Köbler, Gerhard, Jusnews2009

2009-01-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachforderung (z. B. eines Architekten) nach einer Schlussrechnung unzumutbar, wenn die dadurch entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für den Auftraggeber eine besondere Härte bedeutet (VII ZR 105/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Zustellung eines einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend machenden Mahnbescheids die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird (XI ZR 466/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht, wenn der Arbeitgeber trotz eines Aufstockungsantrags eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers einen entsprechenden Vollzeitarbeitsplatz mit einem betriebsfremden Bewerber besetzen will (5 TaBV 18/2008 26. August 2008).
Tschechien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Der Euro hat einen Wert von 1,4151 Dollar.
Die Slowakei ersetzt die Krone im Verhältnis 30,1260 zu eins durch den Euro, so dass der Euro jetzt in 16 Mitgliedstaaten mit 329 Millionen Einwohnern gilt.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika wird in der ersten Hälfte des Jahres 2009 Hypothekenpapiere im Wert von 500 Milliarden Dollar kaufen.
HTP-Investments übernehmen den insolventen Wohnmobilhersteller Knaus Tabbert.
Russland stellt Gaslieferungen an die Ukraine nach Nichteinigung über den Preis ein.
Die Türkei ersetzt die 2005 eingeführte Neue Türkische Lira durch die (alte) Türkische Lira.
Nach 24 anderen Städten in Deutschland richten auch Bremen, Augsburg, Heilbronn, Karlsruhe, Ulm, Pforzheim, Mühlacker und Herrenberg Umweltzonen mit Fahrverboten für Fahrzeuge mit hohem Feinstaubausstoß ein.
Österreich ist für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats.
Der Wissenschaftsminister Österreichs unterzeichnet die Studienbeiträge (Studiengebühren) weitgehend abschaffende Studienbeitragsverordnung.
Mit Hilfe einer großzügigen Privatspende können die deutschen Ausgrabungen in Troja fortgesetzt werden.
Im Vatikan gelten nun Gesetze Italiens nur noch kraft ausdrücklicher Übernahme.

2009-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 357 StPO in Zusammenhang mit der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen nach dem so genannten Vollstreckungsmodell keine Anwendung (4 StR 364/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Versteigerungsverfahren auch dann von Amts wegen einzustellen, wenn ein berechtigter Dritter den Nachweis der Zahlung des zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrags an die Gerichtskasse im Versteigerungstermin vorlegt (V ZB 48/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und noch zu verbüßender Freiheitsstrafe eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b I 1 oder II StGB in Betracht (GSSt 1/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen hat, der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 II Nr. 2a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587a II Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (XII ZB 34/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Zuschlagsbeschwerde konkrete Darlegungen dazu erforderlich, dass und aus welchen Gründen der Zuschlagsbeschluss die Selbsttötungsgefahr des Schuldners hervorgerufen oder verstärkt hat (V ZB 22/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Erlebnisparkbetreiber nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er für das Fahren mit einem Quad keinen Integralhelm verwenden lässt und eine Verletzung an der Nase durch einen offenen Schutzhelm nicht verhindert worden wäre (VI ZR 279/2006 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Betreiber einer Freizeitanlage seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er es unterlässt, auf die möglichen Folgen schwieriger Sprünge bei der Benutzung einer Trampolinanlage hinzuweisen (VI ZR 223/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen wechselnde Arbeitsschichten und zu bestimmten Zeiten Bereitschaftsdienste eine Wechselschichtzulage nach § 8 V TVöD nicht (10 AZR 770/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt die so genannte Wegzugsteuer weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht (I B 92/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfallen ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch einen Antrag nach § 21 II 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, der Besteuerung nach § 17 I EStG (IX R 58/2005 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Scheidungsverbund grundsätzlich nicht disponibel, so dass eine einverständliche Abtrennung einer Ehescheidungsfolgesache im Rechtsmittelverfahren voll überprüft werden kann (4 UF 67/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet ein nach Buchung einer Kreuzfahrt vom Reiseveranstalter bestimmtes Rauchverbot in den Kabinen ein kostenfreies Rücktrittsrecht (1 U 183/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Verbot einer Kundgebung in Passau aufgehoben.
In Deutschland sind 40,35 Millionen Menschen erwerbstätig.

2009-01-03 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin erfordert das Grundrecht eines Studienbewerbers auf freie Wahl der Ausbildungsstätte eine eingehende fachgerichtliche Überprüfung normierter Kapazitätsbeschränkungen auch dann, wenn ein Studiengang an einem anderen Ort zulassungsfrei ist (VerfGH 81/2008 16. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein näheres Eingehen auf den Inhalt von Einzelzeugnissen im Vorbereitungsdienst nicht in jeder Begründung einer Hebungsentscheidung bei einer Benotung erforderlich (8 ZU 1815/2007 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern ist die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zuständig für eine Klage eines Universitätsprofessors auf Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenbesetzung infolge Altersdiskriminierung (3 Ta 467/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen schwerer Vorwürfe des wiederholten sexuellen Missbrauchs am Arbeitsplatz unwirksam, wenn in dem Anhörungsschreiben des Arbeitnehmers an den Betriebsrat der Zeitpunkt der Kenntnis von den Vorwürfen nicht mitgeteilt ist (AZ 20 TaBV 244/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber nicht über die Folgen einer vom Arbeitnehmer beantragten Arbeitszeitänderung (z. B. Verringerung des Beihilfeanspruchs im Krankheitsfall) unterrichten (13 Sa 64/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Promotionsstipendium keine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 7 V SGB II, weil es nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt (2 AS 71/2006 3. Aprile 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Gemeinderatsmitglied (z. B. in Pottum) wegen Befangenheit von einer Abstimmung über Flächenplanungen (z. B. Erweiterung eines Golfplatzes) ausgeschlossen werden, wenn es Pächter von Grundstücken im Planungsgebiet ist (1 K 922/2008).
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 16. A. 2008
*Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 14. A. 2008
*Jung, Peter, Handelsrecht, 7. A. 2008
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 9. A. 2008
*Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 3. A: 2008
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 3. A. 2008
*Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 2. A. 2008
*Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitenrecht, 3. A. 2008

2009-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Ehemann für den Fall der Ehescheidung durch Unterhaltszahlung (z. B. 650 Euro bei einem Gesamtverdienst von 1050 Euro) zu sehr belastender Ehevertrag sittenwidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf Unzulässigkeit der Verwendung der Amtsbezeichnung Notar auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 623/2008 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Rechtsanwaltskammer bei Vorliegen einer rechtskräftigen Versagungsbescheids über die Zulassung als Rechtsanwalt einen erneuten Antrag nicht erneut prüfen (AnwZ [B] 4/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einem Arbeitnehmer die Versäumung der Kündigungsschutzklagenfrist durch seinen Rechtsanwalt anzurechnen (2 AZR 4727/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Zuschlag für den Weg zur Arbeit mit einem Arbeitnehmerdienstwagen von 0,03 Prozent je Kilometer als zu versteuernder geldwerter Vorteil entfallen, wenn der Arbeitnehmer eine auf seinen Namen ausgestellte Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel vorlegt (VI R 52/2007 28. August 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Tätigwerden eines Rechtsanwalts im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat eine vor der Vergabekammer angefallene Geschäftsgebühr nicht nach Vorb. 3 IV VV RVG anzurechnen (11 Verg 3/2007 4. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei ausschließlichem Streit um den Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Kündigung für den Streitwert nur der Mietwert der streitigen Zeit maßgebend (5 W 48/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Arbeitszimmer in einem Dreifamilienhaus bei eigenem Eingang im Treppenhaus eines anderen Stockwerks ein außerhäusliches Arbeitszimmer (10 K 939/2004 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist strafbare Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt nicht erfüllt, wenn Lebensgemeinschaft bezweckt wird, nicht dagegen das Bewahren vor Strafverfolgung und Abschiebung (4 Qs 196/2008 24. Juni 2008).
Faßbender, Bardo wechselt von der Universität München an die Universität der Bundeswehr München.
Fischer-Lescano, Andreas wechselt von der Universität Frankfurt am Main auf eine W2-Professur in Bremen.
Gruber, Peter wechselt von Halle-Wittenberg nach Mainz.
Weller, Marc-Philippe wechselt von Köln nach Mannheim.
Im Jahr 2007 lehrten in Deutschland 23596 Professoren, von denen jeder durchschnittlich 57 Studierende betreute.
Im Jahr 2007 wurden in Deutschland 179043 Universitätsabschlussprüfungen durchgeführt, 23843 Promotionen und 1818 Habilitationen abgeschlossen.
In Deutschland verblieben im 20. Jahrhundert (1925, 1954, 1983, 1987) rund zwei Drittel der Universitätsprofessoren auf ihrer ersten Professur.

2009-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht bei berechtigten Zweifeln an der Eignung einer Schätzungsgrundlage (z. B. Schwackeliste 2006) diese ablehnen und eine andere als geeignet angesehene Schätzungsgrundlage (z. B. Schwackeliste 2003) verwenden (VI ZR 308/2007 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem gemeinsamen Irrtum des Geschädigten und des Haftpflichtversicherers über wesentliche Vertragsgrundlagen eine Anpassung einer umfassenden Abfindungsvereinbarung möglich (VI ZR 296/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Angebot ausnahmsweise nicht wegen Fehlens von Preisen ausgeschlossen werden, wenn die Unvollständigkeit (z. B. Nichtaufschlüsselung nach Lohnkosten und Materialkosten in 0,0001 Prozent der Gesamtangebotssumme) ganz unbedeutend ist (13 Verg 4/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Erbe seine Ausschlagung nicht wegen Irrtums über den Wert (z. B. Reinnachlass von 128000 Euro entgegen Vermutung der Überschuldung) des Nachlasses anfechten (3 Wx 123/2008 5. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verletzt das Telefonieren mit einem Handy bei laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn § 23 I a StVO (2 Ss [OWi] 84, 39/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein zwischen Vater und Mutter vereinbarte Freistellung des Vaters vom Barkindesunterhalt durch die Mutter eine Erfüllungsübernahme, die für den Vater einen Befreiungsanspruch begründet und einer Klage der Mutter entgegengehalten werden kann (1 UF 141/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen steht einem Ehemann bei einer Zusammenveranlagung kein Anteil an dem Steuerstattungsbetrag zu, wenn er nur Einkünfte unterhalb des einkommensteuerrechtlichen Grundbetrags hat und außerdem keine Steuerbeträge abgeführt hat (6 S 64/2007 18. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hat der Scheinvater gegen den trotz Kenntnis seiner biologischen Vaterschaft die Vaterschaft des Scheinvaters nicht anfechtenden und seine eigene Vaterschaft nicht anerkennenden leiblichen Vater keinen Schadensersatzanspruch (9 O 320/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen müssen bei einem erschließungsrechtlichen Vertrag über die Übernahme der Verkehrsanlagen durch eine Gemeinde nach Fertigstellung und bautechnischer Übernahme alle Vertragsbestimmungen, die zur Konkretisierung der zu übertragenden Grundstücke erforderlich sind, notariell beurkundet werden (3 A 339/2006 8. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein zur Duldung der Beseitigung der vom Nießbraucher rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen verpflichteter Grundstückseigentümer nicht mit den Kosten der Ersatzvornahme belastet werden (4 K 454/2008 4. September 2008).

2009-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf gegen einen Insolvenzverwalter, der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft macht, dass eine als Neumasseverbindlichkeit einzustufende Kostenerstattungsforderung aus der Masse nicht befriedigt werden kann, kein Kostenfestsetzungsbeschluss ergehen (IX ZB 129/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine das Unternehmen einer anderen Gesellschaft allmählich unter Beibehaltung prägender Firmenbestandteile fortführende Gesellschaft nach § 25 I 1 HGB für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten der früheren Inhaberin (VIII ZR 192/2006 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch das Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 240 ZPO durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. durch den Übergang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis auf einen vorläufigen starken Verwalter unterbrochen (VII ZB 3/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält, wenn im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil ergeht, der Rechtsanwalt des Klägers auch dann eine 0,5 Terminsgebühr, wenn er keinen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt hat (1 W 332/2006 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird wegen des Rechts auf Firmenfortführung der Zusatz „& Partner“ einer Partnerschaft nicht dadurch rechtswidrig, dass der einzige nicht namengebende Partner ausscheidet (9 W 82/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antrag eines Wahlrechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann unzulässig, wenn er einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt hat (1 ARs 46/2008 29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auch dann anwendbar, wenn die Gegenleistung für die Aktiven bei wirtschaftlicher Betrachtung in nicht sacheinlagefähigen Dienstleistungen bestehen (18 U 25/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei einer im Widerspruch zur Vinkulierung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung stehenden Treuhandabrede in der Gesellschafterversammlung weder Treugeber noch Treuhänder stimmberechtigt (18 U 7/2007 26. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bezieht sich die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts grundsätzlich auch auf eine Treuhandtätigkeit (6 B 815/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld hat ein Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung, wenn er die Stelle nicht wirklich will oder nicht geeignet ist und er sich nur bewirbt, um Entschädigungsansprüche zu erwerben (4 Ca 1686/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart entsteht, wenn wegen einer Tat ermittelt wird, die nach dem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von mehr als 40 Euro bedroht ist, im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde die Verfahrensgebühr auch dann aus dem Rahmen der Nr. 5103 VV RVG, wenn das Verfahren mit einer gebührenfreien Verwarnung endet (1 C 3415/2008 14. August 2008).
Russland schränkt wegen seines Streites mit der Ukraine seine Gaslieferungen unerwartet ein.
Der Pharmamilliardär Adolf Merckle begeht wegen der Finanzkrise Selbstmord.

2009-01-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die dreijährige Untersuchungshaft Wassili Alexanjan die Menschenrechte verletzt, so dass er entlassen werden muss (46468/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch das Betriebsprämiendurchführungsgesetz der Gleichheitsgrundsatz nicht (z. B. zu Lasten des Saarlands) verletzt (1 BvF 4/2005 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinem Mandanten den Schaden ersetzen der infolge der durch Einschlafenlassen von Verhandlungen eintretenden Beendigung der Hemmung der Verjährung eintritt (IX ZR 158/2007 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Revision nur zulässig, wenn die betroffene Rechtsvorschrift (z. B. Gewohnheitsrecht im Fehngebiet im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg)über den Zuständigkeitsbezirks eines Oberlandesgerichts hinausreicht (V ZR 35/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veränderung der Besteuerung der Alterseinkünfte zum System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsgemäß, doch darf das Verbot der Doppelbesteuerung nicht verletzt werden (X R 15/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Deutsche Bausparkasse Badenia wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschulden über Verwaltungskosten an einen Anleger Schadensersatz leisten (17 U 197/2008 28. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Deutsche Bausparkasse Badenia einem Anleger nicht Schadensersatz leisten, wenn dieser seine Behauptungen nicht substantiiert genug vorträgt (17 U 201/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Bayern durch private Veranstalter, die keine in Bayern gültige Erlaubnis haben, untersagt werden (10 BV 558/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein ehemaliger Beamter des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung wegen Unterschlagung von Druckerpatronen 491 Euro zurückzahlen (2 K 525/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeughalter, der seinen rechtswidrig abgestellten Kraftwagen vor Ausführung eines begonnenen Abschleppvorgangs wegfährt, die Kosten der erfolglosen Abschleppung tragen (3 K 416/2008 10. November 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind die Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung zweier Säuglinge und fahrlässiger Körperverletzung 30er Säuglinge in Israel durch Erzeugnisse des Milchverarbeiters Humana gegen Zahlung rund 50000 Euro an Unicef durch vier Mitarbeiter eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands sind vier Russoesten vom Vorwurf der Anstiftung von Krawallen nach Versetzung eines Kriegerdenkmals in Tallinn freigesprochen.
Nach einem Vergleich zahlt Axa Art an die Klassik Stiftung wegen der Beschädigung der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar (für 50000 verbrannte Bücher, 34 verbrannte Gemälde und 62000 beschädigte Bücher statt geforderter 20 Millionen Euro) 5 Millionen Euro Versicherungsleistung.
Ergo übernimmt die Karstadt-Quelle Versicherungen.
Lyondell-Basell beantragt Gläubigerschutz.
George Walker Bush erklärt 500000 Quadratkilometer im Pazifik zum Meeresschutzgebiet.
† Wollenschläger, Michael Mosbach/Baden 11. 03. 1946-Würzburg 30. 12. 2008 (nach langem Leiden).

2009-01-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Griechenland wegen eines tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen Jugendlichen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Ehegatte (z. B. Deniz Sahim) eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) der Europäischen Union einen Anspruch auf einen Daueraufenthalt in der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines evangelischen Pfarrers im Rheinland gegen die Versetzung in den Ruhestand und die Festsetzung des Ruhegehalts mangels Zulässigkeit infolge des Selbstbestimmungsrechts der Kirche nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 717/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Henryk M. Broder in sachlichem Zusammenhang behaupten, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische Statements ab (15 U 174/2008 6. Januar 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main weiter vollzogen werden (11 B 368/2008 2. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rentenversicherungsträger eine Weiterbildung zur Ergotherapeutin nicht finanzieren, wenn die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nur Teilbereiche des angestrebten Berufs ausüben kann (2 ER 260/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine nach einem Hochschulstudium erfolgte Traineeanstellung zum Bezug von Kindergeld berechtigen (4 K 4113/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Universität München wegen einer rechtswidrigen Kindesmisshandlungsdiagnose den Eltern für den Entzug des Kindes 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 20622/2006 7. Januar 2009).
Das Oberlandesgericht Hamm veröffentlicht seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die Entlassung Martin Hirners als Direktor der Arbeiterkammer unwirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Luciano Moggi wegen Einschüchterung von Fußballspielern und Verletzung von Wettbewerbsregeln zu 18 Monaten Haft verurteilt, Alessandro Moggi zu 14 Monaten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Senegals sind neun Männer wegen Homosexualität zu je acht Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich unter Zahlung von 10 Milliarden Euro mit einer Sperrminorität von 25 Prozent an der Commerzbank.
Pentz, Vera von, Seiters, Stephan und König, Peter sind neue Richter am Bundesgerichtshof.

2009-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 35jährigen Sexualverbrechers zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR 425/2008 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Stellen eines Beweisantrags nach Ablauf einer gesetzten Frist ein Indiz für die innere Tatsache einer Verschleppungsabsicht sein (1 StR 484/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter Beamter Nordrhein-Westfalens regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn er langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet wird und dienstliche Belange nicht entgegenstehen (2 C 15/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes auf Skipisten wirksam, so dass eine verletzte Skifahrerin auf Grund der Regelverletzung eines anderen Skifahrers von diesem Ersatz ihres Schadens verlangen kann (I-13 U 81/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein mutmaßlicher 87jähriger Kriegsverbrecher verhandlungsunfähig (52 Ks 3/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz nicht mehr mit bereits erzielten Gewinnen für die Lotterie 6 aus 49 werben und darf nur noch Werbetafeln veröffentlichen, die auf die Suchtgefahr und das Teilnahmeverbot Minderjähriger hinweisen (4 HK.O 133/2008 23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Ines Ponto wegen der Kunstfreiheit nicht die Veröffentlichung des Films der Baader Meinhof Komplex verhindern.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Teilnahme an dem Projekt Integration statt Arbeitslosengeld II in Frankenthal keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, weil das Praktikum kein Arbeitsplatz ist (10 AL 389/2007 29. Oktober 2008).
Rosenthal ist zahlungsunfähig und beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In den Vereinigten Staaten verlangt ein Chirurg die von ihm seiner Frau gespendete Niere wegen Undanks zurück.

2009-01-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten (z. B. Finnland) nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer gegen einen Unternehmenserwerber einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung zu denselben Bedingungen zu garantieren, wie sie für den Anspruch gelten, der dem Arbeitnehmer zusteht, wenn sein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis rechtswidrig beendet, doch müssen die normalen Folgen der Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber beachtet werden (C-396/2007 27. 11. 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird (XI ZR 466/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Notar haftungsrechtlich zuzurechnen, wenn sich ein Risiko verwirklicht, dass sich aus einer amtspflichtwidrigen Ausführung eines Betreuungsauftrags bezüglich eines Entwurfs eines privatschriftlichen Vertrags ergibt (III ZR 15/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne sachlichem Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Kindesunterhalt bzw. Betreuungsunterhalt ein den Unterhalt betreffender Abtrennungsantrag von dem Zweck des § 623 II 3 ZPO nicht gedeckt und läuft dem Schutzzweck des Scheidungsverbunds und § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO zuwider (XII UR 172/2006 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die Zustellung einer bloßen Mitteilung der Geschäftsstelle über die vom Vorsitzenden der Berufungskammer gesetzte Frist zur Berufungserwiderung nicht die Frist des § 524 II 2 ZPO für die Einlegung der Anschlussberufung aus, wofür die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der richterlichen Verfügung erforderlich ist (VIII ZR 85/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags (7 AZR 513/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine schwere Depression durch Trennungskonflikt allein keine besondere Härte (9 UF 50/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt bei einem Teppichverkauf dann, wenn der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei hat, das Recht der Türkei (9 U 12/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss auch bei einem Verkauf eines angeblich lammfrommen, tatsächlich aber nervösen Pferdes vor Rücktritt eine Nachfrist zur Nacherfüllung (/. Z. B. durch Nachschulung) gesetzt werden (5 U 900/2008 5 U 900/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Parkplatzbetreiber nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der markierten Parkfläche zu ermöglichen (4 U 114/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind mehrere, einander widersprechende Rechtsfolgenbelehrungen keine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsfolgen (2 B 458/2008 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Urlauber Schadensersatz von der Reisekrankenversicherung verlangen, wenn diese rechtswidrig den Rücktransport (z. B. eines HIV-Infizierten) ablehnt (6 S 20960/2006).
† Cramer, Peter 01. 01. 2009
*Wolf, Manfred/Wellenhofer, Martina, Sachenrecht, 24. A. 2008
*Hoeren, Thomas, Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Internet- und Softwareverträgen, 2009
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, 2. A. 2009
*Arndt, Jan-Holger/Voß, Thorsten, Verkaufsprospektgesetz, 2008
*Griebel, Jörn, Internationales Investitionsrecht, 2008

2009-01-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es für Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG nicht erforderlich, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen über eine Zweigniederlassung oder eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, damit es als im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig angesehen wird, doch genügt für eine feste wirtschaftliche Präsenz nicht, dass ein Arbeitnehmer Warenlieferungen von dem Mitgliedstaat in den anderen Mitgliedstaat durchführt (C-310/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein an das Landgericht teilrückabgeordneter vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Vorsitzender eines Spruchkörpers bei dem Landgericht sein und kann die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 I Nr. 2a AO ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil im Sinne von § 370 I AO sein (1 StR 322/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Fehlen eines Rechtsträgers die Haftung eines vollmachtlosen Vertreters ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner das Fehlen der Vertretungsmacht kennt (VIII ZR 170/2007 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht den Mieter nicht unangemessen, wenn er mit Staffelmiete verbunden ist und nicht länger als vier Jahre währt (VIII ZR 270/2007 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsausübungssperre des § 1600d IV BGB im Regressverfahren des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen (z. B. Ablehnung oder Nichtgebrauchmachung von einer Vaterschaftsfeststellungsklage durch die Klagebefugten) mit der Folge durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzidenter festgestellt werden kann (XII ZR 46/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im eröffneten Insolvenzverfahren dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 II InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist (IX ZB 77/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Umbuchung aller Passagiere eines Fluges wegen technischer Schwierigkeiten je nach der Art der Mitteilung an die Fluggäste nach Feststellung des Defekts eine Annullierung oder eine Verspätung des Fluges sein (X ZR 15/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es, wenn der ein Ablehnungsgesuch anbringenden Partei bekannt ist, dass die Gewinnung des Sachverständigen wegen der Besonderheiten des Falls außergewöhnliche Schwierigkeiten bereitet, die Prozessförderungspflicht ausnahmsweise gebieten, frühzeitig zumutbare Nachforschungen darüber anzustellen, ob ein Ablehnungsgrund in Betracht kommt (X ZR 135/2004 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Informationen über eine zulässige Vorbereitungshandlung nicht die Tatsachen sein, nach deren Kenntnis ein Arbeitgeber zuverlässig beurteilen kann, ob ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Gekündigten zumutbar ist (2 AZR 190/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine juristische Person als Geschädigte im Sinne des Art. 11 II i. V: m. Art. 9 I lit. b EuGVVO gegenüber einem Versicherungsunternehmen die schwächere Partei, so dass ihr der Gerichtsstand des Art. 9 I lit. b EuGVVO an ihrem Sitz zu eröffnen ist (14 U 211/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kommt nach mehrfachen Verletzungshandlungen ein generelles Verbot in Betracht, das Kind eines Prominenten (z. B. des Sportlers F.) in Zeitschriften abzubilden (7 U 38/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin findet gegen die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters durch das Gericht nach § 45 III WEG die Beschwerde nicht statt (85 T 103/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Fahrerlaubnisbehörde befugt, eine an einem anderen Prüfort (z. B. Kleinstadt) als dem Ort der Hauptwohnung (z. B. Großstadt) und damit rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte zurückzunehmen (3 Bf 246/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen sind bei fristgerechter Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung durch alle Wohnungseigentümer die Verfahren miteinander zu verbinden mit der Folge, dass das dann zu führende Verfahren in der Hauptsache wegen des Verbots des Insichprozesses bei Kostenaufhebung von selbst endet (3 C 399/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat das Gericht für eine gegen die Wiederwahl des amtierenden Verwalters gerichtete Beschlussanfechtungsklage einen Ersatzzustellungsvertreter zu bestellen (512 C 39/2008 26. Oktober 2008).

2009-01-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Sohn Harald Reinls als Erbe des Regisseurs Schadensersatz von einem Filme rechtswidrig verwertenden DVD-Betreiber verlangen (6 U 86/2008 9. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Sportwetten privater Anbieter in Berlin weiter verboten (1 S 203/2007 u. a. 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigung auch dann zugegangen, wenn sie von dem Empfänger im Umschlag übersehen wird (2 Sa 357/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mindern Verluste aus Vermietung das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht (4 R 288/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen Fotos Christian Klars vor dem Berliner Ensemble nicht (gegen seinen Willen) veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Neunzehnjähriger wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Vor dem Landgericht Düsseldorf ist die Schadensersatzklage des ehemaligen Leibwächters gegen Verona Pooth zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Verfahren gegen Juan José Ibarretxe wegen Friedensgesprächen im Baskenland eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt die Haftverschonung Bernard Madoffs unter Verschärfung der Kautionsauflagen bestehen.
Der Verwaltungsrat Alitalias stimmt dem Erwerb eines Viertels der Anteile durch Air France für 322 Millionen Euro zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles Taylor jr. (Liberia) wegen Menschenrechtsverletzungen zu 97 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lillo Brancato wegen versuchten Raubes von Rauschgift zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Jacob Zuma zulässig.
Vor den Gerichten des Vatikan fanden 2008 549 Zivilprozesse und 486 Strafprozesse (meist gegen ausländische Taschendiebe) statt.
M. DuMont Schauberg kauft von Mecom (Montgomery) den Berliner Verlag (Berliner Zeitung u. a.).

2009-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine individuell im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel trotz einer unwirksamen allgemeinen Schönheitsreparaturbestimmung wirksam (VIII ZR 71/2008 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Freisprüche des Landgerichts Münster im Fall der Rekrutenmisshandlung von Coesfeld aufgehoben und unterfällt der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimungen, Dienstvorschriften oder einen rechtmäßigen Befehl gerechtfertigt, dem besonderen Schuldausschließungsgrund des § 5 I WStG (1 StR 158/2008 14. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei entsprechender Zusage einer Hinterbliebenenrente für Ehegatten aus Gründen der Gleichbehandlung auch für Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenrente (3 AZR 20/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Beschwerde der Volkswagen AG gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren Volkswagen AG gegen Holger Sprenger kostenpflichtig als unzulässig verworfen (9 AZN 777/2008 12. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf bei mangelnder Fahreignung eine später in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis auch dann eingezogen werden, wenn im Führerschein offenkundig ein ausländischer Wohnsitz nur zum Schein eingetragen ist (16 B 1610/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Finanzamt einen Steuerpflichtigen auf offenkundige Fehler der Steuererklärung (z. B. Nichtgeltendmachung erkennbarer Versicherungsbeiträge) hinweisen (15 K 928/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg berechtigt ein bei einem Cabrio der Luxusklasse bei geschlossenem Verdeck bestehendes Pfeifgeräusch den Käufer zum Rücktritt (22 O 513/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Blinden eine als Produkterkennungsgerät wirkende digitale Einkaufshilfe (z. B. Einkaufsfuchs) bezahlen (5 KR 207/2007 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Reisender einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vertanen Urlaubs, wenn der Veranstalter als Ersatz für eine noch nicht fertiggestellte Unterkunft keine gleichwertige Unterkunft anbietet (514 C 17158/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat ein im Treppenhaus zu einem Außenpool ausrutschender Urlauber keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner Verletzungen, weil er mit feuchtem Boden hätte rechnen müssen, so dass eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Reiseveranstalters nicht vorliegt (36 C 477/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs wegen des Tods von mehr als 100 Creutzfeldt-Jakob-Kranken vor 20 Jahren Angeklagte freigesprochen, weil die Gefahren der damaligen Behandlung in der Behandlungszeit unbekannt waren.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist Deutschland den Hinterbliebenen vonOpfern deutscher Truppen in Arezzo zu Entschädigung verpflichtet.
Der Landtag Niedersachsens hebt die Immunität der Abgeordneten Humke-Focks wegen der angeblichen Bezeichnung eines Polizisten als Penner auf.
Die Deutsche Bank erwirtschaftet 2008 rund 3,9 Milliarden Euro Verlust.
Der Gartengerätehersteller Wolf beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Im Jahre 2007 gab es in Deutschland etwa 15000 eingetragene Lebenspartnerschaften.
2009-01-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt keine rechtswidrige Doppelbesteuerung vor, wenn Grunderwerbsteuer bei einem Kauf eines noch unbebauten Grundstücks zusätzlich für die Tätigkeit des Bauunternehmens fällig wird, wenn Verkäufer und Bauunternehmen mit einander verflochten sind (C-156/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mangels Beweises freisprechenden Urteile des Landgerichts Saarbrücken im Fall des spurlos verschwundenen fünfjährigen Pascal bestätigt (4 StR 301/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat SAT.1 ein Programm mit der Darstellung von Waren, Marken usw. in werblicher Absicht verbunden und damit rechtswidrige Schleichwerbung betrieben, woran auch die Einbeziehung Dritter in die Gestaltung des Programms nichts ändert (2 A 10327/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Hinweis auf bevorzugtes Interesse an Bewerberinnen in einer Stellenausschreibung für den öffentlichen Dienst keine unzulässige Diskriminierung von Männern (12 Sa 1102/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist eine krass von den tatsächlichen Verhältnissen abweichende, keinen Realitätsbezug aufweisende, die Abgabe einer Steuererklärung erzwingen wollende Steuerschätzung (Strafschätzung) willkürlich, rechtswidrig und nichtig (2 K 1865/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam verletzt, wer ein Gebäude gewerblich fotografiert (z. B. Fotoagentur Ostkreuz), das Eigentum (z. B. der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten) (1 O 175/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein „Praktikant“ bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses infolge Überwiegens der für das Unternehmen erbrachten Arbeitsleistung gegenüber der Gewinnung von Erfahrung einen Anspruch auf Lohn bzw. Lohnnachzahlung (4 Ca 1187d/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein Sozialhilfeempfänger nicht das von ihm bewohnte, angemessene Hausgrundstück verwerten, wohl aber einen Eigentumsanteil an einem Mehrfamilienhaus einer Großfamilie (6 SO 62/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn ist ein Sechsundsechzigjähriger aus Lauterbach wegen versuchter räuberischer Erpressung Lidls zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine Mutter wegen Wegnahme eines Videospiels erschießender Siebzehnjähriger des Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die DB Netz AG ein Anreizsystem gemäß § 21 I EIBV anwenden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt im Wahlkampfjahr ein Konjunkturpaket II (z. B. Kinderbonus, 2500 Euro Abwrackprämie für mindestens 9 Jahre alte Autos) mit sehr hoher Neuverschuldung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, dessen Höhe von den Tarifparteien festgelegt wird.
Im Jahr 2008 gab es in Deutschland 22085 Asylbewerber (vor allem aus dem Irak, der Türkei und Vietnam).
Der Senat Hamburgs beschließt eine Neufassung des Beamtengesetzes mit einer Ruhestandsgrenze von 67 Jahren.
In elf von 16 Bundesländern Deutschlands besteht keine Sargpflicht mehr.
Die Deutsche Bank wird den Kaufpreis für die Postbank mit neuen Aktien bezahlen, so dass die Deutsche Post (zumindest zeitweise) Aktionär der Deutschen Bank wird.
Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung verlängert den zugesagten Finanzrahmen der Hypo Real Estate von 30 Milliarden Euro bis 15. April 2009.
Die für die Ergreifung der Polizistenmörderin in Heilbronn ausgesetzte Belohnung ist auf 300000 Euro erhöht.

2009-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob § 439 III BGB europarechtsgemäß ist (VIII ZR 70/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche des Landgerichts Trier wegen Verarbeitung von Risikomaterial der Tierkörperbeseitigungsanstalt Rivenich wegen Lücken und Widersprüchen in der Beweiswürdigung aufgehoben (2 StR 516/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung (z. B. eines Leiharbeitnehmers) unwirksam, wenn der Arbeitnehmer dem Änderungsangebot nicht entnehmen kann, welcher Vertragsinhalt künftig gilt (2 AZR 641/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein versorgungsberechtigter Arbeitnehmer bei Erteilung einer Versorgungszusage nach § 30f I 1 Halbsatz 2 BetrAVG eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft mit dem 31. Dezember erlangt, wenn er zu diesem Zeitpunkt das 30. Lebensjahr vollendet hat (3 AZR 529/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten eines Arbeitnehmers bei einer Bindungsdauer von fünf Jahren unwirksam (3 AZR 900/2007 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main fortgeführt werden (11 B 2754/2007.T 15. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine haushaltsnahe Dienstleistung nur bei Überweisung steuerlich abgesetzt werden (15 K 3449/2006 E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Steuerberater nicht die Bezeichnung Sachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung führen (2 K 1569/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist Bo Min Yu Ko (Phyo Gyi) wegen politischer Aktivitäten zu 104 Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag des Saarlands erlaubt Rauchergaststätten unter 75 Quadratmetern.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2 Prozent.
Ara kauft die Schuhmarke Salamander.
Cornelia Rudloff-Schäffer ist als Nachfolgerin Jürgen Schades seit 1. Januar 2009 Präsidentin des deutschen Patent- und Markenamts.

