2011-01-01 Ungarn übernimmt die Präsidentschaft der
Europäischen Union.
Estland führt als 17. Mitgliedstaat den Euro ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Strafrichter nicht deswegen befangen, weil er einem Strafverteidiger gegenüber
erklärt „Mandeln Sie sich nicht so auf“ (1 StR 500/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle trifft den Ersitzenden einer abhanden
gekommenen Sache (z. B. eines Gemäldes Tiepolos) die volle Beweislast für
sämtliche Voraussetzungen der Ersitzung nach § 937 BGB, wobei im Rahmen der
Sorgfaltspflicht Art und Gestaltung des Geschäfts, Höhe des Preises,
Veräußerungslage, Veräußerungsperson oder verkehrsübliche Abwicklung des
Geschäfts in der betreffenden Branche bedeutsam sein können (4 U 30/2008 17.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Betreiber einer Internetseite
eine Altmeldung auf Hinweis des Betroffen auf einen neuen Sachverhalt (z. B.
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens) in der Weise ergänzen, dass der
Internetnutzer die Altmeldung nicht ohne den ergänzenden Zusatz zur Kenntnis
nehmen kann (15 U 79/2010 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,59
Promille eine Kürzung der Versicherungsleistung von 60 Prozent angemessen (20 U
74/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss auch im gerichtlichen
Ordnungswidrigkeitsverfahren die Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung
des § 81 a II StPO die genaue Angriffsrichtung de3s Widerspruchs erkennen
lassen, der gegen die Verwertung der auf Grund der Blutentnahme gewonnenen
Beweismittel erhoben worden ist (3 RBs 223/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sich zur Herstellung eines Werkes
mit einem über den Stand der Technik hinausgehenden Standard verpflichtender
Werkunternehmer die Nachbesserung nicht allein deshalb als unverhältnismäßig
verweigern, weil nach allgemeinem Erfahrungswissen, auf dem der Stand der
Technik beruht, die Gefahr eines mangelbedingten Schadens am Bauwerk gering ist
(13 U 194/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Kosten für das Unterstellen
eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu dessen Rückgabe (z. B. gegebenenfalls auch
in der eigenen Garage) notwendige Verwendungen gemäß § 347 II BGB (8 S 126/2010
2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Hannover sind Kosten des Räumungsgläubigers für Transport,
Einlagerung oder Entsorgung nicht über § 788 ZPO zu erstatten, wenn die Räumung
auf die Besitzeinweisung nach § 885 I ZPO auf Grund der Geltendmachung des
Vermieterpfandrechts beschränkt wurde (703 M 35462/2010 25. August 2010).
In der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung Deutschlands sinkt die
Beitragsbemessungsgrenze auf 3712,40 Euro im Monat.
In der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung steigt die
Beitragsbemessungsgrenze in den Ostländern Deutschlands auf 4800 Euro.
*Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. A. 2011
*Blomeyer, Fabian/Buchner, Erik/Seemüller, Alexandra, Architektenrecht von A-Z,
2011
*Miras, Antonio, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. A. 2011
*Wegner, Konstantin/Wallenfels, Dieter/Kaboth, Daniel, Recht im Verlag, 2. A.
2011
*Arbeitsrecht, hg. v. Hümmerich, Klaus/Lücke, Oliver/Mauer, Reinhold, 7. A:
2011
*Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 7. A. 2011
*Gesamtes Strafrecht, hg. v. Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/Rössner, Dieter, 2.
A. 2011
*Pfefferle, Roland/Pfefferle, Simon, Korruption im geschäftlichen Verkehr, 2011
2011-01-02
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
der Gerichtshof keine Zuständigkeit zu prüfen, ob ein Konventionsstaat (z. B.
Türkei) die Maßnahmen ergriffen hat, die zu treffen er nach einem Urteil des
Gerichtshofs verpflichtet ist, doch kann ein Betroffener (z. B. Anführer der
PKK) möglicherweise eine neue Beschwerde erheben (5980/2007 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind
seine eine Konventionsverletzung feststellenden Urteile Feststellungsurteile,
welche die Konventionsstaaten (z. B. Schweiz) befolgen müssen, so dass sie ihre
Justiz so organisieren müssen, dass sie (auch hinsichtlich der Durchführung von
Urteilen des Gerichtshofs der Konvention entspricht, so dass die Schweiz dem
Verein gegen Tierfabriken Schweiz 4000 Euro als Ersatz für Kosten und Auslagen
zahlen muss (32772/2002 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist § 43 II StBerG, nach dem das Führen weiterer
Berufsbezeichnungen (z. B. Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung)
neben der des Steuerberaters nur bei amtlicher Verleihung gestattet ist, mit
Art. 12 I GG vereinbar (1 BvR 1198/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
natürliche Handlungseinheit vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich
relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher
Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen
Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn
die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (4
StR 422/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dem
gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Frage zur
Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege
des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt (I ZR 72/2008
9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Wege einer
schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von
einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des
Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren und kann die Vereinbarung einer
Klage auf Zahlung der in der Satzung festgelegten Abfindung entgegengehalten
werden (II ZR 4/2009 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet, wenn einer
Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte beitreten, die zuvor mit
anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts betrieben haben, die Partnerschaftsgesellschaft nur auf
Grund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 I HGB für
die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines aus der
Sozietät ausgeschiedenen Altpartners (II ZR 7/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
infolge eines Betriebsübergangs im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen
(8 AZR 734/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können im Rahmen der
so genannten Öffnungsklausel in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des
Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die
tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden, während
Versorgungsanwartschaften eines Beamten unberücksichtigt bleiben (X R 29/2009
18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss für eine wirksame Vertretung bei der
Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken nach § 171 ZPO der
rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter zur Entgegennahme von Zustellungen
ermächtigt sein (5 U 89/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine
Schadensersatzklage neununddreißiger Investoren gegen die Porsche AG wegen der
versuchten Übernahme der Volkswagen AG als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Russlands ist ein Regierungsgegner wegen Widerstands gegen die
Staatsgewalt durch Überschreiten einer Absperrung zu 15 Tagen Haft verurteilt.
2011-01-03
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
der Europäischen Union klären, ob nicht in Deutschland lebende Kinder eines
vorübergehend in Deutschland beschäftigten Staatsbürgers eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union kindergeldberechtigt sind (III R 5/2009
21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einer in
der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen
gemeinnützigen Einrichtung vergebene Stipendien unter den Voraussetzungen des §
3 Nr. 44 EStG auch steuerfrei sein, wenn die vergebende Einrichtung keine
inländischen Einkünfte hat (X R 33/2008 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss der Senat auf eine
kleine Anfrage eines Abgeordneten der Bürgerschaft (z. B. Mathias Petersens)
innerhalb der vorgeschriebenen Frist zumindest eine Teilantwort geben (HVerfG
1/2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts
Rheinland-Pfalz hat ein sehbehinderter Schüler im Rahmen der
Eingliederungshilfe einen Anspruch auf eine Zweitkamera im Schulunterricht,
wenn sie den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht ermöglicht oder
erleichtert (5 KR 23/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist der Einsatz von Lehrkräften auf Zeit an
Schulen in Berlin mitbestimmungspflichtig (2. Dezember 2010).
2011-01-03 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss auch, wer
einen Antrag auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gestellt, aber noch
keinen Versicherungsschein erhalten hat, einen eingetretenen Schaden (z. B.
Wasserschaden) dem Versicherer unverzüglich melden (244 C 26368/2009).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft sind die
Ermittlungen gegen René Obermann (Telekom) wegen des Verdachts der Bestechung
auf dem Balkan eingestellt.
Zur Vermeidung eines Strafverfahrens zahlt Steven Rattner 10 Millionen Dollar
und macht fünf Jahre keine Geschäfte mit Pensionsfonds in New York.
Carlsberg verkauft die Feldschlösschen Brauerei in Dresden an das Frankfurter
Brauhaus in Frankfurt an der Oder.
Der Felgenhersteller BBS International GmbH beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Deutsche sahen 2010 täglich 223 Minuten fern (Sachsen-Anhalt 276 Minuten,
Bayern und Hessen 199 Minuten, Senioren 290 Minuten).
In Deutschland haben 2010 mehr als 23500 Steuerpflichtige Selbstanzeige bei den
Finanzbehörden erstattet.
In Deutschland werden alle (bzw. mindestens 1000) Bauernhöfe geschlossen, die
Futtermittel mit Dioxin erhalten haben.
2011-01-04
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein im Rahmen der
Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines
Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder
nationalsozialistischen Gedankenguts wegen unverhältnismäßiger Einschränkung
der Meinungsfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1106&2008 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet mit dem Tod des
Klägers und dem Erbanfall an den Beklagten ein Zivilprozess (z. B. über die
Herausgabe von Goldmünzen), so dass auch keine Entscheidung über die
Gerichtskosten mehr in Betracht kommt (Xa ZR 81/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist nicht jede unberechtigte
Kritik, überzogene Abmahnung oder unwirksame Kündigung (z. B. einer allein
erziehenden Teamleiterin eines Beratungsunternehmens) eine
Persönlichkeitsverletzung (6 Sa 271/2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf erzielt eine GmbH und Co. KG Einkünfte aus
freiberuflicher Tätigkeit nur, wenn alle Gesellschafter freiberuflich tätig
sind, so dass sie nur in diesem Fall nicht gewerbesteuerpflichtig ist (12 K
2384/2008 (12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist ein bei einem Umzug drei
Menschen mit seinem Kraftfahrzeug tötender Achtzigjähriger wegen fahrlässiger
Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des
Straßenverkehrs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf eine
Parkvignette für eine Parkzone außerhalb seines Kanzleisitzes zwecks leichterer
Wahrnehmung von Gerichtsterminen als Berufspendler, weil er dadurch gegenüber
anderen privilegiert würde (11 K 645/2009 23. November 2010).
Der wegen Vergewaltigung und Raubes 1980 zu 75 Jahren Haft verurteilte
Cornelius Dupree ist nach einer DNA-Untersuchung für unschuldig erklärt.
Großbritannien erhöht die Umsatzsteuer von 17,5 Prozent auf 20 Prozent.
ACS erreicht bei Hochtief mehr als 30 Prozent der Aktien.
Schiesser beendet das Insolvenzverfahren.
Nedden-Boeger, Claudio Dr. ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Wagenitz, Thomas ist als Richter am Bundesgerichtshof am 31. Dezember 2010 in
den Ruhestand getreten.
2011-01-05
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands waren die Anordnung der Durchsuchung des
Senders Freies Sender Kombinat in Hamburg und die Sicherstellung von
Redaktionsunterlagen nach Berichten über angebliche Übergriffe von
Polizeibeamten bei einer Demonstration wegen Verletzung der Rundfunkfreiheit
verfassungswidrig (1 BvR 1739/2004 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann
als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine
ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten
abgerechnet worden sind (VI R 38/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Einsatz des vom Landeswahlleiter
Rheinland-Pfalzs für die Kommunalwahl im Juni 2009 zugelassenen
Computerprogramms zur automatischen Stimmzettelerfassung mit dem Grundsatz der
Öffentlichkeit der Wahl vereinbar, so dass die Wahl zum Stadtrat in Frankenthal
rechtmäßig ist (2 A 10620/2010 17. Dezeber 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Darmstadt ist die Opel GmbH wieder eine Aktiengesellschaft(Adam
Opel AG).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist Gerhard
Gribkowsky (Landesbank Bayern) wegen Korruptionsverdacht (50 Millionen Dollar)
verhaftet.
Nach jahrelangem Rechtsstreit einigt sich Infineon mit Ulrich Schumacher auf
Zahlung von rund 560000 Euro Ruhegehalt pro Jahr ab 2018.
Frankreich erhöht den Mindestlohn auf 9 Euro,
Qualcomm will Atheros Communications für 3,1 Milliarden Dollar übernehmen.
In Deutschland könnten 150000 Tonnen Tierfutter dioxinverseucht sein.
Firefox wird jetzt in Deutschland häufiger aufgerufen als Internet Explorer.
2011-01-06 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein dem 2004 amtsenthobenen
Präsidenten Rolandas Paksas lebenslang das Kandidieren für ein öffentliches Amt
in Litauen verbietendes Gesetz unverhältnismäßig, das Verbot der Kandidatur zum
Präsidentenamt durch den Zweck der Sicherung der demokratischen Ordnung aber
gerechtfertigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der
Berechnung des Pflichtteilsanspruchs dingliche Belastungen von
Nachlassgegenständen (z. B. Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten
gemäß § 2313 II 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange
ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist (IV ZR 51/2009 10. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn vor
Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4
III StHG gestellt wird, über den nach Grund und Höhe in einem
Verwaltungsverfahren nach § 5 III StHG zu befinden ist, die mit der
Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufes der
Verjährungsfrist ein (III ZR 274´5/2009 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze
eines gewerblichen Geldspielautomatenbetreibers nicht nach (dem
europarechtsgemäßen und verfassungsgemäßen) § 4 Nr. 9b UStG steuerfrei (XI R
79/2007 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine
Klage eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über die von einer gesetzlichen
Krankenkasse einem insolventen Unternehmen geleisteten Beträge vor dem
Verwaltungsgericht erheben (5 KR 1815/2010 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Hartz
IV-Empfänger bei einem Totalschaden seiner Eigenheimhaustüre nur die Kosten der
billigsten Kunststoffhaustüre aus einem Baumarkt ersetzt verlangen (5 AS
423/2009 3. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind fünf Männer wegen
Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen
Polizisten zu Haft bis zu 34 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels kann niemand in Bussen
zu geschlechtergetrenntem Sitzen gezwungen werden.
Die Europäische Union hat am 23. Dezember 2010 die Konvention der Vereinten
Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert.
AKT Altmärker Kunststoff-Technik GmbH in Gardelegen stellt Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens.
La Tribune beantragt ein Gläubigerschutzverfahren.
Marathoneuropameisterin Zivile Balciunaite ist wegen einer positiven
Dopingprobe gesperrt.
2011-01-07
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Union ist die automatische Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses (z. B. einer Gebäudereinigerin) bei Erreichen des
Rentenalters des Beschäftigten grundsätzlich zulässig (C-45/2009 12. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss so genannter nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen
Hinterbliebenenversorgung (auch bei späterer Wiederheirat) verfassungsgemäß (1
BvR 2584/2006 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem
volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person nur dann abgelehnt
werden, wenn ihre Bestellung dem Wohl des Volljährigen zuwiderliefe (XII ZB
166/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das anwendbare
materielle Wettbewerbsrecht grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu
bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland (z. B.
Bulgarien) ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich
gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb
behindert wird (I ZR 85/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch das
Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsprozess
die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, doch können Erklärungen
im laufenden Kündigungsschutzverfahren durch ein berechtigtes Interesse des
Arbeitnehmers gedeckt sein (2 AZR 297/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Antrag auf
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Ehescheidung auch
nicht bei einer Scheinehe zurückgewiesen werden, weil diese von der
Rechtsordnung als wirksam angesehen wird (2 WF 218/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist der Rechtsschutzversicherer bei einer Klage
des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer
Berufsunfähigkeitsversicherung nicht leistungsfrei, auch wenn sich
herausstellt, dass der Versicherungsnehmer bei Beantragung der
Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand
getäuscht hat (20 U 203/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sperrung einer mittelalterlichen
Altstadt (z. B. Rothenburg) für Gespannfuhrwerke nur dann hinzunehmen, wenn das
Befahren des gesperrten Bereichs mit einem Gespannfuhrwerk eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung verursacht (11 CS 368/2010 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein
von einer bedürftigen Partei durch einen Prozessbevollmächtigten gestellter
Antrag auf Prozesskostenhilfe regelmäßig so zu verstehen, dass der
Bevollmächtigte im Rahmen der zu bewilligenden Prozesskostenhilfe beigeordnet
werden will (11 M 16/2010 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein mit seinem
Rechtsanwalt drohender Verkäufer bei eBay die Veröffentlichung dieses
Geschehens hinnehmen (142 C 18225/2009 16. Dezember 2009).
2011-01-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter
einer Wohnung durch einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einer
allgemeinen Mietvertragsbedingung nicht länger als (jöchstens genau) vier Jahre
(zwischen Vertragsabschluss und erstmöglicher Beendigung) an den Mietvertrag
gebunden werden (VIII ZR 86/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung
eines Girokontos nach Abbuchung einer Lastschrift grundsätzlich ohne Weiteres
keine Zustimmung zur Lastschrift (XI ZR 370/2008 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft einen unangemessen säumigen Wohnungseigentümer
nach Abmahnung grundsätzlich zum Verkauf seines Wohnungseigentums zwingen (V ZR
26/2006).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann für die Höhe des Elterngelds der
durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbständiger Arbeit nur dann zu
Grunde gelegt werden, wenn die betreffenden Zeiträume grundsätzlich
übereinstimmen (10 EG 2/2009 R 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle handelt es sich bei
abgetrennten und ausgesetzten, aber wiederaufgenommenen
Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit,
auf welche die zuvor entstandenen Gebühren anzurechnen sind (12 WF 102/2010 16.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt die Ablehnung
eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines ihm sehr ähnlichen
Bruders mit der Begründung, der Betroffene sei auf Grund des bei einer
Geschwindigkeitsmessung gefertigten Lichtbilds identifiziert, den Betroffenen
in seinem Beweisantragsrecht (311 SsRs 54/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Filesharing-Anbieter (z. B. Rapid Share) nicht mittels eines Wortfilters alle
Dateien aufspüren und löschen, in deren Dateinamen bestimmte Schlüsselwörter
(z. B. Atari Europes) enthalten sind (I-20 U 59/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bezweckt eine
Lichtzeichenanlage regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden
Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs und kann eine
Betriebsgefahr durch einen Rotlichtverstoß so erhöht sein, dass sie gegenüber
einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht zurücktritt (6 U 222/2009 20.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen begründet der
Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter (z. B. an einer Tankstelle)
nicht immer ohne Abmahnung eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung (2
Sa 422/2010 4. August 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss
die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern 91 Millionen zu viel erhaltener
Ausgleichsbeträge sofort zurückzahlen (16 KR 661/2010 28. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Berufsausbildungsbeihilfebezieher Veränderungen seiner Verhältnisse (z. B.
Rückkehr in den Haushalt der Eltern) der zuständigen Behörde nicht mittels
Einschreiben mitteilen (1 AL 49/2009 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein von einer
Gemeinde betriebener Kindergarten kein gewerblicher Betrieb im Sinne des § 1 I
Nr. 6, § 4 I KStG (6 K 2138/2008 K 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein arbeitsloser
Krankenpfleger wegen versuchter Erpressung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der
ehemalige Parlamentsabgeordnete David Chaytor (Labour) wegen falscher
Spesenabrechnung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen die wegen des Verdachts einer Entführung inhaftierten Phillip
Garrido und Nancy Garrido wegen Verdunkelungsgefahr vorläufig nicht mehr
miteinander telefonieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind die wegen Raubes zu lebenslanger Haft verurteilten Jamie Scott und
Glady Scott unter der Bedingung aus der Haft entlassen, dass Gladys Scott
binnen Jahresfrist Jamie Scott eine Niere spendet.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Brasiliens ist die
Freilassung des in Auslieferungshaft befindlichen Cesare Battisti abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Journalistin
Schiwa Nasar Ahari wegen staatsfeindlichter Tätigkeit zu vier Jahren Haft und
74 Peitschenhieben verurteilt.
Die Parlamentswahl in Kosovo muss wegen Wahlfälschung auch in Mitrovica
wiederholt werden.
Nach einem Bescheid des Umweltministers des Bundesstaats Rio in Brasilien muss
CSA (Thyssen-Krupp) wegen Umweltverletzungen 1,26 Millionen Euro zahlen.
Erbprinz Ernst August von Hannover verkauft den Stammsitz (Domäne) Calenberg.
Heiner Kamps kauft durch Homann Feinkost GmbH Weser Feinkost GmbH.
Das Staatsfernsehen Spaniens will künftig keine Stierkämpfe mehr übertragen.
2011-01-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union ist eine mitgliedstaatsrechtliche Regelung, die einem
Arbeitgeber erlaubt, zur Förderung des Zugangs jüngerer Menschen zur
Beschäftigung Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension
erworben haben, eine verbotene unmittelbare Diskriminierung auf Grund des
Geschlechts, wenn Frauen diesen Anspruch in einem fünf Jahre niederigeren Alter
erwerben als Männer (C-356/2009 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Verletzung eines vereinbarten Wettbewerbsverbots so geringfügig sein, dass die
an sich mögliche fristlose Kündigung - zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung
- nicht zulässig ist (VIII ZR 327/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verfahren im
Sinne des Art. 111 I 1 FGG-RG auch die mehrere Instanzen umfassende
gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (XII ZB 197/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Wiederkaufsrecht (z. B. des Staates) grundsätzlich auch nach 90 Jahren erstmals
ausgeübt werden (V ZR 48/2010 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Niederlegung des Amtes des einzigen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels
gesetzlicher Vertretung unzulässig und bleibt bei Löschung der beklagten
Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit die Gesellschaft
parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der
Gesellschaft noch Vermögen vorhanden (II ZR 115/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem
Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter Berufung auf
Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern (IX ZB 24/2010 21. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlung
einer Geldstrafe in der Insolvenz angefochten werden (IX ZR 16/2010 14. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Schlagen
eines Beschuldigten in ausländischer Haft bei Vernehmungen nicht zur
Unverwertbarkeit der Äußerungen im Rahmen eines mit einem deutschen
Konsularbeamten während der Haft geführten Gesprächs, wenn die Misshandlungen
keinen Einfluss auf den Inhalt der Angaben mehr haben (3 StR 573/2009 14.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der
Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 I 1
AuslInvG abgezogen hat, der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben
hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Voraussetzungen des § 2 I 3 AuslInvG
erfüllt sind (I R 13/2009 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in Wettbewerbssachen die
Zuziehung eines Patentanwalts (z. B. für Recherchen zum Formenschatz)
erforderlich sein (6 W 132/2010 12. Oktober 2010).
*Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 11. A. 2011
*Bülow, Peter/Artz, Markus, BVerbraucherkreditrecht, 7. A. 2011
*Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 3. A. 2011
*Kodal, K., Straßenrecht Handbuch, 7. A. 2010
*Streinz, EUV/AEUV, 2. A. 2011
2011-01-10
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist die Auslieferung des Serben O. an
Serbien wegen des Verdachts des bewaffneten Raubüberfalls (und der
Kriegverbrechen) zulässig (1 Ausl. [A] 17/2010 25. August 2010/4. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Bürgermeister einen die
Gemeinde und den Bürgermeister herabwürdigenden Wehrführer einer freiwilligen
Feuerwehr entlassen (7 A 11087/2010 28. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein
Lebensmitteleinzelhändler Wildlachs nicht mehr mit einem Testurteil bewerben,
das bereits fünf Jahre alt ist (407 O 112/2010 8. Dezember 2010).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg, des Oberlandesgerichts Schleswig
und des Landgerichts Frankenthal sind Zeitverlag Gerd Bucerius in Hamburg,
Wolfgang Högh Medien und Verlagswerbung e. K. und Bebe-Media in Otterstadt zu
Werbeverboten wegen rechtswidriger Telefonwerbung verurteilt ((312 O 389/2008
21. Oktober 2008, 2 HK O 16/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Straßenbenutzer regelmäßig keinen
einklagbaren Anspruch auf Erfüllung der Pflicht einer Gemeinde zu
Straßenreinigung und Winterwartung in bestimmter Weise (6 L 539/2010 5. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Ulm hat eine mit einem
minderjährigen Kind und einem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt
wohnende Hartz IV-Bezieherin Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende (8 AS
3142/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist J. K. Rowlings Werk Harry Potter und der Feuerkelch nicht von dem
Buch Willy the Wizard Adrian Jacobs’ abgeschrieben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Abbruch des
Sheperd-Hotels in Ostjerusalem zwecks Baues von etwa 20 Wohnungen für jüdische
Siedler rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Nasrin Sotudeh wegen
Angriffen auf die nationale Sicherheit und anderer Straftaten zu elf Jahren
Haft und 20 Jahre Berufsverbot und Ausreiseverbot verurteilt.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6857 Punkte.
Die Schweiz verschärft die Regeln für Lebensversicherungsmäntel.
2011-01-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen der
Vorentscheidung die Bausparkasse Badenia wegen unzureichender Aufklärung über
Provisionen bei der Vermittlung von Immobilien Käufern schadensersatzpflichtig
(XI ZR 220/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den Grund
für eine Kündigung nicht nennender Vermieter dem Mieter nicht die diesem
entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzen, weil die Nennung des Grundes nur
eine Obliegenheit ist, deren Nichteinhaltung die Kündigung unwirksam macht
(VIII ZR 9/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Geschäftsmodell
des Schweizer Internetdiensts Rapidshare rechtswidrig (5 U 59/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist das Geschäftsmodell des Schweizer
Internetdiensts Rapidshare rechtmäßig (6 U 86/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Schadensersatzansprüche
gegen die Bayer Schering Pharma AG wegen behaupteter Gesundheitsschäden durch
das Medikament Duogynon bzw. Cumarit (Schwangerschaftstest) wegen Verjährung
abgewiesen (7 O 271/2010 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein
Strafverfahren gegen den Fußballspieler Yacine Abdessaki wegen versuchten
Versicherungsbetrugs (angeblich gestohlener Geländewagen) gegen Zahlung von 25000
Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Tiroler wegen
Wilderei bei Scharnitz zu 1200 und 5100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen
farbigen Sportlehrer wegen einer Verwechslung mit einem Drogendealer körperlich
verletzender Drogenfahnder wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu 2800
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Tom DeLay (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Republikaner) wegen
Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland lässt homosexuelle Pfarrer in
Abstimmung mit dem Gemeindekirchenrat zu.
2010 traten in Österreich 87393 Menschen aus der 5,44 Millionen Mitglieder
zählenden katholischen Kirche aus.
Der Allgemeine deutsche Automobilclub ist mit 17,28 Millionen Mitgliedern
hinter der AAA der Vereinigten Staaten von Amerika zweitgrößter Automobilclub
der Welt.
Die Bundesbank der Vereinigten Staaten von Amerika erzielt 2010 einen Gewinn
von 81 Milliarden Dollar.
2011-01-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorbehaltlose Erstattung eines aus
einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen
kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters (VIII ZR 296/2009 12.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer
wegen eines Sachmangels einer Kaufsache einen Schadensersatzanspruch (z. B.
gegen ein im Auftrag eines Autohauses ein Kraftfahrzeug in einer Internetrestwertbörse
anbietendes Sachverständigenbüro) erst geltend machen, wenn er vom Verkäufer
zuvor vergeblich gemäß § 439 I BGB Nacherfüllung verlangt hat (VIII ZR 346/2009
12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bei
begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft ein für den gesamten
Schengenraum gültiges Besuchsvisum oder ein auf Deutschland beschränktes
Familienbesuchsvisum grundsätzlich nicht erteilt werden (1 C 1/2010 11. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit
einem Schengenvisum zu Besuchszwecken in Deutschland eingereister und danach in
Dänemark eine Deutsche heiratender Ausländer nach seiner Rückkehr nach
Deutschland keine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum
Ehegattennachzug erhalten, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche
Visumverfahren durchgeführt zu haben (1 C 23/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Spruch
einer Einigungsstelle über den Inhalt einer Unterweisung zum Arbeitsschutz nach
§ 12 ArbSchG konkrete, spezifisch auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich
des Beschäftigten ausgerichtete Anweisungen und Erläuterungen enthalten und
dabei die Erkenntnisse einer Gefährdungsanalyse berücksichtigen (1 ABR 104/2009
11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die (fünf)
Vorstände von McDonald’s in Deutschland sozialversicherungspflichtig (je rund
15000 Euro [für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung]) (12 KR
17/2009 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Libyer wegen
Spionage zu 30 bzw. 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein auf
Verschleierung der Vertragsbindung und der Kostenpflicht angelegtes Angebot mit
versteckten Preishinweisen gewerbsmäßiger Betrug (1 Ws 29/2009 17. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das von
einem Ehepaar zu zahlende Honorar der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day mangels
ausreichender Begründung um 150000 Euro auf 660000 Euro gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber (z.
B. Fluggastkontrollunternehmer) von einem Arbeitnehmer zum Schutz der von ihm
gestellten Arbeitskleidung bestimmte Unterwäsche sowie insgesamt eine
ordentliches Erscheinungsbild (zulässig sind aber z. B. unterschiedlich
lackierte Fingernägel, unnatürlich gefärbte Haare) verlangen (3 TaBV 15/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Verteilung
von 132 Studienplätzen der Universität Oldenburg für den Studiengang
Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik rechtmäßig, so dass Zugangsanträge
abgelehnt sind (5 C 2361/2010 27. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der
ehemalige Abgeordnete Illsley (Labour) des Spesenbetrugs schuldig.
2011-01-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Deutschland drei Straftäter, deren Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden war, wegen Verletzung des
Rechtes auf Freiheit und Sicherheit und des Grundsatzes keine Strafe ohne
Gesetz geldlich entschädigen (17792/2007, 20008/2007, 27360/2004, 42225/2007
13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
rechtfertigt die Meinungsfreiheit nicht die Bezeichnung eines
Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Frauenarzts (z. B. in Nürnberg) als
Tötungsspezialisten.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch eine nichtsprachliche
Meinungsäußerung (z. B. Aufstellen von rund 40 Menschen entlang des Weges einer
Demonstration) durch Art. 8 I GG geschützt, so dass eine Geldbuße wegen
Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung rechtswidrig ist (1 BvR 1402/2006 10.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein
Anspruch auf eine Vergütung für eine Lebensberatung mittels Kartenlegens nicht
unbedingt deswegen, weil die versprochene Leistung auf den Gebrauch
übernatürlicher magischer Kräfte und Fähigkeiten gerichtet und damit objektiv
unmöglich ist (III ZR 87/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 104a
III AufenthG hinsichtlich der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis des
Ehegatten und der minderjährigen Kinder eines wegen einer vorsätzlichen Straft
zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen Verurteilten verfassungsgemäß
(1 C 22/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und
Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 das gesetzliche
Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen und Umgruppierungen
nicht beseitigt (7 ABR 34/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
muss die DB-Autozug GmbH (Deutsche Bahn AG) festlegen, unter welchen
Bedingungen andere Bahnunternehmer die Autoverladestation nach Sylt mitbenutzen
können (13 B 1818/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die den Landkreisen gewährten so
genannten Schlüsselzuweisungen 2007 (möglicherweise) den verfassungsrechtlichen
Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verletzt (2 A
10738/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens verletzt das
Silvio Berlusconi vom Erscheinen vor Gericht befreiende Immunitätsgesetz
Italiens den Gleichheitsgrundsatz.
Bezahlte Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew sind Romano
Prodi, Gerhard Schröder, Alfred Gusenbauer, Aleksander Kwasniewski und andere.
2011-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die
Pflicht der Landesjustizverwaltung zur Notarbestellung nach den Bedürfnissen
einer geordneten Rechtspflege allein gegenüber der Allgemeinheit, so dass der
einzelne Bewerber daraus keine subjektiven Rechte ableiten kann, wobei die
Zuweisung einer Notarstelle ohne vorherige Ausschreibung nicht in Betracht
kommt und ein unmittelbarer Anspruch auf Bestellung zum Notar nicht besteht
(NotZ 4/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine
Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags
nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB (VIII ZR 300/2009 10.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Anspruch des Käufers auf Kaufpreisherabsetzung wegen Kaufsachmangels wegen
Nichtermittelbarkeit des Betrags der Minderung fehlschlägt, den ihm durch den
Mangel entstandenen Vermögensschaden als Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 i. V.
m. § 281 I BGB geltend machen (V ZR 228/2009 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der
Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem
versicherungspflichtigen Anhänger im Regelfall nach einem durch das Gespann
verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der
Haftpflichtversicherer des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur
Hälfte zu tragen (IV ZR 279/2008 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Lybier wegen
geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 30 Monaten bzw. 22 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind bei einem
rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau die Ansprüche auf Beseitigung des
Überbaus und Herausgabe der Grundstücksfläche gemeinschaftsbezogen im Sinne des
§ 10 VI 3 WEG und kann jedenfalls dann, wenn nur die gerichtliche
Geltendmachung des Anspruchs billigem Ermessen entspricht, die
Wohnungseigentümergemeinschaft auf Geltendmachung des Anspruchs verklagt werden
(32 Wx 26/2010 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Angebot von
Geld für die Vornahme sexueller Dienste eine Beleidigung (1 Ss 204/2010 6.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf
Zurverfügungstellung einer Aula einer Schule in Berlin-Lichtenberg für 10
Stunden für eine Veranstaltung (3 S 1/2011 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm sind gewerkschaftlich organisierte
Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen (z. B. in einer Krankenhausküche
oder einem Reinigungsdienst) nicht grundsätzlich ausgeschlossen (8 Sa 788/2010
13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein sein Umgangsrecht
mit seiner elfjährigen Tochter regelmäßig wahrnehmender langzeitarbeitsloser
Vater einen Anspruch auf eine größere Wohnung (mehr als 40 Quadratmeter) haben
(22 AS 5857/2020 28. Dezember 2010).
2011-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
rechtsanwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner
Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher
Lange vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde, wobei eine
gerichtliche Feststellung für die anschließende Kostenfestsetzung bindend ist (XII
ZB 244/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Versäumung der Berufungseinlegungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist durch
eine mittellose Partei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung
über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die
Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist (VIII ZB
55/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einsatz eines
Energieerzeugnisses im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren
Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren keine (steuerbefreite) Verwendung als
Probe zu Untersuchungszwecken nach § 25 II EnergieStG (VII R 53/2009 26.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Familiengericht
bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung die elterliche Sorge ganz
oder teilweise auf Antrag eines Elters - auch im Rahmen einer einstweiligen
Anordnung - auf den (nichtehelichen) Kindsvater übertragen, soweit eine
gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass
dies dem Kindeswohl am besten entspricht (2 WF 211/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ausführungsplanung
eines Architekten für ein erkennbar verformungsanfälliges Haus (mit
Glasfassade) mangelhaft, wenn sie die nötigen konstruktiven Vorgaben zur
Verhinderung von Rissen nicht enthält, und ist ein Statiker im Verhältnis zum
Architekten nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn (19 U 43/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gemeinsames Ableben
ein ungefähres gleichzeitiges Ableben und ergibt sich ein von dem so
verstandenen Wortlaut abweichender gemeinsamer Wille der Ehegatten, dass die
Schlusserbeneinsetzung auch dann gelten soll, wenn ein Ehegatte den anderen um
viele Jahre überlebt, nicht in jedem Fall schon daraus, dass die getroffene
Schlusserbeneinsetzung erläutert wird und die Erläuterung nicht speziell auf
das gleichzeitige Ableben abstellt (31 Wx 84/2010 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gilt auch gegen
ablehnende Entscheidungen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
wegen einer gerichtlichen Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz für die
Beschwerde die Zweiwochenfrist des § 63 II Nr. 1 FamFG (6 WF 196/2010 8.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist eine Fahrtenbuchauflage
für ein mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstetes Kraftfahrzeug in der Regel
unverhältnismäßig (3 A 176/2010 26. August 2010).
In Italien gibt es rund 230000 Rechtsanwälte (ein Rechtsanwalt pro 260
Einwohner), in Frankreich 47000.
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Nies, Günter/Gies, Richard, 3. A.
2011
*Renner, Günter, Ausländerrecht, 9. A. 2011
*Europäisches Beihilfenrecht, hg. v. Birnsteil, Alexander/Bungenberg,
Marc/Heinrich, Helge, 2011
2011-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine
mitgliedstaatliche Zwangspensionierung von Universitätsprofessoren (z. B.
Bulgariens) mit Vollendung des 68. Lebensjahrs nicht europarechtswidrig, sofern
mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt und ermöglicht wird (C-250/2009
18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) verletzt, wenn das Berufungsgericht im
Zivilrechtsstreit im Hinblick auf objektive Umstände, die bei der
Beweiswürdigung eine Rolle spielen können und von der ersten Instanz nicht
beachtet wurden, ohne erneute Vernehmung des Zeugen und abweichend von der
Vorinstanz zu dem Ergebnis gelangt, dass der Zeuge in einem
prozessentscheidenden Punkt mangels Urteilsfähigkeit, Erinnerungsvermögen oder
Wahrheitsliebde4 objektiv die Unwahrheit gesagt hat (2 BvR 2638/2009 14.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig schon aus der
Nichterfüllung einer fälligen Forderung und ist Elterngeld ab 300 Euro als
Einkommen des bezugsberechtigten Elters zu berücksichtigen (XII ZR 37/2009 10.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eigentümer
eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks nach dem Tode des
Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 II 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines
von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrags berechtigt, wenn sie neben
weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind (XII ZR 25/2009 20. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Schuldumfang bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung im Rahmen illegaler
versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich nach dem
Bruttoentgelt und der hieran anknüpfenden Berechnung der
Sozialversicherungsbeiträge, doch berechnen sich die vorenthaltenen
Sozialversicherungsbeiträge bei geringfügig entlohnten Beschäftigten nach
Maßgabe des § 249b S. 1 SGB V (1 StR 199/2010 11. August 2010.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt die eine
Anweisung versehentlich doppelt ausführende Bank keinen Bereicherungsanspruch
gegen den Anweisenden, sondern kann sie die irrtümliche Zuwendung nur von dem
Anweisungsempfänger im Wege der Nichtleistungskondiktion herausverlangen (XI ZR
389/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die
Befugnis des Berichterstatters, zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern an
Stelle des Senats nach § 153 V SGG zu entscheiden, einen schriftlichen und den
Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats (2 U 344/2009 B 27. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterfällt der
einen Betriebsweg zwecks Abholung seines mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt
lebenden Kindes aus fremder Obhut unterbrechnde Beschäftigte - anders als bei
einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels ausdrücklicher
gesetzlicher Regelung nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (2 U
35/2008 R 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt eine ohne
rechtsanwaltliche Zulassung als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätige
Volljuristin Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 I
Nr. 3 EStG (VIII R 14/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der
Bereicherungsgläubiger als anspruchstellende Partei die Darlegungslast und die
Beweislast dafür, dass der vom Bereicherungsschuldner in Erfüllung dessen
Mitwirkungspflicht genannte Rechtsgrund nicht besteht, und wird die für den
Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis von Anspruchsgrund und Person des
Anspruchsgegners einer Gesellschaft dann nicht gemäß § 166 BGB durch die
Kenntnis ihres vertretungsberechtigten Organs vermittelt, wenn sich der
Anspruch der Gesellschaft gegen das Organ selbst richtet (5 U 5130/2008 10.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage Sascha
Rabes gegen Udo Dönsdorf auf Schadensersatz wegen sexueller Belästigung
(behaupteter aufgedrängter Kuss) wegen Fehlens einer Rechtsgutsverletzung
unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden drei Verurteilte aus der
Sicherungsverwahrung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Norddeutsche Rundfunk
eine Szene des Filmes Der Druckerkönig und die Politik (Carsten Maschmeyer)
nicht ausstrahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Ägypter wegen
Ermordung sechser Kopten zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf ACS Hochtief
übernehmen.
Nach Demonstrationen in Tunesien flieht Präsident Ben Ali nach Saudiarabien.
2011-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich
die Beschaffenheit eines Kraftfahrzeugs auch aus einer bildlichen Darstellung
in einer Internetbörse ergeben, so dass Nacherfüllung verlangt werden kann (III
ZR 346/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Senat an Stiftungshochschulen Niedersachsens einen maßgeblichen Einfluss auf
die Besetzung des Präsidiums haben (2 C 15/2008 26. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Brautgeldabrede
Angehöriger des yezidischen Glaubens wegen Verletzung der Menschenwürde
nichtig, so dass der Bräutigam nach Scheitern der Ehe vom Brautvater das
Brautgeld nicht zurückverlangen kann (I-18 U 88/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das
Center für Arbeitsmarktintegration auf Grund sozialwidrigen Verhaltens
entstandene Stromschulden im Bereich des Sozialgesetzbuchs II selbst dann nicht
übernehmen, wenn von den Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind (3 AS
557/2010 27. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die durch das
Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von
Erstattungszinsen (§ 233a AO) verfassungsgemäß (5 K 3626/2003 E 16. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Forderungen für Internetabzocker eintreibendes Inkassounternehmen gegenüber
einer öffentlichen Sparkasse zwecks Verbraucherschutzes keinen Anspruch auf
Einrichtung eines Kontos (1 K 1711/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, die nach österreichischem Recht keine
Erlaubnis zum Vertrieb von Reisen hat und in Deutschland im Rahmen eines
Wanderlagers Reisen vermitteln will, diese Tätigkeit in Deutschland anzeigen (4
K 912/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Jemen ist der Prediger
Anwar al Aulaqi in Abwesenheit wegen Aufrufs zur Tötung und Mitgliedschaft in
einer bewaffneten Bande zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Im Jahr 2008 erzielten Universitätsprofessoren Deutschlands durchschnittlich
220700 Euro Drittmitteleinnahmen (Humanmedizin 442000 Euro, Kulturwissenschaft
einschließlich Rechtswissenschaft 62700 Euro).
Bergmann, Andreas wechselt von Saarbrücken nach Bayreuth.
Brinkmann, Moritz wechselt von Köln nach Bonn.
Herresberger, Carsten wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht und Rechtstheorie habilitiert.
Hornung, Gerrit wechselt von Kassel nach Passau.
Jeßberger, Florian wechselt von Berlin (HU) nach Bremen.
Jestädt, Matthias wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Freiburg im Breisgau.
Schmidt-Kessel, Martin wechselt von Osnabrück nach Bayreuth.
Schulze, Götz wechselt von Lausanne nach Potsdam.
Wilhelmi, Rüdiger wechselt von Tübingen nach Konstanz.
Will, Martin wechselt von Köln an die EBS-Universität in Wiesbaden.
In einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit des christlichen
Südsudan für eine Trennung vom islamischen Nordsudan aus.
2011-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
ein Mieter in seiner Wohnung nicht wohnen, sondern darf frei entscheiden, wo er
seinen Lebensmittelpunkt begründet, und darf trotzdem in der Mietwohnung
Hausrat lagern und von der Mietwohnung aus regelmäßig über Zeitungsanzeigen
(kurz und fündig) Haushaltsgegenstände an fremde Besucher verkaufen (VIII ZR
93/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar
einen Mandanten besonders darauf hinweisen, wenn er bestimmte Anhaltspunkte
dafür hat, dass der Wille des Mandanten in einem Vertragsentwurf nicht ausreichend
berücksichtigt ist (III ZR 272/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Unfallgeschädigter die Reparaturkosten trotz vorausveranschlagten Übersteigens
des Wiederbeschaffungswerts ersetzt verlangen, wenn die tatsächlichen Kosten
den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (VI ZR 231/2009 14. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Mandant einmal eine Sozietät um Rechtsrat gebeten hat, bei dem nächsten Auftrag
im Zweifel die Sozietät der Vertragspartner, nicht nur das unmittelbar
angesprochene Mitglied (IX ZR 44/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Jobcenter
einem privat krankenversicherten Hartz-IV-Empfänger die Kosten einer
Basisversicherung vollständig ersetzen (4 AS 108/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss die Landesregierung
Nordrhein-Westfalens bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen
das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das
Haushaltsjahr 2010 absehen und darf bis dahin keine weiteren Kredite auf der
Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen (VerfGH 19/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mehr als drei
gleichzeitige Angebote eines Anbieters mit identischen Artikeln in eBay zwar
geschäftsbedingungswidrig, nicht aber auch wettbewerbswidrig (I-4 U 142/2010
21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung
Himalaya-Salz für Steinsalz aus der 200 Kilometer vom Himalaya entfernten
nordpakistanischen Provinz Punjab wegen Irreführung der Verbraucher
rechtswidrig (6 U 71/2010 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vom
Rat der Stadt Soltau beschlossene Umbenennung der Carl-Peters-Straße in Zum
Ahlftener Platt rechtmäßig (10 LA 158/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verletzen nach dem
Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel
Nordrhein-Westfalen das Verbot der Altersdiskriminierung(, so dass die Klägerin
36 Tage Urlaub statt 34 Tage Urlaub verlangen kann) (Sa 1274/2010 18. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart darf das in Tettnang
ansässige Medizinische Versorgungszentrum vorläufig weiterarbeiten (5 KA
3990/2010 Er-B 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind bei der
Notwendigkeit einer Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Besetzung eines
Beförderungsdienstpostens die Feststellungen über Eignung, Befähigung und
Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen und können
Bedenken gegen die hinreichende Ermittlung der erforderlichen
Tatsachengrundlage Rechtsfehler andeuten (8 K 2323/2010 20. Dezember 2010 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kommt es bei der Bemessung
eines für eine Zahlung einer Belohnung vorausgesetzten Frist für den Verkauf
eines Gegenstands im Internet auf das Einstelldatum des Angebots an, nicht au
den Zeitpunkt des Aufrufs durch den Käufer (271 C 20092/2010 10. September
2011).
Nach einem Korrekturprotokoll des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens
vom Jahresende 2010 wird Österreich steuererhebliche Bankinformationen
übermitteln, ohne dass in Deutschland ein Strafverfahren eingeleitet sein muss.
Europas zweitgrößter Druckereikonzern Schlott Gruppe AG beantragt vor dem
Amtsgericht Nürnberg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach Ansicht zweier amerikanischer Psychologen lässt sich Angst vor einer
Prüfung durch vorherige Niederschrift verringern.
2011-01-19 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Daily Mirror 437000 Euro
nicht bezahlen, die Naomi Campbell ihren Rechtsanwälten für den Fall eines
Erfolgs in einem Rechtsstreit gegen Daily Mirror wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung (Naomi – Ich bin drogensüchtig) zusätzlich
zugesichert hat (Gesamtverfahrenskosten 1,2 Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter,
wenn Instandsetzungsarbeiten öffentlich gefördert werden, diese erhaltenen
öffentlichen Förderungsmittel in einem Mieterhöhungsverlangen in Bezug auf eine
vermietete Wohnung nicht angeben, wenn die öffentlichen Fördermittel
ausschließlich zur Instandsetzung dienen durften, während die Modernisierung
vom Vermieter aus Eigenmitteln zu finanzieren war (VIII ZR 87/2010 19. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind (auch)
deutsche Gerichte für Ausgleichszahlungsansprüche nach der europäischen
Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG gegen Luftfahrtunternehmen mit Sitz
außerhalb der Europäischen Union nach § 39 I ZPO international zuständig, wenn
(zumindest) der Abflug aus Deutschland erfolgen sollte (X ZR 71/2010 18. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, damit
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung eines
Bewilligungsabschnitts weiterbewilligt werden, ein Fortzahlungsantrag
erforderlich, der im Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende anspruchsauslösend
ist (4 AS 99/2010 R 18. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
entscheiden, ob Steuervergünstigungen bei Erbschaften aus europarechtlichen
Gründen auch bei Betriebsvermögen in Drittstaaten (z. B. Kanada) gleichermaßen
zu gewähren sind wie bei Betriebsvermögen in anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (II R 63/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss zur
Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der
Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht
mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder
vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers
geführt werden, sondern sind auch spätere geeignete Beweismittel möglich und
kann der Bundesfinanzhof mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann
ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene
Bundesministerium der Finanznen auf eine solche nicht verzichtet hat (VI R
17/2009 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt die
Finanzverwaltung rechtswidrig, wenn sie ein bestimmtes Urteil des
Bundesfinanzhofs (z. B. über die Aufteilung von Erbaurechtszinsen) nicht im amtlichen
Steuerblatt veröffentlicht und dadurch verhindert, dass ein schützenswertes
Vertrauen der Bürger darauf entsteht, und soll deswegen das
Bundesverfassungsgericht in der betreffenden Angelegeneheit entscheiden (IX R
70/2007 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf fristlos
gekündigt werden, wer die Zustände an seinem Arbeitsplatz mit den Zuständen im
Dritten Reich vergleicht (3 Sa 243/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Klaus Heininger (Kommunale
Wasserwerke Leipzig) wegen Bestechlichkeit (3,7 Millionen Euro), Untreue,
Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu 59 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kommen
Bauschadstoffe (z. B. eine etwaige Belastung aus einem PVC-Fußboden einer
Berufsschule) als mögliche Ursache einer Berufskrankheit im Sinne von § 31 III
Beamtenversorgungsgesetz (z. B. Brustkrebs einer Lehrerin) nicht in Betracht,
weil Beamte solchen Gefahren nicht nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung
besonders ausgesetzt sind (23 K 7945/2008 17. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Rudolf Elmer
(ehemaliger Geschäftsführer der Julius Bär Bank auf Cayman Islands) wegen
Verletzung des Bankgeheimnisses und Nötigung zu einer Geldstrafe von rund 4600
Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jakob Falkner
(Sölder Bergbahnen) wegen Falschaussage in einem Arbeitsgerichtsverfahren zu
48000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Deutsche Bank und Koenig Leatherwear einigen sich auf eine Zahlung von 100000
Euro und Übernahme der Gerichtskosten zwecks Beendigung eines Rechtsstreits
über 900000 Euro Schadensersatz wegen angeblich mangelhafte Beratung über
Spread-ladder-swaps-Geschäfte, bei denen etwa die Stadt Pforzheim 56 Millionen
Euro verloren hat.
Deutschland wird 2011 die Asylverfahren von über Griechenland nach Deutschland
gekommenen Asylbewerbern selbst bearbeiten und die Betroffenen zur Entlastung
Griechenlands nicht nach Griechenland zurücksenden.
Der Studienverlag übernimmt (zu Haymon, Löwenzahn und Skarabaeus) den
Universitätsverlag Wagner.
2011-01-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
enthält die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf staatliche
Sterbehilfe (z. B. zu Gunsten eines Schweizers), so dass der Staat die
Rezeptpflicht für bestimmte Arzneimittel nicht beseitigen muss (20. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzt eine Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft nicht den
Eigentumsschutz, das Diskriminierungsverbot, die Vereinigungsfreiheit und die
Gewissensfreiheit, so dass ein Grundstückseigentümer die Jagd auf seinem
Grundstück (z. B. in Stutensee bei Karlsruhe) hinnehmen muss (9300/2007 20.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die
Regelung eines Mitgliedsstaats (z. B. Griechenlands), nach der ein Erwerber
einer ersten Wohnimmobilie mit ständigem Wohnsitz im Inland von der Grunderwerbsteuer
befreit ist, wegen Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und der
Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-155/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schadensersatzanspruch Prinzessin Madeleines von Schweden gegen den
Klambt-Verlag wegen (jahrelanger rücksichtsloser)
Persönlichkeitsrechtsverletzung (400000 Euro) infolge Zurückweisung der
Nichtzulassungsbeschwerde rechtmäßig (VI ZR 253/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Deutsche
Lufthansa AG nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses
einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechung der so genannten
Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der
betrieblichen Altersversorgung in Verbindung mit dem Tarifvertrag Lufthansa
Betriebsrente für das Kabinenpersonal zu berücksichtigen, weil
Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sachlichen
Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen sowie einen
Beurteilungsspielraum und einen Ermessensspielraum hinsichtlich der
inhaltlichen Gestaltung der von ihnen getroffenen Regelungen haben (3 AZR
29/2009 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die
Pflicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses vor Abschluss einer Ausbildung vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung rechtmäßig (3 AZR 621/2008 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Anordnung
zur Vernichtung gentechnisch veränderten Saatguts wegen des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur bei Kenntnis des Unternehmers von der
Verunreinigung rechtmäßig (6 A 400/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein
Siebenunddreißigjähriger mit schizoider, dissozialer, hinter einer freundlichen
Fassade versteckter, als hochgefährlich eingestufter Persönlichkeit wegen
Totschlags zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind 38 ehemalige Aktionäre
der Hypo Real Estate (u. a. Christopher Flowers) mit Anfechtungsklagen gegen
einen Squeeze-out-Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung gescheitert,
weil keine Enteignung vorliegt, sondern nur eine verhältnismäßige
Eigentumsbeschränkung (5 HK O 18800/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden handelten Polizisten
bei einer Demonstration am Gedenktag der Zerstörung Dresdens rechtswidrig, weil
sie es unterließen, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel die
Demonstration gegen eine Blockade zu schützen (6 K 366/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der
beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag auch auf das amtsunabhängige
Mindestruhegehalt zu gewähren, weil eine entgegenstehende Vorschrift
europarechtswidrig ist (2 K 801/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist das
Verwaltungsgebührensystem des Saarlands für die Sondermüllbeseitigung
rechtmäßig (5 K 897/2009 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich war es nicht
rechtswidrig, dem Text der Nationalhymne Heimat bist du großer Söhne die Wörter
und Töchter anzufügen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind
unterschiedliche Altersgrenzen für Frauen und Männer bei Fahrpreisermäßigungen
verfassungswidrig.
Dem Bundesfinanzhof liegen derzeit 2187 unerledigte Verfahren vor.
2011-01-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzen Griechenland und Belgien im Asylwesen Menschenrechte und müssen
deshalb einem aus Afghanistan geflüchteten und über Griechenland in die
Europäische Union eingereisten, in Belgien Asyl beantragenden, von Belgien in
Kenntnis der erniedrigenden Haftbedingungen und Lebensbedingungen in
Griechenland nach Griechenland überstellten Beschwerdeführer Entschädigung
zahlen und Griechenland darf ihn bis zum Abschluss des Asylverfahrens nicht
abschieben (30696/2009.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Übersetzer,
dem für die umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner
Übersetzung ein angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist,
(nicht mehr zur Hälfte an den Nettoerlösen des Verlages, sondern zusätzlich
etwa) in Höhe eines Fünftels an der Erlösbeteiligung des Verfassers eines
fremdsprachigen Werkes zu beteiligen (I ZR 19/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann die Diözese Regensburg
vom Spiegel die Unterlassung des Vorwurfs der Zahlung eines Schweigegelds in
einem Kindesmissbrauchsfall im Jahre 1999 verlangen (324 O 274/2010 21. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Bewerbung eines
natürlichen Mineralwassers als Biomineralwasser wegen Irreführung rechtswidrig
(3 O 819/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss eine moslemische
Schülerin trotz ihrer religiösen Überzeugen an einem Schwimmunterricht
teilnehmen, da sie einen so genannten Burkini tragen kann (9 L 5128/2020 12.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Eltern einen
Bescheid über die Zuerkennung sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht mit der
Behauptung der Stigmatisierung des Kindes als Sonderschüler angreifen (3 K
251/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
eine des Deutschen nicht mächtige ausländische Mutter zweier Kinder eine
Verpflichtung zu einem Integrationskurs erfüllen (2 K 870/2010 9. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Kündigung eines
Redakteurs des Westdeutschen Rundfunks wegen Verletzung der journalistischen
Pflichten in einem Bericht über ein angeblich wirksames, aber von der
pharmazeutischen Industrie abgelehntes Medikament unwirksam (6 Ca 4641/2010 10.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die fristlose Kündigung
des AOK-Hausarztvertrags in Bayern wirksam und der Antrag des Bayerischen
Hausärzteverbands auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland Ehescheidungen durchschnittlich nach einer
Ehedauer von 14 Jahren und 4 Monaten durchgeführt.
ACS erhöht seine Beteiligung an Hochtief auf 31,59 Prozent.
Auch Hartz IV-Empfänger können am Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse beteiligt
werden.
2011-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt
die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder
Insolvenzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse das
Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag im Regelfall unberührt (IX ZB
151/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört der vom Schuldner durch einen
Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch zur
Insolvenzmasse und unterliegt bei nachträglicher Erfassung der
Nachtragsverteilung (IX ZB 184/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Betreibung der
Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen
unerlaubten Handlung dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls
die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen und kommt eine Pfändung kleiner
Teilbeträge nicht in Betracht (VII ZB 111/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar durch seine Art der
Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, wenn er zwecks
Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei
einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der
Antragstellung offensichtlich und für ihn erkennbar international nicht
zuständig ist (NotZ 6/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar eine aus mehreren Teilen
bestehende Urkunde nicht so heften, dass die verbundenen Schriftstücke vollständig
fotokopiert werden können (V ZB 143/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein umfassender Anspruch auf
Aufstockungsunterhalt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine
vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende
Obliegenheit trifft, wobei sich, wenn der Unterhaltsberechtigte eines solche
Tätigkeit nicht zu erlangen vermag, der Anspruch zum Teil aus § 1573 I BGB
ergibt und die besseren Verhältnisse des anderen Ehegatten für den sich nach
der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bemessenden Bedarf ohne
Belang sind (XII ZR 197/2008 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausgleich für eine in dem
Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegende Härte bei der
Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen nicht in Anwendung des
Vollstreckungsmodells, sondern bei der Bemessung der Strafe für die nunmehr
abzuurteilende Tat vorzunehmen (4 StR 441/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die in der späteren
Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung
als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in Betracht,
wenn sie einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem früheren ,
hinsichtlich eines Belehrungsmangels zu heilenden Vertrag aufweist (XI ZR
367/2007 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine infolge Unkenntnis verspätete
Geltendmachung eines Rechtsmittels kein Verstoß gegen Treu und Glauben und
rechtfertigt daher auch nicht den Einwand der Verwirkung (VI ZB 30/2010 30.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Personalrat
mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine
amtsärztliche Untersuchung anordnet (6 P 18/2009 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle sind gut lesbar in einer ausliegenden
Auktionsbroschüre enthaltene Auktionsbedingungen allgemeine
Geschäftsbedingungen des im Rahmen der Auktion geschlossenen Kaufvertrags und
ist Koppen eines Pferdes nach Gefahrübergang allein kein Hinweis auf Koppen vor
dem Verkaufsgeschehen (20 U 8/2010 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist eine Einsetzung der gemeinsamen Kinder zu
Schlusserben in aller Regel wechselbezüglich (31 Wx 119/2010 13. September
2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Niedersachsen ist es verfassungswidrig, wenn Partner
einer eingetragenen Lebensgemeinschaft nicht das Ehegattensplitting beantragen
können (10 V 309/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine Sechsunddreißigjährige
wegen versuchter Ermordung ihres Ehemanns zu zehn Jahren Haft verurteilt, ihr
Geliebter und Beihelfer zu fünf Jahren.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Kiel gibt § 215 I 1 VVG dem klagenden Abtretungsempfänger
des Versicherungsnehmers keinen Gerichtsstand (108 C 320/2010 7. September
2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie
Messier (Vivendi Universal) wegen Verbreitung falscher Informationen und
Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen zu drei Jahren Haft auf Bewährung und
einer Geldstrafe von 150000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Salvatore Cuffaro
(früherer Präsident der Region Sizilien) wegen Verrats von Amtsgeheimnissen (an
abgehörte Mafiosi) zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Thomas Middelhoff erhielt von Arcandor (Karstadt) kurz vor seinem Ausscheiden
einen Bonus von etwa 2,3 Millionen Euro.
Eric Schmidt (Google) erhält bei seinem Ausscheiden aus Google Aktienoptionen
im Wert von 100 Millionen Dollar.
Vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wurden 2010 rund 7000 Verfahren
angestrengt.
Die Grünen Irlands treten aus der Regierung aus, wollen aber wichtige
Gesetzesvorhaben weiter unterstützen.
*Spickhoff, Andreas, Medizinrecht, 2011
*Henssler/Strohm, Gesellschaftsrecht, 2011
*Handbuch des Versicherungsaufsichtsrechts, hg. v. Bähr, 2011
*Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011
*Umweltrecht, hg. v. Koch, Hans-Joachim, 3. A. 2011
*Hamm, Rainer, Die Revision in Strafsachen, 7. A. 2010
2011-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
künftigen rechtfertigenden Behandlungsabbrüchen auf der Grundlage des
Patientenwillens die §§ 1901a, 1901b BGB zu beachten (2 StR 320/2010 10.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Inanspruchnahme mehrerer Schädiger eine einzige Angelegenheit sein, wenn den
Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und
demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen (weitgehend) identischen Inhalt
haben (VI ZR 237/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer vor
Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels
Prozesskostenhilfe beantragenden Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu gewähren, wenn sie nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen
nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste (XII ZB 22/2010
6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Reitturnierveranstalter seine Verkehrssicherungspflichten, wenn ein neben dem
Kombinationshindernis aufgestellter Fangständer in seiner tatsächlichen
Verwendung nicht den Anforderungen an eine geeignete Wettkampfanlage gerecht
wird und dadurch ein unvorhersehbares Sicherheitsrisiko für die
Turnierteilnehmer geschaffen wird (III ZR 246/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die
Unwirksamkeit wegen unberechtigter Zusammenfassung von Betriebskostenpositionen
allein die zusammenhanglos in einer Position dargestellten Kosten (VIII ZR
285/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Krisenintervention nach § 67h StGB Vollstreckung einer Maßregel, auf die § 67h
StGB entsprechende Anwendung findet (2 ARs 293/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer bei
Fehlen einer Baugenehmigung für Teile eines Gebäudes einen Anspruch auf Ersatz
des anteiligen Minderwerts, doch hat er keinen Anspruch auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen, wenn er die anteilige Nutzung des Gebäudes durch einen vollständigen
Abriss unmöglich macht (V ZR 216/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für den
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts auch nach der bis zum
Jahre 2006 geltenden Rechtslage auf die Bewertungsverhältnisse zum
Bewertungsstichtag an (II 2 25/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei Bestehen
einer Startgutschriftenproblematik bei einem Anrecht der Zusatzversorgung des
öffentlichen Dienstes der Versorgungsausgleich ausgesetzt und im Übrigen
durchgeführt werden (9 UF 116/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gehören bei einer
Verpflichtungsklage Angaben dazu, gegen welche Entscheidung welcher Rechtsbehelf
gegeben ist, nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbelehrung (4 LA 373/2008
26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg sind die fiktive Abrechnung
hinsichtlich der Reparatur und die konkrete Abrechnung hinsichtlich der
Mehrwertsteuer eines angeschafften mehrwertsteuerpflichtigen Ersatzfahrzeugs
keine unzulässige Kombination zweier Abrechungsweisen eines Unfallschadens (5 S
114/2009 30. März 2010).
2011-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines im Dezember 2009 seine frühere Lehrerin mit 21 Messerstichen
tötenden Einundzwanzigjährigen zu 15 Jahren Haft rechtmäßig (5 StR 538/2010 12.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann ein
Mitbewerber nach der Wahl des von der Landesregierung Vorgeschlagenen zum
Landesbeauftragten durch den Landtag seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nicht
mehr geltend machen (1 M 158/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Haltung
von mehr als vier Hunden (z. B. Yorkshireterriern) in einem Wohngebiet durch
einen Hundehalter das Gebot der Rücksichtnahme (1 K 944/2010 6. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Elmshorn muss nach Geburt eines Kindes
durch künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft zweier Frauen die Lebenspartnerin der Mutter
vor der Adoption des Kindes kein Adoptionspflegejahr abwarten (46 F 9/2010 20.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer
die von seinem Nachbarn nicht einsehbaren Ornamente auf einer Grenzmauer mangels
wesentlicher Störung nicht beseitigen (281 C 17376/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf RWE bis
auf weiteres Anteile am einzigen Atomkraftwerk der Niederlande nicht
übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind drei Soldaten
Indonesiens wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Papuas zu acht bis zehn
Monaten Haft verurteilt.
Im Iran sind zwei Mitglieder der Volksmudschahedin wegen (angeblicher)
Zugehörigkeit zu einem ausländischen Netzwerk und Verbreitung falscher
Informationen hingerichtet worden.
Nach einem Vergleich zur Abwendung eines Rechtsstreits zahlen Price Waterhouse
Coopers wegen der möglicherweise mangelhaften Wirtschaftsprüfung der Landesbank
Sachsen 40 Millionen Euro an Sachsen.
Der einzige in den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassene Hersteller des
für die Vollstreckung von Todesurteilen hauptsächlich verwendeten
Betäubungsmittels Natrium-Thiopental (Hospira) will das Mittel nicht mehr
herstellen.
In der Arenihöhle südöstlich Eriwans in Armenien sind vielleicht 7100 Jahre
alte Weingefäße gefunden worden.
2011-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine Schönheitsreparaturfarbwahlklausel in einem Mietvertrag nur wirksam,
wenn sie nur für den Zeitpunkt des Auszugs gilt und dem Mieter einen gewissen
Spielraum (nicht nur weiß) lässt (VIII ZR 198/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer
nach einem Straßenverkehrsunfall fiktive Reparaturkosten verlangt, das
beschädigte Kraftfahrzeug mindestens sechs Monate benutzen, wobei die fiktiven
Schadensersatzansprüche den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen dürfen (VI
ZR 35/2010 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig setzt eine Grundbucheinsicht ein berechtigtes
Interesse voraus, für das bloße Neugier nicht genügt (2 W 234/2010 12. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich
ein Hartz IV-Empfänger einen Lotteriegewinn anspruchsmindernd als Einkommen
anrechnen lassen (19 AS 77/2009 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verletzt die
Wiedereinführung der Steuerpflicht für vom Staat an den Steuerpflichtigen
gezahlte Zinsen auf Steuererstattungen durch das Steuererstattungsgesetz 2010
nicht das Grundgesetz (5 K 3626/2003 E).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen darf eine polizeiliche Dauerüberwachung eines
rückfallgefährdeten Sexualstraftäters auch seine mit ihm zusammenlebende
Verwandtschaft beeinträchtigen (6 K 140/2010 24. Januar 2011).
Amgen will Biovex Group für 425 Millionen Dollar kaufen.
Botyszwe kauft Teile des insolventen Unternehmens Saargummi.
2011-01-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines
Asylbewerbers aus dem Irak nach Aufhebung des Abschiebungsbescheids und
anschließender Erledigterklärung seitens des Beschwerdeführers nicht so
allgemein bedeutsam, dass das Verfahren trotz Erledigungserklärung fortgeführt
werden muss (2 BvR 2015/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen erpresserischen Menschenraubs mit
Todesfolge im Fall der 1981 entführten, in einer im Wald vergrabenen Kiste
erstickten Ursula Herrmann rechtmäßig (1 StRR 569/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es
europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen (z. B.
Arzt) mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. auf Kreta in Griechenland)
zu gewähren (IX R 20/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Landwirt
auch dann Anspruch auf landwirtschaftliche Subventionen nach europäischem
Recht, wenn er eine überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz
dienende Schafhaltung betreibt (8 A 11191/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss es der Freistaat Bayern
unterlassen, Minderjährigen und Spielern ohne Identitätskontrolle die Teilnahme
an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen (17 HK O 2564/2009 23. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen war die polizeiliche
Ingewahrsamnahme von mehr als 160 am 13. 12, 2008 in Bremen an der verbotenen
Anti-Repressions-Versammlung teilnehmenden Demonstranten rechtmäßig (2 K
1989/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Lord
Taylor of Warwick des Abrechnungsbetrugs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der aus Tansania stammende
Guantánamo-Häftling Ahmed Ghailani zu lebenslanger Haft verurteilt.
Tunesien lässt den gestürzten Präsidenten Ben Ali mit internationalem
Haftbefehl suchen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands soll künftig bei
neuen Glasfaserteilnehmeranschlussleitungen der Telekom Deutschland GmbH
lediglich eine ex-post-Kontrolle vorgenommen werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Intel MacAfee unter
Auflagen übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Zusammenschluss von
Olympic und Aegean Airlines rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission sind die
Steuervergünstigungen Deutschlands zur Entlastung deutscher Unternehmen von den
Folgen der Finanzkrise vom Juli 2009 unerlaubte staatliche Beihilfe.
Gerhard Cromme erhält bei Siemens eine feste Vergütung von 560000 Euro und 1500
Euro für jede Sitzung.
2011-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit
einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin getroffene Verurteilung
dreier Angeklagter durch das Landgericht Köln wegen nicht vorschriftsmäßiger
Besetzung des Gerichts rechtswidrig (2 StR 338/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit
Heimschlaferlaubnis in seinem Elternhaus wohnender und dort mietvertraglich Räume
nutzender Zivildienstleistender nicht die Übernahme der Mietkosten durch das
Bundesamt für Zivildienst verlangen (6 C 1/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Entscheidung der Bundesnetzagentur, bestimmte Funkfrequenzen zur Förderung
eines nachhaltigen Wettbewerbs zwischen den vorhandenen vier deutschen
Mobilfunkbetreibern einem oder mehreren von ihnen direkt zuzuteilen und erst im
Austausch freigegebene (gleichwertige) Frequenzen einem Vergabeverfahren
zuzuführen, mit den regulatorischen Zielen des Telekommunikationsgesetzes
vereinbar sein (6 C 2/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Festsetzung einer Höchstaltergrenze von 68 Jahren für öffentlich bestellte und
vereidigte Sachverständige mit einmaliger, bis zu dreijähriger
Verlängerungsmöglichkeit in Satzungen von Industrie- und Handelskammern
rechtmäßig, weil mit Beginn des achten Lebensjahrzehnts die erforderliche
Leistungsfähigkeit nicht mehr uneingeschränkt gegeben ist (8 C 45/2009 26.
Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch
eine einzelne Bemerkung (freuen Sie sich doch jetzt auf Ihre Familie) eine
Diskriminierung (z. B. einer schwangeren Abteilungsleiterin Sonys bei der
Besetzung einer Vizepräsidentenstelle) begründen (8 AZR 483/2009 27. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Steuerpflichtiger auch einen rechtskräftig gewordenen Steuerbescheid wegen
eines Fehlers bei der elektronischen Erstellung der Steuererklärung
(Unterlassung der Geltendmachung der Beiträge zum berufsständischen
Altersversorgungswerk) angreifen (5 K 2099/2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtanrechnung der Elternzeit im
Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst bis zu einer Dauer
von jeweils fünf Jahren auf die Stufenlaufzeit rechtmäßig (6 AZR 526/2009 27.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
zum 1. Januar 2008 in Deutz, Mühlheim und der Innenstadt Kölns eingerichtete
Umweltzone rechtmäßig (8 A 2751/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Fusion
zwischen NPD und DVU (noch) unwirksam.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Minden sind Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten
einer Apotheke wegen Vorranges des Arzneimittelversorgungsauftrags rechtswidrig
(7 K 1647/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine mehrere Folgen
einer Fernsehserie enthaltende DVD in der Regel nicht filmabgabepflichtig (21 K
146/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang
Ruttenstorfer von der Anklage wegen Insiderhandels freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei gehören einige
Ländereien des christlichen Klosters Mor Gabriel in Südanatolien dem Schatzamt
der Türkei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist
Provinzgouverneur Lee Kwang Jae wegen Annahme rechtswidriger politischer
Spenden zu 6 Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von rund 75000 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Botswanas haben Buschleute im
Kalahari-Reservat ein Recht auf das Bohren neuer Brunnen.
Nach einer Entscheidung der
Europäischen Kommission ist die Sanierungsklausel im deutschen
Unternehmensteuerungsrecht eine rechtswidrige Beihilfe, die vom Beginn der
Anwendungsfrist (1. Januar 2008) zurückzufordern ist.
Bremen beschließt eine Obduktionspflicht für alle an einer zweifelhaften
Todesursache verstorbene Kinder unter sechs Jahren, gegen welche die Eltern
binnen 24 Stunden Widerspruch erheben können.
Bildungsminister Rupprecht (SPD) tritt in Brandenburg wegen des Vorwurfs
der Vorteilsannahme (in Form der unentgeltlichen Nutzung eines Kraftfahrzeugs
für einen Winterurlaub) zurück.
Das Erbgut des sich vor vielleicht 12 Millionen Jahren von der Entwicklung des
Menschen trennenden Orang Utan ist zu 97 Prozent mit dem Erbgut des Menschen
identisch (Schimpanse 99 Prozent).
Möglicherweise ist der Mensch vor rund 130000 Jahren über Bab al-Mandab von
Afrika nach Arabien gewandert.
Förster, Christian wird in Tübingen für
bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
2011-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt
allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die
Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, nicht zur
Gewährung von Prozesskostenhilfe (VII ZB 71/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein wegen einer
zur fristlosen Kündigung führenden Vertragsverletzung zu Schadensersatz,
Auskunft und Rechnungslegung verpflichteter Schuldner dem Gläubiger zur
Berechnung der Schadenshöhe zumindest die Auskünfte zu erteilen, zu deren
Erteilung er auf Grund des Vertrages bei dessen ordnungsgemäßer Durchführung
verpflichtet gewesen wäre (Xa ZR 48/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht mit der
Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags
als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen
Restwerklohns das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzulösen, in
entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Zessionar über (VII ZR 16/2010
25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer
Betriebskostenabrechnung den von einem nicht (mehr) geeichten Messgerät
abgelesenen Verbrauchswerten die Vermutung ihrer Richtigkeit nicht zu, so dass
in einem Prozess der Vermieter die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachweisen
muss (VIII ZR 112/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich auf
die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch
nur berufen, wer wenigstens zu 50 Grad behindert oder dem in einem förmlichen
Verfahren gleichgestellt ist (8 AZR 580/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Verlagerung einer Dienststelle an einen anderen Ort regelmäßig ein
betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung, mit der die Versetzung
eines Beschäftigten an den neuen Dienstort erreicht werden soll, und ist der
öffentliche Arbeitgeber nach § 1 II 2 Nr. 2 lit. b KSchG regelmäßig nicht
verpflichtet, den Arbeitnehmer auf einem - freien - Arbeitsplatz in der
Dienststelle eines anderen Verwaltungszweigs weiterzubeschäftigen (2 AZR 558/2009
12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann ein
Ablehnungsgesuch (auch z. B. in einer Kirchensteuerangelegenheit) nicht darauf
gestützt werden, dass die Religionszugehörigkeit der Verfassungsrichter nicht
bekannt gegeben wird (19-VII-2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist im
Abstammungsverfahren der Mutter gegen den Ehemann dem beteiligten Kind ein
Ergänzungspfleger zu bestellen (12 UF 224/2009 4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Nachunternehmer
gegenüber dem Bauherrn eine Prüfungspflicht bzw. Anzeigepflicht hinsichtlich
der erkennbaren Mangelhaftigkeit der vom Vorunternehmer erbrachten Leistungen,
selbst wenn der Bauherr selbst diese Vorleistung (z. B. Abdichtung des
Kellergeschosses) in Eigenarbeit erbracht hat (19 W 33/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bleibt es
bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei der Mindestmenge von 14 für die
Versorgung Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht unter 1250 Gramm (26. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss eine
Rehabilitationsklinik einem grundlosen Fernbleiben eines Patienten von
Therapiemaßnahmen und Mahlzeiten über 14 Stunden nachgehen (2 O 2278/2008 27.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht bei einem
Vermögen von 84000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld (21 K 431/2010 18. Januar
2011).
Der Bundestag Deutschlands wählt den Journalisten Roland Jahn mit 535 Stimmen
zum neuen, Marianne Birthler folgenden Beauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Fresenius einigt sich mit derGründererbin Gabriele Kröner auf
einenRechtsformenwechsel zu SE & Co. KGaA.
2011-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt bei
Abtretung einer rechtshängigen Forderung die neue Klage des Zessionars während
des Vorprozesses die Verjährung (III ZR 56/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der für den
Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand nur die vom Tatrichter
festgestellten und zu Grunde gelegten Tatsachenelemente, nicht auch deren
rechtliche Einordnung (IV ZR 211/2007 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse
die nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgte Befriedigung der Forderung
des die Insolvenzverfahrenseröffnung beantragenden Gläubigers nicht zu
berücksichtigen (IX ZB 121/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
zusätzlichen Ausführungen eines medizinischen Sachverständigen im Verhältnis zu
seinen schriftlichen Ausführungen den Parteien unter dem Gesichtspunkt des
rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (VI ZR 25/2009 30.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Lebensgefährtin eines Schuldners keine Hinterbliebene gemäß § 851c I Nr. 3 ZPO
und besteht Pfändungsschutz nach § 851c I ZPO grundsätzlich nur bei Vorliegen
der dortigen Voraussetzungen (VII ZB 5/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen des
Zugewinnausgleichs im Falle einer späteren Liquidation der zum maßgebenden
Stichtag bestehende Wert eines Kommanditanteils an einem geschlossenen
Immobilienfonds grundsätzlich unter Berücksichtigung des Veräußerungserlöses
bestimmt werden (XII ZR 170/2009 17. 11. 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann bei der Bemessung
der für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten festzusetzenden Rechtsfolgen die
berufliche oder soziale Stellung des Betroffenen (z. B. Landtagsabgeordneten)
als zulässiges Zumessungskriterium im Einzelfall nur dann zum Nachteil des
Betroffenen berücksichtigt werden, wenn zwischen dieser Stellung und der
Tathandlung eine innere Beziehung besteht (3 Ss OWi 1660/2010 29. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Einsetzung von
Erben allein mit der Formulierung „siehe Liste“ - ohne weitere Angabe zur
Person der Erben - formunwirksam, wenn die räumlich im Anschluss an das
unterschriebene Testament abgefasste Liste nicht unterschrieben ist (31 Wx
161/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ermöglichende
Arbeitsvertragsbedingung unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich eine
Ankündigungsfrist vorsieht oder sonst irgendwie zu unbestimmt ist (2 Sa
1230/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen wird die Ansicht eines
Rechtsanwalts, eine Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg nicht dadurch
nachträglich fehlerhaft, dass das dennoch angerufene Rechtsmittelgericht zu
einem gegenteiligen Urteil kommt (7 S 56/2010 21. September 2010).
* Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf,
Stiftungsrecht, 2011
*Wegner, Konstantin/Wallenfels, Dieter/Kaboth, Daniel, Recht im Verlag, 2. A.
2011
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. A. 2011
*Neumann, Dirk/Pahlen, Roland/Majerski-Pahlen, Monika, Sozialgesetzbuch IX, 12.
A. 2010
*Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 3. A. 2011
*Jugendgerichtsgesetz, hg. v. Meiner, Bernd-Dieter/Rössner, Dieter/Trüg,
Gerson/Wulff, Rüdiger, 2011
*Gesamtes Strafrecht, hg. v. Duttge, Gunnar/Dölling, Dieter/Rössner, Dieter, 2.
A. 2011
*EUV AEUV, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2011
2011-01-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Österreich dadurch die Menschenrechte verletzt, dass ein Gericht aus der
Weigerung eines Kraftfahrzeughalters, den Fahrer eines mit überhöhter
Geschwindigkeit (181 statt 130 Kilometer pro Stunde) erkannten Kraftfahrzeugs
zu benennen, den Schluss zog, der Kraftfahrzeughalter sei gefahren, ohne dem
Halter ausreichende Verfahrensgarantien zu geben, mündlich zu verhandeln und
den Kraftfahrzeughalter zu befragen (13201/2005 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei einer
innergemeinschaftlichen Lieferung zwecks Mehrwertsteuerhinterziehung die
Mehrwertsteuerbefreiung für diesen Umsatz versagt werden (C-285/2009 7.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland
durch Direktvergabe von Verträgen an Versorgungsträger ohne unionsweite
Ausschreibung Europarecht verletzt (C-271/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Beschwerdeführer aubstanziierte Ausführungen darüber machen, aus welchen
Gründen die Verfahrensdauer nach den konkreten Umständen des Verfahrens als
unverhältnismäßig lang angesehen werden kann (2 BvR 2485/2007 8. Juli 2010 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das in § 5
(1) a S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers
auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines
versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht (IV ZR 188/2008
10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die
gerichtliche Bestimmung eines Stromnutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004
nach § 315 III BGB das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der
unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005
durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren heranziehen (ENZR 23/2009 20. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsbedingung, nach der von einem Rückkauf
oder einer Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung
mit herabgesetzter Versicherungsleistung (nur) anerkannte oder festgestellte
Ansprüche aus der Zusatzversicherung nicht berührt werden, unwirksam (IV ZR
226/2007 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Verpflichtung
der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft der wechselseitige Anspruch,
sich (wechselseitig) über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen
finanziellen Verhältnisse in zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs
erforderlicher Weise zu unterrichten, wobei die Vorlage von Belegen nicht
verlangt werden kann (XII ZR 124/2008 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn
der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts erreicht,
auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der
zehnjährigen Verjährung nach § 196 BGB (Xa ZR 73/2007 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im
Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht der
Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten
gegeben (§ 13 I 1 IRG 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst die
Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne
mündliche Verhandlung nach § 66 II 2 Halbs. 2 ArbGG auch die Versagung der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur
Einlegung und Begründung der Berufung (5 AZB 10/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt in
Sorgerechtsverfahren die Bestellung eines Ergänzungspflegers nur in besonderen
Ausnahmefällen in Betracht, wobei dem Vorliegen eines erheblichen
Interessengegensatzes durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands
ausreichend Rechnung getragen werden kann (7 UF 513/2010 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Rahm Emanuel trotz umstrittenen Wohnorts für das Bürgermeisteramt
Chicagos kandidieren.
Sellner Holding GmbH stellt trotz hoher Auslastung einen Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens.
Spanien will das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöhen.
2011-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
das Transsexuellengesetz Deutschlands wegen Verletzung des Rechtes auf sexuelle
Selbstbestimmung insofern verfassungswidrig, als es bei Transsexualität für
eine Anerkennung des anderen Geschlechts (z. B. eines als Mann geborenen
Menschen) eine Operation verlangt, durch die eine deutliche Annäherung an das
Erscheinungsbild des anderen Geschlechts (z. B. einer Frau) erreicht worden ist
(1 BvR 3295/2007 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Begehungsformen
Ausnutzen einer schutzlosen Lage und Drohung gleichrangig schulderhöhend und
damit straferschwerend nebeneinander begangen werden (1 StR 580/2010 12. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein wegen des
Besitzes kinderpornografischer Schriften vorbestrafter Gesamtschullehrer die
Kürzung seiner Dienstbezüge um 20 Prozent für drei Jahre hinnehmen (12 Bf
263/2010 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Büroleiterin
einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung ausnahmsweise auf den im
Haushaltsplan niedriger bewerteten Dienstposten des Leiters der Ordnungs- und
Sozialabteilung umgesetzt werden, wenn wegen der geringen Größe der
Verbandsgemeindeverwaltung keine weitere gleich hoch bewertete Stelle zur
Verfügung steht (2 A 11114/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg muss die Leitung
der schulpolitischen und schulfachlichen Grundsatzabteilung des
Kultusministeriums Sachsen-Anhalts einem Beamten übertragen werden (1 M 159/19
20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts ist ein eine nahe
dem Eingangsbereich tätige Mitarbeiterin ständig mit einer Videokamera
überwachender Arbeitgeber zu 7000 Euro Entschädigung verurteilt (7 Sa 1586/2009
25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein durch
gesetzliche Änderungen im Gesundheitsrecht verursachter Rückgang der
Patientenzahlen eines Arztes kein erheblicher, zu Kurzarbeitergeld
berechtigender Arbeitsausfall (7 AL 80/2008 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die evangelische
Kirche mangels Rechtsgrundlage nicht die Wiederherstellung der 1961 wegen des
Baues der Berliner Mauer unterbrochenen Eisenbahnstrecke (Friedhofsbahn)
zwischen Wannsee und Stahnsdorf verlangen (13 K 176/2006 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben einen Mietvertrag mit der Trendmesse Bread & Butter
nicht gegenüber der Presse offenlegen (6 K4165/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bundesrepublik
Deutschland nicht verpflichtet, ihre Delegierten im Rat der Europäischen
Kernforschungsorganisation CERN in Genf zu einer Initiative gegen die weitere
Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC anzuweisen (13 K 5693/2008 27.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Tim
Wiese (Werder Bremen) wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang
Auer-Welsbach (AvW) wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs, Untreue,
Bilanzfälschung und Beweismittelfälschung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der aus
Guantánamo abgeschobene Tunesier Mohamed Ben Riadh Nasri wegen Verbindung zu
einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Welthandelsorganisation beurteilt Beihilfen der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika an Boeing als rechtswidrig.
Bei Laodizäa im Südwesten der Türkei soll die so genannte siebte Kirche der
Offenbarung des Johannes entdeckt worden sein.
In Deutschland ist 2010 die Zahl der
Asylbewerber gegenünber 2009 um etwa 50 Prozent auf 41332 Menschen gestiegen.
2011-02-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Berliner Arztes zu 57 Monaten Haft wegen einer
Gruppentherapie mit einem Drogencocktail und tödlichen Folgen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es Theo Zwanziger
nicht untersagt, öffentlich von einer Amtspflichtverletzung des ehemaligen
Schiedsrichterfunktionärs Manfred Amerell zu sprechen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Trier muss ein Betroffener die mit einer rechtmäßiger
Ingewahrsamnahme wegen befürchteter Straftat oder Ordnungswidrigkeit
verbundenen Kosten (z. B. 100 Euro für Aufenthalt und Reinigung) tragen (1 K
840/2010 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Maklerprovision
ausgeschlossen, wenn die Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers bei der
Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig wird (282 C 33538/2009 29.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Gesundheitsreform verfassungswidrig.
Die Deutsche Telekom einigt sich mit Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel
auf einen Verzicht auf eine gerichtliche Klärung von Schadensersatzansprüchen.
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg verlangt in einem an sich
unverbindlichen, nach Ansicht Rüdiger Wolfrums aber wohl rechtstatsächlich
verbindlich werdenden Gutachten von den Vertragsstaaten bei Tiefseebergbau die
Anwendung der besten Umweltschutzverfahren und die Einhaltung des
Vorsorgeprinzips.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (in
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt) ein.
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine verbietet Julia Timoschenko eine Reise nach
Brüssel auf Einladung der Europäischen Volkspartei.
Der seinem Vater als Abgeordneter folgende Ministerpräsident Irlands wird bei
der nächsten Parlamentswahl nicht wieder kandidieren, doch will sich sein
Bruder um das Mandat bewerben.
Hosni Mubarak will nach Protesten der Bevölkerung im Herbst 2011 nicht mehr für
das Amt des Staatspräsidenten Ägyptens kandidieren.
Der König Jordaniens entlässt nach Protesten der Bevölkerung Ministerpräsident
Samir Rifai und beauftragt Maruf Bachit mit der Regierungsbildung.
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus
Deringer (335 Millionen Euro Umsatz), Hengeler Mueller (206), CMS Hasche Sigle,
Clifford Chance, Linklaters, Gleiss Lutz, Lovells, Taylor Wessing, White &
Case, Noerr, Allen & Overy, Latham & Watkins, Baker & McKenzie,
Heuking Kühn Lüer Wojtek, Shearman & Sterling, Flick Glocke Schaumburg,
Luther, Beiten Burkhardt, Görg, Rödl & Partner, Schultze & Braun, DLA
Piper, Weil Gotshal & Manges (51).
2011-02-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen eine offene Handelsgesellschaft und eine
Kommanditgesellschaft kein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs eines
Gesellschafters (z. B. eines Kommanditisten) kündigen (VIII ZR 210/2010 15.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 33a II EStG mit
einem Freibetrag von 924 Euro für ein auswärts zu Ausbildungszwecken
untergebrachtes Kind verfassungsgemäß (III R 111/2007 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
der Europäischen Union klären, ob für einzelne Anleger Wertpapiervermögen
verwaltende Banken und andere Vermögensverwalter mit diesen Leistungen der so
genannten individuellen Portfolioverwaltung der Umsatzsteuer unterliegen (V R
9/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für
den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung
überlassenes Dienstfahrzeug nicht als Sonderausstattungskosten in die
Bemessungsgrundlage für die so genannte Ein-Prozent-Regelung zur pauschalen
Berechnung des zu versteuernden geldwerten Vorteils einzubeziehen (VI R 12/2009
13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist im Rechtsstreit
um die Erweiterung des Flughafens Salzburg wegen Fehlens einer
Umweltverträglichkeitsgenehmigung das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen unterliegt die Zahlung
eines leasingtypischen Minderwertausgleichs am Ende des Leasingvertrags nicht
der Umsatzsteuer (5 K 224/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein bei einer unwirksamen
Preiserhöhungsklausel eines Gasbezugsvertrags und Widerspruch eines Kunden
gegen eine Preiserhöhung das zur Kündigung berechtigte Versorgungsunternehmen
kein Recht zur Preisanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (9 S
62/2010 28. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird kein Strafverfahren
gegen Stefan Schumacher wegen Betrugs zu Lasten des Rennstalls Gerolsteiner
eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin war das Verbot des
Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 rechtswidrig (1
A 1260/2007 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei
Mitarbeiter von Dresdner Kleinwort wegen Insiderhandels zu Haft bis zu 40
Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesparteigerichts der Christlich Demokratischen
Union ist die Wahlmanipulation in Duisburg durch Wechsel des Ortsvereins
ausgeschlossen.
Nach Entscheidungen der Disziplinarkammer der evangelisch-lutherischen Kirche
in Bayern sind zwei Pfarrer wegen verjährten sexuellen Missbrauchs in den Ruhestand
versetzt bzw. aus dem kirchlichen Dienstverhältnis entfernt.
Bryde, Brun-Otto und Hohmann-Dennhardt, Christine scheiden als
Bundesverfassungsrichter aus und werden durch Susanne Baer und Gabriele Britz
ersetzt.
2011-02-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
darf die evangelische Kirche in Deutschland eine Kindergärtnerin wegen aktiver
Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft kündigen (18136/2002 3.
2. 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind
Väter unehelicher Kinder diskriminiert, wenn eine Vorschrift eines Konventionsstaats
(z. B. Österreichs) eine gerichtliche Einzelfallprüfung der zu Gunsten der
Mutter bestehenden Sorgerechtsregelung ausschließt, so dass der verletzende
Staat dem Betroffenen 3500 Euro Kostenersatz zahlen muss (35637/2003 3. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur urheberrechtlichen
Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen klären (I ZR 129/2008
3. Februar 2011).
-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
besteht eine vorbeugende Streupflicht für die Zeit zwischen 20 und 6 Uhr nur,
wenn mit Verkehr gerechnet werden muss (VI ZR 163/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Lärm eines Stromgenerators
bei einer Zeltunterbringung in einem Wildpark kein Reisemangel (15 S 33/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mit Kameldung
verunreinigter Strand bei Vereinbarung eines Sandstrands ein Reisemangel (125 C
287/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der den
Mohammedkarikaturisten Kurt Westergaard mit Messer und Axt bedrohende Somalier
des versuchten Mordes und des versuchten Terrorismus schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der zu Einmalzahlungen ratende Kenneth Feinberg als Verwalter des
20 Milliarden Dollar umfassenden Ölpestentschädigungsfonds von BP befangen.
Die voll verschleiert in der Stadtverwaltung Frankfurts arbeiten wollende
Burkaträgerin hat ihr Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2011 ohne Zahlung einer
Abfindung beendet.
Sachsen und die albertinische Linie des Hauses Wettin einigen sich auf den
Verbleib von 300 Porzellangegenständen in den staatlichen Museen gegen Zahlung
von 4,2 Millionen Euro.
Das Europäische Parlament nimmt das Genfer Abkommen über die Zölle der
Europäischen Union auf die Einfuhr von Bananen aus Lateinamerika an und beendet
damit den vielleicht langwierigsten Streit in der Geschichte des Welthandels.
2011-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
werden in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Menschen durch den
beschränkten Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes nicht
benachteiligt und ist eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde mangels
Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR
94/2011 31. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen war die Regierung
zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags zu Umweltbelastungen durch
Kalibergbau rechtlich nicht verpflichtet (20/2009 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Werbespruch(Ehrmanns)
So wichtig wie das tägliche Glas Milch für Fruchtjoghurt wegen dessen hohen
Zuckergehalts rechtswidrig (2 U 61/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind
Red-Rice-Kapseln kein Arzneimittel, sondern ein Nahrungsergänzungsmittel (13 LC
92/2009 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzen Rückstellungen in
der Handelsbilanz für eine hinreichend wahrscheinliche, aber der Höhe nach
ungewisse öffentlichrechtliche Verpflichtung zum Austausch von Geräten voraus,
dass die künftigen Ausgaben im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich
verursacht sind und deshalb mit bereits realisierten Erträgen in Zusammenhang
stehen (3 K 3356/2008 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haftet ein
Betriebserwerber nicht für die Sozialbeitragsschulden des Betriebsveräußerers
(5 R 848/2010 B ER 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Fußballverein
Vorsteuer aus Rechnungen abziehen, die ihm von Spielervermittlern anlässlich
des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern erteilt
wurden (1 K 4206/2008 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Humanistische
Verband Nordrhein-Westfalen gegen das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch
auf Einführung des Faches Weltanschauung als ordentliches Lehrfach an
öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen (18 K 5288/2007 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main z darf einem Gastwirt
wegen Steuerschulden die Gaststättenerlaubnis entzogen werden (6 L 18/2011 26.
Januar 2011).
Der Wirtschaftskammerpräsident Ulfried Hainzl (Steiermark) gibt nach
Bekanntwerden einer Bestellung eines Dienstwagens in seinem Autohaus seine
Funktion auf.
Citigroup übernimmt von Terra Firma das Unternehmen EMI.
2011-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Nachfrist zur Sicherheitsleistung gemäß den §§ 648a V 1, 643 S. 1 BGB erst dann
wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung (§ 648 I BGB)
fruchtlos abgelaufen ist (VII ZR 22/2009 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Regelmindestvergütung des Insolvenzverwalters nach der Kopfzahl der Gläubiger
und nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen (IX ZB 39/2010 16.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die von
einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen
Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des
abmahnenden Dritten freizustellen, typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr
der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (VIII ZR 86/2009 15. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Träger
eines Heimes nach § 5 III VBVG den Heimvertrag kündigen, wenn sich der
Gesundheitszustand des betreffenden Bewohners so verändert, dass dem Heimträger
eine sachgerechte Betreuung nicht mehr möglich ist (XII ZB 90/2009 15. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur
zeitlicher Auswirkung eines Mangels in einem Gewerberaummietvertrag auf die
Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auch der Mietzins nur zeitlich kraft
Gesetzes herabgesetzt (XII ZR 132/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Zweifel
an der Wirksamkeit der Klagezustellung nicht die Abweisung der Klage wegen
fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
noch möglich ist (VI ZR 48/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die
Beschwer einer mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilten Partei
nicht dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt (VI ZB 87/2009 7.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Ansprüche
aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand
eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz sein
können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im
engeren Sinne geltend gemacht werden, für die ein im Klageregister bekannt
gemachtes Musterverfahren von Bedeutung sein kann, eine Aussetzung des gesamten
Rechtsstreits nach § 7 I KapMuG unzulässig, solange nicht über die Ansprüche
aus vorvertraglicher Aufsichtspflichtverletzung entschieden ist ( XI ZB 23/2010
30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war zwischen dem
28. März 2006 und dem 1. Januar 2008 das private Angebot von Sportwetten und
anderen Wetten (z. B. Lotterien und Kasinospielen) ohne behördliche Erlaubnis
nicht wettbewerbswidrig (I ZR 168/2007 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine
Feuerstätte gemäß § 2 Nr. 12 1. BImSchV bestimmungsgemäß offen betrieben, wenn
sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung
auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist (7 B 41/2010 16. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zum
Waschen von Wäsche Wasser einer zusätzlich zum Trinkwasseranschluss
eingerichteten Eigenversorgungsanlage benutzt werden, auch wenn für dieses
Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (8 C 41/2009 25. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im
arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zur Durchsetzung einer
Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den
Fall der Nichtbeitreibbarkeit eines gegen den Arbeitgeber festgesetzten
Ordnungsgelds angedroht und verhängt werden (1 ABR 71/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein vom
Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch
unwirksam (1 ABR 30/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Klage
gegen eine Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs einer öffentlichen Stelle
gegen einen sich zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt eines
Ausländers Verpflichtenden der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (8 AY 1/2009 R 26.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Ergebnisabführungsvertrag nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der
Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen
Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird (IV R
21/2007 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands überschreiten die mit
dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf
Grundlage der Beschlussempfehlungen dies Gremiums zu Stande gekommenen
einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eins
betrieblichen Kraftfahrzeugs nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden
Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses (VI R 55/2009
22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat ein inhaftierter
Rechtsanwalt kein Recht zur anwaltlichen Beratung von Mithäftlingen, sondern
darf deswegen mit einer Disziplinarmaßnahme belegt werden (3-VI/2009 9.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Widerspruch gegen
die Verwertung einer unter Verstoß gegen § 81a II StPO gewonnenen Blutprobe
durch den verteidigten Angeklagten bereits in der ersten Tatsacheninstanz
erhoben werden (3 RVs 85/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben „Sowiesokosten“
dann unberücksichtigt, wenn der Auftraggeber bei von Beginn an ordungsgemäßer
Herstellung des Werkes nicht mit diesen Mehrkosten belastet geblieben wäre,
weil er sie bei Veräußerung des Werkes (z. B. Hauseigentum) an den Erwerber
hätte weitergeben können (19 U 38/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt, auch wenn die
Bedürftigkeit infolge Erkrankung nicht ehebedingt ist, die Befristung des
titulierten nachehelichen Krankheitsunterhalts nur bei Unbilligkeit einer
weiteren Zahlungspflicht in Betracht (13 UF 586/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine fondsgebundene
Lebensversicherung nach Abzug der Teilungskosten mit einem konkreten Betrag,
bezogen auf das Ehezeitende, im Wege der internen Teilung auszugleichen, wobei
eine offene Tenorierung nicht zulässig ist (12 UF 838/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die
Kostenentscheidung in Unterhaltssachen grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar,
wobei sich das Beschwerdeverfahren nach der Zivilprozessordnung richtet (4 WF
226/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Pflicht, nach
einem Verkehrsunfall die Unfallaufnahme durch die Polizei an Ort und Stelle
abzuwarten, eine elementare, allgemeine und jedem Kraftfahrer bekannte Pflicht
(13 S 75/2010 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein Geschädigter
auf eine smart-repair-Methode verweisen lassen, doch muss der Schädiger dies
jedenfalls so lange nicht verlangen, wie der Geschädigte noch keine
Entscheidung über die Schadensbehebung getroffen hat (13 S 216/2009 24.
September 2010).
*Ramming, Klaus, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 30. A. 2011
*Haußleiter, FamFG, 2011
2011-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Übertragung einer anzuwählenden Telefaxnummer eines Gerichts aus einem in der
Akte befindlichen Schreiben des Gerichts durch eine
Rechtsanwaltskanzleiangestellte die Ausgangskontrolle die Richtigkeit der
gewählten Nummer auch darauf kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben
des Empfangsgerichts entnommen wurde (IX ZB 34/2010 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere
Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes auch dann ab dem auf die Antragstellung an die
zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag
gestellt wird, bevor eine rechtskräftige gerichtliche
Rehabilitierungsentscheidung vorliegt (4 StR 646/2009 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Krankheit
eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten regelmäßig kein ehebedingter, sondern ein
auf Grund sonstiger persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklung
eingetretener Nachteil (XII ZR 157/2008 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine
allgemeine Geschäftsbedingung mit einem§ 106 S. 1 GewO entsprechenden
Versetzungsvorbehalt keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 I 1 BGB (10 AZR
275/2009 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
bestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst
wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes)
Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs- und
Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt (IX R 23/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn anlässlich
einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen
privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen
vereinbart werden, deren Ertragsanteil (Zinsanteil) bei verfassungskonformer
Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die
Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht abgezogen
werden dürfen (X R 32-33/2001 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt das Berufsbild des
Facharzts für Psychiatrie und Psychotherapie die Substitutionshehandlung von
Drogenabhängigen ein, so dass vor Abschluss eines Mietvertrags nicht besonders
darauf hingewiesen werden muss (1 U 26/2010 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln findet im Anwendungsbereich
des FamFG gegen die im Wege des Vorbescheids erfolgte Ankündigung einer noch
vom Nachlassgericht zu treffenden Entscheidung über einen Erbscheinsantrag kein
Rechtsmittel statt (2 Wx 99/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg entfällt das
Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der
elterlichen Sorge nach § 1671 BGB nicht durch Vorliegen einer dem
Hauptsacheantrag entsprechenden einstweiligen Anordnung (7 WF 686/2010 14. Juni
2010).
In Deutschland wurden im Jahre 2011 971 politisch motivierte Straftaten
gemeldet.
2011-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Autofahrer beeinträchtigenden Parkplatzsheriffs zu 54
Monaten Haft wegen Erpressung und Nötigung durch das Landgericht Augsburg
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Versetzung einer mit einem Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof liierten Richterin
am Bundesgerichtshof in einen anderen Senat durch den Präsidenten des
Bundesgerichtshofs ausgesetzt (4 S 1/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen war ein von
der Region Hannover wegen des Auftretens von Masern an einer benachbarten Schule
ausgesprochenes Schulbetretungsverbot gegenüber einem nicht geimpften Schüler
rechtswidrig (13 LC 198/2008 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind die Abfallunternehmer
Dieter Löbbert und Johannes Löbbert wegen Betrugs (mit einem Schaden von 300
Millionen Euro) zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera hat der Träger des
Krankenhauses Maria Hilf in Warstein keinen Anspruch gegen Nordrhein-Westfalen
auf Zahlung eines Sicher stellungszuschlags von 400000 Euro (3 K 1066/2009 28.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera verletzt das
Sportwettenmonopol die europäische Dienstleistungsfreiheit und darf deswegen
nicht mehr angewendet werden (5 K 155/2009 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim hat eine (wegen
psychischer Erkrankung) krank geschriebene, aber an einem Marathonlauf
teilnehmende Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Lohn gegen den Arbeitgeber.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugführer
vor einem sich nach Überfahren einer Induktionsschleife öffnenden
Tiefgaragentor einen ausreichenden Abstand einhalten, um das Kraftfahrzeug vor
einer Beschädigung durch das sich öffnende Tor zu bewahren (161 C 23668/2009 7.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court Großbritanniens darf aus seinen
Anhörungen live mittels Textbotschaften (z. B. tweets) berichtet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der den
Mohammedkarikaturisten Kurt Westergaard mit Messer und Axt bedrohende Somalier
wegen versuchten Mordes und versuchten Terrorismus zu neun Jahren Haft
verurteilt
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs ist der über Geldwäsche aufklärende Journalist
Denis Robert rehabilitiert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Ruandas sind zwei Journalistinnen wegen Aufrufs zu ethnischem
Streit und Hass gegen die Regierung zu 17 bzw. 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach dem amtlichen Endergebnis stimmen 98,83 Prozent der stimmberechtigten
Südsudanesen für die Unabhängigkeit Südsudans von Sudan.
AOL kauft Huffington Post für 315 Millionen Dollar.
2011-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen S-Bahn-Leistungen
ausgeschrieben werden, so dass ein Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der
DB Regio NRW GmbH (DB Regio) begründet ist (X ZB 4/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Spion Libyens wegen
geheimdienstlicher Tätigkeit zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist auch in Altfällen
die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung zulässig, doch soll der
Bundesgerichtsgerichtshof Deutschlands diese streitige Frage auf Grund eines
Vorlagebeschlusses entscheiden (3 Ws 8/2011 24. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss das
Eisenbahn-Bundesamt erneut über Maßnahmen zum Schutz von durch Bauarbeiten für
den Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München-Mitte am Marienhof
betroffenen Grundstückseigentümern entscheiden (22 A 40059/2009 24. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat sich die
Bezirksregierung Arnsberg zu Recht bereit erklärt, einer in der Nähe eines
Glaswerks in Lünen wohnenden Person Auskünfte über die Analyse von angeblich
aus der Nachbarschaft des Betriebs stammenden Proben zu erteilen (7 K 753/2010
27. Januar 2011),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
seine frühere Freundin auf einer Sex-Online-Plattform anmeldender Österreicher
wegen eines Schadens von 39,90 Euro wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 2340
Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Konkursverfahren über
große Teile des Skiherstellers Kneissl eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Senats Berlins ist der Verkauf der Berliner
Immobilienholding an ein britisch-arabisches Konsortium abgelehnt.
Südtirol lehnt die Teilnahme an der Feier 150 Jahre Einheit Italiens ab.
14 Hersteller von Smartphones einigen sich auf ein einheitliches Ladegerät.
2011-02-09
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter einen Mietvertrag
über eine Wohnung in einem Wohnblock schlechten baulichen Zustands zwecks
Abrisses und Neubaus bedarfsgerechter Wohnungen kündigen, muss aber dem Mieter
mitteilen, warum er die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und
welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant (VIII ZR 155/2010 9. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Preisänderungsklausel in einem
Erdgassonderkundenvertrag wegen unangemessener Kundenbenachteiligung gemäß §
307 I BGB unwirksam, weil sie dem Kunden kein § 32 II AVBGasV entsprechendes
Sonderkündigungsrecht einräumte (VIII ZR 295/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands mindern bei Vereinbarung einer quotalen
Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes Leistungen aus
dem Gesellschaftsvermögen bzw. Erlöse aus der Verwertung des
Gesellschaftsvermögens die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch,
sondern nur entsprechend den getroffenen Vereinbarungen (II ZR 243/2009 8.
Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Arzt eine Zweitpraxis an
einem weiteren Ort nur führen, wenn und soweit die Versorgung der Versicherten
an den weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der
Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird (wie z. B.
bei Orten in größerer örtlicher Entfernung wie Fulda und Bad Nauheim) (6 K
7/2010 R 9. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gutscheine des
Arbeitgebers je nach dem Sachgrund des Zuflusses steuerbefreiter Sachlohn sein
(VI R 21/2009 11. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kreditinstitut keine zur Erhebung
von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten berechtigenden vorformulierten
Preisnebenabredensgeschäftsbedingungen verwenden, weil die Kosten für ein von
ihm zur Darlehensüberwachung geführtes Konto von ihm selbst (offen)
erwirtschaftet werden müssen (17 U 138/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts
muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer 24stündigen, von
einer zusätzlichen Pflegekraft erbrachten Behandlungspflege schwer erkrankter
Kinder in vollem Umfang tragen, ohne den Zeitaufwand für Grundpflege oder
Pflegegeld in Abzug bringen zu können (1 KR 187/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf die
Bezeichnung Neuschwanstein wegen fehlender Unterscheidungskraft als Marke
gelöscht werden (25 W [pat] 182/2009 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Familienkasse die in einer
Kindergeldakte enthaltenen Unterlagen über eine körperliche, geistige oder
seelische Behinderung eines volljährigen Kindes berücksichtigen (5 K 1345/2009
3. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts haben die Erben eines ukrainische Zwangsarbeiter
nach einem Standgerichtsverfahren hinrichten lassenden, der SS angehörigen, von
der Sowjetischen Militäradministration enteigneten Rittergutseigentümers keinen
Anspruch auf einen Ausgleichsleistung (7 K 1386/2009 8. Februar 2011).
Alice Schwarzer verweigert in dem Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann die
Aussage wegen Aussageverweigerungsrechts als Journalistin.
Nach einem Sachverständigengutachten im Auftrag der Bundesregierung
Deutschlands sollten Hypo Real Estate und Westdeutsche Landesbank mangels einer
volkswirtschaftlich unentbehrlichen Leistung angewickelt werden.
2011-02-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fluggesellschaften (z. B. Ryanair) von staatlichen,
ihren Konkurrenten unter Verletzung des europarechtlichen Durchführungsverbots
des Art. 108 III S. 3 AEUV (Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB) staatliche
Beihilfen gewährenden Flughäfen auf Grundlage deliktsrechtlicher und
wettbewerbsrechtlicher Ansprüche die Rückforderung der Beihilfen verlangen.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen
Union klären, ob eine Preisänderungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis
bestehende gesetzliche Preisänderungsrech nach § 4 I, II AVBGasV unverändert in
einen Sonderkundenvertrag übernimmt, keine unangemessene Benachteiligung des
Sonderkunden gemäß § 307 I BGB ist (VIII ZR 162/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Grafikerin und
Trickfilmerin wegen des von ihr geschaffenen Tatort-Vorspanns keinen
umfangreichen Auskunftsanspruch und keinen Anspruch auf namentliche Benennung
im Vorspann gegen die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten (29 U
2749/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die
Feuerwehr die Kosten eines Einsatzes gegenüber einem betroffenen Bürger
minutengenau abrechnen (1 B 72/2009 10. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg haben
Feuerwehrbeamte Anspruch auf Geldentschädigung für europarechtswidrig
angeordnete Zuvielarbeit (1 Br 264/2007 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss ein Berechtigter eine
einstweilige Anordnung (z. B. gegenüber einem Jobcenter auf ein Darlehen für
rückständige Heizkosten) binnen Monatsfrist vollstrecken lassen (6 AS 6162010
26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen hat die am Tatort
des Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt abwesende Klassenlehrerin des
Täters keinen Anspruch auf Opferentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet ein für seltene,
beruflich veranlasste Übernachtungen von einer im europäischen Ausland lebenden
Flugbegleiterin gemietete Stand-by-Wohng von 26 Quadratmetern einen Wohnsitz
und damit eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland (3 K 1060/2009 13.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Vater des Amokläufers
von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung durch nicht ordnungsgemäße Verwahrung
der Tatwaffen zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen drei
Hersteller von Feuerwehrautos wegen Preisabsprachen 20,5 Millionen Euro Bußgeld
zahlen.
Frankreich beschließt die Preisbindung für e-books.
2011-02-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Activision
Blizzard wegen Beteiligung an einem Spielkonsolenkartell 500000 Euro Buße
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ermittlung des nachehelichen Unterhalts eines geschiedenen Ehegatten unter
Berücksichtigung nachehelich entstandener Unterhaltspflichten des
Unterhaltspflichtigen gegenüber einem neuen Ehegatten i(Dreiteilungsmethode)
als Systemwechsel wegen Überschreitung der Grenzen richterlicher
Rechtsfortbildung und Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit und des
Rechtsstaatsprinzips verfassungswidrig (Aufhebung der gesetzlichen
Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf und Leistungsfähigkeit) (1 BvR
918/2010 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die strengen
Anforderungen des deutschen Rechts an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei
Verbrauchern europarechtsgemäß (I ZR 164/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ein
Wegeunfall gemäß § 31 II BeamtVG, wenn der Weg mit einer einzigen Tankfüllung
nicht verlässlich zurückzulegen ist (2 A 4/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Antrag,
einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“ hinreichend bestimmt gemäß §
253 II Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto
führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch
gutgeschrieben werden können (5 AZR 766/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine
Missbrauchsgebühr auch nach § 192 III 2 SGG nicht isoliert angefochten werden
(13 R 229/2010 B 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Bemessung
des Elterngelds auch das im Bemessungszeitraum erarbeitete und erst
nachträglich gezahlte Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen (10 EG 19/2009 R 30.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verrechnung
von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an
einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch
des Insolvenzschuldners bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 130 InsO oder
des § 131 InsO unzulässig (VII R 6/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der die Nutzung des
Baugrundstücks einem Dritten ohne Abtretung von Mängelansprüchen gegen den
Bauunternehmer überlassende Besteller die dem Dritten durch
Nachbesserungsarbeiten des Unternehmers entstandenen Schäden im Wege der
Drittschadensliquidation geltend machen, wobei der Betreiber einer nicht voll
ausgelasteten Klinik konkret darlegen muss, warum die Nachbesserungsarbeiten nicht
jeweils in einem ohnehin leerstehenden Zimmer ausgeführt werden konnten (12 U
172/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena steht dem „Scheinvater“ ein
Anspruch auf Auskunft gegen die Kindesmutter über ihr Sexualverhalten nach §
242 BGB derzeit nicht zu, er als rechtlicher Vater des Kindes gemäß § 1592 Nr.
1 BGB ist und ein Auskunftsanspruch gegen die Mutter voraussetzt, dass der
rechtliche Vater seine Vaterschaft gerichtlich mit Erfolg angefochten hat (1 WF
353/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich ein
deutscher Inhaber einer während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist in
Polen erworbenen Fahrerlaubnis wegen eines in Deutschland begangenen Fahrens
ohne Fahrerlaubnis nur strafbar machen, wenn die Fahrerlaubnissperre im
Verkehrszentralregister eingetragen und nicht getilgt war (1 Ss 102/2010 8.
Dezember 2010).
2011-02-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die
Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 nicht auf den Fall anwendbar,
dass eine ein privates Unternehmen mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten
betraut habende Gemeinde beschließt, den zwischen ihr und diesem Unternehmen
bestehenden Vertrag aufzulösen und selbst diese Reinigungstätigkeiten
durchzuführen sowie dafür neues Personal einzustellen (C-463/2009 20. Januar
2011).
20110213 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
sind unerlaubte Werbeanrufe (z. B. der AOK) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Händler mit
Billigangeboten (z. B. für Butter oder Flachbildschirme) nur werben, wenn diese
in ausreichender Zahl vorrätig gehalten werden (I ZR 183/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen sich
institutionelle Anleger nicht vorrangig vor privaten Gläubigern aus einer
Insolvenzmasse (z. B. Phoenixs) befriedigen.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht einen Termin zur mündlichen
Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang
des Einspruchs bestimmen, so dass andernfalls kein (zweites) Versäumnisurteil
ergehen darf (VII ZB 72/2009 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Selbsttötungsgefahr auch
dann in Betracht, wenn sie auf freiem, von einer Krankheit unbeeinflusstem
Willen beruht (V ZB 215/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine
Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der
Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegennehmern darf, ohne
dass die Voraussetzungen des § 3 I 1 Nr. 2-4 MaBV vorliegen, keine Ansprüche
des Erwerbs auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln (VII
ZR 206/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einseitige
Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren unzulässig, aber
regelmäßig bei entsprechendem Beendigungswillen in eine (wirksame)
Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 III 2 ZPO umzudeuten (VIII ZB
14/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei
besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (z. B. Industriefußböden) dem
Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrags aus der
Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige Vorteile insoweit verbleiben, als mit
Folgeaufträgen expandierender Unternehmen oder mit Nachbestellungen von Kunden
zu rechnen ist, die während der Lebensdauer der bezogenen Produkte außerhalb
von Gewährleistungsarbeiten gleichartiges Material zur Behebung von Schäden
benötigen (VIII ZR 322/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Eröffnung eines
Strafverfahrens wegen Betrugs (durch gemischtes Hackfleisch) gegen Klemens
Tönnies und zwölf leitende Angestellte und Mitarbeiter abgelehnt (III-5 Ws
459-471/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann eine
prozesskostenhilfegestützte obsiegende Partei notwendige, aber nicht aus der
Staatskasse erstattete Fahrtkosten gegenüber dem unterlegenen Prozessgegner
gemäß den §§ 103ff. ZPO festsetzen lassen (4 Ta 145/2010 12. November 2010).
Nach dem durch wochenlange Demonstrationen mit Unterstützung der
modernen Massenmedien erzwungenen Rücktritt des Staatspräsidenten Hosni Mubarak
löst ein Militärrat das Parlament Ägyptens auf und setzt die Verfassung außer
Kraft.
*Küttner, Wolfdieter, Personabuch 2011,
18. A. 2011
*Kollmer, N./Klindt, Arbeitsschutzgesetz, 2011
*Bauer/Göpfert/Krieger, AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 3. A. 2011
*Meyer-Ladewig, Jens, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A. 2011
2011-02-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann für
den Hauptantrag zum Sorgerecht ein anderes Gericht zuständig sein (z. B.
Amtsgericht Stuttgart) als ein vorher in einem Eilverfahren entscheidendes
Gericht (C-296/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gebäude in § 11
II 3 EEG weit zu verstehen, setzt § 11 II 1 EEG nicht das Bestehen eines
fertigen Gebäudes vor Anbringung der Stromerzeugungsanlage voraus und genügt
als Überdeckung eine als Dach vorgesehene Anlage zur Erzeugung von Strom aus
solarer Strahlungsenergie (VIII ZR 277/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Möglichkeit des Streichens einer Frist durch einen Rechtsanwalt und Unklarheit
über den Verantwortlichen einer rechtswidrigen Streichung der Rechtsanwalt ein
eigenes Verschulden ausräumen und seine organisatorischen Maßnahmen zur
Vermeidung von Zuständigkeitsüberschneidungen darlegen (XII ZB 177/2010 3.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit über
eine Beeinträchtigung des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers durch
einen anderen Wohnungseigentümer einen Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG
(V ZB 220/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Stromversorgungsunternehmen gegen einen Kunden keinen Anspruch auf
Schadensersatz aus § 2 I HPflG, wenn auf Grund einer Fehlbedienung im Bereich
der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz des
Versorgers angefordert und deswegen eine in dessen Netz vorhandene
Sicherungseinrichtung ausgelöst wird und wieder in Stand gesetzt werden muss
(VI ZR 226/2009 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das
Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung
von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei die Rechtslage
zu Grunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es
nunmehr über den Löschungsanspruch zu entscheiden hätte (6 C 5/2009 9. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung, er werde durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung
eines Tarifvertrags gemäß § 5 I TVG im Baugewerbe, den konkurrierende
Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben, in seinem Grundrecht aus Art. 9 III
GG verletzt, gemäß § 43 I VwGO zulässig (8 C 38/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für ein
vorzeitiges vertragswidriges Beenden eines mit zweiwöchiger Frist kündbaren
Probearbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe in Höhe eines
Bruttomonatsverdiensts vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung als
Übersicherung unwirksam (8 AZR 897/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht, wenn ein
einer Haftpflichtversicherung für Baunebengewerbe das „Risiko gemäß § 5 HandwO“
ausdrücklich mitversichert ist, Deckung, wenn ein Schreiner im Rahmen eines
Auftrags zum Einbau von Möbeln einen Wasseranschluss fehlerhaft herstellt und
dadurch ein Schaden entsteht (12 U 6/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der
Beweiswürdigung zwischen Primärverletzung und Sekundärverletzung zu
unterscheiden und ist für die Primärverletzung volle Überzeugung des Richters
erforderlich, für die Sekundärverletzung (z. B. Tinnitus) eine ausreichende
Wahrscheinlichkeit (10 U 2401/2010 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg sind länger als 2,5
Jahre lagernde Reifen keine Neureifen mehr (6 C 1725/2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Liechtensteins muss die Bank
des Fürsten von Liechtenstein einem Immobilienhändler aus Bad Homburg nicht 20
Millionen Euro Schäden aus dem Bekanntwerden von Steuerhinterziehungen
ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der
ehemalige Abgeordnete Hisley wegen betrügerischer Abrechnungen zu zwölf Monaten
Haft verurteilt.
Das Unterhaus Großbritanniens widerspricht dem Urteil des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem Häftlingen in Gefängnissen das
Wahlrecht zu gewähren ist.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Verschärfung des Waffenrechts
ab.
2011-02-14
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Baden-Württemberg können Umsätze durch eine private Auktion
auf der Internetplattform eBay den Verkäufer zur Zahlung von Umsatzsteuer
verpflichten (1 K 3016/2008 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine gegen einen
Feuerstättenbescheid des Bezirksschornsteinfegermeisters oder des
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers erhobene Klage kraft Gesetzes keine
aufschiebende Wirkung (4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin sind Klaus Landowsky und elf ehemalige
Bankangestellte vom Vorwurf der Untreue bei Immobilienfonds freigesprochen (14.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln darf Germanwings nicht mit Flugpreisen ohne
Berücksichtigung der Luftverkehrsteuer werben (31 O 62/2011 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Göttingen können einer gesetzlich möglichen
Verschiebung der Dienstaltersgrenze eines Professors dienstliche Interessen der
Struktur- und Entwicklungsplanung einer Fakultät entgegenstehen (3 B 1/2011 1.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Detmold ist bewilligtes und geleistetes Kindergeld trotz
nachträglicher Aufhebung des Bewilligungsbescheids und Rückforderung
ursprünglich verfügbares Einkommen und deshalb auf das Arbeitslosengeld II
anzurechnen (18 AS 201/2009 18. Januar 2011).
Die Weltantidopingagentur in Montreal verzichtet im Verfahren gegen Dimitrij
Ovtcharov auf ihr Einspruchsrecht gegen eine dem Beschuldigten günstige
Entscheidung (mögliche Aufnahme von Clenbuterol durch Nahrung in China) des internationalen
Sportgerichtshofs in Lausanne.
Durch Alkohol sterben (bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 6,1 Litern
pro Person weltweit, 12,8 Litern deutschlandweit und 56 Litern
bosnien-herzegowinaweit) jährlich weltweit 2,5 Millionen Menschen.
China löst Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen im Haushalt 1 Billion Dollar
einsparen.
Im Jahre 2010 stieg in Deutschland der Anteil der Krankmeldungen aus
psychischen Gründen um 14 Prozent.
