apotheker für die Einlösung von Rezepten keine Prämien in Form von
Einkaufsgutscheinen gewähren (LBG-HA 10353/2912 8. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln gilt für das Honorar eines Autors für eine Lesung aus
seinem Werk der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, wenn die Lesung einer
Theatervorführung vergleichbar ist (12 K 1967/2011 30. August 20112).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das vollständige
Verbot der Versammlung der German Defence League vor dem Honorarkonsulat Sudans
in Idstein rechtswidrig (2 L 1194/2012 13. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels gehört der
Nachlass Max Brods auf Grund testamentarischer Verfügung der Nationalbibliothek
Israels in Tel Aviv (und nicht dm deutschen Literaturarchiv in Marbach).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Einscannen von
Büchern durch Google als fair use entgegen der Ansicht der Authors Guild und
ihrer Partnerorganisationen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Indiens ist gegen Vijay Mallya wegen vierer ungedeckter Schecks
für die Fluglinie Kingfisher Haftbefehl erlassen.
Der Premierminister Großbritanniens (David Cameron) und der First Minister
Schottlands (Ales Salmond) einigen sich über eine im Herbst 2014
durchzuführende Volksabstimmung in Schottland, bei der mit einer Bejahung des
Verbleibs bei Großbritannien gerechnet wird.
Bei einer Volksabstimmung wird in Litauen die Errichtung eines neuen
Atomkraftwerks abgelehnt.
Advent will von Kreke 80 Prozent der Drogeriemarktkette Douglas übernehmen.
2012-10-16 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Einreiseverbot
der Slowakei gegenüber dem Präsidenten Ungarns (Laszló Sólyom) am 21.August
2009 wegen des Einmarsches der Truppen des früheren Warschauer Paktes in die
frühere Tschechoslowakei am 21. August 1968 rechtmäßig (C-364/209 16. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen
überlanger Dauer eines inzwischen abgeschlossenen Gerichtsverfahrens wegen
fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses mangels Wiederholungsgefahr infolge gesetzlicher
Neuregelung unzulässig (1 BvR 1098/2011 13. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratend
Bank einen Anleger bei einem Festpreisgeschäft über spekulative Zertifikate (z.
B. der Leman Brothers) weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass
der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt und braucht eine von
der Emittentin an sie gezahlte Kommissionsvergütung nicht zu offenbaren (XI ZR
367/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines in einem Omnibus am Flughafen Frankfurt am Main zwei
Soldaten tötenden und andere verletzenden Täters zu lebenslanger Haft
rechtmäßig (3 StR 202/2012 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der in einem
Zivilprozess Unterliegende seinem Gegner notfalls die Mehrkosten für einen
zweiten Rechtsanwalt ersetzen, wenn der erste Rechtsanwalt des Gegners seine
Zulassung auch beachtlichen Gründen (z. B. Pflege der demenzkranken Mutter)
zurückgegeben hat und dieser Grund bei Übernahme des Mandats noch nicht
erkennbar war (IV ZB 3/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Praxis
eines Bundeslandes, Schulfahrten nur bei Verzicht auf die Erstattung der der
Reisekosten durch die teilnehmenden Lehrer zu genehmigen, eine grobe Verletzung
der Fürsorgepflicht (9 AZR 183/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer auf eine Klage einer in der Schweiz lebenden Frau ergangenen Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundesrepublik
Deutschland den delegierten CERN-Ratsmitgliedern keine Weisung zur Beendigung
weiterer Versuche mit dem Protonenbeschleuniger aufgeben, da die Forschungen
nach dem Stand der Wissenschaft keine Gefahr bedeuten, da die Klägerin nicht
habe nachweisen können, dass die Proton-Proton-Kollisionen im Beschleuniger LHC
existenzbedrohende schwarze Löcher erzeugen (16 A 591/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung
nach einem Arbeitsunfall während einer Probezeit nicht sittenwidrig oder
treuwidrig (14 Sa 1186/2012 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Stückzinsen aus
Altanleihen vor dem 1. Januar 2009 steuerpflichtig (2 K 3644/2010 E 2. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind elf Angeklagte der
Jugendbande Black Jacket wegen versuchten Totschlags und wegen schwerer bzw.
gefährlicher Körperverletzung zu Haft bzw. Jugendstrafe verurteilt (2 KLs 50 Js
54399/2009 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein von den
Verkehrsbetrieben Dresden mit >Linienfahrten beauftragtes Tochterunternehmen
Sozialversicherungsbeiträge für Omnibusfahrer zahlen, die von 2003 bis 2006 als
angeblich Selbständige nach Bedarf im Fahrdienst eingesetzt wurden (18 KR
412/2009 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Meppen ist der Sänger Daniel Giese wegen Volksverhetzung
und Billigung von Straftaten zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Der Ministerrat Österreichs beschließt die Möglichkeit der Anforderung von
Auskünften für ausländische Behörden über Konten ausländischer Staatsbürger in
Österreich bei Verdacht des Steuerbetrugs (Lockerung des österreichischen
Bankgeheimnisses).
2012-10-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein im Rahmen
einer online-Buchung für mehrere Reisende die Benennung der weiteren Reisenden
durch Eintragung von „noch unbekannt“ in das Namensfeld der Buchungsmaske noch
offenhaltender Reisender bei alleinigem Flugantritt einen Anspruch auf
Rückzahlung des für die weiteren Reisenden gezahlten Reispreises, hat aber
mangels Vertragsschlusses keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der
europäischen Fluggastrechteverordnung (X ZR 37/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei der
Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis zwar die Kosten
der Abschiebung ins Ausland tragen, nicht aber die Kosten einer rechtswidrigen
Abschiebungshaft (10 C 6/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Grund eines Eilantrags
von Naturschutzverbänden das Planfeststellungsverfahren für die Vertiefung der
Fahrrinne der Elbe für his zu 14,5 Meter tiefgehende Containerschiffe bis zu
einer Entscheidung im Hauptverfahrenausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer
Personengesellschaft seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind
übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft
genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite
Personengesellschaft überträgt (IV R 41/2011 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Subventionsempfänger
die erhaltene Subvention nicht bereits deshalb zurückzahlen, weil er die
Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür
vorgesehenen offenen Verfahren vergeben hat (6 A 10478/2012 25. September
2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf ist die Reproduktion des (als Original 1987
entstandenen) Bildes Ready-made de l’Histoire dans Café de Flore Jörg
Immendorffs eine Fälschung, so dass das Bild vernichtet werden muss.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen haben Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr keinen
Anspruch darauf, dass die Kosten für eine künstliche Befruchtung von der
Beihilfe erstattet werden (7 K 102/2011 7. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die gesetzlich vorgeschriebene
Mindestbreite einer Treppe von einem Meter in einem Mehrfamilienhaus auch nach
Einbau eines Treppenlifts gewahrt bleiben, so dass der von einem alten Ehepaar
eingebaute Treppenlift beseitigt werden muss (5 K 2704/2012 26. September
2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Stuttgart ist ein Polizist wegen schwerer Körperverletzung
im Amt durch einen Schlagstockschlag vor Beginn der Räumung des Schlossgartens
in Stuttgart zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreich ist die Sticker-Sammelalbumaktion der
Lebensmittelkette Spar wegen verbotener Kinderwerbung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Streichung der
Energieabgabenrückvergütung für Dienstleistungsbetriebe durch die
Bundesregierung trotz Beibehaltung für Industriebetriebe nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein seine
Freundin durch Faustschläge (mit Rippenbruch) verletzender Angeklagter zu 14
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs ist Chloé Avrillon rechtmäßig mit einer Frau
verheiratet, die durch Geschlechtsumwandlung ihres Ehemanns Wilfried entstand.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Salim
Ahmed Hamdens (Fahrer Usama bin Ladins) wegen Verletzung des Satzes nullum
crimen sine lege rechtswidrig, so dass der von 2001 bis 2008 festgehaltene
Angeklagte vorerst als unschuldig gilt.
Der Justizminister Baden-Württembergs bestätigt die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zusammenhang mit dem Massaker von Sant’Anna di
Stazzema vom 12. August 1944, weil eine Anklageerhebung gegen noch lebende
Beschuldigte aus Rechtsgründen nicht möglich ist.
Nach einer Voreinschätzung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs
Österreichs ist die Einhebung von Studiengebühren durch einzelnes Universitäten
Österreichs im Gegensatz zur Ansicht des Wissenschaftsministers verfassungswidrig,
weil Finanzierung und Zugang zu den Regelstudien nicht in die Autonomie der
Universitäten fallen, sondern einer besonderen Verantwortung des Staates
unterliegen.
2012-10-18 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Gewerbetreibender einem Verbraucher nicht den fälschlichen (bzw. falschen) Eindruck
vermitteln, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen
Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, selbst wenn die auferlegten
Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises gering sind oder dem
Gewerbetreibenden keinen Vorteil bringen (C-428/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Abschlusskosten mit den ersten
Versicherungsprämien verrechnende allgemeine Versicherungsvertragsbedingungen
wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam (IV ZR
202/2010 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gemeinschaftsrechtlich gebotene
richtlinienkonforme Auslegung des § 439 I Alt. 2 BGB zur Lieferung einer
mangelfreien Sache auf den Verbrauchsgüterkauf zwischen Unternehmern und
Verbrauchern beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge nur zwischen
Unternehmern oder nur zwischen Verbrauchern (VIII ZR 226/2011 17. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nach § 61 I HGB
nicht verpflichtet, ein mit einem Wettbewerber trotz Wettbewerbsverbots
vereinbartes Festgehalt an den früheren Arbeitgeber herauszugeben, weil ein
Arbeitsvertrag kein „Geschäft“ im Sinne des § 61 I HGB ist (10 AZR 809/2011 17.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin darf einer jungen Frau ein Ausbildungsplatz
(z. B. bei einem Zahnarzt) nicht deswegen verweigert werden, weil sie aus
religiösen Gründen ein Kopftuch tragen will.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Kinder auch nachmittags auf
einem Schulhof (z. B. in Kirchwald) spielen und dabei Lärm verursachen, weil
Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft steht (7 K
985/2011).
Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des obersten
Gerichtshofs Österreich war die Hausdurchsuchung bei (dem früheren
Finanzminister) Karl-Heinz Grasser im Mai 2011nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des großen Schiedsgerichts der deutschen reiterlichen
Vereinigung ist der Reiter Markus Brose wegen Dopings mit Fluphenazin und
grober Misshandlung eines Pferdes auf einer Reitanlage in Königslutter für zwei
Jahre gesperrt.
Die 1933 gegründete Zeitschrift Newsweek wird zum 31. Dezember 2012 ihr
Erscheinen in einer Printausgabe mangels Nachfrage einstellen und nur noch
online als Newsweek Global veröffentlicht werden.
Die Bundestagsfraktionen Deutschlands einigen sich auf Ausgleichsmandate bei
Überhangmandaten.
Vor hundert Jahren ging der Mensch durchschnittlich 20 Kilometer täglich, vor
50 Jahren 8 Kilometer und 2012 in den Industriestaaten weniger als 1,5
Kilometer, während die Zahl der Übergewichtigen mit 1,5 Milliarden Menschen
erstmals die Zahl der Unterernährten mit 925 Millionen überstieg.
Möglicherweise verursachte ein Zusammenstoß mit einem anderen Himmelskörper vor
vier Milliarden Jahren die Entstehung des Mondes aus der Erde.
2012-10-19 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Zulassung der Vermarktung eines nicht als Butter einstufbaren Milcherzeugnisses
als streichfähige Butter (z. B. in der Tschechischen Republik)
europarechtswidrig (C-37/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstzeiten eines
Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung aus vorangegangenen befristeten
Arbeitsverhältnissen bei der anschließenden Einstellung als unbefristeter
Beamter zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses (z. B. in Italien) nicht
anerkennende Entscheidung (grundsätzlich) europarechtswidrig (C-302/2011 18.
Oktober 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands haben Sportwettenanbieter unter Berufung auf Europarecht
für den Zeitraum bis Ende 2007 keine Staatshaftungsansprüche (z. B. gegen
Bayern oder Städte in Bayern), wenn ihnen durch Behörden und Gerichte die
Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde (III ZR 196/2011 u. a. 18. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachrang von Ansprüchen des
atypisch stillen Gesellschafters in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG als
Geschäftsinhaberin eintreten, wenn im Innenverhältnis das Vermögen der
Geschäftsinhaberin und die Einlage des stillen Gesellschafters als
gemeinschaftliches Vermögen behandelt werden, die Gewinnermittlung wie bei
einem Kommanditisten stattfindet, die Mitwirkungsrechte des stillen
Gesellschafters in der Kommanditgesellschaft der Beschlusskompetenz eines
Kommanditisten in Grundlagenangelegenheiten zumindest in ihrer
schuldrechtlichen Wirkung nahe kommen und die Informations- und Kontrollrechte
des stillen Gesellschafters denen eines Kommanditisten nachgebildet sind (IX ZR
191/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das in § 17 III
Apothekenbetriebsordnung enthaltene Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im
Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, verfassungsgemäß (3 C
25/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Prüfling bei
berufsbezogenen Prüfungen keinen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen
das Ergebnis eines durchgeführten verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zur
Überdenkung der Bewertungen seiner Prüfungsleistungen durch den Prüfer (6 B
19/2012 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind dynamische Verweisungsklauseln
in Arbeitverträgen kirchlicher Arbeitnehmer regelmäßig dahin auszulegen, dass
das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden
soll (6 AZR 217/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können aus dem
Bundesangestelltentarifvertrag in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
der Länder übergeleitete Angestellte schon dann einen Anspruch auf einen
Strukturausgleich haben, wenn die für ihre Vergütung im Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Tarifvertrags zur Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe keinen
(weiteren) Aufstieg zugelassen hat (6 AZR 261/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich bei der einem
Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zu Grunde liegenden
Sozialauswahl die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern
auf die auf der Lohnsteuerkarte ersichtlichen Kinder beschränken, während bei
der einem solchen Interessenausgleich zu Grunde liegenden Sozialauswahl
jedenfalls die Verpflichtung zur Gewährung von Familienunterhalt an den mit dem
Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gemäß § 1360
BGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben darf (6 AZR 682/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands führt auch der Bezug einer
ausländischen Altersrente zum Ausschluss von Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II, wenn die ausländische Leistung durch einen öffentlichen
Träger gewährt wird, an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpft
und Lohnersatz nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden
Gesamtkonzeption ist (4 AS 105/2011 R 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein - aus welchen
Gründen auch immer - gescheitertes - Grundstücksveräußerungsgeschäft nicht als
Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (IX
R 8/2012 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kommt auch bei nicht nur
vorübergehender Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher kein
Arbeitverhältnis mit dem Entleiher zu Stande (7 Sa 1182/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hessen sind Kosten einer Dispokineseschulung einer
Orchestermusikerin nur steuerlich nur beschränkt abziehbare außergewöhnliche
Belastungen, nicht dagegen unbeschränkt berücksichtigungsfähige Werbungskosten
(12 K 2569/2010 13. Dezember 2011, Revision zugelassen durch VI R 37/2012).
2012-10-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Mängelbeseitigung durch einen Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers kein
Anerkenntnis im Sinne des § 212 I Nr. 1 BGB, wenn der Unternehmer dabei
deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur
Mängelbeseitigung verpflichtet ist (VII ZR 155/2010 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem unternehmensbezogenen
Rechtsgeschäft ein Dritter auf Grund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er
sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden
Vertrages einstehen müssen (X ZR 154/2011 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Betreuungsgebühr nach § 147 II
KostO schon mit der Annahme eines Auftrags durch den Notar ausgelöst werden,
die von den Parteien vorab für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrags
abgegebenen Erklärungen zu überwachen (V ZB 288/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Erbringung einer
Sicherheit rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von
einem Euro festgesetzt worden ist, und kann bzw. muss ein
rechtsmissbräuchliches Gebot in dem Zwangsversteigerungsverfahren
zurückgewiesen werden (V ZB 130/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine niederländische registrierte
Partnerschaft zwischen einem Mann und einer Frau kein Ehehindernis im Sinne des
deutschen Eheschließungsrechts (IV AR [VZ] 1/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Teilnahme an einer Erstausbildung
in der Regel kein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit und sind aus
Schwarzarbeit erzielte Einkünfte unterhaltsrechtlich Einkommen, dessen Höhe die
Grundlage für in Zukunft erzielbares gesetzmäßiges Nettoeinkommen bildet (9 UF
292/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Bremen ist an eine nicht erwerbsmäßig in der häuslichen Pflege tätige
Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld kein anrechenbares Einkommen der
Pflegeperson (5 WF 14/2012 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann einen in unverantwortlicher und
leichtsinniger Weise eine viel befahrene Fahrbahn zum Überqueren betretenden
Fußgänger das alleinige Verschulden für den entstehenden Schaden treffen,
demgegenüber die Betriebsgefahr ganz zurücktreten kann (6 U 59/2012 26. April
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe darf sich ein Vorfahrtberechtigter nicht
auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn bestimmte Umstände (z. B.
T-Einmündung) Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer
werde das Vorfahrtrecht verletzen (1 U 193/2011 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln verletzt die Bezeichnung eines anderen
Rechtsanwalts als Winkeladvokaten bzw. seines Büros als Winkeladvokatur sein
allgemeines Persönlichkeitsrecht (16 U 184/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken ist wegen nachträglichen Vermögenserwerbs
eine Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe nicht statthaft, sondern nur eine
Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen (6 WF 44/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist die Vergütung des rechtsanwaltlichen
Berufsnachlasspflegers je nach Schwierigkeit auf zwischen 33,50 Euro und 115
Euro pro Stunde zu bestimmen (3 Wx 113/2011 7. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen ist bei einer Konzentration von 1,0 ng/ml
THC im Blutserum im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig von
fehlendem Trennungsvermögen zwischen Drogengebrauch und Kraftfahrzeugführung
auszugehen (2 B 341/2011 20. Juli 2012).
*Common European Sales Law - Commentary, hg. v. Schulze, Reiner, 2012
*Kreutziger/Schaffner/Stephany, Bewertungsgesetz, 3. A. 2012
*Greger, Reinhard/Unberath, Hannes, Mediationsgesetz - Recht der alternativen
Konfliktlösung, 2012
2012-10-21 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
begründet eine summarische Prüfung einer Streitsache durch einen Richter (z. B.
des Kammergerichts Berlin) vor Beginn eines Verfahrens oder einer
Hauptverhandlung nicht (bereits) die Vermutung der Befangenheit (44455/2007 20.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens
und die Fürsorgepflicht des Gerichts bei Eintritt einer Gesetzesänderung mit
sofortiger Wirkung der erstinstanzlich siegreichen Partei einen Hinweis auf
eine dadurch verursachte andere Beurteilung der Rechtslage zu erteilen (II ZR
212/2010 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht
entscheiden, ob § 1600 I Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung
des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 mit Art. 6 V GG
vereinbar ist (XII ZR 89/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Einzelfall (bei nur latenter
Interessenkollision) die rechtsanwaltliche Vertretung des Vaters im
Ehescheidungsverfahren und die Vertretung des Sohnes in einem
unterhaltsrechtlichen Verfahren gegen die Mutter und Ehefrau zulässig sein
(AnwZ [Brfg] 35/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein einheitlicher Erwerbsgegenstand
auf Grund besonderer Umstände auch vorliegen, wenn der Käufer das Angebot erst
19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt ((II R 57/20120 28. März
2012).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin muss der Admin-C einer Domain nicht als Störer
Unterlassung unerbetener Zusendungen von e-mail-Werbung leisten (5 U 15/2012 3.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm trifft das Beschwerdegericht bei Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 I Nr. 2 StrEG eine eigene
Ermessensentscheidung (III-3 RVs 41/2012 9. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe tritt bei der
Unfallbeteiligung eines Kindes die Betriebsgefahr entsprechend ihrem Zweck nur
ausnahmsweise hinter dem Verschulden des Kindes zurück, wenn ein auch
altersspezifisch subjektiv besonders vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß des Kindes
vorliegt (13 U 42/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die eigenübliche Sorgfalt der
Eltern im Rahmen eines Anspruchs wegen Aufsichtspflichtverletzung nicht darauf
an, wie die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr
teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie
in eigenen Angelegenheiten anwenden (1 U 186/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken wird mit dem Antrag auf Verlängerung
ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ein neuer
eigenständiger Anspruch geltend gemacht, der nicht von § 16 Nr. 5 RVG erfasst
wird und deshalb gesondert zu vergüten ist (6 WF 83/2012 31. Mai 2012).
2012-10-22 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein
Volksbegehren der freien Wähler gegen Studiengebühren in Bayern zugelassen,
weil es keine Haushaltsfragen (unmittelbar) betrifft.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsens hat die
Landesregierung bei ihrer Antwort auf eine Anfrage, ob sich das Land finanziell
oder organisatorisch an dem Prominenten-Treff Nord-Süd-Dialog beteiligt hat,
unzureichend recherchiert und damit die Verfassung verletzt (StGH 1/2012 22.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln liegt Betrug zu Lasten des Versicherers vor,
wenn Kunden bei der Beseitigung von Kraftfahrzeugschäden gegen die Zusage des
Anbringens eines Werbeaufklebers auf der Windschutzscheibe ein Preisnachlass in
Höhe der Selbstbeteiligung gewährt und dies dem Versicherer verschwiegen wird
(6 U 93/2012 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Steuerermäßigungen für
haushaltsnahe Handwerkerleistungen auch dann zu gewähren, wenn die
entsprechenden Arbeiten teilweise auf öffentlichem Straßengrund erbracht wurden
(7 K 7310/2010 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg sind die Neuregelungen zur steuerlichen
Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Bürgerentlastungsgesetz
Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 verfassungsgemäß (3 K 144/2011 18.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Aachen ist ein seinen Freund im Keller erschießender und
die Leiche auf einer Müllhalde verbergender Fünfundvierzigjähriger wegen Mordes
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bonn ist (der Salafist) Murat K. wegen schweren
Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte während einer Veranstaltung der Partei Pro NRW zu sechs
Jahren Haft und Zahlung von 12000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg sind zehn den deutschen Tanker Taipan überfallende
Somalierwegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs zu
Haft (bzw. Jugendstrafe) zwischen sieben und zwei Jahren verurteilt (19.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen kann das Bundeszentralamt für Steuern
entscheiden, Stellen des höheren Dienstes nur an Volljuristen zu vergeben,
obwohl das Beamtenrecht für eine Laufbahn des höheren Dienstes nur ein mit
einem Mastergrad abgeschlossenes Hochschulstudium voraussetzt (1 L 462/2012 11.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein in Deutschland
lebender, im Internet auf YouTube Al-Qaida-Videos mit Androhung von
Terroranschlägen in Deutschland einstellender Ausländer ausgewiesen werden,
wenn weitere Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu befürchten
sind (1 K 1121/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Italiens sind sieben Seismologen und Zivilschutzbeamte wegen
unzureichender Warnung vor dem Erdbeben vom 6. April 2009 (mit 309 Toten) zu je
sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Dubais ist der (Tiroler) Arzt Eugen Adelsmayr in Abwesenheit
wegen Unterlassung von Hilfeleistung und Tötung eines querschnittsgelähmten
Patienten durch Morphin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Bangladeshs sind insgesamt 5926 Soldaten wegen Meuterei zu Haft
bis zu sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Japans ist der von Samsung gegenüber Apple geforderte
Verkaufsstopp mangels einer Patentverletzung abgelehnt.
Ford will sein nicht ausgelastetes Werk in Genk in Belgien schließen.
Siemens will die 2009 für 284 Millionen Euro übernommene israelische
Gesellschaft Solel (Solarenergie) verkaufen.
Die zum überwiegendenTeil in New York, London und Paris lagernden Goldreserven
Deutschlands (3400 Tonnen) haben derzeit einen Wert von rund 130 Milliarden
Euro.
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands sind Lance
Armstrong alle sieben Siege bei der Tour de France aberkannt und ist er
lebenslang gesperrt (Lance Armstrong hat keinen Platz im Radsport - so etwas
darf nie wieder passieren).
2012-10-23 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Russland die Rechte des zu lebenslanger Haft verurteilten früheren
Sicherheitschefs des Ölkonzerns Yukos (Alexej Pitschugin) (z. B. auf ein faires
Verfahren) verletzt und muss ihm deswegen 9500 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Flugpassagiere einen
Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sie ihr Endziel mit drei
Stunden oder mehr Verspätung erreichen, sofern die Verspätung nicht auf
außergewöhnlichen Umständen beruht (C-582/2010 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Behörde einem Eigentümer eines
nicht öffentlich zugänglichen Grundstücks eine Feuerbeschau vorher (allgemein
ohne genauen Termin) ankündigen (10 BV 1860/2009 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg sind Kosten eines Zivilprozesses bei der
Einkommensteuer nicht ohne Weiteres als außergewöhnliche Belastung zu
berücksichtigen (1 K 195/2011 24. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Anlegers gegen Lehman
Brothers auf Schadensersatz wegen falscher (unwahrer) Behauptungen abgewiesen
(8 O 551/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Halle soll das Bundesverfassungsgericht die
Verfassungsmäßigkeit der (Netto-)Besoldung von Richtern und Staatsanwälten
klären (5 A 206/2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Düsseldorf ist der Ehemann einer Käuferin von Zertifikaten
der Bank Lehman Brothers (ein Mathematiklehrer) wegen uneidlicher Falschaussage
und versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt (125 Cs 395/2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist ein Käufer von Zertifikaten der Bank Lehman
Brothers wegen der Behauptung der Fälschung seiner Unterschrift zu Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts ist ein dreißigjähriger, einem Säugling ein Antibiotikum in
eine Vene spritzender statt in den Mund einträufelnder Medizinstudent wegen
fahrlässiger Tötung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
außerordentliche Revision Martin Kerschers gegen seine Verurteilung zur
Rückzahlung einer Bürgschaft über 1,82 Millionen Euro an Gernot Langes abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Liechtenstein ist Michael Seidl (Money
Service Group) wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs (um 30 Millionen Euro) zu
neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Ägyptens ist für die
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfassungsrats der
Verfassungsgerichtshof zuständig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist die Immunität Martin
Ehrenhausers wegen eines Verfahrens wegen Entwendung von Daten vom Computer
Hans-Peter Martins aufgehoben.
Der Möbelhersteller Interlübke beantragt bei dem Amtsgericht Bielefeld die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Am Berliner Tiergarten wird ein Gedenkmal für rund 500000 unter der
nationalsozialistischen Herrschaft (1933-1945) getötete Sinti und Roma
eingeweiht.
Lance Armstrong löscht alle wegen Dopings aberkannten Siege bei der Tour de
France von seiner Homepage.
2012-10-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucher, der von einem gewerblichen
Reiseveranstalter (z. B. in Dänemark) ein einem Dritten gehöriges Ferienhaus
(z. B. in Belgien) gemietet hat, Ansprüche (z. B. auf Rückzahlung des
Reisepreises und Schadensersatz wegen nicht beseitigter Mängel) vor einem
deutschen Gericht geltend machen (X ZR 157/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfallen
Werbeleistungen ausländischer Motorsportrennteams durch Tragen eines
Firmenlogos auf Rennhelmen und Rennanzügen im Inland bei inländischen
Motorsportveranstaltungen der beschränkten Steuerpflicht (I R 3/2011 6. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das kommunale
Vertretungsverbot in § 23 I der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wegen
Verletzung des Zitiergebots aus Art. 5 II 2 der Landesverfassung nichtig (VfGBb
31/2011 19. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
Gerichtskosten bereits vor Abschluss des Revisionsverfahrens angefordert werden
(6 Ko 2327/2012 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Thomas Feldhofer
wegen Raubes in besonders schwerem Fall zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg begründet eine grobe
Beleidigung des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters (z. B. Speckrollen,
Klugscheißer) auch auf Facebook eine fristlose Kündigung ohne vorherige
Abmahnung (5 Ca 949/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Verurteilung des Börsenhändlers Jérôme Kerviel zu fünf Jahren Haft und fast 5
Milliarden Euro Schadensersatz durch das Berufungsgericht bestätigt.