2009-01-16 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Weißrussen wegen Entführung eines Sohnes einer Professorin in Berlin zu elf Jahren Haft rechtmäßig (5 StR 490/2008 7. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten auch ohne Entziehung des Auftrags zu, wenn der Auftragnehmer die vertragsgemäße Fertigstellung endgültig verweigert, und genügt das Mangelbeseitigungsverlangen den Anforderungen durch Bezugnahme auf die Mangelerscheinungen in einem dem Auftragnehmer bekannten Gutachten (VII ZR 80/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung beantragt, die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit der Berufungsbegründung nicht inhaltlich auseinandersetzt (I ZB 111/2007 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, wenn sie sich darauf beschränkt, eine der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen (7 BN 5/2008 3 B 101/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Rücknahme einer persönlich eingelegten Beschwerde nicht vom Vertretungszwang umfasst (3 B 101/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung nicht immer bereits dann nicht unverhältnismäßig gering, wenn sie mehr als 75 Prozent der üblichen Vergütung beträgt (10 AZR 703/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident geprüft werden und können Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung eines Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG geltend gemacht werden (6 AZN 84/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhof Deutschlands können trotz gleichartiger Tätigkeit vom Unternehmensinhaber betreute Aufträge der freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sein und vom Angestellten betreute Aufträge zu gewerblichen Einkünften führen (VIII R 53/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf der Hochbausparte und der Ingenieurbausparte der Strabag AG Köln an die Ed. Züblin AG im Februar 2006 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz rechtmäßig (18 U 205/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein im Ausland erkrankter Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld nur bei Einhaltung des Meldeverfahrens (z. B. spätestens drei Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit Vorlage der ärztlichen Krankschreibung) (8 KR 169/2006 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann eine dreitägige Unterbrechung der Beamtenstellung durch Dienstverhältniswechsel eine Minderung der monatlichen Versorgungsbezüge um 70 Euro begründen (2 K 1445/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boy George zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
Claudia Bandion-Ortner wird als Justizministerin Österreichs vereidigt (15. Januar 2009).
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2 Prozent.

2009-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versagung einer Strafmilderung wegen verschuldeten Affekts nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Täter unter den konkreten Umständen den Affektaufbau verhindern und die Folgen des Affektdurchbruchs vorhersehen konnte (2 StR 349/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sich eine Alleinvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Eintritt der Liquidation nicht als Alleinvertretungsberechtigung bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren fort (II ZR 255/2007 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Abweichung vom Regelwert für die Beglaubigung der Unterschriften unter einen Beschluss über die Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 30 II KostO die Umstände des Einzelfalls, darunter insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts für die Beteiligten, zu berücksichtigen (V ZB 89/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Berechtigte in entsprechender Anwendung von § 16 X 3 i. V. m. V 4 VermG vom Verfügungsberechtigten (und damit nicht vom Erwerber) vollständige Befreiung von einem zur Durchführung von Baumaßnahmen eines Erwerbers auf dem Grundstück aufgenommenen Darlehen und den zu seiner Sicherung bestellten Grundpfandrechten verlangen, wenn er den Wert der Baumaßnahmen nach § 7 III 2, 3 GVO dem Verfügungsberechtigten zu ersetzen hat (V ZR 31/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Unternehmen keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Einsatzes eines Ersatzfahrers für einen verletzten Fahrer aus § 823 BGB, sondern nur einen übergegangenen Anspruch des Fahrers, den es aber geltend machen muss (VI ZR 36/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine offensichtlich fehlerhafte Kostenentscheidung der Erstinstanz für die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands nicht herangezogen werden (1 Ta 181/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Aussage „solle man sich halt bescheißen lassen“ rechtswidrig, die Aussage „dann lassen Sie sich halt verarschen“ dagegen nicht (3-11 O 63/2005 26. September 2008).
*Haunhorst, Karl-Heinz/Schmidt, Christian, Die GmbH, 14. A. 2009
*Wagner, Heidemarie/Rux, Hans Joachim, Die GmbH & Co. KG, 11. A. 2009
*Rehm, Rolf/Frömel, Dieter, ABN/ABU Kommentar zur Bauleistungsversicherung, 3. A. 2009
*Kraßer, Rudolf, Patentrecht, 6. A. 2009
*Gewerbeordnung, hg. v. Pielow, Johann Christian, 2009
*Handbuch des gesamten Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v. Jurgeleit, Andreas, 2009

2009-01-18 Christlich Demokratische Union und Freie Demokratische Partei erringen bei den Landtagswahlen in Hessen eine bürgerliche Mehrheit von etwa 53 Prozent der Stimmen, worauf Andrea Ypsilanti als Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Hessen zurücktritt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht der Anspruch auf rechtliches Gehör jedem zu, dem gegenüber die gerichtliche Entscheidung materiell-rechtliche wirkt und der deshalb von dem Verfahren rechtlich unmittelbar betroffen wird (z. B. bei einer Adoption die Kinder des Annehmenden) (1 BvR 291/2006 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsschutzgleichheit nicht dadurch verletzt, dass die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss unanfechtbar ist, dagegen ein die Revision nicht zulassendes Urteil im Fall einer über 20000 Euro hinausgehenden Beschwer im Wege einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden kann (1 BvR 1525/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Lydia L.s (schwarze Witwe) zu lebenslanger Haft wegen vierfachen Mordes an älteren Männern (durch das Landgericht Göttingen) bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Bestimmung des § 346 II 2 BGB, nach der bei der Berechnung des Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zu Grunde zu legen ist, auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs des Schuldners Anwendung (VIII ZR 311/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren lässt, der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (VI ZB 22/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (VI ZB 24/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen hat, der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 II Nr. 2a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587 a II Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden, weswegen der Barwert einer nicht volldynamischen Anwartschaft im Versorgungsausgleich regelmäßig nach der Barwert-Verordnung zu ermitteln ist (XII ZB 69/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt setzt die Übermittlung eines Beschlusses durch Telefax die Frist des § 147 I VwGO nur in Lauf, wenn sie gegen Empfangsbekenntnis erfolgt (2 M 103/2008 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marl kann die Mehrwertsteuer auch elf Monate nach einem Verkehrsunfall verlangt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich anfällt (3 C 120/2008 26. Juni 2009.
Israel verkündet zwei Tage vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nach weitgehender Erreichung seiner Ziele im Gaza-Streifen durch Luftangriffe mit rund 1000 Toten einen einseitigen Waffenstillstand, den die den Gaza-Streifen politisch beherrschende, militärisch stark geschwächte Hamas-Bewegung bis zum vollständigen Rückzug der Truppen Israels und der Aufhebung der Grenzblockaden ablehnt.
Russland will nach Einigung mit der Ukraine seine Gaslieferungen in den Westen wieder aufnehmen.

2009-01-19 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben die Vereinigten Staaten von Amerika durch Hinrichtung eines Mexikaners und Verhängung von Todesurteilen gegen 50 andere Mexikaner das Völkerrecht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Schuldner bei Herkunft einer Schadensursache (z. B. Brand) aus seinem Obhutsbereich und Gefahrenbereich hinsichtlich der subjektiven Seite und der objektiven Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens entlasten und kann ein Stellplatzmietvertrag (z. B. für Kraftfahrzeuge in einer Scheune) Schutzwirkung für Dritte (z. B. Eigentümer der vom Stellplatzmieter eingestellten Oldtimer) haben (XII ZR 148/2006 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Ausgleichsanspruch nach § 24 II BBodSchG grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus und unterliegt nicht der kurzen Verjährung nach § 548 BGB (XII ZR 52/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei Verbraucherinsolvenzverfahren, Restschuldbefreiungsantrag und Abtretung der pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis an den Treuhänder dieser nach § 398 S. 2 BGB als neuer Gläubiger der pfändbaren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis an die Stelle des Arbeitnehmers (10 AZR 459/2007 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für die Berechnung der für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Beschwer von mehr als 600 Euro die in der Zivilprozessordnung enthaltenen Regeln über die Wertberechnung, nicht die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (3 AZB 37/2008 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vereinbarung eines nur einjährigen Leasingvertrags und Bestellung eines Leasingfahrzeugs nach Ablauf der Leasingzeit ein Kaufvertrag anzunehmen sein (6 U 1424/2007 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht für die Einlegung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung Vertretungszwang und hat die Berichtigung eines Urteils auf den Beginn und Lauf der Berufungsfrist grundsätzlich keinen Einfluss (11 S 2915/2007 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gehört zu einer ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze auch die Dokumentation ihrer Versendung im Fristenkalender (9 CE 2116/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Rechtsanwalt bei Vorlage von Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung (z. B. Rechtsmittelbegründung) in jedem Fall den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen (5 A 1486/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck tragen sitzende Linienbuspassagiere keine Mitverantwortung an den ihnen bei einer plötzlichen Bremsung entstehenden Schäden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google zwei Reiseveranstaltern wegen Weiterleitung von Kunden auf Wettbewerber 350000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Harry Nicolaides wegen Majestätsbeleidigung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Kärnten verzichtet gegenüber den Erben Jörg Haiders auf einen Ersatz des durch den verschuldeten Verkehrsunfall Jörg Haiders entstandenen Kraftfahrzeugschadens, wobei das Bündnis für die Zukunft Österreichs das totalgeschädigte Kraftfahrzeug für 40000 Euro erwerben will.

2009-01-20 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist ein wegen Krankheit nicht nehmbarer bezahlter Jahresurlaub eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber in Geld abzugelten (C-350/2006 20. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundreinigen eines Teppichbodens bei einem Gewerberaum Teil der übernommenen Pflicht zur ordnungsgemäß gereinigten Rückgabe des Mietraums (XII ZR 15/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende Russin mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde ( (10 C 52/2007 19.Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Krankentagegeldversicherung (nach sieben Jahren Leistung) kein Krankentagegeld mehr bezahlen, wenn (nach sieben Jahren Krankheit) der Verdacht der Berufsunfähigkeit besteht (10 U 618/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern beträgt der Streitwert eines Statusaufklärungsverfahrens zur beitragspflichtigen Beschäftigung eines Geschäftsführers und Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 18000 Euro (5 B 914/2008 R 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Träger der Grundsicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille nicht tragen, weil sie keine Eingliederungsleistungen sind und die Gleitsichtbrille ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs ist (5 B 422/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Vergütungen selbständig tätiger Regisseure umsatzsteuerlich begünstigt (7 K 2310/2006 B 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können die Verluste eines an der eigenen Aktiengesellschaft beteiligten Vorstandsmitglieds infolge Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden (1 K 6139/2005 B 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Hundehalter wegen des Bisses eines angeketteten Hundes 1500 Euro Schmerzensgeld zahlen (11 O 660/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Gerhard Schmid (Mobilcom) wegen vorsätzlichen Bankrotts zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (19. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart können, wenn sich die Täter von aus einer Gruppe von Schülern begangenen Tätlichkeiten nicht bestimmen lassen, Schüler allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu der Gruppe aus dem Unterricht ausgeschlossen werden (10 K 4801/2008 13. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist Martin Lüttke wegen grober und schwerwiegender Herabsetzung Dietrich Bonhoeffers als gewöhnlicher Landesverräter zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist ein rechtswidrig sechs Millionen Datensätze verkaufender früherer Mitarbeiter eines Callcenters zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Ab dem 19. Januar in einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellte Fahrerlaubnisse werden in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihrem Inhaber zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen eines schweren Verkehrsdelikts entzogen wurde.
Die Regierung Bayerns beschließt eine Erlaubnis zum Rauchen in kleinen Einraumgaststätten, in Nebenräumen und in Festzelten.
Fiat übernimmt 35 Prozent Chryslers.
Der Ölpreis fällt unter 33 Dollar je Fass.

2009-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Betriebskostenabrechnung des Vermieters dem Mieter innerhalb der Abrechnungsfrist zugegangen sein, was durch den Postversand innerhalb der Frist nicht erwiesen ist, weil der Vermieter die Gefahr des Postverlusts tragen muss (VIII ZR 107/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind gesetzliche Bestimmungen über den Mantelkauf im Körperschaftsteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig (I R 95/2004 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem wegen sexueller Handlungen an Patientinnen verurteilten Arzt die Approbation zu entziehen (8 LA 88/2008 13. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein eine Jugendliche aus Verärgerung vor eine herannahende Untergrundbahn schubsender Rentner zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Selbstbewirtschaftungspflicht für Bauernhöfe nach dem Grundverkehrsgesetz Tirols als verfassungswidrig aufgehoben.
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika weist Militärstaatsanwälte an, die Aussetzung vierzehner laufender Verfahren vor Militärtribunalen für Gefangene von Guantánamo für 120 Tage zu beantragen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verbesserung des Kinderschutzes.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die gesetzliche Regelung der Absprachen in Strafverfahren.
Hypo Real Estate benötigt weitere Bürgschaften in Höhe von 12 Milliarden Euro.
Google beendet wegen Erfolglosigkeit den vor zwei Jahren begonnenen Versuch Anzeigenplätze in den Druckausgaben von 8oo amerikanischen Zeitungen über Internetaktionen zu verkaufen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4261 Punkte.
† Kropholler, Jan 16. Januar 2009.

2009-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam, wenn der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen, und inhaltlich richtig, wenn die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen und keine sonstigen Mängel vorliegen, wobei allgemeine Verteilungsmaßstäbe keiner Erläuterung bedürfen (VIII ZR 295/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) auch hinsichtlich der Identität eines zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde gemäß § 271 StGB (3 StR 156/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht hat, der nach § 4 III 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung (3 C 21/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Entfall von Ortszuschlag dann, wenn der Beschäftigte mit einer Person verheiratet ist, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einen Familienzuschlag erhält, rechtmäßig (6 AZR 682/2007 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, die Unklarheitenregelung des § 305c II BGB nicht anwendbar (6 AZR 76/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Werkunternehmer Abschlagszahlungen bei einem bürgerlichrechtlichen Bauvertrag nur fordern, wenn er beweist, dass seine Leistungen keine erheblichen Mängel aufweist (was z. B. bei Absacken einer Pflasterung grundsätzlich nicht der Fall ist) (4 U 58/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der als Beistand nach § 68b StPO bestellte Rechtsanwalt grundsätzlich die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG und bei Teilnahme an der Hauptverhandlung auch die Terminsgebühr nach Teil 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG verlangen (2 Ws 103/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt Akteneinsicht in eine Sorgerechtsakte bzw. Amtshilfe durch Übersendung der Akte in einem Strafverfahren nur in Betracht, wenn sie dem Schutz des Kindes dient oder wenn die Kenntnisnahme vom Akteninhalt zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter zwingend erforderlich ist (15 VA 7-9/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt es für eine Ausnahmegenehmigung für die Erteilung der Fahrerlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahrs nicht, dass der Minderjährige bereits im Rahmen des Modells begleitetes Fahren mit 17 Jahren Kraftfahrzeuge ohne Beanstandungen geführt hat (10 S 2012/2008 7. Oktober 2008).
Qimonda beantragt vor dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4159 Punkte.
Die Landesbank Bayern erleidet 2008 einen Verlust von etwa 5 Milliarden Euro.

2009-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das in § 9a II 3, § 6 I, II, III AtG geregelte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen und die Zuständigkeitsvorschrift des § 23 I Nr. 4 AtG verfassungsgemäß (1 BvR 2456/2006 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt ein elektronisches Dokument (z. B. e-mail) nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform (IX ZB 41/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur verboten, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis außerdem in missbräuchlicher, abstoßender und irreführender Weise erfolgt (I ZR 94/2002 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks unzulässig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus wohnenden Schuldner den Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen, damit er an den Zwangsverwalter ein Entgelt für die Nutzung der Räume entrichten kann, die ihm nach § 149 I ZVG zu belassen sind (V ZB 31/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ein den Versicherer und den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis des Haftpflichtanspruchs gegenüber dem Geschädigten (IV ZR 293/2005 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz der Zusatz zulässig, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrags auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande gekommen sind, wobei es auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegeschäfts nicht entscheidend ankommt (XI ZR 269/2006 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig sein, wenn sie bewirkt, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf (XII ZR 157/2006 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert, wer die Obliegenheit der zielstrebigen Durchführung der Ausbildung nicht erfüllt, seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern (5 UF 46/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben, sofern in einem Verfahren in einer niedrigeren Instanz ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die nachfolgenden Instanzen von einem von Amts wegen zu beachtenden Prozesshindernis auszugehen (2 Ss 190/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fällt bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Vergleich die Einigungsgebühr an, wenn die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht feststand (10 WF 90/2008 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Klagerücknahmeversprechen wie ein rechtsgeschäftlich vereinbarter Rechtsschutzverzicht statthaft und auf Einrede zu berücksichtigen (1 B 3320/2004 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin unterliegt eine nur von einem Polizeibeamten angeordnete Blutentnahme im Fahrerlaubnisrecht keinem Beweisverwertungsverbot (11 A 453/2008 12. September 2008).
*Münchener Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, Wilhelm, 2. A. 2009
*Sodan, Helge, Grundgesetz, 2009
*Bergschneider, Ludwig, Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen, 2008
*Lindloh, Klaus, Der Handelsrichter und sein Amt, 5. A. 2008
*Beck’sches Notar-Handbuch, 5. A. 2009

2009-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber im ersten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag (C-225/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die Einhaltung der Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde dadurch sicherstellen, dass er dem mit der Angelegenheit befassten Büropersonal die Anweisung erteilt, gefertigte und als Anlagen der Verfassungsbeschwerde beigefügte Kopien von Gerichtsentscheidungen, welche die eigenen Ausführungen des Bevollmächtigten nicht nur ergänzen, sondern teilweise ersetzen, durch Vergleich mit den Kopiervorlagen auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen (2 BvR 2147/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Auftragnehmer nach Wegfall des Sicherungszwecks gegen den Auftraggeber gemäß § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B (1998) einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst (VII ZR 227/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt gegenüber der Gesellschaft der als Gesellschafter (der Gesellschaft mit beschränkter Haftung), dessen Anteilserwerb unter einem überzeugenden Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet ist (II ZR 76/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem Verfahren die Klage eines Gesellschafters mit der allgemeinen Feststellungsklage eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses verbunden ist, ein Teilurteil über die Feststellungsklage des Dritten unzulässig (II ZR 112/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können eine Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3101 Nr. 2 und eine Terminsgebühr nach RVG VV Vorbemerkung 3 III i. V. m. Nr. 3104 im Verfahren nach den §§ 103f. ZPO nur festgesetzt werden, wenn der betreffende Gegenstand rechtshängig war (VII ZB 43/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesellschaftsgläubiger erbracht hat, grundsätzlich der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft zur Anfechtung berechtigt, und steht im Falle der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter das Recht zur Insolvenzanfechtung dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gesellschafters zu, der von dem Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommen worden ist, wobei der Anfechtungszeitraum sich nach dem früher gestellten Antrag richtet (IX ZR 138/2006 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird zur Bestimmung des Gegenstandswerts einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit der Wert einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung dem Wert der Klageforderung nicht hinzugerechnet (VII ZB 99/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich in Ausnahmefällen die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (IV ZB 17/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Ausspruch einer rechtsunwirksamen betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers grundsätzlich nicht und verursacht der die rechtsunwirksame Kündigung zurücknehmende und dem Arbeitnehmer neue Tätigkeiten zuweisende Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer danach verübten Selbstmord nicht adäquat kausal (8 AZR 347/2007 24. April 2008).

2009-01-26 Nach einer (rechtskräftigen) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin im Unterricht rechtswidrig und kann verboten werden (2 B 46/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Geschäftsführer eines Unternehmens die rechtswidrige Verwendung geschützter Programme durch Mitarbeiter verhindern (6 U 180/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss das Lotto Rheinland-Pfalz auf Grund der Dienstleistungsfreiheit bis auf Weiteres Lottotipps des Online-Anbieters Tipp24 annehmen (1 W 6/2009 20. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann vom Veranstalter einer Demonstration auch eine Gebühr für einen Verbotsbescheid erhoben werden (1 S 1709/2007 26. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist das Sozialgeld für Familien möglicherweise zu gering (6 AS 336/2007).
Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Illustrator der Wilden Kerle (Leon, Felix & Co.) nicht Miturheber, weswegen der Verfasser weitgehend ohne den Zeichner handeln darf (21 O 13662/2007 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind drei Erpresser der liechtensteinischen Landesbank zu Haft zwischen 63 und 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart benötigt ein mit Gewinnerzielungsabsicht handelnder, seine Schankräume jedermann öffnender Raucherverein eine Gaststättenerlaubnis (4 K 4570/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung einer Straßensondernutzungsgebühr um das Neunfache während eines Jahres (z. B. für einen Kiosk) unverhältnismäßig und rechtswidrig (1 A 209/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach ist das Strafverfahren in der Lustreisensache gegen zehn der 14 Angeklagten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein alkoholisiert einen Rentner tötender Kraftfahrzeugführer zu 18 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind drei Vertraute des verstorbenen Bürgermeisters Marbellas wegen Veruntreuung von 23 Millionen Euro zu Haft und Bußgeldern verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind Ivica Olic und Carlos Eduardo wegen einer Rauferei für je zwei Bundesligaspiele gesperrt.
In Island zerbricht als Folge der Finanzkrise die Regierungskoalition.
Bayern beschlagnahmt die Nachdrucke nationalsozialistischer Zeitungen durch das Projekt Zeitzeugen.
Die Europäische Kommission betreibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes weiter.
Die Privatuniversität Witten-Herdecke sichert vorläufig den Weiterbestand.
In Deutschland kostet der Liter Heizöl derzeit etwa 58 Cent.

2009-01-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nicht nur dann (z. B. in Deutschland) steuerlich abzugsfähig sein, wenn die Einrichtungen ihren Sitz im Inland haben (C-318/2007 27. Januar 2008 Hein Persche/Finanzamt Lüdenscheid wegen Spende an Einrichtung in Portugal).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Georgien wegen erniedrigender Behandlung zweier Angeklagter (in streng bewachten Metallkäfigen) den Betroffenen je 6000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld und ein Fahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen und der Beschwerdeführer wegen für jedermann erkennbarer Aussichtslosigkeit mit einer Missbrauchsgebühr von 500 Euro belegt worden (2 BvR 2487/2008 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aus einer Buchstabenverbindung ohne Wortsinn bestehende Firma (z. B. HM & A GmbH Co. KG) in das Handelsregister eingetragen werden (II ZB 46/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen aufgehoben, dass Ahmet S. die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt, weil seine Eltern (1985) das Recht durch falsche Angaben über ihre Staatsangehörigkeit erlangt hatten.
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die dem abgesenkten Sozialgeld für Kinder unter vierzehn Jahren (211 Euro monatlich) zugrundeliegende Vorschrift des § 28 I 3 Nr. 1 SGB II (möglicherweise) verfassungswidrig (B 14/11b AS 9/2007 27. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Erhöhung des Altersbezugs eines eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beherrschenden Geschäftsführers nur dann von der Körperschaftsteuer abgesetzt werden, wenn zwischen der Zusage des Pensionsanspruchs bzw. der Erhöhung und dem geplanten Eintritt in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (I R 62/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Aktionär wegen einer missbräuchlich erhobenen Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss schadensersatzpflichtig sein (5 U 183/2007 13. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Vorstand und Aufsichtsrat einer Gesellschaft auf eine Änderung ihrer Verwendung des Deutschen Corporate Governance Kodexes (z. B. künftige Nichtanwendung trotz früherer Entsprechenserklärung) hinweisen (7 U 5628/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Baden-Württemberg ist die von der Allgemeinen Ortskrankenkasse vorgenommene Einteilung eines ausgeschriebenen Auftrages in Fachlose (Wirkstoff) und Gebietslose (Regionen, für die ein Rabattvertrag gelten soll) rechtmäßig (11 WB 597/2008 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen muss ein Sozialhilfeträger einem behinderten Sozialhilfeempfänger jährlich sechs bezahlte Taxifahrten zu Kulturveranstaltungen und Sportveranstaltungen zahlen, nicht aber die Kosten von Hausbesuchen Prostituierter (1 SO 619/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Zurückweisung eines in Robe, aber ohne Krawatte (Langbinder) auftretenden Rechtsanwalts durch das Amtsgericht Mannheim wegen nur geringer Störung der Verhandlungsordnung unverhältnismäßig (4 Qs 52/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind drei einen Vierundfünfzigjährigen erstechende Jugendliche zu Jugendstrafe zwischen 6,5 und 9 Jahren verurteilt und ist eine vierte Angeklagte in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Jan Timke (Bürger in Wut) vom Vorwurf der Wahlfälschung (durch Angabe eines falschen Hauptwohnsitzes) aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg ist ein vier Familienmitglieder erschießender Siebenundsechzigjähriger zu 20 Jahren Haft, ein weiterer Angeklagter zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union streichen die Volksmudschaheddin des Iran von einer Liste der Terrororganisationen.

2009-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des in Frankreich wegen Schmiergeldzahlungen zu 15 Monaten Haft verurteilten Lobbyisten Dieter Holzer gegen die Nichtaussetzung der Vollstreckung der Strafe in Deutschland mangels Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1492/2008 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstückseigentümer (z. B. am Philosophenweg in Heidelberg) Wohnungsmietern kündigen, wenn Abriss und Neubau eines Hauses vom Mietertrag her günstiger sind als die Sanierung (VIII ZR 7/2008 28. Januar 2009, VIII ZR 8/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine den durch die Tötung eines Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleichende Schadensersatzrente nach § 844 II BGB nicht der Einkommensteuerpflicht unterworfen, weil sie kein Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen ist, sondern nur eine wirtschaftliche Absicherung wiederherstellt (X R 31/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt nicht die Einräumung einer Aktienkaufsoption durch den Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers, sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien (VI R 25/2005 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann aus Billigkeitsgründen die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen zu gewähren sein, wenn der Steuerpflichtige das Fehlen der Voraussetzungen auch unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, weil die vom Abnehmer vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren (V R 7/2003 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt Erschleichen von Leistungen nach § 265a I StGB nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen, für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht (32 Ss 159/2008 27. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen deutsche Führerscheinbehörden einer EU-Fahrerlaubnis, die der Inhaber nach Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben hat, nicht die Gültigkeit in Deutschland aberkennen (1 B 378/2008 23. Januar 2009 23. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse den Verzicht auf medizinische Leistungen nicht mit einer Gesundheitsprämie belohnen (1 KR 150/2008 KL).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Reisender bei einer Flugverspätung wegen Nebels dem Reiseveranstalter Gelegenheit zu einer Nachbesserung geben, ehe er für 7800 Euro ein Privatflugzeug und für 250 Euro ein Taxi nimmt, um rechtzeitig zum Ausgangspunkt einer Kreuzfahrt zu kommen (15 O 356/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf soll ein pauschaler Hinweis auf unhaltbare Zustände in einem Hotel in Verbindung mit Fotos nicht als schriftliche Anzeige von Reisemängeln ausreichen (38 C 9737/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss ein den örtlichen Reiseleiter nicht im Hotel antreffender Reisender Mängel telefonisch bei der Zentrale der Reiseleitung oder bei dem Reiseveranstalter anzeigen (134 C 348/2008).
Im Jahr 2020 werden voraussichtlich jährlich 175 Milliarden Euro erforderlich sein, um den Klimawandel aufzuhalten.
Die Deutsche Bahn AG hat 2002 und 2003 zwecks Aufdeckung von Korruption (Wolfgang Schaupensteiner) Daten von 173000 Mitarbeitern durch Datenabgleich überprüft.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns beschließt ein neues Schulgesetz.

2009-01-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Richtlinie zur Anerkennung von Diplomen nicht zur Umgehung von strengeren Zugangsvoraussetzungen zu einem Beruf in einem Mitgliedstaat (z. B. durch Marco Cavallera) führen (C-311/2006 29. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Gerichte den drittschützenden Charakter der atomrechtlichen Beförderungsgenehmigungen gemäß § 4 II Nr. 4 und 5 AtG vorschnell verneint (1 BvR 2524/2006 21. Januar 2009 u. s.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regulierung des Marktes für Bitstromzugang durch die Bundesnetzagentur Deutschlands teilweise rechtswidrig, weil sei möglicherweise auch mit die Deutsche Telekom weniger belastenden Maßnahmen hätte erreicht werden können (C. 39/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim (z. B. in Frankfurt am Main) nicht in jedem Fall einfachste, mit der niedrigsten Vergütungsgruppe zu entlohnende Arbeiten (4 ABR 92/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Straßenreinigungsgebührensatzung Potsdams nichtig (9 A 1/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der Einbrecher in die Villa Dieter Bohlens zu153 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die Sperren der gedopten Fußballspieler Daniele Mannini und Davide Possanzini von 15 Tagen auf ein Jahr verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Freilassungsantrag des für die Taliban (angeblich) nur kochenden Ghaleb Nassar Al-Bihani in Guantánamo mit der Begründung abgelehnt, dass schon Napoleon geäußert habe, dass die Verpflegung das A und O für das Heer sei.
In Deutschland ist die Eigentümerquote zwischen 1950 und 2006 nur von 39 auf 45 Prozent gestiegen, so dass in Europa nur die Schweiz eine noch höhere Mieterquote hat.
In Deutschland gaben Aktionäre zwischen Juli und September 2008 rund neun Milliarden Aktien ab und hatten die privaten Haushalte am Ende des Monats September 2008 rund 1535 Milliarden Euro Schulden.
In Deutschland wurden en 2008 rund 2,5 Millionen herkömmliche Telefonanschlüsse der Deutschen Telekom gekündigt, während das Unternehmen auf einen Anteil von 45 Prozent aller neu geschalteten Breitbandanschlüsse kam.

2009-01-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Richtlinie zur Anerkennung von Diplomen nicht zur Umgehung von strengeren Zugangsvoraussetzungen (z. B. Staatsexamen in Italien) zu einem Beruf (z. B. als Ingenieur) in einem Mitgliedstaat (z. B. durch Marco Cavallera nach Anerkennung seines italienischen Diploms in Spanien) führen, weil den Neuzugang zu einem Beruf jeder Mitgliedstaat selbst festlegen darf (C-311/2006 29. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Gerichte den drittschützenden Charakter der atomrechtlichen Beförderungsgenehmigungen gemäß § 4 II Nr. 4 und 5 AtG vorschnell verneint (1 BvR 2524/2006 21. Januar 2009 u. s.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regulierung des Marktes für Bitstromzugang durch die Bundesnetzagentur Deutschlands teilweise rechtswidrig, weil sei möglicherweise auch mit die Deutsche Telekom weniger belastenden Maßnahmen hätte erreicht werden können (C. 39/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim nicht in jedem Fall einfachste, mit der niedrigsten Vergütungsgruppe zu entlohnende Arbeiten (4 ABR 92/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Straßenreinigungsgebührensatzung Potsdams nichtig (9 A 1/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der Einbrecher in die Villa Dieter Bohlens zu153 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die Sperren der gedopten Fußballspieler Daniele Mannini und Davide Possanzini von 15 Tagen auf ein Jahr verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Freilassungantrag des für die Taliban (angeblich) nur kochenden Ghaleb Nassar Al-Bihani in Guantánamo mit der Begründung abgelehnt, dass schon Napoleon geäußert habe, dass die Verpflegung das A und O für das Heer sei.
In Deutschland ist die Eigentümerquote zwischen 1950 und 2006 nur von 39 auf 45 Prozent gestiegen, so dass in Europa nur die Schweiz eine noch höhere Mieterquote hat.
In Deutschland gaben Aktionäre zwischen Juli und September 2008 rund neun Milliarden Aktien ab und hatten die privaten Haushalte am Ende des Monats Semtember 2008 rund 1535 Milliarden Euro Schulden.
In Deutschland wurden en 2008 rund 2,5 Millionen herkömmliche Telefonanschlüsse der Deutschen Telekom gekündigt, während das Unternehmen auf einen Anteil von 45 Prozent aller neu geschalteten Breitbandanschlüsse kam.

2009-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung nach § 74b II StGB (ohne Möglichkeit einer Ermessensausübung) anzuordnen, dass die Einziehung (nur) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann (2 StR 501/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Aufrechnung nur mit dem Zeitpunkt zurückwirken, in dem für den Aufrechnenden eine Aufrechungslage entstand, wozu die eigene Forderung aus § 717 II ZPO nicht nur entstanden, sondern (z. B. ab Erlass eines Berufungsurteils) auch durchsetzbar sein muss (IX ZR 139/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Wirksamkeit einer trotz Abtretungsverbots erfolgten Abtretung nach § 354a S. 1 HGB der Schuldner in Kenntnis der Abtretung mit dem Zedenten keinen Vergleich schließen, nach dem die Forderung ganz oder teilweise nicht mehr geltend gemacht werden kann (VII ZR 188/2007 13. November 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die leistungsgerechte Vergütung von Pflegeheimen mit Hilfe einer Plausibilitätsprüfung und eines externen Vergleichs (zweistufig) zu ermitteln (3 P 6/2008 29. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist der Ausschluss des Abgeordneten Borrmann (NPD) von einer Sitzung des Landtags wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (5/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Haribo (gegen eine Klage Katjes’) seine Fruchtgummis Yoghurt Gums nennen (3 U 44/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erfasst die Gleichstellung von Kammerrechtsbeiständen mit Rechtsanwälten nach § 3 I Nr. 5 RDGEG nicht den Fall der notwendigen Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht nach § 67 IV 1 VwGO (20 A 2504/2008 7. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu gewähren sein, wenn eine Telefaxübertragungsstörung nicht im Verantwortungsbereich eines Gerichts liegt, sofern der Prozessbeteiligte die ihm obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat (13 A 3248/2006 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen liegt ein Personalabbau gemäß § 4 I TV Soziale Absicherung jedenfalls dann vor, wenn eine Mehrzahl von Arbeitnehmern aus betriebsbedingten Gründen auf Grund von Arbeitgeberkündigungen oder Auflösungsvereinbarungen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (6 AZR 738/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Eckhard Spoerr und Axel Krieger (Freenet) wegen Insiderhandels zu je 300 Tagessätzen Geldstrafe und Gewinnabführung von je rund 700000 Euro verurteilt.