2011-02-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
hat Fresenius SE & Co. KGaA durch Vergabe von Rechtsanwaltsmandaten an das
frühere Aufsichtsratsmitglied Dieter Schenk (Noerr LLP) schwer und eindeutig
Recht verletzt.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens
gegen einen Polizeibeamten wegen Tötung eines flüchtenden Täters rechtmäßig,
weil der Polizeibeamte aus seinem subjektiven Blickwinkel sich unwiderlegbar
der lebensgefährlichen Bedrohung ausgesetzt sah und sich auf Putativnotwehr und
damit einen vorsatzausschließenden Erlaubnistatbestandsirrtum berufen hat bzw.
kann (2 Ws 181/2010 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das
Klagerecht von Anwohnern gegen die Genehmigung des Flughafens Westerland/Sylt
vom Januar 1996 bei Klageerhebung im Jahre 2007 verwirkt (2 KS 1/2010 10.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung einen Anspruch auf Zusicherung der
Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug gemäß § 22 II SGB II
nicht mittels Eilbeschlusses gegen die zuständige Behörde durchsetzen (6 AS
1914/2010 B 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein
früherer Korrosionsschutzarbeiter ohne Facharbeiterausbildung keinen
Berufsschutz und keinen Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit aus der
gesetzlichen Rentenversicherung (3 R 510/2006 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Eurohypo
(Commerzbank) Zinsen auf Genussscheine an den Finanzinvestor QVT zahlen und den
Großteil der Verfahrenskosten tragen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein im Streit um die Zahl
der Weltmeistertitel Italiens und Deutschlands zwei ihm zuvor unbekannte Männer
tötender Frührentner zu 174 Monaten Haft und Alkoholentzug in einer Klinik
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin darf die Axel-Springer-Straße in Berlin-Kreuzberg
auf Grund Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsverfahrens vierspurig ausgebaut
und verlängert werden (1 K 217/2010 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der
Bundesnetzagentur vorgenommene Abschaltung der Rufnummer 11861 rechtmäßig, weil
die Preisansage dem Anrufer unzulässig hohe Kosten verursacht (1 L 1908/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine Bezeichnung
eines Kraftfahrzeugs als Bastlerfahrzeug an einer unauffälligen Stelle
allgemeiner Geschäftsbedingungen keinen Gewährleistungsausschluss (155 C
22290/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat
David Beckham als Person des öffentlichen Lebens gegen In Touch keinen Anspruch
auf 25 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung durch
einen Artikel über eine angebliche Affäre mit einer Prostituierten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Italiens ist die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Silvio
Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Umgang mit minderjährigen Prostituierten
zugelassen.
Deutsche Börse und New York Stock Exchange Euronext (Nyse Euronext)
wollen zusammengehen.
In Berlin ist durch Volksentscheid das Gesetz für die vollständige Offenlegung
von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
beschlossen.
Der Radsportverband Spaniens spricht Alberto Contador vom Verdacht des Dopings
frei und hebt die verhängte Sperre auf, weil das Kälbermastmittel Clenbuterol
durch ein kontaminiertes Steak in seinen Körper gelangt ist oder sein könnte.
Monica Lierhaus erhält ein Jahreshonorar von 450000 Euro für ihre Tätigkeit als
Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie aus Einnahmen der Lotterie (früheres
ARD-Angebot 875000 Euro für Sportmoderationen).
2011-02-16
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei
Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens oder Vorbereitung einer
Privatisierung (z. B. Universitätskliniken Gießen und Marburg) der Arbeitnehmer
bei gesetzlicher Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber
die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang haben (1 BvR 1741/2009 25.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lotterie-Spieleinsatz-Gelder
vom Veranstalter zu versteuern (IV R 17/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein privater
Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie zur Zahlung von Gewerbesteuer
verpflichtet, wobei gegen die Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und
Gewerbesteuer keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (IV R 18/2009 1.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der spätere
Verzicht eines geschäftsführenden Kleingesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung auf ein seiner Gesellschaft aus durch das
Gesellschaftsverhältnis veranlassten Gründen gewährtes Darlehen durch das
Arbeitsverhältnis veranlasst sein und zu Werbungskosten bei den Einkünften aus
nichtselbständigen Gründen führen (VIR 34/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben Arbeitnehmer
der Sparkassen Bayerns kein Recht auf Unternehmensmitbestimmung (2-VII-2010 14.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine
Bereichsleiterin für fünf Wohngruppen einer Jugendhilfeeinrichtung wegen
Übergriffe von Mitarbeitern auf Schutzbefohlene erst nach Abmahnung gekündigt
werden (16 Sa 1016/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Betreiber
von Hotel-Restaurants Bewirtungsaufwendungen nicht in jedem Fall und unbegrenzt
von der Steuer abgesetzt werden (12 K 8371/2006 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind drei
Rauschgifthändler zu Haft bis zu acht Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der vom
Geschäftsführer aus der Haft heraus gestellte Insolvenzantrag für die
Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien rechtmäßig, weil kein
wirksamer Beschluss über eine Absetzung besteht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen wegen der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht allgemein auf einen durch die
Bundesbeihilfeverordnung festgesetzten Höchstbetrag beschränkt werden (2 K
729/2010 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart muss ein Arbeitnehmer bei
fristloser Kündigung seinen Dienstwagen sofort zurückgeben (16 Ga 50/2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold sind die Kosten einer
Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender Mehrbedarf vom
Grundsicherungsträger zu tragen (21 AS 926/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Entlassung von
Staatsbeamten ohne Begründung ermöglichende Gesetz ab 31. Mai 2011 nicht mehr
anwendbar.
Das Parlament Islands billigt den Icesave-Vertrag mit Großbritannien und den
Niederlanden.
Clariant kauft für zwei Milliarden Euro Südchemie.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7414 Punkte.
2011-02-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Pflicht (z. B. eines konfessionslosen Lektors in München) zur Angabe
der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte keine Verletzung eines
Menschenrechts (17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein
nationales, ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nach der europäischen
Beweisaufnahmeverordnung 1206/2001/EG um die Vernehmung eines Zeugen bittendes
Gericht nicht die Auslagen des Zeugen vorzuschießen, zu erstatten oder
überhaupt zu tragen (C-283/2009 17. Februar 2011).
Nach Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat
(z. B. Belgien, Großbritannien) unter bestimmten Voraussetzungen trotz
Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit die
Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft
auf einem Bezahlfernsehsender aus übergeordneten Gründen verbieten, um für sein
Gebiet die Möglichkeit sicherzustellen, die Spiele auf einem frei zugänglichen
Fernsehsender zu sehen (T-385/2007 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Formula One
Licensing die Eintragung der Gemeinschaftsmarke F1 Live wegen Fehlens einer
Verwechslungsgefahr hinnehmen (T10/2009 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein 50
Meter von einem genehmigten Boostssteg entfernter Bootslagerplatz (z. B. am
Ammersee) keine angemessene räumliche Erweiterung des Bootsstegbetriebs, so
dass er nicht genehmigt werden muss (4 C 9/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein
Ghostwriter für Doktorarbeiten nicht mit der Behauptung einer Marktführerschaft
werben, weil er Dritten ausschließlich verbotene Dienstleistungen zum Erwerb
akademischer Grade anbietet (I-20 U 116/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Käuferin eines von einem Nichtberechtigten
(z. B. an einem Rastplatz zur Abendzeit für 24000 Euro Barzahlung) veräußerten
Wohnmobils das Kraftfahrzeug dem Eigentümer mangels Gutgläubigkeit zurückgeben,
weil sie hätte merken müssen, dass der sich als Polizist ausgebende Verkäufer
auf Grund seiner Rechtschreibschwächen kein Polizist ein konnte (5 U 883/2010
4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf eine
kommunale Maßnahmenliste vor Inkrafttreten der zur Umsetzung des
Konjunkturpakets II notwendigen landesrechtlichen Vorschriften nicht endgültig
festgelegt werden (1 B 2/2011 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Aufwendungen
für Vorbereitungshandlungen einer Personengesellschaft bei der Gewerbesteuer zu
berücksichtigen sein (7 K 1993/2006 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
bedarf eine Angebotsausweitung eines Wettbüros für Pferdewetten auf Sportwetten
allgemein wegen Nutzungserweiterung einer Baugenehmigung (3 L 60/2011 3.
Februar 2011, 3 L 59/2011 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine
Betriebsvereinbarung über die Videoüberwachung bei der Neue Deutsche
Spielcasino GmbH & Co. KH wirksam (60 BV 15369/2010 16. Februar 2011).
Ungarn einigt sich mit der Europäischen Kommission über das Mediengesetz.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göppingen ist das
Insolvenzverfahren Märklins beendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Bruno Mars alias Peter Hernandez wegen Rauschgiftgebrauchs zu einer
Therapie, Leistung von 200 Sozialstunden und Zahlung von 2000 Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Wassilij
Parfenkow zu vier Jahren Straflager verurteilt.
Das Sicherheitsunternehmen Prevent beantragt die Eröffnung eines
Konkursverfahrens.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands
erweitert ihr Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung für bestimmte
Forderungen der telomax GmbH ab 23. Dezember 2010.
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden die Zeugen Jehovas wegen
bestehender Zweifel an ihrer Verfassungstreue nicht als Körperschaft des
öffentlichen Rechtes anerkannt.
2011-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten durch Absenkung des für die Ermittlung der
persönlichen Entgeltpunkte erforderlichen Zugangsfaktors (§ 77 II 1 Nr. 3 SGB
VI) verfassungsgemäß (1 BvR 3588/2008 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Telefonanbieter einen Mobilfunkanschluss erst bei einem Verzug in Höhe von
mindestens 75 Euro sperren, doch muss ein Kunde geschäftsbedingungsgemäß
Gebühren bezahlen, die durch unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen
durch Dritte entstanden sind (III ZR 35/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt ein
Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen
Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann zu den
ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden
können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später
„noch mitzuteilende exakte Fristen“ enthält (VII ZR 201/2008 25. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher
Organisationen gemäß § 6 III2 BNotO neben dem Bestehen der sich an die
Veranstaltung anschließenden Abschlussprüfung voraus, dass der Bewerber während
des weit überwiegenden Teiles der Fortbildungsveranstaltung anwesend ist (NotZ
1/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Feststellung gemäß § 111i II StPO im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand
bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 114i
V StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, wobei trotz
gesamtschuldnerischer Haftung nach § 73c I StGB gegen mehrere Täter oder
Teilnehmer unterschiedlich hohe Feststellungen getroffen werden können (4 StR
215/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach
bestandskräftigem Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung oder Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung eine Ersatzzustellung nach den §§
178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam
erfolgen, selbst wenn der Betroffene die Kanzleiräume noch weiter nutzt, um
Zulassungsangelegenheiten oder andere persönliche Angelegenheiten zu betreiben
(AnwZ [B] 22/2010 18. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Streikgeld,
Krankengeld oder Arbeitslosengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne
des Bundeselterngeldgesetzes und des Elternzeitgesetzes (10 EG 17/2009 17.
Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ein Abzug eines
Verlusts einer ausländischen Tochtergesellschaft bei einer inländischen
Mutterkapitalgesellschaft nur in dem Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem
der Verlust bei der Mutterkapitalgesellschaft tatsächlich wirksam geworden ist
(I R 16/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Maßstab für einen
ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden die konkrete haushaltsspezifische
Behinderung, wobei die Schadensschätzung auch an Hand des Tabellenwerks von
Schulz-Borck/Hofmann erfolgen kann (1 U 244/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Klageerzwingungsantrag gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des
Luftangriffs von Kundus vom September 2009 als unzulässig verworfen (III.5 StS
6/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf Vitalsana
(Schlecker) (aus den Niederlanden) in Deutschland ohne erforderliche
Apothekenbetriebserlaubnis keinen Apothekenbetrieb unterhalten (2 U 65/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Träger
privater Volksschulen für Baumaßnahmen Fördergelder des Staates nur nach
Maßgabe der im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel verlangen (7 BV 3030/2010
17. Februar 2011 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen fällt ein
Reitunfall bei einem Ausritt zwecks Einkehr in eine Gaststätte nicht unter den
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (9 U267/2006 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzt Nokia ein Patent
IPComs (7 O 100/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen in Dresden drei
getrennte Kundgebungen dreier Anmelder durchgeführt werden (6 L 64/2011 18.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein erfahrener,
mit einem Winkelschleifer in unmittelbarer Nähe einer geöffneten Schuppentüre
arbeitender Handwerker die Kosten eines dadurch verursachten Feuerwehreinsatzes
tragen (5 K 894/2010 9. Februar 2011).
2011-02-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzt die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 1999 wegen
Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren
verurteilten Straftäters in Deutschland das Recht auf Freiheit und Sicherheit,
weil sie von der ursprünglichen Verurteilung nicht umfasst ist (6587/2004 13.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im
Regelinsolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung
einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene
Auskunft von sich aus nachgeholt hat, ehe der Sachverhalt aufgedeckt und ein
hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist (IX ZB 63/2009 16.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine auf
einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger
beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (z. B. durch Ausbau des
Stromzählers) keine Mietminderung, da sie der Sphäre des Mieters zuzurechnen
ist (VIII ZR 113/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei
Obsiegen mehrerer Streitgenossen in der Vorinstanz das Rechtsmittel im Zweifel
gegen alle gegnerischen Streitgenossen (XII ZR 18/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Bauvertragsbedingung, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen
Ausführung der Werkleistung eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn
Prozent der Auftragssumme zu stellen hat, unwirksam, wenn in dem Vertrag
zusätzlich vereinbart ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen
ergebenden Werklohnforderungen des Auftragsnehmers nur zu 90 Prozent bezahlt
werden (VII ZR 7/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
Verpflichtung eines Mieters in einem Mietaufhebungsvertrag zu
Ausgleichszahlungen der Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des
Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst (XII ZR 86/2009 8. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für das Verfahren
der Aufhebung einer Umgangspflegschaft, in dem keine Gerichtskosten angefallen
sind, grundsätzlich weder Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe noch Beiordnung
eines Rechtsanwalts erforderlich (13 WF 881/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn nach Ablauf
der Berufungsbegründungsfrist eine angemessene Zeit verstrichen ist, ohne dass
das Berufungsgericht eine Verwerfungsentscheidung getroffen oder angekündigt
hat, der Antrag des Berufungsbeklagten auf Verwerfung der Berufung zur
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig (11 W 2134/2010 5. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im
Vaterschaftsfeststellungsverfahren dem Antragsgegner, dem Verfahrenskostenhilfe
bewilligt wird, jedenfalls bei entgegengesetzten Zielen der Beteiligten ein
Rechtsanwalt beizuordnen (13 WF 134/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf
ein Arbeitnehmer seine Arbeitsvergütung anderen Abreitnehmern trotz
entgegenstehender Verschwiegenheitsvereinbarung mitteilen (2 Sa 237/2009 21.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist das Ausspähen eines
Rechners eines Verdächtigen mittels eines Spionagetrojaners durch Anfertigung
und Übermittlung von Screenshots nach jeweils 30 Sekunden durch ein
Landeskriminalamt (z. B. Bayern) rechtswidrig (4 Qs 346/2010 25. Januar 2011).
*Poser, Ulrich/Beckes, Bettina, Sponsoringvertrag, 4. A. 2010
*Haug, Karl H./Zimmermann, Christian, Die Amtshaftung des Notars, 4. A. 2011
*Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 6.
A. 2011
2011-02-20 Bei den Bürgerschaftswahlen Hamburgs erreicht die SPD etwa 50
Prozent der Stimmen, die CDU etwa 20 Prozent.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Union kann als Veräußerer eines Betriebs auch ein
Konzernunternehmen angesehen werden, zu dem Arbeitnehmer ständig abgestellt
waren, ohne mit ihm, durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein
(C-242/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche
Betriebskostenabrechnungsmitteilungsfrist von einem Jahr bei Wohnraummiete auch
bei Geschäftsraummiete angemessen (XII ZR 124/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen des
FamFG geführte Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits
verschiedene Verfahren, für die der - in beiden Verfahren bestellte -
Verfahrensbeistand gemäß § 158 VII FamFG jeweils eine Vergütung beanspruchen
kann, ohne dass eine Anrechnung stattfindet (XII ZB 478/2010 17. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die
ex-tunc-Wirkung einer Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands die selbständige Legitimierungsfunktion einer einstweiligen
Anordnung als normvertretendes Übergangsrecht unberührt (4 StR 404/2010 4.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsmittelführer grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet
werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden,
und dürfen erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eines
Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der
Briefkastenleerung noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden
(IX ZB 73/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung
über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage auf Drittwiderklagen gegen den
bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung entsprechend
anzuwenden (Xa ARZ 191/2010 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Verweisungsbeschluss, an den Gründe nur angeheftet sind, zwar unbegründet, aber
bei fehlender Anfechtung bindend, und ist eine Erfüllung einer Verbindlichkeit
eines Schuldners innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nach Einleitung oder Androhung der Zwangsvollstreckung als
inkongruent anfechtbar (3 ABR 139/2009 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin unterfällt eine eindeutig
selbständige Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zu
Zwecken der Werbung, Marktforschung und Beratung auf einem
Gewinnspielteilnahmeschein nicht der Inhaltskontrolle der §§ 305ff. BGB (23 U
34/2010 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei offensichtlich
falscher Rechtsmittelbelehrung durch ein Amtsgericht und Versäumung der
Rechtsmittelfrist durch eine rechtsanwaltlich vertretene Partei kein zur
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führender entschuldbarer Rechtsirrtum
gegeben (2 WF 130/2010 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für das Verfahren
der Aufhebung einer Umgangspflegschaft, in dem keine Gerichtskosten angefallen
sind, grundsätzlich weder Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe noch Beiordnung
eines Rechtsanwalts erforderlich (13 WF 881/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn nach Ablauf
der Berufungsbegründungsfrist eine angemessene Zeit verstrichen ist, ohne dass
das Berufungsgericht eine Verwerfungsentscheidung getroffen oder angekündigt
hat, der Antrag des Berufungsbeklagten auf Verwerfung der Berufung zur
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig (11 W 2134/2010 5. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Sudanese Noor Uthman Mohammed wegen Unterstützung Al Qaidas
zu 14 Jahren Haft verurteilt.
2011-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Aufwendungen eines Ehepaars für eine künstliche Befruchtung mit dem Samen eines
anonymen Spenders (heterologe künstliche Befruchtung, als Heilbehandlung jetzt
anerkannt) eine steuermindernde außergewöhnliche Belastung nach § 33 I EStG (VI
R 43/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann (im Zeitalter
von Internet und e-mail) auch ein Ausländer im Ausland Geschäftsführer einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland sein (3 W 70/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf einem einer
Fahrschülerin Pornographiebilder zeigenden und deswegen zu einer Geldstrafe von
60 Tagessätzen verurteilten Fahrlehrer wegen Unzuverlässigkeit die Zulassung
entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem
Jugendliche gefährdenden Gastwirt der Verkauf alkoholischer Getränke zu
herabgesetzten Preisen untersagt werden (6 B 10231/2011 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann Rechtsgrundlage
eines Beitragsbescheids für die Erneuerung eines vor dem 3. Oktober 1990 noch
nicht in einer den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechenden Weise
hergestellten Gehwegs in Thüringen nur das Erschließungsbeitragsrecht der
Bundesrepublik Deutschland sein (4 KO 507/2008 14. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Räuber zu
sechs Jahren, sieben Monaten und 26 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Albin
Wegscheider aus Oberhofen zu 3,5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe wegen Verweigerung
der Impfung seiner Tiere gegen Blauzungenkrankheit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks hat der Staat das
volle Nutzungsrecht über das Gelände des so genannten Freistaats Christiania in
Kopenhagen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Todesurteil
gegen den einzigen überlebenden Attentäter (Ajmal Amir Kasab) der
Terroranschläge von Mumbai (mit mehr als 170 Toten) rechtmäßig.
Die Europäische Zentralbank erwirbt 711 Millionen Euro Staatsanleihen aus
Krisenländern.
Der Regelsatz für rund 4,7 Millionen Hartz IV-Empfänger steigt zum 1. Januar
2011 um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. 1. 2012 um weitere drei Euro auf 367
Euro.
Der Leiter der Bayerischen Landesmedienanstalt verdient jährlich 220000
Euro.
Am 21. Februar 1961 wurde in Israel Anklage gegen Adolf Eichmann erhoben.
Karl Theodor zu Guttenberg bittet die Universität Bayreuth um Rücknahme des
Doktorgrads wegen gravierender handwerklicher Fehler.
Von rund 25000 Dissertationen in
Deutschland werden schätzungsweise 500 (zu erheblichen Kosten) von Ghostwritern
verfasst.
2011-02-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Fraport AG als staatlich
beherrschtes Unternehmen wegen der Versammlungsfreiheit nicht allgemein ohne
besondere Rechtfertigung jede Versammlung oder Demonstration (z. B. gegen Abschiebungen
von Asylbewerbern) im Flughafen durch ein Flughafenverbot untersagen (ähnlich
für Eisenbahnunternehmen in Bahnhöfen) (1 BvR 699/2006 22. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das
Verlesen von Anklageschriften nicht ein stundenlanges oder tagelanges Verlesen
aller Einzelheiten (GSSt 1/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein Vater keinen
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Traumas seines siebenjährigen
Kindes durch ein Singspiel (mit Erschießen des Vaters durch eine Fingerpistole
und gesprochenem Peng) in einem Zeltlager, weil der Eintritt eines Traumas für
die Verantwortlichen jedenfalls nicht vorhersehbar war (5 U 159/2010 5. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Fußpflegerin
nicht mit eine Hinweis auf eine Praxis für medizinische Fußpflege werben (4 U
160/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der
Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule nicht
übernehmen, weil ein besonderer sonderpädagogischer Bedarf auch in einer
staatlichen Förderschule berücksichtigt werden kann (9 SO 7/2009 22. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist einem
eingetragenen Lebenspartner vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung
eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt, weil die Besteuerung einer
Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern nach altem Recht
einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung für Ehegatten darstellt
(7 V 66/2010 6. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei Bombenbauer wegen
eines missglückten Anschlags zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt darf Helios in seiner Erfurter
Privatklinik höhere Honorare verlangen als für Privatpatienten auf einer
normalen Station.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine
Erdgaslieferungspreisanpassungsgeschäftsbedingung der E.ON-Hanse wegen
unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (320 S 129/2010 18. Februar
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage
Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank ubd Rolf Breuer über 1,3 Milliarden Euro
mangels Schadens der Printbeteiligungs GmbH abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist Mario Uribe
wegen seiner Verbindungen zu den paramilitärischen Selbstverteidigungskräften
zu 7,5 Jahren Haft verurteilt.
2011-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die im
Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines nicht zu einem
anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehörigen Vereins nach Europarecht
umsatzsteuerfrei, nicht dagegen die Leistungen eines Menüservices des Vereins
(XI R 46&2008 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Eigentümerin
eines Araberwallachs keinen Schadensersatzanspruch gegen die Betreiberin einer
Pferdepension, wenn der Araberwallach bei der gewollten Vergesellschaftung mit
anderen Pferden flieht und schwer verletzt wird und sein Verhalten trotz aller
Sorgfaltsmaßnahmen nicht vorhersehbar war (1 U 209/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen als Fanartikel
oder Erotikspielzeug verkaufte besondere Bandenten vom Verbraucher nicht
zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden (9 W 680/2010 9. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt eine
ihre Handtasche mit dem Autoschlüssel nicht selbst beaufsichtigende
Diskothekenbesucherin grob fahrlässig und hat deswegen bei einem Diebstahl
keine Ansprüche gegen einen Teilkaskoversicherer (5 U 102/2009-23).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Geschäftsführer einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwar seit 1988 zu Unrecht als
versicherungspflichtig eingestuft worden, doch gelten die deshalb entrichteten
Beiträge in Höhe von rund 95000 Euro als zu Recht entrichtet, weil ihre Zahlung
nicht mehr beanstandet werden kann, so dass ein Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen
ist (4 R 4672/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein unangemessen
schwer auszufüllendes Rückerstattungsformular einer Fluggesellschaft
rechtswidrig (31 O 76/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss bei einem Reiserücktritt
wegen Angstzuständen oder Depressionen dem Reiserücktrittsversicherer eine
Bestätigung eines Facharzts für Psychiatrie vorgelegt werden (13 S 5055/2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Vorwürfe
gegen Wendelin Wedeking wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG
teilweise haltlos.
Nach einer Entscheidung des
Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Verfahren gegen Evonik Industries und
RWE wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Rückerstattungsklauseln in
Strombezugsverträgen wegen Gegenstandslosigkeitsstellung der Klauseln
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für
Kosovo ist Vlastimir Djordjević wegen Mitschuld an Ermordungen,
Vergewaltigungen und Sachbeschädigungen zu 27 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht FSC Südkoreas darf DSK (Deutsche
Bank) wegen unfairer Handelspraktiken in Südkorea während sechser Monate keine
Derivate handeln.
In Deutschland wurden 2010 rund 140000 Privatinsolvenzen beantragt.
Die Universität Bayreuth nimmt den Doktorgrad Karl Theodor zu Guttenbergs wegen
Verletzung der Promotionsordnung zurück.
Oberst Muhammar Al-Gaddafi verschanzt sich gegenüber Aufständischen in Libyen.
2011-02-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist die Filmabgabe als Folge der Änderung
des Filmförderungsgesetzes verfassungsgemäß und ein früherer Vorlagebeschluss
an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben (6 C 22/2010 23. Februar 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Anordnung der Stadt Frankenthal auf Einschränkung des Verkaufs alkoholischer
Getränke an Tankstellen zur Nachtzeit rechtmäßig (8 C 50/2009 23. Februar 2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbands Deutsche
Gesetzliche Unfallversicherung e. V. prüfen (8 C 53/2009 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer muslimischen Glaubens das Einräumen alkoholischer Getränke in
einem Laden verweigern und darf daraufhin vom Arbeitgeber nur gekündigt werden,
wenn keine andere Beschäftigungsmöglichkeit besteht.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger
von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II im Rahmen einer Wohnungserstausstattung
keinen Anspruch gegenüber dem Grundsicherungsträger auf Übernahme der Kosten
für ein Fernsehgerät, sondern müssen entsprechende Bedürfnisse aus der pauschalierten
Regelleistung befriedigen (14 AS 75/2010 R 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
hat ein Landtagsabgeordneter mangels Verletzung eines Rechtes keinen Anspruch
auf Zuverfügungstellung von Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen (LVerG
7/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian
Assange (Wikileaks) wegen des Verdachts der Vergewaltigung an Schweden
ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens können
Internetprovider nicht verpflichtet werden, das Herunterladen oder den
Austausch von Raubkopien zu verhindern.
Nordrhein-Westfalen beschließt die Abschaffung der Studiengebühren.
Die Schweiz friert das Vermögen Muammar al Gaddafis ein.
Als Folge der Unruhen in Libyen steigt der Preis für ein Fass Öl der Sorte
Brent auf bis zu 119,79 Dollar.
2011-02-25 Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Hartz IV-Reform zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Beauftragung eines gewerblichen Kraftfahrzeughändlers mit der Anbietung und dem
Verkauf eines Kraftfahrzeugs auf dem Unternehmensgelände gegen
erfolgsabhängiges Entgelt regelmäßig eine entgeltliche Geschäftsbesorgung mit
Dienstvertragscharakter (III ZR 78/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten
Rechtsanwaltsfachangestellten nach einer beanstandungsfreien sechsmonatigen
Probezeit die Berechung und Notierung einfacher und in seiner Kanzlei
geläufiger Fristen überlassen (VII ZB 75/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Tätigkeit
in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von
mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige
Presseberichterstattung (z. B. Berichterstattung über ein Strafverfahren wegen
Subventionsbetrugs gegen drei Angeklagte) vorzugehen, die sämtliche Auftraggeber
in gleicher Weise betrifft (VI ZR 64/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der
behandelnde Arzt des Betroffenen im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 I FamFG
zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen
mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt (XII ZB 383/2010 15.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Bundesbeamter bei einer künstlichen Befruchtung auch dann keinen
beihilferechtlichen Anspruch auf Behandlungskosten seiner Ehefrau, wenn diese
als Landesbeamtin Hessens auf Grund eines anderen Erstattungsprinzips selbst
keine Beihilfe erhält (2 C 40/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann
Staatsangehörigen des Irak wegen grundlegender und dauerhafter Veränderung der
politischen Verhältnisse im Irak der Flüchtlingsstatus in Deutschland aberkannt
werden (10 C. 3/2010 24. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Chance
auf Einstellung oder Beförderung einem schwerbehinderten Beschäftigten auch
durch eine diskriminierende Gestaltung des Bewerbungsverfahrens genommen werden
(9 AZR 839/2008 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Zuschlagsregelung nach § 8 II 3 EStG ein Korrekturposten zum
Werbungskostenabzug und kommt daher nur insoweit zur Anwendung, wie der
Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte benutzt hat (VI R 57/2009 22. September 2010).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Abweisung der Klage Leo
Kirchs gegen die Deutsche Bank durch das Landgericht München I ohne
Beweisaufnahme rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt
Treptow-Köpenick Bürgerbegehren zum Erhalt einer bezirklichen Sportanlage
zulassen (2 K 77/2010 14. Februar 2011).
2011-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den
Gerichtsvollzieher kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan
im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine
Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger (4 StRR
409/2010 7. Januar 20119.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den
im ersten Rechtszug entschieden wurde (XII ZB 240/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die
Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen (z. B.
Grundstücken) grundsätzlich nach dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis
unabhängig von einem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert (IV ZR
124/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei einem
Schräganstoß nach einem Überholvorgang an einer Autobahnausfahrt nicht der
Erfahrungssatz, dass der Auffahrende den Unfall wegen zu hoher Geschwindigkeit,
Unaufmerksamkeit und bzw. oder unzureichendem Sicherheitsabstand verschuldet
hat (VI ZR 15/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
behinderter Versicherter ärztlich verordneten medizinisch notwendigen
Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung von
seiner Krankenkasse auch dann längerfristig beanspruchen, wenn er bezogen auf
diesen Sport über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (1 KR 8/2010 R
2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflegung
von Seminarteilnehmern nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4
Nr. 22 a UStG umsatzsteuerfrei (V R 12/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann sich die
Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gemäß § 18
I HGB aus dem Zusammenhang einer für sich gesehen nicht
unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain und der dazu gehörenden
Top-Level-Domain ergeben (13 W 890/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht dem
beurkundenden Notar gegen die Ankündigung des Rechtspflegers, ein Testament
oder einen Erbvertrag zu eröffnen, kein Beschwerderecht zu (3 Wx 224/2010 11.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Firma
Outlets.de GmbH mangels Unterscheidungskraft unzulässig (20 W 196/2010 13.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Geldern ist bei der Anwendung
ausländischen Rechts (z. B. der Niederlande) auch ein ungeschriebener
Rechtssatz dieser Rechtsordnung zu beachten (z. B. Nichtgeltung des
Anscheinsbeweises zu Lasten eines Auffahrenden bei einem Verkehrsunfall) (4 C
356/2010 27. Oktober 2010).
Im Jahre 2010 wurden bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands 819 Revisionen und
2349 Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt und bei dem Bundesverfassungsgericht
fast 7000 Verfahren angestrengt.
*Haußleiter, Otto/Schulz, Werner, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und
Scheidung, 5. A. 2011
*Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. A. 2011
*Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. A. 2011
*Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 4. A. 2011
2011-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art.
24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass das Gericht,
das angerufen worden ist, ohne dass die Bestimmungen in Abschnitt 3 des
Kapitels II dieser Verordnung beachtet wurden, sich für zuständig erklären
muss, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren einlässt und keine Einrede der
Unzuständigkeit erhebt, da eine solche Einlassung eine stillschweigende
Zuständigkeitsvereinbarung ist (C-111/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der durch eine
erste Zustellung eines Versäumnisurteils ausgelöste Lauf einer Einspruchsfrist
nicht durch eine irrtümlich veranlasste zweite Zustellung berührt, doch kann
bei Versäumung der Einspruchsfrist eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand
in Betracht kommen (XII ZR 27/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in
Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung (z. B. PKK)
nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a
StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine
Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen , zeitlichen und
voluntativen Voraussetzungen erfüllt (3 StR 179/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem
Einstellungsurteil wegen Verjährung die tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich
überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen (1 StR 266/2010 19. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Sinne des
Art. 13 I LugÜ auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB i. V. m. § 32 I
KWG ein Anspruch „aus einem Vertrag“ sein und damit der Zuständigkeit für
Verbrauchersachen unterliegen (VI ZR 159/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht
angehörte Schuldner gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das
Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO und gegen die
Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung die Rechtsbeschwerde einlegen und
ist § 17 I Fall 2 ZVG auf eine erbgangsgleiche Universalsukzession entsprechend
anwendbar (V ZB 219/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer
bei Übernachtungen im Ausland den Differenzbetrag zwischen den vom Arbeitgeber
vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten und den höheren
Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien nicht als
Werbungskosten geltend machen (VI R 24/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann es der Anwendungsvorrang
des europäischen Gemeinschaftsrechts gebieten, ein nach französischem Recht
vorgerichtlich wirksam beurkundetes Vaterschaftsanerkenntnis in das deutsche
Geburtenbuch als Randvermerk beizuschreiben, auch wenn die Mutter ihre nach
deutschem Recht erforderliche Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis
nachträglich verweigert (1 W 70/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein zum
Entscheidungszeitpunkt des Gerichts nicht mehr bestehendes Anrecht (z. B.
gekündigte Lebensversicherung) im Versorgungsausgleich nicht mehr ausgeglichen
werden (9 UF 98/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Erlass eines
Teilurteils verfahrensfehlerhaft, wenn hierdurch die Gefahr einander
widersprechender Entscheidungen entsteht (6 UF 16/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in die
Wertberechnung nach § 50 I FamGKG alle verfahrensgegenständlichen Anrechte
einzubeziehen (11 WF 153/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Fahrpreis
für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes Ticket für
Bundesländer- und schönes-Woche3nende-Tickets ein gemäß § 12 III 1 AEG nicht
genehmigungsbedürftiges Beförderungsentgelt und soll auch keine mittelbare
Benachteiligung älterer Bahnkunden sein (2 A 1337/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Anspruch auf rechtliches Gehör regelmäßig nicht verletzt, wenn vor einer
abschließenden Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eine mündliche
Verhandlung durchgeführt und ein Urteil verkündet wird (18 A 1011/2009 1. Juli
2010).
2011-02-28 Fine Gael und Labour Party gewinnen die Parlamentswahlen Irlands gegen
die bisherigen Regierungsparteien.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden (8 C 44/2009 24. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss eine
sich bei einer Blockade an ein Gleis ankettende Demonstrantin die Kosten der
Reparatur des Gleises tragen (1 U 39/2010 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine
Schule einen Wahlkreiskandidaten einer nicht im Landtag vertretenen Partei (z.
B. Die Linke)nicht von einer Podiumsdiskussion ausschließen (9 S 499/2011 28.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Bebauungsplan Nr. 3 - Zentralplatz und angrenzende Bereiche der Stadt Koblenz
nach vorgenommenen Änderungen rechtmäßig (1 C 11802/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss die
Stadt Naumburg einen Wochenmarkt nicht an einen privaten Veranstalter abgeben,
sondern darf ihn selbst weiter betreiben (2 L 126/2009 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein einen Polizisten durch
die geschlossene Wohnungstüre mit einem Schuss tötender Hell’s Angel wegen
Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind die Angehörigen des vor
zehn Jahren verschwundenen, 2009 in der Donau als unversehrtes Skelett
gefundenen Bauern Rudi R. aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Totschlags
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Fünfundfünfzigjähriger
in einem Indizeinprozess wegen Mordes an Walter Klein zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Behandlung
einer erektilen Dysfunktion als einer schweren Krankheit beihilfefähig (6 K
751/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Untersagung
privater Sportwettenvermittlung auch gegenüber Sportwettenvermittlern auch
Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, rechtswidrig (14. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben eine Schule
besuchende behinderte Kinder keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für
heilpädagogisches Reiten (2 K 902/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Zachery Adam Chessner
alias Abz Talhah Al Amrikee wegen Terrordrohung zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die erbrechtliche Gleichstellung
nichtehelicher Kinder (mit rückwirkender Kraft zum 28. Mai 2009) durch
Aufhebung des Stichtags 1. Juli 1949.
2011-03-01 Karl Theodor zu Guttenberg tritt nach Digitalpersekution wegen nicht
gekennzeichneter Textausbeutungen als Verteidigungsminister Deutschlands
zurück.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen
Versicherungstarife ab 21. Dezember 2012 für Männer und Frauen wegen
Ungültigkeit des Art. 5 II der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. 12.
2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
gleich sein (C-236/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Bundesbahndirektor (DB Netz AG) wegen Vorteilsannahme durch 14 bezahlte
Mittagessen (gegen Zuteilung von Millionenaufträgen für Grünpflege) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Festbeträge
für HMG-CoA-Reduktasehemmer zur Senkung des LDL-Cholesterin-Spiegels im Blut
rechtmäßig, weil sie gewährleisten, dass Therapiemöglichkeiten nicht
eingeschränkt werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur
Verfügung stehen (1 KR 7/2010 R 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Häftling das
(Persönlichkeits-)Recht, in der Haft Frauenkleider (Damenoberbekleidung und
Damenunterbekleidung) zu tragen (1 Ws 29/2011 [StrVollz] 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind ein Soldat des
Bundesheers Österreichs wegen Spionage für den Geheimdienst Russlands
(hinsichtlich des Kampfhubschraubers Tiger) zu einem Jahr Haft mit Bewährung
und ein anderer Beteiligter zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die
Stadt Mainz die vom Land Rheinland-Pfalz für den Bau der verlängerten
Industriestraße gewährten Finanzhilfen zurückzahlen, soweit sie die Kosten der
Verlegung von Versorgungsleistungen betreffen (2 A 10895/2010 11. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die
Erbschaftsteuersätze für Eltern und Geschwister rechtmäßig (4 K 2574/2010 Erb).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann ein rechtmäßig verliehener
Doktorgrad von der verleihenden Hochschule nicht nachträglich wegen
wissenschaftlichen Fehlverhaltens entzogen werden (1 K 2248/2009 22. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss sich einem mit
einem Institut für Promotionsvermittlung einen üblichen Vertrag über den
Nachweis einer Promotionsmöglichkeit schließenden Berufsjuristen nicht zwingend
der Verdacht aufdrängen, dass der ihm vermittelte Doktorvater für seine
Bereitschaft zur Betreuung der Promotion von dem Institut durch Geldzahlungen
bestochen wurde (6 A 1066/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben bei
einer Betriebsratswahl fremdsprachige Arbeitnehmer Anspruch auf Unterrichtung
in ihrer Muttersprache (7 BV 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Auftraggeberin einer
Einäscherung die Kosten auch bei einem Irrtum über ihre Eigenschaft als Tochter
tragen, weil der Irrtum nicht zur Anfechtung es Einäscherungsvertrags
berechtigt (271 C 26136/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind wegen des
Brandanschlags auf den Sabarmati-Express in Godhra im Februar 2002 elf Männer
zum Tode und 20 Männer zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Deutschland werden 62 Prozent aller Ermittlungsverfahren ohne Gerichtsurteil
eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darf
Noble Energy zehn Monate nach dem Untergang der Ölplattform Deepwater Horizon
Tiefseeölbohrungen zwei Kilometer unter der Meeresoberfläche fortsetzen.
Springer kauft 74,19 Prozent der Aktien Selogers für 634 Millionen Euro.
Die Zahl der hauptberuflichen
Professoren in Deutschland betrug 2009 in Agrarwissenschaften 435,
Bibliothekswissenschaften etwa 100, Biologie 992, Chemie 916, Geowissenschaften
etwa 700, Geschichte etwa 625, Humanmedizin 3015, Informatik 944,
Ingenieurwissenschaften 2332, Kunst und Sport 1275, Mathematik 1138, Pädagogik
791, Pharmazie 163, Philosophie 332, Physik 1164, Politikwissenschaft 305,
Psychologie 545, Rechtswissenschaft 944, Sozialwissenschaften etwa 520,
Sprachwissenschaften 1678, Theologie 658, Veterinärmedizin etwa 180 und
Wirtschaftswissenschaften 1660.
Graser, Alexander wechselt von der Hertie School of Governance in Berlin nach
Regensburg.
Hofmann, Mahulena wechselt von Gießen/Heidelberg nach Gießen.
Maultzsch, Felix wechselt von Freiburg im Breisgau nach Wiesbaden.
2011-03-02 Thomas de Maizière wird neuer Verteidigungsminister Deutschlands,
Hans-Peter Friedrich neuer Innenminister.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
die Miete nach einer Modernisierungsmaßnahme auch ohne vorherige Ankündigung
der Modernisierungsmaßnahme gegenüber den Mietern erhöhen (VIII ZR 164/2010 2.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter
einer möblierten Wohnung bei Unterschreiten der tatsächlichen Wohnfläche um
mehr als 10 Prozent die Miete entsprechend der Flächenabweichung mindern (VIII
ZR 209/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Bausparkasse Badenia die (unerwarteten) Steuervorteile eines Käufers einer
überteuerten (Schrott-)Immobilie nicht auf Schadensersatzzahlungen anrechnen
(XI ZR 96/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen
Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter nicht deswegen
rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichem Zusammenhang von
einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden
Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt (IX R 40/2009 7. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Aushändigung
von Postsendungen an Hausbewohner und Nachbarn ohne Benachrichtigung des
Adressaten vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Paketdienstleisters
rechtswidrig (6 U 165/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergienutzung der Gemeinde Wustermark
wegen Abwägungsfehlern der Gemeinde unwirksam (2 A 2/2009 24. Februar 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen umfasst der
Kostenausgleichsanspruch einer Stadt (z. B. Friedrichsdorf) bei Aufnahme
ortsfremder Kinder (z. B. aus Rosbach vor der Höhe) in Tageseinrichtungen auch
die anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten (10 A 1448/2010 1. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine
Fluggesellschaft (z. B. Iberia) einen Fluggast nicht deswegen (durch eine
allgemeine Beförderungsvertragsbedingung) von der Beförderung ausschließen,
weil er bei dem Check-in die zur Ticketbezahlung verwendete Kreditkarte nicht
vorlegen kann (2-24 O 142/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar war die Nichtauflösung
einer Blockade gegen eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei in
Erfurt am 1. Mai 2010 durch die Stadt Erfurt und das Land Thüringen
rechtswidrig (2 K 521/2010 17. Februar 2011).
2011-03-02 Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg ist die
Hartz-IV-Musterklage Angelika S.s auf Festsetzung des Regelsatzes für
Arbeitslosengeld II auf 500 Euro mangels einer Rechtsgrundlage abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind zwei Piloten mit einem
Laserpointer blendende junge Männer zu zwei Wochen Jugendarrest und 30
Arbeitsstunden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Schadensersatzklage
einer durch einen Wurf eines Schokoladenriegels im Gesicht erheblich verletzten
Zuschauerin eines Rosenmontagsumzugs abgewiesen, weil das Werfen von
Süßigkeiten sozial üblich und erlaubt ist und ein Zuschauer die
Verletzungsgefahr durch Abwesenheit vermeiden kann (123 C 254/2010).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist ein
Siebenundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung Manners zu 70 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Niederlande ist die Einfuhr der PlayStation 3 Sonys nach Europa
wegen Patentverletzung für zunächst zehn Tage untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein
Antrag Telenors auf eine einstweilige Verfügung für eine Hauptversammlung
Vimpelcoms für ein Votum zu Übernahmen (z. B. Winds oder Osracoms)
zurückgewiesen.
Vom Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe eines seine Tiere nicht impfenden Tiroler
Bauern aus Oberhofen ist vorerst Abstand genommen.
Bei den Wahlen in Irland erringt Fine Gael 76 der 166 Sitze, Labour 37, Fianna
Fáil 20 und Sinn Féin 14.
Die Mehrheit in Finnlands Reichstag beschließt eine Sperrklausel von 3 Prozent
für die Parlamentswahl.
2011-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die
gegen Siemens wegen Beteiligung an einem Kartell für gasisolierte Schaltanlagen
verhängte Geldbuße von 396,6 Millionen Euro rechtmäßig (T-117/2007 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausweitung des Baugeldbegriffs
und die damit verbundene Erweiterung des Anwendungsbereichs der
Baugeldverwendungspflicht durch die Novellierung des
Bauforderungssicherungsgesetzes des Jahres 2008 verfassungsgemäß (1 BvR
3222/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Deutsche
Postbank AG 2008 Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben mit einer
Kreditkarte (als Angebot) zusenden (I ZR 167/2009 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Verzicht auf die Fahrerlaubnis mangels Anwendbarkeit des § 4 II 2 StVG nicht
die Löschung der vor dem Verzicht verhängten Punkte im Verkehrszentralregister
zur Folge (3 C 1/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Autobahn A 3 im Stadtgebiet Würzburgs sechsstreifig ausgebaut werden (9 A
8/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank
Auskunft über das Guthaben auf einem 1959 eingerichteten, vergessenen Sparbuch
erteilen (19 U 180/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen
Behörden Informationen über Agrarsubventionszahlungen grundsätzlich (z. B. an
Redakteure oder Umweltorganisationen) herausgeben (8 A 2861/2007 1. März 2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist im
Geltungsbereich der Gestaltungssatzung der Stadt Speyer eine den Dachfirst
überragende Solaranlage in der Stadt rechtswidrig (8 A 11111/2010 11. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat ein angestellter
Lehrer trotz (erwirkten) Verzichts Anspruch auf eine Reisekostenerstattung für
eine Klassenfahrt (11 Sa 1852/2010 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Fahrdienstleiter
wegen des Transrapidunfalls mit 23 Toten wegen fahrlässiger Tötung und
fahrlässiger Körperverletzung zu 12 und 18 Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf bei längerer Haft
einem Hundehalter der Hund entzogen werden (6 L 5/2011 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Schülerfahrkostenregelung
der Schülerfahrkostenverordnung Nordrhein-Westfalens bei verkürzter
Sekundarstufe I ebenfalls anwendbar und verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz
(8 K 2509/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein gemeinnütziger
Verein (z. B. Forschungsinstitut Geragogik e. V. Witten) zur
Künstlersozialabgabe herangezogen werden, soweit er im Rahmen seiner
Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler
vergibt (34 R 321/2008 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein Achtzehnjähriger
wegen Veröffentlichung islamistischer Drohungen im Internet zu 16 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf eine Kirche (z. B. Westboro Baptist Church in Topeka/Kansas bei der
Beerdigung eines im Irak gefallenen Soldaten) auf Grund der Meinungsfreiheit
verletzende Worte (Hass) predigen.
Im Jahre 2009 sind in Deutschland 229 Menschen wegen Verletzungen des
Urheberrechts verurteilt worden.
2011-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
qualifizierte elektronische Signatur eines Rechtsanwalts nicht gegeben, wenn
sie von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts
vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes
geprüft und sich zu eigen gemacht hat (VI ZB 28(2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Halten
einer Anlage im Sinne von § 1020 S. 2 BGB nicht schon aus der rechtlichen
Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der
Dienstbarkeit zu nutzen, vielmehr ist ein tatsächliches Einsetzen der Anlage
durch den Dienstbarkeitsberechtigten für eigene Zwecke erforderlich (V ZR
125/2010 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit
Zahlung von Beiträgen in Verzug befindlicher Wohnungseigentümer nicht von der
Teilnahme oder Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen
werden (V ZR 60/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zur
Vollendung des Auffangtatbestands der schweren Brandstiftung nicht notwendigerweise
auch Wohnräume von der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung betroffen sein
(2 StR 399/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei
Vereinbarung eines Haftungsausschlusses der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich
die Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher den
Arglisttatbestand ausfüllender Umstände, der Verkäufer die Darlegungslast und
Beweislast für die Behauptung, der Käufer habe Kenntnis von einem Mangel
unabhängig von einer dem Verkäufer zurechenbaren Aufklärung erlangt (V ZR
181/2009 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Granulate der traditionellen chinesischen Medizin Arzneimittel, zu deren
Einführung und Inverkehrbringung eine Erlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz
erforderlich ist (3 C 8/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine
sich in Baden-Württemberg und in Bayern um eine Richterstelle bewerbende
schwerbehinderte Volljuristin wegen Nichteinladung zu einem
Vorstellungsgespräch entschädigt werden (5 C 15/2010 3. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können bei der
Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld Lohnersatzleistungen der
Ausübung einer Beschäftigung im Sinne des § 141 II 2 SGB III a. F. nicht
gleichgestellt werden (7 AL 26/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Ehegatten von
Gewerkschaftsmitgliedern trotz des kostenlosen gewerkschaftlichen
Rechtsschutzes Anspruch auf Prozesskostenhilfe (4 SB 71/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Erhebung von
Abfallgebühren im Landkreis Osterode am Harz für die Jahre 2007 und 2009 rechtswidrig
(3 A 169/2009 23. Februar 2011 u. a.).
Ein wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagter
Profifußballspieler des Hamburger SV nimmt seinen Einspruch gegen einen
Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Harburg im Wesentlichen zurück.
2011-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es
grundsätzlich für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens genügen, dass
der Verteidiger seinem Mandanten zum Schweigen rät und dies der
Verwaltungsbehörde mitteilt (IX ZR 123/2010 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger
eines Rechtsstreits hinsichtlich der Entscheidung, mit der das
Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den
prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefugt (XII ZB
326/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Verfahrensbeistand aus einem Sorgerechtsverfahren und aus einem parallelen
Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für ein
minderjähriges Kind zwei getrennte Vergütungsansprüche, ohne dass eine
Anrechnung stattfindet (XII ZB 486/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gegen einen
Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers
gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 StGB darauf gerichtet, so gestellt zu werden,
wie er stünde , wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre (VI ZR 325/2009 18.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beschränkung einer Studiengebührenbefreiung für erziehende Eltern auf Kinder
unter acht Jahren nicht verfassungswidrig (6 C 9/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
öffentlicher Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von
Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten im Rahmen befristeter Arbeitsverträge
für eine geforderte Mindestbeschäftigungsdauer berücksichtigen (9 AZR 518/2009
12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der in einem
Skikurs einen anderen Teilnehmer durch Auffahren Verletzende den entstandenen
Schaden ersetzen (20 U 4661/19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Anrechte aus
einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und Anrechte aus einer
betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Regel
nicht gleichartig im Sinne von § 18 I VersAusglG (18 UF 251/2010 23. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum darf ein
Open-Source-Softwarprogramm grundsätzlich kommerziell genutzt werden, doch
müssen Autor und Quellcode angegebenwerden (8 O 293/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarlouis ist die ungenehmigte
Weitergabe eines Gutachtens an ein externes Sachverständigenbüro zwecks
unbegrenzter Überprüfung eine Urheberrechtsverletzung, wenn bekannt ist, dass
diese Bearbeitungsweise das Einstellen von Lichtbildern in Internet-Restwert-Börsen
umfasst (26 C 1042/2010 9. Dezember 2010).
*Slyzik, Andreas, Schmerzensgeldtabelle 2011, 7. A. 2011
*Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 4. A. 2010
*Handbuch Moderecht, hg. v. Kirchner, Andree/Kirchner-Freis, Iris, 2011
*Kunz, Karl-Heinz, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen,
4. A. 2010
2011-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es
einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) verwehrt, es abzulehnen, in seinem
Hoheitsgebiet die sich aus dem in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Polen)
ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung anzuerkennen, wenn ein
vom Betroffenen vorgelegtes Fahreignungsgutachten zwar nach dem Zeitpunkt der
Ausstellung des Führerscheins und auf der Grundlage einer nach diesem Zeitpunkt
durchgeführten Untersuchung erstellt wurde, aber keinen Bezug zu einem nach der
Ausstellung des Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat und
sich ausschließlich auf vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände bezieht
(C-334/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt ein
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen
Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht (1 BvR
1725/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue und Einkommensteuerhinterziehung im
Komplex Karl-Heinz Schreiber nicht das Recht auf ein faires Verfahren aus Art.
2 I i. V. m. Art. 20 III GG (2 BvR 432/2007 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur
angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen
und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen, und
bezieht sich der erweiterte öffentliche Glaube des Grundbuchs nach § 899a BGB
nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis (V ZB 84/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den
Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten
Anspruchs unter Umständen auch durch die übrigen Angaben im Mahnbescheid genügt
sein (VIII ZR 211/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen gegen das im selbständigen
Beweisverfahren erstattete Gutachten durch die Parteien das selbständige
Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme
befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht
stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben
werden (VII ZR 172/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Berufungsgericht notfalls die Entscheidung darüber selbst nachholen, ob die
Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO
erfüllt sind (VI ZB 74/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet ein interner
Entwurf eines nach außen nicht in Erscheinung tretenden Rechtsanwalts für einen
Mandanten keine Geschäftsgebühr, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr (14 U
220/2010 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hängen
die Anforderungen für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs vom
Verkehrsverstoß und der Mitwirkungsbereitschaft des Fahrzeughalters an der
Aufklärung ab (10 S 1860/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann für die Empfangnahme
eines Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments bei Geschäftsunfähigkeit
eines dementen Ehegatten Ergänzungsbetreuung angeordnet werden (705 XVII
1559/2008 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist die Witwe Miyoko
Watai Erbin des Schachweltmeisters Bobby Fisher.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
können Schadensersatzklagen wegen Entlassungen (z. B. Vincent E. Staub gegen
Proctor Hospital) auch erfolgreich sein, wenn nicht der Entscheidungsträger
persönlich diskriminiert, aber seine Entlassungsentscheidung durch
diskriminierendes Verhalten anderer Verantwortlicher im Unternehmen beeinflusst
wird.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
können Unternehmen (z. B. AT & T) keinen Schutz auf Privatsphäre nach dem
Gesetz zur Informationsfreiheit beanspruchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist Alan Gross der
staatsfeindlichen Tätigkeit schuldig.
2011-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können bei
der Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld Lohnersatzleistungen der
Ausübung einer Beschäftigung im Sinne des § 141 II SGB III a. F. nicht
gleichgestellt werden (7 AL 26/2009 R 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist eine Organklage der Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
gegen Fraktionszulagen für bestimmte Abgeordnete wegen Fristversäumnis
unzulässig (LVerfG 14/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen
aus der Sicherungsverwahrung Entlassene zwecks Gefahrenabwehr eine fortdauernde
Überwachung durch die Polizei dulden (1 S 184/2011 7. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein
Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von
Lotto-Tippreihen über Mobiltelefon mittels SMS (8 A 2423/2009 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss die Allgemeine
Ortskrankenkasse Bayern den Hausärztevertrag mit dem Hausärzteverband nicht
fortsetzen, sondern durfte im Dezember 2010 (auch wegen Ankündigung eines
Vertragsbruchs) kündigen (12 KA 2/2011 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die
Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers
umsatzsteuerpflichtig (1 K 1914/2010 U 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Verkäufer einer
Wohnung dem Käufer keine Auskunft über Baumängel geben, wenn der Käufer sich
die Informationen selbst aus zugänglichen Quellen (z. B. Gerichtsakten)
besorgen kann (23 O 435/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Hessen
einem ergebnislos mit Strafverfahren und Disziplinarverfahren überzogenen, in
seinen Persönlichkeitsrechten durch Vorverurteilung seitens eines Vorgesetzten
verletzten Kriminalbeamten 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die wegen Weiterleitung
vertraulicher e-mails an sein privates Postfach erfolgte fristlose Kündigung
Martin Halblaubs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin hat(te) die Partei Die Linke keinen Anspruch auf
Überlassung von Räumen im Rathaus Steglitz-Zehlendorf am 4. März 2011 ab 18 Uhr
(2 L 48/2011 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Ratswahl
in Dortmund trotz Pflichtverletzung mangels deren Kausalität nicht wiederholt
werden (15 K 95/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stadt Mainz die
Entscheidung über einen Bauantrag für einen Verbrauchermarkt zurückstellen (3 L
26/2011 22. Februar 2011).
Bei einem Bürgerentscheid mit 35 Prozent Beteiligung sprechen sich 63 Prozent
der Abstimmenden von Wales für ein eigenes Parlament mit
Gesetzgebungszuständigkeit aus.
Olaf Scholz ist mit 62 von 121 Stimmen zum Bürgermeister Hamburgs
gewählt.
2011-03-08 Nach einem Gutachten des
Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Übereinkommen zur Errichtung eines europaweiten
Patentgerichts wegen Verletzung der Rechte des Gerichtshofs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss ein Verfasser
eines Werkes (z. B. Karin Calvo-Goller in Israel) eine kritische Rezension (z.
B. Thomas Weigends herausgegeben von Joseph Weiler) hinnehmen, solange sie die
Grenzen der freien Kritik, der sich jeder Autor eines geistigen Werkes
aussetzt, nicht überschreitet, so dass der Herausgeber (z. B. Joseph Weiler)
bei einem vom Verfasser gegen ihn rechtsmissbräuchlich angestrengten
Strafverfahren gegen den Verfasser (z. B. Karin Calvo-Goller) einen Anspruch
auf Schadensersatz (für Unannehmlichkeiten und Kosten z. B. 8000 Euro) hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreich ist das Strafverfahren gegen Jacques Chirac auf Juni 2011
vertagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier
Fußballanhänger aus Serbien wegen Straftaten während eines Länderspiels zu Haft
bis zu 39 Monaten verurteilt.
Barack Obama ordnet die Wiederaufnahme der Militärverfahren in Guantánamo an.
Das Parlament Ungarns beschließt mehrheitlich eine Änderung des umstrittenen
Mediengesetzes.
Die Sandwichkette Subway verdrängt mit weltweit 33749 Restaurants McDonald’s
(32737) hinsichtlich der Zahl der Verkaufsstätten vom ersten Platz der
Schnellimbissgastronomie.
Microsoft hat sich möglicherweise eine
Partnerschaft mit Nokia durch eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde
erworben.
Auf dem Smartphonemarkt der Vereinigten Staaten von Amerika haben Handys mit
Googles Androidbetriebssystem die Führung errungen.
Die Aktie des Kraftfahrzeugherstellers General Motors ist unter den Ausgabekurs
gefallen.
Es ist unklar, ob der von der Bundesregierung Deutschlands geförderte,
teilweise aus Getreide gewonnenen Kraftfahrzeugbetriebsstoff E 10
Kraftfahrzeugen auch schaden kann.
2011-03-09 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen sich Eltern eines minderjährigen
Kindes mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auch
ohne eigene Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union aufhalten und dort arbeiten (C-34/2009 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Unterbringung zweier Gefangener in einem acht Quadratmeter großen Haftraum ohne
abgetrennte und belüftete Toilette die Menschenwürde, so dass eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen
Schadensersatzprozess begründet ist (1 BvR 409/2009 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer bei
einem bewiesenen Fehlschlagen der Nachbesserung nicht die Ursache des Mangels
nachweisen, falls eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers
ausgeschlossen ist (VIII ZR 266/2009 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen
Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung
steuerfrei zu übertragen, im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der
steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann nicht zum
Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den
Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche
Gesamttätigkeit zu verwenden (V R 38/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer
nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er bei Errichtung von
Erschließungsanlagen beabsichtigt, diese einer Gemeinde durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen
Widmung der Anlagen unentgeltlich zuzuwenden, selbst wenn er bei der
Herstellung und Zustimmung zur Widmung der Erschließungsanlagen mittelbar
beabsichtigt, Grundstücke im Erschließungsgebiet steuerpflichtig zu liefern (V
R 12/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer
bei ausschließlich und unmittelbar dem privaten Bedarf des Personals dienenden
Leistungen für Betriebsausflüge (von mehr als 110 Euro) im Regelfall auch dann
nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mittelbar beabsichtigt, durch den
Betriebsausflug das Betriebsklima zu verbessern (V R 17/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Filiz Gelowicz wegen
Werbung und Unterstützung für ausländische Terrororganisationen
(Sauerlandgruppe) zu 30 Monaten Haft (im offenen Vollzug) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Widerruf der Asylanerkennung eines Imams aus Ägypten wegen Hasspredigten gegen
Ungläubige rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Udo Voigt (NPD) und zwei
Mitangeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung durch eine
Aufschrift eines Westmeisterschaftstrikots (Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe)
wegen mangelnder Strafbarkeit freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Betreiber von
Internetforen Privatpersonen (z. B. einem Inhaber eines Autohauses) nur
beschränkt im Rahmen des § 14 TMG Auskunft über Namen oder Anschriften von
(etwa das Autohaus kritisierenden) Nutzern ihrer Seiten geben (161 C 24062/2010
3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die
Bestimmungen über die Rückzahlung von Kindergeldzuschüssen getrennt lebender
Eltern verfassungswidrig, doch können erfolgte Rückzahlungen nicht
herausverlangt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Agrargesetz verfassungsgemäß und stammt das Vermögen der Agrargemeinschaft
Mieders aus Gemeindevermögen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
erzwungene Pensionierung einer leitenden Ärztin (bereits) mit 60 Jahren als im
Verhältnis zu länger dienstberechtigten Männern rechtswidrige Diskriminierung
und deswegen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Stefan Petzner
(BZÖ) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses hinsichtlich eines
Nichtverleihungsbescheids der Staatsangehörigkeit an einen sudanesischen
Religionslehrer zu 38000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf ein in einem Umweltstreit in Ecuador gegen den Ölkonzern Chevron
ergangenes Schadensersatzurteil über 18 Milliarden Dollar nur in Ecuador
vollstreckt werden, wo Chevron nahezu kein Vermögen mehr hat.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas kann die
strikte Anwendung des Programms der biologischen Pässe des internationalen
Radsportverbands als zuverlässiges Mittel angesehen werden, um indirekte
Dopingmethoden (z. B. Pietro Caucchiolis und Franco Pellizottis) aufzudecken.
2011-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die
Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers eine Lieferung von
Gegenständen, wobei für Nahrungsmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt,
während Leistungen eines Partyservices grundsätzlich eine Dienstleistung sind,
für die der ermäßigte Steuersatz nicht gilt (C-497/2009 10. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein aus
Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn es
nicht nur eine beschreibende Angabe des Inhalts der von der eingereichten
Anmeldung erfassten Waren ist (C-51/2010 P 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die
Bundesagentur für Arbeit bei verfassungskonformer Betrachtung die Befristung
von Rechtsverhältnissen nicht damit begründen, dass ein von ihr aufgestellter
Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsieht (7 AZR
728/2009 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein auf eine
Negativbewertung eines Käufers erwidernder eBay-Verkäufer im Regelfall nicht
die Löschung der negativen Bewertung verlangen (I-15 W 14/2011 28. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen
Veranstalter von Bundesligafußballspielen nicht unbedingt Metalldetektoren oder
Scanner zur Kontrolle der Zuschauer verwenden, so dass ein möglicherweise durch
einen Feuerwerkskörper (z. B. am Gehör) Verletzter (z. B. ein Rasenpfleger)
keinen Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter hat (3 U 140/2010 24.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss der Arbeitgeber die
Kosten einer in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführten
notwendigen Schulung tragen (24 BV 15046/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die Inhaberin
einer Bäckerei in Hannover wegen Verschmutzung des Betriebs zu 14000 Euro
Geldstrafe verurteilt, obwohl die Untersuchung der Lebensmittel keine
Beanstandungen ergeben hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Alfredo Saenz
(Santander) drei Monate nicht im Bankgeschäft tätig sein.
Illinois schafft die Todesstrafe ab, so
dass die Todesstrafe nur noch in 34 Staaten der Vereinigten Staaten gilt.
Frankreich anerkennt den libyschen Nationalrat in Bengasi als legitimen
Repräsentanten des libyschen Volkes.
Der Dalai Lama will seine politischen Funktionen an einen gewählten Vertreter
abgeben.
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands wollen Sportwettenmarkt an
einige private Veranstalter überlassen, den Lottospielmarkt aber ihrem Monopol
vorbehalten.
Pimco Total Return Fund verkauft aus
Furcht vor schweren Wertverlusten alle Staatsanleihen der Vereinigten Staaten
von Amerika.
2011-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Berlin Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren
Freiheitsstrafe mit Bewährung rechtmäßig (5 StR 534/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei
Auszahlung von Scheingewinnen und Einlage an einen Anleger in einem
Schneeballsystem der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die
Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht (IX
ZR 60/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Ausschreibungsdauer von zwei Wochen in der Regel nicht unangemessen kurz (7 ABR
18/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale
Zuschläge nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als
Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete
Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil
einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung sind (VI R 27/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Abschleppen eines
rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs von einem Parkplatz eines Supermarkts mit
Kosten von 219,50 Euro rechtmäßig (13 U 31/2010 7. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Bank keinen
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens für einen im Rahmen der
Strukturvermittlung finanzierten Immobilienerwerb, wenn der Käufer von dem
Vermittler arglistig über die Vermittlungsprovision getäuscht wurde und die
Bank dies wusste oder hätte erkennen (wissen) können (8 U 53/2010 10. März 2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen soll der Gerichtshof
der europäischen Union entscheiden, ob auch Mitarbeitern der Europäischen
Zentralbank in Frankfurt am Main Elterngeld nach deutschem Recht zusteht (6 EG
24/2009 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Betreiber eines
Flughafens bei Magdeburg diesen nicht Airport Magdeburg-Berlin International
nennen (97 O 206/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Axel Springer AG nicht
Verbrauchern in Briefen die Zustimmung zu Werbung per Telefon, e-mail oder SMS
bestätigen, wenn die Adressaten sich damit zuvor nicht einverstanden erklärt
hatten (96 O 17/2011 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Vollstreckung einer
in den Niederlanden 1977 gegen Knut Detlef Folkerts verhängten Strafe von 20
Jahren Freiheitsentzug nach Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
rechtswidrig und damit unzulässig (605 STVK 640/2005 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Westdeutsche Lotterie
GmbH vorerst keine Sportwetten an Hartz IV-Empfänger verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Verbot von
Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung von Wetten (insbesondere)
Sportwetten gegenüber einem Betreiber eines privaten Sportwettenbüros rechtswidrig
und aufgehoben (5 K 1919/2009 10. März 2011).
2011-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Dritten die Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem
vollautomatischen Verfahren eröffnende Internetmarktplatzbetreiber nicht
verpflichtet, sämtliche Marken eines Markeninhabers anführenden
Verkaufsangebote einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter
den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Erzeugnisse angeboten
werden, und sind die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach
§ 823 I BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (I ZR
139/2008 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Besteller
einen den Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur
Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtenden
Werkvertrag jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB kündigen, wobei sich die zu zahlende
Vergütung nach dem Verhältnis der erbrachten Leistungen zu den gesamten
Leistungen bestimmt (VII ZR 133/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Anfechtungsgegner in der Grundstückszwangsversteigerung den
Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines die Gläubigerbenachteiligung
beseitigenden Geldbetrags abwehren (IX ZR 13/2007 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die
vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer
Vollstreckungsabwehrklage die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts
aus (IX ZR 110/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlauben weder die
vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch
die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung
ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines
deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nachforderung oder
Rückforderung während des Laufes der genannten Fristen entgegensteht (VIII ZR
296/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei
der Einkommensermittlung im Prozesskostenhilfeverfahren gemäß § 115 I 3 Nr. 4
ZPO zu berücksichtigen, doch kann der Bedürftige bei einer nicht mehr zumutbaren
wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der
Vollstreckungsbehörde beantragen (XII ZB 181/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine
Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 bei Verfahren vor einer kirchlichen
Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtswegs (nur)
arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an (IV ZR 96/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine
Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 I Nr. 1 AO auf
Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht deshalb, weil den
zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen
bekannt und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) bekannt und verfügbar waren
(1 StR 275/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, auch wenn ein
Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war,
der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis
veranlasst sein und dann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit führen, als die Darlehensforderung noch werthaltig
ist (VI R 34/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Entscheidungen im
einstweiligen Anordnungsverfahren über Umgangspflegschaften nach § 57 S. 1
FamFG nicht anfechtbar (10 UF 253/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hat ein Spieler eines American
Footballspiels einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihn ein gegnerischer
Spieler außerhalb einer Eingriffsmöglichkeit in das augenblickliche
Spielgeschehen mit dem behelmten Kopf mit vollem Körpergewicht am Knie anspringt
und ihm dadurch erhebliche Knieverletzungen zufügt (9 O 53/2009 4. Februar
2011).
*Ramming, Klaus, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011
*Jaletzke/Henle, M & A Agreements in Germany, 2011
2011-03-13 Nach einem Erdbeben der Stärke 9,0 in Japan beschädigt ein
Tsunami Kernkraftwerke, so dass Strahlung austritt.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Unterhaltspflichtigen nach
Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte
Erwerbstätigkeit (z. B. als Apotheker) entsprechend der Lage für den
Unterhaltsberechtigten sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts wie auch des
Kindesunterhalts in der Regel überobligatorisch und bei Unterhaltsansprüchen im
Einzelfall angemessen zu berücksichtigen (XII ZR 83/2008 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel, die § 7 I (2) und (3) AUB
88 entsprechende Bedingungen in Bezug nimmt, Grundlage für die Progression der
um die Vorinvalidität geminderte Invaliditätsgrad und sind
Versicherungsbedingungen aus sich heraus ohne vergleichende Betrachtungen mit
anderen Versicherungsbedingungen auszulegen (IV ZR 24/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das
zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig erkennt, dass Bedenken gegen
seine funktionelle Zuständigkeit bestehen, und es diese aktenkundig gemachten
Bedenken dem Rechtsmittelführer nicht mitteilt, der Anspruch des
Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt sein (VIII ZB 20/2009 14.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine
landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über die Anordnung von Polizeigewahrsam
nach § 22 I Nr. 1, VII und VIII SächsPolG eine Rechtsbeschwerde zum
Bundesgerichtshof nicht statthaft (StB 21/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von
einem Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender
Versicherungsverträge ergriffenen eigenen Maßnahmen der Stornogefahrabwehr nach
Art und Umfang ausreichend sein, wofür die bloße Übersendung eines
Mahnschreibens in der Regel als Stornogefahrmitteilung nicht ausreicht (VIII ZR
310/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl
des Bürgermeisters und die Wahl für die Vertretung der Gemeinde Kalletal vom
30. August 2009 vorerst nicht zu wiederholen (8 VR 2/2011 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllen
landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift dann die Merkmale
eines Zieles der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die
Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von
der Zielbindung zulässt, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Planes
hinreichend bestimmt oder doch wenigstens bestimmbar sind (4 C 8/2010 16.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
negative Feststellungsklage auf das Nichtbestehen eines Aussonderungsrechts
nach § 47 InsO gerichtet sein (3 AZR 49&/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss, wer über
die Konstruktion eines Medienkonzerns mit Haftungsbeschränkung am
Wirtschaftsverkehr teilnimmt, um einen Durchgriff auf die eigene Person zu
vermeiden, konsequenterweise umgekehrt Anspruchsbeschränkungen gegen sich selbst
gelten lassen, wenn es um Ansprüche aus einem mit einer Konzerngesellschaft
geschlossenen Vertrag geht, so dass dann nach § 172 StPO nur die juristische
Person und nicht die hinter ihr stehende natürliche Person antragsberechtigt
nach § 172 StPO ist (2 Ws 147/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beendet ein nicht
verkündetes, aber irrig zugestelltes Urteil als Scheinurteil die Instanz nicht,
doch kann es als Urteilsentwurf mit der Berufung angegriffen werden (10 U
3446/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf setzt eine nachträgliche
Korrektur einzelner, bereits abgerechneter Betriebskostenpositionen nicht
eigenständig den Lauf einer neuen Verjährungsfrist in Gang mit der Folge, dass
der Vermieter - einredefrei - ihm nachbelastete Grundsteuerbeträge umlegen
könnte (23 S 430/2009 22. September 2010). Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der
Kurznachrichtendienst Twitter Daten mehrererWikileaks-Aktivistien dem
Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika bekanntgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Mel Gibson wegen Körperverletzung Oksana Grigorievas zu drei Jahren
Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist ein Staatsbürger der
Vereinigten Staaten von Amerika wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilt.
2011-03-14 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die in Hessen
für das Ende des Monats März geplante Volksabstimmung über eine vom Landtag
beschlossene Schuldenbremse (entgegen der Ansicht der Fraktion die Linken)
rechtmäßig (2320 e. A. 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Genehmigung eines optisch auf Nachbarn bedrängend wirkenden Bahnfunkmastes ohne
Prüfung eines vorhandenen Alternativstandorts abseits einer Wohnbebauung
rechtswidrig (8 C 11052/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durften die Protokolle
Freshfields Bruckhaus Deringers über Interviews mit Arbeitnehmern der HSH
Nordbank trotz vorheriger Zusage der Vertraulichkeit der Gespräche
beschlagnahmt werden und besteht kein Verwertungsverbot für Aussagen von
Mitarbeitern im Rahmen unternehmerischer Ermittlungen (608 Qs 18/2010 15.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hat ein vom Hotelzimmer aus
nur eine Mauer statt des versprochenen Meeres sehender Reisender einen
Schadensersatzanspruch von sieben Prozent des Reisepreises (53 C 4617/2009).
Die Regierung Deutschlands beschließt unter dem Eindruck des Erdbebens in Japan
und der dadurch verursachten Beschädigungen von Kernkraftwerken eine vorläufige
Aussetzung der vor kurzem beschlossenen Laufzeitverlängerung für
Atomkraftwerke.
China baut derzeit 27 neue Atomkraftwerke, die gesamte Welt 65.
Das e-book hatte in Deutschland 2010 einen Marktanteil von 0,5 Prozent.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6867 Punkte.
Die Staatschefs und Regierungschefs der
Euroländer einigen sich auf einen Pakt für den Euro von 440 Milliarden Euro
(12. März 2011).
Warren Buffett kauft Lubrizol für 9 Milliarden Dollar.
2011-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
das Ergebnis einer von einem Polizeibeamten in Ermangelung eines nächtlichen
richterlichen Bereitschaftsdiensts wegen Gefahr im Verzug selbst angeordneten
Blutentnahme verwertet werden (1596/2010 24. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das
Nachtragshaushaltsgesetz 2010 Nordrhein-Westfalens wegen Verletzung des Art. 83
S. 2 der Landesverfassung verfassungswidrig (20/2010 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt der
automatische Eintritt eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65.
Lebensjahrs nicht das Verbot der Altersdiskriminierung (2 A 11201/2010 25.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein
gesetzlich Krankenversicherter mit Hausstaubmilbenallergie Anspruch auf
antiallergene Matratzenzwischenbezüge (10 KR 17/2006 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind bei
Kindergeld Einkünfte und Bezüge eines Kindes um Beiträge zu einer privaten
Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil
mitversichert ist und der Elter die Beiträge zahlt (4 K 10218/2006 4. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf ein Mobilfunkanbieter (z.
B. E-Plus) einem Kunden nicht einen ungeeigneten Tarif (z. B. Time & More
All in 500 mit Kosten von 1000 Euro für kurzes Internetsurfen) anbieten (06 S
93/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Trier kann eine Fahrtenbuchauflage gegen einen
Fahrzeughalter bereits bei einem erstmaligen, wenigstens mit einem Punkt
bewerteten Verkehrsverstoß angeordnet werden, wenn die Behörde den
Fahrzeugführer nicht feststellen kann, weil etwa der Fahrzeugführer auf Grund
falscher Angaben des Fahrzeughalters nicht innerhalb der für die Festsetzung
eines Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden
kann (1 L 154/2011 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München wird ein Vergütungsanspruch eines Arztes erst mit
der Erteilung einer Gebührenrechnung fällig, so dass erst von diesem Zeitpunkt
an die Verjährung (z. B. von Arztrechnungen aus den Jahren 2006 und 2007) zu
laufen beginnt (213 C 18634/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Fortuna Düsseldorf wegen wiederholten unsportlichen Verhaltens 25000 Euro
Geldstrafe bezahlen.
Bund und Länder Deutschlands unterziehen in den kommenden drei Monaten alle
deutschen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung.
Bridgepoint übernimmt für 340 Millionen Euro das hessische
Feinchemieunternehmen Cabb (EINST BEI Hoechst9 von Axa rivate Equity.
Nach Gesprächen zwischen Bundesregierung Deutschlands und Landesregierungen
werden alle bis 1980 an das Netz angeschlossenen Atomkraftwerke Deutschlands
für mindestens drei Monate aus dem Netz genommen.
Österreich lehnt zwar Atomkraftwerke ab, bezieht aber 20 Prozent seines
Strombedarfs von ausländischen Atomkraftwerken.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6648 Punkte.
2011-03-16
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
der König Spaniens unter bestimmten Voraussetzungen eine Beleidigung (z. B.
durch einen Führer der Basken) hinnehmen, so dass der wegen Beleidigung zu
einem Jahr Haft Verurteilte einen Schmerzensgeldanspruch gegen Spanien (z. B.
in Höhe von 23000 Euro) hat (2034/2007 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet auf
einen Rechtsstreit eines in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union
tätigen Arbeitnehmers das Recht des Mitgliedstaats aus, in dem er seine
beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt, ohne dass dies abbedungen
werden kann (C-29/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder Reisende
gegen den Luftfrachtführer Anspruch auf Ersatz seines Gepäckschadens bis zur
Haftungshöchstsumme, auch wenn die ihm gehörenden Gegenstände im Gepäckstück
eines anderen Reisenden hat befördern lassen (X ZR 99/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Bemessungsdurchgriff nach § 134 UmwG auf die vermögende Anlagegesellschaft (z.
B. Betreibergesellschaft einer Rehabilitationsklinik) der Einigungsstelle
verwehrt, wenn dem sozialplanpflichtigen Arbeitgeber im Zuge der Ausgliederung
keine für die Fortführung seines Betriebs wesentlichen Vermögensteile entzogen wurden
(1 ABR 97/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein
Insolvenzverwalter nicht grundsätzlich durch die Beschäftigung mehrerer
qualifizierter Mitarbeiter gewerbesteuerpflichtig, vielmehr gilt die für freie Berufe
geltende Regelung auch für sonstige selbständige Tätigkeiten (VIII R 50/2009
15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Google Street View
Häuser von der offenen Straße aus aufnehmen, soweit die Fotos nicht unter Überwindung
einer Umfriedung angefertigt werden oder eine Wohnung abbilden (37 O 363/2010
25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das Verbot des § 8c I 1
KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte
Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, nicht in allen Fällen, sondern
nur beschränkt (9 K 1842/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Zuwendung
einer Rente an einen Arzt durch einen Patienten nicht grundsätzlich eine
Betriebseinnahme, sondern kann durch private Gründe veranlasst sein (6 K
2713/2007 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Werbung mit
Hotelzimmerpreisen im Internet ohne Angabe zusätzlicher Vermittlungsgebühren
wettbewerbswidrig (15 O 276/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Kreuze in
einem Kindergarten keine Zeichen einer Präferenz des Staates für eine bestimmte
Religion und darf auch jährlich der Nikolaus kommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat eine nach dem
Tode Simone Boués sechs inzwischen 1 Million werte Tagebuchhefte Emil Ciorans
vor der Vernichtung bewahrende Trödlerin rechtmäßig gehandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein des
zweifachen Mordes angeklagter Amerikaner Raymond Davis) nach Zahlung eines
Blutgelds von 4,35 Millionen Dollar durch die Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika wegen Notwehr freigesprochen.
Die Altersrenten Deutschlands sollen zum 1. Juli 2011 um 1 Prozent steigen.
Der Gemeindeverband Tirols erhöht die monatliche Aufwandsentschädigung seines
Präsidenten von 1200 auf 8000 Euro.
2011-03-17 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Journalistin durch eine Gegendarstellung
nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, wenn darin möglicherweise
tatsächlich bestehende Beziehungen zu einer bestimmten Person abgestritten
werden, die Gegendarstellung aber in Bezug auf eine nicht stattgefundene
Gewalttat richtig ist (14 U 129/2009 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Bayern in zwei
Fällen unlauter für Glücksspiele geworben, doch fehlte dem klagenden Verein
wegen Rechtsmissbrauchs die Klagebefugnis, so dass Bayern nicht zur Unterlassung
verurteilt wurde bzw. werden konnte (29 U 2819/2010 17. März 2011 u. a.).
Nach einer Einschätzung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die allgemeinen
Geschäftsbedingungen der von dem Energieversorger EWE zu einem vergünstigten
Tarif angebotenen Trioverträge (Strom, Erdgas, Telefon) rechtmäßig (1 U
141/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war das
gezielte Auskühlenlassen von Kormorangelegen zur Verminderung des
Kormoranbestands im Naturschutzgebiet Radolfzeller Aachried am Bodensee im Jahr
2008 zwecks Schutz der Äschenbestände mangels Plausibilität der Darlegung und
ausreichender Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig (5 S 644/2009 16. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Anklage
gegen Rolf Breuer (Deutsche Bank) wegen versuchten Prozessbetrugs zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts der Ukraine darf Julia
Timoschenko trotz anhängiger Strafverfahren am Ende des Monats März nach
Brüssel reisen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs ist ein einem ihm Kekse anbietenden Österreicher
die Uhr raubender Marokkaner (Blutalkoholgehalt 2,06 Promille) zu 50 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs ist ein seine Tochter mit einem Albaner verheiraten
wollender Kosovare wegen schwerer Nötigung, gefährlicher Drohung und
Freiheitsentzugs zu 15 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Großbritanniens ist eine ehemalige Krankenhausdirektorin wegen
sklavenähnlicher Ausbeutung einer Afrikanerin zu 25000 Pfund Schadensersatz
verurteilt.
Beluga Shipping GmbH beantragt bei dem Amtsgericht Bremen die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.
Schiedek Jana soll Justizsenatorin Hamburgs werden.
Der Wert des Yen steigt (durch Spekulationen) auf 76,25 Yen pro Dollar.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt kurz vor der Rückeroberung
Bengasis durch (Luftangriffe) Muammar al-Gaddafi(s) ein Flugverbot für Libyen
mit der Möglichkeit, Luftangriffe gegen Muammar al-Gaddafi durchzuführen.
Das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter beträgt für Männer in
Luxemburg 57,3 Jahre, in Österreich 58,9 Jahre, in Deutschland 61,8 Jahre und
in Mexiko 72,2 Jahre, für Frauen in der Slowakei 56,2 Jahre, in Österreich 57,5
Jahre, in Deutschland 60,2 Jahre und in Südkorea 69,8 Jahre.
2011-03-18 Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verletzen Kruzifixe in Schulen keine Menschenrechte >(z. B.
in Italien) (30814/2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die im Juni
2008 erlassene Verordnung über den Fang roten Thunfischs im Ostatlantik und im
Mittelmeer wegen des rechtswidrigen unterschiedlichen Zeitpunkts des
Inkrafttretens für einzelne Ringwadenfischstaaten rechtswidrig und deshalb
teilweise ungültig (C-221/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Werbung
mit Einführungspreisen unter Gegenüberstellung höherer durchgestrichener
regulärer Preise die Dauer der Geltung der Einführungspreise angeben, wenn sie
nicht rechtswidrig sein soll (I ZR 81/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern bestimmt sich der
Streitwert in einem Rechtsstreit über die Sozialversicherungspflichtigkeit
einer Tätigkeit nach deren Höhe der innerhalb dreier Jahre aus der
streitgegenständlichen Tätigkeit gegebenenfalls geschuldeten
Sozialversicherungsbeiträge (5 R 647/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg soll das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob das nach einem durch § 73
III NVwVG bestätigten Gesetz des Jahres 1933 für einige Banken und Sparkassen
des ehemaligen Freistaats Oldenburg bestehende Recht, ohne gerichtlichen Titel
in das Vermögen eines Schuldners zu vollstrecken (Selbsttitulierungsrecht),
verfassungsgemäß ist (8 U 139/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
Zielfestlegung zur regenerativen Energieerzeugung im Regionalplan Nordhessen
rechtswidrig und unwirksam (4 C 883/2010 N 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das
grundsätzlich nach dem Waffengesetz verbotene Tragen von Gewehrattrappen bei
einer Versammlung (z. B. vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am
Main) als Straßentheater (ausnahmsweise) erlaubt sein (8 A 1188/2010 17. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen in einer
Biomasse-Heizungsanlage nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät
zugelassenen Brennstoffe eingesetzt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
verbrannt werden, doch ist die Untersagung der Nutzung eines an sich zulässigen
Brennstoffs ohne Feststellung eines etwaigen Verstoßes gegen die gesetzlichen
Vorgaben rechtswidrig (1 K 1169/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen RTL und
Pro7Sat1 wegen Gefährdung der Meinungsfreiheit bzw. des Wettbewerbs kein
Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer
Online-Video-On-Demand-Plattform gründen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Kraft Foods
Deutschland AG, Unilever Deutschland Holding AG und Dr. August Oetker
Nahrungsmittel KG wegen Marktbeeinflussung durch regelmäßige Gesprächskreise 38
Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Der 32köpfige Richterwahlausschuss der Bundesrepublik Deutschland wählt 18
Bundesrichter (vier Bundesgerichtshof, fünf für das Bundesverwaltungsgericht,
je drei für Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof).
Der Bundesgerichtshof Deutschlands stellt trotz europarechtlicher Bedenken das
Glücksspielmonopol Deutschlands nicht grundsätzlich in Frage (I ZR 189/2008 17.
März 2011).
Trotz ausgerufener Waffenruhe halten die Kämpfe in Libyen offenbar an.
Die Raumsonde Messenger erreicht nach sechs Jahren ihre vorgesehene Umlaufbahn
um den Planeten Merkur.
Ab 28. März 2011 werden die online-Angebote der New York Times wieder
kostenpflichtig.
2011-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es
für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung
einer Betreuung greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der
Betreuerbestellung zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände, die
grundsätzlich vor allem vom Betroffenen vorzubringen sind, wobei es mit dem Amtsermittlungsgrundsatz
nicht zu vereinbaren ist, wenn das Betreuungsgericht dem Betroffenen die
Vorlage ärztlicher Atteste auferlegt (XII ZB 467/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert nach
Fälligwerden einer Werklohnforderung eines Auftragnehmers durch Ausbleiben
fristgerecht vorgebrachter Einwendungen des Auftraggebers gegen die Prüfbarkeit
der Schlussrechnung die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an
der eingetretenen Fälligkeit nichts, so dass eine Sachprüfung über die
Berechtigung der Forderung stattfindet (VII ZR 41/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die Weisung,
vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt wurde, bei dem Entscheidungsgericht
anzurufen und nach der Gewährung der Fristverlängerung nachzufragen, nicht aus,
um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig eintragen
zu dürfen (VII ZB 44/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
internen Teilung nach § 10 VersAusglG im Tenor der gerichtlichen Entscheidung
die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu nennen, die der
Entscheidung zu Grunde liegt (XII ZB 504/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Immobilienmakler bei einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zwar
Bieter, nicht aber einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG
vertreten (I ZR 122/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der
Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord einen gerichtlichen Hinweis (1 StR
582/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bei einem
Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer seit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004
ohne besondere abweichende Vereinbarung nicht mehr Teil des Kaufpreises (V ZB
52/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei
Feststehen einer vertragswidrigen Konkurrenztätigkeit ein es Arbeitnehmers im
Zeitpunkt der Erteilung eines Überwachungsauftrags eine
Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers aus, wenn die Überwachung keinen
Beitrag zur Beseitigung der Vertragsstörung oder zur Schadensverhütung mehr
leisten konnte (8 AZR 547/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine bei einem
Onlinebanking nicht die neuste Sicherheitssoftware verwendene Bak einem durch
Phishing geschädigten Kunden grundsätzlich den Entstanden Schaden ersetzen,
wobei ein Miterursachen schadensersatzmindernd berücksichtigt werden muss (26 U
159/2009 29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden darf nicht den Titel
Professor (Dr. med. dent.) führen, wer an der Universität Pitesti in Rumänien
an der naturwissenschaftlichen Abteilung in der Ausbildung von Krankenpflegern
und medizinischen Assistenten mitarbeitet und dafür eine reine Schmuckurkunde
erhalten hat (4 O 54/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Werbung einer
Hundephysiotherapeutin mit einem Studium der Tiernaturheilkunde bei der ATM
nicht rechtswidrig, weil es ein Hochschultudium der Tiernaturheilkunde dder der
Hundephysiotherapie nicht gibt (11 O 79/2010 23. November 2011).
Die Bundesfinanzverwaltung Deutschlands gibt ein Gemälde Pieter Coddes an die
erben des früheren Eigentümers zurück.
*Geigel, Der Haftpflichtprozess, hg. v. Haag, Kurt, 26. A: 2011
*Oetker, Hartmut, Handelsgesetzbuch, 2. A. 2011
*Meixner/Steinbeck, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 2011
*Grashoff, Dietrich, Aktuelles Steuerrecht, 2011
*Wasserverbandsgesetz, hg. v. Reinhardt, Michael/Hasche, Frank, 2011
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 8. A. 2011
*Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 5. A. 2010
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 41. A. 2011
*Calliess, Christian/Korte, Stefan, Dienstleistungsrecht in der EU, 2011
*Jacobs, Otto H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 7. A: 2011
† Lackner, Karl Heidelberg 13. März 2011.
2011-03-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung von im Rahmen eines
zeitgeschichtlichen Ereignisses angefertigten Lichtbildern (z. B. Charlottes
von Hannover) auch in einem anderen Kontext einer lediglich personenbezogenen
Berichterstattung zulässig (VI ZR 190/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen
rechtsanwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen
ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich wie auch in
der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen
Rahmen der rechtsanwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (VI ZR 152/2009
5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Mittäter einer
Tat nach § 146 I Nr. 3 StGB nur sein, wer bereits Mittäter des Delikts nach §
146 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB war (4 StR 408/2010 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss
der Sendeunternehmen nach § 87 IV UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und
Leerträgervergütung (§ 54 I UrhG) im Sinne der unionsrechtlichen
Staatshaftungsanspruchs kein qualifizierter Verstoß gegen Art. 5 II lit. b der
Richtlinie 2001/29/EG (III ZR 140/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift, wenn sich
ein Berechtigter (z. B. elektronischer Stadtpläne) einer seinen Willen erkennen
lassenden technischen Schutzmaßnahme (z. B. bei Aufruf der Startseite
erteilten, zeitlich befristeten Session-ID) bedient, um den öffentlichen Zugang
zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über seine Startseite seiner Webseite
zu eröffnen, das Setzen eines Hyperlinks, der unter Umgehung dieser
Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet, in
das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein (I
ZR 39/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Verlagsvertrag jeder Vertrag, in dem ein Verfasser (z. B. Joaquin Rodrigo) sich
verpflichtet, einem Verleger ein Werk (z. B. auch Concierto de Aranjuez) zur
Veröffentlichung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und ein
Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen, wobei die
Ausschließlichkeit vertraglich abbedungen werden kann (I ZR 197/2007 22. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das
ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern (z. B. vom
Fallschirmabsprung Jürgen Möllemanns), die Bildfolge öffentlich zugänglich zu
machen, dadurch schuldhaft verletzt wird, dass ein Nachrichtensender die
Bildfolge ausstrahlt, der Verletzte nach den Grundsätzen der Herausgabe des
Verletzergewinns einen Bruchteil der Werbeeinnahmen beanspruchen, die der
Betreiber des Nachrichtensenders dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der
Nachrichtensendung platziert (I ZR 122/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat grundsätzlich einen Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs
(7 ABR 81/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer gewalttätigen
Auseinandersetzung eines lange in bestimmter Weise inszenierenden und
kommerzialisierendes Paares (z. B. R A und S T) auch derjenige Partner, der die
Kontrolle nicht verloren hat, die Grenzen seines Erscheinungsbilds in der
Öffentlichkeit nicht mehr selbst bestimmen, sondern muss Veröffentlichung von
Bildern (z. B. durch die B-Zeitung) grundsätzlich hinnehmen (9 U 163/2009 19.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine
Darstellung des Papstes mit homosexuellen Attributen (z. B. Aids-Schleife,
Kondom, Schminke, gefärbtem Haar) seine Menschenwürde nicht an und enthält
keine Formalbeleidigung oder Schmähung des Papstes (10 B 1102/2009 8. März
20101).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
Auftritt einer krankheitsbedingt dienstunfähigen Polizeikommissarin als
Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken eine Störung des Ansehens der Polizei
und damit rechtswidrig (6 B 1057/2010 11. Oktober 2010).
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bleibt die Christlich
Demokratische Union mit knapp 33 Prozent der Stimmen stärkste Partei vor den
Linken.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich wollen zum
Schutz der Anhänger der Revolution in Libyen die Luftabwehr Libyens weitgehend
zerstört haben.
Strasser Ernst (Europaparlament ÖVP) tritt wegen des Verdachts der
Bestechlichkeit von allen politischen Ämtern zurück.
2011-03-21 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe sind eine Fotomontage und die Textpassage „zu
Tränen gerührt“ zu Günther Jauch als Behauptung einer äußerlich wahrnehmbaren
Tatsache grundsätzlich gegendarstellungsfähig (14 U 186/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kann eine Partei
nicht verlangen, dass einer konkurrierenden politischen Partei eine politische
Veranstaltung untersagt wird (4 M 48/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein eine Abtreibung mit
einem Blutverdünnungsmittel versuchender Arzt zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Stefan Aigner
(Regensburg-digital) nicht mehr den Eindruck erwecken, die Diözese Regensburg
habe Schweigegeld gezahlt, um den Missbrauch an einem Ministranten durch einen
Kaplan im Jahre 1999 zu vertuschen (325 O 153/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Bundeszentrale
für politische Bildung in Bonn den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 sofort von ihrer Internetseite zu nehmen (6 L
372/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Sergey Aleynikow (Goldman Sachs) wegen Diebstahls geheimer
Computerprogramme für den Hochgeschwindigkeitshandel mit Wertpapieren zu 97
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Datenschutzaufsicht Frankreichs muss Google für
Google Street View wegen der Fehler bei der Erfassung von WLAN-Daten in
Frankreich 100000 Euro Geldbuße zahlen.
Auf Grund von Beschlüssen des
Parlaments der Schweiz soll im Januar 2012 die Buchpreisbindung in der Schweiz
wieder gelten.
Die Mehrheit der Abstimmenden bejaht die Verfassungsänderungen in Ägypten.
Die griechische Dreispringerin Chrysopigi Devetzi ist wegen Verweigerung
einer unangemeldeten Dopingkontrolle für zwei Jahre gesperrt.
Die Deutsche TeleKom AG verkauft die Tochtergesellschaft T-Moblie USA an AT
& T.
Liberty Global übernimmt Kabel BW von EQT für 3,16 Milliarden Euro.
2011-03-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter eines insolventen
(geschlossenen) Immobilienfonds (z. B. Falk-Fonds Nr. 68 und Q1) in der Form
einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds (auch bei Zwischenschaltung
von Treuhandkommanditisten) aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditisten
Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der
Anleger zurückgewährt wurden (II ZR 224/2008 22. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlieren
Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung
einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, bei
verfassungskonformer Auslegung die Befugnis zur Anfechtung des Beschlusses
wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung nicht, wenn der
Übertragungsbeschluss vor Zustellung der Klage in das Handelsregister
eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen (II ZR
229/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche
Bank einem Unternehmer wegen Verletzung einer Beratungspflicht Schadensersatz
von mehr als einer halben Million Euro für Verluste aus einer Zinswette (CMS
Spread Ladder Swap) zahlen (IX ZR 33/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen
bei einem Sozialplan bei Massenentlassungen (z. B. einer Rehabilitationsklinik)
Vermögensteile, die dem kündigenden Arbeitgeber nach einer Abspaltung von der
Dachgesellschaft nur noch zur Nutzung überlassen wurden, außer Betracht bleiben
(1 ABR 97/2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine falsche Benennung der
Strompreisvergütung durch einen Photovoltaikanlagenlieferanten keinen
Schadensersatzanspruch des Bestellers, der sich selbst über seine
Einnahmemöglichkeiten unterrichten muss (1 U 31/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Leiharbeiter bei
erheblichem Arbeitsausfall keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, weil dieser
Arbeitsaufall branchenüblich und damit vermeidbar ist, so dass das Lohnrisiko
bei Nichtbeschäftigung der Leiharbeitsunternehmer tragen muss (7 AL 21/2008 18.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann ein bereits ergangener
Steuerbescheid nicht wegen neuer Tatsachen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen
geändert werden, wenn die - widersprüchlichen - Angaben des Steuerpflichtigen
in seiner Steuererklärung vom Finanzamt bei der Veranlagung zunächst übernommen
worden waren, eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache aber dem Finanzamt
bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht von Anfang an nicht
verborgen geblieben wäre (3 K 2208/2008 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine sich während der Fahrt
plötzlich selbständig verstellende elektrische Sitzeinstellung eines Neuwagens
ein erheblicher Mangel des Kraftfahrzeugs (13 O 637/2008 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss ein Unternehmer in einem
Flyer über Kapitalanlageprodukte Werbeaussagen unterlassen, welche die
Sicherheit und Wertbeständigkeit der Rechte einseitig hervorheben, ohne
gleichzeitig auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken hinzuweisen (5
O66/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der arbeitslose
Kraftwagenfahrer Detlef S wegen hundertfachen Missbrauchs seiner Kinder zu 14,5
Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München begründet ein (nur) eine Warenerschleichung
unterstellendes Mahnschreiben (ohne Beleidigung oder Schmähung) keinen Anspruch
auf Schmerzensgeld für den Schuldner wegen Persönlichkeitsverletzung (133 C
10070/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist (der ehemalige
Staatspräsident) Mosche Katsav wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu
sieben Jahren Gefängnis und zwei Jahren Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Zentralbank Federal Reserve offenlegen, wieviel Geld sie
welchen Banken 2008 geliehen hat.
Mayotte zwischen Madagaskar und Mosambik wird 101. Département Frankreichs.
Die Preissteigerung in Großbritannien steigt auf 4,4 Prozent.
Nach Ansicht des Binnenmarktkommissars der Europäischen Union (Michel Barnier)
müssen Rechtsanwälte (auch im Ausland) die nach dem Recht ihres Heimatstaats
vorgeschriebenen Roben tragen.
2011-03-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen des am Familienwohnsitz
lebenden Ehegatten zur Wohnung des andernorts berufstätigen Ehegatten bei
privater Veranlassung keine (beruflich bedingten) Werbungskosten (VI R 15/2010
2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Regelung Baden-Württembergs für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten
Kapazität mit Bundesrecht vereinbar (6 CN 3/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
tarifvertragliche Klausel, in der für Gewerkschaftsmitglieder eine
Sonderleistung vereinbart ist, rechtmäßig, eine Abstandswahrungsklausel bei
Kompensationsleistungen des Arbeitgebers an Nichtmitglieder dagegen nicht (4
AZR 366/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Leiharbeitnehmer, der von seinem Verleiher nach §10 IV AÜG die Erfüllung der
wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen kann, wie sie der Entleiher
vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, die im Entleiherbetrieb geltenden
Ausschlussfristen nicht einhalten (5 AZR 7/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Verstöße
eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen
Schadensersatzansprüche dadurch (wegen Nichtinanspruchnahme) geschädigter
Vertragsärzte begründen (6 KA 11/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme
ausländischer ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer
umsatzsteuerpflichtig (V R 63/2009 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die
Corealcredit Bank mangels Kausalität eines Schadens keinen
Schadensersatzanspruch gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen Zinsgeschäften
(5 U 29/2006 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Nokia und die
Robert Bosch GmbH keine Ansprüche auf Abschluss eines Lizenzvertrags für
standard-essentielle Patente aus dem Bereich der Mobilfunktechnik gegen
einander, weil ein Vorvertrag nicht wirksam zu Stande gekommen ist (6 U 66/2009
23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen
die Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen weiter die Tätigkeit privater
Wettbüros untersagen (4 B 48/2011 22. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Krankenhasse wegen des Grundsatzes der Selbstbestimmung (auch behinderter
Menschen) ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der
entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden (5 KR 59/2011
10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Vergleich, nach dem Google gegen Zahlung von 125 Millionen
Dollar alle in den Vereinigten Staaten von Amerika registrierten Bücher
einscannen und online stellen darf, wettbewerbswidrig und damit unwirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Staatsanwalts der Schweiz ist das Leugnen von Kriegsverbrechen in Serbien ein
Straftatbestand, doch ist das Verfahren gegen zwei Verfasser entsprechender
Artikel unter Verurteilung zur Kostentragung eingestellt, weil sie nicht
vorrangig die Opfer beleidigen wollten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshof (Cas) ist der
portugiesische Fußballnationaltrainer Carlos Queiroz vom Vorwurf der
Behinderung der Dopingkontrolle und der Beleidigung freigesprochen und ist
seine Sperre aufgehoben.
Eon soll nach einer Entscheidung Bulgariens 1,6 Millionen Euro wegen
Wettbewerbsrechtsverletzung zahlen.
Japan schätzt die durch das vor zwei Wochen erfolgte Erdbeben verursachten
Schäden auf 25 Billionen Yen oder 217 Milliarden Euro.
2011-03-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat die Polizei Italiens durch den Todesschuss auf einen Demonstranten bei dem
G 8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein
Mitgliedstaat wegen der Niederlassungsfreiheit die Eröffnung großer
Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen (z. B.
Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte, Ansiedelung eines
Unternehmens auf dem Markt) abhängig machen (C-400/2008 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau
eines südlich Löbaus gelegenen Abschnitts des Neubaus der B 178n rechtmäßig (9
A 9/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigen das
Wahrnehmenlassen der Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch
einen externen Dritten und die Tatsache der Mitgliedschaft in dem Betriebsrat
einen Arbeitgeber nicht zum Widerruf der Bestellung des Beauftragten für den
Datenschutz (10 AZR 562/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber (z. B. Volkswagen) einem längere Zeit wegen Drogendelikten
inhaftierten Arbeitnehmer (z. B. einem Industriemechaniker) aus einem in dessen
Person liegenden Grund ordentlich kündigen, ohne die Stelle bis zur Rückkehr
reservieren zu müssen (2 AZR 790/2009 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern genügt das staatliche
Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag wegen der
kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen
nicht den europarechtlichen Anforderungen (21. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann bei Anwendung
von Tarifverträgen durch einen kirchlichen Arbeitgeber (z. B. VKDA-NEK) weder
das Selbstbestimmungsrecht der Kirche noch der Grundsatz der
Arbeitskampfparität ein generelles Streikverbot rechtfertigen (2 Sa 83/2010 23.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt ein Online-Händler
nicht dadurch Wettbewerbsrecht, dass er den Gefällt-mir-Button Facebooks auf
seiner Webseite einbindet, ohne Besucher seiner Verkaufsplattform auf die damit
verbundene Übertragung von Daten an Facebook zu unterrichten (91 O 25/2011 14.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind zwei Männer wegen
Fortführung der verbotenen Vereinigung Blood & Honour Division Deutschland
zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein an einer
Tankstelle tobender Pfarrer wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu 4800 Euro
Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die
baskische Partei Sortu (als Nachfolgeorganisation für Batasuna) nicht zu den
Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Kalifornien rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Gefreite Jeremy Morlock wegen Mordes an drei afghanischen
Zivilisten, Vertuschung eines Verbrechens und rechtswidrigen Drogengebrauchs zu
24 Jahren Haft verurteilt.
Durch Vergleich ist ein wegen falscher Einschätzung des Alters der Freundin des
Arbeitgebers (40 statt 31) in einer Rechtsanwaltskanzlei gekündigtes
Arbeitsverhältnis aufgelöst.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aussetzung der Wehrpflicht und der
Zivildienstpflicht in Friedenszeiten ab 1. Juli 2011.
2011-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neun
Angeklagte eines Leipziger Unternehmens wegen progressiver Kundenwerbung
verurteilt, weil es genügt, dass mit der werbenden Tätigkeit begonnen wurde und
das Verhalten unmittelbar in die Buchung eines Fortbildungsseminars einmünden
sollte (5 StR 514/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die
Gemeinde Eching die Gewährung neuen Baurechts in einem Baurechtsvertrag davon
abhängig machen, dass sich die begünstigten Grundstückseigentümer an der
Finanzierung eines neuen Zubringers zur A 92 beteiligen, so dass Eching nicht
zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge verpflichtet ist (4 C 11/2010 24. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen für
den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen vorgesehene
Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen vorgenommen werden (7 A 3/2010 24. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Verwaltungsgericht Köln erneut über die Vergabe von Funkfrequenzen entscheiden,
weil noch nicht völlig geklärt ist, ob das Versteigerungsverfahren im Mai 2010
rechtmäßig war (6 C 6/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
ehemaliger, nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit
freiwillig Berichte über Ausreisewillige abgebender politischer Gefangener der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen Anspruch auf
Entschädigungsleistungen für die erlittene Haft (7 A 11442/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizeibeamter,
der außerdienstlich den Anschein seiner Identifikation mit der Rockerszene
setzt, aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (36 L 62/2011 17.
März 2011).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz gegen Missbrauch von
Leiharbeit.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt mit den Stimmen der
Regierungskoalition und der SPD ein neues Wahlrecht mit Senkung der Zahl der
Wahlkreise von 40 auf 35 und vollem Ausgleich für Überhangmandate.
Im Kühlwasser eines Reaktorblocks des durch das Erdbeben vor zwei Wochen
beschädigten Atomkraftwerks Fukushima in Japan wird stark erhöhte Strahlung
gemessen.
Die NATO übernimmt die Führung in allen Militäreinsätzen in Libyen.
Die Westdeutsche Landesbank erzielt 2010 einen Verlust von 240 Millionen Euro.
2011-03-26
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wartefrist nach § 6 II Nr. 2
BNotO nicht schon dann gewahrt, wenn der Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren
Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist, die in
dem in Aussicht genommenen Amtsbereich eine Zweigstelle unterhält (NotZ [Brfg]
6/2010 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anlagevermittler, der gegenüber
seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds an Hand einer ihm
von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modellberechnung
erläutert, verpflichtet, diese Berechnung einer Plausibilitätsprüfung zu
unterziehen und den Kunden auf erkennbare Fehler hinzuweisen (III ZR 144/2010
17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein sich zur Erstellung einer
Genehmigungsplanung verpflichtender Architekt als Werkerfolg grundsätzlich eine
dauerhaft genehmigungsfähige Planung, doch verletzt eine Nutzung einer auf
Grund erkennbar fehlerhafter Genehmigungsplanung erteilten Baugenehmigung durch
den Auftraggeber regelmäßig die im eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich
selbst vor Schäden zu bewahren (VII ZR 8/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Schussgeräusche einer Jagd im
Allgemeinen für sich noch keine potentielle Rechtsgefahr für Rechtsgüter
Dritter (VI ZR 176/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine verspätete Einzahlung eines
Auslagenvorschusses nicht kausal für eine Verzögerung, wenn das Verfahren bei
Durchführung der Beweisaufnahme nicht länger dauern würde, als es bei
rechtzeitiger Einzahlung des Vorschusses gedauert hätte (VII ZR 155/2009 10.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Gesellschaft bürgerlichen
Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät eine parteifähige Vereinigung im Sinne
des Prozesskostenhilferechts und berührt die Durchsetzung von
Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe keine allgemeinen Interessen (IX ZB
145/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein Gläubiger den
Kassenbestand des Schuldners pfändet oder der Schuldner eine sonst
unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden
Vollziehungsbeamten abwendet, eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er
zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat,
um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen (IX ZR 213/2009 2. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Täter nicht gewerbsmäßig im
Sinne des § 146 I Nr. 2 und 3, II StGB, wenn er sich eine Falschgeldmenge in
einem Akt verschafft hat und diese Menge dann plangemäß in mehreren Teilakten
in Verkehr bringt (2 StR 511/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jedenfalls im unternehmerischen
Geschäftsverkehr die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste
Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im
Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter Lastschriften
sprechen, durch deren Widerruf er sich auf leichterem Weg hätte Liquidität
verschaffen können (XI ZR 171/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die in § 56 I 2 WEG geregelte
Klagefrist auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die
Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die
Voraussetzungen des § 44 I 1 WEG erfüllt sind und der Übergang zu einer Klage
gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Schluss der
mündlichen Verhandlung erfolgt (V ZR 140/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Filmhersteller im Sinne des § 89 I 1
UrhG, wer bei wertender Gesamtbetrachtung die Herstellung der Erstfixierung
eines Filmträgers (z. B. Nullkopie) inhaltlich und organisatorisch steuert,
wirtschaftlich verantwortet und die zur Filmherstellung erforderlichen
Immaterialgüterrechte sowie zumindest vorübergehend auch die Auswertungsrechte
am Film erwirbt bzw. nacherwerben müsste (6 U 92/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entgegen der
Ansicht Karl-Walter Freitags Mitglieder des zweiten Zivilsenats nicht befangen
(II ZB 2/2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Richter auf Lebenszeit
gegen seinen Willen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden,
wenn er innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate infolge Erkrankung
keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass seine Dienstfähigkeit
innerhalb weiterer sechser Monate wieder voll hergestellt ist (RiZ [R] 2/2010
16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber bei der
befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat
mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie gegebenenfalls mit
welchem erfolgen soll (7 ABR 86/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen kann der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
für eine beabsichtigte Beschwerde jedenfalls bis zur Weiterleitung der
Verfahrensakten an das Beschwerdegericht über das Rechtsmittel bei dem Gericht
eingereicht werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll (4 UF 123/2010
12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm begründen Kosten in Höhe von 1400 Euro für die
Teilnahme an einer schulseits veranstalteten zweiwöchigen Reise nach China
wegen regelmäßiger Vorhersehbarkeit keinen Sonderbedarf (2 WF 285/2010 21.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Berlin ist eine Verletzung einer Blumenhändlerin durch
eine Amokfahrt ihres ehemaligen Ehemanns in den Blumenstand im Zweifel ein
Arbeitsunfall (25 U 406/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind Ermittlungen
gegen den Medienberater Norbert Essing wegen versuchter Nötigung und falscher
Verdächtigung gegen Zahlung einer Auflage von 40000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Xianbin wegen
Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Syrien will das seit 48 Jahren geltende Notstandsgesetz aufheben.
Eine 24 Meter lange chinesische Seidenrolle aus dem 18. Jahrhundert ist in
Frankreich für 22 Millionen Euro versteigert worden.
Österreichs Wissenschaftsministerium will 2012 Druckkostenzuschüsse in Höhe von
700000 Euro streichen.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland 4,1 Millionen staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsverfahren erledigt, von denen 14 Prozent durch Anklage und 13
Prozent durch Strafbefehlsantrag vor ein Strafgericht gebracht und 30 Prozent
aus Opportunität und 32 Prozent wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt
wurden.
Im Jahre 2010 sollen weltweit mindestens 527 Menschen hingerichtet und mehr als
5200 Menschen zum Tode verurteilt worden sein.
† Doehring, Karl, Heidelberg 23. März 2011
*Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen Instandsetzung und Rückbau, 4. A. 2011
*Pause, Hans-Egon, Bauträgerkauf und Baumodelle, 5. A: 2011
*Lutz, Reinhard, Der Gesellschafterstreit, 2. A. 2011
2011-03-27
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichen die Grünen 36 Sitze, die
SPD 35 und die bisherigen Regierungsparteien 67.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreichen die SPD rund 35,7 Prozent der
Stimmen, die CDU rund 35,2 und die Grünen 15,4.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Niederlassungserfordernis
(z. B. Österreichs) bereits vor Erteilung der Konzession zum Betreiben einer
Buslinie durch eine Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union europarechtswidrig (C-338/2009 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das erstinstanzliche Gericht
den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der
Auskunftsklage auf mehr als 600 Euro festgesetzt hat, das vom unterlegenen
Beklagten trotz Nichtzulassung der Berufung angerufene Berufungsgericht die
Entscheidung nicht nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der
Berufung vorliegen (III ZR 338/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Gesellschafter einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften
ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, auch Anlegern zu, die sich als Treugeber
über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer
Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn die Anleger auf Grund der im
konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine
Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden (II ZR 187/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe der Gründe für die
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses eine bloße Obliegenheit des
Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (z.
B. Kosten eines außergerichtlich tätigen Rechtsanwalts) herleiten kann (VIII ZR
9/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verhältnis zu einer
Berufsbetreuung bei Bedenken gegen die Eignung des vom Betroffenen (z. B.
Mutter) gewünschten familiennahen Betreuers (z. B. einziger Sohn) diesem
Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern (XII ZB 165/2010 15. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann von einem Taxiunternehmer erwartet
werden, dass er sich auf einen potentiellen Ausfall vorbereitet, also laufend
die Angebote von Unternehmen sondiert, um im Ernstfall schnell und sachgerecht
handeln zu können (10 U 2892/2009 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l II
nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten
Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt, und ist § 1579 Nr. 2 BGB auf
den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht entsprechend anwendbar (10 UF 702/2010
5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg begründet eine Einholung eines
Sachverständigengutachtens im Vaterschaftsfeststellungsverfahren allein nicht
eine besondere Schwierigkeit I, Sinne des § 78 II FamFG (11 WF 342/2010 5.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine Erhöhung des Schmerzensgelds
wegen verzögerter Zahlung nur in Betracht, wenn die verzögerte Zahlung schutzwürdige
Interessen beeinträchtigt (4 U 585/2009 27. Juli 2010).
2011-03-28 Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichts des Saarlands ist das Nichtrauchergesetz des Landes (wegen
des Vorrangs des Gesundheitsschutzes vor den Freiheitsrechten der Raucher und
Gastwirte) verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Apotheke
in Deutschland (z. B. Versandapotheke) auf die Zahlung der Rezeptgebühr bei der
Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel nicht verzichten (13 LA 157/2009
22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann die
steuerliche Begünstigung für Sanierungsmaßnahmen an Baudenkmälern sowie
Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen , die
vom Eigentümer für eigene Wohnzwecke genutzt werden, nicht für Aufwendungen auf
einen Wohnungsneubau in Anspruch genommen werden (2 K 3060/2006 B 17. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haftet, wer Tankgutscheine
herausgibt, für eine unerwünschte rechtsverletzende Telefonwerbung (durch so
genannte cold calls) für Gewinnspiele unter Zugabe seiner Gutscheine (15 S
23/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist der ehemalige
Klinikbetreiber Arnold Pier wegen zweier Fälle fahrlässiger Tötung und wegen 21
Fällen von Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Errichtung
eines Mobilfunksendemasts ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet (z. B.
auf der Burg Steineck in Rheinbreitbach) zulässig sein (1 K 1099/2010 1. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
eine geplante Versammlung unter dem Motto „Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe
– für eine echte deutsche Nationalmannschaft“ rechtswidrig und darf deshalb
verboten werden (5 L 266/2011 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Geldscheine (z. B.
50-Euro-Scheine) mit einem privaten Stempelaufdruck wegen der allgemein
geringeren Annahmebereitschaft zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet
(233 C 7650/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos ist die Wahl des
Schweizer Bauunternehmers Behgjet Pacolli zum Präsidenten Kosovos im Parlament
wegen des Fehlens einer ausreichenden Zahl Stimmberechtigter bei der Wahl
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss Orhan Pamuk
wegen Verunglimpfung des türkischen Volkes rund 2800 Euro Geldstrafe zahlen.
Die gesetzliche Regelung zur Hartz IV-Reformen kann nach der Unterschrift durch
den Bundespräsidenten Deutschlands vom 25. März 2011 und der Verkündung im
Bundesgesetzblatt am 29. März 2011 in Kraft treten.
Bei einer Beteiligung von 48,9 Prozent der Wahlberechtigten sprechen sich 70
Prozent der Abstimmenden Hessens für eine Aufnahme einer Schuldenbremse ab 2020
in die Verfassung aus.
Berechtigter des bisher (auch) von der österreichischen Sparkassengruppe
verwendeten Unternehmenskennzeichens (eckig geschriebenes s mit
übergeschriebenem Punkt als Symbol für Münzbehälter mit einwurfbereiter Münze)
ist der deutsche Sparkassenverband.
ebay kauft GSI Commerce für 2,4 Milliarden Dollar.
In einem der sechs Reaktoren des Kernkraftwerks Fukushima soll eine teilweise
Kernschmelze stattgefunden haben.
2011-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das
Gericht der Europäischen Union erneut über die Frage entscheiden, ob der
Eintragung des Zeichens BUD als Gemeinschaftsmarke für die amerikanische
Brauerei Anheuser-Busch ältere Rechte der tschechischen Brauerei
Budějovický Budvar entgegenstehen (C-96/2009 P 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann im Rahmen der
Erhebung eines vom Europäischen Gerichtshof durch Urteil festgesetzten
Zwangsgelds die Europäische Kommission nicht die Vereinbarkeit der gegenüber
der gerügten und bebußten nationalen Regelung geänderten Regelung mit dem Recht
der Europäischen Union beurteilen, weil diese der ausschließlichen
Zuständigkeit des Gerichtshofs unterliegt (T-33/2009 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
private Krankenversicherung einem ehemaligen Projektleiter für
Brandschutzanlagen Tagegeld zahlen, weil Arbeitsunfähigkeit auch dann vorliegen
kann, wenn jemand am Arbeitsplatz schikaniert wird oder sich auch nur subjektiv
einer vermeintlichen Mobbingsituation ausgesetzt fühlt (und dadurch erkrankt
und seinen bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht mehr
ausüben kann (IV ZR 137/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf Ingo Steuer mit
Fördergeld der öffentlichen Hand (z. B. 250000 Euro Sponsormittel für das
Eislaufduo Savchenko/Szolkowy) Sportsoldaten trainieren, wenn sie ihn als
Trainer wählen, der sportliche Spitzenverband ihn beauftragt und der Deutsche
Olympische Sportbund seine Tätigkeit befürwortet.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist § 100h StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für
die verdachtsabhängige Anfertigung von Beweisfotos durch
Geschwindigkeitsmessanlagen (III-3 RBs 62/2011 15. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ohne
elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung
trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit vom Finanzamt (z. B. als schlichter
Änderungsantrag) zu bearbeiten sein (5 K 2680/2009 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein eine
Wahlkreismitarbeiterin auf Kosten der Landtagsverwaltung auf einer
Vollzeitstelle ohne entsprechende Arbeitsleistung beschäftigender Abgeordneter
(z. B. der CDU Sachsen-Anhalt) wirksam aus der Partei ausgeschlossen werden (20
O 335/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine nach hinreichenden
Anhaltspunkten für einen Notfall in einer Nachbarwohnung die Feuerwehr rufende
Mieterin (wegen Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Rufen
der Feuerwehr und dem Aufbrechen der Türe durch die Feuerwehr) nicht die bei
dem Aufbrechen der Türe durch die Feuerwehr entstehenden Schäden ersetzen (49 S
106/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Benjamin F.
wegen Ermordung der dreiundzwanzigjährigen, über das Internet als Sarah in
seine Wohnung gelockten Floristin Melanie zu lebenslanger Freiheitsstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen muss der im Hauptberuf als Polizeihauptkommissar
tätige Aachener Kreisvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei
Pro NRW vorläufig eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten
hinnehmen (1 L 46/2011 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Claudia
Pechstein keinen weiteren Anspruch auf die Spitzenförderung der Bundespolizei,
weil sie nicht an den Olympischen Spielen 2014 teilnehmen darf.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg ist es nicht grundsätzlich
eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, wenn ein weiblicher Bewerber
mit Migrationshintergrund in einem Ablehnungsschreiben falsch als Herr
angesprochen wird (14 Ca 908/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt sind Wolfgang Kulterer,
Gert Xander und Albin Ruhdorfer vom Vorwurf der Untreue bei der Vergabe von
Krediten der Hypo Group Alpe Adria freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind drei Angeklagte
wegen Spionage für Iran zum Tode verurteilt, zwei Angeklagte zu lebenslanger
Haft und sind zwei Angeklagte freigesprochen.
Die Deutsche Bahn AG verhängt nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg
einen vorläufigen Baustopp und Vergabestopp für das Bahnbauprojekt Stuttgart
21.
Nach Auswertung von Funden bei Austin in Texas ist Amerika wahrscheinlich
bereits vor 15500 Jahren von Nordostasien aus über eine damals noch nicht
überspülte Landbrücke besiedelt worden.
2011-03-30
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die
Europäische Kommission nach Auslaufen des Vertrags über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Verfahrensvorschriften auf der
Grundlage des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft auf Zuwiderhandlungen
gegen den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl (z. B. gegenüber ArcelorMittal Luxembourg oder ThyssenKrupp Nirosta)
anwenden (C-216/2009 P 29. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Demonstrant wegen einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße nach § 240
StGB strafbar sein, weil er den ersten auf Grund psychischen Zwangs anhaltenden
Autofahrer und sein Fahrzeug bewusst als Werkzeug für ein physisches Hindernis
für die nachfolgenden Autofahrer errichtet, doch ist die tatsächliche
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands im konkreten Fall auf Grund
der Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers rechtswidrig, so dass der Fall
zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (1 BvR 388/2005 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind deutsche
Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen
durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen (z. B. einer in den Vereinigten
Staaten von Amerika lebenden Moskauerin über ein Treffen mit einem ehemaligen,
auch über einen Wohnsitz in Deutschland verfügenden russischen Geschäftsmann in
Moskau mittels eines Servers in Deutschland) international nur zuständig, wenn
die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug
zum Inland haben, was im entschiedenen Fall nicht gegeben ist (VI ZR 111/2010
29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
Leasinggeber Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (z.