Die Pius-Bruderschaft schließt Bischof Richard Williamson wegen fehlenden
Gehorsams (durch Leugnung des Holocaust) aus.
Nach einer Mitteilung von Netzwerkbetreibern erspart die Industrie Deutschlands
2013 mehr als805 Millionen Euro durch (gesetzliche) Kostenbefreiung.
Auf einem Foto der Milchstraße sind mehr als 80 Millionen Sterne abgebildet.
2012-10-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine dreiseitige Vereinbarung, durch
die Arbeitnehmer von einem Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und
Qualifizierungsgesellschaft wechseln, wegen Gesetzesumgehung unwirksam sein,
wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung
durch einen Betriebserwerber erfolgen werde (8 AZR 572/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nutzung
einer privaten Einrichtung für die Durchführung des freiheitsentziehenden
Maßregelvollzugs wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig (15 B 1938/2011
18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg darf für Kreuzfahrtschiffe
nicht mit der Angabe Fünf-Sterne-Komfort geworben werden, weil es diesen dort
nicht gibt (5 O 32/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen war das Verbot einer von
der Piratenpartei angemeldeten Tanzdemonstration am Karfreitag 2012 auf Grund
des verfassungsgemäßen Feiertagsgesetzes Hessens rechtmäßig (4 K 987/2012 25.
10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine
Obdachlosenunterkunft nicht jede religiöse Ausgestaltung des Privatlebens
ermöglichen, sondern nur Mindestanforderungen einer menschenwürdigen
Unterbringung genügen (1 L 106´51/2012).
Nach deiner Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hat ein bei einem Ausstieg
aus einem Transferbus auf einem Flughafen über eine deutlich mit gelber Farbe
gekennzeichnete Bodenschwelle stolpernder Reisender keinen Anspruch auf Ersatz
seines Schadens (47 C 225/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei
Vaterschaftsklagen gegen König Juan Carlos wegen Unverletzlichkeit des Königs
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Striptease in den Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. in Nite
Moves in Latham) nicht Kunst und deshalb steuerpflichtig.
Die evangelische Landeskirche Badens beschließt die Begrenzung der Amtszeit
eines Landesbischofs auf 12 Jahre.
Yelp kauft Qype für rund 50 Millionen Dollar.
2012-10-26 Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundesrepublik Deutschland
einem Fuhrunternehmer eine 2005 gezahlte Lastkraftwagenmaut zurückzahlen, weil
die damalige Mauthöheverordnung wegen nicht sachgerechter Regelung der Mauthöhe
unwirksam war (9 A 2054/2007 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Anhebung
des Hebesatzes der Grundsteuer B in Selm von 445 Prozent auf 825 Prozent
rechtmäßig (5 K 1137/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi
wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Rajat Gupta (McKinsey & Co.) wegen Insiderhandels zu zwei
Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament lehnt den Luxemburger Yves Mersch als Direktor der
Europäischen Zentralbank mit 325 Neinstimmen bei 300 Jastimmen und 49
Enthaltungen (wegen fehlender Berücksichtigung von Frauen) ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Höchstverdiensts für
geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro im Monat, wodurch die öffentlichen
Haushalte 210 Millionen Euro Steuern jährlich verlieren.
Voraussichtlich wird die Eurogruppe in einer rein politischen Entscheidung bei
ihrem nächsten Treffen am 12. November auf jeden Fall neue Hilfen für Griechenland
beschließen, weil Griechenland gerettet werden soll.
Deutsche sparen durchschnittlich 2137 Euro (10.9 Prozent des Einkommens) im
Jahr.
Die durchschnittliche Altersrente von Rentnern betrug 2011 in Deutschland im
Westen 985 Euro, im Osten (wegen der längeren Erwerbszeiten und
Anrechnungszeiten) 1079, für Rentnerinnen im Westen 484 Euro, im Osten 715
Euro, die Pension von Bundesbeamten 2750, von Landesbeamten 2940 und von
Gemeindebeamten 2840 Euro, von Abgeordneten des Bundestags 3004 Euro, wobei
noch zu berücksichtigen ist, dass zwei Drittel der Pensionäre im gehobenen und
höheren Dienst tätig waren und viele frühere Arbeitnehmer auch Zusatzrenten
oder Betriebsrenten beziehen.
Celesio verkauft die 2007 für 200 Millionen Euro erworbene Versandapotheke Doc
Morris an die Zur Rose AG in der Schweiz.
2012-10-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betriebsrat im Verhältnis zu Dritten
rechtsfähig, soweit die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung innerhalb des
gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt, so dass bei Überschreitung
der rechtlichen Grenzen durch den Betriebsratsvorsitzenden (Gutachten nicht
erforderlich oder Honorar überhöht) ein beauftragten Beratungsunternehmen von
dem Betriebsratsvorsitzenden aus Vertretung ohne Vertretungsmacht Erfüllung
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann (III ZR 266/2011 25.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere
Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funcke wegen Untreue durch Erhöhung
des Gehalts eines Verbandsgeschäftsführers ohne den notwendigen
Verbandsbeschluss zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldbuße
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der europäische
Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der alten Besoldung Berliner Beamter nach
dem vom Lebensalter abhängigen Besoldungsdienstalter und ihre Überführung in
das neue Besoldungsrecht entscheiden (7 K 425/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Iannis
Amanatidis (früher Eintracht Frankfurt) wegen Tretens einer Hundehalterin zu 60
Tagessätzen a 800 Euro (48600 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs werden wegen des
Rückwirkungsverbots einem Bankräuber 20 Jahre nach der Tat 63000 Euro aus
inzwischen wertmäßig angestiegenem Raubgut überwiesen, weil dafür (nach
Ausgleich des Schadens der Bank durch eine Versicherung und Ausgleich des
Schadens der Versicherung durch den nicht erhöhten Sachwert) kein Berechtigter
ausfindig gemacht werden konnte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Strafmaß des 2001 zu 22 Jahren Haft verurteilten
„Milleniumbombers“ (Ahmed Ressam), der in der Silvesternacht 1999 einen
Sprengstoffanschlag auf den Flughafen von Los Angeles versuchte, auf 37 Jahre
erhöht.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine
strategische Allianz von General Motors und Peugeot für den Einkauf rechtmäßig.
Random House (größter Publikumsverlag der Welt, Bertelsmann) und Penguin Books
(Pearson) führen wegen des nachlassenden konventionellen Buchumsatzes Gespräche
über eine Fusion.
2012-10-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Mannheim darf Jörg Kachelmann seine frühere Geliebte wieder mit vollem Namen
(in einem Buch) nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Jörg Kachelmann seine
frühere Geliebte nicht öffentlich eine Kriminelle nennen, wohl aber eine
Falschbeschuldigerin.
Die Verhandlungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit den Herzögen von
Mecklenburg über den Erwerb der großherzoglichen Kunstsammlung sind (zumindest
vorläufig an der Höhe des Entgelts in Form von Wald im Wert von 8 Millionen
Euro plus 10 Prozent) gescheitert.
Die Opfer der (dreiköpfigen) Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund erhalten
insgesamt 832000 Euro Opferentschädigung.
Der Radsportweltverband vergibt die Lance Armstrong abgesprochenen sieben Siege
in der Tour de France (wegen der Gefahr, dann andere Dopingsünder zu ehren,) an
niemanden.
Standard & Poor’s stufen BNP Paribas und andere Banken Frankreichs herab.
Glary Gitter wird wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs festgenommen.
Bei den Wahlen in der Ukraine erringt die Regierungskoalition des Präsidenten
einen klaren Sieg.
Bei den Wahlen in Litauen erringen die oppositionellen Sozialdemokraten einen
Sieg.
Althammer, Christoph wechselt von Passau nach Freiburg im Breisgau.
Anzinger, Herbert wechselt von der Technischen Universität Darmstadt an die
Universität Ulm.
Koch, Raphael wird in Münster für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Lohsse, Sebastian wird in Bonn für bürgerliches Recht, römisches Recht,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und europäisches Privatrecht habilitiert und
wechselt nach Münster auf eine Professur für deutsches und europäisches Privatrecht
und Rechtsgeschichte.
Maties, Martin wechselt von Bochum nach Hamburg (W2).
Möslein, Florian wechselt von Sankt Gallen nach Bremen (W2).
Traulsen, Christian wird in Tübingen für öffentliches Recht, Kirchenrecht und
kirchliche Rechtsgeschichte habilitiert.
2012-10-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision von Nebenklägern gegen den
Freispruch eines Bauingenieurs der Eislaufhalle Bad Reichenhalls verworfen und
die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen, so dass der Freispruch
rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Kinder nicht
für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Eltern den Kontakt zu den
Kindern nachdrücklich und in herabwürdigender Weise verweigert haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Claude
Mas (Hersteller gesundheitsgefährdender Brustimplantate PIP) unter Auflagen aus
der Untersuchungshaft entlassen.
Im Jahre 2011 gab es in Deutschland 12868 Meldungen auf Verdacht von
Geldwäsche.
Bertelsmann und Pearson beschließen die Fusion von Buchverlagen zum weltweit
größten Publikumsbuchverlag Penguin Randomhouse (u. a. Blanvalet, DVA,
Goldmann, Heyne, Luchterhand, Siedler) mit einem Umsatz von erwarteten drei
Milliarden Euro.
Die größten Verlage sind weltweit Pearson (Wissenschaft, 6,5 Milliarden Euro
Umsatz), Reed Elsevier, Thomson Reuters und Wolters Kluwer (3,35 Milliarden
Umsatz), deutschlandweit Springer Wissenschaft, Klett, Cornelsen und Random
House.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Rheinische
Post Mediengruppe von der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbh
die Mehrheit an der Saarbrücker Zeitungsgruppe übernehmen.
Steinbrück, Peer erhielt von 2009 bis 2012 (neben sonstigen Einkünften) für
vergütete Vorträge 1,25 Millionen Euro (jährlich etwa das Vierzigfache des
steuerfreien Existenzminimums) und hielt daneben zahlreiche unentgeltliche
Vorträge
Nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung Deutschlands muss der
steuerliche Grundfreibetrag bis 2014 in zwei Stufen auf 8352 Euro angehoben
werden.
Das Geldvermögen aller Deutschen wächst auf 4,81 Billionen Euro, wobei derzeit
am meisten auf Girokonten oder in Bargeld gespart wird und das
Immobilienvermögen einen Wert von fast 6 Billionen Euro hat (Gesamtvermögen auf
10,8 Billionen Euro geschätzt).
JUVE benennt (in einer ganzseitigen Anzeige der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung) als Kanzlei des Jahres Sonntag & Partner in Augsburg und vergibt
in einer Galapräsentation 165755 Euro aus gesammelten Spenden (eingeladene
Teams müssen für die Teilnahme an der Preisverleihung nichts bezahlen, [müssen
faktisch] aber spenden) an zwei gemeinnützige Organisationen und wirbt damit
vor allem für sich selbst.
2012-10-30 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen in einem spektakulären
Abtreibungsfall einer vergewaltigten Minderjährigen die Menschenrechte des
Mädchens und seiner Mutter verletzt und muss 45000 Euro Schmerzensgeld zahlen
(57375/2008 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die
Landesregierung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 verspätet vorgelegt und
dadurch das Haushaltsrecht des Landtags verletzt (VerfGH 12/2011 30. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine bewusst
unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft durch einen
Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht eine falsche Verdächtigung sein (7 A
10532/12 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Polizei
einen Menschen nicht nur wegen seiner Hautfarbe einer Identitätskontrolle
unterziehen (7 A 10532/2012 29. Oktober 2012).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Köln müssen Lufthansapiloten auf dem Flugplatz Mützen
tragen, obwohl Pilotinnen dies nicht müssen (5 Sa 549/2011 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss, wer in e-Bay
140 Pelzmäntel seiner verstorbenen Schwiegermutter versteigert, dafür keine
Umsatzsteuer bezahlen (14 K 702/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist der Drogenbesitz Eike
Immels (früherer Nationaltorwart) nicht erwiesen, so dass er mangels Beweisen
freigesprochen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Mieter, wenn nach
einer Mangelbeseitigung durch den Vermieter erneut der gleiche Mangel (z. B.
Schimmel) auftritt, diesen Mangel erneut dem Vermieter anzeigen, wenn er seinen
Schadensersatzanspruch nicht verlieren will (431 C 20886/2011 8. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich, muss ein
Mensch, der keinen technischen Zugang zu den Programmen des österreichischen
Rundfunks hat, auch keine Rundfunkgebühren bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Italiens ist AS
Rom wegen rassistischer Sprechchöre seiner Anhänger zur Zahlung von 20000 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist
Oppositionsführerin Victoire Ingabire wegen Hochverrats durch Verharmlosung von
Völkermord an Tutsis und Hutus zu acht Jahren Haft verurteilt.
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine jährliche technische Überwachung
älterer Kraftfahrzeuge (älter als vier Jahre) sind vorerst abgelehnt.
Bayer kauft für 920 Millionen Euro den Vitaminanbieter Schiff Nutrition in Salt
Lake City/Utah.
Im Jahre 2011 nutzten in Deutschland mehr als 380000 Menschen die Möglichkeit
eines Fernunterrichts (DistancE-Learning-Angebot), davon 115000 an einer
Fernhochschule.
2012-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Internetportal welt.de wegen der
Meinungsfreiheit und des weiter bestehenden Informationsinteresses der
Öffentlichkeit in seinem Online-Archiv eine Meldung über ein gegen Zahlung
eines Geldbetrags eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen einen Manager von
Gazprom (Direktor Finanzen und Controlling) wegen falscher eidesstattlicher
Versicherung bezüglich seines Verhältnisses zur Staatssicherheit trotz
Verletzung des Persönlichkeitsrechts weiter bereitstellen (VI ZR 4/2012 30.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Aufrechnung
in einem Insolvenzverfahren nur zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand
bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist (VII R 29/2011
25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundefinanzhofs Deutschlands sind die
Aufrechnungsverbote des § 96 InsO nicht zu beachten, wenn Forderung und
Gegenforderung in demselben Besteuerungszeitraum entstanden und deshalb
gegeneinander zu verrechnen sind (VII R 44/2010 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin
Überbrückungshilfen für durch einen Straßenbau geschädigte Gewerbetreibende nur
zahlen, wenn der Betroffene durch eine Baumaßnahme in seiner wirtschaftlichen
Existenz gefährdet wird (20 K 189/2011 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Graz hat eine Frau wegen verspäteter
Erkennung eines Tumors einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20000 Euro
gegen die Landeskrankenhausgesellschaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind zwei Musiker
wegen der Aufführung politikkritischer Lider zu Haft von vier bzw. Jahren
verurteilt.
In Deutschland dürfen ab 1. November 2012 frühere Kraftfahrzeugkennzeichen
wieder eingeführt werden.
Im Parlament Großbritanniens erleidet der Premierminister eine Niederlage bei
einer Abstimmung über den Haushalt der Europäischen Union.
Der Ministerpräsident der Türkei verlangt die Aufnahme in die Europäische
Union bis spätestens 2023.
Dean Spielmann (Luxemburg) wird als Nachfolger Nicolas Bratzas Präsident des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Walt Disney Co. kauft für 4,05 Milliarden Dollar Lucasfilm Ltd. (Star Wars).
2012-11-01 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart hat der britische Historiker David Irving keinen
Anspruch auf Verhinderung der Ausstrahlung eines Fernsehfilms über Erwin Rommel
durch den Südwestdeutschen Rundfunk, weil bei einem historischen Roman über das
Leben eines historischen Menschen beziehungsweise einer Biographie alle
tatsächlichen historischen Ereignisse sowie die zugrundeliegende
Lebensgeschichte gemeinfreier Inhalt sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München begeht, wer fremde
Experimente in eine Diplomarbeit ohne Kennzeichnung als fremde Experimente
aufnimmt, eine Täuschung, so dass der Prüfungsausschuss nachträglich die Noten
berichtigen und die Prüfung für ganz oder teilweise nicht bestanden erklären
kann (M 3 K 10816 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen muss Gernot Koch (Teldafax)
wegen vorsätzlicher Täuschung den Schaden eines (von rund 700000) Kunden
(549,17 Euro nebst 5 Prozent Zinsen) ersetzen (12 C 319/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine
elektronische Fußfessel für einen 51jährigen wegen Vergewaltigung verurteilten
Sexualstraftäter bewilligt, so dass er die zwei Jahre teilbedingte Haft außerhalb
einer Haftanstalt verbringen darf.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Steyr ist ein jahrelang seinen
jüngeren Bruder sexuell Missbrauchender zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Argentinien seine Gläubiger gleich behandeln.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haft des
2005 und 2010 verurteilten Geschäftsmanns Platon Lebedjew von 13 auf zehn Jahre
verkürzt, so dass er im Juli 2013 wegen guter Führung entlassen werden kann.
In Deutschland waren 2012 die am interessantesten eingestuften juristischen
Arbeitgeber das Auswärtige Amt, Freshfields Bruckhaus Deringer, die Europäische
Kommission, Hengeler Mueller, CMS Hasche Sigle, Gleiss Lutz, Clifford Chance,
Audi, Linklaters und Noerr.
Auf Grund hoher Ausgaben wird ein Drittel der deutschen Gemeinden ihre Kredite
aus eigener Kraft nicht mehr tilgen können.
Der amerikanische Kreditkartenanbieter Visa erzielt im vierten Quartal einen
Überschuss von 1,7 Milliarden Dollar.
2012-11-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines Bierbikes auf
öffentlichen Straßen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn das Fahrzeug
aus der Sicht eines objektiven Betrachters vorwiegend zu anderen Zwecken als
der Teilnahme am Verkehr benutzt wird (3 B 8/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist nur bei Vorliegen
konkreter Anhaltspunkte für Zweifel an der Testierfähigkeit eines Erblassers im
Zeitpunkt der Testamentserrichtung die Hinzuziehung eines psychiatrischen
Sachverständigen nötig, wofür ein fortgeschrittenes Stadium einer
Krebserkrankung nicht genügt (6 W 20/2012 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein nicht
sorgeberechtigter Kindesvater keine Beschwerdeberechtigung gegen einen
Beschluss, durch den eine Regelung des Umgangs der Kindesmutter mit dem
fremdplatzierten Kind gebilligt wurde (4 UF 50/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist über einen Antrag auf
Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage stufenweise zu entscheiden, wobei damit
verbundene Folgen von einer bedürftigen Partei hinzunehmen sind (6 W 77/2012
14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anfechtung der
Vaterschaft gemäß § 1600 V BGB auch dann ausgeschlossen, wenn das Kind mittels
Samenspende eines Dritten und mit Hilfe einer nicht von der Mutter stammenden
Eizelle gezeugt wurde (12 UF 180/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere
Europaminister Hessens (Volker Hoff) mit einem früheren Geschäftspartner wegen
leichtfertiger Geldwäsche (Aleksander Ruzickas von Aegis Media) zu 2,5
Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist die auf
Grund des Betreibens einer Nebentätigkeit ohne Erlaubnis erfolgte Entlassung
eines ehemaligen Finanzbeamten in Tirol vor zehn Jahren rechtswidrig, so dass
ihm rund 200000 Euro Vergütung nachzuzahlen sind.
Nach einer Entscheidung d des Straflandesgerichts Wien sind (der von Karl
Kovarik, Wendelin Wiedeking, Alfred Gusenbauer oder George Economon geförderte)
René Benkö und (sein Freund und Steuerberater) Michael Passer wegen eines
Korruptionsdelikts (Versuch der verbotenen Intervention über Ivo Sanader) zu
zwölf Monaten Haft auf Bewährung (innerhalb dreier Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei dürfen Kinder von
Roma nicht getrennt von anderen Kindern in der Schule unterrichtet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der die von
Christine Lagarde griechischen Behörden übergebene Liste von Steuersündern
veröffentlichende Journalist Kostas Vaxevanis freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Rezwan Ferdaus wegen geplanter Anschläge auf das Kapitol und das
Pentagon zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zur Liberalisierung des
Fernbusverkehrs.
2012-11-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zu Gunsten eines Gläubigers einer ihm
verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag § 851c I ZPO
jedenfalls dann anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte
Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als
Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient (VII ZB 2/2011
22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem
Vertragspartner, der sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der
Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen kann, auch verwehrt, seine
Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 II BGB
zu einer Genehmigung des Vertrags aufzufordern (V ZR 217/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der eine nahe
einer unübersichtlichen Kurve in ihr geparktes Kraftfahrzeug einsteigen
wollende Fußgängerin verletztende Kraftfahrzeugführer den Schaden vollständig
ersetzen, wenn ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nicht
nachweisbar ist, ohne dass es darauf ankommt, dass das Verbot des Parkens auf
dem Gehweg und das Verbot des Parkens auf einem Schutzstreifen für den
Fahrradverkehr verletzt wurden (9 U 128/2011 18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjähren
Mängelansprüche des Bestellers eines Specksteinofens nach § 634a BGB und ist
bei Rückabwicklung des Vertrags ein vom Besteller zu leistendes Nutzungsentgelt
nicht von Amts wegen zu berücksichtigen (5 U 492/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauunternehmer
trotz der Verpflichtung des vom Bauherrn beauftragten Architekten zur Planung
und Objektüberwachung auf unzulängliche Vorarbeiten und offen zu Tage liegende
Planungsfehler und sonstige Fehler hinweisen und Bedenken vortragen (5 U
843/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die besondere
amtliche Verwahrung eines Testaments auch auf Grund einer Vorsorgevollmacht
verlangt werden (31 Wx 213/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Beschluss,
mit dem nach fruchtlosem Verstreichen der Frist zur Einleitung des
Hauptsacheverfahrens die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
wird, nicht anfechtbar (2 UF 64/2012 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann muss der Schädiger die vom
Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung finanzieren, wobei die
primäre Beweislast für die Zumutbarkeit und Möglichkeit der Kreditaufnahme
durch den Geschädigten den Schädiger trifft (21 C 175/2011 2. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt geht es zu
Lasten des Erklärenden, wenn der Erklärungsempfänger eine undeutlich geäußerte
Erklärung falsch versteht und z. B. ein Flugticket nach Bordeaux ausstellt,
obwohl ein Flug nach Porto gewollt war (12 C 3263/2011 16. März 2012).
*Schäfer, Heinrich/Fink-Jamann, Daniela/Peter, Christoph, Nachbarrechtsgesetz
für Nordrhein-Westfalen, 16. A. 2012
2012-11-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands scheitert, wenn der Mieter mit der Zahlung von
durch den Vermieter nach § 560 IV BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
in Verzug kommt, eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des
Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der
Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat (VIII ZR 1/20111
18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland unterliegen die nach
dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 genehmigten Netznutzungsentgelte der
Billigkeitskontrolle nach § 315 III BGB, wobei der Maßstab billigen Ermessens
durch die §§ 21 ff. EnWG und die Vorschriften der Stromnetzentgeltverordnung
konkretisiert werden (EnZR 105/2010 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich
aus § 29 StVG n. F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist
in § 29 V 1 StVG und der Regelung über eine Hemmung des Ablaufs der
Tilgungsfrist in § 29 VI StVG, was im Sinne des § 65 IX 1. Halbs. 2 StVG einer
zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht (3 B 65/2011 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nach §
278 IV 1 Alt. 1, 2 ZPO festgestellter Vergleich kein gerichtlicher Vergleich im
Sinne von § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines
Arbeitsvertrags zu rechtfertigen (7 AZR 734/2010 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt auch bei
Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 –
Fassung August 1988) ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit
einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren
eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht, und erfordert die
Erklärung einer Kündigung nicht den Gebrauch des Wortes Kündigung (13 U
150/2010 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein
Sorgerechtsentzug nach den §§ 1666, 1666a nicht bereits dann begründet, wenn es
Eltern nicht gelingt, ihre Erziehungsfähigkeit nachzuweisen, und kann das
Gericht gegenüber Eltern anordnen, Hilfen nach den §§ 11 bis 40 SGB VIII in
Anspruch zu nehmen, wenn sie das verhältnismäßig mildere Mittel sind (11 UF
266/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main steht der Umstand,
dass das Kind des nach kanadischem Recht gleichgeschlechtlich verheirateten
Ehemanns gegen Bezahlung mit Hilfe einer anonymen Eizellenspenderin und einer
Leihmutter in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren wurde, der Adoption
des Kindes durch den männlichen Ehepartner nicht entgegen (2-09 T 50/2011 3.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) entscheiden, ob der (inländische)
Schadensregulierungsbeauftragte einer (ausländischen)
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach der Richtlinie 2009/103/EG für das
Versicherungsunternehmen passiv zustellungsbevollmächtigt ist, und ob der
Geschädigte sich hierauf im Haftpflichtprozess berufen kann (13 S 12/2012 22.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist (der früher
reichste Ire) Sean Quinn wegen Verletzung einer richterlichen Anordnung zu neun
Wochen Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Abschaffung des vor einigen Jahren
geschaffenen Steuerprivilegs für deutsche Hotelbetreiber ab.
Die Koalitionsfraktionen des Bundestags Deutschlands vereinbaren die Einführung
eines Betreuungsgelds gegen die Abschaffung der Praxisgebühr.
Nach einer Stellungnahme des Rechnungshofs Griechenlands sind die jüngsten
Rentenkürzungen verfassungswidrig.
2012-11-05 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Straftäter nur dann die Kosten der
Hartz-IV-Unterstützung der eigenen Familie erstatten, wenn sein Verhalten
gezielt darauf ausgerichtet war, sich oder andere Familienmitglieder
unterstützungsbedürftig zu machen, also nicht, wenn er nur dadurch in hohem
Maße verwerflich handelte, dass er sein früheres Opfer erneut kontaktierte und
deswegen seine Arbeitsplatz verliert (4 AS 39/2012 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Bayern ist die am 1.
November 2012 in Kraft getretene Sperrzeitverordnung Passaus vorläufig bis zur
Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt (22 NE 1954/2012 2.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von
einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehende Lärmbeeinträchtigung von
Anwohnern hinzunehmen (8 A 10301/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist es zweifelhaft,
ob der Heimatflughafen eines Piloten (nicht doch) dessen regelmäßige
Arbeitsstätte ist (3 K 1740/2010 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein selbständiger
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater neben seiner Kanzlei kein Recht auf
Absetzung von Sonderbetriebsausgaben für ein zusätzlich vorhandenes häusliches
Arbeitszimmer (15 K 682/2012 F 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Pflegekosten
für die Unterbringung in einer Senioreneinrichtung nach einer Gehirnblutung als
außergewöhnlich nach § 33 EStG anzuerkennen sein, sofern sie nicht von einer
Pflege- und Krankenversicherung erstattet werden (10 K 2502/2010 21. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg darf Netto nicht damit werben,
dass die E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich ist (41 HK O 303/2012
15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen bei der
Dauermahnwache Bleiberecht für alle vor dem Brandenburger Tor keine Zelte und
Schlafsäcke verwendet werden, weil sie zur Verwirklichung des
Versammlungszwecks nicht wesensnotwendig sind bzw. sein sollen (1 L 299/2012 2.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat der Bundestag Deutschlands
durch Behandlung einer studentischen Besucherbetreuerin als Selbständige statt
als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin rechtswidrig gehandelt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist der
Veranstalter des Zugspitzlaufs im Juli 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung
von Teilnehmern freigesprochen, weil die Sportler sich durch ihre leichte
Bekleidung selbst in Gefahr gebracht hätten.
Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts ist die Behandlung
des Blutes eines deutschen Spitzensportlers mit Ultraviolettstrahlen vor dem 1.
Januar 2011 mangels Verbotes (noch) kein Doping.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Türkösterreicher
wegen Raubes von 25 Euro zu vorläufig 18 Monaten bzw. 15 Monaten teilbedingter
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die
Ratingagentur Standard & Poor’s wegen (mangelhafter) Bewertung zahlreicher
riskanter Investmentfonds mit einem Top-Rating zu Schadensersatz an 13
Stadtverwaltungen in Höhe von etwa 25 Millionen Euro verurteilt.
2012-11-06 In den Vereinigten Staaten von Amerika
wird Barack Obama als Präsident wiedergewählt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hindert die
Grundrechtecharta die Europäische Kommission nicht daran, im Namen der
Europäischen Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu
klagen, welcher der Europäischen Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell
oder sonstiges Verhalten entstanden ist (C-199/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Zwangspensionierung von
(262) Richter Ungarns mit 62 Jahren statt mit 70 Jahren wegen
Altersdiskriminierung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Bankangestellte neben einem
vom Arbeitgeber ohne tatsächliche Arbeit gezahlten Bruttogehalt von 5000 Euro
monatlich auch Anspruch auf Elterngeld in Höhe des Grundbetrags von 300 Euro
monatlich(10 EG 7/2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Bezug überhöhter Sitzungsgelder
durch Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft Untreue (Ws 44/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine hessische
Schülerin im Hartz-IV-Bezug keine Aufwendungen für eine mehrtägige Klassenfahrt
im Inland geltend machen, die der Höhe nach über die im Landesschulrecht
vorgesehene Kostenobergrenze für Klassenfahrten hinausgeht (7 AS 409/2011 6.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Gemeinde auch für einen nicht im
Gemeindegebiet befindlichen, sondern seinen Halter an entfernte Gebiete
begleitenden Hund Hundesteuer erheben (4 B 1389/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind
Feuerwerksveranstaltungen mit verschiedenen Darbietungen mit oder ohne
Musikunterlegung im Rahmen eines Wettbewerbs mit dem ermäßigten
Umsatzsteuersatz von 7 Prozent zu versteuern (5 K 5202/2010 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein 39jähriger
Rundfunkmoderator wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen
Mädchens zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage eines
vorsitzenden Berliner Richters auf Erhöhung seiner Besoldung abgewiesen, weil
die Beamtenbesoldung nur bei evident zu niedriger Besoldung verfassungswidrig
ist (28 K 5/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rekordspringer
Felix Baumgartner wegen Körperverletzung zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Tata Steel wegen
Überschreitung erlaubter Grenzen bei der Förderung von Erz eine Milliarde
Dollar Strafe zahlen.
2012-11-07 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte
Lagardère Vivendi Universal Publishing übernehmen (C-551/2010 6. November 2012
u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Entscheidung der
Europäischen Kommission. Wendel Investissement als Erwerber der weiter zu
veräußernden Vermögenswerte von Vivendi Universal Publishing nichtig
(C-554/2010 P 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Anbieter von Riester-Verträgen
für die private Altersvorsorge auch weiterhin die Abschluss- und
Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Jahre der Laufzeit verteilen,
weil durch eine entsprechende Vertragsbedingung die Anleger nicht unangemessen
benachteiligt werden (IV 292/2010 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das letzte Teilstück der
Autobahn A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen gebaut werden,
weil der Planfestsstellungsbeschluss rechtmäßig ist (9 A 17/2011 6. November
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ernennung eines
Bezirksschornsteinfegers rückgängig gemacht werden, denn der Betreffende eine
antisemitische und rassistische Grundeinstellung (z. B. als parteiloses
Mitglied der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha) hat (8 C 28/2011 7. November
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet ein von einem Arbeitgeber auch
Dritten (z. B. bei einem Neuwagenkauf) gewährter üblicher Preisrabatt gegenüber
dem Arbeitnehmer keine Steuerpflicht als Arbeitslohn (VI R 30/2009 26. Juli
2012), wobei für den Neukauf von Taxis besondere zusätzliche Regeln gelten (VI
R 27/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist ein Unternehmer, der über seine Internetseite Nutzern
die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische
Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn
der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird,
ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird (XI R 16/2010 15.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Aurich ist der die elfjährige Lena in einem Parkhaus in
Emden missbrauchende und ermordende neunzehnjährige Dachdecker wegen schwerer
Persönlichkeitsstörung auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die gegen Adidas erlassene einstweilige
Verfügung betreffend eine Patentrechtsverletzung durch adizero primeknit
aufgehoben, weil wohl kein Patent Nikes für flyknit footwear Technologie
verletzt ist.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Göttingen muss die Universität Göttingen 28 weitere
Studenten in den Studiengängen Psychologie und Humanmedizin (Vorklinik)
zusätzlich aufnehmen (8 C 703/2012 u. a. 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Apples gegen
Motorola abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten darf der seine Tochter mit einem Gürtel
schlagende zweiundfünfzigjährige Familienrichter William Adams in Texas nach
einer Verwarnung sein Amt nach einem Jahr Beurlaubung wieder ausüben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Kartellbehörde der Europäischen Union
dürfen Amazon und vier andere Verkäufer (Verlage Simon & Schuster, Harper
Collins, Hachette Livres, Georg von Holtzbrinck) auf Grund angebotener
Zugeständnisse während zweier Jahre e-Books billiger als Apple anbieten (Sieg
für Amazon gegen die Buchpreisbindung).
Manager Brossmann nennt den früheren, den Kastelruther Spatzen einen
Riesenschwindel durch Verwendung fremder Musiker vorwerfenden Produzenten der
Kastelruther Spatzen einen Spatzenjudas, der mit mentalen Presswehen und
geistigen Blähungen Werbung für sein Buch machen wolle.
2012-11-08 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschlands Verbot der Werbekampagne der
Tierschutzorganisation Peta „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ wegen
Banalisierung des wirklichen Holocaust durch eine die Gefühle jüdischer
Mitbürger verletzende Anspielung keine zu beachtende Verletzung der
Meinungsfreiheit und deshalb rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gibt das
Sorgerecht für seine in Österreich lebende Tochter einem Japaner kein (eigenes)
Aufenthaltsrecht in Deutschland, zumal er bereits aus anderem Grund (z. B.
fünfjährigem Aufenthalt, Arbeit in Deutschland, Krankenversicherung, keine
Rechtsverletzungen) ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat (C-40/2011 8.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die
Rechte Griechenlands bei sechs Aktiengesellschaften der Telekommunikation,
Stromversorgung, Trinkwasserversorgung und Hafenverwaltung wegen Verletzung der
Niederlassungsfreiheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die
Bezeichnungen Puten-Filetstreifen gebraten oder Hähnchen-Filetstreifen gebraten
bei industrieller Herstellung irreführend, weil der durchschnittliche
Verbraucher händische Schneidung durch den Fleischerhandwerker erwartet (9 S
1353/2011 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein seine vier Kinder
wegen bevorstehender Ehescheidung tötender Vater zu 15 Jahren Haft verurteilt
und wird zunächst in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach darf ein seinen
unmittelbaren Vorgesetzten mit den Worten Ich hau dir vor die Fresse
bedrohender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (6 Ca 1749/2012 7. November
2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Karel
(Johannes Nepomuk Josef Norbert Friedrich Antonius Wratislaw Mena Fürst zu)
Schwarzenberg (, Herzog von Krumau, gefürsteter Landgraf von Sulz und Landgraf
im Klettgau, Adoptivsohn aus einem verarmten Seitenzweig der Familie) ererbte
Schlösser und Anwesen in Bayern und Österreich (z. B. Palais Schwarzenberg,
Schloss Murau, Schloss Schwarzenberg in Scheinfeld und umfangreiche Wälder in
der Steiermark und in Salzburg) auf Grund des Testaments des Vaters (Heinrich
Schwarzenberg) nicht an seine Stiefschwester Elisabeth Petzold herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist Michail Tabakajew
wegen Beteiligung an Deportationen von Litauern in die Sowjetunion zu einer
nächtlichen Ausgangssperre und zum Verbot einer Änderung seiner Adresse während
der kommenden beiden Jahre ohne Erlaubnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Apple für Patentverletzungen 303 Millionen Euro an VirnetX zahlen.
Die Wähler Marylands und Maines stimmen wie in sechs anderen Staaten der
Vereinigten Staaten von Amerika der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe
zu.
Die Wähler Kaliforniens stimmen mit knapper Mehrheit der Beibehaltung der
Todesstrafe zu.
Die Wähler Colorados und Washingtons sprechen sich für die Legalisierung des
Besitzes kleiner Mengen von Rauschmitteln durch Verbraucher über 21 Jahren aus.
Die Regierung Spaniens will sich an das die Verfassungsmäßigkeit
gleichgeschlechtlicher Ehen bejahende Entscheidung des Verfassungsgerichts
halten, obwohl sie die für ein gesetzliches Verbot notwendige Mehrheit im
Parlament finden würde.
Vortragsmillionär Peer Steinbrück will (vielleicht in Verwirklichung seiner
sozialistischen Ideale unter der Druck der öffentlichen Meinung) sein
umstrittenes Honorar von 25000 Euro der Bochumer Stadtwerke jetzt doch an
wohltätige Organisationen spenden, obwohl die Stadtwerke eingeräumt haben, dass
das zunächst behauptete Spenden nicht vereinbart war.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit knapper Mehrheit (153 von 300)
weitere Einsparungen als Voraussetzung weiterer Stützungszahlungen.
2012-11-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands entfalten die die Veterinärbehörden im
Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an
Rindern in einem Schlachthof treffenden Amtspflichten grundsätzlich keine
drittgerichtete Schutzwirkung zu Gunsten von Käufern von Schlachtprodukten zur
Wiederveräußerung oder Verarbeitung, doch kann sich dies durch unmittelbare
Unterrichtung vom Ergebnis einer Untersuchung zu Gunsten eines
Vertrauenstatbestands für die ordnungsgemäße Durchführung des Tests ändern (III
ZR 293/2011 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in
einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung
wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen der
Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, nicht konkret genug (VII ZB
55/2011 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter einer
Submissionsabsprache gemäß § 298 I StGB auch eine auf der Veranstalterseite
handelnde Person sein, sofern ihr nach den allgemeinen Regeln der Abgrenzung
von Täterschaft und Teilnahme die Abgabe des Submissionsangebots zurechenbar
ist (2 StR 154/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel nach dem bis September 2012
geltenden Bundesbeihilferecht (mangels einer entsprechenden einschränkenden
Vorschrift) nicht auf die Festbeträge der gesetzlichen Krankenversicherung
beschränkt (5 C 2/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Regeln des
südbadischen Fußballverbands, dass Geldstrafen auch möglich sind, wenn ein
Spieler materiell spielberechtigt, aber formell nicht spielberechtigt ist,
unangemessen und unwirksam, so dass zwei sportgerichtliche Urteile gegen den FC
Rot-Weiß Salem e. V. rechtswidrig sind (9 U 97/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf die
Nationaldemokratische Partei am 9. November 2012 in Wolgast gegen Asylbewerber
auf verkürzter Strecke demonstrieren.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ausländische
Körperschaftsteuer (z. B. in der Steuersache Meilicke) nur angerechnet werden,
wenn ihre Entrichtung nachgewiesen ist (2 K 2241/2012 5. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf sich ein Mieter
einer Wohnung beim Vertragsabschluss nicht auf die Angaben eines Maklers über
die Größe verlassen, weil Makler die Unwahrheit sagen dürfen (33 C 3082/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Hersteller des Films Die Unschuld der Muslime (Mark Basseley
Youssef) wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen einer Verurteilung wegen
Bankbetrugs im Jahre 2010 zwecks Verwirklichung seiner Verurteilung zu einem
Jahr Haft in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die zu einem Monat Fahrverbot verurteilte Shena Hardin an zwei
Tagen eine Stunde mit einem Schild vor einer Schule in Cleveland/Ohio stehen,
das die Aufschrift trägt: Nur ein Idiot fährt auf dem Gehweg, wenn er einem
Schulbus ausweichen will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der sechs Menschen tötende und Gabrielle Gibson schwer verletzende
Attentäter von Tucson in Arizona (Jared Lee Loughner) zu siebenmaliger
lebenslanger Haft und weiteren 140 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einstimmig die Abschaffung der
Praxisgebühr.
2012-11-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt dass Einbringen eines
Gesetzesentwurfs zur Verschärfung des Steuerrechts (z. B. des
Gewerbesteuerrechts im Jahre 2001) durch die Bundesregierung in den Bundestag
das Vertrauen in den zukünftigen Bestand einer Rechtslage in Frage und zerstört
der endgültige Beschluss des Bundestags über das rückwirkende Gesetz das
Vertrauen grundsätzlich, doch darf die Finanzverwaltung alle bis zum
Gesetzesbeschluss beschlossenen und überwiesenen Ausschüttungen nicht mehr
antasten (1 BvL 6/2007).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer von wegen Zahlungsunfähigkeit
der Aktiengesellschaft wertlosen Aktien (mangels Verschuldens) keinen Anspruch
auf Schadensersatz gegen Vorstand, Aufsichtsrat und Steuerberater der
Aktiengesellschaft (/VI ZR 92/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine vom
Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankernversicherungsvertrags, der
eine Pflicht aus § 293 III 1 VVG erfüllt, erst im Zeitpunkt des Zugangs des
Nachweises der Anschlussversicherung bei dem bisherigen Versicherer (und nicht
rückwirkend im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung) wirksam (IV ZR 258/2011 12.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung,
Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte
Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm auf Grund der ihm bekannten Umstände ein
von diesem begangener Fehler offenbar wird (XII ZB 528/2011 12. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eines sich
hinsichtlich der Annefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147
II BGB beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 337/2011
18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 282 I ZPO nur
dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine
stattfinden, wobei ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung
niemals nach § 282 I ZPO verspätet sein kann (VIII ZR 273/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Zutrittsrecht einer nicht tariffähigen Arbeitnehmerkoalition zu den Vorräumen
einer Betriebsversammlung zwecks Mitgliederwerbung gegenüber dem Arbeitgeber
geltend zu machen, nicht gegenüber dem Betriebsrat (1 ABR 11/2011 22. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind wegen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des vereinbarten
Versicherungsfalls in einem Einmalbetrag ausgezahlte Abfindungen einer
unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung als
kapitalisierte Versorgungsleistungen in der Krankenversicherung
beitragspflichtig (12 KR 26/2010 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Übersehen der
Ausgabe oder Nichtausgabe einer EC-Karte bei einer Geldabhebung an einem
Geldautomaten durch einen Bankkunden keine grobe Fahrlässigkeit und ist es
Aufgabe des zuständigen Gerichts einen diesbezüglichen Sachvortrag eines
Bankkunden im Verhältnis zum Anschein einer autorisierten Verfügung zu würdigen
(11 U 79/2011 6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg fallen
auch Auseinandersetzungen zwischen einem Rechtsanwalt und der
Rechtsanwaltskammer im Vorfeld von Maßnahmen des Vorstands nach den §§ 73 II
Nr. 1, 74 BRAO in die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a I BRAO
(9 S 882/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 45jähriger Angeklagter
wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu zwölf Jahren Haft und anschließende
Sicherungsverwahrung verurteilt:
Nach einer Entscheidung des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten
von Amerika sind sieben Soldaten der Kriegsmarine wegen Weitergabe geheimer
Nachrichten an den Spielhersteller von Medal of Honor Warfighter gerügt und
wird ihnen der Sold zweier Monate entzogen.
Nach einer vertraglichen Einigung im Rahmen der Welthandelsorganisation fallen
die (zum Schutze früherer Kolonien vor allem Frankreichs erhobenen) Zölle für
Import von Bananen aus Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala,
Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Venezuela und Peru in die Europäische
Union bis 2017 auf 114 Euro per Tonne.
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 9. A: 2013
*Stöber, Kurt/Murvilius, Theodor, GBO-Verfahren und Grundstückssachenrecht, 3.
A. 2012
*Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 4. A. 2012
*Datenschutz in der Bankpraxis, hg. v. Vahldiek, Wolfgang, 2012
*Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 4. A: 2012
*Sozialgesetzbuch III, hg. v. Brand, 6. A. 2012
*Kruse/Reinhard/Winkler u. a., SGB XII Sozialhilfe, 3. A: 2012
*Beck’sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, hg. v. Hasselblatt,
Fabian/Sternal, Werner, 2012
*Hackner, T./Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. A. 2012
2012-11-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Unterschreitung der vertraglich
vereinbarten Fläche einer Geschäftsraummiete der Wert der Minderfläche (z. B.
von Kellerräumen) bei der Minderung der Miete berücksichtigt werden (XII ZR
97/2009 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung eines Verkäufers einer Immobilie nicht
dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des
Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft (V ZR 176/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden
Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 (schuldrechtliche
Verfügungsverbote) nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam,
doch können in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge bestimmte
Unterlassungsverpflichtungen nach § 138 I BGB nichtig sein (V ZR 122/2011 (6.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die
Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb
fünfzehner Monate nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und
geltend gemacht sein muss, auch unter Berücksichtigung des vorangestellten
Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des Transparenzgebots (IV ZR 39/2011
20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert
unerlaubte Anlagenvermittlung die Tätigkeit eines Nachweismaklers in Bezug auf
Finanzinstrumente, wobei Haupttäter bei einer durch eine juristische Person
betriebenen Anlagevermittlung nur deren organschaftlicher Vertreter sein kann
und bei der Beurteilung, ob der Prokurist einer Gesellschaft mit beschränkten
Haftung deren Geschäftsführer zu einer unerlaubten Anlagevermittlung Beihilfe geleistet
hat, die Grundsätze zum Teilnahmevorsatz ausländischer Brokerhäuser bei
sittenwidrigen Terminoptionsgeschäften mangels eines vergleichbaren
Geschäftsmodells nicht herangezogen werden können (VI ZR 166/2011 15. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist maßgeblicher
Zeitpunkt für die Beurteilung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die
Nichtzulassungsbeschwerde, doch sind aus Gründen der Effektivität des
Rechtsschutzes Ausnahmen möglich (3 AZN 1389/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf, wenn der
Angeklagte geltend macht, sein in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
erklärter Rechtsmittelverzicht sei unwirksam, da das angefochtene Urteil auf
einer Verfahrensverständigung beruhe, die Berufung des Angeklagten nicht ohne
Sachaufklärung des Rechtsmittelgerichts als unzulässig verworfen werden, wenn
durch das erstinstanzliche Hauptverhandlungsprotokoll nicht bewiesen ist, dass
eine Verständigung nicht stattgefunden hat (1 Ws 169/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die
Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats der Europäischen Union (z. B.
Deutschland) befugt, vom Ausstellermitgliedstaat (z. B. Tschechien) herrührende
Informationen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles daraufhin
zu prüfen und zu bewerten, ob sie belegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber
tatsächlich seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, wobei bei
einem noch offenen Ausgang der Wohnsitzprüfung im Eilverfahren vorrangig eine
das konkrete Gefährdungspotenzial berücksichtigende Interessenabwägung
angezeigt ist (10 S 968/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann einem
Verkehrsunfallgeschädigten Nutzungsausfallentschädigung auch für mehr als 15
Monate (z. B. in Höhe von 6844 Euro) zustehen, wenn die gegnerische
Versicherung erst nach Abschluss eines Rechtsstreits den Sachen ersetzt und der
Geschädigte darauf hingewiesen hat, dass er sich aus Mittelknappheit in der
Zwischenzeit kein Ersatzkraftfahrzeug beschaffen kann (302 O 265/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist, wenn der Angeklagte der
Einstellung des Verfahrens nach § 153 II StPO allein für den Fall einer
Erstattung seiner notwendigen Auslagen zustimmt, die Einstellungsentscheidung
unwirksam, wenn sie keine Auslagenerstattung nach § 467 IV StPO vorsieht (1 Qs
69/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Claudio
Sciarpelletti wegen Behinderung der Ermittlungen und Begünstigung des Täters
Paolo Gabriele zu zwei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Michael Ballack
wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu 6750 Euro Geldstrafe und Entzug der
Fahrerlaubnis (in Spanien) für 1,5 Jahre verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist die
Parlamentswahl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Angeklagter
wegen Beteiligung an Massenunruhen gegen Wladimir Putin zu 4,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist Mohammed Dahabi
(früherer Leiter des Geheimdiensts) wegen Korruption zu 13 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der 61jährige frühere Feuerwehrmann Robert Linhart des Stalkings
nach Madonna schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Thailänder
Chumlong Lemtongthai wegen Wilderns von Nashörnern und rechtswidriger Ausfuhr
zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Apple und HTC beenden einen Patentstreit für zehn Jahre durch eine
Vereinbarung.
2012-11-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands befindet sich ein für seine spätere Verwendung im
Mannschaftsdienstgrad unterwiesen werdender Soldat auf Zeit in einer Berufsausbildung
gemäß § 32 IV 1 Nr. 2 lit. a EStG, solange der Ausbildungscharakter im
Vordergrund seiner Tätigkeit steht (VI R 72/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bezieht sich
der Grenzwert des § 18 III VersAusglG auf jedes einzelne Anrecht und bildet
keine Obergrenze für den Wert des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs, wobei
die Anwendung des § 18 II VersAusglG auch möglich ist, wenn mehrere Anrechte
vorliegen, deren Summe die Bagatellgrenze übersteigt (2 UF 144/2012 15. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main tritt ein
leichtes Verschulden eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden
Kraftwagenfahrers gegenüber dem grob verkehrswidrigen Befahrens einer Omnibusspur
durch einen Fahrradfahrer entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung vollständig
zurück (4 U 88/2011 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der kommerzielle
Zugriff eines Internet-Reiseportals (z. B. in den Niederlanden) auf die
Buchungswebsite einer in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein
Vermittlungsverbot vorsehenden Fluggesellschaft (z. B. in Irland) zum Zwecke
der kommerziellen Flugvermittlung wettbewerbsrechtswidrig sein (5 U 38/2010 24.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Krankenkasse
zwecks Kundenwerbung ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bzw.
gesetzlichen Vertreter keine persönlichen Daten Minderjähriger ab 15 Jahren z.
B. mittels Gewinnspielen erheben (I-4 U 85/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Anerkennung
der Leistungspflicht durch einen Versicherer in der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung grundsätzlich bindend (9 U 138/2010 23.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen Kommunen
grundsätzlich die Fütterung freilebender Tiere (z. B. Tauben, Wasservögel) in
ihrem Gebiet zwecks Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung verbieten, müssen aber die Zuwiderhandlungsfolgen verhältnismäßig
gestalten und dabei die subjektiven Gründe des Täters für den Verstoß
berücksichtigen (2 SsBs 114/2012 2. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Ausgleich der
Schlussrechnung eines Architekten nicht als konkludente Abnahme seines Werkes
zu werten, wenn zu diesem Zeitpunkt noch wesentliche Teilleistungen ausstehen
(13 U 4106/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch ein
notarielles Testament im Hinblick auf eine Schlusserbeneinsetzung
auslegungsfähig sein, wobei eine Kombination von Pflichtteils- und
Wiederverheiratungsklausel für eine Einsetzung der gemeinsamen Kinder als
Schlusserben sprechen kann (31 Wx 290/2011 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bedarf es bei
Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Eltern und Kindern
in einem ausschließlich Vermögensangelegenheiten betreffenden
Sorgerechtsverfahren der Bestellung einen durch einen Verfahrensbeistands nicht
ersetzbaren Ergänzungspflegers (6 UF 148/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die
Stadt Mainz Eltern einer Zweijährigen 2100 Euro Schadensersatz dafür leisten,
dass ihrem Kind kein kommunaler Kindergartenplatz gewährt werden konnte (7 A
10671/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann die
haushaltsrechtliche und unterrichtsorganisatorische Lage eines Bundeslands
(statt eines sofortigen Übergangs) nach einem Antrag einen Übergang eines
teilzeitbeschäftigten Beamten zu einer Vollzeitbeschäftigung (auch) erst im
Folgeschuljahr begründen (2 KO 49/2010 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Geldtransportfahrer wegen Verschwindens von 365000 Euro aus seinem Fahrzeug zu
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die
Anstifter des so genannten Facebook-Mordes zu zwei Jahren Jugendstrafe und
Therapie verurteilt.
Das Parlament Griechenlands stimmt mit großer Mehrheit dem Haushaltsentwurf
2013 zu.
Deutschland wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen neben den
Vereinigten Staaten von Amerika (131) und Irland (124) mit 127 Stimmen für drei
Jahre zum Mitglied des 47 Mitglieder umfassenden Menschenrechtsrats der
Vereinten Nationen gewählt.
Etwa zwei Drittel des Opiums der Welt werden in Südwestasien hergestellt, etwa
ein Viertel in Südostasien und 7 Prozent in Lateinamerika.
Bosch und Siemens ziehen sich aus der Solarstromherstellung in der Sahara
(Desertec) zurück.
In Indien wird der Alkoholhersteller United Spirits von Vijay Mallya für 2,1
Milliarden Dollar zum Teil an den britischen Whiskeyhersteller Diageo verkauft.
2012-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist die britische Besteuerung von Dividenden aus
ausländischen Quellen wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und
Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-35/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es auf
Grund der Meinungsfreiheit grundsätzlich zulässig, einen anderen Menschen (z.
B. eine Rechtsanwalt) rechtsradikal zu nennen, doch muss im Streitfall zwischen
der Meinungsfreiheit des einen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des
anderen abgewogen werden (1 BvR 2979/2010 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken und
Sparkassen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos keine Zusatzgebühren
verlangen (, sondern müssen den damit verbundenen Aufwand auf alle Kunden
umlegen), so dass entgegenstehende allgemeine Vertragsbedingungen unwirksam
sind (XI ZR 500/2011 u. a. 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben von
Deutschland ins Ausland fliegende Flugpassagiere bei Verspätung eines
Anschlussflugs außerhalb der Europäischen Union (z. B. in Sao Paulo oder in
Muskat) keinen Anspruch auf eine Flugentschädigung nach dem Recht der
Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nachträglich aufgehoben werden,
wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder grob
nachlässig unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen
Verhältnisse gemacht hat und die falschen Angaben infolge tatsächlicher
Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu einer objektiv
unrichtigen Bewilligung geführt haben (IV ZB 16/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Recht
des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit ungeachtet einer
nachträglichen Überlassung mit Arbeitszeitvorgaben des Entleihers und kann nur
verweigert werden, wenn bei allen möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen
(9 AZR 259/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen können Elternbeiträge
für das letzte, an sich kostenfreie Kindergartenjahr nachverlangt werden, wenn
das Kind (unerwartet) um ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt wird (8 K
1916/2012 07. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof
(der Europäischen Gemeinschaft den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse als
Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten (z. B. einer Sprachtests
nicht bestehenden Türkin) auf seine Europarechtsgemäßheit prüfen (29 K
0138/2012 V).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf eine Stadt über
Hygienemängel in einer Gaststätte nicht mit Namensangabe auf einer
Internetseite unterreichten (2 K 2430/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein turmartiges
Wohnhaus in einem Gebiet mit überwiegend traditioneller Architektur auf Grund
der Baufreiheit zulässig (5 K 483/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Gastherme in einer
Mietwohnung mangelhaft, wenn sie zur Befüllung der Badewanne 42 Minuten
benötigt und das Wasser nur auf 37 Grad erhitzt (463 C 4744/2011 26. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Klage der Federal Housing Finance Agency gegen die Deutsche
Bank auf 14 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Hypothekendarlehen
zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere
Kabinettschef José Dirceu wegen Bildung einer illegalen Vereinigung und aktiver
Korruption zu 130 Monaten Haft verurteilt.