2009-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 29 einer Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nicht entgegen, die es dem Lieferanten bei einem Fernabsatz untersagt, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen, wohl aber einem aus der Anwendung nach dieser Regelung resultierenden Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf dieser Frist die Nummer seiner Kreditkarte zu verlangen (C-205/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie kein Recht auf Beendigung der ehelichen Gemeinschaft durch Suizid eines Ehepartners und kann eine Verfassungsbeschwerde vom Ehepartner nicht in zulässiger Weise als Rechtsnachfolger zur Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde und höchstpersönlicher Rechte des verstorbenen Ehepartners fortgeführt oder erhoben werden (1 BvR 1832/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstoßen im Hinblick auf die erhöhten Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung der Kanzleiräume eines (nicht beschuldigten) Rechtsanwalts und der Beschlagnahme einer Verfahrenshandakte entsprechende Anordnungen gegen Art. 13 I, II, 14 I GG, wenn lediglich die nicht näher begründete Möglichkeit besteht, dass die Handakte neue verfahrenserhebliche Erkenntnisse enthalten würde, die Vernehmung von Mitarbeitern des Mandanten des Rechtsanwalts als Zeugen sowie die Anfertigung von Kopien der Handakte in Betracht kommen und sich das Gericht nicht mit der Schwere der aufzuklärenden Straftat auseinandersetzt (2 BvR 2016/2006 11. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Insolvenzverwalter der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewährsanspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der Kenntnis des Schuldners von der Nichtschuld der Leistung scheitert und dem Anfechtungsgegner vorkonkursliche Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner zustehen (IX ZR 195/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine vor dem 1. Juli 2006 begründete Zuständigkeit des Patentgerichts für die Entscheidung über den Einspruch auch nach der Aufhebung des § 147 III PatG fort (X ZB 6/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht der Notar beim Verkauf einer Eigentumswohnung grundsätzlich nicht in die Grundakten Einsicht zu nehmen (III ZR 51/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern führt die so genannte Benzinklausel (Allgemeine Vertragsbestimmungen BBR 3.1) nicht zum Haftungsausschluss des Haftpflichtversicherers, wenn der Führer eines Personenkraftwagens zum Verlassen eines Wildgeheges von innen das Außentor öffnet und nach Durchfahren zu schließen vergisst, so dass mehrere Stück Damwild aus dem Gehege entlaufen (1 S 16/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann, wenn das zu einem Drogenmissbrauch des Fahrerlaubnisinhabers führende krisenhafte Geschehen beendet ist, im Einzelfall eine bedingte Fahreignung wiedererlangt sein, wobei eine intensive verkehrspsychologische Aufarbeitung des Persönlichkeitsproblems zur Auflage gemacht werden kann (1 K 1008/2008 19. Juni 2008).
† Flume Werner 28. Januar 2009.
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. A. 2008
*Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, 2008
*Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 3. A. 2009
*Fezer, Karl-Heinz, Markenrecht, 4. A. 2009
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, J., Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 27. A. 2009
*Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. A: 2009
*Zimmermann, Walter, Das neue FamFG, 2009

2009-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil ergeht, für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich und kann eine unzulässige Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung umgedeutet werden (III ZB 41/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in der Insolvenzreife einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen leistet, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmann vereinbar sind (II ZR 162/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht die Beteiligung eines Angeklagten bei der Anbahnung des Gesamtgeschäfts einer mehrtatigen Steuerhinterziehung der Annahme von mehreren im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehenden Taten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht entgegen (1 StR 323/2008 22. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Zurückweisung eines Antrags nach § 10 II FreihEntzG die sofortige Beschwerde gegeben und kann eine Aufhebung der Haft für die Zukunft nach § 10 II FreihEntzG nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen ihre Anordnung gestützt werden (V ZB 129/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anwendung des Art. 15 I lit. c EUGVVO voraus, dass die auf den Mitgliedstaat ausgerichtete Tätigkeit für den konkreten Vertragsschluss ursächlich war (III ZR 71/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifliche Normen unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, welche die durch Art. 6 I GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheitswidrig oder sonst sachwidrig außer Betracht lässt (6 AZR 712/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtslebständiger Arbeit (VI R 4/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals nach § 10 d IV 1 EStG gesondert festzustellen, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt worden sind (IX R 70/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert der wegen Unverhältnismäßigkeit (z. B. des Einbaus anderer Fenster als der bestellten) nicht leistende Werkunternehmer den Anspruch auf Werklohn nach § 326 I 1. Halbs. BGB (6 U 102/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht das Vertrauen eines geschiedenen Ehegatten auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs alsbald nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform jedenfalls dann entgegen, wenn die Ehe von langer Dauer war, der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung noch 11 Jahre gemeinsame minderjährige Kinder betreut und auf Grund seines Alters und seiner fehlenden Berufsausbildung und Berufserfahrung nur geringe Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt hat (10 WF 350/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verweigerung der Aufnahme weiterer Punkte auf die Tagesordnung der Wohnungseigentümerversammlung durch den Verwalter pflichtwidrig, wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung die Aufnahme erfordert (20 W 426/2005 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen trifft die Entscheidung, ob und wie ein Autobahnabschnitt für eine Versammlung (z. B. Fahrraddemonstration) frei gegeben wird, die Versammlungsbehörde nach § 15 VersG nach Beteiligung der für die Erlaubnis einer Sondernutzungserlaubnis zuständigen Behörde (6 B 1629/2008 31. Juli 2008).
Der Senat von Lllinois enthebt Rod Blagojevich wegendes versuchten Verkaufs des Senatssitzes Barack Obamas einstimmig seines Amtes als Gouverneur.

2009-02-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Sportverband auf Grund der Meinungsfreiheit auf seiner Internetseite Übersichten über gesperrte Spieler unter Namensnennung veröffentlichen (14 U 131/2008 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Mitbewerbers (Hans-Josef Graefen) gegen die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts (mit Ralf Bartz) wegen Unzulässigkeit abgewiesen (10 A 10805/2008 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erwirbt auch ein während des ganzen Jahres krankgeschriebener Arbeitnehmer den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von vier Wochen (12 Sa 486/2006 2. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein krank geschriebener, aber tatsächlich (z. B. als Briefzusteller) arbeitender Mitarbeiter dem Arbeitgeber die Kosten des für die Aufdeckung der Tätigkeit erforderlichen Privatermittlers ersetzen (7 Sa 197/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Selbstablehnungsgesuch eines Notars begründet, wenn er als Grundbuchrichter seine eigene Handlungsweise und rechtliche Einschätzung der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers eines Grundstücks bei der Beurkundung des Kaufvertrags rechtlich zu würdigen hätte (1 AR 1/2009 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestimmt sich der Umfang der Räumpflicht und Streupflicht einer Gemeinde nach ihrer Leistungsfähigkeit, so dass eine Sackgasse in einem verkehrsberuhigten Bereich ausgespart sein kann (3 K 1922/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die eine Mischkalkulation für verschiedene Friedhöfe verwendende Bestattungs- und Gebührensatzung Frankfurts am Main rechtmäßig (10 E 3692/2007 [3]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht auch ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes, wenn dieser aus einem Tierheim eines anderen Bundeslandes (z. B. Baden-Württemberg) stammt (5 L 1418/2008 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht für Druckwerke auf Anforderung mit einer zu erwartenden Stückzahl von weniger als zehn keine Ablieferungspflicht eines Pflichtexemplar, aber auch kein Entschädigungsanspruch für ein abgeliefertes Exemplar (5 K 698/2008 21. Januar 2009).
Die Änderungen des Bundeselterngesetzes sind zum 1. Februar 2009 in Kraft getreten (Möglichkeit der Großelternzeit, einmalige Änderungsmöglichkeit der Elterngeldbezugszeit, Mindestbezugszeit von 2 Monaten pro Elter).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Angeklagte wegen Beteiligung an der Ermordung des Politikers Francesco Fortugno zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rapper DMX (Earl Simmons) wegen Tierquälerei, Rauschgiftvergehens und Diebstahls zu drei Monaten Haft und 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Verfahren gegen Abd al Rahim al Nashiri wegen des Anschlags auf das Kriegsschiff USS Cole in Aden im Jahr 2000 nicht ausgesetzt.
Madonna darf Sohn Rocco und Adoptivsohn David in die Vereinigten Staaten von Amerika holen.
Der Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) legt wegen eines bekanntgewordenen Beratervertrags mit der Sparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf mbH seine politischen Ämter nieder.
Die Polizei Kenias verhaftet George Obama wegen Rauschgiftbesitzes.
Intersport übernimmt 50 Prozent an Sabu-Schuh & Marketing GmbH (Salamander).
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht befreit Rupert Murdoch von der Pflicht, den Aktionären Premieres ein Pflichtangebot zu unterbreiten, sobald seine Beteiligung 30 Prozent überschreitet.
Relia-Star Life zahlt einen Teil der Lebensversicherung von 10 Millionen Dollar an Heath Ledgers Tochter Matilda Rose.

2009-02-03 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind Rumänien 79,34 Prozent eines zwischen Rumänien und der Ukraine im Schwarzen Meer umstrittenen, 12000 Quadratkilometer großen Kontinentalplateaus zugesprochen (3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zwangsabgabe der Bauern an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft als unzulässige Sonderabgabe verfassungswidrig (2 BvL 54/2006 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für vor dem 1. November eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung die vor dem 1. November 2008 geltenden Regelen (II ZR 260/2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das vom Deutschen Gewerkschaftsbund angeregtes Volksbegehren eines landesgesetzlichen Mindestlohns wegen der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen Kinder der bekanntesten Homeschooling-Familie Deutschlands nicht zu Hause unterrichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind eine Bebauungsplanänderung und eine Veränderungssperre Hanaus zwecks Verhinderung der Errichtung eines zweiten Zwischenlagers für Atommüll durch einen Logistikunternehmer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Land Niedersachsen die Kosten für Sondierungsmaßnahmen zum Auffinden von Kampfmitteln während des Ausbaus des Emdener Hafens zwischen 1996 und 2001 tragen (11 LC 480/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Dieter Holzer wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Dresdner Bank einem Algerier im Rentenalter wegen des Verkaufs eines reinen Spekulationspapiers mit Wettcharakter als Alpha-Zertifikat 12000 Euro Schadensersatz zahlen (318 O 04/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der eine Gebührenbefreiung während der Kindererziehung für Studierende eines Zweitstudiums ausschließende § 3 der Studienbeitrags- und Hochschulabgabenverordnung Nordrhein-Westfalens nichtig (4 K 1378/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien ist eine Klage der Österreichischen Bundesbahn gegen die Deutsche Bank auf 612 Millionen Euro aus riskanten Spekulationsgeschäften abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine vermögenslose Bedienstete des öffentlichen Dienstes in Graz wegen Strafmandaten in Höhe von 25000 Euro vor allem wegen rechtswidrigen Parkens zu 500 Tagen ersatzweiser Haft verurteilt.
Fraport verkauft 65 Prozent des Flughafens Hahn im Hunsrück für einen Euro an Rheinland-Pfalz.
Der designierte Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten von Amerika gibt wegen hoher Steuerschulden den Kabinettsposten auf.
Der Präsident des Europäischen Parlaments gibt der euroskeptischen Partei Libertas in Irland 200000 Euro Unterstützung.
Nobbe, Gert (11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands) ist in den Ruhestand getreten.

2009-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufsfußballspieler der ehemaligen Regionalliga Süd wegen Anstiftung zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt, wobei es für die Einordnung der gemäß § 30 30 II StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen auch in den Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung gemäß § 30 II StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden ankam (2 StR 165/2008 4. Februar 2009). (2 StR 165/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung nicht für private Zwecke geeignete Kraftfahrzeuge (z. B. zweisitzige Werkstattwagen) von der so genannten Ein-Prozent-Regelung für Dienstwagen auszunehmen und kann sich das Finanzamt für den Nachweis des Einsatzes auch für private Zwecke nicht auf den Beweis des ersten Anscheins berufen (VI R 34/2007 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine ein Gebäude zum Teil steuerfrei an einen Arzt vermietende und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Zwecke überlassende Grundstücksgemeinschaft keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes (XI R 58/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der in Köln ansässige Internetprovider QSC vorläufig von der Pflicht zur Vorratsspeicherung von Internetdaten ausgenommen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine durch eine Videokamera überführte Sekretärin wegen Verleumdung und Falschaussage zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Märklin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments muss ein rechtswidrig Arbeitnehmer beschäftigender Arbeitgeber alle Beihilfen des laufenden Jahres zurückzahlen, Steuern und Abgaben nachzahlen, drei ortsübliche Monatslöhne auszahlen und eine erforderliche Rückreise sowie eine Geldstrafe bezahlen.
Das Europäische Parlament lehnt einen Aufruf zur Verringerung des Fleischverbrauchs zwecks Klimaschutzes ab.
Banzer, Jürgen wird Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit in Hessen.
† Martini, Eberhard 31. Mai 1935-29. Januar 2009.

2009-02-05 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Metro-Unternehmensgruppe als Inhaberin der Marken Metro und Metrorapid keinen kennzeichenrechtlichen Anspruch auf Nichtverwendung der Bezeichnung Metrobus durch die Verkehrsbetriebe Berlin, Hamburg und München (I ZR 167/2006 5. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mobiltelefonanbieter in einem Katalog erklären, dass Änderungen und Irrtümer vorbehalten und die Abbildungen (nur) ähnlich sind, so dass die Angaben zu den Produkten und die Abbildungen insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als die Katalogangaben durch den Anbieter vor oder bei Abschluss noch geändert werden können (bloße Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt) (VIII ZR 32/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mieter durch eine Gasexplosion vertreiben wollenden Mietsgrundstückseigentümers in Düsseldorf zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung wegen sechsfachen Mordes rechtskräftig (3 StR 511/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Grundlage einer Modernisierungsmieterhöhung nur die Kosten notwendiger Arbeiten sein (z. B. vorgeschriebener Wasserzählereinbau), nicht dagegen alle Kosten tatsächlich durchgeführter Arbeiten (VIII ZR 41/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Gemeinde (z. B. Bühl) eine vor 1918 (z. B. 1868) vertraglich vereinbarte Übernahme einer Kirchenbaulast erfüllen (7 C 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berühren die Insolvenz eines Einzelunternehmers des Bauhauptgewerbes für sich allein und die Einstellung des Geschäftsbetriebs durch den Insolvenzverwalter nicht die weitere Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (bzw. die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse auf Sozialkassenbeiträge) und führt die Freigabe des Betriebsvermögens des Schuldners nicht zu einem Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Schuldner (6 AZR 110/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine weniger als zwölf Stunden dauernde Rufbereitschaft nicht mit der täglichen Pauschale des § 8 III TVöD zu vergüten, sondern mit der stundenweisen Vergütung (6 AZR 114/2008 5. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren erfolgen, wenn die geprüfte Rechnungslegung mindestens einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung oder den sonst gesetzlich zugelassenen Rechnungslegungsstandards von insgesamt wesentlicher Bedeutung aufweist (WpÜG 1/2008 22. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Friedhofssatzung Münchens hinsichtlich der Einschränkung auf nachgewiesenermaßen ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellte Grabsteine wegen Unzuständigkeit unwirksam (4 N 7789/4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf bwin e. K. auf Grund einer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilten Erlaubnis in Mecklenburg-Vorpommern weiter Sportwetten über das Internet anbieten und dafür werben.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalens vorgesehene Gebühr von 1000 bis 10000 Euro für die Untersagung der Vermittlung unerlaubten Glücksspiels (voraussichtlich) wegen Verletzung höherrangigen Rechts nichtig (9 B 1788/2008 2. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags zwischen IG Metall und Südwestmetall e. V. (5 TaBV 2/2008 16. Januar 2009 u. a.).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Gesetz beschlossen, nach dem vier Millionen Kinder zusätzlich (zum Preis von etwa 6 Milliarden Dollar jährlich) krankenversichert sind.

2009-02-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verwender von Produktfotos bei fehlender Zustimmung des Herstellers (z. B. eines Navigationsgeräts) nach Abmahnung Schadensersatz zahlen (z. B. 140 Euro) und Verfahrenskosten tragen (6 U 58/2008 3. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der wegen eines Sachmangels Nachbesserung wählende Käufer (z. B. eines Personenkraftwagens zum Preis von 107178 Euro) nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung berechtigt, wenn er den Rücktritt erklärt, ohne den Erfolg eines dem Verkäufer zuvor eingeräumten Nachbesserungsversuchs abzuwarten (8 U 494/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erstreckt sich die Beweiskraft der schriftlichen Anzeige der Rundfunkteilnahme nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärung (2 S 1084/2007 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Fahrtkosten zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung für den unbemittelten Prozessbeteiligten nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in Betracht (3 M 52/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Aufhebung des Diplomstudiengangs Volkswirtschaftslehre durch Satzungen zur Änderung der Prüfungsordnung und der Studienordnung an der Universität München unwirksam (7 N 1140/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das vom Vogelsbergkreis wegen Verhaltensstörungen infolge wahrscheinlicher Gehirnmutationen erlassene Verbot der Züchtung von Landenten mit Federhauben rechtmäßig (8 A 1194/2006 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern zu Fragen der Bildungspolitik und Umweltpolitik mangels Zuständigkeit teilweise rechtswidrig (8 A 1559/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine briefliche Aufforderung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gegenüber Erstwählern zur Wahlbeteiligung rechtmäßig (10 LA 316/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine alleinstehende Frau mit vier minderjährigen Kindern aus der Volksgruppe der Ashkali nicht in den Kosovo abgeschoben werden (A 11 K 6398/2007 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen Portraits Adolf Hitlers und Fotos von Nationalsozialisten in Uniformen mit Hakenkreuzen im Flur eines vermieteten Einfamilienhauses keine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter (424 C 18547/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Christian Ganczarski wegen Beteiligung an einem Attentat auf Djerba zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Jörg-Uwe Hahn ist neuer Justizminister Hessens, Jürgen Banzer neuer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, der bisherige Justizstaatssekretär Thomas Schäfer Finanzstaatssekretär.

2009-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann eine Warenform (z. B. roter Lego-Stein mit kreiszylindrischen Noppen) auch dann technisch „erforderlich“ sein, wenn mit anderen Gestaltungen dieselbe technische Wirkung erzielt werden kann, wobei hinsichtlich der technischen Bedingtheit wesentlicher Merkmale auf die Sicht der Technik abzustellen ist (T-270/2006 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO berücksichtigt wird, dass für einzelne Verfahrensbeteiligte bereits ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, dass bereits Parallelverfahren anhängig sind und wo Bevollmächtigte einiger Prozessbeteiligter ihren Kanzleisitz haben (1 BvR 2788/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die bis zur rechtskräftigen Verurteilung zu Gunsten eines Angeklagten sprechende Unschuldsvermutung (z. B. im Holzklotzwerferprozess) eine zurückhaltende, ausgewogene Berichterstattung durch die Medien (1 BvQ 46/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bleibt offen, ob die Angemessenheitsvermutung bei einem übernahmerechtlichen Squeeze-out in § 39a III WpÜG eine Fiktion, eine unwiderlegliche Vermutung oder widerleglich ist (Wp ÜG 2/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach Zurückweisung eines unbegründeten Terminverlegungsantrags ein auf diese Entscheidung gestützter Befangenheitsantrag wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig zurückgewiesen werden (2 U 155/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich der Geschädigte auf seinen Ersatzanspruch ein im Vergleich zum regionalen Markt wesentlich höheres Internet-Restwertangebot dann schadensmindernd anrechnen lassen, wenn es ihm sofort risikolos zugriffsfähig vorliegt (9 U 48/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena tritt bei der Bestellung eines Verteidigers der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis zurück (1 Ws 497/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist einem den notariell vereinbarten Ehegattenunterhalt zahlenden Ehemann das Berufen auf den Verwirkungseinwand des § 1579 Nr. 2 BGB nicht verwehrt (2 UF 21/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein den Gebrauch seines Kraftfahrzeugs trotz Erkenntnis der Mangelhaftigkeit der Bremsen fortsetzender Kunde eines Autohauses keinen Anspruch gegen das eine Fahrt bis zur nächsten Werkstatt nicht ausschließende Autohaus (4 U 129/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gilt der Vertretungszwang des § 67 IV 1 VwGO n. F. auch für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs (5 LA 104/2005 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die fristlose Entlassung eines Angestellten eines Supermarktkettenbetreibers wegen Missbrauchs von Bonusgutscheinen (durch Nichtvernichtung nach Einkauf) rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber in anderen Fällen den Missbrauch duldet (6 Sa 384/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Deutsche Rentenversicherung in einem Prozess über die Zahlbarmachung von Rentenansprüchen aus Beschäftigungen in einem Ghetto (vor dem deutschen Gericht) in Tel Aviv (z. B. durch Vertreter) erscheinen, während einem Ghettoüberlebenden das Erscheinen im Land der Täter unmöglich sein kann, so dass gegen eine Beklagte ein Ordnungsgeld von 1000 Euro verhängt werden kann (8 R 239/2007 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth verletzt der Beschlussanfechtungskläger nach dem Wohnungseigentumsgesetz grundsätzlich seine prozessuale Mitwirkungspflicht, wenn er den Kostenvorschuss nach Anforderung des Gerichts nicht binnen 14 Tagen einzahlt (14 S 4986/2008 1. Oktober 2008).
*Hübner, Heinrich, Erbschaftsteuerreform 2009, 2009
*Müller, Klaus J., The GmbH, 2. A. 2009
*Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht, 2. A. 2009

2009-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands geben weder der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts noch das Gemeinschaftsrecht vor, den Maßstab der Willkürkontrolle in der Frage der Vorlagepflichtverletzung zu verschärfen (2 BvR 2419/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindert die Verletztenrente aus der Unfallversicherung infolge der Kongruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteter Lohnfortzahlungen (VI ZR 312/2007 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ausarbeitung des Entwurfs eines danach abgeschlossenen Vertrags eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags gemäß Nr. 10000 RVG VV sein (IX ZR 186/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Erörterung von Verfahrensfragen zur Fristwahrung jedenfalls dann, wenn der Sitzungstag nicht von vornherein als so genannter Schiebetermin eingeplant war (1 StR 583/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei vertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs das Familiengericht aussprechen, dass eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht stattfindet, wogegen die befristete Beschwerde zulässig ist (XII ZB 110/2006 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bezeichnet die feste Altersgrenze den Zeitpunkt, zu dem grundsätzlich mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufsleben zu rechnen ist, ohne dass das Ende des Arbeitsverhältnisses bindend festgelegt sein muss (3 AZR 865/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein Wiedereinstellungsanspruch eines wirksam gekündigten Arbeitnehmers dann in Betracht, wenn nach Ablauf der Kündigungsfrist auf Grund eines Betriebsübergangs eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht, wobei der gekündigte Arbeitnehmer seinen Anspruch innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Betriebsübergang geltend machen muss (8 AZR 201/2007 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen aufnimmt, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden, und er gegenüber der Bank die Schuldenzinsen trägt, eigener Aufwand des Steuerpflichtigen vor, wenn der Steuerpflichtige im Innenverhältnis verpflichtet ist, den Ehegatten von der Verpflichtung zur Zinszahlung und Tilgungszahlung freizustellen (X R 36/2005 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die bloße Duldung einer Kontoüberziehung mangels eines vertraglichen Anspruchs auf Kreditauszahlung keine pfändbare Forderung und liegt bei Verschweigen eines überzogenen Girokontos keine falsche Versicherung an Eides Statt vor (3 Ss 106/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist nach einer Ehescheidung dem Unterhaltsberechtigten eine Übergangszeit einzuräumen, weil er nach der Ehescheidung Zeit benötigt, um sich auf die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen (5 WF 62/2008 12. September 2008).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz stimmen 59,6 Prozent der Stimmberechtigten für eine Fortsetzung des freien Personenverkehrs mit der Europäischen Union und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien.
Bei den Wahlen in Liechtenstein gewinnt die Vaterländische Union Klaus Tschütschers 47,6 Prozent der Stimmen der 18500 Wahlberechtigten während die Fortschrittliche Bürgerpartei des bisherigen Ministerpräsidenten Otmar Hasler auf 43,5 Prozent zurückfällt.

2009-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das vom Landgericht Mannheim gegen die Verteidigerin Ernst Zündels (und Lebensgefährtin Horst Mahlers) verhängte Berufsverbot rechtskräftig, doch muss über die Freiheitsstrafe von 42 Monaten neu verhandelt werden (3 StR 203/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein von einem Verwandten (z. B. Onkel) gewährtes zinsloses Darlehen nicht auf die Grundsicherungsleistungen nach Hartz IV angerechnet werden, so dass deswegen Leistungen des Arbeitslosengelds II von einem Empfänger nicht herausverlangt werden können (7 AS 62/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland dürfen sich Eheleute gegenseitig Aktien zu einem symbolischen Preis verkaufen, um bei einem Finanzamt Verluste geltend machen zu können (2 K 1179/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Gaststättenpachtvertrag nach einer kurzen Mängelbeseitigungsfrist wegen Verschmutzung bei Pachtbeginn fristlos gekündigt werden (12 O 111/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Tochtergesellschaft der DEKRA nicht mit einer Zertifizierungen von Rechtsanwälten werben (33 O 353/2008 3. Februar 2009).
Nach einer (weiteren) Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss ein Rechtsanwalt nicht grundsätzlich eine Krawatte tragen (6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Roger Kusch wegen sozial unwertiger und gemeinschaftsschädlicher Tätigkeit bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (durch Geschäftemacherei) vorläufig keine Sterhilfe leisten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dorsten ist Gerald Asamoah wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (auf dem Weg zur Entbindungsklinik) zu einer Geldbuße von 1000 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die Ermittlungen gegen 33 in Lybien Sicherheitspersonal schulende Polizeibeamte Nordrhein-Westfalens wegen Nichtnachweisbarkeit des Verdachts des Geheimnisverrats eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs verletzt die derzeitige Abstandsmessung des Kraftfahrzeugverkehrs (z. B. eines deutschen Kraftfahrzeugführers auf einer Autobahn) den Datenschutz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mittelloser Hauskäufer zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eddie Murphy der Vater einer Tochter Melanie B.s und muss 40000 Dollar monatlichen Unterhalt zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Pakistans ist Abdul Qadir Khan vom Hausarrest wegen rechtswidriger Weiterverbreitung von Nuklearmaterial mangels substantiierter Vorwürfe befreit.
Nach einem Gutachten eines Sachverständigen könnte der Tod der slowenischen Skifahrerin Beata Christandl an der Kreuzung zweier Abfahrten durch einen Fahrfehler des Ministerpräsidenten Dieter Althaus verursacht sein.
Susan Crawford zieht die Anklage gegen Abd al-Rahim al-Nashiri in Guantánamo zurück.
Der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken beginnt mit der Auszahlung von Entschädigungsleistungen für Einlagen bei der insolventen deutschen Tochtergesellschaft von Lehman Brothers (6,7 Milliarden Euro).
Der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments über Wahlkampfhilfe für Libertas ist ausgesetzt.
Schiesser in Radolfzell beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Karl-Theodor von Guttenberg wird als Nachfolger des zurückgetretenen Michael Glos neuer Wirtschaftsminister Deutschlands.
Deutsche Bank und Parmalat einigen sich über streitige Forderungen unter Zahlung von 64 Millionen Euro seitens der Deutschen Bank.
Ein wahrscheinlich um 750 (714-768) in Trier geprägter, 1,18 Gramm schwerer Denar wird für 34000 Euro verkauft.

2009-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann es ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) einer Person nicht verbieten, einen Zivilprozess vor einem Gericht eines andern Mitgliedstaats (z. B. Italien) einzuleiten oder fortzuführen, selbst wenn der Prozess möglicherweise einer Schiedsvereinbarung widerspricht (C-185/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs durfte die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) entgegen der Ansicht Irlands auf der Grundlage des Art. 95 EG-Vertrag erlassen werden, weil sie überwiegend das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft (C-301/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Kapitalzuführung in Höhe von 297,5 Millionen Euro zu Gunsten der Post Belgiens zuzustimmen, nichtig, weil auf Grund der möglichen Auswirkungen auf den gemeinsamen Markt in einem förmlichen Prüfungsverfahren der Deutschen Post AG und DHL International die Möglichkeit einer Stellungnahme gewährt werden hätte müssen (T-388/2003 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater den durch eine telefonische Auskunft (unentgeltlicher Auskunftsvertrag) entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 12/2005 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei der Anpassung einer Betriebsrente grundsätzlich nur auf die wirtschaftliche Lage des die betriebliche Altersversorgung schuldenden Arbeitgebers an, nicht auf die wirtschaftliche Lage des umschließenden Gesamtkonzerns (3 AZR 727/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sicherstellung eines Motorrads bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen am Kesselberg zwischen Kochelsee und Walchensee rechtswidrig (10 BV 1422/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mindern die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen die Hilfsbedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht (3 AS 118/2007 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Freiberufler nicht sein Wertpapierdepot als Betriebsvermögen behandeln und Verluste daraus steuermindernd geltend machen, weil für die negativen Einnahmen ein betrieblicher Veranlassungszusammenhang fehlt, da die Wertpapiere nicht zum Einsatz in der freiberuflichen Praxis (z. B. eines Orthopäden) bestimmt waren (15 K 125/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Deutsche Historische Museum das von Thomas Theodor Heine für den Simplizissimus entworfene Plakat Dogge an den Sohn des jüdischen Sammlers Hans Sachs herausgeben, das Filmplakat Blonde Venus wegen Nachweis eines anderen Eigentümers nicht, wobei die Gegenklage des Museums auf Feststellung seiner Eigentumsrechte an der Plakatsammlung abgewiesen wurde (O 116/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz braucht auch ein seine eigenen Tiere über mehr als 65 Kilometer befördernder Landwirt (z. B. Landwirtschaftsmeister) eine Transportgenehmigung (2 K 498/2008 20. Januar 2009).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschießt ein Konjunkturpaket in Höhe von 838 Milliarden Dollar.
Die Großbank UBS der Schweiz erleidet 2008 einen Verlust von rund 13 Milliarden Euro.

2009-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen die langfristigen (mehr als vier Jahre geltenden) Gaslieferverträge großer Gasversorgungsunternehmen deutsches und europäisches Kartellrecht (KVR 67/2007 10. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhaltender Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge begrenzt auf die ausbezahlte Versicherungsleistung als Arbeitslohn versteuern (VI R 9/2005 11. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus (VI R 14/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus (VI R 22/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Grundstückseigentümer Prostitution trotz des Prostitutionsgesetzes auch nicht in einem teils gewerblich genutzten Gebäude in einem Gewerbegebiet dulden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Unternehmen (z. B. Brauerei Kaiser Bräu) in Werbetexten nicht ohne Zustimmung den Namen Klinsmann verwenden (9 O 16992/2008 11. Februar 2009).
Nach Entscheidungen von Gerichten Chinas sind 76 Menschen wegen der Unruhen in Tibet (mehr als 200 Tote) verurteilt.
In Luxemburg scheitert eine Initiative für ein Referendum gegen eine die Rechte des Großherzogs einschränkende Verfassungsänderung.
Wittke, Oliver (CDU) tritt wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (109 Stundenkilometer in geschlossener Ortschaft) als Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens zurück.
Die Aktionäre von Fortis lehnen mit knapper Mehrheit den Verkauf an BNP Paribas ab.
Credit Suisse erleidet 2008 einen höheren Verlust als die Deutsche Bank.
Hypo Real Estate benötigt weitere 10 Milliarden Euro Unterstützung (insgesamt 102 Milliarden).
In Deutschland gibt es nach 1020 Neugründungen (2008) 16406 rechtsfähige Stiftungen.

2009-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Antrag auf eine Rente (z. B. einer tschechischen Jüdin) für Arbeit in einem Ghetto (z. B. Theresienstadt) nicht deswegen abgelehnt werden, weil die Zeit der Verfolgung bereits von einer ausländischen Rentenversicherung (ohne Auswirkung auf die Rente) anerkannt worden ist (5 R 70/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handeln für den Erwerb preisgebundener Arzneimittel einen Bonustaler gewährende Apotheker wettbewerbswidrig (4 U 160/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die A 40 in Bochum bei zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen sechsspurig ausgebaut werden (11 D 45/2006.AK).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Marketmanagerin bei Sony BMG nicht wegen Schwangerschaft nachweislich diskriminiert (2 Sa 2070/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf eine Kommune einen wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitnehmer ordentlich verhaltensbedingt kündigen (17 Sa 1567/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist Horst Mahler in Bestätigung eines Urteils des Amtsgerichts Erding wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verfahren des Freistaats Sachsen zur Eintragung der Leipziger Musikbibliothek Peters in das Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter nach dem Kulturgutschutzgesetz rechtmäßig (5 K 1837/2005 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschalands darf M. DuMont Schauberg den Berliner Verlag übernehmen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt, dass ab 1. September 2009 bei einer Ehescheidung jeder Ehegatte gegen jeden Versorgungsträger einen Anspruch auf den jeweiligen halben Versorgungsanspruch erhält.
Bayern München nimmt in der Umsatzliste der Fußballvereine Europas den vierten Platz ein (295,3 Millionen Euro, Real Madrid 365,8 Millionen).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4408 Punkte.

2009-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die gefährliche Körperverletzung in der Form der lebensgefährdenden Behandlung in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung (3 StR 408/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die individualrechtliche Bezugnahme eines Tarifvertrags nicht dessen tarifrechtliche Geltung, so dass die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden können (4 AZR 784/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Übersehen eines Hinweises auf eine Schwerbehinderteneigenschaft in einer Bewerbung eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vermutet, ohne dass es auf ein Verschulden der handelnden Menschen ankommt (9 AZR 791/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verfügung eines Betreuers eines Erben nach österreichischem Recht über Wertpapiere aus dem Nachlass auch vor ausstehender Einantwortung genehmigungsbedürftig nach den §§ 1812, 1908i I BGB (33 Wx 266/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören zu den einem Zeugen wegen Ausbleibens in einem Beweisaufnahmetermin auferlegten Kosten alle Kosten, die durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen (Reisekosten der Partei, ihres Prozessbevollmächtigten, Entschädigung für Zeitversäumnis der Partei, Tagegeld und Abwesenheitsgeld, nicht dagegen der Verdienstausfall für den Prozessbevollmächtigten (2 W 271/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig, wenn die schriftliche Information eines bei dem Protzessgericht ansässigen Rechtsanwalts ausreichend und zumutbar war (2 W 216/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Rainer Witzel von der landeseigenen nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsgesellschaft wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die allgemeine Kriminalität in einem Zielgebiet (z. B. Brasilien) kein Reisemangel und muss der Reiseveranstalter auf dieses allgemeine Lebensrisiko nicht besonders hinweisen (2/19 O 105/2008 12. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der seine sechzehnjährige Schwester Morsal O mit 23 Messerstichen tötende Afghanodeutsche Ahmad-Sodiar O. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (621 Ks 17/2008 13. Februar 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Staatsvertrag zur Querung des Fehmarnbelts.