B. einem vermittelnden Autohaus oder eines dritten Unternehmens) nicht
unbedingt zurechnen lassen (VIII ZR 94/2010 30. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter
Renovierungskosten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer
Mietwohnung (z. B. durch zu vergütende Arbeiten eines Mieters) entstehen, nach
§ 559 I BGB auf die Mieter umlegen (VIII ZR 173/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die
Europäische Liste Aachen kein Recht auf einen Sitz im Rat der Stadt Aachen,
weil die Sitzverteilung nach einem gestuften Verfahren rechtmäßig ist (15 A
1641/2010 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die
Demokratische Initiative Heinsberg kein Recht auf einen Sitz im Rat der Stadt
Erkelenz, weil die Sitzverteilung rechtmäßig vorgenommen wurde (15 A 15^15/2010
25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
u. a. insoweit ungültig, als sie für die Bemessung der Gebühr an die Flurstücke
und nicht an die Grundstücke nach Maßgabe des Grundbuchs anknüpft (6 C
10959/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die
pflichtwidrig unterlassene Beratung über die Möglichkeit einer freiwilligen
Weiterversicherung durch eine Krankenklasse einen sozialrechtlichen
Herstellungsanspruch begründen ((5 KR 108/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann die Vermutung der
privaten Nutzung eines Unternehmenskraftfahrzeugs auch in anderer Weise als
durch ein Fahrtenbuch widerlegt werden (3 K 1679/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Karl-Heinz Stiegemann
wegen Untreue zu Lasten der Stadtsparkasse Düsseldorf zu 15 Monaten Haft auf
Bewährung und Zahlung von 36000 Euro für gemeinnützige Zwecke an die Stadtkasse
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Anordnung der
Vernichtung gentechnisch veränderter Maispflanzen und Saatguts durch die
Regierung von Oberbayern rechtmäßig (1 K 947/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Wien dürfen Banken ihre Gebühren nicht mehr
automatisch an den Verbraucherindex anpassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehemaliger
Manager der Hypo Steiermark wegen Untreue zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Irene Ludwig schenkt dem Museum Ludwig in Köln 473 bisher als Dauerleihgaben
überlassene Werke.
Weigl, Peter (Vizepräsident des Statistischen Bundesamts Deutschlands wird als
Nachfolger Elke Luise Barnstedts am 1. April 2011 Direktor des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
2011-03-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss
Griechenland wegen verspäteter Umsetzung drei Millionen Euro auf das Konto
Eigenmittel der Europäischen Union der Europäischen Kommission zahlen
(C-407/2009 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist gegen
Siegfried Haag Beugehaft angeordnet, weil er keine Aussagen über die Planung
Offensive 77 (Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback) machen will.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln muss die Deutsche Post Wettbewerbern (z. B. 1&1 Internet
AG) ihr Verfahren für eine gesicherte Identifikation von Personen zur Verfügung
stellen (88 O 49/2010 32. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Leoben ist Hans Linz wegen
schweren gewerbsmäßigen Betrugs, betrügerischer Krida und Begünstigung eines
Gläubigers zu 88 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Spaniens ist Alemayuh
Bezabeh aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands wird die Gebühr für
die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 2011 von 10,20 Euro auf 10,08 Euro
gesenkt.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind staatliche Hilfen der
Vereinigten Staaten von Amerika für Boeing in Höhe mehrerer Milliarden
unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation.
Banken Irlands benötigen 24 Milliarden Euro vom Staat, um erwartete Verluste
auszugleichen.
Am Ende des Jahres 2010 lebten in Deutschland etwa 6,75 Millionen Menschen mit
ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit.
Spindler, Wolfgang tritt zum 31. März
2011 als Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschland in den Ruhestand.
2011-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das
Sorgerecht über ein bei der Mutter in Deutschland lebendes Kind dem Vater in
Frankreich übertragende Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg wegen
fehlender nachvollziehbarer Begründung und Nichtanhörung des Kindes aufgehoben
und die Sache an einen anderen Spruchkörper zurückverwiesen (XII ZB 407/2010
16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner
das Fehlverhalten seines das unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig
ändernden Verfahrensbevollmächtigten nicht als eigenes (qualifiziertes)
Verschulden zugerechnet werden (IX ZB 250/2008 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem
der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem
Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen, wobei der
gegnerische Prozessbevollmächtigte Dritter im Sinne des § 72 I ZPO sein kann
(VI ZB 31/2009 8. Februar 2011)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein eine aussichtslose Klage abweisendes
Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit,
sondern ist nur ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung
beruhendes weiteres Versäumnis, das - in unverjährter Zeit - die Anknüpfung für
eine Sekundärhaftung bilden kann (IX ZR 105/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
seine Gemeinde in als Aktionärin im Regionalbeirat vertretender Bürgermeister
eine dafür erhaltene besondere Vergütung an die Gemeinde weiterleiten (2 C
12/2009 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Normenkontrollanträge Neu-Isenburgs und Offenbachs gegen den Ausbau des
Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen (4 BN 18/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
Ausländern ihre Stellung als Flüchtling oder Asylberechtigter entzogen werden,
wenn sie nach der Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen haben (10 C 2/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es zweifelhaft, ob der
Inhaber eines Internetanschlusses als Störer für Urheberrechtsverletzungen
durch Filesharing des Ehepartners haftet, wenn er es unterlassen hat, diesem
die Teilnahme an so genannten Tauschbörsen zu untersagen oder ihn auf die
Rechtswidrigkeit eines solchen Verhaltens hinzuweisen, so dass das Gericht
einer Beschwerde gegen die Verswagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben hat
(6 W 42/2011 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Ausweisung eines Imams ägyptischer Staatsangehörigkeit wegen Hasspredigens
rechtmäßig (18 A 2195/2009 31. März 2011).
Die RWE Power AG erhebt vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen Klage gegen die
vorläufige Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis (6 C 824/2011.T 1. April
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Regelung
Tschechiens über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (31. März 2011).
2011-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zustellung einer Klage jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch
den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung 14 Tage nicht
überschreitet (VII ZR 185/2007 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Mieter vom Vermieter rechtzeitig eine Erlaubnis zur Untervermietung beantragt
hat und der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war, eine auf
die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich (VIII ZR
74/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Belehrung
über die Rechtsfolgen des § 357 I und III BGB nur entbehrlich, wenn der
Eintritt dieser Rechtsfolgen nach der konkreten Vertragsgestaltung tatsächlich
ausgeschlossen ist (VIII ZR 103/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der Anspruch
des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und
unentschuldbar überbauten Teiles seines Grundstücks nicht von der
Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 I 1 BGB auf Beseitigung des
Überbaus ab (V ZR 147/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Wert des Beschwerdegegenstands eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten
einer Vollstreckungsabwehrklage danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für
unzulässig erklärt worden ist (VII ZB 21/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht nach § 64 S.
1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatzsteuern
und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur
Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt (II ZR 196/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine geordnete
Form der Darstellung sämtlicher Geschäftsvorfälle gemäß § 87c II HGB dadurch
erreicht werden, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftragsunterlagen und
Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet
werden können (I ZB 67/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 650 BGB weder
unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer
Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem
Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang des herzustellenden Werkes
(z. B. den Umfang der von dem Unternehmer zu digitalisierenden
Bruttogeschossfläche) zur Verfügung gestellt hat (X ZR 122/2007 21. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nicht
zur Auskunft gegenüber der Handwerkskammer nach § 17 I 1 HwO verpflichtet, wer
zweifelsfrei nicht die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine
Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt (8 C 49/2009 15. Dezember 20110).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist auch ein nach
Verkündung des erstinstanzlichen Urteils innerhalb der Rechtsmittelfrist
abgeschlossener außergerichtlicher, aber vom Gericht festgestellter Vergleich
gebührenrechtlich nach Vorb. 8 KV GKG privilegiert (6 Ta 486/2010 7. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet das
unerlaubte Betrachten eines Fußballweltmeisterschaftsspiels während der
Arbeitszeit durch einen Verkäufer ohne vorherige Abmahnung keine fristlose
Kündigung (7 Ca 4868/2010 9. Februar 2011).
*Sagasser/Bula/Brünger, Umwandlungen, 4. A. 2011
*Musielak/Borth, Famliengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG, 2. A.
2011
2011-04-03 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie
1989/48/EWG in der durch die Richtlinie 2001/19/EG geänderten Fassung dahin
auszulegen, dass sie den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats (z.
B. Österreichs) verwehrt, einer Person mit ausreichender Vorbildung (z. B.
Robert Koller abogado in Spanien) die Zulassung zur Eignungsprüfung für den
Beruf des Rechtsanwalts zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass sie die nach
den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats geforderte praktische Verwendung
absolviert hat (C-118/2009 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei
Erlass einer einstweiligen Maßnahme im Bereich der elterlichen Sorge durch ein
in der Hauptsache zuständiges Gericht die Anerkennung und Vollstreckung der
Maßnahme in anderen Mitgliedstaaten nach Art. 21ff. Brüssel IIa-VO (XII ZB
182/2008 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein
Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt ist, selbständig einen stetigen
Abgleich mit der gesetzlichen Zeit vorzunehmen, der Rechtsanwalt dafür Sorge
tragen, dass regelmäßig eine Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät
stattfindet (III ZB 55/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter dem
Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer
Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht
auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind (VIII ZR 148/2010
12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
eigenkapitalersatzrechtlich gebundene Schuld der Gesellschaft gegenüber einem
Gesellschafter übernommen wird, auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme
durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schuldübernehmers gegen die
Gesellschaft eigenkapitalersatzrechtlich gebunden (II ZR 157/2009 11. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vergleich,
der keine unmissverständliche Regelung über die Höhe der Abgeltung einer Gebühr
enthält, kein geeigneter Vollstreckungstitel (VI ZB 45/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht eine
gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung im Sinne von §
131 I BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie auch an ihn gerichtet
oder zumindest für ihn bestimmt war, wobei im Übrigen ein Wirksamwerden der
Willenserklärung durch Beendigung der Geschäftsunfähigkeit ausgeschlossen ist
(2 AZR 794/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen auf Grund von Übernahmen nach § 4
IV a ESTG auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine
Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo auf Grund von Überentnahmen aus den
Vorjahren ergibt (VIII R 42/2007 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können wegen der Weite
des Begriffs Kanzlei Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel
innerhalb der Gemeinde, in der eine Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei
unterhalten wird, nicht gemäß Nr. 7003 VV-RVG erstattet werden (2 Ws 93/2010 7.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die
Haftung des Architekten nicht dadurch berührt, dass der Bauherr Mängelansprüche
gegen den ausführenden Bauunternehmer durch eine vorzeitige Mängelbeseitigung
einbüßt (16 U 145/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Erwerber einer
Wohnung keine selbständige werkvertragliche Pflicht, die Nachbesserung durch
den Unternehmer zu dulden (9 U 1545/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht
eine Prozesstrennung (z. B. bei mehreren Wassergewinnungsanlagen) im Ermessen
des zuständigen Gerichts (9 E 1187/2010 25. November 2011).
Guido Westerwelle wird wegen der Wahlniederlagen der FDP nicht wieder
für den Vorsitz der Partei kandidieren.
2011-04-04 Nach
einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat Georgien
gegen Russland keine Ansprüche wegen des Krieges des Jahres 2008, weil Georgien
vor kriegerischen Maßnahmen mit Russland hätte verhandeln müssen und der
Gerichtshof für den Streitfall bislang nicht zuständig ist (1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss der Stadtverwaltung Berlin für den Weiterbau der
Bundesautobahn A 100 in Berlin vom Autobahndreieck Neukölln bis zur
Anschlussstelle Am Treptower Park nicht sofort vollziehbar (9 VR 2/2011 31.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein
Immobilienhändler wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung einem mittellosen
Kunden 140000 Euro Schadensersatz leisten und die verkaufte Wohnung
zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Umgehung des
Verbots der vorzeitigen Verlängerung von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern von
Aktiengesellschaften durch einvernehmliche vorzeitige Auflösung und
anschließende Verlängerung um die Höchstdauer nichtig. (4 U 76/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sendezeitbeschränkung zweier Folgen
der Sendung MTV I want a famous face auf die Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 6
Uhr wegen des Jugendschutzes rechtmäßig (7 BV 2512/2009 23. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Waldeigentümer einen
Biberdamm weder beseitigen noch absenken (11 >B 19/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können die Verbandsgemeinde
Neumagen-Dhron und der Landkreis Bernkastel-Wittlich keinen Schulverband als
Träger der Friedrich-Spee-Realschule plus bilden, weil kraft Gesetzes bei
mangelnder Leistungsfähigkeit einer Verbandsgemeinde der Landkreis alleiniger
Schulträger ist (2 A 11416/2010 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Wäscheservice in einem
Altenheim oder Pflegeheim wegen fehlender Nähe des Zusammenhangs mit dem
Betrieb nicht umsatzsteuerfrei (5 K 5110/2007 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Einnahmen
von Berufsklägern aus Rücknahmen von Anfechtungsklagen gegen
Unternehmensbeschlüsse umsatzsteuerpflichtig (7 K 2182/2006 B).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für ein nach dem Abitur
aufgenommenes Erststudium oder eine erste Ausbildung grundsätzlich (bzw.
außerhalb eines Dienstverhältnisses) nicht als Werbungskosten, sondern nur als
Sonderausgaben (in Höhe von 4000 Euro) anerkannt werden (11 K 4489/2009 24.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Marke Aponorm
wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin kann (die Obdachlosenorganisation)
Treberhilfe nicht verhindern, dass öffentliche Fördermittel für die Arbeit mit
obdachlosen Menschen an Wettbewerber ausgezahlt werden (20 L 32/2011 28. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg sind die Enkel des
früheren Diplomaten Otto (II.) von Bismarck (1940-1943 Gesandter in Rom) nicht
mehr wegen Unwürdigkeit ihres Großvaters von Entschädigungen für das enteignete
Rittergut Schönhausen ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Aussperrung streikwilliger
Lokomotivführer in Bahnunternehmen des Veolia-Konzerns rechtswidrig (2. April
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bayerns ist ein Theaterstück
über „das Leben in einer Kneipe, wie es früher einmal war“, nicht als Kunstwerk
vom Rauchverbot ausgenommen, so dass ein Gastwirt in Memmingen 200 Euro Bußgeld
zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist das
Insolvenzverfahren über das Vermögen der formal in Freudenstadt im Schwarzwald
sitzenden, aber vorwiegend von Nürnberg aus tätigen Schlottgruppe (Druck)
eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Berufung des Afroamerikaners Troy Davis gegen seine Verurteilung zum
Tode wegen Polizistenmords wegen fehlender neuer Beweise abgewiesen:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentieniens ist der
ehemalige General Eduardo Cabanillas wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
zu lebenslanger Haft und sind drei Mitarbeiter zu Haft zwischen 20 und 25
Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist der Rechtsanwalt
Cu Huy Ha Vu wegen Propaganda gegen den Staat zu sieben Jahren Haft und drei
Jahren Hausarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Michael Ballack wegen Schmähgesängen gegen den 1. FC Köln zu 8000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Das Getty Museum in Los Angeles gibt den Erben des jüdischen Eigentümers
Jacques Goudstikker das 1940 enteignete Gemälde Landschaft und Haus mit
Personen Peter Molijns zurück.
Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel zahlen wegen der Spitzelaffäre nach einem
Vergleich je 600000 (teilversicherte) Euro an die Deutsche Telekom.
In einem gerichtlichen Vergleich erklärt sich Manfred Dierich von der
Medizinischen Universität Innsbruck bereit, 220000 Euro der als Leiter des
Hygieneinstituts der Universität Innsbruck über verwickelte Konstruktionen
erwirtschafteten privaten Gewinne unbekannter Höhe abzuführen.
Tennet baut zur Leitung von bis zu 1000 Megawatt Strom ein 260 Kilometer
langes, 600 Millionen Euro teueres Seekabel zwischen Großbritannien und den
Niederlanden.
2011-04-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist eine nationalstaatliche, einem Wirtschaftsprüfer
Kundenakquisehandlungen absolut verbietende Regelung (z. B. Frankreichs) wegen
Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-119/2009 5. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der gegenüber einer
Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem Mitgesellschafter, dem die
Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, auch dann
persönlich, wenn die Anteile der Gesellschaft später fast vollständig auf den
Mehrheitsgesellschafter übergehen, und kann im Übrigen bei entsprechender
Satzungsgestaltung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (II ZR 363/2009
5. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein seinen
Kunden ein Produkt an Hand einer persönlichen Modellberechnung erläuternder
Anlagenvermittler für deren Plausibilität (III ZR 144/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Steuerberater einen selbständigen Buchhalter auch aus größerer Entfernung als
freien Mitarbeiter anwerben, weil die räumliche Entfernung für das
Weisungsrecht und die Aufsicht keine entscheidende Bedeutung hat (I ZR 95/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg soll der
Gerichtshof der Europäischen Union die internationale Zuständigkeit für
arbeitsgerichtliche Streitigkeiten eines Botschaftsangestellten klären (17 Sa
2620/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin–Brandenburg kann ein
Steuerpflichtiger grundsätzlich (rechtzeitig) geltend machen, dass die
Rücknahme seines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid wegen psychischen Drucks
des Finanzamts unwirksam ist (12 K 12126/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nicht zum
eigenen Vorteil sondern nur zwecks Schädigung des früheren Ehemannes gestellter
Antrag auf getrennte Veranlagung unzulässig (6 V 1158/2011 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster genügt für den Nachweis
eines höheren Umsatzes eines Gastwirts nicht ein einziger Testkauf durch einen
Bediensteten eines Finanzamts lange nach dem Besteuerungszeitraum (4 K
1412/2007 G, U).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Betreiber eines
Großmarkts nicht verpflichtet, sich die Personalien eines auf dem Parkplatz des
Großmarkts einen Kraftfahrzeugschaden eines anderen verursachenden und deswegen
um einen Ausruf bittenden Kraftfahrzeugführers geben zu lassen, so dass er den
entstandenen Schaden bei späterer Unauffindbarkeit des Unfallverursachers nicht
ersetzen muss (343 C 6867/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf Jelena
Baturina nicht 600000 Euro Sponsorgelder des Kitzbüheler Tennisturniers
gegenüber der Kramsacher Sportmarketingagentur SIAG wegen angeblichen
Vertrauensbruchs zurückbehalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladesch ist die Berufung
Muhammad Yunus’ gegen seine Absetzung als Präsident der Grameen Bank
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Justizministers der Vereinigten Staaten von Amerika
soll das Strafverfahren gegen die vermuteten Haupttäter des Attentats vom 11.
September 2011 vor einem Militärtribunal und nicht vor einem Zivilgericht
durchgeführt werden.
Texas Instruments zahlt 6,5 Milliarden Dollar für National Semiconductor.
Nils Stolberg (Beluga Shipping) beantragt die Eröffnung eines
Privatinsolvenzverfahrens.
Christopher Jahns tritt wegen des Vorwurfs der Untreue als Präsident der
privaten, von Hessen mit 25 Millionen Euro und von Wiesbaden mit 10 Millionen
Euro geförderten European Business School zurück.
SPD und Grüne vereinbaren vor Aufnahme von Koalitionsgesprächen in
Rheinland-Pfalz einen Baustopp für den Hochmoselübergang.
2011-04-06 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für die Anerkennung
von Qualifikationen für einen Beruf, der im Herkunftsmitgliedstaat nicht staatlich
reglementiert, sondern durch einen anerkannten privaten Verband geregelt ist,
der Anerkennungsmechanismus der Berufserfahrung in Art. 3 I lit. b der
Richtlinie 1989/48/EWG über die Anerkennung der Hochschuldiplome, wobei drei
Voraussetzungen erfüllt sein müssen (C-424/2009 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf
Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Beschuldigter nicht zur
Anfertigung von Lichtbildern auf eine Polizeiwache gebracht und mehrere Stunden
in eine Zelle eingesperrt werden, wenn er seine Identität durch Vorlage eines
Bundespersonalausweises bewiesen hat (1 BvR 47/2005 8. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen neben einem Marktelement
auch ein Kostenelement enthalten (VIII ZR 273/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Pflicht
zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse
Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der
Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden, wobei nur diejenigen
Unterlagen zu berücksichtigen sind, die zum betreffenden Bilanzstichtag
entstanden sind und die Aufbewahrungsdauer sich grundsätzlich nach § 147 III S.
1 AO bemisst (X R 14/2009 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Fatih K. wegen
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 22 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg können
Strafverteidigerkosten (z. B. eines Piloten) nur dann Werbungskosten bei
Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit sein, wenn der Tatvorwurf in einem
ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit
des Steuerpflichtigen steht (6 K 126/2010 17. 12. 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot von
Sportwetten privater Sportwettenvermittler rechtswidrig (1 K 4589/2007 5. April
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
Speyer einem Hauseigentümer eine Genehmigung für die Anbringung von
Sonnenkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses erteilen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Google auf
den Bildern von Streetview alle Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich
machen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das
Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi auf den 31. Mai vertagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Apple zu 625,5 Millionen Dollar Schadensersatz an Mirror Worlds
verpflichtende Urteil einer Geschworenenjury wegen Unbegründetheit der Klage
aufgehoben.
Gegen den Spielmacher des VfL Wolfsburg wird wegen eines Trittes gegen einen
Gegenspieler kein sportgerichtliches Verfahren eröffnet, weil der
Schiedsrichter eine in sportgerichtlichen Verfahren nicht mehr angreifbare
Tatsachenentscheidung getroffen hat.
Nach einem Vergleich muss die Deutsche Bahn an 5400 Bahnhöfen ihr Stromnetz für
andere Stromanbieter (z. B. für Geschäfte) öffnen.
Im Jahr 2010 sind rund 180000 Menschen aus der katholischen Kirche Deutschlands
ausgetreten.
Korruption ist es, wenn es illegal ist, wobei in Österreich eine ganze Menge
legal ist (z. B. das Einbringen eines Gesetzesvorschlags in den Nationalrat
gegen Bezahlung), so dass Mark Pieth Österreich eine Korruptions-Oase nennt.
2011-04-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union ist die von Rumänien eingeführte Umweltsteuer bei
erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeugs in Rumänien wegen Verletzung der
Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-402/2009 7. April 2011).
Nach einer unter verfassungskonformer Auslegung des Teilzeit- und
Befristungsgesetzes entstandenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands darf ein Arbeitnehmer ohne besonderen Sachgrund befristet
eingestellt werden, wenn eine befristete Vorbeschäftigung bei demselben
Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt (7 AZR 716/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt (auch) bei
Stalkingopfern das Opferentschädigungsgesetz für einen Anspruch des Opfers
einen Angriff im Sinne einer in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den
Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung voraus (9 VG 2/1010 R 7.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht
zwecks Verhinderung der Umgehung des Rauchverbots auch in Gaststätten, die nach
Angaben der Betreiberin nur Mitgliedern eines Raucherclubs offen stehen, Rauchverbot
(4 B 1771/2010 4. April 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist mangels
ausreichender gesetzlicher Grundlage bei der Bemessung der
Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen
Krankenversicherung die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht
zu berücksichtigen (1 KR 327/2010 B ER 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist im Zweifel eine
verdeckte Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter und Geschäftsführer
anzunehmen wenn die Gesellschaft ein Darlehen zu einem festen Zinssatz gewährt
hat und den Zinssatz später wegen veränderter wirtschaftlicher Gegebenheiten
verringert, ohne dass die Darlehensverträge eine Zinsanpassungsklausel
enthalten oder sonstige nachvollziehbare Gründe bestehen, die auch gegenüber
einem fremden Dritten zu einer Herabsetzung des Zinssatzes geführt hätten (6 V
169/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesrepublik
Deutschland die Gästeliste für ein Abendessen mit Josef Ackermann am 22. April
2008 vollständig offenlegen (2 K 39/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist ein
Vierundsechzigjähriger wegen Inzests zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Serbien hebt die gesetzliche Regelung des imperativen Mandats auf.
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Verhinderung einer Inflation den
Leitzins von 1 auf 1,25 Prozent.
Die Geschäftsführer Paul Barbist und Anton Laucher der gemeinnützigen
Einrichtung Lebenshilfe Tirol beziehen (gemeinnützigerweise) monatlich 11200
Euro und Zusatzleistungen.
2011-04-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abbildung eines Geschmacksmusters (z.
B. eines ICE 3 der Deutschen Bahn AG in einem Ausstellungskatalog der
Fraunhofer-Gesellschaft) zu Werbezwecken nicht zum Zwecke der Zitierung nach §
40 Nr. 3 GeschmacksmusterG erlaubt (I ZR 56/2009 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, damit ein
Arbeitsverhältnis auf einen Betriebsteilerwerber übergeht, der Arbeitnehmer
diesem einheitlichen Betriebsteil zugeordnet sein ((8 AZR 730/2009 7. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Teilnehmer an
einem Fahrsicherheitstraining nach einem von einem anderen Teilnehmer
verschuldeten Unfall auch dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn er zuvor
erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme (12 U
1529/2009 14. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Bank- und Tankkarte
grundsätzlich nur dienstlich und nicht auch privat benützen (2 Sa 526/2010 15.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein vielfacher
Millionär nicht die Veröffentlichung seines Namens und seines Vermögens in
einer Rangliste (z. B. des Manager Magazin) verhindern (6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein
Abschleppunternehmen von einem Falschparker (z. B. 90 Euro) pauschalierte
Kosten für die Fahrzeugvorbereitung ersetzt verlangen (15 S. 14002/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundeskanzlerin
Deutschlands auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes keine Einsicht in
ihren Terminkalender gewähren, weil die Offenlegung der Daten Auswirkungen auf
die innere Sicherheit haben kann (2 K 39/2010 7. April 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tritt ein
Gerichtsvollzieher aus dem Motorclub Bandidos aus und darf wieder als
Gerichtsvollzieher im Außendienst tätig werden (12 K 1883/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das
staatliche Glücksspielmonopol europarechtswidrig und deswegen unanwendbar (7 K
6737/2008 6. April u. a.).
Die Frankfurter Sparkasse nimmt in zwei Fällen ihre Revision gegen
Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof zurück und entschädigt die betroffenen
Anleger (XI ZR 85/2010 7. April 2011 u. a.).
Am 1. Januar 2011 waren in Deutschland 155679 Rechtsanwälte zugelassen.
Im Jahre 2009 bestanden in Deutschland 8319 Kandidaten die erste Prüfung (3527 befriedigend)
und 9347 Kandidaten (4034 befriedigend) die zweite juristische Staatsprüfung.
2011-04-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Kostenentscheidung
in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO in selbständigen Beweisverfahren
nicht in Betracht (VII ZB 108/2008 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei
Aufgabe eines Arbeitsplatzes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten während
des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht auf das
diesbezügliche Einverständnis des unterhaltspflichtigen Ehegatten an (XII ZR
108/2009 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht des
Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in
den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben, wo auf eigene Kosten Ablichtungen
angefertigt werden können, und steht das Recht auf Auskunft grundsätzlich
mehreren Wohnungseigentümern als unteilbare Leistung gemeinschaftlich und nur
ausnahmsweise einzelnen Wohnungseigentümern allein zu (V ZR 66/2010 11. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gerät der
selbstschuldnerische Bürge nicht in Verzug, wenn ihm der Gläubiger nicht die
notwendigen Informationen zur Hauptschuld erteilt und ihn kein eigenes
Verschulden daran trifft, dass er sie nicht erhalten hat ((VII ZR 53/2010 10.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein
ausländischer Broker auch dann bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen
sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern, wenn die Vermittlung
chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauforders
und Verkaufsorders für den Anleger nicht unmittelbar durch den inländischen
Vermittler erfolgen, dem er ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst
und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet,
sondern mittelbar über einen dem Vermittler (nicht aber dem Broker) vertraglich
verbundenen Untervermittler vorgenommen werden (XI ZR 195/2008 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn die
gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder
Berufungsbegründungsschrift erfüllt sind, die Deutung, dass der Schriftsatz
nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war,
nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begeleitumständen mit einer jeden
vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (XII ZB 140/2010 8.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf volle Erstattung des an seinem privaten
Personenkraftwagen im einverständlichen Einsatz im Tätigkeitsbereich für den
Arbeitgeber entstandenen Schadens geltend macht, darlegen und beweisen, dass er
den Unfall nicht grob fahrlässig verursacht hat (8 AZR 647/2009 28. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Antrag
auf Arbeitslosengeld II bis zu einem Jahr zurückwirken, doch werden dadurch
nicht die sonstigen Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs ersetzt (14 AS
16/2009 R 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet das Einziehen einer
überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur Unzeit die Entlassung des
Testamentsvollstreckers (1 W 434/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein
Annäherungsverbot zur alleinerziehenden Kindesmutter auch bei fortbestehendem
gemeinsamem Sorgerecht nicht grundsätzlich unverhältnismäßig oder unzumutbar (1
Ws 621/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine dem Käufer
nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung ohne Beschränkung auf die
regelmäßigen Kosten aufbürdende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (6 U
80/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirkt der Rücktritt
des Bestellers vom Werkvertrag ein Abrechnungsverhältnis und bei nicht in Natur
zurückzugewährenden Bauleistungen im Ergebnis eine Minderung (22 U 198/2007 14.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind der dem
Vorerben ausgestellte und den Nacherben sowie den Nacherbfall bezeichnende
Erbschein und der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk nicht ausreichend,
um bei Eintritt des Nacherbfalls den Nacherben gemäß § 29 I 2 GBO ohne Vorlage
eines Erbscheins in das Grundbuch einzutragen (3 W 179/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist die gemeinsame
Unterbringung zweier Kinder im Vorschulalter in einem Zimmer (Empfängern von
Leistungen nach Sozialgesetzbuch II) grundsätzlich zumutbar (7 AS 753/2010 B ER
4. März 2011).
*Wiesner, R., SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. A. 2011
2011-04-10 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht bei einer
Feststellung der ausstellenden Justizbehörde, dass das erlassene Urteil keine
rechtskräftige Verurteilung wegen der in ihrem Haftbefehl bezeichneten
Handlungen ist, für die vollstreckende Justizbehörde kein Anlass, wegen dieses
Urteils den in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.
Juni 2002 vorgesehenen zwingenden Grund für die Ablehnung der Vollstreckung
anzuwenden (C-261/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind für den
Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts Zeiten vor dem 30. April 2006 zu
berücksichtigen und können spätere, eine Dauer von zwei aufeinanderfolgenden
Jahren unterschreitende Abwesenheiten vom Aufnahmestaat den Erwerb des Rechtes
auf Daueraufenthalt nicht berühren (C-162/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden keine
Grundrechte der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden
Partnerinnen verletzt, wenn die Eintragung der einen Partnerin in die
Geburtsurkunde des von der anderen Partnerin während der Partnerschaft
geborenen Kindes ohne vorherige Adoption abgelehnt wird (1 BvR 666/2010 2. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, solange
noch kein Verfahren anhängig ist, keine rechtliche Verpflichtung , nur noch mit
dem beauftragten Rechtsanwalt einer Partei (z. B. mittels Mahnschreibens) zu
korrespondieren (VI ZR 311/3009 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der goodwill
einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in
den Zugewinnausgleich einzubeziehen (XII ZR 40/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ordnet bei einer
Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück, wenn die
Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nachgewiesen ist, das
Vollstreckungsgericht die Verwaltung nach § 857 IV ZPO ohne eine Prüfung an, ob
er Schuldner den Besitz an dem Grundstück innehat (VII ZB 67/2009 9. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs gegen den Leasingnehmer und
Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung des Kraftfahrzeugs keinen
Anspruch aus § 7 I StVG (VI ZR 288/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Revision
nicht bereits deshalb zuzulassen, weil das Landesarbeitsgericht seine
Nichtzulassungsentscheidung nicht im Einzelnen begründet hat (9 AZN 418/2010
11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfaltet eine vorangegangene
Vermietung von später in einer größeren Wohnungseinheit aufgegangenen
Wohnräumen keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf
das Gesamtobjekt (IX R 3/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die allgemeine
Gaststättenpachtvertragsbedingung „Der Mieter ist verpflichtet,
Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu
lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebs
bzw. der vertraglichen Nutzung erfordert“ wegen Verletzung des § 307 BGB
unwirksam (10 U 66/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht der
Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen
Kindes ist, ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht unter den Voraussetzungen des §
1684 BGB, sondern des § 1685 BGB zu (5 UF 217/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen hat eine Klage
hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das für die
Prozesskostenhilfeentscheidung zuständige Gericht die Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat (2 S 14/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine
Streitigkeit über die Erhebung von Kammerbeiträgen für die IHK keine
Abgabenangelegenheit im Sinne des § 67 II 2 Nr. 3 VwGO (1 L 152/2010 8.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein
grundsätzlich Prozesskostenhilfeberechtigter keinen Anspruch auf Beiordnung
seiner als Rechtsanwältin tätigen Mutter, da er deren Hilfe auf Grund von §
1618a BGB erhalten kann (2 D 333/2010 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der 83jährige Exilkubaner Posada Carriles vom Vorwurf der
rechtswidrigen Einreise, des Betrugs, der Urkundenfälschung und der
Falschaussage freigesprochen.
Die Landesbanken Deutschlands verkaufen für 2,3 Milliarden Euro ihren Anteil an
der Dekabank an die Sparkassen.
Ein 723 n. Chr. geprägter Dinar der Umayyaden wird für 3,7 Millionen Pfund
versteigert.
Die Bürgerschaft Bremens beschließt ein umfassendes Krankenhausgesetz.
Portugal wird 80 Milliarden Euro Hilfe benötigen.
Fast 60 Prozent der abstimmenden Isländer lehnen Ansprüche Großbritanniens und
der Niederlande wegen der insolventen Icesave-Bank ab.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt den Verkauf
ITAs an Google.
Atifete Jahjaga wird für sechs Monate zur Staatspräsidentin Kosovos gewählt.
2011-04-11 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein einen Polizisten in
das Gesicht tretender Einundzwanzigjähriger wegen versuchten Mordes zu 82
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart sind das von der Industrie- und Handelskammer
Stuttgart an ihrem Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat S21, mehr Jobs, mehr
Tempo, mehr Stadt und dessen Abdruck im Magazin der Industrie- und
Handelskammer mangels Objektivität rechtswidrig (4 K 5039/2010 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meiningen muss ein einen fremden
Autofahrer auf einem Parkplatz ansprechender und ihm die kostenlose Beseitigung
des Steinschlags auf seiner Windschutzscheibe anbietender Unternehmer um alle
die Reparatur betreffenden Fragen einschließlich der Versicherungsfragen
kümmern (11 C 651/2009 18. Februar 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Karlsruhe (bei einem Streitwert von
650000 Euro) verpflichten sich 1&1 Mail &Media, künftig die Verwendung
des olympischen Emblems in Gewinnspielen zu unterlassen (7 O 105/2010 8. April
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Malik
Naibel wegen Kritik an der Armee im Internet zu drei Jahren Haft verurteilt.
In Frankreich ist das Tragen
muslimischer Vollschleier in der Öffentlichkeit (durch etwa 2000 aktive Trägerinnen)
ab sofort unter Androhung einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro verboten.
Der Justizminister Hessens lehnt Bachelor und Master als einzige Abschlüsse der
Juristenausbildung ab.
Die Europäische Kommission strebt an, ein Drittel ihrer Kosten künftig direkt
über eine Steuer zu erzielen.
Italien stellt Bootsflüchtlingen aus Nordafrika vorläufige
Aufenthaltsgenehmigungen (mit der Möglichkeit der Weiterreise in andere
Mitgliedstaaten der Europäischen Union) aus.
Der Innenminister Brandenburgs verbietet die Vereinigung Freie Kräfte
Teltow-Fläming.
Henning Binnewies (SPD) wird als Oberbürgermeister Goslars von 87 Prozent der
teilnehmenden Stimmberechtigten abgewählt.
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds ist Arjen Robben wegen
Schiedsrichterbeleidigung für zwei Spiele gesperrt und muss 15000 Euro zahlen.
2011-04-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte war die Auflösung der Republikanischen Partei durch Russland
unverhältnismäßig und verletzte das Recht auf Vereinigungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das
Bundesamt für Justiz Unternehmen durch ein Ordnungsgeld zur pünktlichen
Offenlegung des Jahresabschlusses zwingen und verletzt durch die
Transparenzpflicht nicht die Berufsfreiheit und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung (2 BvR 1236/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zur Schätzung
von Mietwagenkosten bei Straßenverkehrsunfällen Schwacke-Liste und
Fraunhofer-Mietpreisspiegel trotz einzelner unterschiedlicher Ergebnisse grundsätzlich
gleichwertig (VI ZR 300/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine ihr
fünfzehnjähriges Kind nicht zum Schulbesuch anhaltende Mutter zu sechs Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einem
während seiner aktiven Dienstzeit länger erhebliche Mittel in beträchtlicher
Höhe rechtswidrig entgehennehmenden Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen (11 A
10222/2011 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Möbelhaus nicht den
Schaden ersetzen, der durch Sabbern eines Hundes auf einer vom Hundehalter für
8000 Euro erworbenen roten Ledercouch verursacht wurde.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Einrichtung
einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop (vorläufig) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Bundesbeamter
keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen Telearbeitsplatz, vielmehr kann im
Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens ein Antrag abgelehnt werden, wenn mit
seiner Bewilligung eine Aufgabenumschichtung auf andere Beschäftigte verbunden
wäre (1 K 1202/2010 1. März 2011).
In Somalia sollen drei Räubern je eine Hand und ein Bein als Strafe abgehackt
worden sein.
Die Bundesfinanzierungsagentur Österreichs muss 296 Millionen Euro Verlust aus
Asset Backed Commercial Papers abschreiben.
Japan stuft den Atomunfall in Fukushima von 5 auf 7 hoch.
2011-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands bestimmt sich der Ort der Nacherfüllung eines Kaufvertrags mangels
einer besonderen kaufrechtlichen Regelung bei Fehlen einer Parteivereinbarung
nach den Umständen des Einzelfalls (z. B. Ausmaß der Unannehmlichkeiten für den
Käufer) (VIII ZR 220/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
des Vermieters auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der
Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung (VIII ZR 295/2010
13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem
Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere
Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise schwerer eine
Anschlussbeschäftigung finden als jüngere, doch ist die Verhältnismäßigkeit zu
beachten (1 AZR 764/2009 1 AZR 743/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer (z. B. Lehrer) gegen seinen Arbeitgeber (z. B. Land) keinen
Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ein von ihm genutztes häusliches
Arbeitszimmer, weil die Parteien von der Regelung des Aufwendungsersatzes
bewusst abgesehen haben (9 AZR 14/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
krankheitsbedingte oder behindertengerechte Umbaukosten auch bei langfristiger
Planung außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen sein (VI R 16/2010
24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die
Dreimonatsfrist für den bei Auswärtstätigkeiten möglichen Abzug von
Verpflegungspauschalen in § 4 V 1 Nr. 5 Satz 5 EStG nicht bei Fahrtätigkeiten
(z. B. Seereisen von Seeleuten) (VI R 66/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begründung
einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen einer inländischen
Untergesellschaft (z. B. GmbH) und einer ausländischen Obergesellschaft (z. B.
public limited company) anzuerkennen (I R 54/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
über die Europarechtsmäßigkeit der Höchstbetragsermittlung bei Anrechnung
ausländischer Steuern entscheiden (I R 71/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung
einer Sammlung (z. B. von Oldtimern) grundsätzlich keine unternehmerische
Betätigung, so dass die bei dem Erwerb der Einzelstücke anfallende Umsatzsteuer
nicht erstattet werden kann (V R 21/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die
Entgeltvereinnahmung für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
ausgeführte Leistung durch den Insolvenzverwalter außer bei der Istbesteuerung
auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 I Nr.
1 InsO, so dass von dem Entgelt einschließlich Umsatzsteuer in der Regel die
Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss (V R 22/2010 9. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens darf eine
Parlamentsmehrheit gegen den Wunsch der Opposition deren Auftrag eines
Untersuchungsausschusses (z. B. über die Gründe der Versetzung vierer
Steuerfahnder) nur in engen Grenzen erweitern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche
Telekom wegen missbräuchlich überhöhter Preise 33,63 Millionen Euro an die
Telefonauskunft Telegate zurückzahlen (VI-U [Kart] 2/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzen Ausstellung,
Bewerbung und Vertrieb der Porzellanfigur „Teddy“ nicht die für Buddy Bär 2
bestehenden Geschmacksmusterrechte (I-4 U 192/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind Mitglieder der Gruppe
Sturm 34 zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss Jürgen Emig
(früherer Sportchef des hessischen Rundfunks) dem hessischen Rundfunk 1,1
Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Procter & Gamble
und Unilever 211,2 und 104 Millionen Euro Buße wegen verbotenen Preisabsprachen
zahlen, während der Kronzeuge Henkel bußfrei bleibt.
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten muss die CDU wegen einer als
unzulässige Spende gewerteten Zeitungsanzeige 11045 Euro zahlen.
Der deutsche Fußballbund begnadigt Schiedsrichter Robert Hoyzer, so dass er auf
Landesverbandsebene wieder Fußball spielen darf.
Hosni Mubarak und seine beiden Söhne sind in vorläufige Untersuchungshaft
genommen.
Der Finanzminister Österreichs tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück.
2011-04-14 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die rückwirkende
Verlängerung der Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung
über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus unzulässig, so dass
Deutschland einem betroffenen Straftäter 27467 Euro Schadensersatz und 4000
Euro Kostenersatz zahlen muss (30060/2004 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Decoder
mit Festplattenrecorder wie die SKY+-StB für Zwecke des Zolles als
Set-Top-Boxen mit Kommunikationsfunktion und nicht als Aufzeichnungsgeräte zu
tarifieren, so dass sie vom Zollbefreit sind und nicht dem Satz von 13,9
Prozent unterworfen werden (C-288/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf das
Arbeitslosengeld II anrechenbar, so dass zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur
Entscheidung angenommen sind (1 BvR 591/2008 16. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Ein-Euro-Job ohne das Merkmal der Zusätzlichkeit rechtswidrig, so dass der
Leistungsempfänger einen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch gegen das
Jobcenter (z. B. auf 149,28 Euro) hat (14 AS 98/2010 R 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
der vorrangig verfolgte Zweck, einen als Teil der Grenzanlagen der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik angelegten Kolonnenweg entlang der früheren
innerdeutschen Grenze als Wanderweg und Radweg im Rahmen des an die Teilung in
Deutschland erinnernden Konzepts „Grünes Band“ rechtlich abzusichern, nicht die
Anordnung einer Flurbereinigung (9 C 1/2010 13. April 2011 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen
e. V: gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main endgültig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg können
Aussperrungen nicht generell mittels einstweiliger Verfügung untersagt werden
(7 Ta 804/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Finanzratgeber Markus Frick
wegen Marktmanipulation zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Klage eines
Conterganopfers gegen die Bundesrepublik Deutschland auf symbolischen
Schadensersatz von 5001 Euro wegen verspäteten Erlasses eines
Arzneimittelgesetzes auf Grund von Verjährung abgewiesen (1 O 211/2010 13.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind drei Angeklagte des
Fußballwettskandals (Stevan R., Tuna A., Nürettin G.) zu Haftstrafen zwischen
347 und 36 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Gebühren des
Landes Berlin für das Aufstellen von Werbetafeln auf öffentlichen Straßen
teilweise zu hoch (1 A 413/2008 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind Rolf Demuth
(Schieder-Gruppe) wegen Kreditbetrugs zu 39 Monaten Haft verurteilt, sein
Geschäftsführer zu 33 Monaten, sein Controllingleiter und ein weiterer
ehemaliger Geschäftsführer zu je 21 Monaten Haft auf Bewährung (4 KLs 6 Js
1197/2007 AK 23/2010).
Die Rentner in Deutschland werden zum 1. Juli 2011 eine Rentenerhöhung um 0,99
Prozent erhalten.
Die Bank Julius Bär in Zürich zahlt nach einer Vereinbarung mit einer nicht
näher bekannten Stelle in Deutschland 50 Millionen Euro für die Einstellung von
Ermittlungen betreffend unversteuerte Vermögen von in Deutschland
steuerpflichtigen Personen.
Spindelegger, Michael ist neuer Vorsitzender der ÖVP und Vizekanzler
Österreichs.
2011-04-15 Nach einer
Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss Visa eine Geldbuße von
10,2 Millionen Euro zahlen, weil Visa sich von 2000 bis 2006 weigerte, Morgan
Stanley als Mitglied in sein Netz aufzunehmen (T-461/2007 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Patient des Maßregelvollzugs nur unter engen materiellen und formellen
Voraussetzungen (z. B. krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit) gegen seinen
Willen zur Erreichung der Entlassungsfähigkeit medizinisch behandelt werden (2
BvR 882/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen sich
auch Privatpiloten mit Altlizenzen der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung
ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen (3 C 20/2010 14.
April 2011). u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt die
tarifliche Stichtagsregelung bezüglich der den Anspruch auf Strukturausgleich
im öffentlichen Dienst begründenden Voraussetzungen auf den Zeitpunkt des
Inkrafttretens des TVÜ-Bund ab, wobei bei nachträglichen Herabgruppierungen ein
Anspruch auf Strukturausgleich besteht (6 AZR 726/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die in der
Kommunalverfassung Brandenburgs getroffene Neuregelung der
Mindestfraktionsstärke von 4 Personenverfassungswidrig (45/2009 15. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der familienrechtliche
Ausgleichsanspruch nach Obhutswechsel des minderjährigen Kindes in den Haushalt
des zuvor barunterhaltspflichtigen Elters der Höhe nach jeweils durch dessen
Leistungsfähigkeit im verfahrensgegenständlichen Unterhaltszeitraum begrenzt (2
WF 279(2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach Annahme eines vom
Gericht vorgeschlagenen Vergleichs durch übereinstimmende Erklärung durch die
Parteien gegenüber dem Gericht ein nachträglicher „Widerruf“ einer Partei
unbeachtlich (31 U 99/2007 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Bestehen eines
bürgerlichrechtlichen Auskunftsanspruchs das Gericht dem Gegner die Verfahrenskostenhilfeerklärung
des Antragstellers nebst Belegen zugänglich machen (7 WF 872/2010 4. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei
mehreren Medikamenten mit gleicher Wirkung dem Beihilfeanspruch eines
Bundesbeamten das preisgünstigste Medikament zugrunde gelegt werden, auch wenn
der Beamte sich für ein teueres Medikament entschieden hat (10 A 11331/2010 15.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Arbeitgeber
nicht verlangen, dass Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am
Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden (10 TaBV
1984/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts kann eine Berufung nicht mittels
eines e-mails eingelegt werden (8 AS 75/2011 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen können auf Grund der
Dienstleistungsfreiheit Feuerstättenbescheide nach dem ab 1. Januar 2013
geltenden neuen Schornsteinfegerrecht bereits in der derzeitigen Übergangszeit
erlassen werden (15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum darf einem Telefonagenten
eines Call-Centers nicht wegen der Verwendung des Wortes „Jesus hat Sie lieb“
gekündigt werden (4 Ca 734/2010 8. Juli 2010).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt den Verzicht auf die Wehrpflicht und die
Regelungen für einen freiwilligen Wehrdienst (auch für Frauen).
2011-04-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht erforderliche
Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der
Rechtsschutzversicherung des Geschädigten nicht als Verzugsschaden zu erstatten
(VIII ZR 132/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Abmahnungen
gegen den verantwortlichen Verlag, den verantwortlichen Redakteur und gegen die
für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen bei
unrichtiger Presseberichterstattung eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit
sein (VI ZR 127/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach § 634a BGB,
Art. 229 § 6 I EGBGB, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegeben sind,
nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt (VII ZR
61/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses auch bei der Verabredung mehrerer
Verbrechen für jeden Tatbeteiligten allein nach dessen Tathandlungen und nicht
danach, in welchem konkurrenzrechtlichen Verhältnis die verabredeten Taten im
Falle ihrer Verwirklichung gestanden hätten (3 StR 419/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung
eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen mit
allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gericht als Streitgenossen nicht
mehr möglich, wenn der Antragsteller gegen die Beklagten bereits vor
verschiedenen Gerichten Klage erhoben hat (X ARZ 388/2010 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich
nicht sittenwidrig (IV ZR 7/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 der Erhebung von
Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung
während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung vom 11.
März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen (3 StR 332/2010 13.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausschlagung
eines (in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten) Vermächtnisses nicht
fristgebunden (IV ZR 230/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
qualifiziertes Verschulden eines Verfrachters wegen Verlusts des Transportguts
nicht vor, wenn ein Mobilkran mit 48 Tonnen Gewicht auf seine Veranlassung vor
der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines
mitteleuropäischen Seehafens (z. B. Antwerpen) verschlossen abgestellt worden
ist (I ZR 192/2008 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Betreuer
für die Erklärung der Eigentümerzustimmung zur Löschung einer Hypothek nach §
1812 I BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichts (15 W 334/2010 25. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verhängung
eines Fahrverbots von (nur) einem halben Monat rechtswidrig (IV-3 RBs 210/2010
27. Dezember 2010).
*Medicus, Dieter/Petersen, Jens, Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, 9. A. 2011
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 35. A: 2011
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 35. A: 2011
*Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 32. A. 2011
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 9. A. 2011
*Schroeder, Friedrich-Christian/Verrel, Torsten, Strafprozessrecht, 5. A: 2011
*Kopp, Ferdinand O./Schnke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 17. A:
2011
*Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 8. A: 2011
*Lange, Barbara, Jurastudium erfolgreich, 6. A. 2011
*Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 4. A. 2011
*Blumenwitz, Dieter/Fedtke, Jörg, Einführung in das anglo-amerikanische Recht,
8. A: 2011
*Schack, Haimo, Einführung in das US-amerikanische Zivilprozessrecht, 4. A.
2011
*Küpper, Herbert, Einführung in das ungarische Recht, 2011
2011-04-17 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Gerichte sicherstellen, dass nur
Sachverständige bestellt werden, die für eine mündliche Verhandlung zur
Verfügung stehen, und sie müssen von gesetzlich vorgesehenen Zwangsmaßnahmen im
Bedarfsfall Gebrauch machen, so dass Deutschland einer Kunsterzieherin wegen
überlanger Dauer eines Arzthaftungsprozesses 10000 Euro
Nichtvermögensschadensersatz und 2797 Euro Kostenersatz zahlen muss (43155/2008
21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es
europarechtswidrig, wenn ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) von einem
Ballonfahrtunternehmen mit Sitz und Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat
auch einen Sitz und eine (inhaltsgleiche zweite) Bewilligung im Inland verlangt
(C-382/2008 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich,
wenn der Verteidiger ein Gespräch nicht als unbeteiligter Dritter verfolgt hat,
die Verschwiegenheitspflicht auch auf Zufallswissen, das im Rahmen beruflicher
Tätigkeit erlangt worden ist (IV ZB 23/2009 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt auch nach
Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB der von dem Störer geschaffene Zustand
rechtswidrig, so dass er von dem Gestörten auf eigene Kosten beseitigt werden
kann (V ZR 141/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem nur
teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags dienenden Darlehen § 358
IV 2 BGB nur auf diesen Teil anwendbar (XI ZR 356/2009 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt über
die Risiken einer späteren Therapie nicht stets bereits vor dem ersten Eingriff
aufklären (3 StR 239/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die vom
Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung zwar gemäß § 14 III BGB-InfoV in
Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei
Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (VIII ZR
82/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Mitarbeit von Studierenden in der universitären Selbstverwaltung zu einer
Anwendung der Regelungen über einen Erlass allgemeiner Studiengebühren führen
(6 C 10/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beeinflusst das
Bestehen einer freiwillig abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für privates
Handeln die Haftungshöhe regelmäßig nicht (8 AZR 418/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung, wenn sie sich über den Streitfall hinaus
in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das
abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und
Handhabung des Rechtes berührt (5 AZN 666/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt ein
schriftlicher Verwaltungsakt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch
dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, wenn dieser
Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (14 AS 12/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine die Abweichung einer
Ausführungsart von Schönheitsreparaturen von der bisherigen Ausführungsart an
die Zustimmung eines Geschäftsraumvermieters bindende allgemeine
Geschäftsraummietvertragsbedingung unwirksam und ist eine Nutzung eines mit
Parkett ausgelegten Raumes in einem Seniorenheim als Speiseraum und
Tanzveranstaltungsraum grundsätzlich vertragsgemäß (8 U 17/2010 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Vorliegen seiner
Voraussetzungen § 522 II ZPO auch dann anzuwenden, wenn nur der Berufungskläger
in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt, der Berufungsbeklagte sich dagegen der Erledigung widersetzt ( 5 U
4010/2010 24. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die bestehende
Visumspflicht für Türken gegen die passive Dienstleistungsfreiheit eines
Zusatzprotokolls eines Assoziationsabkommens des Jahres 1963 zwischen
Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und Türkei verstößt (12 B 46/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
begründen Denkblockaden infolge von Angststörungen in einer Prüfungssituation
keinen Anspruch auf Verlängerung einer Prüfungszeit (14 A 1735/2009 8. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Harald Espenhahn
(Thyssen-Krupp) wegen willentlicher Tötung mit eventuellem Vorsatz siebener
Stahlarbeiter zu 16,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist einer Klage
Michail Chodorkowskijs und Platon Lebedjews wegen rechtswidriger Unterbringung
in dem Untersuchungsgefängnis Matrosenruhe stattgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind der
ehemalige Diktator Reynaldo Bignone und drei andere Angeklagte wegen mehrfachen
Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
zu Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die
Wasserpolosportlerin Keli Lane wegen Ermordung ihres Neugeborenen zwecks
Sicherung ihrer Karriere im Jahre 1996 zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige
Jugoslawien ist der ehemalige kroatische General Ante Gotovina wegen
Kriegsverbrechen zu 24 Jahren Haft verurteilt, General Markač zu 18 Jahren
Haft.
2011-04-18 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts
Berlin darf die Axel Springer AG (auf Grund des großen öffentlichen
Informationsinteresses nur) e-mails in direkter oder indirekter Rede (aus einem
abhandengekommenen Laptop) weder verbreiten noch verbreiten lassen, welche die
Privatsphäre (z. B. Unterhaltszahlungen für ein Kind) des früheren
brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen (10 U 149/2010 18.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Hotelier
auf Grund seines Hausrechts frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt, doch
bedarf er für ein Hausverbot eines sachlichen Grundes, der bei einem Politiker
der NPD (z. B. Udo Voigt) (stets) gegeben ist (1 U 4/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen
Verkehrsbetriebe Schottergleise grundsätzlich nicht gegen das Verwenden des
Schotters durch Steinewerfer sichern, weil dadurch die Verkehrsbetriebe
überfordert würden (12 U 24/2011 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss bei einer
Bewerbung um einen Studienplatz bei der Stiftung für Hochschulzulassung das
Abiturzeugnis vorgelegt werden und genügt nicht die Vorlage der Zwischenbilanz
nach dem Ausbildungsabschnitt 13/1 (7 CE 807/2011 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die
Benutzungspflicht auch für einen nicht den Mindestanforderungen der
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung entsprechenden Radweg
angeordnet werden (11 B 1892/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Erkrankung eines Richters infolge Drohungen und Beleidigungen eines
Prozessbeteiligten ein ausgleichspflichtiger und Ruhegehalt begründender
Dienstunfall, aber kein eine Erhöhung des Unfallruhegehalts begründender
qualifizierter Dienstunfall (10 A 11091/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein (zunächst) am
falschen Muskel am Oberschenkel operierter angehender Profifußballspieler einen
Anspruch auf 8000 Euro Schmerzensgeld (2 O 1265/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind Deutsche Bank und drei
Banken der Vereinigten Staaten von Amerika vom Vorwurf der Börsenmanipulation
in Zusammenhang mit Parmalat im Jahre 2003 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der deutschen Bankenaufsicht Bafin darf die Deutsche
Bank nicht die BHF-Bank an die als nicht zuverlässig in Steuerfragen
eingestufte Liechtensteiner Fürstenbank LGT verkaufen.
In Fukushima dringen Roboter in das zerstörte Atomkraftwerk vor und messen eine
gegenüber dem Normalbetrieb um das 6000fache überhöhte radioaktive Strahlung.
Das Parlament Ungarns verabschiedet eine neue Verfassung.
In Finnland erringt die nationalistische Partei Wahre Finnen einen deutlichen
Wahlerfolg.
In Tirol wird der offizielle Bauauftrag für den Brennerbasistunnel zwischen
Innsbruck und Franzensfeste (55 Kilometer, geplante Fertigstellung 2025,
geschätzte Kosten 10 Milliarden Euro) an die Österreichische Bundesbahn bzw.
die Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE gefeiert.
2011-04-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Procter & Gamble den früheren, gegen
Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossenen
Minderheitsaktionären Wellas keine Abfindung nachzahlen, weil ein Anspruch
eines Aktionärs auf Zahlung eines Ausgleichs immer erst nach Ablauf eines
Geschäftsjahrs am Tag der ordentlichen Hauptversammlung entsteht, zu diesem
Zeitpunkt der Squeeze-Out aller Minderheitsaktionäre aber bereits im
Handelsregister eingetragen und damit rechtskräftig geworden war (II ZR
237/2009 19. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Kraftfahrzeughersteller (z. B. Volkswagen AG) einem markenunabhängigen
Reparaturunternehmer die Werbung für angebotene Reparaturarbeiten und
Wartungsarbeiten mit der Bildmarke des Herstellers untersagen (I ZR 33/2010 14.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
zwingenden näheren Angaben in der Garantieerklärung bei einem
Verbrauchsgüterkauf nicht notwendigerweise bereits in der die Garantie nur
ankündigenden, aber nicht versprechenden Werbung (mit der Garantie) aufgeführt
werden (I ZR 133/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Brief einer
selbständigen Lebensmittelchemikerin an ein in Österreich tätiges Unternehmen
mit allgemein gehaltenen Hinweisen zur Bedeutung und Vorlage von
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung keine rechtswidrige Rechtsberatung (I ZR
118/2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot
in Gaststätten Bayerns verfassungsgemäß, weil der Gesetzgeber dem
Gesundheitsschutz den Vorrang gegenüber der Berufsfreiheit der Gastwirte und
der Verhaltensfreiheit der Raucher einräumen darf (13-VII-2008 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das von 52
Mitgliedern des Landtags im Wege der abstrakten Normenkontrolle angegriffene
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vom 20. Oktober 2010 (schon) aus
formellen Gründen verfassungswidrig und nichtig (73-II-2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Elter die
Schulpflicht seiner Kinder nicht durch Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland
umgehen, weil Kinder in Nordrhein-Westfalen schulpflichtig sind, solange ein
Elter in Nordrhein-Westfalen verbleibt (9 K 1917/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind die
Bestimmungen zur Fahrtkostenerstattung für Gymnasiasten der 10. Klasse gleich
mit den Voraussetzungen für Schüler der Sekundarstufe I anderer Schularten (der
Jahrgangsstufe 10), weil andernfalls der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt
ist (4 K 2150 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist (nach Ansicht der
siebten Zivilkammer) ein Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am
Flughafen Düsseldorf (nicht gegeben, )nach der Ansicht der zehnten Zivilkammer
(aber) gegeben (7 C 6409/2010 11. Januar 2011, 10 Ca 6310/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist infolge Rücknahme der
Berufung der Berufsgenossenschaft einem an Hepatitis C Erkrankten rechtskräftig
eine höhere Verletztenrente zugesprochen (S 1 U 193/2005 19. Januar 2007/18.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist es bei einem durch einen
Fehler der automatischen Datenverarbeitung verursachten, erkennbaren
Missverhältnis zwischen Preis (1400 Euro) und angebotener Reiseleistung (Wert
rund 4700 Euro) rechtsmissbräuchlich, den Reiseveranstalter an seiner
automatisch generierten Willenserklärung festzuhalten, weil diesem die
Durchführung der Reise zu diesem Preis unzumutbar ist (163 C 6227/2009 4.
November 2009).
Der FC Bayern und Adidas verlängern den bis 2012 gültigen Ausrüstungsvertrag
bis 2020, wofür der Verein von Adidas insgesamt rund 200 Millionen Euro erhält.
Samsung Electronics verkaufen ihre Festplattensparte an Seagate Technology für
knapp 1,4 Milliarden Euro (zur Hälfte in bar, zur Hälfte in Aktien).
Internationale Spender (Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika u.
a.) sagen weitere 500 Millionen Euro (bisher insgesamt 1,56 Milliarden Euro)
zur Sanierung des 1986 explodierten Atomreaktors in Tschernobyl zu.
Die Regierung Syriens beschließt die Aufhebung des seit 1963 geltenden
Ausnahmezustands.
Rainer Haseloff wird mit 57 von insgesamt 67 Stimmen der Koaltion aus CDU und
FDP zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt.
2011-04-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Wahlprüfungsbeschwerde des
Bundesvorsitzenden der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitendemokratie und basisdemokratische Initiative“ (Martin Sonneborn) gegen
die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 unzulässig, weil Einspruchsführer (vor
dem Wahlprüfungsausschuss) und Beschwerdeführer (vor dem Bundesverfassungsgericht)
identisch sein müssen ((2 BvC 12/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lebt eine
vor der Einbürgerung bestehende Niederlassungserlaubnis eines Ausländers nach
rückwirkendem Entzug der Staatsangehörigkeit Deutschlands wegen Täuschung (z.
B. über eine bereits bestehende Ehe im Ausland neben bzw. vor einer Heirat
einer Deutschen) nicht wieder auf, doch ist unter besonderen Umständen eine
neue Erteilung der Aufenthaltserlaubnis möglich (1 C 2/2010 19. April 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhöhung der
Biersteuer durch das Haushaltbegleitgesetz 2004 möglicherweise in
verfassungswidriger Weise erfolgt (VII R 44/2009 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Kosten
für einen Oldtimer (z. B. Jaguar E Baujahr 1973) im Betriebsvermögen keine
abzugsfähigen Betriebsausgaben, sondern unangemessene
Repräsentationsaufwendungen (6 K 2473/2009 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein drei Schrottdiebe
tötender Einundvierzigjähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine Partei
Wahlplakate im öffentlichen Verkehrsraum verkehrssicher aufhängen oder mit dem
kostenpflichtigen Abhängen rechnen (3 K 1728/2009 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die
Demonstration „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ am 1. Mai in Heilbronn
durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der
Zusammenschluss der AOK Rheinland-Pfalz, der AOK Saarland und der IKK Südwest
zur AOK IKK Südwest zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind zwei ein
falsches Bein amputierende Ärzte in zweiter Instanz unter Hinweis auf die
seinerzeitige Stresssituation zu Geldstrafen von (nur noch) 9000 und 6000 Euro
(zur Hälfte bedingt) verurteilt.
In Spanien sind die Ermittlungen gegen die Läuferin Marta Dominguez weg Dopings
weitgehend mangels Tatverdachts eingestellt.
2011-04-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere
Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung der
Kinderpornografie mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR
508/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss (z. B. bei
einer 1990 gewährten widerruflichen Zusage) bei Unwirksamwerden einer
formularmäßigen Widerrufsklausel nach Inkrafttreten des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und Ablauf der Übergangsfrist mangels
Angabe der Widerrufsgründe die entstandene Lücke durch ergänzende
Vertragsauslegung geschlossen werden (5 AZR 191/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zwei
Honorarvereinbarungsgeschäftsbedingungen (der Süddeutschen Zeitung) mit freien
Zeitungsjournalisten wegen unangemessener Benachteiligung der Betroffenen
nichtig (U 4127/2020 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein etablierter,
keine Frachtführerleistungen anbietender Service für Fahrpersonal wegen der
angebotenen Dienstleistungsvielfalt und der Vielzahl der Auftraggeber als
Sonderfall selbständiger Tätigkeit eingeordnet werden (8 AL 152/2008 29. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gilt auch für
Veranlagungen auf Antrag die Hemmung nach § 170 II S AO und damit insgesamt
eine siebenjährige Festsetzungsfrist (10 K
3092/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Sozialhilfeträger
wegen der von ihm aufgewendeten Leistungen an einen bedürftigen
Sozialhilfeempfänger eine Schenkung (z. B. 10000 Euro) an Verwandte (z. B.
Tochter) wegen Verarmung der Schenkerin (§ 528 BGB) aus übergegangenem Recht zurückfordern
(13 O 784/2009 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche
Bahn AG keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs der Online-Plattform
DeinBus.de.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein zugleich als
ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied tätiger Rechtsanwalt nicht Ansprüche und
Interessen eines anderen gegen die Gemeinde (z. B. Weinheim) geltend machen,
indem er als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter bei der Gemeinde einen
Antrag auf Akteneinsicht stellt (6 K 2400/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen Veranstalter und
Vermittler von Sportwetten unabhängig von der Europarechtswidrigkeit des
Sportwettenmonopols eine vom Monopol unabhängige allgemeine Erlaubnis haben (1
K 1056/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist Oliver Kahn wegen
versuchter Steuerhinterziehung durch versuchte unverzollte Einfuhr von
Kleidungsstücken und Manschettenknöpfen aus Dubai im Wert von 7000 Euro zu
125000 Euro (50 Tagessätze zu 2500 Euro) Geldstrafe verurteilt.
2011-04-22 Nach einer Entscheidung der Ausländerbehörde
Frankfurts am Main muss (der in Jamaika geborene und in Kanada aufgewachsene
Hassprediger) Bilal Philips Deutschland bis 23. April 2011 verlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Schäden in Höhe von 80000 Euro Verursachender wegen Betrugs zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Dreiundvierzigjähriger wegen räuberischen Diebstahls von zehn Euro zu drei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein
suspendierter Lehrer wegen Besitzes und Weitergabe kinderpornographischer
Bilder zu zehn Monaten bedingter Haft und 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Spanien wird ein wegen 22 Morden zu 2500 Jahren Haft Verurteilter nach 24
Jahren entlassen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heidelberg sind mögliche
Straftaten Silvana Koch-Mehrins in Bezug auf ihre Dissertation (nach fünf
Jahren) verjährt.
Gegen einige bedauernde Worte verzichtet die SPD auf einen Parteiausschluss
Thilo Sarrazins.
Beatrix Karl ist als Nachfolgerin Claudia Bandion-Ortners als Justizministerin
Österreichs angelobt, Karlheinz Töchterle als Wissenschaftsminister.
Die Bucerius Law School in Hamburg
nimmt im Herbst 2011 115 Studierende der Rechtswissenschaft auf.
I. P. Morgan stellt geschädigten Kunden der Bank Lehmann Brothers 861 Millionen
Dollar Entschädigung zur Verfügung.
Der Goldpreis steigt auf mehr als 1500 Dollar je Feinunze.
Die Regierung Japans erklärt die 20 Kilometer große Evakuierungszone um das
zerstörte Atomkraftwerk Fukushima auf Dauer zu einem Sperrgebiet.
Die Redaktion wünscht frohe Ostern.
2011-04-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Eintritt eines
Erbfalls in der Wohlverhaltensphase die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte
des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der
Annahme des Vermächtnisses (IX ZB 168/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Ablehnung
der Einberufung einer Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht nur die
Antragsteller beschwerdeberechtigt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen
(IX ZB 212/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in die
Jahresrechnung auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter
unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat, und begründet
ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer nur dann eine vom
anzuwendenden Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung, wenn der Anspruch
tituliert ist oder sonst feststeht (V ZR 156/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verneinung
der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs mit der Begründung, das
Anwaltsgericht sei zur Entscheidung über einen Antrag zuständig, die
Entscheidung mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof anfechtbar (AnwZ [B]
50/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht
über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des
Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
entscheiden (V ZB 310/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Nachbelehrung nach § 355 II BGB einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu
seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein
Belehrungsmangel nachträglich ausgeglichen werden soll (XI ZR 148/2010 15.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine fristlose
Kündigung ohne vorherige Abmahnung begründet, wenn ein Fluglotse seine Pausen
mehrfach erheblich überschreitet und der Arbeitsplatznachweis falsch ausgefüllt
wird (8 Sa 491/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine das
Leistungsversprechen auf Hilfsmittel „in einfacher Ausführung“ beschränkende
Krankenversicherungsgeschäftsbedingung wegen Intransparenz unwirksam (2 S
39/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen genügt bei einem
Wasserrohrbruch das Ausrücken der Feuerwehr mit zwei Einsatzfahrzeugen und
sieben Einsatzkräften, so dass der den Einsatz auslösende Anrufer nur deren
Kosten zu tragen hat (8 L 2835/2010 6. Januar 2011).
*Bunnemann/Zirngibl, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis,
2. A. 2011
*Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, bearb. v. Koch, Ulrich/Linck, Rüdiger/Treber,
Jürgen/Vogelsang, Hinrich, 14. A. 2011
*Arbeitsrecht - Vertragsgestaltung Prozessführung Personalarbeit
Betriebsvereinbarungen (NomosFormulare), hg. v. Hümmerich, Klaus/Lücke,
Oliver/Mauer, Reinhold, 7. A. 2011
*Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. A. 2011
*Pelz, Christian, Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2. A. 2011
*Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. A. 2011
2011-04-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einfuhr von
Betäubungsmitteln auf dem Postweg nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel
bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und als bewachter Weitertransport
ins Inland gebracht werden, doch kommt eine versuchte Straftat in Betracht (1
StR 676/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt das
Vorkaufsrecht des Miterben nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht
in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (IV
ZR 169/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten
Steuerfahndungshelfer die Polizeizulage nur, wenn sie als Gruppe vergleichbar
belastet sind (2 B 72/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die
Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von
Reitpferden anderer nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG (V R
65/2009 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine
Mitteilung eines Gerichts über die Anhängigkeit eines Verfahrens aus
unerlaubter Handlung gegen einen Rechtsanwalt an die Rechtsanwaltskammer keinen
Befangenheitsantrag (1 W 26/2010 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Rechtsanwalt
bei Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen desselben
Trennungskonflikts seine anwaltliche Tätigkeit entsprechend der Anzahl der
betroffenen Lebenssachverhalte gegenüber der Staatskasse abrechnen (20 W
1311/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt eine
(gebührenrechtlich) einen neuen Rechtszug begründende Zurückverweisung nicht
vor, wenn das Rechtsmittelgericht das eine Stufenklage insgesamt abweisende
Urteil der untergeordneten Instanz(en) aufhebt, selbst zur Auskunfterteilung
verurteilt und die Sache dann zur weitergehenden Entscheidung über die
Stufenklage an das untergeordnete Gericht zurückverweist (11 W 160/2011 4.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führen die Anfertigung
einer Übersetzung unter Zeitdruck, das Erfordernis von Nachrecherchen und die
Einarbeitung zusätzlicher Textpassagen durch den Übersetzer nicht zwingend zu
einer Steigerung der schöpferischen Leistung mit erhöhtem Vergütungsanspruch
(29 U 1728/2006 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist in einem
vereinfachten Unterhaltsverfahren für einen den Einwand eingeschränkter oder
fehlender Leistungsfähigkeit erhebenden juristischen Laien die Vertretung durch
einen Rechtsanwalt gemäß § 121 II ZPO erforderlich (13 WF 154/2010 14. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einer
Überschuldung eines Nachlasses der Geschäftswert rechnerisch null, so dass die
Mindestgebühr nach der Kostenordnung (bis zu einem Streitwert von 1000 Euro)
anfällt (5 W 14/2011 2. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Lindsay Lohan zu vier Monaten Haft und 480 Stunden Sozialarbeit
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Mattel in einem Rechtsstreit über die Urheberrechte an Bratzpuppen
zu Schadensersatz an MAG verurteilt.
† Dieckmann, Albrecht, Liegnitz/Schlesien 18. Mai 1926-Freiburg im Breisgau 17.
April 2011
† Urschlechter, Andreas Nürnberg 19. April 2011
2011-04-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt es sich bei der
gesetzlichen Altersgrenze von 70 Jahren für Notare offenkundig um eine
zulässige Ungleichbehandlung und ist eine Vorlage nach Art. 267 III AEUV
verzichtbar (1 BvR 2870/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein vom
Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich
Folgesache (XII ZB 261/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für § 78b IV
StGB maßgeblich, ob der vom Gericht der Verurteilung zu Grunde gelegte
Straftatbestand eine abstrakte Strafschärfung für besonders schwere Fälle
vorsieht (1 StR 490/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der
Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrunds einer vollstreckbaren
Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht
nach den Vorschriften, die für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (IX
ZR 247/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt es zur
Schadensschätzung nach § 287 ZPO grundsätzlich nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf
der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg eines
Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die
weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen (VI ZR 300/2008 9.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei in der Regel mutwillig,
wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher
Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer, in gleicher Weise Erfolg
versprechender Weg offensteht (6 AZB 3/2011 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tritt bei deutlicher
Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (160 Stundenkilometer
statt 130) die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des
Unfallgegners regelmäßig nicht zurück (13 U 712/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann für
Prozesskostenhilfe eine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen
Verhältnisse auch dann vorliegen, wenn auf Grund des Verkaufs eines Grundstücks
an Stelle eines nicht allein verwertbaren Grundstücksvermögens allein
verwertbares Geldvermögen getreten ist (4 PA 162/2010 7. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine
Regenwasserkanalisation nicht so gestaltet sein, dass sie auch bei
Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmungen bietet (9 LA 130/2010 4.
Januar 2011).
2011-04-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Haushälfteverlosers
wegen Betrugs in 18294 Fällen rechtmäßig (1 StR 529/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein
Schadensersatzanspruch bei Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener
Informationen (z. B. einer Wirtschaftsauskunftei über eine Gastronomiekette in
Thüringen) am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer
von Bedeutung sein können (VI ZR 120/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung Berlin Tattoo
mit dem Zusatz Original untersagt und dem Veranstalter verboten, im
geschäftlichen Verkehr zu behaupten, das Fest werde in seiner bekannten Form
nicht mehr vom Deutschen Bundeswehrverband durchgeführt (91 O 32/2011 21. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein unerlaubt auf seiner
Homepage einen Stadtplan nutzender, den direkten Link auf die entsprechende
Seite seiner Homepage löschender, die Karte aber noch auf seinem Server
hinterlegender und dadurch Dritten über eine Suchmaschine auffindbar machender
Homepagebetreiber dem Urheber zu Schadensersatz verpflichtet (161 C 15642/2009
32. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird durch die
Vorbescheide für die Bebauung des Grundstücks des früheren Wertheim-Kaufhauses
in Berlin nicht in Nachbarrechte eingegriffen, so dass nicht zurückgenommene
Klagen abgewiesen wurden (19 K 256/2010 19. April 2011 u. a.)
Die Gläubiger der Pfleiderer AG verzichten auf 40 Prozent ihrer Forderungen und
erhalten dafür die Macht im Unternehmen.
Nach der Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai 2011 wird mit etwa 800000
Arbeitskräften aus Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Tschechien
, Ungarn und Slowenien in Deutschland gerechnet.
In Deutschland gibt es derzeit rund 7 Millionen geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse (bis 400 Euro im Monat.).
Nach einer Einigung der Beteiligten erhalten 164 Orte Südkärntens eine
slowenische Schreibweise ihres Namens auf den Ortstafeln.
Elizabeth Taylor hat ein Vermögen von rund 600 Millionen Dollar hinterlassen.
2011-04-27 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein aus Bayern eine Schule in einem anderen
Bundesland (z. B. Hessen) besuchender Schüler nur dann einen Anspruch auf
Schulwegkostenerstattung, wenn die Schule die mit dem geringsten
Beförderungsaufwand erreichbare Schule ist und eine Beförderungspflicht für den
Schüler zu einer vergleichbaren Schule in Bayern bestünde (7 B 1423/2010 13.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine überanstrengte
Wandererin nicht die Kosten eines von ihr abgelehnten
Rettungshubschraubereinsatzes in Höhe von 4400 Euro tragen, wenn die Bergwacht
sie in 20 Minuten ins Tal hätte tragen können (13 S 17056/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin muss die Berliner Sparkasse dem Berliner
Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland (zumindest bis zu einem Verbot
durch das Bundesverfassungsgericht) ein Girokonto bereitstellen (2 L 69/2011
21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein in Indien von
einer Leihmutter geborenes Kind eines Deutschen keinen Anspruch auf einen
Reisespass Deutschlands, weil rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes nach dem
Recht Deutschlands und Indiens der Ehemann der Mutter ist (23 L 79/2011 15.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bremer Fußballverbands muss ein einen
Schiedsrichter würgender Torwart des SC Vahr-Blockdiek 250 Euro zahlen und ist
auf Lebenszeit gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein
Strafverfahren gegen zwei Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung
gegenüber zwei in einen Stromtransformator flüchtende und dabei getötete
Jugendliche eingestellt.
Im Jahr 2010 sind in Deutschland 438 Menschen ertrunken.
Die Preissteigerungsrate in Deutschland erhöht sich im April 2011 auf 2,4
Prozent.
Das Parlament Ungarns beschließt ein Rauchverbot in Restaurants, Bars,
Theatern, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen und
auf Spielplätzen ab 1. Januar 2012.
Die günstig promovierende und eilig habilitierende Tiroler Universität UMIT
erwirtschaftet ein Jahresdefizit von mehr als einer Million Euro.
2011-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) hat ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) nicht das Recht,
illegale, sich der Ausweisung entziehende und tatsächlich im Lande bleibende
Einwanderer (z. B. einen Algerier) in Haft zu nehmen und wegen des
rechtswidrigen Aufenthalts zu bestrafen, weil dadurch das Ziel der
Rückführungsrichtlinie gefährdet wird (C-61/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München zur Verstaatlichung der
Hypo Real Estate unzulässig, so dass die Verstaatlichung rechtmäßig ist
(C-194/2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig
sein, wenn er unter Inkaufnahme von Gesundheitsschäden einen Arbeitnehmer
anweist, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten (8 AZR
769/2009 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 rechtmäßig (6 A
11076/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern steht auch ein im
Rahmen von Nachbarschaftshilfe beschäftigungsähnlich Handelnder (z. B. Maler)
unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 255/2010 29. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Nationaldemokratische
Partei Deutschlands Zitate aus Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab
nicht im Rahmen ihrer Wahlwerbung verwenden (27 O 274/2011 26. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank (z.
B. Deutsche Bank) keine Gebühren für unaufgefordert zugesandte Kontoauszüge
verlangen (2-25 O 260/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist einer
Fachhochschullehrerin wegen nicht gekennzeichneter Übernahme fremder
Textstellen der Doktorgrad rechtmäßig entzogen (3 K 899/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf ein ehemaliger, für
einen von einem Kreis und kreisangehörige Gemeinden gegründeten Verein zwischen
2000 und 2006 zusätzlich tätiger Beamter eines Kreises (z. B. Herford) trotz
entgegenstehender Vorschrift wegen Verjährung rund 192000 Euro Vergütung
behalten (4 K 1481/2009 7. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der geplante und
teilweise verwirklichte Bau des oberen Teilstücks des Erschließungswegs zur
Zwischenkofl-Antersac-Alm in den Dolomiten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Costa Ricas ist der
ehemalige Präsident Miguel Angel Rodriguez wegen Anstiftung zur Korruption zu
fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind vier
Demonstranten zum Tode und drei Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mit einem Umsatz von 2,8 Billionen Euro ist die Elektroindustrie vor
Chemieindustrie und Automobilindustrie der größte Industriezweig der Welt.
2011-04-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Beamten, dem
die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen
werden, eine Zulage nach § 46 I 1 Bundesbesoldungsgesetz auch für den Fall zu
zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde (2 C 30/2009 28. April
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein eine
Berufskrankheit behauptender Radartechniker der Bundeswehr Anspruch auf
erhöhtes Unfallruhegehalt nur, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als
Berufskrankheit einzustufen ist (2 C 55/2009 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die
Demonstration Fremdarbeiterinvasion stoppen in Heilbronn am 1. Mai 2011
stattfinden (1 S 1250/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern darf
eine Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Unsere Heimat -
unsere Arbeit) in Greifswald am 1. Mai 2011 stattfinden (28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Untersagung
der Ladenöffnung in Lingen am 1. Mai 2011 rechtmäßig (7 ME 80/2011 29. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
durch das Land Brandenburg unwirksam, wenn sich das Land zunächst mit einer
Abmahnung begnügte und damit auf das Kündigungsrecht verzichtet (25 Sa
2684/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine
Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind
erbringende Kommune nicht auf das Kindergeld zugreifen, wenn die Eltern
mindestens in seiner Höhe Unterhaltsleistungen erbringen (12 K 1891/2010 Kg 25.
März 2011).
Der deutsche Aktienindex überschreitet das Dreijahreshoch.
Der mutmaßliche Kronprinz Großbritanniens heiratet.
2011-04-30 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 63 AEUV einer
Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, welche die Möglichkeit, in den Genuss
eines ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne
Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz in diesem Mitgliedstaat oder dem
Mitgliedstaat haben, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes
tatsächlich wohnte oder seinen Arbeitsort hatte oder in dem er vorher tatsächlich
gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat (C-25/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Notar ein
eigenes Beschwerderecht, wenn sich das Registergericht wegen formaler
Beanstandungen weigert, eine vom Notar eingereichte Gesellschafterliste in den
Registerordner aufzunehmen (II ZB 6/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren
erteilte Lastschrift eingelöst hat und wegen Nichterteilung einer Genehmigung
der Lastschrift durch den Kontoinhaber einen unmittelbaren
Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend macht, die
tatsächlichen Voraussetzungen dieses Bereicherungsanspruchs und damit auch das
Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber beweisen (XI ZR
261/2009 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
aktienrechtlichen Anfechtungsprozess eine hilfsweise Erledigungserklärung nach
einem Bestätigungsbeschluss unzulässig (II ZR 206/2008 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einrede des
Schiedsvertrags nur dann rechtzeitig erhoben, wenn der Beklagte vor Beginn der
mündlichen Verhandlung den angesprochenen Schiedsvertrag konkret bezeichnet (XI
ZR 168/2008 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht
Steuerhinterziehung, wer eine aus einem Steuerhinterziehungssystem stammende
Rechnung zwecks Erstattung der dort ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer
vorlegt (1 StR 24/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit keine
Eingruppierung im Sinne von § 99 I 1 BetrVG (7 ABR 123/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Verordnungsgeber gehalten, die weitere Rechtfertigung des so genannten Schienenbonus
auf der Grundlage vorliegender Studien der Lärmwirkungsforschung zu überprüfen
(7 A 14/2009 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Erbprätendent bei
Unterlassung eines Verfahrens n ach § 1965 BGB vor Feststellung des
Fiskuserbrechts ein Recht zur Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss (1 W
471/2010 4. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Wiedergabe bekannter Kraftfahrzeugmodelle eine unlautere Rufausbeutung, wenn
die mit den Marken identischen oder fast identischen Darstellungen den einzigen
dekorativen Inhalt (z. B. eines Blechschilds) bilden (6 U 56/2010 10. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben Großeltern kein
eigenes Beschwerderecht gegen den Entzug der elterlichen Sorge gegenüber der
Mutter eines Kindes und die antragsablehnende Nichtbestellung der Großmutter
zum Vormund (8 UF 263/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht die Rechtskraft eines
Urteils über die Erstbemessung einer Invaliditätsleistung aus einer
Unfallversicherung einer Klage auf Neubemessung nicht entgegen, wobei alle in
der gerichtlichen Erstbemessung nicht berücksichtigten Umstände zu
berücksichtigen sind (20 U 146/2007 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine
Architektenwerbung mit Referenzobjekten nicht deswegen irreführend, weil der
Architekt für die betreffenden Objekte die Bauüberwachung nicht übernommen
hatte 84 U 180/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf der dingliche
Vollzug der Bestellung eines (Quoten-)Nießbrauchs am als Parkplatz kommerziell
genutzten Grundstück des Sorgeberechtigten zu Gunsten eines Minderjährigen
(neben der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers) nicht der familiengerichtlichen
Genehmigung (34 Wx 40/2011 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss ein in einer ihm vertrauten
Wohnung mit Gleichaltrigen spielender Dreijähriger nicht ununterbrochen
beaufsichtigt werden, so dass kein Schadensersatzanspruch wegen
Aufsichtspflichtverletzung besteht, wenn er im Zuge eines Toilettenbesuchs in
der Wohnung gefundenen Schmuck (im Wert von rund 4000 Euro) wegspült (104 C
444/2010 1. März 2011).
Im Jahre 2010 gab es in Deutschland unter 155679 Rechtsanwälten 49872
Rechtsanwältinnen und 41569 Fachanwälte (z. B. 8701 für Arbeitsrecht und 8379
für Familienrecht).
*Jürgens, Andreas/Lesting, Wolfgang/Marschner, Rolf/Winterstein, Peter,
Betreuungsrecht kompakt, 7. A. 2011
*Bunnemann/Zirngibl, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis,
2. A. 2011
*Schönfelder, Deutsche Gesetze, 2011
2011-05-01 Nach einer Entscheidung
des Gerichtshofs (der Europäischen Union) stehen die Art. 3 I lit. g, 4, 10, 81
und 89 einer nationalen Regelung (z. B. Italiens) nicht entgegen, die Beamte,
die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des
Rechtsanwalts auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende Berechtigung
verfügen, und ihre Streichung im Verzeichnis der Anwaltskammer vorsieht
(C-225/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt die
Bekämpfung der mit dem bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln verbundene
Kriminalität unter „schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit“ (C-145/2009 23. November 2010
Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des
Bundes ist für Klagen des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des
Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 I InsO
der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (GmS-OGB 1/109 27.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die von § 22
II 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung
des § 559 I BGB Raum für eine großzügigere Handhabung des
Modernisierungsbegriffs (V ZR 82/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Berufungsgericht die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich
selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines
Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision
beschränken könnte (VII ZR 71/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss
eines Vertrags unter einer aufschiebenden Bedingung kein Lösungsrecht von einer
bestehenden Leistungspflicht im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB (VIII ZR 343/2009 8.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Versicherungsnehmer nicht durch arglistige Täuschung auf die Entscheidung des
Versicherers einwirken, wenn dieser das Vertragsangebot des
Versicherungsnehmers bereits angenommen hat (IV ZR 252/2008 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn es der
Darlegung der Konnexität bedarf, der Antragsteller die Tatsachen, die dies
begründen sollen, bestimmt zu behaupten (1 StR 497/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, den Eingang seiner Schriftsätze
bei Gericht zu überwachen (7 AZR 569/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Zahlungen
des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied (z. B. bei Fresenius SE) für
Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat nur bei
vorheriger Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats erlaubt (5 U 30/2010 15. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
vom Punktesystem des § 4 StVG nur in eng begrenzten, besonders gelagerten
Ausnahmefällen abgewichen werden (16 B 1392/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das Einklagen einer
bestimmten Form von Akteneinsicht (z. B. Überlassung zu treuen Händen eines
Rechtsanwalts) bezogen auf ein laufendes Verwaltungsverfahrens nicht zulässig
(8 K 1836/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück kann eine vorhandene
weitere Wohnung des Gewaltopfers einer Wohnungsverweisung des mutmaßlichen
Täters entgegenstehen (6 B 83/2010 10. Dezember 2010).
2011-05-02 Eine
Sondereinheit der Vereinigten Staaten von Amerika tötet Usama bin Ladin in
seinem Wohnhaus in Pakistan (ohne Verfahren).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein bei
einem Fußballspiel einen Mundschutz mit sich führender Besucher wegen
Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung
verurteilt (2 Ss 36/2011 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durften
private Sportwetten im Jahre 2008 nicht verboten werden (6 A 11131/2010 13.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Bebauungsplan Freimersheimer Mühle u. a. wegen fehlerhafter Abwägung unwirksam
(8 C 10056/2011 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die
Betriebsratswahl der Stuttgarter Zentrale des Daimler-Konzerns vom März 2011
wegen falscher Bestimmung leitender Angestellter unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Opferentschädigungsrente
bei Verschlimmerung der Folgen durch die Flucht des Täters (z. B. Ehemanns) vor
der Strafverfolgung entsprechend den erweiterten Folgen zu erhöhen (4 VE
14/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für die Bemessung
der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro pro Arbeitnehmer alle
Kosten durch die Zahl der (geplanten Teilnehmer) zu teilen (11 K 908/2010 17.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein bei Veräußerung
eines ausländischen Betriebs eines Unternehmers erzielter Verlust im Inland bei
der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in voller Höhe abzuziehen (4 K
3477/2009 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen (Berufungs-)Gerichts Frankreichs ist
der frühere Innenminister Charles Pasqua vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im
Zusammenhang mit illegalen Waffengeschäften mit Angola freigesprochen und das
Urteil gegen zwei andere Angeklagte gemildert.
Insolvenzverwalter Siegfried Beck verkauft die Druckverarbeitung Nürnberg als
Teil des (insolventen) zweitgrößten europäischen Druckkonzerns (Schlott) an die
Bremer Stark-Gruppe..
Wer wissen will, warum die Beobachtung des Staatsmannes Metternich, wonach der
Balkan in Wien beginnt, 200 Jahre nach dessen Wirken noch immer stimmt, sollte
nach Michaela Seier lesen Kuch, Kurt, Land der Diebe, 2011.
Nachfolger Heinz Georg Bambergers als Justizminister Rheinland-Pfalzs soll der
bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff werden.
2011-05-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) darf nur die Europäische Kommission (und damit nicht eine
nationale Wettbewerbsbehörde) feststellen, dass ein Unternehmen nicht gegen das
Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Marktstellung in
Art. 102 AEUV verstoßen hat (C-375/2009 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Mithilfe eines
Studenten bei Eigenbauarbeiten der Eltern eine übliche Gefälligkeitsleistung,
so dass die Tätigkeit nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung fällt (3 U
90/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine
Festmoden entwerfende Modedesignerin wegen künstlerischer Tätigkeit in die
Künstlersozialversicherung aufzunehmen (1 R 226/2007 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann
Syndikussteuerberater (derzeit rund 3000) nur sein, wer rechtlich und
tatsächlich in der Lage ist, den Beruf in einem nennenswerten Umfang auszuüben,
indem er beispielsweise sich für Termine und Besprechungen jederzeit von seinem
Arbeitsplatz entfernen darf, ohne im Einzelfall eine Erlaubnis einholen zu
müssen (2 K 1529/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Einfuhr eines bei
einem zeitlich befristeten Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika
erworbenen Motorrads zollpflichtig und einfuhrumsatzsteuerpflichtig (4 K 195410
Z, E, U 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die jahrelange
falsche Angabe der Länge einer Wegstrecke zum Arbeitsplatz Steuerhinterziehung
sein (3 K 2635/2008 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist über das gesamte
Vermögen des ehemaligen Vorstands der Landesbank Bayern (Gerhard Gribkowsky)
ein Arrest verhängt (20 O 1927/2011 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine ihr Kind nicht vor den
Misshandlungen durch ihren Ehemann schützende Amerikanerin wegen
Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Kommune von
einem, Bürger die Kosten der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht auf Grund
eines entsprechend abgeschlossenen Vertrags verlangen, weil ein solcher Vertrag
unwirksam ist (7 K 910/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Gemeinde
(z. B. Heilbronn) dazu aufrufen, sich aktiv gegen eine als fremdenfeindlich
angesehene Versammlung (z. B. eines nationalen und sozialen Aktionsbündnisses
1. Mai) auf ihrem Gebiet einzusetzen und eine Gegendemonstration zu
unterstützen (7 K 602/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine
Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten nur dann wirksam, wenn
der Versicherte vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten
behandelt zu werden, und dies dem Arzt schriftlich bestätigt (163 C 34297/2009
28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine
Beschwerde Roland Staudingers gegen die vom Akkreditierungsrat der UMIT
vorgeschriebene Höchstbetreuungszahl von 6 Doktoranden mangels unmittelbarer
Betroffenheit zurückgewiesen.
Der Duden ist unter www.duden.de im Internet
kostenlos nutzbar.
2011-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands sind alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des
Grundrechts auf Freiheit verfassungswidrig (weil Entscheidungen des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die
Auslegung des Grundgesetzes enthalten, rechtserheblichen Änderungen
gleichstehen, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts führen können), doch ist bis zu einer Neuregelung bis
Juni 2013 die bisherige Regelung anwendbar (2 BvR 2365/2009 4. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Handelsvertreter nur insoweit Anspruch auf kostenlose Überlassung eines
Hilfsmittels (z. B. eines Softwarepakets), wie er auf diese angewiesen ist, um
der Pflicht zur Vermittlung bzw. zum Abschluss von Geschäften zu genügen (VIII
ZR 10/2010 4. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf
zukünftige Leistung (z. B. Nutzungsentschädigung bis zur Räumung) zulässig,
wenn ein Mieter in erheblichem Umfang (z. B. bei fünf Monatsmieten) seiner
Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist (VIII ZR 146/2010
4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Tankstellenbetreiber die Kosten der detektivischen Ermittlung eines nicht
zahlenden Kunden als Verzugsschaden von ihm ersetzt verlangen, weil der
Benzinkaufvertrag mit dem Einfüllen zustandekommt und Verzug mit dem Verlassen
des Tankstellengeländes ohne Mahnung eintritt (VIII ZR 171/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in §
548 II BGB enthaltene Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Beendigung des
Mietverhältnisses auch den Erstattungsanspruch eines Mieters für Kosten einer
Renovierung, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen
Schönheitsreparaturklausel ausgeführt hat, so dass die Rechte nach Fristablauf
verjährt sind (VIII ZR 195/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von geschlossenen
Fonds an ihre Gesellschafter gezahlte Haftungsvergütungen nicht
umsatzsteuerfrei (V R 24/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der den Apothekenabschlag
2009 festsetzende Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009 nichtig und die
Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arznemittelabrechnung zur
Neubescheidung verpflichtet, wobei das Gericht von einer Rückzahlung von 640
Millionen Euro durch die Apotheker an die Krankenkassen ausgeht (73 KR 135/2010
24. April 2011),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in einem
Streit mit seiner Frau „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ und „Hitler lebt“ rufender
Serbe zu einer unbedingten Geldstrafe von 1440 Euro und einer bedingten Haft
von einem Jahr verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei somalische
Piraten wegen Kaperns eines baskischen Fischereischiffs im Indischen Ozean zu
je 439 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen Forstbehörde und Wildaufsicht wegen Verletzung der Warnpflicht
den Eltern des von einem aggressiven Schwarzbären während eines Campingausflugs
getöteten elfjährigen Sam Ives 1,95 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist dem baskischen
Parteienbündnis Bildu wegen Nähe zur verbotenen ETA die Teilnahme an den
Kommunalwahlen in Navarra und im Baskenland am 22. Mai 2011 verboten.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige
Jugoslawien wird Vojislav Sešelj nicht entsprechend seinem Antrag in allen
Anklagepunkten aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Schmidt, Beamte ist als Nachfolgerin Raimund Lutzs (neuer Vizepräsident des
Europäischen Patentamts) neue Präsidentin des Bundespatentgerichts.
Helmut Knöner (Richter am Amtsgericht Herford) erkennt Blitzerfotos als
ausreichende Rechtsgrundlage für Verurteilungen an.
Die Versicherungsaufsicht Deutschlands schließt die gesetzliche Krankenkasse
City BKK zum 1. Juli 2011 wegen Überschuldung.
Zur Sicherung seiner Staatsfinanzen erhält Portugal von Europäischer Union und
Weltwährungsfonds 78 Milliarden Euro Kredit während dreier Jahre bei
wirtschaftlichen Auflagen.
2011-05-05 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können sich Bürger der
Europäischen Union, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben,
nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres ais einem
Drittstaat (z. B. Jamaika) stammenden Ehegatten zu legalisieren (C-434/2009 5.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Stichtagsregelung des Elterngelds, nach der nur Eltern der nach dem 31.
Dezember 2006 geborenen Kinder einen Anspruch auf Elterngeld haben,
verfassungsgemäß (1 BvR 1811/2008 20. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große
Senat für Strafsachen klären, ob ein Vertragsarzt Amtsträger im Sinne des
Strafrechts und damit wegen Bestechlichkeit durch Entgegennahme von Zuwendungen
strafbar ist (3 StR 458/2010 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Verurteilung eines Bürgermeisters und eines Kämmerers einer Marktgemeinde in
Bayern wegen Untreue durch das Landgericht München I rechtmäßig (1 StR 592/2010
13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Finanzämter für
verbindliche Auskünfte Gebühren verlangen und deren Höhe nach dem
Gegenstandswert (Wertgebühr) bemessen (I B 136/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der deutschen
Demokratischen Republik die Veröffentlichung eines Fotos und seines Decknamens
sowie seines wahren Namens (z. B. auf der Internetseite Stasi-in-Erfurt) nicht
verhindern, weil wa[1]hre Aussagen in der Regel hingenommen werden
müssen, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (18 U 3097/2009 14.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein gekündigter Kirchenmusiker trotz
Erfolgs vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Anspruch auf
Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens, weil § 580 Nr. 8 ZPO gemäß § 35
EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 31. Dezember 2006
rechtskräftig abgeschlossen wurden (7 Sa 1427/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein eine mit seinem
Arbeitgeber (z. B. VfL Bochum) geschlossene Nettolohnvereinbarung behauptender
Profifußballspieler Erstattung der Steuer von diesem nur verlangen, wenn er sie
selbst bereits an das Finanzamt gezahlt hat ((3 Sa 660/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel können an eine
privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes trotz Fehlens einer arbeitsvertraglichen
Bindung zum Einsatzbetrieb an dortigen Betriebsratswahlen teilnehmen (3 TaBV
31/2010 23. März 2011, 3 TaBV 35/2010 5. April 2011, 3 TaBV 36/2010 27. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erhält bei
einer kurz (z. B. sechs Tage) vor dem Tod eines Todkranken geschlossenen, vor
allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten dienenden Ehe der
Hinterbliebene keine Witwenrente (13 R 203/2011 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff
(Arcandor) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Aktionärs zu
Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Westlotto Sportwetten nicht
an Empfänger von Hartz-IV-Leistungen verkaufen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen sind Verwaltungsgebühren auch dann rechtmäßig, wenn
ein Abschleppvorgang eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs deswegen
abgebrochen wird, weil der zugehörige Kraftfahrzeugführer erscheint und das
Kraftfahrzeug selbst entfernt (7 K 2213/2009 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Ausgleich
pauschal gemäß § 40a EStG versteuerter Einkünfte aus studentischer Hilfstätigkeit
mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG
(Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten) als horizontaler
Verlustausgleich zulässig (2 A 153/2009 7. Dezember 2010).
2011-05-06 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Arzneimittelhersteller seine Beipackzettel auch bei rezeptpflichtigen
Arzneimitteln im Internet veröffentlichen (C-316/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Handel mit Markenparfümimitaten
(z. B. Creation Lamis) nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 II
Nr. 6 UWG untersagt werden, wenn nur Assoziationen zu den Originalen erweckt
werden und keine klare, deutliche Imitationsbehauptung erfolgt (I ZR 157/2009).
Nach einer die Vorentscheidung des
Landgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist
die Verwendung des Gefällt-mir-Buttons von Facebook auf einer Internetseite
eines Online-Händlers wettbewerbsgemäß (5 W 88/2011 29. April 2011):
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Bank in ihren Preisverzeichnissen
und Leistungsverzeichnissen oder in ihrem Preisaushang von Verbrauchern keine
pauschalen Bearbeitungsgebühren für Darlehen verlangen, weil diese durch eine
solche allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligt werden, weil
die Bonitätsprüfung keine Dienstleistung für den Kunden ist (17 U 192/2010 3.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung gegen die
Untersagung der Nutzung von 16sitzigen Bierbikes zugelassen (11 A 2325/2010 4.
Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein sich bei einer Fahrt mit 180
Kilometern durch eine Innenstadt und anderen Verkehrsdelikten filmender
Kraftfahrzeugführer charakterlich nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr
geeignet, so dass ihm rechtmäßig die Fahrerlaubnis entzogen ist.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Göttingen ist ein gegen Geld fünf Jahre hindurch SIM-Locks
von Handys Entfernender zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (62 DS
106/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Haftstrafe
von 8 (statt 10) Jahren gegen Calisto Tanzi (Parmalat) wegen Irreführung der
Öffentlichkeit bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Spaniens ist das Parteienbündnis Bildu doch zu den kommenden
Kommunalwahlen zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige
Innenminister Habib al Adli wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist den Petitionen
Muhammad Yunus’ (Bankier der Armen) und neuner Direktoren gegen ein Urteil
nicht stattgegeben, so dass er die Leitung der Bank abgeben muss.
Die Schweizer Großbank UBS zahlt 160 Millionen Dollar zur Beilegung von
Vorwürfen der Manipulation und des Insiderhandels.
Britisch Petroleum muss wegen der
Ölkatastrophe in Alaska im Jahre 2006 rund 16,8 Millionen Euro zahlen und 60
Millionen Dollar in ein Überwachungssystem investieren.
Die UEFA sperrt Trainer José Mourinho (Real Madrid) wegen Schiedsrichterschelte
für fünf Spiele in der Champions League.
Coca Cola wird am 8. Mai 2011 125 Jahre alt.
2011-05-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Annahme eines
disziplinarisch zu ahndenden Verstoßes gegen das Verbot aus § 10 IV 1 Halbs. 2
BNotO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Notar außerhalb
seines Amtssitzes, aber innerhalb seines Amtsbereichs in den Räumlichkeiten der
überörtlichen Sozietät, bei der er gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist,
ohne Genehmigung zur Unterhaltung einer weiteren Geschäftsstelle Beurkundungen
vornimmt und dabei den Eindruck erweckt, dies mache gebührenrechtlich keinen
Unterschied (1 BvR 1747/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger der
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (IX ZB 36/2009 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eines
Vermögensdelikts zum Nachteil der Masse in einzelnen Insolvenzverfahren
dringend verdächtiger Insolvenzverwalter auch in anderen Verfahren aus dem Amt
entlassbar und kann ein Gehörsverstoß grundsätzlich durch die Nachholung des
rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelzug geheilt werden (IX ZB 192/2010 17. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
beabsichtigte Teilungsversteigerung mutwillig, wenn sich aller Vorausseicht
nach kein Bieter finden wird, der ein zulässiges Gebot abgibt, so dass das
Verfahren wegen Ergebnislosigkeit aufgehoben werden muss (V ZB 177/2010 15.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bereits vor
der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes jeder
Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen von der Gesellschaft oder bei
deren Mittellosigkeit (anteilig) von den Mitgesellschaftern ersetzt verlangen
(II ZR 158/2009 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem
Verfahren über die Entlassung eines bisherigen Betreuers gemäß § 1908b I BGB
ohne Zulassung nicht statthaft (XII ZB 364/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt im Falle einer
deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher
Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen
Terminoptionsvermittlers die regelmäßige Verjährung erst zu laufen, wenn dem
geschädigten Anleger sowohl die Umstände, die in Bezug auf dieses
Geschäftsmodell einen Ersatzanspruch begründen, wie auch die Umstände, aus
denen sich ergibt, dass auch der das Transaktionskonto führende und die
einzelnen Aufträge des Anlegers ausführende Broker als möglicher Haftender in
Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind (XI
ZR 106/2009 25. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift, wenn
Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss des Arbeitgebers praktisch
deckungsgleich sind, die ansonsten berechtigte Vermutung, die Entscheidung sei
aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht unbesehen, sondern sind konkrete
Darlegungen des Arbeitgebers erforderlich (2 AZR 770/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führte ein einem
Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland
veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung stellender Unternehmer mit Sitz im
Inland damit eine einheitliche sonstige, im Inland umsatzsteuerpflichtige
Leistung aus (XI R 27/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage
auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs gekündigten Darlehens gegen den
früheren Schwiegersohn keine sonstige Familiensache im Sinne von § 266 I Nr. 3
FamFG (19 W 67/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Werklohn
unabhängig von einer Abnahme des Werkes fällig, wenn der Auftraggeber lediglich
einen Mangel rügt und nicht dessen Beseitigung, sondern Schadensersatz
verlangt, und kann der mit Stundenlohnarbeiten beauftragte Auftragnehmer,
dessen Stundenlohnzettel vom Auftraggeber nicht gegengezeichnet worden ist, die
Anzahl der geleisteten Stunden anderweitig (z. B. durch Zeugen) nachweisen (21
U 88/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn die Berufung
nach § 522 II ZPO zurückgewiesen wird, dem Berufungskläger auch die Kosten der
zulässig erhobenen, aber gemäß § 524 IV ZPO wirkungslos gewordenen
Anschlussberufung aufzuerlegen (7 U 40/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gibt es kein Recht auf eine
zeitweise Nutzung bzw. einen zeitweisen Umgang eines von Eheleuten gehaltenen
Hundes nach Ehescheidung und vereinbartem Verbleiben des Tieres bei einem
ehemaligen Ehegatten (II-10 WF 240/2010 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn in der
Rechtsmittelbelehrung unzutreffend nicht auf den Anwaltszwang hingewiesen wird,
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Beteiligte auf
die Rechtsmittelbelehrung vertraut und persönlich Beschwerde eingelegt hat (8
UF 167/2010 8. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss neben einem
Nacherben auch ein Nachnacherbe einer unentgeltlichen Verfügung des Vorerben
zustimmen (3 W 195/2010 12. Januar 2010).
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar, 6. A. 2011
*Handbuch Immobilienrecht, hg. v. Schreiber, Klaus, 3. A. 2011
*Ek, Ralf, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2011
*Dietze von/Jansse, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 4. A. 2011
*Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. A. 2011
*Wlotzke/Wißmann/Koberski/KLeinsorge, Mitbestimmungsrecht, 4. A. 2011
*Prütting/Gehrlein,
ZPO-Kommentar, 3. A. 2011
2011-05-08 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ergänzen die Richtlinien
1989/48/EWG und 98/5/EG einander dadurch, dass sie für die Rechtsanwälte zwei
Wege des Zugangs zum Rechtsanwaltsberuf in einem Aufnahmemitgliedstaat unter
der dortigen Berufsbezeichnung einführen, schließen aber nationale Bestimmungen,
die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, nicht aus (C-359/2009 3.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt in
einem Betreuungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die
Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen
Betreuungsgerichts in Anhörung und Stellungnahme einwirken zu können, besondere
Bedeutung zu und ist es bei Verweigerung der Zusammenarbeit mit einem Gutachter
angezeigt, mittels der Anhörung die Gründe zu erkunden, die den Betroffenen zu
einer Verweigerungshaltung bringen (1 BvR 2539/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Entscheidungserheblichkeit im Kostenfestsetzungsbeschluss die Rechtsbeschwerde
in der Frage, ob die Kosten für ein während des Zivilprozesses eingeholten
Privatgutachtens erstattungsfähig sind, zuzulassen (1 BvR 381/2010 8. Dezember
20110).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn
keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Herabsetzung oder zeitliche
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines
fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
begründet (XII ZR 44/2009 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Auftraggeber eines Bauvertrags verpflichtet ist, nach fehlgeschlagenem
Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte
Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, der Auftragnehmer
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers die
Bürgschaftsurkunde aussondern (IX ZR 73/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Formerfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur eines Rechtsanwalts
hinsichtlich einer Berufungsbegründung nicht gewahrt, wenn die Signatur von
einem Dritten unter Verwendung der Signatur des Rechtsanwalts vorgenommen
wurde, ohne dass der Rechtsanwalt den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes
geprüft und sich zu eigen gemacht hat (VI ZB 28/2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestand bei einer
unechten Abschnittsfinanzierung auch vor dem Jahr 2006 kein ernsthafter Zweifel
darüber, welche Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe in einem
Verbraucherdarlehensvertrag zu stellen sind (XI ZR 348/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein
Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend
ertragbringende Wirtschaftsgüter umschichtet, die wiederkehrenden Leistungen
auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten die
geschuldeten Vermögensleistungen an die Erträge der neu erworbenen
Vermögensgegenstände anpassen (X R 55/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können seit 2008
unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige der EU/des EWR die
Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch dann
beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten zu weniger als 90
Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die ausländischen
Einkünfte der Ehegatten den doppelten Grundfreibetrag übersteigen (I R 28/2010
8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die
Feststellung eines Kokainkonsums durch eine methodisch einwandfreie
Blutuntersuchung, soweit es um einmaligen Konsum geht, bei dem derzeitigen
Erkenntnisstand nicht durch eine Haarprobe mit Negativbefund widerlegt werden
(10 S 2162/2010 25. November 2010).
2011-05-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung vierer Angeklagter zu
langjährigen Haftstrafen wegen eines Raubüberfalls auf einen Unternehmer durch
das Landgericht Stuttgart rechtmäßig (1 StR 77/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Deutschsyrer Rami M. wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Al Qaida zu
45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Energieversorger
FlexStrom tausenden Kunden ein Berichtigungsschreiben zu einer versteckten
Preiserhöhung zusenden (103 O 198/2010 29. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Lebensversicherung
Neues Leben die allgemeine Versicherungsbedingung, die Kunden verpflichtet, bei
monatlicher Zahlungsweise einen Zuschlag gegenüber einer Jahresprämie zu
zahlen, nicht weiter verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein
Sicherungsverwahrter trotz eines Antrags auf sofortige Freilassung vorläufig
untergebracht worden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dürfen
islamistische Extremisten um Pierre Vogel in Frankfurt am Main predigen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Kölner Oper nicht
zur Gestattung von Aufnahmen der Premiere der Oper Samson und Dalila durch
einen Journalisten der Bildzeitung ´verpflichtet (6 K 947/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein eine
zurückgegebene Schreckschusswaffe unterschlagender Polizist rechtmäßig aus dem
Dienst entfernt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem
Kraftfahrzeugführer, dessen Blutuntersuchung Kokainkonsum nachweist, auch dann
die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn eine Haarprobenanalyse den Kokainkonsum
nicht bestätigt (3 L 162/2011 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Böblingen ist ein sich im Dienst krank
meldender und in Libyen eine Antiterroreinheit ausbildender Polizist wegen
Betrugs und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Mörder des
Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasja Baburowa zu
lebenslanger Haft verurteilt, seine Mittäterin zu 18 Jahren Lagerhaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die
gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als rechtmäßig anerkannt und der Ehe
gleichgestellt.
Die Teilnehmer einer Volksabstimmung in Großbritannien lehnen mit einer
Mehrheit von 70 Prozent den Wechsel vom Mehrheitswahlrecht zum
Verhältniswahlrecht ab und entziehen bei Kommunalwahlen der Liberalen Partei
etwa die Hälfte der bisherigen Sitze.
Bei einer Bürgerbefragung in Garmisch-Partenkirchen spricht sich eine Mehrheit
von etwa 58 Prozent für die Weiterführung der Olympiabewerbung 2018 aus.
2011-05-10 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird ein eingetragener
Lebenspartner wegen seiner sexuellen Ausrichtung (ab dem Ende der
Umsetzungsfrist für die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie am 3. Dezember 2003
z. B. in Deutschland) diskriminiert, wenn er niedrigere Zusatzversorgungsbezüge
erhält als ein verheirateter Versorgungsempfänger (C-147/2008 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung
der Vorschriften über die Behandlung von Parteispenden im Parteiengesetz (z. B.
durch Richard Blömer) allein keine Untreue, doch können Parteien z. B. durch
Satzung die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes zu einer
selbständigen Hauptpflicht im Sinne des § 266 I StGB erheben (1 StR 94/2010 13.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Kosten für die
Erneuerung der Dacheindeckung auch dann nicht steuermindernd als
Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn
der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer
Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht
wurde (11 K 2735/2008 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter bei
Überlassung der Gartenpflege an den Mieter nicht bestimmen, wie der Garten
gestaltet werden muss, kann aber bei Unterlassung der Gartenpflege diese durch
ein Unternehmen durchführen lassen und die Kosten hierfür vom Mieter ersetzt
verlangen (1 S 119/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind die Läufer
Ekaterini Thanou und Konstantinos Kenteris wegen Meineids (im Rahmen der
Vorspiegelung eines Motorradunfalls zwecks Vermeidung einer Dopingkontrolle) zu
je 31 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige
Tourismusminister Suheir Garana wegen Korruption zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Microsoft will für 8,5 Milliarden Euro den defizitären Internettelefondienst
Skype kaufen.
Banken Großbritanniens erklären sich zu
sehr hohen Entschädigungszahlungen an beim Verkauf von Restschuldversicherungen
übervorteilte Kunden bereit.
2011-05-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der
Systemwechsel in der Alterszusatzversorgung von der Gesamtversorgung zur
Betriebsrente bei der Landesbank Baden-Württemberg auf Grund einer dynamischen
Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes bei Übernahme der
Versorgungszusagen auch für ehemalige Beschäftigte der in der Landesbank
aufgegangenen Landesgirokasse (IV ZR 105/2009 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber
eines eBay-Mitgliedskontos (z. B. eine Frau) nicht unbedingt vertraglich für
Erklärungen einstehen, die ein Dritter (z. B. ihr Ehemann) unter unbefugter
Verwendung dieses Mitgliedskontos (z. B. Verkauf einer kompletten
Gastronomieeinrichtung im Wert von mehr als 30000 Euro an sich selbst)
abgegeben hat, weil das Stellvertreterrecht (Vollmacht, nachträgliche
Genehmigung, Anscheinsollmacht, Duldungsvollmacht) auch für Internetgeschäfte
gilt, wobei es für eine Zurechnung nicht ausreicht, dass der Kontoinhaber die
Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat
(VIII ZR 289/2009 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Strafe eines
Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts wegen Geheimnisverrats an seinen
Lebensgefährten von 27 Monaten Haft auf 22 Monate Haft mit Bewährung gemildert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main seit dem 1. Januar 2005
unwirksam (6 K 5753/2009 11. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein in der Schulzeit
eine Klasse überspringender Studienplatzbewerber (z. B. für das
Psychologiestudium) keinen Anspruch auf einen darauf zu gewährenden Bonus bei
der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote (6 L 494/2011 27. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein in einem mobil
genutzten Wohnwagen lebender Auszubildender keinen Anspruch auf Leistungen nach
dem Wohngeldgesetz, weil ein Wohnwagen keine Wohnung ist (2 K 1082/2010 14.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist der Teilschuldspruch
gegen Michael Ramprecht wegen übler Nachrede zu Lasten Karl-Heinz Grassers
wegen Verfahrensmängeln aufgehoben, so dass neu verhandelt werden muss.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist der 23jährige
Jurastudent Philipp K. wegen Ermordung seiner früheren Freundin Stefanie P. zu
lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für psychisch gestörte
Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft in München wird der wegen
Kriegsverbrechen in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilte, in
Deutschland lebende Klaus Carel Faber wegen seiner deutschen
Staatsangehörigkeit nicht an die Niederlande ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Interseroh
Scrap and Metals Holding GmbH ein Bußgeld von rund 200000 Euro wegen
Nichtanmeldung des Kontrollerwerbs über ihre Rechtsvorgängerin durch die
ehemalige HRR Stahlschrott- und Metallrecycling GmbH & Co. KG bei dem
Bundeskartellamt vor Vollzug zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der
1. FC Nürnberg wegen unzureichender Sicherheit für Schiedsrichter und
Gegenspieler und unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger 8000 Euro Geldstrafe
zahlen.
Das Oberhaus Großbritanniens lehnt eine feste Legislaturperiode des Unterhauses
von 5 Jahren ab, weil das Unterhaus nicht künftige Parlamente binden könne.
Die Landesregierung Bayerns beschließt die Anwendung der elektronischen
Fußfessel auf gefährliche Straftäter.
Silvana Koch-Mehrin (FDP) tritt wegen eines Plagiatsverdachts bei ihrer
Doktorarbeit von allen politischen Ämtern zurück.
Die Universität Konstanz erkennt Veronica Saß (geborene Stoiber) den
juristischen Doktorgrad wegen Plagiats ab.
2011-05-12 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen
Naturschutzverbände (z. B. BUND) gegen Bauvorhaben der Industrie (z. B. den Bau
eines Steinkohlekraftwerks in Lünen) gerichtlich vorgehen (C-115/2009 12. Mai
2011)..
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter, einer
Tochter und eines Freundes der Tochter durch das Landgericht Stuttgart zu Haft
wegen Ermordung des Vaters bzw. Ehemanns rechtmäßig (1 StR 140/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Prinz Ernst August von
Hannover wegen zweier Ohrfeigen in Kenia wegen vorsätzlicher Körperverletzung
zu 200000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist eine Klage Manfred
Amerells gegen Michael Kempter auf 150000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung
der Persönlichkeitsrechte durch den Vorwurf der sexuellen Belästigung
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München wird John Demjanjuk wegen Beihilfe zu Mord an
mindestens 28060 Juden in Sobibor 1943 zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestehen keine rechtlichen Bedenken
gegen die Nutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule in Dortmund als
Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber, weil dadurch jedenfalls nicht
in geschützte Rechtspositionen von Nachbarn eingegriffen wird (10 L 358/2011 5.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Linda Lohan wegen eingestandenen Diebstahls einer Halskette zu
einer dreijährigen Gefängnisstrafe, dem Besuch einer Selbsthilfegruppe für
Ladendiebe und der Therapie bei einem Psychiater verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind sechs
politische Gegner des Präsidenten wegen Teilnahme an Unruhen zu Haft zwischen
36 und 42 Monaten verurteilt.
Bien, Florian wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handelsrecht, deutsches
Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert und wechselt nach Würzburg.
Gas, Tonio wechselt von Osnabrück an das niedersächsische Studieninstitut für
kommunale Verwaltung e. V. Hannover auf eine Professur für Staatrecht,
Verfassungsrecht und Europarecht.
Stieper, Malte wechselt von Kiel an die Universität Halle-Wittenberg.
2011-05-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist die Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte
(für den Hauptflughafen Luxemburg-Findel) gültig (C-176/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Weigerung eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Litauens) rechtmäßig, Vornamen und
Nachnamen in Personenstandsurkunden (so) zu ändern(,dass sie polnischen
Schreibregeln entsprechen,) europarechtsgemäß, sofern den Betroffenen dadurch
keine schwerwiegenden Nachteile erwachsen können (C-391/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine Regulierungsbehörde
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einem Telekommunikationsbetreiber
bestimmte Verpflichtungen unter Bezugnahme auf Leitlinien einer Kommission auch
dann auferlegen, wenn diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union
nicht in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht sind
(C-410/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet allein die Vereinbarung einer
Anfechtungsfrist bei einer Kommanditgesellschaft nicht, dass eine Klage wegen
Nichtigkeit von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen gegen die Gesellschaft
statt gegen die Gesellschafter zu richten ist (II ZR 83/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei vorsätzlichem Einführen von
oder vorsätzlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine tateinheitliche
fahrlässige Einfuhr oder ein tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben mit
einer vom Vorsatz nicht umfassten Teilmenge der Betäubungsmittel durch dieselbe
Handlung aus, so dass § 29 IV BtMG nicht zur Anwendung kommt (4 StR 576/2010
10. Februar 2011),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist der Ausspruch des Nachlassgerichts, dass der beantragte
Erbschein erteilt wird, nicht die Erteilung des Erbscheins im Sinne von § 352
FamFG (14 Wx 52/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Unterhaltspflichtige auch das
Fortbestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft beweisen, wenn es streitig
ist (2 UF 21/2010 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Treuhänder auf ein Treuhandkonto
eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen behandelt, das im Zeitpunkt der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht
ausgesondert werden (IX ZR 49/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei der Berechnung des
jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags das für Geschwister des untergebrachten
Kindes gezahlte Kindergeld nicht als Einkommen der Eltern behandelt werden (5 C
10/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Beamter wegen der
Zugehörigkeit zur Nationaldemokratischen Partei nicht entlassen werden, wenn er
nach einer Abmahnung keine aktiven verfassungsfeindlichen Betätigungen mehr
ausgeübt hat (2 AZR 479/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Einrichtung der Umweltzone
in Hannover rechtmäßig (12 LC 139/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin kann eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung
in Deutschland nicht (mehr) in tamilischer Sprache abgelegt werden 11 L 142/2011 9.
Mai 2011).
Am 1. Januar 2011 gab es in Deutschland 1561 hauptberufliche Notare und
6373 Anwaltsnotare (insgesamt 7934, 2000 insgesamt 10495)
2011-05-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem Vergleich der in
einem Erbvertrag und in einem späteren Testament festgelegten Rechtsstellung
des Erben, ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers
den Vertragserben im Sinne von § 2289 I 2 BGB (z. B. durch Auswechslung von
Testamentsvollstreckern) beeinträchtigt (IV ZR 232/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der
Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus
kindbezogenen Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB (nicht einfach auf das Alter
des Kindes abzustellen, sondern) stets zunächst der individuelle Umstand zu
prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert
ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte (XII
ZR 3/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Rechtsanwalt, dem
versehentlich eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, ein
eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er
sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten davon überzeugt,
was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (VI
ZB 25/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Klagen von im öffentlichen
Interesse tätigen und öffentlich finanzierten Verbraucherschutzverbänden
häufiger und stärker eine Herabsetzung des Streitwerts in Betracht kommen als
bei Klagen von Wettbewerbsverbänden (I ZR 183/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann die unterbliebene Zulassung der Revision als solche
den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen (V ZR 123/2010 4. März
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine von der persönlichen Gesellschafterin
einer Publikumskommanditgesellschaft angenommene Beitrittserklärung eines
Kommanditisten im Zweifel im Namen der Mitgesellschafter angenommen (II ZR
16/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO auch auf hinreichend bestimmte zukünftige
Forderungen des Schuldners (I ZB 2/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein seinen ersten Rechtsanwalt
wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche auf Schadensersatz in Anspruch
nehmender Mandant unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr einer
Abmahnung eingeschalteten zweiten Rechtsanwalts anrechnen lassen (I ZR 212/2008
14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zurechnung von Straftaten
von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander bei der
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden (1 C 22/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die Hemmung der Stufenlaufzeit
bei Inanspruchnahme von Elternzeit nicht geschlechtsdiskriminierend und ist
auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar (6 AZR 526/2009 27. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen in Kleinbetrieben bis zu 20
Arbeitnehmern für eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG durch
alleinigen Personalabbau mindestens 6 Arbeitnehmer betroffen sein (1 AZR
708/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle sind bei Beratungshilfe Zahlungen des
erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse
zu zahlende Vergütung anzurechnen (2 W 383/2010 29. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Leipzig muss ein Hauseigentümer in schneearmen Gebieten auf
dem Dach seines Hauses keine Sicherungsgitter zum Schutz geparkter
Kraftfahrzeuge vor Schäden durch Dachlawinen anbringen (109 C 2200/2010 27.