Apple zahlt an die Schweizer Bahn SSB auf Grund einer außergerichtlichen
Vereinbarung 16,6 Millionen Euro Lizenzgebühren für die Nutzung des
Bahnhofsuhrendesigns in der Software des i-Pad-Tablets.
Die Frankfurter Rundschau beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Lufthansa und Flugbegleiter einigen sich auf den Ausschluss betriebsbedingter
Kündigungen bis zum Ende des Jahres 2014 und Entgelterhöhungen bis zu 4,6
Prozent gegen größere Flexibilität der Arbeitszeit.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands müssen Zivilgerichte künftig
in Zivilprozessen eine nicht rechtsanwaltlich vertretene Partei über die
möglichen Rechtsmittel belehren.
2012-11-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter eigene Sachleistungen und
Arbeitsleistungen gemäß § 1 I 2 BetrKV mit dem Betrag als Betriebskosten
abrechnen, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten (z. B. Unternehmers)
angesetzt werden könnte (VIII ZR 41/2ß12 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber (im Rahmen seines nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen
Ermessens) bereits am ersten Tag der Krankheit eines Arbeitnehmers die Vorlage
eines ärztlichen Attests verlangen (5 AZR 886/2ß11 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Behörden
(z. B. Krankenkassen) den Bürgern umfassend Auskunft geben, welche Daten über
sie gespeichert sind und in welchem Umfang Daten an Dritte weitergegeben wurden
(1 KR 13/2012 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Mehrzwecksaal
im Kulturpalast Dresden gegen den Willen des Architekten zu einem Konzertsaal
für die Dresdener Philharmonie umgebaut werden.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird die von der
Bundesnetzagentur für 2011 vorgesehene Verrechungsmethode für die Umlegung von
Einnahmeausfällen durch Befreiung energieintensiver Unternehmen von den
Netzkosten nicht ausgesetzt (VI - 3 Kart 65/1012 [V] 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock muss ein Reiseveranstalter
(grundsätzlich) nicht den bei einer Kreuzfahrt durch die Schwankungen des
Schiffes und einen dadurch verursachten Sturz hervorgerufenen Schaden eines
Reisenden tragen, weil die Tragung einer solchen Gefahr zum allgemeinen
Lebensrisiko gehört (47 C 406/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Erwerb
eines neuen Anwesens durch Jelena Baturina in Tirol auf Grund eines Einspruchs
des Landesgrundverkehrsreferenten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der
stellvertretende Ministerpräsident Kroatiens wegen fahrlässiger Tötung
(Auffahrverkehrsunfall) zu 22 Monaten Haft verurteilt, woraufhin er von seinem
Amt zurücktrat.
Claudia Schmid beantragt nach Bekanntwerden von Fällen rechtswidriger
Vernichtung von Akten ihre Versetzung von der Leitung des Verfassungsschutzs in
Berlin.
Das Existenzminimum wird in Deutschland 2013 auf 8124 Euro und 2014 auf 8352
Euro angehoben.
Der Erzherzog-Joseph-Diamant wird für 16,9 Millionen Euro versteigert.
Durch den Solidaritätszuschlag hat Deutschland zwischen 1991 und 2011 rund 212
Milliarden Euro eingenommen.
Österreich gibt an die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria Bank International AG
weitere 1,5 Milliarden Euro (ein Drittel in bar, zwei Drittel über eine
Anleihe).
2012-11-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern den von ihren Kindern durch
rechtswidriges Herunterladen und Verteilen von Musik aus dem Internet
verursachten Schaden (z. B. von 3000 Euro) nicht ersetzen, wenn sie ihre Kinder
ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt
haben. (I ZR 74/2012 15. 11. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Bundesrechnungshof grundsätzlich zur Transparenz und zur Herausgabe seiner
Prüfberichte (z. B. an einen Journalisten bezüglich der
Entwicklungshilfe-Zuwendungen an Stiftungen) verpflichtet (7 C 1/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beschwerde Joachim Raschkes gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil
des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. Januar 2012 zurückgewiesen (3 B 18/2012
30. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber einen Bewerber nicht allgemein nach bereits eingestellten
Ermittlungsverfahren fragen, weshalb der Bewerber eine solche Frage mit einer
Unwahrheit beantworten darf (6 AZR 339/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten
verordneter Verhütungsmittel vom Regelsatz der Sozialhilfe als Leistungen der
Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst (8 SO 6/2011 R 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein unterlegener
Bieter eine Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Trinkwassernetzes nicht in
einem Eilverfahren untersagen lassen (I-12 U 142/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Inhaber einer
außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen europarechtlichen
Fahrerlaubnis in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange
nicht feststeht, dass er bei Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen
Mitgliedstaat gewohnt hat, so dass der Betreffende in einem Strafverfahren
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen ist (III-3 RVs 46/2012 26.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schuldet Borussia Dortmund
für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter abgelösten
Spielerberater kein Honorar, nachdem sich der Verein und der Spieler auf eine
Vertragsverlängerung einigten (I-18 U 25/2012 24. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die gewaltsame Wegnahme
einer Fanjacke zwecks Vernichtung oder Behaltung Raub (1 St OLG Ss 258/2012 7. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der
Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württembergs die Ermittlungsakten der
Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus
vollständig und uneingeschränkt einsehen (4a VAs 3/2012 15. November 2012).
BP zahlt auf Grund einer Einigung mit dem Justizministerium der Vereinigten
Staaten und der Finanzmarktaufsicht SEC wegen der Ölkatastrophe Deepwater
Horizon 4,5 Milliarden Dollar Strafe bzw. Buße.
2012-11-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlöschen die Betriebsgenehmigungen für
die Steinkohlenkraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1-3 am Ende des Jahres
2012, weil der Energieversorger E.ON seine Verzichtserklärungen auf den
Weiterbetrieb nicht widerrufen kann (7 C 15/2012 15. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei einem
Erwerb einer Immobilie von einer Hausverwaltungsgesellschaft die
Arbeitsverhältnisse der mit der Verwaltung der Immobilie betrauten Arbeitnehmer
(Hausverwalter) nicht auf den Erwerber über (8 AZR 683/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige
Straßennutzungen Niedersachsens nichtig (7 KN 101/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
formularmäßig erklärter Verzicht beamteter Lehrer auf eine Vergütung für die
Teilnahme an Klassenfahrten wegen unzulässiger Rechtsausübung unwirksam (1 A
1579/2010 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann im
Bereich des Sozialgesetzbuchs II Mobbing ein wichtiger Grund für die Aufgabe
einer Arbeit sein, so dass in einem solchen Fall die selbst herbeigeführte
Hilfebedürftigkeit zu keiner Sozialhilfesperre führt (3 AS 159/2012 26. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz beurteilt sich
die Frage, ob ein Jobcenter eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
gegenüber einem Hartz-IV-Empfänger wiederholen muss, der erneut Leistungen
beantragt, nachdem der Leistungsbezug wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für
mehr als sechs Monate unterbrochen war, nach den Umständen des Einzelfalls (6
AS 582/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Ausübung des
Wahlrechts zur getrennten Veranlagung auch dann kein Gestaltungsmissbrauch,
wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde (6
K 3016/2010 E 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöht ein laufender Verlust
das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten im Sinne des § 15a EStG nicht,
wenn in demselben Jahr ein Veräußerungsgewinn entsteht (1 K 998/2009 F 4.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein am so genannten
Kontingentierungsverfahren nicht teilnehmender Steuerberater nur mit
einzelfallbezogener Begründung eine Fristverlängerung für die Abgabe der
Jahressteuererklärungen seiner Mandanten für 2010 über den 31. 12. 2011 hinaus
beanspruchen (12 K 553/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die
Abfallgebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburgs begründende Satzung
unwirksam (16 K 2408/2012 14. November 2012 u. a.).
Die Umwandlung der Rechtsform der Eon AG von einer Aktiengesellschaft in eine
Europäische Akteingesellschaft (SE) ist im Handelsregister eingetragen.
Nach einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Jewish
Claims Conference erhalten etwa 80000 Opfer des Nationalsozialismus erstmals
eine einmalige Entschädigung von 2556 Euro und bei Haft von drei Monaten in
einem Konzentrationslager oder Getto oder sechsmonatigem Leben in einem
Versteck eine lebenslange Rente von monatlich 300 Euro.
2012-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands hat der Insolvenzverwalter zur Abwehr unberechtigter
Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung
des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder
entlassenen Insolvenzverwalters oder eines Sonderinsolvenzverwalters (IX ZB
276/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wirksamkeit
des Zustellungsvermerks gemäß § 184 II 4 ZPO nicht daran gebunden, dass
derselbe Urkundsbeamte, der dem Gerichtswachtmeister das zuzustellende
Schriftstück zum Zwecke der Aufgabe zur Post zugeleitet hat, auch den Vermerk
beurkundet, dass das Schriftstück vom Gerichtswachtmeister zur Post aufgegeben
wurde (VI ZR 225/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind durch die
Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden auch nach
einem vorangehenden Arrestverfahren nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen (III ZR
249/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche
Erbfolge eines in Deutschland verstorbenen Türken hinsichtlich von Grundstücken
nach deutschem Recht zu beurteilen und beträgt bei Anwendbarkeit des
Ehegüterrechts Deutschlands der Anteil des überlebenden Ehegatten neben
Abkömmlingen die Hälfte (IV ZB 12/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Kostenfestsetzungsverlangen bei willkürlicher Aufteilung eines einheitlichen
Lebensvorgangs in getrennte Prozesse rechtsmissbräuchlich sein (VI ZB 59/2011
11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Hauptunternehmer die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns
nicht so lange verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem
Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des
Hauptunternehmers rechtmäßig mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe
aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung der
Nachunternehmerschaft geltend macht (VII ZR 72/2010 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist stets die
Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass auf Grund des Gerichtsbeschlusses vom
Selbstleseverfahren Abstand genommen worden wäre (5 StR 251/2012 28. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer Mandantenakte
nicht die Sekundärhaftung nach altem Verjährungsrecht auslösen (IX ZR 96/2010
12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können monatliche
freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reitunterricht
und Klavierunterricht in Höhe von 305 Euro nur teilweise als bedarfsdeckend im
Hinblick auf den Grundbedarf angesehen werden, weil sie überwiegend nur einen
Mehrbedarf decken (12 UF 319/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Steuerberater
Steuerunterlagen eines mandatierenden Rechtsanwalts trotz offener
Honorarforderungen nicht zurückbehalten, wenn der Rechtsanwalt die Unterlagen
zur Verteidigung in einem gegen ihn anhängigen Steuerstrafverfahren benötigt
(15 W 813/2012 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die
Gewerberaummietvertragsklausel mit dem Inhalt Kommt die Mieterin ihrer
Betriebspflicht nicht nach, hat sie für jeden Tag 10 Prozent der Monatsmiete an
die Vermieterin zu zahlen unwirksam (9 U 38/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine an einen
Traktor angehängte Rundballenpresse nicht kaskomitversicherter Teil des
Traktors (5 U 321/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann die Befristung
eines Arbeitsvertrags nicht mit Vertretung gerechtfertigt werden, wenn der zu
Vertretenden nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird, wobei es auf
die Planungen des Arbeitgebers allein nicht ankommt (7 Sa 87/2011 8. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss das Sicherungsverlangen
des Bauunternehmers die begehrte Sicherheit nur der Höhe, nicht der Art nach
kennzeichnen, wobei der Sicherungsanspruch nicht dadurch berührt wird, dass
Schlussrechnungsreife eingetreten ist, dass der Besteller außerordentlich
kündigen könnte, dass er streitige Mängelansprüche einwendet oder dass ein
Gewährleistungseinbehalt vereinbart ist (21 O 27/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Berufungskammer des Jugoslawientribunals der
Vereinten Nationen in Den Haag sind die in der Vorinstanz zu hohen Haftstrafen
verurteilten Kroaten Ante Gotovina und Mladen Markač aus Mangel an
Beweisen vom Vorwurf des Völkermords durch Angriff auf die Zivilbevölkerung
freigesprochen.
Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München sind die Einlassungen Rolf
Breuers zur Insolvenz Leo Kirchs mit den Tatsachen nicht vereinbar.
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 2012
2012-11-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Anspruch auf den gesetzlichen
Richter (Art. 101 I 2 GG) unvereinbar, wenn der mit dem Hinweis auf die
Erstattung oder die Ankündigung einer Strafanzeige durch einen Richter
begründete Befangenheitsantrag abgelehnt wird, ohne die Umstände des
Einzelfalls (z. B. die Form der Äußerung des Richters und die Begründung) zu
prüfen (2 BvR 615/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, da die
Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher
Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, die Genehmigung einer entsprechenden
Unterbringung nach § 1906 I Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die
Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen,
nicht durchgeführt werden kann (XII ZB 671/2011 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen
den Gesellschafter-Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
erst zu laufen, wenn der Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände
wie auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare
Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober
Fahrlässigkeit unbekannt sind (II ZR 177/2011 24. Juli 2012)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jedenfalls im
Neuwagenhandel eine vorformulierte pauschale Nichtabnahmeentschädigung von 15
Prozent des Bruttokaufpreises rechtmäßig (VIII ZR 165/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Preishöhenmissbrauch (§ 19 IV Nr. 2 GWB) (z. B. in Calw) auch dadurch ermittelt
werden, dass die Preisbildungsfaktoren daraufhin überprüft werden, ob und
inwieweit sie darauf schließen lassen, dass ein wirksamem Wettbewerb
ausgesetztes Unternehmen zur bestmöglichen Ausnutzung seines
Preissetzungspielraums abweichend kalkulieren würde (KVR 51/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Unfallhaftpflichtversicherer einen Unfallgegner auf das preisgünstigere Angebot
eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinweisen
(I ZR 85/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Antrag
auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels zulässig und begründet sein (1 ABR
35/2011 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Vereinbarung, nur eine geringere Stundenzahl als die Soll-Arbeitsstunden dem
Arbeitszeitkonto gutzuschreiben, unwirksam (9 AZR 712/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung gemäß § 64 II 2 EStG mit
Wirkung für die Vergangenheit nur vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung
für das betreffende Kind erfolgt ist, und wird der einvernehmlich geänderte
Berechtigtenwechsel für die Zukunft erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zu
Gunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt (III R 41/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es dem
Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzs nicht verwehrt, eine
Rechtslage rückwirkend gesetzlich festzuschreiben, die vor einer
Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen
Rechtspraxis entsprach (VI R 74/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt auch für
die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung
die Zwei-Wochen-Frist des § 63 II Nr. 1 FamFG (3 UF 52/2012 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg kann
einem aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kind
grundsätzlich keine Unterhaltsleistung nach § 1 I UVG zustehen (12 S 2935/2011
3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist die Genehmigung eines
Windparks am Brenner durch die Landesregierung Südtirols im Oktober 2011
rechtswidrig.
2012-11-19 Nach einer die
Vorentscheidung des Gerichts (der europäischen Union) aufhebenden Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die vom Rat der europäischen Union
verfügte Aufnahme der niederländischen Stiftung Al-Aqsa in die Liste der
Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte im Rahmen der
Terrorismusbekämpfung eingefroren werden, rechtmäßig (C-539/2010 P 15. November
2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das
Einfrieren der Gelder Nadiany Bambas durch den Rat der europäischen Union
rechtmäßig (C-417/2011 P 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Klageerzwingungsantrag der Eltern des am Bürgerhospital im Januar 2010 durch
Schüsse von Polizeibeamten tödlich verletzten Alexander C. abgelehnt (2 Ws
122/2012 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein eine Bank
gezielt mit dem Erwerb einer Anleihe (z. B. Cobold-Anleihe) beauftragender
Bankkunde (z. B. Bankkauffrau) von der Bank mangels Beratung keinen
Schadensersatz wegen fehlender Beratung verlangen (5 U 10/2012 5. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Persönlichkeitsrecht
des Prinzen Georg Friedrich von Preußen durch den Verlag Schnell und Steiner
und die Behauptung des Kunsthistorikers Guido Hinterkeuser, dass das
Watteau-Gemälde Einschiffung nach Kythera irrtümlich von den Hohenzollern
zweimal an die die Bundesrepublik Deutschland verkauft wurde, nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Auszahlung einer
Urlaubsabgeltung nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen (10 AS 87/2008
18. Oktober 2012).
Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von
Amerika und anderen Behörden zahlen JP Morgan und Credit Suisse wegen
zweifelhafter Hypothekengeschäfte 328 Millionen Euro.
Nach einer Auskunft der Bundesregierung Deutschlands kann ein Adressunternehmen
von den Meldebehörden eine einfache Melderegisterauskunft (Familienname,
Vorname, Doktorgrad und Anschrift einzelner Personen) gemäß den geltenden
Landesgesetzen gegen Gebühr enthalten.
Deutschland verkauft die Immobiliengesellschaft TLG zum Ende des Jahres 2012
für 471 Millionen Euro an einen Wohnungskonzern in Hamburg.
Citigroup einigt sich mit dem Insolvenzverwalter der Investmentbank Lehman
Brothers auf die Zahlung ursprünglich für eigene Forderungen zurückgehaltener
341 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission erhält die niederländische
Finanzgruppe ING mehr Zeit für die Rückzahlung der Staatshilfen und für die
Abtrennung des Versicherungsgeschäfts, dafür aber vorerst keine Dividenden
zahlen.
Cisco Systems kauft für 941 Millionen Euro den Cloud-Spezialisten Meraki.
2012-11-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen auch Mitarbeiter kirchlicher
Einrichtungen unter bestimmten (engen) Voraussetzungen streiken, wenn die
Kirchen die Gewerkschaften nicht in ihre Verhandlungen über bessere
Arbeitsbedingungen einbinden, wodurch das besondere Arbeitsrecht der Kirchen im
Kern erhalten bleibt (1 AZR 611/2011 20. November 2012, 1 AZR 179/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem Musterverfahren
nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz gegen den Finanzdienstleister MLP
und einen früheren Vorstandsvorsitzenden ist keine vorsätzlich sittenwidrige
Schädigung der Anlieger durch Verbreitung fehlerhafter Finanzkennzahlen in
Kapitalmarktinformationen in den Jahren 1998 bis 2002 erfolgt, weil der frühere
Vorstandsvorsitzende bei der Verbreitung der falschen Finanzkennzahlen nicht
vorsätzlich gehandelt hat (17 Kap 1/2009 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die Berufung eines
vielfliegenden Mathematikprofessors gegen die Lufthansa AG wegen Abwertung
seiner Bonusmeilen voraussichtlich zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Pudding Flecki
Groppers (Aldi Süd) keine wettbewerbsrechtliche Nachahmung des Puddings Paula
Oetkers, weil Fleckenbildung und Herstellungsverfahren unterschiedlich sind (4n
O 141/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Supermarktbetreiber
einer Kundin nicht den bei Ergreifen einer beschädigten Glasflasche
entstandenen Schnittschaden ersetzen, weil ein Supermarktbetreiber nur für die
Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen muss, die ein
umsichtiger, verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Betreiber für
notwendig und ausreichend erachtet (283 C 2811 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Ivo Sanader wegen
Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Kweko
Adoboli (UBS) wegen Betrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Dichter Li
Bifeng wegen Vertragsbruchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nasch einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erhält
Kolumbien sieben Sandinseln in der Karibik, Nicaragua eine größere Meeresfläche
östlich des 82. Längengrads mit reichen Fischbeständen, doch will Kolumbien die
Entscheidung nicht anerkennen.
Die Landesregierung Hessens beschließt die Abschaffung der Residenzpflicht für
Asylbewerber und geduldete Ausländer, so dass sich diese künftig in Hessen frei
bewegen dürfen.
Das Erscheinen der Financial Times Deutschland soll von Gruner + Jahr aus
Kostengründen (Verluste von 250 Millionen Euro) zum Ende des Jahres 2012
eingestellt werden.
Moody’s stuft die Bonität Frankreichs herab.
Im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sprechen sich 110 Staaten für
und 39 Staaten gegen die Abschaffung der Todesstrafe aus.
Die Universum Box-Promotion in Hamburg ist zahlungsunfähig.
2012-11-21 Nach einer Entscheidung der großen Kammer
des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist entgegen dem Widerspruch
der Ukraine der frühere Innenminister Jurij Luzenko willkürlich festgenommen
worden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein
Kraftfahrzeughalter nicht seinen (Kasko-)Versicherungsschutz, wenn er nach
einem verschuldeten Verkehrsunfall mit einem Schaden an einem fremden
Kraftfahrzeug nicht auf den Geschädigten am Unfallort wartet, sondern
unverzüglich nachträglich seine Kraftfahrzeugversicherung benachrichtigt. (IV
ZR 97/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen
Steuerhinterziehung auch strafbar, wer es versucht, das bloße Eintreiben
amtlich bereits festgestellter Steuerschulden durch falsche Angaben über das
eigene Vermögen zu verhindern (1 StR 26/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Zinsen,
Mieten, Pachten und Lizenzgebühren gewerbesteuerrechtlich zum Ertrag
hinzugerechnet werden (I B 128/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger von
einem Rechtsanwalt keinen Schadensersatz wegen eines prozessualen
Beratungsfehlers verlangen, wenn der Beratungsfehler nicht ursächlich für den
Prozessverlust war, weil das Gericht die Klage aus einem anderen, aber
übersehenen Grund hätte abweisen müssen (IX ZR 297/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Säumnis
vorliegen, wenn ein Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig einlöst, dass der
Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist
gutgeschrieben wird, weil nach der Abgabenordnung eine Steuer erst am dritten
Tag nach Eingang eines Schecks bei dem Finanzamt als entrichtet gilt (VII R
71/2011 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist wegen falscher
Verdächtigung strafbar, wer zu Unrecht eine Person gegenüber einem
Insolvenzgericht als zahlungsunfähig darstellt (3 Sa 68/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald muss ein
Hühnermaststall in Gallin vorläufig schließen, weil er mit einer Genehmigung
ohne Umweltverträglichkeitsprüfung errichtet wurde.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags 2008 im Hotel- und
Gaststättengewerbe entgegen der Ansicht eines Pizzalieferdiensts rechtmäßig (4
A 46/2011 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage eines
Ruhestandsbeamten gegen die Oberfinanzdirektion Hannover auf Nachzahlung von
Besoldungsbezügen und Versorgungsbezügen wegen vorzeitiger Auflösung der
Versorgungsrücklage mangels Rechtsgrundlage abgewiesen (2 A 1918/2011 15.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
die für sofort vollziehbar erklärte Entscheidung des
Bundesverteidigungsministeriums, für die Durchführung der Rodungsmaßnahmen für
den Bau des US-Klinikums Weilerbach die Anwendung des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung auszuschließen, rechtswidrig (5 L 798/2012 14.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist ein
früherer Finanzbeamter des Finanzamts Innsbruck zu 6000 Euro Geldstrafe und
Entlassung aus dem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis verurteilt.
Die Mongolei tritt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) als 57. Mitglied bei.
2012-11-22 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hatten die Behörden (z. B. die Polizeibehörden)
der Niederlande nicht das Recht, im Jahre 2006 von dem Verlag der Zeitung De
Telegraaf die Herausgabe von Dokumenten über das Durchsickern von
Geheimdienstinformationen an die Drogenmafia in Amsterdam zu verlangen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen zur
Sicherung des fairen Wettbewerbs Bahnreisende (z. B. der Österreichischen
Bundesbahn) über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge
unabhängig vom jeweiligen Eisenbahnbetreiber (z. B. Westbahn) in Echtzeit
unterrichtet werden (C-136/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bestimmt sich
die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung
von Flügen nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen
Mitgliedstaaten, nicht nach der zweijährigen Frist der Übereinkünfte von
Warschau und Montreal für Schadensersatzklagen gegen Luftfrachtführer
(C-139/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
diskriminieren die Rechtsvorschriften Spaniens über die beitragsbezogene
Altersrente von Teilzeitbeschäftigten (Teilzeitbeschäftigte und damit vor
allem) Frauen in ungerechtfertigter Weise (C-385/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss E.on
wegen Behinderung von Ermittlungen durch Aufbrechen von Siegeln 38 Millionen
Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kurzfristige
Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ein Missbrauch von
Gestaltungsmöglichkeiten, wenn sie nur dazu dient, die Hinzurechnung nach § 4
Abs. 4a EStG wegen Überentnahmen nicht abziehbarer Schuldzinsen zu vermeiden
(VIII R 32/2009 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Änderung
des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes im Jahre 2008 wegen Fehlens notwendiger
Normenklarheit mit der Verfassung Thüringens überwiegend nicht vereinbar, so
dass bis 30. September 2013 eine verfassungsgemäße Neuregelung geschaffen
werden muss (VerfGH 19/2009 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine unheilbar an Krebs
erkrankte Frau keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine von ihr im
Rahmen einer Perureise durchgeführte Behandlung eines Schamanen und auf
Schmerzensgeld, weil weder ein Reisevertrag mit der Beklagten geschlossen
worden ist noch die Beklagte im Rahmen der geführten Gespräche ein besonderes
Vertrauen verlangt hat (16 U 80/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die fristlose
Kündigung einer Hauswirtschafterin (nach einer Anzeige der Eltern wegen
angeblicher Verwahrlosung bei dem Jugendamt nach einer ordentlichen Kündigung
ohne Rücksprache mit den Eltern) wirksam (6 Sa 71/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Verordnung der Stadt Gifhorn über die Ausweisung von Wildschongebieten,
Erholungsgebieten und Sportgebieten vom 22. November 2010 wegen fehlender
ordnungsgemäßer Bekanntmachung unwirksam (4 KN 16/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen übergesetzliche
Urlaubstage und gesetzliche Feiertage im Rahmen von Arbeitszeitschutzkonten
nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden, sondern müssen bei der
Berechnung des Durchschnitts der geleisteten Arbeitszeiten unberücksichtigt
bleiben (1 K 4014/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein Kläger
gegen ein spanisches Unternehmen einen Anspruch auf 18500 Euro aus einer
Gewinnzusage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Eissalonbetreiberin Estibaliz C. wegen Ermordung ihres Ehemanns und ihres
Geliebten zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Einwände Argentiniens gegen ein früheres Urteil abgewiesen und ist
Argentinien zur Zahlung von 1,33 Milliarden Dollar auf ein Treuhandkonto für
Gläubiger, die sich nicht unter Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen an
einer Umschuldung beteiligten, verurteilt.
Der Versandhändler Otto kauft (nach den Rechten an der Marke Quelle auch) die
Rechte an der Marke Neckermann (einschließlich Neckermann macht’s möglich).