2009-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründungsschrift die Deutung, dass ein Schriftsatz (z. B. Prozesskostenhilfeantrag) nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (XII ZB 185/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf Prozesskostenhilfe nur bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags verneint werden (VIII ZB 78/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Nährstoffbedarf auch vor, wenn durch die Nährstoffzufuhr ernährungsbedingten Erkrankungen entgegengewirkt werden soll und können auch für den Hersteller genehmigungsbedürftige Erzeugnisse Bestandteil einer normalen Ernährung sein (I ZR 100/2006 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die Zwangsvollstreckung zwecks Herausgabe eines grundbuchmäßig hinreichend bestimmten Grundstücks grundsätzlich durch Räumung und Besitzeinweisung bzw. bei Brachliegen durch Besitzeinweisung in einer Protokollerklärung, auch wenn in Ermangelung von Grenzsteinen oder Ähnlichem die genauen Grenzen des Grundstücks an Ort und Stelle nicht zu bestimmen sind (I ZB 120/2005 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch Krankheit an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gehinderter Prozessbevollmächtigter alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um das Gericht rechtzeitig von der Verhinderung zu unterrichten (VI ZR 317/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Ehegattenunterhalt wie dem Betreuungsunterhalt grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 II BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 I BGB) liegt (XII ZR 51/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Eintragung im Verkehrszentralregister keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge, die neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion verhängt werden kann (2 Ss OWi 803/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein aus psychischen Gründen nicht mehr vor Gericht auftreten und nicht mit mehr als zwei Gesprächspartner gleichzeitig kommunizieren könnender Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres Berufsunfähig (5 A 2437/200630. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Bezeichnung eines Menschen als Ndrangethista in einem Buch nur unter den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung rechtmäßig (9 O 1961/2008 15. Dezember 2008).
*Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 3. A. 2009
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, Michael, 5. A: 2009
*Unternehmensbesteuerung und Rechtsform, hg. v. Jacobs, Otto H., 4. A. 2009
*Besteuerung privater Kapitalanlagen, hg. v. Feyerabande, Hans-Jürgen A., 2009
*Anwalts-Handbuch Einstweiliger Rechtsschutz , hg. v. Klevemann, Dirk, 2008
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 39. A. 2009

2009-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Erben unter bestimmten Umständen damit rechnen, in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zweimal Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, weil die Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland, Spanien) nicht zur Rechtsangleichung oder zu Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet sind (C-67/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Elternrecht des rechtlichen Vaters verletzt, wenn ein Gericht die Erforderlichkeit der Klärung der Abstammung im Anfechtungsverfahren maßgeblich mit dem Interesse des Kindes an der Abstammung begründet und dabei unter Verkennung des Elternrechts des rechtlichen Vaters dessen Interesse und das Interesse des Kindes am Erhalt der zwischen ihnen bestehenden rechtlichen Bindung und sozialen Beziehung nicht hinreichend würdigt (1 BvR 1192/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es, wenn ein Kind einem Vater rechtlich zugeordnet ist und einem, Mann, der davon ausgeht, der biologische Vater des Kindes zu sein, aus verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Gründen nicht das Recht zur Anfechtung der bestehenden rechtlichen Vaterschaft eingeräumt ist, kein von der Verfassung geschütztes Interesse, die biologische Vaterschaft ohne elterliche Verantwortung neben der rechtlichen Vaterschaft festgestellt zu erhalten (1 BvR 1548/2003 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gerichtsvollzieher nicht eine dauerhafte Überlastung auf sich nehmen, sondern ist es Aufgabe des Dienstherrn dafür Sorge zu tragen, dass in ausreichendem Maße Personal und sachliche Mittel zur Verfügung stehen (2 BvR 263/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken offenlegen, wenn sie für eine Geldanlage Rückvergütungen (Kickback-Zahlungen) von Emittenten (z. B. Commerzbank bei CFB-Medienfonds) erhalten (XI ZR 510/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern im Zweifel nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen Haftungsrisiken (XI ZR 588/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Parteien durch einvernehmliche Invollzugsetzung eines nicht beurkundeten Vertrags (z. B. formbedürftigen Mietvertrags) zu erkennen geben, dass der Vertrag ohne Rücksicht auf die nicht eingehaltene Schriftform wirksam werden soll (XII ZR 66/2006 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Abgabe einer Vertragserklärung eines Verbrauchers in einer Privatwohnung noch kein Widerrufsrecht und ist die Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz einer Gesellschaft eine vertretbare Handlung (II ZR 257/2007 22. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe der bedürftigen Partei eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden (IV ZR 343/2007 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich der Empfänger einer unberechtigt (überhöht) festgesetzten Pauschvergütung nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (1 Ws 47/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nacheheliche Aufstockungsunterhalt bei kinderloser Ehe von 20 Jahren auf vier Jahre zu befristen, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen (10 UF 15/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock bezieht sich bei einem Betrieb eines Baumarkts das Schriftformgebot des § 550 BGB auch auf Parkplätze, Zufahrten und Anlieferungsflächen (3 U 108/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen verlängert sich die Dreijahresfrist des § 5 S. 1 FAO um die gesetzlichen Mutterschutzzeiten (1 AGH 39/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründen Gespräche über die Art und Weise der formellen Erledigung des Rechtsstreits keine Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr (2 OA 338/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei Manager der Phenomedia AG (Moorhuhn) wegen Betrugs, Bilanzfälschung und Untreue zu 46 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Direktor des Museums von Usak wegen Diebstahls einer Münze und eines Anhängers aus dem Schatz des Krösus zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Bei einer Volksabstimmung in Venezuela entscheidet sich die Mehrheit für die Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten (z. B. Hugo Chávez).
Metro verkauft 120 Modemärkte (Adler) an Bluo.
Deutschland stützt die Aareal Bank mit mehr als 4 Milliarden Euro.
Nach dem vom Bundesrat Deutschlands gebilligten Personalausweisgesetz dürfen Künstlernamen und Ordensnamen wieder in Pässe und Personalausweise eingetragen werde, was im November 2007 ausgeschlossen worden war.

2009-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Deutschen Bank für das Jahr 2002 durch die Hauptversammlung wegen (allerdings nachholbarer) Nichtoffenlegung einer Interessenkollision Rolf Breuers nichtig (II ZR 185/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Möbeldiscountkette Roller nicht eine dem Markenzeichen „Deutschland sucht den Superstar“ nachgebildete Suche wie „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ oder „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ durchführen (6 U 147/2008 6. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Erhebung von Studiengebühren durch die Hochschulen Baden-Württembergs verfassungsgemäß (2 S 1855/2007 16. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage des Präsidenten des Landgerichts Wuppertal gegen die Ernennung des Ministerialdirigenten Johannes Keders zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm abgewiesen, weil die Begründung für die Auswahl ermessensfehlerfrei und beurteilungsfehlerfrei ist (1 B 1918/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann auch ein alleinstehender Arbeitnehmer Kosten einer doppelten Haushaltsführung (z. B. Fahrtkosten) steuerlich geltend machen, wenn er am vom Arbeitsort verschiedenen Heimatort eine selbständige Wohnung (z. B. im Haus der Eltern selbständig) nutzt (7 K 1976/2005 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind ein ehemaliger V-Mann des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalzs und ein Somalier wegen Ermordung dreier Georgier zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen Blumenbar-Verlag und Olaf Krämer den Roman Ende einer Nacht über den Tod Romy Schneiders wegen der Persönlichkeitsrechte des dritten Ehemanns der Mutter Romy Schneiders mit geschwärzten Textstücken veröffentlichen (2-3 O 478/2008 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss das Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main (Frankfurter Rundschau) 4,13 Millionen Euro Bußgeld wegen Erwerb der Frankfurter Stadtanzeiger GmbH ohne Anmeldung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamt Deutschlands müssen Etex und ein Mitarbeiter Bußgeld bezahlen, weil sie Kartellabsprachen von Tochtergesellschaften nicht verhindert haben.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs trägt Frankreich Verantwortung für die Verfolgung von Juden unter dem Vichy-Regime, hat aber bereits alle Entschädigungsansprüche soweit möglich beglichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Studentin Christine S. wegen Mordes (an zwei Klinkindern ihres früheren Freundes) und versuchten Mordes (an der Mutter) zu lebenslanger Haft (in Deutschland) verurteilt.
Die Bürger der Stadt Welzow in Brandenburg wählen ihren Bürgermeister mehrheitlich ab.
Der Insolvenzverwalter der Philipp Holzmann AG zahlt nach sieben Jahren 5 Prozent der Gläubigerforderungen aus.
Baden-Württemberg kauft zur Vermeidung eines Rechtsstreits Schloss Salem von den Großherzögen von Baden für geschätzte 60 Millionen Euro.
Die Bundesregierung Deutschlands schlägt Juliane Kokott für eine weitere Amtszeit als Generalanwältin bei dem Europäischen Gerichtshof vor.
Die Staatsanwaltschaft Leoben hält eine Vernehmung Dieter Althaus’ wegen seines Skiunfalls nicht für nötig.
Manager der Air Berlin verzichten auf einen Teil ihrer Bonuszahlungen für das Jahr 2008.
Klaus Zumwinkel meldet sich in Köln ab, um an den Gardasee zu ziehen.

2009-02-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben Bürger der Europäischen Union ein Recht gegenüber Behörden auf Auskunft über den Standort von Genpflanzungen, ohne dass der Schutz der öffentlichen Ordnung zur Verweigerung der Auskunft berechtigt (C-552/2007 17. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Flüchtlinge desto weniger eine persönliche Bedrohung belegen, je größer das Ausmaß allgemeiner willkürlicher Gewalt in einem Land (z. B. Irak) ist (und umgekehrt) (C-465/2007 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Prominente (z. B. Sabine Christiansen) ein Recht auf Schutz ihrer privaten Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit, sofern das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht vorgeht (VI ZR 75/2008 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Bickendorf Gangsters rechtmäßig (2 StR 558/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber von einem unter der Pfändungsgrenze liegenden Nettogehalt eines Arbeitnehmers keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung einbehalten (9 AZR 676/2007 17. Februar 2009)
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands dürfen auch Metzger außerhalb Münchens Weißwurst herstellen und sie als Münchner Weißwurst verkaufen (30 W [pat] 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Linkspartei) durch den Verfassungsschutz rechtswidrig (16 A 845/2006 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der ehemalige Bundesanwalt Klaus Pflieger unter Anderem nicht mehr behaupten, Stefan Aust habe die Vermutung geäußert, die Stammheimer Häftlinge seien von staatlicher Seite ermordet worden (324 O 828/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen Fahrgast nach Hinweis auf das Rauchverbot anspuckender und verletzender Immobilienkaufmann wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Hauptinvestor in einer Hauptversammlung einen Antrag auf Squeezeout von Minderheitsaktionären auch stellen, wenn seine Aktien verpfändet sind, weil die Verpfändung nicht zum Übergang der Mitgliedschaft auf den Pfandgläubiger führt (5 HKO 2522/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind sechs ehemalige Friedhofsbedienstete wegen Diebstahls von Zahngold im Krematorium im Wert von 135000 Euro zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 12 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung eines den beamtenrechtlichen Vorschriften unterstellten Dienstverhältnisses (z. B. des Leiters einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebunds) wegen umfangreicher, die Vorschriften verletzender Nebentätigkeiten rechtmäßig (4 Ca 1795/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der für Falschaussagen zu Gunsten Silvio Berlusconis 600000 Dollar annehmende Rechtsanwalt David Mills zu 56 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Albaniens darf ein Gesetz über den Zugang zu Geheimdossiers aus der Zeit der kommunistischen Diktatur vorläufig nicht angewendet werden.
Nach einer Wahlniederlage in Sardinien tritt Walter Veltroni als Führer der Opposition Italiens zurück.
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Voraussetzung zur Zulassung eines Rechtsanwalts zur Fachprüfung für Notare eine mindestens dreijährige Zulassung als Rechtsanwalt.
Wiechers, Ulrich ist Nachfolger Gerd Nobbes als Vorsitzender des Bankensenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands.

2009-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein nicht mehr bekennender Professor der Theologie (z. B. Gerd Lüdemann) aus der bekenntnisgebundenen Theologieausbildung (z. B. Neues Testament [in Göttingen]) abgezogen werden und einem anderen Fach (z. B. Geschichte und Literatur des frühen Christentums oder Frühchristliche Studien) zugeteilt werden, weil das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der Wissenschaftsfreiheit vorgeht (1 BvR 462/2006 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umsatzsteuerpflicht sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz möglicherweise europarechtswidrig (XI R 79/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse bezogenes Krankengeld eines Versicherten in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden (X R 53/2006 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein Westfalen darf die Kommunalwahl in Nordrehein-Westfalen nicht auf den 7. Juni 2009 (Tag der Europawahl) vorgezogen werden (VerfGH 24/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz steht einem Beamten Rheinland-Pfalzs kein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der Impfungen seiner bereits 19 bzw. 21 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs zu, weil die Impfung nur für Mädchen zwischen 12 und 17 empfohlen ist (2 A 11125/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss sich der Pauschalreisende bei einem Reisemangel an den Reiseveranstalter wenden, nicht an das vermittelnde Reisebüro (2-24 S 64/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein das Zeichen Do not disturb an der Zimmertüre anbringender Reisender damit rechnen, dass das Hotelpersonal die Türe auch dann nicht öffnet, wenn er zufällig in eine hilflose Lage (z. B. Nierenversagen) gerät (2-19 O 153/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf der Anerkennung einer 37jährigen Bauchtänzerin aus dem Iran als Flüchtling wegen geänderter Rechtslage rechtswidrig, weil nach wie vor eine Verfolgungsgefahr besteht (7 K649/2008 F. A[1]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier unterliegt eine Veranstaltung von Pokerturnieren mit Sachpreisen von geringem Wert und bloßem Unkostenbeitrag nicht dem Glücksspielstaatsvertrag, sondern dem gewerblichen Spielrecht (1 K 592/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann eine Reisende grundsätzlich verlangen, dass statt des plötzlich erkrankten Ehemannes eine Freundin an der Reise teilnehmen darf, weil der Reisevertrag nicht höchstpersönlicher Natur ist (109 C 6537/2006).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Teilbedingtheit der Haftstrafe gegen einen unter Alkoholeinfluss drei Fußgänger tötenden neunzehnjährigen Kraftfahrzeuglenkers aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Einstellung des seit 1977 gegen ihn laufenden Sexualstrafverfahrens trotz Unterstützung des verzeihenden Opfers abgewiesen, weil er sich seitdem auf der Flucht befindet.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4205 Punkte.
Die Europäische Union eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland.

2009-02-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf von türkischen Staatsangehörigen, die in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) einreisen wollen, um dort Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen zu erbringen (z. B. Fernfahrer), auf Grund der Dienstleistungsfreiheit kein Visum verlangt werden, wenn ein Visum bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Januar 1973 nicht verlangt wurde (C-228/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof ist eine dem Mieter zum Außenanstrich von Türen und Fenstern verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung mit Wirkung für den gesamten Mietvertrag unwirksam (VIII ZR 210/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter während der Mietzeit zu Renovierung der Mieträume mit bestimmten Farben zwingende allgemeine Mietvertragsbedingung ebenso unwirksam wie eine nicht am Dekorationsbedarf ausgerichtete Endrenovierungsklausel (VIII ZR 166/2008 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss, wenn sie Fernsehsender über eine Gemeinschaftsantenne empfangen können (4 AS 48/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Thomas K. (Revolutionäre Zellen) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Katrin Zimmermann (Krabbe) wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe, ihr Ehemann zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt, woraufhin das Ehepaar Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die wegen Beihilfe zur Ermordung Anna Politkowskajas Angeklagten (Tschetschenen) wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Frankreichs ist Stefan Schumacher wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigen sich auf ein Verbot von Quecksilber ab 2011.
Die UBS Bank in der Schweiz wird an die Finanzbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika Daten von 250 bis 300 Kunden übermitteln, die große Steuervergehen begangen haben sollen.
Wegen Sanierung des Gerichtsgebäudes zieht das Bundesverfassungsgericht 2011 für drei Jahre in eine Kaserne am Stadtrand Karlsruhes.
In Deutschland sind 13 Regionalsprachen gefährdet (u. a. Nordfriesisch, Saterfriesisch, Alemannisch, Ostfränkisch, Niedersächsisch, Jiddisch, Kölsch, Bairisch, Ostfriesisch [1000 Sprecher] und Sorbisch [20000 Sprecher]).

2009-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Betreibers von Biogasanlagen bzw. einer Biogasanlage gegen die tatsächliche Kürzung der Einspeisevergütung bei nebeneinander errichteten Biogasmeilern seit Jahresanfang 2009 abgelehnt (1 BvR 3076/20008 18. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind verschiedene beamtenrechtliche Regelungen Nordrhein-Westfalens (z. B. Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für Verbeamtung von Lehrern, unzureichende Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, Grundwehrdienstzeiten und Schwerbehinderungen) rechtswidrig, doch werden Altersgrenzen für die Einstellung oder Übernahme in eine Beamtenlaufbahn nicht durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgeschlossen (2 C 18/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der zu vertretende Bezug von Sozialhilfe nach acht Jahren nicht mehr als Einbürgerungshindernis verwendet werden (5 C 22/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gibt es keinen Rechtsgrundsatz wonach über eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78a ArbGG möglichst die selben Richter entscheiden sollen, die auch an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben, und verpflichtet § 9 V ArbGG nicht zur Belehrung über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (3 AZN 584/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld in München nicht deswegen eine kleinere Wohnung bewohnen als anderswo, weil in München die Mieten höher sind als anderswo (4 AS 30/2008 R 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen Besteuerungsfolge führt (I R 63/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfüllt ein ohne übermittelten Namenszug als Berufung eingelegtes Fax dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort Berufung besteht, und kann durch ein unsigniertes e-mail eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden (1 Ws 465/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld muss die über Akteneinsicht nach § 406e StPO entscheidende Stelle die gegenläufigen Interessen abwägen und bei einem Eingriff in Grundrechte eines Betroffenen diesen regelmäßig anhören (21 AR 2/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln besteht gegen ein Mitglied einer Kammer des Anwaltsgerichts nicht bereits deswegen die Besorgnis der Befangenheit, weil der Richter über eine disziplinarrechtliche Maßnahme der Rechtsanwaltskammer zu entscheiden hat, an der als Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer zuvor ein Sozius seiner Kanzlei mitgewirkt hat (10 EV 202/2008 20. Oktober 2008).
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Nachtragshaushalt 2009.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4039 Punkte.

2009-02-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet die europäische Menschenrechtskonvention Deutschland nicht dazu, Unrecht und Schäden wieder gutzumachen, die das Deutsche Reich vor der Ratifizierung der Konvention verursacht hat, und besteht bei einer freiwilligen Wiedergutmachung ein weiter Ermessensspielraum, wobei allerdings Art. 6 EMRK keine Anwendung findet, wenn ein Beschwerdeführer keinen Entschädigungsanspruch geltend machen kann (45563/2004 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass nicht dem Streitwert hinzuzurechnen (XII ZB 195/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag oder einem Auskunftsvertrag nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein, auch wenn dem Anleger ein (fehlerhafter) Prospekt ausgehändigt wurde, der eine wesentliche Grundlage für die Anlageentscheidung war (III ZB 92/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Notar einen Serienentwurf erstellt, der Geschäftswert mit der Summe der Einzelwerte der in Aussicht genommenen Verträge zu bemessen (V ZB 36/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben (V ZB 66/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anwaltliche Werbung welche die Bereitschaft erkennen lässt, für die prozessuale Tätigkeit eines Rechtsanwalts die gesetzlichen Gebühren zu unterschreiten, unsachlich und damit unzulässig (AnwSt [R] 5/2005 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Berufung auch dann bis zur Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung einwilligungsfrei zurückgenommen werden, wenn die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung erklärt haben, das Gericht aber eine mündliche Verhandlung durchführt (4 C 8/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsverfahren auswirken kann (9 AZR 865/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine fehlerhafte Berücksichtigung der vorgetragenen Tatsachen nicht die Zulassung der Revision nach § 72a III 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (9 AZN 836/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine die Rechtsnormen eines nachwirkenden Tarifvertrags ersetzen sollende andere Abmachung gemäß § 4 V TVG auch schon vor Eintritt der Nachwirkung abgeschlossen werden (4 AZR 789/2007 22. Oktober 2008).
*Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 4. A. 2008
*Koch, Frank A., Computer-Vertragsrecht, 7. A. 2009
*Bruck/Möller, Großkommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Baumann, Horst u. a., Bd. 1ff. 2008ff.
*Familienverfahrensrecht, hg. v. Friederici, P./Kemper, R., 2009
*Göhler, E., Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. A. 2009
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 11. A. 2009
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 8. A. 2009

2009-02-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde nach Art. 35 III EMRK als missbräuchlich zurückgewiesen werden, wenn sie bewusst auf unrichtige Angaben gestützt wird (z. B. Vorlage einer gefälschten Vollmacht) und hat das Stiftungsgesetz bei dem Eingriff in das Eigentum im Rahmen der Gesamtregelung der Entschädigung für Zwangsarbeit während der nationalsozialistischen Zeit den erforderlichen gerechten Ausgleich hergestellt (25101/2005 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem Ehescheidungsverfahren eine Streitwertfestsetzung eines die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse sowie die Bedeutung der Sache im konkreten Fall als durchschnittlich einstufenden Oberlandesgerichts auf 2500 Euro bei einem Nettogehalt der Parteien von 2840 Euro willkürlich (1 BvR 177/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auffassung, dass ein Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ein Vermögensübergang ist und eine Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung von Anteilen begründet wird, nicht gegen den Gleichheitssatz, wobei bei der Berechnung des Gewinns die stillen Reserven im Zeitpunkt der Veräußerung berücksichtigt werden dürfen (1 BvR 2360/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines Musikwerks als Klingelton eine Beeinträchtigung des Werks und ist § 6 lit. a II des GEMA-Berechtigungsvertrags in der Fassung des Jahres 1996 wegen unangemessener Benachteiligung der Berechtigten unwirksam (I ZR 23/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts nach § 577 I BGB in den vom Vermieter als Eigentümer geschlossenen Kaufvertrag über einen unter Zwangsverwaltung stehenden Mietgegenstand eintritt, der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter, nicht gegen den Zwangsverwalter (VIII ZR 13/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten nur die Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar waren und sind neu hinzugekommene Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen (XII ZR 9/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Darlehensgeber nach § 491 I BGB (Verbraucherdarlehen) auch ein sonstiger Unternehmer sein, der gelegentlich seiner gewerblichen Tätigkeit erstmals ein Darlehen vergibt (XI ZR 513/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 3 und 7 MaBV Schutzgesetze im Sinne des § 823 II BGB und sichert eine Bürgschaft gemäß § 7 MABV auch den Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem verkauften Grundstück (V ZR 144/2007 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG, wenn der inländische Unternehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um in kollusivem Zusammenwirken dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen (1 StR 354/2008 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters, der nicht in Zusammenhang mit einer Staffelmiete vereinbart wird, in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 30/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein nach einem Teilurteil einen Berechnungsmethodenwechsel vornehmendes Berufungsgericht § 301 ZPO (VIII ZR 47/2007 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Abstellen von Schuhen im gemeinschaftlichen Flur durch einen Wohnungseigentümer rechtswidrig.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Chinas sind vier demonstrierende Tibeter zu Haft zwischen drei und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Kartellgerichts Österreichs ist der Zusammenschluss der Innsbrucker Kommunalbetriebe und des Unternehmens Daka im Bereich der Kanalreinigung rechtmäßig.

2009-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestimmt sich der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG nach den §§ 170 II 1 Nr. 1, 181 I 1 AO (IX R 90/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine amtswegige Verweisung von der Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer gemäß § 97 II 1 GVG auch auf der Grundlage ergehen, dass der Beklagte nicht in das Handelsregister eingetragen ist (2 AR 50/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle geht, wenn der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, sein Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB auch dann auf den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wenn der Berechtigte eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, und rechtfertigt die Betreuung zweier 16,5jähriger Zwillingskinder neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit grundsätzlich keinen Betreuungsbonus mehr für den Unterhaltspflichtigen (17 UF 97/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Absenkung des Unterhalts unter den gegenüber Ehegatten geltenden Selbstbehalt in der Regel nicht in Betracht (2 UF 5/2002 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind gemäß § 7 I 1 KapMuG auch Verfahren gegen Anlagenberater und Anlagenvermittler von Amtswegen auszusetzen, wenn deren Entscheidung von einer im Musterverfahren zu treffenden Feststellung oder einer im Musterverfahren zu klärenden Rechtsfrage abhängt (19 U 3510/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann, wenn der Angeklagte eine von ihm begangene schwere Körperverletzung auf eine unwillkürliche Reflexhandlung zurückführt, das Fehlen eines wahrhaftigen Bedauerns nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil durch ein Bedauern möglicherweise das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten beeinträchtigt worden wäre (Ss 455/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die (teilweise bereits erfolgte) Weitergabe von Kundendaten durch die UBS an Behörden der Verei9nigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Binyam Mohamed aus Äthiopien wird in Guantánamo entlassen und nach Großbritannien ausgeflogen.
Die Justizminister Deutschlands und der Türkei unterzeichnen ein Arbeitsprogramm für deutsch-türkische justizielle Zusammenarbeit.
Baden-Württemberg lässt Raucherkneipen zu.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 3913 Punkte.

2009-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Inhaber einer Domain (z. B. ahd.de ) unter dem Domainnamen keine das Kennzeichenrecht eines Dritten (z. B. ARGE Hellweg Data) verletzende Handlung vornehmen, doch verletzt das Halten einer Domain als solches keine Kennzeichenrechte, so dass ein Anspruch auf Löschung der Domain gegenüber dem Domaininhaber nicht besteht (I ZR 135/2006 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schaden bei Zerstörung eines Datenbestands (z. B. durch den ein Computerspiel installierenden zwölfjährigen Sohn eines Mitarbeiters eines Ingenieurbüros) nicht nur die Kosten der Festplatte, sondern auch die Kosten der dadurch verursachten Störungen im Betriebsablauf (VI ZR 173/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin darf eine möglicherweise Pfandbons im Wert von 1,20 Euro unterschlagende Kassiererin eines Supermarkts (z. B. Kaiser’s) fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Finanzierungskosten für Aktienkäufe am neuen Markt (z. B. für Aktien von Metabox) nicht als Werbungskosten von den Einkünften aus Kapitalvermögen abgesetzt werden (2 K 644/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Diebstahlsverlust keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Bestohlene sich nicht ausreichend versichert und mit der Versicherung einen Vergleich schließt (3 K 3072/2006 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat der Mitteldeutsche Rundfunk gegen frühere leitende Mitarbeiter des Energieleisters Techem keine Schadensersatzansprüche wegen an den Sportchef Wilfried Mohren gezahlter Schmiergelder in Höhe von 81000 Euro bzw. zur Aufdeckung an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gezahlter Gelder.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben homosexuelle Beamte (z. B. Wolfgang Erichson als Bürgermeister für Integration und Chancengleichheit in Heidelberg) keinen Anspruch auf Ehegattenzuschlag für ihren gleichgeschlechtlichen Lebenspartner (5 K 1406/2008 10. Februar 2009).
Manfred Lüttke zieht seinen Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe über 3000 Euro wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Dietrich Bonhoeffer) zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss John Thain (Merrill Lynch) zusätzliche Fragen zu Bonuszahlungen gegenüber dem Generalstaatsanwalt beantworten.
Die American International Group verliert im vierten Quartal 2008 rund 60 Milliarden Dollar.
Die 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen Deutschlands erwirtschaften bei etwa 24 Millionen Versicherten 2008 rund 811 Millionen Euro Überschuss.
Die Bundeswehr Deutschlands erhält aus Konjunkturstützungsmitteln 500 Millionen Euro zum Kauf von Panzern und Aufklärungsgeräten.
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen der HSH Nordbank drei Milliarden Euro Eigenkapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaften gewähren.
In Deutschland werden Reparaturarbeiten und Haushaltshilfestellungen oft unversteuert ausgeführt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3896 Punkte.

2009-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Untersuchungsausschuss einem von einem Viertel der Mitglieder gestellten Beweisantrag nach § 17 II PUAG mehrheitlich zustimmen (I ARs 3/2008 20. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz auf Abweisung von Klagen gegen den Ausbau des Flugplatzes Ramstein in der Pfalz zurückgewiesen (4 B 45/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einem Antrag eines technischen Angestellten auf eine höhere Vergütung, für die eine achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe vorausgesetzt wird, Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe nur angerechnet werden, wenn dies im Tarifvertrag ausdrücklich vorgesehen ist (4 AZR 19/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab dem ersten Kilometer in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen, so dass der Ansatz einer Entfernungspauschale zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ausscheidet (VI R 39/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein über 21 Jahre altes behindertes, und auch deswegen arbeitsloses und nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen könnendes Kind Kindergeld zu gewähren (III R 105/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer aus Freiberuflern bestehenden Personengesellschaft, dass die Gesellschaft insgesamt gewerbliche, steuerpflichtige Einkünfte bezieht (VIII R 69/2006 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine als Holding fungierende, lediglich geschäftsleitend wirkende Obergesellschaft keine freiberuflichen, sondern gewerbesteuerpflichtige Einkünfte (VIII R 73/2006 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Rauchverbotsschilder anbringender und Aschenbecher entfernender Gastwirt nicht wegen Verletzung des Rauchverbots in seinen Räumen durch Gäste mit einem Bußgeld von 120 Euro belegt werden (Ss 426/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Random House das Buch der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen über den Fall Pascal wegen verletzter Persönlichkeitsrechte nicht ausliefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen Tischnachbarn mit einem Bierkrug auf den Kopf schlagender 68jähriger Gast des Hofbräuhauses wegen versuchten Totschlags zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu 6 Jahren haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg müssen der Landrat des Landkreises Siegen/Wittgenstein und eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft einem Journalisten Auskunft über die vom Landkreis gehaltenen Aktien der RWE AG, über Verkäufe entsprechender Aktien und über entsprechende Planungen erteilen (12 K 136/2008 30. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Spielcenter im Gewerbegebiet an der Auestraße in Speyer durch die Stadt wegen der Größe des geplanten Spielcenters und der deswegen möglichen Gebietsabwertung rechtmäßig (4 K 1199/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag einer während eines Bewerbungsverfahrens zur Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst in einer Bar in Stiefeln und Bikini tanzenden, Fotos davon im Internet veröffentlichenden und sich als Polizeimeisteranwärterin bezeichnenden Frau abgelehnt (9 K 384/2009 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebender Beamter wie ein verheirateter Beamter Anspruch auf Familienzuschlag (4 K 1604/2006 5. Februar 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf nur das Bundeskriminalamt Daten (z. B. ein Einreiseverbot eines Guatemalesen) in das Schengener Informationssystem eintragen (6 L 93/2009 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist ein internetfähiger Personal Computer auch dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn keine Soundkarte und keine Programme zur Aufzeichnung von Rundfunksendungen installiert sind und der Computer nur beruflich genutzt wird, es sei denn, dass der Betreiber bereits Gebühren für normale Rundfunkgeräte bezahlt (1 K 1886/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Entlassung des Satirikers Siné wegen eines Artikels über den Sohn des Staatspräsidenten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Vilseck ist ein Feldwebel wegen Ermordung vierer Gefangener im Irak zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Gasfernleitung OPAL für 22 Jahre ab Inbetriebnahme weitestgehend von der Netzzugangsregelung und der Entgeltregelung ausgenommen, während die entsprechenden Anträge für die Gasfernleitung NEL abgelehnt wurden.
Der Senat der Stadt Hamburg erkennt die Bucerius Law School endgültig als Hochschule staatlich an und genehmigt die Entwicklung weiterer Studiengänge.
Die Europäische Kommission genehmigt den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden mit öffentlichen Geldern.

2009-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Anusinspektion eines Untersuchungshäftlings nur bei konkreten Verdachtsmomenten für das Einbringen verbotener Gegenstände rechtmäßig (2 BvR 455/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nur in einem nur bei Buchung der Reise einsehbaren Katalog abgedruckte allgemeine Reisevertragsbedingungen nicht Inhalt des Reisevertrags und ist eine die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für alle vertraglichen Schadensersatzansprüche vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung unwirksam (Xa ZR 141/2007 26. Febuar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzplan des Insolvenzverwalters Frank Schmitt für Phoenix Kapitaldienst (Auszahlung von 200 Millionen Euro) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei (nahezu) täglichem Gebrauch von Cannabis die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen, ohne dass es einer vorherigen medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (3 C 1/2008 26. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Filmabgabe in der derzeit erhobenen Form wegen verletzter Abgabengerechtigkeit vielleicht verfassungswidrig (6 C 47/2007 25. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der evangelische Pressedienst auf Grund der Meinungsfreiheit die Wochenzeitung Junge Freiheit als (von der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands) gelenkt bezeichnen (keine Tatsachenbehauptung, sondern bloße Meinungsäußerung).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Berufung der Lufthansa gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach im Auskunftsverfahren gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH im Streit um Beihilfen für Ryanair zurückgewiesen (4 U 759/2007 25. Februar 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das staatliche Sportwettenmonopol rechtmäßig (6 S 3328/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein ausländischer Analphabet mangels Kenntnis der deutschen Sprache in Deutschland nicht eingebürgert werden (13 S 729/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Schüler während der Betreuung in einer Horteinrichtung auch bei dem Essen gesetzlich unfallversichert (9 U 41/2006 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Kindergeldberechtigung unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 II Nr. 3 EStG für lediglich gestattete bzw. geduldete Ausländer verfassungsgemäß (10 K 30/2008 Kg 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein (privatrechtlicher) Verein islamischer Kultusgemeinden keinen Anspruch auf Befreiung von der Grundsteuer für die der Religionsausübung dienenden Räumlichkeiten (11 K 4225/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda muss Patrik Sinkiewitz wegen Dopings rund 100000 Euro an seinen Sponsor (Förstina) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen muss die Bundeswehr Deutschlands den Erben eines an Prostatakrebs verstorbenen Fernmelderadartechnikers jenseits von 264000 Euro Wehrdienstentschädigung mangels Schädigungsvorsatzes keinen weiteren Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge von Sex and the City vor 20 Uhr durch ProSieben rechtmäßig (27 A 61/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg wird ein vorangehendes Praktikum nicht auf eine (viermonatige) Probezeit angerechnet, da ein Praktikum einen anderen Inhalt als ein Ausbildungsverhältnis hat, so dass dieses bis zum letzten Tag der Probezeit gekündigt werden kann (1 Ca 3082/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lübeck sind die Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann wegen Nötigung auf Grund Geringfügigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige Präsident Serbiens Milan Milutinovic vom Vorwurf der Kriegsverbrechen während des Kosovokonflikts freigesprochen, während fünf andere Angeklagte zu Haftstrafen zwischen 15 und 22 Jahren verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Staat wegen rechtswidriger Verfolgung zur Zahlung von rund 7000 Euro Schadensersatz an Vladimir Hučin verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands ist der frühere Leiter der Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums wegen Spionage für Russland und Landesverrats zu 12,5 Jahren Haft und etwa 1,3 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
General Motors haben 2008 rund 30 Milliarden Dollar Verlust erwirtschaftet.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen (mehr als 5 Millionen) kleine Betriebe künftig keinen Jahresabschluss nach den Bilanzierungsregeln der Europäischen Union erstellen müssen, wenn das jeweilige Mitgliedsland eine entsprechende Regelung trifft.

2009-02-27 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Versammlungsgesetz Bayerns teilweise bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt (1 BvR 2492/2008 17. Februar 2009)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein aus Aserbeidschan wegen Verletzung der Meldepflicht Ausgebürgerter keinen Anspruch auf Anerkennung in Deutschland als Flüchtling (10 C 50/2007 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet eBay nicht als Störer bei Auktionen mit gefälschter Ware (z. B. des Unternehmens Rolex S. A.), wenn es nach der erfolgten Anzeige von Verstößen nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen kommt (I-20 U 204/2002 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verbietet das Verbotszeichen 260 der Straßenverkehrsordnung nicht das Schieben und Parken von Krafträdern (1 Ws 65/2008 23. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann gegen einen Anspruch auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Gefangenen nicht mit offenen Gerichtskosten aufgerechnet werden (12 U 39/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Versicherer für Krankheitskosten und Pflegekosten beide Versicherungsverträge wegen Leistungserschleichung kündigen, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus der Pflegeversicherung durch bewusste Vortäuschung von Demenz in Anspruch genommen hat (10 U 592/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Umschreibung des Grundstückseigentums eines Menschen auf dessen Ehegatten und Abkömmlinge als Gesellschafter nicht nach § 60 II KostO gebührenermäßigt (34 Wx 67/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die unzutreffende Einordnung von Äußerungen in einem Roman als Verleumdung keinen Anspruch auf Rückzahlung gezahlten Rechtsanwaltshonorars, wenn der deshalb beauftragte Rechtsanwalt wegen einer möglichen Einordnung der Äußerungen als Beleidigung von der Veröffentlichung abraten durfte (15 U 2967/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Abfassung eines Haftbefehls in internationaler Form durch den hierfür zuständigen Haftrichter (im Gegensatz zur Fertigung eines europäischen Haftbefehls durch den Staatsanwalt) zur Unterbrechung der Verjährung geeignet (1 Ws 84/2008 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein einen elektronischen Fristenkalender verwendender Rechtsanwalt im Hinblick auf die besonderen Fehlermöglichkeiten bei der Dateneingabe Kontrollen einrichten, um eine fehlerhafte Eingabe rechtzeitig zu erkennen (4 LC 234/2007 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhaltender Schüler Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher gegen den Träger der Sozialhilfe (3 AS 76/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die Vereinbarung von Sonderzahlungen (z. B. Erholungsbeihilfe) an Gewerkschaftsmitglieder in Tarifverträgen (z. B. zwischen Hamburger Hafen und Logistik AG und ver.di) rechtmäßig (15 Ca 18872008 26. Februar 2009).

2009-02-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof kann nach einer mitgliedstaatlichen Regelung ein die Umsetzung der Richtlinie 1991/533/EWG in das mitgliedstaatliche Recht sicherstellender Tarifvertrag auf einen Arbeitnehmer anwendbar sein, obwohl dieser keiner an dem betreffenden Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft angehört (C-306/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert § 80 I VwGO die Aufrechenbarkeit einer Gegenforderung einer Behörde, deren Bestand und/oder Fälligkeit einen Verwaltungsakt voraussetzt, sofern und solange Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung haben (3 C 13/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag auf „Abgeltung aller beiderseitiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ auch ein nachträgliches Wettbewerbsverbot und eine Karenzentschädigung umfassen (10 AZR 617/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber zu weitergehenden Auskünften verpflichtet, wenn die Angaben in einer Entgeltliste nicht ausreichen, um den Betriebsrat im erforderlichen Umfang zu unterrichten (1 ABR 54/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Begabungsanalysen erstellender, bei Finden eines Dissertationsthemas, Vermittlung eines Betreuers, Erstellung einer Gliederung, Einweisung in die wissenschaftliche Methodik und begleitenden Literaturrecherchen behilflicher Promotionsberater nicht selbst wissenschaftlich, sondern gewerblich und damit steuerpflichtig tätig (VIII R 74/2005 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abfindung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten ein typischer Unterhaltsbedarf, der nur nach § 33a I EStG (und nicht nach § 33 EStG) abgezogen werden kann (III R 57/2005 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin ohne Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a I 2 EStG von den Einkünften abziehbar (III R 23/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich auf Grund einer entsprechenden ehevertraglichen Regelung nicht stattfindet, einem späteren isolierten Versorgungsausgleichsverfahren entgegenstehen (15 UF 185/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den nachehelichen Unterhalt eine pauschalierende Beurteilung an Hand des Alters eines zu betreuenden Kindes zulässig (7 UF 119/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch dann noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (z. B. Nichtbestehen des Abiturs) und Aufnahme der Ausbildung (nach einem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen, wenn der Unterhaltsberechtigte inzwischen ein Jahr krank war und während eines weiteren Jahres einen Realschulabschluss nachgeholt hat (1 UF 245/2008 8. Januar 2009).
*Stoffels, Markus, ABG-Recht, 2. A. 2009
*Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. A: 2009
*Just/Voß/Ritz/Zeising, Wertpapierhandelsgesetz, 2009
*Jarasss, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10. A:, 2009
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 28. A: 2009

2009-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gefährdet der Vorname Kiran das Wohl eines Kindes nicht (1 BvR 576/2007 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten Beklagten nach den Nachteilen, die aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen, nicht nach dem im Falle einer Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld (IX ZR 107/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kautionsgelder für einen Untersuchungshäftling einwerbender Rechtsanwalt die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden, doch treffen ihn weitere Verpflichtungen in der Regel nicht (IX UR 229/2007 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Beförderungsleistung erschlichen, wenn der Täter ein Beförderungsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (4 StR 117/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht an eine Klagefrist gebunden (IX ZR 124/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Hinzuverbindung einer weiteren Anklage gegen denselben Angeklagten in einer laufenden Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit der Hauptverhandlung neu begonnen werden, wenn nicht die Voraussetzungen des § 266 StPO vorliegen (4 StR 318/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben (hilfsweise unter Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bestehend aus ….) (V ZB 74/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger aus einem den Schuldner zur Beseitigung einer baulichen Anlage verpflichtenden Vollstreckungstitel nicht verlangen, dass der Schuldner die Namen und Anschriften der Mieter des Gebäudes bekannt gibt, so dass gegen den Schuldner kein Zwangsmittel nach § 888 I ZPO festgesetzt werden kann (I ZB 46/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der den bauaufsichtführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels in Anspruch nehmende Bauherr sich das Verschulden des von ihm eingesetzten Planers zurechnen lassen (VII ZR 206/2006 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die bei stufenweiser Beauftragung des Architekten schriftlich getroffene Honorarvereinbarung über später zu erbringende Leistungen mit dem Abruf dieser Leistungen wirksam und ist bei Auftragserteilung getroffen, wobei ein vereinbarter Umbauzuschlag einvernehmlich schriftlich geändert werden kann (VII ZR 211/2007 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Eintracht Frankfurt wegen Ausschreitungen von Zuschauern zur Zahlung von 40000 Euro verurteilt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht ihre Beteiligung an Citigroup auf bis zu 36 Prozent.
Jörg Haiders Bündnis für die Zukunft Österreichs erreicht bei den Landtagswahlen Kärntens mehr als 45 Prozent der Stimmen.
Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes Deutschlands einigen sich auf eine Lohnerhöhung von insgesamt 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 22 Monaten.

2009-03-02 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main verfassungsgemäß (1 BvR 165/2009 24. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine unbillige Härte nach § 1587h Nr. 1 BGB auf Seiten des wertausgleichspflichtigen Ehegatten voraus, dass dessen angemessener Bedarf sowie der Bedarf der ihm gegenüber neben dem Wertausgleichsberechtigten mindestens gleichrangig Unterhaltsberechtigten gefährdet ist (XII ZB 217/2004 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft eine Bank als Bürgschaftsgläubiger nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung die Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags angegebene Anschrift des Bürgen zeitnah auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (XI ZR 395/2007 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Betreiber einer Indoorspielhalle einem nach einem missglückten Salto auf einem Trampolin Querschnittsgelähmten 70 Prozent des Schadens ersetzen (20 U 175/2006 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein durch Radarstrahlen geschädigter Bundeswehrsoldat keinen Anspruch auf Ersatz der Strahlenschäden, weil die Bundeswehr Schutzmaßnahmen nicht vorsätzlich unterlassen hat (1 U 3355/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Versammlung Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944 in Augsburg entgegen einer Untersagungsverfügung durch die Stadt Augsburg stattfinden (10 CS 457/2009 26. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Anwohner der Paragon-Arena die Beeinträchtigungen durch Heimspiele des SC Paderborn zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache dulden (7 B 1647/2008 27. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Unterscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann bei Vermengung von Werbung und Programm einer Praxissoftware für Ärzte die Zertifizierung von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgelehnt werden (7 B 115/2008 KA ER 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen sind Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzinbetrieb auf Flüssiggasbetrieb als Kosten einer Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die so genannte Ein-Prozent-Regelung bei privater Kraftfahrzeugnutzung des Arbeitnehmers einzubeziehen (10 K 1666/2007 L 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Finanzverwaltung bei einem bloßen Verdacht des Erhalts anfechtbarer Zahlungen eines Schuldners nicht zu Auskunft an den Insolvenzverwalter verpflichtet (4 K 242/2007 AO 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist Franjo Pooth wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung, Untreue, Bestechung und Vorteilsgewährung in Zusammenhang mit der Insolvenz Maxfields zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung von 100000 Euro an den Insolvenzverwalter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbundes muss Felix Magath wegen unsportlichen Verhaltens (statt 10000 nur) 7500 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leoben wird gegen Dieter Althaus Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der von Österreich ausgelieferte ehemalige Vizeverteidigungsminister Vladimir Zagorec wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung (von Edelsteinen) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist der ehemalige Außenminister Tarik Asis vom Vorwurf der Beteiligung an der Niederschlagung eines Aufstands von Schiiten freigesprochen.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Zulässigkeit mitgliedstaatlicher Verbote des Anbaus gentechnisch veränderter Maissorten (z. B. durch Österreich und Ungarn).
American International Group (AIG) erwirtschaftet 2008 einen Verlust von 99,3 Milliarden Dollar.
† Benda Ernst Karlsruhe 2. März 2009.

2009-03-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Wahl (die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebniserstellung müssen vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können) verfassungswidrig, doch überwiegt der Bestandsschutz das Gewicht der Fehler ( 2 BvC 3/2007 3. März 2009 3. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen Aussetzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung eines betrunkenen Schülers zu 21 bzw. 9 Monaten Haft auf Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse (z. B. Barmer Ersatzkasse) nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel in Sechs-Monats-Geld anlegen, wenn sie deswegen selbst kurzfristig Kredit aufnehmen muss (1 A 1/2008 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 27a SGB V, nach dem Frauen über 40 Jahren keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung haben, verfassungsgemäß (1 KR 12/2008 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen auch dann ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zustehen, wenn er sich in der Betreuung eines Kindes mit dem geschiedenen Ehepartner abwechselt (4 AS 50/2007 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung bei dem Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen (4 AS 47/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Umzugskosten eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei gleichzeitigem Umzug der Gesellschaft nicht in jedem Fall (z. B. bei gleichzeitiger Kündigung wegen Eigenbedarfs) beruflich veranlasst und steuerlich als Werbungskosten absetzbar (6 K 272/2006 C 18. November 3008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Regeln für die Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszuimmer noch verfassungsgemäß (3 K 1132/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wegen des Rechts auf freie Ausübung der Weltanschauung nicht durch ein Plakat vor der Scientology Kirche e. V. warnen (27 L 41/2009 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Irdning als des zuständigen Gerichts Österreichs ist Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu 33000 Euro Geldstrafe und 5000 Schmerzensgeld verurteilt.
Pohland GmbH & Co. KG beantragen vor dem Amtsgericht Köln die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Bundesgesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika schreibt vor der Zulassung des Krebsmittels Erbitux weitere Tierversuche vor.

2009-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter auf Grund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung vom Vermieter auszuführende bauliche Maßnahmen dulden (VIII ZR 110/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notwendigkeit von Fahrten zwecks Reinigung eines Partikelfilters eines im Kurzstreckenbetrieb verwendeten Dieselkraftfahrzeugs kein Sachmangel (VIII ZR 160/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen durch mehrere Personen und jeweiliger Weitergabe der dafür erhaltenen Provision an den Versicherungsnehmer die Provision von jedem Empfänger versteuert werden (IX R 34/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist (außer bei Rechnungen über Anzahlungen oder Vorauszahlungen) in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung nach § 14 IV 1 Nr. 6 UStG 2005 auch bei Identität mit dem Ausstellungsdatum zwingend anzugeben (XI R 62/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein nach der Ehescheidung ein gemeinsames achtjähriges Kind betreuender Elter nicht das Kind in eine ganztägige Fremdbetreuung geben, um einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können (16 UF 149/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verliert ein Privatpilot eine zeitlich befristete Fluglizenz nicht durch Nichtbeantragung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz (8 BV 496/2007 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine einem Anlagenbetreiber (z. B. einer Asphaltmischanlage) eine Eigenüberwachung mittels turnusmäßiger Überprüfung des laufenden Betriebs an Hand sämtlicher rechtlicher Anforderungen durch einen externen privaten sachverständigen auferlegende immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung rechtswidrig (22 BV 1164/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Flugausbildungskosten nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses steuerlich als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden (8 K 6331/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine stille Mitarbeiterbeteiligung eines Arbeitnehmers zum Ausgleich für eine verzögerte Auszahlung eine Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit im Zeitpunkt der Gutschrift (7 K 1270/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist eine Mutter wegen zweifachen Totschlags durch Unterlassen zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Entfernung der Reiterstatue General Francos rechtswidrig, aber eine Wiederaufstellung praktisch zwecklos.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Albanien ist ein Albaner wegen Kriegsverbrechens zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Unterhauses Großbritanniens muss Caroline Spelan wegen Verwendung von Parlamentsgeldern für eine Haushaltshilfe 10000 Euro zurückzahlen.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen den Staatspräsidenten des Sudan wegen Völkermords.
Das Stadtarchiv Kölns stürzt vermutlich wegen Arbeiten an einer Untergrundbahn vollständig in sich zusammen.
Am 1. Januar 2009 waren in Deutschland 150375 Rechtsanwälte zugelassen.
*Beurkundungsgesetz, begr. v. Huhn, Dieter/Schuckmann, Hans-Joachim von, 5. A: 2008
*Esch, Günter/Baumann, Wolfgang/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 7. A. 2009
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2009

2009-03-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Menschenrechte nicht durch Verurteilung zweier Verlage wegen mittelbarer Werbung für Tabakerzeugnisse (Abbildung von Tabakwerbung tragenden Rennfahrern) verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (z. B. Spanien) Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil ihrer Betriebseinnahmen für die Finanzierung europäischer Filme in einer der Amtssprachen zu verwenden (C-222/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Berufsgenossenschaft kein Unternehmen, sondern nimmt eine Aufgabe rein sozialer Natur wahr, und verletzt die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmer in der Berufsgenossenschaft zwecks gesetzlicher Unfallversicherung nicht die Dienstleistungsfreiheit (C-350/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat eine aus Gründen des Alters vorgenommene Ungleichbehandlung bei Entlassungen vorsehen, wenn sie ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines rechtmäßigen sozialpolitischen Zieles aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung ist (C-388/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zur Frage der „Rügeverkümmerung“ durch nachträgliche Berichtigung des Protokolls im Strafverfahren verfassungsgemäß (2 BvR 2044/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Lufthansa AG Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen (KZR 82/2007 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung des Asylantrags einer evangelischen Christin aus China aufgehoben (10 C 51/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile unter bestimmten Voraussetzungen für die Berechnung von Insolvenzgeld von Bedeutung sein können, und sind tariflich verzichtete Lohnbestandteile bei der Berechnung des Insolvenzgelds nur zu berücksichtigen, wenn sie im Insolvenzgeldzeitraum erarbeitet worden sind (B 11 AL 8/2008 R 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein während einer Ehe ein Liebesverhältnis mit einem Dritten beginnender Ehegatte den Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit verlieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist dem Handyhersteller HTC aus Taiwan der Vertrieb von Handys mit Nutzung bestimmter Patente zur UMTS-Funktechnik untersagt (7 O 94/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Mörder des Schauspielers Robert Knox (eines Harry Potter-Films) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens hat die katholische Kirche keinen Anspruch auf Rückgabe des Veitsdomes gegen den Staat.
Dieter Holzer hat seine Haftstrafe angetreten.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1,5 Prozent.
Der Mensch verwendet vielleicht seit 5500 Jahren (in Kasachstan) das Pferd als Haustier.

2009-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kroaten wegen der Ermordung Stjepan Durkovics zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 546/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Voraussetzungen für Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung klären (10 C 51/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 IV RVG VV nach einem Rechtsanwaltswechsel nach Beendigung der außergerichtlichen Tätigkeit nicht in Betracht (11 W 2558/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1578b BGB der Unterhaltsverpflichtete (13 UF 100/2008 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können früher mögliche Befristungen in einem nach dem 1. Januar 2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren trotz § 36 Nr. 2. EGZPO präkludiert sein (16 UF 204/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Umweltorganisationen möglicherweise aus europäischem Recht Klagen auf Verletzung nicht drittschützender Vorschriften stützen (8 D 58/2008 AK 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet der einmalig festgestellte Besitz von Cannabis für sich allein nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14 I 1 Nr. 2 FeV (10 B 11149/2008 21. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens sind die höheren gesetzlichen Anforderungen an den Elterngeldbezug humanitärer Flüchtlinge verfassungsgemäß (13 EG 67/2008 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve können Rechtsanwälte bei Unterbevollmächtigung die Gebühren beliebig untereinander aufteilen, sodass der Vorschlag der Halbierung nicht standeswidrig oder wettbewerbswidrig ist (X R 31/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart haftet der Haftpflichtversicherer für den Schaden, der durch einen bei ihm versicherten Kraftfahrzeuganhänger entsteht, wenn dieser durch den Entleiher des Anhängers auf der Straße trotz Sturmwarnung nur leicht gesichert stehen bleibt und durch den Sturm gegen das Kraftfahrzeug eines Dritten gedrückt wird und dieses beschädigt (4 S 255/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig können die Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug durch einen Dritten nicht dem Kraftfahrzeughalter auferlegt werden (3 K 626/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtanerkennung eines Meisterbriefs als Fahrzeugklempner in Polen durch Deutschland rechtmäßig (6 K 678/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein deutscher Taxifahrer vom Vorwurf des Menschenschmuggels freigesprochen.

2009-03-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs regelt die Richtlinie 2006/24/EG Tätigkeiten, die unabhängig von der Durchführung jeder eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller Zusammenarbeit sind, und war auf der Grundlage des Art. 95 EG zu erlassen (C-301/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Gegenpartei gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung die Gehörsrüge zu und muss der Prozessbevollmächtigte bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren (Xa ZB 34/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung eines Tatverdächtigen nach einer Zeugenaussage die Aussage nur nach den Umständen des Einzelfalls verwertbar (4 StR 455/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks von dem Hypothekengläubiger die Löschung des Grundpfandsrechts auf seinem Grundstück verlangen, wenn er von den Eigentümern der anderen gesamtbelasteten Grundstücke eine entsprechende Auseinandersetzung der Gemeinschaft an der Eigentümergrundschuld verlangen kann, und erlischt die in einer Inhaberschuldverschreibung verbriefte Forderung nicht nach § 801 I 1 BGB, wenn sie in der Vorlegungsfrist einmal vorgelegt worden ist (V ZR 49/2008 12. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in einem Auftrag enthaltenen Leistungen eines Ingenieurs für eine Anlage des Straßenverkehrs gemeinsam abzurechnen (VII ZR 235/2006 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, im Regelfall keine unbillige Behinderung im Sinne des § 20 GWB (KVR 17/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer sich bei einem jährlich ohne Rechtsanspruch gezahlten Weihnachtsgeld im Zeitpunkt der Festlegung noch im Arbeitsverhältnis befinden (10 AZR 15/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei einem Übergang eines Betriebs während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität gemäß § 613a I 1 BGB der Erwerber von selbst in die prozessuale Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers ein (1 ABR 75/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Enkel keine mitversicherten Personen in einer Kinder einschließenden Personen-, Familien- und Verkehrsrechtschutz mit Vertragsschutz einschließenden Rechtsschutzversicherung (6 U 175/2008 9. Dezember 2008).
*Horst, Hans Reinhold, Praxis des Mietrechts, 2. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der Genossenschaft, 2009
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 7. A: 2009
*Wanckel, Foto- und Bildrecht, 3. A. 2009
*Prozesse in Familiensachen, hg. v. Garbe, Roland/Ullrich, Christopf, 2. A. 2009
*Dierck/Morvillius/Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, 2009

2009-03-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen bei verbundenen Beschwerden mehrerer (z. B. gegen Griechenland) die Zahl der Beteiligten und die Höhe der ihnen insgesamt gewährten Entschädigung berücksichtigt werden (38111/2002 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht der Anwendung des Abkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von 2002 nicht entgegen, dass das Übereinkommen erst nach dem 1. Januar 2004 in einem Mitgliedstaat anwendbar geworden ist (C-296/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands regelt § 7 II HeizkostenVO abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 I HeizkostenVO umlagefähig sind (z. B. nicht Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen (VIII ZR 92/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Änderung von Erbbauzinsen nach Wegfall der hierfür vertraglich vorgesehenen statistischen Werte neben den Lebenshaltungskosten auch die Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden (V ZR 71/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unter eine als solche wirksame Mehrheitsklausel fallende Mehrheitsentscheidung im Einzelfall wegen Verstoßes gegen die gesellschafterliche Treuepflicht unwirksam sein (II ZR 116/2008 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in die Totalüberschussprognose das zu erwartende Ruhegehalt des Steuerpflichtigen und eine etwaige Hinterbliebenenversorgung seines Ehegatten mit den nach der aktuellen Sterbetafel des statistischen Bundesamts zu bestimmenden und nicht abzuzinsenden Verkehrswerten einer lebenslänglichen Leistung einzubeziehen (VI R 50/2006 28. August 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der europäischen Union bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen entzogen werden (10 S 994/2007 9. September 2009, 10 S 2925/2006 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Teilhabe auf eine verkehrsrechtliche Hinweisbeschilderung auf Autobahnen (z. B. für einen Autohof) bestehen (7 A 10419/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Vizepräsidentin Pau nicht mehr behaupten, die Berliner Initiative Pro Reli wolle das Pflichtfach Ethik abschaffen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein überschuldeter ehemaliger Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg wegen versuchter Erpressung von 5000 Euro gegen Einstellung eines Strafverfahrens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann ein Anlieger auch einen Anspruch auf Anfechtung verkehrsbehördlicher Maßnahmen haben (1 A 610/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Graham Moore wegen Gebrauches eines B18OUS in BISOUS (Küsschen) ändernden Kraftfahrzeugkennzeichens 150 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind die Ansprüche Agnes Trawnys wegen Enteignung ihres Grundstücks in Narthen bei Aussiedlung nicht verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Yuan Xianchen wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu vier Jahren Haft verurteilt.
Das Urteil gegen Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin ist rechtskräftig.
Plastal GmbH in Weißenburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Daimler muss wegen Leasinggeschäften 700 Millionen Steuern an die Steuerbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zurückzahlen.
Der internationale Radsportverband sperrt Stefan Schumacher wegen Dopings für zwei Jahre.

2009-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Familie Jahr als Minderheitsgesellschafter der Gruner+Jahr AG (25,1 Prozent) kein Vetorecht in der Frage, ob der jeweilige Vorstandsvorsitzende des Zeitschriftenverlags zugleich auch in den Vorstand der Bertelsmann AG (Mehrheitsaktionär 74,9 Prozent) rücken darf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unstreitigkeit der Verjährungsumstände die erstmals in der Berufungsinstanz eines Rechtsanwaltshaftungsprozesses erhobene Verjährungseinrede auch dann zuzulassen, wenn zur Frage der Sekundärhaftung weitere Feststellungen erforderlich sind (IX ZB 135/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bewerfen mit Schneebällen durch Schüler in hundert Metern Entfernung von der Schule schulbezogen sein, so dass ein Übergang von Forderungen des Geschädigten auf den Schulversicherungsträger ausscheidet (VI ZR 212/2007 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ungewissheit über die Einkünfteerzielungsabsicht beseitigt, wenn die maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das Finanzamt davon positive Kenntnis hat (IV R 1/2007 4. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena fehlt die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine zur Aufrechung gestellte Forderung, wenn deutsche Gerichte für die klageweise Geltendmachung dieser Forderung international nicht zuständig wären (2 U 672/2006 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss die alleinerziehende Mutter eines achtjährigen Grundschülers nicht voll erwerbstätig sein (2 UF 99/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Ausländer auch nach langem Aufenthalt in Deutschland wegen Verurteilung zu mehr als fünf Jahren Haft ausgewiesen werden (7 B 11328/2008 19. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Bayern ist für die Rückabwicklung des Sozialversicherungsverhältnisses eines jahrelang als Arbeitnehmer Geführten der Nachweis des Unternehmertums erforderlich (4 KR 55/2007 11. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Helg Sgarbi wegen Erpressung (reicher Frauen wie Susanne Klatten) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Fahrerlaubnis trotz der Behauptung passiven Kokainkonsums durch Hautkontakt entzogen werden (11 A 778/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Sozialhilfeträger Heimpflegekosten nicht tragen, wenn der Pflegebedürftige einen Bestattungsvertrag mit unangemessen hoher Treuhandeinzahlung abschließt (47 SO 188/2006 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Reinhard Schultz (SPD) vom Verdacht des Betrugs freigesprochen, weil er eine Reise zu einem Gerichtstermin als Mandatsträger und damit nicht als Privatperson ausgeführt hat.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss E.on sein deutsches Höchstspannungsnetz und Kraftwerkskapazitäten von 5000 Megawatt veräußern.
Barack Obama hebt Beschränkungen für die Stammzellenforschung auf.
Merck & Co. übernehmen Schering-Plough für 41,1 Milliarden Dollar.
Island verstaatlicht die (letzte unabhängige) Großbank Straumur Burdaras.
Lauffenmühle GmbH & Co. KG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3692 Punkte.

2009-03-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Verordnung mit einer Liste von im Handgepäck verbotenen Gegenständen (z. B. Tennisschläger) einem Flugpassagier nicht entgegengehalten werden (C-345/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die von Österreich angeordnete Bedarfsprüfung für Diskontzahnkliniken (Hartlauers) die Niederlassungsfreiheit (C-169/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer ehemaliger Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (u. a. Klaus-Rüdiger Landowsky) wegen Untreue zu Freiheitsstrafen auf Bewährung rechtskräftig (5 StR 260/2008 4. 2. 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine lange Standzeit eines stillgelegten Gebrauchtwagens nur dann ein Sachmangel, wenn das Kraftfahrzeug standzeitbedingte Mängel aufweist (VIII ZR 34/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige nur dann steuerlich abgesetzt werden, wenn konkret nachgewiesen ist, dass die Angehörigen sich nicht selbst unterhalten können (13 K 13009/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass Finanzämter im Schriftverkehr den Ehemann zuerst und die Ehefrau danach nennen (3 K 1147/2006 B 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf für Lotto mit Leuchtreklame nur geworben werden, wenn gleichwertig auf Gefahren hingewiesen wird (102 O 273/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Betreiber einer Windenergieanlage den Lärmrichtwert auch auf einem eigenen benachbarten Wohngrundstück einhalten (5 A 4836/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund ist Westermanns Kündigung zweier ihre gekauften Semmeln mit Brotaufstrich des Arbeitgebers versehender Bäcker unwirksam.
Die New York Times Company verkauft ihren Anteil an dem sie beherbergenden Hochhaus in Manhattan für 225 Millionen Dollar an W. P. Carey & Co.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Möglichkeit niedrigerer Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen (z. B. Frisöre, Gastwirte) in einzelnen Mitgliedstaaten.
Der Justizminister Rheinland-Pfalzs befürwortet in einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Rechtsanwaltsverbands zwecks Arbeitsmarktsgegebenheitenrechnungstragung juristische Kurzschnellbachelorstudiengänge.
Die CDU Landtagsfraktion nominiert Bundespräsidenten Horst Köhler als Wähler für die Wahl des Bundespräsidenten (Sicher ist sicher oder doppelt genäht hält besser).
Im Innern eines rund 300 Millionen Jahre alten versteinerten Fisches in Frankreich haben Forscher die bislang ältesten Überreste eines Wirbeltiergehirns entdeckt.

2009-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt, wenn ein Sozialgericht (z. B. Duisburg) in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz ein Beweisangebot einer fast vollständig gelähmten Frau für die Notwendigkeit eines Spezialrollstuhls nicht annimmt (1 BvR 120/2009 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Inhaber eines eBay-Accounts (Mitgliedskontos) bei nicht hinreichender Sicherung vor fremdem Zugriff im Zusammenhang mit Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen des tatsächlichen Nutzers (z. B. ausländische Ehefrau gegenüber Cartier mit der Wendung SSSuper … Tolle … Halzband Cartier Art . mit kl. Pantere, tupische simwol for Cartier Haus) so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte (I ZR 114/2006 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Superillu durch Abbildung eines Fotos ohne Sachzusammenhang die Persönlichkeitsrechte Günter Jauchs verletzt (I ZR 8/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen die Beifügung eines Mietspiegels nicht erforderlich, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann(VIII ZR 74/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelangen die Sperrfristen des § 577a BGB nach einer Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört, so dass keine Kündigung wegen Eigenbedarfs vorliegt (VIII ZR 127/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe eines niedergelassenen Arztes sein (VI ZR 39/2008 10. März 2009).
Nach einer Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Enkels Fürst Rainiers von Monaco (Andrea Casiraghis) gegen die erneute Veröffentlichung von Teilen ein es am 17. April 2005 bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrags wegen Zusammenhangs mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis und fehlender Verletzung des Persönlichkeitsrechts abgewiesen (VI ZR 261/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Globalantrag eines Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, abgelehnt (1 ABR 87/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Veröffentlichung eines Hochzeitsfotos Günther Jauchs die Persönlichkeitsrechte der Ehefrau Thea Sihler-Jauch, so dass der Burda Senator Verlag 15000 Euro Schadensersatz leisten muss (15 U 163/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu 62 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Haftbefehl gegen John Demjanuk wegen Beteiligung an Ermordungen in Sobibor erlassen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen Stimmenimitator wegen eines behaupteten Anrufs Franz Münteferings bei Andrea Ypsilanti eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind zwölf allgemeine Geschäftsbedingungen der Visa-Service-Kreditkarten-AG rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Küchenhelfer aus Pakistan wegen achter Sexualstraftaten zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind zwei Halbbrüder Saddam Husseins zum Tode, Tarik Asis und Ali Hassan al Madschid zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Verkauf von Salamander durch den Insolvenzverwalter Egana Goldpfeil Europes an die Aragruppe aus Langenfeld.
Frankreich will zur Vollmitgliedschaft in der NATO zurückkehren.
Continental gibt die Fertigung von Lastkraftwagenreifen in Hannover auf.
In Gießen geht eine Sechsundzwanzigjährige mit einem Nackten auf allen Vieren durch die Straße (Gassi).

2009-03-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Rundfunkgebührensystem Frankreich eine europarechtsgemäße staatliche Beihilfe (T-354/2005 11. März 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen der Gemeindevorstand Egelsbachs und der Magistrat Langens nicht vor dem 19. März 2009 eine Entscheidung über den Verkauf von Geschäftsanteilen an der Hessischen Flugplatz GmbH und über die Entwicklung und den Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach herbeiführen (8B 528/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn dürfen Bausparkassen (z. B. Schwäbisch Hall) eine Abschlussgebühr für Bausparverträge verlangen, die sie mit den ersten Sparraten einkassieren und bei Kündigung nicht zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster müssen auch Empfänger von Arbeitslosengeld II für Kampfhunde einen erhöhten Hundesteuersatz zahlen (1240/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens sind 13 Serben wegen Kriegsverbrechen in Kroatien zu Haft zwischen fünf und zwanzig Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist Muntassar al-Saidi wegen Schuhwerfens auf George Walker Bush zu drei Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt einen Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Statut einer europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE) ohne Stammkapital.
Liechtenstein will zur Sicherung eines Restbankgeheimnisses interessierten Staaten Abkommen über eine Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung anbieten.
Landwirte müssen erst ab 1. Juli 2010 Schutzmaßnahmen gegen Bodenerosion als Voraussetzung für Direktzahlungen der Europäischen Union durchführen.
Im Jahre 2010 werden 10 der 16 Staaten des Euroraums die Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.

2009-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein schriftlich außerordentlich kündigender Arbeitnehmer regelmäßig nicht die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen (2 AZR 894/2007 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist allein eine von der Justiz zu verantwortende Verfahrensverzögerung von sieben Monaten regelmäßig kein zur Abkürzung oder zum Wegfall eines verwirkten Fahrverbots, zur Ermäßigung des festgesetzten Bußgeldes oder zu einer Einstellung des Verfahrens zwingender Verstoß gegen Art. 6 I 1 MRK (3 Ss OWi 1386/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Wenden auf Straßenbahnschienen bei möglicher herannahender Straßenbahn einen Schadensersatzanspruch begründen (12 U 145/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist einer in Vollzeit berufstätigen Verkäuferin grundsätzlich die Aufnahme einer Nebentätigkeit zwecks Erfüllung einer Unterhaltspflicht nicht zumutbar (13 WF 128/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung des in einem Schließfach des Hauptbahnhofs in Düsseldorf übernachtenden Mannes zu 9 Monaten Haft wegen 36fachen Hausfriedensbruchs rechtswidrig (III-5 Ss 7/2009-21/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet § 9 S. 2 ZPO auch bei bestimmter Bezugsdauer eines Rechtes auf wiederkehrende Leistungen nach seinem Zweck keine Anwendung auf eine negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung der künftigen Leistungen richtet (4 W 36&2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Stadt Köln dem von ihr zu einem Zweitwohnsitz in Köln gedrängten Dirigenten James Conlon die ihm dadurch entstandenen Steuerverpflichtungen ersetzen (20 U 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Nachweis der Zustellung eines Vollstreckungstitels in der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt in aller Regel nur durch die Vorlage der Zustellungsurkunde erbracht werden (34 Wx 116/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Frage, ob ein stillschweigendes Ersuchen des Erblassers zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwilligen Verfügung enthalten ist, im Erbscheinsverfahren grundsätzlich auch dann in der Beschwerdeinstanz überprüft werden, wenn zwischenzeitlich die Ernennungsverfügung rechtskräftig ist (31 Wx 116/2008 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht der mit einem Leistungsantrag verbundene zusätzliche Antrag auf Feststellung, dass der Beklagte dem Kläger aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zu Schadensersatz verpflichtet ist, den Streitwert regelmäßig nicht (7 W 79/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestehen Räumpflicht und Streupflicht im Winter nur, wenn auch die betroffene Straße sich innerhalb der geschlossenen Ortschaft befindet (8 B197/2007 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Kosten für die Anreise zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung als Parteiauslage im Weg eines Reisekostenvorschusses nur bei hinreichender Erfolgsaussicht oder bei besonderen Anknüpfungspunkten übernommen werden (20 E1289/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verpflichtet eine berufliche Vorbildung zur Frisörmeisterin und Maskenbildnerin die Universität Mainz (noch) nicht zur Zulassung zum Probestudium der Kunstgeschichte und Archäologie (6 L 102/2009 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Betreiber einer auf dem Dach eines Wohnhauses angebrachten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühr bezahlten, weil kein Gewerbeabfall anfällt (4 K 1029/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein vor einem Jahr mit einem Amoklauf an seiner ehemaligen Schule Drohender zu einer Woche Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halberstadt ist ein mit einem Amoklauf drohender Zweiundzwanzigjähriger zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (12. März 2009).
Österreich, Luxemburg und die Schweiz wollen zur Wahrung des Restbankgeheimnisses bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten.

2009-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eigentum und darauf gegründeter effektiver Rechtsschutz verletzt, wenn ein Gericht bei Räumung einer Wohnung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht eine Gefährdung des Grundstücksertrags im Sinne des § 149 II ZVG annimmt, ohne die Grundlage für diese Feststellung umfassend darzutun, insbesondere ohne sich mit strittigem Vorbringen hinreichend auseinanderzusetzen und erforderliche Beweise zu erheben (1 BvR 312/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der Vermieter anlässlich der Erneuerung (Novation) eines langjährigen Mietvertrags nicht auf einen möglichen Eigenbedarf für seine heranwachsende Tochter hinweist, einer (zweiten) Kündigung des Vermieters zum Ablauf von rund vier Jahren nach der Erneuerung nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen (VIII ZR 62/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Abweisung einer Anfechtungsklage nach § 46 I WEG nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird, und muss der Kläger Anfechtungsgründe innerhalb der Begründungsfrist zumindest in ihrem wesentlichen Kern in den fristgerecht eingelangten Schriftsätzen vortragen, da ein Nachschieben neuer Gründe ausgeschlossen ist (V ZR 74/2008 16. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die hinreichende Unterscheidungskraft eines Zeichens (z. B. Wortmarke für Sportbekleidung und Sportschuhe) das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zu Grunde zu legen (I ZB 30/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichsaufzuklären, auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten (IX ZR 166/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die aus § 396 I 2 i. V. m. § 366 II BGB ergebende Tilgungsreihenfolge bei mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechung gestellten Gegenforderungen nach dem Sachstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (XII ZR 123/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben bei einem nachgereichten Schriftsatz in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mitzuwirken (6 AZN 646/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die anspruchsmindernde Berücksichtigung der Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen durch Betriebsparteien nicht rechtswidrig (1 AZR 684/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben erklärt, die Klage werde Erfolg haben, rechtliches Gehör und faires Verfahren verletzt, wenn das Finanzgericht die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist (IX R 14/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen unwidersprochene, durch bloße Übernahme zur Grundlage einer eigenen Äußerung (auf einer Homepage) gemachte (und nicht bere4its als unwahr erkannte) Presseberichte (z. B. der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung) nicht eigens auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden (10 W 73/2008 29. Januar 2009).
*Börstinghaus, Ulf P., Miethöhe-Handbuch, 2009
*Dau, Klaus, Wehrbeschwerdeordnung, 5. A. 2009
*Dau, Klaus, Wehrdisziplinarordnung, 5. A. 2009
*Völkers/Weinmann/Jordan, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 3. A. 2009
*Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 3. A. 2009
*Göbel, Klaus, Strafprozess, 7. A. 2009

2009-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung Dummschwätzer nicht in jedem Fall eine Schmähkritik, so dass vor einer strafrechtlichen Verurteilung eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich ist (1 BvR 1318/2007 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört (zur gegenüber der Presse wie z. B. der Neuen Revue geschützten) Privatsphäre auch einer Person des öffentlichen Interesses grundsätzlich die eigene Erkrankung (z. B. Prinz Ernst Augusts von Hannover), doch kann davon bei wichtigen Politikern, Wirtschaftsführern oder Staatsoberhäuptern eine Ausnahme bestehen (VI ZR 272/2006 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Sicherstellung des Aktualitätsbezugs des Sprachunterrichts nicht die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Lektor (z. B. aus Taiwan im ostasiatischen Seminar der Universität Köln) nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG (7 AZR 85/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für Mahlzeiten für Arbeitnehmer während einer Auswärtstätigkeit (Fortbildungsveranstaltungen) mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen (VI R 80/2006) 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat der durch rechtswidrige Verbreitung seines Bildes Verletzte (z. B. Sohn einer Schwester des amtierenden Fürsten von Monaco) gegen den Verbreiter einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten Verbreitung des Bildes schlechthin (7 U 21/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Vertrag zur Erstellung einer Biografie des Auftraggebers ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB), bei dem sich der Vergütungsanspruch bei fristgemäßer Kündigung (z. B. wegen Mitgliedschaft in der S-Bewegung) nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung richtet (2 U 9/2008 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg indiziert eine Stellenausschreibung für einen Kraftfahrzeugmechaniker im Kleinbetrieb mit den Eigenschaften „flexibel und belastbar“ keine Nachteile für behinderte Bewerber (6 Sa 675/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Buchhändler ohne Anlass nicht verpflichtet, ein erschienenes Buch auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung (durch Übernahme von Textpassagen einer Dissertation) hin zu überprüfen (15 O 120/2008 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Telekom den früheren durch Verschmelzung ausgeschlossenen Aktionären von T-Online 1,15 Euro je Anteil nebst Zinsen zahlen und die Prozesskosten erstatten (13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein Theaterbesucher keinen Anspruch auf Erstattung des Eintrittspreises, wenn eine Inszenierung nicht den vom Autor vorgegebenen und von dem Besucher erwarteten Verlauf nimmt (4 C 370/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist der Vertrag eines Konzertveranstalters mit einem Sänger über eine solistische Gesangseinlage ein Dienstvertrag, dessen fristlose Kündigung unzulässig ist, weil eine einmalig ausgeübte Gesangsdarbietung kein Dienst höherer Art im Sinne des § 627 BGB ist (60 C 4365/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist Sayed Parwis Kambaksch wegen Blasphemie zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Kampa AG (Fertighäuser) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Aalen.
Auch Monaco erklärt sich zu Gesprächen über Steuerfragen bereit und will einen Informationstausch zwischen Steuerbehörden in Erwägung ziehen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3953 Punkte.

2009-03-16 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Bereichsleiter Aufwendungen für die Bewirtung seiner Mitarbeiter in einer Jahresabschlussfeier als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen (4 K 1666/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Untreue zu Lasten des Nachlasses begehender Nachlasspfleger keinen Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit (41 T 6/2009 6. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg muss ein Professor die Bewertung seiner Person durch Studierende auf der Internetseite Mein Prof e. V. auf Grund der Meinungsfreiheit hinnehmen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des Spielers rechtmäßig (4 K 1077/2007 12. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde (z. B. Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf) in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Mietvertrags die Nutzung der Mieträume zu verfassungswidrigen (z. B. rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen) Zwecken (z. B. durch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ausschließen (2 L 32/2009 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtswidrig (6 K 1045/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss 1899 Hoffenheim 75000 Euro wegen des verspäteten Erscheinens zweier Spieler zu einer Dopingkontrolle zahlen.
Prevent DEV GmbH kauft den insolventen Autozulieferer Eybl in Österreich.
Praktiker erfüllt die Voraussetzungen für konjunkturell bedingte Kurzarbeit.
Die Software AG Stiftung in Darmstadt sichert den Fortbestand der rund 1200 Studierende zählenden Privatuniversität Witten/Herdecke.
Etwa 43 Prozent der Haushalte Deutschlands leben in einem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4044 Punkte.

2009-03-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Klage eines afrikanischstämmigen Paares auf Schadensersatz wegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt abgewiesen, weil sie gegen die Hausverwaltung und nicht gegen den Hauseigentümer gerichtet war.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist die Haftstrafe für Momcilo Krajisnik von 27 Jahren auf 20 Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas ist die Dopingsperre Riccardo Riccos von 24 auf 20 Monate vermindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gremiums ist der italienische Marathonläufer Alberico di Cecco wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments verschiebt die Zustimmung zum Haushalt des Ministerrats der Europäischen Union.
Im Jahr 2008 wurden in Berlin mehr als eine Millionen Telefongespräche überwacht.
Google zeigt auf Grund einer Vereinbarung mit der European Pressphoto die Artikel der Nachrichtenagenturen EFE, Lusa, Belga, APA, mti, Keystone, PAP und ANA, während Verhandlungen mit der dpa noch nicht abgeschlossen sind.
Das zwecks Verhinderung eines Verkaufs an Jürgen Rieger (NPD) von Bürgern erworbene Hotel am Stadtpark in Delmenhorst wird mangels Nutzungsmöglichkeit abgerissen und das Grundstück in eine Grünfläche verwandelt.
Helg Sgarbi verzichtet auf eine Revision gegen seine Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betrugs und versuchter gewerbsmäßiger Erpressung (Susanne Klattens u. a.).
Barack Obama schafft die Bezeichnung feindlicher Kämpfer für Häftlinge in Guantánamo ab.

2009-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Betreuungsunterhaltsanspruch eines erziehenden ehemaligen Ehegatten nach drei Jahren nur dann, wenn dies im Einzelfall billig ist (XII ZR 74/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Differenzierungsklausel, welche die Gewerkschaftszugehörigkeit eines Arbeitnehmers zwar zur Voraussetzung für einen bestimmten materiellen Anspruch macht, aber keine rechtlichen Schranken dafür aufstellt, dass der Arbeitgeber auf individualvertraglicher Ebene die tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung beseitigen kann, wirksam sein (4 AZR 64/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine teilzeitbeschäftigte Kassiererin Anspruch auf eine tariflich vereinbarte Funktionszulage für die Monate, in denen sie auf Anweisung der Geschäftsleitung zu mehr als 24/38 ihrer Arbeitszeit an einer Ausgangskasse tätig war (10 AZR 338/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt (II R 69/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf trotz des Bankgeheimnisses anlässlich einer Bankprüfung mit Bezug auf legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots eine Kontrollmitteilung an die Steuerbehörde erfolgen (VII R 47/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen einem ehemaligen Häftling wegen menschenunwürdiger Unterbringung vierer Häftlinge auf 18 Quadratmetern für jeden Hafttag zehn Euro Schadensersatz leisten (11 U 88/2008).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm ist ein Stundenlohn von 5,20 Euro für einen Verkäufer im Einzelhandel sittenwidrig und muss auf 8,21 Euro erhöht werden (6 Sa 1284/2008, 6 Sa 1321/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank einem Pflanzenschutzmittelhersteller aus Niedersachsen 904000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung über die Gefahren eines Spread-Ladder-Swaps zahlen (2-19 O 235/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts darf HTC entgegen der Vorentscheidung des Landgerichts Mannheim seine Smartphones in Deutschland vorläufig weiter verkaufen.
In Berlin muss ein Haftbefehl gegen Hassan und Abbas O. wegen Einbruchs im Kaufhaus KaDeWe aufgehoben werden, weil nicht feststellbar ist, welcher der beiden Zwillinge beteiligt gewesen sein könnte.
Die Europäische Kommission stellt das Kartellverfahren gegen RWE ein und verpflichtet den Konzern zum Verkauf seines Gasnetzes.
In Deutschland muss nach einem Gesetzesentwurf der Mindestinhalt einer Kleinverkaufspackung Zigaretten künftig mindestens 19 Zigaretten betragen.
Der Internationale Währungsfonds gewährt Rumänien einen Kredit von 18 bis 20 Milliarden Euro.

2009-03-19 Der Bundestag Deutschlands beschließt auf Druck der Allgemeinheit die Wiedereinführung der abgeschafften Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Sankt Pölten ist Josef Fritzl wegen Mordes durch Unterlassen, Sklaverei, Vergewaltigung und anderer Verbrechen zu lebenslanger Haft mit anschließender Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich die Menschenrechte (Religionsfreiheit, Diskriminierungsverbot) durch Einberufung eines Seelsorgers der Zeugen Jehovas zum Heeresdienst verletzt und muss 13000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen § 27a III 3 SGB V, nach dem die Kostenerstattung durch eine Krankenkasse bei künstlicher Befruchtung auf 50 Prozent begrenzt ist, nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2982/2007 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können durch Gesetz Arbeitsverhältnisse auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, doch ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn ein Arbeitnehmer ohne wissenschaftliche Tätigkeit übergeleitet wird, andere Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten aber als wissenschaftliche Beschäftigte nicht überleitet werden (8 AZR 689/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertrag über den Erlass rückständiger Vergütung für den Fall eines Betriebsübergangs auf einen Dritten wegen Gesetzesverstoßes nichtig (8 AZR 722/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) im Christlichen Gewerkschaftsbund tariffähig (10 TaBV 89/2008 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein 58jähriger Professor wegen Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Nichtigkeitsbeschwerde Helmut O.s gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft wegen versuchten Mordes an Hannes Hirtzberger verworfen und auf Grund der Berufung der Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen den Kaufpreis nicht rechtzeitig vollständig zahlenden Autokäufer der Untreue beschuldigender Autoverkäufer wegen Verleumdung zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Großbritannien ist Sean Hodgson wegen erwiesener Unschuld an einem gestandenen Mord an einer Barfrau in Southampton nach 27 Jahren aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist ein den Tod fünfer Feuerwehrmänner verursachender Brandstifter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Polizeipräsidentin Hannovers ist eine Demonstration in Hannover am 1. Mai 2009 wegen der Gefahr der Störung der öffentlichen Ordnung verboten.
Der Bruttoverdienst der Arbeitnehmer in Deutschland betrug 2008 rund 27750 Euro.
Im November 2008 hatten am Browsermarkt Internet Explorer einen Marktanteil von 59,5 Prozent, Mozilla Firefox von 31,1 Prozent, Opera 5,1 Prozent, Google Chrome 1,1 Prozent, Netscape 0,6 Prozent und andere o,1 Prozent.

2009-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Rentners gegen die mehrfache vorgezogene Anhebung der für die Berechnung der Abschläge maßgeblichen Altersgrenzen nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1631/2004 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber eines Kopierladens die urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten auch dann in voller Höhe zahlen, wenn er eine Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen (I ZR 62/2006 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird (4 AZR 793/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schuldet der Arbeitgeber bei arbeitsvertraglich vereinbartem variablem Bruttogehalt bei Erreichung gemeinsam vereinbarter Ziele Schadensersatz, wenn aus seinem Verschulden Zielvereinbarungen nicht zustandekommen (10 AZR 889/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haften die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer Gesellschaft mir beschränkter Haftung bei Verletzung ihrer Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung für den entstehenden Schaden (6 U 102/2007 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch gerichtet ist, zu den Vollstreckungskosten gemäß § 788 I 2 ZPO, so dass sie nur durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden können, während die Kosten für die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 ZPO gehören (2 W 281/2008 23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem etwa 33 Monate zugelassenen Cabrio mit einem Kilometerstand von 19500 Kilometern eine Standzeit von 14 Monaten zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung noch kein Mangel (3 U 39/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf das Internetportal hartplatzhelden.de Fußballspiele nicht gegen den Willen des Fußballverbandes im Internet sichtbar machen (2 U 47/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Physiotherapeuten zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt, können eine Heilpraktikererlaubnis aber nur nach Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung erlangen (9 S 1413/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wird durch Fotografien eines Saunabereichs von einer Dachterrasse aus und durch die Veröffentlichung der Bilder in einer Wohnungseigentümerversammlung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt (29 S 67/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwei Männer nach Werfen von Steinen auf die Autobahn wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu 100 Monaten bzw. 93 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründet die Möglichkeit eines unbefristeten Arbeitsvertrags nach einem befristeten Arbeitsvertrag keine Zurückstellung vom Zivildienst (6 L 109/2009 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein Versicherter den Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Leistungserbringer nicht gerichtlich klären lassen (17 KR 16/2009 ER 6. März 2009).
Der Bundestag Deutschland beschließt eine Erhöhung des Tageshöchstsatzes der Geldstrafe auf 30000 Euro.

2009-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet es Art. 6 V GG, die vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborenen Kinder auch dann erbrechtlich wie eheliche Kinder zu behandeln, wenn ihre Eltern erst nach dem 30. 6. 1998 miteinander die Ehe geschlossen haben (1 BvR 755/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag nur die (befristete) Anhörungsrüge nach § 356a StPO statthaft (1 StR 541/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt und kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Beteiligte im Sinne von § 154 S. 1 ZVG sein (IX ZR 21/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 815 III ZPO auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher entsprechend anwendbar (III ZR 115/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung eines von der Partei nicht begründeten Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde ergibt, dass der Antragsteller eine gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO zulässige Beschwerde erheben könnte, diese jedoch nur mit einem Wert unterhalb des Beschwerdewerts des § 26 Nr. 8 EGZPO Aussichten auf Erfolg hat, Prozesskostenhilfe nicht mit der Erwägung versagt werden, die dann durchgeführte Nichtzulassungsbeschwerde sei unzulässig (VII ZR 187/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neu hinzu gekommene Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe zu berücksichtigen, ist das aus einem nachehelichen Karrieresprung nur einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffangendes Einkommen in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen und ist in Fällen einer Verurteilung zu künftig fälligen Leistungen die Anschließung an eine gegnerische Berufung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich (XII ZR 119/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die Klage eines Mieters auf Feststellung, dass sein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet worden ist, nicht durch Teilurteil entschieden werden, wenn der Vermieter widerklagend Mietzins für die Zeit vor oder nach dem angeblichen Beendigungstermin begehrt (XII ZR 21/2007 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich das Ergebnis der DNA-Analyse für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin ausreichen, dass die gesicherte Tatortspur vom Angeklagten herrührt (1 StR 722/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die in einem Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta nur zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen kann (XI ZR 504/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragter Sachverständiger bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einbeziehen, die auch der Geschädigte berücksichtigen müsste (VI ZR 205/2008 13. Januar 2009).
*Beurkundungsgesetz, begr. v. Huhn, Dieter/Schuckmann, Hans-Joachim von, 5. A: 2008
*Esch, Günter/Baumann, Wolfgang/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 7. A. 2009
*Sarres, Ernst, Vermächtnis, 2009
*Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, 3. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der AG, 2. A. 2009
*Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht Europäisches und deutsches Recht, 2. A. 2009
*Reich, Andreas, Beamtenstatusgesetz, 2009
*Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 3. A. 2009
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 2009
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2009

2009-03-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zwei gültige Führerscheine gleichzeitig haben (C-321/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einschränkung der Anhörungsrüge in § 321a I 2 ZPO auf solche Zwischenentscheidungen zu begrenzen, die im Hinblick auf mögliche Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren noch überprüft und korrigiert werden können (1 BvR 3113/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer Modernisierung der Wohnung die Miete nur insoweit erhöhen als die aufgewendeten Kosten notwendig (und die Maßnahmen nicht unnötig, unzweckmäßig oder überhöht) waren (VIII ZR 41/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren upstream-Darlehens durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin kein grundsätzlich nachteiliges Rechtsgeschäft nach § 311 AktG (II ZR 102/2007 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands einer im Ausland (z. B. Russland) abgeschlossenen Ausbildung als Arzt neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eine Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und Berufserfahrung (3 C 33/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn er im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausnehmen will, die Voraussetzungen in einer allgemeinen, nach sachgerechten und objektiven Merkmalen bestimmten Ordnung festlegen (3 AZR 194/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg können für die Qualifikation zum Fachanwalt für Versicherungsrecht nicht gewonnene praktische Erfahrungen nicht durch ein erfolgreiches Fachgespräch ersetzt werden (AnwGH Baden-Württemberg 14/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich ein Ehemann trotz Zahlung eines notariell vereinbarten Ehegattenunterhalts während fünfer Jahren auf Verwirkung wegen einer festen, aber (zunächst) nicht zweifelhaft feststehenden Beziehung der Ehefrau mit einem anderen Mann berufen (2 UF 21/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das nach § 72 II GVG bestimmte Landgericht auch für die Zwangsvollstreckungsverfahren in Wohnungseigentumssachen zuständig (5 AR 41/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können Parteiauslagen betreffend die Gewährung eines Reisekostenvorschusses für eine Anreise zu einem Termin zur mündlichen Herhandlung grundsätzlich nur im Fall hinreichender Erfolgsaussicht übernommen werden (20 E 1289/2007 26. November 2008).

2009-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schadensersatzklage des Werhahn-Konzerns gegen Haarmann Hemmelrath & Partner (in Liquidation) wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung bei dem als steuerfrei geplanten, von den Finanzbehörden aber als steuerpflichtig eingestuften Verkauf der AKB-Bank abgewiesen (IX ZR 214/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Beantragung nur von Prozesskostenhilfe innerhalb der Berufungsfrist die 14tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 I 1, 236 II 2 ZPO spätestens mit Zugang der gerichtlichen Entscheidung über diesen Antrag (XII ZB 102/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den Tatbestand des Handelstreibens mit Betäubungsmitteln die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe anzuwenden (3 StR 397/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein den Vortrag des Berufungsführers zur Eintragung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender als wahr unterstellendes Berufungsgericht nicht zugleich den Vortrag als unsubstantiiert beanstanden (VI ZB 23/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bayern kann ein Finanzamt Steuervorteile wegen Gestaltungsmissbrauchs (z. B. Vermietung von Räumen durch eine Grundstücksgemeinschaft an die beteiligten Eheleute zur Nutzung als Arbeitszimmer und Werkstattraum) verwehren (10 K 1573/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber (z. B. Lufthansa) einen Mitarbeiter (z. B. einen japanischen, mit einem minderjährigen Freund rechtswidrig in einem Vertragshotel übernachtenden Flugbegleiter) zur Begrenzung von Imageschaden fristlos ohne Abmahnung entlassen (1 Ca 7751/2008).
Der frühere Wiener Bürgermeister Helmut Zilk soll nach Presseberichten für den Geheimdienst Tschechiens tätig gewesen sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens war das Abschleppen des beschädigten Öltankers Prestige von der Küste Spaniens auf die hohe See vernünftig und klug und nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein Mann wegen eines per e-mail an den Geheimdienst Israels wegen Tätigkeit als Informant gesendeten Angebots zum Tod verurteilt, während zwei andere Angeklagte zu Haft von drei bzw. fünf Jahren verurteilt sind.
Der vor 16 Monaten entlassene oberste Richter Pakistans Iftikhar Chaudhry ist auf Druck der Opposition wieder oberster Richter.
Island hat nahezu alle Banken verstaatlicht.
Im Jahre 2008 sind weltweit 2390 Hinrichtungen bekannt geworden, davon mindestens 1718 in China.
Die Investmentgesellschaft Aabar aus Abu Dhabi erwirbt über eine Kapitalerhöhung für 1,95 Milliarden Euro 9,1 Prozent des Kapitals der Daimler AG.
Suncor Energy kauft für etwa 15 Millionen Dollar Petro-Canada.
Die katholische Kirche Deutschlands erzielte 2008 rund 5,1 Milliarden Einnahmen an Kirchensteuer.

2009-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Großaktionär (z. B. der Lindner Holding) mit Hilfe geliehener Aktien den Zwangsausschluss restlicher Anteilsinhaber bewirken.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Korruption Fraports auf den Philippinen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt (VI ZR 36/2007 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nicht wegen langer Krankheit verlieren, sondern muss selbst bei Überschreitung der Übertragungsfrist des Urlaubsanspruchs ins nächste Kalenderjahr den Urlaub nachträglich gewährt oder ausgezahlt bekommen (9 AZR 983/2007 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vermittlung von Flugtickets durch screen-scraping der Internetseiten von Flugunternehmen rechtmäßig (6 U 221/2008 5. März 2009).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Kiel ist die Schadensersatzklage der Millenium GmbH und ihrer Geschäftsführerin Sybille Sindram-Schmid gegen France Télécom wegen Ausstiegs aus dem UMTS-Geschäft abgewiesen (14 O 195/2005 23. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein dem Main-Taunus-Kreis anteilig Versorgungsbezüge für einen früher bei ihm tätigen Beamten erstatten (9 K 3249/2008.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Mitteilung einer kurzfristigen Zwischenbeschäftigung nicht (10 AL 220/2007 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Kitzbühels gegen die Schließung seines Krankenhauses abgewiesen.
Theis Kaltwalzwerke in Hagen beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Kroymans Corporation B. V., eines der zehn größten Autohäuser Europas, beantragt Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In Tschechien (derzeit Präsidialmacht der Europäischen Union) erhält die Regierung bei einem Misstrauensvotum nicht die erforderliche Mehrheit der 200 Abgeordneten.
Frankreich will Strahlenschäden aus früheren Atomversuchen ersetzen.

2009-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Reiseunternehmers gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeldumlage nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2553/2008 2. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf auch eine Kirche einen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren befristen (7 AZR 710/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Finanzamt die Kosten des Verfahrens zur Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht tragen (VI R 17/2007 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene und damit nicht offene Abendveranstaltung keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung (VI R 22/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Holding-Kapitalgesellschaften einem Finanzunternehmen gleichgestellt, so dass sich Gewinne und Verluste aus den Beteiligungsgesellschaften auf die Körperschaftsteuer auswirken (I R 35/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands konnten vor 2008 Abschreibungen auf so genannte kapitalersetzende Darlehen steuermindernd vorgenommen werden (I R 52/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Erben von Neusiedlern mit ihrem Antrag auf Klageerzwingung wegen Untreue im Rechtsstreit um die unrechtmäßige Enteignung im Zusammenhang mit der Bodenreform gescheitert (1 Ws 4/2009 23. März 2009).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Universität grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie z. B. bei sehr guter Studienleistung eine Gebührenbefreiung erteilt (2 S 1229/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Wochenzeitung Zeitungszeugen auch nationalsozialistische Zeitungen bis 31. 12. 1938 kostenlos beilegen, weil das entsprechende Urheberrecht des Freistaats Bayern durch Zeitablauf erloschen ist.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sind zwei Verfahren gegen Einberufung wegen möglicher Verletzung der Wehrgerechtigkeit ausgesetzt (8 K 15/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist ein an Diabetes mellitus Erkrankter trotz intensiver Insulintherapie kein Schwerbehinderter (5 SB 114/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldkirch ist ein angeklagter Verkehrsteilnehmer mit einem Tetrahydrocannabinol-Blutwert (Cannabis) von 1,1 ng/ml freigesprochen (2 OWI 540 Js 17544/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind sechs Angeklagte wegen Terrorunterstützung zu Haft auf Bewährung zwischen zwei und sechs Monaten verurteilt.
Singapur beschließt in Ergänzung eines Verbots des kommerziellen Organhandels ein Recht auf finanzielle Entschädigung für Organspender.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4223 Punkte.

2009-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Budweiser keine für Anheuser-Busch eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke, weil Budweiser in Deutschland und Österreich bereits eine eingetragene Marke für Budejovicky Budvar ist (T-191/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine auf einem Vergleich mit dem Holocaust aufbauende Werbemaßnahme (z. B. Tierschutzkampagne der weltweiten Tierschutzorganisation P. Der Holocaust auf Ihrem Teller) wegen des Persönlichkeitsrechts von heute in Deutschland lebenden Juden gerichtlich verboten werden (1 BvR 2266/2004 u. a. 22. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Häftling wegen der dadurch gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten keinen Anspruch auf Aushändigung eines Flachbildschirms (2 Ws 360/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten Personal Computer mit Internetzugang grundsätzlich Rundfunkgebühren zahlen, sofern er nicht bereits für ein beruflich (7 A 10959/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung Pflegender unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert (8 P 13/2007).
Der des Besitzes von Kinderpornographie verdächtige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss kandidiert nicht mehr für die Bundestagswahl.
Auf eine Serientäterin gedeutete DNA-Spuren könnten angeblich von beim Verpacken verunreinigten Wattestäbchen stammen.
Dieter von Holtzbrinck übernimmt von Stefan von Holtzbrinck zum 1. Juni 2009 das Handelsblatt, die Wirtschaftswoche, den Tagesspiegel und 50 Prozent der ZEIT.
Österreich erlaubt ab 26. März Abstandsmessungen im Straßenverkehr, Frontalfotografien von Kraftfahrzeugführern und Rotlichtverstöße aufzeichnende Kameras.
Österreich nimmt ab 29. März bei Beantragung eines neuen Passes Fingerabdrücke auf.

2009-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkäufer eines Hausgrundstücks bei Verschweigen von Asbestplattenverwendung die Sanierungskosten ersetzen müssen (V ZR 30/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Pharmakonzern Pfizer zur Verteidigung gegen Vorwürfe des Bundesgesundheitsministeriums eine Anzeige für seinen Cholesterinsenker Sortis schalten, ohne das Heilmittelwerbegesetz zu verletzen (I ZR 213/2006 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den §§ 78, 79 I 1 VBL-Satzung i. V. mit § 18 II BetrAVG enthaltene Übergangsregelung für rentenferne Versicherte unwirksam (XII ZB 53/2006 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von zusätzlichen Ansprüchen auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands im Beschluss vom 24. November 1998 (2 C 28/2007 17. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Reststrommengen aus dem Kontingent des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich nicht auf die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A übertragen werden (7 C 8/2008 26. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Anwendung eines im öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber, dass ein solcher Tarifvertrag besteht und der Arbeitsvertrag sich dessen Regelungen ausdrücklich unterwirft (2 C 51/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hindert ein Hinweis auf Freiwilligkeit und Nichtentstehung eines Rechtsanspruchs in einem Formulararbeitsvertrag das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung (10 AZR 219/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verstoß einer ordentlichen Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen (2 AZR 523/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt es, wenn Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zuwenden und sich dabei den lebenslangen Nießbrauch vorbehalten, den Kindern an der für die Anwendung des § 13a ErbStG erforderlichen Mitunternehmerinitiative, wenn vereinbart wird, dass die Nießbraucher die Gesellschafterrechte der Kinder wahrnehmen und die Kinder den Eltern vorsorglich Stimmrechtsvollmacht erteilen (II R 34/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist der auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit sich (möglicherweise erfolglos) bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellende Arbeitslose auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert (6 U 31/2005 21. Februar 2009).

2009-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen eines Bußgeldbescheids über fünf Euro wegen Falschparkens das Bundesverfassungsgericht ohne Darlegung möglicher Grundrechtsverletzungen anrufender Beschwerdeführer zu 200 Euro Missbrauchsgebühr verurteilt (2 BvR 161/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verteidiger strafbar, wenn er in einem Brief an den Angeklagten den zuständigen Richter unfähig und faul nennt, und dürfen die diesbezüglichen Schreiben des Verteidigers an seinen Mandanten beschlagnahmt und verwertet werden (2 StR 302/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die allgemeine Telefonfestnetzanschlussvertragsbestimmung „Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Werktags kündbar und die Kündigung muss der zuständigen Niederlassung des Anbieters oder dem Kunden mindestens sechs Werktage vor dem Tag ihrer Wirksamkeit zugehen, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt“ Kunden nicht unangemessen (III ZR 28/2008, III ZR 179/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrags über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auch gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend machen, dass er die Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung der erworbenen Kapitalanlage nach dem Grundsatz des Vorteilsausgleichs verlangt (III ZR 28/2008 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei sich widersprechenden Gutachten über den Anteil von Diabetes an einem Unfallschaden die Beweiswürdigung des Gerichts erkennen lassen, dass die widersprechenden Ansichten gegeneinander abgewogen worden sind und dass sich nach Herausarbeiten der abweichenden Standpunkte keine weiteren Aufklärungsmöglichkeiten ergeben haben (IV ZR 20/2006 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind in einer Bedarfsgemeinschaft lebende minderjährige Kinder Empfänger der auf sie entfallenden Leistungen und geht der auf das Kind entfallende Teil der Gesamtleistung nach § 33 II 1 SGB II auf den Leistungsträger über, soweit ein Anspruch des minderjährigen Kindes gemäß den §§ 1601ff. BGB besteht (10 UF 129/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Verbreitung einer Zeitschrift ins Ausland nur gegeben, wenn die Zeitschrift geplant und nicht nur zufällig zur Kenntnis gebracht wird, wobei im Bereich der Informationsverbreitung durch elektronische Medien auch hinsichtlich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur gegeben ist, wenn sich das Angebot gezielt bzw. bestimmungsgemäß auch an den deutschen Markt richtet (15 U 17/2008 30. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt die Publizitätspflicht dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt (2 Ss-OWi 514/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht, wer unter Benutzung eines ihm zugeteilten Passworts im Internet in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen, Leistungen über ein vollautomatisch ablaufendes Computerprogramm in dem Wissen bestellt, dass dies keine Bonitätsprüfung umfasst, keinen Betrug gemäß § 263 StGB, keinen Computerbetrug nach § 263a StGB und keine Leistungserschleichung nach § 265a StGB (2 Ss 155/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Unterhaltsverpflichteter, wenn seine derzeit von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht seinem Ausbildungsstand entspricht, sich bundesweit um eine besser (als mit 7-8 Euro für einen Tischlermeister) bezahlte Stelle und eventuell um eine Nebentätigkeit bemühen (3 UF 39/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Gelände (Bombodrom) in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock mangels ausreichender planerischer Gesamtabwägung der Interessen aller Beteiligter nicht als Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr genutzt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird die vor einer Übernahme als Mitarbeiter ausgübte Tätigkeit als Leiharbeiter auf Zeit nicht auf die für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes erforderliche Mindestarbeitszeit von 6 Monaten angerechnet (10 Sa 486/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind die Eltern eines verhungerten Mädchens wegen Mordes durch Unterlassen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen verletzt die Installation einer Videokamera im gemeinschaftlichen Zufahrtsbereich zwischen Reihenhäusern angesichts der ständigen Bewegungsüberwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn und ist deshalb grundsätzlich zu unterlassen (10 C 1850/2008 5. Januar 2009).
Theo Zwanziger und Jens Weinreich legen ihre Rechtsstreitigkeiten wegen der Bezeichnung Theo Zwanzigers als unglaublicher Demagoge durch Jens Weinreich durch Vergleich unter Tragung der jeweiligen eigenen Kosten bei.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Ungarns ist Soros Funds Management LLC wegen eines Angriffs auf die Bank OTP zu 1,6 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.Ein Drittel der rund 10000 Inschriften in den maurischen Palästen der Alhambra in Granada ist entschlüsselt (meist Gedichte und Lobreden).
200000 Unternehmen haben die Bilanzen für 2007 nicht rechtzeitig eingereicht.
† Hoffmann, Gerhard, Weißenfels an der Saale 21. 06. 1917-Marburg an der Lahn 26. 03. 2009
† Floretta, Hans, Ende März 2009.
*Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. A. 2009
*Semler, Johannes/Schenck, Kersten von, Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 3. A. 2009
*Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 11. A. 2009
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 3. A. 2009
*Keidel, FamFG. 16. A. 2009
*Hilpert, Horst, Das Fußballstrafrecht des Deutschen Fußball-Bundes, 2009

2009-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern nach den späteren Vollstreckungsaussichten (IX ZR 235/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung des Vorsitzenden einer großen Strafkammer auch nach der Neufassung des § 21g GVG Teil der vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (5 StR 537/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht am Fortsetzungszusammenhang festgehalten, so dass mehrere Einzelakte, mit denen ein Schuldner gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot verstößt, nicht als fortgesetzte Handlung zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden können (I ZB 32/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und als üble Nachrede verboten werden, obwohl diesen Sätzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung des Presseorgans im Übrigen nicht angegriffen ist (VI ZR 219/2006 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beanspruchen die Regelungen des internationalen Privatrechts einschließlich der einschlägigen Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts und der von Deutschland ratifizierten kollisionsrechtlichen Staatsverträge allgemeine Verbindlichkeit, ohne dass es darauf ankäme, ob sich eine der Parteien auf die Anwendung ausländischen Rechts beruft, und lassen die Vorschriften der EWG-Verordnung 1408/1971 grundsätzlich sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche unberührt, die nach dem nationalen Recht eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen des Beschäftigungsstaats bereits begründet sind, dessen Rechtsvorschriften der Versicherte nach Art. 13ff. der Verordnung unterliegt (VI ZR 105/2007 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (3 AZB 26/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands geht bei gleichzeitigem gesetzlichem Unfallversicherungsschutz einer Verrichtung als Beschäftigung und als Nothilfe die Beschäftigungsversicherung vor (2 U 12/2007 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm berechtigt die vertragliche Verpflichtung des Wohnungseigentumsverwalters zur Betreibung rückständiger Wohngeldzahlungen zu Gunsten der Gemeinschaft den Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung rückständiger Zahlungen auf bestandskräftig beschlossene Sonderumlagen im Wege gewillkürter Prozessstandschaft (15 Wx 43/2008 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt es für die anwaltliche Vergütung nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, sondern auf die Fälligkeit an, wobei ab 1. Januar 2007 der Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gilt (19 E 504/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist vor der Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 II WEG einem Verwalter rechtliches Gehör zur beabsichtigten Kostenentscheidung zu gewähren (2/13 T 33/2008 3. November 2008).