Oktober 2010).
*Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 2. A. 2011
*Urban, Richard/Wittkowski, Bernd, Bundesdisziplinargesetz, 2011
*Hornung, Gerrit/Möller, Jan, Passgesetz, Personalausweisgesetz, 2011
2011-05-15 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte war eine GPS-Überwachung eines 1967
geborenen, in Mönchengladbach wohnenden Beschwerdeführers angesichts der Unwirksamkeit
anderer Überwachungsmethoden und der Schwere der verfolgten Straftaten in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig und deswegen als Eingriff in das Recht
auf Privatleben ausnahmsweise gerechtfertigt (35623/2005 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze der ergänzenden
Vertragsauslegung zur Schließung von durch Unwirksamkeit einer allgemeinen
Geschäftsbedingung entstandenen Lücken in Verträgen verfassungsgemäß (1 BvR
2160/2009 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend
macht, das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige
Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz
ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden (V
ZR 145/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 der Erhebung von
Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung
während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung vom 11.
März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen (1 StR 663/2010 18.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die DB Netz AG
eine sonstige Stelle gemäß § 11 I Nr. 2 lit. c StGB, so dass eine Strafbarkeit
wegen Vorteilsannahme (so genannte Klimapflege) in Betracht kommt (3 StR
312/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann allein die
Anzahl der von einer jungen Arbeitnehmerkoalition (z. B. Gewerkschaft für
Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung) abgeschlossenen Tarifverträge ihre
Tariffähigkeit nicht belegen (1 ABR 88/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
ausländischer Notar bei einer von ihm wirksam beurkundeten Abtretung eine diese
Änderung der Geschäftsanteile berücksichtigende Gesellschafterliste bei dem
Handelsregister einreichen (3 Wx 236/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Kulanzvereinbarung in der Regel rechtlich bindend, wenn sie zur Vermeidung
eines Rechtsstreits getroffen wird (9 U 3782/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es, wenn die
Fahrerlaubnis eines Menschen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wird, allen anderen Mitgliedstaaten
verboten, diesem Menschen eine Fahrerlaubnis zu erteilen und gilt bei einem
Verstoß hiergegen für den erstgenannten Mitgliedstaat das Gebot, diese
Fahrerlaubnis in seinem Urteilsgebiet nicht anzuerkennen (11 CS 1380/2010 7.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gehört
Schmerzensgeld nicht zum Gesamteinkommen und nicht zum Vermögen eines Wohngeld
Beanspruchenden, doch sind Zinserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld bei
der Berechnung des Wohngelds als Einkommen zu berücksichtigen (4 LC 151/2009 7.
Februar 2011).
2011-05-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Berufungsgericht, das die Aussage
eines in erster Instanz vernommenen Zeugen ohne neue Vernehmung des Zeugen anders
als die Vorinstanz würdigt, das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (IV
ZR 122/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen
Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der
Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, einer Nachfestsetzung der
restlichen Verfahrensgebühr nicht entgegen (VII ZB 15/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der
Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt zahlt, die Auszahlung des Kindergelds an
das Kind in der Regel die allein ermessensgerechte Entscheidung (III R 16/2008
26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Anhebung des
Verfahrenswerts rechtmäßig, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die Einholung
eines schriftlichen Sachverständigengutachtens geboten ist und das Amtsgericht
die Beteiligten in mehr als einem Termin anhört (10 WF 399/2010 11. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die
Tierhalterhaftung für Jungrinder eingeschränkt, wenn der Landwirt nicht
sorgfaltswidrig handelte, indem er Freilauf auf einer umzäunten Fläche gewährte
(7 U 13/2008 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein
Bordellbetreiber als Veranstalter mit seiner gesamten Veranstaltungsfläche
einschließlich Kontakthof und Café zur Vergnügungsteuer herangezogen werden (2
S 196/2010 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf die Finanzverwaltung
angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwerten (14 V 2484/2010
15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss eine Sozialleistungen
an behinderte Kinder erbringende Kommune Eltern das Kindergeld belassen, sofern
die Eltern selbst für ihr behindertes Kind glaubhaft gemachte Aufwendungen
zumindest in Höhe des monatlichen Kindergelds erbringen (12 K 2057/2010 Kg 25.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Aktionstag der
Initiative Stoppt K21 auf der Kastanienallee in Prenzlauer Berg eine
Versammlung (1 L 148/2011 14. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Polizist wegen
Verrats von Amtsgeheimnissen (Haftbefehl gegen eine parteilose
Bundestagskandidatin wegen Betrugs) an eine Boulevardzeitung zu 7200 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Schaffner
eines Nachtzugs zwischen München und Paris wegen fahrlässiger Tötung und
Körperverletzung durch Abstellen seiner Tasche auf einer erhitzten Kochplatte
im November 2002 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein Staatsanwalt
wegen Vorteilsannahme (von rund 12700 Euro) zu 5,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Andrej
Sannikow wegen Organisation von Massenunruhen zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Zentralbank Indonesiens darf Citigroup während der
nächsten zwei Jahre keine neuen Kunden für das Kreditkartengeschäft annehmen.
www.dla-marbach.de/opac_kallias Zugriff auf Informationen zu 50000 Autoren,
640000 Beiträgen zu literarischen Fachfragen, 350000 Büchernachweisen und 3500
Zeitschriftennachweisen (Deutsches Literaturarchiv).
Eva Menges und Andreas Quentin werden Richter am Bundesgerichtshof.
Dominique Strauss-Kahn wird wegen des Verdachts einer Sittlichkeitsstraftat
verhaftet.
2011-05-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands diskriminiert die Nichtanrechnung
von Mutterschutzzeiten als Umlagemonate im Rahmen der Zusatzversorgung des
öffentlichen Dienstes nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzung der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Mütter wegen ihres Geschlechts und
ist deswegen verfassungswidrig (1 BvR 1409/2010 28. April 2011)).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein zwei ungelernte Arbeiter mit
Baumfällen ohne ausführliche Einweisung oder Überwachung betrauender Bauleiter
für dadurch verursachte Schäden einstehen (1 U 33/1010 24. Februar 2011).
2011-05-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der
Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landau gegen die Einstellung des
Strafverfahrens gegen Michael Billen stattgegeben.
Nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss ein Unternehmer (z. B.
Personaldienstleister Tintschl) ein automatisch angelegtes Unternehmensprofil
in einem sozialen Netzwerk im Internet nicht hinnehmen, sondern kann Löschung
verlangen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber einen
befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter damit begründen, dass später
ein (ehemaliger) Auszubildender den Arbeitsplatz erhalten soll (3 Sa 307/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein (wohl)
eine Lehrerin ohrfeigender Vater wegen Körperverletzung zu 490 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss SAP wegen Patentverletzung 345 Millionen Dollar an Versata
Software zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für Ruanda ist der ehemalige Generalstabschef Augustin Bizimungu wegen
Völkermords zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Der Internationale Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Muammar
al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi
wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Milliardär George Soros verkauft Gold im Wert von 800 Millionen Dollar.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz spricht sich die Mehrheit für die
Totalmundart im Kindergarten aus.
2011-05-18 Nach
einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der
Europäischen Kommission gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung
an einem Kartell auf dem Markt für Natriumchlorat verhängte Geldbuße von 59
Millionen Euro rechtmäßig (T-299/2008 17. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts
Nürnberg-Fürth im Fall Jessica aufgehoben und ist zu prüfen, ob die angeklagte
Nachbarin nicht doch wegen Mordes zu bestrafen ist, weil es für das Mordmerkmal
der Verdeckungsabsicht auf die Vorstellung des Täters von der Sachlage ankommt
(1 StR 50/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber hinreichend
deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang er die Urlaubsansprüche eines nach
der Kündigung freigestellten Arbeitnehmers erfüllen will (9 AZR 189/2010 17.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht der Anspruch des
Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub zu Beginn des Jahres auch für die Monate der
künftigen Elternzeit und kann vom Arbeitgeber nur für jeden vollen
Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden, was auch für den
Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten gilt (9 AZR 197/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für die Ermittlung der abziehbaren
Kosten eines Sprachaufenthalts im Ausland nicht auf den zeitlichen Anteil des
Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an und ist im Zweifel
zwischen Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hälftig
aufzuteilen (VI R 12/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg trifft einen Sharehoster nach
Hinweisen auf urheberrechtsverletzende Uploads eine erhöhte, sich auch auf
gängige Linksammlungen erstreckende Prüfpflicht, bei deren Verletzung er als
Störer einstehen muss (308 O 458/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Anfechtungsklage
einer Aktionärin gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der Porsche
Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010 abgewiesen (31 O 30/2010 KfH 17. Mai
2011).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen über ein
Hilfspaket für Portugal.
Bezüglich Dominique Strauss-Kahn sind verschiedene, sich ausschließende
Geschehensabläufe im Umlauf.
Die Redaktion macht einen kleinen Ausflug nach Luxemburg.
2011-05-19 Nach seinem Rücktritt als Leiter des Internationalen
Währungsfonds wird Dominique Strauss-Kahn gegen Zahlung einer Million Dollar
und Tragen einer elektronischen Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband
grundsätzlich zulässig, so dass ihr Ausschluss besonders festgelegt sein muss
(4 AZR 457/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fehlt für
Gaspreiserhöhungen durch zwei Gasversorger in Niedersachsen gegenüber Kunden
mit dem Sondervertrag Erdgas Classic die Rechtsgrundlage (13 U 6/2010 19. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen darf eine Pflegekasse
nicht vor einzelnen Schwachpunkten eines Altenheims (z. B. mangelndem Schutz
vor Wundliegen) warnen (10 P 7/2011 B ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Ante Sapina wegen Betrugs
bei Fußballspielwetten (mit einem Gewinn von 2,3 Millionen Euro) zu 5,5 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein wegen sexuellen
Missbrauchs Minderjähriger in Fluterschen Angeklagter zu neun Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind
Preisänderungsvorbehalte Etihad Airways’ wegen unangemessener Benachteiligung
von Kunden (nach anzuwendendem deutschem Recht) rechtswidrig (12 O 7134/2011
19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss die Deutsche Bahn
AG einem auf einem nur teilweise geräumten Bahnsteig verletzten Schüler den
dadurch entstandenen Schaden ersetzen (2 O 8329/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Durchführung
von Flohmärkten an Sonntagen und Feiertagen grundsätzlich rechtswidrig (3
K1586/2010 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
besteht kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen
einen flüchtigen Straftäter (4 K 108/2011 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münchenmuss ein
Reiserücktrittsversicherter zum frühest möglichen Zeitpunkt zurücktreten, so
dass die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung im Rahmen einer
Reiserücktrittsversicherung nicht versichert ist (281 C 8097/2010 1. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in der
Bezirkshauptmannschaft Horn eine selbst gebaute scharfe Sprengbombe
einbringender Sechsundsiebzigjähriger wegen versuchten Mordes und versuchter
vorsätzlicher Gefährdung durch Sprengmittel zu zehn Jahren Haft und Einweisung
in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach Entscheidungen des Militärrats Ägyptens sind zahlreiche Bestrafungen von
Demonstranten gemildert worden.
2011-05-20 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erworbene Fahrerlaubnis in
Deutschland nur gültig, wenn der Fahrer mindestens sechs Monate in dem anderen
Mitgliedstaat gelebt hat, wobei der Umstand, dass der Aufnahmemitgliestaat auf
den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme i. S: des Art. 8 II der
Richtlinie 1991/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 angeandt hat, unbeachtlich
ist (C-184/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Stromnetzbetreiber
eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle seines
Stromnetzes anschließen (I-21 U 94/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen Miteigentümer
eines Seegrundstücks am Westufer des Großglienicker Sees die eine Sperrung
eines früheren Weges anzeigenden rot-weißen Absperrbänder wegen erheblicher
Beeinträchtigung des Landschaftsbilds entfernen (11 S 20/2011 18. Mai 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt
eine Drohung, sich krankschreiben zu lassen, nicht in jedem Fall (z. B. bei
vorhandener Krankheit) eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (10 Sa
308/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts München wird das Strafverfahren
gegen Thomas Ganswindt (Siemens) gegen Zahlung von 175000 Euro wegen geringer
Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Telekomgesetze als Folge
einer gesetzlichen Änderung im April 2011 eingestellt (19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Pete
Doherty wegen Kokainbesitzes zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Die Entscheidung eines Berufungsgerichts der Welthandelsorganisation im Streit
von Boeing und Airbus um Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen
wird von beiden Seiten als salomonisch beurteilt.
Die Polizei schaltet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen Server der
Piratenpartei ab.
Die Zahl der im Internet 2011 verübten Straftaten ist deutlich angestiegen.
Masataka Shimizu (Tepco) tritt als Folge des Atomunfalls von Fukushima zurück.
2011-05-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kläger das Risiko
tragen, dass der von ihm als Prozessvertreter des Beklagten bezeichnete
Rechtsanwalt keine Prozessvollmacht hat und die an ihn bewirkte Zustellung
deshalb unwirksam ist (VIII ZR 22/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte auszugleichen, die mit dem
Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden (XII ZB
54/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom
europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochener Anspruch auf
Entschädigung für Schäden aus überlanger Verfahrensdauer und zugehörigem
Kostenersatz nicht abtretbar und nicht pfändbar und fällt nicht in die
Insolvenzmasse, der Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten im vorausgegangenen
innerstaatlichen Verfahren dagegen doch (IX ZR 180/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank bei
der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung grundsätzlich die (ihr nicht
sicher bekannte) Risikobereitschaft des Anlegers erfragen (XI ZR 33/2010 22.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die weitere
Absenkung des Arbeitslosengelds II um 10 Prozent der Regelleistung wegen eines
wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden
Sanktionszeitraums voraus, dass die vorausgehende Sanktion bereits durch
Bescheid festgestellt worden ist (1 KR 9/2010 R 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist es kausal für ein
Versäumen der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr, wenn der die Sache
bearbeitende Rechtsanwalt trotz des Fehlens der üblicherweise vorbereiteten
Einzugsermächtigung keine Anweisung zu deren Erstellung erteilt (27 W [pat]
88/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bemisst sich die
Beschwer des Bestellers bei Zuspruch des nur hilfsweise begehrten Vorschusses
zur Mängelbeseitigung nach seinem Interesse daran, den Betrag endgültig
behalten zu dürfen und nicht abrechnen zu müssen (12 U 1260/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verbietet es eine
erforderliche umfassende Gesamtabwägung bei Vorhandensein eines eigenen
nichtehelichen Kindes die Adoption eines Erwachsenen nur ausnahmsweise
zuzulassen und gleichsam dem ersten Anschein nach ein regelmäßiges Überwiegen
der Kinderinteressen nach § 1769 BGB anzunehmen (33 UF 988/2010 10. Januar
2011).
*Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 4. A. 2011
*Keidel, FamFG, 17. A: 2011
2011-05-22 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine
Beschwerde im Register gestrichen werden, wenn der gerügte Umstand nicht mehr
besteht und die Wirkungen einer möglichen Verletzung wieder gutgemacht worden
sind, und haben die Staaten (z. B. Österreich) einen Ermessensspielraum, welche
Rechte sie einem gleichgeschlechtlichen Paar in einer eingetragenen
Partnerschaft einräumen (30141/2004 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein
unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den
Lastschriftgläubiger aus, wenn eine Belastungsbuchung vom Schuldner genehmigt
worden ist (XI ZR 320/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1148 S. 1 BGB
auf die eingetragenen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
auch dann entsprechend anwendbar, wenn ein Gesellschafter verstorben ist (V ZB
253/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
gesellschaftsvertraglicher Notwendigkeit der Einstimmigkeit eines
Kapitalerhöhungsbeschlusses einer Publikumspersonengesellschaft die
zahlungsunwilligen Gesellschafter nicht aus gesellschaftlicher Treuepflicht
verpflichtet, einem Beschluss zuzustimmen, dass ein nicht sanierungswilliger
Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet (II ZR 122/2009 25. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Beruhen eines Verwaltungsakts auf einem verfassungswidrigen Gesetz eine die
Rücknahme für die Vergangenheit wegen der Bestandskraft ablehnende
Ermessenentscheidung grundsätzlich rechtmäßig (2 C 50/2009 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem
Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus damit zusammenhängenden unerlaubten
Handlungen nach § 2 I Nr. 3 lit. a und d ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten
für Arbeitssachen eröffnet (10 AZB 49/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nachträgliche
Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes
Unternehmensfahrzeug nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des
§ 6 I 1 Nr. 4 S. 2 EStG einzubeziehen (VI R 12/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für die
gerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen
Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 III RVG das Verwaltungsgericht als
titulierendes Gericht zuständig, wobei aus der Titulierungsbefugnis auch die
Vollstreckungsbefugnis folgt (3 B 2365/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg haftet der bei einer
Ankaufsuntersuchung eines Pferdes eine Krankheit übersehende Arzt dem Käufer
für den Schaden nur, wenn dieser seine Ansprüche nicht gegen den Verkäufer
verwirklichen kann (4 O 41/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haften online-Buchhändler auf
Grund von Art, 5 I 2 GG im Interesse einer ungehinderten Medienverbreitung
nicht für rechtswidrige Inhalte der von ihnen vertriebenen Bücher (308 O
16/2011 11. März 2011).
2011-05-23 Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der
internationalen Handelskammer muss Siemens nach dem Rückzug aus der Allianz mit
Areva 648 Millionen Euro an den früheren Partner zahlen und sich des
einschlägigen Wettbewerbs bis 2013 enthalten.
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Darmstadt abändernden
Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein mit der 1997
verstorbenen Vorerbin einen Pachtvertrag abschließender Reitverein das Hofgut
Kranichstein nach Kündigung durch den Nacherben an diesen herausgeben (12 U
115/2009 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf bei einer
Therapieunterbringung eines früheren Sexualstraftäters kein Gebäude verwendet
werden, das auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt liegt (14 Wx 20/2011
20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss ein
sondernutzender Strandsegler einer den Gemeingebrauch des Strandes nutzenden,
von ihm von hinten angefahrenen Spaziergängerin wegen Körperverletzung an
beiden Unterschenkeln 70000 Euro Schadensersatz zahlen (7 U 106/2009 23.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Weiterbau
der Untergrundbahnlinie 3 in Nürnberg derzeit wegen Mängeln im
Lärmschutzkonzept rechtswidrig (11 AS 40045/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen Fehlern in ihrem
Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 rund 2,5 Millionen Euro an den Bundestag
Deutschlands zahlen (3a B 1/2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann sich ein
Abgabenschuldner auf Vertrauensschutz gegenüber einer Nachforderung des
Finanzamts für Einfuhrabgaben für einen blu-ray-Player berufen, wenn diese
durch einen vorangehenden Berechnungsfehler eines Zollbeamten verursacht ist (4
K 63/2011 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg verletzt ein Anlagenvermittler
seine Aufklärungspflicht, wenn er einem möglichen Anleger verschweigt, dass
seine positive Beurteilung der Anlage nur auf nicht überprüfbaren Angaben des
Kapitalsuchenden ohne eigene Überprüfung beruht, so dass er die Anlagesumme von
100000 Euro ersetzen muss (23 O 100/2010 2. November 2010).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts München aufhebenden
Entscheidung des Landgerichts München ist der Journalist Wolf-Ulrich Sch. vom
Vorwurf der Nötigung Ottfried Fischers zu einem Interview freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine frühere
Geliebte mittels eines Verkehrsunfalls zu ermorden versuchender
Einundvierzigjähriger zu 11,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein mit Hilfe
gefälschter Zeugnisse als Arzt praktizierender Siebenundzwanzigjähriger wegen
Betrugs, Urkundenfälschung und gefährlicher Körperverletzung zu 33 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein den Gehsteig
rechtswidrig benutzender Radfahrer den von ihm verursachten Schaden eines aus
einer Hofeinfahrt herausfahrenden Kraftfahrzeugführers ersetzen (562 C
13120/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren sind drei Frauen und fünf Männer
wegen versuchter Nötigung und Hausfriedensbruch durch Besetzung eines Lagers
mit Amflora-Saatkartoffeln zu Geldstrafen zwischen 400 und 600 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind
Oppositionelle (wie z. B. Wladimir Neklajew) zu Haft bis zu zwei Jahren
verurteilt.
Der Innensenator Bremens verbietet den Rockerclub MC Mongols.
2011-05-24 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen Belgien,
Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Österreich die europäischen
Verträge dadurch, dass sie die Tätigkeit als Notar nur ihren jeweiligen
Staatsangehörigen vorbehalten (C-47/2008 24. Mau 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind
die Beschwerden Helmut Elsners über das gegen ihn von Österreich durchgeführte
Ermittlungsverfahren und Strafverfahren unzulässig, weil er durch die Verfahren
nicht in Menschenrechten verletzt wurde.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Ausgleichszahlungen an frühere T-Online-Aktionäre nach der Verschmelzung der
T-Online International AG auf die Deutsche Telekom AG rechtmäßig, so dass eine
auf die Verletzung des Grundrechts des Eigentums gestützte
Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR
2658/2010 26. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im
Strafverfahren wegen des Todes des Mädchens Lara Mia auf Grund von
Rechtsfehlern des bisherigen Urteils eine andere Kammer des Jugendschwurgerichts
Hamburg neu verhandeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Unternehmen mit seinem Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung über Gehälter
abschließen, weil dadurch die kollektive Koalitionsfreiheit (der
Gewerkschaften) verletzt wird (1 AZR 574/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Beschluss des
Kreistags Rottweil vom 18. Februar 2011 auf Veräußerung der Krankenhäuser
Schramberg und Rottweil an die Helios Kliniken GmbH in Berlin entgegen der
Ansicht eines anderen Interessenten rechtmäßig (2 U 36/2011 19. Mai 2011).)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein
Freiberufler nicht doppelt Rundfunkgebühren zahlen, wenn er einen
internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück ein
Rundfunkgerät zum Empfang bereithält (7 BV 443/2010 27. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Landkreis (z. B. Bitburg-Prüm) die Kreisumlage progressiv staffeln und einzelne
besonders finanzstarke Gemeinden überdurchschnittlich belasten (2 A 11423/2010
28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind die
kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt seit dem 1. Januar 2005
nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (z. B. Poller) auf
öffentlichen Straßen in ihrem Gebiet zuständig (22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf als
(Hähnchen-)Brustfilet grundsätzlich nur unzerschnittenes entbeintes, den
äußeren und den inneren Brustmuskel umfassendes Fleisch bezeichnet werden (7 B
1107/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Berufungen
Michail Chodorkowskijs ind Platon Lebedjews gegen ihre Verurteilung abgewiesen,
abder die Strafen um ein Jahr Haft vermindert, so dass sie 2016 freigelassen
werden können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Demonstranten
vorsätzlich tötender Polizist in Abwesenheit zur Todesstrafe verurteilt (22.
Mai 2011).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Kalifornien wegen Überfüllung der Haftanstalten während der
nächsten zwei Jahre etwa 32000 Häftliche vorzeitig entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Jocelyn
Edwards mit dem Samen ihres toten Ehemannes Mark ein Kind zeugen und austragen
(23. Mai 2011).
Die Konferenz der Justizminister der Bundesländer Deutschlands beschließt die
Fortführung der klassischen Juristenausbildung mit zwei Staatsprüfungen und
einem einheitlichen Vorbereitungsdienst und lehnt die Umstellung auf eine
Bachelor-Master-Struktur ab.
Gegen Zahlung einer Million Franken stellt das Finanzministerium der Schweiz
ein Ermittlungsverfahren gegen Giorgio Behr wegen mutmaßlicher Verletzung der
Offenlegungspflichten bei dem Einstieg in das Industrieunternehmen Sia
Abrasives ein.
Die Deutsche Bank verzichtet auf die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts
Frankfurt vom 8. April 2011 (2-25 O 260/2010) betreffend Gebühren für
unaufgefordert zugesandte Kontoauszüge.
2011-05-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Mannheimer
Versicherung den Auftraggebern nicht die durch das (in Insolvenz gefallene)
Geldbeförderungsunternehmen Heros verursachten Schäden ersetzen, weil die
Veruntreuung nicht von dem Versicherungsvertrag umfasst ist (IV ZR 117/2009 25.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Abschnitt der geplanten A 14 zwischen den Anschlussstellen Wolmirstedt und
Colbitz trotz möglicherweise auf dem Grundstück eines abbauberechtigten
Eigentümer vorhandener Bodenschätze gebaut werden (9 A 15/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf § 2 III EStG in
der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes im Rahmen des Rücktrags eines 1999
erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 nicht angewendet werden
(IX R 72/2004 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfasst die mit der
Mindestbesteuerungsregelung verbundene Beschränkung der Verlustverrechnung nur
unechte, nicht wirtschaftlich erzielte Verluste, während tatsächlich
wirtschaftlich erzielte echte Verluste bei der Bildung der Einkünfte nach § 2
III 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes voll horizontal und
vertikal ausgeglichen werden (IX R 56/2005 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zu einer
Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht
alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält (V R 39/2009 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann die Wahl
zum ehrenamtlichen Richter (trotz fehlender Zustimmung zu einer Kandidatur)
grundsätzlich nicht abgelehnt werden (1 F 6/2011 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss der Arbeitgeber bei
betriebsbedingter Kündigung in der Sozialauswahl das Alter stärker
berücksichtigen als Unterhaltspflichten gegenüber Kindern (4 Sa 1122/2010 18.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf bei zu geringem
Personal in einem Pflegeheim die Pflegevergütung entsprechend den eingesparten
Personalkosten gekürzt werden (8 P 29/2008 KL 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist § 8c KStG (Versagung der
Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels) möglicherweise
verfassungswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht über die Verletzung des
Gleichheitssatzes entscheiden soll (2 K 33/2010 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem ursprünglich
alkoholabhängigen, nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung nicht die
Einhaltung einjähriger Alkoholenthaltsamkeit nachweisendem Kraftfahrzeugführer
die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden (1 L 557/2011 12. Mai
2011).
Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly erhält as Entschädigung für eine
Woche rechtswidriger Untersuchungshaft in Großbritannien eine Entschädigung von
430000 Pfund.
Die Schweiz will bis etwa 2034 die Gewinnung von Elektrizität aus den fünf
vorhandenen Atomkraftwerken beenden.
Die Zahl aller zwischen 50000 vor Christi Geburt und 1975 lebenden Menschen
wird auf 103 Milliarden geschätzt, die Zahl der seitdem zusätzlich geborenen
Menschen auf 5 Milliarden.
2011-05-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Ausgestaltung der Programme
für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen einen weiten
Handlungsspielraum (C-165/2009 26. Mai 2011 und andere).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands machen sich Fotografen, die einer
Schulleitung für die Vermittlung von Schülerfotografieaufträgen Spenden
gewähren, möglicherweise entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts Hildesheim
doch strafbar (3 StR 492/2010 26. Mai 2011).
Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann
der am 23. Juni 2010 durch das Bundesinnenministerium Deutschlands verbotene
Verein internationale Humanitäre Hilfsorganisation vielleicht ein
Außerkrafttreten des Vereinsverbots erreichen (6 A 2/2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmer die strengen
deutschen Rechtsvorschriften zu einem Betriebsübergang auch dann beachten, wenn
sie einen Teil des Unternehmens in das angrenzende, höchstens eine Autostunde entfernte
Ausland (z. B. Schweiz) verlagern, weil dadurch nicht der Betrieb stillgelegt
wird (8 AZR 37/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands bestand bis April 2011 keine
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Mahngebühren gegenüber Hartz-IV-Empfängern
durch die Bundesagentur für Arbeit, so dass die entsprechenden
Gebührenforderungen rechtswidrig sind (14 AS 54/2010 R 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind Eilanträge
von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in Apolda
zurückgewiesen, weil die Nachbarn nicht in städtebaurechtlich erheblichen
Belangen unzumutbar beeinträchtigt werden (1 EO 560/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Bochum ist Deniz C. als Geldgeber bei Fußballwettbetrug zu 59 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Syrer kurdischer Abstammung nicht
nach Syrien abgeschoben werden (A 7 K 510/2009 6. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Weißrusslands sind Nikolaj Statkewitsch und Dmitrij Uss wegen
Anstiftung von Massenunruhen zu 6 bzw. 5,5 Jahren Haft unter verschärften
Bedingungen verurteilt.
In Serbien wird Ratko Mladic (Schlächter von Srebenica) festgenommen.
2011-05-27
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsfrage, ob einem näheren
Abkömmling wirksam der Pflichtteil entzogen wurde, auch in einem Rechtsstreit
über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem in diesem Fall berechtigten
entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden (IV ZR 204/2009 13. April
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Architektenvertragsgeschäftsbedingung „eine Aufrechnung gegen den
Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderung zulässig“ nach § 9 I AGBG unwirksam (VII ZR 209/2007
7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Insolvenz eines Mieters die
einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzverfahrenseröffnung betreffende
Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache)
Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder
nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß §
109 I 2 InsO abgerechnet hat (VIII ZR 295/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde gegen die
Androhung eines (weiteren) Zwangsgelds gegen den Insolvenzverwalter zwecks
Erreichung der Vornahme einer bestimmten Handlung unstatthaft (IX ZB 170/2010
7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe
für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zweck der Erlangung
eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe nicht rechtsmissbräuchlich (XII
ZB 212/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kommt ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum
Wegfall der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine
vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B bzw. § 2 II VOB/B vorliegt (VII ZR
216&2008 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Unterbringungsverfahren
das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 III 2 FamFG von einer erneuten Anhörung
des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der
Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (XII ZB
346/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Haftungsanteile von
Gesellschaftern im Innenverhältnis durch den (Teil-)Verzicht des Gläubigers
gegenüber einzelnen Gesellschaftern nicht berührt (II ZR 243/2009 8. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Versorgungsträger durch eine
Endentscheidung zum Versorgungsausgleich auch dann beschwert, wenn ein bei
einem anderen Versorgungsträger bestehendes Anrecht gemäß § 18 VersAusglG vom
Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde, das im Falle seiner Teilung gemäß §
10 II VersAusglG mit dem bei ihm bestehenden Anrecht verrechnet werden könnte
(8 UF 203/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der den Aushub einer Baugrube
für Abwasserentsorgungsleitungen vertraglich übernehmende Tiefbauunternehmer
ein Mitverschulden des Bauherrn nicht daraus herleiten, dass dieser keinen
Vermessungsingenieur konsultiert und die Tiefe der Baugrubensohle nicht in
Metern über Normalnull angegeben hat (1 U 55/2010 14. März 2010).
2011-05-28
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Pfändung laufender Bezüge des
Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens das Pfändungspfandrecht danach nur so
weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der
möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (IX ZB 217/2008 24. März
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer hinreichend
konkretisierten hochgradigen Gefahr schwerster Gewaltverbrechen oder
Sexualverbrechen des Untergebrachten über einen Zeitraum von zehn Jahren hinaus
keine Pflicht zur unbedingten Entlassung, wenn eine psychische Störung des
Verurteilten vorliegt (5 StR 394/2010 23. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Möglichkeit, dass ein
Urteil in einem ersten Prozess (z. B. wegen Verwendung inhaltsgleicher
allgemeiner Geschäftsbedingungen oder wegen Streitverkündung nach § 72 I ZPO)
für nachfolgende Prozesse eine tatsächliche Präzedenzwirkung entfaltet, noch
kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 I ZPO (I ZB 63/2009 10. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Apotheker mit mehreren
Apotheken nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst in einer Gemeinde immer
nur mit derselben Apotheke wahrnehmen zu müssen (3 C 22/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt in der Insolvenz des
Nachunternehmers die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG a. F.
jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die
Bundesagentur für Arbeit (5 AZR 95/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind nach § 2 I Nr. 17 SGB VII
Pflegetätigkeiten versichert, die einem Pflegebedürftigen wegen seines
Hilfebedarfs bei einer gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtung
erbracht werden, auch wenn der Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegestufe
nicht berücksichtigt worden ist (2 U 6/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands verrichtet ein Versicherter nach den
objektiven Umständen nicht die versicherte Tätigkeit in der
Verkehrsüberwachung, wenn er mit einem Motorrad von einer Werkstatt zu seiner
Wohnung fährt, auch wenn er damit zugleich das Ziel verbindet, zum nächsten
beruflichen Einsatzgebiet zu gelangen (2 U 14/2010 R 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg sind Leistungen nach dem SGB II
verfahrenswertbestimmend für das Scheidungsverfahren (9 WF 403/2009 10. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Ehepaar keinen Anspruch auf
Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage (z. B. in Höhe von 12000 Euro)
gegen einen Hochzeitsveranstalter, wenn ein Teil der Vergütung unversteuert
gezahlt werden sollte (19 W 29/2011 16. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt Nürnberg einer
Tierschutzorganisation Einsicht in einen großen Teil ihrer Unterlagen über die
Haltung des großen Tümmlers im Tiergarten Nürnberg in den Jahren 1989, 1990 und
2000 bis 2011 gewähren (22 B 1875/2010 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf in Speisen anbietenden
Einraum-Gaststätten nicht geraucht werden (7 A 10010/2011 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gaststätte nicht zur
Essenszeit als Nichtrauchergaststätte und in der übrigen Zeit als
Rauchergaststätte betrieben werden (7 A 10011/2011 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, die Bunte habe von
Methoden gewusst, mit denen einen Berliner Recherchebüro über Politiker (z. B.
Franz Müntefering, Horst Seehofer, Oskar Lafontaine) recherchierte.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Lüneburg kann das verdeckte Anbringen eines GPS-Senders an einem
fremden Kraftfahrzeug durch eine Detektei zur Erstellung eines Bewegungsprofils
eine Straftat nach den §§ 44 I, 43 II Nr. 1 BDSG sein, so dass der Sender der
Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren unterliegt (26 Qs 45/2011 28. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin muss die Universität Leipzig die 1937
gekaufte Sammlung des jüdischen Ägyptologen Steindorff an die Jewish Claims
Conference herausgeben (29 K 126/2009 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Italiens sind drei frühere Soldaten der deutschen Wehrmacht
(Ernst Pistor, Fritz Jauss und Johann Riss) wegen des Massakers bei Padule di
Fucecchio (mit 184 Toten) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Italiens ist Antonio Fazio (früherer Gouverneur der Banca
d’Italia wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht und Manipulation des
Aktienmarkts zu vier Jahren Haft und 1,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt,
weitere Angeklagte zu geringeren Strafen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Serbiens darf Ratko Mladić an das Kriegsverbrechertribunal
für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mark Kerrigan wegen des
Todes seines Vaters wegen Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Sieben Kernkraftwerke Deutschlands bleiben dauerhaft abgeschaltet.
Bundestag und Bundesrat beschließen eine Maut für Lastkraftwagen auf
vierspurigen Bundesstraßen.
In Deutschland sind 536 Menschen in Sicherungsverwahrung, darunter drei Frauen
(31. März 2010).
Bei einer Volksabstimmung auf der Insel Malta sprechen sich etwa 53 Prozent der
Abstimmenden für eine Einführung eines Rechts auf Ehescheidung aus.
*Tank/Baumgarten/Kutz, Gewerberaummietrecht, 2011
*Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Müller, Horst, 2. A.
2011
*Dörner, Hans-Jürgen, Der befristete Arbeitsvertrag, 2. A. 2011
*Bundesnaturschutzgesetz, hg. v. Lütkes, Stefan/Ewer, Wolfgang, 2011
*Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner, L., 54. A. 2011
*Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch 10. A. 2011
2011-05-29
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet Art. 19 GG das den
Antrag auf Zulassung der Berufung prüfende Gericht dazu, den Vortrag des
Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung
selbständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe im Sinne von § 124 II VwGO
der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen
Zulassungsgründen zuzuordnen sind (1 BvR 2011/2010 20. Dezember 2010)..
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die dem Bundesgerichtshof
nach § 544 IV 2 Halbsatz 2 ZPO eingeräumte Möglichkeit, einen Beschluss über
die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht näher zu begründen,
auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn mit der
Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
in der Vorinstanz gerügt wird (1 BvR 1382/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erweiterte und verlängerte
Eigentumsvorbehalte hinsichtlich der abgetretenen, zukünftig entstehenden oder
zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente
Deckung anfechtbar (IX ZR 63/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein die unzulässige
Verständigung über den Schuldspruch nicht zu einem Verbot, das auf Grund der
Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten (1 StR 52/2011
1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands begründet die Gewährung eines ungesicherten Darlehens an
den Schuldner durch eine nahestehende Person keinen ersten Anschein für die
wirtschaftliche Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen (IX ZR 131/2010
17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Betätigung als Syndikus auch
bei einem niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt nicht als anwaltliche
Berufsausübung angesehen werden (AnwZ [B] 20/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Befugnis zur
Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von
Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 I TKG, dass die
in Rede stehende Datenerhebung und Datenverwendung geeignet, erforderlich und
im engeren Sinne verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die
Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken (III ZR
146/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im
Berufungsurteil in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 III
1 Nr. 2 lit. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des
Tatbestands nach § 320 ZPO beantragt worden ist und sich aus der den
Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt,
dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind (I ZR 161/2008
16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach dem Jahreswert von Renten,
anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§
23 ErbStG) nicht als dauernde Last (§ 10 I 1 Nr. 1a EStG) abziehbar (X R
63/2008 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart muss, wenn im Scheidungsverbundverfahren
Folgesachenanträge anhängig gemacht werden sollen, die Zwei-Wochen-Frist des §
137 II 1 FamFG eingehalten werden können, so dass bei Nichtbeachtung dieser
Notwendigkeit einem darauf gestützten Terminsverlegungsantrag stattzugeben ist
(17 UF 304/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt ein im Inland durch Post
übermittelter schriftlicher Verwaltungsakt nach § 37 II 1 SGB X auch dann am
dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag ein
Samstag, Sonntag oder Feiertag ist (4 LA 44/2010 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts muss ein Hinweis auf eine Klageerhebung in elektronischer
Form in einer Rechtsbehelfsbelehrung vollständig richtig sein (2 K 156/2010 10.
September 2011).
2011-05-30
Die Regierung Deutschlands beschließt als Folge des Atomunfalls von Fukushima
den Ausstieg aus dem Betrieb von Atomkraftwerken bis spätestens Ende 2022.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ausweisung eines im
Vorstand eines islamischen Kulturvereins in Stuttgart tätigen libanesischen
Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig (11 S 308/2011
26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz darf das Land Rheinland-Pfalz wegen der
Pensionsfolgelasten des Beamtenverhältnisses die Berufung in das
Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass ein Bewerber das 45. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat (2 A 11835/2010 13. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Auftritt des islamischen
Predigers Pierre Vogel unter Auflagen rechtmäßig (7 B 10627/2011 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Dortmund ist ein nach Unterschlagungen seine Ehefrau mit
einer Hantel erschlagender Siebenundfünfzigjähriger zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin kann bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen
Verkehrsverstößen mit verschiedenen, auf einen Halter (z. B. einen häuslichen
Pflegedienst) zugelassenen Unternehmensfahrzeugen eine auf den gesamten
Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein (11 K 128/2011 5. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch in der Vergangenheit keine tariffähige
Spitzenorganisation (29 BV 13947/2010).
Österreich will ab 2015 keinen aus Atomenergie gewonnenen Strom mehr
importieren.
2011-05-31
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die
Verhaftung Michail Chodorkowskis im Oktober 2003 dessen Recht auf Freiheit und
Sicherheit verletzt, so dass es 10000 Euro Entschädigung und rund 15000 Euro
Gerichtskosten zahlen muss, den Prozess aber nicht erwiesenermaßen aus
politischen Gründen geführt (5829/2004 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kreditanstalt für Wiederaufbau
der Deutschen Telekom AG Aufwendungen (bis zu 112,6 Millionen Euro) ersetzen,
die nach dem so genannten dritten Börsengang durch den Abschluss eines
Vergleichs mit Sammelklägern in den Vereinigten Staaten von Amerika entstanden
sind, weil ein herrschendes Unternehmen nach § 317 I 1 AktG zum Schadensersatz
verpflichtet ist, wenn es die Platzierung von Altaktien einer
Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich veranlasst (II ZR 141/2009 31. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können stromintensiv produzierende
Unternehmen nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien in der von
2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine
Entlastung von den Mehrkosten des Stromes aus erneuerbaren Energien
beanspruchen (8 C 52/2009 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden darf eine Bank für eine Benachrichtigung über
die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt verlangen
(8 U 1989/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Münster ist das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von
unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln darf Darbo die Marke d’arbo Naturrein und die Aussage
in d’arbo Naturrein kommt nur Natur rein verwenden.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mannheim ist Jörg Kachelmann mangels Beweises vom Vorwurf
der Vergewaltigung seiner langjährigen Geliebten freigesprochen (31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts muss bei einem seit längerer Zeit Fahrrad fahrenden
Fünfjährigen ein Elter nicht ständig die Lenkstange halten, weil dies der
Verkehrserziehung des Kindes zuwiderläuft (122 C 8128/2010 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Berufungsgerichts Serbiens ist Ratko Mladić an das
Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für den Jugoslawienkrieg in Den
Haag überstellt worden.
Nach neueren Untersuchungen ist entgegen früheren Mitteilungen die
Ursächlichkeit der Gurken aus Spanien für die Krankheit EHEC zweifelhaft.
2011-06-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das im Glücksspielstaatsvertrag
enthaltene Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von und der Werbung für
öffentliche Glücksspiele im Internet (auf Grund der durch Glücksspiele
drohenden Gefahren) weder verfassungswidrig noch europarechtswidrig (8 C 5/2010
1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Lernspiele
als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 I Nr. 7 UrhG geschützt sein
(I ZR 140/2009 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu
berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der
Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden
Pflegekrankenversicherung bezogene Pflegetagegeld übersteigen, weil Vorteile
oder Kostenerstattungen als Ausgleich für die eingetretene Belastung
abzugsmindernd berücksichtigt werden müssen (VI R 8/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen
filesharing-Abmahnungen keine Hinweise enthalten, die den Verbraucher von der
Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können, weil die Abmahner
andernfalls keine Erstattung ihrer Gerichtskosten und Abmahnkosten verlangen
können (6 W 30/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Flugplatz
Fürstenfeldbruck Betriebsgesellschaft mbH keinen Anspruch auf Durchsetzung
einer zivilen Nachfolgenutzung des ehemaligen Militärflugplatzes
Fürstenfeldbruck in Gestalt der Errichtung eines Verkehrslandeplatzes (8 N
1663/2010 31. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein Gastwirt
nicht einen Eingangsraum einer Gaststätte zum Raucherraum erklären, weil dieser
auch von Nichtrauchern benutzt werden muss (4 B 1703/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die freie
Mitarbeit (z. B. eines auf Honorarbasis zur Unterrichtung von Besuchergruppen
tätigen Dozenten) bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestags als
unternehmerische Tätigkeit eine umsatzsteuerpflichtige Leistung (7 K 7122/2008
19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Überweisung einer
gesamten Steuererstattung auf ein von der gemeinsamen Einkommensteuererklärung
abweichendes Bankkonto nach Trennung der Eheleute auf Veranlassung eines
Ehegatten keine schuldbefreiende Leistung des Finanzamts hinsichtlich des auf
den anderen Ehepartner entfallenden hälftigen Anteils an dem
Erstattungsanspruch (4 K 3880/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts unterliegen die die
110-Euro-Freigrenze pro Person überschreitenden Aufwendungen für eine
Betriebsveranstaltung (z. B. anlässlich eines Unternehmensjubiläums) der
pauschalen Lohnsteuer (16 K 1295/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss der Kreis Recklinghausen
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die
Beamtenversorgung (Zurruhesetzung als Beamter mit Anspruch auf Ruhegehalt oder
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung eines Übergangsgelds wegen
Nichterreichung der erforderlichen achtjährigen Mindestdienstzeit) seines
ehemaligen Landrats entscheiden (12 K 2601/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind Insolvenzverfahren über
Unternehmen der Beluga-Reederei eröffnet.
2011-06-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die andauernde und trotz wiederholter
Abmahnung fortgesetzt verspätete Mietzahlung ein wichtiger Grund zur Kündigung
nach § 543 I 3 BGB, selbst wenn der Mieter nur aus vermeidbarem Irrtum von
einer Mietpreiszahlungspflicht zur Monatsmitte ausgegangen war (VIII ZR 91/2010
1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein
Windpark zwar aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, doch sind diese
einheitlich abzuschreiben (IV R 46/2009 14. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Konzeptions-,
Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer
GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds Anschaffungskosten, aber nicht den
sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben zuzurechnen, und ist die in der
AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von 12 Jahren auf im
Jahre 2001 hergestellte Tankschiffe nicht anwendbar (IV R 8/2010 14. April
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bezüge eines in Frankreich ansässigen
Arbeitnehmers für eine in Deutschland ausgeübte selbständige Tätigkeit während
der Freistellungsphase im Rahmen einer Altersteilzeit kein Ruhegehalt, sondern
nachträglicher, in Deutschland zu versteuernder Arbeitslohn (I R 49/2010 12.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen sind Hochschulen nicht gehindert, für den
Zugang zum Masterstudium neben dem Bachelor-Abschluss weitere
Zugangsvoraussetzungen festzulegen (2 B 370/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Eilentscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines C4-Professors
einer niedersächsischen Universität gescheitert, den Dienstherrn im Wege einer
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den zeitnahen regelmäßigen Eintritt in
den Ruhestand vorläufig (entsprechend den in Niedersachen gesetzlich eröffneten
Möglichkeiten bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs) hinauszuschieben (5 ME
43/2011 16. März 2011).
Groh, Kathrin wechselt von der Deutschen Hochschule für Verwaltung in Speyer an
die Universität der Bundeswehr in München.
Maudas, Stefan wird in Rostock für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht,
Zivilprozessrecht und Insolvenzrecht habilitiert.
Oelkers Janine wechselt als Juniorprofessorin von der Wirtschaftsuniversität
Wien an die Technische Universität Darmstadt.
Hasan Abdullah Ismaik schließt mit dem TSV 1860 München zu dessen Rettung einen
Kooperationsvertrag und zahlt 18 Millionen Euro für 49 Prozent
Stimmrechtsanteile.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbstribunals Südafrikas darf Wal-Mart
Massmart übernehmen.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands sinkt unter drei Millionen.
2011-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine Sicherungsgeschäftsbedingung, die dem Auftraggeber (Bauherrn) eine
zehnprozentige Sicherheit von der Auftragssumme bzw. der Abrechnungssumme für
Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen
Annahme der Schlusszahlung gewährt, rechtswidrig (VII ZR 179/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten für
den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen
Verhältnisse im Herkunftsland einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der
Gefahr künftiger Verfolgung (10 C 10/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine das
Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen
ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegende tarifvertragliche
Betriebsnorm unwirksam (7 ABR 98/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt ein
Jobcenter eine Aufklärungspflicht, wenn es nach erfolgter antragsloser
Weiterzahlung für einen dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das Erfordernis
eines Fortzahlungsantrags hinweist (4 AS 29/2010 R 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines
Pfarrers für eine betreuende Teilnahme an einer Pilgerwallfahrt und einer
dienstlich verpflichtenden Tertiatskursfahrt von Geistlichen steuerlich
absetzbar (VI R 42/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können einem geständigen
Angeklagten Reue und Einsicht nicht ohne Weiteres wegen der Anregung zur
Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO abgesprochen werden (1 RVs 68/2011 19.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gebietet der
verfassungsrechtliche Rang des Umgangsrechts einen Grundrechtsschutz des (z. B.
in längerer Strafhaft befindlichen) Elters durch Sicherstellung einer
geeigneten Vertretung im Verfahren (z. B. durch Beiordnung eines
Verfahrensbevollmächtigten) (33 WF 328/2011 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Landesbeamter
keinen Anspruch auf Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub (1 K 1550/2010
10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei
Angeklagte wegen der (vielleicht im Auftrag des Präsidenten Tschetscheniens
erfolgten) Ermordung des Tschetschenen Umar Israilow in Wien am 13. Januar 2009
teilweise zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind sieben Soldaten
vom Vorwurf von Kriegsverbrechen in Afghanistan im Jahre 2007 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Amanda Brumfield wegen Totschlags an einem einjährigen, ihr
anvertrauten Kind einer Freundin schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas sind vier Männer wegen
Verteilung von Flugblättern zu Haft zwischen drei und fünf Jahren verurteilt,
zwei andere Männer wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses und Verunglimpfung
nationaler Symbole zu Haft von 3 bzw. 2 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Strahlenschutz ist ein weiterer
Transport von Atommüll aus La Hague nach Gorleben genehmigt.
Auf der Welt wurde 2009 (mit 30,6 Gigatonnen) (vor allem wegen des
Wirtschaftswachstums in den Schwellenländern) so viel Kohlendioxid ausgestoßen
wie noch nie.
Rund 100000 Staatsbürger Israels haben einen Pass Deutschlands, mit dem sie
ohne Visum in die Mitgliedstaaten der europäischen Union, die Vereinigten
Staaten von Amerika und andere Staaten einreisen können.
Weltweit die größten Banken sind JP Morgan (Nettoergebnis 13,1 Milliarden
Euro), Wells Fargo, Santander, Citibank, BNP Paribas, Goldman Sachs, UBS, BBVA,
Barclays, Société Générale, Credit Suisse, Morgan Stanley und Deutsche Bank
(2,3 Milliarden Euro)
Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erhält die rund 600 Studierende
ausbildende Zeppelin University Friedrichshafen 2014 das Promotionsrecht.
2011-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht
Art. 12 lit. c der Richtlinie 2008/94/EG nationalem Recht nicht entgegen, das
einen Arbeitnehmer von der Zahlungsgarantie für nicht erfüllte Ansprüche von
Arbeitnehmern ausschließt, weil er allein oder zusammen mit engen Verwandten in
den letzten sechs Monaten vor Stellung eines Antrags auf Eröffnung des
Konkurses über das Vermögen des betroffenen Unternehmens Inhaber eines
wesentlichen Teiles dieses Unternehmens war und beträchtlichen Einfluss auf
dessen Tätigkeit hatte (C-30/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) haben die Wörter
executive edition nicht die für eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke
notwendige Unterscheidungskraft (T-310/2008 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung auch dann vor, wenn die vom
Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der
Verfahrenskosten ausreichen (IX ZA 51/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Schuldner der
Aktenversendungspauschale der unmittelbare Veranlasser und zählt die darauf
entfallende Umsatzsteuer zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der
Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer zu erstatten hat (IV ZR
232/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einer
fehlerhaften Entscheidung des Familiengerichts durch Beschluss (statt durch
Urteil) durch die Einlegung einer Beschwerde bei dem Ausgangsgericht die
Rechtsmittelfrist gewahrt (XII ZB 553/2010 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert
einer Klage auf Aufhebung der Entlastung eines Wohnungseigentumsverwalters bei
Fehlen besonderer Anhaltspunkte für einen höheren Wert regelmäßig mit 1000 Euro
anzusetzen (V ZB 236/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
nichteheliche Partner des Schuldners nicht nahestehende Person (IX ZA 3/2011
17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für den
Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände der
Gesellschaft nicht durch ihren selbst schuldenden Geschäftsführer vermittelt
werden (II ZR 301/2009 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt keine
für die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen erforderliche
belastbare Tatsachengrundlage vor, wenn seit der letzten Beurteilung mehr als
16 Jahre vergangen sind (2 C 11/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden voraus, dass der Arbeitgeber
diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der
Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden
ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat (5 AZR 819/2009
26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht eine
Geltendmachung zugesagter Zinsgewinne den Gebührenstreitwert (13 W 76/2010 17.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken unterliegt die von
einem Ehegatten als Versicherungsnehmer erklärtermaßen als Sparvertrag auf das
Leben eines Kindes als Versicherten abgeschlossene private
Rentenlebensversicherung auch dann nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das
Bezugsrecht dem Ehegatten zusteht und die vereinbarte Rentenzahlung zu einem
Zeitpunkt einsetzen soll, zu dem der Ehegatte aus dem aktiven Erwerbsleben
ausscheiden wird (2 UF 82/2010 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat die Kreditauskunftei
Schufa ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Rainer Neumann wegen angeblicher
arglistiger Täuschung und Vorenthaltung von Informationen rechtswidrig
entlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin muss der Versender für die
Folgen unerwünschter Werbemails nicht einstehen, wenn die Versendung durch
einen Hackerangriff erfolgte (15 C 1001/2011 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige
Finanzminister Yussef Butros Ghali in Abwesenheit wegen Korruption zu 30 Jahren
Haft und acht Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Phillip Garrido wegen Entführung der elfjährigen Jaycee Lee Dugard
im Juni 1991 zu 431 Jahren Haft, seine Ehefrau Nancy Garrido zu 36 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Garuda
Indonesia wegen eines Zeitungsartikels zu Widerruf und Zahlung von rund 1
Million Euro an Tommy Suharto verurteilt, welcher der Steuerhinterziehung
beschuldigt wird.
Der wegen Totschlags an 130 unheilbar Kranken zu Haft verurteilte, vorzeitig
aus der Haft entlassene „Dr. Death“ Jack Kevorkian ist am 3. Juni 2011
verstorben.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Erman, Walter, 13. A. 2011
*Tettinger, Peter J./Wank, Rolf/Ennuschat, Jörg, Gewerbeordnung, 8. A. 2011
*Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 3. A. 2011
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 41. Auflage 2011
*Doucet/Fleck, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache
deutsch-französisch, 7. A. 2011
*Köbler, Gerhard, Rechtsgriechisch. Deutsch-griechisches und
griechisch-deutsches Rechtswörterbuch, 2. A. 2011
2011-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die
Europäische Kommission nicht dargetan, dass die gesetzlichen Höchstsätze für
Rechtsanwaltsgebühren in Italien im Gesamtzusammenhang der nationalen
Regelungen eine Marktzugangsbeschränkung im Sinne der Art. 43 und 49 EG sind
(C-6565/2008 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
erkrankungsbedingter Nichteinhaltung einer verlängerten
Berufungsbegründungsfrist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist der Wegfall
der Erkrankung maßgebend (VIII ZB 81/2010 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die im Rahmen
der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten
obliegende Pflicht der Eintragung von Fristende und Vorfrist bei oder alsbald
nach Einreichung eines Verlängerungsantrags in den Fristenkalender nicht davon
ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Frist der
Fristverlängerungsantrag gestellt wird (II ZB 19/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Führung
zweier maßgeblicher Fristenkalender in einer Rechtsanwaltskanzlei ein
Erledigungsvermerk in die Handakte erst nach Eintragung der Fristen in beide
Kalender in die Handakte aufgenommen werden (VII ZB 37/2010 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf die
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines
Unternehmens nach § 118 I 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag unzulässig
(1 ABR 93/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 622 II 2
BGB wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auf nach dem 2. Dezember 2006
erklärte Kündigungen nicht mehr anwendbar (2 AZR 714/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine Internetseite
einer Rechtsanwaltskanzlei Telemedium im Sinne von § 56 I RStV und genügt die
Zusendung eines Gegendarstellungsverlangens per Telefax den Formvorschriften
des § 56 II Nr. 4 RStV (2 U 115/2010 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entfällt die
Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 I Nr. 4 StPO grundsätzlich mit
der Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft (4 Ws 127/2011 16.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Auflösung einer
Anwaltssozietät, anschließendem Angebot der Mandatsfortführung und Bitte um
Weiterbetreuung grundsätzlich keine Mandatskündigung gegeben, sondern eine
Vertragsübernahme des Anwaltvertrags durch die Neusozietät gewollt (28 U
49/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht im
selbständigen Beweisverfahren für den Streithelfer auch vor dem Landgericht
außerhalb der - fakultativen - mündlichen Verhandlung kein Anwaltszwang (13 W
139/2011 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht der an
einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für
sein Kraftfahrzeug nicht entgegen, dass das Kraftfahrzeug im Rahmen der
anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird (12 LA 167/2009
10. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Credit Suisse muss ST Micorelectronics wegen Verliuten aus Auction
Rate Securities 400 Millionen Dollar zahlen.
Bei den Wahlen in Portugal siegt die bisherige konservative Opposition, die
aberdie bisherige Sparpolitik beibehalten will.
Die Epidemie EHEC soll nach neueren Erkenntnissen durch in Niedersachsen
vertrtiebene Sprossen verursacht sein.
2011-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung von Ömer Ö. und Sermet I. zu mehrjähriger Haft wegen
Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der Organisation Al-Quaida durch das
Oberlandesgericht Koblenz am 19. Juli 2010 rechtmäßig (3 StR 38/2011)..
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die
Staatsregierung rechtswidrig ohne ausreichende Begründung die Antwort auf
Fragen eines Abgeordneten über demoskopische Studien verweigert (40-IVa-2010 6.
Juni 2011)..
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat eine aus dem Arbeiter-Samariter-Bund
und der Johanniter-Unfall-Hilfe bestehende Bietergemeinschaft keinen Anspruch
auf Fortführung des Rettungsdiensts des Landkreises Mansfeld-Südharz über den
31. Mai 2011 hinaus (3 M 298/2011 1. Juni 2011).
EnBW nimmt eine Klage auf Gaspreiszahlung gegen eine die vollständige Zahlung
des verlangten Gaspreises verweigernde Abnehmerin nach Aufforderung zur
Darlegung der Angemessenheit der Preissteigerung zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein auf
mehrjährige Haft wegen Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts lautendes Urteil
gegen vier Männer wegen Nichtstrafbarkeit von Ideologien aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Antrag
Michail Chodorkowskijs auf vorzeitige Haftentlastung wegen Formfehlern
zurückverwiesen.
Das Land Tirol übernimmt die Schulden der umstrittenen Privatuniversität UMIT
und erhöht seine Basisfinanzierung von 2,2 Millionen Euro auf 3,2 Millionen
Euro.
Nach einer Befragung im Auftrag des Südtiroler Heimatbunds sind 56 Prozent der
500 befragten Angehörigen der deutschsprachigen und ladinischsprachigen
Volksgruppe gegen einen Verblieb bei Italien.
In Volksabstimmungen lehnen die Slowenen drei Gesetze (u. a. zur Rentenreform
durch Anhebung des Renteneintrittsalters) ab.
Das Deutsche Patent- und Markenamt
führt ab 1. Juni 2011 die elektronische Schutzrechtsakte ein.
2011-06-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Armenien zwei Klägerinnen wegen rechtswidrigen Entzugs
ihrer Wohnungen auf Grund eines Bauprojekts in Eriwan 12000 Euro Schadensersatz
und 2500 Euro Verfahrenskosten zahlen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts
der Europäischen Union ist die Zurechnung der kartellrechtlichen
Zuwiderhandlungen der Tochtergesellschaften von Total und elf Aquitaine zu den
Muttergesellschaften rechtmäßig und ist die gegen Arkema France und ihre
Tochtergesellschaften verhängte Geldbuße in der Höhe rechtswidrig und deswegen
auf 113,3 Millionen Euro gemindert (T-206/2006 27. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
entgegen einer sitzungspolizeilichen Verpixelungsanweisung erfolgende
Veröffentlichung eines unverpixelten Bildes eines strafrechtlich verurteilten
Terroristen (z. B. Mazen S.) in einer Zeitung (z. B. Bild) am Tage nach seiner
Verurteilung wegen der herausragenden Bedeutung der Zeitgeschichtlichkeit des
Ereignisses rechtmäßig (VI ZR 108/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken für
das Führen eines Kreditkontos keine Zinsen verlangen, weil die Kontoführung nur
den Interessen der Bank dient, so dass gegenteilige allgemeine Bankbedingungen
wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden rechtswidrig sind (XI ZR
388/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vertrag
mit einem Steuerberater fristlos gekündigt werden, wenn der mit der Sanierung
eines Unternehmens beauftragte Steuerberater (z. B. durch Kauf von
Unternehmensanteilen) den mit ihm geschlossenen Vertrag verletzt (III ZR
107/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen darf ein von
Anschuldigungen einer Rechtsanwaltskanzlei im Internet betroffener
Biodieselfonds eine Gegendarstellung verlangen (2 U 115/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das
Bundeskartellamt wegen des Gleichheitsgrundsatzes Geldbußen gegen das
Kartellrecht Verletzende nicht verzinsen, wenn sie Einspruch gegen den
Bußgeldbescheid eingelegt haben.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt ein Bruch eines
Doppelbesteuerungsabkommens durch den Bundestag Deutschlands nicht das
Grundrecht auf Eigentum (13 K 1214/2006).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Kassel ist die Schließung einer Senioren-Wohngemeinschaft
nach dem Heimgesetz rechtmäßig, weil die betreffende Einrichtung Heimcharakter
hat (5 L 335/2011.KS u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisender bei einer
Pauschalreise ohne Vereinbarung verbindlicher Reisezeiten keinen Anspruch auf
Schadensersatz wegen notwendiger früher Anfahrt (173 C 23180/2010 30. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein
Eilantrag der Regierung gegen ein Verbot eines Referendums zur Kernenergie
zurückgewiesen.
Am 8. Juni 2011 soll durch eine Änderung des Internetprotokolls versuchsweise
die Zahl der bisher möglichen Internetprotokolladressen von 4,3 Milliarden auf
340 Sextillionen (sechte Potenz einer Million, Ziffer 1 gefolgt von 36 Nullen)
mögliche Internetprotokolladressen erhöht werden, so dass künftig auch
Kraftfahrzeugen, Haushaltsgeräten oder Kleidungsstücken eigene Internetadressen
gegeben werden können.
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich auf möglichst weitgehende Hilfen für die durch die EHEC-Epidemie
geschädigten Gemüsehersteller.
2011-06-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erheblicher Nachteil von Eigentümern
durch den Fortbestand eines Mietvertrags gemäß § 573 II Nr. 3 BGB nicht schon
dann verneint werden, wenn sie ein ehemals staatlich verwaltetes Grundstück als
Erben bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben haben und seit
ihrem tatsächlichen Eintritt in das Mietverhältnis bei Beendigung der
staatlichen Verwaltung keine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist (VIII
ZR 226/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Verurteilung dreier Angeklagter wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen in
einer Eisdiele in Rüsselsheim durch das Landgericht Darmstadt rechtmäßig (2 StR
601/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitgeber und Betriebsrat in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche
Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen Bezugs einer befristeten
vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu
rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht
(1 AZR 34/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gemeinde aus
den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes
zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt (V R 23/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält eine durch Phishing
(z. B. durch rechtswidrige Abhebung von 14500 Euro) geschädigte Bankkundin
wegen Sorgfaltspflichtverletzung der betreffenden Bank Schadensersatz (26 U
159/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Verlegung einer Arztpraxis innerhalb desselben Planungsbereichs und derselben
Stadt keine Neuniederlassung (5 KA 4/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Steuerpflichtigkeit
des Grundstückserwerbs zwischen eingetragenen Lebenspartnern vor Dezember 2010 möglicherweise
verfassungswidrig (8 K 2430/2009 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind ein einen sich
entgegenstellenden Hirten überfahrender Lastkraftwagenfahrer zum Tode, sein
Beifahrer zu lebenslanger Haft und zwei weitere, bei der Flucht helfende
Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament spricht sich für die Schaffung eines eigenen
fakultativ verwendbaren europäischen Vertragsrechts aus.
Der Landtag Hessens beschließt ein neues Schulgesetz mit der Möglichkeit der
Schaffung einer neuen Mittelstufenschule für Hauptschüler und Realschüler mit
den Schulabschlüssen mittlere Reife und Abitur.
Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität Holger Hövelmanns auf.
2011-06-09 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist die mit der Verurteilung eines Straftäters
angeordnete Sicherungsverwahrung als „Freiheitsentzug nach Verurteilung durch
ein zuständiges Gericht“ gemäß Art. § 1 (a) EMRK zulässig (30493/2004 9. Juni
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt eine
beabsichtigte Schleichwerbung nicht in jedem Fall ein Entgelt voraus (C-52/2010
9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat
Frankreich durch den unzureichenden Schutz des Feldhamsters im Elsass seine
Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie (1992/43/EWG) verletzt (C-383/2009 9.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach § 10 I
5 der allgemeinen Geschäftsbedingungen eBays im Falle des Diebstahls (bzw.
Verlusts) eines angebotenen Artikels das Recht auf Rücknahme des Angebots (VIII
ZR 305/2010 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die
Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des zuständigen Betriebsrats vor jeder
Kündigung auch dann zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Wahl des
Betriebsrats bei dem zuständigen Arbeitsgericht angefochten und nach dem Zugang
der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wurde, die Wahl aber nicht von
Anfang an nichtig war (6 AZR 132/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die
Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten eines Arbeitnehmers am
Arbeitsplatz des Ehegatten (z. B. in einem Baumarkt)den Zugang in dem
Zeitpunkt, in dem unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Weitergabe der
Erklärung zu rechen ist (z. B. am gleichen Abend mit der Rückkehr des Ehegatten
des Arbeitnehmers in die gemeinsame Wohnung) (6 AZR 687/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht trotz
grundsätzlicher Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde (z. B. bei Guben) kein
Schadensersatzanspruch nach einem Sturz auf einer Treppe zu einem Wahllokal,
wenn der Geschädigte die schadhafte Stelle auf der Treppe bemerken und einen
Sturz hätte vermeiden können (2 U 54/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Lieferung von
Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (Zytostatika) durch eine
Krankenhausapotheke auch bei ambulanter Behandlung umsatzsteuerfrei (5 K
435/2009 U 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können unterlassene
Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen als Steuerhinterziehung zu bewerten sein,
wenn der Steuerpflichtige an Hand einer laienhaften Bewertung der Tatsachen
erkennt, dass ein Steueranspruch besteht, auf den er einwirken kann (2 K
1592/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen noch vor der
deutschen Einheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
zugelassene Krafträder (z. B. DDR-Roller) unter Umständen mit kleineren
Kennzeichen geführt werden (11 K 494/2009 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel sind alle
Ermittlungsverfahren wegen des Todes einer Offiziersanwärterin auf der Gorch
Fock mangels Anhaltspunkten für eine strafbare Handlung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Bawag-PSK
wegen Aufklärungspflichtverletzung bei Argentinien-Anleihen zur Zahlung von
279000 Euro nebst Zinsen an einen Kunden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Microsoft wegen Patentverletzung 290 Millionen Dollar an das
Unternehmen i4i in Kanada zahlen.
Die internationale Agentur zur Qualitätssicherung im Hochschulbereich FIBAA
lässt den (berufsbegleitend durchgeführten) Master-Studiengang Legal Management
an der German Graduate School of Management and Law (GGS) in Heilbronn als
ersten Masterstudiengang für Unternehmensjuristen in Deutschland ab Oktober
2011 mit dem Ziel eines Master of Laws (LL. M.) in Legal Management (für
Rechtsreferendare, Rechtsassessoren, Rechtsanwälte und Bachelor-Absolventen)
zu.
2011-06-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind
Sozialbeitragsentlastungen Italiens für Unternehmen in Venedig und Chioggia
europarechtswidrige zurückzufordernde Beihilfen (C-71/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind
Steuerbefreiungen Spaniens für neu gegründete Unternehmen im Baskenland
europarechtswidrige zurückzufordernde Beihilfen (C-71/2009 9. Juni 2011).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Regensburg aufhebenden
Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Wahl einer Oberpfälzer
Bierkönigin durch eine Brauerei zu Werbezwecken kein unlauterer Wettbewerb (z.
B. gegenüber einer Brauerei in Cham) (3 U 2521/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein
Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf erneute Zuteilung eines kurzen
(zweistelligen) Kraftfahrzeugkennzeichens unabhängig von einer bauartbedingten
Erforderlichkeit nach Abmeldung des bisher mit einem kurzen Kennzeichen
versehenen Kraftfahrzeugs (30. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
rechtfertigt eine verhältnismäßig geringfügige Manipulation von
Zeiterfassungsdaten keine fristlose Kündigung (2 Sa 533/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg besteht für ein
(wegen schwerer Straftaten) strafrechtlich verurteiltes Kind für die Zeit der
Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Arbeitgeber des Kindes
auf Grund der Inhaftierung das Ausbildungsverhältnis gekündigt hat (2 K
5243/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das
Bundesministerium der Justiz Deutschlands Einsicht in seine Akten zu der Frage
der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung für
Kernkraftwerke gewähren (2 K 46/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann ein als Mitglied einer
ausländischen Terrorgruppe (z. B. Ansar al Islam) zu einer hohen Haftstrafe
verurteilter Ausländer auch bei längerem Aufenthalt in Deutschland ausgewiesen
werden (21 K 371/2010 6. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts des Iran ist der
iranisch-kanadische Blogger Hossein Derakhshan zu 19,5 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission schlägt den Beitritt Kroatiens zur Europäischen
Union bis zum Juli 2013 vor.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die zu
lebenslanger Haft verurteilte Birgit Hogefeld nach 18 Jahren Haft freigelassen
(4-2 StE 2/94-1/98 8. Juni 2011)..
In Dänemark besteht derzeit keine parlamentarische Mehrheit für Grenzkontrollen
gegenüber Deutschland und Schweden.
Sienna Miller erhält für Ausspähungen durch News of the World eine
Entschädigung von 100000 Pfund.
2011-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen
die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO auch im
selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (VII ZB 42/2009 20.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Sacheinlageverbot nach § 5a II 2 GmbHG nicht für eine den Betrag des
Mindestkapitals nach § 5 I GmbH erreichende oder übersteigende Erhöhung des
Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (II ZB 24/2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine vom
Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nicht,
wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachterteilung Bedenken bestehen oder wenn
der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht
tauglich erscheint (XII ZB 584/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstück,
auf dem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eines Hauses von der
freiwilligen Gestattung der Mitbenutzung sämtlicher Leitung eines Nachbarn
abhängt, mit einem Fehler behaftet (V ZR 185/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachweis
der Vertretungsmacht nach § 71 II ZVG durch öffentliche Urkunden nach den §§
415, 417, 418 ZPO geführt werden (V ZB 207/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Berufungsführer einen Übermittlungsversuch einer Berufungsbegründungsschrift
per Telefax nicht vorschnell aufgeben (XII ZB 701/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den
Wohnungseigentümern bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 III WEG
ein weiter Gestaltungsspielraum zu (V ZR 162/2010 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts über die Person
des Betreuers bei fortbestehender Betreuung ohne Zulassung nicht statthaft (XII
ZB 692/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der
Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens nach § 823 II BGB, § 64 I GmbHG
bzw. 15a I InsO nach den allgemeinen Regeln der Verjährung deliktischer
Ansprüche (II ZR 204/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn
das erstinstanzliche Gericht die Beschwer auf mehr als 600 Euro eingestuft und
die Berufung nicht nach § 511 IV 1 ZPO zugelassen hat, das von einer geringeren
Beschwer ausgehende Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die
Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ein Rechtsmittel auch der
einlegen, der zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz beteiligt wurde (6
PB 20/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei Art und
Inhalt der Unterweisung des Arbeitgebers über Sicherheit und Gesundheitsschutz
bei der Arbeit mitzubestimmen (1 ABR 104/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München darf der Erblasser einem Dritten als Werkzeug zur
Vernichtung eines Testaments keinen Entschlussspielraum oder Handlungsspielraum
belassen und ist eine Ausführung nasch dem Tod des Erblassers unwirksam (31 Wx
33/2011 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuwendungen in
den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten
Stiftung keine Sonderausgeben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen
(X R 46/2009 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine
Pflichtteilsstrafklausel auch eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die
Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geltend macht und seinen
gesetzlichen Erbteil fordert (31 WX 227/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Schulversuch Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig, weil er
kein (bloßer) Schulversuch ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Bezeichnung einer
Kanzlei als das Haus der Anwälte im Zweifel irreführend (1 O 2937/2010 22.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Darmstadt sind die Ermittlungen
gegen Thilo Sarrazin wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, der Beleidigung
und der Beschimpfung von Bekenntnissen mangels hinreichenden Tatverdachts
eingestellt.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Microsoft zur Zahlung von 290 Millionen Dollar an i4i
verpflichtende Entscheidung des zuständigen Untergerichts rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Untersuchungen
gegen Telekom und Debitel wegen des Verdachts verbotener Absprachen
eingestellt.
*Schwab, Dieter/Görtz-Leible, Monika, Meine Rechte bei Trennung und Scheidung,
7. A: 2011
*Steinert/Theede/Knop, Zivilprozess, 9. A: 2011
*Bumiller, Ursula/Harders, Dirk, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 10. A. 2011
*Streck, Michael, Beruf Anwalt Anwältin, 2. A. 2011
*Frister/Lindemann/Peters, Arztstrafrecht, 2011
2011-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
besteht in einem Sorgerechtsverfahren für eine Auflage der Durchführung einer
Psychotherapie zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit von Eltern (z. B. einer
unverheirateten Mutter) keine gesetzliche Grundlage (1 BvR 1572/2010 1.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Witwe in
§ 46 SGB VI nur die Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe (1 BvR
1883/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
Versorgungsausgleich grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer
Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung
auszugleichen (XII ZB 89/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen
Beweisverfahrens die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht
möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (VII ZB 128/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten
eines außergerichtlichen Vergleichs nur bei besonderer Vereinbarung zu den
erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits (VI ZB 45/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt bei einem
Zahnarztbehandlungsvertrag ein geringfügiges vertragswidriges Verhalten die
Pflicht zur Vergütung erbrachter Dienste unberührt (VI ZR 133/2010 29. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben Ansprüche
auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die
Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, Forderungen aus
Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung der Bestimmungen über das
Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbständig wirtschaftlich tätig
gewesenen Schuldnern entgegenstehen (IX ZR 238/2008 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für die
Auswertung eines Befunds im konkreten Fall medizinisch verantwortliche Arzt
alle Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen
nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter
Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und
Fähigkeiten sowie der Behandlungssituation feststellen muss, und darf vor für
ihn erkennbaren Zufallsbefunden nicht die Augen verschließen (VI ZR 284/2009
21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei einem bestehenden
vollstreckbaren Unterhaltstitel bei der Entscheidung über eine Anpassung nach §
33 VersAusglG der Unterhalt nicht unabhängig von diesem Titel fiktiv neu
berechnet werden (5 UF 20/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen liegt bei Einräumung
gelegentlichen Cannabiskonsums und Besitzes von 200 Gramm Haschisch nicht in
jedem Fall eine Einnahme von Betäubungsmitteln vor (2 B 2190/2010 24. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen ist § 33 III VersAusglG
einschränkend dahin auszulegen, dass eine Beschränkung der Kürzung auf die Höhe
des Unterhaltsanspruchs , der sich ohne Kürzung ergeben würde, nicht
stattfindet, wenn dadurch der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten
unterschritten wird (16 F 854/2010 10. September 2010).
2011-06-13 Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Bahreins ist die zwanzigjährige Dichterin Ajat al Karmesi
zu einem Jahr Haft verurteilt, sieben weitere Demonstranten zu Haft zwischen
sechs Monaten und sechs Jahren.
Max Strauß einigt sich mit Bayern über eine Entschädigung von 50000 Euro wegen
rechtswidriger Verfolgung auf Grund des Verdachts der Steuerhinterziehung.
Deutschland und Polen einigen sich über eine gewisse Förderung der jeweiligen
Minderheit.
Bei einer Volksbefragung in Italien lehnt die Mehrheit Atomkraftwerke, die
Privatisierung der Wasserversorgung und ein Gesetz über gerechtfertigtes
Fernblieben von Ministern (z. B. Silvio Berlusconi) bei Gerichtsverfahren ab.
Bei Parlamentswahlen in der Türkei gewinnt Tayyip Erdogans Partei für
Gerechtigkeit und Entwicklung (nur) 49,9 Prozent der Stimmen.
Das Schienennetz Deutschlands schrumpfte in den letzten zehn Jahren um 7,9
Prozent auf rund 34000 Kilometer, während das Autobahnnetz um fast 10 Prozent
erweitert wurde.
Die Deutsche Bahn AG setzt die
Bauarbeiten am Hauptbahnhof Stuttgart ab 14. Juni wieder fort.
Nokia und Apple einigen sich in ihren Streitigkeiten um die angebliche
Verletzung von Patenten.
Der Außenminister Deutschlands anerkennt die Revolutionsbewegung in Libyen.
Argentinien gibt im Februar beschlagnahmtes Material der Vereinigten Staaten
von Amerika wieder frei.
2011-06-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als
zertifizierter Testamentsvollstrecker nur bei Nachweis besonderer theoretischer
Kenntnisse und praktischer Erfahrungen rechtmäßig, wofür zwei durchgeführte
Testamentsvollstreckungen nicht genügen (I ZR 113/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine stark
gehbehinderte Frau die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten
(z. B. von 63000 Euro) als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen
(4 K 2647/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der häusliche
Übungsraum eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer
gleichzusetzen und deshalb steuerlich nur begrenzt abziehbar (4 K 5121/2009 6.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Arzt zum zweiten Mal
vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines mutmaßlichen Rauschgifthändlers aus
Sierra Leone durch Verabreichung von Brechmitteln freigesprochen, weil die
Todesursache nicht sicher feststellbar ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist das Insolvenzverfahren über
den Stromanbieter Teldafax eröffnet.
Die Europäische Kommission erhöht die Entschädigung für die von der Epidemie
EHEC geschädigten Gemüsehersteller auf rund 210 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine
Verleumdungsklage Ramsan Kadyrows gegen Oleg Orlow abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Angeklagte
wegen rassistisch begründeten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, zwölf
weitere Beteiligte zu Haft bis zu 18 Jahren.
Ein 1921 begonnenes, 28 Bände umfassendes Wörterbuch des Assyrischen ist
abgeschlossen.
eBay erhöht seine Provision unabhängig vom Verkaufspreis auf 9 Prozent.
2011-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kommt es für die Erheblichkeit eines Mangels bei einem Rücktritt
von einem Kraftfahrzeugneukauf auf den Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts
(und damit auf die zu diesem Zeitpunkt erkennbare Sachlage und nicht auf das
Ergebnis eines späteren Gutachtens) an (VIII ZR 139/2009 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch von den
für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen abweichende
Verwendung eines Wirtschaftsguts seitens eines Insolvenzverwalters entstehender
Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts (§ 15a UStG) eine
Masseverbindlichkeit (XI R 35/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht für ein
volljähriges behindertes, von einem Sozialleistungstr4äger ausreichende Mittel
zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erhaltendes Kind ein Anspruch auf
Kindergeld, wenn der Sozialleistungsträger von den Eltern erfolgreich
Teilerstattung seiner Leistungen verlangt (4 K 4137/2009 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen
für ein kontraststarkes Fernsehgerät auch bei Notwendigkeit wegen
Sehkrafteinschränkung keine außergewöhnliche Belastung, sondern übliche Kosten
der Lebensführung (2 K 1855/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind (angedrohte)
Distributed Denial of Service Angriffe auf Server (angedrohte) Computersabotage
nach § 303b StGB (3 KLs 1/2011 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg benachteiligt das von einer
Konzertagentur festgelegte Verbot eines wettbewerbswidrigen gewerblichen
Zweitmarkts für personalisierte Online-Tickets benachteiligt den Ticketerwerber
(z. B. bei der Take That-Tour 2011) nicht unangemessen (315 O 489/2010 9. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf ein Möbelhaus (z. B.
Höffner) nicht mit einem vom Deutschen Institut für Service-Qualität
verliehenen Testurteil Bestes Möbelhaus werben, weil der Test erhebliche methodische
Mängel aufweist (51 O 65/2010 6. Mai 20ss).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht ein Anspruch
auf Übernahme der Schulfahrtkosten durch das Land Rheinland-Pfalz nicht bei
einem Schulweg, der kürzer als vier Kilometer ist und bei besonderen Gefahren
aufweist ( (7 K 1327/2010 24. Mai 2011 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Erfordernis einer
Unterstützung eines Bewerbers durch ein Mitglied des Fernsehrats bei der Wahl
zum Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens rechtmäßig (4 L 566/2011 6.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg rechtfertigt der
Schutz eines Brutpaares der stark gefährdeten Wiesenweihe eine zeitweise
Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage bei Aurich (5 B 1246/2011 10. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen laut tuckernde und
stinkende Schiffe am Rhein keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel einer
Mietwohnung am Rhein (223 C 26/2011 14. Juni 2011).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Wisconsins in den
Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Gesetz zur Beschränkung des Rechts von
Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zum Aushandeln von Gruppentarifverträgen
verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind von der First
Mail Düsseldorf GmbH und der Deutschen Post AG verlangte Entgelte rechtswidrig.
Nach einer Untersuchung des World Justice Projects hat unter 66 untersuchten
Ländern Norwegen weltweit das beste zivile Justizsystem, Deutschland das
zweitbeste.
In Spanien treten drei Verfassungsrichter aus Protest gegen die
Nichtdurchführung von Neuwahlen zurück.
Vereinigte Innungskassen und IKK Classic schließen sich zur sechstgrößten der
etwa 150 Krankenkassen Deutschlands zusammen
IBM wird 100.
2011-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
bei einer Ersatzlieferung der Verkäufer zum Ausbau des mangelhaften
Verbrauchsguts, zum Einbau des mangelfreien Ersatzguts und zur Kostentragung
verpflichtet (C-65/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
nationales Recht richtlinienwidrig, wenn der Verkäufer die Ersatzlieferung als
einzig mögliche Art der Abhilfe wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten
verweigern kann, während es nicht richtlinienwidrig ist, wenn eine
Kostenerstattung auf einen Betrag beschränkt wird, der verglichen mit dem Wert
des Verbrauchsguts in vertragsgemäßem Zustand unter Berücksichtigung der Bedeutung
der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist (C-87/2009 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der als
Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urheberrechtsinhabers
die private Kopie erlaubende Mitgliedstaat der Europäischen Union eine wirksame
Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, den
Urheber zu entschädigen (C-462/2009 16. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die Geldbußen
wegen Beteiligung an einem Bierkartell gegen Heineken auf 198 Millionen Euro
und gegen Bavaria NV auf 20,71 Millionen Euro ermäßigt (T-235/2007, T-240/2007
16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Kündigung
eines Werkvertrags durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund der
Werkunternehmer Anspruch auf den vollen Werklohn unter Anrechnung ersparter
Aufwendungen (VII ZR 181/2010 5. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine
Gemeinde gegen ein Land keinen Schadensersatzanspruch aus Folgenbeseitigung
wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung (9 C 4/2010 15. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Mautschuldner die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die im Voraus
gebuchte Fahrt nachweislich nicht durchgeführt wurde (C 5/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg sind zwei Computerhacker
wegen des Zugriffs auf unveröffentlichte Lieder bekannter Popstars (z. B. Lady
Gaga) zu 18 Monaten Haft auf Bewährung bzw. unter Therapieauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine
Geschworene wegen Missachtung des Gerichts durch Kontaktaufnahme mit einer
Angeklagten über Facebook zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist entgegen
der Ansicht Nokias ein Patent Ipcoms (Pullach) gültig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist (Hassprediger)
Abu Bakar Baschir wegen Anstiftung zum Terrorismus zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Der Verlag Eichborn (AG) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Wilhelm Molterer verlässt den Nationalrat Österreichs und wird Vizepräsident
der Europäischen Investitionsbank.
Österreich hebt den so genannten Habsburger-Paragraphen auf, so dass Angehörige
des Hauses Habsburg künftig bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren können.
2011-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die
Geldbußen gegen Teilnehmer eines von 1994 bis 2000 dauernden
Wasserstoffperoxid- Und Natriumperborat-Kartells teilweise nichtig (L’Air
liquide, Edison) und teilweise (Solvay) herabgesetzt (T-195/2006 16. Juni 2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von der
Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen Beteiligung an einem
Kartell internationaler Umzugsdienste in Belgien verhängten Geldbußen
weitgehend rechtmäßig (T-199/2008 16. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Aufgabe der
Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheids ein rückwirkendes Ereignis
im Sinne des § 233a IIa AO, so dass der Zinslauf für den steuerlichen
Unterschiedsbetrag 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs des rückwirkenden
Ereignisses beginnt (1 K 3266/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
fristlose Kündigung wegen grober Vorgesetztenbeleidigung auch bei möglicher
Schuldunfähigkeit rechtmäßig (5 Sa 509/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine online-Buchhandlung
nicht Bücher für 90 Prozent des durch die Buchpreisbindung festgelegten
Landespreises an Kunden verkaufen und die restlichen 10 Prozent von werbenden
und damit eine Gegenleistung erhaltenden Förderern entgegennehmen (315 O
182/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss
zweier Schüler einer siebten Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Zehlendorf von
einer Klassenfahrt wegen Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Unterrichts- oder
Erziehungsarbeit bzw. Gefährdung anderer am Schulleben Beteiligter rechtmäßig
(3 L 350/2011 14. Juni 2011 u. a.).
Die Europäische Kommission fordert Deutschland zur vollständigen Umsetzung der
Futtermittelrichtlinie (2010/6/EU) auf.
Bien, Florian wechselt von Tübingen nach Würzburg.
Fetzer, Thomas wechselt von Mannheim nach Dresden.
Haertlein, Lutz wechselt von Bonn nach Leipzig.
Hartmann, Bernd, J. wird in Münster für öffentliches Recht und
Verwaltungswissenschaften habilitiert.
Madaus, Stephan wird in Rostock für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht,
Zivilprozessrecht und Insolvenzrecht habilitiert.
2011-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
richtet sich das mit Bußgeld bewehrte Verbot der §§ 2, 20 RDG nicht an
denjenigen, dem die Leistung erbracht wird (z. B. Strafgefangener, der sich von
einem Mithäftling eine Strafanzeige schreiben lässt) (2 BvR 983/1009 22. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Mängelbeseitigung
auf nur eine mögliche Art der Unternehmer zur Vornahme dieser Art verpflichtet
und kann der Besteller andere und damit untaugliche Arten von vornherein
zurückweisen (VII ZR 28/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme
prozessleitender Verfügungen eindeutig die Unzuständigkeit des
Berufungsgerichts erkennt und nicht die noch mögliche Einlegung der Berufung
bei dem zuständigen Berufungsgericht veranlasst, trotz gleichzeitigen
Verschuldens der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren (VII ZB 78/2009 20. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Gewinnspielteilnahmebedingung „Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere
interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich,
freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden“ nicht
genügend transparent im Sinne des § 4 Nr. 5 UWG (I ZR 50/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer
Werbung eines Unternehmers für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer
Garantie die in § 499 I 2 BGB geforderten Angaben nicht bereits in der Werbung
gemacht werden (I ZR 133/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein
ausländischer Broker bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen
Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler,
wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells den unkontrollierten
Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet (XI ZR 101/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt der
Frachtführer bei einem Verlust des Transportguts der ihm obliegenden sekundären
Darlegungslast im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Verlusts (z.
B. Flughafen New York) benennt, nicht aber weitere Umstände (I ZR 50/2010 3.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Schwarzlohnabrede die Höhe der durch den Arbeitnehmer verkürzten
Einkommensteuer bei der Verurteilung des Arbeitgebers wegen
Lohnsteuerhinterziehung weder für den Schuldspruch noch für den Strafausspruch
bedeutsam (1 StR 651/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für
die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen
Privaten die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hoheitsträger und dem neu
zu Beleihenden, während der bisher Beliehene ausreichend durch das
Zustimmungserfordernis des § 58 I HVwVfG geschützt ist (3 C 23/2010 24. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einer
Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem
Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz
mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzahlungen ein
Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft ausgeschlossen bleiben
soll (10 AZR 671/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
nachträglichem Entfall einer Kindergeldanspruchsvoraussetzung die
Kindergeldfestsetzung ab dem Folgemonat der Änderung (notfalls rückwirkend)
aufzuheben (III R 11/2008 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Ansprüche zwischen
gegenwärtig oder früher miteinander verheirateten Menschen oder zwischen einem
Menschen und einem Elter sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 I Nr. 3
FamFG, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Anspruch
und der Trennung und Scheidung oder der Aufhebung der Ehe besteht, wobei bei
Gesamtschulden im Innenverhältnis grundsätzlich von einer Haftung zu gleichen
Teilen auszugehen ist. (2 WF 208/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Tätigkeit eines
als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts mit durchschnittlichem
Schwierigkeitsgrad ein Stundensatz von 110 Euro angemessen (15 W 632/2010 13.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg fällt bei Abschluss
einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich die Einigungsgebühr auch dann
an, wenn sich die Beteiligten bei Einrichtung des Ehescheidungsantrags auf
einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs verständigt haben (13 WF 42/2011 6.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine nach
ausländischem Recht durch Vertreter geschlossene Ehe in Deutschland auch dann
gültig, wenn sich die beteiligten Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung
noch nie gesehen haben (3 W 175/2010 8. Dezember 2010).
*Gewerblicher Rechtsschutz und
Wettbewerbsrecht. Praxishandbuch hg. v. Götting, Horst-Peter/Meyer,
Justus/Vormbrock, Ulf, 2011
*Hamburger Kommentar. Gesamtes
Medienrecht, hg. v. Paschke, Marian/Berlit Wolfgang/Meyer, Claus, 2. A. 2011
*Haisch/Helios, Rechtshandbuch Finanzinstrumente, 2011
*Marschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. A. 2010
*Geis, Max-Emanuel, Kommunalrecht, 2. A. 2011
2011-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die entsprechende Anwendung der §§ 577, 577a BGB auf die Realteilung eines mit
zu Wohnzwecken vermieteten Einfamilienhäusern bebauten Grundstücks
verfassungsgemäß (1 BvR 1803/2008 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
besonders schwerer Nachteil bei der Anfechtung von Geldbußen in Zusammenhang
mit Verkehrsordnungswidrigkeiten auch dann zu verneinen sein, wenn eine
geringfügige Geldbuße (z. B. von 40 Euro wegen des Vorwurfs des Führens eines
mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen)
gemäß § 28 III Nr. 3 StVG zu einer Eintragung in das Verkehrszentralregister
geführt hat (1 BvR 143/2011 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt ein die
Feststellung „anliegende Entscheidung“ sei verkündet worden enthaltendes Protokoll
nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich
fixierten Urteilsformel verkündet wurde, wenn das Protokoll innerhalb der
Fünf-Monate-Frist des § 517 ZPO erstellt wurde (XII ZR 131/2009 13. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Vereinbarungen, welche die durch ein zeitlich unbegrenztes
Leistungsanerkenntnis geschaffene Selbstbindung des Versicherers wieder
beseitigen, nur in engen Grenzen zulässig (IV ZR 269/2008 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an das
Nachreichen der Eigentümerliste in einem Beschlussanfechtungsverfahren keine
überhöhten förmlichen Anforderungen zu stellen (V ZR 190/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Beauftragung eines gewerblichen Kraftfahrzeughändlers mit Anbietung und Verkauf
eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich eine entgeltliche Geschäftsbesorgung mit
Dienstvertragscharakter (III ZR 78/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Betriebsrat die Ausschreibung der vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung
mit Leiharbeitnehmern vorgesehenen Arbeitsplätze verlangen (1 ABR 79/2009 1.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei
zusammenlebenden, nicht verheirateten Eltern und Vertragsabschluss eines
Kinderbetreuungsvertrags und Kostenzahlung durch nur einen Elter das Entgelt
weder vollständig noch anteilig dem andern Elter als von ihm getragener Aufwand
zugerechnet werden (III R 79/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Prüfung, ob
ein Dritter die Duldung einer Begutachtung seines Gegenstands (z. B. Gebäudes)
rechtmäßig wegen Unzumutbarkeit verweigert, nach den §§ 144 II2, 387 ZPO in
einem Zwischenstreit mit förmlicher Beteiligung des Dritten vorzunehmen (10 W
56/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird die
Zustellung eines Verwaltungsakts an einen Verfahrenshandlungsunfähigen nicht
durch eine Kenntnisnahme seitens des Betreuers geheilt und ist bei
Geltendmachung der Verhandlungsunfähigkeit die Durchführung des gerichtlichen
Verfahrens keine (konkludente) Genehmigung (11 S 2079/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen berechtigt das
Führen eines Fahrrads mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,6 Promille
(auch bei einem Ersttäter ohne Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge) die Anordnung
der Beibringung eines Gutachtens nach den §§ 3 II, 13 S. 1 Nr. 2 lit. c FeV (2
B1076/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist die Verknüpfung einer
Zahlungserleichterung zur ratenweisen Abzahlung der Geldbuße mit einer bedingten
Erzwingungshaft für jede überfällige Rate (Erzwingungshaft auf Bewährung)
unzulässig (26 Qs 32/2011 10. Februar 2011).
2011-06-20
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Land
Brandenburg Lotto GmbH für das Glücksspielprodukt L-Dorado nicht werben, weil
allein schon der Name Reichtum suggeriere (6 U 41/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das in den
Niederlanden 1977 gegen Knut Detlef Folkerts wegen Tötung eines Polizisten
ergangene Urteil (20 Jahre Haft) in Deutschland nicht vollstreckt werden (1 Ws
45/2011 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch
in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung rechtswidrig (1 S 915/2011 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet
ein einmaliges erwiesenes Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss
grundsätzlich keine Zweifel an der Eignung zur Führung eines Fahrrads, so dass
die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und das bei
Nichtvorlage ausgesprochene Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
insoweit rechtswidrig sind (10 B 10415/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erhält ein
früherer ehrenamtlicher Bürgermeister keinen Ehrensold, wenn er zu irgendeiner
Zeit auch hauptamtlicher Bürgermeister der betreffenden Verbandsgemeinde war (2
A 10333/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden haben einzelne
Mitglieder eines Gemeinderatsausschusses keinen Anspruch auf inhaltliche
Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte einer Sitzung (7 L 303/2011 14. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraßemuss
auch ein behinderter Bewerber auf eine Beamtenstelle Fragen nach seiner
gesundheitlichen Eignung in einem Bewerbungsgespräch hinnehmen und hat keinen
Schadensersatzanspruch bei Ablehnung seiner Bewerbung wegen nachvollziehbarer
Zweifel an seiner Belastbarkeit und seiner Leistungsfähigkeit (1 K 1158/2010
25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München umfasst bei wiederholter
Leistungserschleichung die Schadensersatzpflicht auch die Kosten eines vom
Geschädigten beauftragten Rechtsanwalts (163 C 5295/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs wird der wegen Entführung in Abwesenheit zu 30 Jahren Haft
verurteilte Rachat Alijew nicht an Kasachstan ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist das
öffentliche(, an sich durch ein Gesetz erlaubte) Zeigen der roten Fahne mit
Hammer und Sichel rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Sammeklage von 1,5 Millionen Frauen gegen Wal-Mart wegen
diskriminierender Bezahlung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der ehemalige
Präsident Ben Ali in Abwesenheit wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35
Jahren Haft und 46,2 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Bei einer Volksbefragung in Liechtenstein stimmen 68,8 Prozent der Teilnehmer
für die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.
Google digitalisiert 250000 urheberrechtsfreie Bücher, Pamphlete und
Zeitschriften der British Library.
Apple zahlt an Nokia wegen
Patentrechtsverletzungen (geschätzt mehr als) 100 Millionen Euro.
Bei einem Gesamteinsturzschaden von rund einer halben Milliarde Euro wird das
Stadtarchiv Köln für rund 100 Millionen Euro an anderer Stelle neu errichtet.
2011-06-21
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wiedergabe einer Äußerung (z. B.
Eva Hermanns) durch eine Zeitung (z. B. Hamburger Abendblatt weder unrichtig
noch verfälscht oder entstellt, wenn die Äußerung , im Gesamtzusammenhang
betrachtet, gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung
nur die Deutung zulässt, die ihr in der Berichterstattung beigemessen wurde (VI
ZR 262/2009 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Vollzeitbeschäftigter (auch bei zahlreichen Überstunden) nicht die Ausweitung
seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verlangen (21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig muss bei Garantie der Osmosefreiheit einer
Segelyacht der Verkäufer das tatsächlich osmosebehaftete Boot zurücknehmen und
dem Käufer den Kaufpreis erstatten (11 U 135/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht in einem Rechtsstreit auf
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss
gegen den Ehegatten für die Durchführung eines Berufungsverfahrens vor dem
Landessozialgericht, so dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist (1 SO 19/2011
9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Reiseveranstalter
wichtige Veränderungen nach der Buchung dem Reisenden unverzüglich mitteilen
(2/24 S 139/2007).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin steht Blindheit der Erteilung einer Erlaubnis
zur Ausübung des Heilpraktikerberufs nicht grundsätzlich entgegen, so dass eine
Beschränkung auf Tätigkeiten, die keine Sichtwahrnehmung erfordern, für den
Schutz der Bevölkerungsgesundheit genügt (14 K 31/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier ehemalige
Beschäftigte Libros wegen Untreue, Betrug und Bilanzfälschung zu Haft bis zu
vier Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Indianern zugesagte Entschädigung von 3,4 Milliarden Dollar
rechtmäßig.
In Stuttgart stürmen Gegner des Umbaus des Hauptbahnhofs die Baustelle.
Oberhammer, Paul (Wien) wird ständiger Gastprofessor in Sankt Gallen.
Schubert Claudia (Kiel) wechselt nach Berlin (FU).
Stöber, Michael wird in Marburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Zivilverfahrensrecht und Steuerrecht
habilitiert.
Tippelskirch, Maria von wird Junior-Professor in Hamburg.
Weller, Matthias wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, europäisches
Privatrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilprozessrecht
und Urheberrecht habilitiert.
2011-06-22
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Sexualstraftäters
verworfen, gegen den eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden
war, weil in diesem Fall eine psychische Störung vorliege und schwerste
Straftaten zu befürchten seien (5 StR 52/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erweiterung des
Einkaufszentrums Strelapark im Bebauungsplan der Gemeinde Kramerhof bei
Stralsund wegen Verletzung des Konzentrationsgebots raumordnungsrechtswidrig (4
CN 4/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine
Arbeitsvertragsgeschäftsbedingung, die den Arbeitnehmer zur Arbeit im
monatlichen Durchschnitt von 150 Stunden verpflichtet, nicht klar und
verständlich genug und damit rechtswidrig und bildet die regelmäßige
Arbeitswzeit des Vollzeitbeschäftigten die Obergrenze des
Arbeitszeitverlängerungsanspruchs nach § 9 TzBfG (9 AZR 236/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die durch Hinzuerwerb von
Gesellschaftsanteilen infolge Anteilsvereinigung entstehenden
Grunderwerbsteuern keine Anschaffungskosten sondern Betriebsausgaben (I R
2/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den
Marken Warendorfer Pferdeäppel und Warendorfer Pferdeleckerli (4 U 216/2010 24.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind private Sportwetten in
Niedersachsen verboten (11 LC 204/2010 21. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine ihre Eigenjagd unter
Verwendung öffentlicher Mittel selbst nutzende Gemeinde Jagdsteuer zahlen (25.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen ist ein öffentliches Ausschreibungsverfahren
bei einer öffentlichen Dienstleistungskonzession (z. B. für ein Krematorium)
nicht erforderlich (7 L 154/2011 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs ist ein mit Masken Barack Obamas und Angela Merkels
Banken beraubender Fünfundvierzigjähriger zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Griechenlands spricht dem Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou
mit knapper Mehrheit das Vertrauen aus.
An der Grenze von Brasilien zu Peru ist eine bisher unbekannte Siedlung eines
(bisher unbekannten) Indiovolkes mit vier großen Hütten entdeckt worden.
In Innsbruck wird dem 1511 zwischen Kaiser Maximilian I. und den Landständen
beschlossenen Landlibell als der Grundlage der Wehrverfassung und der
Gründungsurkunde der Schützenvereine gedacht.
Bis Ende des Sommers 2011 wollen die Vereinigten Staaten von Amerika ein
Drittel ihrer Streitkräfte (33000 Soldaten) aus Afghanistan abziehen.
Ban Ki Moon wird als Generalsekretär der Vereinten Nationen für weitere fünf
Jahre bestätigt (21. Juni 2011).
2011-06-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gerichte bei
Steuerhinterziehung genau das Strafmaß begründen und müssen Verständigungen der
Staatsanwaltschaft mit Angeklagten über das Strafmaß genau protokolliert werden
(1 StR 115/2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Alican T. wegen Werbung
für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam muss die Universität
Potsdam ein Praktikum in der Zentrale der Nationaldemokratischen Partei in
Berlin anerkennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wird Geert
Wilders von der Anklage der Beleidigung von Muslimen freigesprochen.
Der Bundesinnenminister Deutschlands lehnt einen Vergleichvorschlag des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wegen des Verbots der Internationalen
Humanitären Hilfsorganisationen ab.
Der Bund, Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen Nordrhein-Westfalens einigen
sich auf eine erhebliche Verkleinerung der West Landesbank auf Kosten des
Steuerzahlers.
Großbritannien will 8 neue Atomkraftwerke errichten.
Rolls Royce zahlt Quantas wegen eines Triebwerksschadens einen hohen
Schadensersatzbetrag.
Saab kann die Löhne der Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen.
Clifford Chance nimmt 2010 rund 194 Millionen Euro ein.
Koch-Mehrin, Silvana wird volles Mitglied des Ausschusses für Industrie,
Forschung und Energie des Europäischen Parlaments.
Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich über die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.
Der Wert des Euro beläuft sich auf 1,4132 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7149 Punkte.
2011-06-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer bei festgestellter grob
fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch (grob fahrlässig nicht
verhindertes Fahren in Trunkenheit vor Trinkbeginn bzw.) Trunkenheit des
Versicherungsnehmers (z. B. 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) im Einzelfall (ganz
oder teilweise) die Leistung versagen (IV ZR 225/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung einer Frau wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde durch
Synergetiktherapie in elf Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen
rechtmäßig (2 StR 580/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Sechzehnjährigen wegen Totschlags auf dem Bahnhof Hamburg zu
sechs Jahren Jugendstrafe durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig ((5 StR
181/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Verwaltungsgericht Köln erneut entscheiden, ob die Bundesnetzagentur im Mai
2010 die Mobilfunkfrequenzen rechtmäßig vergeben hat (6 C 3/2010 22. Juni 2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Aufforderung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem
arbeitsnotwendigen Sprachkurs (auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit)
keine schadensersatzanspruchsbegründende Diskriminierung (8 AZR 48/2010 22.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein im
Rahmen seiner Rufbereitschaft auf der Fahrt von seinem Wohnort zur
Arbeitsstätte mit seinem Privatkraftfahrzeug verunglückter Arbeitnehmer
grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens an seinem
Kraftfahrzeug durch den Arbeitgeber (8 AZR 102/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Einrichtung
des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin rechtmäßig (20/2010 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die
Preiserhöhungen des Gasversorgers EWE vom 1. April 2008 und 1. August 2008
unwirksam, doch müssen die Preise auf der Grundlage der bis 31. März 2007
berechnet werden (5 U 103/2011 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bleibt das Privatvermögen
Niels Stolbergs (Beluga) gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf die Stelle des
leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen befangener
Beurteilungen seitens des früheren Stelleninhabers vorerst nicht neu besetzt
werden (11 B 69/2010 6. Juni 2011 u. a.).
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
stimmen dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 grundsätzlich zu.
2011-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf nach Rücknahme einer verwaltungsgerichtlichen Klage ein
abgelehnter Richter unabhängig von der Berechtigung der Ablehnungsgründe und
ohne vorherige Entscheidung darüber keine das Verfahren betreffende
(Neben-)Entscheidung treffen (1 BvR 2411/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Rücknahme
eines Antrags auf Restschuldbefreiung ein neuer Antrag des Schuldners erst nach
Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig (IX ZR 221/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erhebung
einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über
die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag zulässig, wenn nicht
ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehmer vom Sicherungszweck umfasste
Forderungen gegen den Sicherungsgeber zustehen, die nicht Gegenstand des
Klageverfahrens in der Hauptsache sind (VII ZR 179/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffs
beschränken, doch ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn der
Rechtsbeschwerdeführer im Umfang der Zulassung nicht beschwert ist (II ZB
14/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
mangelnde Einigungsfähigkeit der durch umfassende Vorsorgevollmacht zur
Einzelvertretung befugten Kinder über die weitere Pflege und Versorgung des
Betroffenen keine Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung (XII ZB 537/2010 30.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der an der
Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der
Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechtes gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter
einen Anspruch auf Rechnungsabschluss mit Rechnungslegung (II ZR 206/2009 22.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Soldaten keine
Amtsträger im strafrechtlichen Sinn, doch kommt bei zusätzlicher Beanspruchung
von „Amtsbefugnissen“ als Feldjäger eine Strafbarkeit nach § 132 Alt. 2 StGB in
Betracht und muss das zuständige Landgericht über einen Fall von Amtsanmaßung
und Missbrauch von Amtsabzeichen nochmals verhandeln (4 StR 40/2011 15. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der aus
Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch abtretbar (IX ZR 91/2010 17.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen
Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Blockieren von Bremsen eines
Lastkraftwagenanhängers mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine unzureichende
Wartung der Bremsanlage zurückzuführen ist (I ZR 188/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrags nach § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei (6 C
10/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Nichtzulassungsbeschwerdeführer darlegen, dass das anzufechtende
Berufungsurteil auf einer fehlerhaften Beantwortung der aufgezeigten
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beruht (9 AZN 1232/2010 15. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gibt die bloße
Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten befindlichen
Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach §
1361b I BGB dem anderen Ehegatten gegenüber Erwerbern der Immobilie (ohne
zusätzliches Mietvertragsverhältnis) kein durchsetzbares Recht zum Besitz (10
WF 133/2011 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der
Streitwertbemessung auch zu berücksichtigen, dass ein Rechtsanwalt eine Marke
als Domainnamen dafür benutzt, durch den Markeninhaber angeblich geschädigte
Anleger als Mandanten zu werben /6 W 30/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Rechtsanwalt nach
§ 10 BORA auf seinem Briefbogen die Anschrift angeben, die er bei seiner
Zulassung mitgeteilt hat (2 U 569/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann das
rechtliche Gehör verletzt sein, wenn bei plötzlicher Erkrankung de
Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt
wird (11 LA 57/2011 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine eingereichte
Wohnungseigentümerliste (z. B. hinsichtlich eines Miteigentümers) noch in der
Berufungsinstanz nachgebessert werden (1 S 22360/2010 9. Mai 2011).
*Waldner, Wolfram, Immobilienkaufverträge, 2. A. 2011
*Das Recht der Kreditsicherung, hg. v. Lwowski, H. u. a., 9. A. 2011
*Graba, H., Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 4. A. 2011
*Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 3. A. 2011
*Handbuch Corporate Governance von Banken, hg. v. Hopt, Klaus
J./Wohlmannstetter, Gottfried, 2011
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capitl, 4. A. 2011
*Laux/Schlachter, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2011
*Brand, Jürgen, Praxis des Sozialrechts, 2. A. 2011
*Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 7. A. 2011
*Meyer-Goßner, L., Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 2011
*Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011
2011-06-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Sicherstellung bzw.
Beschlagnahme von redaktionellen Unterlagen in die vom Grundrecht der
Pressefreiheit bzw. der Rundfunkfreiheit umfasste Vertraulichkeit der
Redaktionsarbeit ein und ist eine übermäßige Beeinträchtigung der
Rundfunkfreiheit bei Vollzug der Durchsuchung eines Rundfunksenders zu
vermeiden (1 BvR 2020/2004 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt in vor dem 1.
September 2009 eingeleiteten Verfahren die Abänderungsklage nach § 232 IV ZPO
zulässig (XII ZR 70/2009 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines
Beratungsverhältnisses das Einverständnis des Opfers allein nicht entgegen,
doch kann es unter Umständen an der Ausnutzung des Betreuungsverhältnisses
gegenüber dem Opfer zur Vornahme der sexuellen Handlung fehlen (4 StR 669/2010
14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung
das Sacheinlagenverbot nach § 5a II 2 GmbHG (II ZB 9/2010 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Anordnungsbefugnis des Gerichts nach § 184 ZPO nur auf die Fälle des § 183 I-IV
ZPO (VIII ZR 190/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Zugang
einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung die
Einwendungsfrist des § 556 III 5 BGB nicht in Gang, so dass der
Einwendungsausschluss nach § 556 III 6 BGB dementsprechend nicht greift (VIII
ZR 27/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein wichtiger
Grund für die Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts vor,
wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Prozessbeteiligten und seinem
Rechtsanwalt nachhaltig gestört ist, wobei der Prozessbeteiligte für ein vom
Rechtsanwalt gleichwohl vorsorglich eingelegtes Rechtsmittel kostenpflichtig
sein kann (6 B 59/2010 29. November 20119.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Verurteilung eines Arbeitnehmers zu mehr als zwei Jahren Haft grundsätzlich ein
personenbedingter Grund zur Kündigung (2 AZR 984/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte
keinen Anspruch darauf, im Wege der Krankenbehandlung (auf Kosten einer
Krankenkasse) einen regelwidrigen Körperzustand zu erlangen (1 KR 5/2010 R 28.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für die
behindertengerechte Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung
außergewöhnliche Belastungen sein (VI R 14/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören
Währungskursschwankungen im Privatvermögen bis zur Einführung der
Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines
privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist (VIII R 58/2007 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Erben eines
geschiedenen Ehegatten am Abänderungsverfahren nach den §§ 51f. VersAusglG
nicht beteiligt, Hinterbliebene nur, wenn sich die Abänderungsentscheidung auf
eine Hinterbliebenenversorgung auswirken kann (10 UF 250/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der nach § 7 I 1
Therapieunterbringungsgesetz beizuordnende Rechtsanwalt nur dann aus der Zahl
der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwälte
auszuwählen, wenn der Betroffene keinen zu seiner Vertretung bereiten
Rechtsanwalt finden konnte (15 W 460/2011 6. April 2011).
2011-06-27 Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Reform des
Bundestagswahlrechts (, die gegenüber den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts verspätet beschlossen werden soll).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein in Kenntnis
seiner Mitteilungspflicht eine schwere Gastritis bei Abschluss einer
Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigender Versicherungsnehmer keinen
Anspruch auf Versicherungsleistungen (11 U 6/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein
Mineralölunternehmen in Großbritannien mehrheitlich im Eigentum der
Erdölgesellschaft des Staates Libyen befindliche Tankstellen trotz des
Libyenembargos des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Europäischen
Union mit Treibstoff beliefern (13 U 83/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein
Transportunternehmer keinen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen
amtspflichtwidriger Verfahrensverzögerung, wenn er auch bei ordnungsgemäßer
zügiger Sachbearbeitung keine Zahlung des zustehenden Werklohns seitens des in
Insolvenz gefallenen Schuldners hätte erreichen können (I-11 U 27/2006 17. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (in
einem Kostenfestsetzungsverfahren) ist die Vermittlung von Sportwetten an
private, im EU-Ausland lizensierte Internetveranstalter wegen des
Internetverbots des § 4 IV des Glücksspielstaatsvertrags rechtswidrig (1 B
31/2008 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Jan. O wegen Tötung der
Jugendlichen Nina und Tobias in Bodenfelde zu lebenslanger Haft und
anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die DB
Netz AG nach § 2 I 1 Nr. 2 UIG grundsätzlich zur Gewährung von
Umweltinformationen verpflichtet (7 K 634/2011 F 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss die insolvente
Krankenkasse City BKK die rechtswidrig von Mitgliedern verlangten Zusatzbeiträge
zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist eine Honorarvereinbarung unwirksam, die einem
Rechtsanwalt die Unterschreitung der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
vorgeschriebenen Gebühren für Tätigkeiten vor Gericht ermöglicht, auch wenn im
konkreten Einzelfall ein höheres Honorar verlangt wird (223 C 21648/2010 3.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind
Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Schwager
Adullah Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda ist die
ehemalige Frauenministerin Pauline Nyiramasuhuko wegen Beteiligung an
Völkermord im Jahre 1994 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Breslau ist der
Fußballspieler Lukasz Piszczek (Borussia Dortmund) wegen Spielmanipulation zu
einem Jahr Haft auf Bewährung und rund 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Innenminister Sachsens versetzt den Dresdener Polizeipräsidenten Dieter
Hanitsch wegen Informationsdefiziten bei der Auswertung von Mobilfunkdaten auf
einen anderen Arbeitsplatz.
Ferrostaal soll wegen einer Schmiergeldangelegenheit 177 Millionen Euro Strafe
zahlen.
Der Bundesstaat New York lässt nach Connecticut, Massachusetts, New Hampshire,
Vermont und Iowa (sowie Washington) als sechster Bundesstaat der Vereinigten
Staaten von Amerika die gleichgeschlechtliche Ehe zu:
Silvana Koch-Mehrin wechselt nach Kritik aus dem Forschungsausschuss des
Europäischen Parlaments in einen anderen Ausschuss.
Die von Walter Gropius und Adolf Meyer 1911 geplanten Fagus-Werke in Alsfeld an
der Leine sind Weltkulturerbe der Unesco.
Rund 4400 Hektar Buchenwald im Nationalpark Kellerwald-Edersee, Hainich,
Grumsiner Forst, Müritz-Nationalpark und Nationalpark Jasmund sind
Weltnaturerbe der Unesco.
Das hamburgische Wattenmeer ist Weltnaturerbe der Unesco.
Einhundertelf Pfahlbauten und Reste prähistorischer Siedlungen sind
Weltkulturerbe der Unesco.
Die Europäische Union beginnt Beitrittsverhandlungen mit Island, das wegen
seiner langen Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum bereits viel Recht
der Europäischen Gemeinschaft(en) bzw. Europäischen Union übernommen hat.
CDU/CSU, FDP und SPD vereinbaren zwei Diätenerhöhungen für
Bundestagsabgeordnete von je 292 Euro monatlich für die Jahre 2012 und 2013, um
die Diäten an die Bezüge von Bundesrichtern anzugleichen.
Bei einer Befragung der Bewohner Helgolands sprechen sich 583 Einwohner (54,74
Prozent) gegen eine künstliche Wiederverbindung mit der durch eine Sturmflut
abgetrennten Düne aus.
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts Trier für Asylstreitverfahren in Rheinland-Pfalz hat die
Effektivität der Gerichtsbarkeit vermehrt.
Das Europäische Parlament beschließt die Verbraucherrichtlinie zur Verbesserung
des Schutzes bei (grenzüberschreitenden) Onlinekäufen.
2011-06-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in allen Fällen, in denen ein
schutzwürdiges Vertrauen eines Betroffenen in das Unterbleiben der Anordnung
einer Sicherungsverwahrung entstanden ist, erhöhte Anforderungen an die
Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung zu stellen (2 BvR 2846/2009
8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Gemeinde
als Eigentümerin einer Straße einen Schadensersatzanspruch aus Gefährdungshaftung
hinsichtlich der Kosten der Beseitigung einer Ölspur eines Kraftfahrzeugs, der
neben dem öffentlichrechtlichen Kostenerstattungsanspruch besteht (VI ZR
184/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein konkret
einen billigeren Ersatzwagen nachweisender Versicherer nicht allein unter
Hinweis auf die Schwackeliste zur Erstattung des vollen Mietpreises verurteilt
werden (VI ZR 142/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die nur
in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration für die
Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern bei den Regierungspräsidien
verfassungsgemäß (1 C 18/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Beklagte Rolf
Breuer (die umstrittene Aussage zur Kreditwürdigkeit Leo Kirchs sei ein Unfall
gewesen) kaum glaubhaft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Privatpersonen
Schwarzschwanz-Klapperschlangen nicht mehr erwerben, halten oder züchten (1 K
78/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
verletzt das (kalifornische gesetzliche) Verbot des Verkaufs von
Gewaltvideospielen an Minderjährige die Redefreiheit (27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Rod Blagojevich (Illinois) wegen der versuchten Versteigerung des
Senatssitzes Barack Obamas in 17 von 20 Punkten schuldig.
Lactalis wird Parmalat übernehmen.
Christine Lagarde ist zur Direktorin des Internationalen Währungsfonds gewählt.
Die Teuerungsrate in Deutschland bleibt im Juni 2011 bei 2,3 Prozent.
Weltweit sind 347 Millionen Menschen (10 Prozent der Erwachsenen) zuckerkrank.
2011-06-29
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Berücksichtigung von Elternzeiten ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der
zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes, die im Rahmen der
Elterngeldberechnung bei der Einkommensermittlung maßgeblich sind,
verfassungsgemäß, so dass eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde einer
zwischen 2000 und 2007 vier Kinder gebärenden und die Berechnung des
Elterngelds nach dem vor 2000 bezogenen Gehalt verlangenden Frau nicht zur
Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2712/2009 6. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein
Sachmangel (z. B. eines Luxuskraftfahrzeugs), dessen Beseitigung Aufwendungen
von weniger als einem Prozent des Kaufpreises erfordern, nicht zum Rücktritt
vom Kaufvertrag (VIII ZR 202/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für
Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
die regelmäßige Verjährung von drei Jahren (VIII ZR 349/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berechnungen
der Bundesnetzagentur für Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze
teilweise rechtswidrig (RnVR 34/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können außer
unmittelbaren Kunden von Kartellteilnehmern auch ihnen in der Absatzkette
folgende Abnehmer aus § 823 II BGB i. V. m. Art. 81 EG bzw. Art. 101 AEUV
Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen von Kartellteilnehmern verlangen
(KZR 75/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist dem
Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen das vom
Bundesinnenministerium Deutschlands erlassene Vereinsverbot im Wesentlichen
stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das Vereinsverbot
unter Auflagen wiederhergestellt (6 VR 4/2010 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt das
Honorar für die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen
Regisseur dem Regelumsatzsteuersatz (XI R 44/2008 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Klage einer
Nachbarin des Domes zu Verden wegen Störung durch Orgelmusikauf Grund der
Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung als unbegründet abgewiesen (4 U 199/2009
29. Juni 2011)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vom
Landkreis Aurich für 2007 erhobene Abfallgrundgebühr wegen fehlerhafter
Gebührenbedarfsberechnung rechtswidrig (9 LB 168/2009 27. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das
Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde nicht durch ein der Vorbeugung gegen
totale Verschuldung dienendes kommunalaufsichtliches Einschreiten des Landrats
des Kreises Nordfriesland (rückwirkende Erhöhung des Hebesatzes der
Gewerbesteuer und Festsetzung der Hebesätze für bisher nicht erhobene
Grundsteuer) verletzt (2 MB 30/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss Sony
die Arbeitnehmerin Barbara Steinhauserwegen einer geschlechtsspezifischen
Benachteiligung (Nichtbeförderung wegen Schwangerschaft) mit rund 17000
Euroentschädigen (3 Sa 917/2011 28. Juni 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Halle muss der ehemalige
Landtagsabgeordnete Thomas Madl (CDU) wegen Beschäftigung einer Frau in zwei
gleichzeitigen Vollarbeitsverhältnissen 86000 Euro an das Land Sachsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein etwa
18jähriger Somalier wegen Piraterie zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Geltung der Antiterrorgesetze Deutschlands wird um vier Jahre verlängert.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs hebt die Immunität Michael Billens (CDU) auf.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit 155 gegen 138 Stimmen die von der
Europäischen Union verlangten Spargesetze.
Das Parlament der Niederlande hebt eine Ausnahmeregelung für Schächten von
Tieren ohne vorherige Betäubung auf.
Die Bank of America will getäuschten Anlegern 8,5 Milliarden Dollar
Entschädigung leisten.
2011-06-30 Mit einer Mehrheit von 513 gegen 79 Stimmen
beschließt der Bundestag Deutschlands den Ausstieg aus der Atomenergie (bis
2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen gerechtfertigt sein, wenn
mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in
kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird (C-212/2008 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die
Vergütung, die Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldet wird,
nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden, sondern muss
auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände
berücksichtigen, so dass größere öffentliche Verleiheinrichtungen eine höhere
Vergütung zahlen müssen als kleinere (C-271/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der im Rahmen der
Investitionszulagengewährung Entscheidungen des Statistischen Bundesamts über
die Zuordnung von Betrieben nach der von ihm herausgegebenen Klassifikation der
Wirtschaftszweige nur einer gerichtlichen Evidenzkontrolle unterliegen, das
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV 1 GG (1 BvR 857/2007 31.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter
bestimmten Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen geschiedenen Ehegatten
vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt
bzw. zeitlich befristet werden, wobei der Bedarf gedeckt sein muss, den der
Berechtigte ohne die Ehe zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen Einkünften zur
Verfügung hätte (XII ZR 157/2009 29. Juni 2011).