2012-11-23 Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet seit der
liberalen Glücksspielrechtsregelung Schleswig-Holsteins möglicherweise
rechtswidrig (I ZR 171/2010 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Wechsel des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenkasse von einem Tarif
mit einem absoluten jährlichen Selbstbehalt in einen Tarif mit
behandlungsbezogenem Selbstbehalt der kumulative Ansatz sowohl des absoluten
wie auch des behandlungsbezogenen Selbstbehalts unzulässig (IV ZR 28/2012 12.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Betreuerbestellung dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen
Zugang bekannt gegeben, wobei die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 II 2
FamFG einen früheren Zugang nicht ausschließt (XII ZB 27/2012 12. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsorgan die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter bei der
Bemessung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Einkommensanteils nach §
850 d I 2 ZPO selbständig prüfen und festlegen (VII ZB 84/2010 6. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt weder die
Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch die
Verteidigung des Gläubigers hiergegen zur Bewirkung der Hemmung der Verjährung
(XII ZR 86/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
Ausschlussfrist des § 15 IV AGG für Entschädigungsansprüche nach § 15 II AGG
und für Schadensersatzansprüche nach § 15 I AGG sowie für gleichwertige
Ansprüche (8 AZR 188/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Restitutionsklage eines 1997 wegen Ehebruchs entlassenen Kirchenmusikers trotz
der Feststellung eines Verstoßes gegen die Menschenrechte durch den
europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig, weil § 580 Nr. 8 ZPO
gemäß § 35 EGZPO nicht auf vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig
abgeschlossene Verfahren anzuwenden ist (2 AZR 570/2011 31. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die geltende
Winterdienstregelung für öffentliche Gehwege im Straßenreinigungsgesetz Berlins
(bei verfassungskonformer Auslegung) rechtmäßig (8/11 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Köln vorläufig nicht
verpflichtet, dem Trägerverein des offenen Ganztagsbetriebs der Rosenmaarschule
in Köln-Höhenhaus höhere Fördermittel als bisher zu bewilligen (10 L 1152/2012
22. November 2012.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf ein Jobcenter Leistungen
nicht deswegen kürzen, weil der Bezieher bei seiner Lebensversicherung
nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und dadurch die
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen schafft (4 AS 646/2011 13.
November 2012).
2012-11-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag eines Kreisverbands
der Nationaldemokratischen Partei auf Überlassung des großen Saales des Forums
am Hofgarten in Günzburg für eine Parteiveranstaltung unter Verweis auf das
Hauptverfahren abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein
Berufungsführer den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung bezüglich
einer Beweiswürdigung, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen Gründen er
die Beweiswürdigung für unrichtig hält (III ZB 24/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine konkrete Einzelanweisung den
Rechtsanwalt dann nicht entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der
Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann (VI ZB 12/2012 26. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen frühere
Vernehmungen eines die Aussage gemäß § 52 StPO verweigernden Zeugen
grundsätzlich nicht verwertet werden, doch darf herangezogen werden, was ein vernehmender
Richter über die von ihm gemachten Aussagen des ordnungsgemäß belehrten Zeugen
bekundet, wobei ihm sein Vernehmungsprotokoll notfalls durch Verlesen
vorgehalten werden darf (1 StR 43/2012 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Sperrzeit ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden
betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit angemessener Abfindung
schließt (11 AL 6/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern erst zu dem Bilanzstichtag gebildet
werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung
rechnen musste (X R 23/2010 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach bei Wegfall eines bedachten Abkömmlings
im Zweifel anzunehmen ist, dass ersatzweise der betreffende Stamm berufen ist,
bei einem Testament zu Gunsten eines Lebensgefährten des Erblassers nicht
(analog) anzuwenden (3 Wx 247/2011 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die
Anwendbarkeit des § 122 II ZPO für die im Rahmen eines Verbundverfahrens
anhängige Folgesache nur auf die jeweilige Beteiligtenrolle an und ist bei
Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe zu Gunsten eines Antragstellers
für eine Folgesache der Antragsgegner von der Erbringung von Gerichtskosten
befreit, wenn er in der Ehescheidungssache selbst Antragsteller ist (18 WF
145/2012 6. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hindern zweifelhafte
Tatfragen die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht, wenn sie in der
Hauptverhandlung geklärt werden und zu einer die Verurteilung tragenden tatsächlichen
Grundlage führen können (2 Ws 712/2012 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einem
allgemeinen Gewährleistungsausschluss ein Kaufvertrag eines Holzhauses nicht
deswegen rückgängig gemacht werden, weil sich später ein Schädlingsbefall zeigt
(5 U 1324/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig folgt das Recht eines
Verfahrensbeteiligten auf Einsicht der Akten eines beendeten Verfahrens aus §
299 I ZPO, wobei § 299 II ZPO nicht entsprechend heranzuziehen ist (15 WF
191/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der sein
Kraftfahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt überlassende
Kraftfahrzeughalter auch dann verpflichtet, vor Fahrtantritt Namen und
Anschrift des Fahrers festzustellen und sich darüber Notizen zu machen, wenn er
selbst als Beifahrer an der Fahrt teilnimmt (6 A 89/2012 17. Juli 2012).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zu.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich (noch) nicht auf einen
neuen Haushalt einigen.
Deutschland hat zum Wintersemester 2012/2013 492700 Studienanfänger.
*Bühren, Hubert W. van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 3. A. 2013
*Körner, Anne, Fallbuch Sozialrecht, 2012
*Ehlscheid, Dirk/Pfeiffer, Brigitte, Handbuch Geldwäscheprävention, 2012
2012-11-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung (des
Bundesgerichtshofs), dass im Falle des Abschlusses eine Vergleichs im
Erörterungstermin gemäß § 118 I 3 ZPO Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich,
nicht aber für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann,
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden(2 BvR 2377/2010 2. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Verwender einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 I BGB-InfoV
berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 I 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die
Widerrufsbelehrung verwendet hat (VIII ZR 378/ 2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 II ZPO nicht vor, wenn darüber
zu entscheiden ist, ob der Gerichtsvollzieher mit Recht die Vollstreckung einer
Hauptforderung verweigert hat, weil er im Gegensatz zum Gläubiger der
Auffassung ist, eine außerhalb der Zwangsvollstreckung erfolgte Zahlung des
Schuldners habe dessen nicht zur Vollstreckung angemeldete Kostenforderung
nicht getilgt (VII ZB 86/2010 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Erwähnung
der Maklerprovision von 3 Prozent durch den Vermittler im Gespräch keinen
Rückschluss auf eine nicht in die Baukosten als Teil des Gesamtaufwands
eingepreiste Innenprovision und eine diesbezügliche arglistige Täuschung zu und
haftet der Darlehensnehmer im Fall der Unwirksamkeit des Darlehensvertrags aus
ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der erhaltenen Darlehensvaluta
(XI ZR 198/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Fall der
Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung
an den Versicherungsvertreter das Versicherungsunternehmen seiner
Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter nicht
unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist, und ist die bloße
Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger des ausgeschiedenen
Versicherungsvertreters keine ausreichende Maßnahme der Stornogefahrabwehr (VII
ZR 130/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der rechtsanwaltliche Verfahrenspfleger
eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er
im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein
Laie in gleicher Lange vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde,
wobei dieser Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 I 3 BGB erlischt, wenn er
nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird
(XII ZB 685/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt die
Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei, wenn sie den Urteilsbetrag
nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren
Urteil bezahlt, sondern einen Klageanspruch aus freien Stücken ohne Vorbehalt
endgültig erfüllen will (5 AZR 320/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Zusenden eines
den eigenen Tarif mit dem Tarif eines neuen Stromlieferanten vergleichenden
Angebots an einen früheren Kunden durch einen bisherigen Energieversorgung
unter Nutzung der in Zusammenhang mit der Kündigung erlangten
Wechselinformation ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. den §§ 4,
28 BDSG (6 U 38/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Frist für die Vorlage eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem Entziehungsverfahren (z. B.
gegen einen betrunkenen Fahrradfahrer) grundsätzlich nicht so lange bemessen
werden, dass dem Probanden die vorherige Ausräumung von Eignungszweifeln
ermöglicht wird (10 S 3175/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben
Titelgegenklage analog § 767 I ZPO und Vollstreckungsgegenklage nach § 767 I
ZPO unterschiedliche Streitgegenstände, wobei es dem Gericht grundsätzlich
freigestellt ist, aus welchem der Klagegründe es dem mit der Klage verfolgten
Antrag stattgibt (7 A 2490/2010 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf zwecks
Wahrung des Wettbewerbs der Tamponhersteller Lenzing in Österreich nicht 90
Prozent der Kelheim Hygiene Fibres GmbH kaufen.
2012-11-26 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft
die Umwandlung eines Supermarkts in ein muslimisches Gemeindezentrum durch
einen der Miteigentümer nicht durch Berufung auf die Gemeinschaftsordnung
verhindern, weil der jeweilige Eigentümer der Gewerbeeinheit auch eine nach
Wohnungseigentumsrecht zulässige Nutzungsänderung vornehmen darf und die
andersartige Nutzung nicht mehr stört oder beeinträchtigt als die
bestimmungsgemäße (20 W 12/2008 1. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber eines
Hotels (z. B. in Ochtrup) den Schaden eines Gastes ersetzen, der ihm auf Grund
eines Missverständnisses durch eine den Eintritt verhindernde Reinigungskraft
zugefügt wird (30 U 80/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber einer
Sauna den Betrieb nicht in kurzen zeitlichen Abständen überprüfen, so dass die
Hinterbliebenen einer in der Sauna nach einem Schwächeanfall verstorbenen
Benutzerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld haben (I-12 U 52/2012 29. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird das Strafverfahren
gegen einen Mitangeklagten Holger Härters (Porsche) wegen Betrugs gegen Zahlung
einer Geldauflage von 75000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist es kein Reisemangel einer
Gruppenreise, wenn sich die Reiseleiterin mehr um einen behinderten
Mitreisenden kümmert als um die anderen Reisenden (223 C 17592/2ß11 1. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim ist ein
Vierundfünfzigjähriger wegen Lieferung von Satellitenanlagen an den Iran durch
Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind drei
Trainer (z. B. Lucien Favre) wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber Schiedsrichtern
zu Geldstrafen bis zu 4000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der
Heckenschütze Peter Mangs wegen zweifachen Mordes, fünfer Mordversuche und
dreier Überfälle zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage
neuner Russen gegen Madonna auf 8,3 Millionen Euro wegen moralischer
Schadenszufügung durch Verherrlichung von Homosexualität abgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Bundeshaushalt für 2013.
Der Export Deutschlands überschreitet 2012 den Wert von 1 Billion Euro.
Nach einem Erlass der obersten Steuerbehörden der deutschen Bundesländer ist
eine Überlassung eines elektrisch unterstützten Fahrrads durch einen
Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ein Arbeitsentgelt, das
mit monatlich einem Prozent der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen
Preisempfehlung anzusetzen ist.
Heinrich von Pierer und Olaf Hans-Olaf Henkel werden nach einer Kreuzfahrt in
China Verwaltungsräte des Gebrauchtsoftwarehändlers Peter Schneider usedsoft.
2012-11-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) steht das Recht der Europäischen Union dem Abschluss
und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismusses durch die Euro-Mitgliedstaaten nicht entgegen
(C-370/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Eva
Herman (Früher Tagesschau) in einem Artikel des Hamburger Abendblatts nicht
falsch zitiert worden, so dass ihre Verfassungsbeschwerde unbegründet ist (1
BvR 2720/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein am Telefon
oder per e-mail Lehman-Zertifikate kaufender Anleger wegen § 312d BGB kein
Widerrufsrecht (XI ZR 384/2011 27. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Patente auf
menschliche embryonale Stammzellen (z. B. Oliver Brüstles) rechtswidrig, wenn
sie auf Stammzellen aus zerstörten Embryos beruhen (X ZR 58/2007 27. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Fußballspieler den
Schaden eines bei einem unfairen Zweikampf rücksichtslos gefoulten
Gegenspielers (z. B. in Höhe von 48000 Euro) ersetzen (I-6 U 241/2011 22.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse
zwei Käufern von Immobilien wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der
Provisionszahlungen durch Unterlassung von Aufklärung trotz Aufklärungspflicht
110000 Euro Schadensersatz Zug um Zug um Rückgabe der erworbenen
Eigentumswohnung zahlen (17 U 236/2011 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die
Schleswig-Holstein Netz AG das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt
Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen
herausgeben, weil die Stadt kartellrechtswidrig gehandelt hat, als sie
Wegerechte ohne Ausschreibung einfach an sich vergeben hat (16 U [Kart]
22/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der vom Dienst
suspendierte Polizeileiter Rosenheims wegen vorsätzlicher Körperverletzung im
Amt zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe können auch
Analphabeten verpflichtet sein, an einem Integrationskurs teilzunehmen, um die
deutsche Sprache zu erlernen, weil es für Analphabeten besondere Kurse gibt (4
K 2777/2011 20. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde FSA Großbritanniens muss UBS
wegen der Vorgänge um Kweku Adoboli 36,7 Millionen Euro Buße zahlen und sich
künftig streng kontrollieren lassen (261. November 2012).
Die Eurogruppe gewährt Griechenland eine Streckung der Rückzahlung der Kredite
auf 30 Jahre und weitere Vorteile.
Die Verkürzung des Gymnasialunterrichts auf acht Jahre mit Oberstufenreform hat
in Hamburg die Leistungen der Schüler (vielleicht) nicht verschlechtert,
sondern teilweise sogar leicht verbessert.
Bei Pflegefällen in Deutschland fallen jährlich für Frauen (wegen der höheren
Lebenserwartung) Kosten von 84000 Euro an, für Männer von etwa 40000 Euro.
wobei durchschnittlich Familie und Patient 31000 Euro tragen, während die
Pflegeversicherung rund 33000 Euro leistet.
Die Pfleiderer AG schließt die der Insolvenz folgende Sanierung unter
Herausdrängung der Altaktionäre ab.
Die Abwicklungsgesellschaft der Bank Lehman Brothers verkauft die
Immobiliensparte Archstone für 6,5 Milliarden Dollar an zwei
Immobilienunternehmen.
2012-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands war die von 1996 bis 2004 an Hochschulen Berlins erhobene
Rückmeldegebühr von 100 Mark wegen Unverhältnismäßigkeit (tatsächliche
Verwaltungskosten 23 Mark) verfassungswidrig (2 BvL 51/2006 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Kultusministerium Hessens unabhängig von der tatsächlichen Mitgliederzahl die
seit mehr als 100 Jahren bestehende und damit auf Dauer angelegte
Religionsgemeinschaft der Mohammed nicht als letzten Propheten anerkennenden
Bahai (weltweit rund 6 Millionen, in Deutschland rund 5000, in Hessen
vielleicht 900) in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechtes
anerkennen (6 C 8/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen von mehr als einer Million Euro
gemäß § 10d II EStG im Grundsatz nicht verfassungswidrig, weil die zeitliche
Streckung des Verlustvortrags den grundsätzlichen Verlustausgleich nicht entscheidend
beeinträchtigt (I R 9/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bemisst sich bei
Veräußerung eines auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz
beschädigten Kraftfahrzeugs eines nicht selbständig tätigen Steuerpflichtigen
in beschädigtem Zustand der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach dem
Unterschied zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor der
Beschädigung und dem Veräußerungserlös (VIII R 33/2009 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen mehr Inhalt
vortäuschende Verpackungen des Frischkäses Rondelé nicht mehr verwendet und
beworben werden (4 U 156/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis soll das Landesverfassungsgericht
über die Höhe des Ausgleichsbetrags nach dem Kommunalfinanzausgleichsgesetz
entscheiden (3 A 113/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der den Tod zehner
Menschen durch eine kurze Unaufmerksamkeit und Übersehen zweier Haltesignale
verursachende Führer eines verspäteten privaten Güterzugs wegen fahrlässiger
Tötung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach darf eine Bank einen
Vertrag mit einem Kunden nur mit dessen Einverständnis (z. B. in Form einer
Kontoumstellung) ändern (8 O 62/2012 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Martin Semmelrogge
wegen (wiederholten) Fahrens ohne (deutsche) Fahrerlaubnis zu 8 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Arzt wegen
fahrlässiger Tötung eines Dreijährigen zu 9000 Euro bedingter Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind sieben koptische
Christen und ein Geistlicher aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen
Beteiligung an einem islamfeindlichen Film (in Abwesenheit) zum Tode
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dagestans ist der Islamist
Iljas Saidow wegen Beteiligung an einem Anschlag zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen amerikanische Tabakkonzerne (z. B. Altria, Reynolds) in
Zeitungsanzeigen und Fernsehspots den Satz veröffentlichen, dass die
Zigarettenhersteller die Verbraucher früher bewusst belogen hätten, und darauf
hinweisen, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika täglich rund 1200
Menschen durch Nikotin sterben.
Insolvenzverwalter und Pächter der zahlungsunfähigen Nürburgring GmbH einigen
sich nach mehreren Versuchen auf eine Räumung der Immobilien an der Rennstrecke
in der Eifel.
Die Bundestagswahl 2013 soll am 22. September 2013 stattfinden.
Deutschland will Israel und die Vereinigten Staaten im Verfahren um die
Aufnahme der Palästinenser als Beobachter in die Vereinten Nationen (vor einem
Friedensschluss mit Israel) unterstützen und sich der Stimme enthalten.
Das Inventar der Drogeriemarktkette Schlecker ist in Ehingen versteigert
worden.
2012-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) darf die Europäische Zentralbank (z. B. einer Journalistin
der Finanzagentur Bloomberg) Einsicht in Unterlagen (z. B. mit Bezug zur
Finanzlage Griechenlands) verweigern, wenn eine Veröffentlichung das Gemeinwohl
gefährden würde.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
für einen früheren Manager des THW Kiel vom Vorwurf der Untreue und des Betrugs
in Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung teilweise aufgehoben (5 StR
328/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Schließung einer Betriebskrankenkasse auf Veranlassung des
Bundesversicherungsamts die bei der Betriebskrankenkasse gebildete
Einigungsstelle nicht zur Beschließung eines Sozialplans berechtigt (6 P
11/2011 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben (vier) ehemalige
Sicherungsverwahrte bei nachträglicher Verlängerung ihrer Unterbringung einen
Anspruch auf Entschädigung (z. B. in Höhe von 49000 bis 73000 Euro gegen
Baden-Württemberg) (12 U 60/2012 u. a. 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind im
Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen in der Pflegebranche mit
demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der
Vollarbeitszeit (4 Sa 48/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dachau ist der Mörder eines jungen
Staatsanwalts zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung
verurteilt (29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Bewerber für den
Polizeidienst auf Grund der Meinungsfreiheit nicht wegen großen Tätowierungen
von der Schulter bis zu den Unterarmen abgelehnt werden (1 K 1518/2012 29.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen
Taxiunternehmer (z. B. in Düsseldorf) keinen Zuschlag bei Zahlung mit
Kreditkarte verlangen (6 L 1873/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die
Bettensteuer in Dortmund wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden Satzung rechtswidrig
(19 K 2007/2011 27. November 2012).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die
Fluggesellschaft Continental Airlines, zwei ihrer Mitarbeiter und ein Beamter
der Flugbehörde vom Verdacht von Straftaten in Zusammenhang mit dem Absturz
einer Concordemaschine im Jahre 2000 freigesprochen, doch muss Continental an
Air France eine Million Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika ist die Verurteilung Argentiniens zur Rückzahlung seiner
Schulden bis zu einer neuen Anhörung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für das frühere Jugoslawien sind Ramush Haradinaj und zwei Mitangeklagte
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Videoclips der
russischen Punkband Pussy Riot und ihres kritischen Gebets in einer Moskauer
Kathedrale extremistisch und verboten, weshalb ihre Verbreitung im Internet
verhindert werden soll.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt mit 138 Stimmen bei 40
Enthaltungen (u. a. Deutschland) und neun Gegenstimmen für einen
Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen.
2012-11-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet nicht jeder (z. B. nicht
ursächliche) Fehler in einem Bewerbungsverfahren einen Schadensersatzanspruch
eines nicht berücksichtigten Bewerbers (2 C6/2011 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
deutsche Behörden und Gerichte ausländische Sorgerechtsentscheidungen im
Visumverfahren grundsätzlich anerkennen (10 C 4/2012 29. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben sechs
Feuerwehrbeamte Wiesbadens für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember
2009 einen Anspruch auf Entschädigung für zu viel geleistete Arbeit, während
Ansprüche aus der Zeit vorher verjährt sind (3 K 1023/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bezirk
Tempelhof-Schöneberg einen Interneteintrag mit einer schlechten Bewertung eines
kontrollierten Cafés löschen, weil die Zensurpraxis nicht aussagekräftig ist
und keine gesetzliche Grundlage hat, so dass sie eingestellt werden muss (14 K
79/2011 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die (an den
früheren, den Abschussplan nicht einhaltenden Landesamtsdirektor verpachtete)
Landesjagd Tirols im Pitztal kein Jagdgebiet im Sinne des Jagdgesetzes.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einem
Hakenkreuz tätowierter Deutscher wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter
Haft und 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser wegen Wiederholung der Bezeichnung
Karl-Heinz Grassers als Schutzpatron der Steuersünder zu 10000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist das
Strafverfahren gegen eine von Polizisten vergewaltigte Frau und ihren Freund
wegen Verletzung der Sittlichkeit eingestellt und die Einleitung eines
Strafverfahrens gegen die Polizisten angeregt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss der Rapmusiker Ryan Leslie dem zufälligen späteren Finder seines
in Köln während eines Konzerts aus seinem Kraftfahrzeug entwendeten Laptops
(Armin Augstein) die ausgelobte eine Million Dollar Finderlohn zahlen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens streicht einige Ausnahmen vom Rauchverbot in
Gaststätten.
2012-12-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem unerfahrenen Auftraggeber
fahrlässige Unkenntnis der einen Rückforderungsanspruch im Architektenrecht
begründenden Tatsachen im Zweifel nicht angelastet werden und ist ein seine
tatsächlichen Grundlagen und das vom Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel
erstrebte Ziel nicht wenigstens sinngemäß erkennen lassendes Berufungsurteil
aufzuheben, wobei die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (VII
ZR 10/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Sinne von § 62 FamFG im
Beschwerdeverfahren zu klären, wohingegen ein isoliertes Feststellungsverfahren
vor einem erstinstanzlichen Gericht nicht statthaft ist (XII ZB 660/2011 10.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Mieter bei
Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein
Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit
zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die
Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (VIII ZR
315/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthalten die
Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden
Angestellten für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
eine abschließende Regelung (IV ZR 171/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine
Formunwirksamkeit einer Treuhandabrede einer Zurechnung im Sinne des § 29 II
Nr. 1 S. 2 AO nicht in jedem Fall entgegen (1 StR 140/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch
der künftige Besitz von Waffen verboten werden, wobei Anknüpfungspunkt für die
Regelung in § 41 II WaffG eine Gefährlichkeit des Waffenbesitzers ist (6 C
30/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein nur an
eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Bescheid
hinreichend bestimmt, wenn die Auslegung ergibt, dass nur dieses Mitglied in
Anspruch genommen werden soll (4 AS 154/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Ausgabe von Gutscheinen für einen Anspruch auf Preisermäßigungen von
Frisördienstleistungen im Folgejahr sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten
noch Rückstellungen zu bilanzieren (IV R 45/2009 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt ein Notar seiner
Verpflichtung zum Bezug der Pflichtpublikationen (§ 32 BNotO) nicht mit einer
Lesemöglichkeit im Internet und ist der auch im Disziplinarverfahren anwendbare
Grundsatz ne bis in idem nicht anwendbar, wenn der Notar wiederholten
inhaltsgleichen Weisungen der Aufsichtsbehörde nicht nachkommt (Not 26/2011 18.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt der Antrag des
anfechtungsberechtigten Kindes auf Anfechtung der Vaterschaft die Entscheidung der
insoweit sorgeberechtigten Person über die Ausübung des materiellen
Gestaltungsrechts voraus, wobei bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elter die
Entscheidung für das Kind allein nicht treffen kann, weshalb in einem solchen
Fall der Antrag des Kindes als unzulässig abzuweisen ist (15 UF 73/2012 25.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unterliegt
ein formularmäßig vereinbartes Wettbewerbsverbot nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses neben der Inhaltskontrolle nach § 74a I HGB nicht noch
zusätzlich einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (9 SaGA 6/2012 3. August
2012).
Der Bundestag Deutschlands beschließt (in nicht völliger Ausschöpfung des
Handlungsspielraums und mit großer Verspätung) vereinfachte Bilanzvorschriften
für kleine Unternehmen (Jahresabschlüsse nicht mehr veröffentlichen, sondern
nur noch bei dem Bundesanzeiger hinterlegen, Senkung des Ordnungsgelds bei
verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen, Verhängung nur bei schuldhafter
Säumnis, nach wie vor aber noch völlig überflüssige Bürokratie).
*Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 17. A., 2013
*Engl, Richard, Formularbuch Umwandlungen, 3. A. 2012
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, bearb. v. Schrader/Straube/Vogelsang,
2012
*Kortstock, Ulf, Nipperdey Lexikon Arbeitsrecht, 2012
*Schaub, G., Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, 10. A. 2013
*Brand, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 6. A. 2012
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 8. A. 2013
2012-12-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfang Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
zurückerstattet werden müssen, auch zu berücksichtigen, dass der Partner es
einmal für richtig erachtet hat, die Leistungen zu gewähren (XII ZR 136/20120
19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Rechtsmittelgericht, das aus der Glaubhaftmachung eines
Wiedereinsetzungsantrags erfährt, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit
einer Blankounterschrift versehen wurde, ohne Hinweis an den Beteiligten
regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht
vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam
(XII ZB 642/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
ausdrückliche Beauftragung gemäß § 14 II Nr. 2 StGB zweifelsfrei erfolgen und
ausreichend konkret sein, damit für den Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu
erfüllenden Pflichten eindeutig erkennbar ist (5 StR 363/2012 12. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Übergeben
eines Geldbetrags zur Weiterleitung an einen Dritten in einem Schenkkreis ein
Geschäftsbesorgungsvertrag sein, bei dessen Nichtigkeit aber kein
Bereicherungsherausgabeanspruch gegenüber dem den Betrag Übermittelnden besteht
(III ZR 291/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der
Unterschriftszusatz i. A. auf einer Berufungsbegründungsschrift für die
Übernahme der Verantwortung nur aus, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt als
Sozietätsmitglied in Ausführung des auch im selbst erteilten Mandats tätig wird
(IV ZB 18/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem
Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs der Streit grundsätzlich
dann in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde
(2 AZR 42/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei
fortbestehenden ehebedingten Nachteilen eine Befristung des nachehelichen
Unterhalts nur unter außergewöhnlichen Umständen vorzunehmen (II-8 UF 19/2012
27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt es, wenn eine
Geschwindigkeitsmessung nur von einem einzigen Polizeibeamten abgelesen und in
das Messprotokoll eingetragen wurde (III-3 RNs 66/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erbringt eine Bank keine
anlegergerechte Beratung, wenn sie einem Anleger, dessen Einkünfte nicht zur
Deckung der monatlichen Belastungen genügen, ein spekulatives Zertifikat der
Risikoklasse 4 empfiehlt (34 U 125/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf ein Gericht eine
beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung des
Auslagenvorschusses oder Versäumung einer Ausschlussfrist fehlenden Möglichkeit
des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen, wenn sie auch
Zeugenbeweis angeboten hatte (1 U 101/2011 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster darf der Arbeitgeberverband
der Volks- und Raiffeisenbanken die mit zwei kleineren Gewerkschaften
geschlossenen Tarifverträge bei Neueinstellungen anwenden.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidenten Nordhessens darf die K+S Kali
GmbH (bis 2020) weiter Salzabwässer in die Werra einleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos muss Yahoo wegen
Vertragsbruchs 2,7 Milliarden Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist das im Juli
2012 verhängte Verbot weiterer Tätigkeiten Chevrons in Brasilien aufgehoben.