2009-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist neben der Amtshaftung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan kein Raum für eine Haftung als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers für Begleitschäden einer Räumungsvollstreckung (IX ZR 36/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 576 II ZPO eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens aus (VII ZB 79/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Adword-Werbung eines Suchmaschinenbetreibers möglicherweise europarechtswidrig (I ZR 125/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schutzzweck der Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren zu Gunsten des Vollstreckungsgläubigers auch den Verlust, der dadurch eintritt, dass der Zuschlagsbeschluss wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben und in einem nachfolgenden Versteigerungstermin ein geringerer Erlös erzielt wird (III ZR 172/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Rücktritt des den Kaufpreis zahlenden, durch eine Vormerkung gesicherten Grundstückskäufers wegen eines Rechtsmangels und anschließender Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers der Insolvenzverwalter von dem Käufer Bewilligung der Löschung der Vormerkung verlangen, ohne an ihn den Kaufpreis aus der Masse erstatten zu müssen (IX ZR 66/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wirksam schriftlich bestellter Betriebsbeauftragter für Abfall nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (2 AZR 633/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine schriftliche, nach islamischem Brauch in der Türkei abgeschlossene Vereinbarung zwischen einer Braut und ihrem Schwiegervater über eine Zahlung bei Scheidung (von beispielsweise 30000 Euro) in Deutschland wirksam (1-5 U 88/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Anklage gegen Saeed Sadeghi E. wegen Agententätigkeit und Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der (mehrfache) Verstoß (z. B. eines Lagerarbeiters) gegen ein betriebliches Rauchverbot eine ordentliche Kündigung begründen (4 Sa 590/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die geringere Vergütung für Mehrarbeit bei einer Teilzeitbeschäftigung im Vergleich zur Vergütung für Vollzeitbeschäftigung rechtswidrig (9 K 199/2008 F [1]).
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur Waldschlösschenbrücke bei Dresden ist Berufung eingelegt.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission Wetterau der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind die Mitgliedschaftsrechte Jürgen Walters für zwei Jahre eingeschränkt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind wegen Zwangsverheiratung einer14jährigen mauretanischen Muslimin der Ehemann zu 17 Jahren, die Mutter zu sieben Jahren und der Vater zu 1,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rapper T. I. wegen rechtswidrigen Besitzes zweier Maschinengewehre und versuchten rechtswidrigen Waffenkaufs zu 366 Tagen Haft verurteilt.
Deutschlands staatlicher Bankenrettungsfonds Soffin will für 60 Millionen Euro 8,7 Prozent der Aktien der Hypo Real Estate erwerben.
RWE Innogy kauft für 7,5 Millionen Euro eine Minderheitenbeteiligung an Quiet Revolution Ltd. London, die für rund 40000 Euro ein 5 Meter hohes Windkleinkraftrad zur Stromerzeugung für ein Zweifamilienhaus herstellen will.
Die Rückzahlung von Steuern wegen Anerkennung der Pendlerpauschale ist in Höhe von rund 2 Milliarden Euro erfolgt.
Das Bundesamt Deutschlands für Finanzdienstleistungsaufsicht verlängert das Verbot der Leerverkäufe bis Ende Mai.
ÖMV erkauft ihre Minderheitsbeteiligung an MOL für 1,4 Milliarden Euro an Surgutneftegas.
Fast 40 Prozent der Deutschen im Osten würden dem Sozialismus eine zweite Chance geben.

2009-03-31 Nach einer eine Verfassungsbeschwerde nicht annehmenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland hat Sarah Wiener wegen ungenehmigter Verwendung ihres Bildes in der Dosensuppenwerbung eines Supermarkts (statt verlangter 100000 Euro) gemäß § 287 I ZPO (nur) Anspruch auf 5000 Euro Schadensersatz (1 BvR 127/2009 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs kambodschanischer Kinder in vier Fällen zu 78 Monaten Haft durch das Landgericht Kiel rechtmäßig (3 StR 18/2009 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater den durch einen Beratungsfehler entstanden Schaden eines Kunden nur ersetzen, wenn der Beratungsfehler für die Entscheidung des Kunden ursächlich war, und gilt eine Beweiserleichterung für den Mandanten nicht gnerell (IX ZR 6/2006 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der siebenundzwanzigjährige Christian G. wegen Mords und Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Kirch Group Litigation Pool GmbH keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bank und Rolf Breuer (auf 2 Milliarden Euro) wegen der Äußerungen Breuers über die Kreditwürdigkeit Leo Kirchs (33 O 25598/2005 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein wegen fahrlässiger Tötung eines Obergefreiten auf der Elbe angeklagter Soldat freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal trifft die Commerzbank ein Organisationsverschulden wegen fehlender Aufklärung über VIP 3 und 4 Medienfonds (hinsichtlich von Provisionsrückvergütungen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Diplomstudium nach einem abgeschlossenen Bachelorstudium ein gebührenpflichtiges Zweitstudium (5 K 849/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat eine mit einer anderen Frau um die Mutterschaft eines Kindes streitende Portugiesin bis zur Klärung Anspruch auf Arbeitslosengeld II und darf das Land nicht mit dem Kind verlassen (38 AS 915/2009 ER 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Delmenhorst ist eine Neunzehnjährige wegen Androhung eines Amoklaufs zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meiningen ist ein Vierzehnjähriger wegen Androhung eines Amoklaufs zu Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein durch Betrug zu einer Anstellung als Rechtsreferendar in Niedersachsen gelangter Vierundvierzigjähriger zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Vermieter und Mieter des Thor-Steinar-Ladens in Leipzig einigen sich in einem Vergleich auf eine Räumung zum 30. Juni 2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Rod Shene das 1945 von John Doty gestohlene Augsburger Geschlechterbuch des 16. Jahrhunderts im Wert von 600000 Dollar an die Staatsgalerie in Stuttgart zurückgeben.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Heimattreue Deutsche Jugend.
Der Marktanteil der Deutschen Telekom bei Festnetztelefonanschlüssen ist von 1998 (40,7 Millionen) bis 2008 (36,8 Millionen) von 100 Prozent auf etwa 80 Prozent (28,8 Millionen) gesunken.

2009-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Eltern dreier Kinder gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für das selbst genutzte Hausgrundstück nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1334/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge auf Zulassung der Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Hessen auf Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Caldern zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch der Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen, wenn er eine Rechnung vorlegen kann, aus der sich Erbringer und Empfänger der haushaltsnahen Dienstleistung, Art, Zeitpunkt und Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür vom Steuerpflichtigen jeweils geschuldeten Entgelte entnehmen lassen (VI R 28/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG verfassungsgemäß und ist aus Gleichheitsgründen eine Möglichkeit des Rücktrags oder Vortrags nicht geboten (VI R 44/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Betreuungsleistungen durch einen Vereinsbetreuer entgegen § 4 Nr. 18 Satz 1c UStG 1993/1999 nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 1977/288/EWG unmittelbar umsatzsteuerfrei sein (XI R 67/2006 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Blockheizkraftwerks bei teilweiser Einspeisung des entstandenen Stromes unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren sein (V R 80/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein einhalbjähriges Kind der Mutter nicht deswegen abzuerkennen, weil sie ihre Berufstätigkeit wieder aufnimmt und das Kind zeitweise in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter betreuen lässt (10 UF 204/2008 9. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg ist Eva Herman keine Arbeitnehmerin, sondern freie Mitarbeiterin.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen müssen kleine und mittlere Unternehmen mangels einer Rechtsgrundlage nicht das Formular EÜR für ihre Einnahme-Überschuss-Rechnung verwenden (X R 18/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales im Rathaus Reinickendorf zwecks Durchführung ihres Bundesparteitags am 4. und 5. April 2009 (2 L 38/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein beamteter Studiendirektor Anspruch auf Beihilfe für die Versorgung seiner Ehefrau mit einer computergesteuerten Beinprothese (C-Leg-Prothese) (6 K 1128/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die niedrige Löhne für Leiharbeiter aushandelnde Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mangels Sozialmächtigkeit nicht tariffähig (35 BV 17008/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freudenstadt ist der den Bürgermeister Loßburgs wegen seines Hundes bedrohende Hundhalter Manfred K. zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, muss den Hund in Wohngebieten anleinen und darf sich den Wohnhäusern der Rathausmitarbeiter nur bis auf 100 Meter nähern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Erklärung „sofort urlaubsklar“ für ein gebrauchtes Wohnmobil kein Garantieversprechen, weshalb der bei einem Schaden dem Verkäufer nicht die Möglichkeit der Mängelbeseitigung eröffnende Käufer keinen Schadensersatzanspruch hat (264 C 1007/2008 30. März 2009).
Das Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen Qimondas.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen sind die Ermittlungen gegen Mißfelder wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verleumdung wegen der Aussage, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie seien, eingestellt.
Infolge Rücknahme der Berufung von Direktbanken vor dem Oberlandesgericht Naumburg kann die Sparkasse Mansfeld-Südharz den Kunden von Banken weiterhin die Nutzung ihrer Geldautomaten verweigern (Landgericht Halle 8 O 1495/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tiroler wegen schwerer Körperverletzung durch eine Kopfnuss mit Nasenbeinbruch und Rissquetschwunden zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das die Gefahren des Rauchens verharmlosende Unternehmen Philip Morris Mayola Williams wegen des Todes ihres Mannes durch Lungenkrebs 150 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Albanien und Kroatien werden als 27. und 28. Mitglied in die NATO aufgenommen.
Der Zusammenschluss der Zentralbanken DZ und WGZ Bank zur drittgrößten Bank Deutschlands scheitert.
Die Kaimaninseln erklären sich Deutschland gegenüber zu einem gewissen Auskunftsaustausch in Steuerangelegenheiten bereit.
Österreich gewährt eine Abwrackprämie von 1500 Euro für die Verschrottung von Altautos.

2009-04-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss France Télécom 10,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem französischen Markt für den Internetzugang bezahlen (C-202/2007 2. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf kein Eingriff in das Recht der betroffenen Kreditkarteninhaber auf informationelle Selbstbestimmung (2 BvR 1372/2007 17. Februar 2009 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Auskünfte des Bundeskriminalamts für eine Presseakkreditierung bei der NATO für die Gipfelkonferenz vom 3. und 4. April 2009 nicht zurückzunehmen, weil die NATO die bereits erteilten Auskünfte nicht unbeachtet lassen wird (8 B 1041/2009 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein durch anonymisierte Bargeldtransfers und Wertpapiertransfers Beihilfe zur Steuerhinterziehung seiner Kunden leistender Bankmitarbeiter für noch nicht aufgedeckte Steuerschulden als Haftender in Anspruch genommen werden (8 V 2459/2008 [H] 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist es unzulässige Rechtsausübung, wenn ein wegen eines Eingabefehlers einen fast neuwertigen Porsche für 5,50 Euro ersteigernder Käufer einen Schadensersatzanspruch über 75000 Euro wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags durchsetzen will (18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Baden darf die in Baden-Baden für den 3. April 2009 geplante Demonstration Kein Frieden mit der NATO unter Auflagen stattfinden (3 K 776/2009 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung alle notwendigen und angemessenen Schritte zur Ermöglichung der Freilassung Yasin Muhammed Basardhs in Guantánamo einleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist BMW Oracle Racing der rechtmäßige Herausforderer im America’s Cup der Segler.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Dopingsperre Christian Ahlmanns von vier auf acht Monate erhöht.
Genevieve Jeanson ist wegen Epo-Dopings für 10 Jahre gesperrt, ihre Betreuer auf Lebenszeit.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 1,5 Punkten auf 1,25 Punkte.
Die Bundestagsverwaltung Deutschlands verlangt von der Nationaldemokratischen Partei rund 2,2 Millionen Euro zurück.
Die OECD veröffentlicht eine schwarze Liste der Steueroasen (Costa Rica, Malaysia, Philippinen, Uruguay), eine Liste 42 anderer Finanzzentren (Österreich, Schweiz, Luxemburg) und nennt andere problematische Fälle (Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien mit Kanalinseln) nicht.

2009-04-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fällt ein Tankstellenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren nicht unter die Gruppenfreistellung, wenn der Lieferant dem Wiederverkäufer die Tankstelle vermietet oder verpachtet ohne Eigentümer der Tankstelle und des Grundstücks zu sein (C-260/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Aktionärs einer deutschen Großbank gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs (zivilprozessualer Klagemöglichkeiten) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 119/2009 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Versicherer das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ erlangt hat, nicht dagegen soweit sich für den Arzt Wissen aus früheren Untersuchungen oder Behandlungen ergeben hat (IV ZR 26/2006 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Einordnung der gemäß § 30 StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen auch in Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung nach § 30 II StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden an (2 StR 165/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn auf Grund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann (III ZB 88/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als Schlüsselwort (Keyword) angemeldet wird, eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift Anzeigen eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird (I ZR 30/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (z. B. pcb = printed circuit board), als so genanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet wird, eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (z. B. pcb-pool) auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift Anzeigen eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird (I ZR 139/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage nicht demnächst zugestellt, wenn das Gericht einen Kostenvorschuss unter einer falschen Anschrift anforderte, der Prozessbevollmächtigte aber 6 Monate zuwartete (III ZR 132/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Einkommensteuerpflichtigkeit von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen stattgegeben (VIII R 7/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein aus Afghanistan stammender Flüchtling hinduistischen Glaubens als Flüchtling anerkannt (8 A 1132&`/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Terrorverdächtige in Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan ihre Haft vor Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika anfechten.

2009-04-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch Verwaltungsregelungen das Recht eines lebenslänglich Verurteilten und seiner Frau auf Privat- und Familienleben mittels Ermöglichung einer künstlichen Befruchtung verletzt (44362/2004 4. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind weder Art. 14 I GG noch Art. 2 I GG dadurch verletzt, dass die in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversicherten Rentner seit dem 1. April 2004 mit dem vollen - statt wie bisher mit dem halben - nach der Rente zu bemessenden Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung belastet werden (1 BvR 2995/2006 u. a. 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt es, wenn die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden ist, für die nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenommener Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den Vollstreckungsbescheid entsprechend zu ergänzen hat (Xa ARZ 197/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Geldbeträge, diee Eltern einem Kind zur Finanzierung des im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Hausbaus zur Verfügung gestellt haben, nur zur Hälfte dem Anfangsvermögen des Kindes zuzurechnen, während die andere Hälfte im Anfangsvermögen des Schwiegerkinds unberücksichtigt bleibt und auch finanzielle Zuwendungen durch nahe Angehörige zwecks Verbrauchs beim Anfangsvermögen außer Betracht bleiben (4 UF 38/2008 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist allein in der Drohung, einem anderen Menschen das Leben zu nehmen, noch nicht dessen Missachtung oder Nichtachtung enthalten (Sss 412/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den §§ 166 VwGO, 121 II ZPO nicht deswegen nicht erforderlich, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist (3 K 4280/2006 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hindert die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht (2 S 1500/2006 26. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verlangt die Beseitigung der rechtlichen Folgen im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nicht zwingend die Beurteilung, als habe die frühere, zunächst rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung nicht bestanden (12 ME 316/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal entfallen Schadensersatzansprüche wegen Reisemängeln bei einem Gastschulaufenthalt im Ausland wegen Verletzung einer Anzeigeobligation, wenn die Reisenden oder ihre Eltern die einfach darzustellenden Beschwerden nicht rechtzeitig vorbringen (2 S 295/2008 11. Februar 2009).
*Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 4. A. 2009
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, A., 2009
*Kauch, Petra, Gentechnikrecht, 2009

2009-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorschrift des § 53 X 5 BRAO grundsätzlich entsprechend auf den Fall anzuwenden, dass die mit dem vertretenen Rechtsanwalt vereinbarte Vergütung nicht bezahlt wird und auch nicht aus dem Gebührenaufkommen zu erlangen ist (Anw Z [B] 78/2007 15. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zieht das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes einer über die durch § 4 II und III KSchG gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden, zusätzlichen kommunalen Förderung von Konfliktberatungsstellen nur insofern Grenzen, als diese die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen Beratungsstellen nicht vereiteln darf (3 B 88/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandes sind wegen des Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit außerordentliche, nicht im Gesetz vorgesehene Beschwerden nicht statthaft (3 AZB 101/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem Gespräch unter Parteien die für den Inhalt beweisbelastete Partei den Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (10 AZR 671/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangt § 302 II StPO grundsätzlich im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein Rechtsmittel eine genaue Bezeichnung des in Bezug zu nehmenden Rechtsmittels (3 Ws 474/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Gericht einem Antragsteller in einem Verfahren der Anerkennung einer ausländischen Adoption für die Beibringung einer notwendigen Urkunde eine (angemessene, bei Bedarf mehrfach zu verlängernde) Frist setzen (1 W 100/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Eintragungen im Verkehrszentralregister, die gemäß § 29 I Nr. 2 lit. a in Verbindung mit Nr. 3 StVG einer Tilgungsfrist von zehn Jahren unterliegen, gemäß § 29 VIII 1 und 2 StVG bereits nach Ablauf einer fünfjährigen Tilgungsfrist in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei der Rechtsfolgenentscheidung nicht mehr verwertet werden (3 Ws [B] 106/2008 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren, in denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, nicht für Verfahren, in denen der Anzunehmende (z. B. Südafrikaner) zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr vollendet hat (, aber z. B. nach dem Recht seines Heimatstaats noch minderjährig ist) (31 AR 35/2009 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erbringt ein einem Anlageinteressenten die Gelegenheit zum Eintritt in Vertragsverhandlungen über ein inhaltlich völlig offenes Investment in Bezug auf ein Grundstück, das der Anlageinteressent später erwirbt, nachweist, nicht im Sinne des § 652 I BGB einen Nachweis und hat deswegen keinen Anspruch auf Maklerlohn (19 W 87/2008 16. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein Urlaub des Prozessbevollmächtigten zur Vorbereitung seiner Geburtstagsfeier kein hinreichender Grund für eine Terminsverlegung und kann ein nach Zurückweisung eines unbegründeten Terminsverlegungsantrags auf diese Entscheidung gestützter Befangenheitsantrag vom erkennenden Gericht als wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig zurückgewiesen werden (2 U 155/2008 24. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Anspruch auf eine Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe ausgeschlossen, weil der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe ausschließlich eine Vergütung nach dem Beratungshilfegesetz erhält, so dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Beratungsgebühr ausscheidet (II 6 WF 428/2008 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind im selbständigen Beweisverfahren Gegenanträge, die nur dazu dienen sollen, die Verantwortlichkeit des Antragsgegners im Verhältnis zu einem in keiner unmittelbaren Beziehung zum Antragsteller stehenden Dritten abzuklären, unzulässig (19 W 28/2008 4. November 2008).

2009-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Herabsetzung der Abgabe für UMTS-Lizenzen durch Frankreich wegen schwachen Angebots keine staatliche Beihilfe und keine Diskriminierung (C-431/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die TNT Post Holding GmbH gegen den Widerstand der Deutschen Post AG die Bezeichnung EP Europost verwenden (I ZR 79/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die unterbliebene Belehrung über das Recht zur Stellung eines Einstellungsantrags nach § 30a ZVG der Erteilung des Zuschlags grundsätzlich nicht entgegen (V ZB 118/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist, obwohl auf Antrag eine Verlängerung möglich ist (VII ZB 76/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Zurechnungszusammenhang zwischen einem fehlenden Hinweis eines Berufungsanwalts auf ein die Rechtsauffassung des Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs übersehen hat (IX ZR 179/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zum Heilbehandlungsarzt der Berufsgenossenschaften bestellter Arzt nur bei den in § 35 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger 2001 im Einzelnen aufgeführten Verletzungen über die Einleitung der besonderen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung entscheiden (VI ZR 277/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer juristischen Person wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen (VI ZB 63/2007 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB darauf an, ob wegen eines Erwerbshindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur teilsweise ausgeschlossen ist (XII ZR 131/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat(te) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Anspruch auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales des Rathauses Reinickendorf für ihren Bundesparteitag am 4./5. April 2009 (3 S 36/2009 3. April 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Krankenhaussanierungsbeitrag (Kürzung der vertraglich ausgehandelten Ansprüche um 0,5 Prozent) der Krankenhäuser seit 2007 im Grundsatz verfassungsgemäß (16 KR 87/2008 26. März 2009 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Auszahlung der ersten Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung für 2009 in Höhe von rund 305000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es Dienstpflicht eines Polizeibeamten, dass er eine Streitigkeit (z. B. Nachbarschaftsstreit) in den dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren austrägt (6 K 582/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund begründet die Ablehnung eines Stundenlohns von 4,50 Euro nicht eine Kürzung des Arbeitslosengelds II (31 AS 317/2007 2. Februar 2009).
Nach einer Rechtsmittelentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf John Demjanuk (89) doch an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird John Demjanuk (89) derzeit nicht nach Deutschlands abgeschoben.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts Südafrikas sind die Verfahren gegen Jacob Zuma wegen Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen 2000 Erinnerungsstücke Michael Jacksons versteigert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein eine angeblich beleidigende Abbildung des Königs ins Internet stellender Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Nationalen Dopingagentur Österreichs ist Lisa Hütthaler wegen Dopings für 18 Monate gesperrt.
Baden-Württemberg kauft Schloss Salem und andere Kunstschätze von den Markgrafen von Baden für 57,8 Millionen Euro, zu denen Folgekosten von 47 Millionen Euro für Salem kommen.
Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Adessa Moden.
Auf dem Weltmarkt für Server haben IBM 31,9 Prozent, Hewlett-Packard 29,5, Dell 11,6 und Sun Microsystems 10,1 Prozent.
Rob Wainwright wird als Nachfolger Max-Peter Ratzels Direktor Europols.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Großbritanniens muss BBC wegen anzüglicher Nachrichten Jonathan Ross’ und Russel Brands auf dem Anrufbeantworter Andrews Sachs’ 150000 Euro Bußgeld zahlen.
Der Galopprennen in Baden-Baden veranstaltende Internationale Club beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Nürnberg Ice Tigers können mit Hilfe von Investoren den Zwangsabstieg aus der Deutschen Eishockey Liga abwenden.
Der Bankier Julius Meinl V. ist gegen eine von der Liechtensteiner Centrum Bank überwiesene Kaution von 100 Millionen Euro aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsicht Italiens müssen die vier großen Mobilfunkanbieter wegen undurchsichtiger Verkaufspraktiken zwischen 155000 und 640000 Euro Geldstrafe zahlen.

2009-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen eine Eilentscheidung eines Oberverwaltungsgerichts auf Untersagung des Betriebs nicht zur Entscheidung angenommen, weil die sofortige Vollziehung einer Untersagung auf Grund der grundsätzlich konsistenten rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols einstweilen zumutbar ist (1 BvR 2410/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht Aufnahmen vom Geschehen in einem Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligten ermöglichen, muss den (z. B. wegen Wetttrinkens) Angeklagten aber nicht strafprozessual vor die Presse zwingen ( 3. April 20092009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung kraft privatautonomer Gestaltung der Gesellschafter grundsätzlich schiedsfähig (II ZR 255/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer die Gefahr einer Schädigung eines Zahns durch Beißen auf einen in einem Gebäckstück (Kirschtaler) befindlichen Kirschkern als allgemeines Lebensrisiko tragen, weil er nicht Kirschen ohne irgendwelche Kirschkerne erwarten kann (VI ZR 176/2008 17. März 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Kind nur dann zu einem in Deutschland lebenden Elter ziehen, wenn dieser das alleinige Sorgerecht hat (1 C 17/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Schleswig-Holsteins ist die Bezeichnung Rechtanwalt für Arbeitsrecht irreführend, wenn der Rechtsanwalt kein Fachanwalt oder Spezialist für Arbeitsrecht ist (2 AGH 6/2007 5. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen alkoholische Getränke an Reisende außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten an Tankstellen in Frankenthal nur in begrenzten Mengen verkauft werden (6 A 11324/2008 19. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Leo Kirch nicht fünf Millionen Euro an den Insolvenzverwalter der Kirch Gruppe zurückzahlen, die ihm zur Zeit der Solvenz der Gruppe ausgezahlt worden sind (13 HKO 25090/2004 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Wahlwerbung im Straßenraum mit Dreieckständern (z. B. der Bürgerliste Leverkusen e. V.) zeitlich auf drei Monate beschränkt werden (18 K 5663/2007 3. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe als zweckbestimmte Einnahme bzw. geschütztes Vermögen nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden (35 AS 12/2007 9. März 2009).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei NATO-Gegner aus Deutschland wegen der Krawalle in Straßburg zu Haft zwischen drei und sechs Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist die Strafe des Schuhwerfers von Bagdad auf George Walker Bush von drei Jahren auf ein Jahr Haft verringert.
Malaysia, Uruguay, die Philippinen und Costa Rica kündigen Befolgung der OECD-Standards zum Informationsaustausch an, so dass es keine Liste so genannter schwarzer Staaten mehr gibt, sondern nur noch graue Staaten wie Österreich, Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg, die zu eigenen Gunsten und fremden Lasten so viel Vorteile für sich wahren wollen, wie die Benachteiligten gerade noch zulassen.

2009-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fernsehsender (z. B. Rundfunk Berlin-Brandenburg von einem Prozess gegen einen Gastwirt wegen Wetttrinkens Jugendlicher (Komasaufen) bildberichterstatten unter Verfremdung des Gesichts des Angeklagten (1 C 17/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen Vortäuschung von Eigenbedarf des Vermieters ausziehende Mieter auch bei formal unwirksamer Kündigung Anspruch auf Schadensersatz haben (VIII ZR 231/2007 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde zweier Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands zum Bundesnachrichtendienst zurückgewiesen, weil sie kein Beweisantrag sei, sondern ein Begehren auf Vervollständigung eines bereits bearbeiteten Antrags.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur das Bundesverfassungsgericht klären, ob die teilweise Unleserlichmachung (Schwärzung) der von der Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands zum Irak zur Verfügung gestellten Akten rechtmäßig war(3 ARs 6/2009 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einem Strafgericht zur Wiedergutmachung dem steuerpflichtigen Täter auferlegte Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Einkommensteuer abzugsfähig sein(VI R 37/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde den durch leere Metallhülsen in einem geteerten Weg Fußgängern entstehender Schaden von der ausführenden Gemeinde ersetzt werden (22 O 588/2008 30. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss Claude-Oliver Rudolph für seinen Sohn Maximilian Dorian monatlich 343 Euro Unterhalt zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf der Sterbehilfeverein Dignitas das tödliche Mittel Natrium-Pentobarbital nicht lagern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier ihre Fahrten im Internet veröffentlichende Raser zu Geldstrafen zwischen 460 und 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Berufung der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Christine S. zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Präsident Fernando de la Rúa von dem Vorwurf freigesprochen, für den Tod fünfer Demonstranten verantwortlich zu sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Tibeter wegen Brandstiftung zum Tode, zwei zum Tode mit Aussetzung und einer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Parlament Vermonts beschließt mit Zweidrittelmehrheit die Zulassung der Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Menschen.
Karmann beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Fünf Abgeordnete Sinn Feins nehmen zwar nie an Sitzungen des Parlaments Großbritanniens teil, beanspruchen aber 110000 Euro für Unterbringungskosten am Zweitwohnsitz.

2009-04-09 Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war ein allgemeines Rauchverbot in allen Räumen einer Maßregelvollzugsanstalt mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (3 Ws 841/2008 7. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss eine Gemeinde rechtswidrig erhobene Abgaben trotz fehlender Haushaltsmittel zurückzahlen (9 L 29/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein in Bademantel und Badehose einen Busfahrer zu einer Fahrt von Berlin nach Usedom anweisender Fahrgast wegen Schuldunfähigkeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Bonn waren eine Durchsuchung der Geschäftsräume des deutschen Fußballbunds am 26. Februar 2008 und Beschlagnahmen von Akten rechtmäßig (27 QS 49/2008 7. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein zwei Holzlatten auf die Autobahn werfender Einundzwanzigjähriger zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Bayerische Hausärzteverband eine zum Wechsel zur Allgemeinen Ortskrankenkasse aufrufende Patienteninformation nicht verteilen (11 HK O 6351/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg kann ein Reisender grundsätzlich nicht Minderung des Reisepreises wegen des Lärms durch Feiern der einheimischen Bevölkerung am Strand von Mauritius verlangen (13 C 3517/1995).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg muss ein den Ausfall der im Katalog zugesicherten Klimaanlage bemängelnder Reisender nicht die tatsächlich herrschenden Raumtemperaturen messen (33 C 1392/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft wegen Patenrechtsverletzung 388 Millionen Dollar an Uniloc zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Microsoft wegen wettbewerbswidriger Beeinflussung des Preises von Office Home & Student 2007 9 Millionen Euro Bußgeld zahlen.

2009-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Aufwand für eine Zweitwohnung besteuert werden und darf die Zweitwohnungssteuerpflicht an die melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen (9 C 17/2007 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mitbewerber blockierender Mietvertrag eines in den Räumen der örtlichen Kraftfahrzeugzulassungsstelle untergebrachten Schilderprägers wegen Rechtsmissbrauchs mit Wirkung ex nunc unwirksam (U [Kart] 15/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rückzahlungsverpflichtung von Studiengebühren auch für den Fall, dass der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, in der Regel eine unangemessene Benachteiligung (3 AZR 192/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen des Laubabwurfs und Astabwurfs ortssatzungsmäßig geschützter Grenzbäume (5 U 161/2008 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Anordnung des persönlichen Erscheinens eines im Ausland lebenden ausländischen Staatsbürgers (z. B. Niederländers) als Partei vor einem deutschen Gericht nicht durch Ordnungsmaßnahmen durchgesetzt werden (19 W 21/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Berufungsgericht auf ein etwaiges späteres Erscheinen eines mit einer völlig unzureichenden Entschuldigung der Verhandlung ferngebliebenen Angeklagten grundsätzlich nicht warten (Ss 472/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Kraftfahrzeugherstellergarantie gegen Durchrostung erst bedeutsam, wenn die Korrosion ein solches Ausmaß erreicht hat, dass aus technischen Gründen Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar bevorstehende vollständige Furchrostung zu verhindern oder die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht zu gefährden (1 U 74/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Rechtsanwalt, der sich erfolglos um eine Vertretung bemüht hat, mit Hinweis darauf einen abgelehnten Terminsverlegungsantrag wiederholen (2 L 86/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein (gekündigter) Mieter nicht aus Kostengründen von der Beauftragung eines Rechtsanwalts absehen (2-29 T 27/2009 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Reiseveranstalter für Schäden eines Reisenden aus einem Ausflug (infolge von Schnitten an Korallen bei einem notwendigen Schwimmen) verantwortlich, wenn er im Katalog und durch die örtliche Reiseleiterin dafür wirbt und bei sich buchen und bezahlen lässt (2-24 S 205/2008).
Nach einer Entscheidung des Berufungsausschusses der Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika kann John Demjanjuk an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden.
Frohe Ostern.

2009-04-11 (Sa) Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die in Art. 27 III lit. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vorgesehene Ausnahme dahin auszulegen, dass bei einer anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zu Grunde liegt, nach Art. 27 IV des Rahmenbeschlusses um Zustimmung ersucht werden und diese Zustimmung eingegangen sein muss, wenn eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme zu vollstrecken ist (C-388/2008 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, noch vor der Abreise Kontakt mit ihrem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, ihn über die bevorstehende Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine Entscheidung über die - gegebenenfalls vorsorgliche - Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann (IV ZR 193/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst, wenn eine im Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist die Geltendmachung der Ansprüche auf Zahlung von Gehalt oder Lohn verlangt, dies mangels entgegenstehender Anhaltspunkte nicht nur Ansprüche aus dem Gehalts- oder Lohntarifvertrag, sondern auch Entgeltansprüche aus dem Manteltarifvertrag (5 AZR 246&2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für einen Kindergeldanspruch entscheidend, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. die Meldung jeweils nach drei Monaten erneuert hat (III R 91/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein Ehegatte nach der Trennung mit nichtprägenden Mitteln ein Haus erworben hat, der entsprechende Wohnvorteil nicht eheprägend, kann von einem ein Kindergartenkind betreuenden Elter in der Regel keine Ganztagsbeschäftigung verlangt werden und gilt § 1578b BGB nur für den nachehelichen Unterhalt, nicht für den Trennungsunterhalt (10 UF 65/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg kann sich ein Vermieter nicht darauf verlassen, dass ein Handwerker einen Nachtspeicherofen fachgerecht einbaut, und muss deswegen einen Schaden ersetzen, wenn der Nachtspeicherofen wegen Fehlens zweier Sicherungsketten auf Kinder umkippt (1 O 445/2005 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer im Rahmen einer Finanzierungsvollmacht bevollmächtigen, das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung mit einer Grundschuld zu belasten und der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (5 T 798/2008 5. Dezember 2008).
Abgesehen von Wein und Spirituosen können Packungsgrößen für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen in der Europäischen Union frei gewählt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Schadensersatzklagen von Opfern der Apartheidsregierung Südafrikas gegen Unternehmer (z. B. Daimler, Rheinmetall, IBM, Ford oder General Motors) zulässig (gegen UBS und Barclays nicht).
*Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 8. A: 2009
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 8. A: 2009
*Wagner, Alois, Strafvollstreckung, 2. A. 2009
*Link, Christoph, Kirchliche Rechtsgeschichte, 2009
*Bu, Yuanshi, Einführung in das Recht Chinas, 2009

2009-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der Vermögensverfügung des Geschädigten eingetretenen Vermögensnachteil abzustellen (1 StR 731/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abrede, dass als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, nicht ohne weiteres sittenwidrig, so dass sich ein überleitender Sozialhilfetträger nicht auf die Sittenwidrigkeit berufen kann (V ZR 130/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn die Sache nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben wird, die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozessgericht ein (III ZR 164/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrags das Konto des Schuldners zu belasten (IX ZR 78/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die mündlich erteilte Einzelweisung eines Rechtsanwalts die Notierung einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist betrifft, in der Rechtsanwaltskanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrung dagegen getroffen sein, dass eine solche nur mündlich erteilte Weisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt (II ZB 6/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands leistet ein einen ihm von der Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zur Verfügung gestellten Betrag umgehend zur Erfüllung einer Einlageschuld aus einer Kapitalerhöhung an die Gesellschaft zurückzahlender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht die geschuldete Einlage, sondern erfüllt seine Erstattungspflicht nach § 31 I GmbHG (II ZR 217/2007 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein vor einem Lastkraftwagen links in einen Waldweg abbiegender Kraftfahrzeugführerin der Regel allein für die Folgen eines Zusammenstoßes mit einem den Lastkraftwagen überholenden nachfolgenden Fahrzeugführer, muss ein im abbiegenden Kraftfahrzeug befindlicher Insasse keine Mitverursachung auf sich nehmen und haften für seinen Schaden die beteiligten Halter oder Fahrzeugführer als Gesamtschuldner (6 U 106/2008 12. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einordnung einer Einbauküche als Zubehör möglicherweise regional unterschiedlich erfolgen (IX ZR 180/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr vor einer Beförderung eines Beamten weitere Beförderungsbewerber rechtzeitig über seine Beförderungsabsicht in Kenntnis setzen (2 A 7/2006 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beurteilt sich die Frage, ob eine in der Probezeitbeurteilung erreichte Gesamtnote eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung im Sinne von § 7 VI BLV ist, nach den Beurteilungsbestimmungen des Dienstherrn (2 A 10/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Frank Schmökel keinen Anspruch auf Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen Verurteilung zu zehn Monaten Haft wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1981, weil er in der lebenslangen Haft des Geldes nicht bedarf.
Bei der Europawahl in Deutschland am 07. 06. 2009 können 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen antreten.

2009-04-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Verurteilung des Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel (früher NPD) zu 9 Monaten Haft durach das Amtsgericht Dresden wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Waffe aufgehoben.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Versetzung Thomas Grubers von der 13. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zu einer Zivilkammer wegen rechtswidriger Verfahrensverzögerung vorläufig wirksam.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Moldawiens müssen die Stimmen der Parlamentswahl neu ausgezählt werden.
Franz Müntefering (SPD) fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro.
Engländer, Armin wechselt von Mainz nach Passau.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verletzt eine Solaranlage auf dem Dach der Pfarrkirche Heilige Familie in Reichelsdorf Belange des Denkmalschutzes.
Fleischer, Holger wechselt von Bonn an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Hörnle, Tanja wechselt von Bochum nach Berlin (HU).
Knops, Kai-Oliver wechselt von Bremen nach Hamburg (W2).
Neubacher, Frank wechselt von Jena nach Köln.
Stamm, Jürgen wechselt von Tübingen nach Erlangen-Nürnberg.
Herrmann, Christoph wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht, europäisches Wirtschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kirchhof, Gregor wird in Bonn für öffentliches Recht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Winkler, Markus wird in Mainz für öffentliches Recht, Rechtstheorie und Verfassungsgeschichte habilitiert.

2009-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von den Eltern vereinbarte Begrenzung des Kindesunterhalts mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese ohne Wirkung und auch kein konkludentes Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zu Gunsten des Vaters über den Unterschied zum gesetzlichen Unterhaltsanspruch (XII ZR 18/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Marke Kinder für Ferrero rechtswirksam eingetragen (I ZB 94/2006 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Insolvenzverwalter eines Psychiaters Daten von Privatpatienten verlangen (IX ZB 85/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen aufklärende Zusätze in der Werbung für Ökostromtarife leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein (11 U 2/2009 [Kart] 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein den Sänger der Band Reamonn von seinem Auftrittsort wegschickender Kellner wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung seines Bildes ohne seine Zustimmung einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld, weil er keine relative Person der Zeitgeschichte ist (6 U 209/2007 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss auch ein Messiekranker (z. B. in Northeim) seinen Abfall ordnungsgemäß entsorgen (7 LA 13/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Pro Köln die Demonstration Nein zur Islamisierung Europas nicht unmittelbar am Dom durchführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Musikproduzent Phil Spector wegen Mordes und Waffenvergehen zu mindestens 18 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands verbietet den Anbau und den Verkauf der Genmaissorte MON 810 wegen der Gefahren für andere Lebewesen (z. B. Marienkäfer) als den Maisrüsselkäfer.
Woolworth Deutschland beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Ölpreis der Vereinigten Staaten von Amerika fällt zeitweise unter 50 Dollar pro Fass.

2009-04-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Sturz auf dem Weg zu einem Skilift in einem Skigebiet wegen Eisglätte Teil des allgemeinen Lebensrisikos, so dass der Geschädigte nicht Schadensersatz von der Gemeine wegen Verletzung der Streupflicht verlangen kann (22 O 858/2006).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt am Main und Frankfurt an der Oder sind Zwangsvollstreckungen der Corealcredit Bank und der Westend Olympic GmbH auf von der Hypo Real Estate gekauften Darlehen rechtswidrig (17 O 71/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss es ein inoffizieller Mitarbeiter (der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wie z. B. Herbert G. alias Schubert in Erfurt) zur Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeiten stehender Personen hinnehmen, dass über ihn im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und unter Namensnennung (z. B. auf der Internetseite www.stasi-in-erfurt) berichtet wird (9 O 1277/2009 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen die von Recyclingunternehmern an Haushalte in Dresden verteilten blauen Tonnen für Altpapierentsorgung auch am Entleerungstag nicht erlaubnisfrei im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden (3 K 1901/2008 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist nur eine Gleichstellungsbeauftragte für neun Verwaltungsstellen und zwei Direktionen der Berufsgenossenschaft Handel- und Warendistribution zu wenig, weil die Verwaltungsstellen mit mehr als 100 Beschäftigten als eigene Dienststellen im Sinne des Bundesgleichstellungsgesetzes anzusehen sind (11 K 2143/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer sind ehrenamtliche Helfer (z. Busfahrer für Kinderhilfe Shitkowitschi) auch im Ausland (z. B. Weißrussland) gesetzlich unfallversichert (1 U 341/2003 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Umgehung der Zusatzabgabe im Rahmen der Milchquotenregelung Betrug.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Abschiebung John Demjanjuks nach Deutschland rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Westfalen AG und Propan Rheingas GmbH & Co. KG wegen Kartellabsprachen von 1997 bis 2005 insgesamt 41,4 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Automobilverbands ist der Auftrieb erhöhende so genannte (Doppel-)Diffusor an Rennautomobilen (z. B. Brawn GP, Toyota) rechtmäßig.
Der deutsche Aktienindex hat einen Stand von 4549 Punkten.

2009-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf übergangsweise eine Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung statt bei der Strafvollstreckung berücksichtigt werden (2 BvR 49/2009 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet entgegen einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Verfahren der Klauselerinnerung keine Prüfung der Unterwerfungserklärung eines Kreditnehmers unter die sofortige Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen statt (VII ZB 62/2008 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines kurdischen Angeklagten zur 13 Jahren Haft wegen versuchten Ermordung seiner ehemaligen Ehefrau in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung rechtmäßig (1 StR 50/2009 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster handelt eine Hochschule nicht als Unternehmer und unterliegt nicht der Umsatzsteuer mit pauschalierten Einnahmen, die sie dadurch erzielt, dass sie Räumlichkeiten und Einrichtungen Hochschulbediensteten überlässt oder einem Unternehmen die Aufstellung von Automaten erlaubt (5 K 6658/2003 U 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Winfried Hermanns Äußerung über Burckhard Bremer (schon in den heißen Zeiten des Dopings in dieser Position) auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Mobilcom, Debitel, Klarmobil und Callmobile vorläufig nicht zur Speicherung von Verbindungsdaten der Nutzer gezwungen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Vilseck/Oberpfalz ist ein Hauptfeldwebel wegen Ermordung vierer Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt.
Verdi verkauft seine Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Angestellten Wohnungsbau AG mit 6000 Wohnungen an Meravis Hannoversche Wohnungsbau und Immobilien GmbH.
Die Katz Group, der Marktführer für die Herstellung von (jährlich 6 Milliarden) Bieruntersetzern, beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
CDU und SPD erhalten für 2008 je 43 Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Monika Lüke wird Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.

2009-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schadensersatzklage über mindestens 114 Millionen Euro gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig (KZR 42/2008 4. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat, wenn das Kindeswohl gefährdet ist, das Gericht die zu treffenden Maßnahmen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen und dabei insbesondere zu prüfen, ob der Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge ausreicht (10 UF 188/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde Kampfhunde nach einer Hunderassenliste höher besteuern (2 S 1619/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot der Heidenspaß-Party in München am Karfreitag rechtmäßig (10 BV 1494/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Antrag auf Zulassung der Berufung schriftlich zu stellen und § 81 I 2 VwGO auf den Zulassungsantrag nicht anzuwenden, so dass der Antrag auch von einem Rechtsanwalt nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts gestellt werden kann (5 Bf 402/2008 10. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entziehung der Fahrerlaubnis auch auf den Fall des vorausgehenden Verzichts auf die Fahrerlaubnis gemäß § 3a I 6 StVG anzuwenden (2 B 2277/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein Arbeitgeber erst dann, wenn objektiv eindeutig erkennbar ist oder der Arbeitnehmer dem Arbeitgeberdeutlich zu erkennen gibt, dass er auf Grund einer Behinderung nicht in der Lage ist, die geschuldete durchschnittliche Arbeitsleistung zu erbringen, verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten, wenn ein solcher vorhanden ist (7 Sa 608/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei durch den Reiseveranstalter zu vertretendem Ausfall zweier Tage einer Rundreise der Minderungsbetrag von zwei Tagesreisepreisen aus dem Teil eines Gesamtpreises einer aus einer Rundreise und einem Badeaufenthalt bestehenden Reise, der auf die Rundreise entfällt, sowie den Flugkosten der gesamten Reise und den Transferkosten zu ermitteln (2-24 S 106/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Ausschluss des Provisionsanspruchs des Maklers nach § 2 II Nr. 2 WoVermG gerechtfertigt, wenn der Makler mit dem Verwalter der streitgegenständlichen Wohnung wirtschaftlich verflochten ist (320 S 89/2008 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind vier Betreiber der Internettauschbörse The Pirate Bay wegen Urheberrechtsverletzung zu einem Jahr Haft und 2,7 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Die Zahl der Bundesgesetze und Bundesverordnungen Deutschlands ist durch Rechtsbereinigung von etwa 5200 auf etwa 4400 verringert.

2009-04-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erlaubt Art. 17 II a der Richtlinie 1986/653/EWG vom 18. Dezember 1986 nicht, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters von vornherein durch seine Provisionsverluste infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses begrenzt wird, auch wenn die dem Unternehmer verbleibenden Vorteile höher zu bewerten sind, und bestimmt, dass, falls der Unternehmer einem Konzern angehört, die den Konzerngesellschaften zufließenden Vorteile grundsätzlich nicht zu den Vorteilen des Unternehmers gehören und damit bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nicht notwendig zu berücksichtigen sind (C-348/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung des ausländischen Vaters eines Kindes sprechendes Gewicht die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (2 BvR 1064/2008 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen die Prozesskosten für eine Drittschuldner-Einziehungsklage nicht unter die Risikobegrenzungsklausel des § 2 III lit. b ARB 75 und erfasst der Ausschluss einer Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Ansprüchen Dritter, die vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemacht werden (§ 4 II lit. c. ARB 75) seinem Sinn und Zweck nach die Einziehungsklage des Pfändungspfandgläubigers gegen den Drittschuldner nicht (IV ZR 128/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheitert, wenn ein Landesarbeitsgericht, nachdem es zu Unrecht die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde angenommen hat, die Rechtsbeschwerde zulässt, die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an der Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und kann sich gegenüber einem protokollierten gerichtlichen Vergleichstext das tatsächlich Gewollte durchsetzen (3 AZB 64/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es rechtmäßig, wenn die Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit endet, sobald der Arbeitnehmer aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausscheidet und Betriebsrentner wird, doch gilt der mitgliedschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Verhältnis zwischen aktiven und auf Grund des Versorgungsausfalls ausgeschiedenen Mitgliedern (3 AZR 970/2006 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn die im ausländischen Wohnsitzstaat (z. B. Österreich) erzielten Einkünfte bei einer Ermittlung nach deutschem Recht die absolute Wesentlichkeitsgrenze überschreiten, eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch dann ausgeschlossen, wenn die ausländischen Einkünfte nach dem Recht des Wohnsitzstaats ermittelt unterhalb der absoluten Wesentlichkeitsgrenze liegen ( I R 78/2007 20. August 2008).
*Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, 5. A: 2009
*Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 2009
*Zivilprozessordnung - Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v. Saenger, Ingo/Ullrich, Christoph/Siebert, Oliver, 2009
*Stöber, K., Zwangsversteigerungsgesetz, 19. A: 2009
*Rohe, Mathias, Das islamische Recht, 2009

2009-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, von einem (abzulehnenden) Wechsel des Vormunds auszugehen, obwohl bisher nur eine vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge vorliegt, und trotz Fehlens gesicherter Erkenntnisse über die Erziehungsfähigkeit der Großeltern auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu verzichten (1 BvR 2604/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der letzte Tag einer ursprünglichen Berufungsbegründungsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (VII ZB 87/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwands abgewiesen ist, eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erloschen sei, unzulässig (IX ZR 141/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der sofortigen Beschwerde unterliegende Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans den Beteiligten zuzustellen, wobei die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde mit der Zustellung beginnt (V ZB 54/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von der Zahlung der Gerichtskosten nicht befreit und kommt ihr die Kostenfreiheit des Bundes auch nicht in den von ihr als Partei im Interesse des Bundes geführten Rechtsstreitigkeiten zugute (V ZR 172/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird mit der Vollstreckungsabwehrklage nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer Rechtsstreit eingeleitet (V ZB 188/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Wissen des in der Krise noch rückständige Lohnzahlungen erhaltenden Arbeitnehmers von weiteren Lohnschulden des Arbeitgebers nicht die Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers und trifft den keinen Einblick in die Liquiditätslage oder Zahlungslage habenden Arbeitnehmer in der ihm bekannten Krise keine Erkundigungspflicht (IX ZR 62/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Grundsatz der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptverfahren getroffenen Entscheidungen über eine Besetzungsreduktion nach § 33b II 1 JGG oder 76 II 1 GVG unter engen Voraussetzungen durchbrochen werden (3 StR 567/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 IV GmbHG) auf Dienstleistungen, die ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung, doch können stehen gelassene Vergütungsansprüche eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen (II ZR 120/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 S. 2 BGB grundsätzlich nicht zu (IV ZR 58/2007 3. Dezember 2008).

2009-04-20 Allen Weggefährten vielen Dank für 25568 gute, reiche, frohe, schöne Tage, in denen mir 1300 bzw. 4700 wissenschaftliche Veröffentlichungen gelungen sind.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Schriftgröße einer Gegendarstellung grundsätzlich der Schriftgröße der Darstellung zu entsprechen, ist stets eine Überschrift Gegendarstellung aufzunehmen und ist der Name des Betroffenen drucktechnisch hervorzuheben, doch ist die durch Art. 5 I 2 GG geschützte redaktionelle Gestaltungsfreiheit zu beachten (9 U 188/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg führt eine unberechtigte Inanspruchnahme der Eilanordnungskompetenz des § 81a II StPO nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Voraussetzungen von Gefahr im Verzug willkürlich angenommen werden, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (2 Ss 15/2009 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau sind zwei Männer wegen Ermordung eines Obdachlosen zu lebenslanger Haft bzw. zwölf Jahren Haft und Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurtielt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Rüdiger Beuttenmüller wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster hat ein in einer 8,4 Quadratmeter großen Zelle mit einem Mithäftling untergebrachter Häftling einen Anspruch auf rund 2400 Euro Schadensersatz wegen Menschenrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf der Österreichische Rundfunk ORF Tirol die Bezeichnung Jukebox wegen der Markenrechte einer Band nicht verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Mario Cipollini wegen Steuerhinterziehung durch Angabe eines Wohnsitzes in Monte Carlo zu 22 Monaten Haft verurteilt, fällt aber unter eine Amnestie.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Roxana Sebari wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt.
Der Internationale Währungsfonds vergibt an Mexiko einen Kredit von 47 Milliarden Dollar.
*Bartels, Klaus wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
*Callies, Christian wird Professor in Berlin (FU).
*Dederer, Jans Georg wechselt von Bonn nach Passau.
*Deckert, Petra wird Professor (W2) für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht und Wettbewerbsrecht in Kassel.
*Haertlein, Lutz wird Professor in Leipzig.
*Hufeld, Ulrich wechselt von Heidelberg an die Universität der Bundeswehr in Hamburg.
*Löhnig, Martin wechselt von Konstanz nach Regensburg zurück.
*Kersten, Jens wechselt von Bayreuth nach München.
*Lehmann, Matthias wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
*Metzger, Axel wird Professor in Hannover.
*Schall, Alexander wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht, internationales Prozessrecht, Rechtsvergleichung und ökonomische Analyse des Rechts habilitiert.
*Schenke, Ralf Peter wird Professor in Münster.
*Schlachter, Monika wechselt von Regensburg nach Trier.
*Seher, Gerhard wechselt von Jena an die private Hanseuniversität Rostock.
*Spranger, Tade Matthias wird in Bonn für öffentliches Recht, Europarecht, Recht der Biotechnologie und internationales Wirtschaftsrecht habilitiert.
*Stuckenberg, Carl-Friedrich wechselt von Bonn nach Saarbrücken.
*Weyer, Hartmut wechselt von der Bundesnetzagentur an die Technische Universität Clausthal.
*Wilhelmi, Rüdiger wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
*Windthorst, Kai wird in Köln vor Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Telekommunikationsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung, Rechtstheorie und Sozialrecht habilitiert.
*Wißmann, Hinnerk wechselt von Augsburg nach Bayreuth.

2009-04-21 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken eine Nr. 17 II 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen nachgebildete allgemeine Geschäftsbedingung nicht verwenden, weil Entgelte für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, ein einseitiges Preisänderungsrecht sowie ein einseitiges Zinsanpassungsrecht von den Verbrauchern nicht hingenommen werden müssen (XI ZR 55/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anerkennung eines Irakers als Flüchtling wegen mangelnder Prüfung der konkreten Gefahr aufgehoben (10 C 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Arbeitnehmerin Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beenden, wobei der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung des verbleibenden Restes auf die spätere zulässige Zeit billiges Ermessen ausüben muss (9 AZR 391/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Gemeindereform (mit mindestens 10000 Einwohnern umfassenden Einheitsgemeinden) rechtmäßig (21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist ein gewählter Gemeinderat in Waltenhofen nichtwählbar, weil er seinen Lebensmittelpunkt in der Nachbargemeinde hatte (4 ZB 3237/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Polizeianwärter wegen (antisemitischer) Menschenrechtsverletzung einer (türkischen) Kollegin entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Herabstufung der Führungskräfte der Daimler AG von Ebene 4 auf Sachbearbeiterebene rechtswidrig (4 Sa 4/2009 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die ifap Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH ihre Arzneimitteldatenbank ifap praxisCenter nicht kostenlos anbieten, ankündigen oder gewähren (15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Jürgen Klinsmann betreffende Ostertitel der taz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die von der Stadt festgelegte Umweltzone zur Verringerung gesundheitsschädlicher Abgase geeignet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeughalter ein selbstklebendes, nicht den amtlichen Anforderungen entsprechendes Kennzeichen entfernen (3 K 904/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eine Leichenschau in Paris wegen Angriffs auf die Würde der Toten binnen 24 Stunden geschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der arbeitslose Park Daesung alias Minerva vom Verdacht der Verbreitung falscher Informationen und der Schädigung des Rufes des Landes mangels Schädigungsabsicht freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Tibeter wegen Brandstiftung zum Tode, ein zweiter zu lebenslanger Haft und ein dritter zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Sun soll für 7,4 Milliarden Dollar an Oracle verkauft werden.

2009-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot internetbasierter Videorecorder auf zeitversetzten Abruf von Fernsehsendungen wegen der möglichen Verletzung von Leistungsschutzrechten grundsätzlich unzulässig (I ZR 216/2006 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schadensersatzansprüche gegen einen nichtehelichen, in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährten analog § 67 II VVG a. F. nicht auf einen Kraftfahrzeugkaskoversicherer übergehen (IV ZR 160/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter die Grundfläche einer Dachterrasse bei einer Wohnflächenberechnung nach der zweiten Berechnungsverordnung für die Zeit vor 2004 gegenüber dem Mieter grundsätzlich bis zur Hälfte des normalen Quadratmetermietpreises der Wohnung anrechnen (VIII ZR 86/20089 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind lückenhaft gewordene Versorgungsordnungen entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu ergänzen, dass sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 zu berechnen und von diesem Ergebnis der Betrag in Abzug zu bringen ist, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat (3 AZR 695/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen haftet ein einem Kunden bei einer Steuerhinterziehung helfender Bankmitarbeiter dem Finanzamt persönlich für die Steuerschulden (8 V 2459/Ö2008 A [H]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf Hessen Daten von Agrarsubventionsempfängern der Europäischen Union vorläufig nicht im Internet veröffentlichen (6 L 359/2009 27. Februar 2009).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamburg muss Tschibo bei bestimmten Kaffeeerzeugnissen auf den Zusatz von Karamell durch die Angabe Röstkaffee mit Karamell hinweisen (3 U 1717/2007 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben Kleinaktionäre der Daimler AG keine Schadensersatzansprüche wegen des Zeitpunkts der Bekanntgabe des vorzeitigen Rücktritts Jürgen Schrempps (20 Kap 1/2008 22. April 200).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen die jungen Nationaldemokraten in Ulm am 1. Mai 2009 demonstrieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Schreibwarenhändler Schulranzen der Marke Scout auf der Internetauktionsplattform Ebay verkaufen (16O 729/2007 Kart 21.04. 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist Rapper Massiv wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein unter Verfolgungsdruck im Deutschen Reich 1937 (z. B. von Max Stern in Düsseldorf) durch ein Auktionshaus veräußertes Gemälde (Porträt eines Dudelsackspielers eines unbekannten flämischen Meisters) wie ein gestohlenes Gemälde anzusehen und zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Osman Baydemir wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Die Anleger beschließen die Auflösung der Meinl International Power und der Mein Airports International.
Der Stadtrat München beschließt den Bebauungsplan für eine Moschee.
Maria Berger soll Richterin Österreichs am Europäischen Gerichtshof werden.

2009-04-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher bei Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Lieferanten ein Recht auf Auflösung des Kreditvertrags auch dann, wenn zwischen dem Verkäufer und dem Kreditgeber keine Ausschließlichkeitsbeziehung besteht (C-509/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf sich der Inhaber einer Marke (z. B. Christian Dior) dem Weiterverkauf seiner Waren durch Discounter (z. B. Copad) widersetzen, wenn ein solcher Verkauf den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht (C-59/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Beschwerdeführer wegen erkennbarer Aussichtlosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 532/2009 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die GEMA von ihrer Pflicht, nach § 11 I UrhWG auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte (z. B. Xavier Naidoos) jedermann (z. B. der früheren Plattenfirma Xavier Naidoos) auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen (gegen den Willen des Betroffenen) Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen (z. B. bei Sittenwidrigkeit des den Künstler übervorteilenden Vertrags mit dem Produzenten) befreit (I ZR 5/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Aussage eines ohne Einverständnis des Gesprächspartners (z. B. durch Hinhalten des Hörers) bewusst zum Mithörer eines Telefongesprächs gemachten Dritten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht verwertet werden (6 AZR 189/2009 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung innerhalb der Probezeit wegen unzureichender Arbeitsleistung nicht deswegen unwirksam, weil dem Betriebsrat nicht das Lebensalter und die dem Arbeitgeber bekannten Unterhaltspflichten des Betroffenen mitgeteilt werden (6 AZR 516/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach § 99 BetrVG der Betriebsrat bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu beteiligen (4 ABR 14/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit Tarifbindung und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vorsieht, durch die Satzung gewährleistet sein, dass nichttarifgebundene Mitlieder keinen maßgeblichen Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen (z. B. Verwendung des Arbeitskampffonds) haben können (4 AZR 111/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber das Saisonkurzarbeitergeld im Baugewerbe in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon zahlen, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen gemäß den §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind (5 AZR 310/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine zunächst zulässige Vergütung durch das Ansteigen des Tariflohns infolge relativen Sinkens unter zwei Drittel des Tariflohns wucherisch werden (5 AZR 436/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Postdam ist Rechnungshofvizepräsident Arnulf Hülsmann wegen vorsätzlich falscher Angaben in Reisekostenabrechnungen zu 80 Tagessätzen zu 110 Euro Geldstrafe verurteilt (und damit nicht vorbestraft).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der vollständige Ausschluss zweier in Pforzheim einmal antisemitische Parolen skandierender Schüler von einer Schule unverhältnismäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist einigermaßen frischer Schnee in nicht zu großen Mengen kein Abfall und darf entgegen der Meinung von Fischern (z. B. in Lienz) im Fluss entsorgt werden.

2009-04-24 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) zur Verhinderung von Verbraucher an einen Verkäufer binden sollenden Geschäftspraktiken (Koppelungsangeboten) keine Regelungen erlassen, die strenger sind als das europäische Gemeinschaftsrecht, auch wenn er damit ein höheres Verbraucherschutzniveau erreichen will (C-216/2007 23. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Polens), die nur an Versicherungsträger des eigenen Staates (z. B. Polens) entrichtete Krankenversicherungsbeiträge (z. B. eines deutschen nach Polen gezogenen Rentners) steuerlich berücksichtigen will, gemeinschaftsrechtswidrig (C-544/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan nur zulässig, wenn in ihm auch landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können (4 CN 5/2007 23, April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein an einer Impfstudie Teilnehmender und in der Folge einen Impfschaden Erleidender (z. B. ein Säugling) unter Umständen einen Anspruch gegen den Staat aus Rechtscheinhaftung (wegen öffentlicher Impfempfehlung) haben(9 VJ 1/2008 R 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens sind die Neuregelungen des Kommunalabgabengesetzes Thüringens im Bereich der Abwasserversorgung (§§ 7 VII S. 2-6, 21a IV) wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden verfassungswidrig (32/2005 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen seiner gesteigerten Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft eine weitere Beschäftigung suchen oder sich notfalls wegen Obliegenheitsverletzung so behandeln lassen, als ob er über das entsprechende Einkommen verfügt (9 WF 115/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hängt die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 IV 1 VV RVG im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG nicht davon ab, dass die Geschäftsgebühr vom Mandanten an den Rechtsanwalt tatsächlich bezahlt wurde (13 OA 190/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist gegenüber Maßnahmen von Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Gebiet des kirchlichen Dienstrechts gemäß § 40 I VwGO in Verbindung mit dem staatlichen Justizgewährleistungsanspruch der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben und nur der Umfang der Überprüfung durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt (2 A 10495/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen Premieres unwirksam, soweit sie vorsehen, dass ein Abonnent auch nach Entzug der Sehberechtigung die vereinbarten Gebühren weiter bezahlen muss, und kann ein Anspruch dadurch verwirkt werden, dass ein Gläubiger ein Mahnverfahren nach dem Widerspruch des Schuldners drei Jahre nicht betreibt (8 C 4/2008 23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut kann ein Beworbener die Zahlung des Entgelts für eine Werbeleistung (z. B. eines Werbeverlags aus Tschechien) verweigern, wenn der Werbeunternehmer keinen angemessenen Werbeaufwand treibt (10 C 1809/2008 13. März 2009).

2009-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zusteht, auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht (VI ZR 211/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das für ein verwaltetes Grundstück Energie und Wasser liefernde Versorgungsunternehmen Beteiligter nach § 154 S. 1 ZVG sein und gehören zu den vorweg zu berichtigenden Ausgaben der Verwaltung Kosten für Energie und Wasser auf Grund abgeschlossener oder fortgesetzter Lieferungsverträge (IX ZR 15/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein tarifgebundener, auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unabhängig von deren Tarifbindung den einschlägigen Vergütungstarif anwendender Arbeitgeber von dieser Regel nicht ohne Sachgrund hinsichtlich der nicht tarifgebundenen Angehörigen einer einzelnen Arbeitnehmergruppe abweichen (1 ABR 68/2007 22. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgericht Deutschlands kann ein Anspruch auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum bestehen, wenn der angemietete Wohnraum zur angemessenen Unterbringung persönlicher Gegenstände des Hilfebedürftigen nicht ausreicht (B 4 AS 1/2008 R 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt (VI R 32/2008 12. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin darf ein Bevollmächtigter, dessen Vorsorgevollmacht von dem dazu befugten Betreuer widerrufen wird, weder im eigenen Namen noch im Namen des Betroffenen Rechtsmittel gegen die Bestellung des Betreuers erheben (1 W 530/2007 3. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zählen die Terminsgebühren gemäß Vorbemerkung 3 III Teil 3 RVG VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses gemäß § 278 V ZPO zum ersuchten Richter für die Güteverhandlung bestimmt worden ist (2 W 261/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verbietet es sich die festgestellten grenzwertunterschreitenden Werte von Betäubungsmitteln mit unterschiedlichen Wirkungsqualitäten zu addieren, doch kann eine Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit auch auf andere Weise festgestellt werden (1 Ss Bs 19/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vergleichende Werbung auch ohne Namensnennung des Verglichenen vergleichende Werbung und bezieht sich nicht auf nachprüfbare Eigenschaften, wenn keine Stelle angegeben ist, wo Informationen über die Modalitäten des durchgeführten Vergleichs zu erhalten sind (6 W 5/2009 6. Februar 2009).
*Spiegelberger, Sebastian, Unternehmensnachfolge, 2. A. 2009
*Diem, Andreas, Akquisitionsfinanzierungen, 2. A. 2009
*Templin, Wolf, Recht der Konzessionsverträge, 2009
*Schaub/Koch, Arbeitsrecht von A-Z, 18. A. 2009
*Patzak, Jörn/Bohnen, Wolfgang, Betäubungsmittelrecht, 2009
*Fichtner, Otto/Wenzel, Gerd, SGB XII - Sozialhilfe mit AsylbG, 4. A. 2009
*Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. A: 2009
*Münchener Prozessformularbuch, Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang, 3. A. 2009
*Münchner Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 3. A. 2009
*Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. A. 2009

2009-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat ein Regressgericht einer anderen Gerichtsbarkeit bei der Beurteilung rechtlicher Streitfragen der jeweiligen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit zu folgen (IX ZR 90/2006 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stammt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vortat auch das vom Bestechenden gezahlte Bestechungsgeld aus der Tat und kommt es für die Frage einer Strafbarkeit nach § 261 IX 2 StGB allein auf das deutsche Recht an (1 StR 4/2009 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Aktiengesellschaft in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied durch den Aufsichtsrat vertreten, der die bisherige Prozessführung des Vorstands auch schlüssig genehmigen kann (II ZR 282/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Pflichtteilsanspruch vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden, doch darf der gepfändete Pflichtteilsanspruch dem Gläubiger erst zur Einziehung überweisen werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 I ZPO vorliegen (VII ZB 30/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmitteleinkäufe eingesetzte Kaufgeld dem Wertersatzverfall, wenn es nicht sichergestellt wurde (2 StR 504/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der sich der Käufer verpflichtet, die seitens des Verkäufers einem - mit diesem gesellschaftsrechtlich verflochtenen - Dritten auf Grund eines selbständigen Provisionsversprechens geschuldete Vergütung zu zahlen, wirksam, wenn die Verflechtung dem Käufer bekannt ist (III ZR 60/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich, wenn der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben wird, grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 II ZPO (VI ZR 198/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Vorschrift des § 437 HGB grundsätzlich nur ein, wenn auf den Hauptfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt, da sich die Ersatzpflicht des ausführenden Frachtführers am Verhältnis zwischen dem Absender und dem vertraglichen Hauptfrachtführer und nicht an den vertraglichen Beziehungen des Hauptfrachtführers zum ausführenden Frachtführer ausrichtet (I ZR 12/2006 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bereitschaftsdienst nach § 3 III 1 der Erschwerniszulagenverordnung wie Volldienst zulagefähig (2 C 90/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder zumindest den Konzern des Arbeitgebers beschränkt und nicht einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist (1 ABTR 94/2007 10. Februar 2009).

2009-04-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine unzulässige Schmähkritik nicht vor, wenn die Äußerung einen sachlichen Bezug zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage erkennen lässt, auch wenn sich der Sachbezug nicht schon aus der Äußerung selbst ergibt (15 U 174/2008 6. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Senat Berlins nicht unter Einsatz staatlicher Mittel für ein bestimmtes Stimmverhalten bei dem Volksentscheid über Religion als Schulfach am 26. April 2009 werben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Empfängername, Wohnort und Höhe einer Subvention der Europäischen Union in Deutschland im Internet veröffentlicht werden (16 B 485/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Redezeit in einer Hauptversammlung nicht bereits bei Beginn auf fünf Minuten begrenzt werden (5 HK O 15201/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Somalier im Piratenprozess in Kenia keinen Anspruch gegen Deutschland auf Übernahme der Kosten eines deutschen Verteidigers und auf konsularischen oder diplomatischen Beistand (34 L 130/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten (6 K 772/2008 17. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Gerd Honsik wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Verbot eines Bordells in Bad Mergentheim rechtmäßig (1 K 1721/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist der Vorsitzende der NPD Voigt wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Seeamts Deutschlands ist der Kapitän des Hochgeschwindigkeitskatamarans Polarstern wegen eines von ihm verschuldeten Unfalls (außer zu 6300 Euro Geldstrafe durch das Amtsgericht Kiel) zu drei Monaten Fahrverbot verurteilt.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium Deutschlands erlaubt den versuchsweisen Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4694 Punkte.

2009-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Urteil eines Gerichts der Republik Zypern anerkennen und vollstrecken, auch wenn es ein in Nordzypern gelegenes Grundstück betrifft (C-420/2007 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Stückzahlmaßstab für die Besteuerung von Geldgewinnspielautomaten nach § 4 I des bis 1. Oktober 2005 geltenden Spielgerätesteuergesetzes Hamburgs wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (1 BvL 8/2005 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist die fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ohne Beitragszahlung bzw. ohne Beweisurkunde rechtswidrig (1 R 91/2006 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Klage des Senatsvorsitzenden des Bundessozialgerichts Wolfgang Meyer gegen seine Versetzung unzulässig (28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Kunde der Bank 1822direkt wegen eines Beratungsfehlers (bezüglich Lehman Brothers) einen Anspruch auf 50000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg Michael Csaszkóczy rund 33000 Euro Schadensersatz wegen Nichteinstellung als Lehrer auf Grund von Zweifeln an der Verfassungstreue (Berufsverbots) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Freundin mit einem Hammer erschlagender Berufssoldat zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach sind ein Politiker, ein Beamter und zwei Manager wegen Lustreisen zu Geldstrafen zwischen 9000 und 36000 Euro verurteilt (27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Lieferung von Billigholz durch die Staatsforstverwaltung Bayerns an die Klausner-Sägewerk-Gruppe wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen in Dokumenten ihr Geschlecht ändern wollende Transsexuelle keine medizinische Geschlechtsumwandlung vornehmen lassen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr von Rechtsanwälten auf die Verfahrensgebühr und die Zulässigkeit dreier Fachanwaltstitel.
Die katholischen Diözesen Deutschlands verzichten derzeit wegen des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds auf die Veräußerung der Verlagsgruppe Weltbild GmbH, geben aber die Anteile an bol.com (NL) an Cyrte Investments ab.
Albanien beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Senator Arlen Specter (79) aus Pennsylvania tritt von den Republikanern zu den Demokraten über.

2009-04-29 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Übermittlung der im Verlauf einer internen Untersuchung bei der Europäischen Kommission gewonnenen Informationen an nationale Justizbehörden durch die europäische Betrugsbehörde OLAF eine beschwerende Maßnahme, wegen der die Europäische Kommission zu Schadensersatz an jeden der im entschiedenen Fall betroffenen Beamten verpflichtet ist (F-5/2005 28. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine den für die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld maßgeblichen starren Grenzwert ohne Härtefallregelung für den Einzelfall in § 32 IV 2 EStG angreifende Verfassungsbeschwerde einer Mutter wegen Begründungsmängeln nicht zur Entscheidung angenommen(2 BvR 1874/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mieter zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrags berechtigt, wenn sie (z. B. nach zwei Jahren) feststellen, dass die tatsächliche Mietfläche erheblich (z. B. um 22 von 100 Quadratmetern) von der vereinbarten Mietfläche abweicht (VIII ZR 142/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein heimlich und unerwartet abgehörtes Gespräch (z. B. eines Angeklagten mit seiner Ehefrau) im Besucherraum einer Justizvollzugsanstalt wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht als Beweismittel verwertet werden (1 StR 701/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Studienbeiträge Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 C16/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendender Unternehmer auch für die Zeit nach dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes (XI R 69/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung dann als Werbungskosten von der Steuer abziehbar, wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der Anschaffungskosten von Mietgrundstücken dient, für deren Erwerb Darlehen aufgenommen wurden (IX R 62/2007 25. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die Kündigung einer Berufungsvereinbarung des Landes mit dem Leiter der Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Freiburg im Breisgau Hans Peter Friedl wegen erheblicher Straftaten zu Lasten von Patienten (Vergessen von Tupfern, Nichtbehandlung von Infektionen) rechtmäßig.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Sprachanforderungen des Aufenthaltsgesetzes gegenüber nachziehenden ausländischen Ehegatten verfassungsgemäß (2 B 6/2008 28. April 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung kein Kontrollbesuchsrecht von Altenheimen und Pflegeheimen (3 M 433/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine Fahrt eines Arbeitnehmers mit einem Dienstwagen von einer Dienstwohnung mit Büroräumen zum Betriebssitz des Arbeitgebers eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, bei welcher der geldwerte Vorteil bei nur gelegentlicher Nutzung durch eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zu ermitteln ist (11 K 3700/2005 16. März 2009).