(XII ZR 157/2009 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
Überleitung der Vergütungsgruppe I BAT-KF in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue
Fassung zum 1. Juli 2007 mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Zweifel auch
für Chefärzte von Krankenhäusern (5 AZR 161/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Frage,
ob ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner
Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, sich bei dem Arbeitgeber deswegen
vorher abmelden muss, abhängig von den Umständen des Einzelfalls zu beantworten
(7 ABR 135/2009 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist § 4 III der
Abfallgebührensatzung des für das Stadtgebiet Völklingens zuständigen
kommunalen Entsorgungsträgers wegen Verletzung des § 8 III Saarländisches
Abfallwirtschaftsgesetz nichtig, weil er für Kleinhaushalte keine Anreize zur
Reduzierung des Restmülls enthält (1 A 7/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seinen
Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schneeglätte und Eisglätte auf einem Gehweg
nicht nachkommender Winterdienst für die Kosten der Ersatzvornahme in voller
Höhe in Anspruch genommen werden (1 K 259/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns darf eine Schule nicht
in zwei Schulen für Roma und andere getrennt werden.
Das Parlament Griechenlands beschließt das Sparprogramm der Regierung.
In Deutschland enden heute Wehrpflicht und Zivildienstpflicht.
2011-07-01 Polen übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt eine an
den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft weder
die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf
bezogene Kenntnis des Gläubigers (IX ZR 9/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Insolvenzantrag rechtsmissbräuchlich, wenn das Insolvenzverfahren nur einen
Wettbewerber aus dem Wettbewerb entfernen soll (IX ZB 214/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung
des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger
Haftbedingungen durch den Staat unzulässig (VII ZB 17/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Fristberechnung
auf Grund einer allgemeinen Werkvertragsbedingung auf das im Formular
eingetragene Datum an, nicht auf das tatsächliche Datum der Unterzeichnung (VII
ZR 181/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Unternehmer dem Handelsvertreter zwar ein notwendiges Softwarepaket zur
Verfügung stellen, nicht aber Werbegeschenke oder andere bloß nützliche oder
der Büroausstattung zuzuordnende Artikel (VIII ZR 11/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablösung
eines Darlehens, für dessen Rückzahlung sich ein Inferent verbürgt hat, durch
eine Bareinlage keine verdeckte Leistung einer Sacheinlage, doch kann in der
Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der
Bareinlage eine verdeckte Sacheinlage liegen, wenn das Darlehen wirtschaftlich
vom Inferenten gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem
Inferenten vom Ehegatten zur Verfügung gestellt wurden (II ZR 17/2010 12. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt
sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheids über die
Zurückstellung eines Bauantrags die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung
nicht (4 C 10/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der
Berechnung des Zeitpunkts, ab dem die BAföG-Förderung für ein Studium nach
einem Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt
wird, die Fachsemester aller zuvor abgebrochenen Studiengänge zu
berücksichtigen (5 C 13/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist die Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern mit geringeren Schlüsselzuweisungen
versehende Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wegen Verletzung des
Rechts der kommunalen Selbstverwaltung nichtig (10/2010 30. Juni 2011).
Möglicherweise wird Dominique Strauss-Kahn aus dem Hausarrest entlassen.
Dänemark beginnt mit oberflächlichen Grenzkontrollen.
Deutschland hat für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen.
2011-07-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
der für den Beruf des Notars in Deutschland die Staatsangehörigkeit
Deutschlands voraussetzende § 5 BNotO wegen Verletzung der
Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig, doch sind Bedürfnisprüfungen,
Amtsbereichsprinzip, Kostenordnung und notarielle Unabhängigkeit aus zwingenden
Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (C-54/2008 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Empfänger von Beratungshilfe mangels Verletzung eigener Rechte nicht zur
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die in einem
Vergütungsfestsetzungsverfahren über die Höhe der vom Rechtsanwalt beantragten
Vergütung ergangene Entscheidung berechtigt (1 BvR 2390/2010 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Gegenstandswert eines Patentnichtigkeitsverfahrens grundsätzlich um ein Viertel
höher als der Streitwert eines Patenverletzungsprozesses (X ZR 28/2009 12.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Rückforderung von auf Grund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten
Leistungen jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das
Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen wurde, rechtskräftig
beendet ist (XII ZR 79/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet die Rechtskraft
eines in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess
gegen die Gesellschaft (II ZR 249/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf trotz
Art. 12 GG der Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen während der Nacht
mengenmäßig beschränkt und auf Kraftfahrer und Mitfahrer beschränkt werden (8 C
51/2009 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine
Betriebsnorm voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis
hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den
Arbeitnehmern beansprucht (4 AZR 159/2009 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erlischt der
Anspruch auf Anschlussübergangsgeld nicht endgültig mit der Aufnahme einer
Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn
innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zur Teilhabe am
Arbeitsleben wieder Arbeitslosigkeit eintritt (11 AL 15/2010 R 23. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann unter
besonderen Umständen darauf verzichtet werden, dem Versicherten mehrere
Gutachter zur Auswahl zu benennen (2 U 5/2010 R 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Hinweis auf
Testergebnisse in einer Werbeanzeige mindestens in einer Schriftgröße von 6
Punkten gehalten sein (13 U 172/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es nicht mutwillig,
wenn ein Elter zur Regelung des Umgangs das Familiengericht ohne vorherige
Beratung und Hilfe des Jugendamts anruft (8 WF 34/2011 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Kraftfahrzeugführer zur Vermeidung des Entzugs der Fahrerlaubnis wegen
gelegentlichen Cannabiskonsums einen Erstkonsum ausdrücklich behaupten und die
entsprechenden Einzelumstände substanziiert und glaubhaft darlegen (10 B
11400/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Court of Appeal Großbritanniens ist eine
Schiedsvereinbarung eines Joint-Venture-Vertrags unwirksam, die Schiedsrichter
ismailitischen Glaubens voraussetzt.
*Wicke, Hartmut, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
2. A. 2011
*Münchener Vertragshandbuch Band 1 Gessellschaftsrecht, 7. A. 2011
*Arbeitsrecht, hg. v. Hümmerich/Lücke/Mauer, 7. A. 2011
*Byrd, B. Sharon, Einführung in die anglo-amerikanische Rechtssprache, Band 1
3. A. 2011
*Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 4. A. 2011
*Tarifrecht, hg. v. Thüsing, Gregor/Braun, Axel, 2011
2011-07-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzen die Zulassung einer Anklage trotz Verletzung der Unschuldsvermutung
und die anschließende Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung (z. B. in
Belgien) Art. 6 II EMRK (44418/2007 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) untersagt die
Richtlinie 1980/987/EWG nicht, dass eine mitgliedstaatliche Regelung vorsieht,
dass sich ein Arbeitnehmer nach dem Recht dieses Mitgliedstaats ergänzend oder
an Stelle der Lohngarantie, die von der in Anwendung dieser Richtlinie als
zuständig bestimmten Einrichtung geboten wird, auf die Lohngarantie der
mitgliedstaatlichen Regelung berufen kann, soweit diese Garantie ein höheres
Schutzniveau für den Arbeitnehmer gewährt (C-477/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn
keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Herabsetzung oder zeitliche
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines
fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
begründet (XII ZR 63/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im
Wege der objektiven Klagenhäufung über den Auskunftsanspruch grundsätzlich
durch Teilurteil entscheiden werden (VI ZR 117/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es für
den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der
Pflegekasse ankommt, die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die
Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevant, wenn und soweit der
Bedienstete bei der Abwicklung des Schadensfalls für diese handelt (VI ZR
162/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach der
Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen
Schuldners die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland
belegenen Grundstücks grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn zuvor die
vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den englischen
Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem zugestellt worden ist (V ZB 54/2010
3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit nur
gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen in den
Berufsstand nachhaltig zu erschüttern (3 B 63/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Kündigungsschutzverfahren für eine Prozessverwirkung zu Gunsten des
Arbeitgebers allenfalls in engen Grenzen Raum (2 AZR 323/2009 25. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Aussetzung des Verfahrens auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsverfahren
grundsätzlich zulässig, wenn dieselbe Frage bereits in einem anderen
Rechtsstreit zur Vorabentscheidung vorgelegt ist (6 AZR 481/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trifft für eine
rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote die Feststellungslast das
Finanzamt (IX R 47/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Bestellung eines
Rechtsanwalts zum Betreuer auf Grund der Fachkenntnisse davon auszugehen, dass
die Betreuung berufsmäßig geführt wird (1 W 188/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die gesetzliche
Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß §
1600 I Nr. 5 BGB verfassungswidrig (4 UF 76/2010 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine volle
Umkehr der Beweislast jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich der
Unfallgegner noch an Ort und Stelle weigert, seine mündliche Unfallschilderung
schriftlich zu bestätigen (4 U 370/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für
die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens auf den Zeitpunkt der
Gutachtenanforderung abzustellen (1 S 233/2010 18. Januar 2011).
Bei den Parlamentswahlen in Thailand erringt die oppositionelle Partei der
Rothemden (Armen) die absolute Mehrheit.
2011-07-04
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die bisherige Einreihung in
eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer
bestimmten Besoldungsgruppe den Grundsatz der Bestenauslese gemäß Art. 33 II GG
(2 C 19/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei 1977 geschlossenen bilateralen
Abkommens europarechtsgemäß (3 C 18/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Eigentümer
eines Hauses bzw. sein Rechtsnachfolger wegen jahrelanger Verwahrlosung des Grundstücks
30 Prozent des von zündelnden Kindern daran verursachten Schadens auf Grund
Mitverschuldens selbst tragen (1 U643/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die
Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (von 130 Stundenkilometern mit 160
Stundenkilometern) überschreitender Kraftfahrzeugführer einen Teil des von
einem unmittelbar vor ihm einscherenden Kraftfahrzeugführer verursachten
Schadens ohne eigenes Verschulden wegen erhöhter Betriebsgefahr tragen (13 U
712/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg verletzt die
Erhebung von Grundsteuer in Berlin (jedenfalls) 2007 nicht das Grundgesetz (3 K
3096/2007 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Zuschüsse des
Arbeitgebers zur Rentenversicherung Arbeitslohn, wenn für den Arbeitgeber keine
gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen
Sozialversicherung besteht bzw. die späteren Leistungen auf das Ruhegehalt aus
einer Pensionszusage nicht angerechnet werden (8 K 3052/2007 22. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Arbeitszimmer auch bei
teilweiser privater Nutzung steuerlich absetzbar.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Abzugsverbot für
Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften
in nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum
angehörigen Staaten erst ab dem Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar (13 K
80/2006 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Die Aktuelle eine
Gegendarstellung zu einer Falschmeldung über die Familie zu Guttenberg an
entsprechender hervorgehobener Stelle (Titelblatt) veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen sind drei Beteiligte wegen
im Rausch erfolgter Ermordung eines Einundfünfzigjährigen zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die von der Stadt
München geplante Übernachtungssteuersatzung mit Bettensteuer (nicht
genehmigungsfähig und damit) rechtswidrig, weil sie der vom Bund beschlossenen
Verringerung der Mehrwertsteuer zuwiderläuft, auch beruflich veranlasste
Hotelaufenthalte besteuert und nicht nach dem Übernachtungspreis unterscheidet
(10 K 5725/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Kreis
Nordfriesland wegen erheblicher Geruchsbelästigung aufgehoben (6 A60/2010 27.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der
Vorsitzende des Obersten Gerichts wegen Verhinderung der Kontrolle der Finanzen
des Gerichts zu einem Gehaltsverzicht von 30 Prozent für ein Jahr verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind
händeklatschende Demonstranten zu bis zu zehn Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist Liu Ying-Hui wegen
Kritik an einem Restaurant zur Zahlung von rund 4800 Euro verurteilt.
Die Deutsche Bank legt Streitigkeiten mit Aktionären wegen der Übernahme der
New York Stock Exchange durch Zusage von rund 620 Millionen Euro bei.
Seit dem 1. Juli 2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Die Europäische Kommission hebt wegen Verjährung Kartellstrafen gegen BASF-Ciba
und Elementis auf.
Habsburg, Otto Graf von Reichenau an der Rux 20. 11. 1912- Pöcking am
Starnberger See 04. 07. 2011, ältester Sohn des letzten Kaisers Österreichs,
1921 Madeira, 1938 Vereinigte Staaten von Amerika, 1954 Bayern, Staatsbürger
Deutschlands (1978), Österreichs (1966) und Belgiens, Studium
Politikwissenschaft und Sozialwissnschaftg Univ. Löwen/Belgin, 1935 Dr., CSU,
1979 Abgeordneter des Europäischen parlaments, Vorsitzender der Paneuropäischen
Union.
2011-07-05
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Inhaber eines Namens dessen
Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht (z. B.
Italiens) einen solchen Anspruch gewährt (C-263/2009 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Restschuldbefreiung eines Arbeitslosen voraus, dass er sich bei entsprechendem
Stellenangebot mindestens zweimal bis dreimal wöchentlich um eine Stelle
bewirbt und laufend Verbindung zur Arbeitsagentur unterhält (IX ZB 224/2009 19.
Mai 2011)).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Geldinstitut erst nach einer angemessenen Überlegungsfrist (z. B. Erhalt zweier
Folgeabbuchungen) davon ausgehen, dass ein Verbraucher als Kunde keine Einwendungen
gegen eine Kontrollmitteilung hat, weil Kunden ihre Bankauszüge nicht zeitnah
überprüfen müssen (XI ZR 152/2009 3. Mai 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Bremen endet die auf
Schadensersatz in Höhe von jeweils fast 5 Millionen Eurogerichtete Klage der
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gegen vier ehemalige
Vorstandsmitglieder der Vulkan Werft mit Zahlungszusagen zwischen 10000 und
80000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mehrere
Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank rechtswidrig (5 U 104/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Veranstalter eines
Public-Viewing-Events für die Sicherheit der auf einer Sitztribüne stehenden
Zuschauer unabhängig von einer ordnungsbehördlichen Genehmigung verantwortlich,
doch trifft de Geschädigten ein Mitverschulden von 50 Prozent (17 O 219/2008
22, Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein durch
verkehrswidriges Verhalten (z. B. Fahren bei roter Ampel) einen Verkehrsunfall
verursachender Fahrradfahrer keine Schadensersatzansprüche gegen den ihn
überfahrenden Lastkraftwagenfahrer bzw. gegen den Fahrzeughalter (12 U
500/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die durch das
Landgericht Heilbronn angeordnete vorläufige Unterbringung eines Betroffenen in
einer geschlossenen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
aufgehoben, weil kein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht
(8 W 150/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das
Landesamt für Gesundheit und Soziales die weitere Förderung des
Sozialunternehmens Treberhilfe wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit zu Recht abgelehnt
(10 S 9/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in
Thailand lebender Deutscher keinen Anspruch auf Sozialhilfe, weil die dafür
erforderlichen besonderen Voraussetzungen nicht vorliegen (2 SO 2138/2011 ER_B
27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist der Lehrer Horst Arnold in
einem Wiederaufnahmeverfahren vom Verdacht der Vergewaltigung seiner Kollegin
Heidi K. an der Odenwaldschule freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist der Pilot eines
Hubschrauberabsturzes zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Marco K. (KIKA) wegen
Untreue und Bestechlichkeit zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der BUND
Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. kein Klagerecht gegen eine
naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes betreffend den Ausbau einer
Gemeindestraße (7 K 1132/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen die
ostwestfälischen Mühlenkreiskliniken mangels rechtzeitiger Befreiungsanträge
rund 240000 Euro Rundfunkgebühren nachzahlen (3 K 2236/2009.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann ein Mangel einer Reise vorliegen,
wenn bei einem Sketchabend in einem Hotel bei der Imitation des deutschen
Grußes die Animateuere im Stechschritt aufeinander zugehen und beim Vorbeigehen
mit erhobenem linkem Arm laut „Heil“ rufen(281 C 28813/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein
Frachtunternehmer keine Ansprüche wegen des sektoralen
Lastkraftwagenfahrverbots in Tirol gegen das Land Tirol.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die
Niederlande für den Tod dreier von Soldaten der Niederlande abgewiesener
Muslime in Srebrenica im Jahre 1995 verantwortlich und zu Schadensersatz
verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Sergio Cragnotti
und andere wegen des Zusammenbruchs des Nahrungsmittelkonzerns Cirio wegen
betrügerischen Bankrotts zu Haft bis zu neun Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation
verletzt China durch Exportbeschränkungen für Rohstoffe internationale
Handelsvereinbarungen.
Die Lieferung ägyptischen Bockshornkleesamens an einen Biohof in Bienenbüttel
ist als Ursache für die kürzliche EHEC-Epidemie vor allem in Deutschland
wahrscheinlich gemacht, woraufhin die Ermittlungen gegen die Betreiber des Biohofs
eingestellt worden sind.
2011-07-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
besteht für die Nachkommen griechischer Opfer eines Massakers in Distomo 1944
keine Rechtsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch gegen Deutschland, weil
Reparationen wegen Kriegsverbrechen eine Angelegenheit der Staaten
untereinander sind.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist TDI (Turbo
Diesel Injection bzw. Turbo Direct Injection) keine Marke, sondern eine die
Motortechnik beschreibende Abkürzung (Volkswagens und Audis) und deswegen nicht
eintragungsfähig (T-318/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
einerentgeltlichen Garantie eines Kraftfahrzeugherstellers eine allgemeine, die
Haftung von der Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten in
Vertragswerkstätten unabhängig von der Ursächlichkeit der Nichteinhaltung
dieser Verpflichtung für den eingetretenen Mangel oder Schaden abhängig
machende Geschäftsbedingung unangemessen und damit unwirksam (VIII ZR 293/2010
6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer
Kündigung wegen Eigenbedarfs die Benennung des bedürftigen Menschen unter
Darlegung seines Interesses an der Wohnung (VIII ZR 317/2010 6. Juli 2011).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München durch Ablehnung
der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss eine Sparkasse (z. B. Sparkasse Ingolstadt) ihre
Geldautomaten für Visa-Kreditkarten fremder Geldinstitute öffnen (KZR 82/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Geschäftsmanns durch das Landgericht Köln wegen Betrugs zu
vier Jahren Haft aufgehoben, weil bei einem Eingehen von Risikogeschäften auch
eine täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr zu berücksichtigen ist und
ein Teil der getäuschten Anleger möglicherweise einen Gegenwert erhalten hat (2
StR 616/2010 14, April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegen
Kleinunternehmer nicht der Umsatzsteuer, wenn der Umsatz im abgelaufenen
Kalenderjahr 17500 Euro nicht übersteigt und im laufenden Kalenderjahr
voraussichtlich 50000 Euro nicht übersteigen wird, wobei ein privat genutzter
betrieblicher Personenkraftwagen unberücksichtigt bleiben kann (5 K 5162/2010
15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Erlaubnispflicht
für die Vermittlung von Sportwetten europarechtswidrig (6 L 495/2010 17. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Casey Anthony eine Schuld am Tod ihrer vergraben aufgefundenen
Tochter Caylee nicht nachweisbar.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll sich Deutschland
mit der Bundeswehr an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission
in Südsudan (voraussichtlich am 9. Juli 2011 souverän) beteiligen.
Das Europäische Parlament beschließt eine Verpflichtung zur Angabe des Gehalts
von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln (auf der Rückseite der Verpackung),
wobei das kleine x mindestens 1,2 Millimeter (!) hoch sein muss.
Die Hadriansvilla bei Rom muss wegen Einsturzgefahr teilweise für Besucher
gesperrt werden.
Im Rheinland wird bei Merzenich-Morschenich bei Düren ein 2006 lokalisierter,
15 Meter tiefer, mit Eichenholz stabilisierter Brunnen der Steinzeit geborgen,
dessen Alter auf 7100 Jahre geschätzt wird.
Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Portugals von Baa1 auf Ba2
herab.
Das Internationale Olympische Komitee vergibt die Olympischen Winterspiele 2018
zwecks Globalkommerzialisierung des Sportes an Pyeongchang in Südkorea.
In Deutschland starben im Jahr 2010 bei 2,4 Millionen Straßenverkehrsunfällen
3648 Menschen.
2011-07-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist Deutschland zur Zahlung von 10000 Entschädigung an einen sieben Tage in
einer Sicherheitszelle einer Justizvollzugsanstalt (wegen möglicher
Selbstgefährdung) unbekleidet untergebrachten Häftling verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Zulässigkeit der
Präimplantationsdiagnostik.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter die
Darlegungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen eines behaupteten
Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit
der Betriebskostenabrechnung des Vermieters (VIII ZR 340/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die
Nachbindung eines Arbeitgebers an die bis zu seinem Austritt aus einem
Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge auch zu Gunsten eines erst
nach dem Zeitpunkt des Austritts in eine Gewerkschaft eintretenden
Arbeitnehmers, so dass abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen durch die
normative Wirkung des Tarifvertrags verdrängt werden (4 AZR 424/2009 6. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für
tarifungebundene ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost, deren
Arbeitsverhältnisse auf die Deutsche Telekom AG und danach auf eines ihrer
Tochterunternehmen übergegangen sind, die Tarifverträge der Deutschen Telekom
AG, nicht auch die Haustarifverträge der Tochterunternehmen (4 AZR 706/2009 6.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sozialverwaltung
verpflichtet, einen gekündigten Vertrag über ein betreutes Gruppenwohnen der
Treberhilfe fortzusetzen (S 51 SO 507/2011 ER).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind auch Kopien aus
Schulbüchern, Arbeitsbüchern, Lernheften und Übungsheften von den Schulen den
Schülern unentgeltlich zur Verfügung zu stellende Lernmittel (5 K 1790/2008 30.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf bei Verdacht auf
veränderte Fingerkuppen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine
erkennungsdienstliche Behandlung eines Asylbewerbers anordnen (A 9 K 2910/2010
u. a. 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die
bisherige Regelung über Studiengebühren wegen fehlender Bestimmtheit
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens sind neun Männer
wegen Spionage für Russland zu Haft zwischen 11 und 14 Jahren verurteilt.
In Deutschland wurden 2010 rund 101600 Ausländer eingebürgert.
Die Europäische Kommission stellt eine kartellrechtliche Untersuchung gegen
Boehringer nach Einigung Boehringers mit dem Wettbewerber Almirall ein.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 1,5 Prozentpunkte.
Die Aktionäre der New York Stock Exchange stimmen mehrheitlich der Fusion mit
der Deutschen Börse zu.
Helmut Elsner (BAWAG) wird nach vier Jahren Haft wegen Haftunfähigkeit
entlassen.
Tiroler Bauern müssen wegen Zuviellieferung von 9800 Tonnen Milch 307000 Euro
zahlen.
Rupert Murdoch stellt wegen rechtswidrigen Abhörens die Boulevardzeitung News
of the World ein.
2011-07-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Fall eines
Todes einer Patientin nach Fettabsaugung Mord durch Unterlassen und versuchter
Totschlag geprüft werden (5 StR 561/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verfahren über den Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung
eines ehemaligen Mitglieds der Kurdischen Arbeiterpartei nach Durchführung
eines Vorabentscheidungsverfahrens zur weiteren Aufklärung an das
Berufungsgericht zurückverwiesen (10 C 26/2010 7. Juli 2011 u. a.):
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Kammergerichts Berlin
hat die Singakademie Berlin zwischen 1945 und 1963 das Eigentum an früher ihr
gehörenden Grundstücken rechtmäßig durch Enteignung verloren (28 U 10/2010 7.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche
Krankenkasse einem Versicherten nur in Ausnahmefällen einen zweiten
Elektrorollstuhl gewähren (8 KR 310/2008 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen sind zwei Softwarehändler
wegen 971 Straftaten (Handel mit gefälschten Computerprogrammen) zu 42 bzw. 46
Monaten Haft verurteilt 530 Js 62175/2008 - 6 KLs 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Neue Osnabrücker
Zeitung die Kritik eines Basketballinternetportals an ihrer Berichterstattung
über die Insolvenz der GiroLive-Ballers Osnabrück (zu milde) auf Grund der Pressefreiheit
und Meinungsfreiheit hinnehmen (2 O 592/2011 4. Juli 2011).
Die vom Bundestag Deutschlands beschlossenen Steuervereinfachungen finden im
Bundesrat keine Mehrheit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Veränderungen der Berufungszurückweisung
durch Beschluss nach § 522 II ZPO dahingehend, dass gegen
Zurückweisungsbeschlüsse künftig bei einer Beschwer von 20000 Euro
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden kann, dass Zurückweisungsbeschlüsse
von der Nichterforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung abhängen, dass die
Schwelle der mangelnden Erfolgsaussicht der Berufung angehoben wird und künftig
Öffentlichkeit gefordert wird.
Das Europäische Parlament lehnt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen (z. B.
durch Dänemark) ab.
In Texas wird der Mexikaner Humberto Leal Garcia durch eine Giftspritze
hingerichtet.
Deutschland erkennt den Südsudan an.
2011-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Verletzung des § 1031 V ZPO die
Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor
diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte
Schiedsabrede beruft (III ZR 16/2011 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundbuch
einer Erbengemeinschaft gehört und das Insolvenzverfahren über das Vermögen
eines Miterben eröffnet wird (V ZB 197/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein bei
Eröffnung des Insolvenzverfahren bestehendes Aufrechnungsrecht auch dann
erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig
bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt (IX ZR 222/2008 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer
Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich,
wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht
abgerechnet ist, doch ist eine Betriebskostenvorauszahlungsanpassung nur für
die Zukunft möglich (VIII ZR 271/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB eine
ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (XII ZB
47/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Grundsätze der Repräsentantenhaftung bei einer
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (IV ZR 168/2009 14. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch nach
Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein Rechtsschutzbedürfnis für
die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf
Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind (V ZR 201/20100 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Zahlungen des
Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des
vormaligen Insolvenzverwalters keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der
Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat (IX
ZR 133/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der
Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen
vor Pfändung nicht auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des
Schuldners (IX ZB 181/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Umstand, dass ein Feuer auf zu Wohnzwecken genutzte Teile eines gemischt
genutzten Gebäudes hätte übergreifen können, nicht die Annehme einer
vollendeten schweren Brandstiftung gemäß § 306a I StGB (4 StR 659/2010 10. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei der
Anfechtung eines Erbvertrags die Jahresfrist für die Anfechtung wegen Irrtums
nach § 2078 II BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund
Kenntnis erlangt und ist ein Rechtsirrtum unbeachtlich, wenn es sich nur um
eine rechts irrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestands (z. B.
Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod des
Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch späteren Vermögenserwerb
des Vertragserben) handelt (IV ZB 16/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe über einen gestellten Befangenheitsantrag
nicht entschieden, mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (7
PKH 9/2011 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einer
Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG nur stattgegeben werden, wenn das
Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht bereits
aufgelöst ist (2 AZR 826/2009 27. Januar 2011).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Bamberger/Roth, Bd. 1ff., 3. A. 2011
*Münchener Kommentar, Handelsgesetzbuch §§ 105-160, 3. A. 2011
*Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer, Unternehmensnachfolge, 2. A. 2011
*Hannes, Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 2011
*Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge. Ein Vertragshandbuch,
2. A. 2011
*Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 10. A. 2011
*Kanzleien in Deutschland, 12. A. 2011
2011-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es
bei einem Erwerb von Grundstückseigentum oder Wohnungseigentum durch eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dass die Gesellschaft und ihre
Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die
für die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Handelnden erklären, dass sie die
die alleinigen Gesellschafter sind (V ZB 194/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter bei
einem leicht erkennbaren Fehler der Betriebskostenabrechnung des Vermieters
nach Treu und Glauben gehindert sein, sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist
zu berufen (VIII ZR 133/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens dem Antragsgegner förmlich
zuzustellen (VII ZR 186/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
sachverständige Zeuge nicht ersetzbar, der Sachverständige grundsätzlich
austauschbar (& B 26/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz wegen § 559 I
ZPO nichtstatthaft, doch ist ein Wechsel vom Leistungsantrag zum
Feststellungsanspruch bei unverändertem Sachverhalt auch in der
Revisionsinstanz zulässig (9 AZR 642/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die
Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens voraus, dass
die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung
einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am
bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (4 AS 37/2009 R 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es bei
Nichtbetreiben des Verfahrens durch den Kläger im sozialgerichtlichen Verfahren
keine Rechtsgrundlage für die Fiktion einer Klagerücknahme (13 R 58/2009 R 1.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine
Verfassungsbeschwerde nach dem Subsidiaritätsprinzip unzulässig, wenn es
objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht
zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des
Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Verwaltungsakts zu beantragen (28/2010 21. Januar 2011).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend abändernden Entscheidung des
Kammergerichts Berlin gehören bei einem Diebstahl eines teilkaskoversicherten
Kraftfahrzeugs die Aktivitäten des Versicherungsnehmers vor dem Abstellen nicht
zum äußeren Bild des Diebstahls, doch können die Angaben hierzu für eine
Würdigung der Glaubhaftigkeit der Angaben und der Glaubwürdigkeit des
Versicherungsnehmers von Bedeutung sein (6 U 18/2010 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine den
Schulbesuch ihres Kindes nicht besorgende Mutter nach § 182 HessSchG rechtmäßig
zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (2 Ss 413/2010 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat die Kosten eines von
dem Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens der - auch nur
teilweise - für dem Schaden verantwortliche Schädiger in voller Höhe zu erstatten,
weil sie als erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht
zu quoteln sind (5 U 144/2010 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es
einem Haushaltsgesetzgeber nicht verwehrt, Planstellen im Hinblick auf
vorgesehene Stellenhebungen einzelnen Bereichen innerhalb einer
Organisationseinheit zuzuweisen (4 S 377/2011 21. April 2011).
2011-07-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
sind zwei Beschwerden gegen das Minarettverbot der Schweiz wegen ungenügender
Individualisierung der Opfer als unzulässig abgewiesen (65840/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung
von Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer durch das Oberlandesgericht
Stuttgart im Strafverfahren gegen Verena Becker rechtswidrig, weil die
Betroffenen ein Aussageverweigerungsrecht wegen möglicher Selbstbelastung haben
(8/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die falsche
Beantwortung einer dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei der Einstellung
rechtmäßig gestellten Frage zu einer Schwerbehinderung den Arbeitgeber zur
Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigen, wenn
die Täuschung kausal für den Vertragsschluss war (2 AZR 396/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen
Aufsichtsratmitglieder den von ihnen (z. B. durch einen zu billigen
Mietvertrag) verursachten bzw. nicht verhinderten Schaden eines Unternehmens
(grundsätzlich) ersetzen (5 U 110/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Verbandsgemeine gegen eine Kreisumlage nicht erfolgreich einwenden, sie müsse
die Kosten von Realschulen, die Teil eines Schulzentrums anderer
Verbandsgemeinden sind, über die Kreisumlage mitfinanzieren und zugleich die
Ausgaben der von ihr getragenen, organisatorisch selbständigen Realschule (allein)
aufbringen (2 A 10213/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt begründet ein
allein zur Absicherung gegen Krankheit geschlossener Arbeitsvertrag keine
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse (10 KR 52/2007 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Energieversorger
seine Kunden über Preisänderungen durch einen Brief (e-mail genügt nicht) mit
sechswöchiger Ankündigungsfrist unterrichten (25 O 247/2011 14. Januar 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Bischof Richard
Williamson (Piusbruderschaft) wegen Volksverhetzung (nur noch) zu 6500 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein 35jähriger
Afghane trotz eines Aufenthalts in einem Ausbildungslager für Terroristen nach
seiner dortigen Flucht einen Anspruch auf Asyl in Deutschland (6 K 749/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Fininvest Silvio
Berlusconis wegen Richterbestechung (1991) 560 Millionen Euro an Carlo de
Benedetti zahlen.
Die Staatsanwaltschaft München nimmt ihre Beschwerde gegen die Aufhebung des
Haftbefehls gegen John Demjanjuk zurück.
Der Gemeinderat Braunaus erkennt Adolf Hitler die ihm zu Lebzeiten verliehene
Ehrenbürgerwürde ab.
Die Kennzeichnung von Pferden durch Einbrennen auf den Hinterschenkeln soll in
Deutschland bis Ende 2012 verboten werden.
Klimaschädliches Kohlendioxid soll in Deutschland in flüssigem Zustand
versuchsweise unterirdisch gespeichert werden dürfen.
Barry Callebaut verkauft die Stollweck-Gruppe (Sarotti) an Baronie (Sweet
Products) in Belgien.
Das Genom der Kartoffel ist entschlüsselt.
2011-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann
sich ein Betreiber einer Internethandelsplattform nicht auf eine Ausnahme von
der Verantwortlichkeit berufen, wenn er Kenntnis der Markenrechtsverstöße hatte
und es unterließ, die betreffenden Daten unverzüglich zu entfernen oder den
Zugang zu ihnen zu sperren, und müssten die nationalen Gerichte den Betreibern
aufgeben können, Maßnahmen zur Beendigung der Markenrechtsverletzungen und zur
Vorbeugung gegen weitere Verstöße zu ergreifen (C-324/2009 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die 2007
verhängten Geldbußen wegen Beteiligung an einem Kartell für gasisolierte
Schaltanlagen wegen Ungleichbehandlung durch die Europäische Kommission
gegenüber Mitsubishi und Toshiba aufgehoben und gegen Fuji etwas verringert
(T-112/2007 12. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sperrung
eines Mobilfunktelefons durch einen Anbieter (z. B. E-Plus) bei einem kleinen
Rückstand oder aus anderem geringfügigem Anlass wegen Unverhältnismäßigkeit
rechtswidrig ((III ZR 157/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Berufungsurteil neben einer Bezugnahme nch § 540 I Nr. 1 ZPO grundsätzlich die
mindestens sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge erforderlich und dürfen
Versicherte einer Rechtsschutzversicherung dem Gegner nicht freiwillig
Zugeständnisse machen, müssen aber nicht mit Lücken in ihrem
Versicherungsschutz rechnen, wenn Ausschlussklauseln nicht hinreichend klar
sind (IV ZR 59/2009 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmen
bezüglich eines Syndikusanwalts unwiderruflich erklären, dass es neben einer
Bestätigung einer freien Einteilbarkeit der Beschäftigung keine anderslautenden
mündlichen oder schriftlichen Absprachen gibt (1 AGH 72/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg beginnt die Verjährung
eines Anspruchs auf Schmerzensgeld bei Verdrängung des Tatgeschehens auf Grund
psychischer Traumatisierung erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene
(13 U 17/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war die
Verweigerung der Akkreditierung einer auch als freie Fotojournalistin tätigen
Studentin zum G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 wegen Verletzung der
Pressefreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig (10 B 1/2011
22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine zweiseitige Tätigkeit
einer Wohnungsmaklerin grundsätzlich rechtmäßig, muss aber (z. B. in einem
Exposé und im notariellen Kaufvertrag) offengelegt werden (121 C 1836&2010
2. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Mafiamörder
von Duisburg (15. August 2007, Giovanni Strangio) mit sieben anderen
Angeklagten (u. a. Giuseppe Nirta, Sebastiano Nirta) zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat die Bayern Landesbank keine Ansprüche wegen arglistiger Täuschung
bei einem Kauf eines Hypothekenkredits gegen Aladdin Capital (in Höhe von
mindestens 60 Millionen Dollar).
2011-07-13
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss der
ThyssenKrupp-Konzern wegen rechtswidriger Absprachen auf dem Markt für
Fahrstühle statt der von der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbuße von
480 Millionen Euro nur 320 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-141/2007 13. Juli
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verkauf
eines Gebrauchtwagens durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen
Verbraucher auch dann ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB, wenn er für die
Gesellschaft ein branchenfremdes Nebengeschäft ist, so dass die Verkäuferin
Gewährleistungsansprüche nicht vollständig ausschließen kann, der Käufer aber
bei einem behebbaren Sachmangel vor Rücktritt eine Frist zur Nacherfüllung
setzen muss (VIII ZR 215/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmeliefervertrag neben einem Marktelement
auch ein Kostenelement enthalten (VIII ZR 339/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das
gesetzliche Rauchverbot keinen Mangel eines Pachtgegenstands und kann ein
Gastwirt nicht vom Verpächter der Gastwirtschaft die Einrichtung eines
Raucherbereichs verlangen, sondern muss die Kosten dafür selbst tragen und kann
auch keinen Schadensersatzanspruch geltend machen (XII ZR 189/2010) 13. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind (nach einer
Änderung der Zuständigkeitsverteilung der Senate) Kosten eines Zivilprozesses
unabhängig von seinem Gegenstand (auch noch rückwirkend) bei der
Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie unausweichlich
sind und ein Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich war bzw. wie ein
Misserfolg (VI R 42/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
innergemeinschaftliche Lieferung entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn
der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die
Hinterzeihung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (VR 30/2010 17.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Unfall bei einem
Fußballspiel während einer Dienstreise in der Regel kein gesetzlich
versicherter Arbeitsunfall (3 U 64/2006 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Steuerpflichtiger keine gesonderte Verlustfeststellung mehr verlangen, wenn für
den Veranlagungszeitraum, in dem erstmals ein Verlustabzug möglich gewesen
wäre, bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Verlust im
verjährten Zeitraum vollständig aufgezehrt worden wäre (5 K 5210/2008 28.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
nebenberuflicher Übungsleiter mit Einnahmen unter dem steuerfreien Betrag und
höheren Betriebsausgaben dem Verlust steuerlich in Ansatz bringen (2 k
1996/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Stelle des
Polizeipräsidenten Berlin vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt
werden (5 L 176/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Neunzehnjähriger
wegen Tragens eines mit einem Hakenkreuz verzierten Pullovers zu drei Monaten
bedingter haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage
Nicolas Anelkas gegen L’Equipe abgewiesen, weil eine kleine Unrichtigkeit bei
grundsätzlich sorgfältiger Berichterstattung nicht besonders ins Gewicht fällt.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von
Amerika und Kanadas ist der Verkauf von rund 6000 Patenten und Patentanträgen
von Nortel Networks an ein Konsortium sechser Technologieunternehmen (Apple,
Microsoft, Sony u. a.) für 4,5 Milliarden Dollar rechtmäßig.
Insolvenzverwalter Werner Schneider lässt wegen einer Forderung Walter-Baus ein
Flugzeug der Royal Thai Air Force auf dem Flughafen München pfänden.
Die Universität Bonn erkennt Jorgo Chatzimarkakis (FDP) den Doktorgrad wegen
Plagiats ab.
Der Medienunternehmer Murdoch zieht sein Angebot auf Übernahme von BskyB
zurück.
Die Vereinten Nationen werden Südsudan als 193. Mitglied aufnehmen.
Möglicherweise macht Salz süchtig.
2011-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann
eine die geografische Angabe Cognac enthaltende Marke nicht für eine Spirituose
(aus Finnland) eingetragen werden, die nicht unter diese geografische Angabe
fällt (C-4/2010 14. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von der
Europäischen Kommission gegen Unipetrol, Kaučuk und Trade-Stomil wegen
Beteiligung an einem Kartell für synthetische Kautschuke verhängten Geldbußen
mangels ausreichenden Nachweis der Beteiligung nichtig und die Geldbußen gegen
Eni und Polimeri Europa von 272 Millionen Euro auf 181 Millionen Euro
verringert (T-39/2007 13. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die gegen
Total und Elf Aquitaine wegen Teilnahme der Konzerntochter Arkema France an
einem Bleichmittelkartell verhängten Geldbußen rechtmäßig (T-189/2006 14. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Kinder
von der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
ausgeschlossen, wenn ein Elter privatversichert ist, mehr verdient als der
gesetzlich versicherte Elter und ein Einkommen oberhalb der
Jahresarbeitsentgeltgrenze erzielt, so dass eine gegen § 10 III SGB V
gerichtete Verfassungsbeschwerde trotz der Ungleichbehandlung gegenüber
unverheirateten Eltern nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 429/2011
14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Chemnitz für den Bau der
Ortsumgehung Freiberg wegen Verletzung naturschutzrechtlicher Belange
rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden (9 A 12/2010 14. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der
Online-Videorekorder von Save.TV mit dem Vervielfältigungsrecht der
Rundfunkanstalten vereinbar (14 U 801/2007 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben
Eltern vorzeitig eingeschulter Kinder, denen die 2006 eingeführte Kostenfreiheit
des letzten Kindergartenjahrs entgeht, Anspruch auf Kostenfreiheit für das
erste Hortjahr (6 B 14/2010 7. Juli 2011).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Werbegaben von Apothekern bei Kauf
rezeptpflichtiger Arzneimittel (z. B. in Form von Einkaufsgutscheinen oder
sonstigen Werbegaben wie Apothekentalern) nur in sehr engen Grenzen rechtmäßig
(13 ME 94/2011 8. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein (nicht auf Grund
erfolgreicher Resozialisierung, sondern nur) auf Grund der Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung
Entlassener vor Abschluss eines Mietvertrags den Vermieter über diese Tatsache
unterrichten (1 S 198/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Rückfälliger wegen sexuellen
Missbrauchs einer Minderjährigen zu 66 Monaten Haft und anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Internetkaufhauses, nach der jeder Händler dem
Kaufhaus die weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller
eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und Namen und Darstellungen aller im
Material auftretenden Personen gewährt, überraschend und damit unwirksam (4 HK
O 9302/2010 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Sharon Stone einem Gartenarbeiter wegen eines Arbeitsunfalls im
August 2006 232000 Dollar Schadensersatz zahlen.
† Kirch, Leo 14. Juli 2011.
2011-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
die Erforderlichkeit einer Rechtsanwaltsbeiordnung (im sozialgerichtlichen
Verfahren) nicht allein vom Streitwert abhängen, sondern muss es vornehmlicher
Bewertungsmaßstab sein, ob die besonderen persönlichen Verhältnisse des
Rechtsuchenden dazu führen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen
den Parteien verletzt ist (1 BvR 1737/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch
verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen
Rechtsverhältnissen anmeldende Gebietskörperschaft bei der Berechnung der
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters (nur) ein Gläubiger (IX ZB 27/2010 19.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg berechtigt ein
Verschweigen bereits bestehender Rückenbeschwerden durch den
Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die
Versicherung zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (1 U 142/2010 24.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf auf Grund der
Kunstfreiheit einem seinen Büroalltag in einem Roman (Wer die Hölle fürchtet,
kennt das Büro nicht) festhaltenden Angestellten wegen des Romans nicht gekündigt
werden (13 Sa 436/2011 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Anspruch eines geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen
durch den medizinischen Dienst der Krankienversicherung auch entstehen, wenn
Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nach
Erstellung einer Zwischenrechnung ist (5 KR 189/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Stadt
Hannover 70 von der Polizei angebrachte speicherfähige Videokameras abschalten,
weil nach dem Sicherheitsrecht Niedersachsens eine Beobachtung - ausgenommen
des fließenden Straßenverkehrs - offen erfolgen muss (10 A 5452/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
ein Rauchverbot im Thekenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte (z. B. in
Bruchmühlbach-Miesau) rechtmäßig, wenn die Gaststätte nur über diesen Raum
betreten werden kann (4 K 222/2011).
Mit 316 Stimmen billigt das Abgeordnetenhaus Italiens die Spargesetze (der
Regierung Berlusconi).
Die Libyenkontaktgruppe erkennt die Rebellen als rechtmäßige Vertretung Libyens
an.
Schubert, Claudia wechselt von Kiel nach Berlin (FU W2).
2011-07-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Minderwertausgleich des Leasingnehmers
an den Leasinggeber ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare
Leistung des Leasinggebers nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb
darauf keine Umsatzsteuer zahlen muss (VIII ZR 260/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands errechnet sich bei
Wahl des vorzeitigen Rentenbezugs durch den ausgleichspflichtigen Ehegatten der
für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbeitrag aus der ungekürzten
Altersrente, die der Betreffende ohne Versorgungsabschlag mit dem Erreichen der
Altersgrenze bezogen hätte (XII ZB 127/2008 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem
Ansichziehen der an sich dem Verwalter zustehenden Entscheidung über die
Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch die Wohnungseigentümer
die Wohnungseigentümer für die Klage auf Erteilung der Zustimmung
passivlegitimiert (V ZR 166/2010 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Erstattungsanspruch aus § 717 III ZPO im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
(nach § 32 ZPO) geltend gemacht werden und setzt keine vorherige Androhung der
Zwangsvollstreckung voraus (IX ZR 176/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
Urteilsgründe bei bestehendem Anlass ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß
verkürzt sind und weshalb gleichwohl ein besonders schwerer Fall nicht
angenommen wurde (1 StR 116/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Ausschließung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
und Nichtigkeit des gleichzeitigen Beschlusses der Einziehung wegen Verstoßes
gegen die §§ 34 III, 30 I GmbhG auch die Ausschließung nichtig (II ZR 263/2008
5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der für
die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem
zuzuordnenden Grundstück nicht allein dadurch hergestellt, dass sie für
Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück eingeflossen sind,
weil die Verbindlichkeit entweder über eine dingliche Sicherung mit dem
Grundstück verbunden sein oder über einen Rechtsträger in zuordnungsfähiger
Weise am Grundstück haften muss (3 B 90/2010 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine nicht ausreichend
deutlich lesbare Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen einer
gänzlich fehlenden Fundstellenangabe gleichzusetzen (5 W 17/2011 11. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen negative
Beurteilungen von Speisen eines Restaurants in einem Restaurantführer auf einer
neutralen und sachkundigen Untersuchung und auf einer hinreichenden
Tatsachengrundlage beruhen (15 U 194/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist in Fällen
eigenmächtigen Verbringens eines Kindes das Eilverfahren besonders zu
beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elter aus der
von ihm erreichten Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen kann (6 UF
40/2011 6. April 2011).
*Scherer, DepotG. Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren,
2011
*Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 4. A. 2010
2011-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
Art. 20 AEUV dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem
Drittstaatsangehörigen (z. B. Ruiz Zambrano aus Kolumbien), der seinen
minderjährigen, (kraft des Geburtsorts) der Unionsbürgerschaft teilhaftigen
Kindern Unterhalt gewährt, den Aufenthalt und die Arbeitserlaubnis im
Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder (z. B. Belgien) zu verweigern, da derartige
Entscheidungen diesen Kindern den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der
Rechte aus dem Unionsbürgerstatus verwehren würden (C-34/2009 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
fristwahrende Maßnahme im Fristenkalender eines Rechtsanwalts als erledigt
gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein
Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und nicht eine Mitarbeiterin
die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge
einsortieren muss (VI ZB 6/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zur Lösung
der Anrechnungsproblematik bei der quotalen Gesellschafterhaftung nach der
Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts und
der rechtlichen Einordnung der Gesellschafterhaftung als akzessorische Haftung
der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft für eine
entsprechende Anwendung des § 366 II BGB weder Raum noch Bedürfnis (II ZR
263/2009 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im
Gerichtsstand der Niederlassung nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend
gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der
Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen, und ist bei
Fluggastausgleichsansprüchen Erfüllungsort sowohl der Ort des vertragsgemäßen
Abflugs (z. B. Frankfurt am Main) wie auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft
(z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika) (X ZR 71/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auf die
Leistungshöchstdauer des § 3 UVG Zeiten nicht anzurechnen, für die
Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elter nach § 5 I UVG bestandskräftig
zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind (5 C 19/2010 26.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beschäftigt, wer
als Arbeitgeber um Bewerbungen bittet, Personen nach § 6 I 2 AGG (8 AZR
580/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die weitere
Absenkung des Arbeitslosengelds II um 10 Prozent der Regelleistung wegen eines
wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden
Sanktionszeitraums voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch
Bescheid festgestellt worden ist (4 AS 27/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz fällt, wenn das Beschwerdegericht
eine im Prozesskostenhilfeverfahren gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden
Beschluss eingelegte Beschwerde als unbegründet verwirft, die Festgebühr Nr.
1812 LV-GKG an und ist, wenn eine Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen
wird, nicht anzuordnen, dass der die Gerichtsgebühr Nr. 1812 LV-GKG gemäß § 22
I GKG schuldende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (6 T
106/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hat der Rechtsanwalt bei
einem Vergleich sicherzustellen, dass die Kostenregelung den
Versicherungsbedingungen entspricht, und haftet der Rechtsanwalt dem
Versicherungsnehmer für die Rechtsanwaltskosten auf Grund des Verstoßes gegen
die Aufklärungspflichten (14 O 1809/2010 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde ITC der Vereinigten Staaten von
Amerika hat HTC Patente Apples verletzt.
Barron Hilton muss einem Tankwart wegen Körperverletzung 3,4 Millionen Euro
zahlen.
2011-07-18
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein in der Arbeit
Alkohol trinkender, auf der Heimfahrt bei einem Blutalkoholgehalt von 2,2
Promille tödlich verunglückender Arbeitnehmer nicht gesetzlich
unfallversichert, so dass die Hinterbliebenen keine Rente erhalten (9 U
154/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Heidelberger Biologe
Werner Franke nicht mehr behaupten, Grit Breuer habe mit 13 Jahren
Oral-Turinabol bekommen (324 O 274/2008 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart ist die HypoVereinsbank zu 450000 Euro
Schadensersatz wegen des Verkaufs eines riskanten Derivats verurteilt (21 O
166/2010 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar haben Absolventinnen des
berufsbegleitenden Bachelorstudiengangs Bildung und Erziehung von Kindern der
Fachhochschule Erfurt keinen Anspruch auf staatliche Anerkennung als
Sozialpädagoginnen (2 E 644/2011 We 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist vor jedem Rechtsstreit
wegen Überwuchses (z. B. bei Beschädigung eines Zaunes durch Kiefern) ein
obligatorischen Schlichtungsverfahren durchzuführen (173 C 33578/20109. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein
Achtzehnjähriger und ein Sechzehnjähriger wegen Raubes von 20 Euro zu 24 und 16
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court)
ist eine Klage Alstoms gegen die Bestellung von Zügen von Siemens durch
Eurotunnel zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der 97-jährige
Sandor Kepiro vom Vorwurf der Teilnahme an einem Kriegsverbrechen in Novi Sad
im Jahre 1942 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zwei
Angeklagte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft
verurteilt, fünf Angeklagte zu Haft zwischen 18 und 22,5 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag müssen
Thailand und Kambodscha ihre Soldaten von dem zwischen ihnen umstrittenen
Grenzgebiet um die Tempelanlage Preah Vihear einstweilen abziehen.
Ivo Sanader ist von Österreich an Kroatien ausgeliefert.
Der Preis der Feinunze Gold überschreitet die Marke von 1600 Dollar.
2011-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Jahre 2008 (entgegen der
Rechtsansicht Leo Kirchs und der Vorinstanzen) rechtmäßig, weil die Modalitäten
der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und die Pflicht zur Anmeldung
eines Bevollmächtigten nicht unter die in der Einberufung anzugebenden
Bedingungen der Teilnahme an einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
oder der Ausübung des Stimmrechts fallen (II ZR 124/2010 19. Juli 2011):
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der zuständige
Notar auf Grund der Formalisierung des Zwangsvollstreckungsrechts einem anderen
als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung
notwendige Vollstreckungsklausel in allen Fällen erteilen, in denen die
Unterwerfungsklausel sprachlich keinen Anhaltspunkt dafür enthält, dass die
Abtretung der Grundschuld ohne Veranlassung des Kreditnehmers erfolgt ist (VII
ZB 89/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist
Nordrhein-Westfalen wegen seiner schwierigen Finanzlage nicht verpflichtet, im
Interesse einer besseren kommunalen Finanzausstattung Kredit aufzunehmen
(32/2008 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Fünfundzwanzigjähriger wegen Unterstützung und Werbung für eine terroristische
Vereinigung zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Betrauung selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Menschen mit der
Führung von Besuchergruppen des Bundesrats rechtmäßig (1 KR 206/2009 15. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung für die
Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Bildern von Windkraftanlagen
wettbewerbsrechtswidrig (91 O 35/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Andreas D. wegen
Ermordung zweier Nachbarn im Streit um Lärm zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist eine Niederlage von
Metro im Streit um Media-Saturn auf Grund der Rechte der Minderheitsgesellschafter
wahrscheinlich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Verbot
der Straßenprostitution in der Ravensberger Straße, der Mindener Straße und der
Juliusstraße in Dortmund wegen konkreter Gefahr für den Jugendschutz rechtmäßig
(16 L 529/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs handelt es
sich, wenn (z. B. bei Langkampfen und Gaicht) bei Übertragung von Gut auf
Agrargemeinschaften auf Gemeindegut verwiesen wurde, um Gemeindeguts-Agrargemensinschaften,
so dass die über Waldnutzung und Weidenutzung hinausgehenden Einkünfte den
Gemeinden zustehen.
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und
Soziales Deutschlands einigen sich auf schnellstmögliche Einstellung des
allgemein als bürokratisch abgelehnten Arbeitnehmerentgeltnachweisverfahrens
ELENA.
2011-07-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder von den an ihr beteiligten
Arbeitgebern verlangten Sanierungsgelder rechtmäßig auf ausreichender
Rechtsgrundlage erhoben (IV ZR 76/2009 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Schadensersatzanspruch eines in einem Schweizer Kantonsspital behandelten
Deutschen wegen unzureichender Aufklärung gemäß (der Ausnahmebestimmung des) §
41 II Nr. 1 EGBGB nach Schweizer Recht zu beurteilen (VI ZR 217/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt seinen Mandanten zur Verhinderung der Verjährung rechtzeitig und
unmissverständlich darauf hinweisen, dass sofort Klage (z. B. gegen eine
Unfallversicherung) erhoben werden muss (oder beispielsweise wegen verspäteter
Erhebung der Klage eine Monatsrente von 1300 Euro zahlen, wenn eine von drei
abgeschlossenen Unfallversicherungen wegen der Vermutung der absichtlichen
Herbeiführung des Versicherungsfalls bis zur Verjährung nicht zahlt) (IX ZR
75/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Pfändung
eines Kraftfahrzeugs unterbleiben, wenn sie einen behinderten Menschen
entscheidend benachteiligen würde (VII ZB 12/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft nicht das
europarechtliche Verbot der Alterdiskriminierung (3 AZR 434/2009 19. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine
Finanzbehörde ein Verzögerungsgeld wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten
des Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung wegen derselben Unterlagen nur
einmal und nicht mehrmals festsetzen (IV B 120/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei zu hoher
Privatentnahme die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden
Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines
Warenlagers entfallen (X R 28/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von
Trier und Bingen von übernachtenden Gästen erhobene Kulturförderabgabe
(„Bettensteuer“) rechtmäßig (6 C 11337/2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine
Minderheitsgruppe in einem Betriebsrat keinen Anspruch gegen den Betriebsrat
auf Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur
ausschließlichen Nutzung (7 TaBV 764/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingostadt wird die Pfändung eines
Flugzeugs des Kronprinzen Thailands in München gegen Leistung einer Sicherheit
in Höhe von 20 Millionen Euro aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage gegen
mögliche Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika in Büchel unzulässig,
weil keine Rechtsverletzung durch die Bundesrepublik Deutschland erkennbar ist
und die zuständigen Organe politisch grundsätzlich Handlungsfreiheit haben (26
K 3689/2010 19. Juli 2011).
In Deutschland wurden im ersten Quartal 2011 4170 Unternehmergesellschaften
(haftungsbeschränkt), 21177 Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 513
Limiteds gegründet.
In Serbien wird der vom Jugoslawientribunal der Vereinten Nationen wegen
mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchte, anscheinend in Geldnot befindliche
Goran Hadžić verhaftet.
2011-07-21 Die (17) Staatschefs und Regierungschefs der
Eurozone der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein
zweites Hilfsprogramm für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro und
unter Beteiligung privater Gläubiger (Banken) sowie unter Laufzeitverlängerung
und Zinssenkung für Griechenland, ohne dass Klarheit über die Insolvenz des
Landes besteht.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzt ein Missstände bei dem Arbeitgeber veröffentlichender Arbeitnehmer (z.
B. eine Altenpflegerin in Berlin) zwar die Interessen seines Arbeitgebers, darf
auf Grund der Meinungsfreiheit wegen dieses Whistleblowings aber nicht
gekündigt werden, weil eine fristlose Kündigung unverhältnismäßig hart und in
einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig ist (28274/2008 21. Juli
2011)..
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es nicht
europarechtswidrig, dass Beamte (z. B. Oberstaatsanwälte in Hessen wie Gerhard
Fuchs oder Peter Köhler) zur Erreichung einer ausgewogenen Altersstruktur der
Beamtenschaft kraft Gesetzes in der Regel mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen
müssen (C-159/2010 21. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die
Europäische Kommission im Kontext eines bereits abgeschlossenen
Zusammenschlussverfahrens den Zugang zu bestimmten internen Dokumenten eines
Organs der Europäischen Union nur aus Gründen verweigern, welche die
Schlussfolgerung erlauben, dass die Verbreitung der Dokumente den
Entscheidungsprozess des Organs und den Schutz der Rechtsberatung ernstlich
gefährden würde (C-506/2008 P 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) mehrere Fragen zur urheberrechtlichen
Vergütungspflicht von Druckern und Personal Computern hinsichtlich der
Rechtslage vor 2008 (§ 54a UrhG alter Fassung) entscheiden(I ZR 162/2010 21.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große
Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entscheiden, ob Vertragsärzte
(Kassenärzte) Amtsträger oder - hilfsweise - Beauftragte eines geschäftlichen
Betriebs sind (5 StR 115/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Solidaritätszuschlag für die Jahre 2005 und 2007 verfassungsgemäß, darf aber
nicht zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung zwischen Bund und
Bundesländern werden (21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein
seiner Verpflichtung zur Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten nicht
nachgekommener Dienstherr gegenüber einem später vom Rentenversicherungsträger
geltend gemachten Nachversicherungsanspruch nach Treu und Glauben nicht auf
Verjährung berufen (4 R 98/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist die Bezeichnung eines
großen Anwesens mit Schiefer und Fachwerk als Schloss (z. B. Grünewald bei
Solingen-Gräfrath) in Werbemaßnahmen für Veranstaltungen für die angesprochenen
Verkehrskreise nicht irreführend (11 O 51/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die seit Oktober 2010
erhobene Kulturförderungsabgabe (Bettensteuer) rechtmäßig (24 K 6736/2010 6.
Juli 2011).
In Texas wird Mark Stroman wegen Ermordung eines Inders und eines Pakistaners
mittels einer Giftspritze hingerichtet.
In Wunsiedel wird das Grab von Rudolf Heß (Stellvertreter Adolf Hitlers)
eingeebnet und die Asche der Überreste des Toten im Meer verstreut, um
Anknüpfungspunkte für Aufmärsche von Anhängern zu erschweren.
Der virtuelle Leistungstest des geplanten unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21
durch das Schweizer Ingenieurbüro SMA fällt (nicht unerwartet) positiv aus.
Uwe Wesel tritt wieder in die SPD ein und arbeitet an einer Geschichte des
Verlages C. H. Beck.
2011-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die HypoVereinsbank
wegen arglistiger Täuschung bei Schrottimmobilien zu Schadensersatz verurteilt
(XI ZR 342/2010 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars nach § 19a
II 2 BNotO durch den Regressanspruch des Notars gegen den
Vertrauensschadenversicherer begrenzt, so dass sich der
Berufshaftpflichtversicherer grundsätzlich auf die Erschöpfung der
Versicherungssumme und auf Deckungsbeschränkungen in der Vertrauensschadenversicherung
berufen kann (IV ZR 75/2009 20. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Online-Journalist auch dann nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
versicherungspflichtig bzw. versicherungsberechtigt, wenn er seine Einnahmen
überwiegend nicht durch die Veräußerung selbst verfasster Texte erzielt,
sondern durch den Verkauf von Werbeflächen auf einer Webseite, auf der seine
Beiträge kostenlos zur Verfügung stellt (3 KS 5/2010 R 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Google nicht wegen
des Inhalts seiner Suchergebnisse Nutzern zu Schadensersatz verpflichtet, weil
es keine Inhalte veröffentlicht, sondern nur Nachweise für das Auffinden
fremder Nachrichten und sich in angemessener Weise um die Verhinderung von
Verletzungen bemüht (3 U 67/2011 16. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die
Eigentümerin eines Grundstücks in Vallendar nach auffälligen Hangrutschungen
die Lage regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das
austretende Wasser schadlos ableiten und die Bodenverhältnisse und
Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen (7 B 10594/2011 15. Juli 2100).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die
Erstattung von Schülerfahrkosten allein die Entfernung der melderechtlichen
Hauptwohnung zur nächstgelegenen Schule maßgeblich, obwohl der Schüler nach der
Ehescheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei beiden Eltern wohnt (2
A 10395/2011 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die
Festsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige
Leistungsberechtigte auf 364 Euro zum 1. Januar 2011 verfassungsgemäß (12 AS
1077/2011 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mobilfunkanbieter
einem Prepaidkunden, der eine Option zur automatischen Aufladen bei
guthabenüberschreitender Handynutzung wählt, keine Rechnung in sehr großer Höhe
(z. B. 14727 Euro) stellen, wenn er als Vorteil des Prepaid-Tarifs eine
verstärkte Kostenkontrolle für den Kunden genannt hat (38 O 350/2010 18. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden müssen zwei nicht für
den Französischunterricht ausgeloste Schüler eines Gymnasiums in Dresden nicht
Russisch lernen, weil die Kapazität der beiden Französischklassen trotz
Überschreitung der regelmäßigen Klassenobergrenze noch nicht erschöpft sind (5
L 383/2011 21. Juli 2011 u. a.).
Goran Hadžić ist nach Scheveningen bei Den Haag überstellt.
Arnold Schwarzenegger will Maria Shriver keinen Unterhalt zahlen.
2011-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
benachteiligt die von einem ambulanten Pflegedienst gestellte
Geschäftsbedingung in einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen
(Vertrag über Dienste höherer Art), dass der Kunde den Pflegevertrag mit einer
Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen kann, den Pflegebedürftigen
unangemessen, so dass sie unwirksam ist (III ZR 203/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung
der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten
mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam (VI ZR 260/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei
Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Versorgungszusage in der Ehezeit und
Aufnahme der Arbeit nach der Ehezeit grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger
Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung (XII ZB 186/2008 1. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei relativ
indizierter Kaiserschnittentbindung eine Pflicht des Arztes zur Aufklärung der
Mutter über diese Möglichkeit (VI ZR 69/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Zustellung
eines anfechtbaren Beschlusses in einer Betreuungssache nach § 41 I 2 FamFG die
Beschwerdefrist für den Betroffenen nur durch Zustellung an ihn selbst, nicht
durch Zustellung an den für den Aufgabenkreis Entgegennahme, Anhalten und
Öffnen der Post bestellten Betreuer in Lauf gesetzt (XII ZB 632/2010 4. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Hilfe
zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 31 II BtMG i. V. m. §
46b III StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen, doch können
entsprechende Umstände bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB
berücksichtigt werden (1 StR 75/2011 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
öffentlicher Arbeitgeber für den Nachweis, dass für die Nichteinladung einer
Bewerberin oder eines Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch ausschließlich
andere Gründe als die Behinderung erheblich waren, nur solche Gründe
heranziehen, die nicht die fachliche Eignung betreffen (5 C 16/2010 3. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt in
Analogie zu § 4 S. 4 KSchG die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach
den §§ 21, 17 S. 1 TzBfG nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der
Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten
Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat (7 AZR 221/2010 9.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren grundsätzlich
notwendig, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent
betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist (3 ZA [pat] 29/2010 24. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein
Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei Zuweisung
an einen anderen Spruchkörper und erneutem Ersuchen um Erklärung des
Einverständnisses mit schriftlicher Entscheidung verbraucht, so dass ein
späteres Urteil ohne mündliche Verhandlung rechtswidrig ist (6 N 6/2011 21. März
2011).
*Münchener Anwalts-Handbuch IT-Recht, hg.
v. Leupold u. a., 2. A. 2011
*Heussen, Benno,
Anwaltsunternehmen führen, 2. A. 2011
2011-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist das gesetzliche Verbot der Abtreibung aus Gründen der Gesundheit und des
Wohlbefindens der Frau Irlands, das auf tiefe moralische Überzeugungen der
irischen Bevölkerung gestützt ist, rechtmäßig (25579/2005 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der
Höfeordnung ist, der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert (z. B. 4510
bzw. 20586 DM im Jahre 1983) maßgeblich (BLw 9/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den
Gerichtsvollzieher kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan
im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine
Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger (4 StR
409/2010 7. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die
Anrechnungsfreiheit von Nebeneinkommen die nahtlose Fortführung einer vor
Entstehung des Arbeitslosengelsanspruchs ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht
erforderlich (11 AL 31/2009 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hindert die
Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung
ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nach den
Bestimmungen der Richtlinie 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung
des Vollstreckungstitels das Finanzgericht nicht an der Prüfung, ob die
Vollstreckung des ausländischen Vollstreckungstitels in Deutschland gegen die
öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt, was bei Fehlen von Übersetzungen,
Rechtsmittelbelehrungen oder Wiedereinsetzungsmöglichkeiten im ausländischen
Verfahren durchaus der Fall sein kann (VII R 21/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Zustimmung eines
Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung nicht von einem Ausgleich
der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten
abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die
ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert wurden (5 UF 6/2011
30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die missbräuchliche
Verwendung einer dem Kraftfahrer vom Arbeitgeber zur Betankung der
Arbeitsfahrzeuge überlassenen Tankkarte keine Untreue gemäß § 266 StGB, doch
ist die ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung erfolgende Einreichung
der entsprechenden Belege bei dem Arbeitgeber eine Täuschung, die bei
anschließender verursachter Vermögensverfügung einen Forderungsbetrug nach §
263 StGB begründen kann (1 Ws 277/2010 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main befreit § 122
I Nr. 1a ZPO die bedürftige Partei nicht von der in einem Vergleich
übernommenen Last, Gerichtskosten zu tragen (18 W 42/2011 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für eine
bezifferte Schmerzensgeldklage Prozesskostenhilfe schon dann in voller Höhe zu
bewilligen, wenn der geltend gemachte Betrag sich in einer vertretbaren
Größenordnung (z. B. 2000 Euro) bewegt (4 W 108/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg sind die
Kosten der Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter gemäß § 173 VwGO in
Verbindung mit § 91 II 2 ZPO grundsätzlich nur insoweit zu erstatten, als sie
die Kosten eines einzigen Bevollmächtigten nicht übersteigen oder als in der
Person des Bevollmächtigten ein Wechsel eintreten musste (2 S 102/2011 1.
Februar 2011).
Der Abschlussbericht zu dem inzwischen aufgelösten Institut für Human- und
Wirtschaftswissenschaften der Privatuniversität UMIT in Innsbruck zeigt schwere
Mängel bei 56 gesundheitswissenschaftlichen Dissertationen und 4 überwiegend
nur innerhalb von UMIT verlaufenden Habilitationen auf.
2011-07-25 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth reicht es für den Tatbestand des § 1
Therapieunterbringungsgesetz aus, dass gravierende Straftaten auf Grund einer
psychischen Störung drohen (15 W 1400/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind alle (z. B. von
einem Gebrauchtwagenverkäufer) dem Internet entnommene Kaufvertragsformulare
für einen Kaufvertrag allgemeine Geschäftsbedingungen, die der gerichtlichen
Kontrolle unterliegen (6 U 14/2011 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hätte einem Metzger
unter dem Aspekt der Religionsfreiheit für 2008 das betäubungslose Schächten
von Schafen aus religiösen Gründen gestattet werden müssen, wenn auch nicht in
der vom Betroffenen verlangten Stückzahl (9 BV 2892/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Helmut Kiener (52) wegen
besonders schweren Betrugs mit Hedgefonds (345 Millionen Euro), mehrfacher
Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu 130 Monaten Haft
verurteilt, ein mitangeklagter Rechtsanwalt zu 45 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war eine
Äußerung der Stadt Frankfurt am Main über eine Braunkohlenstaubfeuerungsanlage
in der Gemarkung Frankfurt am Main Fechenheim unter dem Aspekt des
Umweltschutzes und Klimaschutzes rechtswidrig, so dass ein Widerruf erfolgen
muss (8 L 1521/2011 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Schule (z. B.
Kooperative Gesamtschule Kirchberg) einen Antrag (z. B. von sechs Schülern) auf
Aufnahme in die Orientierungsstufe für das Schuljahr 2011 (nach sachgerechten
Gesichtspunkten) ablehnen (7 L 576/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
die Stichtagsregelung zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der
Berechnung der Versorgungsbezüge von Landesbeamten, nach der nur für ab dem 1.
Januar 1992 geborene Kinder Erziehungsleistungen weitergehend als für die
ersten sechs Lebensmonate berücksichtigt werden, verfassungskonform (1 K
1115/2010 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin dürfen die Parteien
auf Grund ihres grundgesetzlichen Anspruchs auf Wahlwerbung auch im touristisch
geprägten Stadtzentrum Schwerins mit Plakaten bei der Landtagswahl werben (7 B
317/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das
Amtsmissbrauchsverfahren Helmut Elsners gegen die ehemalige Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Klage von Tyler Winklevoss und Cameron Winklevoss gegen Mark
Zuckerberg wegen streitigem Urheberrecht an Facebook abgewiesen.
Montenegro gibt Güter der 1918 enteigneten Königsfamilie an Prinz Nikola II.
(67) zurück und gewährt ihm eine kleine Apanage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Mörder des
Journalisten Hrant Dink zu 22 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Puma (Hauptaktionär der französische Luxuskonzern PPR) wird in eine Europäische
Aktiengesellschaft umgewandelt (Puma SE).
Eine das Einhundertvierzigbillionenfache allen Meerwassers der Erde umfassende
Wassermenge ist in Dampfform bei einem zwölf Milliarden Lichtjahre entfernten,
20 Milliarden Mal den Umfang der Sonne übertreffenden, die Energie von tausend
Billionen Sonnen herstellenden Quasar (schwarzen Loch) entdeckt.
2011-07-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
dürfen Journalisten (z. B. eines Joint Venture von Ringier und Springer in der
Slowakei) auch dann über ein Verhalten von Personen des öffentlichen Lebens (z.
B. des Vizepräsidenten der Polizei der Slowakei und eines Abgeordneten auf
einer Terrasse eines Restaurants) berichten, wenn sie deren Leben nicht selbst
beobachtet, sondern Augenzeugenberichte verwertet und dabei journalistische
Verhaltensregeln beachtet haben (41262/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Vorkaufsrecht von Landwirten für Ackerland nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
dann zurückstehen, wenn ein Unternehmen das Ackerland (z. B. für einen Bau
eines Windrads) kaufen will, doch muss der Unternehmer nach Erteilung der
Genehmigung das Ackerland wieder einem Landwirt anbieten (BLw 12/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen steht der Entwurf
des Regionalplans Hessen der Errichtung einer vierten Windkraftanlage in der
Gemarkung Wallroth der Stadt Schlüchtern nicht entgegen, so dass das
Regierungspräsidium Darmstadt über die Betriebsgenehmigung für diese Anlage
erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung der Gerichts entscheiden muss (9 A
103/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann der mit
Gewinnen des vorausgegangenen Jahres ausgleichbare Verluste erwirtschaftende
Steuerpflichtige den Antrag auf Feststellung von Verlusten so lange stellen,
wie die Steuerbescheide der Jahre, in denen der Steuerpflichtige die Verluste
verbrauchen will, noch abänderbar sind (28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Generali Versicherung
(nicht zur Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung in Höhe von 7 Millionen
Euro, sondern nur) zur Zahlung von 430000 Euro und einer lebenslangen Rente
(zwischen 19800 und 30600 Euro pro Vierteljahr bis 2063) an das behinderte
Unfallopfer Sarah T. verpflichtet (302 O 192/2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Verbot der
als Kleinheizungen verkauften Glühlampen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss ein
Rechtsträger (z. B. das Land Tirol) den sich aus der Besorgung seiner
Angelegenheiten (z. B. Einrichtung von
Straßenverkehrshöchstgeschwindigkeitsabschnitten) ergebenden Aufwand (z. B.
Kosten für die Aufstellung von Schildern) selbst tragen (und kann ihn nicht auf
einen Straßenbaulastträger wie z. B. ASFINAG) abwälzen,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen Staatsbürger
Italiens Ausländer (z. B. Marokkaner) ohne Aufenthaltsgenehmigung heiraten,
weil die gegenteilige Bestimmung des Codice civile die Handlungsfreiheit und
den Gleichheitssatz verletzt.
Die Regierung von Oberbayern erteilt einen Planfeststellungsbescheid für den
Bau einer dritten Start-und-Lande-Bahn des Flughafens München.
Josef Ackermann soll im Mai 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank
werden.
Arnold Schwarzenegger schließt jetzt doch Unterhaltszahlungen an Maria Shriver
nicht mehr aus.
Christopher Pia (Moore Capital) einigt sich mit der Terminbörsenaufsicht CFTC
der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Zahlung einer Million Dollar zur
Vermeidung eines Verfahrens wegen Preismanipulation bei Platin und Palladium.
Torwart Ricardo Batista ist in Portugal wegen Dopings mit Cortisontabletten für
zwei Jahre gesperrt.
Im Jahr 2010 lagen die Listenpreise für Personenkraftwagen in Deutschland 7,7
Prozent über dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der europäischen Union.
In der Tollense in Mecklenburg entdeckte Knochen werden als Reste einer um 1200
vor Christi Geburt mit Holzwaffen und Bronzewaffen ausgetragenen Schlacht
eingeordnet.
Nach Meinung des Vorsitzenden der Internationalen Atomenergiebehörde wird die
Atomenergie weltweit an Bedeutung gewinnen.
Das Parlament Maltas beschließt die Zulässigkeit der Ehescheidung.
2011-07-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vergütung für ein
Praktikum während des Studiums eine für den Bezug von Kindergeld schädliche
Einkunft, die nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsaufwand gekürzt
werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird (III
R 28/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für Jahre vor
2005 nach dem 1. Januar 2005 geleistete Rentennachzahlungen nicht mit dem
Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern (X R 19/2009 13.
April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem
Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern, weil das
Alterseinkünftegesetz des Jahres 2004 auch insofern verfassungsgemäß ist (X R
54/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Bayern zu Recht
eine Fahrerlaubnis Tschechiens nicht anerkannt, weil die Betreffende im
Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik wohnte
(11 BV 1610/2011 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet ein vom Erblasser
vermülltes Haus bezüglich der Erbschaftsteuer keine Nichtbebauung des
Grundstücks (3 K 2993/2009 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Klagen vierer
Musikunternehmen auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen
rechtswidrigen Filesharings abgewiesen, weil die Beklagten die Vermutung ihrer
Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzungen erschüttern und die Kläger den
deswegen erforderlichen Beweis eines ursächlichen Verletzungsverhaltens nicht
führen konnten (17 O 39/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Grundverkehrsgesetz Tirols verfassungswidrig, weil eine Ersitzung als
privatrechtlicher Eigentumserwerbsgrund gilt, für den keine
Grundverkehrsgenehmigung erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos wird ein Geschäftsmann
wegen Betrugs zu 1955 Jahren Haft und rund 2,2 Millionen Euro Geldstrafe
verurteilt.
Müller-Gabriel. Wolfgang (63) wird neuer Generalstaatsanwalt
Schleswig-Holsteins.
Großbritannien erkennt den Nationalen Übergangsrat der libyschen Regimegegner
als legitime Regierung an, weist die verbliebenen Diplomaten des Gaddafiregimes
aus und stellt dem Übergangsrat eingefrorene Gelder des bisherigen Regimes zur
Verfügung.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt eine
Wiederaufnahme des Verfahrens um den Tod des Bürgerrechtlers Malcolm X an 21.
Februar 1961 wegen Verjährung ab.
2011-07-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind
zwei Steuererleichterungen im Baskenland Spaniens europarechtswidrige Beihilfen
(C-471/2009 P 28. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat
Berlusconis Mediaset europarechtswidrige Beihilfen erhalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dafür zuständig, Gefahren unter
Anderem für die Fischerei auf hoher See abzuwehren, doch muss erst die
Vorinstanz noch klären, ob ein Versenken von Steinen durch Greenpeace vor Sylt
zwecks Behinderung der Fischerei mit Grundschleppnetzen rechtswidrig war (7 C
7/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Empfehlung des Oberlandesgerichts Celle nimmt die Nord LB die
Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Hannover über die
Rechtswidrigkeit der fristlosen Kündigung des Vorstands Martin Halblaub zurück.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist dem Land
Rheinland-Pfalz ein Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht, falls es nicht der
durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auferlegten Verpflichtung zur neuen
Entscheidung über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des
Oberlandesgerichts Koblenz binnen eines Monats nachkommt (2 N 572/2011 26. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
die Gesellschaft Radio Mainz Live Rundfunk GmbH zum 1. Oktober 2011 auf der
Ultrakurzwellenfrequenz 106,6 MHz mit einem örtlichen Rundfunkprogramm für die
Stadt Mainz jedenfalls vorläufig auf Sendung gehen (5 K 331/2011 19. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stade hat ein Rentner bei der
Tötung eines Jugendlichen in Notwehr zur Verteidigung seines Eigentums
gehandelt, so dass die Ermittlungen eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Antrag
Platon Lebedews auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist Abu Musab al
Zarqawi wegen Terrorismus zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwölf
Rädelsführer eines tödlichen Angriffs auf drei Mitglieder einer Sekte zu Haft
zwischen drei und sechs Monaten verurteilt.
Silvio Berlusconi ernennt einen Abgeordneten seiner Regierungspartei (Francesco
Nitto Palma) zum neuen Justizminister Italiens.
Falk, Alexander wird nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe
demnächst vorzeitig entlassen.
2011-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
§18b III 1BAföG wegen Verletzung des Art. 3 I GG insofern verfassungswidrig,
als es Studierenden wegen Rechtsvorschriften zu einer Mindeststudiendauer
einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist,
einen so genannten großen Teilerlass der Studienförderung zu erhalten, so dass
der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung
schaffen muss (1 BvR 2035/2007 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können einem
minderjährigen Kind gemäß § 81 III FamFG keine Kosten auferlegt werden (17 UF
82/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein
Fahrerlaubnisinhaber die Folgen der Ergreifung eines Rechtsbehelfs gegen die
Ahndung von mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten
Verkehrsordnungswidrigkeiten für den Anlauf und Ablauf einer Tilgungsfrist
grundsätzlich selbst tragen (10 S 137/2011 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Beauftragung eines
Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung der Rechte eines Geschädigten trotz
Verursachung erhöhter Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich keine
Verletzung der Schadensminderungspflicht (13 S 43/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein Mann aus
Wunstorf trotz Trunkenheit im Straßenverkehr wegen Fehlens einer genauen
Fristsetzung („unverzüglich“) für ein medizinisch-psychologisches Gutachten
weiterhin Fahrrad fahren (9 A 3272/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können Wohnungseigentümer mit
Mehrheit eine einheitliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums beschließen (482
C 287/2010 7. Juli 2010),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Zine el Abidine
Ben Ali wegen Korruption und Immobilienbetrugs in Abwesenheit zu (weiteren) 16
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Vereinbarung mit dem Bundeskartellamt Deutschlands muss Iveco
Magirus wegen Kartellabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern 17,5
Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Keiner der 163 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl des Jahres
2009 war erfolgreich.
http://www.abgeordnetenwatch.de
2011-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Berufungsbegründung gegen ein auf mehrere rechtliche Erwägungen gestütztes Urteil
das Urteil in allen Punkten angreifen und macht eine konkrete Einzelanweisung
eines Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per
Telefax zu übersenden, die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (XII ZB
572/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den
Wohnungseigentümern auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels auf
Grund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel ein weiter
Gestaltungsspielraum zu (V ZR 2/2010 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
(vertragswidrige oder anderweitig fehlerhafte) Abrechnung von Betriebskosten,
für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart
ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen
(VIII ZR 240/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein
Anspruch einer Gesellschaft gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter aus §
739 BGB nach § 195 BGB (II ZR 227/2009 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Prozessvertreter eines Beklagten seine Anwaltsvertragspflichten, wenn er die
Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht
(IX ZR 82/2010 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten
ohne ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement keine Vermutung für
eine Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen einer Behinderung (8 AZR 515/2010
28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die
zeitliche Beschränkung einer Rücknahme rechtswidriger belastender
Verwaltungsakte über Leistungen nach Sozialgesetzbuch II mit Wirkung für die
Vergangenheit auch für die Leistungsbereiche der kommunalen Träger eine
abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis voraus (14 AS 61/2009 R 15.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann mit einem
ausländischen Erbschein (z. B. nach englischem Recht) die Unrichtigkeit des
Grundbuchs grundsätzlich nicht nachgewiesen werden (3 W 6/2011 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verdrängen in
Familienstreitsachen die §§ 113 I 2 FamFG, 99 II, 587ff. ZPO als Sonderregeln
die §§ 58ff. FamFG (8 UF 62/2011 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verfahren zur Feststellung
des gesetzlichen Erbrechts des Staates durchzuführen, wenn das Erbrecht des
Staates in Betracht kommt und die Feststellung durch einen Nachlassgläubiger
angeregt wird (31 Wx 164/2011 5. Mai 2011).
Horst Mahler soll von 1967 bis 1970 inoffizieller Mitarbeiter der
Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewesen sein.
*Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 3. A. 2011
*Krafka, Alexander/Willer/Kühn, Ulrich, Registerrecht, 8. A. 2010
*Storz/Kiderlen, Praxis der Teilungsversteigerung, 5. A: 2011
*Münchener
Abwaltshandbuch Vergütungsrecht, hg. v. Teubel, Joachim/Scheungrab, Karin, 2.
A. 2011
2011-07-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
die Arbeitnehmereigenenschaft einer Frau während der sechsmonatigen
Verlängerung der Karenz im Anschluss an die Geburt eines Kindes zuzuerkennen,
wenn diese Frau in dieser Zeit auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen
eines der in Art, 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/1971 genannten
allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert
oder freiwillig versichert ist (C-516/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
unzulässiger Inlandszustellung nach § 184 ZPO und Nichtbestimmung der
Einspruchsfrist nach § 339 II ZPO eine Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt
(VIII ZR 114/2010 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Behandlungshonorar von etwa 300 Euro eine vereinbarte Nutzungsgebühr einer
Internetplattform von 20 Prozent des Behandlungshonorars nicht sittenwidrig
(III ZR 69/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mit dem
durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig
Kapitalanlagezwecke oder Steuerzwecke verfolgt werden, der Beitrittsvertrag
einem Vertrag im Sinne von § 358 III BGB gleichzustellen (II ZK 297/2008 1.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom Begriff
der Verweisung in § 34 V MBO-Ä alle Empfehlungen für bestimmte
Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten
worden zu sein, von sich aus erteilt (I ZR 111/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gegenangebot eines Zahnarzts zu einem vom Patienten in eine Internetplattform
eingestelltes Angebot eines anderen Zahnarzts nicht rechtswidrig (I ZR 55/2008
1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Erhebung der öffentlichen Klage (z. B. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern)
auch dann zum Anlass einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche
bereits zuvor erklärt hat (2 AZR 825/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei einem
Schädelhirntrauma dritten Grades und verbleibendem posttraumatischen
Psychosyndrom nach rund zweieinhalbjähriger Behandlung ein Schmerzensgeld von
115000 Euro angemessen (12 U 35/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Prüfling,
der eine zunächst nicht erkannte krankheitsbedingte Beeinträchtigung seines
Leistungsvermögens nachträglich als Verhinderungsgrund geltend machen will,
sich bereits bei subjektivem Krankheitsverdacht zum frühestmöglichen Zeitpunkt
selbst um eine Aufklärung seines Gesundheitszustands bemühen und der
Prüfungsbehörde entsprechende Nachweise unverzüglich vorlegen (7 ZB 2236/2010
28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss, wenn
ein Ehepaar ein Grundstück erwirbt, für dessen Gebäude eine bestandskräftige
Beseitigungsverfügung vorliegt, der Ehefrau gegenüber keine Duldungsverfügung
erlassen werden, wenn die Beseitigungsverfügung gegenüber dem Ehemann
durchgesetzt werden soll (1 ME 14/2011 6. Mai 2011).
2011-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG (Stefan Ortseifen)
wegen vorsätzlicher Marktmanipulation mittels Herausgabe einer Presseerklärung
irreführenden Inhalts zu 10 Monaten Haft auf Bewährung durch das Landgericht
Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 506/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, muss bei einem
Wasserschaden der Versicherte nicht ein von dem Versicherer ausgewähltes
Unternehmen mit der Schadensbeseitigung beauftragen, sondern darf grundsätzlich
selbst ein Unternehmen auswählen (6 U 70/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Sportartikelhändler
mangels objektiver Kriterien für eine Aufteilung zwischen privater und
betrieblicher Veranlassung der Mitgliedschaft seinen Mitgliedsbeitrag bei einem
Golfclub nicht steuerlich absetzen (10 K 3761/2008 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kommt eine Zusammenveranlagung
mit einer im Koma liegenden Ehefrau nicht in Betracht, wenn der Ehemann mit
einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind
hervorgegangen ist (10 K 4736/2007 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Finanzamt bei
Kenntniserlangung von Kontodaten aus dem Ausland (z. B. durch eine in
Liechtenstein entwendete CD) die fälligen Steuern schätzen und muss der
Betroffene notfalls selbst nachweisen, dass er nicht der Inhaber des
betreffenden Kontos war (14 V 2484/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald sind Anträge der NPD
und der FDP auf Genehmigung zusätzlicher Wahlplakate über eine nach der
Einwohnerzahl berechneten Zahl hinaus abgewiesen (6 B 726/2011 29. Juli 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Unterlassungsklage Theo Friedles gegen Gerald Hauser abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der
ehemalige Geheimdienstleiter der Mongolei (Bat Khurts) von Großbritannien an
Deutschland ausgeliefert werden.
Die von einem verschmähten Liebhaber Majid Mowahedi) im September 2004 mit
Säure verätzte und dadurch die Sehkraft verlierende Iranerin Ameneh Bahrami
verzichtet im letzten Augenblick auf die Durchführung der ihr gerichtlich
zugesprochenen Vergeltung Auge um Auge.
Deutschland und die Schweiz einigen sich auf die nachträgliche Besteuerung von
unversteuertem Vermögen Deutscher in der Schweiz mit Steuersätzen zwischen 19
und 39 Prozent mit dem voraussichtlichen Stichtag 10. August 2011.
2011-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
eine Anordnung eines Gerichts auf Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen
des Verdachts der Gebührenüberhebung wegen Verletzung des Grundrechts auf
Unverletzlichkeit der Wohnung nicht verhältnismäßig und damit rechtswidrig,
wenn die erforderlichen Unterlagen sich bereits in den Beratungshilfeakten des
zuständigen Amtsgerichts und der zuständigen Rechtsanwaltskammer befinden (2
BvR 1011/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der
Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das Alter von drei Jahren hinaus
nicht nur auf das Alter des betreuten Kindes abgestellt werden, sondern müssen
auch sonstige Umstände berücksichtigt werden (XII ZR 94/2009 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt eines
vereinbarten Arbeitsverhältnisses vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung auch
bei einem Probearbeitsverhältnis (z. B. einer Angestellten einer
Steuerberaterkanzlei) rechtmäßig (8 AZR 645/2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
die Deutsche Bahn AG die Bauarbeiten am neuen Bahnhof Stuttgart 21 derzeit
nicht einstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine
Anfechtungsklage eines Wettbewerbers gegen die Genehmigung von
Hop-on-hop-off-Stadtrundfahrten mit einem Bierbus mit 20 verschiedenen
Biersorten wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig (11 BV 332/2011 1. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München darf ein angestellter
Diplomingenieur, der nachweisen kann, dass er Veröffentlichungen für seine
Arbeit bei der Vermarktung von Halbleiterbauteilen benötigt, die Kosten für
Börsenzeitschriften von seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
abziehen (5 K 3379/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Deutsche Brauer-Bund
e. V. im Rahmen geschäftlicher Handlungen nicht mit positiven
gesundheitsbezogenen Wirkungen alkoholischer Getränke werben (16 O 259/2010 10.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Stadt
Wilhelmshaven die Eintragung des Hauptwohnsitzes eines Kandidaten für die Wahl des
Oberbürgermeisters im Melderegister nicht ändern (12 B 1632/2011 29. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein beim Einsteigen in
einen Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle eine Stufe steigender Kunde vom
Betreiber keinen Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
verlangen, wenn er beim Aussteigen stürzt (113 C 20523/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Kärntener
Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch wegen versuchter Geschenkannahme (für
seine Partei) zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas sind zwei Priester
wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen in einem Waisenhaus zu Haft von
5 bzw. 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Verurteilung
Cu Huy Ha Vus wegen Propaganda gegen den kommunistischen Staat zu sieben Jahren
Haft rechtmäßig.
Der Bundespräsident Deutschlands unterschreibt das Gesetz über den Atomausstieg
bis 2022.
Die Steuer- und Abgabenquote (Verhältnis der Summe von Einkommensteuer,
Mehrwertsteuer und Sozialabgaben zum Bruttoeinkommen) beträgt in Belgien 59
Prozent, in Ungarn 57, in Frankreich und Österreich 56, in Deutschland und
Schweden 52, in Griechenland 45, in Bulgarien 38, in Großbritannien und
Luxemburg 37, in Irland 35, in Malta 29 und in Zypern 19.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten
von Amerika bezieht sich nur auf die Bundeseinkommensteuer, nicht dagegen auf
Bundesstaateneinkommensteuern oder Gemeindeeinkommensteuern der Vereinigten
Staaten von Amerika.
2011-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Vorstandsmitglied einer Bank (z. B. einer Genossenschaftsbank) wegen
gewerblicher Tätigkeit nicht gleichzeitig Steuerberater sein (VII R 47/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Verwendung
einer zu kleinen, schwerer ablesbaren und kontrollierbaren Parkscheibe eine
Verkehrsordnungswidrigkeit ([2Z] 53 Ss-Owi 495/2010 [238/2010] 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Fahrer eines
Unfallforschungsfahrzeugs keine Sonderrechte nach dem wegen der
Gefährdungsmöglichkeiten eng auszulegenden § 35 StVO (14 U 158/2010 3. August
2011).
Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Schleswig war die Berufung eines
Kunden Lidls gegen die Abweisung seiner Klage auf Schadensersatz nach einem
Sturz an einer erhöhten Bordsteinkante vor einem Lebensmittelmarkt gegen Lidl
durch das Landgericht Flensburg aussichtslos, so dass das Urteil infolge
Rücknahme der Berufung rechtskräftig ist (11 U 38/2011 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der
Ausschluss eines Schülers vom Schulunterricht wegen beleidigender Äußerungen
über einen Mitschüler im Internet unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn
der Betroffene mangels Individualisierung für Dritte nicht identifizierbar ist
(9 S 1056/2011 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Zahnarzt
die Anschaffungskosten eines Luxushandys in Höhe von 5200 Euro nicht als
Betriebsausgabe von der Steuer absetzen, weil es für die Erreichbarkeit weder
notwendig noch angemessen ist (6 K 2137/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Streik
der Fluglosten in Deutschland vorerst unteragt, woraufhin die Fluglosten den
für Donnerstag geplanten Streik absagen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde der Urologe
Hannes Strasser wegen falscher Beweisaussage und Beweismittelfälschung zu 4500
Euro Geldstrafe verurteilt und vom Vorwurf des Betrugs und der Untreue
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind drei ehemalige
Soldaten wegen eines Massakers an Ureinwohnern zu je 6060 Jahren Haft
verurteilt, ein ehemaliger Unteroffizier zu 6066 Jahren.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt die Gewalt gegen
Zivilisten in Syrien.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6600 Punkte.
Deutschland ist nach politisch geförderter Ökonomisierung aller Frauen,
Einstufung des Urlaubs als schönster Jahreszeit und des Konsums als bester
Lebenseinstellung sowie weitgehender Unterstützung gleichgestellter
Lebenspartnerschaften das zu Fruchtbarkeitsimport veranlasste Land mit der
relativ niedrigsten Kinderzahl in Europa (Politica lo vult).
2011-08-04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund
schwerwiegender Straftaten zur Verwaltung fremden Vermögens ungeeigneter und gleichwohl
eine Bestellung zum Insolvenzverwalter annehmender bzw. Insolvenzgelder
veruntreuender Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch aus einem teilweise
durchgeführten Insolvenzverfahren verlieren (IX ZB 248/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die
Europarechtmäßigkeit der Regelung Deutschlands des so genannten
Reverse-Charge-Verfahrens prüfen (V R 37/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält Markus Gäfgen
wegen Verletzung seiner Menschenwürde durch Androhung von Folter 3000 Euro
Schadensersatz nebst Zinsen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist eine
Dreiundzwanzigjährige wegen Totschlags in einem minder schweren Fall an ihrem
neugeborenen Sohn zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche
für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte wegen Verletzung des Grundsatzes
altersangemessener Schulwege rechtswidrig und ist das Bezirksamt verpflichtet,
Antragsteller an den von ihnen beantragten Grundschulen aufzunehmen (9 L
188/2011 3. August 2011).
Stefan Mappus gibt sein Mandat als Landtagsabgeordneter der CDU in Baden-Württemberg
auf und übernimmt zum 1. September 2011 eine Führungsfunktion im Ausland bei
der Merck KGaA.
OM Group kauft von One Equity Partners die Vacuumschmelze in Hanau für 1
Milliarde Dollar.
Kraft trennt das Nordamerikageschäft (Miracle Whip, Maxwell House-Kaffee,
Jell-O-Snacks) vom restlichen Konzern ab.
William Marovitz, Schwiegersohn Hugh Hefners, zahlt 168000 Dollar zwecks
Vermeidung eines Strafverfahrens wegen rechtswidrigen Insiderhandels.
Von Magdeburg nach Schwerin wird eine neue Autobahn gebaut.
Der Goldpreis erreicht 1681 Dollar je Feinunze, während der Ölpreis um 2
Prozent nachgibt.
Der Aufbau-Verlag Berlin stampft zur Vermeidung von
Persönlichkeitsrechtsverletzungen 5000 Exemplare von Maik Brüggemeyers Das
Da-Da-Da-Sein ein.
2011-08-05
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines medizinischen
Universitätsprofessors in Essen (Christoph Broelsch) wegen Bestechlichkeit und
Betrug durch Behandlung gegen Spende rechtmäßig (1 StR 692/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Bereithalten einer
wahrheitsgemäßen und nicht herabsetzenden Meldung über einen Straftäter in
einem für aktive Mediennutzer zugänglichen Online-Archiv das
Persönlichkeitsrecht auch des bereits entlassenen Straftäters nicht (VI ZR
345/2009 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für ein Inkenntnissetzen nach
§ 174 S. 2 BGB nicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige
Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, sondern muss der
Vollmachtgeber sichern, dass der Empfänger der Kündigungserklärung der ihm
genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist , die Person des
jeweiligen Stelleninhabers zuordnen kann (6 AZR 727/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorauszahlungen eines Ehegatten auf
Grund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheids zunächst auf
die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen, wonach ein
verbleibender Rest nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren ist (VII R
42/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Mädchen mit zwei
weiblichen Vornamen Bock (den Geburtsnamen eines Elters) als dritten Vornamen
erhalten (20 W 284/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Ergänzungspflegschaft für die
Entscheidungsbefugnis über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts für
einen Minderjährigen in einem Strafverfahren (z. B. gegen die Mutter) erst
angeordnet werden, wenn die Aussagebereitschaft des Minderjährigen feststeht,
und muss vor der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft grundsätzlich dem davon
betroffenen Sorgerechtsinhaber rechtliches Gehör gewährt werden (6 UF 43/2011
22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Unfall einer Lehrerin
im Vorfeld einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden ein
Dienstunfall (4 S 1992/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können für den Zensus
2011 ausgewählte Bürger das dazu versandte behördliche Informationsschreiben
nicht anfechten (4 L 612/2011 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf Geo Energy mit der
Herrichtung eines Bohrplatzes in Wörth-Schaidt beginnen (5 L 344/2011 28. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Berlin darf ein noch nicht sechs Monate beschäftigter
Arbeitnehmer (z. B. chemisch-technischer Assistent eines Pharmaunternehmens)
wegen einer HIV-Infektion gekündigt werden (17 Ca 110/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist ein mit Dopingmitteln handelnder Türsteher zu
drei Jahren Haft verurteilt (1111 LS 384 JS 47433/2010 4. August 2011).
2011-08-06
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Ausschlusserklärung des
Vermögens des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit aus der Insolvenzmasse
durch den Insolvenzverwalter auf Antrag eines Neugläubigers ein zweites, auf
dieses Vermögen beschränktes Insolvenzverfahren eröffnet werden (IX ZB 175/2010
9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei formloser Bekanntgabe des
Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle die Wirkung sofort ein (V ZB
248/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Klagefrist des § 46 I 2 WEG
durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der
Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt, doch macht das Fehlen der Namen und
Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer die Klage (trotz
Heilungsmöglichkeit in der Berufung) unzulässig (V ZR 99/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wahrheitswidrige Vorausquittung
über die Grundstückskaufpreiszahlung allein die Nichtigkeit des Kaufs als
Scheingeschäft oder wegen Formmangels nicht zur Folge (V ZR 221/2010 20. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer nicht genügend bestimmten
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung die Abgabe der Erklärung nicht
nach § 888 ZPO erzwungen werden (I ZB 57/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus der Personengesellschaft
ausgeschiedene, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig begründen
könnende Gesellschafter nach Verstreichen der vertraglich vereinbarten
Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen der
Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte
Aktivposten oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu
berücksichtigen sind (II ZR 285/2009 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verdrängt die Bindung des Gerichts nach
einer Verständigung mit dem Angeklagten nicht die Hinweispflicht des Gerichts
bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts (2 StR 590/2010 11. Mao 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch eine steuerliche Fehlberatung
geschädigter Mandant nicht den entstandenen Steuerschaden durch ein teueres,
mit neuen Risiken behaftetes Kompensationsgeschäft ausgleichen (IX ZR 162/2008
17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsmittelführer bei einer
durch Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung hervorgerufenen
Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel unter den in Betracht kommenden
Rechtsmitteln auswählen (9 C 1/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei
Leistungsbewilligung nach Sozialgesetzbuch II ein aus einem Erbe sich
ergebender Geldbetrag Vermögen, ein aus einem Vermächtnis sich ergebender
Geldbetrag Einkommen im Zeitpunkt des Zuflusses (14 AS 45/2009 24. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt eine
Beiordnung eines Rechtsanwalts für fas Vermittlungsverfahren gemäß § 165 FamFG
nur ausnahmsweise in Betracht (8 WF 319(2010 30. März 2011).
*Ruland, Franz, Versorgungsausgleich, 3. A. 2011
*Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky, H./Bunte/Lwowski, 4. A. 2011
*Engelhardt, H./App, M., Verwaltungsvollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, 9. A: 2011
*Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. A. 2011
2011-08-07
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war es rechtswidrig, dass der
Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 16. Oktober 2007 davon ausgegangen
ist, die Anwendung des § 426 I BGB im Verhältnis des Ausfallbürgen zum
Regelbürgen sei zweifelsfrei und bedürfe deshalb keiner höchstrichterlichen
Klärung in einer Revisionsentscheidung (1 BvR 3007/2007 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Alleineigentum eines Ehegatten
stehende Haushaltsgegenstände im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen
Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (XII ZR
33/2009 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Auslegung eines
Mietspiegels (z. B. Regensburgs) der uneingeschränkten revisionsrechtlichen
Nachprüfung und braucht nicht zwingend über ein Sachverständigengutachten
festgestellt zu werden (VIII ZR 227/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einem Anklagesatz mit einer
Vielzahl gleichartiger Einzelakte für die Umgrenzungsfunktion , dass die
Identität der Tat klargestellt ist, und für die Informationsfunktion, dass
ausgeführt wird, durch welche Tatsachen oder Vorstellungen der gesetzliche
Straftatbestand jeweils erfüllt ist (2 StR 524/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Revision des Angeklagten gegen
ein Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren
Verfahrenshindernisses zulässig, wenn der Angeklagte behauptet, es liege ein
weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor (2 StR 524/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zulassung der Revision durch
das Berufungsurteil ersichtlich sein, von welchem Sachstand und Streitstand es
ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und
welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zu Grunde liegen, und ist
ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der
von ihm gezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung
seines Rechtsanwalts nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger
Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können (VII ZR 169/2010 24. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Errichtung eines gemischt
genutzten Gebäudes auf einem Betriebsgrundstück einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung der Gesellschaft ein Vorsteuerabzugsrecht aus den
Bauerrichtungskosten zustehen und schließt die Vereinbarung einer
Nutzungsüberlassung von Wohnraum den Vorsteuerabzug aus den entsprechenden
Bauerrichtungskosten aus (XI R 9/2008 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Berufungsbegründungsfrist nicht
unverschuldet versäumt, wenn die zuständige Kanzleimitarbeiterin ihren
Arbeitsplatz verlässt und der Rechtsanwalt und die übrigen Kanzleimitarbeiter
mangels Kenntnis des Passwortes nicht auf den abgespeicherten Text zugreifen
können und dies erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auffällt (1 U
103/2010 4. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg führt allein der Ablauf einer
längeren Zeit nach tilgungsbedingter Unterschreitung der zuvor erreichten
Schwelle von 18 Punkten im Verkehrszentralregister nicht dazu, dass die in § 4
III 1 Nr. 3 StVG zwingend vorgeschriebene Entziehung der Fahrerlaubnis nicht
mehr verfügt werden dürfte (10 S 2053/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Hessen ist die für die Bestimmung des Wertausgleichs maßgebliche
Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks durch Sanierungsmaßnahmen
sachgerecht und nicht durch bloße freihändige Schätzung vorzunehmen (2 A
2931/2009 5. April 2011).
2011-08-08
Standard & Poor’s (S & P) setzen die Kreditwürdigkeit der Vereinigten
Staaten von Amerika wegen der Erhöhung der Verschuldungsobergrenze von AAA auf
AA+ herab, worauf weltweit die Aktienkurse (z. B. DAX unter 6000 Punkte)
sinken.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kinder, die wegen Betreuung ihrer
eigenen Kinder nur verspätet Ausbildung oder Studium beginnen können, deswegen
ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Eltern nicht verlieren,
falls sie ihre Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes
und evtl. einer angemessenen Übergangszeit beginnen (XII ZR 127/2009 29. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln darf die staatliche Spielgesellschaft Westlotto
grundsätzlich Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen (6 U 80/2011 5.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig darf einen Steuerberater wegen der damit
verbundenen Täuschungsgefahr einen in der Slowakei erworbenen Titel doktor
filozofie nicht ohne den erläuternden Zusatz als einfachen Dr.-Titel führen (6
U 6/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln muss REWE eine falsche Grundpreisangabe bei
Gratiszugabe berichtigen (84 O 91/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der für Dienstag den 9. August
ausgerufene Streik der Fluglotsen Deutschlands wegen Abmilderung der
Streikziele nicht rechtswidrig, doch ruft die Deutsche Flugsicherung die
Schlichtung an, so dass der Streik in letzter Minute abgewendet ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs dürfen außergerichtlich auch
Rechtsschutzversicherungen auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen die
Stellvertretung für Kunden übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Ukraine ist Julia Timoschenko wegen Störung der gegen sie
geführten Verhandlung in Untersuchungshaft genommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sektenführer Warren
Jeffs des sexuellen Missbrauchs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Polizisten der
Tötung unbewaffneter Opfer des Hurrikans Katrina in New Orleans schuldig.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzen Parteien und
Rechtsanwälte den Streitwert zwecks Senkung der Gerichtsgebühren (auch) bewusst
zu niedrig (z. B. mit 5 Millionen Euro statt 30 Millionen Euro in einem
Patentrechtsstreit) an, woraus sich ein Verdacht des versuchten Betrugs zu
Lasten der Landeskasse ergeben kann (2 W 15/2011 10. Mai 2011)..
Von Magnus Gäfgen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung erstrittene 3000 Euro
Schadensersatz werden zur Tilgung offener Strafverfahrenskostenforderungen
verwendet.
Horst Mahler erklärt, zu keinem Zeitpunkt wie auch immer für das Ministerium
für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Partei gearbeitet
zu haben.
Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen Italiens und Spaniens im Wert
von etwa 5 Milliarden Euro.
2011-08-09
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken Kunden unaufgefordert über
Rückvergütungen bei einem Verkauf von Finanzprodukten unterrichten (XI ZR
191/2010 9. März 2011 bzw. 19. Juli 2011 bzw. 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt, wenn ein zunächst
arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer (z. B. Busfahrer) im Kalenderjahr
einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund wird, dass er in
der verbleibenden Zeit seinen Urlaub des laufenden Kalenderjahrs nehmen kann,
der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch mit Ende des
Kalenderjahrs und des Übertragungszeitraums genau so wie der zu Beginn des
Urlaubsjahrs neu entstandene Urlaubsanspruch (9 AZR 425/2010 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Krankenschwester auf Grund
des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nach sechs Monaten keinen
Anspruch auf nachträgliche Abgeltung ihres Urlaubsanspruchs für zwei frühere
Jahre, wenn sie bereits im Ruhestand ist (9 AZR 352/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Hochschule einem
Studienplatzbewerber die Zulassung zu einem Bachelor-Studiengang grundsätzlich
nicht deshalb verweigern, weil er in einem Diplom-Studiengang derselben
Fachrichtung eine Prüfung endgültig nicht bestanden hat und deswegen
exmatrikuliert wurde (9 S 2080/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hessen ist (bzw. wäre) der von der Gewerkschaft
für Flugsicherung für den 9. August 2011 angesetzte Streik der Fluglotsen nicht
rechtswidrig(, doch ist er infolge Anrufs der Schlichtung abgesagt oder
hinfällig geworden) (9 SaGa 1147/2011 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf ist Samsung der Vertrieb seines Tablet-Computers
Galaxy Tab. 10.1 in der Europäischen Union (ausgenommen die Niederlande) wegen
Verletzung der Rechte Apples an iPad untersagt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Fußballverein (z. B. in
Bad Homburg) keinen Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Spielstätte (z. B.
Sandelmühle), sondern nur auf Nutzung der öffentlichen Einrichtungen in
gleicher Weise unter Verbot von Willkür und Schikane (7 L 1992/2011 8. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München müssen Verbraucher damit rechnen, dass
Versprechungen eines Werbeprospekts in den allgemeinen Geschäftsbedingungen
konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden (261 C 25225/2010 3.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Deutschlands ist ein eine Katze durch Misshandlung mit einem
Wasserstrahl tötender Rentner zu 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist Kolumnist Michael Graeter wegen Beleidigung
verwarnt und unter Vorbehalt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen a 100 Euro
verurteilt.
Orthmann, Richard (Beate Uhse) ist wegen des Verdachts der Bestechung und der
Beihilfe zur Untreue in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Angehörige von
Opfern des Unabombers Theodore Kaczynski einen Teil der Einkünfte des Täters
aus Veröffentlichungen und Vermögensverwertung als Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen gegen Donald
Rumsfield wegen Folterung zugelassen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Ukraine sind Anträge auf
Freilassung Julia Timoschenkos abgelehnt.
Das auf dem Flughafen München gepfändete Flugzeug des Kronprinzen Thailands ist
nach Sicherheitsleistung wieder freigegeben.
Wrabetz, Alexander ist in behaupteter „Faymannisierung“ des Senders als
Intendant des Österreichischen Rundfunks wiedergewählt.
Kinder in Deutschland erhalten durchschnittlich etwa 25 Euro Taschengeld im
Monat (insgesamt 1,6 Milliarden Euro).
2011-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die 2008 neu geregelte Berücksichtigung des Kindergelds bei dem Kindesunterhalt
in § 1612b BGB verfassungskonform, so dass eine hiergegen gerichtete
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 932/2010 14.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Erschließungsvertrag
nicht schon deshalb unangemessen nach § 124 III 1 BauGB und nichtig, weil sich
der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von
Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlichrechtlicher
Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke so
genannter Fremdanlieger entfielen (9 C 6/2010 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen medizinisch
angezeigten(, z. B. in Schottland auszuführenden) Internatsschulbesuch eines
hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen vom Einkommen abziehbar
sein (VI R 37/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin ist ein (Schweizer) Internetbewertungsportal für
Reiseleistungen nicht verpflichtet, vor der Veröffentlichung eingesandter
Hotelbewertungen (z. B. über ein Hotel in Berlin) Nachforschungen hinsichtlich
deren Richtigkeit durchzuführen (5 U 193/2010 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz unterfällt ein nicht als
Studierender oder Gasthörer anerkannter Besucher einer Hochschule nicht dem
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (5 U 240/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Androhung eines
Verzögerungsgelds (anders als die Androhung eines Zwangsgelds) kein
Verwaltungsakt (1 V 1151/2011 29. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg ist der Hauptangeklagte eines
Gammelfleischstrafverfahrens wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu 2 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin darf die Axel-Springer-AG wegen Verwechslungsgefahr
mit dem Oscar-Preis der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences keine
Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen unter der Bezeichnung
Osgar oder Bild-Osgar ausloben oder verleihen (16 O 168/2010 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine berufsbildende Schule einen eine
Schlägerei beginnenden und dabei andere erheblich verletzenden Schüler auch vor
Abschluss strafrechtlicher Ermittlungen aus der Schule ausschließen (7 L
616/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Erlaubnis zum Betrieb einer
FKK-Club-Gaststätte widerrufen werden, wenn der Gastwirt bewusst der
Prostitution Vorschub leistet, obwohl diese in der betreffenden Gemeinde wegen
ihrer geringen Größe unzulässig ist (4 K 2214/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Berlin waren die monatlichen, 2010 von der DAK von den
Versicherten verlangten Zuzahlungen wegen Undurchsichtigkeit der allgemeinen
Versicherungsbedingungen rechtswidrig (73 KR 2306/2010 10. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe Warren
Jeffs’ wegen sexuellen Missbrauchs lebenslange Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Christian
Laboutins abgewiesen, Yves Saint Laurent die Nutzung rot lackierter Sohlen für
Damenschuhe zu verbieten, weil rote Sohlen von Damenschuhen keinen Markenschutz
haben, weil eine Primärfarbe nicht monopolisiert werden darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Kubas bleibt der wegen Spionage (durch Verteilung moderner
Kommunikationsmittel an Oppositionelle) verurteilte Amerikaner Alan Gross in
(15 Jahren) Haft.
Auf Kapitalerträge von Personenmit Wohnsitz in Deutschland in der Schweiz
(vermutetes Schwarzkapital von 200 Milliarden Euro) werden nach einem am 10.
August 2011 paraphierten Deutsch-Schweizer Abkommen ab 2013 an Deutschland
abzuführende Kapitalertragsteuern in der Höhe der Steuern in Deutschland (25
Prozent und 1,375 Prozent Solidaritätszuschlag) zu zahlen sein, doch werden
keine entwendeten CDs mehr angekauft (einschließlich einer Lösung für die
letzten zehn Jahre ein merkwürdiger deal von Rechtsstaaten).
Peter Müller tritt als Ministerpräsident des Saarlands zurück und die
Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im zweiten Wahlgang mit der gerade
noch ausreichenden absoluten Mehrheit von 26 Stimmen gewählt.
Australien erlaubt nach Behebung von Mängeln unter Auflagen wieder den Betrieb
der Billiglinie Tiger Airways.
Am 12. August 1981 stellte IBM den ersten Personal Computer zum Preis von 1565
Dollar vor.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5613 Punkte.
2011-08-11 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Zeit des Anziehens und
Ausziehens der Polizeiuniform in den Diensträumen zu Beginn und am Ende einer
Dienstschicht von Polizeibeamten im Gegensatz zu der für das Anlegen und
Ablegen einer Dienstwaffe und einer Schutzweste benötigten Zeit keine
Dienstzeit (4 S 1676/2010 u. a. 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist, wenn das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinde die Asylberechtigung eines
Staatsangehörigen Irans wegen erheblicher Straftaten widerrufen hat und von dem
Ausländer auch nach Verbüßung der Strafhaft eine Gefahr für die Allgemeinheit
ausgeht, der Widerruf aufrecht zu erhalten (6 A 95/2010 A 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss, wer sich gegen
die Einstellung des Bezugs von Krankengeld wehren will, eine Regelungsanordnung
beantragen und nicht die Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsmittels, weil die Bewilligung von Krankengeld kein Dauerverwaltungsakt
ist, der vor Einstellung der Zahlung erst im Verwaltungsverfahren zu beseitigen
wäre (4 KR 76/2011 B ER 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein unanfechtbarer,
rechtswidrig zu geringe Leistungen bewilligender Sozialhilfebescheid nicht
zurückzunehmen, wenn er auf falschen Angaben des Betroffenen beruht, deren
Fehlerhaftigkeit der Betroffene kennt oder zumindest billigend in Kauf nimmt (7
SO 92/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind Beschwerden gegen
die Versagung einer Prozesskostenhilfe auch dann zulässig, wenn sie einen
Streitwert von 750 Euro nicht erreichen (8 AS 770/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss bei Beschädigung eines
Kraftfahrzeugs in einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb der
Geschädigte nachweisen, dass die Schadensursache allein aus dem
Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrührt (51 S 27/2011 4. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es keine unzulässige
Vereinnahmung der Person eines bekannten Stylisten (z. B. Andy), wenn ein
Mobilfunkunternehmen mit einer dessen Männertypus ähnlichen Kunstfigur wirbt,
die aber weder den Eindruck eines Doppelgängers erweckt noch als Stylist
auftritt (324 O 134/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist die Klage der
gesetzestreuen jüdischen Gemeinde in Potsdam auf öffentliche Mittel für eine
eigene Synagoge abgewiesen 12 K 2937/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist der Sprayer OZ
wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung von Hauswänden, Brücken und Stromkästen zu
14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands hat ein
Geldgewinn in einer Fernsehshow (z. B. 20000 Euro) die Streichung der
öffentlichen Unterstützung zur Folge.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die
Berding Beton GmbH in Steinfeld und die Betonwerk Bieren GmbH in Bad Oeynhausen
sowie fünf Verantwortliche 11,86 Millionen Euro Bußgeld verhängt.
In Köln sind 2,5 Jahre nach dem Einsturz des Stadtarchivs die Bergungsarbeiten
abgeschlossen und 95 Prozent des 30 Archivkilometer umfassenden Archivguts
geborgen.
2011-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
der Personalrat nicht berechtigt, ein behördeninternes, nicht offensichtlich
ungleichwertiges Fortbildungsangebot zu Gunsten eines wesentlich teuereren
gewerkschaftlichen Schulungsangebots abzulehnen (6 PB 5/2011 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, Reisezeiten seien mit der
Bruttomonatsvergütung abgegolten, rechtwidrig, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag
nicht ergibt, welche Reisetätigkeit in welchem Umfang erfasst wird (5 AZR
200/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine
Sonderzahlung als Ausgleich für die Vereinbarung schlechterer
Arbeitsbedingungen nur dann geleistet werden soll, wenn bestimmte
Unternehmensziele erreicht werden, kein zusätzlicher Leistungszweck begründet,
bei dessen Eintritt auch die Mitarbeiter einen Anspruch auf die Sonderzahlung
haben, die den schlechteren Arbeitsbedingungen nicht zugestimmt haben (10 AZR
88/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ungeteiltes
Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern nur ein Objekt für die so
genannte Drei-Objekt-Grenze (IV R 34/2008 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung der
Lotto Hamburg GmbH für die Glücksspiele Lotto und KENO auf öffentlichen
Linienbussen wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots wettbewerbsrechtswidrig
(3 U 145/200).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die
Kündigung eines mit einer Chinesin verheirateten Ingenieurs aus
(vorgeschobenen) Sicherheitsgründen sittenwidrig (3 Sa 95/2011 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Bürgerbewegung Pro
Deutschland nicht mit dem Motto Wählen gehen für Thilos Thesen werben (27 O
468/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat eine Familie wegen
der Stürmung ihrer Wohnung durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei keine
Schmerzensgeldansprüche (4 O 9039/2010 11. August 2011 u. a.).
Nach einer eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufhebenden
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf der ehemalige
Oberbürgermeister Rastatts Rechtsanwaltsmandate gegen die Stadt übernehmen (6 K
2106/2010 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Hausarzt
keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der
Umweltzone (13 K 3296/2010 4. Juli 2011).
2011-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Zahlungseinstellung in Form der Nichtbezahlung eines maßgeblichen Teiles der
fälligen Verbindlichkeiten auch mit Hilfe von Indiztatsachen festgestellt
werden (IX ZR 134/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 II 1 Nr. 3 FSHG NW nicht von
vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus (VI ZR
184/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Austauschpfändung eines 9 Jahre alten Kraftfahrzeugs (Audi GT Roadster) gegen
ein 19 Jahre altes Ersatzstück (Golf II) wegen ungleicher Haltbarkeit und Lebensdauer
rechtswidrig (VII ZB 114/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei
Pfändung des Gläubigers in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie ein
Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des
Schuldners (IX ZR 179/2008 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Wohnungsmieter bei Zahlung einer drei Monatsmieten übersteigenden Mietkaution
einen nach drei Jahren nach Ablauf des Zahlungsjahrs verjährenden Anspruch auf
Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung (VIII ZR 91/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft der herrschende
Gesellschafter stimmberechtigt (II ZR 109/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine
Prozesspartei, die ein Geständnis in dem Bewusstsein abgibt, den tatsächlichen
Inhalt einer Urkunde, auf die sie sich bezieht, nicht zu kennen, auf eigenes
Risiko und kann das Geständnis nicht wegen Irrtums widerrufen (XI ZR 369/2008
31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Verweisungsbeschluss nicht schon deshalb unwirksam, weil sich das verweisende
Gericht nicht mit der Frage seiner von den Parteien nicht thematisierten
östlichen Zuständigkeit nach § 29 ZPO befasst hat (X ARZ 109/2011 17. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Energieversorgungsunternehmens
unwirksam, wenn für die Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei Erdgasbezug
des Versorgungsunternehmens auf einen variablen Preisänderungsfaktor abgestellt
wird, dessen Berechnungsweise für den Kunden nicht erkennbar wird (VIII ZR
66/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Nießbraucher eines Geschäftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein (II ZR 173/2010 5. April 2011).
Vor 50 Jahren wurde unter Walter Ulbricht (1893-1973) mit dem Bau einer 28
Jahre bestehenden Grenzmauer in Ostberlin begonnen.
*Lingemann, Stefan, Kündigungsschutz, 2011
*Kündigungsschutzrecht, hg. v. Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Mestwerdt, Wilhelm
u. a., 4. A. 2011
*Schwarze, Roland/Eylert, Mario/Schrader, Peter, Kündigungsschutzgesetz, 2011
*Liesching, Marc/Schuster, Susanne, Jugendschutzrecht, 5. A. 2011
*SGBII Grundsicherung für Arbeitsuchende, hg. v. Löns, Martin/Herold-Tews,
Heike, 3. A. 2011
2011-08-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
die Abberufung einer Geschäftsführerin wegen Schwangerschaft eine
europarechtswidrige Diskriminierung (C-232/2009 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein im
Umgangsregelungsbeschluss oder in der gerichtlichen Billigung einer
Umgangsvereinbarung (rechtswidrig) fehlender Hinweis nach § 89 II FamFG ohne
Weiteres in einem gesonderten Beschluss nachgeholt werden (1 BvR 752/2010 9.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der
Kläger nach Klagerücknahme gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten
mit einer Forderung aufrechnet, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war,
der Zulässigkeit einer hierauf gestützten Vollstreckungsklage die Einrede der
mangelnden Kostenerstattung nicht entgegen, wenn die Forderung de Klägers
unstreitig ist (VIII ZR 10672010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich der
Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 I SGB X
grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der
Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise zukünftig Leistungen
zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des
Geschädigten kongruent sind (VI ZR 158/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das
Abtretungsverbot nach § 388 Fall 1 BGB der Abtretung des Anspruchs des
Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für
Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaft an den Insolvenzverwalter im
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft mit der Folge,
dass sich dieser in einen Zahlungsanspruch umwandelt, nicht entgegen und kann
der Treugeber gegen den an den Insolvenzverwalter abgetretenen Anspruch nicht
mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten aus
Prospekthaftung aufrechnen (II ZR 271/2008 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer
Klagerücknahme ein der Kostenentscheidung nach § 269 III 2. Halbs. 1 ZPO
entgegengerichteter materiellrechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in
Betracht, wenn der zu der Kostenentscheidung führende Sachverhalt unverändert
bleibt (VIII ZR 80/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nennung
einer Gesamtprovision für eine Vermittlungsgesellschaft bei tatsächlicher
Zahlung einer wesentlich höheren Provision eine arglistige Täuschung des Immobilienkäufers
(XI ZR 326/2008 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für ein
Rechtsschutzverfahren gegen ein für den Besuch eines Jobcenters ausgesprochenes
Hausverbot der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (16 E 174/2011 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben, wenn feststeht,
dass sich ein Kind während einer gesamten Zeit im Haushalt eines der beiden
Eltern aufgehalten hat und nur umstritten ist, in wessen Haushalt das Kind
aufgenommen war, die Familienkassen in eigener Zuständigkeit den
Kindergeldberechtigten zu bestimmen, so dass das Familiengericht dafür nicht
zuständig ist (33 UF 21/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei einem Beratungshilfeschein
für Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen Beratungsgebühren für insgesamt
bis zu vier Angelegenheiten (Scheidung, persönliches Verhältnis zu den Kindern,
Ehewohnung und Hausrat sowie sonstige finanzielle Auswirkungen) entstehen (11 WF
1590/2010 29. März 2011).