2012-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
dürfen Anlassbeurteilungen im Hinblick auf eine anstehende Auswahlentscheidung
für eine Beförderungen vorgenommen werden, dürfen aber eine Regelbeurteilung
nur erkennbar fortführen bzw. fortentwickeln, so dass bei einer von der
Regelbeurteilung abweichenden Beurteilung die Gründe ausreichend dargelegt
werden müssen (2 VR 5/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Alkoholverbotsverordnung Göttingens zur Eindämmung des Alkoholgebrauchs in der
Nikolaistraße rechtmäßig (11 KN 187/2012 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau richtet sich der
Streitwert eines Verfahrens, in dem der Kläger gegen seinen Grundstücksnachbarn
einen Anspruch auf Zurücksetzung eines versetzten Grenzzauns geltend macht,
nach dem Interesse an der Nutzung des gesamten Grundstücks, nicht nach der Höhe
des Zaunes und der Art seiner Befestigung (1 T 102/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Stefan Herzberg (früherer
Vorstand der Marseille-Kliniken AG) (keinen Schadensersatzanspruch über 425000
Euro, sondern nur) Anspruch auf 13440 Euro für die letzten Arbeitstage im
Oktober 2011.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein selbständiges
Beweisverfahren grundsätzlich nicht beendet, solange keine förmliche
Beweisaufnahme zu allen im Anordnungsbeschluss enthaltenen Beweisfragen
stattgefunden hat (19 T 75/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin muss Frank Schwerdt (NPD) als
presserechtlicher Verantwortlicher zwölf Betroffenen wegen Unerlaubten Filmens
und Internetierens von Schülern während einer Diskussion mit Udo Pastörs je
1000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der
Notenbankgouverneur Antonio Fazio in letzter Instanz wegen
Aufsichtpflichtverletzung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer außergerichtlichen Einigung mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
musste Credit Suisse am Ende des Jahres 2011 in Zusammenhang mit
Steuerhinterziehungen deutscher Kunden eine Geldbuße von 149 Millionen Euro
zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands Uefa ist der
maltekische Nationalspieler Kevin Sammut wegen versuchter Spielmanipulation
lebenslang gesperrt, während zwei andere Beschuldigte freigesprochen wurden.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Freiwasserschwimmer ist Isabell
Donath wegen dreimaligen Fehlens bei unangekündigten Dopingkontrollen für zwei
Jahre gesperrt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich soll die UBS zwecks Beilegung eines
Streites um die Manipulation des Referenzzinssatzes in London 347 Millionen
Euro zahlen.
2012-12-04 Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts verwerfenden Entscheidung
des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Stellen für Beamte der Europäischen
Union in allen 23 Amtssprachen (und nicht nur in Deutsch, Englisch und
Französisch) ausgeschrieben werden (C-566/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf in
einem Eilrechtsschutzverfahren die polizeiliche Dauerbeobachtung eines aus der
Sicherungsverwahrung Entlassenen nur vorläufig auf eine polizeirechtliche
Generalklausel gestützt werden und sind grundsätzlich hinreichend aktuelle
Begutachtungen zur Einschätzung der Gefährlichkeit erforderlich (1 BvR 22/2012
8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Feststellung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass Ferdinand Piëch seine
Pflichten als Aufsichtsrat der Porsche-Holding verletzt hat, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen
bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren die nachweislich zur
Gartenbewässerung verwendeten Trinkwassermengen abgezogen werden, wobei eine
durch Satzung geregelte Bagatellmenge unwirksam ist (9 A 2646/2011 3. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein medizinischer
Sachverständiger mit der Klärung der Frage beauftragt, ob der Arzt in einem
konkreten Streitfall die Patientin über mögliche Gefahren einer Silikonimplantation
in die Brust ausreichend aufgeklärt hat (2 O 25/2012 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Tier dürfen hygienerechtliche
Verstöße in einem Lebensmittelladen (z. B. Verschmutzungen an einem
Kühlschrank) im Gegensatz zu Mängeln an bestimmten Lebensmitteln nicht
veröffentlicht werden (1 L 1339/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique
Desseigne (68) (Lucien Barrière) bezüglich der Tochter Zohra der früheren
Ministerin Rachida Datis zu einer Abstammungsanalyse verpflichtet.
Angela Merkel wird mit 97,94 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzende der
Christlich Demokratischen Union wiedergewählt.
Jean-Claude Juncker will als Leiter der Eurogruppe am Ende des Jahres 2012
ausscheiden.
Nach Feststellung einer Forschergruppe in den Vereinigten Staaten von Amerika
sind 73 Prozent der genetischen Varianten des Menschen in den letzten 5000
Jahren entstanden (darunter auch 86 Prozent der schädlichen Mutationen).
2012-12-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Werbespruch So wichtig wie das tägliche
Glas Milch für einen Fruchtquark (z. B. Monsterbacke Ehrmanns) als
gesundheitsbezogene Angabe grundsätzlich nicht zulässig (I ZR 36/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Kündigung eines während Operationen private Telefongespräche führenden
Chirurgen wegen sozialer Schutzbedürftigkeit und fehlender Abmahnung unwirksam
(2 AZR 495/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 2004
geltende Begrenzung der Verrechnung von Verlusten bei der Gewerbesteuer (so
genannte Mindestbesteuerung) verfassungsgemäß (IV R 36/2010 20. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss eine
Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs gegen einen
Steuerbescheid per e-mail hinweisen (10 K 766/2012 E 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können für
Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von
§ 17 EStG anfallende Schuldzinsen unter bestimmten Umständen als nachträgliche
Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden (12
K 993/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter des Landes
Baden-Württemberg war eine Ermahnung eines Richters am Oberlandesgericht
Karlsruhe wegen zu langsamer Bearbeitung von Verfahren rechtmäßig (RDG 5/2012
4. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg muss ein überdurchschnittlich
kurz (statt 5 Jahren nur 2 Jahre) studierender Absolvent einer privaten
Hochschule die (vereinbarten) Gebühren für die gesamte planmäßige Studienzeit
zahlen (I-3 S 104/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat das private Postunternehmen
Pin Mail keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland
über fünf Millionen Euro wegen des gesetzlich eingeführten und danach
nachzuzahlenden Postmindestlohns.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Schweizer
Bank UBS einer Anlegerin wegen unzureichender Aufklärung 150000 Euro
Schadensersatz leisten (2-21O 40/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof ist bei Kündigung
eines Mobilfunkvertrags mit Flatrate wegen einer Pflichtverletzung des Nutzers
der Schadensersatzanspruch des Anbieters in Höhe der Grundgebühr bis zum Ende
der Laufzeit um ersparte Aufwendungen vom mindestens der halben Höhe zu
vermindern (24 C 107/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen ist ein Nachbar wegen
gefährlicher Körperverletzung Georg Hackls mittels eines 50 Zentimeter langen
Nagels beim Schneeräumen zu 8 Monaten Haft auf Bewährung und 2000 Euro Geldbuße
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Franz Radel
wegen Verteilung von Flugblättern und Betreuung von Homepages wegen
nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 24 Monaten Haft verurteilt, während
vier andere Angeklagte zu bedingter Haft verurteilt und fünf Angeklagte
freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist
der Antrag von Gläubigern notleidender Argentinienkredite auf die Leistung
einer Sicherheitszahlung Argentiniens in Höhe von 250 Millionen Dollar auf ein
Garantiekonto zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für das frühere Jugoslawien ist die lebenslange Haft für Milan Lukic
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union müssen
Philips, LG, Panasonic, Samsung, Technicolor und Toshiba wegen verbotener
Preisabsprachen für Bildröhren und Bildschirme zwischen 1996 und 2006 während
gemeinsamer Golfrunden der Manager (nur) 1,47 Euro Milliarden Bußgeld zahlen.
Wegen Dopings ist der berühmteste Jockey der Welt (Frankie Dettori) sechs
Monate weltweit gesperrt.
Die Ermittler der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF können auf Grund
eines Beschlusses des Ministerrats künftig von allen Institutionen und
Organisationen der Europäischen Union Zugang zu Informationen auch vor
Eröffnung eines offiziellen Verfahrens verlangen.
Zum Bundespräsidenten der Schweiz für 2013 ist Ueli Maurer gewählt.
2012-12-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf ein Sozialplan eine geminderte
Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt
stehen, doch darf bei der Berechnung der Minderung die Möglichkeit einer
vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung nicht berücksichtigt werden
(C-152/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das
Unternehmen Coppens wegen Teilnahme an einzelnen Handlungen eines Kartells auf
dem Markt Belgiens für internationale Umzüge 35000 Euro Geldbuße zahlen
(C-441/2011 P 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der
Pharmakonzern Astra-Zeneca wegen unfairer Geschäftspraktika durch Täuschung von
Patentämtern und Gerichten zwecks Erhaltung einer Monopolstellung gegenüber
Generika 52,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der frühere
Anbieter von Duff Beer seine 1999 eingetragene Marke weiter nutzen, während der
Antrag eines Wettbewerbers aus Hessen auf Löschung der Marke abgewiesen wurde
(I ZR 135/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Haushaltsgeräte auf
Messen, auf denen solche Geräte nicht an Verbraucher verkauft werden, nicht
hinsichtlich ihres Energieverbrauchs gekennzeichnet werden (I-4 U 108/2012 30.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Eltern den
Schulbesuch ihrer schulpflichtigen Kinder aus religiösen Gründen nicht
vollständig verweigern, sondern nur Befreiung von einzelnen schulischen
Veranstaltungen beantragen, so dass ihr Antrag auf Zulassung einer
Rechtsbeschwerde gegen ihre Verurteilung zu Bußgeld zurückgewiesen ist (1 RBs
308/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird durch eine
Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein
Beamtenverhältnis zu dem Land Berlin ein in Berlin nur angestellter Lehrer
nicht diskriminiert (5 K 222/2011 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Margarita Mathiopoulos
der 1986 erworbene Doktorgrad von der philosophischen Fakultät der Universität
Bonn wegen Plagiats zu Recht aberkannt worden (6 K 2684/´2012 6. Dezember
2012).
In der Düsseldorfer Unterhaltstabelle wird der Selbstbehalt für
Unterhaltspflichtige wegen der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar 2013
erhöht, während der Kindesunterhalt unverändert bleibt.
Der deutsche Aktienindex übersteigt 7500 Punkte.
2012-12-07 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein durch Beschluss über eine zulässige
Berufung entscheiden wollendes Gericht die Beteiligten nur erneut anhören, wenn
sich die Verfahrenslage entscheidungserheblich ändert, nicht dagegen wenn der
Berufungsführer die Begründung seines Rechtsmittels entgegen eigener
Ankündigung und unter Missachtung richterlich gesetzter Fristen unterlässt (1
KR 6/2012 B 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt § 62 II Nr. 3
lit. a EStG voraus, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne
Unterbrechung rechtmäßig und gestattet oder geduldet im Inland aufhält, wobei
die Dreijahresfrist bei einer Unterbrechung des Aufenthalts erneut zu laufen
beginnt (III R 20/2010 24. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet ein nach
Einreichung der Klage geführtes Telefonat, in dem sich der
Prozessbevollmächtigte einer Partei bei dem Gegner um Zahlung zwecks Vermeidung
eines unnötigen Rechtsstreits bemüht und sich der Gegner hierauf einlässt, eine
Terminsgebühr, wenn die Hauptsache anschließend übereinstimmend für erledigt
erklärt wird (2 W 106/2011 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind
Hotelfrühstückskosten in Höhe von 10 Euro keine notwendigen Kosten der
Rechtsverfolgung, weil der Kläger auch zu Hause hätte frühstücken müssen (I-10
W 5/2012 28. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem dinglichen
Vorkaufsrecht für mehrere Vorkaufsfälle das objektiv erforderliche
Äquivalenzverhältnis regelmäßig nicht gewahrt, wenn der Verpflichtete dem
Dritten lediglich ein obligatorisches Besitzrecht in Form eines Pachtvertrags
gewährt und der Vorkaufsberechtigte gegen Zahlung des Pachtzinses die
Einräumung des dinglichen Vollrechts verlangt (22 U 25/2012 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein seinem
Nachbarn gefälligkeitshalber die Nutzung seines Außenwasseranschlusses im
Garten für die Entnahme von Bauwasser erlaubender Grundstückseigentümer die
durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehenden Schäden analog § 906 II
2 BGB ersetzen (16 U 64/2012 6. Dezember 2012)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben die
Betreiber des beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen die vom Gemeinderat der
Landeshauptstadt Stuttgart beschlossene Umwandlung der von der Stadt der
Landesbank Baden-Württemberg gewährten stillen Einlagen in Kapital keinen
Anspruch auf vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und
können nicht verlangen, dass zur Sicherung des Bürgerbegehrens der betreffende
Gemeinderatsbeschluss vorläufig nicht vollzogen wird (1 S 2408/2012 6. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein gelten
die Vorschriften der Europäischen Union über die Kontrollen bei gewerblichen
Tiertransporten auch für einen regelmäßig Hunde aus Ungarn nach Deutschland
bringenden und gegen eine Schutzgebühr an neue Halter abgebenden
Tierschutzverein (4 LB 11/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine befristet zur
Vertretung einer schwangeren Arbeitnehmerin eingestellte Frau dem Arbeitgeber
nicht vor Abschluss des Arbeitsvertrags offenbaren, dass sie ebenfalls
schwanger ist, weil die Frage nach einer Schwangerschaft im Rahmen des
Abschlusses eines Arbeitsvertrags unzulässig ist (6 Sa 641/2012 11. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Universität Köln
den 2008 mit der Bayer Pharma AG abgeschlossenen Rahmenvertrag über die
Kooperation bei Forschungsvorhaben und die Errichtung eines Graduiertenkollegs
nicht offenlegen, weil das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalens auf
den Bereich der Forschung keine Anwendung findet (13 K 2679/2011 6. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine als
Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte frühere
Rechtsanwältin, die (freiwillig) Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte
ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung,
weil keine Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer vorliegt (27 R
24/2012 6. Dezember 2012).
2012-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kommt, wenn ein Sachverständiger einen Gutachtenauftrag eines
Dritten annimmt, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der
Parteien steht, nicht vollständige Unvoreingenommenheit nur unter engen
Voraussetzungen in Betracht (X ZR 137/2009 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Staatskasse
eine Beschwerdebefugnis bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, kann damit
aber nur eine Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO erreichen, nicht aber die
Versagung von Verfahrenskostenhilfe an sich, wobei der Wertersatz betreffend
eine so genannte Nettopolice für eine Lebens. und Rentenversicherung durch die
Kündigung des Versicherungsvertrags nicht berührt wird (XII ZB 587/2011 19.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gutachten
zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden
Gefährlichkeit eines Angeklagten kein Gutachten über den Geisteszustand, dessen
Erstattung eine Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder
tilgungsreifen Verurteilungen erlaubt (3 StR 309/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das in
Art. 12 I GG festgelegte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen
Urteilsbildung der Prüfer durch eine Verfahrensgestaltung verletzt, die es den
Prüfern im Rahmen des Überdenkungsverfahrens ermöglicht, eine gemeinsame
Stellungnahme zu den Einwänden des Prüflings auf Grundlage eines entsprechenden,
vom Erstprüfer gefertigten Entwurfs und einer nachfolgenden Beratung zwischen
Prüfern abzugeben, die stattfindet, ohne dass die Prüfer zuvor das Ergebnis
ihres Überdenkens schriftlich niedergelegt haben (6 B 39/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die mit dem
Rückwärtsfahren oder Rückwärtsrollenlassen eines großen Radladers verbundene
Gefahr so groß, dass ihr auch auf nichtöffentlichen Flächen nur mit einer
hinreichenden Beobachtung des rückwärtigen Raumes wirksam begegnet werden kann
(1 U 8/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Anrechnung
einer vorgerichtlich bezahlten Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfe nur
in Betracht, wenn der Rechtsanwalt durch die vom Mandanten und die Staatskasse
tatsächlich erfolgten Zahlungen mehr erhält als die Wahlanwaltsvergütung (14 W
360/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der mit der Planung
und Errichtung einer als Fitnessstudio zu nutzenden Werkhalle aus
Betonfertigteilen beauftragte Bauunternehmer den Besteller darauf hinweisen,
dass die vertragsgemäß vorgesehene Wärmedämmung für die vorgesehene Nutzung
nicht ausreicht und deshalb bei Verletzung dieser Hinweispflicht die Mehrkosten
für die nachträglich ausgeführten Dämmarbeiten tragen (3 U 109/2009 14. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe „auch
zugelassen am Oberlandesgericht“ im Briefkopf eines Rechtsanwalts als Werbung
mit einer Selbstverständlichkeit irreführend und daher zu unterlassen (6 U
4/2012 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei
Unberücksichtigtbleiben eines Anrechts bei Durchführung des
Versorgungsausgleichs nach altem Recht der Ausgleich nicht nachträglich durch
den Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchgeführt werden (14 UF 96/2012
20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der behandelnde Arzt
keine Feststellungen zur Kausalität eines Straßenverkehrsunfalls für ein
Halswirbelsäulentrauma treffen, wenn seine Diagnose ausschließlich auf den
Angaben des Verletzten beruht (306 O 504/2010 8. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn
der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in den Vertragsverhandlungen hinreichend
deutlich gemacht hat, dass der befristete Arbeitsvertrag nur bei Wahrung des
Schriftformerfordernisses des § 14 IV TzBfG zu Stande kommen soll, der
Arbeitnehmer die auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung des Arbeitgebers
nicht durch die tatsächliche Arbeitsaufnahme, sondern nur durch die
Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen (3 Sa 38/2012 14. August 2012).
*Grundbuchordnung, hg. v. Bauer, Hans-Joachim/Oefele, Helmut Freiherr von, 3.
A: 2012
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v.
Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 11. A. 2012
*Aktiengesetz, hg. v. Hans Christoph Grigoleit, 2012
*Beck’sches Prozessformularbuch, 12. A. 2012
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v.
Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 11. A. 2012
2012-12-09 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Verzicht auf ein Verfahrensrecht (z. B.
Rechtsmittelverzicht) grundsätzlich zulässig, wenn er eindeutig ist und
angemessene Mindestgarantien erfüllt sind (29090/2006 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein
Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB nach Treu und Glauben nicht, wenn
eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage
des Falles ausgeschlossen ist (VII ZR 242/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf
eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen
Dienste des Unternehmers schuldet, nicht nach dem vertraglich vereinbarten
Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das
vertragliche Entgelt nicht übersteigt (III ZR 252/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die
Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 III 2 Nr. 1 BtMG, die sich auch auf die
Erzielung bloßer Nebeneinnahmen beziehen kann, dann einer eingehenden
Begründung, wenn in Anbetracht der Abgabemengen und der Tatfrequenz nur von
einem geringen Gewinn auszugehen ist (4 StR 67/2012 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt das
im indischen Recht der Zivilehe bestehende Ehehindernis der direkten
Schwägerschaft auch nach Aufhebung des § 4 I 1 EheG durch das
Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1999 nicht den deutschen ordre public
(Art. 13 II EGBGB), weil es die Eheschließungsfreiheit nicht unverhältnismäßig
einschränkt, wobei im Übrigen revisionsrechtlich die Ermittlung ausländischen
Rechtes und ausländischer Rechtspraxis im Verwaltungsprozess nicht dem Bereich
der Rechtserkenntnis, sondern der Tatsachenfeststellung zuzurechnen ist (10 C
2/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt bei verbotenen
Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr ein Haftungsausschluss nach
den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen jedenfalls dann nicht
in Betracht, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert
ist, wobei die auf 5000 Euro begrenzte Leistungsfreiheit des Versicherers nach
§ 5 I Nr. 2 KfzPflVV dem nicht entgegensteht und auch nicht genügt, um die
Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen (9 U
97/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die Kosten des
Berufungsverfahrens mit Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisung gemäß §
522 II ZPO nach Maßgabe der Teilstreitwerte zu quoteln, wobei der
Anschlussberufungskläger dem so entstehenden Kostenrisiko dadurch begegnen
kann, dass er die Anschlussberufung unter der auflösenden Bedingung einer
Beschlusszurückweisung nach § 522 II ZPO einlegt (5 U 256/2011 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Vereinbarung
unterjähriger Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen keine Kreditgewährung im
Sinne des Verbraucherkreditrechts (5 U 32/2012 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine zwischen
Gläubiger einer Spareinlage und einem Kreditinstitut getroffene (und als
unwiderruflich bezeichnete) Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage
mit dem Tode des Gläubigers auf einen (mitunterzeichnenden) Dritten übergehen,
ohne Beteiligung des Dritten durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und
dem Kreditinstitut aufgehoben werden, zumal der Dritte vor dem Tod des
Gläubigers kein Recht, sondern nur eine Chance auf künftigen Erwerb hat (8 U
581/2010 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind vom Leistungsumfang der
Privathaftpflichtversicherung alle Risiken ausgeschlossen, die typischerweise
der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zuzuordnen sind (6 S 324/2011 12. Juli
2012).
2012-12-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Sing-Akademie in Berlin einen Anspruch
auf Eintragung als Eigentümerin des derzeit vom Maxim-Gorki-Theater genutzten
Gebäudes in das Grundbuch (V ZR 180/2011 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die
Vereinbarung eines unter dem Marktwert liegenden Kaufpreises das
beihilferechtliche Durchführungsverbot verletzen (I ZR 92/2011 5. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein
Finanzamt einem Steuerpflichtigen nicht die Einsichtnahme in die Akten zur
eigenen steuerlichen Veranlagung nach dem Informationszugangsgesetz mit der
Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden
soll (4 LB 11/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Ulla Berkéwicz und zwei
Mitgesellschafter dem Verlag Suhrkamp 282500 Euro Schadensersatz wegen der
Anmietung von Event-Räumen im Haus der Verlegerin zahlen und ist Ulla Unseld-Berkéwitz
als Geschäftsführerin abberufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Thomas Datt und Arnd
Ginzel unter Aufhebung der Vorentscheidung vom Vorwurf der üblen Nachrede
gegenüber zwei Polizisten in Zeit Online freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Christian Goetjes (Grüne)
wegen Veruntreuung von 270000 Euro Parteigeldern (angeblich zwecks
uneigennütziger Unterstützung gefährdeter Prostituierter) zu 3,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist Wikipedia bei der
Veröffentlichung eines Artikels über einen einzelnen Menschen (z. B. einen
außerordentlichen Professor der Universität Tübingen mit der Unterrichtung über
eine Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen) durch das ein
Persönlichkeitsrecht überwiegende Grundrecht der Pressefreiheit geschützt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist wegen des Diebstahls (in
einem besonders schweren Fall) des Kopfes Klaus Störtebekers ein Angeklagter zu
einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, ein zweiter zu einer Geldstrafe und
ein dritter freigesprochen
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Google wegen
Nichterfüllung eines Urteils auf Schadensersatz zur Zahlung von 332000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Marine Le Pen
trotz verschiedener Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung nicht in die
Nationalversammlung gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Angeklagte
wegen eines geplanten Anschlags auf den Schnellzug Sapsan zu Haft bis zu 18
Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die
vorläufige Nichtgeltung des Mediengesetzes auf unbestimmte Zeit verlängert.
Die Europäische Kommission schätzt die Zahl internationaler Ehepaare in der
Europäischen Union auf 16 Millionen und den Anteil der im Jahr 2007 mit
internationalem Bezug geschlossenen Ehen auf 13 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Dynamo
Dresden wegen der Ausschreitungen seiner Anhänger von der nächsten Austragung
der Spiele um den deutschen Fußballpokal ausgeschlossen und muss Hannover 96
wegen Ausschreitungen 70000 Euro Geldbuße zahlen.
Zwecks Abwendung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
gestattet das Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall außergerichtlich Verdi den
Zutritt zu den Klinikgebäuden für Mitgliederwerbung.
Die der Tätigkeit als Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdiensts verdächtige
Landtagsabgeordnete Brandenburgs Gerlinde Stobrawa verzichtet auf ihr Mandat
als Landtagsabgeordnete.
Berlin wird mit Beginn des Jahres 2013 wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder.
Auf der Weltklimakonferenz in Doha wird in Ermangelung einer besseren Einigung
in einem Kompromiss das Kyoto-Protokoll zur Verringerung des Ausstoßes
klimaschädlicher Gase bis 2020 verlängert.
Investoren aus China kaufen für 4,8 Milliarden Dollar den weltweit zweitgrößten
Leasingbetreiber ILFC.
2012-12-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweigerung des Zugangs zu einem (eine
tatsächliche Monopolstellung innehabenden) Fährhafen für Wettbewerber durch die
Eigentümerin ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (KVR 7/2012 11.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg begründen
unbefugte Zugriffe eines Betriebsratsmitglieds auf das elektronische
Personalinformationssystem den Ausschluss aus dem Betriebsrat, nicht aber eine
außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber (17 TaBV 1318/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg ist Lothar Finzelberg, Landrat
des Jerichower Landes, wegen Falschaussage zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und
12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sieben
Mitglieder des Agrarausschusses Unterlangkampfen vom Vorwurf der Untreue durch
eine Darlehensausschüttung über 1,36 Millionen Euro im Zweifel wegen fehlenden
Vorsatzes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind in der
Comic-Geschichte Tim im Kongo kein Rassenhass und keine Diskriminierung
enthalten.
Nach einer Entscheidung der Spielleitung der Basketball-Bundesliga Deutschlands
muss Ulms Trainer Thorsten Leibenath wegen Unsportlichkeit 1500 Euro zahlen,
der Verein ratiopharm Ulm wegen Verletzung der Sicherheitsstandards 750 Euro.
Das Europäische Parlament billigt nach dreißigjährigen Verhandlungen die
Einrichtung eines einheitlichen europäischen Patent(schutz)es (ausgenommen
Italien und Spanien) mit niedrigeren Kosten und Verbesserungen für kleine und
mittlere Unternehmen.
Das Militär Malis nimmt den Premierminister fest, woraufhin dieser zurücktritt.
Die Bank HSBC in Großbritannien und die zuständigen Behörden der Vereinigten
Staaten einigen sich auf eine außergerichtliche Beilegung des Verdachts der
Geldwäsche gegen Zahlung von 1,5 Milliarden Euro.
Großbritannien erlaubt die Übernahme des kanadischen Ölproduzenten Nexen durch
das chinesische Staatsunternehmen CNODOC für 15 Milliarden Dollar.
Dominique Strauss-Kahn und Nafissatou Diallo einigen sich auf eine außergerichtliche
Beilegung ihres Rechtsstreits wegen Vergewaltigung gegen eine Zahlung (von
angeblich 6 Millionen Euro).
Die Nutzung der Internetausgabe der Tageszeitung Welt wird kostenpflichtig.
† Hüffer, Uwe 4-12. 1939-9. 12. 2012.
2012-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss
Spanien 20 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 50000 Euro am Tag zahlen, weil
es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2002 nicht befolgt
und rechtswidrig an einen Hersteller von Haushaltsartikeln geleistete Beihilfen
nicht zurückgefordert hat (C-610/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss der
Stromkonzern Electrabel in Belgien wegen Vollzugs eines Zusammenschlusses vor
der Anmeldung 20 Millionen Euro Buße zahlen (T-332/2009 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse auf
Aussagen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. über eine Tätigkeit als
Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts) vertrauen (VI ZR 314/2010 11.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Nationaldemokratische Partei wegen eines falschen Rechenschaftsberichts nur
1,27 Millionen Euro (statt 2,5 Millionen Euro) an den Bundestag zurückzahlen (6
C 32/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn die
Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die
entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des
Bundes vorsieht, der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des
Dienstordnungsangestellten seit Januar 2005 einen Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter
Dienstordnungsangestellter (3 AZR 684/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer in einem Arbeitszeugnis keinen Dank und gute Wünsche des
Arbeitgebers verlangen, sondern höchstens ein Zeugnis ohne abschließende Formulierungsfloskel
(9 AZR 227/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für
private Telefongespräche während einer mindestens eine Woche währenden
Auswärtstätigkeit steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein VI R 50/2010 5.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die rückwirkende
Befreiung zahlreicher großer Stromversorger von Netzentgelten für 2011
rechtswidrig (VI-3 Kart 46/2012 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen
Wissenschaftler der Universität Bremen ihre umstrittenen Versuche mit Affen
fortsetzen (1 A 180/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die Ablehnung
der Befreiung eines Pharmaunternehmens von einer Rabattpflicht gegenüber den
gesetzlichen Krankenkassen wegen Fehlens einer unzumutbaren Belastung
rechtmäßig (8 KR 110/2012 B ER).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Nürnberg-Fürth ist der Werbeslogan
Unser Angebot zu Olympia 2008 keine Verletzung des Gesetzes zum Schutz des
olympischen Emblems (3 O 10482/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für das frühere Jugoslawien ist Zdravko Tolimir wegen Völkermords in Srebrenica
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts North Carolinas sind
Kraftfahrzeugkennzeichen mit dem Aufdruck Choose Life wegen Verletzung der
Meinungsfreiheit durch Ausschluss gegenteiliger Aufdrucke rechtswidrig.
Der Bundestag Deutschlands bejaht mit 434 Stimmen bei 100 Gegenstimmen und 46
Enthaltungen die Rechtmäßigkeit von Beschneidungen.
2012-12-13 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte wurde der Deutschlibanese Kahled el Masri in
Mazedonien misshandelt und durch das CIA gefoltert, weshalb er einen Anspruch
auf Schmerzensgeld in Höhe von 60000 Euro gegen Mazedonien hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährungsfrist
für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters nicht bereits mit der
Erteilung der Abrechnung, in der sich er Vermieter die Nachberechnung
vorbehalten hat, in Gang gesetzt, sondern erst dann, denn der Vermieter auch
Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat (VIII ZR
264/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
des wegen Doppelmords in Krailling durch das Landgericht München II zu
lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (1 StR546/2012 5. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch
ein Blinder die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung
der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz erfüllen (3 C 26/2011 13. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Träger
eines reinen Fahrdiensts für behinderte Menschen keinen Anspruch auf Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in ihren
Transportkraftfahrzeugen (6 C 33/2011 12. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
eine tarifliche Regelung, nach welcher der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom
Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des jeweiligen Jahres abhängt,
Arbeitnehmer, die wegen Erreichen des gesetzlichen Rentenalters aus dem
Arbeitsverhältnis vor diesen Stichtag ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres
Alters (10 AZR 718/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für die
Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung nach § 20 des Tarifvertrags für
den öffentlichen Dienst der Länder alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen,
die im jeweiligen Jahr mit demselben Arbeitgeber eines Arbeitnehmers bestanden
haben (10 AZRR 922/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau ist ein Polizist wegen
fahrlässiger Tötung durch Unterlassung der Rettung des Untersuchungshäftlings
Oury Jalloh zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 90 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen im Verfahren um die Anschläge vom 11. September 2011 Aussagen
über Foltermethoden wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit geheim bleiben,
wobei die Verhandlung mit vierzigsekündiger Verzögerung in einen
schallisolierten Zuhörerraum geleitet wird, damit die Übertragung an kritischen
Stellen ausgeschaltet werden kann.
Das von Deutschland mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen scheitert im
Vermittlungsausschuss endgültig.
Google einigt sich mit den Verlagen Belgiens dadurch, dass das Unternehmen für
die Nutzung von Pressetexten Werbung bei den Verlagen bestellt, aber nicht
unmittelbar für die Nutzung zahlt.
In Deutschland variiert die Vergabe der
Bestnote summa cum laude in Dissertationsverfahren erkennbar (Halle
evangelische Theologie 83 Prozent, Kiel Mathematik, Romanistik 80, Geschichte
67, Biologie 65, Konstanz Biologie 28, Würzburg Medizin 26, Saarbrücken
Rechtswissenschaft 38, Heidelberg Medizin 7 München Biologie 2,
Rechtswissenschaft 1 Prozent, Note befriedigend Rechtswissenschaft Mannheim
rund 25, Heidelberg 2.
2012-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist das Vorhaben des Europäischen Parlaments eine
viertägige Plenarsitzung jährlich in Straßburg zu Gunsten Brüssels zu
streichen, auf Klage Frankreichs für unzulässig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die
Beschränkung der Meldungsmöglichkeit für eine Beihilfe an Arbeitgeber zur
Einstellung Arbeitsloser bei der Arbeitsvermittlungsstelle auf im betreffenden
Mitgliedstaat wohnhafte Personen die Freizügigkeit und ist deshalb
europarechtswidrig (C-379/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unzulässig,
auf einem fremden Tonträger aufgezeichnete Töne oder Klänge im Wege der so
genannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn ein
durchschnittlicher Musikproduzent eine gleichwertige Tonaufnahme selbst
herstellen kann (I ZR 182/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Landgericht Frankenthal das Verfahren um die Abfrage von Polizeidaten in
Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre (Freispruch für den
Landtagsabgeordneten Michael Billen/CDU und Tochter durch das Lasndgericht
Landau) neu verhandeln, weil die Beweiswürdigung rechtlicher Überprüfung nicht
Stand hält (4 StE 33/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
türkische Zementmörder (eines angeblichen früheren Freundes seiner Freundin)
von Stuttgart ausgewiesen werden, doch sind die Wirkungen der Ausweisung auf
zehn Jahre befristet (1 C 14/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
türkischer Drogenhändler bei konkreter Wiederholungsgefahr trotz des erhöhten
Schutzes nach den Regelungen des Assoziationsrechts zwischen Europäischer Union
und Türkei ausgewiesen werden (1 C 20/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Bundeswehr die Bewerbung für die Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines
Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von
der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen (2 C 11/2011
13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Betriebsrat die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten
oder Vertreter des Arbeitgebers nicht zurückweisen, weil der Anhörung keine
Vollmachtsurkunde beigefügt ist, weil der Zweck des Anhörungserfordernisses
einer analogen Anwendung des § 174 BGB entgegensteht (6 AZR 348/2011 13.
Dezember 2012).
Nach einer Meinung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ihren Dienstwagen
auch privat nutzende Angestellte nicht mit einer Verringerung ihrer Steuerlast
für diesen geldlichen Vorteil rechnen (VI R 51/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
pensionierter Richter wegen Missbrauchs der Amtsgewalt durch Nichtbearbeiten
von Strafsachen zu 16800 Euro unbedingte Geldstrafe und drei Monate bedingte
Haft verurteilt.
Daimler ruft bis zu 8000 Kraftfahrzeuge wegen möglichen Benzingeruchs zurück.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Hutchinson 3G die
österreichische Mobilfunksparte von Orange unter Auflagen übernehmen.
Arbeitnehmer Porsches am Produktionsband müssen künftig für dasselbe Entgelt
nur noch 34 statt 35 Stunden arbeiten.
Der Präsident Gesamtmetalls vereinbart mit den Beschäftigten seines
Unternehmens die Begrenzung der Leiharbeiter auf 5 Prozent gegen Erhöhung des
Anteils der bis zu 40 Stunden in der Woche Tätigen von 18 auf bis zu 28
Prozent.
Der am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gemessene Kaufkraftstandard beträgt für
Luxemburg 271, Niederlande 131, Österreich 129, Irland 129, Schweden 127,
Deutschland 121, Frankreich 108, Italien 100, Spanien 98, Slowenien 84,
Tschechien 80, Griechenland 79, Slowakei 73, Ungarn 66, Lettland 58, Rumänien
49, Bulgarien 46 (und Kroatien) 46.
Neskovic; Wolfgang verlässt nach SPD und Grünen auch die Linke zu Gunsten eines
Bundestagsmandats als unabhängiger Kandidat im Jahre 2013.
2012-12-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Beurteilung des dringenden
Tatverdachts durch das erkennende Gericht während einer laufenden
Hauptverhandlung im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Maße der
Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, das allerdings in die Lage versetz
sein muss, seine Entscheidung auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage
zu treffen, um den erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von
Haftfortdauerentscheidungen Rechnung tragen zu können (StB 12/2012 22. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht (unter
Umständen auch trotz Bestellung eines Testamentsvollstreckers) ein Bedürfnis
für die Bestellung eines Nachlasspflegers, wenn nicht ohne umfängliche
Ermittlungen festgestellt werden kann, wer (z. B. bei Zweifeln an einer
wirksamen Anfechtung eines Erbvertrags) Erbe geworden ist (IV ZB 23/2011 17.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Grundsatz
der sekundären Darlegungslast des Frachtführers auch für Fälle, in denen das
Frachtstück zwar abgeliefert wurde, seine Verpackung aber während des
Transports geöffnet, sein Inhalt ganz oder teilweise herausgenommen und die
Verpackung wieder geschlossen wurde, wobei ein Hinweis an den Frachtführer auf
einen ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts nur rechtzeitig für die
Entscheidungsbildung des Frachtführers erteilt worden sein muss (I ZR 87/2011
13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf
Informationszugang nach § 1 I IFG der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
eröffnet und die Sonderzuweisung nach § 48 I, IV WpÜG ausgeschlossen (7 B
5/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei
Verletzung des Transparenzgebots durch eine allgemeine
Ausbildungsvertragsbedingung und daraus folgender Unwirksamkeit der Verwender
der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten
nach den §§ 812ff. BGB (3 AZR 698/2010 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können in der Bemessung des
Gegenstandswerts, in der Aufspaltung in mehrere Angelegenheiten und im
Gebührenansatz Indizien dafür liegen, dass eine Abmahnung mit der vorrangigen
Absicht, Gebühren zu erzielen (rechtsmissbräuchlich) vorgenommen wird (5 U
148/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Zwangsgeldfestsetzung eine vermögensrechtliche Streitigkeit, bei welcher der
Rechtspfleger bei Nichterreichung des Beschwerdewerts der Erinnerung abhelfen kann
und im Falle der Nichtabhilfe der Richter der gleichen Instanz abschließend
entscheidet (3 Wx 175/2012 20. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist gebührenrechtlich der
im Verbund geltend gemachte Auskunftsanspruch zum Versorgungsausgleich wie ein
Stufenantrag entsprechend § 254 ZPO zu behandeln (6 WF 152/2012 27. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe reduziert sich der
Streitwert mit der Abgabe der Erledigterklärung des Klägers gegenüber dem
Gericht unabhängig vom Verhalten des Beklagten (1 W 41/2012 28. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Deutsche Bank
den Erben Leo Kirchs zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger
Schädigung durch den Vorstandssprecher Rolf Breuer verpflichtet, wobei die Höhe
durch ein Sachverständigengutachten festgestellt werden soll.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Architekt keinen
Anspruch gegen den Bauherrn auf Einsicht in dessen Baukostenzusammenstellungen,
weil es im Ermessen des Bauherrn steht, wie er seiner Auskunftspflicht zu den
anrechenbaren Kosten gegenüber dem Architekten nachkommen will (9 U 2829/2011
7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein in einer
Verbundsache einem minderjährigen Kind für mehrere Kindschaftssachen (z. B.
elterliche Sorge und Umgangsrecht) bestellter Verfahrensbeistand die pauschale
Vergütung nach § 158 VII 2 und 3 FamFG nur einmal beanspruchen (11 WF 1138/2012
30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein die anteiligen
Prämien für eine bestehende Gebäudeversicherung entrichtender Zwangsverwalter
einer Eigentumswohnung im Hinblick auf Schäden am Gemeinschaftseigentum oder am
Sondereigentum anderer Eigentümer nicht „Dritter“ im Sinne von § 86 I 1 VVG (12
O 438/2012 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plön sind die einer Partei in einem
Mahnverfahren entstehenden Inkassokosten im Kostenfestsetzungsverfahren durch
eine Rechnung des Inkassounternehmers glaubhaft zu machen (2 C 664/2011 20.
Juli 2012).
*Handbuch Betreutes Wohnen, hg. v. Michel/Schlüter, 2012
*Gräfe, J./Brügge, M., Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2. A: 2012
*Bankrechts-Kommentar, hg. v. Langenbucher, Katja/Bliesener, Dirk/Spindler,
Gerald, 2012
*Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, hg. v. Münch, 2012
*Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 4. A.
2013
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann,
Rainer, 16. A: 2012
*Schmidt, Frank H./Lapp, Thomas/Monßen, Hans-Georg, Mediation in der Praxis des
Anwalts, 2012
2012-12-16 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte verbietet die europäische
Menschenrechtskonvention nicht den Einsatz verdeckter Ermittler im Kampf gegen
das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel bei Wahrung des Rechtes auf
ein faires Verfahren und genügt für die Wahrung der Begründungspflicht der
Hinweis eines Obergerichts, dass es den angegriffenen Urteilen nichts
hinzuzufügen habe, so dass eine Beschwerde des 1955 geborenen José Ramon Prado
Bugallo wegen offensichtlicher Unbegründetheit unzulässig war (21218/2009 18.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
das Verhalten eines Beschwerdeführers, das offensichtlich dem Zweck der
Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK zuwiderläuft und die ordnungsgemäße
Arbeit des Gerichtshofs sowie das geordnete Verfahren vor ihm behindert, ein
Missbrauch des Beschwerderechts, so dass eine weitere entsprechende Beschwerde
(z. B. des serbischen Rechtsanwalts Mihailo Petrovic) wegen Missbrauchs als
unzulässig zurückzuweisen ist (56551/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem
trotz zahlreicher Anwählversuche mit der Übermittelung eines Antrags auf
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an eine vom Berufungsgericht
genannte Telefaxnummer scheiternden Rechtsanwalt die Ermittelung einer weiteren
Telefaxnummer über den Internetauftritt des Berufungsgericht und die
anschließende Übermittlung an diese Telefaxnummer verlangt werden (VII ZB
25/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Erteilung
und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die
Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde allein im
Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen
(I ZB 65/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Verfahrenspfleger für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben
(XII ZB 474/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von
Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk nicht deshalb unwirksam, weil das
vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt, doch ist die
GEMA nach den Bestimmungen ihres Berechtigungsvertrags zur Erhebung und
Verrechnung von Aufführungsgebühren nur berechtigt und verpflichtet, wenn der
Bezugsberechtigte in Zweifelsfällen nachweist, dass die aufgeführten
Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind (I ZR 162/2009 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Eheleute über ein
Anrecht aus einer Direktversicherung bei einem privatrechtlich organisierten
Versorgungsträger (z. B. Lebensversicherung) bei bestehendem Arbeitsverhältnis
keine Vereinbarung (zum Versorgungsausgleich) schließen (15 UF 95/2012 18.
Juni2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg richtet sich bei Fehlen
eines Antrags in einer Zugewinnsache innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist
der Verfahrenswert für die zweite Instanz nach der Beschwer des
Rechtsmittelführers (12 UF 64/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Fortsetzung des
Ausbildungswegs Abitur - Lehre- Studium eines möglicherweise Unterhaltsverpflichteten
auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht der Vorrang einzuräumen vor dem
Unterhaltsinteresse seines Kindes (30 UF 220/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist für einen
verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz gegen einen Antrag des zuständigen
Jugendamts gemäß § 8a III SGB VIII wegen des fehlenden Nachweises an der
Teilnahme von Früherkennungsuntersuchungen eines Kindes kein Raum, wobei der
Individualrechtsschutz durch die verfassungskonforme Auslegung des § 8a I 1 SGB
VIII durch das Familiengericht gewahrt wird (7 L 1079/2012 11. Mai 2012).
2012-12-17 Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Bayern hat, wer nur mit Hilfe eines
Multifunktionsrollstuhls und zweier Helfer das Haus verlassen kann und jede
halbe Stunde umgebettet werden muss, Anspruch auf Befreiung von
Rundfunkgebühren (3 SB 15/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Umsätze aus dem Betrieb
einer privaten Schwimmschule mit dem Regelsteuersatz umsatzsteuerpflichtig,
weil die Umsätze nicht eng mit dem Betrieb des Schwimmbads verbunden sind (5 K
1778/2009 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Abgabe von
Krebshemmern (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen ambulanter
Chemotherapien im Krankenhaus nicht körperschaftsteuerpflichtig (10 K 630/2011
24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Unilever weiter erklären,
es gebe bei der cholesterinsenkenden Margarine Becel aus wissenschaftlicher
Sicht keine Hinweise auf Nebenwirkungen (324 O 64/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein von einem
katholischen Krankenhaus wegen Religionslosigkeit abgelehnter Bewerber um eine
Stelle als Intensivpfleger wegen rechtswidriger Diskriminierung einen
Schadensersatzanspruch (2 Ca 4226/2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter die für die
Sanierung des baufälligen Eigenheims eines Hartz-IV-Empfängers entstehenden
Kosten nicht tragen (10 AS 367/2011 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist das Strafverfahren gegen
Willi van Ooyen und Janine Wissler (die Linke) wegen Teilnahme an einer nicht
genehmigten Demonstration in Dresden im Jahre 2010 wegen Geringfügigkeit
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Thomas
Ammann von Mizuho International wegen Weitergabe von Insiderinformationen an
zwei Frauen zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Dmitrij
Pawljutschenkow wegen Beihilfe zum Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja
(am 7. 10. 2006) zu 11 Jahren Haft und Schadensersatz von 75000 Euro an die
Kinder der Ermordeten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Seegerichtshofs in Hamburg muss
Ghana das für den amerikanischen Hedgefonds Elliott Associates beschlagnahmte
Segelschulschiff Libertad Argentiniens wegen der Immunität von Kriegsschiffen
herausgeben bzw. freigeben.
Nach dreijähriger Herrschaft der linksliberalen Demokratischen Partei Japans
unter Yoshikoko Noda erreichen die in dieser Zeit oppositionellen
Liberaldemokraten (LDJ) unter Shinzo Abe bei den Parlamentswahlen einen
deutlichen Sieg.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Reform des
Seehandelsrechts (14. Dezember 2012).
2012-12-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzansprüche eines
Mandanten gegen einen Steuerberater, wenn der Steuerberater jedes Jahr
denselben Fehler macht, weil die bloße Wiederholung eines früheren Fehlers für
den Berater keinen Anlass bietet, seine bisherige Tätigkeit zu überprüfen und
dann gegebenenfalls ungefragt den Kunden auf eigene Versäumnisse hinzuweisen
(IX ZR 184/2009), so dass es eines neuen Anhaltspunkts bedarf, der auf
begangene Fehler hindeutet (IX ZR 109/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung
der Mindestmenge zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250
Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser wegen der Gefahr
regionaler Qualitätsminderung nichtig (1 KR 34/2012 R 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Deutschland der
Verkauf nichtbauartgenehmigter Fahrzeugteile im Sinne des § 22a I StVZO trotz
eines ausdrücklichen Hinweises auf das Fehlen der Bauartgenehmigung verboten,
wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland verwendet
werden (I.4 W 72/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Testament nur dann
als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer
unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht, was derjenige nachweisen
muss, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrags auf die Wirksamkeit des
Testaments beruft (I-15 W 231/2012 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Grundstückseigentümer Dritte grundsätzlich nicht vor Dachlawinen schützen, was
aber bei einer allgemeinen Schneelage des Ortes oder bei besonderer
Beschaffenheit und Lage des Ortes auch anders sein kann (I-9 U 119/2012 14.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind gesundheitliche
Mobbingfolgen weder eine Berufskrankheit noch ein Arbeitsunfall, so dass
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung daher nicht in Betracht kommen
(18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die regelmäßige
Arbeitsstätte eines befristet (z. B. an ein Polizeiausbildungsinstitut)
versetzten Beamten am Ort der Versetzung (6 K 644/2011 E 28. Februar).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Haribo einen Anspruch auf
Unterlassung des Verkaufs des aus Schokolade hergestellten Goldbären
Lindt-Teddy durch Lindt Sprüngli wegen Verletzung der eingetragenen Wortmarke
(durch dreidimensionale Nachbildung der Wortmarke) des aus Fruchtgummi
hergestellten Goldbären von Haribo, weil der Verbraucher goldene Bären einfach
mit Haribo in Verbindung bringt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die
Bemessung der Grunderwerbsteuer teils nach dem Verkehrswert, teils nach dem
Einheitswert verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang
Flöttl, Peter Nakowitz, Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Christian Büttner
und Robert Reiter im zweiten Bawag-Prozess freigesprochen und ist der
teilgeständige Günther Weninger zu einem Monat bedingter Haft verurteilt,
weshalb der bereits früher zu zehn Jahren bisher nicht angetretener Haft
verurteilte Wolfgang Elsner Wiederaufnahme beantragen will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Christopher Chaney wegen Ausspähens und Veröffentlichens von Daten
aus Computern und e-mails bekannter Schauspieler (z. B. Scarlett Johanson) zu
zehn Jahren Haft und Zahlung von rund 58000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Europa ist ein von Apple beantragtes Verkaufsverbot von Geräten Samsungs in den
Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist
der Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui mangels Beweises vom Vorwurf der
Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen
(18. Dezember 2012).
Morgan Stanley zahlt im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zur
Beilegung von Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Börsengang der Facebook Inc. im
Mai 2012 5 Millionen Dollar (Geldstrafe) an die Wertpapieraufsicht des
Bundesstaats Massachusetts.
Samsung zieht alle Anträge auf einstweilige Verfügungen an Gerichten in Europa
gegen Apple zurück.
Die 45000 Beamten der Europäischen Union erhalten von Januar 2013 an 5,5
Prozent mehr Gehalt, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf neue Regeln für
die Bezahlung einigen konnten, so dass die Beamten keine Solidaritätsabgabe
mehr zahlen müssen.
Jeder achte Einwohner Deutschlands ist im Ausland geboren.
Berlusconi, Silvio verlobt sich mit der 28jährigen Francesca Pascale.
2012-12-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines Kraftfahrzeugs für die
Unfallfreiheit eines in Zahlung gegebenen Kraftfahrzeugs einstehen, wenn dieses
laut Ankaufsschein keine Unfallschäden erlitten hat, wobei ein ausdrücklicher
oder konkludenter Gewährleistungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der
Beschaffenheitsvereinbarung im Ankaufsschein begründet (VIII ZR 117/2012 19.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vertrag über
eine Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Reisevertrag wegen höherer Gewalt
gekündigt werden, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt
wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots (z. B. einer Aschewolke eines
Vulkans) ausgefallen sind (X ZR 2/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Bundesinnenminister
Deutschlands die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
Angehörige rechtmäßig verboten (6 A 6/2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Altersgrenze
von 65 Jahren für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und
zum Landrat verfassungsgemäß (5-VII 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg
rechtfertigen Verhandlungen über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach
dem Ausspruch einer Kündigung allein ein Absehen von einer fristgemäßen
Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht, sondern erst eine bindende Vereinbarung
oder Zusage über die Fortsetzung (6 Sa 1754/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Einreichung einer Klage durch
e-mail ohne qualifizierte elektronische Signatur und verfristeter Erhebung
einer die Schriftform wahrenden Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren (6 K 1736/2010 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine als
Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz anerkannte Gemeinde (z. B. Sankt
Goarshausen) Fremdenverkehrsbeiträge unabhängig davon erheben, ob die
Voraussetzungen der Anerkennung (noch) gegeben sind (6 K 343/2012 22. November
2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist ohne Einsicht in die Kostenbelege das pauschale
Bestreiten einzelner Posten einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch
einen Mieter unzulässig (472 C 26823/2011 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Stuttgart darf die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Akten
Stefan Mappus’ auswerten und auch an den parlamentarischen
Untersuchungsausschuss weiterleiten.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein ist Facebook zur Zulassung pseudonymer Konten verpflichtet.
† Struck, Peter 19. Dezember 2012.
2012-12-20 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
eine Verweisung im Sterbehilfeverfahren an die Große Kammer abgelehnt, so dass
das Sterbehilfeurteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli
2012 rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen
Heineken NV und Bavaria NV wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Biermarkt
der Niederlande verhängte Geldbuße von 198 Millionen Euro bzw. 20,71 Millionen
Euro rechtmäßig (C-445/2011 P 19. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Girokonteninhaber, der sein Konto einem Dritten (z. B. für 400 Euro monatlich)
zur Verfügung stellt, Betrugsopfern den dadurch verursachten Schaden ersetzen
und kann wegen leichtfertiger Geldwäsche bestraft werden (VIII ZR 302/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter
grundsätzlich die Miete nicht wegen Verkehrslärms infolge einer Umleitung
mindern, wenn sich die Belastung innerhalb der ortsüblichen Grenzen hält und
der Mieter bei Vertragsabschluss nicht erkennbar besonderen Wert auf die ruhige
Lage gelegt hat (VIII ZR 152/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen so genannte
Beinahetreffer von Verwandten bei Reihenuntersuchungen der DNA (Massengentests)
grundsätzlich nicht verwertet werden, doch ist ein darauf gestütztes Urteil des
Landgerichts Osnabrück wegen bisher nicht geklärter Rechtslage und folglich
fehlender Willkürlichkeit des Verstoßes nicht rechtswidrig (3 StR 117/2012 20.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Einheitlichen Grundsätze zur
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von
Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze
Selbstzahler) des Vorstands des GVK-Spitzenverbands vom 27. Oktober 2008 nicht
rechtswidrig (12 KR 20/2011 R 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die in Saarbrücken 2008 erhobene
Bestattungsgrundgebühr Asche rechtswidrig (1 A 6/2012 3. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entfällt der
Unfallversicherungsschutz während einer mehrtätigen Geschäftsreise zwar für die
Dauer einer privaten Unterbrechung von wenigen Stunden (z. B. privates
Abendessen), lebt danach aber für die anschließende Fahrt in das
Übernachtungshotel wieder auf (3 U 28/2012 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Graz ist Uwe Scheuch (FPK) wegen Korruption zu sieben
Monaten bedingter Haft und 270 Tagessätzen zu 250 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der
Europäischen Kommission ist die Übernahme der Zusatzkosten für die
Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg durch Deutschland, Berlin und
Brandenburg keine rechtswidrige Beihilfe.
2012-12-21 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Angeklagter wegen
Verabredung zum Mord an seiner früheren Freundin per SMS zu 40 Monaten Haft
verurteilt, während zwei Mitangeklagte zwar in diesem Anklagepunkt
freigesprochen, aber wegen Besitzes kinderpornographischer Bilder zu
Bewährungsstrafen verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss dass
Bundesfinanzministerium Deutschlands wegen des überwiegenden Interesses der
Öffentlichkeit der Springer Verlag AG Auskunft darüber geben, wie viel Geld das
Bundesfinanzministerium der Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus
Deringer, vor welcher der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen
bezahlten Vortrag gehalten hat, an Beratungshonoraren für
Gesetzgebungstätigkeiten bezahlt hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Antrag auf
Einstellung eines Strafverfahrens gegen Dominique Strauss-Kahn wegen
Beteiligung an Sexpartys mit Prostituierten abgelehnt.
Mario Balotelli wird 422000 Euro Geldstrafe an seinen Verein Manchester City
bezahlen.
Die Promotionskommission der philosophischen Fakultät der Universität
Düsseldorf empfiehlt ein Aberkennungsverfahren des Doktorgrads gegen Annette
Schavan (CDU) (Person und Gewissen) wegen Plagiats (auf 60 von 351 Seiten).
Die Schweizer Bank UBS einigt sich mit Aufsichtsbehörden der Schweiz,
Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 1,2
Milliarden Euro wegen Manipulationen bei der Ermittlung der Zinssätze für
Kredite unter Banken (Libor).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Franck
Ribéry für zwei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Italiens ist der SSC Neapel wegen
versuchter Spielmanipulation zu einer Geldstrafe von 70000 Euro und zu Abzug
zweier Punkte bestraft, sind Paolo Cannavaro und Gianluca Grava wegen
Nichtanzeige für sechs Monate gesperrt und ist der Haupttäter Matteo Gianello
für 39 Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Peter Madoff wegen Teilnahme an den Straftaten seines Bruders
Bernard Madoff zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Haftstrafe Michail Chodorkowskis wegen Öldiebstahl und Geldwäscherei wird
um zwei Jahre verringert, so dass er 2014 nach elf Jahren freigelassen werden
wird.
2012-12-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Hehlerei vor, wenn die Vortat (z.
B. Unterschlagung) erst durch Verfügung zu Gunsten des „Hehlers“ begangen wird
(5 StR 392/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem
Betreuungsverfahren der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder
angehört noch begutachtet werden, doch kann das Gericht seine Vorführung
anordnen, wenn der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung oder
Begutachtung nicht mitwirkt (XII ZB 181/2012 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Aufnahme eines
Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft
beschließen, doch können sie nicht den Wohnungseigentümern eine
gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss aufbürden und kann grundsätzlich
kein Wohnungseigentümer verlangen, dass die Ausführung eines bestandskräftigen
Beschlusses unterbleibt (V ZR 251/2011 28. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine
ursprünglich statthafte Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung unzulässig,
wenn der Gegner einen zulässigen Antrag auf Durchführung einer mündlichen
Verhandlung bei dem Sozialgericht stellt, wobei die unzulässig gewordene
Berufung mit Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Behandlung verworfen
werden kann (14 AS 31/2012 B 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gelten bei
Auftragserteilung auf Grund eines Angebots die Angebotsbedingungen auch bei
Abweichung des Angebots von einer vorangegangenen Besprechung, so dass der
Besteller Werklohn auf der Grundlage des vertraglichen Einheitspreises auch
dann schuldet, wenn ursprünglich die Erstellung eines Pauschalpreisangebots
besprochen worden war (9 U 4534/2011 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen spricht bei dem
gegenwärtigen Stand des Internet kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein
bestimmtes X-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen
Kontoinhaber abgegeben wurde (3 U 1/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht keine
Verfahrensgebühr, wenn der Kläger mit einem noch vor Einreichung der
Klageschrift bei dem Gericht eingegangen Schriftsatz bittet, die versehentlich
an das unzuständige Gericht adressierte und auf den Postweg gebrachte Klage
nicht einzutragen (2 W 247/2012 24. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg gestattet der
projektbezogene Einsatz von Mitarbeitern an Forschungsvorhaben die Befristung
des Arbeitsvertrags, wobei noch kein Rechtsmissbrauch bei einer Gesamtdauer
dreier befristeter Verträge von elf Jahren und vier Monaten vorliegt (4 Sa
82/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden haben sich nach Beschränkung
des Schadensersatzes auf die Wertminderung eines wiederhergestellten
Kraftfahrzeugs die schadensrelational zu berechnenden Kosten für das
erforderliche Sachverständigengutachten an dem noch bestehenden Schaden zu
orientieren (3 S 730/2011 29. Juni 2012).
*Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 15. A. 2012
*Pilartz, Anne, Mediation im Arbeitsrecht, 2012
*Krenzler, Horst-Günter/Herrmann, Christoph, EU-Außenwirtschafts- und
Zollrecht, 2012
*Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. A. 2012
2012-12-23 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Beschwerdeführer die Opfereigenschaft
gemäß Art. 34 EMRK verlieren, wenn die Behörden oder Gerichte des verklagten
Staates den gerügten Verstoß gegen die Konvention anerkannt und
Wiedergutmachung geleistet haben, so dass es dann nicht mehr möglich ist, den
Staat nach Art. 2 EMRK zur Rechenschaft zu ziehen (28294/2008 20. September
2012).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen
in Österreich Rechtsanwälte und Notare (z. B. Wolfgang Graziani-Weiss in Linz)
zu einer Sachwalterschaft herangezogen werden (31950/2006 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (auch) für
Streitigkeiten über einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und einem Bundesland in Verfolgung eines öffentlichen Zweckes der
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (V ZB 86/2012 19. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn keine
vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem außerhäuslicher Pflege
bedürftigen Wohnungsberechtigten besteht, der eigenmächtig die Wohnung
vermietende Eigentümer durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des
Wohnungsberechtigten bereichert (V ZR 206/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei
Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten
Sicherungshypothek zur Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des
Gläubigers oder eines sachgerechten Unrichtigkeitsnachweises (V ZB 219/2011 12.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt, wenn ein
Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit
auf Grund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer
schuldet, in Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung im Sinne von §
24 Nr. 1 lit. a EStG bei ihm nach den für Arbeitnehmer geltenden Grundsätzen in
Betracht (VIII R 48/2009 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Angabe eines
außereuropäischen akademischen Titels mit LL. M. und Ort statt mit LL. M. und
dem Namen der Hochschule auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts keine relevante
Irreführung des Rechtsverkehrs (5 U 51/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die mündliche
Änderung eines befristeten Mietvertrags mit einer qualifizierten
Schriftformklausel nicht wirksam und führt daher nicht gemäß den §§ 550, 578
BGB zu einer Umwandlung in ein unbefristetes, jederzeit ordentlich kündbares
Mietverhältnis (9 U 38/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein
Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen zu verneinen,
wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und
der Sachverständige mindestens grob fahrlässig gehandelt hat (2 S 1538/2012 27.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gehören
Aufwendungen für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und
Kapitallebensversicherungen nicht zu den bei der Heranziehung zu einem
Kostenbeitrag nach § 93 II Nr. 3 SGB VIII vom Einkommen abzusetzenden
Versicherungsbeiträgen (4 LA 113/2011 2. August 2012).
Frohe Weihnachten.
2012-12-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das vom Landgericht Bochum gegen den
Fußballwettbetrüger Ante Sapina und zwei seiner Mittäter erlassene Urteil wegen
Mängeln teilweise aufgehoben und die Strafsache an das Landgericht Bochum zur
erneuten Verhandlung zurückverwiesen (4 StR125/2012 20. 12. 2012, 4 StR
55/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit einen Teilhaber zur Einziehung einer
Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung
entspricht (XII ZR 151/2010 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
nach § 35 I Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche Betrieb nach Art und
Umfang grundsätzlich geeignet sein, mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu
werden (4 C 9/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands führt die
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im
Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung des § 4 IV 3 StVG (3 C
33/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist der bereits in
Strafhaft befindliche frühere Präsident Chen Shui-han wegen eines weiteren
Falles von Korruption bei einer Unternehmensfusion zu weiteren zehn Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten
Nationen für Ruanda ist im letzten erstinstanzlichen Verfahren vor Beendigung
der Tätigkeit der in Deutschland festgenommene frühere ruandische
Planungsminister Augustin Ngirabatware wegen Anstachelung zu Verbrechen im
Jahre 1994 zu 35 Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland leistet der Staat für jedes Kind im Durchschnitt 246000 Euro.
Nach einem Beschluss des Parlaments Russlands (420 Jastimmen, sieben
Gegenstimmen, 1 Enthaltung) dürfen Staatsbürger der Vereinigten Staaten von
Amerika keine Kinder aus Russland adoptieren.
Die Rohstoffbörse Intercontinental Exchange will den Börsenbetreiber Nyse
Euronext für 33,12 Dollar je Aktieübernehmen.
Google Inc. verkauft einen Teil seiner Tochtergesellschaft Motorola Mobility
Holdings an die amerikanische Arris-Gruppe.
2012-12-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Gerichte bei der Befristungskontrolle
aus unionsrechtlichen Gründen gemäß § 242 BGB verpflichtet, alle Umstände des
Einzelfalls einschließlich der Gesamtdauer und der Zahl der mit demselben
Arbeitnehmer zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen
aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um
auszuschließen, dass Arbeitgeber rechtsmissbräuchlich auf befristete
Arbeitsverträge zurückgreifen (7 AZR 443/2009 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
ein Schwerkranker bei Fehlen einer zumutbaren Behandlungsalternative Cannabis
anbauen (13 A 414/2011 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist eine als Beifahrerin
ihren Ehemann während einer Fahrt am Steuer eines Kraftfahrzeugs erschießende
Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist die Anklage gegen den
Jenaer Studentenpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbuchs
zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Ratos AB von
Pernod Ricard die Marken Aalborg Jubiläumsaquavit und Malteserkreuz kaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (der 2009 nach
Frankreich entführte) Dieter Krombach wegen Körperverletzung mit Todesfolge an
der 14jährigen Kalinka (erneut) zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat der
entlassene Bankangestellte Raphal Geys gegen Société Générale einen Anspruch
über (mindestens) 12,5 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Unteroffizier der Marineinfanterie wegen Leichenschändung in
Afghanistan zu einem Soldabzug von 500 Dollar und Degradierung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist die nicht
registrierte oppositionelle Partei Alga wegen Extremismusses verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf ein in einer
13jährigen Haft befindlicher Dieb den für die anonyme Rückgabe von 96
gestohlenen Medaillen erhaltenen Finderlohn von 5 Millionen Dollar behalten,
weil die Polizei und die Stifter keine Opfer der Tat seien und deshalb das Geld
nicht zurückgefordert werden könne.
2012-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt am Main hat ein in der Dominikanischen Republik überfallener
Reisender keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen
Verletzung einer Mitteilungspflicht oder Überwachungspflicht, weil er das
allgemeine Lebensrisiko selbst tragen muss (2-24 O 321/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Reisender ein Recht zur
Minderung des Reisepreises um 60 Prozent, wenn das Hotelzimmer im Winter nicht
geheizt werden kann und sogar Schnee hereingeweht wird, Aufenthaltsraum,
Schwimmbad und Bibliothek nicht benutzt werden können, die Wartezeiten bei der
Essensausgabe zu lang sind und die Silvesterfeier mangelhaft organisiert ist (5
S 175/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein
All-Inclusive-Reisender in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein
Preisminderungsrecht von 350 Euro, wenn er in den ersten vier Tagen keine
kostenlosen Getränke erhält (233 C 165/20120).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein
Lastkraftwagenfahrer und eine Lehrerin wegen des Unfalltods eines sechsjährigen
Schülers aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der fahrlässigen Tötung
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist Roberto Heras
wieder Gewinner der Spanienrundfahrt des Jahres 2005, weil die damaligen, ihn
des Epo-Dopings überführenden Dopingproben nicht korrekt gelagert und nicht
anonym ausgewertet worden waren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf ein Zahnarzt seine für ihn wegen ihrer engen Kleidung
unwiderstehliche Zahnarzthelferin entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Börsenmakler
wegen angeblicher Verbreitung falscher Mitteilungen über den Gesundheitszustand
des Königs im Internet zu vier Jahren Haft verurteilt.
Mario Monti tritt als Ministerpräsident Italiens zurück, steht aber ohne
Teilnahme an der Neuwahl im Februar 2013 als Ministerpräsident wieder zur
Verfügung.
Bei der Volksabstimmung in Ägypten bejaht die Mehrheit bei geringer
Wahlbeteiligung die neue Verfassung.
Benko, René erwirbt für 1,1 Millionen Euro das Kaufhaus des Westens in Berlin
und 16 weitere Kaufhäuser Karstadts.
Grasser, Karl-Heinz hofft, dass die Justiz 2013 das Strafverfahren in der
Buwog-Affäre gegen ihn einstellt.
Shinzo Abe ist zum Ministerpräsidenten Japans gewählt.
Weltweit gibt es 31,5 Prozent Christen, 23,2 % Muslime, 23,2 % Konfessionslose,
15 % Hindus, 7,1 % Buddhisten, 5,9 % Angehörige von Volksreligionen, 0,8 %
Angehörige anderer Religionen und 0,2 % Juden.
Fünfzehn Prozent der Studierenden Österreichs müssen Studiengebühren bezahlen
(nicht berufstätige Langzeitstudierende 363 Euro pro Semester, Studierende aus
Staaten außerhalb der Europäischen Union 726 Euro) (ob das wirklich sein muss
und sich auch wirklich lohnt?).
2012-12-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können politische Parteien durch parteiinterne
Regelungen bestimmen, dass die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes
für mit den Parteifinanzen befasste Funktionsträger eine selbständige, das
Parteivermögen schützende Hauptpflicht im Sinne des Untreuetatbestands ist (1
StR 297/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen
einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten eine Disziplinarmaßnahme nicht
verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der
Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtlichen Gehörs
und des fairen Verfahrens unverzichtbar ist (2 B 33/2012 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es zur
Heilung eines etwaigen `Schriftformverstoßes, dass der Arbeitgeber die von § 17
II 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text
dokumentiert, diesen dem Betriebsrat zuleitet und der Betriebsrat abschließend
zu den geplanten Entlassungen Stellung nimmt (6 AZR 155/2011 20. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es, wenn
für die Bemessung des Arbeitslosengelds ein fiktives Arbeitsentgelt zu Grunde
zu legen ist, für die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikationsgruppe in erster
Linie darauf an, ob der Arbeitslose den für die angestrebte Beschäftigung
erforderlichen Berufsabschluss hat (11 AL 21/2011 R 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Preisvorteile
und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, nur dann Lohn, wenn sie
sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber
darstellen und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (VI R 64/2011 18.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Ehefrau auch
nach langem Getrenntleben einen Anspruch auf Zugewinnausgleich hinsichtlich der
Wertsteigerung ererbter Grundstücke des Ehemanns (z. B. in Höhe von 344000
Euro), wenn der durch Trennungsunterhaltszahlung und Nichtstellung eines
Ehescheidungsantrags zu erkennen gegeben hat, die eheliche Solidarität nach der
Trennung nicht vollständig beenden zu wollen (12 UF 777/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt muss ein Hotelbetreiber die
von einer berstenden Glastüre der Dusche eines Hotelzimmers bei einer Reisenden
verursachten Schäden unabhängig davon ersetzen, ob er die DIN-Normen
hinsichtlich des Glases eingehalten hat (111 C 31658/2008).
Eine Rechtsanwaltskanzlei, bei der Peer Steinbrück eine honorierte Rede hielt,
bekam vom Bundesfinanzministerium Deutschlands Beratungsaufträge im Wert von
1,831 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Europa ist eine Klage 26er Hedgefonds gegen Porsche in Zusammenhang mit dem
Versuch, die Volkswagen AG zu übernehmen, wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Alle 14 Privatbanken Griechenlands haben einen Kapitalbedarf von mehr als 40
Milliarden Euro (davon die vier systemrelevanten Banken von 27,5 Milliarden
Euro).
Toyota zahlt zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen seiner über das
Gaspedal rutschenden Fußmatten 1,1 Milliarden Dollar an Betroffene.
2012-12-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des
Bundessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von
Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG vom Elterngeld
unzulässig, weil sich das Bundessozialgericht nicht hinreichend mit der
maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinandergesetz gat (1 BvL 4/2012
4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Tatobjekt
der Hehlerei einem Dritten verschafft, wenn die wirtschaftliche
Verfügungsgewalt durch das Handeln des Täters unmittelbar vom Vorbesitzer an
einen dritten Erwerber weitergeleitet wird oder der Täter das Hehlgut, ohne
selbst Besitz an ihm zu erlangen, in seinem Interesse unmittelbar einem Dritten
zukommen lässt (4 StR 629/2011 (8,. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Mangel
an Programmierkenntnissen die fristgemäße Kündigung eines
Organisationsprogrammierers aus Gründen in seiner Person sozial rechtfertigen
und tritt der nachwirkende Kündigungsschutz für ein Ersatzmitglied des
Betriebsrats nur ein, wenn es in der Vertretungszeit Betriebsratsaufgaben
tatsächlich wahrgenommen hat (2 AZR 233/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem
Sozialleistungsträger, der bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und
minderjährige Kinder in einem Haushalt und einer Bedarfsgemeinschaft erbracht
hat, ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergelds zu,
wobei es unerheblich ist, dass das Kindergeld aus sozialrechtlicher Sicht
Einkommen des kindergeldberechtigten Elters ist (III R 28/2010 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Zahlung auf eine betrieblich
begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn
die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter
und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und
die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des
Mantels der Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen der Erwerber
veräußert hatte und dann im Anschluss an eine Verschmelzung auf die
Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Besserungsfall eingetreten war (I R
23/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beschränkt
sich nach § 10a HessNachbG die Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers (z.
B. eines Reihenhauses) auf eine Außendämmung, die den Höchstwert des
Wärmedurchgangskoeffizienten höchstens erreicht (19 U 110/2012 3´26. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt amMain sind das den
Katalogangaben widersprechende Fehlen einer Kinoleinwand am Strand, einer Beach
Bar und eines Spielplatzes eines im Vorjahr fertiggstellten Hotels zur
Preisminderung berechtigende Reisemängel (2-224 S 183/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist bei einem Hotel mit 450
Zimmern und 11 Erkrankungen von Urlauber die Annahme noch nicht gerechtfertigt,
dass die Erkrankungen durch die Ernährung oder die sonstigen hygienischen
Verhältnisse im Hotel verursacht sind, weil auch andere Restaurantbesuche oder
Ausflüge ursächlich gewesen sein können (813 C/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dreden ist der Haftbefehl gegen dinen
dritten verhafteten Manager Unisters aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika wird das 2005 aufgenommene Ermittlungsverfahren gegen
Fresenius Medical Care wegen der Erstattung von Dialysebehandlungen nicht
weiter betrieben.
Im Jahre 2012 gab es auf den Autobahnen Deutschlands 285000 Staus mit einer
Dauer von 230000 Stunden und einer Länge von fast 600000 Kilometern.
Silvio Berlusconi muss nach der Ehescheidung seiner zweiten Ehefrau monatlich 3
Millionen Euro Unterhalt zahlen.
2012-12-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 90a HGB auf Wettbewerbsabreden
Anwendung, die zwar nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags
vereinbart werden, deren wesentliche Elemente aber bereits während der Laufzeit
des Handelsvertretervertrags einverständlich festgelegt werden (VII ZR 56/2011
25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das
Vollstreckungsgericht eine erteilte und vorgelegte einfache
Vollstreckungsklausel nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte
Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist (VII ZB 57/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in der
Vorinstanz rechtsanwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner
Verfahrenskostenhilfe im Allgemeinen erst dann gewährt werden, wenn das
Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung
nicht vorliegen (XII ZB 460/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung in
einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des
Testamentsvollstreckers bestimmen soll, wegen des Verbots der Verschaffung
eines rechtlichen Vorteils für den Notar gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam (IV
ZB 14/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Mietvertrag eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der
für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 II Nr. 3 BGB möglich,
doch müssen dabei der Mietrückstand eine Monatsmiete und die Verzugsdauer einen
Monat übersteigen (VIII ZR 107/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung
der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch
den Vermieter ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel (XII ZR 117/2010
10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
unwiderruflicher Bezeichnung des Ehegatten im Todesfall des
Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten die Zuwendung der
Versicherungsleistung regelmäßig mit der Bezeichnung des Bezugsberechtigten
vorgenommen (IX ZR 15/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfällt bei Vorbehalt des
schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in einer
Versorgungsausgleichsentscheidung hinsichtlich einer privaten
Rentenversicherung und Ausübung des Kapitalwahlrechts der schuldrechtliche
Versorgungsausgleich und besteht dann auch kein Anspruch des Ehegatten auf
hälftige Auszahlung des in der Ehezeit erwirtschafteten Rechungskapitals (14 UF
149/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bedürfen die Eltern
minderjähriger Kinder zur Veräußerung eines Grundstücks im Eigentum einer auch
die minderjährigen Kinder umfassenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes der
familiengerichtlichen Genehmigung nach den §§ 1643 I, 1821 Nrn. 1 und 4 BGB,
wenn die Gesellschaft nur vermögensverwaltend ist und die Veräußerung von
Grundstücken nicht Geschäftsgegenstand ist (15 W 1623/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind Eiseneinschlüsse in
Granitfliesen kein Sachmangel (3 S 60/2012 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann das geplante,
Steuermehreinnahmen von 210 Millionen Euro von etwa 1500 Betroffenen bewirkende
Gesetz mit einer Einkommensteuer von 75 Prozent für Millionäre wegen Verletzung
des Gleichheitsgrundatzes vorerst nicht in Kraft treten.
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. A. 2013
*Baumgartner, Ulrich/Ewald, Konstantin, Apps und Recht, 2012
2012-12-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein in Deutschland nicht zugelassenes
Fertigarzneimittel durch Zugabe von Kochsalzlösung zwecks Vornahme einer
Injektion nicht zu einem zulassungsfreien Rezepturarzneimittel, doch kommt ein
betrugsrelevanter Schaden in Betracht (1 StR 534/2011 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt § 1379 in
der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung die Auskunftspflicht auch auf
illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 II 1 BGB, wobei der
Auskunftsberechtigte nach § 1379 I 1 Nr. 2 BGB konkrete Tatsachen vortragen
muss, die ein unter § 1375 II 1 BGB fallendes Handeln nahelegen (XII ZR 89/2011
15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Betreiber einer unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem nur über
rechtlich selbständige Vermittler und von diesen eingesetzte Untervermittler
vertriebenen Lebensversicherung (z. B. Wealthmaster Noble) das Verhalten und
die Erklärungen der in seinem Pflichtenkreis tätigen Vermittler und
Untervermittler zurechnen lassen (IV ZR 164/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige strafgerichtliche
Eignungsbeurteilung gebunden (3 C 30/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine
Schülern zu Disziplinierungszwecken den Mund mit Tesafilm verklebende
Grundschullehrerin erheblich ihre arbeitsvertraglichen Pflichten (2 AZR
156/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein nach dem Wortlaut
auf Prozesskostenhilfe gerichteter Antrag des Nebenklägers zu seinen Gunsten
als Antrag auf Beiordnung auszulegen, wenn die Voraussetzungen des § 397a I
StPO erfüllt sind (2 Ws 119/2012 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein nur gering zu
bemessender ehebedingter Nachteil unter Eheleuten durch eine die Ehezeit
übersteigende und insgesamt hohe Leistung von Trennungsunterhalt und
nachehelichem Unterhalt ausgeglichen werden, wobei voreheliche Umstände dem
anderen Ehegatten insbesondere bei erst spät geschiedener Ehe nicht zuzurechnen
sind (10 UF 247/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von einem Gebäude auf einem mit einem
Erbbaurecht belasteten Grundstück ausgehen, nicht gegen den Eigentümer des
Grundstücks, sondern gegen den Erbbauberechtigten als Zustandsstörer nach § 17
I 1 BbgOBG zu richten (1 N 8/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kommt der Inhaber eines
Internetanschlusses in Filesharing-Verfahren seiner sekundären Darlegungslast
nach, wenn er den seine Haftung als Täter ausschließenden Sachverhalt vorträgt,
wobei die sekundäre Darlegungslast nicht die Pflicht zum Beweis des Sachverhalts
umfasst (12 O 579/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind die Kosten, die ein
Geschädigter für die Einholung eines Ergänzungsgutachtens aufwendet, nachdem
die gegnerische Versicherung ein vom Erstgutachten des Geschädigten abweichendes
Gegengutachten mit niedrigeren Reparaturkosten vorgelegt hat, nicht
ersatzfähig, wenn der Geschädigte damit rechnen muss, dass eine gerichtliche
Klärung notwendig ist und ein Gericht ein weiteres Gutachten einholen würde (13
S. 37/2012 22. Juni 2012).
2012-12-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss Irland wegen der Nichtdurchführung zweier Urteile
im Umweltbereich eine (herabgesetzte) Strafe bezahlen (C-159/2011 19. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die allgemeine
Vertragsbedingung Voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage nach § 308 Nr. 1
BGB rechtswidrig, weil sie dem Kunden eine zuverlässige Einschätzung
dahingehend verwehrt, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die
Fälligkeit eintritt und er den Verkäufer in Verzug setzen kann (2 U 49/2012 5.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine
(namentlich genannte) Entertainerin (z. B. GK) sei durch Erkrankung aus ihrer
Karriere herausgerissen worden, grundsätzlich zulässig (VI ZR 291/2010 18.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
europarechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass zwischen
Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden ein ausreichend großer
Sicherheitsabstand gewahrt bleibt, durch eine richtlinienkonforme Auslegung des
nationalen Rechtes über das in § 34 I BauGB enthaltene Gebot gegenseitiger
Rücksichtnahme erfüllt werden, sofern die Neuansiedlung keine städtebaulichen
Spannungen hervorruft, die nur planerisch bewältigt werden können (4 C 11/2011
20. Dezember 2012, 4 C 12/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen öffentliche
Parkplätze nicht vollständig schneefrei und eisfrei sein, so dass ein auf
Schnee oder Eis (z. B. 50 cm Eisfläche) stürzender Kunde die zuständige Kommune
oder das zuständige Unternehmen nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen
kann, weil glatte Stellen umgangen werden können und es zumutbar ist, kurze
Strecken auf nicht geräumten und nicht bestreuten Gelände zurückzulegen (5 U
582/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zusendung eines
e-mails zur Bestätigung einer Bestellung eines newsletters ein rechtswidriger
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (29 U 1682/2012
27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen
Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingestellt werden , weshalb der
Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern kann (4 TaBV 1163/2012
19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern können sich (auch nicht
unmittelbar, sondern nur über den Ehemann unterrichtete) Ehefrauen von
Landwirten von ihrer Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse
nur dann auch rückwirkend befreien lassen, wenn sie innerhalb der Antragsfrist
einen Befreiungsantrag gestellt haben (1 LW 31/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken soll bei Beschaffenheitsvereinbarung
und Sachmangelausschluss eines Auktionators der Haftungsausschluss nicht für
das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit gelten, sondern nur für solche
Mängel, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag
vorausgesetzte bzw. die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit
aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach
der Art der Sache erwarten kann (13 S 5/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Untersagung
der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung öffentlicher Glücksspiele im
Internet durch das Innenministerium Hessens gegenüber den Unternehmen Digibet
Ltd. unter www.digibet.tv in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland Pfalz rechtmäßig (5 K 1267/2009 4.
Dezember 2012).