2011-08-15 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist
der Entzug der Entschädigungsrente für Kämpfer gegen den Faschismus durch das
Bundesversicherungsamt gegenüber Markus Wolf bzw. seiner Witwe rechtmäßig (8 R
437/2005 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf die Deutsche Post nicht mit
dem Satz werben, der E-Postbrief sei so sicher und verbindlich wie der Brief
(14 O 17/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein
Siebenunddreißigjähriger wegen Raubes (4200 Euro) unter Verwendung einer
Spielzeugpistole zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München haben Homosexuelle (auch
ohne eingetragene Lebenspartnerschaft) grundsätzlich das Recht auf sofortige
Zahlung von Arbeitslosengeld, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgeben, um mit
ihrem Partner in eine andere Stadt zu ziehen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Teil der
Handelsangestellten zu niedrig in die Stufen des Kollektivvertrags eingestuft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind 22 auf dem
Flughafen von Tunis bei Ausreiseversuchen mit Geld verhaftete Vertraute des
gestürzten Präsidenten Ben Ali wegen versuchter Veruntreuung zu Haft zwischen
vier Monaten und 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist es verfassungswidrig, jeden Amerikaner zum Kauf einer
Krankenversicherung zu zwingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Deden Sudjana
wegen Anstiftung zu Gewalt zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank kauft für 22 Milliarden Euro Staatsanleihen
Portugals, Irlands, Spaniens und Italiens.
Google kauft für 12,5 Milliarden Dollar die Handysparte Motorolas.
Alexander, Christian wechselt von München nach Jena.
Appel, Ivo wechselt von Augsburg nach Hamburg.
Brockmann, Judith wechselt von der Hochschule Neubrandenburg auf eine
Junior-Professur an die Universität Hamburg.
Bung, Jochen ist in Passau zum W3-Professor ernannt.
Greiner, Stefan wechselt von Köln nach Bochum (W2).
Jestaedt, Matthias wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Freiburg im Breisgau.
Pilniok, Arne wird Junior Professor in Hamburg.
Schuster, Frank Peter wechselt von Mainz nach Würzburg.
Weller, Philippe Wechselt von Mannheim nach Freiburg im Breisgau.
2011-08-16 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Kiel ist die vorzeitige Freilassung eines Anfang 2008 zu
fast 69 Monaten Haft verurteilten Terrorhelfers (Redouane H.) abgelehnt (1 OJs
1/2007 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Arbeitgeber mails prüfen, die sich im Eingangskorb oder Ausgangskorb des
dienstlichen Mail-Postfachs eines Arbeitnehmers befinden (4 Sa 2132/2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss eine gesetzliche
Krankenkasse die Behandlungskosten eines Versicherten aus einem
Privatbehandlungsvertrag wegen Systemversagens ersetzen, wenn der Versicherte
auf Grund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarzts davon ausgeht, er
erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse 88 KR 31372008 28. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Steuerbescheide wegen
erheblicher Zweifel an der Ansicht der Europäischen Kommission, dass die
Sanierungsklausel des § 8c Ia KSTG als unzulässige Beihilfe anzusehen ist,
ausgesetzt (9 V 357/2011 K, G 1. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Vierundsechzigjähriger
wegen sexuellen Missbrauchs zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein mehrere Fahrer
beschäftigendes, keine Schichtzettel führendes Taxiunternehmen wegen
Unzuverlässigkeit keine Verlängerung der Taxikonzession verlangen (11 L
352/2011 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung die eigene Entscheidung abschwächenden Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf darf Samsung Galaxy Tab. 10.1 doch in Europa verkaufen,
wobei Deutschland ausgenommen ist.
Deutschland und Liechtenstein paraphieren den Entwurf eines Abkommens zur
Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
Tagung Schiedsgerichtsbarkeit und Streitschlichtung im Mittelmeerraum Basel 7.
Oktober 2011.
In einer Unterwasserhöhle in der
See wurde ein Exemplar einer vielleicht vor 200 Millionen Jahren entstandenen
Aalart lebend gefunden.
2011-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands müssen in ihrer Wohnung arbeitende, neben herkömmlichen
Fernsehgeräten und Rundfunkgeräten in den privaten Räumen einen Internet-PC in
den beruflich genutzten Räumen nutzende Freiberufler für diesen Computer als
Zweitgerät keine Rundfunkgebühr bezahlen (6 C 15/2010 17. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einer
Ausländerin eine Niederlassungserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für
ihre minderjährigen deutschen Kinder auch dann erteilt werden, wenn sie aus
ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, nicht aber den
vollständigen Unterhaltsbedarf der Kinder ( (1 C 12/2010 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen
für eine Erstausbildung oder ein Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss
als vorweggenommene Werbungskosten (bis zur sieben Jahren rückwirkend) zu
berücksichtigen, wenn sie hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit
veranlasst sind (VI R 38/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Teilwertabschreibung auf festverzinsliche, beispielsweise im Umlaufvermögen
gehaltene Wertpapiere unter ihrem Nennwert wegen gesunkener Kurse (auch für
Geldinstitute) unzulässig (I R 98/2010 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem
von einem verletzten Hirsch bei der Nachsuche in einem Wohngebiet schwer
verletzten und danach in den Ruhestand versetzten Forstbeamten wegen der damit
verbundenen Lebensgefahr ein erhöhtes Ruhegeld zugesprochen (4 S 215/2010 13.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das Strafverfahren gegen
Führungskräfte des Fleischverarbeiters Tönnies wegen Auslieferung von
Hackfleisch mit falscher Zusammensetzung (rund 175 Millionen Packungen, weniger
Rindfleisch als angegeben) gegen Zahlung von Geldauflagen (2,9 Millionen Euro)
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwe4rin ist Sven Krüger (früher NPD)
wegen Hehlerei gestohlener Baumaschinen und unerlaubten Waffenbesitzes zu 51
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands sind einstweilige
Verfügungen gegen vier Mobilfunkunternehmen (z. B. Deutsche Telekom, Vodafone)
wegen irreführender Werbung für Handyinternetflatrates erlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist Holger Hövelmann (SPD,
ehemaliger Innenminister Sachsen-Anhalts) wegen Geheimnisverrats (Weitergabe
polizeilicher Ermittlungsergebnisse über eine Alkoholtat Karin Stones an den
Oberbürgermeister Magdeburgs) verwarnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Walter Mayer
(ÖSV-Langlauftrainer) und drei Mitangeklagte wegen Dopings zu teilbedingter
Haft bis zu 15 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands sind zwei Männer im
Nordwesten Englands wegen (versuchter) Anstiftung zu Krawallen über Facebook zu
je vier Jahren Haft verurteilt (16. August 2011).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der
Antiterrorgesetze um vier Jahre.
Der Feuerwehrausrüster Albert Ziegler GmbH & Co. KG beantragt nach einer
Kartellbuße von 8 Millionen Euro bei dem Amtsgericht Aalen die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
In Kärnten sind die ersten zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt.
2011-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die stufenweise Abschaffung des 2008 endgültig weggefallenen
Sterbegelds für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch die
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen Nichtverletzung des
Rückwirkungsverbots und Nichtbestehens von Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf
Fortbestand verfassungsgemäß, so dass eine hiergegen erhobene
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BVR 2624/2005
20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 556 III 1,
IV BGB einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen
Abrechnungsperiode zwecks Umstellung auf kalenderjährliche Abrechnung nicht
entgegen (VIII ZR 316/2010 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der 2004
seitens der Bundesnetzagentur erfolgte Widerruf einer 2000 von Quam
ersteigerten Mobilfunklizenz (durch Frequenznutzungsbedingungen einschränkbares
Eigentum im Sinne von Art. 14 I GG) wegen Nichtnutzung bzw. Nichterfüllung
einer auferlegten Versorgungspflicht rechtmäßig (6 C 9/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer in einem vor
Betriebsübergang zwischen Arbeitnehmer, Betriebsveräußerer und Betriebserwerber
geschlossenen dreiseitigen Vertrag zwingendes Recht, wenn dadurch bei
gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des
Arbeitsverhältnisses bezweckt wird (8 AZR 312/2010 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in
Sachsen-Anhalt (z. B. für einen Anlagenfahrer) kein Anspruch auf einen
Feiertagszuschlag (von 135 Prozent sondern nur auf einen Sonntagszuschlag von
25 Prozent) für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag, weil das Landesrecht
(anders nur in Brandenburg) diese Tage nicht als gesetzliche Feiertage (sondern
nur als Sonntage) bestimmt (10 AZR 347/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist die Verringerung der bisher 12 Landkreise auf 6 (Nordwestmecklenburg,
Südwestmecklenburg, Mittleres Mecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte,
Nordvorpommern, Südvorpommern) und der bisher 6 kreisfreien Städte auf zwei (Rostock,
Schwerin) entgegen der Rechtsansicht fünfer betroffener Landkreise und
Greifswalds und Wismars rechtmäßig (18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein
Dienstleistungsunternehmen einem trotz mehrfach erfolgter Abmahnung seine
Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit verletzenden Arbeitnehmer (z. B.
Flugzeuginnenreinigervorarbeiter) ordentlich kündigen (12 Sa 522/2010 18.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die vom
Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführte Mindestmenge von 50
Kniegelenk-Totalendoprothesen unwirksam (7 KA 77/2008 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen
Rolf Breuer wegen versuchten Prozessbetrugs wegen Nichtmitteilung der Namen der
einzelnen Richter an den Verteidiger eine Woche vor Prozessbeginn vorläufig
gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss Netto die
Grundpreise an Einkaufsregalen in seinen Läden auf Grund der von der
Preisangabenverordnung vorgeschriebenen deutlichen Lesbarkeit in größerer
Schrift als bisher angeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Sender Rundfunk
Berlin-Brandenburg eine Wahlsendung der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands zur Abgeordnetenwahl am 18. September 2011 wegen Volksverhetzung
nicht senden (2 L 131/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die
Verurteilung des Musikproduzenten Phil Spector zu 19 Jahren Haft wegen Mordes
an Lana Clarkson rechtmäßig.
Der deutsche Aktienindex verliert nach zwischenzeitlicher Erholung erneut bis
zu 7 Prozent auf zuletzt 5603 Punkte.
2011-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines aus einer libanesischen Großfamilie stammenden Jugendlichen
wegen Tötung der Zweitfrau des Vaters wegen mangelhafter Beweiswürdigung
aufgehoben (5 StR 259/2011 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Verband
privater Glücksspielbetreiber isoliert gegen die staatliche
Lotteriegesellschaft vorgehen und ist die Revision der rheinland-pfälzischen
Lottogesellschaft gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz über
unzureichenden Schutz Minderjähriger zurückgewiesen (I ZR 223/2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Kündigung eines Pachtvertrags über ein auf einem Grundstück betriebenes Hotel
durch den Zwangsverwalter des Grundstücks mit anschließender Fortführung des
Hotelbetriebs durch den Zwangsverwalter ein Betriebsübergang (durch
Rechtsgeschäft nach § 613a I 1 BGB9 (8 AZR 230/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 2 VII 5, 6
BEEG, wonach unter anderem Zeiten einer schwangerschaftsbedingten
Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums
für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind, gegen den ausdrücklichen
Widerspruch des Elterngeldberechtigten nicht anzuwenden (10 EG 7/2010 R 18.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine
Justizvollzugsanstaltsleitung im Einzelfall prüfen, ob einem
Untersuchungshäftling der Bezug von Reformkost auf eigene Rechnung ermöglicht
werden kann (1 Ws 186/2011 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf der von Pelham/Haas
komponierte, von Sabrina Setlur gesungene Musiktitel Nur mir wegen Verletzung
von Urheberrechten der Musikgruppe Kraftwerk nicht weiter verkauft werden (5 U
48/2005 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann einem im
Eilverfahren die vorläufige Zahlung von Krankengeld begehrenden gesetzlich
Krankenversicherten nicht das Abwarten der Hauptsacheentscheidung mit der
Begründung zugemutet werden, ein bedürftiger Versicherter sei auf Leistungen
nach dem Sozialgesetzbuch II zu verweisen (5 KR 271/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss Sachsen den
Betrieb der „Natur- und Umweltschule - staatlich genehmigte Grundschule“ in
Dresden vorläufig genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs zum 22. August
2011 gestatten (5 L 392/2011 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine bei einem
Fußballturnier erlittene Verletzung ein Dienstunfall, wenn die Teilnahme in
Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten getragen
wird und dienstlichen Interessen und Zwecken dient (1 K 283/1011 9. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen muss ein Verkäufer einer
zeitlich nur begrenzt gültigen Software den Verkäufer auf diesen Umstand
hinweisen oder die Rückgängigmachung des Kaufes hinnehmen (29 C 502/2010 15.
Juli 2011).
2011-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung der
Zeitpunkt des Abschlusses des Widerrufsverfahrens bzw. des Ausspruchs der
Widerrufsverfügung maßgeblich, während die Beurteilung einer danach
eingetretenen Entwicklung einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten ist (Anw
[Brfg] 11/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Berufungsgericht einen Zeugen erneut vernehmen, wenn es dessen Aussage anders
verstehen oder würdigen will, als das erstinstanzliche Gericht (II ZR 103/2010
21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Ausscheidensverlangensklausel eines Kommanditgesellschaftsvertrags regelmäßig
dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines
Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine
Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben (II ZR 262/2009 21. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsgericht bei Suizidgefahr durch Zwangsversteigerung zusätzliche
Maßnahmen nur erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von
der Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht genügen oder dass sich die Lage
entscheidend verändert hat (V ZB 319/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Verletzung von Vergabevorschriften
durch den öffentlichen Auftraggeber auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten
durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (X ZR 143/2010 9. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt infolge einer
nach Inkrafttreten des § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums
der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den
ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn zuvor in
einer Kette vorangegangener Vermieter die Kaution nicht weiterleitet wurde
8VIII ZR 304/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unkenntnis
des Käufers von einem Sachmangel bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch
Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrags § 442 BGB nicht anwendbar,
wenn der Käufer den Sachmangel im Zeitpunkt der Eintragung kennt (V ZR 122/2010
27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zum
Vormund bestellter Verein keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz
verlangen, während bei Bestellung eines Mitarbeiters eines Vereins der Verein
in entsprechender Anwendung des § 7 VBVG Vergütung und Aufwendungsersatz von
der Staatskasse verlangen kann (XII ZB 625/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den
Auftraggeber nicht über die ihm erkennbare Gefahr von Rissen einer im Winter
errichteten Bodenplatte unterrichtender Auftragnehmer zu Schadensersatz aus
Aufklärungspflichtverletzung verpflichtet 8VII ZR 24/2008 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im
Einzugsermächtigungsverfahren der Zahlungsvorgang von der Zustimmung des
Kontoinhabers gedeckt und damit von vornherein wirksam, so dass es einer
Genehmigung der Lastschrift nicht bedarf(XI ZR 391/2009 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die
Zusatzgebühr nach Nr. 4141 I Nr. 1 RVG VV nicht an, wenn ein Strafverfahren in
der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig und nach Erbringung der Auflage
endgültig eingestellt wird (IX ZR 153/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Überzeugungsgrundsatz nach § 108 I VwGO verletzt, wenn das Gericht
entscheidungserhebliche Umstände ohne jede Grundlage im Prozessstoff ungeprüft
behauptet (8 B 74/2010 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Kündigung eines von einem öffentlichen Arbeitgeber einer Arbeitsgemeinschaft in
der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugewiesenen Arbeitnehmers
nicht der bei der Arbeitsgemeinschaft gebildete Betriebsrat, sondern der bei
dem Arbeitgeber errichtete Personalrat zu beteiligen (6 AZR 132/2010 9. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für einen
einem berufsständischen Versorgungswerk angehörige Publizisten
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung in entsprechender
Anwendung des § 4 Nr. 1 KSVG (3 KS 2/2010 R 10. März 2011).
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn bei der
Anteilsveräußerung im Sinne von § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen
(Veräußerungspreis) erzielt werden, Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot
auch im Verlustfall anzuwenden (IX R 40/2010 6. April 2011).
Versicherungsbetrug verursacht bei den Schadensversicherern und
Unfallversicherern jährlich Schäden in Höhe von 4 Milliarden Euro oder von etwa
10 Prozent des gesamten Schadensaufkommens.
*Wendl/Dose, Hans-Joachim, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen
Praxis, 8. A. 2011
*Altrock/Oschmann/Theobald, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 3. A. 2011
*Hauck, Friedrich/Helml, Ewald/Biebl, Josef, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. A. 2011
2011-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Belehrung: „Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des
Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei Nachteile
entstehen“, rechtmäßig (IV ZR 174/2009 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach den §§ 178 bis 181 ZPO - vorbehaltlich
dolosen Verhaltens - nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den
Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume
zu nutzen, indem er beispielsweise nach Aufgabe der Wohnung oder Geschäftsräume
ein Schild mit seinem Namen an dem Briefeinwurf belässt (III ZR 342/2009 16.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Altersphasenmodell,
das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen
Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, den
gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (XII ZR 45/2009 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das
Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines
Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen nach den §§ 127 II,
567.572 ZPO und ist gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts die
sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen
Hauptsacheverfahren nicht anfechtbar ist (XII ZB 265/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rüge des
grundsätzlichen Missverständnisses der allgemein bezeichneten Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs in einer Nichtzulassungsbeschwerde die Erforderlichkeit
der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur
dann hinreichend ausgeführt, wenn durch Vergleich der entscheidungstragenden,
nicht notwendig geschriebenen Obersätze des Berufungsurteils mit der
herangezogenen Rechtsprechung eine Rechtssatzabweichung dargelegt wird (IX ZR
212/2008 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen
Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigung und nachfolgende Wahlfälschung
nicht in Tateinheit, sondern in Tatmehrheit zueinander (1 StR 407/2010 17. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Abschluss
einer Lebensversicherung auf das Leben eines Gesellschafters einer
Personenhandelsgesellschaft durch die Gesellschaft Ansprüche und
Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein und ist
der Anspruch der Gesellschaft gegen den Versicherer in Höhe des
geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zum Bilanzstichtag zu aktivieren, wobei
die diesen Betrag übersteigenden Anteile der Prämienzahlungen als
Betriebsausgaben abziehbar sind (IV R 45/2008 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Bundesfinanzhof mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne
mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene
Bundesministerium der Finanzen auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichtet
hat, und entfällt der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende
Eltern als außergewöhnliche Belastung trotz entsprechender amtlicher
Unterhaltsbescheinigung, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern (z. B.
wegen verschwiegener anderweitiger Einkünfte) nicht glaubhaft ist (VI R 16/2009
11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Zulassung von
Medienvertretern bei einem Vollstreckungsversuch einer Steuerbehörde eine
Amtspflichtverletzung sein, die bei schwerwiegender Beeinträchtigung des
Persönlichkeitsrechts des Betroffenen einen Anspruch auf Schmerzensgeld zur
Folge haben kann (9 W 76/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist nach § 9 I UVG
der Elter, bei dem das Kind lebt, oder dessen gesetzlicher Vertreter
berechtigt, den Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsleistungen in eigenem Namen
geltend zu machen (5 D 181/2010 (16. März 2011).
2011-08-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands konnte über einen Widerspruch der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen das Verbot einer Kundgebung in
Leipzig am 20. August 2011 aus Zeitgründen nicht geurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die ifp
Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH aus Martinsried die von ihr
erstellte werbefinanzierte Arzneimitteldatenbank kostenlos an Ärzte abgeben,
weil die kostenlose Datenbank keine Werbegabe ist (I ZR 13/2010 17. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die vorläufige Abberufung
des Geschäftsführers einer Projektentwicklungsgesellschaft für die Umwandlung
eines ehemaligen Marinestützpunkts in Schleswig-Holstein in ein Ferienzentrum
rechtmäßig (23 U 114/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein ohne Krawatte als
Verteidiger auftretender Rechtsanwalt zurückgewiesen worden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss der Landkreis
Dithmarschen entsprechend einer vom Innenminister erlassenen Satzung Eltern an
den Schülerbeförderungskosten beteiligen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in einem
Betreuungsvertrag mit einer Kindertagesstätte vereinbarte beiderseitige
Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende wirksam (222 C 8644/2011 14.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Angeklagter wegen schwerer Nötigung (eines Mitarbeiters eines Jugendamts) zu
neun Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Zweiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau unter
Alkoholeinfluss zu 18 Monaten bedingter Haft und 4320 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind zwei Männer
wegen Störung des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 zu zwei Wochen
Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zwei
Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika (Shane Bauer, Joshua Fattal)
wegen illegalen Grenzübertritts und Spionage zu je acht Jahren Haft verurteilt.
Hewlett-Packard will sich (unter Léo Apotheker) von seinem Geschäft mit
Personalcomputern trennen und das Geschäft mit internetfähigen Mobiltelefonen
(Smartphones) und Tabletcomputern mit dem mobilen Betriebssystem Web OS
aufgeben.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert alle Stellen in
Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins (z. B.
Gefällt-mir-Button) auf ihren Websites aus datenschutzrechtlichen Gründen zu
entfernen.
In Berlin werden 100 Kilogramm Kokain entdeckt, in Kalifornien 1700 Kilogramm
Marihuana.
Deutsche dürfen ab Wintersemester 2011/2012 in der Schweiz auch ohne nachgewiesenen
Studienplatz in Deutschland studieren, wenn sie einen Notendurchschnitt von
mindestens 2,0 (Zürich, Bern) bzw. 2,5 (Basel, Freiburg im Üchtland, Genf,
Lausanne, Luzern und Neuenburg) haben.
Keine der 212 Grundschulen Hamburgs hat sich für die (mögliche) Ersetzung der
Schreibschrift durch die Grundschrift (Druckschrift) entschieden, doch sollen
in Baden-Württemberg und Bayern Tests stattfinden..
Im Jahre 2010 musste das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über 6500
Verfassungsbeschwerden und mehr als2500 Eingaben seitens der Verwaltung
entscheiden.
Die Rebellen in Libyen schalten das Staatsfernsehen ab.
Israel und die Hamass einigen sich auf eine Waffenruhe in Gaza.
2011-08-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Wasser- und
Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch eine
vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft
mit beschränkter Haftung übertragen (9 C 2/2011 23. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Rechtsanwaltsgesellschaft trotz der Zulassung von Aktiengesellschaften,
Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Private Limited Companies nicht in
der (Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern eröffneten gewerblichen) Form einer
GmbH & Co. KG betrieben werden, weil zur Bestimmung des Wesens der
Kommanditgesellschaft an den Betrieb eines Handelsgewerbes angeknüpft wird (AnwZ
[Brfg] 18/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (z. B. im
Streit um die Wortmarke und Bildmarke eines Betreibers von Ausflugsschiffen)
bei der Auslegung von Verträgen im Zweifel von einer die Nichtigkeit des
angestrebten Rechtsgeschäfts vermeidenden Auslegung auszugehen (I ZR 93/2009
17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Regelungen,
die Frauen bei betrieblichen Vorruhestandsregelungen (mittelbar durch früheres
Enden von betrieblichen Vorruhestandszahlungen mit Eintritt des niedrigeren
Alters für gesetzliche Rentenansprüche)) benachteiligen (z. B. bei DGZ),
gleichheitswidrig und damit rechtswidrig (9 AZR 750/2009 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Hartz-IV-Kinder von Verwandten geschenktes Geld behalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind verschiedene, vom
1. Juli 2001 bis 31. 12. 2007 verwendete allgemeine Versicherungsbedingungen
der Allianz-Lebensversicherungs AG unwirksam (2 U 138/2010 18. August 2011):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine
Automatenvideothek im Unterschied zu Bankomaten ihren Betrieb an Sonntagen und
gesetzlichen Feiertagen nicht öffnen (9 S 989/2009 15. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist in einem
Einzelfall die Veröffentlichung eines negativen Transparenzberichts über einen
ambulanten Pflegedienst untersagt (4 P 44/2010 B 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ei als
Pornodarsteller für 250 DM im Jahre 2000 in einem Film mitwirkender, wegen
Beihilfe zur verbotenen Prostitution zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen
verurteilter Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (23 K 5319/2010 27.
Juli 2011).
Die Staatsnwaltschaft New York zieht die Anklage gegen Dominique Strauss-Kahn
wegen versuchter Vergewaltigung auf Grund nachgewiesener Unwahrheiten der
Belastungszeugin zurück.
Die Thyssen-Krupp AG verkauft den Industriedienstleister Xervon für rund 100
Millionen Euro an Remondis.
Standard & Poor’s ersetzen (nach den Turbulenzen infolge der Herabstufung
der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika) Deven Shama als
Leiter zum 12. September 2011durch Douglas Peterson.
Muammar al Gaddafi (my people love me, my people will die for me) befindet sich
als Folge der Luftangriffe der NATO auf seinen Hauptsitz auf einem taktischen
Rückzug an einen unbekannten Ort.
2011-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands unterliegt der Verkauf von Bratwürsten, Pommes Frites und
ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand mit Verzehr
im Stehen dem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent (V R 35/2008 30. Juni 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer
nur eine regelmäßige Arbeitsstätte (von zentraler Bedeutung) gemäß § 9 I 3 Nr.
4 EStG haben, selbst wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene
Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht (VI R 55/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Prüfling
grundsätzlich Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung,
wenn von ihm zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte, als wesentlich
glaubhaft gemachte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von
der Prüfungsbehörde vernichtet wurden (VII r 5/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshof Bremen verletzt der Haushalt des
Landes Bremen trotz seiner besonderen Höhe nicht die Verfassung (1/2011 24.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Gebäudezählung
und Wohnzählung 2011 verfassungsgemäß (6 L 2011/1 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
ein Halter von Doggen die Kosten eines Polizeiansatzes tragen, wenn der
Anschein einer Gefahr für Nachbarn durch aus einem Zwinger ausgebrochene, auf
dem Grundstück frei laufende Doggen bestand (5 K 256/2011 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist im Fall Claudia
Pechsteins das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Dopingvergehens
gegen unbekannt eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die
Einfuhr einiger Samsung Smartphones wegen des Patentstreits mit Apple verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande (Staatsrat)
ist die Genehmigung für ein Kohlekraftwerk an der niederländischen Seite der
Mündung der Ems wegen ungenügender Berücksichtigung naturschutzrechtlicher
Belange aufgehoben:
Google einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von
Amerika über eine Zahlung von 500 Millionen Dollar gegen Einstellung von
Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Werbung für rechtswidrig arbeitende
Onlineapotheken in Kanada.
Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs
Deutschlands.
Schmalzl, Johannes (Präsident des Regierungsbezirks Stuttgart) wird
Generalbundesanwalt Deutschlands.
2011-08-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden schuldrechtliche
Abreden von Tarifvertragsparteien nicht Inhalt des einzelnen
Arbeitsverhältnisses (4 AZR 566/2009 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten nach
Ende einer langen Elternzeit gekündigte Eltern ein geringeres Arbeitslosengeld
(11 AL 19/2010 R 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein
Fahrzeugeigentümer bei nachträglichem Einbau einer Autogasanlage und
rechtmäßigem Rücktritt von diesem Vertrag keinen Ersatz der Benzinmehrkosten
verlangen, die er wegen der defekten Gasanlage für die Nutzung des Fahrzeugs im
Benzinbetrieb aufwenden musste, wenn die zurückverlangten und damit ersparten
Einbaukosten die Benzinmehrkosten übersteigen (13 U 59/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann für
eine Krypta (z. B. in Kirchardt)wegen des Schutzes der Totenruhe keine
Baugenehmigung in einem Gewerbegebiet erteilt werden (3 S 465/2011 20. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bestehen Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols (8 B 926/2010 9. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung einen Anspruch auf
vollen Ersatz ihrer Beiträge, der nicht durch abweichende Regelungen des
Sozialgesetzbuchs ausgeschlossen werden kann (19 AS 2130/2019 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Ringverein
wegen der älteren Rechte von Eintracht Frankfurt e. V. nicht den Namen AC
Eintracht Frankfurt führen (2-06 O 162/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat Jens Lehmann keinen
Schadensersatzanspruch über 20000 Euro wegen rechtswidriger
Persönlichkeitsverletzung (unflätige Kritik) gegen Tim Wiese.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen in einer
Friedhofssatzung die Kosten von billigeren Urnenbestattungen nicht deswegen
erhöht werden, um die Kosten der teuereren Erdbestattungen durch
Mischkalkulation zu senken (6 L 721/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist MP3tunes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (z. B. gegenüber EMI)
nicht verantwortlich, solange das Unternehmen davon keine Kenntnis hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands sind vier Anhänger
Thaksin Shinawatras (Rothemden) wegen Aufruhrs im Jahre 2010 zu je 34 Jahren
Haft verurteilt, acht zu niedrigeren Freiheitsstrafen, während neun
freigesprochen wurden.
In Spanien wurde auf Grund eines regionalen Gesetzes über einen würdigen Tod
eine Magensonde einer Neunzigjährigen entfernt.
Die Schweiz und Großbritannien paraphieren eine weitreichende
Steuervereinbarung.
2011-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
berechtigt eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte
Fahrerlaubnis von Anfang an nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland,
wenn der Inhaber bei der Erteilung seinen Wohnsitz ausweislich der vom
Gerichtshof (der Europäischen Union) geforderten Nachweise nicht in dem
Ausstellermitgliedstaat hatte oder der Erwerb während des Laufes einer
deutschen Sperrfrist erfolgte (3 C 25/2010 25. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Bestattungskosten durch einen Sozialhilfeträger unter Ermittelung der
Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets
(und damit jedenfalls nicht pauschal) zu übernehmen (8 SO 20/2010 R 25. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine
Preissenkungsverfügung der Kartellbehörde Baden-Württembergs gegen die Energie
Calw GmbH als Wasserversorger wegen Anwendung einer unzulässigen Prüfmethode
aufgehoben (201 Kart 2/2011 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Widerruf der
Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des
Kammergerichts Berlin wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen
rechtswidrig (1 K 5/2010 25. August 201).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist gegen den Vater zweier in
einem Auto bei Berlin verbrannter Kinder aus Dänemark Haftbefehl wegen des
Verdachts des Mordes erlassen.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will (als Beitrag zur Rechts- und
Verwaltungsvereinfachung [oder zwecks Bedienung einer Klientel]) zum Sommer
2012 Studiengebühren für Langzeitstudenten beseitigen.
Der Arbeitskreis für Vorratsdatenspeicherung bereitet bis 15. September 2011
eine Sammlung von 50000 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot der
Vorratsdatenspeicherung vor.
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen Verletzung der Freizügigkeit eingeleitet.
Die Übergangsregierung der Revolution in Libyen nimmt ihre Tätigkeit in
Tripolis auf.
2011-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht nach dem
bezifferten Schuldbetrag, sondern nach ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen
Bedeutung zu bemessen, wenn eine künftige Inanspruchnahme des Klägers in der
Zukunft ausgeschlossen erscheint (III ZR 23/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Prallen
eines Unfallversicherungsnehmers auf den Boden ein von außen auf seinen Körper
wirkendes Ereignis (IV ZR 29/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der
Fahrzeugversicherung eine zu hohe Angabe vorhandener Kraftfahrzeugschlüssel
generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden (IV ZR
108/2007 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der in §
1896 II 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit für die Bestellung
eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche
ein objektiver, auf Grund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des
Betroffenen zu beurteilender Betreuungsbedarf besteht (XII ZB 80/2011 6. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht
von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung nur
abweichen, wenn dies für die Parteien vorher erkennbar wird (X ZB 3/2010 16.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder
Wohnungseigentümer die Abberufung eines untauglichen und die Bestellung eines
tauglichen Verwalters verlangen, wobei eine einstweilige Regelung beantragt und
getroffen werden kann (V ZR 146/2010 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 I VwGO nur zulässig, wenn
zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der
Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird, und kann ein danach offensichtlich
unzulässiger Ergänzungsantrag durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
verworfen werden (3 C 14/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG nicht nur für die
Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für
den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung (7 AZR 704/2009 6. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das dem
Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer
Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB III eingeräumte Ermessen auf das
Entschließungsermessen und in besonderen Fällen auch das Auswahlermessen
begrenzt (4 AS 117/2010 R 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
elektronisches Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe (Barcode-Lesegerät)
für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte ein Hilfsmittel der
gesetzlichen Krankenversicherung sein (3 KR 9/10 R 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Nachweis
einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch CMR-Frachtbrief grundsätzlich die
Angabe der für die Ablieferung vorgesehenen Stelle (Bestimmungsort) nötig (XI R
10/2009 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein für den Fall einer
Fahrscheinkontrolle vorgesehener Vorbehalt in der Form eines auf der Kleidung
eines Verkehrsmittelbenutzers angebrachten scheckkartengroßen Ausdrucks nicht
geeignet, den äußeren Anschein zu erschüttern oder zu beseitigen, der
Betreffende sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises und komme den geltenden
Beförderungsbedingungen nach (1 Ss 32-11 [19/2011] 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen dürfen
Arbeitsproben gemäß § 6 III 2 FAO von Rechtsanwälten bei der Beantragung von
Fachanwaltstiteln auch im Datei-Format vorgelegt werden (1 AGH 85/2010 2. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann der Betreiber einer
Domain-Parking-Plattform nach Hinweis auf eine Markenverletzung zu
einerbesonderen Überprüfung der betroffenen Domain auf Markenrechtsverletzungen
verpflichtet sein (17 O 73/2011 28. Juli 2011).
* Handels- und Gesellschaftsrecht. Praxishandbuch, hg. v. Saenger, I. u. a., 2.
A. 2011
*Rehbock, Klaus, Medien- und Presserecht, 2. A. 2011
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 70. A. 2012
*Breuer, Wolfgang, Insolvenzrecht. Eine Einführung, 3. A. 2011
*Eidenmüller, Horst, Alternative Streitbeilegung, 2011
*Murmann, Uwe, Grundkurs Strafrecht, 2011
2011-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen
Zumutbarkeitskriteriums auf die Fälle beschränkt, in denen sich der
Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007
ergibt (XII ZR 17/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einem
einfachen Befunderhebungsfehler eine Beweislastumkehr für die Frage des
Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch
dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund
ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die
Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler
generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden
herbeizuführen (VI ZR 87/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das eine
Gegendarstellung verlangende Schreiben eines Rechtsanwalts und die daraufhin
später erwirkte einstweilige Verfügung gebührenrechtlich derselbe Gegenstand in
derselben Angelegenheit (VI ZR 63/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die
Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 2 I
EuGVVO deren Eintritt im Laufe des Rechtsstreits und bleibt die danach einmal
begründete Zuständigkeit auch nach Entfall der sie begründenden Umstände im
Laufe des Rechtsstreits bestehen (XI ZR 48/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Präsident eines Gerichts auf Grund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten
Hausrechts befugt, zum Zweck der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen
Dienstbetriebs verhältnismäßige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit
und Ordnung (z. B. Einlasskontrolle und Verweisung eines Rechtsreferendars aus
dem Amtsgericht Frankfurt am Main) im Gerichtsgebäude zu treffen (7 B 17/2011
17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden
Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs im öffentlichen Dienst beschäftigt
und beziehen Verwendungseinkommen (2 C 39/2009 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der
Ermittlung der nach § 5 III ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze eines
Handelsvertreters auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu
berücksichtigen, wenn und soweit diese sich auf Grund eines bereits im
Handelsvertretervertrags vereinbarten Erlasses der Rückzahlungsverpflichtung
beim Ausscheiden des Handelsvertreters automatisch in unbedingt bezogene
Vergütungen umgewandelt haben (VIII ZB 91/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach § 12 Nr.
3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer bei Anwendung der 1%-Regelung (§3 6 I Nr.
4 S. 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln und hat die
nach § 12 Nr. 3 EStG erforderliche Hinzurechnung der Umsatzsteuer auf den
Zeitpunkt der Entnahme zu erfolgen (VIII R 54/2007 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann der Nachweis
eines abweichenden Übermittlungszeitpunkts auch durch zeugenschaftliche
Beweisangebote erbracht werden (7 W [pat] 35/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt eine Verlängerung
der Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen arglistigen Verschweigens oder
Organisationsverschuldens eine „Ablieferungssituation“ voraus, in welcher der
Auftragnehmer den arglosen Auftraggeber täuscht und dieser entsprechend irrt (9
U 1758/2010 8. Februar 2011).
2011-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei
Fehlen der Zusätzlichkeit der einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II
zugewiesenen Arbeitsgelegenheit ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch
gegen das zuweisende Jobcenter auf Grund der dort eingetretenen
Vermögensmehrung in Betracht kommen (4 AS 1/2010 R 27. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Betreiber eines
Bordells (z. B. Club Pearls) die Verwendung des Bordellnamens durch einen
anderen Bordellbetreiber wegen Irreführung verbieten lassen (6 W 885/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist die
Kulturförderabgabe (Bettensteuer) der Stadt Erfurt rechtmäßig (3 EN 1514/2010
17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen genügt ein 1,75 Meter
hoher, 1 Meter breiter und 0,46 Meter tiefer Spind zur ordnungsgemäßen
Verwahrung der Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten (10 Sa 1753/2010 31. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg soll das
Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des vollständigen
Rauchverbots in Speisewirtschaften Hamburgs entscheiden (4 K 3551/2010 10.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesien ist Houssem Trabelsi,
ein Neffe der Gattin des ehemaligen Präsidenten, wegen fahrlässiger Tötung zu
einem Jahr Haft verurteilt.
Die von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck
angenommene rechtsphilosophische Dissertation Mario-Max Schaumburg-Lippes (Die
Sozialphilosophie von Joseph Kardinal Höffner) soll auf 68 von 112 Seiten nicht
als solche gekennzeichnete Übernahmen fremder Gedanken (Plagiate) enthalten.
JP Morgan Chase & Co. zahlt nach einem außergerichtlichen Vergleich wegen
(einzelner, unbeabsichtigter) Missachtung von Sanktionen der Vereinigten
Staaten von Amerika gegen Kuba und andere Staaten 88,3 Millionen Dollar Strafe
an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Verlag La Martinière einigt sich (nach dem Verlag Hachette) mit Google über
die Digitalisierung von Titeln, wobei Google in Einzelheiten nachgibt, aber
dadurch dem Monopol näher kommt.
Die Höchstentschädigung für im Auslandseinsatz verletzte deutsche Soldaten soll
von 80000 auf 150000 Euro erhöht werden.
2011-08-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Preisdarstellung des Reisevermittlers Unister GmbH auf dem Flugbuchungsportal
fluege.de europäisches Flugreisepreiswerbungsrecht und deutsches
Wettbewerbsrecht (I ZR 168/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen muss bei einem Abänderungsverlangen des
Unterhaltsschuldners der inzwischen volljährige Unterhaltsberechtigte darlegen
und beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht, wozu insbesondere der
schlüssige Vortrag gehört, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elter
entfällt (4 WF 51/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Auslegen einer
gut sichtbaren, nicht fixierten Fußmatte im Eingangsbereich eines
Lebensmittelgeschäfts keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers
(2 U 468/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind benutzbare, aber
bauordnungsrechtlich zu schmal gestaltete Tiefgaragenstellplätze Fehler des
Werkes des Architekten, nicht des Statikers (24 U 164/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verleihung
mehrerer Oscars für einen Film einen Umstand darstellen, der auch nach Ablauf
von sechs Monaten ab Erstveröffentlichung die Gestattung der Bekanntgabe der in
Rede stehenden Daten rechtfertigen und eine neue Sechs-Monatsfrist ab der
Oscarverleihung in Lauf setzen kann (6 W 91/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen haben Schüler der 10.
Klasse eines achtstufigen Gymnasiums den gleichen Anspruch auf Gewährung von
Fahrtkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen (9 K 1205/2010 17.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann einem Beamten
Sonderurlaub für die aktive Teilnahme an den Olympischen Speielen, an Europameisterschaften
und an Weltmeisterschaften nur gewährt werden, wenn der Beamte von einem dem
Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt wurde und
dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (1 K 610/2011 9. August 2011).
Hamburg verbietet ab 2012 Alkohol im Nahverkehr und bewehrt die Einhaltung des
Verbots mit einer Geldbuße von 40 Euro.
Ab 2012 sollen elf Fußfesselüberwacher bis zu 500 elektronische Fußfesseln in
unterschiedlichen Bundesländern Deutschlands (z. B. Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern)
überwachen.
Angehörige der Familie Muammar al Gaddafis wechseln von Libyen nach Algerien.
Yoshihiko Noda wird als Nachfolger Naoto Kans zum Premierminister Japans
gewählt.
*Köbler, Gerhard, Einführung in die Rechtswissenschaft, 4. A: 2011
(Studia/Innsbruck) 9 Euro, erschienen
2011-08-31
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem gemeinnützigen Verein der
freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren im Bereich des betreuten Wohnens
erbrachte Leistungen der Altenhilfe von der Umsatzsteuer befreit (XI R 22/2009
8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die
Eingemeindung Schopsdorfs in Möckern teilweise verfassungswidrig und damit
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein
Rechtsanwalt nicht mit Selbverständlichkeiten werben (z. B. nicht mehr mit
Rechtsanwalt bei dem Landgericht und Oberlandesgericht)I (2 AGH 50/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Beschwerde der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen die Nichtausstrahlung eines
Sendespots durch den Sender RBB zurückgewiesen (3 S 112/2011 31. August 2011)..
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Anlieger der
Castor-Transportstrecken die atomrechtlichen Genehmigungen für die Beförderung
der Behälter mangels Klagebefugnis gerichtlich nicht überprüfen lassen (7 LB
58/2009 30. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Androhung von Zwangsgeld
durch das Verwaltungsgerichts Koblenz gegenüber Rheinland-Pfalz für den Fall
der Nichtentscheidung über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des
Oberlandesgerichts Koblenz rechtswidrig, so dass die Vollziehung der
Zwangsgeldandrohung bis zur Entscheidung über die hiergegen vom Land eingelegte
Beschwerde vorläufig ausgesetzt ist (10 B 10847/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Osnabrück sind Nachblutungen bei Mandeloperationen typische
Komplikationen und damit keine Behandlungsfehler, so dass sie als schicksalhaft
hinzunehmen sind und auch bei Tod oder Schwerstbehinderung keine
Schadensersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte bestehen (2 O 1471/2009 1.
Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Osnabrück sind vier Jugendliche wegen Misshandlungen in
einem Ferienheim auf Ammerland zu je 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude
neben der romanischen Kirche Sankt Gereon aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Großbritanniens ist ein Elfjähriger wegen Diebstahlsversuchs
eines Mülleimers im Wert von 55 Euro zu einer Jugendstrafe auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Australiens ist das Asylabkommen Australiens mit Malaysia rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Boliviens sind vier Generäle, ein Admiral und zwei Minister
wegen Unterdrückung eines Volksaufstands im Jahre 2003 (64 Tote, rund 500
Verletzte) zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Etwa sieben Prozent aller Internetnutzer in Deutschland laden Musik, Filme oder
Bücher rechtswidrig aus dem Netz.
Deutschland soll für bis zu 211 Milliarden Euro des erweiterten
Eurostaaten-Hilfsfonds EFSF bürgen.
Keine Probleme mit höheren Steuerzahlungen sehen Einkommensmillionäre, die ihre
Kosten über Preise einfach auf den Verbraucher abwälzen können.
Bei Tests mit Körperscannern an etwa 800000 Flugpassagieren ergeben sich 54
Prozent Fehlanzeigen.
Parallel zum Verbot von 60-Watt-Glühlampen erhöhen Leuchtmittelhersteller ihre
Preise für Energiesparlampen um bis zu 25 Prozent.
Die bisher ältesten, im Turkana-Becken in Kenia gefundenen Faustkeile sollen
1,76 Millionen Jahre alt (und damit rund 350000 Jahre älter als die bisher
bekannten ältesten Funde) sein.
In Stuttgart wird nach dem Vorbild des Rechtsanwalts Paul P. Harris (Chicago
1905 „selbstloses Dienen ist alles“!) der 1000. Rotary Club Deutschlands als
Netzwerk gegründet.
2011-09-01
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Handwerksordnung mit dem
Grundgesetz vereinbar, soweit sie die selbständige Ausübung bestimmter
Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung
oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen
qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung abhängig macht
(8 C 8/2010 31. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine die Zeit der Parkplatzsuche
auf dem Parkplatz des Arbeitgebers als Arbeitszeit angebende Arbeitnehmerin
ohne Abmahnung außerordentlich gekündigt werden (2 AZR 381/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein kommunales Gremium (z.
B. Stadtrat) gegenüber einem Vertreter in einem fakultativ errichteten
Aufsichtsrat eines als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Mehrheitsbeteiligung der Kommune organisierten Versorgungsunternehmens auch
ohne ausdrückliche Festlegung im Gesellschaftsvertrag weisungsbefugt sein,
sofern nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist (8 C 16/2010 31. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein aus dem übrigen Bewuchs des an
die Straße angrenzenden Grundstücks nicht heraustretender, sondern in einem
breiten Grüngürtel entlang der Fahrbahn einer kleinen, wenig befahrenen Straße
stehender Baum kein Teil der Straße, so
dass der Straßeneigentümer nicht den an einem parkenden Kraftfahrzeug durch
einen herabfallenden Ast entstehenden Schaden ersetzen muss (2 U 16/2010 28.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Tauben in großen Schwärmen
Schädlinge und dürfen deswegen im Zweifel nicht nur gefangen und ausgesetzt,
sondern auch getötet werden.
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein einem
Rehabilitationsträger von einem anderen Rehabilitationsträger zugeleiteter
Rehabilitationsantrag weder ein zweites Mal weitergeleitet noch zurückgeleitet
werden, weil Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht zu Lasten der Betroffenen
ausgetragen werden dürfen (5 KR 175/2011 B ER 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen ist das Kinderbildungsgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen wegen des Ausschlusses der finanziellen Förderung
privatgewerblicher Träger teilweise verfassungswidrig (8 K 590/2009 31. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Kassel darf ein keine hoheitlichen Aufgaben
ausführender Beamter (z. B. Lehrer) streiken, so dass sein diesbezügliches
Verhalten vom Arbeitgeber nicht förmlich missbilligt werden darf.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage eines Altenpflegers gegen
den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpfleger wegen
Misshandlung und Verletzung des Persönlichkeitsrechts anvertrauter Heimbewohner
durch das Regierungspräsidium Stuttgart abgewiesen (4 K 766/2011 19. Juli
2011).
Shell verkauft seine Beteiligung am Gasverteilnetz Norwegens für 730 Millionen
Dollar an Infragas Norge.
Das 2005 mit hohen politischen Erwartungen gegründete Solarunternehmen Solyndra
in Kalifornien beantragt (wegen billigerer Solarzellenangebote aus China)
Gläubigerschutz.
2011-09-02
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Antragsteller nur
Anspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft Deutschlands, wenn seine
Identität geklärt ist (5 C 27/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
kann eine fehlerhafte Rentenberatung durch eine Beratungsstelle der
gesetzlichen Rentenversicherung einen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung
begründen (1 U 5070/2010 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben die Gemeinden Gerstungen und
Herleshausen, die Stadt Witzenhausen und die Fischereigenossenschaft Untere
Werra keinen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Einleitung salzhaltiger Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers der Unternehmung K +
S Kali in die Werra (7 A 1736/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Weimar darf auch in Jena eine
Kulturförderungsabgabe (Bettensteuer) vorläufig weiter erhoben werden (3 EN
77/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Grad der Behinderung von 50
für an Diabestes erkrankte Menschen erst gerechtfertigt, wenn eine
Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei
die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden
Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss und
die Betroffenen gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sein müssen ($
SV 182/2010 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein
bestattungspflichtiger Angehöriger eines Verstorbenen nicht die Kosten der
Bergung und Überführung einer Leiche in die Räume des von der Polizei
beauftragten Bestattungsunternehmers tragen, wenn nach Auffinden der Leiche ein
Gewaltverbrechen nicht auszuschließen war (5 K 301/2011 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung SAPs
zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar an Oracle wegen Datenentwendung extrem
übertrieben ( rechtswidrig) und vermindert deswegen die Zahlung auf 272
Millionen Dollar.
Bestimmte schwer behinderte Menschen dürfen künftig Nahverkehrszüge der
Deutschen Bahn AG kostenlos benutzen.
Die Europäische Union verhängt wegen der Menschenrechtsverletzungen in Syrien
ein Ölembargo gegen Syrien.
Die Türkei weist den Botschafter Israels aus.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5550 Punkte.
2011-09-03
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands beantwortet sich die Frage, ob eine
Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent
genehmigt worden ist, nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens (XI
ZR 197/2010 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer einer
Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert die Neuwertspanne auch dann
verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des
versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren (IV ZR 148/2010 20. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach § 19a II 2 BNotO vorleistende
Berufshaftpflichtversicherer seine Aufwendungen im Falle wissentlicher
Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a II 4 BNotO nur vom
Vertrauensschadensversicherer, jedoch nicht von der Notarkammer ersetzt
verlangen (IV ZR 180/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine
Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen jedes auf
Grund vernünftiger Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse
rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ( NotZ [rfg] 10/2010 18.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei
Überlassung von Unterlagen durch einen Verwalter an einen Wohnungseigentümer
zwecks Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume regelmäßig ein Leihvertrag, auf
Grund dessen der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen
verlangen kann (V ZR 21/2011 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein dem Grunde nach einen
Architekten zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Kostenberatung verpflichtendes
Gericht im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die
Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen (VII ZR 142/2009 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Annahme eines bei der
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters zu berücksichtigenden
Mehrfachkundengeschäfts nicht entgegen, dass der Folgekauf durch den Ehegatten
oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt (VIII ZR 17/2009 13. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Heizkörper und dazugehörige Leitungen
zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung oder nachträgliche
Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet und bei späterer Inkompatibilität
nach einer angemessenen Übergangsfrist von der erneuerten Anlage abgetrennt
werden (V ZR 176/2010 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ausgleichsansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung in Bezug auf Leistungen für ein Wohnhaus nach
Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht grundsätzlich
ausgeschlossen (XII ZR 190/2008 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle hat der Rechtsanwalt die Pflicht, bei drohender
Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbständiges Beweisverfahren
zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten (3 W 55/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Meldorf hat ein Fußgänger keinen Anspruch auf Ersatz von
Kleidungsreinigungskosten, wenn er von einem eine Wasserlache durchfahrenden
Kraftfahrzeuglenker beschmutzt wird (IX R 61/2010 6. April 2011).
*Krasney, Otto Ernst/Udsching, Peter, Handbuch des sozialgerichtlichen
Verfahrenens, 6. A. 2011
2011-09-04
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 153f II 1 Nr. 4 StPO,
der ein Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem
Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht, nicht die Garantie des gesetzlichen Richters,
da der Schutzbereich des Art. 101 I 2 GG nicht berührt ist (2 BvR 1/2011 1.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wäre es rechtsfehlerhaft, wenn ein
Gericht das Strafmaß nicht nach der Schuld bestimmen, sondern allein im
Hinblick auf die Strafen bemessen würde, die in anderen Urteilen dieses oder
eines anderen Gerichts verhängt wurden (1 StR 282/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Absehen von der Bekanntgabe eines
Gutachtens an einen Betreuten durch ein Gericht ein Verfahrenspfleger zu
bestellen (XII ZR 43/2011 (8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der Schadensersatzanspruch des
Geschädigten gemäß § 116 I 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den
Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes auf die
gesetzliche Krankenkasse über (VI ZR 61/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die für das Abstimmungsverhalten
der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien in Haftung genommene
Körperschaft die Darlegungslast und die Beweislast, dass ihre Mitglieder einer
rechtswidrig ergangenen (Mehrheits-)Entscheidung des Kollegiums nicht
zugestimmt haben (III ZR 37/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zugewinnausgleich grundsätzlich
auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen, wobei
Goodwill und Ertragsteuern zu ermitteln sind (XII ZR 185/2008 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindung für das Nichtbestreiten
eines Erbschaftsanspruchs kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von
Todes wegen (II R 34/2009 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt ein Vorsteuerberichtigungsanspruch
des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der
Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen
Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, zu den
Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem
Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (XI R 35/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet der bloße Wunsch des
Berufungsklägers, das Berufungsgericht möge die Zeugenaussagen abweichend vom
Erstgericht verstehen und würdigen, eine Berufung nicht, weil es schlüssiger
Gegenargumente bedarf, welche die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage
stellen (21 U 119/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken ist eine Reparatur außerhalb einer
markengebundenen Fachwerkstatt dem Geschädigten auch dann unzumutbar, wenn das
beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das zwar im Unfallzeitpunkt bereits 200000
Kilometer gelaufen, aber noch nicht älter als drei Jahre ist (13 S 152/2010 8.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Fahrerlaubnisbehörde bei
Verzicht des wegen Drogenkonsums auffällig gewordenen Inhabers einer
Fahrerlaubnis auf sie während der Probezeit nicht in entsprechender Anwendung
des § 2a V 5 StVG sofort eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen
(6 L 584/2011 2, Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main setzt die Leistungsgewährung nach
dem Unterhaltsvorschussgesetz voraus, dass zivilrechtliche Unterhaltsleistungen
des nach § 2 UVG maßgebenden Elters planwidrig ausbleiben, was bei anonymer
künstlicher Befruchtung nicht der Fall ist (3 K 4145/2010 23. Februar 2011).
2011-09-05
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeit einer Klage, mit
der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur
Insolvenztabelle betreibt, nicht von der vorherigen Durchführung eines
Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig
(IX ZR 213/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Gesellschaftsvertrag
einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erteilte Ermächtigung zur
gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 I
RBerG gemäß § 134 NGN nichtig sein (II ZR 197/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Nichtigkeit von Beschlüssen der
Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft durch Feststellungsklage
gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der
Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen
ist (II ZR 83/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich das
Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung
seines Bauantrags nach § 15 I 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage
auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, nicht dadurch, dass die sofortige
Vollziehung des Zurückstellungsbescheids angeordnet wird (4 C 10/2010 30. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer nach den §§ 2, 3
TV ATZ keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während
des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, vielmehr entscheidet der Arbeitgeber
nach billigem Ermessen (9 AZR 19/2010 12. April 2011 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebsparteien den
Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon
abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb
des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird (1 AZR 412/2009 12.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Halbeinkünfteverfahren und
Halbabzugsverbot nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus
buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z. B. von einem
Euro) veräußert werden (IX R 61/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Pocket Bikes keine Fahrzeuge, die
bei Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht mit
deutscher Umsatzsteuer belegt werden (10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Coburg muss ein Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht
einen Grundstückszaun gegen Zweckentfremdung durch unvorhergesehen aus dem
Grundstück spielende Kinder absichern (21 O 609/2010 6. April 2011).
Für die 157seit 1. September 2011 in Baden-Württemberg ausgebildeten
Rechtspfleger gilt eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung mit 24 Monaten
fachwissenschaftlichem Studium und 12 Monaten praktischer Ausbildung.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5246 Punkte.
Schüssel, Wolfgang legt sein Abgeordnetenmandat im Nationalrat Österreichs
zurück.
Tirol gibt im Zuge einer Dienstrechtsreform die Amtstitel Hofrat und
Amtsdirektor für die Zukunft auf.
2011-09-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Karl-Heinz Schreibers
wegen Steuerhinterziehung aufgehoben und muss das Landgericht Augsburg die
Strafbarkeit neu prüfen (1 StR 533/2010 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Naumburg sind (auch
gefährliche) Silvesterraketen Spielzeug und dürfen in Spielwarengeschäften
verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Hamburg muss der Betreiber eines auch fremde Hotelbewerbungen
veröffentlichenden Reisebuchungsportals für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen
einstehen (327 O 607/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Werbetafeln
der CDU in Berlin-Mitte nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen des
Denkmalschutzes und der gesteigerten Unfallgefahr nicht zur Werbung für den
Besuch des Papstes verwendet werden (1 L 285/2011 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt eine
Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten nicht zur Aufnahme eines Studiums der
Politikwissenschaft (3 L 749/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
können dem Betreiber einer zum Schutz eines Kiosks eingerichteten Alarmanlage
die Kosten eines durch einen Fehlalarm ausgelösten Polizeieinsatzes auferlegt
werden (5 K 414/2011 22. August 2011).
Das Strafverfahren gegen den der Begehung von Kriegsverbrechen (in Novi Sad am
21.-23. Januar 1942) beschuldigten 97jährigen Sandor Kepiro endet durch den Tod
des Angeklagten am 3. September 2011.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs findet das Strafverfahren gegen Jacques Chirac
wegen Krankheit des Hauptangeklagten ohne dessen Anwesenheit statt.
Zum Schutz der Schweizer Wirtschaft (Export, Tourismus) bindet die Schweizer
Nationalbank den Wert des Schweizer Franken in der Art an den Wert des Euro
(Obergrenze 1 Franken 1,20 Euro), dass bei Sinken des Eurokurses (z. B. im
August 2011 auf 1 Euro = 1 Franken) unter den Wert von 1,20 Franken Euro
(Devisen, z. B. Staatsanleihen Deutschlands und Frankreichs) mit (neu
gedruckten) Franken gekauft werden.
Ein Militärkonvoi überschreitet die Grenze von Lybien nach Niger (taktischer
Rückzug?).
2011-09-07 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann es europarechtswidrig sein, wenn
übergegangene Arbeitnehmer allein auf Grund des Übergangs (z. B. von einer
Behörde eines Mitgliedstaats in eine andere Behörde) eine Kürzung ihres
Arbeitsentgelts hinnehmen müssen (C-108/2010 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Abgeordneter des Europäischen Parlaments auf Grund der Immunität wegen einer in
Ausübung seines Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung nicht in ein
Ermittlungsverfahren verwickelt, festgenommen oder verfolgt werden, auch wenn
die Erklärung außerhalb des Europäischen Parlaments erfolgt ist (C-163/2010 6.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Pollen
eines genveränderten Organismus enthaltender Honig (z. B. eines Imkers aus
Augsburg) und Nahrungsergänzungsmittel aus genveränderten Organismus (z. B.
Genmais Monsanto 810) hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige
Zulassung in Verkehr gebracht werden dürfen, wobei ein Stoff wie der Pollen
einer genetisch veränderten Maissorte, der seine Fortpflanzungsfähigkeit
verloren hat und in keiner Weise fähig ist, in ihm enthaltenes genetisches
Material zu übertragen, nicht vom Begriff des genetisch veränderten Organismus
erfasst wird (C-442/2009 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der
Bundestag Deutschlands durch Maßnahmen in Zusammenhang mit der Finanzhilfen für
Griechenland Griechenlandhilfe und Eurorettungsschirm) sein Budgetrecht und die
Haushaltsautonomie künftiger Bundestage nicht in verfassungsrechtlich
unzulässiger Weise verletzt, doch ist die Bundesregierung künftig grundsätzlich
verpflichtet, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige
Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen (2 BvR 987/2010 7. September
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine in
Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in
Belgien und den Niederlanden die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für
Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland nicht leisten, wenn sie
nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen Schutz in
Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt (II R 6/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umsätze aus
dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen
Knorpelmaterial und der anschließenden Vermehrung zur Reimplantation zu
therapeutischen Zwecken umsatzsteuerfrei sein, wenn diese Tätigkeiten von
Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden (XI R 52/2007
29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt
(Bearbeitungsentgelt) für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe
steuermindernd absetzen, wenn er das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen
könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird, während er bei
Unwahrscheinlichkeit der vorzeitigen Vertragsbeendigung das Bearbeitungsentgelt
mit Hilfe so genannter aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die gesamte Laufzeit
des Darlehens verteilen muss und nur in jährlichen Teilbeträgen steuermindernd
absetzen kann (I R 7/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands darf der
katholische Don-Bosco Schulverein seine beiden Schulen in Saarbrücken vorerst
weiterführen, weil der Entzug der Genehmigung durch das Bildungsministerium
(wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit des Schulträgers)
unverhältnismäßig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind die Rennläufer
Kostas Kenteris und Katerina Thanou nicht wegen Meineids strafbar und ist die
Strafe ihres Trainers Christos Tzekos wegen des Besitzes verbotener
Dopingmittel von 33 Monaten auf 12 Monate Haft vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das
ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige serbische Generalstabschef Mončilo Perušić wegen umfassender
logistischer Unterstützung des Angriffskriegs der Streitkräfte der Serben in
Kroatien und Bosnien zu 27 Jahren Haft verurteilt (6. September 2011).
Die Keramische Fertigungsstelle Brachttal GmbH (Wächtersbacher Keramik) (Turpin
Rosenthals) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Das streitige Mietverhältnis zwischen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) und der
Wohnstätte Krefeld ist einvernehmlich aufgelöst.
Weltweit gibt es 790 Millionen Analphabeten (vor allem in China, Indien,
Bangladesh und Pakistan, vor allem Frauen).
Fast zwei Fünftel aller Europäer leiden an einer neuropsychiatrischen
Erkrankung(14 Prozent an einer Angststörung, 7 Prozent an einer ernsten
Schlafstörung, 7 Prozent an einer Depression).
Die weltweit besten Universitäten waren 2010 Cambridge, Harvard, Massachusetts
Institute of Technology, Yale, Oxford, International Imperial College London
und University College London.
2011-09-08
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Fünfzehnjährigen
wegen Vergewaltigung (durch Geschlechtsverkehr mit) einer Zwölfjährigen zu
einem Jahr Haft nicht menschenrechtswidrig (37334/2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte
Frankreich den Anbau der Maissorte MON 810 vorübergehend verbieten, weil die
Europäische Union keine Maßnahmen gegen die drohenden Gefahren ergriffen hat
(C-58/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei
einer Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung ein
Zeitraum einer Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen sein, wenn in dieser
Zeit vergleichbare Aufgaben wahrgenommen wurden (C-177/2010 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen
Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden bei Überflug durch Luftfahrzeuge von
Mitgliedstaaten nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse
von Luftverkehrsgesellschaften erlassen werden (C-120/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
kirchliche Einrichtungen Arbeitnehmer (z. B. einen Chefarzt eines katholischen
Krankenhauses in Düsseldorf) grundsätzlich wegen des privaten Verhaltens (z. B.
Wiederverheiratung nach Ehescheidung) kündigen, doch kann das Interesse des
Gekündigten am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die Interessen des
Arbeitgebers überwiegen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf in
Potsdam ein katholisches Gymnasium für Jungen (Opus Dei) gegründet werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen können
auch Belegärzte (z. B. ein Gynäkologe aus Münster) zum gesetzlichen
Notfalldienst (z. B. Sitzdienst und Fahrdienst) herangezogen werden (11 KA
57/2011 29. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Wahlplakate der
Nationaldemokratischen Partei für die Landtagswahl in Berlin nicht rechtswidrig
(1 L 293/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen sind Mehrfachspielhallen
in Bremen nach § 2 Nr. 2
BremSpielhallenG nicht (mehr) genehmigungsfähig (5 V 514/2011 31. August 2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist John Galliano
wegen antisemitischer Erklärungen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Antrag Saabs
auf ein kontrolliertes Konkursverfahren mangels positiver Aussichten
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind zwei wegen der
Niederschlagung von Unruhen im Jahre 2003 verurteilte ehemalige Minister unter
Auflagen von der Vollstreckung der Haftstrafe freigestellt.
Nach dem Gutachten eines Sachverständigen ist der wegen Kriegsverbrechen
verurteilte Heinrich Boere (89) grundsätzlich haftfähig.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist für bestimmte
Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der Rechnungslegung
und Inkassierung ab 9. Juni 2011 verhängt.
In Südafrika werden in einer Höhle bei Johannesburg gut erhaltene,
möglicherweise zwei Millionen Jahre alte Knochen eines affenartigen Vormenschen
(zwölfjährig männlich, dreißigjährig weiblich, australopithecus [Südaffe]
sediba) entdeckt.
2011-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
gelten Grundrechte (nicht nur für juristische Personen in Deutschland, sondern)
auf Grund vertraglich veranlasster Anwendungserweiterung auch für juristische
Personen aus dem europäischen Ausland, doch ist die Aufstellung von Plagiaten
von Designermöbeln (z. B. Le Corbusiers) nur zum Gebrauch (bzw. zur Ausstellung
durch einen deutschen Zigarrenhersteller) keine Urheberrechtsverletzung (z. B.
eines lizenzierten Herstellers in Italien), wobei ein Fachgericht durch die
Annahme, das Recht der Europäischen Union lasse keinen Umsetzungsspielraum,
Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Grundgesetzes verkennen kann (1 BvR
1916/2009 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind in vier
Verfahren um Abschiebungsschutz afghanischer Flüchtlinge die Entscheidungen des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wegen Fehlern bei der Annahme einer
extremen Gefahrenlage aufgehoben (10 C 14/2010 8. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung
der Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet in Hessen
und anderen Bundesländern gegenüber einem von Gibraltar aus handelnden
Unternehmer vollziehbar (8 B 1552/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Samsung (Korea) das
Gerät Galaxy Tab. 10.1 in Deutschland (weiterhin) nicht verkaufen und darf
Samsung Deutschland das Gerät in der Europäischen Union nicht herstellen ,
anbieten, in den Verkehr bringen, einführen, ausführen oder es zu diesen
Zwecken besitzen (14c O 194/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war und ist die
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personal-Service-Agenturen nicht tariffähig (63 BV 9415/2008 8. September
2011).
Nach dem Rücktritt des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (Stark)
fällt der Euro um mehr als ein Prozent.
Die Piratenpartei kann mit dem Einzug in das Abgeordnetenhaus Berlins rechnen,
Renate Künast nicht mit einem Sieg gegenüber Klaus Wowereit.
Interpol schreibt Muammar al Gaddafi und seinen Sohn Seif al Islam zur Fahndung
aus.
Barack Obama will ein Konjunkturprogramm im Umfang von 450 Milliarden Dollar.
Google verbrauchte im Jahr 2010 2,26 Milliarden Kilowattstunden Strom.
2011-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das Beschlussaufhebungsverfahren
bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt (IX ZB 128/2010
21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
auffälligen, erheblichen Leistungsunterschieden zwischen einem landeseigenen
und einem landesfremden Bewerber um eine ausgeschriebene Notarstelle das
Prinzip der Bestenauslese anzuwenden (NotZ [Brfg] 1/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das
Berufungsgericht über einen Teil der Ansprüche abschließend entscheidet und den
Rest an das erstinstanzliche Gericht ohne Beachtung des § 301 ZPO
zurückverweist, ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der in der
Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (VIII ZR 342/2009 13.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer
gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage zu prüfen, ob dem
Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist (V ZR 2/2011 8. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Mieterhöhungsbegehren nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der
Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht
auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat
(VIII ZR 337/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn eine
Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen einholt, um eine
Schuld des Landes Im Wege der Aufrechung tilgen zu können, auch die
Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkeit einer
Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können (IX ZR 155/2008 30. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Familienprivileg des § 116 VI SGB X auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 I
OEG, § 81a I 1 BVG vom Geschädigten auf den Opferentschädiger (VI ZR 194/2010
28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht erforderlich, dass die Häufigkeit, mit der ein
Unternehmen (z. B. Rechtsanwalts-GmbH) zu einer jährlich erhobenen Statistik
herangezogen werden darf, von dem die Statistik anordnenden Gesetz ausdrücklich
vorgegeben wird (8 C 7/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
Rechtsfrage nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil von ihr mehr
als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen sein können
(3 AZN 146/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die erweiterte
Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) zu versagen, wenn es
sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle
ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises
vermietet hat (X R 4/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat eine Kundin gegen
einen Frisör wegen der Schädigung bei einer Haarentkrausung einen
Schadensersatzanspruch in Höhe von 4000 Euro (bei beantragten 5000 Euro) (3 U
69/2010 11. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, soweit der
Unterhaltspflichtige nicht ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts
den Bedarf einer ehemaligen und einer neuen Ehefrau decken kann, dem Vorrang
der zweiten Ehefrau dadurch Rechnung zu tragen, dass der ungedeckte Bedarf der
vorrangigen Ehefrau sowohl aus dem Bedarf des Unterhaltspflichtigen wie auch
aus dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau zu bedienen ist, wobei sich
die geschiedene Ehefrau entsprechend ihrer quotalen Teilhabe an dem Einkommen
des Unterhaltspflichtigen an dem Bedarf der zweiten Ehefrau zu beteiligen hat
(8 WF 105/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
bestimmt sich der Streitwert eines Verfahrens wegen Unterlassung bestimmter
Äußerungen in Zusammenhang mit Zeitungsberichten grundsätzlich nach der zu
schätzenden Beeinträchtigung des Betroffenen (13 E 600/2011 11. Juli 2011).
*Bunnemann/Zirngibl, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis,
2. A. 2011
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Rüffer, Wilfried u. a., 2. A. 2011
*Mes, Peter, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 3. A. 2011
*Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011
*Zimmermann, Walter, FamFG, 2. A. 2011
*Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 3. A. 2011
2011-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
eine mitgliedstaatliche Regelung, nach der bei einem Zusammenstoß zweier
Kraftfahrzeuge ohne nachweisbares Verschulden eines Beteiligten der Schaden im
Zweifel hälftig zu teilen ist, europarechtsgemäß (C-484/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind bei der
Bestimmung einer Mindestversicherungszeit (z. B. in Polen) auch die in anderen
Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen
(C-440/2009 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es
keine Gründe des Gemeinwohls, die ein generelles Verbot der Verbindung
zahnärztlicher und gewerblicher, einen Bezug zur Zahnarztpraxis aufweisender
Tätigkeit (z. B. Verlag für zahnärztliche Literatur) im Bereich der Werbung
rechtfertigen können (1 BvR 233/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme
der Berufung nach § 516 I ZPO nur bis zum Beginn der Verkündung des
Berufungsurteils möglich (III ZB 24/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zur
Anschließung einer Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung
verpflichteter Installateur prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung
eine solche Sicherung hat (VII ZR 109/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die für die
Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer
im Sinne von § 462 A I 1 StPO mit der Sache bis zur Beendung der Maßnahme
befasst (2 ARs 164/2011 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch nach
Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein Rechtsschutzbedürfnis für
die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf
Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind (V ZR 202/2010 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Klage
eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen die
Kündigung seines Anstellungsvertrags der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
nicht gegeben, doch bleibt, wenn die Parteien ihr Arbeitsverhältnis nicht
ausdrücklich schriftlich aufheben und nur einen mündlichen
Geschäftsführer-Dienstvertrag schließen, bei einem Streit über die Beendigung
des weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnisses der Rechtsweg zu den
Arbeitsgerichten gegeben (10 AZB 32/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft,
ob das Bundesministerium für Finanzen zur Festlegung von Pauschbeträgen für
Übernachtungen befugt ist, und ist vor einer Entscheidung nach den Regeln der
Feststellungslast vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt
aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes
unter Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen (X R
44/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richtet sich die isolierte
Anfechtung einer Kostenentscheidung im Familienstreitsachen nach sofortigem
Anerkenntnis nach den §§ 58ff. FamFG (13 UF 263/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind bei Zurückweisung
der Berufung gemäß § 522 II ZPO dem Berufungskläger in der Regel auch die
Kosten der damit wirkungslos werdenden Anschlussberufung aufzuerlegen (6 U
278/2010 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine zur Verjährungsverlängerung
führende Verletzung der Organisationsobliegenheiten des Generalunternehmers
nicht allein daraus abgeleitet werden, dass ein sorgfältig ausgewählter
Nachunternehmer mangelhaft geleistet und seinerseits die qualitative Kontrolle
unzureichend organisiert hat (1 U 163/2009 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bewirkt eine mehrmonatige
Inhaftierung, dass eine vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr für
Zustellungen (z. B. eines Steuerbescheids) verwendet werden kann, doch kann die
Zustellung noch wirksam sein, wenn Ehefrau und Kind dort noch wohnen (14 B
515/2011 14. Juni 2011).
2011-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) muss Deltafina SpA trotz Mithilfe bei der Aufklärung eines
Rohtabakkartells in Italien wegen Verletzung der Zusammenarbeitspflicht eine
Geldbuße zahlen (T-12/2006 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols zweifelhaft, so dass ein
Wettbüro im Kreis Göppingen derzeit nicht geschlossen werden darf (6 S
1695/2011 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die
theoretische Fahrprüfung nicht in einer fremden (z. B. tamilischen) Sprache abgelegt
werden (1 S 100/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
dürfen die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte nach der Wahl zum
Abgeordnetenhaus wegen des Denkmalschutzes und der gesteigerten Unfallgefahr
nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes verwendet werden (1 S 153/2011 9.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Festlegung gemeinsamer
Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte wegen Verletzung
des Grundsatzes altersangemessener Schulwege rechtswidrig und ist das
Bezirksamt verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen beantragten
Grundschulen aufzunehmen (3 S 101/2011 7. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die
außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin des Kaufhauses Breuninger (wegen
streitigem Ermöglichen des Abhörens einer Sitzung des Betriebsausschusses durch
einen Dritten) rechtswidrig (17 Sa 16/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
Bestimmung einer Einigungsstelle, dass ein Spielbankunternehmer (z. B. Neue
Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG) an visuellen Überwachungsmaßnahmen nur
dann eine Live-Betrachtung vornehmen und die Aufzeichnungen in Bezug auf einen
Arbeitnehmer auswerten darf, wenn gegen diesen bereits der dringende Verdacht
einer strafbaren Handlung besteht, unwirksam (6 TaBV 851/2011 9. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen steht eine
geringfügige und selbverständliche Hilfe aus Gefälligkeit unter wie
Arbeitnehmern tätigen Menschen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung (3 U 134/2009 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Antrag auf
verbindliche Auskunft über die steuerliche Behandlung bestimmter, noch nicht
verwirklichter Sachverhalte auch bei Ablehnung aus formalen Gründen nach § 89
III-V AO gebührenpflichtig (4 K 3139/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine dreiköpfige, wegen
Nichtbestellung von Flugtickets durch den Reiseveranstalter nicht in den Urlaub
fliegen könnende Familie einen Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs in
Höhe von 50 Prozent des Reisepreises (262 C 20444/2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelszone kann
das Verbot des Auslegens von Zigaretten (z. B. in Norwegen) gegen die
Warenverkehrsfreiheit im Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen (16/2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes ist der
1. FC Köln wegen der Ausschreitungen von Anhängern im Spiel beim FC Schalke zu
10000 Euro Verbandsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind die
Massenentlassungen bei den Staatsmedien Ungarns rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Verleumdungsklage Donald Trumps gegen den Trumps Vermögen auf
etwa 200 Millionen Dollar schätzenden Biographen Timothy O’Brien wegen Fehlens
böswilliger Absicht abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Wang Lihong wegen
Unruhestiftung zu neun Monaten Haft verurteilt.
Der zu 33 Monaten Haft verurteilte Klaus Volkert (VW) ist nach Verbüßung von
zwei Dritteln der Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen.
Sudan und Südsudan einigen sich auf den Abzug der Truppen aus der ölreichen
Provinz Abyei.
Die Inflation in China beträgt derzeit 6,2 Prozent.
2011-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
ein tarifvertraglich vorgesehenes Verbot für Verkehrspiloten (z. B. der
Lufthansa), über das 60. Lebensjahr hinaus tätig zu sein, eine Diskriminierung
wegen des Alters, weil ein vollständiges Verbot über das zum Schutz der
Flugsicherheit Notwendige hinausgeht (C-447/2009 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Normenkontrollantrag gegen die Pauschalisierung der Vergütung von
Berufsbetreuern wegen unzureichender Darlegung der Verfassungswidrigkeit durch
das vorlegende Landgericht unzulässig (1 BvL 10/2011 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage
Petra Grotkamps gegen die Mitgesellschafter des Stammes Funke der WAZ-Gruppe
auf Rückzahlung von jeweils rund 65 Millionen Euro Ausschüttung des Jahres 2005
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Nachzahlungen an angestellte Rechtsanwälte wegen Überstunden betreffendes
Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wegen Intransparenz der
allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers aufgehoben (5 AZR 406/2010
17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Aktiengesellschaften
einen Vorstand auch bei einem Zeitarbeitsunternehmen beziehen(Vertrag über eine
vergütungspflichtige Überlassung einer Person), wofür der Aufsichtsrat
zuständig ist (19 U11/2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt der Wegfall der
Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden zum Wegfall der
Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrags und kann einen Anspruch auf
Herabsetzung des Erbbauzines zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die
Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zahlen muss (4 U
152/2008 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss das
Land Berlin vorläufig weiter streitige Verträge mit der Treberhilfe für die
Zeit vom 1. September bis zum 31. Dezember 2011 abschließen, da die vom Land
geäußerten Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Treberhilfe bisher nicht
bestätigt sind (23 SO 147/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die
Beförderungskosten der ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule fahrenden
Eltern keine Werbungskosten und keine außergewöhnlichen Belastungen, weil sie
nicht auf Einnahmeerzielung gerichtet und auch nicht außergewöhnlich sind (2 K
1885/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf die Telekom Shop
Vertriebsgesellschaft nicht für Smartphones mit einem Preis werben, bei dem die
Angaben der Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrags nicht einmal mit
Hilfe einer Lupe zu lesen sind (11 O 35/2011 5. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die First Mail
Düsseldorf GmbH ihre Preise vorläufig entsprechend einer Verfügung
derBundesnetzagentur anpassen (22 L 1011/2011 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
ein auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug (z. B. eines
Rechtsanwalts vor dem Amtsgericht Ludwigshafen) auch dann abgeschleppt werden,
wenn noch andere Behindertenparkplätze frei sind (5 K 369/2011 13. September
2011).
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments ist die Immunität Hans Peter
Martins (wegen eines Verfahrens wegen Betrugsverdachts) aufgehoben.
2011-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
ein Normenkontrollantrag des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Bundeselterngeldgesetzes
hinsichtlich der Partnermonate wegen unzureichender Darlegung der Gründe
unzulässig (1 BvL 15/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen die Dauer eines
Asylverfahrens zu berücksichtigen (1 C 17/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche
Belastung steuerlich zu berücksichtigen sein, wenn sie die zumutbare Belastung
übersteigen (VI R 14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein
Gymnasium für Jungen auch in Brandenburg genehmigungsfähig (3 B 24/2009 8.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Vergabe von Oberschulplätzen auf der Grundlage des geänderten Schulgesetzes
Berlins rechtmäßig (z. B. Vergabe von 30 Prozent durch Los) (3 S. 76/2011 5.
September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen die
Niederlande den Witwen siebener indonesischer Opfer eines Massakers des Jahres
1947 eine Entschädigung zahlen, weil die Einrede der Verjährung unangemessen
ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique de
Villepin vom Vorwurf der Verleumdung Nicolas Sarkozys freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige
Präsident Carlos Menem vom Vorwurf des Waffenschmuggels freigesprochen.
Der Senat Hamburgs beschließt die Aufhebung der Studiengebühren zum 1. Oktober
2012.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt ein liberaleres Glücksspielgesetz
unter Beibehaltung des Veranstaltungsmonopols für Lotto.
2011-09-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
müssen deutsche Gerichte bei ihren Entscheidungen, ob ein leiblicher(, aber
nicht rechtlicher) Vater eines Kindes Umgangsrechte haben soll,
berücksichtigen, ob das Wohl des (mit der Mutter und dem rechtlichen Vater
zusammenlebenden) Kindes einen Umgang mit dem leiblichen Vater erfordert,
weswegen Deutschland im Streitfall dem leiblichen Vater 5000 Euro
Schadensersatz und 10000 Euro Kostenersatz leisten muss (17080/2007 15. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein
staatliches Monopol für Glücksspiele nur bei systematischer und kohärenter
Gefahrenbekämpfung gerechtfertigt (C-347/2009 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die
Zulage für Flugzeiten von Linienpiloten bei der Berechnung des
Jahresurlaubsentgelts berücksichtigt werden (C-155/2010 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Staatsanwaltschaft im Fall der Tötung zweier Italiener im Streit um die
Zahl der Siege bei Weltmeisterschaften verworfen, so dass es bei dem Strafmaß
von 14,5 Jahren Haft für den wegen Alkoholkrankheit vermindert schuldfähigen
Täter bleibt (3 StR 223/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
einem Wissenschaftler (z. B. einem Physiker) wegen nachträglicher Unwürdigkeit
(auch ohne Vorliegen einer Straftat) der Doktorgrad entzogen werden (9 S
2667/2010 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf wegen der damit
verbundenen Gefahr zwar die für den 22. September 2011 angemeldete
Demonstration gegen den Besuch des Papstes in Berlin stattfinden, aber nicht am
Brandenburger Tor beginnen (1 L 302/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss für die Höhe des
Schmerzensgelds einer bei einer raufenden Begegnung zweier Hunde (z. B.
Richback und Labradormischling) verletzten Hundehalterin die vom eigenen Hund
ausgehende Tiergefahr (z. B. im Umfang von 500 Euro bei einem Gesamtschaden von
2500 Euro) ersatzmindernd berücksichtigt werden (261 C 32374/2010 1. April
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Verkäufer
an Scannerkassen in die Beschäftigungsgruppe 3 (statt 2) einzustufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Kolon Industries (Korea) an Du Pont & Co. wegen Entwendung von
Daten 920 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Uiguren wegen
Gründung einer terroristischen Organisation, Mord und Brandstiftung zum Tode
verurteilt.
SAP einigt sich mit der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika
auf Zahlung von 20 Millionen Dollar wegen der rechtswidrigen Entnahme von Daten
Oracles.
Ein einunddreißigjähriger Investmentbanker der UBS verliert durch nicht
erlaubte Geschäfte fast 2 Milliarden Dollar.
Die gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerichtete Internetpetition
Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist von 50000
Menschen unterzeichnet.
Zum 1. Januar 2012 wird der Hartz IV-Regelsatz für alleinstehende
Langzeitarbeitslose von 364 Euro um 10 Euro auf 374 Euro erhöht.
Nach dem Ergebnis einer Sachverständigenkommission ist British Petroleum
letztlich verantwortlich für den Ölunfall im Golf von Mexiko im April 2010
durch Explosion der Bohrplattform Deep Water Horizon.
2011-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist ein zwingendes mitgliedstaatliches
Annäherungsverbot trotz Annäherungsbereitschaft des Opfers (z. B. durch
Aussprechen des Opfers gegen die Verhängung dieser Nebenstrafe)
europarechtsgemäß, weil eine solche Regelung auch allgemeinere Interessen der
Gesellschaft schützen will und kann (C-483/2009 15. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der
Europäischen Kommission gegen die Koninklijke Groisch NV wegen Beteiligung an
einem Kartell auf dem Biermarkt der Niederlande verhängte Geldbuße von 31,66
Millionen Euro aufgehoben, weil die Kommission nicht dargelegt hat, aus welchen
Gründen der Muttergesellschaft das wettbewerbswidrige Verhalten der Mitarbeiter
ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft zuzurechnen sein soll (T-234/2007
15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Antrag des Landtags Schleswig-Holsteins und seines Präsidenten gegen eine
Neufassung des Art. 109 III 1, 5 GG als unzulässig verworfen, weil in einem
Bund-Länder-Streit nur die Bundesregierung oder die Landesregierungen
Antragsteller oder Antragsgegner sein können und damit antragsberechtigt sind
(2 BVG 1/2010 19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine
fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung wegen
privater Nutzung des Internet in der Arbeitszeit bei einstündiger Nutzung an
zwölf Tagen in sieben Wochen (noch) nicht begründet (18 LP 15/2010 14.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen unterliegt gemeinsames
Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von
Zusatzbeiträgen nicht der Kartellaufsicht, so dass Krankenkassen dem Kartellamt
keine Auskünfte über angekündigte Zusatzbeiträge erteilen müssen.
In Dänemark gewinnt die linksgerichtete Opposition unter Helle Thorning-Schmidt
die Parlamentswahlen.
Die Landesregierung Baden-Württembergs bereitet die Volksabstimmung über das
Projekt Stuttgart 21 durch einen Gesetzesvorschlag vor.
Die Truppen der libyschen Übergangsregierung erobern (nach eigenen Angaben)
Bani Walid.
Die Fluglotsen Deutschlands lehnen den Vorschlag des Schlichters im Tarifstreit
ab.
Verivox soll Teldafax mit Angaben über Preise der Wettbewerber versorgt haben.
2011-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
das in Art. 10 § 3 MRVG geregelte Koppelungsverbot für Architekten mit dem
Grundrecht aus Berufsfreiheit vereinbar (1 BvR 2394/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwächst im Falle
der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig in materielle
Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen
den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte, wobei im Falle einer
Berufungszurückweisung der Zeitpunkt entscheidend ist, bis zu dem das
Berufungsgericht einen Vortrag der Parteien bei seinem Beschluss
berücksichtigen musste (VII ZR 180/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die bloße
Änderung des Namens oder der Firma einer Partei allein der Vollstreckung des
Titels bei anderweitigem Nachweis nicht entgegen, doch kann das
Vollstreckungsorgan die Vollstreckung verweigern, wenn sich die Identität nicht
zweifelsfrei feststellen lässt (I ZB 93/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i. V. m. § 12 III AvB-A wirksam und auf
Scheinsozien anwendbar (IV ZR 42/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
auch bei nach Ablauf einer gesetzten Frist gestellten Anträgen über diese
Anträge in der gesetzlich vorgesehenen Weise entscheiden (3 StR 44/2011 20.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt bei einer
Inanspruchnahme aus § 823 II BGB in Verbindung mit § 263 StGB wegen eines
Eingehungsbetrugs durch fehlerhafte Beratung die Darlegungslast und Beweislast
für den Fortbestand des Irrtums bei dem Anspruchssteller (VI ZR 367/2009 19.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Leistung
eines geschenkten Grundstücks der formgerechte Schenkungsvertrag, die
Auflassung und die Einreichung eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung
bei dem Grundbuchamt durch den Beschenkten und wird der in § 529 I Fall 2 BGB
vorgesehenen Zehnjahresfrist nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker
ein lebenslängliches Nutzungsrecht an dem geschenkten Gegenstand vorbehält (X
ZR 140/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Wiedereinsetzungsfrist spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche
Rechtsanwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene
Säumnis hätte erkennen können und müssen, wobei der Rechtsanwalt bei Vorlage
der Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung auch prüfen muss, ob die
Berufungsfrist eingehalten ist (XII ZB 88/2011 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die
von irreführenden Angaben des Auftraggebers im Werkvertrag (z. B. über einen
Klinikabbruch) abweichenden Mengen derart auf die Vergütung auswirken, dass das
finanzielle Gesamtergebnis des Vertrags nicht nur den zu erwartenden Gewinn des
Auftragnehmers aufzehrt, sondern sogar zu Verlusten führt, das Festhalten an
der Preisvereinbarung häufig nicht mehr zumutbar, ohne dass auf eine starre
Risikogrenze von 20 Prozent der Gesamtvergütung abgestellt werden kann (VII ZR
13/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf nach
Erledigung der Hauptsache die Feststellung, dass die vorinstanzliche
Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines
darauf gerichteten Antrags (XII ZB 245/2010 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach § 1353 I 2 BGB
die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur
Verantwortung füreinander dazu führen, dass ein Ehegatte verpflichtet sein
kann, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer
Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen Ehegatten
rechtlich zu übertragen (8 WF 105/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein
verkehrsberuhigter Bereich nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden, wenn die
Verkehrsdichte zu den Hauptverkehrszeiten frühmorgens und spätnachmittags mehr
als 20 Kraftfahrzeuge beträgt und zu den übrigen Tageszeiten nicht völlig
unerheblich ist (4 K 932/2010 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist eine mit dem Vermerk wasserdicht
bis 30 Meter versehene Schweizer Luxusuhr mangelhaft, wenn sie nach dem Duschen
stehenbleibt (75 C 45/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwandorf ist
schadensersatzpflichtig, wer durch Gestaltung seiner Homepage Kostenfreiheit
vortäuscht und für das Herunterladen von Acrobat Reader Entgelt verlangt (1 C
376/2011 21. Juli 2011).
Zum 31. Dezember 2010 gab es in Deutschland 20411 Richter (7848 Frauen, 14929
ordentliche Gerichtsbarkeit, 1883 Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1839 Sozialgerichtsbarkeit,
1011 Arbeitsgerichtsbarkeit, 608 Finanzgerichtsbarkeit, 109
Bundespatentgericht, 16 Bundesverfassungsgericht, 15
Truppendienstgerichtsbarkeit) und 5246 Staatsanwälte (2152 Staatsanwältinnen)
sowie etwa 350 niedergelassene europäische Rechtsanwält3e.
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 8. A. 2011
*Beck’sches Mandats-Handbuch IT-Recht, hg. v. Auer-Reinsdorff, Astrid/Conrad,
Isabell, 2011
*Kopp, Ferdinand/Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz, 12. A. 2011
*Finkelnburg, Klaus/Dombert, Matthias/Külpmann, Christoph, Vorläufiger
Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. A: 2011
*Formularbuch Recht und Steuern, 7. A. 2011
2011-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung verfassungskonform nicht stets und
pauschal mit der Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden (1 BvR
3151/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommen die
aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ableitbaren Grundsätze auch dann
zur Anwendung, wenn sich aus der Auslegung und Anwendung einer
materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist Rückwirkungen auf die
gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (z. B. auf Annahmeverzugslohn)
ergeben (1 BvR 1682/2007 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf
Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter
einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums die Verjährungsvorschrift
des § 548 I BGB keine Anwendung (VIII ZR 349/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Insolvenzverwalter seine Zustimmung zu einer steuerlichen Zusammenveranlagung
nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte- unabhängig von eventuell
eintretenden steuerlichen Nachteilen - einen Ausgleich für die Nutzung eines
dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzugs an die Insolvenzmasse leistet,
oder verlangen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung der erzielten
Steuerersparnis verpflichtet (XII ZR 67/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass
eines unzulässigen Teilurteils ein wesentlicher Verfahrensmangel, der in der
Revisionsinstanz von Amtswegen zu berücksichtigen ist (VIII ZR 42/2010 11. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die
Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers
von Nutzfahrzeugen (z. B. MAN) einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von
Instandsetzungsdienstleistungen und Wartungsdienstleistungen für Nutzfahrzeuge
vorgelagerten Markt, der markenübergreifend abzugrenzen ist (KZR 6/2009 30.
>März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verleger
der ihn treffenden Last einer Neuauflage (z. B. einer deutschsprachigen Fassung
von World’s End oder If the River was Whiskey) auch dadurch nachkommen, dass er
eine Taschenbuchausgabe oder eine Sonderausgabe herausgibt oder in einem anderen
Verlag (z. B. dtv) veranlasst (I ZR 134/2008 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG auch für den Streit über den
Eintritt der auflösenden Bedingung (7 AZR 704/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt
nach Änderung der einer unverbindlichen Auskunft zugrundeliegenden Rechtslage
nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden
erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, sofern es nicht anderweitig einen
Vertrauenstatbestand geschaffen hat, was nicht schon dadurch geschieht, dass
das Finanzamt nach Änderung der Rechtslage den Steuerpflichtigen nicht auf
diesen Umstand hinweist (XI R 30/2009 30. März 2011=.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine
nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf
wegen Uneinbringlichkeit gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück (1
R 58/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
infolge der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgte Kürzung der
laufenden Rente auch dann in Höhe des gesetzlich geschuldeten Unterhalts
auszusetzen, wenn dem ausgleichspflichtigen Ehegatten auch nach der Kürzung
nicht mehr als der angemessene Selbstbehalt verbleibt (2 UF 317/2010 24.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein
den Anschein einer Störereigenschaft in zurechenbarer Weise verursachender
Anscheinsstörer zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnsnahme
herangezogen werden (1 S 2513/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Versicherungsnehmer keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten der
Versicherungsaufsicht (9 K 566/2010 28. März 2011).
2011-09-19 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen
Baugenehmigungsbehörden (z. B. Deutschlands) den ausreichend großen
Sicherheitsabstand zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden
im Einzelfall prüfen und dabei notfalls auch bei mitgliedstaatsrechtlichen
Verpflichtung zu einer gebundenen Entscheidung eine Abwägung vornehmen (15.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hat Eon wegen
möglicher Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes Anspruch auf
(zumindest vorläufige) Rückzahlung von 96 Millionen Euro gezahlter Steuern (4 V
133/2011 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein achtzehnjähriger
Gymnasiast wegen versuchten Mordes in einem Bahnhof der Untergrundbahn zu 34 Monaten
Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Trier darf, wer eine auf sein Wildgatter beschränkte
Schießerlaubnis hat, in ein Wildgatter
nur dann Schüsse abgeben, wenn er zuvor die Schießpunkte und
Schießwinkel durch einen Sachverständigen bestimmen lässt, so dass andernfalls
wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit die Waffenbesitzkarte von der
zuständigen Behörde zu widerrufen ist (1 L 1120/2011 5. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige
Tourismusminister Ägyptens wegen rechtswidriger Lizenzvergabe an
Tourismusunternehmen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des lateinamerikanischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Venezuela die politischen Rechte Leopoldo Lopez’ verletzt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind
Ermittlungen wegen Untreue durch Führung einer schwarzen Kasse gegen 17
Beschuldigte des Kirchenkreises Herford (teils gegen Zahlung einer Geldbuße bis
zu 13500 Euro) eingestellt.
Nach einer Entscheidung der
Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird das Strafverfahren gegen Credit Suisse wegen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung von 150 Millionen Euro
eingestellt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlen die Erben eines sich vor
einen Zug werfenden Studenten Schmerzensgeld an die Abtretungsempfängerin eines
Lokomotivführers in unbekannter Höhe ( möglicherweise um 5000 Euro, wobei ein
Lokomotivführer statistisch mit zwei „Personenschäden“ pro Berufsleben zu rechnen
hat).
Zwischen Deutschland und der Türkei ist
ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.
Die European Business School Law School in Wiesbaden ist mit 88 Studenten seit
17. September 2011 eröffnet.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin erringen die SPD 28,3
Prozent der Stimmen, die CDU 23,4, die Grünen 17,6, die Linke 11,7, die
Piratenpartei 8,9 und die FDP 1,8.
Infolge der Nachwahl auf Rügen verliert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen
Landtagssitz an die Grünen.
Google übernimmt für schätzungsweise 170 Millionen Dollar das Gutscheinportal
Dailydeal.
Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen für 9,8
Milliarden Euro gekauft, in der vorhergehenden Woche für 14 Milliarden Euro
(seit Mai 2010 insgesamt für 155 Milliarden Euro etwa aus Spanien oder
Italien).
Gagfah SA verkauft 4800 Wohnungen in Berlin an GSW Immobilien für 330 Millionen
Euro.
2011-09-20 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Verfahren Russlands gegen das
Unternehmen Yukos und Michail Chodorkowski insgesamt nicht
menschenrechtswidrig, wenn auch einige Grundrechtsverletzungen festgestellt
wurden.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann das
Staatswappen der ehemaligen Sowjetunion nicht als Gemeinschaftsmarke (z. B.
eines internationalen Modeunternehmens) eingetragen werden (, weil bzw.) wenn
es gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten eines Mitgliedstaats (z.
B. Ungarn, wo Hammer und Sichel sowie der fünfzackige rote Stern als Symbole
des Despotismus eingeordnet sind) verstößt (T-232/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
Gläubiger von Phoenix unverzüglich durch die Entschädigungseinrichtung der
Wertpapierhandelsunternehmen unverzüglich entschädigt werden, wewil die
Ansprüche durch Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung fällig geworden sind
(XI ZR 434/2010 u. a. 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine
Rechtsanwältin einen Anspruch auf 13000 Euro Schadensersatz wegen
Diskriminierung gegen ein in einer Anzeige einen Geschäftsführer für eine
Rechtsanwaltskanzlei nicht geschlechtsneutral (z. B. m/w) suchendes Unternehmen
(17 U 99/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist München nicht
verpflichtet, eine gaststättenrechtliche Gestattung oder Erlaubnis für einen
mobilen Verkaufsstand mit Grillwagen und Eventbar während des Oktoberfests 2011
(in dessen Nähe) zu erteilen (22 CE 2174/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen vier
Spanplattenhersteller (Glunz, Pfleiderer, Kronopoly, Rauch) wegen
rechtswidriger Preisabsprachen 42 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Hypo Real Estate
bis 2015 privatisiert werden.
Im Wintersemester 2011/2011 waren in Deutschland 2218000 Studierende an
Hochschulen Deutschlands eingeschrieben (davon 1471000 an wissenschaftlichen
Hochschulen, 648000 an Fachhochschulen, 62000 in Hagen, 185000 in
Betriebswirtschaftslehre, 98300 in Maschinenbau, Gesamtdurchschnittsalter 25,3
Jahre).
Standard and Poor’s stufen wegen hoher Schulden, wenig Wachstum und brüchiger
Regierung die Kreditwürdigkeit Italiens von A+ auf (die sechsthöchste Stufe) A
herab.
Rupert Murdoch will mehr als 3 Millionen Euro Entschädigung an die Opfer des
Abhörvorgangs der News of the World zahlen.
SAP kauft Crossgate.
Jeder fünfte Fernzug der Deutschen Bahn erreicht sein Ziel verspätet.
2011-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist die Erhebung einer Klage durch e-mail ohne qualifizierte
digitale Signatur (nach dem Recht Hamburgs) formunwirksam (VII R 30/2010 26.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt mit dem
Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen
Abgeltungsanspruch des Erben um (9 AZR 416/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durfte
der Oberbürgermeister Kassels die allgemeine Sperrzeit für Spielhallen im
Stadtgebiet verlängern (8 B 1762/2011 N u. a. 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vorsitzende des
Frauennothilfevereins Hatun & Can wegen Betrugs (z. B. Alice Schwarzers) zu
58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt können Seltenheit eines
technischen Defekts eines Flugzeugs und zeitlicher bzw. logistischer Aufwand
zur Beseitigung des Mangels eine Fluggesellschaft nicht gegenüber
Schadenseersatzansprüchen von Fluggästen entlasten (7 S 200/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen (einzelne)
Kommunen (z. B. Heilbronn) für verdachtsunabhängige Überprüfungen der sicheren
Aufbewahrung von Waffen Gebühren erheben (5 K 2953/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Todesfall in
einem Flugzeug ein außergewöhnlicher Umstand, der einen Anspruch von Fluggästen
wegen Verspätung ausschließt (31 C 2177/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos kommt nur dem
Präsidenten Immunität zu.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Hilfsorganisation für
nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.
In den Vereinigten Staaten von Amerika (Georgia) wird ein (farbiger) Mörder
(Troy Davis) eines (weißen) Polizisten mittels Giftspritze hingerichtet.
Etwa 18 Prozent der Deutschen würden zur Rettung Griechenlands eigenes Geld
geben.
Saab erhält durch das zuständige Berufungsgericht doch Gläubigerschutz.
Russland verbietet nach einem Flugzeugabsturz der Fluglinie Jak-Service den
Flugbetrieb.
2011-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf
Deutschland die Weiterverbreitung von kurdischen Sendungen Roj TVs aus Dänemark
nicht verhindern, darf aber die Betätigung von Roj TV und Mesopotamia Broadcast
in Deutschland verbieten (C-244/2010 22. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Wettbewerber eine bekannte fremde Marke als Adword verwenden, um bei
Internetsuchen zu diesem Adword die Bewerbung seiner Erzeugnisse zu
veranlassen, sofern er zu den Erzeugnisses des Markenrechtsinhabers nur eine
Alternative und keine Nachahmung, Verwässerung, Verunglimpfung oder
Beeinträchtigung bietet (C-323/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die
Brauereinen Anheuser-Busch und Budějovický Budvar die Marke Budweiser im
Vereinigten Königreich nebeneinander benutzen, weil der Verbraucher zwischen
den Herstellern leicht unterscheiden könne (C-482/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind die
Bezeichnungen Obazda und Bayerischer Obazda grundsätzlich europaweit als
geografische Angaben schutzfähig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die
Flughafenkontrolle den Verlust der bei ihr auf das Förderband ablegten Sachen
nicht ersetzen, weil in der kurzen Zeit kein Verwahrungsvertrag abgeschlossen
werde (1 U 260/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist Michael Billen vom Verdacht
der Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen mangels
Beweises freigesprochen, seine Tochter verwarnt und zu einer Geldstrafe von
1500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Deutschland
zwei Iranerinnen, die in Deutschland einige Weblogs haben, in denen sie sich
mit eigenen Beiträgen und Verweisen auf Veröffentlichungen anderer kritisch mit
der Lage im Iran und mit der Politik der iranischen Regierung
auseinandersetzen, als Flüchtlinge anerkennen (6 A 1005/2010 A 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Familienvater wegen
Inzests zu 86 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf die Universität
Kiel einen Langzeitstudenten, der in 48 Semestern noch keine ärztliche
Vorprüfung abgelegt hat, von der Hochschule verweisen (7 A 57/2009 20.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Frauen
wegen Verletzung des Verschleierungsverbots zu 80 bzw. 120 Euro Geldstrafe
verurteilt, wogegen sie vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Beschwerde einlegen wollen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Odyssey Marine Exploration den 2007 im Wrack der Nuestra Señora de
las Mercedes entdeckten Schatz an Spanien herausgeben.
Deutschland und die Schweiz haben das umstrittene Steuerabkommen am 21.
September 2011 unterzeichnet.
Der Nationalrat Österreichs hebt die Immunität des Abgeordneten Werner Königshofer auf, gegen den wegen
Verhetzung ermittelt wird.
Gusenbauer, Alfred wird (vorerst befristet) Professor der Harvard Universität
für aktuelle Fragen der Europäischen Union.
Der deutsche Aktienindex sinkt nach zwischenzeitlicher Erholung auf 5164
Punkte.
2011-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Rechtsstreit des Bayerischen Brauerbundes mit der niederländischen Brauerei
Bavaria um die Bezeichnung Bayerisches Bier an das Oberlandesgericht München
zurückverwiesen (I ZR 69/2004 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals
in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche
Veränderungen (1 S 1070/2011 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Futtermittel für
Heimtiere mit dem nationalen Öko-Kennzeichen in Verkehr gebracht werden (5 K
558/2011 15. September 2011).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Steuervereinfachung zu.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Reform des Rechts der Berufung.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid
ab.
Johannes Schmalzl zieht seine Kandidatur als Generalbundesanwalt zurück.
Das Arbeitsgericht Köln feiert 200 Jahre Arbeitsrechtsprechung.
Palästinenserpräsident Abbas beantragt die Aufnahme Palästinas in die Vereinten
Nationen, gegen welche die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Veto angekündigt
haben.
Der deutsche Aktienindex unterschreitet kurzzeitig die Grenze von 5000 Punkten,
erholt sich dann aber wieder.
2011-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Unternehmer seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des
Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn er den
Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil
der Werkleistung entfällt, weil nur dieser Teil Bemessungsgrundlage für die
Pauschale von 5 Prozent ist (VII ZR 45/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
Eigenmächtigkeit des Entfernens gemäß § 231 II StPO vorliegen, wenn der Angeklagte
auf Grund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Selbsttötungsversuch
vornimmt, der seine Verhandlungsunfähigkeit verursacht (1 StR 631/2010 25. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsgericht bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens
unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass
die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens den Erfolg der Behandlung
einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners gefährdet (V ZB 48/2010 21.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Streitwert im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren im Zweifel nach dem Wert
der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (X ZB 4/2010
19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem den
Vermieter bindenden Fördervertrag eine Regelung des einzelnen Mietvertrags,
nach welcher der Mieter bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins die
Verminderung der vereinbarten Miete auf die (niedrigere) Durchschnittsmiete
verlangen kann und sich bei einer Erhöhung der Durchschnittsmiete der von ihm
zu tragende Anteil an der vereinbarten Miete erhöht, wirksam (VIII ZR 261/2010
13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der vor
einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht nach § 538 II 1 Nr.
1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung der Umstand, dass die Sache bereits
einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war, und die damit
einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits gebührend zu berücksichtigen (II ZR
188/2009 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
planende Gemeinde grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen,
die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem
Geltungsbereich verwirklichen, wobei in gegenteiligen Ausnahmefällen die später
betroffenen Grundstückseigentümer bereits im Normenkontrollverfahren gegen den
vorausgehenden Bebauungsplan antragsbefugt sind (4 CN 1/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein in
verschiedenen Filialen des Arbeitgebers wechselnd tätiger Arbeitnehmer eine
Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend
zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat (VI R 36/2010 9.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Gewährung von
Beratungshilfe für Unterhalt, Scheidung oder Personensorge vier Angelegenheiten
betroffen (Ehescheidung, Personensorge und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat
sowie Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung) (2 W
141/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschränkt sich der
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich auf die für die
Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit, kann sich aber bei späterem
schuldhaftem Verhalten des Schädigers bei entsprechendem Hinweis des
Geschädigten grundsätzlich auch erweitern (1 U 54/2011 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bestimmung des
Normaltarifs eines Mietwagens für Selbstzahler nach dem arithmetischen Mittel
des Schwacke Automietpreisspiegels und des Fraunhofer Marktpreisspiegels
Mietwagen vorzunehmen (1 U 27/2011 11. August 2011).
*Familienrecht, hg. v. Schulz/Hauß, 2. A. 2011
*Familienverfahrensrecht, hg. v. Kemper/Schreiber, 2. A: 2011
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 15. A. 2012
*Schneider, Klaus, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, 2011
2011-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt
aus seiner Entscheidung vom 11. August 2009 nicht, dass vor diesem Zeitpunkt
ohne gesetzliche Grundlage angefertigte Videoaufzeichnungen über
Verkehrsverstöße (z. B. Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstands auf
Autobahnen) zwingend einem Verwertungsverbot im Bußgeldverfahren unterliegen (2
BvR 2072/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der mit einem
Zwangsverwaltungsverfahren befasste Rechtspfleger eine
Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldnern (4 StR 156/2011
28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die
Begründung des Verbrauchergerichtsstands die Initiative zur Unterbreitung eines
Angebots nicht vom Unternehmer ausgegangen sein und kann das auf Verschulden
bei Vertragsschluss wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
gestützte Schadensersatzbegehren als Klage aus einem Vertrag einzustufen sein,
sofern es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist (VI ZR
154/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen im
Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für
sachdienlich erachtet (XII ZR 110/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Wettbewerbsverbot auch auszusprechen, wenn sich ein Verhalten aus anderen
Gründen als wettbewerbswidrig erweist und fehlt dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs
nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Ausgang im
Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung droht (I ZR
34/2009 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Bauträger
für Baumängel wegen einer Organisationspflichtverletzung einstehen, wenn er
seinen Nachunternehmer zu keiner Zeit kontrolliert oder überwacht hat (23 U
106/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt durch Outsourcing
der Beratungstätigkeit auf eine Tochtergesellschaft der Bank die Verpflichtung
zur Aufklärung des Bankkunden über die (an die Bankentochter fließende)
Rückvergütung nicht in Fortfall (5 U 4680/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein eine
Umgangsvereinbarung billigender Gerichtsbeschluss rein deklaratorisch und nicht
anfechtbar (7 UF 487/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei einer
Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der persönlichen Ausübung eines
Gewerbes (z. B. Hausmeisterservice) ein nachträgliches ordnungsgemäßes
Verhalten des Gewerbetreibenden während des Verwaltungsgerichtsprozesses
beachtet werden (22 ZB 184/2011 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des
Alterseinkünftegesetzes auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005
liegt, verfassungsgemäß (X R 1/2010 13. April 2011).
2011-09-26 Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs dürfen hauptamtliche Bürgermeister in
Brandenburg wegen möglicher Interessenkollisionen nicht zugleich ein
Kreistagsmandat haben (6/2011 26. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Nutzer eines
von seinem Mobilfunkanbieter mit Navigationssoftware erworbenen Mobiltelefons
nicht die Kosten der Internetnutzung (z. B. von 11498 Euro) bezahlen, wenn die
Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige
Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis des Mobilfunkanbieters
auf die Kostenfolge fehlt (16 U 140/2010 15. September 2011).
Infolge Rücknahme der Beschwerde gegen die Verurteilung durch das
Verwaltungsgericht Berlin ist die Verurteilung der Partei die Linke zu 292000
Euro wegen fehlerhaften Rechenschaftsberichts rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann die Christliche Gewerkschaft für
Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung mangels sozialer Macht und damit mangels
Tariffähigkeit keine wirksamen Tarifverträge abschließen (10 TaBV 14/2011 23.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
die Verkürzung der Amtszeit des neu zu wählenden Bürgermeisters der
Verbandsgemeinde Wallhalben von eigentlich acht auf zwei Jahre wegen der
bevorstehenden Gebietsänderung sachlich gerechtfertigt (3 L 729/2011.
Der Präsident Russlands und der Ministerpräsident Russlands teilen mit, dass
(wie bei dem letzten Rollenwechsel vereinbart) die jeweiligen derzeitigen
Amtsträger bei den Neuwahlen für das jeweilige andere Amt kandidieren sollen,
um verfassungsmäßige Beschränkungen der Amtsdauer (des Präsidentenamts
gegenüber Wladimir Putin) nicht wirksam werden zu lassen.
Bei den Wahlen zum Senat Frankreichs gewinn die Opposition 177 von 348 Sitzen.
Saudiarabien will das Frauenwahlrecht für Kommunalwahlen (ab 2015) beschließen.
Schaeffler GmbH wird eine Aktiengesellschaft.
In Deutschland leben 15,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.
† Mikat Paul Düsseldorf 24. 09. 2011.
2011-09-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands haben zwei Lehman-Anleger gegen ihre Sparkasse
keine Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Beratung durch Nichtmitteilung
eigener Gewinnabsichten (XI ZR 178/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der
Kreistagsbeschluss über den Verkauf der Gesundheitszentren Rottweil rechtmäßig
(1 S 1917/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein
Zeitarbeitsunternehmen einer Zeitarbeitnehmerin den Unterschiedsbetrag zwischen
dem unwirksamen Tarifvertraglohn mit der Christlichen Gewerkschaft für
Zeitarbeit und dem höheren Grundlohn der Festangestellten nachzahlen.
Berlin-Brandenburg
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Fotoagentur ohne
besondere Erlaubnis keine Fotos von Kunstauktionen mit Werken Christos oder
seiner Frau verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wenn es für einen
Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich ist, dass eine Aufnahme im
Querformat gewünscht ist, das Querformat Vertragsinhalt, auch wenn dies nicht
schriftlich festgelegt ist (223 C 9286/2011 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der
Freispruch Wilfried Berchtolds vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner Geliebten
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang
Wallinger (Nespresso) wegen Untreue (2,7 Millionen Euro) zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein ehemaliger
leitender Angestellten von AMSC Windtec wegen Industriespionage zu drei Jahren
Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Gleichstellung homosexueller
Lebenspartner mit Eheleuten hinsichtlich finanzieller Ansprüche gegen den Staat
zu.
Charlie Sheen einigt sich mit den Produzenten von Two and a Half Man auf
Zahlung von vielleicht 125 Millionen Dollar zur Abgeltung seiner Rechte.
In einer Probeabstimmung stimmen elf Abgeordnete der CDU/CSU gegen die
Ausweitung des Rettungsschirms für den Euro und enthalten sich zwei
Abgeordnete.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5500 Punkte, weil das vorhandene Geld
irgendwo untergebracht werden muss.
Der Gerichtshof (der Europäischen Union) wünscht eine Vermehrung der Zahl
seiner Richter um 12 Richter.
2011-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Hersteller von Nachahmerdruckerpatronen (z. B. Pelikan) zum Zwecke der
Zuordnung der Patronen zum zugehörigen Drucker auf den Verpackzungen ähnliche
Bildmotive (z. B. Teddybären, Badeentchen, Sonnenschirme) wie die Hersteller
der Originalpatronen (z. B. Epson) verwenden (I ZR 48/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben in
Deutschland Glücksspiele privater Anbieter im Internet (z. B. Sportwetten)
wegen Überwiegens der positiven verfolgten Ziele des Glücksspielverbots
verboten (I ZR 189/2008 28. September 2011 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Vermieter
ihren Mietern nicht in allen Einzelheiten ankündigen, wie eine Modernisierung
einer Mietwohnung durchgeführt werden soll (VIII ZR 242/2010 28. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die Ausschließung
der letzten Aktionäre der Hypo Real Estate durch den Bankenrettungsfonds bei
der Verstaatlichung rechtmäßig (7 U 711/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verbot des
gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Balkanländern ohne tierschutzrechtliche
Genehmigung rechtmäßig (2 L 760/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
ein Realschullehrer die Kosten eines von ihm bei der Herstellung von Pommes
frites durch grob fahrlässiges Erhitzen von Frittierfett in einem normalen Topf
in der Schulküche verursachten Feuerwehreinsatzes bezahlen (5 K 221/2011 27.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Münchens bleibt Breno Vinicius
Rodrigues Borges (FC Bayern München) wegen des Verdachts der Brandstiftung an
seiner gemieteten Villa in Grünwald weiter in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußball-Bundes muss der
FC St. Pauli wegen eines Plastikbecherwurfs eines Anhängers in Richtung
Schiedsrichter 8000 Euro zahlen.
Das Kontrollausschussverfahren gegen den Reporter Norbert Dickel wird gegen
Zahlung von 2500 Euro an die Egidius-Braun-Stiftung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird die der Beteiligung
am Völkermord beschuldigte Witwe des 1994 ermordeten Präsidenten Ruandas
vorerst nicht an Ruanda überstellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige
Informationsminister wegen Korruption zu sieben Jahren Haft, der frühere
Vorsitzende des staatlichen Fernsehens zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt die Reform des Stabilitätspakts mit
vermehrten Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den die Stabilität verletzenden
oder gefährdenden Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission schlägt eine Finanztransaktionssteuer für
Finanztransaktionen vor, die 57 Milliarden Euro im Jahr einbringen,
vordergründig von Finanzinstituten, letztlich aber vom Verbraucher gezahlt
werden (und wohl der Europäischen Union? zufließen) soll.
In Baden-Württemberg scheitert das Kündigungsgesetz (der Grünen) im Landtag
plangemäß (am Widerstand der SPD), so dass eine Volksabstimmung über den Bau
des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 zulässig ist.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschland feiert sein 60jähriges Bestehen, wobei
der Präsident großen Wert auf die nationale Souveränität (und damit auch auf
seine Bedeutung) legt.
Der Gläubigerausschuss des Eichborn-Verlags lehnt das Übernahmeangebot des
Aufbau-Verlags wegen Gläubigerschädigung ab.
Nach einer lancierten Meinungsumfrage sind 60 Prozent der befragten
Österreicher für eine (hauptsächlich gegen Ausländer gerichtete) Studiengebühr,
wobei keiner der Befürworter betroffen sein wird und die Befürwortung der
Besteuerung anderer bei entsprechender Stimmungsmache immer leicht fällt.
2011-09-29 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit klarer Mehrheit und knapper
Kanzlerinmehrheit (von 4 Stimmen) die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms,
durch die der Garantierahmen Deutschlands auf 211 Milliarden Euro anwächst.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die
Europäische Kommission Bußgelder gegen Muttergesellschaften (z. B. Elf Aquitaine)
für Kartellrechtsverletzungen (z. B. auf dem Markt für Monochloressigsäure)
durch Tochtergesellschaften (z. B. Arkema) (z. B. hinsichtlich der
Zurechenbarkeit) sorgfältiger als bisher begründen (C-520/2009 29. September
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein sich
bei der Vergabe von Studienplätzen (z. B. an der Universität Dublin) wegen
seines Geschlechts diskriminiert fühlender (z. B. irischer)
Studienplatzbewerber keinen Anspruch gegen die betreffende Universität auf
Einsicht in Unterlagen über das Auswahlverfahren (C-104/2010 29. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anpassung
der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann gemäß § 560 IV BGB angemessen, wenn
sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden
Abrechnungsjahr auf der Grundlage der letzten Betriebskostenabrechung abstellt,
so dass ein abstrakter Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auf die zuletzt
abgerechneten Betriebskosten rechtswidrig ist (VIII ZR 294/2010 28. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vermieter
einen Anspruch auf den Einbau funkbasierter Ablesegeräte in der Mietwohnung,
den der Mieter zulassen muss (VIII ZR 326/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist TÜV eine
geschützte Marke, so dass eine Prüffirma in Berlin nicht die Bezeichnung
privater TÜV verwenden darf (I ZR 108/2009 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Ebay auf Grund
eines konkreten, leicht einsehbaren Hinweises des Verletzten Angebote für
gefälschte Markenartikel (z. B. Davidoff-Parfüm in Flaschengrößen, die Davidoff
nicht verwendet) von seinem Internetmarktplatz entfernen (I ZR 57/2009 17.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Bedingungen, welche die Deutsche Bahn AG für die Nutzung ihres Schienennetzes
durch Wettbewerber verwenden möchte (z. B. Sachmangelhaftungseinschränkung,
Beherrschung der deutschen Sprache durch eingesetztes Personal), teilweise
rechtswidrig (6 C 17/2010):
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das in §
18 I 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs festgelegte Verbot der
Verfütterung von Mischfuttermitteln mit tierischen Fetten an Wiederkäuer
(gesundheitssichernd und) europarechtsgemäß (3 C 26/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die wegen
eines beruflich veranlassten Umzugs entstehenden Aufwendungen für eine zweite
Wohnung während der Zeit des Umzugs in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt
werden (VI R 2/2011 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Fortsetzung
sämtlicher Reinigungsaufträge eines Reinigungsunternehmens durch ein
Schwesterunternehmen mit Übernahme eines wesentlichen Teiles der
Stammbelegschaft und deren Arbeitsmethoden ein Betriebsübergang, der keine
betriebsbedingte Kündigung begründet (4 Sa 616/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die 62 Jahre
jüngere zweite Ehefrau (Meharit Schubert) des 2010 verstorbenen Bruno H.
Schubert auf Grund wirksamer Anfechtung eines früheren Erbvertrags Alleinerbin
und geht die Umweltstiftung des Erblassers deshalb leer aus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist der Mördes zehnjährigen
Mirco aus Grefrath zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere
der Schuld festgestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Bundeswehr
einer trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren
Zeitraum hinweg ihr Diensthandy vielfach für Privatgespräche missbrauchenden
Zeitsoldatin trotz sonstiger hervorragender Dienstleistungen und nachträglichem
Kostenersatz die Übernahme als Berufssoldatin verweigern (2 K 405/2011 21.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat die Landesbank Baden-Württemberg keinen Schadensersatzanspruch über
37 Millionen Dollar gegen Goldman Sachs und Société Générale wegen
Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens dürfen für den Bau
des Staudamms Belo Monte keine Arbeiten durchgeführt werden, die den Flusslauf
und den Fischbestand zu Lasten der einheimischen Fischzüchter verändern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 20 Ärzte und
Krankenschwestern wegen Verbrechen gegen den Staat durch Behandlung verletzter
Demonstranten zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit den Stimmen der Regierungsparteien
eine (geringfügige) Änderung des 2008 für verfassungswidrig erklärten
Wahlrechts:
Der Immunitätsausschuss des Landtags Niedersachsens billigt die Aufhebung der
Immunität des Abgeordneten Hahn wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes.
Der Weltsicherheitsrat verweist den Aufnahmeantrag der Palästinenser in die
Vereinten Nationen einstimmig an einen Ausschuss von Juristen (28. September 2011).
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf 2,796 Menschen
(6,6 Prozent).
Nokia schließt das in Nachfolge des subventionierten Werkes in Bochum 2008
errichtete Werk in Cluj/Rumänien.
China schießt erfolgreich das Reketenmodul Himmelspalast in den Weltraum.
2011-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
können Feuerwehrbeamte, die einschließlich des Bereitschaftsdiensts bis 2006
wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, für die über 48 Stunden
hinausgehende Dienstzeit vollen Freizeitausgleich verlangen (2 C 32/2010 29.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Beamter keine Beihilfe verlangen, wenn er im Betrieb eines nahen Angehörigen von
Angestellten behandelt wurde und der Angehörige als Inhaber der Praxis die
Honorarforderung geltend macht (2 C 89/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die
Rügebefugnis von Umweltverbänden (z. B. im Streit über die immissionsrechtliche
Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für
Ersatzbrennstoffe im Industriepark Frankfurt am Main-Höchst) außer
drittschützenden auch objektive Vorschriften des Umweltrechts (7 C 21/2009 29.
September).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die
Landtagswahl 2009 wegen Fehlens gravierender Fehler rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein mit D. O. (der
Obengenannte?) unterzeichneter Testamentsnachtrag unwirksam, weil D. O. keine
sichere Identifikation des Erblassers erlaubt (6 U 117/2010 22. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die
Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeiten
der Bewerber mit schlechteren Abiturnoten teilweise verfassungswidrig (6 L
929/2011 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur Verbesserung des
Rechtsschutzes gegen überlange Verfahren, das einen Schadensersatzanspruch
vorsieht, falls der Betroffene die Verzögerung gegenüber dem jeweiligen Gericht gerügt hat.
Die Zahl der von der Europäischen Kommission gegen Mitgliedstaaten
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ist im Jahre 2010 um 28 Prozent
gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Im Jahre 2010 wurden in Deutschland (nur) 813000 Menschen strafrechtlich
verurteilt (71 Prozent zu Geldstrafen, 81 Prozent Männer, 108500 nach
Jugendstrafrecht), was auf den Rückgang der Fälle von Trunkenheit am Steuer und
Fahrerflucht zurückgeführt wird.
Überprüfungen auf eine Tätigkeit als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen bis 2019 fortgesetzt
werden.
Hessen verbietet Klubs der Hells Angels.
Trotz positiver Nachrichten vom Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten von
Amerika verliert der deutsche Aktienindex nach kräftiger Erholung wieder an
Punkten.
2011-10-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Gewerberaummietvertragsbedingung, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum
belegenen Ladens als Nebenkosten zusätzlich zu den Verwaltungskosten nicht
näher aufgeschlüsselte Kosten des Center-Managements gesondert auferlegt,
intransparent und daher unwirksam (XII ZR 205/2009 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem
VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der zur Sicherung der
vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere
Gewährleistung eine Sicherung von 5 Prozent der Abrechnungssumme vereinbart
wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen
sind, unwirksam (VII ZR 207/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgen
Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank
Baden-Württemberg beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des § 1587a II Nr. 1
BGB (XII ZB 463/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erinnerung
eines Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters eines
Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung mangels Rechtsschutzinteresses
unzulässig (V ZB 9/2011 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein
Erstattungsanspruch des Bundes gegen ein Land wegen zweckwidriger Verwendung
von Finanzhilfen nicht voraus, dass das Land seinerseits die Mittel vom
Empfänger ganz oder teilweise zurückerlangt hat oder zurückerlangen kann (3 A
1/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
eine an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpfende Vereinbarung über die
Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer, wenn mit einem
anderen (jüngeren) Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage eine längere
Befristungsdauer vereinbart worden wäre (7 AZR 524/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Vereinbarung eines
Schiedsgerichts in einem Sozietätsvertrag die Einrede des Schiedsvertrags auch
dann zulässig, wenn der vorgesehene Abschluss eines gesonderten Schiedsvertrags
unterblieben ist (23 U 33/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Prüfplakette wegen
ihrer festen Verbindung mit dem Kraftfahrzeugkennzeichen eine zusammengesetzte
Urkunde und kann bei der Bemessung der Tagessatzhöhe unter Umständen ein
höheres einkommen des Ehegatten des Angeklagten zu dessen Lasten berücksichtigt
werden (31 Ss 30/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Geschädigter
gegen die Bundesagentur für Arbeit einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter
Beratung haben (I U 133/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stehen bei
Annahmeverzug des Bestellers dem Unternehmer Entschädigungsansprüche und
Kündigungsmöglichkeiten des Werkvertrags zu, so dass es einer zusätzlichen
Korrektur nach Treu und Glauben nicht bedarf (10 U 147/2010 24. Mai 2011).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 35. A. 2011
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O., 14. A. 2011
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 12. A. 2011
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 19. A. 2011
*Verwaltungsrecht der europäischen Union, hg. v. Terhechte, Jörg Philipp, 2011
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 27. A: 2011
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, M., 6. A. 2011
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 5. A. 2011
2011-10-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) müssen Flugunternehmen angemessene Zeitreserven einplanen
(C-294/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Leasinggeber bei Anbahnung des Kaufvertrags nicht in Erscheinung getreten ist
und den Leasingvertrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags ohne Übernahme
erhobener Vertragsdaten kalkuliert hat, das Verhalten des Lieferanten dem
Leasinggeber nicht zurechenbar (VIII ZR 279/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
erstinstanzliches Gericht, bei dem eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung
oder ein entsprechender Verlängerungsantrag eingeht, nur verpflichtet, den
Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten
(XII ZB 468/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter
den Angeklagten regelmäßig darauf hinweisen, wenn er abweichend vom
Klagevorwurf wegen eines anderen Mordmerkmals verurteilen will, wobei dem
Angeklagten hinreichend erkennbar werden muss, welche Umstände nach Auffassung
des Gerichts Grundlage für die neue rechtliche Bewertung sind (2 StR 583/2010
23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium als vorab
entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (VI R 7/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für eine erstmalige Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten
anzuerkennen sein,(was 360000 Steuerpflichtige betreffen und zu Steuerausfällen
von 1,1 Milliarden Euro führen könnte und Studierende privater Hochschulen
wegen der dortigen Studiengebühren bevorzugen würde) (VI R 38/2010 28. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Abkömmling
eines Verstorbenen in einem postmortalen Verfahren auf Feststellung der
Vaterschaft an der erforderlichen Erstellung eines Gutachtens grundsätzlich
mitwirken (33 UF 942/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im
Verkehrsunfallprozess der Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten im Wege der
offenen Teilklage auf die jetzigen Verletzungsfolgen beschränkt werden, wenn
die weitere Schadensentwicklung ungewiss ist (4 U 451/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Vorsitzende
Verteidigern untersagen, ihre Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen,
wenn andernfalls die Gefahr bestünde, dass die in Untersuchungshaft
befindlichen Angeklagten auf die Mobiltelefone zugreifen und sie zu
unüberwachter Telekommunikation nutzen (4 Ws 136/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen spricht der Beweis des
ersten Anscheins dafür, dass ein auf einem Gehweg Stürzender und auf einen
anderen Fußgänger Fallender (z. B. bei einer Wallfahrt) die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (1 O 846&2010 17. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf geht außerhalb der üblichen
Geschäftszeiten versandte elektronische Post einem Unternehmer (z. B.
Reisebüro) im Regelfall nicht sogleich mit Beginn der Geschäftszeiten des
nächsten Arbeitstags zu (81 C 1601/2010 29. März 2011).
2011-10-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
ein Arzt wegen fehlerhafter Aufklärung über die möglichen Folgen einer
Schönheitsoperation zu Schadensersatz verurteilt (Gesamtkosten rund 110000
Euro).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Italiens werden
Amanda Knox und Raffaele Sollecito vom Vorwurf der Ermordung Meredith Kerchers
freigesprochen, doch ist die Verurteilung Amanda Knoxs zu drei Jahren Haft
wegen Verleumdung Patrick Lumumbas bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Antrag Silvio
Berlusconis auf Aussetzung des gegen ihn gerichteten Verfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 14 Angeklagte
wegen Ermordung eines Pakistaners im März 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind sieben Studenten
wegen Gewaltakten während der Unruhen im März zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Indiens sind 215 Bedienstete von Polizei und Forstverwaltung wegen
eines Überfalls auf ein von einer niedrigen Kaste bewohntes Dorf zu Haft
zwischen neun Monaten und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die Klage Mohamed bin Hammams gegen seinen lebenslangen Ausschluss von allen
Sportämtern abgewiesen.
Der bisherige militärische Einsatz Deutschlands in Afghanistan kostete in den
letzten 10 Jahren 17 Milliarden Euro statt veranschlagter 5,5 Milliarden Euro.
Die Königin Dänemarks ernennt Helle Thorning-Schmidt zur Ministerpräsidentin.
Springer bietet 1,4 Milliarden Euro für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.
Air Berlin beendet kostenlose Flüge für mehr als 100 bekannte Familien
Deutschlands.
Griechenland hat die geforderten Sparauflagen bisher nicht einhalten können
(2011 Staatshaushaltsdefizit von 8,5 Prozent statt geforderter 7,6 Prozent).
Der Wert des Euro fällt auf 1,336 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5377 Punkte.
2011-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) verletzt ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung
von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsunabhängige Exklusivität
für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt,
diese Sendungen mittels einer Decoderkarte aus einem anderen Mitgliedstaat
anzusehen, die Dienstleistungsfreiheit und das Wettbewerbsrecht und bedarf das
Zeigen von Fußballübertragungen mit
geschützten Werken (z. B. der Hymne der Premier League) der Zustimmung der
jeweiligen Urheber (C-403/2008 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Gemeinden ihren Vertretern in Aufsichtsgremien von Unternehmen (z. B. Siegener
Versorgungsbetriebe GmbH) unter bestimmten Umständen (z. B. Einbeziehung der
Regeln der Gemeindeordnung bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags) Weisungen
erteilen (8 C 16/2010 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Abordnung
eines wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin zu einer Geldstrafe
verurteilten und der dadurch entstandenen Presseschlagzeilen zur
Landesschulbehörde rechtmäßig (5 MC 266/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Radio Mainz Live Rundfunk GmbH am 1. Oktober 2011 mit der Ausstrahlung eines
Mainzer Lokalradios auf der Frequenz 106,6 MHz beginnen (2 B 10902/2011 29.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO)
als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 I Nr. 7 S. 3 EStG in der Fassung
des Jahressteuergesetzes 2010 (1 V 2325/2011 5. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Zehntklässler an
G-8-Gymnasien unter den gleichen Entfernungsvoraussetzungen Anspruch auf
Übernahme der Schülerfahrkosten wie Zehntklässler an anderen Schulen (10 K
7913/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Untersagung des
Führens von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr durch die Kreisverwaltung
Mainz-Bingen gegenüber einem Mann, der auf seinem Fahrzeug den Aufkleber „Ich
fahre so, um Sie zu nerven“ angebracht hat, rechtmäßig (3 K 718/2011>).
In einem Nachbarschaftsrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Oldenburg
erledigt der zuständige Richter den Streit durch gemeinsames tatsächliches
Handeln mit den Parteien an streitigen Bäumen und Sträuchern.
Nach unbestätigten Berichten soll der Generalstaatsanwalt Harald Range (Celle)
neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden.
Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Italiens um bis zu drei Stufen
herab.
2011-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
getrennt lebende Ehegatten Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern während
des Bestehens ihrer Ehe als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a I 1 EStG
geltend machen, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen
(VI R 13/2010 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen
für Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind nicht als außergewöhnliche
Belastungen steuerlich geltend gemacht werden (5 K 2011/2010 12. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein erkennbar
schwer behinderter Rollstuhlfahrer einen Reisevertrag kündigen, wenn seine
Unterkunft nicht behindertengerecht ist (2-24 S 213/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist bei einer Pauschalreise
all inclusive das Fehlen des Mittagessens ein Reisemangel (109 C 5850/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mendig
ihren gegen das Agglomerationsverbot verstoßenden Bebauungsplan Gewerbepark an
der A 61/B 262 in Bezug auf die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben an das
Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz anpassen (1 K 265/2011 18. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein Reisender einer
Nilkreuzfahrt nur Anspruch auf ein relativ vielfältiges Essen (813 C 419/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Formular mit einem
Angebot über die Aufnahme in ein Internetgewerbeverzeichnis die Begründung
einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des angestrebten Vertrags deutlich
erkennen lassen, weil andernfalls der eventuell geschlossene Vertrag wegen arglistiger
Täuschung angefochten werden kann (213 C 4124/2011 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist die Aufbewahrung einer
Kreditkarte in einem bei einem Strandbesuch auf einem Touristenparkplatz
abgestellten Kraftfahrzeug grob fahrlässig, so dass der Bankkunde die Abbuchung
von seinem Konto durch Missbrauch seitens des Entwenders hinnehmen muss (61 C
389/2010).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Weihnachtsgelds
für Bundesbeamte, Richter und Soldaten ab 2012 um 2,44 Prozent.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Beitragsbemessungsgrenze in
der gesetzlichen Krankenversicherung von 3825 Euro im Monat und in der
Rentenversicherung von 5600 Euro (im Westen).
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion nach Potsdam.
2011-10-06 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Form eines Lautsprechers Bang
& Olufsens nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil die Form
des Lautsprechers dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht und die Marke
ausschließlich aus der Form besteht (T-508/2008 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Strafvollstreckungsgerichte wegen des Freiheitsgrundrechts und des
Vertrauensschutzgebots in Altfällen keine befristete Fortdauer der
Sicherungsverwahrung zur Entlassungsvorbereitung der Betroffenen anordnen, wenn
sie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten besonderen
Unterbringungsvoraussetzungen nicht erfüllt sehen (2 BvR 1516/2011 15. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer aus Zahlungsrückständen des Arbeitgebers gegenüber ihm und anderen
Arbeitnehmern nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schließen, so dass
Lohnzahlungen für die letzten drei Monate von einem Insolvenzverwalter nicht
angefochten werden können, weil ein Bargeschäft vorliegt (6 AZR 262/2010 6.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die
frühere Landesregierung den Kauf von EnBW verfassungswidrig unter Verletzung
der Rechte des Landtags durchgeführt (6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der Eigentümer des
bei einem Trabrennen verletzten und anschließend eingeschläferten Pferdes Chaleska
gegen den betreffenden Trabrennfahrer
wegen rücksichtslosen Verhaltens einen Schadensersatzanspruch über rund 7000
Euro (9 U 12/2011 28. September 2011).
Lidl verpflichtet sich, Waren aus Lyocell nicht mehr als Naturerzeugnis zu
bezeichnen.
Dänemark erhebt 2,10 Euro Fettsteuer je Kilo gesättigte Fettsäure in
Nahrungsmitteln mit mehr als 2,3 Gramm ungesättigte Fettsäure je 100 Gramm,
ausgenommen Milch und Fisch.
Aus Protest gegen ein geplantes Abhörgesetz Italiens schaltet Wikipedia Italien
alle Inhalte vorübergehend ab.
Wegen der Hinweise auf bevorstehende staatliche Hilfen steigen die Preise für
riskante Anlagen, während die Preise für krisenfeste Anlagen fallen.
Die Universität Innsbruck verliert ihren bisherigen Platz unter den besten 200
Universitäten der Welt.
Möglicherweise werden in Österreich unter Beibehaltung des
Verwaltungsgerichtshofs und des Asylgerichtshofs und Aufgabe der unabhängigen
Verwaltungssenate und des unabhängigen Finanzsenats bald neun
Verwaltungsgerichte der Länder, ein Verwaltungsgericht des Bundes und ein
Verwaltungsgericht für Finanzen geschaffen.
2011-10-07 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Zentralisierung der
Wasseraufbereitungsanlagen östlich des bestehenden Stuttgarter Bahnhofsgebäudes
vorerst nicht fortgeführt werden, weil die Anfechtungsklage des BUND gegen die
fünfte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Umbau des Bahnknotens
Stuttgart aufschiebende Wirkung hat (5 S 2101/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der europäische
Betriebsrat einer europaweit tätigen Automobilzuliefererunternehmensgruppe
nicht verlangen, dass die Gruppe es unterlässt, einen Betrieb in Spanien
stillzulegen, ohne ihn vorher zu unterrichten und zu befragen, weil das
Europäische Betriebsrätegesetz keinen Unterlassungsanspruch vorsieht (13 Ta
267/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss ein Rententräger
auf Grund des Bestimmtheitsgrundsatzes in dem Bescheid, mit dem er eine
Beitragsprüfung in einem Betrieb abschließt, den Prüfungszeitraum angeben (5 R
848/2008 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Klage eines die
Scharia als bessere Staatsform bezeichnenden konvertierten muslimischen Zeitsoldaten gegen seine
Entlassung aus der Bundeswehr wegen mangelnder charakterlicher Eignung
abgewiesen (10 K 823/2010).
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität Bodo Rammelows auf.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Marko
Arnautović für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die
Auslieferung des in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten Alfredo Astiz
an Frankreich wegen des Verschwindens der französischen Nonnen Léonie Duquet
und Alice Domon unzulässig, weil in Argentinien ein Verfahren gegen ihn
betrieben wird.
Opfer des Betrügers Bernard Madoff erhalten für jeden verlorenen Dollar 4,6 Cent
Entschädigung.
Lufthansa verlangt künftig zwischen 5 und 18 Euro Aufschlag bei Bezahlung von
Flugreisen mit Kreditkarten.
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen SPD und Grünen scheitern an der
Unvereinbarkeit der Positionen zum Weiterbau der A 100.
2011-10-08
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können bei
Wertverlusten von Grundstücken infolge fremdnütziger Festsetzungen in einem
Bebauungsplan die betroffenen Eigentümer von der Gemeinde auch dann keine
Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan nicht umsetzt
(1 BvR 2232/2010 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein an
konkrete Personal Computer gebundene Windows-Versionen (OEM-Software) kaufender
und eigenständig verkaufender Händler Lizenzgebühren an Microsoft zahlen, weil
für diese Fälle der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht gilt (I ZR
6/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine
arglistige Täuschung vor, wenn ein Gebrauchtwagen im Internet in einer falschen
Kilometerstandsrubrik, aber mit richtiger Laufleistung angeboten wird (I ZR
42/2010 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Sportwetten
im Internet wegen des Internetverbots des Glücksspielstaatsvertrags auch nicht
als so genannte 50-Cent-Gewinnspiele angeboten werden (10 BV 1176/2010 25.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen in einer
Mietwohnung gehaltene Tiere dem Halter auch dann weggenommen werden, wenn die
Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des
Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht ist, doch ist ein
gleichzeitiges Tierhalteverbot gegen den Mieter aufgehoben (2 K 204/2011 8.
September 2011).
Infolge Rücknahme der Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft Mannheim und der
Nebenklägerin ist der Freispruch Jörg Kachelmanns rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) ist Regel
45 der Olympischen Charta, nach der ein wegen Verletzung der
Antidopingbestimmungen für mehr als sechs Monate gesperrter Athlet nach Ablauf
der Sperre bei den beiden kommenden Olympischen Spielen nicht startberechtigt
ist, ungültig und damit unanwendbar (CAS 2011/0/2422 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Belgiens ist die Klage zweier
Musliminnen gegen das Burkaverbot Belgiens zurückgewiesen, weil es keine
Beweise gebe, dass die beiden Frauen durch das erst kürzlich verabschiedete
Gesetz diskriminiert werden (5. Oktober 2011).
Ramsauer, Peter gewinnt die Abstimmung um einen Stellvertretersitz der CSU
knapp gegen Peter Gauweiler.
*Körner, H./Patzak, Iörn/Volkmer, Mathias, Betäubungsmittelgesetz, 7. A. 2011
2011-10-09
Die Regierungspartei Donald Tusks gewinnt die Parlamentwahl Polens.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Linksabbieger die Vorfahrt
entgegenkommender Kraftfahrzeuge auch bei einem Rotlichtverstoß beachten und
deshalb einen Teil seines Unfallschadens selbst tragen (22 U 67/2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist der Haftbefehl gegen Breno Vinicius Rodrigues
Borges gegen Kaution und andere Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Schweiz ist der FC Sion als Vierter der Schweizer
Fußballmeisterschaft ab sofort in die Gruppe 1 der Europa League zu
integrieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Spaniens darf sich eine seit 2000 im Koma liegende, durch ihre
Eltern vertretene Frau gegen den Willen ihres Mannes scheiden lassen.
Das Parlament Weißrusslands beschließt ein strengeres Demonstrationsrecht.
In Kalifornien können. nach einer Gesetzesänderung illegale Einwanderer künftig
unter bestimmten Umständen mit einer staatlichen Hilfe für ein Studium an
staatlichen Universitäten rechnen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein Vorgehen gegen
Ausgabestellen für medizinisches Marihuana in Kalifornien.
Die Deutsche Post kürzt aus finanziellen Überlegungen die Einstiegslöhne um durchschnittlich
vier Prozent.
Die West LB verkauft Teile der Readybank an die S-Kreditpartner GmbH.
Die Nationalbank der Schweiz erhöht ihren Fremdwährungsbestand im September
2011 um 29 Milliarden Franken auf 282 Milliarden Franken.
Auf der Internetseite www.gedaechtnis-der-nation.de sind 1600
Zeitzeugeninterviews des ZDF aufrufbar.
2011-10-10
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg darf die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands ihren Bundesparteitag am 15. und 16. Oktober 2011 nicht in der
Dessauer Anhalt-Arena abhalten, weil die Sportstättensatzung der Stadt
Dessau-Roßla eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung
politischer Veranstaltungen ausschließt (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat (auch)
ein bereits länger als die Regelstudiendauer auf einen Studienplatz wartender
Studienplatzbewerber keinen Anspruch auf vorläufige Zulassung (13 B 1214/2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer
kündigen, wenn dieser wegen einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille
Blutalkohol die Fahrerlaubnis verliert (10 Sa 245/2011 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf kann der Erwerber eines gebrauchten
Nutzkraftfahrzeugs aus der ihm von einem so genannten Hochpreiser erteilten
Rechnung keinen Vorsteuerabzug verlangen (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
München bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
Brennelementesteuer (14 V 2155/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte die Stadt Braunschweig trotz des
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Gentechnikgegnern die Fortsetzung einer
Demonstration auf dem Gelände des von Thünen-Instituts untersagen (5 A 100/2010
5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss Rudi
Völler wegen seiner Ausführungen gegenüber dem Schiedsrichter Günther Perl
10000 Euro bezahlen.
Die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern Deutschlands bestätigen Axel
C. Filges als Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer.
Die Europäische Union will sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe
einsetzen.
Die vom Chaos Computer Club ermittelte Trojanersoftware wurde von Behörden
Bayerns tatsächlich für Ermittlungen auf fremden Personal Computern verwendet.
Die belgisch-französische Bank Dexia wird teilweise verstaatlicht.
Der umstrittene Politiker Karl Wienand ist gestorben.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5847 Punkte.
Generalstaatsanwalt Harald Range (Celle, 63) soll neuer Generalbundesanwalt
Deutschlands werden.
2011-10-11
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Hessen sind vorläufig Nachtflüge auf dem Flughafen Frankfurt am Main
untersagt (11 B 1587/2011 T 10. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinlande-Pfalz hätte das Verwaltungsgericht
Koblenz dem Land Rheinland-Pfalz im Streit um die Besetzung der Stelle des
Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz kein Zwangsgeld androhen dürfen (10
B 10847/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hamburg darf eine Bewerbung eines Hartz-IV-Empfängers
keine Angaben (wie etwa Erholen, Schlafen, Gymnastik, Zahnweh, Grippe, Migräne,
Sex und Kunst als Hobbies) enthalten, die einen Erfolg zu vereiteln geeignet
sind (5 AS 357/2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg schließen Hinweise im Kleingedruckten von
Steuerformularen (z. B. Elsterformular) die nachträgliche Geltendmachung von
Unterhaltszahlungen nicht grundsätzlich wegen groben Verschuldens aus (1 K
43/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Steuersoftware zur
Erstellung seiner Einkommensteuererklärung nutzender Steuerpflichtiger sich
einen Fehler der Software wie einen Fehler eines Steuerberaters zurechnen
lassen (3 K 2674/2010 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Sachsen darf ein Finanzamt die Abzugsfähigkeit von
Spenden an einen Empfänger (z. B. einen Träger einer Moschee) nicht auf Grund
der Aufführung in Berichten von Landesämtern für Verfassungsschutz ablehnen,
sondern nur bei konkreten Anzeichen für Verfassungswidrigkeit der Tätigkeit der
Organisation (2 K 1429/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Coburg wird auch bei einem Kaufvertragsabschluss nach acht
Monaten eine Maklerprovision fällig, wenn die Maklertätigkeit für den Vertrag
ursächlich war (23 O 590/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Wiesbaden zwecks Einhaltung der
Grenzwerte für Stickstoffdioxid im
Luftreinhalteplan Rhein-Main als Umweltzone ausgewiesen werden (4 K 757/2011
11. Oktober 2011).Nach einer
Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Julia Timoschenko
wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München werden bei einem zweiten Hagelschaden nach einem
ersten, abgerechneten, jedoch nicht ausgebesserten Hagelschaden nur die
eindeutig nachweisbaren späteren Schäden ersetzt (271 C 10327/2010 14. April
2011).
Das Parlament der Slowakei lehnt durch Fernbleiben der Abgeordneten einer
Regierungspartei die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab, doch hat sich
eine bisherige Oppositionspartei bereits zur Zustimmung in einer wiederholten
Abstimmung bereit erklärt.
Das Fürstentum Andorra (84000 Einwohner) plant die Einführung von
Einkommensteuer und Mehrwertsteuer.
Im Prüfungsjahr 2010/2011 haben 51,4 Prozent der Kandidaten die Prüfung zum
Steuerberater in Deutschland nicht bestanden.
2011-10-12 Nach einer Ausführung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 2005 geltende W-Besoldung
neu eingestellter Professoren (z. B. eines Chemieprofessors in Marburg)
möglicherweise nicht angemessen hoch (11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind alle den
Versicherungsnehmer im Verhältnis zur neuen geltenden Rechtslage schlechter
stellenden Versicherungsvertragsbedingungen von vor der Gesetzesänderung
vereinbarten Versicherungsverträgen unwirksam (IV ZR 199/2010 12. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf einem
anderen Grundstück als eine Mietwohnung befindliche, unabhängig vom
Wohnungsmietvertrag angemietete Garage grundsätzlich unabhängig von der Wohnung
gekündigt werden (VIII ZR 251/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nur ein
eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehender Student
nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags von der Rundfunkgebührenpflicht
befreit werden (6 C 34/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unwirksamkeit eines Haftungsvorbehalts für den Fall grob fahrlässiger
Fahrzeugbeschädigung in den allgemeinen Mietbedingungen eines
Kraftfahrzeugmietvertrags der Schadensersatzteilbetrag des Mieters nach der
Schwere seines grob fahrlässigen Verschuldens zu bemessen (VI ZR 46/2010 11.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn eine aus
zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft (z. B. Ehepaar) ein gemischt
genutztes Gebäude errichtet, das einer der Gemeinschafter teilweise
unternehmerisch als Büro nutzt, dieser Gebäudeteil umsatzsteuerrechtlich an ihn
geliefert und kann daher nicht von dem anderen Gemeinschafter an ihn vermietet
werden (V R 41/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die im Falle
gemischt-genutzter Wirtschaftsgüter sofort bei Leistungsbezug zu treffende
Zuordnungsentscheidung spätestens bis zum Ablauf der Abgabefrist für die
Jahressteuererklärung getroffen werden (V R 42/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Vierundzwanzigjähriger wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen
Vereinigung nach Jugendstrafrecht zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit
verurteilt (11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I darf der Deutsche Fußballbund nicht behaupten, dass der
Rechtsstreit mit Manfred Amerell zu seinen Gunsten entschieden sei, wenn er
nicht klarstellt, dass sich die Äußerung nicht auf sportgerichtliche Verfahren
oder Verfahren vor dem Kontrollausschuss des DFB bezieht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine früher den
Republikanern angehörige, für das Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder kandidierende
Lehrerin in Hessen in die Liste der ungeeigneten Lehrkräfte aufgenommen werden
(5 K 1685/2010 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts
Wiesbaden haben Eltern (mangels abweichender klarer gesetzlicher
Regelung) Anspruch auf 67 Prozent des durchschnittlich erzielten
Nettoerwerbseinkommens für alle vor dem 1. Januar 2011 geborenen Kinder (2 EG
17/2011 26. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Nichtzulassungen zweier
neuer Parteien durch das dafür zuständige Richterkomitee als rechtswidrig
aufgehoben (11. Oktober 2011).
Die Europa League verweigert wegen behaupteter Unzuständigkeit trotz einer
gerichtlichen Entscheidung die Aufnahme des FC Sion in den laufenden
Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Pacific Fruit wegen
eines Bananenkartells mit Chiquita 8,9 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Zum Jahresende 2011 entfällt der bisherige Pfändungsschutz für das
Existenzminimum auf Bankkonten.
Deutsche Flugsicherung Gewerkschaften der Flugsicherung einigen sich auf einen
neuen Tarifvertrag (zu Lasten der Kunden), durch den sich die Personalkosten
des Unternehmens um rund 9 Prozent erhöhen.
SPD und CDU in Mecklenburg einigen sich zu Lasten der Steuerzahler auf einen
Mindestlohn von 8,50 Euro bei Landesaufträgen.
Christine Scheel (Grüne) wechselt zum Februar 2012 aus dem Bundestag in den
Vorstand des Energieversorgungsunternehmens HSE.
2011-10-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
darf Deutschland einen straffälligen Tunesier ausweisen (13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können
Passagiere eines (z. B. gestarteten und durch Rückkehr zum Ausgangsflughafen)
annullierten Fluges (z. B. der Air France) unter bestimmten Voraussetzungen
neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch
Ersatz des immateriellen Schadens verlangen (C-83/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Umstand,
dass ein Verbraucherverband (z. B. Belgiens) seinen Antrag auf Anhörung vor der
Anmeldung eines Zusammenschlusses (z. B. der Segebel SA mit der Électricité de
France) gestellt hat, kein Ersatz für die fehlende Erneuerung dieses Antrags
nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens (T-224/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das
Nachtflugverbot am Flughafen Berlin-Brandenburg nicht ausgeweitet, so dass
Klagen von Anwohnern und Gemeinden abgewiesen sind (4 A 4000/2009 u. a. 13.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands muss (wegen der
Rückverfolgbarkeit) Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald hergestellt,
geschnitten und verpackt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat Prinz Ernst August von
Hannover keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen früheren Rechtsanwalt, auch
wenn der beklagte Jurist zu einer Alkoholisierung des Mandanten andeutenden
Erklärung nicht berechtigt gewesen sei (3 U 264/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Verfasser eines
Forenbeitrags im Internet nicht zur Veröffentlichung seines Namens gezwungen
werden (I-3 U 196/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in
Oberhausen und Tönisvorst von Betreibern von Bars, Sauna Clubs oder ähnlichen
Einrichtungen eingehobene Vergnügungssteuer (Sexsteuer) eine rechtlich
zulässige Aufwandsteuer (25 K 6960/2010
10. Oktober 2011 u, a.)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die
britische Regierung den Zuzug ausländischer Verlobter nicht an ein Mindestalter
von 21 Jahren binden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hat das im Dezember
1981 eingeführte Kriegsrecht die Verfassung der damaligen kommunistischen
Volksrepublik verletzt, doch sind die Taten des damaligen Staatsratsmitglieds
Emil Kolodziej verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der 1991 in die
Bundesrepublik Deutschland geflohene Kölner Autor Dogan Akhanli vom Verdacht
des Raubes und des Totschlags freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Hedgefondsmanager Raj Rajaratnam wegen Insiderhandels zu elf Jahren
Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission schlägt nach einer Mitteilung vom 11. Oktober 2011
ein fakultatives gemeinsames europäisches Kaufrecht vor.
Das Parlament der Slowakei stimmt mit einer anderen, gegen die Zusage einer
vorzeitigen Neuwahl erlangten Mehrheit der Ausweitung des Eurorettungsschirms
zu.
Die Vorermittlungen Frankreichs gegen Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter
Vergewaltigung werden eingestellt.
Der Landtag Sachsens beschließt die Aufhebung der Immunität des
Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei wegen Teilnahme an einer Blockade gegen
eine Demonstration.
Die Umwandlung des Autozulieferers Schaeffler in eine Aktiengesellschaft ist
durch Eintrag in das Handelsregister vollzogen.
2011-10-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist (z. B. in Moldawien) nicht Art. 5 I, wohl aber Art. 5 III EMRK verletzt,
wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer einer Haft (z. B. von 72
Stunden) um 30 Minuten überschritten wird, die Staatsanwaltschaft den Antrag
auf einen Haftbefehl fristgerecht gestellt und eine Anhörung durch den
Untersuchungsrichter unmittelbar bevorgestanden hat (36988/2007 8. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die
Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht, wenn der
geltend gemachte Anspruch nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann (II
ZB 11/2010 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
fälschlicherweise auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde hinweisende
Rechtsmittelbelehrung keine Entscheidung über die Zulassung der
Rechtsbeschwerde (XII ZB 445/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei
fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels für den
Willensentschluss des Käufers dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten
Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt (V ZR 171/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von
Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, grundsätzlich mit der
Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger,
der auch nur Empfangsspediteur sein kann, so dass der so genannte speditionelle
Nachlauf zum wahren Empfänger nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 480 II 1
HGB unterfällt (I ZR 15/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für einen
Betriebsteilübergang das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren
wirtschaftlichen Einheit bei dem Veräußerer, die der Erwerber übernimmt (8 AZR
455/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen alle
Arbeitgeber die Möglichkeit einer Besetzung eines freien Arbeitsplatzes mit
einem Schwerbehinderten prüfen oder die Vermutung einer Benachteiligung wegen
Behinderung gegen sich gelten lassen (8 AZR 608/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können
Rechtsschutzversicherer einem Kunden, der gegen eine Bank
Schadesersatzansprüche wegen Falschberatung einklagen will, die Deckung nicht
unter Berufung auf eine allgemeine Geschäftsbedingung für Anschaffung oder
Veräußerung von Effekten verweigern, weil diese unwirksam ist (29 U 589/2011
14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Bundesagentur
einem Arbeitslosen auch bei Übernahme einer Pizzeria in Österreich
Uberbrückungsgeld zahlen, weil auch dadurch Arbeitslosigkeit vermieden werden
kann. (7 AL 104/2009 23. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen ist die pauschale
Bewertung der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs nach der so genannten 1
%-Regelung unter Ansetzung des Bruttoneuwagenlistenpreises verfassungskonform
(9 K 394/2010 14. September 2011).
Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Einspruch gegen das neue Bundeswahlrecht
ein.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zum Rechtsschutz bei
überlangen Gerichtsverfahren.
2011-10-15 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist, wenn sich der Lieferort
ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht
bestimmen lässt, der Lieferort der Ort der körperlichen Übergabe der Waren,
durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die
tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen
müssen (C-87/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Vollstreckung eines nach altem Recht ergangenen Umgangstitels nach neuem Recht
durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 II FamFG voraus
(XOO ZB 621/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Zurückweisung von Hilfe die Fähigkeit des Betroffenen voraus, einen freien
Willen zu bilden, so dass bei Erreichen eines geistigen Gebrechens durch
Alkoholgenuss eine Unterbringungsanordnung auch ohne Willen des Betroffenen
rechtmäßig sein kann (XII ZB 241/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
enormer Höhe eines Steuerhinterziehungsbetrags die höchste Disziplinarstrafe
nicht verhängt werden, wenn eine Selbstanzeige vorliegt, wobei eine
Selbstanzeige aus Furcht vor Entdeckung nur dann genügt, wenn weitere mildernde
Umstände von erheblichem Gewicht eingreifen (2 C 16/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus
den §§ 1004 I, 823 I BGB i. V. m. Art. 9 III GG bei tarifvertragswidrigen
betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der
Gewerkschaften auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger
Beeinträchtigungen, der aber nicht die Nachzahlung der tariflichen Leistungen
an die Arbeitnehmer umfasst (1 AZR 473/2009 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in der
gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter keinen Anspruch auf Versorgung
mit einem Sportrollstuhl zwecks Teilnahme an Vereinssport (3 KR 10/2010 R 18.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte
Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, eine
außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG (Pflegekosten, erhöhte
Unterbringungslasten, erhöhte Verpflegungskosten), wobei bei
Unterhaltsaufwendungen kein Wahlrecht besteht zwischen einem Abzug nach § 33
EStG oder nach § 33a EStG (VI R 14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss bei mündlich
erhobener Anklage in einem beschleunigten Verfahren der Anklagesatz nach § 200
I 1 StPO in das Sitzungsprotokoll (notfalls als Anlage) aufgenommen werden,
damit die Anklageerhebung wirksam ist (3-16/2011 [Rev] 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll ein von
einem Beamten nach einem Dienst von 20 Uhr bis 04.30 auf der 200 Kilometer
langen Heimfahrt erlittener Verkehrsunfall kein unfallversicherungsrechtlich
geschützter Dienstunfall sein, wenn der Beamte die Fahrt wegen Übermüdung für 3
Stunden auf einem Rastplatz unterbrochen hat (5 LA 79/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die nicht von
allen Gesellschaftern einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts unterzeichnete
und nicht mit einer Vollmachtsurkunde des vertretungsberechtigten
Gesellschafters versehene Kündigungserklärung nach § 174 BGB zurückgewiesen
werden (16 Sa 36/2011 1 AZR 473/2009 17. Mai 2011).
*Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von
Unternehmen, 4. A. 2011
*Herzkammern der Republik. Die Deutschen und das Bundesverfassungsgericht, hg.
v. Stolleis, Michael. Beck, München 2011. 298 S. 20 Abb.
*Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. A., 2011
*Lamprecht, Rolf, Ich gehe bis nach Karlsruhe. Eine Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts.
2011-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) findet
Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000
über die gerichtliche Zuständigkeit keine Anwendung auf einen Rechtsstreit, in
dem eine Gesellschaft geltend macht, ein Vertrag könne ihr nicht entgegengehalten
werden, weil ein Beschluss ihrer Organe, der zum Abschluss des Vertrags geführt
habe, wegen Verstoßes gegen ihre Satzung ungültig sei (C-122/2010 12. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt bei
illegalen, den Tatbestand des § 266a StGB erfüllenden
Beschäftigungsverhältnissen die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung
regelmäßig nicht tatbestandsausschließend (1 StR 295/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch
auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Anschluss an eine Beweisaufnahme die
Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis gebieten
(VII ZR 184/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer
gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage zu prüfen, ob dem
Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist, während die Prüfung
der inhaltlichen Richtigkeit der Gründe allein Gegenstand der Entziehungsklage
ist (V ZR 2/2011 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen
pauschalierende allgemeine Geschäftsbedingung nur rechtmäßig, wenn sie sich im
Rahmen des gemäß § 649 S. 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung
hält (VII ZR 161/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung
von Darlehensforderungen an eine Nichtbank nicht wegen Verstoßes gegen § 32 I 1
KWG gemäß § 134 BGB nichtig (XI ZR 256/2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Hehlerei
nicht vor, wenn die Vortat erst durch die Verfügung zu Gunsten des Hehlers
begangen wird, und ist für die Anwendung des § 7 II StGB ausreichend, dass die
Tat am Tatort materiell strafbar ist (4 StR 112/2011 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe
eines mit einer Marke identischen Zeichens durch einen Dritten ohne Zustimmung
des Markeninhabers als Schlüsselwort gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber
keine Benutzung der fremden Marke im Sinne der Markenrichtlinie und des
Markengesetzes, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen
Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Erzeugnisse
enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche
Herkunft hinweist (I ZR 125/2007 13. Januar 2011 - Bananabay II).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll ein am
letzten Tag einer Frist eingehender Berufungsschriftsatz, der weder das
Aktenzeichen der angegriffenen Entscheidung noch das erstinstanzliche Gericht
nennt und dem die Entscheidung nicht gemäß § 519 III ZPO beigefügt ist,
regelmäßig die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (10 AZR 454/2010 27.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
>Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn die Anwendung einer
Geschäftsverteilung auf enden Einzelfall willkürlich erfolgt (2 ABR 35/2010 9.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Verwendung eines
verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames Gebäude
kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein (5 W 71/2011 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Wahrscheinlichkeit einer unfallbedingten Halswirbelverletzung umso kleiner, je
geringer die bei dem Anstoß entstehende Geschwindigkeitsveränderung (z. B. von
5 Stundenkilometer auf 0) ist (1 U 151/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine
Abschleppanordnung unverhältnismäßig, wenn der Fahrer eines verkehrswidrig
abgestellten Kraftfahrzeugs in Kürze die Verkehrswidrigkeit selbst beseitigen
wird und darf eine Abschleppordnung nicht aus Gründen der Generalprävention
oder Spezialprävention getroffen werden (5 Bf 124/2008 8. Juni 2011).
2011-10-17
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ansprüche
von Managern auf trotz Krise unveränderte Bonizahlungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gorazd B.
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Antrag
Samsungs auf Untersagung des Verkaufs aller Appleprodukte mit 3G-Technologie
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
München ist eine die Gültigkeit unbenutzter Fahrkarten des öffentlichen
Personennahverkehrs auf drei Monate nach einer Tarifänderung beschränkende
allgemeine Vertragsbedingung rechtswirksam (241 C 20589/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Liliane Bettencourt (88)
wegen Demenz und Alzheimer unter Vormundschaft (ihres Enkels und
Vermögensaufsicht ihrer Tochter) gestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist Prinz Faisal al-Abdullah al Sabah
wegen Ermordung eines anderen Prinzen zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Irans ist die Verurteilung des Regisseurs Jafar Panahi zu sechs Jahren
Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die
Verstaatlichung der Dexia-Bank vorläufig gebilligt.
Nach einer Entscheidung der
Bundesnetzagentur Deutschlands steigt die vergütete Stromeinspeisung 2012 um
0,062 Cent pro Kilowattstunde.
Die Ermittlungsverfahren gegen Ferrostaal wegen Korruption werden gegen
Zahlung von 149 Millionen Euro eingestellt.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten kauft die
Übertragungsrechte für die Fußballspiele um den Pokal des Deutschen Fußballbunds
von 2012/2013 bis 2015/2016 für 27 Millionen Euro.
Renata Jungo Brüngger wird als Nachfolgerin Gero Herrmanns Leiterin des
Bereichs Legal im Daimler-Konzern.
In der Blomboshöhle östlich Kapstadts werden etwa 100000 Jahre alte Reste einer
Ockermischung in zwei großen
Schneckenschalen gefunden.
Nach einer Untersuchung eines Wirtschaftsforschers und eines Soziologen werden
Fußballturniere mit Wahrscheinlichkeit von den teuersten Mannschaften gewonnen.
2011-10-18
Nach einer (sehr patentfeindlichen, die
geschäftliche Nutzung embryonaler Stammzellen aber erleichternden) Entscheidung
des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Verfahren, das durch
die Entnahme von aus einem menschlichen Embryo im Blastozytenstadium gewonnenen
Embryo den Embryo zerstört, von der Patentierung auszuschließen, soweit es zu
Zwecken wissenschaftlicher Forschung (im Gegensatz zu therapeutischen oder
diagnostiischen Zwecken) verwendet wird (C-34/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergsind Anträge
auf Verhinderung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung über
das Bahnprojekt Stuttgart 21 unzulässig (GR 5/2011 17. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein rund fünfzigjähriger,
nicht abgemahnter Chirurg nicht wegen privater Telefongespräche während einer
Operation entlassen werden (3 Sa 474/2009).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg sind im Betrugsverfahren wegen Verschleierung des
Vermögens Ludwig-Holger Pfahls’ fünf der acht Angeklagten zu Haft bis zu 33
Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen zwei
Hersteller von Instant-Cappucino und zwei verantwortliche Mitarbeiter wegen der
Abstimmung einer Preiserhöhung zur Jahreswende 2007/2008 Geldbußen von rund
neun Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs ist aus Frankreich unverzüglich jeder Zugriff auf
die Internetseite Copwatch zu verhindern(14. Oktober 2011).
Die Palästinenser lassen den gefangenen Israeli Gilad Schalit gegen jetzt 477
und später nochmals etwa 550 gefangene Palästinenser frei.
Binder, Jens-Hinrich wechselt von Freiburg im Breisgau nach Wiesbaden (EBS
Universität).
Broemel, Roland wird Juniorprofessor in Hamburg.
Dornis, Tim W. wird W2-Professor in Lüneburg.
Kment, Martin wechselt von Münster nach Wiesbaden (EBS Universität).
Maties, Martin wird in Bochum für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und
Sozialrecht habilitiert.
Gerlach, Manfred (1928, 1967 Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei
Deutschlands, Dezember 1989 Vorsitzender des Staatsrats der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) † Berlin
17. Oktober 2011).
2011-10-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein die konkrete Schadensabrechnung
wählender Verkehrsunfallgeschädigter einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt
anrechnen lassen, weil er an einem Verkehrsunfall nicht verdienen soll (VI
17/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der
Ermittlung des Schwellenwerts für die Betriebsratsbeteiligung bei
Betriebsänderungen auch Leiharbeiter zu berücksichtigen, die länger als drei
Monate im Unternehmen tätig sind (1 AZR
335/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber über eine Elternzeitverlängerung nach billigem Ermessen (§ 315 III
BGB) entscheiden (9 AZR 315/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung
von Versicherungsverträgen bilden, weil den gesetzlichen Bestimmungen keine
Beschränkung auf wesentliche Pflichten zu entnehmen ist (X R 26/2010 19. Juli
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf
erwärmten Popcorns und von Nachos in Kinofoyers als Lieferung mit dem
ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu versteuern, wobei
bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden nicht als Dienstleistungselement zu
berücksichtigen ist, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den
Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (V R 3/2007 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig war der Kreis Dithmarschen
verpflichtet, für die Schülerbeförderung eine Eigenbeteiligung der Eltern und
volljährigen Schüler zu verlangen (2 MB 39/2011 17. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die vierjährige
Ausschlussfrist für einen Honorarregress im Vertragsarztrecht durch einen
Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung gehemmt, wenn dem Arzt die Einleitung des
Prüfverfahrens bekannt gegeben wird (5 KA 7/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Antrag des FC Sion auf
Untersagung des Fußballspiels zwischen Stade Rennes und Celtic Glasgow am 20.
Oktober 2011 abgewiesen.
Die Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen
auf A1.
In Deutschland zahlten 2007 rund 383000
mehr als 172000 Euro verdienende Steuerpflichtige 25 Prozent der festgesetzten
Lohn- und Einkommensteuer, etwa 17,4 Millionen weniger als 22500 Euro
verdienende Steuerpflichtige 3,6 Prozent der festgesetzten Lohn- und
Einkommensteuer.
2011-10-20
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 8 II 2 des
Unterbringungsgesetzes Baden-Württembergs mit dem Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
unvereinbar (2 BvR 633/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Suchmaschinenbetreiber
Google kein Urheberrecht, wenn die Suchmaschine urheberrechtlich geschützte
Werke in Vorschaubildern (thumbnails) wiedergibt, die ihrerseits ohne
Einwilligung des Urhebers auf Internetseiten gezeigt werden, weil die
Einwilligung des Urhebers in die Bildanzeige des geschützten Werkes immer dann
als erteilt gilt, wenn der Urheber einem Dritten das Recht eingeräumt hat, das
Bild öffentlich zugänglich zu machen, wobei das aufgefundene Bild im Einzelfall
auch von einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden sein kann (I
ZR 140/2010 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern die Zeit des
erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elters nachträglich als rechtmäßige
Aufenthaltszeit voll anzurechnen(5 C 28/2010 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber der
Metallindustrie im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der
vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des Entgeltrahmenabkommens durch
Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 I TVG
beendet hat, nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das
Entgeltrahmenabkommen tariflich einzuführen (4 ABR 116/2009 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Syndikussteuerberater seine
Beratungstätigkeit in seiner Freizeit am Abend und am Wochenende ausüben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bewährungsstrafe
für Lindsay Lohan wegen Nichterfüllung der Auflagen widerrufen und die
Schauspielerin vorläufig zu vier Tagen Putzarbeiten im Leichenschauhaus von Los
Angeles verurteilt.
Die Citigroup zahlt zur Abwendung eines Betrugsstrafverfahrens 285 Millionen
Dollar.
Die baskische ETA erklärt den Verzicht auf Gewaltanwendung.
In Libyen erfüllt sich nicht die illusorische Utopie my people love me, my
people will die for me, sondern die realistische Wahrscheinlichkeit decisive
powers hate you, decisive powers will kill you bezüglich Muammar al Gaddafi.
2011-10-21
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war Udo di Fabio im Verfahren um
den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe nicht befangen (2 BvR 1010/2010
11. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Sicherungsverwahrung bis zu einer
gesetzlichen Neuregelung nur bei einer Straftat mit Gefahr tatsächlicher
körperlicher Gewalteinwirkung (z. B. nicht bei einem Banküberfall mit einer
Spielzeugpistole) angeordnet werden (2 StR 305/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands konnte das Arbeitsverhältnis einer
über 58 Jahre alten Flugbegleiterin auf der Grundlage des Teilzeitbefristungsgesetzes
in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung ohne
Sachgrund nicht wirksam befristet werden (7 AZR 253/2007 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Einrichtung einer
Umweltzone in Berlin mit entsprechendem Fahrverbot rechtmäßig (1 B 4/2010 20.
Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das
Entsorgungsunternehmen ALBA sein Wertstoffsammelsystem Gelbe Tonne plus
zunächst im bisherigen Umfang neben dem Wertstoffsammelsystem Orange Box der
Berliner Stadtreinigungsbetriebe weiter betreiben (11 S 67/2010 13. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine Bestimmung in der Verordnung
Sachsen-Anhalts, die Nicht-EU-Ausländern die Klagebefugnis bei einer zu
niedrigen Festsetzung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen des Landes
verwehrt, unwirksam (3 K 326/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg müssen Mitglieder einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft für ein als Zweitgerät benutztes Autoradio keine
zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen (3 L 236/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist für die Begründung
eines Widerspruchs durch einen bloßen Tatsachenvortrag eine Beauftragung eines
Rechtsanwalts nicht erforderlich (3 K 352/2011 26. September 2011).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt ein neues Schulgesetz (Einführung
der Sekundarschule) unter entsprechender Verfassungsänderung (20. Oktober
2011).
Der deutsche Aktienindex steigt trotz des von Jean Claude Juncker als desaströs
bezeichneten Krisenmanagements in der Eurozone um 3 Prozentpunkte.
2011-10-22
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn für das Beschwerdegericht ohne
Weiteres zu erkennen ist, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß §
64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, die
Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten, so dass
gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (XII ZB
50/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der als Folge einer späteren
Adoption geänderte Geburtsname auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die
Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens, doch kann die Beifügung des
Geburtsnamens vom Namensträger widerrufen werden (XII ZB 656/2010 17. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können die zur Sekundärhaftung des
Architekten entwickelten Grundsätze grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute
angewendet werden (VII ZR 4/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die zwischen Erstversicherer und
Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte
quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines
Periodenkontokorrentvertrags vom Vollstreckungsverbot des § 77 II VAG nicht
erfasst (IV ZR 177/2009 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Prozessgericht nach Rüge
einen Mangel einer Vollmacht verneint hat, die Wirksamkeit der Vollmacht nicht
im Kostenfestsetzungsverfahren mit derselben Begründung erneut gerügt werden (V
ZB 237/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nießbrauch an einem eigenen
Grundstück bestellt werden (V ZB 271/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer wirtschaftlichen Neugründung
einer Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft eine Haftung der handelnden
Personen analog § 11 II GmbHG grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Geschäfte
vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und
dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben (II ZR 71/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lösen bei Abschluss
des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbare noch beherrschbare,
seinem Risikobereich nicht zurechenbare, von außen wirkende
Verzögerungsursachen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders nach §
420 III HGB aus (I ZR 108/2ß10 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 10 III Lkw-MautV insoweit
mit höherrangigem Recht unvereinbar, als der Mautschuldner auch bei vollständig
unterbliebener Fahrt Erstattung der Maut im nachträglichen schriftlichen
Verfahren nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass ihm eine vorherige
Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war (9 C 5/2010 15. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt gepfändetes Einkommen
ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechung nach Sozialgesetzbuch II
unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgrünen
nicht oder nicht ohne Weiteres verwirklicht werden kann (4 KG 1/2010 R 10. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Grundbuchamt das Verbot der
Einzelzwangsvollstreckung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit
Kenntniserlangung von Amts wegen zu berücksichtigen, so dass keine Eintragung
einer Zwangshypothek wegen einer Insolvenzforderung mehr erfolgen kann (20 W
128/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Lübeck hat ein Fahrradfahrer bei einem Unfallschaden seines
Fahrrads einen Anspruch auf Nutzungsausfall (z. B. von 195,90 >Euro für 35
Tage, ermittelt an Hand von wahrscheinlichen Mietkosten) (1 S 16/2011 8. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Menden kann der Meistbietende bei einem unberechtigten
vorzeitigen Abbruch einer Onlineversteigerung (z. B. aus wirtschaftlichen
Überlegungen des Verkäufers) der Meistbietende Schadensersatz verlangen (4 C
390/2010 24. August 2011).
Gerichtsbehörden nehmen derzeit rund 180000 Euro monatlich auf Grund von
Versteigerungen im Internet ein.
*Landesstiftungsrecht, hg. v. Hüttemann, Rainer/Richter, Andreas/Weitemeyer,
Birgit, 2011
*Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, hg. v. Hartlieb, von/Schwarz, 5.
A: 2011
*Sodan, Helge, Grundgesetz, 2. A.2011
*Zöller, Zivilprozessordnung, 29. A: 2011
2011-10-23
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) verbietet europarechtliches
Kartellrecht nicht, dass eine durch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
der Union geschädigte und Schadensersatz fordernde Person Zugang zu Dokumenten
eines Kronzeugenverfahrens erhält, die den Urheber des Verstoßes betreffen,
wobei das mitgliedstaatliche Gericht bestimmen muss, unter welchen
Voraussetzungen dieser Zugang zu gewähren oder zu verweigern ist (C-360/2009
14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen
Union) über Fragen der Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte
entscheiden (I ZR 28/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Geschädigten einer
vorsätzlichen unerlaubten Handlung, der im Strafverfahren gegen den Schädiger
als Nebenkläger aufgetreten ist, auf Erstattung der Kosten der Nebenklage
allein prozessualer Natur und deshalb nicht aus vorsätzlicher unerlaubter
Handlung begründet (IX ZR 151/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Entscheidung über die
Gewährung von Einsicht in Unterlagen, einem Streitwert von mehr als 600 Euro
und Fehlen einer ausdrücklichen Aussage über die Zulassung der Berufung eine konkludente
Entscheidung nach § 511 IV ZPO gegeben sein (II ZB 20/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei irrtümlicher Vereinbarung eines
nicht bestehenden Schiedsgerichts (z. B. Anwaltsschiedsgericht) eine ergänzende
Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, ob ein bestimmtes anderes
Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist (III ZB 70/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die für den Anspruch auf Gewährung
der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderliche besondere Beeinträchtigung
der wirtschaftlichen Lage bei in Strafhaft befindlichen Berechtigten nur nach
den Voraussetzungen des § 17a II des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
(4 StR 548/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn bei einer freihändigen
Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Waren ein
höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten ist, der vorläufige
mitbestimmende Insolvenzverwalter gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser
Art des Verkaufs zustimmen (IX ZR 144/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein ehevertraglich
vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen
Ausübungskontrolle nicht standhält, berücksichtigt werden, dass § 1570 BGB nur
noch einen auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt vorsieht, der aus
kindbezogenen und aus elternbezogenen Gründen verlängert werden kann (XII ZR
11/2009 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Werbung mit Überflüssigkeit
eines Telekom-Telefonanschlusses für einen
Kabelanschlusstelefondienstleistungsvertrag darauf hingewiesen werden, dass bei
Nutzung kein Call-by-Call-Telefonat geführt werden kann (I ZR 28/2009 20.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Tarfvertragsparteien für
den nicht unionsrechtlich gewährten Urlaubsteil (Mehrurlaub) vereinbaren, dass
der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen
festgelegten Zeitpunkt trägt, wobei der nicht in Anspruch genommene Teil des
Urlaubs danach verfällt (9 AZR 80/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen kommt unter erschwerenden Umständen eine Entziehung
einer nach Verlust erneut erlangten Fahrerlaubnis auch bei Erreichen von erst
acht Punkten in Betracht (16 B 212/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Osnabrück kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis
nach § 11 VIII FeV nicht in Betracht, wenn in der zu Grunde liegenden
behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der
Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen fehlt
(6 B 19/2011 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Köln ist eine Rohrinnensanierung mit Epoxidharz (nach einem
Eintrag in Wikipedia der Krebserregung verdächtig und [damit]) ein zur
Minderung berechtigender Wohnungsmietvertragsmangel (201 C 546/2010 20. April
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs ist (Stiefvater) Dieter K. wegen des Todes einer
Vierzehnjährigen (Kalinka) zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.
Bei den Parlamentswahlen der Schweiz erlangen Grüne 14, GLP 12, SP 44, FDP 31,
CVP 28, BDP 9, SVP 54 und Sonstige 8 Sitze.
Griechenland benötigt bis 2020 voraussichtlich 252 Milliarden Euro.
Libyen erklärt die Revolution für beendet.
2011-10-24
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bauer Media Group ihren
Vertrag mit dem verlagsunabhängigen Grossisten Grade ohne Angabe von Gründen
mit einer Frist von sechs Monaten kündigen und die Vermarktung der Erzeugnisse
selbst ausführen, weil zwischen Preisbindung und gebietsbezogener
Alleinauslieferung kein notwendiger Zusammenhang besteht (KZR 7/2010 24.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ermittlung von
Gewinnzahlen vor laufender Fernsehkameras eine rechtswidrige Anreizwerbung zum
Lottospiel (4 A 17/2008 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin muss eine Hundehalterin einem von ihrem Hund
gebissenen Kind 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die dem Vorsitzenden des örtlichen
Kulturvereins Betrug vorwerfende Klage der Gemeinde Mühlhausen zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg muss E.on Hanse Vertrieb GmbH an die
Verbraucherzentrale Hamburg 75314,87 Euro für überhöhte Gasrechnungen von 55
Verbrauchern zurückzahlen (321 O 493/2009 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Wilhelmshaven ist ein ehemaliger Küster einer evangelischen
Kirchengemeinde wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 54 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung von (getumbeltem) Klebefleisch
als Schweinebraten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf entgegen der Ansicht der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Versicherungsvermittler
einen Teil seiner Provision an Kunden weitergeben (9 K 105/2011 24. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen schmälert die vom Dienstherrn
gebilligte Begleitung eines krankgeschrieben Beamten auf einer geplanten
Urlausreise der Familie den Urlaubsanspruch des Beamten auch dann nicht, wenn
die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt (12 K
5952/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts muss ein Beamter bei Diebstahl eines
Dienstschlüssels die Kosten eines erforderlichen Austauschs der Schließanlage
des Gebäudes nur tragen, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat
(1 K 842/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Kempten ist ein seine Rinder vernachlässigender Bauer zu
einer Geldstrafe von 1000 Euro, fünfjährigem Tierhalteverbot und Verkauf der
noch vorhandenen Tiere verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München begründet ein zweimaliger Umzug während einer
Achttagereise zwar eine Minderung des Reisepreises, nicht aber einen
Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (171 C
25962/2010 26. Januar 2011).
Die Förderbank KfW und das ehemalige Vorstandmitglied Peter Fleischer einigen
sich (bei Zahlung von 2,3 Millionen Euro) außergerichtlich wegen der
Überweisung von 320 Millionen an (die insolvente Institution) Lehman Brothers.
In Deutschland sind 12 von 1000 Volljährigen auf Leistungen der Grundsicherung
im Alter angewiesen.
Standard & Poor’s drohen Frankreich, Spanien, Italien, Irland und Portugal
eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit im Falle einer Rezession an.
In Deutschland können sich 61 Prozent der Jugendlichen eine Tätigkeit im
Staatsdienst für sich vorstellen und haben 86 Prozent der im Staatsdienst
befindlichen Sechzehnjährigen bis Dreißigjährigen ihre Berufswahl nicht bereut.
Wikileaks muss wegen finanzieller Blockade durch Kreditkartenunternehmen die
Veröffentlichung geheimer Dokumente (vorübergehend) aussetzen.
2011-10-25
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) können mutmaßliche Opfer von
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wegen sämtlicher Schäden in ihrem
Wohnsitzmitgliedstaat klagen, doch darf ein unter die Richtlinie über den
elektronischen Geschäftsverkehr fallender Websitebetreiber in diesem Staat
keinen strengeren Anforderungen unterstellt werden als in seinem Sitzmitgliedstaat
(C-50)/20009 25. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind verfahrensfehlerhaft
verhängte Geldbußen gegen Solvay SA nichtig (C-109/2010 P 25. Oktober 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Tätigwerden des Hostproviders
eines Blogs nur veranlasst, wenn eine beanstandete Äußerung so konkret gefasst
ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen
unschwer bejaht werden kann (VI ZR 83/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen
verletzt der geänderte Braunkohlenplan Inden II keine Gemeinderechte (10/2010
25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch auf
Krankengeld auch bei einer Krankschreibung am letzten Arbeitstag (14. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen die Gemeinden Eickhorst und
Jembke zum Schutz von Anwohnern Ortsschilder versetzen (6 A 10/2009 27.
September 2011 u. a.).
Nietsch Michael wird Professor an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht
in Wiesbaden.
Nolte, Martin wechselt von Kiel an die Deutsche Sporthochschule Köln.
Obergfell, Inés wechselt an die Humboldt-Universität Berlin (W2).
Stoffels, Markus wechselt von Osnabrück nach Heidelberg.
2011-10-26
Der Europäische Rat einigt sich (mit den Banken) auf einen 50pozentigen Erlass
der Bankschulden Griechenlands, auf die (wohl einigermaßen riskante und wohl auch dubiose) so genannte Hebelung des
Eurorettungsschirms in schwindelnde Billionenhöhe und auf eine (geringe)
Erhöhung des Eigenkapitals von Banken.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage nach Art.
100 I 1 GG zu einem Europarecht umsetzenden Gesetz (z. B.
Investitionszulagengesetz) unzulässig, wenn das vorlegende Gericht (z. B. durch
ein Vorabentscheidungsverfahren) nicht geklärt hat, ob das Gesetz auf einem
nach Europarecht verbliebenen Gestaltungsspielraum beruht bzw. in Umsetzung
eines dem nationbalen Gesetzgebeer durch das Unionsrecht verbleibenden
Gestaltungsspielraums ergangen ist (1 BvL 3/2008 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bzw. bleiben vor dem 1. Juli 1949
geborene nichteheliche Kinder eines vor dem 29. Mai 2009 gestorbenen Erblassers
auf Grund des schützenswerten Vertrauens des Erblassers und der (bisherigen) Erben vom Erbe
ausgeschlossen (IV ZR 150/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Mitgliedschaft bei
Tablighi Jamaat kein Regelausweisungsgrund (1 C 13/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind (im Gegensatz zu einfachen
Reinigungsleistungen) infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für
Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Verpflichtungen nach dem
Infektionsschutzgesetz erfüllen, umsatzsteuerfrei (V R 27/2010 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein vollzeitbeschäftigter
Syndikussteuerberater nebenberuflich als selbständiger Steuerberater tätig sein
(VII R 2/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen müssen Angehörige (z. B. Geschwister) eines
Verstorbenen die Bestattungskosten auch bei geringem familiärem Kontakt
vorrangig bezahlen (9 SO 226&2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Gera ist ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr wegen
fahrlässiger Tötung eines Kameraden in einem Lager in Afghanistan zu zwei
Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München II ist ein Strafverfahren gegen Bernd Pischetsrieder
wegen Steuerhinterziehung wegen fehlender Nachweisbarkeit vorsätzlich falscher
Angaben gegen Zahlung von 100000 Euro vorläufig eingestellt.
Nach einer für den Vorsitz im zweiten
Strafsenat des Bundesgerichtshofs bedeutsamen Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Karlsruhe ist die dienstliche Beurteilung Thomas Fischers durch Klaus
Tolksdorf wahrscheinlich rechtsfehlerhaft (4 K 2146/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist das Musikalbum Liebe ist für alle da der Gruppe
Rammstein nicht jugendgefährdend (22 K 8301/2009 25. Oktober 2011).
Der Senat Hamburgs beschließt ein Gesetz zur Änderung des Polizeirechts.
Die Bundswehr Deutschlands schließt 31 Standorte.
Die Comeniusstiftung bittet Hartmut von Hentig wegen Verschweigens und
Vertuschens um Rückgabe des 1994 in Höhe von 20000 DM verliehenen
Comeniuspreises, belässt ihm aber die bronzene Comenius-Statuette.
Rechtsanwälte in Deutschland verlieren durch den Erwerb eines Fachanwaltstitels
nur in geringem Umfang (allgemeine) Mandate.
Bei Olfen an der Lippe wird ein Römerlager wohl der Jahre 11-7 v. Chr.
gefunden.
2011-10-28
Nach einer Eilentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms
EFSF eingesetzte sogenannte 9-er Sondergremium vorerst die Beteiligungsrechte
des Bundestags nicht wahrnehmen (2 BvE 8/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Verwertungsgesellschaft Gema
die urheberrechtlichen Vergütungen für Musikaufführungen bei
Freiluftveranstaltungen (z. B. Straßenfeste, Weihnachtsmärkte) nach der Größe
der Veranstaltungsfläche berechnen (I ZR 125/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in offensichtlicher
Missbrauchsabsicht bei Denic registrierte Domains (z. B. Domain
regierung-oberfranken.de für ein in Panama ansässiges Unternehmen) nach einem
Hinweis des Geschädigten von Denic gelöscht werden (I ZR 131/2010 27. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Lindt & Sprüngli keinen
Anspruch auf Unterlassung von Herstellung und Vertrieb von Goldhasen durch das
Unternehmen Riegelein in Cadolzburg.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Dresden darf der Freistaat Sachsen als Träger eines Krankenhauses die
Telefonkosten eines Patienten im Maßregelvollzug nicht höher ansetzen als die
bei Telekom entstehenden Kosten (2 K 1431/2008 18. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist ein Strafverteidiger wegen Entgegennahme und
Weiterleitung eines als Verteidigerpost gekennzeichneten Briefes eines
inhaftierten Mandanten an die Freundin zu einer Geldbuße verurteilt (1123 OWI
120 JS 13019/2010 19. April 2011).
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Geltung der Antiterrorgesetze bis
2015.
Youngman und Pang Da wollen alle Anteile Saabs für 100 Millionen Euro
übernehmen.
In der Hähnchenmast Deutschlands werden zur verbotenen Wachstumsförderung
tatsächlich Antibiotika eingesetzt.
Talmon Stefan wechselt von Oxford nach Bonn.
Tröger, Tobias wechselt von Tübingen nach Frankfurt am Main.
Weißer, Bettina wechselt von Köln nach Münster.
2011-10-29
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen ein den Einspruch gegen ein
Versäumnisurteil als unzulässig verwerfendes Urteil des Berufungsgerichts die
Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln eröffnet
(III ZR 259/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Rechtzeitigkeit des
Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf an, ob die
gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät
des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden (I ZB 62/2010 7. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands läuft, wenn ein Kontokorrent nicht vorher gekündigt wird,
der Anfechtungszeitraum eines Bankenkontokorrents bis zur Eröffnung des
Insolvenzverfahrens (IX ZR 100/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine wiederholte
Zuwiderhandlung nach § 95 I Nr. 7 AufenthG weder eine Ahndung des Erstverstoßes
noch eine sonstige behördliche Reaktion, die geeignet ist, dem Ausländer sein
Fehlverhalten vor Augen zu führen (3 StR 87/2011 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Anordnung der
Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80b II VwGO das
Bundesverwaltungsgericht entgegen dem Gesetzeswortlaut auch zuständig, wenn das
Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Verfahren in
der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels bei dem
Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (1 VR 1/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Fronleichnamstag in Erfurt
kein gesetzlicher Feiertag, so dass an ihm eine Frist ablaufen kann (8 AZN
808/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein eine Ersatzfreiheitsstrafe
Verbüßender unabhängig von Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen
nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen (14 AS 81/2009 R 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Benutzung eines mit roten
Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Kraftfahrzeugs auf öffentlichen
Straßen zu nicht zulässigen Zwecken ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche
Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit (3 RBs 143/2011 16. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei teilweise überflüssigem oder nicht
nachweislich angefallenem Zeitaufwand eines nach Stundenhonorar abrechnenden
Rechtsanwalts die Kostenrechnung entsprechend zu kürzen, doch kann der gesamte
aufgezeichnete Zeitaufwand nur bei Häufung von Unrichtigkeiten und
Ungereimtheiten angezweifelt werden (24 U 183/2005 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn ein
Internetanschlussinhaber zu einem Tatzeitpunkt nur über einen ausgeschalteten
Rechner verfügt, ein aktivierter Internetanschluss nur als Grundlage einer
Störerhaftung herangezogen werden (11 U 52´3/2011 20. September 2011).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 6. A. 2011
*Roquette/Otto, Vertragsbuch Privates Baurecht, 2. A. 2011
*Beck’sches Formularbuch Vergaberecht, hg. v. Prieß, Hans-Joachim/Hausmann,
Friedrich Ludwig/Kulartz, Hans-Peter, 2. A. 2011
*Fezer, Karl-Heinz, Handbuch der Markenpraxis, 2. A. 2012
*Notarhandbuch Gesellschafts- und Unternehmensrecht hg. v.
Hauschild/Kallrath/Wachter, 2011
*Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 6. A: 2011
2011-10-30
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist zwar Schuldner eines
Vervielfältigungsentgelts eines geschützten Werkes grundsätzlich der Endnutzer,
doch steht es Mitgliedstaaten frei, eine Vergütung von Privatkopien zu Lasten
der Personen einzuführen, die dem Endnutzer Anlagen, Geräte und Medien zur
Vervielfältigung zur Verfügung stellen, da diese Personen die Möglichkeit
haben, den Betrag der Vergütung in den vom Endnutzer entrichteten Preis für
dies Zurverfügungstellung einfließen zu lassen, wobei der Mitgliedstaat aber sicherstellen
muss, dass den Urhebern kein Schaden entsteht (C-462/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann nach mitgliedstaatlichem
Recht vereinbart werden, dass der Rechtsschutzversicherte aus Kostengründen zu
seiner Vertretung in einem Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren nur
solche zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen wählen darf, die
ihren Kanzleisitz am Ort des Sitzes der in erster Instanz zuständigen
Gerichtsbehörde oder Verwaltungsbehörde haben (C-293/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Staat durch Zahlung
eines Vorschusses auf die Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers eine
drohende Existenzgefährdung des Pflichtverteidigers abwenden, wenn die
Existenzgefährdung allein durch eine hohe Arbeitsbelastung als
Pflichtverteidiger verursacht worden ist (1 BvR 3171/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt eine Auslagenerstattung
nach Billigkeitsgesichtspunkten bei einer in der Hauptsache erledigten
Verfassungsbeschwerde in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht offensichtlich war,
während sie ausscheidet, wenn die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung
des Rechtswegs und Nichtvorliegen von Ausnahmegründen bis zum Wegfall der
Beschwer unzulässig war (1 BvR 689/2011 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich die Rüge eines
Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public ausgeschlossen, wenn der
Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens im Erkenntnisverfahren nicht
alle nach dem Recht des Ursprungsstaats (z. B. Polen) statthaften, zulässigen
und zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat, sofern der Beklagte nicht nur von
der Existenz eines Urteils, sondern auch von dessen genauem Inhalt Kenntnis
erlangt hat (XII ZB 187/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Insolvenz eines
Wohnungseigentümers die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 I
Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen
Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des
Wohnungseigentums absonderungsberechtigt (IX ZR 120/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vom Besteller nach Rücktritt von
einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende
Bauleistung auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln, wobei ein Mangel des
Werkes durch eine analoge Anwendung des § 638 III BGB zu berücksichtigen ist
(VII ZR 113/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt nach Beendigung einer verfestigten
Lebensgemeinschaft ein versagter Unterhaltsanspruch eines geschiedenen(, wegen
dieser Lebensgemeinschaft nicht unterhaltsberechtigten) Ehegatten regelmäßig im
Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf (XII ZR 84/2009
13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen auch bei einer
Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach Auflösung die Geschäftsführung
und die Vertretung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, doch kann bei der
Abwicklung das Gericht bei wichtigen Gründen entsprechend § 146 II HGB
Liquidatoren ernennen (II ZR 199/2010 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen
Union) über eine Vereinbarkeit von Strompreiserhöhungsklauseln mit der
Stromrichtlinie entscheiden (VIII ZR 211/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt die Zwangsvollstreckung wegen
der Ansprüche auf Zahlung von Verzugszinsen, auf Erstattung von Prozesskosten
und Zwangsvollstreckungskosten dem Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO,
wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
sind (VII ZB 70/2008 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zungenkuss in der Regel keine
dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a II Nr. 1 StGB (2 StR
65/2011 14. April 2011).
2011-10-31
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
wird die Nationaldemokratische Fraktion des Landtags durch die Zuweisung von
Räumen im Dachgeschoss des Landtags nicht in Rechten verletzt, weil kein
Anspruch auf Zuteilung bestimmter Räume besteht.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts
Baden-Württemberg kann Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
erhaltenden Asylbewerbern auch bei
Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der den Leistungen zugrundeliegenden
Bestimmungen im Eilverfahren keine höher Leistung zugesprochen werden (7 AY
3998/2011 ER-B 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Baden-Württemberg begründet eine polemische Äußerung über den Papst durch
einen Krankenpfleger eines Krankenhauses der Caritas eine fristlose Kündigung
und eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds für 12 Wochen wegen Arbeitsaufgabe (12
AL 2879/2009 21. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln darf einem wegen Bestechung zu einer
Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteiltem Geschäftsführer eines
Promotionsvermittlungsinstituts der Doktorgrad entzogen werden (6 K 3445/2010
27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Frankreichs muss eine Diözese den Namen eines Klägers im
Taufregister unkenntlich machen, weil die Taufe ein privates Ereignis ist, das
nicht öffentlich einsehbar sein darf.
Zum 1. November 2011 treten Erhöhungen des Mindestlohns in der
Bergbauspezialarbeitswirtschaft und der Abfallwirtschaft in Kraft.
In Deutschland ist keine weitere Konzentration der Insolvenzgerichte
vorgegeben, sondern den Ländern überlassen.
Der Anteil des Bundes in Deutschland an den kommunalen Ausgaben für die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigt im Jahr 2012 von 15 auf
45 Prozent.
Die Repräsentanten der 16 Königreiche des britischen Commonwealth beschließen
die Gleichstellung weiblicher Abkömmlinge des Monarchen mit männlichen.
Der größte Rentenfonds Griechenlands soll in den letzten zehn Jahren 8
Milliarden Euro Rente an Verstorbene geleistet haben.
Mir großer Mehrheit wird Palästina gegen den Widerstand der Vereinigten Staaten
von Amerika, Israels und Deutschlands als Vollmitglied in die UNESCO
aufgenommen.
Bei der Abwicklungsbank FSM (Hypo Real Estate) sollen von den
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und PWC unerkannt (55,5) Milliarden Euro
falsch verbucht worden sein.
MF Global stellt in New York Antrag auf Gläubigerschutz.
Jens Beutel (SPD) tritt als Oberbürgermeister Mainzs wegen dreier in einer
Hotelbar in Ruanda nicht bezahlter Gläser Rotwein (zum 31. Dezember 2011)
zurück.
Der siebenmilliardste Mensch soll (vielleicht auf den Philippinen oder
anderswo) geboren worden sein.
† Deringer, Arved 4. Juni 1913-25. 10. 2011 (Freshfields Bruckhaus Deringer)
2011-11-01
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands steht die Unkündbarkeit eines Beamten
bei Vorliegen besonderer Umstände einer Gleichstellung mit einem
Schwerbehinderten nicht entgegen (7 AL 6/2010 R 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands liegt, wenn pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners
als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gelangt, allein darin keine Verwaltung der
Insolvenzmasse in anderer Weise im Sinne des § 55 I Nr. 1 InsO, so dass die auf
die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende
Masseverbindlichkeit ist (VI R 21/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb
(in Gestalt einer logischen Sekunde) nicht zwangsläufig auch einen
steuerrechtlichen Durchgangserwerb im Sinne des Innehabens wirtschaftlichen
Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge,
weil die steuerrechtliche Zuordnung nach § 39 II Nr. 1 AO zu beurteilen ist (IX
R 7/2009 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg sind Äußerungen Peter Danckerts und des
Saarländischen Rundfunks über das Verhalten des Radsportfunktionärs Burckhard
Bremer zu den Blutwerten Patrik Sinkewitzs durch die Meinungsfreiheit
gerechtfertigt.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt Perlentaucher das
Urheberrecht durch unfreie Bearbeitung, wenn es im Einzelfall Rezensionen aus
anderen Zeitschriften (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche
Zeitung) unter bloßer Auslassung einiger Sätze veröffentlicht (11 U 75/2006 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind die Umbenennung der Professur für
historische Sprachforschung und Onomastik (Udolphs) in historische
Sprachforschung mit Berücksichtigung der Onomastik durch das Rektorat und die
anschließende Besetzung der Professur rechtswidrig, weil die Umbenennung ohne
das notwendige Benehmen mit der zuständigen Fakultät erfolgte.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf die Anordnung einer
Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB gemäß § 40 I FamFG der
Bekanntgabe an die Eltern bzw. den sorgeberechtigten Elter und zwar
gegebenenfalls durch Zustellung (4 OB 117/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen genügt es für das Entstehen
einer Einigungsgebühr, dass der Prozessbevollmächtigte den Einigungs- oder
Vergleichsvorschlag prüft, dem von ihm vertretenen Beteiligten berät und (auch)
auf Grund seiner Bemühungen die Einigung zu Stande kommt (6 E 584/2011 25. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Dresden kann ein Mieter von einem Vermieter Schadensersatz
wegen Gesundheitsgefährdung durch Verwendung von Asbesterzeugnissen in einer
(z. B. von 1990 bis 2005 gemieteten) Mietwohnung (z. B. in Höhe von 20000 Euro
wegen Siechtumsangst) verlangen (4 S 73/2010 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Jena ist ein im einstweiligen Anordnungsverfahren
abgeschlossener Vergleich nur dann ein Titel gemäß § 239 FamFG, wenn die
Beteiligten dem Vergleich eine weitergehende Wirkung beigemessen haben ( (1 WF
157/2011 29. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg kommt eine Verlängerung des
Unterhaltsanspruchs nach § 1615 I BGB aus Billigkeitsgründen nicht bereits
deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine
Ganztagsbetreuungsmöglichkeit verfügbar ist (14 UF 49/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Stuttgart erfordert ein auf § 13 II FamFG gestützter Antrag auf
Akteneinsicht in einer Nachlasssache die Glaubhaftmachung eines berechtigten
Interesses (z. B. der Kinder des nichtehelichen Sohnes des Erblassers) (8 W
212/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Dachau muss ein Linienbusfahrer nicht die von einem
Mobilfunkunternehmer verlangten Entgelte zahlen, wenn Zeugen angeben, sie hätten ihn während der
Arbeitszeit nie mit dem Handy telefonieren sehen (2 C 1423/2010 16. August
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Ägyptens sind 73 Angeklagte wegen Beteiligung an einem Angriff
auf die Botschaft Israels im September zu sechs Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Neuseelands hat die katholische Kirche keinen
Unterlassungsanspruch gegen den Sender Canwest wegen der Ausstrahlung von South
Park und muss 4500 Euro Prozesskosten ersetzen.
2011-11-02
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Aufsichtsrat (z. B. der
insolventen Ision AG Alexander Falks) angehörender Rechtsanwalt (z. B.
Christian von Lenthe von CMS Hasche Sigle) seine Rechtskenntnisse bei seiner
Aufsichtsratstätigkeit verwenden (II ZR 234/2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Auffälligkeiten bei einem
Chi-Test (z. B. eines Friseursalon) kein ausreichender Grund für eine
Beanstandung der Buchführung und eine freie Schätzung eines höheren Umsatzes
und Gewinnes, wenn sonst keine Mängel der Buchführung vorliegen (2 K 1277/2010
24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Unfallversicherer einem Versicherten
wegen des Verlusts eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung von
100000 Euro zahlen, weil er eine von ihm behauptete Selbstverstümmelung nicht beweisen
kann (16 U 134/2010 23. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein ohne
schriftlichen Arbeitsvertrag und ohne Arbeitserlaubnis Beschäftigter (z. B.
Schwarzarbeiter aus Serbien) trotz des verbotenen Handelns bei einem Arbeitsunfall
gesetzlich unfallversichert (9 U 46/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der Kreisverband
Westpfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf
Nutzung der Bürgerhalle Herschberg für eine Informationsveranstaltung (3 L
904/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands beeinträchtigt eine
Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty den Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange (Wikileaks) binnen 14 Tagen
nach Schweden ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten sind große Teile der Klagen des
Treuhänders der insolventen Gesellschaft Bernard Madoffs gegen JP Morgan Chase
und UBS abgewiesen.
Die Commerzbank verkauft die frühere Zentrale der 2008 übernommenen Dresdner
Bank in Frankfurt für rund 380 Millionen Euro an die Bonner
Immobiliengesellschaft IVG zur langfristigen Vermietung an die Deutsche Bahn
AG.
Der 55,5 Milliarden Euro umfassende Rechenfehler bei der Hypo Real Estate soll
keine persönlichen Konsequenzen haben und gilt als aufgeklärt.
Die 1994 hinter einem 20000 Jahre alten Steinsturz entdeckten, vielleicht 30000
Jahre alten, zu ihrem Schutz nicht öffentlich zugänglichen Höhlenmalereien der
Höhle Chauvet im Ardèche-Tal werden verfilmt.
Auf Grund eines 1964 in der Grotta del Cavallo in Apulien entdeckten Milchzahns
geht die Wissenschaft davon aus, dass der moderne Mensch bereits vor 43000 bis
45000 Jahren in Europa war (ein 1927 in Kents Cavern bei Torquay entdecktes
Oberkieferfragment ist zuletzt auf ein Alter von 41500 Jahren datiert worden).
† Roellecke, Gerd 13. Juli 1927-30. Oktober 2011.
2011-11-03
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das in Österreich
geltende Verbot von Samenspenden und Eizellenspenden für die künstliche
Befruchtung nicht die europäische Menschenrechtskonvention (3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die zuständigen
Vollstreckungsgerichte bei Unverhältnismäßigkeit des dauerhaften weiteren
Vollzugs primärer Sicherungsverwahrung diese nicht mir sofortiger Wirkung für
erledigt erklären und den Betroffenen entlassen, sondern können die
Sicherungsverwahrung aussetzen und ihre befristete Fortdauer zur
Entlassungsvorbereitung anordnen (2 BvR 1509/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein
Reisepreisversicherungsvertrag nach § 651k BGB auch das Risiko, dass nach einer
Absage der Reise durch den Reiseveranstalter mangels Nachfrage ein Anspruch auf
Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises auf Grund der Insolvenz des
Reiseveranstalters nicht mehr verwirklicht werden kann (I ZR 43/2011 2.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die irrtümliche Annahme einer
Notwehrlage (z. B. eines einen Polizisten für einen ihn ermorden wollenden
Bandido haltenden und erschießenden Hell’s Angels) wie tatsächlich gegebene
Notwehr zu beurteilen (2 StR 375/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Informationsfreiheitsgesetz
für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien, so dass ein Antrag auf Zugang
nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, die Unterlagen beträfen
Regierungstätigkeit (7 C 3/2011 3. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist der
kommunale Finanzausgleich Thüringens des Jahres 2010 verfassungskonform
(13/2010 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Justizministeriums
Brandenburg die Identität von (14) möglicherweise mit dem früheren Ministerium
für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
zusammenarbeitenden Richtern und Staatsanwälten wegen des Vorrangs des
Persönlichkeitsrechts vor dem Informationsinteressse gegenüber der Presse nicht
preisgeben (10 S 33/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umbettung einer Friedhofsurne wegen
der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nur in besonderen Ausnahmefällen
zulässig, wozu ein Umzug der Angehörigen nicht zählt (21 K 145/2011 26.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem
Verwaltungsgericht Münster ist die Eröffnung eines berufsgerichtlichen
Verfahrens gegen einen das Bestehen des HI-Virus und das Entstehen von Aids aus
diesem Virus bestreitenden Zahnarzt mangels Vorliegens einer
Berufspflichtverletzung abgelehnt (19 K 1813/2009 T).
Die Europäische Zentralbank senkt unter Präsident Mario Draghi zur Belebung der
Konjunktur den Leitzins (südmitgliedstaatlich orientiert) auf 1,25 Punkte,
wodurch sich die Inflationsgefahr verstärken könnte.
Markus Söder soll in Nachfolge Georg Fahrenschons Finanzminister Bayerns
werden.
Mellinghoff, Rudolf ist neuer Präsident des Bundesfinanzhofs.
Georgios Papandreou nimmt seine Ankündigung eines Referendums über die
Euromitgliedschaft Griechenlands zurück.
2011-11-04
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Sachsen waren Ordnungsrufe des
Landtagspräsidenten gegen Holger Apfel und Jürgen Gansel teilweise rechtswidrig
(30-1-2011 3. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist die Nichtangabe der Geschäftsanschrift oder
der Identität eines Unternehmers oder des finanzierenden Kreditunternehmens in
einem Verkaufsprospekt unlauter und irreführend (I-4 W 84/2011 13. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Industrie- und
Handelskammer Ulm ein 100 Quadratmeter großes Pro-Stuttgart-21-Plakat vorläufig
auf ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm hängen lassen (6 S 2904/2011 3. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die nahe Frankfurt-Hahn
liegende Ortsgemeinde Lautzenhausen die Zahl der Parkplätze für
Personenkraftwagen durch Stellplatzsatzung begrenzen, so das
Grundstückseigentümer nicht länger beliebig viele Parkplätze an Flugreisende
vermieten können (1 A 10417/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Berlin-Brandenburg muss ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied
nicht stets in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden, wenn
andere befristet beschäftigte Arbeitnehmer andere Betriebsratsmitglieder
unbefristet übernommen worden sind (13 Sa 1549/2011 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart darf eine Kredite je nach Bonität des Kunden
vergebende Bank (z. CreditPlus Bank) nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz
werben (17 O 165/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Hannover ist ein von der Stadt Wunstorf angeordnetes
Hausverbot gegen Mitarbeiter einer Kindertagesstätte im Kinder- und
Jugendzentrum Bau-Hof Wunstorf rechtswidrig, weil das Zentrum trotz des Eigentums
der Stadt keine öffentliche Einrichtung mit öffentlichrechtlichem Hausrecht der
Stadt ist (3 B 4756/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verwendung
des Einheitswerts zur Berechung der Grundbuchgebühr bei Schenkung und Vererbung
von Grundstücken verfassungswidrig, so dass bis 31. Dezember 2012 eine neue
gesetzliche Regelung erfolgen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die in der
Schweiz nur zu Bewährungsstrafe verurteilten Angeklagten Malika El Aroud und
Moez Garsalloni wegen Teilnahme an terroristischen Anschlägen zu mehrjähriger
Haft verurteilt, woraufhin die Schweiz die Bewährung widerrief.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen ihre
Haftstrafe antreten.
Zum 1. Januar 2012 entfällt der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz
von Sozialleistungen, so dass die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos empfohlen
wird (Schutz bis 1028,89 Euro im Monat).
Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse will die Betriebskrankenkasse der Axel
Springer AG übernehmen.
Das Projekt Gaius der EBS Law School zur Digitalisierung von Prozessakten in
Großverfahren ist unter Leitung Fritjof Hafts am 2. November 2011 begonnen
worden.
2011-11-05
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einführung neuen
entscheidungserheblichen Prozessstoffs in einem vom Gericht zugelassenen
Schriftsatz das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das
schriftliche Verfahren übergehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren
(VI ZR 5/2011 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegenüber den fiktiven Reisekosten
eines am Ort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts eines vom
Haftpflichtversicherer beauftragten auswärtigen Hausanwalts nicht
erstattungsfähig (VI ZB 42/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einfacher Befunderhebungsfehler
zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des
Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen (VI ZR
144/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Vorführung einer
Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a II StPO die Anordnung durch den Vorsitzenden
(1 StR 327/2011 26. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Protokollvermerk über die
Erörterung der Sachlage und Rechtslage als Dokumentation des Hinweises auf
Bedenken gegen die Schlüssigkeit ausreichen, wenn sich die Erteilung eines
solchen Hinweises auch aus dem anschließenden Schriftsatz einer Prozesspartei
ergibt (IX ZR 35/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch außerhalb eines förmlichen
Verständigungsverfahrens ein berechtigtes Vertrauen des (wegen
Wohnungseinruchsdiebstahls) Angeklagten in eine bestimmte Verfahrensweise des
Gerichts oder ein bestimmtes Verfahrensergebnis begründet werden (3 StR 39/2011
30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestellung eines
Verfahrenspflegers in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung nur geboten, wenn
tatsächliche Ermittlungen anzustellen sind (XII ZB 19/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die während einer
Gleitzeit anfallenden Zeiten eines ehrenamtlichen Richters dem Arbeitszeitkonto
des Beamten gutgeschrieben werden, wenn sie mehr als drei Stunden pro
Kalenderwoche betragen (2 C 45/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer neuen Klage
statt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage durch
eine unbemittelte Partei mutwillig, wenn eine bemittelte Partei keinen
begründeten Anlass zur Anhängigmachung eines gesonderten Verfahrens gehabt
hätte (3 AZB 46/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands ist bei Geltung der Vergütungsordnung in einem Betrieb der
Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, eine Eingruppierung der
Arbeitnehmer vorzunehmen und den Betriebsrat daran zu beteiligen (7 ABR 10/2010
4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom Erwerber einer gebrauchten Kapitallebensversicherung
gezahlte Kaufpreis als eine Anschaffungskost nach § 255 I HGB zu
berücksichtigen (VIII R 46/2009 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eines Verfahrenskostenhilfeantragstellers etwaige
Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug
nicht zu berücksichtigen (4 WF 71/2011 16. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert die Geltendmachung von
Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel ein ernsthaftes
Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen
erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame
Ausschlagung des Nacherben (3 Wx 124/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann das Zusammenleben mit einem
leistungsfähigen Partner (z. B. Sohn) die Bedürftigkeit eines unterhaltsberechtigten
Ehegatten mindern (6 UF 47/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem schon vorliegenden Titel auf
umfassende Auskunftserteilung eine Klage auf ergänzende Auskunftserteilung über
konkret benannte Nachlassbestandteile unzulässig (3 W 81/2010 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts dürfen Lehrer und Wissenschaftler zehn Prozent eines
geschützten Werkes kostenfrei im Intranet zur Verfügung stelle, aber Textseiten
nicht zum Herunterladen anbieten (17 O 671/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Lemgo ist bei einem Unfallschaden von 756,92 Euro eine
Auslobung zwecks Ermittlung des Verursachers höchstens in Höhe von 200 Euro
angemessen und damit schadensersatzfähig (20 C 192/2010 20. Oktober 2010).
*Rosbach, Peter, Pferderecht, 2011
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 12. A:
2012
*Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2011
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 2. A. 2011
*Nobis, Frank, Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 2011
*Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open Source Software, 3. A. 2011
2011-11-06
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde Ladislav
Holubs unzulässig, weil er keinen erheblichen Nachteil erlitten hat (24880/2005
14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Beträge zwischen 97
und 312 Euro in einem überlangen sozialgerichtlichen Verfahren über
Honoraransprüche eines Zahnarzts geringfügig, so dass eine Beschwerde
unzulässig ist (12977/2009 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung Zahnärztehaus
für eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht als solche berufswidrig (1 BVR
407/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss (z. B. bei der Bewerbung um
eine Schulleiterstelle) dem Inhaber eines höheren Statusamts auch bei formal
schlechterer Beurteilung nicht grundsätzlich der Vorzug gegeben werden und hat
der Dienstherr bei der Gewichtung einen Beurteilungsspielraum (2 BvR 764/2011
11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dieselbe Angelegenheit im Sinne des
§ 15 II 1 RVG auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen
beauftragen (VI ZR 73/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu weit gefasster, unwirksamer
Schweigepflichtentbindung und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über
verschwiegene Vorerkrankungen eine Abwägung zwischen den jeweiligen
Rechtsverletzungen vorzunehmen (IV ZR 191/2009 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein unzumutbares Sonderopfer
(eines Dritten) mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs aus allgemeinen
Aufopferungsgrundsätzen (z. B. gegen das betreffende Bundesland) nicht vor,
wenn die Polizei ein entwendetes, als Fluchtfahrzeug eingesetztes Kraftfahrzeug
(eines Dritten) durch gezieltes Rammen beschädigt (III ZR 174/2010 3. März
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ersetzt bei einer
betriebsübergreifenden Betriebsänderung gemäß § 125 II InsO ein vom
Insolvenzverwalter mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossener
Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahme der örtlichen
Betriebsräte nach § 17 III 2 KSchG zu den vom Insolvenzverwalter beabsichtigten
Massenentlassungen (6 AZR 248/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bautzen genügt für einen erfolgreichen Antrag
auf Terminsverlegung nicht ein ärztliches Attest über eine Arbeitsunfähigkeit,
wenn nicht auch Verhandlungsunfähigkeit erkennbar ist (3 A 218/2011 19. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern können eine (unvorhersehbare) Erkrankung
eines Prozessbevollmächtigten und eine daraus erwachsene Arbeitsunfähigkeit als
Wiedereinsetzungsgrund in der Regel nur durch Vorlage eines ärztlichen Attests
glaubhaft gemacht werden (22 ZB 1250/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten des Erkenntnisverfahrens nicht befugt,
in dem allein dem Kostenausgleich zwischen den Beteiligten dienenden
Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen Namen Anträge zu stellen und
Rechtsmittel einzulegen (6 E 656/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Gießen sind Computer und Laptops unpfändbar (8 L 2046/2011
8. Juli 2011).
2011-11-07
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg muss ein die Inserate seiner Kunden mit
gezielten Werbemaßnahmen (z. B. Adwords-Anzeigen) unterstützender
Internetauktionsbetreiber (z. B. eBay) die Angebote auf etwaige
Rechtsverletzungen überprüfen (5 U 45/2007 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bewirtschaftung von
außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten
Einkaufspassage keine rauchverbotsfreie Außengastronomie (10 S 2533/2009 18.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank vertraglich vereinbarte
Kreditkarten eines Anbieters (z. B. Visacard) ohne Zustimmung des Kunden nicht
gegen Kreditkarten eines andern Anbieters (z. B. Mastercard) austauschen (2-05
O 192/2011 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Koblenz darf Thomas Anders in seiner Autobiographie
bestimmte Aussagen über seine frühere Frau Nora nicht weiter veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mannheim darf Apple in Deutschland keine zwei Patente
Motorolas verletzenden mobilen Geräte anbieten.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Rottweil ist eine Krankenschwester aus Mangel an Beweisen
vom Vorwurf der Tötung zweier Patientinnen mittels Heparins freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat die Nationaldemokratische
Partei Deutschlands (auf Grund eines Mietvertrags Offenburgs mit einer angeblich
eine Veranstaltung zum Thema sexueller Missbrauch planenden Mieterin) keinen
Anspruch auf Nutzung einer Halle in Zell-Weierbach für ihren Bundesparteitag am
12. November 2011.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz durfte der Rat der Stadt Boppard die
Aufhebung einer europaweiten Ausschreibung zur Beteiligung an einer zu
gründenden Badebetriebs GmbH nicht beschließen, ohne den Grund hierfür
nachvollziehbar anzugeben (1 K 261/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein in Remagen für den 19. November 2011
geplanter Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern
rechtmäßig (5 K 696/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Spaniens ist Javier García Gaztelu (ETA) zu 105 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Leibarzt Conrad Murray
der fahrlässigen Tötung Michael Jacksons schuldig.
Als
systemrelevante Banken gelten Bank of America, Bank o China, Bank of New York
Mellon, Banque Populaire CdE, Barclays, BNP Paribas, Citigroup, Commerzbank,
Credit Suisse, Deutsche Bank, Dexia, Goldman Sachs, Groupe Crédit Agricole,
HSBC, ING Bank, JP Morgan Chase, Lloyds Banking Group, Mitsubishi UFJ G`FG,
Mizuho FG, Morgan Stanley, Nordea, Royal Bank of Scotland, Santander, Société
Générale, State Street, Sumitomo Mitsui FG, UBS, Unicredit Group und Wells
Fargo.
Oppenheimer verkauft die Beteiligung von 40 Prozent am Diamantenkonzern
De Beers für 5,1 Milliarden Dollar an das von der Regierung Chiles für den
Verkauf von Kupferminenanteilen 6,75 Milliarden Dollar erhaltende Unternehmen
Anglo American, dessen Anteil an De Beers dadurch auf 85 Prozent steigen
könnte.
Die Europäische Zentralbank kaufte in der vergangenen Woche unter Mario Draghi
Staatsanleihen von Krisenländern in Höhe von 9,5 Milliarden Euro.
Tirols Rating durch Standard & Poor’s lautet AAA.
2011-11-08
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann in der Krankenversicherung ein
Selbstbehaltswahltarif mit Prämienzahlungen in Höhe des Selbstbehalts
genehmigungsfähig sein, wenn eine dauerhafte Beitragsrückerstattung des Tarifs
zu erwarten ist (1 A 1/2011 R 8. November 2011),
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm müssen die Gründungsgesellschafter der Dubai
1000-Hotel-Fonds wegen Mängeln des Verkaufsprospekts geschädigten Kunden
Schadensersatz leisten (I-8 U 51/2011 7. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gibt es keine Rechtsgrundlage für
einen Gebührenbescheid der Ausländerbehörde für die Erteilung einer
Verlassenserlaubnis (2 L 44/2010 26.Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein eine Partydroge (z. B.
liquid ecstasy) herstellender Polizist fristlos gekündigt werden (19 Sa
1075/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Arbeitgeber einen
Eingliederungszuschuss zurückbezahlen, wenn er den Arbeitnehmer schon während
der Nachbeschäftigungszeit entlässt, sofern nicht die Kündigung nach dem
Kündigungsschutzgesetz zulässig war (5 AS 62/2008 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Aschaffenburg müssen Unternehmen auf ihren Facebook-Seiten
ein Impressum (Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz) haben (2 HK O 54/2011
19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg ist der Reemtsma-Entführer Thomas Drach wegen
versuchter Anstiftung zu räuberischer Erpressung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Münster hat die Universität Münster Plätze zum
Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre rechtsfehlerhaft vergeben, so dass
sechs Kläger vorläufig zugelassen werden müssen (9 L 417/2011 4. November 2011
u. a.).Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München kann ein Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag
nicht jederzeit gekündigt werden, weil ein persönlicher Kontakt zwischen den
Parteien fehlt und damit keine Dienste höherer Art vorliegen (172 C 28687/2010
5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen verbotener Absprachen gegen
zwei Schwerölhändler Geldbußen von 11 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Henry
Watkins Skinners wegen weiterer Prüfungen ausgesetzt.
Das Whistleblower-Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
rechtskräftig.
Der Richterwahlausschuss Rheinland-Pfalzs stimmt der Ernennung Hans-Josef
Graefens (CDU) zum Oberlandesgerichtspräsidenten von Koblenz zu.
Die Entschädigungskommission in Tirol spricht bisher 133 Missbrauchopfern in
Heimen 1,2 Millionen Euro Schmerzensgeld zu.
2011-11-09
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die für Europawahlen in
Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig und nichtig,
doch muss die Wahl des Jahres 2009 wegen des Bestandsschutzes nicht wiederholt
werden (2 BvC 4/1010 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Scheinvater nach
erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines
Unterhaltsregresses ungeachtet der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen einen
Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Männer zu, die ihr in der
gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben (XII ZR 136/2009 9. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Anklageschrift auch wirksam, wenn sie in ihren wesentlichen Teilen in deutscher
Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, so
dass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf trotz Verwendung
fremdsprachlicher (z. B. englischer) Vertragstexte erkennen kann, doch darf ein
Gericht Beweisurkunden nicht einfach deswegen nicht berücksichtigen, weil sie in
englischer Sprache verfasst sind (1 StR 302/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig
(Heininger) wegen Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und
Steuerhinterziehung zu 59 Monaten Haft auf Grund einer Absprache rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung
nachträglicher Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten
durch das Landgericht Bayreuth rechtmäßig (1 StR 231/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Verbot einer
Kundgebung unter dem Motto Frei, sozial und national! am 9. November 2011 wegen
möglicher Verletzung von Opfern des Nationalsozialismus durch das
Polizeipräsidium Wuppertal rechtmäßig (18 L 1668/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein den erzeugten Strom kontinuierlich
an einen Energieversorger veräußernder privater Betreiber einer
Photovoltaikanlage umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und grundsätzlich zum
Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt,
die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in Zusammenhang stehen (XI R
29/2009 19. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage gegen Diplomaten
wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten auf Grund diplomatischer
Immunität unzulässig (17 Sa 1468/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für
Arbeit die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines gehörlosen Auszubildenden
tragen (7 A 10405/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg ist Holger Pfahls wegen Betrugs und betrügerischen
Bankrotts zu 54 Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau wegen Beihilfe zu 33
Monaten Haft, Dieter Holzer zu42 Monaten Haft (501 Js 1433567/2009 9. November
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind in dem
Betrugsskandal der Serie A (Calciopoli) 16 Angeklagte zu Haft verurteilt, acht
Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Raj Rajaratnam zu 92,8 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 31 Hindus in
Gujarat wegen Mordes und anderer Verbrechen verurteilt.
Papandreou, Giorgos tritt als Ministerpräsident Griechenlands zurück.
2011-11-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der administrative Ansprechpartner einer
Domain (Admin-C) für Rechtsverletzungen mittels registrierter Domainnamen als
Störer einstehen, wenn ihn auf Grund besonderer Umstände (z. B. Fehlen einer
Prüfung des Domainnamens durch Inhaber und Denic) ein Prüfpflicht trifft (I ZR
150/2009 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei
Ausschluss einer Einzahlung durch den Transporteur auf ein Eigenkonto durch
Transportversicherungsbedingungen und gleichwohl erfolgter Einzahlung sowie bei
Entgegennahme von Bargeld von der Deutschen Bundesbank durch den Transporteur
für den Auftraggeber und vertragswidriger Nichtablieferung am vorgesehenen
Bestimmungsort ein dem Versicherungsschutz unterfallender Zugriff auf das
Transportgut vor (IV ZR 251/2008 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die im
Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung zur
Steuerung des Einzelhandels rechtmäßig, so dass sie von den Gemeinden bei
Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten ist (4 CN 9/2010 10. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitnehmer nicht von einem Aufhebungsvertrag
zurücktreten, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers
läuft (6 AZR 357/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt nur die
ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang die
einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang
seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf (8 AZR 277/2010
10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands ihren Bundesparteitag nicht in
Offenburg in der Abtsberghalle abhalten (1 S 2966/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stiftung für
Hochschulzulassung (frühere Zentralvergabestelle für Studienplätze) keine
klagenden Studienbewerber (für Medizin) vorläufig wegen überlanger Wartezeiten
zum Studium zulassen (13 B 1209/2011 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
Chemieunternehmen das nach einem Brandeinsatz auf seinem Grundstück 2009
aufgefangene und zwischengelagerte Löschwasser als Störer ordnungsgemäß
entsorgen oder entsorgen lassen (20 A 1181/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Hamburg ist die einundzwanzigjährige Mutter der verhungerten
neunmonatigen Lara Mia wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen zu drei
Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der amerikanische Radsportler
Floyd Landis in Abwesenheit wegen eines Hackerangriffs auf ein
Untersuchungslabor zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Verurteilung
Mosche Katzavs zu sieben Jahren Haft wegen Sexualstraftaten rechtmäßig.
Neuer Ministerpräsident Griechenlands soll ab 11. November 2011 Lucas Papademos
sein.
2011-11-11
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch um die Tötung eines
homosexuellen Freiers wegen Fehlens von Notwehr rechtswidrig (5 StR 328/2011 9.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die für jeden Heimbewohner
ein Einzelzimmer vorsehende Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.
April 2011 mit höherrangigem Recht vereinbar (6 S 707/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss Neuruppin der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands das Kulturhaus Stadtgarten für den Bundesparteitag
am 12. und 13. November 2011 überlassen (3 S 142/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die Bestellung eines
Bezirksschornsteinfegermeisters nicht wegen dessen politischer Tätigkeit bei
der Nationaldemokratischen Partei widerrufen werden, solange sie keine
Auswirkung auf die berufliche Tätigkeit hat (1 L 103/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Unternehmer die Kosten einer
gleichzeitigen persönlichen Geburtstagsfeier und einer
Unternehmensgeburtstagsfeier wegen Untrennbarkeit nicht als Betriebsausgaben
geltend machen (12 K 12087/2007 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Göttingen muss die Universität Göttingen 55 weitere
Studierende in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin und den
Bachelorstudiengang Psychologie aufnehmen (2. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Verbandsgemeind (und nicht eine
Ortsgemeinde) für die Sanierung undichter Anschlüsse der Straßenleitungen in
den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik
hergestellt wurden (4 K 357/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Verbot für Beschäftigte Stuttgarts, im
Dienst Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 zu tragen, mitbestimmungspflichtig
und deswegen ohne Mitbestimmung rechtswidrig (PL 22 K 4873/2010 8. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich dürfen
(homosexuelle) eingetragene Partner Teile eines Doppelnamens durch einen
Bindestrich verbinden, weil die bisherige verpflichtende Schreibweise ohne
Bindestrich diskriminierend ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Twitter dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von
Amerika Daten zu Konten von drei Unterstützern Wikileaks’ übergeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Calvin Gibbs als
Kommandeur des Kill Teams wegen Mordes an drei unbewaffneten Menschen in
Afghanistan zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Russlands hat Andrej Prochorow keine Ansprüche über 15,8 Milliarden
Dollar gegen BP wegen des Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Chinas hat Tang Deying keine Ansprüche wegen der Tötung ihres
15jährigen Sohnes bei der Niederschlagung der Protestbewegung des Jahres 1989 („Tiananmen-Zwischenfall“)
in Chengdu.
Der Senat Italiens stimmt einem Reformgesetzespaket zu.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH verkauft die Märkische Allgemeine
Zeitung (142552 verkaufte Exemplare) an den Madsack-Verlag.
2011-11-12
Silvio Berlusconi tritt als Ministerpräsident Italiens nach Verlust einer
eigenen Mehrheit im Parlament zurück (voraussichtlicher Nachfolger Mario Monti).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Lücken oder Unzulänglichkeiten
in einem schriftlichen Gutachten allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen
Sachverständigen wegen Befangenheit (X ZR 142/2008 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den gesicherten medizinischen
Erkenntnissen auch die (ungeschriebenen) elementaren medizinischen Grundregeln,
die im jeweiligen Fachgebiet allgemein vorausgesetzt werden (VI ZR 55/2009 20.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines weder am
Gerichtsort noch am Wohnort oder Geschäftsort einer bei einem auswärtigen
Gericht verklagten Partei jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten
eines am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu
erstatten (VI ZB 9/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen für eine Entstehung einer
fehlerhaften Gesellschaft notwendige auf den Abschluss eines
Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen bei Überschreitung der
Vollmacht eines bevollmächtigen Mitgesellschafters nicht vor und kann der
Bevollmächtigte wegen Missbrauchs einer ihm erteilten Generalvollmacht nach § 826
BGB schadensersatzpflichtig sein (VI ZR 229/2009 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das minderjährige Kind im Verfahren
zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuziehen und somit
formeller Verfahrensbeteiligter, wobei bei fehlender Verfahrensfähigkeit die
gesetzliche Vertretung von den sorgeberechtigten Eltern ungeachtet ihrer
eigenen Verfahrensbeteiligung wahrzunehmen ist (XII ZB 12/2011 7. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands sind nur solche Behandlungen nach dem Heilpraktikergesetz
erlaubnispflichtig, die gesundheitliche Schäden verursachen können, und setzt
der Straftatbestand des § 5 HeilprG nur eine allgemeine Gefährlichkeit der
Tathandlung voraus, nicht den Eintritt einer konkreten Gefahr (2 StR 580/2010
22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine ungenügende Unterrichtung des
Arbeitnehmers über den Betriebsübergang die Frist des § 613a VI 1 nicht in
Gang, doch kann der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht verwirken (8 AZR
752/2009 22, Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für eine
Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer
Maßnahme die Sozialgerichtsbarkeit zuständig (11 SF 1/2010 R 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt bei Zahlung
von Sozialleistungen durch einen nachrangig verpflichteten Träger und
nachträglicher Gewährung einer vorrangigen Leistung ohne besondere gesetzliche
Regelung die Erfüllungsfiktion nur bei Personenidentität der Leistungsempfänger
ein (11 AL 24/2010 R 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Täuschung
über den Abnehmer einer steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Lieferung
Steuerfreiheit nicht gegeben (V R 50/2009 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands vermittelt eine
allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung
bestehende Position eines Gesellschafters kein wirtschaftliches Eigentum im
Sinne von § 39 II Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil (IX R 23/2010 25. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen genügt in
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs ohne vorgeschriebene mündliche
Verhandlung die Benennung von Zeugen nicht zur Glaubhaftmachung einer
Behauptung und ist das Gericht nicht zur Ladung und Vernehmung der benannten
Zeugen auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet (4 UF 109/2011 17.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg kommt eine analoge Anwendung des
Melodienschutzes nach § 24 II UrhG auf rhythmische Klänge (Soundsamples) nicht
in Betracht (5 U 48/2005 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm steht bei einem wechselseitigen Verzicht der
Beteiligten auf Durchführung des Versorgungsausgleichs dem mitwirkenden
Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer zu (6 WW 100/2011 28.
Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine im Wege eines Umtauschs eines
deutschen Führerscheins erworbene Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats
der Europäischen Union (z. B. britische driving licence) keine in Deutschland
anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union (1 Ss 116/2011 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg ist eine manipulative, reproduktionstechnisch nicht
erforderliche Bearbeitung eines Fotos einer Interviewpartnerin (z. B. der
Ehefrau eines bekannten Moderators) eines Pressunternehmens eine
Persönlichkeitsrechtsverletzung, die einen
Veröffentlichungsunterlassungsanspruch begründet (324 O 648/2010 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln benötigt ein den Kunden Waren gegen
Zahlungmöglichkeiten wie PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte
anbietende Online-Unternhemen eine Erlaubnis der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (81 O 91/2011 29. September 2011).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 7. A: 2012
*Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 5. A. 2011
2011-11-13
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es für die Annahme, dass ein
Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente in der Weise beeinflusst wurde, dass
ein anormales oder künstliches Kursniveau erzielt wurde, nicht erforderlich,
dass dieser Kurs über einen gewissen Zeitraum hinaus auf einem anormalen oder
künstlichen Kursniveau bleibt (C-445/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Auffassung (z. B. eines
Oberlandesgerichts), einem von der Polizei (z. B. Bayerns) im Rahmen der
Gefahrenabwehr mit der Entfernung eines Unfallkraftfahrzeugs beauftragten
Abschleppunternehmer stehe ein von der Polizei mit der Beauftragung konkludent
abgetretener Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten und Standkosten aus
Geschäftsführung ohne Auftrag nach Maßgabe einer polizeilichen Gebührenordnung
zu, gegen das Willkürverbot aus Art. 3 I GG verstoßen (1 BvR 367/2011 30. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands sind allgemeine Versorgungsbedingungen in einem
Fernwärmeliefervertrag keine allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern
allgemeine Versorgungsbedingungen, doch gelten für die Auslegung
vorformulierter allgemeiner Versorgungsbedingungen die gleichen Maßstäbe wie
für allgemeine Geschäftsbedingungen, so dass eine Preisanpassungsklausel nicht
nur auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellen darf
(VIII ZR 37/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs
einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses
des behördlichen Widerrufsverfahrens (Erlass des Widerspruchsbescheids oder bei
Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Ausspruch der Widerrufsverfügung) abzustellen
und die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem
Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (AnwZ [Brfg] 11/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags
zur Körperschaftsteuer für 2007 verfassungsgemäß (II R 52/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen, die einem
Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in
einem Altenpflegeheim entstehen, als Krankheitskosten (Pflegekosten,
Verpflegungsmehrkosten) eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG (VI R
14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands führen zu außerordentlichen Einkünften nur
solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer
Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen
führt (IX R 20/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle können Teile der elterlichen Sorge für ein
nichteheliches Kind auf beide Eltern gemeinsam übertragen werden, wenn sie eine
entsprechende Vereinbarung geschlossen haben (10 UF 270/2010 12. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist es nicht Aufgabe eines Ratsuchenden, den
Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit auf Widersprüche zwischen seinen
Ausführungen und dem Inhalt ausgehändigter Merkblätter aufmerksam zu machen,
und kann die Bundesagentur für Arbeit wegen Beratungsverschuldens
schadensersatzpflichtig sein (1 U 133/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind an die Anlassbezogenheit
und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine medizinisch-psychologische
Untersuchung mangels selbständiger Anfechtung der Gutachtensanordnung und wegen
der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im
Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (10 S 2785/2010
30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen begrenzen Bedeutung und Tragweite des
Grundrechts auf rechtliches Gehör die Ermessensfreiheit des Gerichts, eine
mündliche Verhandlung nach § 54 VwGO i. V. m. § 47 II 1 ZPO fortzusetzen,
nachdem ein Befangenheitsantrag gestellt wurde (2 A 120/2011 22. Juli 2011).
2011-11-14
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill
und Umgebung wegen Verfahrensfehlern
nicht wirksam gegründet und deshalb als Körperschaft des öffentlichen
Rechts rechtlich nicht vorhanden, so dass Beitragsbescheide nicht wirksam sind und Mitgliedschaften nicht bestehen (7 A
2465/2010 11. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin ist Hicham El-Halabi wegen gefährlicher Körperverletzung und
versuchter schwerer Körperverletzung (an seiner boxenden Tochter Rola
El-Halabi) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Kaiserslautern ist der ehemalige Leiter des Kinderheims Spatzennest
Stefan Sch. wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 68 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Übergabe eines Piraten
an Kenia im Jahre 2009 durch die Bundeswehr Deutschlands wegen erkennbarer
Völkerrechtswidrigkeit der Haftbedingungen in Kenia rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
eine Behörde nicht verpflichtet, Verwaltungsakten (z. B. über die polizeiliche
Sicherstellung einer Waffe) länger als 20 Jahre nach Abschluss eines Verfahrens
aufzubewahren (5 K 1198/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein
nichtkirchlicher Seminaranbieter einen Anspruch auf eine sachliche Entscheidung
(z. B. des Bistums Limburg) über die Geeignetheit einer von ihm für
Bistumsmitarbeiter angebotenen Fortbildungsveranstaltung (6 K 553/2011 27.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einer kleinen Kraft-,
Luft- und Wasserfahrzeugklausel eines Privathaftpflichtversicherungsvertrag der
Versicherer nicht den durch Nachhintenschieben eines Kraftfahrzeugsitzes zwecks
Vorbereitung einer Fahrt entstandenen Schaden an einer hinter dem Sitz
befindlichen Sache ersetzen (222 C 1621/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei den Tod dreier Lübecker
Schüler verursachende Weinpanscher wegen vorsätzlichen Totschlags zu je 60
Jahren Haft verurteilt.
2011-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist das Vorhaben zur Reform der Körperschaftsteuer in
Gibraltar von 2002 eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe und darf
nicht umgesetzt werden (C-106/2009 P 15. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt verweigern, auch wenn
dieser dort mit einem Familienangehörigen zusammenwohnen möchte, solange dem
Unionsbürger dadurch nicht der tatsächliche Genuss des Kernbestands der
Unionsbürgerschaft verwehrt wird (C-256/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für
eine Zuwanderung eines jüdischen Russen nach Deutschland nicht eine Abstammung
von einem jüdischen Großelter, sondern muss durch staatliche, vor 1990
ausgestellte Personenstandsurkunde entweder die eigene jüdische Nationalität
oder die jüdische Nationalität eines Elters nachgewiesen werden (1 C 21/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Pflegezeit nicht auf mehrere Zeitabschnitte aufgeteilt werden (9 AZR 348/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine in die Beißerei
zweier Hunde zum Schutz ihres Hundes eingreifende Hundehalterin eine Kürzung
ihres Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens auf die Hälfte hinnehmen
(I-6 U 72/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein
Getränkehersteller aus der Oberpfalz sein natürliches Mineralwasser als
Biomineralwasser anpreisen und verkaufen, aber kein entsprechendes Siegel auf
den Etiketten anbringen (3 U 354/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
die Deutsche Post wegen rechtswidrigen Verdrängungswettbewerbs die Preise ihrer
Unternehmenstochter First Mail ohne weitere Verzögerungen auf ihre eigenen
Preise anheben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind wichtige
Beschlüsse einer Hauptversammlung der Pfleiderer AG von Mitte Juni
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Genehmigung
zusätzlicher Übungsdörfer (Kampfdörfer) auf dem Truppenübungsplatz Senne
rechtmäßig, weil dadurch das zugehörige Fauna-Flora-Habitat-Gebiet und das
Vogelschutzgebiet nicht wesentlich beeinträchtigt werden (11 K 606/2010 26.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein
Gerichtsvollzieher nicht wegen besonderer Gefährdung einen Anspruch auf
Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von
Waffen und zum Führen dieser Waffen (5 K 521/2010 20. September 2011).
Das Europäische Parlament beschließt ein grundsätzliches Verbot von schädlichen
Spekulationen auf fallende Kurse von Staatsanleihen (Leerverkäufen).
Die Deutsche Bank zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 145 Millionen
Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um den Verkauf von
Hypothekenpapieren.
Ungarn beschränkt durch Gesetz den freien Zugang zu seinem Verfassungsgericht.
2011-11-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger der insolventen Phoenix
Kapitaldienst GmbH von der Entschädigungseinrichtung der
Wertpapierhandelsunternehmen eine Entschädigung ohne Anrechnung von
Provisionsansprüchen verlangen, weil die Phoenix Kapitaldienst GmbH ihren
Provisionsanspruch durch ihr grob vertragswidriges Verhalten nach dem
Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat (XI ZR 67/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen
begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den
Schengenraum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegen, wenn der Fall von dem
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen
Visaerleichterungen erfasst wird, und ist auch die Erteilung eines nur auf das
Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher
Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich
(1 C 15/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch die
Wendung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“
nicht Desinteresse und fehlende Motivation zum Ausdruck gebracht (9 AZR
386/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das
Bundesfinanzministerium Deutschlands einem Verfahren zur Rechtmäßigkeit der
seit 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer beitreten (II R 9/2011 16.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) entscheiden, ob die im europäischen
Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung
vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit
seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden
Erzeugnisse gemacht hat (VII R 45/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens hat die
Ausschussmehrheit mit einer gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzten
Beendigung eines Untersuchungsausschusses Rechte der Ausschussminderheit und
damit die Landesverfassung verletzt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bamberg darf ein Rechtsschutzversicherer Vergünstigungen (z. B.
Verzicht auf Erhöhung des Selbstbeteilungsbetrags bei vermehrter
Inanspruchnahme) gewähren, wenn Versicherte sich von empfohlenen Rechtsanwälten
beraten und vertreten lassen (1 O 336/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte der
Rhein-Kreis Neuss es zwei privaten Entsorgungsunternehmen verbieten , in
Jüchen, Kaarst und Neuss die Sammlung und Verwertung von Altpapier im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen, weil Altpapier aus privaten
Haushaltungen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
überlassen werden muss (17 K 5437/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Francisco García
Gaztelu (ETA) wegen eines Attentats zu 60 Jahren Haft verurteilt, drei Mittäter
zu langen Haftstrafen.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Nationalen Olympischen Komitees
Italiens ist es für den Antrag Juventus Turins auf Rückgabe des
Fußballmeisterschaftstitels 2006 nicht zuständig.
2011-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind,
wenn der gegenwärtige Wohnsitz eines Verbrauchers im Gebiet der Europäischen
Union nicht bekannt ist und keine beweiskräftigen Indizien auf einen Wohnsitz
außerhalb der Europäischen Union schließen lassen, für eine Klage gegen ihn die
Gerichte in dem Mitgliedstaat des letzten bekannten Wohnsitzes international
zuständig (C-327/2010 17,. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die
Verhängung einer Geldbuße gegen Stempher in Höhe von 2,37 Millionen Euro
nichtig und eine Geldbuße gegen Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics von
12,24 Millionen Euro auf 9,18 Millionen Euro herabgesetzt (T-51/2006 15.
November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Tarifvertrag über Sonderreglungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte,
der gegenüber den Normalbeschäftigten modifizierte, teilweise deutlich
abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, nicht allein deshalb als solcher
unwirksam, weil einige Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen
Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind (4
AZR 856/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Vitaminangaben und Nährwertangaben auf Nutella-Gläsern irreführend (6 U 40/2011
20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine gegen einen
afghanischen Hassprediger ergangene Ausweisungsverfügung mangels
Nachweisbarkeit von Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsteile aufgehoben,
di auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage aber abgewiesen (6
A 1896/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg war die
Rentenanpassung (Nullrunde) zum 1. Juli 2010 rechtmäßig (11 R 267/2011 15.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine von Energie
Baden-Württemberg gegen EWE im Rechtsstreit um Anteile am Leipziger
Gasimporteur VNG im Wert von 4 Milliarden Euro beantragte einstweilige
Verfügung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einführung von
Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte nicht gemäß den einschlägigen
Bestimmungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes mitbestimmungspflichtig
(60 K 9/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem spielsüchtigen
Fahrlehrer die Fahrerlaubnis entzogen werden(3 L 995/2011 25. Oktober 2011).
Vor dem Amtsgericht Siegburg ist eine Ehe eines iranischen paares erst nach
deutschem Recht und danach im Beisein eines Mullahs nach iranischem Recht
geschieden worden.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda ist
Bürgermeister Gregory Ndahimana wegen Nichtverhinderung eines Massakers an 2000
Menschen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die
Großschlachterei Tönnies (Präsident Schalkes) den Schlachthof Tummel aus
Münsterland wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht kaufen.
In Deutschland sind bisher eine Million Solaranlagen an das Netz gegangen.
Tirol soll so verschultzt sein wie eine Fakultät verwachtelt.
2011-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die
Beurteilung einer Sozialversicherungspflichtigkeit oder Lohnsteuerpflichtigkeit
eines Arbeitsverhältnisses nur die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich, so
dass die Vertragsparteien die sich aus einem Arbeitsverhältnis ergebenden
Beitragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung
beseitigen können (1 StR 399/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Beauftragung eines Wirtschaftsunternehmens mit der internen Revision ein
Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art auf Grund besonderen
Vertrauens, wobei ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen ein
gewisses Maß an wirtschaftlicher Erheblichkeit und persönlicher Bindung für den
Dienstverpflichteten mit daraus folgendem Vertrauensschutz erfordert (III ZR
95/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren nicht durch
die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des
Insolvenzverwalters nach § 2 I InsVV der Höhe nach begrenzt, doch kann bei
Übersteigen von 160000 Euro ein Abschlag in Betracht kommen, der von Amtswegen
zu prüfen ist (IX ZB 193/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn bei
einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen vom 15.
November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung
nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaats verletzt
werden, der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem
Zustellungsempfänger tatsächlich
zugegangen ist, obwohl das anwendbare Recht des Zustellungsstaats eine Heilungsmöglichkeit
nicht vorsieht (XII ZR 168/2009 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch eine
unselbständige Nebenintervention entstandenen Kosten nach dem Maßstab zu
verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten
geschlossenen Vergleich für die Verteilung der übrigen Kosten des Rechtsstreits
festgelegt haben (VII ZB 24/2009 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Videoportal
YouTube an den Filmverleih Constantin keine Daten über einen große Teile des
Kinofilms Werner Eiskalt in dem Portal rechtswidrig zur Verfügung stellenden
Nutzer herausgeben, weil keine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes
vorliegt (29 U 3496/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
Mitglied des Sozialforums Berlin keinen Anspruch auf Auskunft über bei dem
Verfassungsschutz gespeicherte Daten, weil es die nach § 99 II VwGO bestehende
Möglichkeit der Beantragung eines Zwischenverfahrens vor dem Geheimschutzsenat
des Oberverwaltungsgerichts nicht wahrgenommen hat (12 B 12.08 17. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Pheinland-Pfalz kann ein
wegen einer Gummiallergie keine ABC-Schutzmaske tragen könnender Stabsarzt der
Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit seine Entlassung verlangen (10 A 10628/2011
14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Busfahrer, der
während der Pause zwischen zwei Fahrten den versicherten Umkreis um seinen
Omnibus in einem Fußballstadion verlässt und diese Pause als Freizeit (im
Stadion?) privat gestaltet, nicht gesetzlich unfallversichert (3 U 52/2011 25.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von
Zinsen auf Einkommensteuererstattungen möglicherweise rechtswidrig (2 V
913/2011 E 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der vom
Gemeinderat der Stadt Plochingen am 15. November 2011 beschlossene Aufruf zur
Volksabstimmung am 27. November 2011 (Und denken Sie daran: Nein zum
Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21) gegen den Willen eines einzelnen
Gemeinderats veröffentlicht werden (7 K 4075/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands entgegen der Rechtsansicht eines
Gebietsverbands der DVU im Internet auf ihre Verschmelzung mit der DVU
hinweisen (7 C 1005/2011 7. Oktober 2011).
Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen am 17. November 2011 ein
Doppelbesteuerungsabkommen.
Die Europäische Union unterzeichnet ein neues Abkommen mit den Vereinigten
Staaten von Amerika über die Übermittlung von Fluggastdaten, welches das
Abkommen des Jahres 2007 ersetzt.
2011-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn
die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt wird, dass
ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts
verloren wurde, mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung
unzulässig, mit der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe
mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten
müssen (IX ZB 106/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten der
Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil
nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht
die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird (VIII ZB 27/2009 7. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet ein
Kommanditist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch
dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen der
Kommanditgesellschaft selbst das Insolvenzverfahren eröffnet wird, und geht,
wenn alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft bis auf einen ausscheiden,
nach Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation ihr Vermögen im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über (8 C 10/2010
13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines
Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung
verlangt, auch dann anwendbar, wenn der Eigentümer eines in einem förmlich
festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks nach Versagung der sanierungsrechtlichen
(Bau-)Genehmigung nach § 145 V BauGB die Übernahme des Grundstücks bzw. die
Entziehung des Grundeigentums verlangt (III ZR 156/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern,
die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr
zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 I 1 BetrVG mitzubestimmen (7 ABR
3/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht eine Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur, wenn der Berechtigte für nach dem
Fremdrentenrecht anzurechnende Zeiten zugleich eine ausländische Rentenleistung
tatsächlich erhält (5 R 8/2010 R 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einem Synchronsprecher
bei einem untergeordneten Beitrag nach einer üblichen und angemessenen
Pauschalvergütung ein Nachvergütungsanspruch gemäß § 31a II, I UrhG nicht zu
(24 U 2/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Antrag auf
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde nach
den §§ 58ff. FamFG grundsätzlich bei dem Gericht einzureichen, dessen
Entscheidung angefochten werden soll, also im vorliegenden Fall bei dem
Amtsgericht (2 UF 154/2011 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Anspruch auf
Trennungsunterhalt verwirkt, wenn die Ehefrau die langen berufsbedingten
Abwesenheitszeiten ihres als Fernfahrer tätigen Ehemanns zur Aufnahme eines
intimen Verhältnisses zu einem langjährigen gemeinsamen Freund ausnutzt, dem
beide zuvor wegen finanzieller Notlage bei sich Unterkunft gewährt haben, wobei
die Ehefeindlichkeit dieses Verhaltens unterstrichen wird, wenn die Ehefrau die
neue Beziehung zunächst so lange wie möglich geheim hält und nach Aufdecken
durch den Ehemann offen fortsetzt (13 UF 3/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach kann ein
geschiedener Ehemann einen Schadensersatzanspruch gegen seine ehemalige Ehefrau
wegen der Rechtsanwaltskosten haben, die ihm in Verfolgung eines Anspruchs auf
Unterlassung bestimmter (beleidigender) Aussagen im Internet (z. B. Kosten für
so ne blöde Scheidung, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter gewesen wäre,
eigentlich unbezahlbar den Herrn los zu sein) entstanden sind (60 C 37/2011 16.
Juni 2011).
Im Jahre 2010 erhielt die Europäische Kommission mehr als 4000 Beschwerden und
Anfragen wegen möglicher Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten, die in 114
Fällen an den Gerichtshof verwiesen wurden.
*Koch, E., Handbuch des Unterhaltsrechts, 12. A. 2012
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 35. A. 2012
*Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v.
Hopt, Klaus J., 4. A. 2012
*Beck’sches Richter-Handbuch, hg. v. Seitz, Walter/Büchel, Helmut, 3. A. 2012
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 15. A. 2011
*Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 59. A: 2012
2011-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
es mit der durch Art. 12 I GG geschützten Berufsfreiheit unvereinbar, einen
Vollrechtsbeistand (Rechtsbeistand) im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes,
dessen Erlaubnis die Prozessvertretung außerhalb der Verhandlung erfasst, über
das Auftreten in der Verhandlung hinaus als Prozessbevollmächtigten
zurückzuweisen (1 BvR 2930/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Provider
erst bei einem konkret gefassten Hinweis auf einen Rechtsverstoß tätig werden
und den Beitrag nach Weiterleitung an den Blogbetreiber löschen, wenn dieser
nicht innerhalb einer angemessenen Frist Stellung genommen hat oder die
Stellungnahme nicht überzeugend ist (VI ZR 93/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Übernahme
eines Ermittlungsverfahrens (z. B. wegen einer Straftat in Österreich) durch
die Bundesrepublik Deutschland eine in dem abgebenden Vertragsstaat der
Europäischen Menschenrechtskonvention bereits eingetretene rechtsstaatswidrige
Verfahrensverzögerung nicht zu kompensieren (1 StR 153/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei
falscher Bezeichnung der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen
Dritten im erstinstanzlichen Urteil als Wohnungseigentumssache der Rechtsanwalt
bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere
Rechtsmittelszuständigkeit des § 72 II GVG eingreift (V ZB 67/2011 14. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verrichtet ein
Betriebshandwerker, der einem mit der Überprüfung von Druckbehältern
beauftragten Mitarbeiter eines anderen Unternehmens die Kühlzentrale
aufschließt, die Abschaltung der Anlage veranlasst und von der Überprüfung
ansonsten unabhängiger Arbeiten in unmittelbarer räumlicher Nähe ausführt,
seine Tätigkeit nicht auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106
III Alt. 3 SGB VII mit diesem Mitarbeiter (VI ZR 227/2009 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Berufung eines Arbeitnehmers auf einen ernsthaften inneren Glaubenskonflikt (z.
B. Auffüllung eines Getränkelagers mit Alkoholika durch Muslimen) gegenüber
einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers dessen Beharren auf Vertragserfüllung
ermessensfehlerhaft sein, eine Kündigung aber trotzdem begründet sein (2 AZR
636/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Designer, wer
Entwürfe mindestens überwiegend durch Vergabe von Lizenzen verwertet,
Hersteller, wer Güter nach eigen Entwürfen fertigt oder fertigen lässt (3 KS
4/2010 R 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die
Genehmigung einer Zweigpraxis für einen in Einzelpraxis tätigen Vertragsarzt
abgelehnt werden, wenn die Zweigpraxis mehr als eine Stunde Fahrzeit entfernt
ist und ihr Betrieb Zeiten umfassen
würde, in denen am Ort des Praxissitzes üblicherweise praktiziert wird und kein
organisierter Notfalldienst besteht (6 KA 7/2010 R 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Krankenversorgung der Bundesbeamten im Sinne der Regelungen über die
Auffangpflichtversicherung weder der gesetzlichen och der privaten
Krankenversicherung zuzurechnen (12 KR 11/2009 R 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erstreckt sich der
Mehrvergütungsanspruch auch auf diejenigen Preissteigerungen, die sich durch
die infolge der verzögerten Vergabe tatsächlich eingetretene
Bauzeitverschiebung ergeben, und ist der neue Preis an Hand der Urkalkulation
des Unternehmers unter Berücksichtigung der preiserhöhenden Faktoren sowie
unter Beibehaltung der bisherigen Parameter der Preisermittlung zu bestimmen
(14 U 62/2008 25. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
eine Behörde (z. B. Direktor eines Amtsgerichts) auch bei aus ihrer Sicht
schwierigen Besuchern nicht sogleich ein Hausverbot verhängen (4 L 543/2011 14.
Juni 2011).
2011-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an
landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung
keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB
ausschließende Sonderregelung und muss ein Eigentümer eines betroffenen
Grundstücks einen durch übertretendes Wasser entstandenen Schaden von fast 4000
Euro nicht ausgleichslos dulden (V ZR 277/2010 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die
Anwendung der so genannten Sozienklausel eine Kooperation (z. B. zwischen
Steuerberatern) nicht und gelten die Grundsätze der Repräsentantenhaftung im
Rahmen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (IV ZR 168/2009 18.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verrichtet ein
Mitarbeiter eines Baumarkts, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler aus dem
Lager in den Bereich der Ladezone transportiert und dort zur Verladung durch
den Käufer bereitstellt, seine Tätigkeit nicht notwendigerweise auf einer
gemeinsamen Betriebsstätte mit dem Arbeitnehmer des Käufers, der die Ware mit
einem Transportfahrzeug abholen soll (VI ZR 152/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine allgemeine
Lebensversicherungsbedingung, nach der bei monatlicher Prämienzahlung ein
Aufschlag zu bezahlen ist, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für
einen Stromtarif mit dem Wort Festpreis irreführend, wenn der Verbraucher nicht
ausreichend über den erheblichen Anteil variabler Preisbestandteile (z. B. 40
Prozent) aufgeklärt wird (I-4 U 58/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Aurich erhält eine im Juli 2006 durch Herunterfallen von einem Operationstisch
während eines Routineeingriffs verletzte, danach einseitig gelähmte Frau rund
90000 Euro Schmerzensgeld und eine Rente von lebenslang monatlich 1500 Euro.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel muss ein Betriebsrat,
wenn er umfassende Einsicht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Laufwerk
des Betriebsrats im Intranet eines Unternehmens verlangt, nachvollziehbar
Gründe und Ziele darlegen können (5 BV 17/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Schweiz ist die Verweigerung der Spielberechtigung für sechs
Spieler des FC Sion durch den Schweizerischen Fußballverband wegen Verstoßes
gegen das Transferverbot entgegen der Ansicht der Vorinstanz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 110
Mitglieder der ’Ndrangheta zu teils hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Todesstrafe
gegen ein führendes Mitglied der Endzeitsekte Aum Shinrikyo (Seiichi Endo)
bestätigt.
Die Augsburger Mediengruppe Pressedruck übernimmt von der Verlagsgruppe Georg
von Holtzbrinck 51 Prozent der Anteile am in Konstanz erscheinenden Südkurier.
Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen für
rund 8 Milliarden Euro erworben (seit Mai 2010 195 Milliarden).
Landgerichtspräsident Graefen ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts
Koblenz.
2011-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf
der Urlaubsanspruch eines langfristig über mehrere Jahre arbeitsunfähigen
Arbeitnehmers (z. B. auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten)zeitlich
beschränkt werden (C-214/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
für die ausschließliche internationale Zuständigkeit maßgebliche Sitz einer
Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der
Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz des
Herkunftsstaats (z. B. Großbritannien) (II ZR 28/2010 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde ITC der Vereinigten Staaten von
Amerika hat S3Graphics keinen Anspruch gegen Apple wegen Patentverletzung.
Nach einer Entscheidung einer Antidopingkommission Jamaikas ist der
Läufer Steve Mullings wegen wiederholten Dopings lebenslang gesperrt.
Heitkamp Bauholding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Börse Tokio und die Börse Osaka schließen sich zusammen.
Die Europäische Union genehmigt eine Staatshilfe für die Banco de Valencia von
3 Milliarden Euro.
Bei dem insolventen Wertpapierhaus MF Global sind 1,2 Milliarden Dollar an Kundengeldern
verschwunden.
Nach einer Mitteilung des
Bundesfinanzministeriums Deutschlands sind Leistungen an ehemalige
Zwangsarbeiter nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung
Verantwortung und Zukunft ebenso steuerfrei wie Renten für Opfer der
nationalsozialistischen Verfolgung.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments lehnt die europaweite
Einführung von Gigalinern ab.
Claude Trichet soll als Nachfolger Jacob Frenkels von JP Morgan Chase
Vorsitzender der Group of Thirty werden.
† Pappermann, Ernst Bigge 26. November 1942-Köln 22. Oktober 2011.
2011-11-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die
Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge
unzulässig und damit nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR2333/2011 21.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen wie die Grundsicherung nicht als Eigentum
geschützt, so dass Einkommensteuererstattungen auf Hartz-IV-Leistungen
angerechnet werden dürfen und eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde nicht
zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2007/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen
Ansprüche auf Erstattung der Kosten eines durch einen Schiffsunfall
veranlassten , eine drohende Gewässerverunreinigung verhindern sollenden
Feuerwehreinsatzes nicht der Haftungsbeschränkung nach dem Binnenschifffahrtsgesetz,
weil eine drohende Gewässerverunreinigung kein Sachschaden ist (6 C 6/2011 23.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Betrieb von Bierbikes und
Partybikes auf öffentlichen Straßen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und
keine als Gemeingebrauch anzusehende Nutzung der Straße zum Verkehr mehr (11 A
2325/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hätten heimlich
aufgenommene Fotos Jörg Kachelmann im Gefängnishof und ein privates e-mail an
seine ehemalige Freundin nicht veröffentlicht werden dürfen, ein Bericht über
den Fund eines Messers mit Spuren Kachelmanns dagegen doch (15 U 62/2011 15.
November 2011, 15 U 60/2011, 15 U61/2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist ein Zusatzbeitrag einer
Krankenkasse (z. B. monatlich 8 Euro) auch ohne Härtefallklausel zulässig(11 KR
3607/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Berlin-Brandenburg können Alleinerziehende bei Eheschließung den
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anteilig bis zum Monat der Eheschließung
geltend machen (1 K 2232/2006 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Inge Viett wegen
Befürwortung von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge bei einer
Rosa-Luxemburg-Tagung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hof ist das Ermittlungsverfahren
gegen Karl-Theodor zu Guttenberg wegen Urheberrechtsverletzung auf Grund des
geringen Schadens gegen Zahlung von 20000 Euro an die Deutsche Krebshilfe
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf das
größte Kraftwerk des Landes an der Emsmündung gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Verbreitung von Kinderpornos zu
315 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Familienrichter William Adams nach dem Erscheinen von Bildern
über das Schlagen seiner Tochter mit einem Gürtel im Internet mit mehr als 6,5
Millionen Aufrufen beurlaubt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ampon
Tangnopakul wegen Majestätsbeleidigung und Computerkriminalität mittels vierer
SMS zu Königin Sirikit zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Präsident Ali Abdullah Salih überträgt die Macht im Jemen an seinen
Stellvertreter Abdarabo Mansur Hadi.
Oregon setzt den Vollzug der Todesstrafe aus.
Deutsche Bank und Stadtwerke Pforzheim einigen sich wegen streitiger Ansprüche
aus gefährlichen Zinswettgeschäften auf eine Ausgleichszahlung der Deutschen
Bank an die Stadtwerke.
Merck & Co. zahlen zur Beilegung eines Rechtsstreits wegen des
Schmerzmittels Vioxx nochmals fast eine Milliarde Dollar.
2011-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen
Internetanbieter nicht verpflichtet werden, mit Filtern den rechtswidrigen
Austausch von Musikdateien zwischen Internetnutzern zu verhindern, weil dies
auch zur Sperrung zulässiger Kommunikation führen könnte.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) hat Jose Maria
Sison wegen eines rechtswidrigen Einfrierens von Geldern durch den Rat der
Europäischen Union keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil ein entschiedenes
Handeln gegen den internationalen Terrorismus erforderlich war, bei dem auch
eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung einen Fehler hätte
begehen können (T-341/2007 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Ausgestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung
weder den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG noch das Grundrecht auf
Schutz und Förderung von Ehe und Familie aus Art. 6 I, II GG, weil die
Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist und das Eltergeld die
überkommene Rollenverteilung in der Familie überwinden helfen soll (1 BvR
1853/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist mangels
eines Nachweises von Planungsmängeln eine Klage von Anwohnern gegen den Bau
eines Autobahntunnels unter der Weser in Bremen und damit des Abschlusses eines
Autobahnringes um Bremen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich
die Bundesnetzagentur bei den Berechnungsmethoden für die Genehmigung von
Entgelten für die Nutzung von Telekomanschlüssen durch Wettbewerber zwischen
einer Berechnung des Investitionswerts nach den tatsächlich entstandenen
Anschaffungs- und Herstellungskosten und einer Berechnung nach
Wiederbeschaffungskosten entscheiden, muss aber die widerstreitenden Interessen
abwägen und unter anderem prüfen, welcher Kostenmaßstab den Interessen beider
Parteien und dem Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs am ehesten gerecht wird
(6 C 11,2010 23. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kosten aus ihren
Amtspflichtverletzungen (z. B. Schadensersatz für rechtswidriges Verlangen
einer Entlassung eines Vorstands eines Kreditinstituts) im Wege der Umlage von
den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten fordern (8 C 20/2010 23. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte
die Bürgerbewegung pro Köln e. V. in den Verfassungschutzberichten des
Bundesinnenministeriums Deutschlands von 2008 bis 2010 erwähnt werden (1 B
111/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind wegen eines
vertraglichen Verzichts eines kirchlichen Krankenhausträgers auf ordentliche
betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahresende als Gegenleistung für einen
Weihnachtsgeldverzicht 121 zur Abwendung einer drohenden Insolvenz
ausgesprochene außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen unwirksam (12 Sa
926/2011 23, November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen steht einem einen
eigenen Haushalt für mehrere Menschen führenden Hartz IV-Empfänger als
Entschädigung für die gerichtlich angeordnete Teilnahme an einem Gerichtstermin
die sogenannte Hausfrauenentschädigung in Höhe von zwölf Euro pro Stunde und
nicht nur die Zeitaufwandsentschädigung zu (4 P 18/2009 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind die Pflegeeltern der im Juli
2011 im Alter von 9 Jahren qualvoll gestorbenen Anna zu lebenslanger Haft
(Pflegemutter) bzw. 6,5 Jahren Haft (Pflegevater) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Elvis Presley
Enterprises wegen eines 1973 geschlossenen Abfindungsvertrags gegen Sony Music
Entertainment keinen Anspruch auf in Deutschland posthum erzielte Einnahmen aus
der Verwertung von Musikaufnahmen (21 O 25511/2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin sind die Arbeitsverhältnisse
der Beschäftigten der City BKK trotz Schließung der Krankenkasse nicht wirksam
beendet (21 Ca 7861/2011 23. November 2011 u. a.).
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Portugals von BBB- auf BB+
und damit auf „Ramsch“-Niveau herab.
2011-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
das Gesetz Italiens über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden,
die Einzelnen durch Verstöße gegen Unionsrecht entstehen europarechtswidrig,
weil Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkung auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit den allgemeinen Grundsatz verletzen, nach dem die
Mitgliedstaaten für Verstöße eines letztinstanzlichen Gerichts gegen
Unionsrecht haften (C-379/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
ehemaligen Beamten der im Zuge der nordrhein-westfälischen Verwaltungsreform
aufgelösten staatlichen Versorgungsämter und Umweltämter wegen
Unvollständigkeit der Überleitungsgesetze nicht auf kommunale Körperschaften
übergeleitet worden, sondern sind Landesbeamte geblieben (2 C 50/2010 24.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Hans
Eichel über sein Ruhegehalt als Bundesminister hinaus keine weiteren
Pensionsansprüche aus seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister Kassels und als
Bundestagsabgeordneter (2 C 57/2009 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gilt ein vor einem
Parkplatz angebrachtes Höchstgeschwindigkeitsverbot auch nach der Ausfahrt aus
dem Parkplatz weiter (2 SsRs 214/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein früherer
Drogenkonsum auch dann zur Beurteilung der Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen herangezogen werden, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt worden
ist, nachdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu dem Ergebnis gelangt
ist, dass eine längere Drogenabstinenz vorliegt (2 B 133/2011 1. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet die
Bestechlichkeit eines Doktorvaters unter Annahme eines Honorars eines Instituts
für Promotionsvermittlung und Promotionsberatung nicht die Aberkennung eines
erworbenen Doktorgrads (z. B. der Universität Hannover) (2 LA 333/2010 u. a.
16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die von
Winzern für den Deutschen Weinfonds und die gebietliche Absatzförderung zu
zahlenden Abgaben verfassungsgemäß und damit die zentrale Vermarktung des
deutschen Weines zulässig (3 C 32/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Haftung einer Rechtsanwaltskammer
auf Ersatz der materiellen Schäden für die zögerliche Bearbeitung eines
Fachanwaltsantrags dem Grunde nach zu bejahen, wenn die Rechtsanwaltskammer den
Antrag ohne genügenden Grund nicht binnen drei Monaten bescheidet (5 O 69/2011
9. August 2011).
Sibylle Kessal-Wulf wird als Nachfolgerin Rudolf Mellinghoffs, Peter Müller als
Nachfolger Udo di Fabios Bundesverfassungsrichter(in).
Manroland (größer Zeitungsdruckmaschinenhersteller der Welt) beantragt bei dem
Amtsgericht Augsburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Standard & Poor’s senkt die Kreditwürdigkeit Belgiens von AA+ auf AA.
Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Ungarns von Baa3 auf Ba1 (Ramschstatus)
Brasilien entzieht Chevron wegen eines Öllecks Bohrlizenzen bis zur Aufklärung
des Vorfalls und der Erfüllung aller Sicherheitsanforderungen.
2011-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens eine zusätzliche Vergütung nur
bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden (IX ZB 12/2011 6. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vor, wenn der mit dem Vertrag
verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk
seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt
(VII ZR 87/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine nach
Prozesseinleitung vermögenslos gewordene, den Prozess nach einer Abtretung und
einer Ermächtigung des Zessionars zur prozessualen Geltendmachung fortführende
Partei grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (VII ZR 162/2009 29. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
Rechtsanwalt, wenn er das Mandatsverhältnis ohne Veranlassung durch den anderen
Teil kündigt, ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant
einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung
auch die Tätigkeit des kündigenden Rechtsanwalts abgegolten wäre (IX ZR
170/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Herausgabe des in der Grundstückszwangsversteigerung rechtsgrundlos Erlangten
dem zu, dem bei einem um den rechtsgrundlosen Bietvorteil erhöhten Bargebot der
Mehrerlös im Teilungsverfahren und nach Erfüllung schuldrechtlicher
Rückgewährpflichten zugefallen wäre (IX ZR 197/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich die
Rechtsbeständigkeit eines schuldbestätigenden (deklaratorischen)
Anerkenntnisses und seine Wirkungen nach den für einen Vergleichsvertrag
geltenden Grundsätzen (IX ZR 1/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei
vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne
Mehrerlösbeteiligung eine Versicherungsentschädigung, die auf Grund eines
fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers
wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt
wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zu Reparatur des
Leasingfahrzeugs verwendet wird (VIII ZR 184/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können eigene
Aktien der Gesellschaft nicht als Sacheinlage eingebracht werden, wobei der
Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die
Gesellschaft überlassenen Aktien dem Einbringen als Sacheinlage gleichstehen
kann (II ZR 234/2009 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine
deutliche Imitationsbehauptung gemäß § 6 II Nr. 6 UWG nicht, wenn das beworbene
Erzeugnis erst auf Grund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar
wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens
der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (I ZR 157/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist im Rahmen
der Anpassungsprüfung nach § 16 I, II BetrAVG auf den Kaufkraftverlust
abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten, vom
Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt (3 AZR
859/2009 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt § 41a IV EStG
voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder
gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind, wobei Einsatzzeiten auf
Schiffen Dritter unberücksichtigt bleiben (VI R 84/2010 13. Juli 2011).
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. A. 2011
*Feuerich, Wilhelm E./Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. A. 2012
*Krodel, Thomas, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. A. 2011
*Pragst, Robert, Mein Jahr als Staatsanwalt. DTV, München 2011. 232 S.
2011-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Verurteilung eines Beschwerdeführers in Deutschland wegen der
Beleidigung eines Abtreibungsarzts durch das Wort Babycaust gerechtfertigt,
doch verletzt die Dauer des Verfahrens über die Verfassungsbeschwerde des
Beschwerdeführers mit fast 6,5 Jahren das Recht auf ein faires
Verfahren(397/2007 13. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Berufungszurückweisung gemäß § 522 II ZPO nach Terminierung verfassungsgemäß,
wenn die allein von dem Vorsitzenden vorgenommene Terminierungsverfügung keine
Aussage dahin enthält, dass ein Verfahren nach § 522 II ZPO nicht in Betracht
kommt (1 BvR 161/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gefährdet
allein der Umstand, dass ein Kind aus einer Pflegestelle zu einem
sorgeberechtigten Elter wechselt, nicht die für eine Trennung des Kindes von
diesem Elter notwendige Voraussetzung einer nachhaltigen Gefährdung des
körperlichen, geistigen und seelischen Kindeswohls (1 BvR 303/2011 20. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters oder Vertragshändlers wegen
fortgesetzten Wettbewerbsverstoßes durch Konkurrenztätigkeit nicht deswegen
unwirksam, weil der Unternehmer die Abmahnung erst mehrere Monate nach
Kenntniserlangung von der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit ausgesprochen hat
(VIII ZR 212/2008 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zum
Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel berechtigter Apotheker auch die von
ihm hergestellten Defekturarzneimittel bundesweit versenden (I ZR 129/2009 14.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer
jahresübergreifenden Kündigungsfrist der Arbeitgeber die Freistellungserklärung
zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs grundsätzlich auch im Vorgriff auf
das Urlaubsjahr abgeben, doch muss die Erklärung eindeutig genug sein (9 AZR
189/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei der
Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 IV 2 EStG Unterhaltsleistungen des
verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind
im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Einkünfte mindernd berücksichtigt
werden (III R 48/2008 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Prüfung,
ob der Grenzbetrag des § 32 IV 2 EStG überschritten ist, Unterhaltsleistungen
des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu
berücksichtigen (III R 72/2007 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestimmt sich bei
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn im Wege der
Drittschadensliquidation der Umfang des Schadensersatzes nach den Verhältnissen
des geschädigten Dritten, der so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn der
Schaden (z. B. rund 175000 Euro) nicht durch eine Gefahrtragungsregel (z. B. §
644 I BGB) verlagert worden wäre (9 U 1027/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das
volljährige Kind grundsätzlich einen unterhaltsrechtlichen Anspruch auf Zahlung
eines Prozesskostenvorschusses für ein zur Erlangung eines Studienplatzes
betriebenes Rechtsschutzverfahren (5 M 44/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald setzt auch bei
einer allgemeinen Leistungsklage ein Anspruch auf Prozesszinsen voraus, dass
die geltend gemachte Geldforderung vom Kläger beziffert wurde oder bestimmt
oder bestimmbar ist (1 L 73/2007 15. Juni 2011).
In Baden-Württemberg stimmen bei einer beteiligung von 48,3 Prozent der
Wahlberechtigten 58,8 Prozent der Abstimmenden gegen einen Ausstieg des Landes
aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21, worauf der Ministerpräsident Stuttgart 21 nun
zur eigenen Sache machen will.
2011-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die
Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als
„bebaut mit einem Einfamilienhaus“ den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch,
wenn einige Räume des Hauses als Ingenieurbüro genutzt werden (V ZB 65/2011 29.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach
streitloser Hauptsacheregelung erfolgende isolierte Kostenentscheidungen in
Ehestreitsachen und Familienstreitsachen mit der sofortigen Beschwerde nach den
§§ 567ff. ZPO anfechtbar und ist bei einer Kostenregelung die Möglichkeit der
Kostenaufhebung zu berücksichtigen (XII ZB 2/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit für ausreichende Erwerbsbemühungen vorwiegend
auf die individuellen Verhältnisse und
die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers an (XII ZR 121/2009 21. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die
FDP 3,5 Millionen Euro wegen Verletzung des Parteiengesetzes (durch Jürgen
Möllemann) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Überlassung der Notierung, Berechnung und Kontrolle der Frist für die
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung seitens des Rechtsanwalts an
sein Büropersonal regelmäßig sorgfaltswidrig, weil die Berechnung der Frist
jedenfalls bei fehlender Routine des Personals rechtlich schwierig ist (1 A
2050/2009 12. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine
Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister zur
Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 III 1 Nr. 2 StVG nach Ablauf eines der
fünfjährigen Tilgungsfrist entsprechenden Zeitraums nicht mehr verwertet werden
(3 M 348/2011 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die
Ermordung eines Vaters durch den Sohn auf der Rückfahrt von einem Steuerberater
kein Arbeitsunfall, weil sie nur auf Grund innerfamiliärer Konflikte erfolgte,
so dass die Mutter keine Witwenrente aus der Unfallversicherung erhält (2 U
5633/2010 22. November 2011).
(2 U 5633/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist der Antrag Magnus
Gäfgens auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss bei ebay-Verkäufen der
erforderliche Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht, nicht erst in der
Artikelbeschreibung angegeben werden (327 O 196/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Karl Valentins Satz
Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut ein
urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk, wobei bei Zugänglichmachung auf die
Fremdheit des Inhalts hinzuweisen ist (7 O 8226/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Arabischen
Emirate sind fünf eine Petition für Reformen unterzeichende Angeklagte wegen
staatsfeindlicher Tätigkeit (Beleidigung der Staatsführung, Gefährdung der
nationalen Sicherheit, Aufstachelung der Bevölkerung zu Protest und
Wahlboykott) zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts soll Western Digital
für die rechtswidrige Verpflichtung eines ehemaligen Mitarbeiters Seagates 525
Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich wegen dessen Apothekengesetz ein.
Braun, Michael wird Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin.
Kiehnle, Arndt wird in Tübingen für bürgerliches Recht, deutsche
Rechtsgeschichte, Handelsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2011-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der
Siegfried-Unseld-Stiftung durch Schenkung zu Lebzeiten eingeräumten
Unterbeteiligungen an den Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht Teil
des Nachlasses Siegfried Unselds, so dass sein Sohn Joachim Unseld daran keinen
Pflichtteilsanspruch hat (II ZR 306/2009 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
nachweisen, dass Geld an Bankautomaten mit einer Originalbankkarte (und nicht
mit einer bloßen Kartenkopie) abgehoben wurde /XI ZR 370/2010 29. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind deutsche
Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagenturen mit Sitz im Ausland bei
hinreichendem Inlandsbezug des Rechtsstreits örtlich und damit auch
international zuständig (21 U 23/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf
genussuntaugliches Mastgeflügelfleisch nicht unterschiedslos (ohne
Aussortierung z. B. von Entzündungen und Geschwülsten) als Tierfutter verwendet
werden (13 ME 154/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat der schwache vorläufige
Insolvenzverwalter keine Auskunftspflicht und keine Vorlagepflicht gegenüber
dem Finanzamt (11 V 2705/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann eine
Gemeindevertretung (einer Kommune) mangels gesetzlicher Grundlage und wegen der
Meinungsfreiheit nicht einen Gemeindevertreter mit einer Rüge belegen (3 L
1399/2011 KS).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
ein zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis herangezogener Einwohner zur
wahrheitsgemäßen, vollständigen Auskunft verpflichtet (4 K 817/2011 21.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist das Strafverfahren gegen
Holger Hövelmann (SPD) wegen Geheimnisverrats durch Weitergabe von
Ermittlungsakten an den Oberbürgermeister Magdeburgs gegen Zahlung von 6000
Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Katzen auf
dem Land und in landnahen Bereichen von Städten sich frei bewegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die
Österreichische Bundesbahn wegen marktbeherrschender Stellung die 14 Züge der
Westbahn von Salzburg nach Wien in ihr Kursbuch aufnehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist
der Citigroup zu einer Zahlung von (nur) 285 Millionen Dollar an die Börsenaufsicht
verpflichtende Vergleich nicht fair und nicht angemessen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Conrad Murray wegen Vernachlässigung Michael Jacksons zu 4 Jahren
Haft verurteilt.
Die Muttergesellschaft von American Airlines beantragt Gläubigerschutz.
Nach zwei Gutachten von Sachverständigen ist Anders Behring Breivik (Norwegen)
wegen Wahnvorstellungen unzurechnungsfähig.
Ein Großteil des für die Schweinegrippeepidemie hergestellten und vom Staat gekauften
Impfstoffs wird in dem Müllheizkraftwerk Rothensee bei Magedeburg verbrannt.
Der Bundestagsabgeordnete Neskovic erhält bei der Wahl des Justiziars der
Fraktion der Linken keine Mehrheit.
2011-11-30 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Schlussbesteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse bei dem Vermögen einer
ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegenden Gesellschaft
grundsätzlich zulässig, doch ist die sofortige Einziehung der Steuer im
Zeitpunkt der Sitzverlegung ohne Aufschubmöglichkeit für die Gesellschaft
unverhältnismäßig und wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit
europarechtswidrig (C-371/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
einzelner muslimischer Schüler in seiner Schule in Berlin wegen des
Schulfriedens kein rituelles Gebet durchführen, obwohl die Glaubensfreiheit
dies grundsätzlich sichert (6 C 20/2010 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen trotz abweichender
Betriebsvereinbarung eine Betriebsrente für einen bereits ausgeschiedenen
Mitarbeiter nur bei einem sachlich nachvollziehbaren, Willkür ausschließenden
Grund und auch nur geringfügig einschränken (3 AZR 282/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern die
Semesterstudiengebühren in voller Höhe die Einkünfte eines Kindes (III R
59/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands umfasst der
tabaksteuerfreie Einkauf bei einem Kauf von Tabakwaren in einem Drittstaat auch
Geschenke für Familienangehörige (VII R 59/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Mandant seinem Rechtsanwalt auch bei
mangelhafter Dienstleistung das Honorar ungekürzt zahlen, weil das
Dienstvertragsrecht keinen Mangelgewährleistungsanspruch und damit auch kein
Entgeltminderungsrecht kennt (I-24 U 50/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Flohmärkte und
Trödelmärkte an Sonntagen und Feiertagen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich rechtswidrig
(6 A 10584/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Schwesternschülerin
die gesamten Kosten eines von ihr ausgelösten Einsatzes der
Krankenhausfeuerwehr in einem Schwesterwohnheim ersetzen (133 C 5875/2011 22.
Juli 2011).
Der Antrag auf Verhängung eines Bußgelds gegen Papst Benedikt XVI. wegen
Nichtanlegung eines Sicherheitsgurts während einer Fahrt in seinem
Kraftfahrzeug ist abgewiesen, weil auf der abgesperrten Strecke die
Straßenverkehrsordnung nicht galt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat die Stadt
Innsbruck wegen der ehemaligen Gemeindewälder in Igls und Vill infolge
vertraglicher Einigung keine Ansprüche mehr gegen die Agrargemeinschaften.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind Dmitri
Konowalow und Wladislaw Kowaljow wegen eines Attentats mit 15 Toten zum Tode
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine
einstweilige Verfügung für Apple gegen Galaxy Tab 10.1 (Samsungs) aufgehoben.
Die Gläubiger der zusammengebrochenen Investmentbank Lehman Brothers stimmen
der Ausschüttung der verbliebenen 65 Milliarden Dollar zu.
Standard and Poor’s stufen 15 der weltweit 37 größten Bank in der Bonität ab.
In Deutschland fielen im November 2011 durchschnittlich 3 Liter Niederschlag
(auf der Zugspitze 0 Liter) gegenüber einem langjährigen Durchschnitt von 66
Litern (Novembernormalwert der Zugspitze 187,7 Liter).
2011-12-01 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland wegen unverhältnismäßiger und
damit rechtswidriger Ingewahrsamnahme zweier Demonstranten bei dem
G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm zur Zahlung von je 3000 Euro und der
Verfahrenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können aus
Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren, die in der
Europäischen Union durch Urheberrechte geschützt sind und sich in der
Europäischen Union im Zolllager oder in Durchfuhr befinden, als nachgeahmte
Waren oder unerlaubt hergestellte Waren angesehen werden, wenn bewiesen ist,
dass sie zum Inverkehrbringen in der Europäischen Union bestimmt sind
(C-446/2009 1. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die gegen
drei Unternehmen des Quinn-Konzerns wegen Teilnahme an einem Acrylglaskartell
gesamtschuldnerisch verhängten Geldbußen von 9 Millionen Euro auf 8,25
Millionen Euro herabgesetzt (T-208/2006 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die fehlende
Minderung der Solidaritätszuschlagsbemessungsgrundlage durch Rückzahlung von
Körperschaftssteuerguthaben möglicherweise verfassungswidrig (I R 39/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche
Post AG nicht für ihren Wettbewerber Postident Dienstleistungen anbieten (VI-U
[Kart] 14/2011 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Kosten für
den Wechsel von einer Zweitwohnung am Arbeitsort in eine andere Zweitwohnung am
gleichen Ort grundsätzlich Werbungskosten (9 K 9079/2008 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Arbeitnehmer und
in Analogie hierzu auch ehrenamtlich Tätige, die für eine Auslandstätigkeit (z.
B. als Dolmetscher) eingestellt sind oder tätig werden und anschließend nicht
bei dem gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werden, während des
Auslandseinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert (3 U 170/2007 29. November
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Zine El Abidine
Ben Ali in Abwesenheit wegen Folter von Armeeoffizieren zu 5 Jahren Haft
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands hebt das 2009 verabschiedete, nicht angewandte
Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie wieder auf.
Die Universität Potsdam sieht in der Dissertation des Kultusministers
Niedersachsens (Althusmann) trotz vieler formaler Mängel kein Plagiat.
2011-12-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen mehrerer Männer wegen
eines Brandanschlags auf das Wohnheus eines politischen Gegners rechtmäßig und
damit rechtskräftig (2 StR 292/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Tanzlokal
in Bamberg weiter die nächtlichen Sperrzeiten der Sperrzeitverordnung der Stadt
Bamberg einhalten (22 N 1282/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellender
Oberstabsarzt der Bundeswehr nicht dreieinhalb Monate vor Ende seiner
Verpflichtungszeit als Sanitätsoffizier eine Entlassung aus seinem
Soldatenverhältnis auf Zeit verlangen (10 A 10819/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können
Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Anschaffungsvorgang als
Werbungskosten abgezogen werden (13 K 1907/2010 E 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt der Anspruch auf
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch für
Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Deutschlands (2 K
91/2011 1. Dezember 2011).
Syriens Regierung verbietet den Gebrauch von i-Phones.
Ab 2013 soll in allen Bundesländern im zweiten juristischen Staatsexamen eine
an der anwaltlichen Praxis ausgerichtete Form einer Prüfungsklausur geschrieben
werden.
Möslein, Florian wird in Berlin (HU) für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und
Rechtstheorie habilitiert.
Wollenschläger Ferdinand wechselt von München nach Augsburg.
Verse, Dirk wechselt von Osnabrück nach Mainz.
2011-12-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine die Zulassung eines Antrags auf
Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache
bejahende Entscheidung des Beschwerdegerichts eine Rechtsbeschwerde unstatthaft
(VI ZB 67/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zum Vollzug
der externen Teilung nach § 14 IV VersAusglG i. V. m. § 222 III FamFG vom
Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der
ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert grundsätzlich ab Ende
der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen (XII
ZB 546/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Nachteil
im Sinne von § 266 StGB vor, wenn die treuwidrige Handlung unmittelbar zu einer
nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen
Gesamtvermögens des Treugebers im Zeitpunkt der pflichtwidrigen Tathandlung
führt (2 StR 600/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
den Einwand der Übersicherung des Gläubigers im Verfahren zur Abnahme der
eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 IV 1 ZPO, nicht
dagegen mit Erinnerung gemäß § 766 I 1 ZPO geltend machen (I ZB 5/2011 17.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich das
Bestehen eines Grundes für die Zulassung einer Berufung nach der Lage im
Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag und
muss ein gegen einen aus seinem Amt (z. B. infolge des Erreichens der
Altersgrenze) ausgeschiedenen Notar (und Rechtsanwalt) laufendes, noch nicht
rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingestellt werden (NotSt [Brfg]
1/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt die bloße
Zusammenfassung von Betrieben mit bis dahin eigener Arbeitnehmervertretung zu
einer größeren betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit durch
Tarifvertrag nach § 3 I Nr, 1 lit. b BetrVG die betriebsverfassungsrechtliche
Identität der nunmehr zusammengefassten Einheiten unberührt (1 ABR 110/2009 7.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Rüge der
rechtswidrigen Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Verfahren der
Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel nur auf die Verletzung von
Verfassungsrecht und insbesondere des Willkürverbots nach Art. 3 I GG gestützt
werden (14 AS 47/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei
verbilligten Lieferungen von Zeitungen eines Verlags an seine Arbeitnehmer nach
Hause Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses im Sinne von § 10 V Nr. 2
UStG vor, wobei diese Umsätze nach dem marktüblichen Entgelt (d. h. dem
regulären Abonnementpreis) bemessen werden, wenn dieses die nach § 10 IV 1 Nr.
1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet (XI R 8/2009 19. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein vorübergehend
mit höherwertiger Arbeit beschäftigter Mitarbeiter auf seiner bisherigen Ebene
durch einen befristet eingestellten Mitarbeiter vertreten werden, wobei die
gedankliche Zuordnung durch Angabe der Person des höherwertig eingesetzten
Mitarbeiters erfolgt (2 Sa 209/2011 30. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss das Land Sachsen-Anhalt
nicht für den von einem Drogensuchhund verursachten Schaden am Lack eines für
Drogenbeförderung benutzten Kraftfahrzeugs (in Höhe von 4000 Euro) einstehen, weil der
Schaden nur Nebenfolge eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns war und die
Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren nicht überschritt (10 O 787/2011
14. Juli 2011).
*Beck’scher Bilanzkommentar, 8. A. 2011
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, 5. A.
2011
*Ring, Gerhard, Anwaltliches Werberecht, 2011
*Birkhoff, Hansgeorg/Lemke, Michael, Gnadenrecht 2012
*Grundgesetz, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, 6. A. 2012
*Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C., EMRK - Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2012
2011-12-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Protokollierung eines
gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB nur soweit, als die Prozessparteien
den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln, wobei
eine Protokollierung einer weitergehenden Einigung im pflichtgemäßen Ermessen
des Gerichts liegt (XII ZB 153/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn mehrere
Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer
Datenbank (Onlinebörse für Kraftfahrzeuge) vervielfältigen, die aber in ihrer
Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden,
ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b I
1 UrhG nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und
gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben, und ist das Inverkehrbringen einer
Software, mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können, die deren
Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich gemacht hat, nicht allein
deshalb eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10
UWG, weil die Software es Nutzern erspart, die Internetseite des Betreibers
aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung zur
Kenntnis zu nehmen (I ZR 159/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der
Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den für die Entscheidung maßgeblichen
Sachverhalt wiedergeben (V ZB 230/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Furcht vor
drohender Entdeckung der Tat der Annahme von Freiwilligkeit der Tataufgabe bei
Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch nur dann entgegen, wenn es dem
Täter überhaupt auf die Heimlichkeit der Tat ankam oder wenn er auf Grund
äußerer Veränderungen von einem wesentlich gesteigerten, für ihn nicht mehr
hinnehmbaren Risiko der Tataufdeckung ausging (4 StR 83/2011 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die
Täter eines mehraktigen einheitlichen Tötungsversuchs nach Abschluss der
letzten Ausführungshandlung auf Grund der tatsächlichen Umstände über die
Folgen ihres Handelns keine Gedanken machen, der Versuch vollendet (1 StR
537/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt, auch
wenn der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt hat, die Frist zur Begründung
der Nichtzulassungsbeschwerde mit der Zustellung des anzufechtenden Urteils zu
laufen, doch kann die Begründung innerhalb eines Monats nach Wegfall des
betreffenden Hindernisses nachgeholt werden (2 AZN 294/2011 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
(z. B. von 55000 Euro) einer erstmaligen Berufsausbildung (z. B. zum
Verkehrsflugzeugführer) als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein
(VI R 5/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Grundurteil nicht
ergehen, wenn der Beklagte gegen die nach Grund und Höhe streitige
Klageforderung hilfsweise in diese übersteigender Höhe aufgerechnet hat (14 U
167/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Bemessung
des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau nur auf die
Einkommensverhältnisse dieser Ehefrau und des Unterhaltspflichtigen
abzustellen, doch ist bei Überprüfung der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltspflichtigen die zweite Ehefrau einzubeziehen (7 UF 1/2011 26. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
rechtfertigen Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009
von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten EU-Führerschein
zwecks Eintragung der mangelnden Berechtigung im Inland bei der Behörde
vorzulegen, bei fortbestehenden Eignungszweifeln nach vorheriger Entziehung der
deutschen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten mit einer
Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille und dem Bestehen von
Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Berufung auf unionsrechtliche
Positionen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht (1 S 190/2010
7. September 2011).
Bei den Parlamentswahlen Russlands gewinnt die Partei Einiges Russland unter
erheblichen Stimmenverlusten vielleicht noch die absolute Mehrheit der Sitze.
2011-12-05 Nach einer Mehrheitsentscheidung des
Internationalen Gerichtshofs war die Verhinderung des Beitritts Mazedoniens zur
Nordatlantischen Verteidigungsorganisation durch Griechenland wegen eines
Namensstreits rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein einen
unvermittelt auf die Straße geratenen und nach dem Unfall verstorbenen
Skateboardfahrer verletzender und liegen lassender Kraftfahrzeugführer wegen
Fahrerflucht zu 27 Monaten Haft verurteilt (3 Ss 356/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss eine
private, zur Tragung der Aufwendungen für Arzneimittel verpflichtete
Krankenversicherung nicht auch die Kosten der Einnahme des Arzneimittels
(mittels eines Pflegediensts mit Kosten von mehr als 800 Euro monatlich) tragen
(16 U 43/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet eine
Heimunterbringung allein kein Getrenntleben, so dass der Sozialhilfeträger
nicht z. B. an der Stelle eines vermögenden Ehegatten die Pflegekosten tragen
muss (7 SO 194/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind zwei Eheleute wegen
Geiselnahme mit gefährlicher Körperverletzung einer neunzehnjährigen
Haussklavin zu 106 Monaten bzw. 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Bundesrepublik Deutschland
kann die Stadt Erlangen (mangels Rechtsgrundlage) kein Verwarnungsgeld dafür
erheben, dass jemand seinen abgelaufenen Personalausweis nicht rechtzeitig
verlängern lässt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart war die Versetzung
Ulrich Lochers (Direktor des Landtags Baden-Württembergs) in den einstweiligen
Ruhestand rechtswidrig, weil politische Beamte der Legislative nicht ohne
Angabe von Gründen entlassen werden können (1 K 2568/2011)..
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist eine Behörde nach
Versendung eines nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellten
positiven Bescheids an den Antragsteller zur Leistung verpflichtet (9 R
163/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Becherwerfer bei einem
Fußballspiel zwischen dem FC Sankt Pauli und dem FC Schalke 04 wegen gefährlicher
Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 12000 Euro unter Vorbehalt und zur
Zahlung von 1500 Euro an den verletzten Linienrichter und weiterer 1500 Euro an
eine Stiftung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf Julian Assange
seinen Einspruch gegen seine Auslieferung vor dem Supreme Court einbringen.
Nach einer Entscheidung der britischen Bankenaufsicht muss die Großbank HSBC
wegen falscher Beratung von etwa 2500 älteren Kunden rund 47 Millionen Pfund an
Strafe und Entschädigungen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staatendürfen
trotz des Widerspruchs Apples in den Vereinigten Staaten von Amerika Geräte
Samsungs verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der ehemalige
Leiter der Polizei Jackie Selebi wegen Korruption (100000 Euro von einem
Drogenhändler für Angaben über Ermittlungen) zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas in Hongkong muss Multimillionär
Samathur Li seine geschiedenen Ehefrau Florence Tsang etwa 117 Millionen Euro
Abfindung zahlen.
Elena endete mit Inkrafttreten des Aufhebungsgesetzes am 3. Dezember 2011.
Bastei Lübbe erwirbt den Verlag Eichborn rückwirkend zum 1. November 2011.
In Nürnberg-Gostenhof werden an der Bärenschanzsstraße bei Bauarbeiten 14000
Jahre alte Keuperhornsteine als älteste Spuren menschlichen Lebens in bzw. bei
Nürnberg entdeckt.
2011-12-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär
über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer
Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen
Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (Differenzhaftungsanspruch)
einen Vergleich schließen, doch gilt das aktienrechtliche Verbot der
Aufrechnung gegen die Einlageforderung der Gesellschaft für eine in einem Vergleich
über den Differenzhaftungsanspruch vereinbarte Forderung der Gesellschaft gegen
den Aktionär fort (II ZR 149/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht beim
Ausscheiden eines Gesellschafters ein Anspruch auf eine sachgerechte Abfindung
(II ZR 279/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Steuerberater auch gegenüber einem in den Schutzbereich einbezogenen
Geschäftsführer eines beratenen Unternehmens für Schäden einstehen müssen (IX
ZR 193/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Rechtsanwaltskanzlei nicht mehrheitlich Patentanwälten gehören (AnwZ [Brfg]
1/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Einunddreißigjähriger
Wegen Unterstützung Al Qaidas zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein
Sicherungsverwahrter ab 2013 ein Recht auf mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum
und Bad und Küchenzeile (1 Ws 64/2011 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist Schenkungsteuer
geschuldet, wenn ein Ehegatte zu Gunsten seines Ehepartners, mit dem er in
Gütertrennung lebt, auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich
verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet oder
ihm ein unverzinsliches Darlehen gewährt, wobei ein Freibetrag von derzeit
500000 Euro zu beachten ist (1 K 3381/2003 29. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Bettensteuer
Duisburgs rechtmäßig (25 K 187/2011 2. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein wegen
familiärer Probleme mehrfach unerlaubt vom Dienst ferngebliebener Soldat auf
Zeit aus der Bundeswehr entlassen werden (2 K 407/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Arzt bei Vereinbarung
einer ambulanten Operation, Bestehen auf stationärer Behandlung wegen fehlender
häuslicher Nachbetreuung und danach folgender Absage der Operation durch den
Patienten keinen Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls (275 C
9085/2011 21. Juli 2011),
Österreichs Skilangläufer Christian Hoffmann ist wegen Dopings sechs Jahre
gesperrt.
Der Nationalrat der Schweiz stimmt mit 94 zu 86 Stimmen für die Abschaffung des
Verbots einer Verfassungsgerichtsbarkeit.
Rechtsanwälte in Deutschland steigern ihren Umsatz durch den Erwerb einer
Fachanwaltsqualifikation um durchschnittlich 43 Prozent.
Die Partei Einiges Russland soll bei den Parlamentswahlen in einer
Nervenheilanstalt 93 Prozent der Stimmen gewonnen haben.
2011-12-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die am Anfang des
Jahres 2008 in Kraft getretene Neuregelung der strafprozessualen
Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß (2 BvR 236/2008 12. Oktober 2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 206 I 1 VVG
teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass zwar Kündigungen eines
Krankheitskostenversicherungsvertrags wegen Prämienverzugs ausgeschlossen sind,
nicht jedoch Fälle sonstiger schwerer Vertragsverletzung (IV ZR 50/2011 7.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Oberlandesgericht Düsseldorf über die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und
Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol von Shell, Aral/BP, ConocoPhillips
(Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, nach weiterer Prüfung entscheiden
(KVR 95/2010 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Kindesentführers in Kleinmachnow zu neun Jahren Haft durch
das Landgericht Potsdam rechtmäßig (5 StR 470/2011 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abziehung von
Schuldzinsen als Werbungskosten kein Gestaltungsmissbrauch, wenn eine
vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein
ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm
eingebrachte Grundstück übernimmt (IX R 15/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Vorsteuer
aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden, wenn
der Bauherr zeitnah (bis zum 31. Mai des Folgejahrs) entschieden und
dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden
soll (V R 21/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Verlagsgruppe
Droemer-Knaur einem italienischen Gastwirt in Erfurt 10000 Euro Schmerzensgeld
wegen Rufschädigung durch Petra Reskis Buch Mafia zahlen (18 U 3256/2011).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart behauptet Michael
Kempter nicht mehr, er habe gegenüber Manfred Amerell sexuelle Kontakte
eindeutig abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
Betriebsratswahl (bei Anfechtung) unwirksam, wenn die im Wahlausschreiben
angegebene Wahlzeit nicht eingehalten wird (2 TaBV 41/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands muss Novartis
Arzneimittelgroßhändler bedarfsgerecht nach den jeweils geltenden Bedingungen
beliefern.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Udo Hansen vorerst
nicht zum Polizeipräsidenten Berlins ernannt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Werbeanlage
in Hachenburg trotz entgegenstehender städtischer Satzung errichtet werden,
weil ein Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans aus dem Jahre 1987 trotz
erneuter Ausfertigung und öffentlicher Bekanntmachung nicht mehr geheilt werden
konnte (1 K 377/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Dresden ist Maximilian W. wegen Werfens von Steinen auf Polizisten zu 8
Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die
Beratungen im Verfahren bei der Euro-Rettung bis zum Ausscheiden des
Berichterstatters Udo di Fabio am 19. 12. 2011 nicht abgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Insolvenzplan der Investmentbank Lehman Brothers gebilligt.
Nach der Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika wird der Polizistenmörder (9. Dezember 1981) Mumia
Abu-Jamal nicht hingerichtet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Danfoss A/S, Embraco
und andere Kühlkompressorenhersteller 161,2 Millionen Euro Geldbuße wegen
rechtswidriger Marktabsprachen zahlen.
Markus Wallner ist als Nachfolger Herbert Sausgrubers Landeshauptmann
Vorarlbergs.
Vattenfall muss Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von 32 Millionen
Euro für die Erprobung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid
zurückzahlen.
2011-12-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gutachter (z. B. Vielzweckgutachter
Rupert Scholz) wegen Prospekthaftung für die durch sein Gutachten verursachten
Schäden eines Bankkunden einstehen müssen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die
nach dem Recht der Europäischen Union vorgesehene gerichtliche Kontrolle
wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen nicht den Grundsatz effektiven
gerichtlichen Rechtsschutzes (C-272/2009 P 8. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Auskünften über öffentliche
Zuschüsse durch das Eisenbahn-Bundesamt rechtmäßig (6 C 39/2010 7. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen begründet eine schwere
Arbeitsvertragspflichtverletzung eine außerordentliche Kündigung auch während einer
Freistellung bis zum vereinbarten Beendigungstermin (7 Sa 248/2011 29. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch einem
Querschnittsgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß die Führung eines
Fahrtenbuchs auferlegt werden (20 K 271/2010 21. Oktober 2011).
Die Rechtsanwaltskanzlei U*C in Regensburg versteigert unter juristischen
Personen Forderungen aus Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstöße im Internet im
Wert von rund 90 Millionen Euro.
Die 17 Staaten der Eurozone und weitere 6 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich in Brüssel (statt auf eine Abänderung des Vertragsrechts als
zweitbeste Lösung) auf eine Fiskalunion, der Großbritannien (wegen
Nichtgewährung von Sonderrechten) und Ungarn (wegen hoher Inflation) sicher und
Tschechien und Schweden vielleicht nicht angehören wollen.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1 Prozent.
Sechs Banken Deutschlands können in einem Stresstest nicht genügend
Eigenkapital nachweisen (z. B. Deutsche Bank, Commerzbank).
Österreich verändert seine Nationalhymne durch Aufnahme von Töchtern neben
Söhnen.
Tirol will sein Grundverkehrsgesetz zu Gunsten von Nichtlandwirten ändern.
Nach Facebook führt auch Google eine automatische Gesichtserkennung ein.
BITKOM und GEMA einigen sich auf Urheberabgaben für Online-Musik mit der
Möglichkeit von Hörproben von 90 Sekunden Dauer.
2011-12-09 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Rechte der Erben eines
Eigentümers von Grundstücken verletzt, die in der Deutschen Demokratischen
Republik verstaatlicht wurden und ursprünglich jüdischen Eigentümern gehörten,
die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus zum Verkauf gezwungen waren
(ECHR 277/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die
gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen nicht den
Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzs (C-272/2009 P 8. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden wirksam, wenn sie durch
Einwurf in den Hausbriefkasten der Eltern dem gesetzlichen Vertreter zugeht (6
AZR 354/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
Grundstücksübertragung wegen Unwirksamkeit eines gleichzeitigen unwirksamen
Pflichtteilsverzichts unwirksam sein (3 Wx 56/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich bei
gesteigerter Erwerbsobliegenheit der Vater eines Kindes sich nicht auf die
Durchführung eines Studiums berufen, wenn er bereits eine Lehre erfolgreich
beendet hat (12 UF 129/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Einwerfen einer
Gratiszeitung mit Werbebeilagen keine unzumutbare Belästigung eines
Verbrauchers, der seinen Briefkasten mit der Aufschrift „keine Werbung“
versehen hat (4 U 42/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Rechtsstreit vor
dem Landgericht ausgesetzt werden, wenn ein paralleles arbeitsgerichtliches
Verfahren sich bereits im Berufungsrechtszug befindet (2 W 210/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Straftat
vorliegen, wenn abgestimmte Kauf- und Verkaufsangebote für Wertpapiere erteilt
werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie
mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgegebenen Limit zur Durchführung gelangen
werden (2 Ss 65/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen ist eine
erhöhte Steuer für gefährliche Hunde (elffache Besteuerung eines Staffordshire-Bullterriers)
rechtmäßig (9 LA 163/2010 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind in
Spielhallen Sportwettbüros unzulässig (4 A 1965/2007 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wird ein bei einem
Zeitarbeitsunternehmen beschäftigter Ableser im Kundenaußendienst eines
Energieunternehmens trotz der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft
Christlicher Gewerkschafter für Zeitarbeit
und Personalserviceagenturen nicht in gleicher Höhe wie ein bei dem
Energieunternehmen selbst beschäftigter Arbeitnehmer vergütet (4 CA 8180/2010
8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein live-Ticker aus dem
Gerichtssaal via Twitter rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Betrieb der
irakischen Botschaft in einem reinen Wohngebiet Berlins rechtmäßig, weil wegen
der internationalen Verpflichtungen Deutschlands von den Festsetzungen des
Bebauungsplans aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit abgewichen werden kann
(13 K 85/2010 8. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein Zwölfjähriger
an einem Gymnasium in Landsberg am Lech neben einer bestehenden Schülerzeitung
die zweite Schülerzeitung Bazillus (zumindest vorläufig weiter) verteilen (3 E
11/5539).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen begründen bloße
Internetbewertungen von Hotels keinen Anspruch eines Reisenden gegen einen
Reiseveranstalter auf Zusicherung des Fehlens von Mängeln der Reise (10 C
121/2011 30. Juni 2011).
Kroatien wird 2013 Mitglied der Europäischen Union.
2011-12-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 556a BGB auf vor dem 1.
September 2001 bestehende Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar (VIII ZR
97/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB unzulässig, wenn durch sie nur die
regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, die
auch im häuslichen Umfeld durch einen ambulanten Pflegedienst möglich ist (XII
ZB 263/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen
einen Krankenhausbetreiber wegen radiologisch-diagnostischer Untersuchungen der
Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (I ZB 7/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen unter den
Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB
Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß den §§ 683
S. 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die
Aufwendungen dem Geschäftsführer (z. B. einer Autobahnmeisterei) infolge einer
gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (IV ZR 294/2010 28.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Rechtsanwalt nicht auf einen einmaligen Fehler seines sonst zuverlässigen
Büropersonals berufen, wenn er von einer ihm selbst ohne Weiteres möglichen
Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht (I ZB 21/2011 17. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich
in der Verhandlung nicht als Sachbeistand zu erkennen gebender Sachbeistand
keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten als Sachbeistand (9 KSt 5/2011
24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Ausgleichsklauseln nicht nach § 307 III 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (9
AZR 203/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gefahrenzulagen
und Zulagen im Kampfmittelräumdienst nicht steuerfrei (VI R 6/2009 15.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können volljährige Kinder
während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch
haben, wenn diese Tätigkeit nicht zwingend Voraussetzung für einen bereits
beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist (10 WF 300/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für die
Annahme einer Zustimmung im Sinne des § 1933 BGB nicht das Nichtentgegentreten
des Erblassers gegenüber dem Ehescheidungsantrag seines Ehegatten (3 Wx
179/2011 12. September 2011).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. A. 2012
*Ferrari/Kieninger/Mankowski u. a., Internationales Vertragsrecht, 2. A. 2011
*Köhler, H./Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 30. A: 2012
*Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 3. A. 2011
*Arzneimittelgesetz, hg. v. Kügel/Müller/Hofmann, 2012
2011-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen
Union) ist Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit u. s. w. dahin auszulegen, dass er der
Versagung oder Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung durch ein Gericht, das
über einen Rechtsbehelf gemäß Art. 34 oder 44 dieser Verordnung zu entscheiden
hat, aus einem anderen als einem in den Art. 34 und 35 dieser Verordnung
genannten Grund, wie etwa dem, dass der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat
nachgekommen wurde, entgegensteht (C-139/2010 13. Oktober2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auferlegung einer Bewährungsauflage in Form einer Geldauflage (§ 56b II 1 Nr. 2
StGB) grundsätzlich am Maßstab des Art. 2 I GG, gegebenenfalls an Art. 14 I GG,
nicht aber an Art. 2 II 2 GG zu messen, was auch für das Verfahren einer
nachträglichen Änderung gemäß § 56 e StGB gilt (5 BvR 507/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 38 EnWG
(Ersatzversorgung) nicht den Fall, dass zwei Energieversorgungsunternehmen
gegenüber dem Letztverbraucher geltend machen, ihn auf vertraglicher Grundlage
zu beliefern (Lieferantenkonkurrenz) (VIII ZR 217/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
mehraktigen Tatbestand (z. B. Betrug) für das unmittelbare Ansetzen zur
Verwirklichung des Tatbestands im Sinne des § 22 StGB die Täuschungshandlung
maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten
Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll (1 StR
540/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Beiordnung eines Rechtsanwalts zwecks Prozesskostenhilfe nach § 11a I 1 ArbGG
nur zu Gunsten natürlicher Personen erfolgen (3 AZB 8/2011 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht es gegen die
Einkünfteerzielungsabsicht, wenn ein Steuerpflichtiger seine vermietete
Immobilie innerhalb fünfer Jahre an eine die Vermietung fortführende gewerblich
geprägte Personengesellschaft veräußert, an der er selbst beteiligt ist (IX R
50/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts jedenfalls dann grundsätzlich nötig, wenn
zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes
Verletzungsverfahren anhängig ist (10 ZA [pat] 8/2011 zu Ni 6/2009 22.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt ein
Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten
Erbscheins beim Fehlen von Anhaltspunkten für Nachlassgegenstände im Ausland (3
Wx 21/2011 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Schuldner,
dessen abredewidrige Überweisung auf ein nicht vereinbartes Konto nicht zur
Erfüllung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers geführt hat, gegen den Anspruch
des Gläubigers auf erneute Zahlung grundsätzlich mit einem
Bereicherungsanspruch aufrechnen, ohne dass dem ein Aufrechnungsverbot
entgegenstünde (4 U 208/2008 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der
Fortsetzungswiderspruch des betagten, multipel schwer erkrankten, seit 40
Jahren in der für Eigenbedarf beanspruchten Wohnung lebenden Mieters im
Einzelfall durch ein vorrangiges Vermieterinteresse daran überlagert sein, dass
sich der gewünschte Umzug in die eigene, größere Wohnung für die weitere
Entwicklung der beiden Kinder des Vermieters als äußerst vorteilhaft darstellt
(2-11 S 110/2011 23. August 2011).
Auf der Weltklimakonferenz in Durban in Südafrika wird in letzter Minute die
Ausarbeitung einer alle Staaten bindenden Klimaschutzvereinbarung bis 2015
vereinbart, die 2020 in Kraft treten soll.
2011-12-12 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein in Deutschland
geborener Türke wegen Straftaten auch ohne zwingende Gründe der öffentlichen
Sicherheit ausgewiesen werden, weil seine Rechtsstellung nicht der eines
Staatsbürgers eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich steht
(C-371/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die
Europäische Kommission die Deutsche Post AG weiter auf unerlaubte öffentliche
Beihilfen prüfen (T-421/2007 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandgerichts Naumburg ist Ulrich Marseille
(Marseille-Klinken) wegen versuchter Anstiftung zu einer falschen Aussage zu
einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann
Berlin infolge Nichtwahrung der Ausschlussfrist weder die Rückübertragung
mehrerer Grundstücke in Berlin als Rückfallvermögen noch die Auszahlung von
Erlösen für bereits verkaufte Rückfallvermögensgrundstücke verlangen (11 B
24/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzen i-Phone und i-Pad
in Deutschland Patente Motorolas, das die Entscheidung gegen eine
Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro vollstrecken lassen kann.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
zweite Beschlussfassung zur Abwahl des Verbandsdirektors und des ersten
Beigeordneten des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main rechtmäßig (7 L
4754/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein während seines
Einsatzes in Afghanistan durch ungesicherte Ladung eines Staplers einen Unfall
verursachender Berufssoldat den entstandenen Schaden ersetzen (2 K 467/2011 30.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Schüler die
Aufnahme eines anderen Schülers in seine Schule nicht verhindern (12 K
2286/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf sich die RWE AG
an der Stadtwerke Unna GmbH in Höhe von 24 Prozent beteiligen, weil dadurch die
Marktstellung nicht verstärkt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hollands ist die Berufung
Louis van Gaals zum Generaldirektor Ajax Amsterdams auf Antrag Johan Cruyffs
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Jean Christophe Prudhon künftig mindestens 90 Meter Abstand zur
Schauspielerin Kirsten Dunst halten, die damit einen Dunstkreis zum Schutz vor
Stalking erhält.
Nach mehr als 20 Jahren Haft in Frankreich und den Vereinigten Staaten von
Amerika ist Manuel Noriega an Panama ausgeliefert.
In den Untergrundbahnen Münchens ist Trinken alkoholischer Getränke verboten.
Karl-Theodor zu Guttenberg soll unbesoldeter Internetberater der Europäischen
Union werden.
Tirol gibt der Hypo Tirol Bank 230 Millionen Euro zum Ausgleich von
Spekulationsverlusten.
Die Arbeitsstundenkosten belaufen sich in Polen auf 7 Euro, in Portugal auf
12,10 Euro, in Deutschland auf 29,10 Euro (in der Industrie 32,90 Euro) und in
Belgien auf 38,20 Euro.
Die Werft Blohm und Voss wird an Star Capital übertragen.
2011-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands genügt für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener
unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements in US-Subprimes nach dem
Wertpapierhandelsgesetz, dass das betreffende Kreditinstitut (z. B. IKB
Deutsche Industriebank) die Bedeutung seines Engagements in US-Subprimes für
den Wertpapiermarkt erkannt hat und dennoch eine Mitteilung unterlässt, wobei
der Anleger zwischen Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe der Anteile einerseits
und Ersatz der Differenz zwischen dem damaligen Börsenpreis und dem fiktiven, bei
unverzüglicher Veröffentlichung der Pflichtmeldung sich ergebenden Preis und
Behalt der Anteile andererseits wählen kann, ein Anspruch auf Schadensersatz
aus unerlaubter Handlung mangels eines Schutzgesetzes aber ausscheidet (XI ZR
51/2010 13. Dezember 3011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen haben
der Finanzminister und der Innenminister Nordrhein-Westfalens Prüfungsrechte
des Landesrechnungshofs dadurch verletzt, dass sie sein Auskunftsersuchen über
Finanzaktivitäten der landeseigenen nordrhein-westfälischen NRW.BANK nicht
beantwortet haben (VerfGH 11/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Immobilienfinanzierer Eurohypo (Commerzbank) Zinsen auf einen 200 Millionen
Euro werten Genussschein des Eurohypovorgängers Rheinhyp für die Jahre 2009 und
2010 an Crown Ocean nachzahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein wegen seiner
Hautfarbe nicht in eine Diskothek gelassener Mann wegen Verletzung des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einen Schadensersatzanspruch wegen
Diskriminierung in Höhe von 900 Euro (10 U 106/2011 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin eist ein Drahtzieher des
Pokerraubs in Berlin vom März 2010 wegen schweren Raubes und gefährlicher
Körperverletzung zu 6,33 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Wiesbaden ist Thomas Wolf wegen Entführung und Raubs zu 13,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Stelle des
Polizeipräsidenten in Berlin vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber
besetzt werden, weil die Senatsverwaltung die Auswahlentscheidung
unzulässigerweise nur auf das Ergebnis der Auswahlgespräche gestützt hat (5 L
335/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht in
Rheinland-Pfalz kein Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche
auf einem privaten Grundstück (1 K 990/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Nadja Auermann wegen
Steuerhinterziehung zu 90000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind
Fremdwährungsklauseln der Volksbank Tirol Innsbruck-Schwaz wegen Verletzung des
Konsumentenschutzgesetzes rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz wird der von seinem
österreichischen, sich Ende 2010 selbst tötenden Komplizen nur 340000 von 2,5
Millionen Euro „Kaufpreis“ erhaltender Datendieb einer CD mit Bankdaten der
Schweiz (ehemaliger Mitarbeiter von Credit Suisse) wegen wirtschaftlichen
Nachrichtendiensts, Geldwäscherei und
Verletzung des Geschäfts- und Bankengeheimnisses absprachegemäß zu zwei Jahren
Haft mit Bewährung verurteilt.
Bundespräsident Christian Wulff hat zu dem mit ihm seit Jahrzehnten
befreundeten Schrotthändler und Juwelier Egon Geerkens keine geschäftlichen
Beziehungen unterhalten, als er sich nach seiner Ehescheidung von der Frau des
Unternehmers im Oktober 2008 500000 Euro zu vier Prozent Zinsen auf fünf Jahre
für ein Einfamilienhaus lieh und nach einer parlamentarischen Befragung das
Privatdarlehen vorzeitig in einen hypothekarisch gesicherten Bankkredit
umwandelte.
Fatou Bensouda wird als Nachfolgerin Luis Moreno-Ocampos Chefanklägerin des
Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Die Wahlkommission Burmas lässt die Nationale Liga für Demokratie (Aung San Suu
Kyi) zu Wahlen wieder zu.
Kanada tritt zur Vermeidung hoher Strafzahlungen aus dem Kyoto-Protokoll
(leider) aus.
2011-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des
Grundbuchinhalts gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Eingetragenen bei einer
die Öffentlichkeit wesentlich angehenden Frage (z. B. des Bundespräsidenten)
vorrangig (17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation
bei ihrer Ermessensentscheidung über eine Genehmigungspflicht für die Entgelte
eines marktmächtigen Unternehmens mit rückwirkender Geltung nicht nur auf die
Erkenntnislage in dem Zeitpunkt abstellen, auf den die Genehmigungspflicht
zurückbezogen wird (6 C 36/2010 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Ausländerbehörden, wenn sich erst in einem gegen eine Ausweisung gerichteten
Klageverfahren die Notwendigkeit einer Ermessenentscheidung ergibt, ihr
Ausweisungsermessen auch erstmals dort ausüben (1 C14/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benötigt ein
arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb zur
Streikfolgenbegrenzung in einen bestreikten Betrieb versetzender Arbeitgeber
nicht die Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs (1 ABR 2/2010 13.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf dem
Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude (II R 27/2010 26.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für erbrachte
Entgelte (z. B. Flugentgelte) für eine geschuldete, aber nicht erbrachte
Leistung (z. B. geschuldete Beförderung durch ein Flugzeug bei
Nichtinanspruchnahme der Beförderungsleistung) eine Umsatzsteuerpflicht, die
erst dann nachträglich wieder entfällt, wenn der Unternehmer das Entgelt
zurückgeben muss (V R 36/2009 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein mit einem Umbau zu
einem Hotelbetrieb beauftragter Generalunternehmer dem Grunde nach für
Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung eines eingebauten
Hotelaufzugs einstehen (I-21 U 167/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht bei Verkäufen
landwirtschaftlicher Flächen in Niedersachsen an einen Nichtlandwirt ein
Vorkaufsrecht für Landwirte (10 W 3/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Escitalopram wegen Beurteilungsfehlern des beigeladenen
Gemeinsamen Bundesausschusses als derzeit rechtswidrig ausgesetzt (1 KR
184/2011 6. Dezember 2011 ER).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Infektion einer Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper eines Bestatters
nicht allein auf Grund der Tätigkeit als Berufskrankheit anerkannt werden (4 U
134/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Journalist Heribert
Schwan gewisse Behauptungen zu den Söhnen Helmut Kohls und Hannelore Kohls
nicht abgeben.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Kündigung des
Betriebsrats Georg-Dieter Bell durch Daimler wegen möglichen Arbeitszeitbetrugs
wegen mangelnder Interessenabwägung rechtswidrig.
Die Türkei ermöglicht den Freikauf vom Militärdienst gegen Zahlung von etwa
12000 Euro, die Ableistung durch einen Kurzlehrgang gegen Zahlung von 5000 bis
7500 Euro.
Das Europäische Parlament beschließt die weitgehende Phosphatfreiheit von
Waschpulver und Spülmitteln.
2011-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist die Dienstleistung des reinen Abfüllens von mit einem
als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkedosen keine (z. B. durch Red
Bull) verbietbare Benutzung des Zeichens, weil der Dienstleistende, der nur im
Auftrag und nach Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, nur die
technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke
ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten schafft (C-119/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Kläger (z. B. eine Klinik) auf der Ostseite der Bahnstrecke Leipzig-Dresden im
Bereich Coswig keinen Anspruch auf zusätzlichen Schallschutz, weil
Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände (auf der Westseite) bei
der Berechnung des Lärmpegels unberücksichtigt bleiben (7 A 11/2010 15.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird für vor dem
1. Januar 2002 vereinbarte arbeitsvertragliche Gleichstellungsabreden trotz
seit April 2007 geänderter Rechtsprechung für Verweisungsklauseln
Vertrauensschutz gewährt, so dass es bei der früheren Auslegungsregel bleibt (4
AZR 79/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird (im
Rahmen eines damit gescheiterten Klageerzwingungsverfahrens) niemand wegen der
Festnahme des Politaktivisten Jörg B. im Mai 2006 wegen Freiheitsberaubung
angeklagt (2 Ws 118/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Bauunternehmer
wegen Zerstörung von Daten auf einer Festplatte durch eine Beschädigung von
Stromkabeln zu Schadensersatz nach § 823 I BGB wegen Eigentumsverletzung in
Höhe von 16850 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens muss die Ratswahl in
Dortmund wegen vorheriger falscher Darlegung der Haushaltslage der Stadt durch
Amtsträger wiederholt werden (15 A 876/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber die Vorlage einer
ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne besonderen Anlass bereits vom
ersten Krankheitstag an verlangen (3 Sa 597/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können nur bei einem einzigen
Entleiher eingesetzte Leiharbeiter während der gesamten Dauer ihrer Tätigkeit
die tatsächlichen Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und
Tätigkeitsort gelten machen (13 K
456/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt am Main hat der Dreispringer Charles Friedek wegen
Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen in Peking 2008 (trotz zweier
Sprünge über 17 Meter) gegen den Deutschen Olympischen Sportbund einen
Schadensersatzanspruch von 65000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (der an
Gedächtnisschwächen leidende ehemalige Staatspräsident) Jacques Chirac wegen
Veruntreuung und Vertrauensbruchs als Bürgermeister von Paris zu zwei Jahren
Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Leonid
Kutschma von allen Vorwürfen in Zusammenhang mit der Ermordung des kritischen
Journalisten Georgij Gongadse im September 2000 freigesprochen.
Die Bundesländer Deutschlands (ohne Schleswig-Holstein) unterzeichnen einen
neuen Glücksspielstaatsvertrag (mit 20 privaten Anbietern und einer
fünfprozentigen Spielsteuer).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Liberty Global
Europe Holding unter Bedingungen und Auflagen Kabel Baden-Württemberg
übernehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären den Krieg im Irak offiziell für
beendet.
2011-12-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Apotheker gegen
die einem konkurrierenden Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand
apothekenpflichtiger Arzneimittel nur dann ausnahmsweise eine Klagebefugnis,
wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare
Wettbewerbsnachteile erleidet (3 C 41/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
deutschen gesetzlichen Regelungen zur Sozialauswahl bei Kündigung von
Arbeitnehmern europarechtsgemäß, weil die unterschiedliche Behandlung wegen des
Alters insofern gerechtfertigt ist, als sie den Zielen aus den Bereichen
Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt der unionsrechtlichen Richtlinie gegen
Altersdiskriminierung Rechnung trägt (2 AZR 42/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen in
Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den
Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des
Betriebsverfassungsgesetzes mit (7 ABR 65/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll das
Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob es mit dem
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 I GG vereinbar ist, Ausländern, denen eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt wurde, den Anspruch auf
Elterngeld zu verwehren (10 EG 15/2010 R 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist der
Volksentscheid gegen die Hamburger Schulreform vom 18. Juli 2010 rechtmäßig
(14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
von dem Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses
vom 28. Januar 2005 zur Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des
neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart wegen Nichtbeteiligung des Umweltverbandes BUND
rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch kann das Eisenbahn-Bundesamt den
festgestellten Mangel unter Beteiligung des Bundes für Umwelt und Naturschutz
in einem ergänzenden (voraussichtlich mindestens drei Monate dauernden)
Verfahren beheben, wobei bis dahin die Baumaßnahme nicht verwirklicht werden (5
S 2100/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Ehefrau eines
Landwirts nur dann Anspruch auf eine Rente aus der landwirtschaftlichen
Alterskasse, wenn sowohl das gemeinsam mit dem Ehemann betriebene Unternehmen,
das Grundlage für die Beitragspflicht gewesen war, wie auch das ihr selbst
gehörende Unternehmen abgegeben wird (1 LW 3/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.
Juli 2010 (Null-Runde) nicht verfassungswidrig und damit rechtmäßig (4 R
407/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind Teile des
Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holsteins verfassungswidrig, so dass das
Landesverfassungsgesetz die Verfassungsmäßigkeit des § 3 III Nr. 4 des Gesetzes
überprüfen soll (3 A 27/2011 7. November 2011).
Das Abgeordnetenhaus Italiens stimmt dem Sparpaket des Ministerpräsidenten
Mario Monti zu.
In Fukushima soll die Kaltabschaltung des zerstörten Kernkraftwerks gelungen
sein.
Russland tritt der Welthandelsorganisation WTO bei.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bank (von AA-
auf A+), Goldman & Co und vier anderer Banken herunter.
2011-12-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für den Abschluss einer
Vergütungsvereinbarung nicht die im Zeitpunkt der unbedingten
Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der
Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich und ist der Textform
nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an
einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt (IX ZR 47/2011 3. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Unterbrechung eines Rechtsstreits durch den Tod des Klägers die Aufnahme auch
durch einen einzelnen, gemäß § 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs
berechtigten Miterben erfolgen (X ZR 94/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Gewährung
von Prozesskostenhilfe für eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde kein
Vertrauen darauf, dass die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorherigen
Hinweis zurückgewiesen wird ((X ZR 3/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Pflichtverteidiger bei überdurchschnittlich umfangreichen Revisionsbegründungen
für die Revisionshauptverhandluung eine Pauschvergütung zu bewilligen sein (1
StR 254/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufhebung
einer auf Antrag eines Spielers erteilten Spielsperre durch eine Spielbank eine
Verletzung des Spielsperrvertrags, wenn nicht der Spielbank zuvor der sichere
Nachweis erbracht wird, dass keine Spielgefährdung mehr besteht und der Spieler
zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist (III ZR 251/2010 20. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert
eine Beschränkung einer tariflichen Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des
Lebensunterhalts von ausgeschiedenen Arbeitnehmern auf die Zeit bis zum Erhalt
einer Rente behinderte Arbeitnehmer nicht (6 AZN 815/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Stalking
nicht grundsätzlich ein tätlicher Angriff im Sinne des
Opferentschädigungsgesetzes (9 VG 2/2010 R 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der innerhalb
des maßgebenden Veräußerungszeitraums ein Grundstück im Privatvermögen
Anschaffende und Veräußernde die Wertsteigerungen in dem Privatvermögen seit
der Anschaffung auch versteuern, wenn er das Grundsstück zeitweise im
Betriebsvermögen gehalten hat (IX R 66/2010 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena umfasst das Recht eines
Pflichtteilsberechtigten auf Akteneinsicht auch die Nachlassaufstellung (6 W
206/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss eine Rehabilitationsklinik
(Dritten) als Sitzgelegenheit überlassene Stühle mangels eines vorhersehbaren
Verletzungsrisikos nicht vorher einer Belastungsprobe unterwerfen (4 O 73/2011
20. Juni 2011).
Demokraten und Republikaner einigen sich in den Vereinigten Staaten von Amerika
auf ein Haushaltsgesetz bis Oktober 2012.
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 13. A. 2012
2011-12-18 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Eingriff
der Gerichte Deutschlands in die Rechte eines Beschwerdeführers (z. B. Frank
Eze Anayos aus Nigeria) nicht gerechtfertigt, wenn die Gerichte keine
Erwägungen darüber anstellen, ob der Umgang des leiblichen Vaters mit seinen
Kindern deren Wohl dienen würde, so dass Deutschland dem Beschwerdeführer 5000
Euro als Ersatz für Nichtvermögensschäden und 4030 Euro als Ersatz für Kosten
und Auslagen zahlen muss (20578/2007 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der
Begriff „Zivil- und Handelssachen“ in Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung
einer Entscheidung eines Gerichts anwendbar ist, die eine Verurteilung zur
Zahlung eines Ordnungsgelds umfasst, um eine gerichtliche Entscheidung in einer
Zivil- und Handelssache durchzusetzen, und unterfallen die Kosten eines in
einem Mitgliedstaat angestrengten Verfahrens der Vollstreckbarerklärung, mit
dem um die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung ersucht wird, die
in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Rechtsstreits über die
Durchsetzung eines Rechtes des geistigen Eigentums ergangen ist, Art. 14 der
Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (C-406/2009 18.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die
Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art.
36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992
verstoßen, dass sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen nur
inländische Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder als
steuerliche Vertreter von Investment- oder Immobilienfonds bestellt werden können
(C-387/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung
der Verpflichtung zur Mitwirkung an der Anpassung eines durch eine Störung der
Geschäftsgrundlage verletzten Vertrags Schadensersatzansprüche nach § 280 I BGB
auslösen und unter den Voraussetzungen des § 313 III BGB zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigen (V ZR 17/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Voraus
vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartern selbst oder von einem
anderen Nichtdritten verübt wird (IV ZR 38/2009 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert Untreue
zum Nachteil einer Kommanditgesellschaft einen Nachteil für die Vermögen der
Gesellschafter (2 StR 652/2010 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Beziehungen zwischen einem deutschen Patienten und dem in einem Schweizer
Spital beschäftigten und den Patienten behandelnden Arzt können auch dann, wenn
zwischen ihnen kein vertragliches Rechtsverhältnis besteht, maßgeblich durch
das zwischen dem Spitalträger und dem Patienten bestehende ärztliche
Behandlungsverhältnis geprägt sein mit der Folge, dass gemäß Art. 41 II Nr. 1
EGBGB Schweizer Recht zur Anwendung kommt, und ist im Fall der akzessorischen
Verknüpfung an eine besondere Beziehung zwischen den Beteiligten gemäß Art. 41
II Nr. 1 EGBGB eine Rückverweisung oder Weiterverweisung nach dem Sinn der
Verweisung ausgeschlossen (VI ZR 217/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei der Bestimmung
der zu deckenden Kosten auf die Kostenschuld nur der Partei abzustellen, der
die Prozesskostenhilfe bewilligt ist, wobei Zahlungen der beklagten Partei
nicht auch die Gerichtskosten zu decken haben (6 W 64/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München unterfällt die
Begründung von Wohnungseigentum in Form der Teilung durch den Eigentümer auch
mit Rücksicht auf die Rangklassenprivilegierung von Ansprüchen der
Eigentümergemeinschaft in § 10 I Nr. 2 ZVG nicht dem Zustimmungserfordernis von
Grundpfandrechtsgläubigern (34 Wx 220/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt bei
Nichtteilnahme eines Rechtsanwalts an einer Verhandlung wegen verfrühten
Beginns der Verhandlung durch das Gericht eine Terminsgebühr nicht in Betracht,
während bei rechtzeitigem Erscheinen des Verfahrensbevollmächtigten die
Auslagen zur Terminswahrnehmung zu erstatten sind (11 WF 25/2011 11. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Demokratischen Republik
Kongo hat Präsident Joseph Kabila bei der Präsidentenwahl 48,95 Prozent der
Stimmen erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Baustopp
für ein umstrittenes Wasserkraftwerk im Amazonasgebiet aufgehoben.
2011-12-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden von dem
Stimmrechtsverbot nach § 25 V Alt. 2 WEG nur Abstimmungen über
Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen (V
ZR 56/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die kostenlose
Postwurfsendung der Deutschen Post AG (Einkauf Aktuell) nicht
wettbewerbswidrig, weil sie neben dem Fernsehprogramm teilweise redaktionelle
Beiträge enthält (I ZR 129/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Durchfahrtsverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg zwecks
Unterbindung von Mautausweichverkehr rechtmäßig (und verhältnismäßig) (3 C
40/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Pflegeperson gemäß § 86 IV SGB VIII, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über
Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnimmt (§ 44 I 1 SGB VIII) (5 C 20/2010 1.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Klage
dreier Naturschutzverbände gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden
abgewiesen:
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik im Rahmen der Beitragsbemessung der freiwilligen gesetzlichen
Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen (5 KR 203/2010 3. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Promotionsvermittler
die an einen Professor für die Annahme und Betreuung eines Doktoranden
geleisteten Zahlungen (Bestechungsgelder)
nicht als Betriebsausgaben abziehen (10 V 2432/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Schönheitschirurg
Reinhard S. in zweiten Strafverfahren wegen versuchten Mordes aus niedrigen
Beweggründen an Anja S. zu 7,5 Jahren Haft und sofortigem Berufsverbot von fünf
Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird das Strafverfahren gegen
Rolf Breuer (Deutsche Bank gegen Zahlung von 350000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Adolf B. wegen
Inzests zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine ihre
Freundin Jessica zur Verdeckung eines EC-Karten-Betrugs tötende Angeklagte im
zweiten Strafverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Trier ist ein Mann wegen Ermordung seines Nebenbuhlers mittels einer Briefbombe
zu lebenslanger Haft (ohne vorzeitige Haftentlassung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine Industrie- und
Handelskammer keine Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums ihrer
Mitglieder vorsehen (5 K 1134/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der unter dem Verdacht
der schweren Brandstiftung stehende Fußballspieler Breno nicht mit dem FC
Bayern München in ein Trainingslager nach Qatar reisen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen sechs
Hydrantenhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen eine Geldbuße von 15,5
Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ilich Ramirez
Sánchez (Carlos) wegen vierer Terroranschläge nochmals zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist dem
Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden
stattgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Mediengesetz
des Landes in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Einführung von Wechselkennzeichen für
Kraftfahrzeuge.
Das Parlament Spaniens verweigert der Amaiur-Koalition (ETA-Sympathisanten) die
Stellung als Fraktion.
Liechtenstein tritt als 26. Mitglied dem Schengenraum bei.
Saab beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschließt das dritte,
nach Ratifizierung durch mindestens zehn Staaten in Kraft tretende
Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen mit einem die
Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs voraussetzende
Individualbeschwerderecht für Kinder an den Ausschuss für Kinderrechte der
Vereinten Nationen bei Verletzung von Kinderrechten (19. Dezember 2011).
2011-12-20 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland
wegen nicht ausreichender Planung von Abwehrmaßnahmen gegen eine Geiselnahme in
einem Theater in Moskau im Jahre 2002 mit 130 getöteten Geiseln 1,3 Millionen
Entschädigung für Hinterbliebene und Opfer zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gesellschaft kreditunwürdig nur werden, wenn sie tatsächlich einen Kredit
benötigt (II ZR 18/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Versagung
einer Kostenstundung und Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und
Kostenstundung ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer
Sperrfrist von drei Jahren zulässig (IX ZB 114/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die umstrittene
Rechtsprechung zur Behandlung der Mehrwertsteuer im Insolvenzverfahren
bekräftigt (V R 13/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fuldas ist ein arbeitsloser
Neununddreißigjähriger aus Grünberg wegen Ermordung eines Jugendlichen im Zuge
eines fingierten Autoverkaufs in Fulda zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat Carsten Maschmeyer keinen
Schadensersatzanspruch gegen das Land Niedersachsen wegen Zahlung von 250000
Euro an seine Steuerberater zur Abwehr eines nichtigen
Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids in Höhe von 32 Millionen Euro für das Jahr
2009, weil er dem Finanzamt nicht zeitnah mitgeteilt hat, das für 2009 keine
Einnahmen aus Aktienverkäufen zu erwarten seien.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine auf dem nicht
geräumten und gestreuten Parkplatz gestürzte Hallenbadbesucherin keinen
Schadensersatzanspruch gegen die Stadt als Hallenbadbetreiberin, weil die Stadt
ihre Räumpflicht und Streupflicht nicht verletzt hat und die Besucherin einen
zum Schwimmbad führenden Gehweg neben dem Parkplatz benutzen hätte können (13 O
678/2010 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind Friedrich Haun und sein
ehemaliger Prokurist (Ferrostaal) nach Absprache wegen Bestechung zu je zwei
Jahren Haft mit Bewährung und 36000 bzw. 18000 Euro sowie Ferrostaal zu einer
Zahlung von rund 140 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines
Amtsgerichts in Berlin ist Bushido in Abwesenheit wegen der Bezeichnung eines
Hilfspolizisten als Idiot im Oktober 2011 zu 19500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Elisabeth Sabaditsch-Wolff
wegen Herabwürdigung religiöser Lehren (des Islam) in einem Vortrag an der
Parteiakademie der Freiheitlichen Partei Österreichs im Herbst 2009 zu 480 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt zur Abwehr ausländischer
Zeitarbeitsunternehmen einen Mindestlohn der Beschäftigten in Zeitarbeit von
7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen.
Der Bundesrat Deutschlands verlangt die Ersetzung von „behinderte Menschen“
durch „Menschen mit Behinderung“ in allen Gesetzen.
Mariano Rajoy wird zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt.
2011-12-21 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Asylbewerber nicht
in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Griechenland) überstellt werden,
in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden (C-411/2010 21. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das (vor
allem gegen Ausländer gerichtete, rund 200000 Lastkraftwagenfahrten im Jahr
betreffende) sektorale Fahrverbot Tirols auf 84 Kilometern der Inntalautobahn
europarechtswidrig, weil es nicht das mildeste Mittel gegen Gesundheitsgefahren
ist (C-28/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union startende oder landende
Flugunternehmen zum Erwerb von Emissionsrechten verpflichtende Richtlinie der
Europäischen Union auf Grund der Umweltgefahren rechtmäßig, so dass alle
Luftverkehrsunternehmen für Starts und Landungen auf europäischen Flughäfen
Emissionszertifikate erwerben müssen (C-366/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Fernwärme
vor, wenn ein Energiedienstleistungsunternehmen Heizraum und Heizstation, in denen
die Wärme erzeugt wird, für einen symbolischen Pachtzins von einem Euro pro Jahr
vom Kunden pachtet, so dass eine Laufzeitvereinbarung in einem Wärmelieferungsvertrag
unwirksam ist, weil das Vertragsverhältnis nicht die Lieferung von Fernwärme zum
Gegenstand hatte, so dass § 32 I AVBFernwärmeV nicht anwendbar ist (VIII ZR
262/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht der
ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelnden Betriebsinhaber zur
Beifügung der Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck
wirksam begründet worden (X R 18/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger
Herstellungsleiter des Kinderfernsehsenders Ki.Ka wegen Bestechlichkeit in
Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen rechtskräftig zu 63 Monaten Haft verurteilt
(2 StR 521/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine daran
sterbende Freundin nach der Trennung ein Lösungsmittel (z. B. Gamma-Butyrolacton)
trinken lassender Einunddreißigjähriger wegen Totschlags durch Unterlassung rechtmäßig
zu sieben Jahren Haft verurteilt (2 StR 295/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung einer höheren Förderung freier Waldorfschulen in Baden-Württemberg durch
den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgehoben, so dass das Gericht
neu entscheiden muss (6 C 18/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat Heidi Kosche (Grüne)
ein Recht auf Akteneinsicht in Akten (Ordner 1) des Senats Berlins betreffend die
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (nicht in Ordner 11) (159/2010 20.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Bebauungsplan Dorfmitte für Neustadt-Haardt unwirksam (8 C 10906/2011 15. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Angeklagte wegen
versuchten Mordes auf dem Untergrundbahnhof Lichtenberg zu vier bis sechs
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs
Angeklagte wegen Steuerhinterziehung (300 Millionen Euro Schaden) bei Handel
mit Emissionszertifikaten (unter unklarer Beteiligung der Deutschen Bank) zu
Haft zwischen 36 und 94 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist Tino L. wegen Mordes und
schweren Missbrauchs an der siebenjährigen Mary-Jane zu lebenslanger Haft mit
besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Westdeutsche
Landesbank aufgeteilt werden (20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein eine Ware wegen
eines Mangels der Sache gegenüber dem Verkäufer zurückbehaltender Käufer dem
Verkäufer die Möglichkeit der Mangelbeseitigung einräumen (274 C 7664/2011 26.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Gerichtsgebühren für von
Rechtsanwälten mittels Scanner oder Digitalkamera selbst hergestellte Kopien
von Gerichtsakten rechtswidrig.
Die Europäische Zentralbank stellt Banken des Euroraums 489 Milliarden Euro
Kredit (woher?) für bis zu drei Jahren zu 1 Prozent Zins zur Verfügung.
Solar Millenium stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2011-12-22 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Lieferung eines
funktionstüchtigen, jedoch noch nicht verwendungsbereiten Sinterofens in den
Iran und die dortige Aufstellung zu Gunsten eines Dritten, der beabsichtigt,
ihn zur Herstellung von Bestandteilen von Nuklearraketen für eine restriktiven
Maßnahmen unterliegende Einrichtung zu nutzen, als rechtswidrig verboten
(C-72/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Produkthaftungsrichtlinie 1985/374 EWG nicht auf Dienstleister (z. B. öffentliche
Klinik in Frankreich) anwendbar, weshalb eine nationale Regelung, die eine
verschuldensunabhängige Haftung des Dienstleisters für Schäden durch ein von
ihm im Rahmen seiner Dienstleistung verwendetes fehlerhaften Produkt vorsieht,
neben der Herstellerhaftung nach der Richtlinie zulässig ist, wobei für die
Beteiligten die Möglichkeit unberührt bleiben muss, den Hersteller in Anspruch
zu nehmen (C-495/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist entgegen
der Ansicht Frankreichs die Entscheidung des Gerichts (erster Instanz) der
Europäischen Union über die Aufhebung der ohne vorherige Mitteilung der Gründe
durch den Rat der Europäischen Union vorgenommenen Aufnahme der People`s
Mojahedin Organization of Iran (PMOI) in die europäische Liste terroristischer
Organisationen rechtmäßig (C-27/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt das
allgemeine Persönlichkeitsrecht (z. B. Prinzessin Carolines von Hannover) nicht
davor, in einer Wortberichterstattung (z. B. der Bunten über die Skiregion
Arlberg) individualisierend genannt zu werden (1 BvR 927/2008 8. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Hartz
IV-Empfänger mit Zuschlag und Menschen mit nur knapp über den Sozialgesetzbuch
II-Regelsätzen liegenden Einkünften in verfassungskonformer Auslegung der Härtefallregelung
des Rundfunkgebührenstaatsvertrags von der Rundfunkgebühr zu befreien, soweit
die Gebühr den Zuschlag bzw. den regelsatzüberschießenden Teil des Einkommens
übersteigt (1 BvR 3269/2008 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des ein Urteil des Landgerichts Köln in einem
Mordprozess aufhebenden Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen polizeilich (z. B.
durch so genannte Wanzen) abgehörte Äußerungen in Selbstgesprächen (z. B. in
einem Personenkraftwagen eines der Ermordung seiner ostasiatischen Ehefrau
Verdächtigen) nicht zur Überführung eines Menschen im Strafprozess verwertet
werden, wenn die Äußerungen dem innersten, unantastbaren Bereich der
Persönlichkeit zuzuordnen sind (2 StR 509/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 439 I BGB
richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nachlieferung (durch Lieferung
einer mangelfreien Sache) den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
einschließt (VIII ZR 70/2008 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (früherer)
Pornofilmdarsteller (z. B. Raphael Beil) Presseberichte über seine (früheren)
Pornofilmauftritte hinnehmen, weil dadurch seine von ihm selbst geöffnete Privatsphäre
und Intimsphäre nicht mehr rechtswidrig verletzt werden kann (VI ZR 332/2009
25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt der
Straftatbestand der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens nach § 310 I Nr. 2
StGB in Verbindung mit § 308 Abs. 1 StGB voraus, dass die vorbereitete Tat in
der Vorstellung des Täters bereits hinreichend konkretisiert war und setzt auch
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
eine gewisse, die in Aussicht genommene Tat wenigstens grob umreißende
Vorstellung des Täters von der Tat nach § 89a StGB voraus (2 Ws 157/2011 19.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz bleibt ein nach zwölf Jahren Unterbringung in
der Sicherungsverwahrung Entlassener vorläufig in einer geschlossenen psychiatrischen
Klinik untergebracht, weil das Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß
ist (1 W 695/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig müssen gesetzliche
Krankenkassen in ihrer Regressabteilung qualifiziertes Personal in
ausreichender Zahl zur Prüfung von Rückgriffsansprüchen gegen Schädiger
beschäftigen, wenn sie Verjährung vermeiden wollen (11 U 127/2010 15. November
2011).
Fußballspieler Breno darf doch mit ins Trainingslager des FC Bayern München in
Qatar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist Cameron Douglas wegen
Drogengebrauchs in der Haft zu weiteren 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich ist die Versicherung von Dieter Althaus zur Zahlung einer
Entschädigung an die Hinterbliebenen von dessen tödlich verletzten
Skiunfallkollisionsopfer verpflichtet.
Nach einem Vergleich muss die Bank of America 335 Millionen Dollar zwecks
Vermeidung eines Diskriminierungsverfahrens bei der Vergabe von Hypotheken
zahlen.
Der Senat Italiens billigt das Sparpaket des Ministerpräsidenten Monti.
Standard and Poor’s stufen Ungarn von BBB- auf BB+ (Ramschniveau) herab.
2011-12-23 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Kirchen (entgegen
der Ansicht zweier Pfarrer und zweier Offiziere der Heilsarmee) auf Grund ihres
Selbstbestimmungsrechts nach Art. 137 III der Weimarer Reichsverfassung in
Deutschland Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe regeln (38254/2004
20. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Verpflichtung aus der Personenkraftwagenenergieverbrauchskennzeichnungsverordnung
zu Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Kraftfahrzeugs in Verkaufsangeboten
für Neuwagen auch für Vorführwagen gelten, wenn sie bei objektiver Betrachtung
zwecks Weiterverkaufs (mit geringer Laufleistung) erworben wurden (I ZR
190/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen
gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu 66 Monaten Haft
rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 400/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Bayern darf die Gemeinde
Vaterstetten durch Rechtsverordnung die Ladenöffnung an vier Sonntagen und
Feiertagen im Jahr erlauben (3-VII-11 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben zwei
BMW-Vertragshändler gegen die Dekra (aus § 826 BGB und aus Vertrag mit Schutzwirkung
zu Gunsten Dritter) keine Schadenseratzansprüche wegen angeblich falsch
erstellter Bewertungsgutachten in Zusammenhang mit dem Rückkauf gebrauchter
Leasingfahrzeuge (6 U 107/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hätte
ein Schulleiter eines Gymnasiums einen Schüler wegen eines glaubensbedingten
Gewissenskonflikts vom Schulpflichtbesuch des Kinofilms Krabat befreien müssen
(19 A 610/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Schadensersatz leisten,
wenn der Arbeitnehmer (ohne Verschulden des Arbeitgebers) wegen einer
Nachzahlung zu Recht einbehaltenen Lohnes höhere Steuern bezahlen muss (9 Sa
155/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dürfen
entgegen einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses auch kleinere Krankenhäuser
Frühgeborene mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1250 Gramm versorgen (7
KA 64/2010/2010 KL 21. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Unfall eines
Pfarrers bei Ausübung des Amtes im Ruhestand ein Dienstunfall, auf den die
beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften anzuwenden sind, so dass die
Berufsgenossenschaft nicht für den Schaden einstehen muss (3 U 207/2010 29. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist eine Anzahlung von 40
Prozent eines Gesamtreisepreises ebenso unangemessen wie das Verlangen der
Bezahlung des Restbetrags der Reisekosten bereits 1,5 Monate vor Reiseantritt
(08 O 3545/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die
polizeigesetzliche Regelfrist nach Verweisung eines gewalttätigen Ehemannes aus
der Wohnung auch trotz der Weihnachtsfeiertage und trotz der Zustimmung der
Ehefrau zu einer früheren Rückkehreinzuhalten (6 L 545/2011 22. Dezember 2011).
2011-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
kann ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung auch dann
vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen (z. B. zur
Betreuung im weiteren Sinne) übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in
Zukunft vornehmen will (IV ZR 72/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich allein
aus der Festsetzung des Streitwerts für eine Auskunftsklage auf mehr als 600
Euro nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer
entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft verurteilten Partei
ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach §
511 IV ZPO zuzulassen, und ist im Rahmen der Beschwer auch der Kostenaufwand
für eine pflichtgemäße Auskunftserteilung über die Einkommensverhältnisse eines
zu Auskunft nicht bereiten Dritten zu berücksichtigen (XII ZR 465/2011 26.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt sich bei Bearbeitung eines fristwahrenden Schriftsatzes mit
Anweisungen an sein Personal sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die
Akten rechtzeitig vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist wieder
vorgelegt werden (VII ZB 18/2010 13. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist für den
Streitwert um ein Urheberrecht an einem vom Urheber vermarkteten Lichtbild von
dem vom Urheber geltend gemachten drohenden Lizenzschaden abzustellen (2 W
92/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein nur von einem
Ehegatten geschriebenes und unterschriebenes gemeinschaftliches Testament in
ein Einzeltestament zu Gunsten des anderen Ehegatten umgedeutet werden (20 W
75/2011 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterfällt eine angestrebte
Regelung des Aufenthalts und der Betreuung eines gemeinsamen Kindes über 5
Monate dem Regelungsbereich des § 1671 II Nr. 2 BGB und ist nicht nur eine
situative Angelegenheit im Sinne des § 1628 BGB (4 UF 144/2011 22. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das
Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen nach § 1767 I BGB wesentlich durch
eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt, den
sich leibliche Eltern und Kinder üblicherweise gegenseitig leisten, wobei das
familienbezogene Motiv sonstige Nebenzwecke (z. B. Erlangung steuerlicher
Vorteile bei der Rechtsnachfolge) deutlich überwiegen muss (9 UF 388/2011 8.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln berechtigt die
Bestellung eines Wahlvorstands durch die Betriebsversammlung während des Laufes
eines Anfechtungsverfahrens zur Anfechtung der Wahl, weil bis zur Rechtskraft
eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Anfechtbarkeit einer
Betriebsratswahl der gewählte Betriebsrat für die Bestellung des Wahlvorstands
zuständig ist (12 TaBV 12/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hat ein Tier (z. B. ein Hund
in einem Hundesalon) keinen Anspruch auf Schadensersatz für Schmerzen und
Ängste während einer Fellpflege und Pfotenpflege (93 C 2691/2011 18. August
2011).
Etwa 40 Prozent der Richter sind Richterinnen (etwa 57 Prozent der Richter auf
Probe Richterinnen auf Probe).
*Heussen, B./Damm, M., Zwangsvollstreckung für Anfänger, 10. A. 2012
*Arloth, Frank, Strafvollzugsgesetze, 3. A. 2011
*Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 15. A. 2012
*Pfordten, Dietmar von der, Rechtsethik, 2. A. 2011
*Italienisches Zivilgesetzbuch, hg. v. Patti, Salvatore, 2. A. 2011
Die Redaktion wünscht allen frohe Weihnachten.
2011-12-25 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet die
Tatsache allein, dass ein Richter bereits über ähnliche Strafvorwürfe in einem
gesonderten Verfahren (z. B. gegen einen Drogenhändler) entschieden hat, keine
Zweifel an seiner Unparteilichkeit in einem darauf folgenden Verfahren (z. B.
gegen einen Drogenkunden) (21698/2006 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Amtshilfe notwendig auf bestimmte Teilakte eines Verwaltungsverfahrens begrenzt
und darf nicht mit einer vollständigen Übernahme von Verwaltungsaufgaben
einhergehen und bezieht Art. 104 I 1 GG bei Freiheitsentziehungen auch
Zuständigkeitsfragen in den Vorbehalt des Gesetzes ein (2 BvR 742/2010 13. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung
Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit im Sinne der §§ 21, 25 V TzBfG
über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete Fortdauer des
Arbeitsverhältnisses, sondern die Fiktionswirkung nach Sinn und Zweck auf den
nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt (7 AZR 6/2010
29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Software ein
immaterielles Wirtschaftsgut, auch wenn es sich um eine auf einem Datenträger
gespeicherte Standardsoftware handelt (X R 26/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin unterliegen Mängelansprüche
aus einem Bauträgervertrag auch dann der fünfjährigen Verjährungsfrist, wenn
der Vertrag als Kaufvertrag bezeichnet und die Wohnung bei seinem Abschluss
fertiggestellt ist, wobei der Erwerber eines Wohnungseigentums sich auf dem
Erwerbsvorgang beruhende, ihm dauerhaft verbleibende Steuervorteile
grundsätzlich auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss (6 U
26/2010 29. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht es für die
Einbeziehung einer - nach Ehescheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten
Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es aus, dass die
Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat (4 UF 82/2011 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der (nach dem
ursprünglichen Streitgegenstand Darlehen) erstmals in der zweiten Instanz
eingeführte neue Streitgegenstand „Schenkung“ nur unter den (hier verneinten)
Voraussetzungen des § 533 ZPO berücksichtigt werden (5 U 549/2010 4. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die verbotene
Marktmanipulation Scalping (§§ 38 II Nr. 1, 39 I Nr. 2 WpHG ein
Begehungsdelikt, für das die allgemeinen strafrechtlichen Zurechnungsregeln
gelten (2 Ws 87/2011 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Straftat
gemäß den §§ 38 II Nr. 1, 20a I 1 Nr. 2 WpHG vorliegen, wenn abgestimmte
Kaufangebote und Verkaufsangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen
ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer
Wahrscheinlichkeit zum vorgesehenen Limit zur Durchführung gelangen werden (2
Ss 65/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine
erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren
durch die Bezeichnung neuer Beweismittel in Zweifel gezogen werden, wobei bei
Zeugen die zu erwartenden Aussagen und das voraussichtliche Beweisergebnis im Zulassungsantrag
näher zu bezeichnen sind (11 LA 209/2011 12. September 2011).
2011-12-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Abmahnung nach
§ 314 BGB die bloßer Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht, sondern muss
darüber hinaus aus der Erklärung des Gläubigers an den Schuldner deutlich
werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er
für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Folgen rechnen muss (VIII ZR
3/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Einsatz
vernetzter Informationstechnik in Gerichten nicht die richterliche
Unabhängigkeit (RiZ [R] 7/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn
fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen laufender
Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im
Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen werden, eine konkludente Genehmigung
einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer
Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt
oder diese nicht wesentlich überschreitet oder unterschreitet (XI ZR 328/2009
27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vernehmung
eines Arztes durch die Verlesung eines ärztlichen Attests ersetzt werden, wenn
die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten Körperverletzung auf ein
anderes Delikt (z. B. nachfolgende Sexualstraftat) nichts beitragen kann (1 StR
367/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein
Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes nicht für solche Anlagen,
die bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses weder vorhanden noch planerisch
hinreichend verfestigt waren (9 B 9/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine grobe
Beleidigung des Arbeitebers oder der Arbeitskollegen (z. B. Vergleich mit
Vorgehensweisen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes) eine
außerordentliche fristlose Kündigung begründen (2 AZR 355/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für
die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem
Pflanzenschutzgesetz Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des
Pflanzenschutzmittels (IV R 5/2009 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug Führender erkennungsdienstlichen
Maßnahmen der Polizei auch dann unterwerfbar, wenn das gegen ihn eingeleitete
Strafverfahren eingestellt wird (5 K 550/2011 29. November 2011).
18 Prozent von 2500 befragten Unternehmen Deutschlands sind vollständig
offline.
http://www.vifa-recht.de Virtuelle Fachbibliothek Recht Staatsbibliothek
Berlin - Recherchetool Internetquellen (DFG-gefördert)
2011-12-27 Nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind Zulassungsbeschränkungen
zum Studium nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, wobei ein
Verwaltungsgericht (z. B. Berlins) nicht zur eigenen Berechnung der
Aufnahmekapazität (z. B. der Humboldt-Universität im Bachelor-Studiengang
Psychologie) befugt ist (28/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter
wegen Unterstützung des Netzwerks Al Qaida zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Abhaltung
eines Kongresses der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an einer Schule
rechtswidrig.
Ludwig-Holger Pfahls nimmt die Revision gegen seine Verurteilung zu 4,5 Jahren
Haft wegen Bankrotts und Betrugs durch das Landgericht Augsburg zurück. während
seine Ehefrau und Dieter Holzer sie aufrecht erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Berufung
der Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihre Verurteilung zu sieben
Jahren Haft zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist das Gericht für
eine Klage der Deutschen Bank gegen Daniel Mamadou wegen Weitergabe
vertraulicher Angaben über die Vergütung von Kollegen an einen Wettbewerber
zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Schriftsteller
Chen Wei wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu neun Jahren Haft
verurteilt.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika billigt den
Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext unter der Auflage des Verkaufs
von 31,5 Prozent Anteilen an Direct Edge durch International Securities Exchange
(Deutsche Börse).
Mel Gibson zahlt bei seiner Ehescheidung mehr als 300 Millionen Euro an seine
ehemalige Ehefrau.
Die Kosten des Polizeieinsatzes zum Schutz der Baustelle Stuttgart 21 gegen
Demonstranten betragen bisher 25,3 Millionen Euro.
2011-12-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betriebsinhaber oder
Vorgesetzter ein Delikt (z. B. Mobbing) nicht verhindern, das ein Mitarbeiter
nur bei Gelegenheit seiner Tätigkeit in einem Betrieb begeht (4 StR 71/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Kauf
von Forderungen eigener Mandanten durch einen Rechtsanwalt (zwecks Umgehung des
grundsätzlichen Verbots von Erfolgshonoraren) standeswidrig und möglicherweise
sittenwidrig und nichtig (17 U 250/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Markus Straub als (tantristischer,)
früherer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger wegen des
Verdachts des (perfekt abgestimmten) Scalping von Anlegern durch eine
kolludierende und Kurse manipulierende Gruppe selbsternannter Journalisten und „Anlegerschützer“
weiter in Untersuchungshaft bleiben (2 Ws 87/2011).
Nach einem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministers Deutschlands ist die
Entscheidung VI R 42/2010 über den Ausschluss der Kosten eines Zivilprozesses
von den außergewöhnlichen Belastungen über den entschiedenen Fall hinaus nicht
auf andere Fälle anwendbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind zwei
Journalisten (Johan Persson, Martin Schibbye) aus Schweden wegen angeblicher
Unterstützung terroristischer Aktivitäten zu je elf Jahren Haft verurteilt.
In Japan wurde 2011 kein zum Tode verurteilter Straftäter hingerichtet.
Der in Deutschland zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte Solidarzuschlag
hat bisher rund 200 Milliarden Euro erbracht und soll nicht abgeschafft werden.
In der Unternehmensgruppe Rudolf Wöhrl AG ersetzt Enkel Olivier Wöhrl den
bisherigen Vorstandsvorsitzenden Marcus
Kossendey.
BNP Paribas arbeitet mit Sberbank im Bereich Konsumentenkredite zusammen.
Der König Spaniens erhält 140000 Euro Gehalt und 150000 Euro
Repräsentationsgeld, das Königshaus insgesamt 8,43 Millionen Euro (18 Cent pro
Staatsbürger).
Die Adresse Tiergartenstraße 4 in
Berlin, unter der während der nationalsozialistischen Herrschaft im Deutschen
Reich die Aktion T4 zu Lasten psychisch kranker und behinderter Menschen
geplant wurde, soll mit 500000 Euro als Gedenkort gestaltet werden.
2011-12-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein
Zustimmungsrecht des Bundestags Deutschlands für Veräußerungen von Grundstücken
der Deutschen Bahn AG (z. B. an Tochtergesellschaften).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Verurteilung dreier Unterstützer Al Qaidas wegen
vollendeten Betrugs durch den Bundesgerichtshof Deutschlands wegen fehlender
bestimmter Bezifferung des eingetretenen Vermögensschadens als rechtswidrig
aufgehoben (2 BvR 2500/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt bei Vorlage der
Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist stets auch die richtige Eintragung der
Begründungsfrist zu prüfen (XII ZB 317/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ermessensentscheidung nach § 73
I 2 StGB nicht ausgeschlossen, wenn feststeht, dass der fragliche Vermögenswert
ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftagen erworben
wurde (5 StR 14/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Potsdam garantiert ein Reiseveranstalter (z. B. bei einem Tauchausflug
in Ägypten) keine vollkommene Sicherheit der Passagiere (z. B. vor Umstürzen
eines schlecht gesicherten Heißwasserbehälters) (10 O 121/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Würzburg ist ein zweiundsiebzigjähriger Rentner wegen
Totschlags seiner siebenundsiebzigjährigen Ehefrau (aus Angst vor sexuellen
Übergriffen) zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine einige
Reisende wegen des Besitzes von an Land gekauftem Alkohol des Schiffes
verweisende Reederei zu Schadensersatz verpflichtet (385 C 2455/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Hersbruck ist der ehemalige Bürgermeister Winkelhaids wegen Untreue
(durch Ankauf von Krippenfiguren in Südtirol mit Mitteln der Gemeindekasse) zu
neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 10000 Euro an eine
gemeinnützige Einrichtung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist das
Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht gegen Patrick Döring (FDP) gegen
Zahlung einer Geldbuße von 1500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der frühere
Außenminister Ebrahim Jasdi wegen Verletzung der nationalen Sicherheit zu acht
Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellt die Ermittlungen gegen den Präsidenten
der Behindertenorganisation Lebenshilfe (1000 Betreuer für 1600 Betreuer, 44
Millionen Euro öffentliche Mittel, Geschäftsführergehälter 11000 Euro
monatlich, Abwicklung der notariellen Verträge durch die Kanzlei des
Präsidenten) mangels Nachweises strafrechtlich relevanter Sachverhalte ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Chinas ist der Regimekritiker Chen Xi zu zehn Jahren Haft
verurteilt.
In Deutschland bestehen viele Tarifverträge mit Tariflöhnen unterhalb der
bisher vereinbarten Mindestlöhne.
2011-12-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der
Rechtsanwaltszulassung bei Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit rechtmäßig
(AnwZ [B] 10/2010 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Verfügung über das gesamte
Vermögen durch Bestellung einer Grundschuld neben dem Nominalbetrag auch die
möglichen Grundschuldzinsen (mit dem zweieinhalbfachen Jahresbetrag) zu
berücksichtigen (V ZR 78/2011 7. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei
Streit über die Maßgeblichkeit konkurrierender Zahlung nach Gehörgewährung eine
beschwerdefähige Entscheidung treffen, nach der sich die materiellrechtlichen
Wirkungen der erfolgten Zahlungen bestimmen (V ZB 68/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von einem Soldaten
(außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO
regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen (2 WD 10/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Nichtanrechnung von
Schulausbildungszeiten und Hochschulausbildungszeiten für eine Rente rechtmäßig
(13 R 27/2010 R 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach
Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit,
wenn das betreffende Kraftfahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (II R 54/2010 8.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Angebot
einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internettauschbörse
grundsätzlich gewerblich (29 W 1268/2011 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist die sofortige Vollziehung einer
Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung eines Rauchverbots in Gaststätten
rechtmäßig (7 L 435/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München sind biomechanische Gutachten zur
Feststellung der Unfallfolgen (z. B. einer Halswirbelsäulendistorsion) nicht
verzichtbar und sind in Verkehrsunfallsachen die unfallbeteiligten Parteien
grundsätzlich von Amts wegen anzuhören (10 U 3951/2010 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Münster entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag
wegen Verweigerung einer Terminsverlegung nicht dadurch, dass der Termin wegen
des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (9 T 37/2011 1. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind bei der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe auch freiwillige Zuwendungen Dritter grundsätzlich dem
Einkommen hinzuzurechnen (3 D 130/2011 26. September 2011).
Julia Timoschenko wird im Rollstuhl in ihre endgültige Haftanstalt verlegt.
Der Schweizerische Fußballverband zieht dem FC Sion 36 Punkte ab.
2011-12-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein
Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der pauschalierten
Betriebskosten nur in Betracht, wenn bestimmte Anhaltspunkte für eine
nachträgliche Ermäßigung bestehen (VIII ZR 106/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in Vorbemerkung 3 III Alt. 3 VV
RVG vorgesehene Terminsgebühr auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine
mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie
beantragt (XII ZB 458/2010 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorpfändung eines
Steuererstattungsanspruchs mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung
des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 VI AO erlassen
(VII ZB 55/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Sicherungsabtretung des
Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte
Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen,
wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des
Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt (IX ZR 142/2010
10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übernahme von Kunden und
Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens durch eine neu gegründete
Gesellschaft die auf Grund der Tätigkeit des Handelsvertreters mit dem neuen
Unternehmen abgeschlossenen Geschäfte als vom Handelsvertreter vermittelte
Geschäfte anzusehen, doch kann der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
durch besondere Umstände verringert sein (VIII ZR 222/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsbeschwerdegericht bei
Zulassung einer Berufung durch das Berufungsgericht (im Gegensatz zur
Entscheidung des Erstgerichts) nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen
des § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der
Berufung geboten gewesen wäre (XII ZB 561/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Zugrundelegung einer der
Partei ungünstigen Rechtsauffassung auch dann nicht ohne Weiteres die Besorgnis
der Befangenheit, wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entscheiden
hat (V ZR 8/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des Tatrichters
über die Bewilligung einer erhöhten Betreuervergütung im
Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die
maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat,
von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die
allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewendet hat (XII
ZB 312/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das an einer Doppelstockgarage
gebildete Sondereigentum die zugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine
weitere Garageneinheit betrieben wird (V ZR 75/2011 21. Oktober 2011).
*Kniffka, Bauvertragsrecht, 2011
*Höfler, H./Bayer, W., Praxishandbuch Bauvergaberecht, 3. A. 2012
*Sanden, G./Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 9. A. 201
*Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 3. A. 2012
Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr!