2009-01-01
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachforderung (z. B. eines
Architekten) nach einer Schlussrechnung unzumutbar, wenn die dadurch
entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
für den Auftraggeber eine besondere Härte bedeutet (VII ZR 105/2007 23. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die
Zustellung eines einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend
machenden Mahnbescheids die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung
der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach
Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird
(XI ZR 466/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der
Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht, wenn der Arbeitgeber trotz eines
Aufstockungsantrags eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers einen
entsprechenden Vollzeitarbeitsplatz mit einem betriebsfremden Bewerber besetzen
will (5 TaBV 18/2008 26. August 2008).
Tschechien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Der Euro hat einen Wert von 1,4151 Dollar.
Die Slowakei ersetzt die Krone im Verhältnis 30,1260 zu eins durch den Euro, so
dass der Euro jetzt in 16 Mitgliedstaaten mit 329 Millionen Einwohnern gilt.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika wird in der ersten Hälfte des
Jahres 2009 Hypothekenpapiere im Wert von 500 Milliarden Dollar kaufen.
HTP-Investments übernehmen den insolventen Wohnmobilhersteller Knaus Tabbert.
Russland stellt Gaslieferungen an die Ukraine nach Nichteinigung über den Preis
ein.
Die Türkei ersetzt die 2005 eingeführte Neue Türkische Lira durch die (alte)
Türkische Lira.
Nach 24 anderen Städten in Deutschland richten auch Bremen, Augsburg,
Heilbronn, Karlsruhe, Ulm, Pforzheim, Mühlacker und Herrenberg Umweltzonen mit
Fahrverboten für Fahrzeuge mit hohem Feinstaubausstoß ein.
Österreich ist für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats.
Der Wissenschaftsminister Österreichs unterzeichnet die Studienbeiträge
(Studiengebühren) weitgehend abschaffende Studienbeitragsverordnung.
Mit Hilfe einer großzügigen Privatspende können die deutschen Ausgrabungen in
Troja fortgesetzt werden.
Im Vatikan gelten nun Gesetze Italiens nur noch kraft ausdrücklicher Übernahme.
2009-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 357
StPO in Zusammenhang mit der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen
nach dem so genannten Vollstreckungsmodell keine Anwendung (4 StR 364/2008 21.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Versteigerungsverfahren auch dann von Amts wegen einzustellen, wenn ein
berechtigter Dritter den Nachweis der Zahlung des zur Befriedigung und zur
Deckung der Kosten erforderlichen Betrags an die Gerichtskasse im
Versteigerungstermin vorlegt (V ZB 48/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und noch zu
verbüßender Freiheitsstrafe eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung in
der Sicherungsverwahrung nach § 66b I 1 oder II StGB in Betracht (GSSt 1/2008 7.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein
Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen hat,
der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 II Nr. 2a SGB VI geminderte
Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587a II Nr. 2 BGB im
Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (XII ZB 34/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer
Zuschlagsbeschwerde konkrete Darlegungen dazu erforderlich, dass und aus
welchen Gründen der Zuschlagsbeschluss die Selbsttötungsgefahr des Schuldners
hervorgerufen oder verstärkt hat (V ZB 22/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Erlebnisparkbetreiber nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er für das
Fahren mit einem Quad keinen Integralhelm verwenden lässt und eine Verletzung
an der Nase durch einen offenen Schutzhelm nicht verhindert worden wäre (VI ZR
279/2006 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der
Betreiber einer Freizeitanlage seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er es
unterlässt, auf die möglichen Folgen schwieriger Sprünge bei der Benutzung
einer Trampolinanlage hinzuweisen (VI ZR 223/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
wechselnde Arbeitsschichten und zu bestimmten Zeiten Bereitschaftsdienste eine
Wechselschichtzulage nach § 8 V TVöD nicht (10 AZR 770/2007 24. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt die so
genannte Wegzugsteuer weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen
Verfassungsrecht (I B 92/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfallen
ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, die durch einen Antrag nach § 21 II 1 Nr. 1 UmwStG
entstrickt wurden, der Besteuerung nach § 17 I EStG (IX R 58/2005 24. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Scheidungsverbund
grundsätzlich nicht disponibel, so dass eine einverständliche Abtrennung einer
Ehescheidungsfolgesache im Rechtsmittelverfahren voll überprüft werden kann (4
UF 67/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet ein nach
Buchung einer Kreuzfahrt vom Reiseveranstalter bestimmtes Rauchverbot in den
Kabinen ein kostenfreies Rücktrittsrecht (1 U 183/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Verbot einer
Kundgebung in Passau aufgehoben.
In Deutschland sind 40,35 Millionen Menschen erwerbstätig.
2009-01-03 Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Berlin erfordert das Grundrecht eines Studienbewerbers
auf freie Wahl der Ausbildungsstätte eine eingehende fachgerichtliche
Überprüfung normierter Kapazitätsbeschränkungen auch dann, wenn ein Studiengang
an einem anderen Ort zulassungsfrei ist (VerfGH 81/2008 16. September 2008 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein näheres
Eingehen auf den Inhalt von Einzelzeugnissen im Vorbereitungsdienst nicht in
jeder Begründung einer Hebungsentscheidung bei einer Benotung erforderlich (8
ZU 1815/2007 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern ist die
Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zuständig für eine Klage eines
Universitätsprofessors auf Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einer
Stellenbesetzung infolge Altersdiskriminierung (3 Ta 467/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine fristlose
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen schwerer Vorwürfe des wiederholten
sexuellen Missbrauchs am Arbeitsplatz unwirksam, wenn in dem Anhörungsschreiben
des Arbeitnehmers an den Betriebsrat der Zeitpunkt der Kenntnis von den
Vorwürfen nicht mitgeteilt ist (AZ 20 TaBV 244/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber nicht über die Folgen einer vom Arbeitnehmer beantragten
Arbeitszeitänderung (z. B. Verringerung des Beihilfeanspruchs im
Krankheitsfall) unterrichten (13 Sa 64/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein
Promotionsstipendium keine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne
des § 7 V SGB II, weil es nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt
(2 AS 71/2006 3. Aprile 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein
Gemeinderatsmitglied (z. B. in Pottum) wegen Befangenheit von einer Abstimmung
über Flächenplanungen (z. B. Erweiterung eines Golfplatzes) ausgeschlossen
werden, wenn es Pächter von Grundstücken im Planungsgebiet ist (1 K 922/2008).
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 16. A. 2008
*Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 14. A. 2008
*Jung, Peter, Handelsrecht, 7. A. 2008
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 9. A. 2008
*Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 3. A: 2008
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 3. A. 2008
*Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 2. A. 2008
*Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitenrecht, 3. A. 2008
2009-01-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Ehemann für den Fall der
Ehescheidung durch Unterhaltszahlung (z. B. 650 Euro bei einem Gesamtverdienst
von 1050 Euro) zu sehr belastender Ehevertrag sittenwidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf
Unzulässigkeit der Verwendung der Amtsbezeichnung Notar auf dem Geschäftsschild
der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen
Rechtsanwaltskanzlei nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 623/2008 19.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine
Rechtsanwaltskammer bei Vorliegen einer rechtskräftigen Versagungsbescheids
über die Zulassung als Rechtsanwalt einen erneuten Antrag nicht erneut prüfen
(AnwZ [B] 4/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einem
Arbeitnehmer die Versäumung der Kündigungsschutzklagenfrist durch seinen
Rechtsanwalt anzurechnen (2 AZR 4727/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Zuschlag für
den Weg zur Arbeit mit einem Arbeitnehmerdienstwagen von 0,03 Prozent je Kilometer
als zu versteuernder geldwerter Vorteil entfallen, wenn der Arbeitnehmer eine
auf seinen Namen ausgestellte Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel
vorlegt (VI R 52/2007 28. August 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
Tätigwerden eines Rechtsanwalts im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor
dem Vergabesenat eine vor der Vergabekammer angefallene Geschäftsgebühr nicht
nach Vorb. 3 IV VV RVG anzurechnen (11 Verg 3/2007 4. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei
ausschließlichem Streit um den Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Kündigung für
den Streitwert nur der Mietwert der streitigen Zeit maßgebend (5 W 48/2008 9.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Arbeitszimmer in einem
Dreifamilienhaus bei eigenem Eingang im Treppenhaus eines anderen Stockwerks
ein außerhäusliches Arbeitszimmer (10 K 939/2004 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist strafbare Beihilfe zu
unerlaubtem Aufenthalt nicht erfüllt, wenn Lebensgemeinschaft bezweckt wird,
nicht dagegen das Bewahren vor Strafverfolgung und Abschiebung (4 Qs 196/2008
24. Juni 2008).
Faßbender, Bardo wechselt von der Universität München an die Universität der
Bundeswehr München.
Fischer-Lescano, Andreas wechselt von der Universität Frankfurt am Main auf
eine W2-Professur in Bremen.
Gruber, Peter wechselt von Halle-Wittenberg nach Mainz.
Weller, Marc-Philippe wechselt von Köln nach Mannheim.
Im Jahr 2007 lehrten in Deutschland 23596 Professoren, von denen jeder
durchschnittlich 57 Studierende betreute.
Im Jahr 2007 wurden in Deutschland 179043 Universitätsabschlussprüfungen
durchgeführt, 23843 Promotionen und 1818 Habilitationen abgeschlossen.
In Deutschland verblieben im 20. Jahrhundert (1925, 1954, 1983, 1987) rund zwei
Drittel der Universitätsprofessoren auf ihrer ersten Professur.
2009-01-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht bei berechtigten Zweifeln an
der Eignung einer Schätzungsgrundlage (z. B. Schwackeliste 2006) diese ablehnen
und eine andere als geeignet angesehene Schätzungsgrundlage (z. B.
Schwackeliste 2003) verwenden (VI ZR 308/2007 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
gemeinsamen Irrtum des Geschädigten und des Haftpflichtversicherers über
wesentliche Vertragsgrundlagen eine Anpassung einer umfassenden
Abfindungsvereinbarung möglich (VI ZR 296/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Angebot
ausnahmsweise nicht wegen Fehlens von Preisen ausgeschlossen werden, wenn die
Unvollständigkeit (z. B. Nichtaufschlüsselung nach Lohnkosten und
Materialkosten in 0,0001 Prozent der Gesamtangebotssumme) ganz unbedeutend ist (13
Verg 4/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Erbe seine
Ausschlagung nicht wegen Irrtums über den Wert (z. B. Reinnachlass von 128000
Euro entgegen Vermutung der Überschuldung) des Nachlasses anfechten (3 Wx
123/2008 5. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verletzt das Telefonieren
mit einem Handy bei laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn § 23
I a StVO (2 Ss [OWi] 84, 39/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein zwischen Vater und
Mutter vereinbarte Freistellung des Vaters vom Barkindesunterhalt durch die
Mutter eine Erfüllungsübernahme, die für den Vater einen Befreiungsanspruch
begründet und einer Klage der Mutter entgegengehalten werden kann (1 UF
141/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen steht einem Ehemann bei
einer Zusammenveranlagung kein Anteil an dem Steuerstattungsbetrag zu, wenn er
nur Einkünfte unterhalb des einkommensteuerrechtlichen Grundbetrags hat und
außerdem keine Steuerbeträge abgeführt hat (6 S 64/2007 18. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hat der Scheinvater gegen
den trotz Kenntnis seiner biologischen Vaterschaft die Vaterschaft des Scheinvaters
nicht anfechtenden und seine eigene Vaterschaft nicht anerkennenden leiblichen
Vater keinen Schadensersatzanspruch (9 O 320/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen müssen bei einem
erschließungsrechtlichen Vertrag über die Übernahme der Verkehrsanlagen durch
eine Gemeinde nach Fertigstellung und bautechnischer Übernahme alle
Vertragsbestimmungen, die zur Konkretisierung der zu übertragenden Grundstücke
erforderlich sind, notariell beurkundet werden (3 A 339/2006 8. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
ein zur Duldung der Beseitigung der vom Nießbraucher rechtswidrig errichteten
baulichen Anlagen verpflichteter Grundstückseigentümer nicht mit den Kosten der
Ersatzvornahme belastet werden (4 K 454/2008 4. September 2008).
2009-01-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf gegen einen Insolvenzverwalter, der nach
Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft macht, dass eine als Neumasseverbindlichkeit
einzustufende Kostenerstattungsforderung aus der Masse nicht befriedigt werden
kann, kein Kostenfestsetzungsbeschluss ergehen (IX ZB 129/2007 9. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine das Unternehmen
einer anderen Gesellschaft allmählich unter Beibehaltung prägender
Firmenbestandteile fortführende Gesellschaft nach § 25 I 1 HGB für die im
Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten der früheren Inhaberin
(VIII ZR 192/2006 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch das
Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 240 ZPO durch die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. durch den Übergang der
Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis auf einen vorläufigen starken
Verwalter unterbrochen (VII ZB 3/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält, wenn im schriftlichen
Vorverfahren ein Versäumnisurteil ergeht, der Rechtsanwalt des Klägers auch
dann eine 0,5 Terminsgebühr, wenn er keinen Antrag auf Erlass eines
Versäumnisurteils gestellt hat (1 W 332/2006 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird wegen des Rechts auf
Firmenfortführung der Zusatz „& Partner“ einer Partnerschaft nicht dadurch
rechtswidrig, dass der einzige nicht namengebende Partner ausscheidet (9 W
82/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antrag eines
Wahlrechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann
unzulässig, wenn er einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt hat (1 ARs 46/2008
29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Grundsätze
der verdeckten Sacheinlage auch dann anwendbar, wenn die Gegenleistung für die
Aktiven bei wirtschaftlicher Betrachtung in nicht sacheinlagefähigen
Dienstleistungen bestehen (18 U 25/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei einer im
Widerspruch zur Vinkulierung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung stehenden Treuhandabrede in der Gesellschafterversammlung
weder Treugeber noch Treuhänder stimmberechtigt (18 U 7/2007 26. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bezieht sich die
Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts grundsätzlich auch auf eine
Treuhandtätigkeit (6 B 815/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld hat ein Bewerber keinen
Anspruch auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung, wenn er die Stelle
nicht wirklich will oder nicht geeignet ist und er sich nur bewirbt, um
Entschädigungsansprüche zu erwerben (4 Ca 1686/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart entsteht, wenn wegen einer
Tat ermittelt wird, die nach dem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von mehr als
40 Euro bedroht ist, im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde die
Verfahrensgebühr auch dann aus dem Rahmen der Nr. 5103 VV RVG, wenn das
Verfahren mit einer gebührenfreien Verwarnung endet (1 C 3415/2008 14. August
2008).
Russland schränkt wegen seines Streites mit der Ukraine seine Gaslieferungen
unerwartet ein.
Der Pharmamilliardär Adolf Merckle begeht wegen der Finanzkrise Selbstmord.
2009-01-07
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Russland durch die dreijährige Untersuchungshaft Wassili Alexanjan die
Menschenrechte verletzt, so dass er entlassen werden muss (46468/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch
das Betriebsprämiendurchführungsgesetz der Gleichheitsgrundsatz nicht (z. B. zu
Lasten des Saarlands) verletzt (1 BvF 4/2005 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt seinem Mandanten den Schaden ersetzen der infolge der durch
Einschlafenlassen von Verhandlungen eintretenden Beendigung der Hemmung der
Verjährung eintritt (IX ZR 158/2007 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Revision nur
zulässig, wenn die betroffene Rechtsvorschrift (z. B. Gewohnheitsrecht im
Fehngebiet im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg)über den Zuständigkeitsbezirks
eines Oberlandesgerichts hinausreicht (V ZR 35/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veränderung
der Besteuerung der Alterseinkünfte zum System der nachgelagerten Besteuerung
verfassungsgemäß, doch darf das Verbot der Doppelbesteuerung nicht verletzt
werden (X R 15/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Deutsche
Bausparkasse Badenia wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschulden über
Verwaltungskosten an einen Anleger Schadensersatz leisten (17 U 197/2008 28.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Deutsche
Bausparkasse Badenia einem Anleger nicht Schadensersatz leisten, wenn dieser
seine Behauptungen nicht substantiiert genug vorträgt (17 U 201/2008 16.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Bayern durch private
Veranstalter, die keine in Bayern gültige Erlaubnis haben, untersagt werden (10
BV 558/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein ehemaliger
Beamter des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung wegen Unterschlagung von
Druckerpatronen 491 Euro zurückzahlen (2 K 525/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Kraftfahrzeughalter, der seinen rechtswidrig abgestellten Kraftwagen vor
Ausführung eines begonnenen Abschleppvorgangs wegfährt, die Kosten der
erfolglosen Abschleppung tragen (3 K 416/2008 10. November 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind die
Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung zweier Säuglinge und
fahrlässiger Körperverletzung 30er Säuglinge in Israel durch Erzeugnisse des
Milchverarbeiters Humana gegen Zahlung rund 50000 Euro an Unicef durch vier
Mitarbeiter eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands sind vier Russoesten
vom Vorwurf der Anstiftung von Krawallen nach Versetzung eines Kriegerdenkmals
in Tallinn freigesprochen.
Nach einem Vergleich zahlt Axa Art an die Klassik Stiftung wegen der
Beschädigung der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar (für 50000
verbrannte Bücher, 34 verbrannte Gemälde und 62000 beschädigte Bücher statt
geforderter 20 Millionen Euro) 5 Millionen Euro Versicherungsleistung.
Ergo übernimmt die Karstadt-Quelle Versicherungen.
Lyondell-Basell beantragt Gläubigerschutz.
George Walker Bush erklärt 500000 Quadratkilometer im Pazifik zum
Meeresschutzgebiet.
† Wollenschläger, Michael Mosbach/Baden 11. 03. 1946-Würzburg 30. 12. 2008
(nach langem Leiden).
2009-01-08
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Griechenland wegen eines tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen
Jugendlichen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Ehegatte (z. B.
Deniz Sahim) eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) der
Europäischen Union einen Anspruch auf einen Daueraufenthalt in der Europäischen
Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines evangelischen Pfarrers im Rheinland gegen die
Versetzung in den Ruhestand und die Festsetzung des Ruhegehalts mangels
Zulässigkeit infolge des Selbstbestimmungsrechts der Kirche nicht zur
Entscheidung angenommen (2 BvR 717/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Henryk M. Broder in
sachlichem Zusammenhang behaupten, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische
Statements ab (15 U 174/2008 6. Januar 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main
weiter vollzogen werden (11 B 368/2008 2. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Rentenversicherungsträger eine Weiterbildung zur Ergotherapeutin nicht
finanzieren, wenn die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nur Teilbereiche
des angestrebten Berufs ausüben kann (2 ER 260/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine nach einem
Hochschulstudium erfolgte Traineeanstellung zum Bezug von Kindergeld
berechtigen (4 K 4113/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Universität München
wegen einer rechtswidrigen Kindesmisshandlungsdiagnose den Eltern für den
Entzug des Kindes 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 20622/2006 7. Januar
2009).
Das Oberlandesgericht Hamm veröffentlicht seine neuen Leitlinien zum
Unterhaltsrecht (7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die Entlassung Martin
Hirners als Direktor der Arbeiterkammer unwirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Luciano Moggi
wegen Einschüchterung von Fußballspielern und Verletzung von Wettbewerbsregeln
zu 18 Monaten Haft verurteilt, Alessandro Moggi zu 14 Monaten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Senegals sind neun Männer
wegen Homosexualität zu je acht Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich unter Zahlung von 10 Milliarden
Euro mit einer Sperrminorität von 25 Prozent an der Commerzbank.
Pentz, Vera von, Seiters, Stephan und König, Peter sind neue Richter am
Bundesgerichtshof.
2009-01-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 35jährigen
Sexualverbrechers zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung
durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR 425/2008 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Stellen
eines Beweisantrags nach Ablauf einer gesetzten Frist ein Indiz für die innere
Tatsache einer Verschleppungsabsicht sein (1 StR 484/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter Beamter Nordrhein-Westfalens
regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn er
langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung
vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet wird und
dienstliche Belange nicht entgegenstehen (2 C 15/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Verhaltensregeln
des Internationalen Skiverbandes auf Skipisten wirksam, so dass eine verletzte
Skifahrerin auf Grund der Regelverletzung eines anderen Skifahrers von diesem
Ersatz ihres Schadens verlangen kann (I-13 U 81/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein mutmaßlicher 87jähriger
Kriegsverbrecher verhandlungsunfähig (52 Ks 3/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die Lottogesellschaft
Rheinland-Pfalz nicht mehr mit bereits erzielten Gewinnen für die Lotterie 6
aus 49 werben und darf nur noch Werbetafeln veröffentlichen, die auf die
Suchtgefahr und das Teilnahmeverbot Minderjähriger hinweisen (4 HK.O 133/2008
23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Ines Ponto wegen der
Kunstfreiheit nicht die Veröffentlichung des Films der Baader Meinhof Komplex
verhindern.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Teilnahme an dem Projekt
Integration statt Arbeitslosengeld II in Frankenthal keine
sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, weil das Praktikum kein Arbeitsplatz
ist (10 AL 389/2007 29. Oktober 2008).
Rosenthal ist zahlungsunfähig und beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In den Vereinigten Staaten verlangt ein Chirurg die von ihm seiner Frau
gespendete Niere wegen Undanks zurück.
2009-01-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten (z. B. Finnland) nicht verpflichtet,
einem Arbeitnehmer gegen einen Unternehmenserwerber einen Anspruch auf eine
finanzielle Entschädigung zu denselben Bedingungen zu garantieren, wie sie für
den Anspruch gelten, der dem Arbeitnehmer zusteht, wenn sein Arbeitgeber den
Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis rechtswidrig beendet, doch müssen die
normalen Folgen der Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses
durch den Arbeitgeber beachtet werden (C-396/2007 27. 11. 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die
Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren
Einzelforderungen geltend gemacht wird, die Verjährung nicht, wenn eine genaue
Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die
Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden
Streitverfahren nachgeholt wird (XI ZR 466/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Notar
haftungsrechtlich zuzurechnen, wenn sich ein Risiko verwirklicht, dass sich aus
einer amtspflichtwidrigen Ausführung eines Betreuungsauftrags bezüglich eines
Entwurfs eines privatschriftlichen Vertrags ergibt (III ZR 15/2008 16. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne sachlichem
Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Kindesunterhalt bzw.
Betreuungsunterhalt ein den Unterhalt betreffender Abtrennungsantrag von dem
Zweck des § 623 II 3 ZPO nicht gedeckt und läuft dem Schutzzweck des
Scheidungsverbunds und § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO zuwider (XII UR 172/2006 1. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die Zustellung
einer bloßen Mitteilung der Geschäftsstelle über die vom Vorsitzenden der
Berufungskammer gesetzte Frist zur Berufungserwiderung nicht die Frist des §
524 II 2 ZPO für die Einlegung der Anschlussberufung aus, wofür die Zustellung
einer beglaubigten Abschrift der richterlichen Verfügung erforderlich ist (VIII
ZR 85/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der
arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Anspruch eines
Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
(7 AZR 513/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine schwere
Depression durch Trennungskonflikt allein keine besondere Härte (9 UF 50/2008
6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt bei einem
Teppichverkauf dann, wenn der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei hat, das Recht der Türkei (9 U
12/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss auch bei einem
Verkauf eines angeblich lammfrommen, tatsächlich aber nervösen Pferdes vor Rücktritt
eine Nachfrist zur Nacherfüllung (/. Z. B. durch Nachschulung) gesetzt werden
(5 U 900/2008 5 U 900/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein
Parkplatzbetreiber nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm
hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen
freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der
markierten Parkfläche zu ermöglichen (4 U 114/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind mehrere,
einander widersprechende Rechtsfolgenbelehrungen keine ordnungsgemäße Belehrung
über die Rechtsfolgen (2 B 458/2008 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Urlauber Schadensersatz
von der Reisekrankenversicherung verlangen, wenn diese rechtswidrig den
Rücktransport (z. B. eines HIV-Infizierten) ablehnt (6 S 20960/2006).
† Cramer, Peter 01. 01. 2009
*Wolf, Manfred/Wellenhofer, Martina, Sachenrecht, 24. A. 2008
*Hoeren, Thomas, Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Internet- und
Softwareverträgen, 2009
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, 2. A. 2009
*Arndt, Jan-Holger/Voß, Thorsten, Verkaufsprospektgesetz, 2008
*Griebel, Jörn, Internationales Investitionsrecht, 2008
2009-01-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist es für Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG nicht erforderlich,
dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen über eine
Zweigniederlassung oder eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat
verfügt, damit es als im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig
angesehen wird, doch genügt für eine feste wirtschaftliche Präsenz nicht, dass
ein Arbeitnehmer Warenlieferungen von dem Mitgliedstaat in den anderen
Mitgliedstaat durchführt (C-310/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein an das
Landgericht teilrückabgeordneter vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
Vorsitzender eines Spruchkörpers bei dem Landgericht sein und kann die
gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 I Nr. 2a AO ein
nicht gerechtfertigter Steuervorteil im Sinne von § 370 I AO sein (1 StR
322/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Fehlen
eines Rechtsträgers die Haftung eines vollmachtlosen Vertreters ausgeschlossen,
wenn der Vertragspartner das Fehlen der Vertretungsmacht kennt (VIII ZR
170/2007 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein
formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein
ordentliches Kündigungsrecht den Mieter nicht unangemessen, wenn er mit
Staffelmiete verbunden ist und nicht länger als vier Jahre währt (VIII ZR
270/2007 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Rechtsausübungssperre des § 1600d IV BGB im Regressverfahren des Scheinvaters
gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen
(z. B. Ablehnung oder Nichtgebrauchmachung von einer
Vaterschaftsfeststellungsklage durch die Klagebefugten) mit der Folge
durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzidenter festgestellt
werden kann (XII ZR 46/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im eröffneten
Insolvenzverfahren dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei
Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 II InsO auf Antrag
Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, soweit dies zur Erhaltung
von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist (IX ZB 77/2008 16.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Umbuchung
aller Passagiere eines Fluges wegen technischer Schwierigkeiten je nach der Art
der Mitteilung an die Fluggäste nach Feststellung des Defekts eine Annullierung
oder eine Verspätung des Fluges sein (X ZR 15/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es, wenn der
ein Ablehnungsgesuch anbringenden Partei bekannt ist, dass die Gewinnung des
Sachverständigen wegen der Besonderheiten des Falls außergewöhnliche
Schwierigkeiten bereitet, die Prozessförderungspflicht ausnahmsweise gebieten,
frühzeitig zumutbare Nachforschungen darüber anzustellen, ob ein
Ablehnungsgrund in Betracht kommt (X ZR 135/2004 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Informationen über eine zulässige Vorbereitungshandlung nicht die Tatsachen
sein, nach deren Kenntnis ein Arbeitgeber zuverlässig beurteilen kann, ob ihm
die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Gekündigten zumutbar ist (2
AZR 190/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine juristische
Person als Geschädigte im Sinne des Art. 11 II i. V: m. Art. 9 I lit. b EuGVVO
gegenüber einem Versicherungsunternehmen die schwächere Partei, so dass ihr der
Gerichtsstand des Art. 9 I lit. b EuGVVO an ihrem Sitz zu eröffnen ist (14 U
211/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kommt nach mehrfachen
Verletzungshandlungen ein generelles Verbot in Betracht, das Kind eines
Prominenten (z. B. des Sportlers F.) in Zeitschriften abzubilden (7 U 38/2008
24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin findet gegen die Bestellung
eines Ersatzzustellungsvertreters durch das Gericht nach § 45 III WEG die
Beschwerde nicht statt (85 T 103/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Fahrerlaubnisbehörde
befugt, eine an einem anderen Prüfort (z. B. Kleinstadt) als dem Ort der
Hauptwohnung (z. B. Großstadt) und damit rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis
nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Rücknahme
rechtswidriger Verwaltungsakte zurückzunehmen (3 Bf 246/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen sind bei fristgerechter
Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung durch alle
Wohnungseigentümer die Verfahren miteinander zu verbinden mit der Folge, dass
das dann zu führende Verfahren in der Hauptsache wegen des Verbots des
Insichprozesses bei Kostenaufhebung von selbst endet (3 C 399/2007 12.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat das Gericht für eine
gegen die Wiederwahl des amtierenden Verwalters gerichtete
Beschlussanfechtungsklage einen Ersatzzustellungsvertreter zu bestellen (512 C
39/2008 26. Oktober 2008).
2009-01-12
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Sohn Harald Reinls
als Erbe des Regisseurs Schadensersatz von einem Filme rechtswidrig
verwertenden DVD-Betreiber verlangen (6 U 86/2008 9. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Sportwetten
privater Anbieter in Berlin weiter verboten (1 S 203/2007 u. a. 27. November
2008).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigung auch dann zugegangen,
wenn sie von dem Empfänger im Umschlag übersehen wird (2 Sa 357/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mindern
Verluste aus Vermietung das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht (4 R 288/2008 31. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen Fotos Christian Klars
vor dem Berliner Ensemble nicht (gegen seinen Willen) veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Neunzehnjähriger wegen
gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Vor dem Landgericht Düsseldorf ist die Schadensersatzklage des ehemaligen
Leibwächters gegen Verona Pooth zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Verfahren
gegen Juan José Ibarretxe wegen Friedensgesprächen im Baskenland eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika bleibt die Haftverschonung Bernard Madoffs unter Verschärfung der
Kautionsauflagen bestehen.
Der Verwaltungsrat Alitalias stimmt dem Erwerb eines Viertels der Anteile durch
Air France für 322 Millionen Euro zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles Taylor jr. (Liberia)
wegen Menschenrechtsverletzungen zu 97 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Lillo Brancato wegen versuchten Raubes von Rauschgift zu zehn
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein
Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Jacob Zuma zulässig.
Vor den Gerichten des Vatikan fanden
2008 549 Zivilprozesse und 486 Strafprozesse (meist gegen ausländische
Taschendiebe) statt.
M. DuMont Schauberg kauft von Mecom (Montgomery) den Berliner Verlag
(Berliner Zeitung u. a.).
2009-01-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
individuell im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel
trotz einer unwirksamen allgemeinen Schönheitsreparaturbestimmung wirksam (VIII
ZR 71/2008 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Freisprüche
des Landgerichts Münster im Fall der Rekrutenmisshandlung von Coesfeld
aufgehoben und unterfällt der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein
Verhalten sei durch gesetzliche Bestimungen, Dienstvorschriften oder einen
rechtmäßigen Befehl gerechtfertigt, dem besonderen Schuldausschließungsgrund
des § 5 I WStG (1 StR 158/2008 14. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei
entsprechender Zusage einer Hinterbliebenenrente für Ehegatten aus Gründen der
Gleichbehandlung auch für Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
ein Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenrente (3 AZR 20/2007 14. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Beschwerde der Volkswagen AG gegen
die Nichtzulassung der Revision im Verfahren Volkswagen AG gegen Holger
Sprenger kostenpflichtig als unzulässig verworfen (9 AZN 777/2008 12. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf bei
mangelnder Fahreignung eine später in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis auch dann eingezogen werden, wenn im
Führerschein offenkundig ein ausländischer Wohnsitz nur zum Schein eingetragen
ist (16 B 1610/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Finanzamt einen
Steuerpflichtigen auf offenkundige Fehler der Steuererklärung (z. B.
Nichtgeltendmachung erkennbarer Versicherungsbeiträge) hinweisen (15 K
928/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg berechtigt ein bei einem Cabrio
der Luxusklasse bei geschlossenem Verdeck bestehendes Pfeifgeräusch den Käufer
zum Rücktritt (22 O 513/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine gesetzliche
Krankenkasse einem Blinden eine als Produkterkennungsgerät wirkende digitale
Einkaufshilfe (z. B. Einkaufsfuchs) bezahlen (5 KR 207/2007 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Reisender einen
Anspruch auf Schadensersatz wegen vertanen Urlaubs, wenn der Veranstalter als
Ersatz für eine noch nicht fertiggestellte Unterkunft keine gleichwertige
Unterkunft anbietet (514 C 17158/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat ein im Treppenhaus zu
einem Außenpool ausrutschender Urlauber keinen Anspruch auf Schadensersatz
wegen seiner Verletzungen, weil er mit feuchtem Boden hätte rechnen müssen, so
dass eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Reiseveranstalters nicht vorliegt
(36 C 477/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs wegen
des Tods von mehr als 100 Creutzfeldt-Jakob-Kranken vor 20 Jahren Angeklagte
freigesprochen, weil die Gefahren der damaligen Behandlung in der
Behandlungszeit unbekannt waren.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist Deutschland den
Hinterbliebenen vonOpfern deutscher Truppen in Arezzo zu Entschädigung
verpflichtet.
Der Landtag Niedersachsens hebt die Immunität der Abgeordneten Humke-Focks
wegen der angeblichen Bezeichnung eines Polizisten als Penner auf.
Die Deutsche Bank erwirtschaftet 2008 rund 3,9 Milliarden Euro Verlust.
Der Gartengerätehersteller Wolf beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Im Jahre 2007 gab es in Deutschland etwa 15000 eingetragene
Lebenspartnerschaften.
2009-01-13 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs liegt keine rechtswidrige Doppelbesteuerung vor,
wenn Grunderwerbsteuer bei einem Kauf eines noch unbebauten Grundstücks
zusätzlich für die Tätigkeit des Bauunternehmens fällig wird, wenn Verkäufer
und Bauunternehmen mit einander verflochten sind (C-156/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mangels
Beweises freisprechenden Urteile des Landgerichts Saarbrücken im Fall des
spurlos verschwundenen fünfjährigen Pascal bestätigt (4 StR 301/2008 13. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat SAT.1 ein
Programm mit der Darstellung von Waren, Marken usw. in werblicher Absicht
verbunden und damit rechtswidrige Schleichwerbung betrieben, woran auch die
Einbeziehung Dritter in die Gestaltung des Programms nichts ändert (2 A
10327/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Hinweis
auf bevorzugtes Interesse an Bewerberinnen in einer Stellenausschreibung für
den öffentlichen Dienst keine unzulässige Diskriminierung von Männern (12 Sa
1102/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist eine krass von den
tatsächlichen Verhältnissen abweichende, keinen Realitätsbezug aufweisende, die
Abgabe einer Steuererklärung erzwingen wollende Steuerschätzung
(Strafschätzung) willkürlich, rechtswidrig und nichtig (2 K 1865/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam verletzt, wer ein Gebäude
gewerblich fotografiert (z. B. Fotoagentur Ostkreuz), das Eigentum (z. B. der
Stiftung Preußische Schlösser und Gärten) (1 O 175/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein „Praktikant“ bei
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses infolge Überwiegens der für das Unternehmen
erbrachten Arbeitsleistung gegenüber der Gewinnung von Erfahrung einen Anspruch
auf Lohn bzw. Lohnnachzahlung (4 Ca 1187d/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein
Sozialhilfeempfänger nicht das von ihm bewohnte, angemessene Hausgrundstück
verwerten, wohl aber einen Eigentumsanteil an einem Mehrfamilienhaus einer
Großfamilie (6 SO 62/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn ist ein
Sechsundsechzigjähriger aus Lauterbach wegen versuchter räuberischer Erpressung
Lidls zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein seine Mutter wegen Wegnahme eines Videospiels erschießender
Siebzehnjähriger des Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die DB Netz AG
ein Anreizsystem gemäß § 21 I EIBV anwenden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt im Wahlkampfjahr ein
Konjunkturpaket II (z. B. Kinderbonus, 2500 Euro Abwrackprämie für mindestens 9
Jahre alte Autos) mit sehr hoher Neuverschuldung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Mindestlohn für die
Zeitarbeitsbranche, dessen Höhe von den Tarifparteien festgelegt wird.
Im Jahr 2008 gab es in Deutschland 22085 Asylbewerber (vor allem aus dem Irak,
der Türkei und Vietnam).
Der Senat Hamburgs beschließt eine Neufassung des Beamtengesetzes mit einer
Ruhestandsgrenze von 67 Jahren.
In elf von 16 Bundesländern Deutschlands besteht keine Sargpflicht mehr.
Die Deutsche Bank wird den Kaufpreis für die Postbank mit neuen Aktien
bezahlen, so dass die Deutsche Post (zumindest zeitweise) Aktionär der
Deutschen Bank wird.
Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung verlängert den zugesagten
Finanzrahmen der Hypo Real Estate von 30 Milliarden Euro bis 15. April 2009.
Die für die Ergreifung der Polizistenmörderin in Heilbronn ausgesetzte
Belohnung ist auf 300000 Euro erhöht.
2009-01-15
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof klären, ob § 439 III BGB europarechtsgemäß ist (VIII ZR
70/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Freisprüche des Landgerichts Trier wegen Verarbeitung von Risikomaterial der
Tierkörperbeseitigungsanstalt Rivenich wegen Lücken und Widersprüchen in der
Beweiswürdigung aufgehoben (2 StR 516/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Änderungskündigung (z. B. eines Leiharbeitnehmers) unwirksam, wenn der
Arbeitnehmer dem Änderungsangebot nicht entnehmen kann, welcher Vertragsinhalt
künftig gilt (2 AZR 641/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
versorgungsberechtigter Arbeitnehmer bei Erteilung einer Versorgungszusage nach
§ 30f I 1 Halbsatz 2 BetrAVG eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft mit dem
31. Dezember erlangt, wenn er zu diesem Zeitpunkt das 30. Lebensjahr vollendet
hat (3 AZR 529/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten eines Arbeitnehmers bei einer
Bindungsdauer von fünf Jahren unwirksam (3 AZR 900/2007 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Erweiterung des
Flughafens Frankfurt am Main fortgeführt werden (11 B 2754/2007.T 15. Januar
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine haushaltsnahe
Dienstleistung nur bei Überweisung steuerlich abgesetzt werden (15 K 3449/2006
E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Steuerberater nicht die Bezeichnung Sachberater für Sanierung und
Insolvenzverwaltung führen (2 K 1569/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist Bo Min Yu Ko (Phyo
Gyi) wegen politischer Aktivitäten zu 104 Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag des Saarlands erlaubt Rauchergaststätten unter 75 Quadratmetern.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2 Prozent.
Ara kauft die Schuhmarke Salamander.
Cornelia Rudloff-Schäffer ist als Nachfolgerin Jürgen Schades seit 1. Januar
2009 Präsidentin des deutschen Patent- und Markenamts.
2009-01-16 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Verurteilung zweier Weißrussen wegen Entführung eines
Sohnes einer Professorin in Berlin zu elf Jahren Haft rechtmäßig (5 StR
490/2008 7. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem
Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten auch ohne
Entziehung des Auftrags zu, wenn der Auftragnehmer die vertragsgemäße
Fertigstellung endgültig verweigert, und genügt das Mangelbeseitigungsverlangen
den Anforderungen durch Bezugnahme auf die Mangelerscheinungen in einem dem
Auftragnehmer bekannten Gutachten (VII ZR 80/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der
Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen
Zurückweisung beantragt, die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann
notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit
der Berufungsbegründung nicht inhaltlich auseinandersetzt (I ZB 111/2007 2.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Anhörungsrüge
gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, wenn sie
sich darauf beschränkt, eine der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des
rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen (7 BN 5/2008 3 B 101/2008 28.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die
Rücknahme einer persönlich eingelegten Beschwerde nicht vom Vertretungszwang
umfasst (3 B 101/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Vergütung nicht immer bereits dann nicht unverhältnismäßig gering, wenn sie
mehr als 75 Prozent der üblichen Vergütung beträgt (10 AZR 703/2007 22. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Rahmen
der Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein
Ablehnungsgesuch nicht inzident geprüft werden und können Verletzungen des
Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung eines Ablehnungsgesuchs mit der
Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG geltend gemacht werden (6 AZN 84/2008 23.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhof Deutschlands können trotz
gleichartiger Tätigkeit vom Unternehmensinhaber betreute Aufträge der
freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sein und vom Angestellten betreute
Aufträge zu gewerblichen Einkünften führen (VIII R 53/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf der
Hochbausparte und der Ingenieurbausparte der Strabag AG Köln an die Ed. Züblin
AG im Februar 2006 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz rechtmäßig (18 U
205/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein im Ausland
erkrankter Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld nur bei Einhaltung des
Meldeverfahrens (z. B. spätestens drei Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit
Vorlage der ärztlichen Krankschreibung) (8 KR 169/2006 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann eine dreitägige
Unterbrechung der Beamtenstellung durch Dienstverhältniswechsel eine Minderung
der monatlichen Versorgungsbezüge um 70 Euro begründen (2 K 1445/2007 10.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boy George
zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
Claudia Bandion-Ortner wird als Justizministerin Österreichs vereidigt (15.
Januar 2009).
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2 Prozent.
2009-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Versagung einer Strafmilderung wegen verschuldeten Affekts
nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Täter unter den konkreten Umständen den
Affektaufbau verhindern und die Folgen des Affektdurchbruchs vorhersehen konnte
(2 StR 349/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sich eine
Alleinvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nach Eintritt der Liquidation nicht als
Alleinvertretungsberechtigung bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren fort (II
ZR 255/2007 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Abweichung vom Regelwert für die Beglaubigung der Unterschriften unter einen
Beschluss über die Bestellung eines Verwalters einer
Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 30 II KostO die Umstände des Einzelfalls,
darunter insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts für die
Beteiligten, zu berücksichtigen (V ZB 89/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Berechtigte in entsprechender Anwendung von § 16 X 3 i. V. m. V 4 VermG vom
Verfügungsberechtigten (und damit nicht vom Erwerber) vollständige Befreiung
von einem zur Durchführung von Baumaßnahmen eines Erwerbers auf dem Grundstück
aufgenommenen Darlehen und den zu seiner Sicherung bestellten Grundpfandrechten
verlangen, wenn er den Wert der Baumaßnahmen nach § 7 III 2, 3 GVO dem
Verfügungsberechtigten zu ersetzen hat (V ZR 31/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Unternehmen
keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Einsatzes eines Ersatzfahrers für
einen verletzten Fahrer aus § 823 BGB, sondern nur einen übergegangenen
Anspruch des Fahrers, den es aber geltend machen muss (VI ZR 36/2008 14.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
offensichtlich fehlerhafte Kostenentscheidung der Erstinstanz für die
Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands nicht herangezogen werden (1 Ta
181/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Aussage
„solle man sich halt bescheißen lassen“ rechtswidrig, die Aussage „dann lassen
Sie sich halt verarschen“ dagegen nicht (3-11 O 63/2005 26. September 2008).
*Haunhorst, Karl-Heinz/Schmidt, Christian, Die GmbH, 14. A. 2009
*Wagner, Heidemarie/Rux, Hans Joachim, Die GmbH & Co. KG, 11. A. 2009
*Rehm, Rolf/Frömel, Dieter, ABN/ABU Kommentar zur Bauleistungsversicherung, 3.
A. 2009
*Kraßer, Rudolf, Patentrecht, 6. A. 2009
*Gewerbeordnung, hg. v. Pielow, Johann Christian, 2009
*Handbuch des gesamten Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v.
Jurgeleit, Andreas, 2009
2009-01-18 Christlich Demokratische Union und Freie
Demokratische Partei erringen bei den Landtagswahlen in Hessen eine bürgerliche
Mehrheit von etwa 53 Prozent der Stimmen, worauf Andrea Ypsilanti als
Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands in Hessen zurücktritt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht der
Anspruch auf rechtliches Gehör jedem zu, dem gegenüber die gerichtliche
Entscheidung materiell-rechtliche wirkt und der deshalb von dem Verfahren
rechtlich unmittelbar betroffen wird (z. B. bei einer Adoption die Kinder des
Annehmenden) (1 BvR 291/2006 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Rechtsschutzgleichheit nicht dadurch verletzt, dass die Zurückweisung einer
Berufung durch Beschluss unanfechtbar ist, dagegen ein die Revision nicht
zulassendes Urteil im Fall einer über 20000 Euro hinausgehenden Beschwer im
Wege einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden kann (1
BvR 1525/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Lydia L.s (schwarze Witwe) zu lebenslanger Haft wegen vierfachen
Mordes an älteren Männern (durch das Landgericht Göttingen) bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die
Bestimmung des § 346 II 2 BGB, nach der bei der Berechnung des Wertersatzes die
im Vertrag bestimmte Gegenleistung zu Grunde zu legen ist, auch im Falle des
Rücktritts wegen Zahlungsverzugs des Schuldners Anwendung (VIII ZR 311/2007 19.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der
Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber
innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren lässt,
der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden
Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (VI
ZB 22/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf
Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen
auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende
Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im
Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden
begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (VI ZB 24/2008
18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein
Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen hat,
der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 II Nr. 2a SGB VI geminderte
Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587 a II Nr. 2 BGB im
Versorgungsausgleich berücksichtigt werden, weswegen der Barwert einer nicht
volldynamischen Anwartschaft im Versorgungsausgleich regelmäßig nach der
Barwert-Verordnung zu ermitteln ist (XII ZB 69/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt setzt die
Übermittlung eines Beschlusses durch Telefax die Frist des § 147 I VwGO nur in
Lauf, wenn sie gegen Empfangsbekenntnis erfolgt (2 M 103/2008 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marl kann die Mehrwertsteuer auch elf
Monate nach einem Verkehrsunfall verlangt werden, wenn und soweit sie zur
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder
Ersatzbeschaffung tatsächlich anfällt (3 C 120/2008 26. Juni 2009.
Israel verkündet zwei Tage vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten der
Vereinigten Staaten von Amerika nach weitgehender Erreichung seiner Ziele im
Gaza-Streifen durch Luftangriffe mit rund 1000 Toten einen einseitigen
Waffenstillstand, den die den Gaza-Streifen politisch beherrschende,
militärisch stark geschwächte Hamas-Bewegung bis zum vollständigen Rückzug der
Truppen Israels und der Aufhebung der Grenzblockaden ablehnt.
Russland will nach Einigung mit der Ukraine seine Gaslieferungen in den Westen
wieder aufnehmen.
2009-01-19 Nach einer Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofs in Den Haag haben die Vereinigten Staaten von Amerika durch
Hinrichtung eines Mexikaners und Verhängung von Todesurteilen gegen 50 andere
Mexikaner das Völkerrecht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
Schuldner bei Herkunft einer Schadensursache (z. B. Brand) aus seinem
Obhutsbereich und Gefahrenbereich hinsichtlich der subjektiven Seite und der
objektiven Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens entlasten und kann ein
Stellplatzmietvertrag (z. B. für Kraftfahrzeuge in einer Scheune) Schutzwirkung
für Dritte (z. B. Eigentümer der vom Stellplatzmieter eingestellten Oldtimer)
haben (XII ZR 148/2006 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der
Ausgleichsanspruch nach § 24 II BBodSchG grundsätzlich keine behördliche
Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus und unterliegt nicht der kurzen
Verjährung nach § 548 BGB (XII ZR 52/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei Verbraucherinsolvenzverfahren,
Restschuldbefreiungsantrag und Abtretung der pfändbaren Forderungen aus einem
Arbeitsverhältnis an den Treuhänder dieser nach § 398 S. 2 BGB als neuer
Gläubiger der pfändbaren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis an die Stelle des
Arbeitnehmers (10 AZR 459/2007 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für die
Berechnung der für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Beschwer von mehr
als 600 Euro die in der Zivilprozessordnung enthaltenen Regeln über die
Wertberechnung, nicht die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (3 AZB
37/2008 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vereinbarung
eines nur einjährigen Leasingvertrags und Bestellung eines Leasingfahrzeugs
nach Ablauf der Leasingzeit ein Kaufvertrag anzunehmen sein (6 U 1424/2007 19.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht
für die Einlegung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung Vertretungszwang
und hat die Berichtigung eines Urteils auf den Beginn und Lauf der
Berufungsfrist grundsätzlich keinen Einfluss (11 S 2915/2007 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gehört zu einer
ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze auch die
Dokumentation ihrer Versendung im Fristenkalender (9 CE 2116/2008 2. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein
Rechtsanwalt bei Vorlage von Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen
Prozesshandlung (z. B. Rechtsmittelbegründung) in jedem Fall den Ablauf von
Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen (5 A 1486/2008 24.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck tragen sitzende
Linienbuspassagiere keine Mitverantwortung an den ihnen bei einer plötzlichen
Bremsung entstehenden Schäden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google zwei
Reiseveranstaltern wegen Weiterleitung von Kunden auf Wettbewerber 350000 Euro
Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Harry Nicolaides
wegen Majestätsbeleidigung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Kärnten verzichtet gegenüber den Erben Jörg Haiders auf einen Ersatz des durch
den verschuldeten Verkehrsunfall Jörg Haiders entstandenen
Kraftfahrzeugschadens, wobei das Bündnis für die Zukunft Österreichs das
totalgeschädigte Kraftfahrzeug für 40000 Euro erwerben will.
2009-01-20
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist ein wegen Krankheit nicht
nehmbarer bezahlter Jahresurlaub eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber in Geld
abzugelten (C-350/2006 20. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Grundreinigen eines Teppichbodens bei einem Gewerberaum Teil der übernommenen
Pflicht zur ordnungsgemäß gereinigten Rückgabe des Mietraums (XII ZR 15/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern aufgehoben, mit der eine aus
Tschetschenien stammende Russin mit Blick auf das Fehlen einer dringend
erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als
Flüchtling anerkannt wurde ( (10 C 52/2007 19.Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
Krankentagegeldversicherung (nach sieben Jahren Leistung) kein Krankentagegeld
mehr bezahlen, wenn (nach sieben Jahren Krankheit) der Verdacht der
Berufsunfähigkeit besteht (10 U 618/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern beträgt der Streitwert
eines Statusaufklärungsverfahrens zur beitragspflichtigen Beschäftigung eines
Geschäftsführers und Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung 18000 Euro (5 B 914/2008 R 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der
Träger der Grundsicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille nicht tragen, weil
sie keine Eingliederungsleistungen sind und die Gleitsichtbrille ein Gegenstand
des täglichen Gebrauchs ist (5 B 422/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Vergütungen selbständig tätiger Regisseure umsatzsteuerlich begünstigt (7 K
2310/2006 B 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können die
Verluste eines an der eigenen Aktiengesellschaft beteiligten Vorstandsmitglieds
infolge Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht steuerlich als Werbungskosten
geltend gemacht werden (1 K 6139/2005 B 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Hundehalter wegen des
Bisses eines angeketteten Hundes 1500 Euro Schmerzensgeld zahlen (11 O 660/2007
10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Gerhard Schmid (Mobilcom)
wegen vorsätzlichen Bankrotts zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (19.
Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart können, wenn sich die
Täter von aus einer Gruppe von Schülern begangenen Tätlichkeiten nicht
bestimmen lassen, Schüler allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu der Gruppe aus
dem Unterricht ausgeschlossen werden (10 K 4801/2008 13. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist Martin Lüttke wegen
grober und schwerwiegender Herabsetzung Dietrich Bonhoeffers als gewöhnlicher
Landesverräter zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist ein rechtswidrig sechs
Millionen Datensätze verkaufender früherer Mitarbeiter eines Callcenters zu 900
Euro Geldstrafe verurteilt.
Ab dem 19. Januar in einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder des
Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellte Fahrerlaubnisse werden in
Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihrem Inhaber zuvor in Deutschland die
Fahrerlaubnis wegen eines schweren Verkehrsdelikts entzogen wurde.
Die Regierung Bayerns beschließt eine Erlaubnis zum Rauchen in kleinen
Einraumgaststätten, in Nebenräumen und in Festzelten.
Fiat übernimmt 35 Prozent Chryslers.
Der Ölpreis fällt unter 33 Dollar je Fass.
2009-01-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Betriebskostenabrechnung des Vermieters dem Mieter innerhalb der
Abrechnungsfrist zugegangen sein, was durch den Postversand innerhalb der Frist
nicht erwiesen ist, weil der Vermieter die Gefahr des Postverlusts tragen muss
(VIII ZR 107/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind gesetzliche
Bestimmungen über den Mantelkauf im Körperschaftsteuergesetz möglicherweise
verfassungswidrig (I R 95/2004 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem
wegen sexueller Handlungen an Patientinnen verurteilten Arzt die Approbation zu
entziehen (8 LA 88/2008 13. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein eine
Jugendliche aus Verärgerung vor eine herannahende Untergrundbahn schubsender
Rentner zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Selbstbewirtschaftungspflicht für Bauernhöfe nach dem Grundverkehrsgesetz
Tirols als verfassungswidrig aufgehoben.
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika weist
Militärstaatsanwälte an, die Aussetzung vierzehner laufender Verfahren vor
Militärtribunalen für Gefangene von Guantánamo für 120 Tage zu beantragen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verbesserung des
Kinderschutzes.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die gesetzliche Regelung der
Absprachen in Strafverfahren.
Hypo Real Estate benötigt weitere Bürgschaften in Höhe von 12 Milliarden Euro.
Google beendet wegen Erfolglosigkeit den vor zwei Jahren begonnenen Versuch
Anzeigenplätze in den Druckausgaben von 8oo amerikanischen Zeitungen über
Internetaktionen zu verkaufen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4261 Punkte.
† Kropholler, Jan 16. Januar 2009.
2009-01-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine
Entscheidung über eine Gegenvorstellung vor einem Fachgericht (z. B.
Anwaltsgericht) die Monatsfrist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
nicht erneut in Gang (1 BvR 848/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die kostenlosen
Empfang von Bezahlfernsehsendungen ermöglichende Peer-to-Peer (P2P)
Fernsehsoftware Cybersky-TV rechtswidrig (I ZR 57/2007).
Nach Entscheidungen den Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine
Verwendung von Marken als Schlüsselwörter für AdWord-Werbung bei Google die
Rechte der Markeninhaber nicht (I ZR 139/2007 22. Januar 2009 pcb, I ZR 30/2007
22. Januar 2009 Beta Layout), nach einer anderen Entscheidung möglicherweise
doch (I ZR 125/2007 22. Januar 2009 bananababy).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter so weit wie möglich
außerhalb der Arbeitszeit und damit möglicherweise in Gleitzeit ohne
Stundenausgleich durch den Arbeitgeber wahrnehmen (6 AZR 78/2008 22. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
unzulässig benachteiligter Arbeitnehmer Anspruch auf angemessene
Geldentschädigung für eine nicht ausreichend begründete Zuordnung Beschäftigter
einer bestimmten Altersgruppe in einen Personalüberhang-Stellenpool (8 AZR
906/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich eine
tarifzuständige Gewerkschaft an Arbeitnehmer über deren betriebliche
e-mail-Adressen mit Werbung und Nachrichten wenden, obwohl der Arbeitgeber den
Gebrauch der Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat (1 AZR 515/2008/2008
20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem
angestellten Croupier aus dem Spielbanktronc der Spielbank gezahlten Gelder
keine steuerfreien Trinkgelder (VI R 49/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der
Kindergeldanspruch einer in Deutschland lebenden Mutter möglicherweise gekürzt
werden, wenn der in der Schweiz arbeitende geschiedene Ehemann vorsätzlich
keine Kindergeldzulage beantragt (III R 92/2007 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein
Promotionsberater nicht freiberuflich sondern gewerblich tätig (VIII R 74/2005
8. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
Steuerklassenwechsel zwecks höheren Elterngelds kein Rechtsmissbrauch (13 EG
40/2008 12. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dortmund darf Springreiter Daniel
Deußer trotz Pferdedopings vor zwei Jahren und deswegen verhängter
Lizenzverweigerung bei Turnieren starten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein (z. B. Diego
erleichtert einen Führerschein beschaffender) Fahrlehrer wegen Bestechung und
Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Kirchenmusiker
wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Pflegemutter wegen
Körperverletzung mit Todesfolge und Missbrauch von Schutzbefohlenen zu 8 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Susanne Winter
(FPÖ) wegen Verhetzung (Mohammed wäre nach heutigem Verständnis ein
Kinderschänder) zu drei Monaten bedingter Haft und 24000 Euro Geldbuße
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Männer wegen
Beimischung von Melamin in Milchpulver zum Tode verurteilt, andere zu Haft.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands verbietet die unerlaubte
Herstellung, den Handel und besitz von CP-47,497 und JWH-018 (Spice).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt die Schließung des
Guantánamo-Lagers binnen Jahresfrist und das Verbot rechtswidriger
Verhörmethoden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine neue Laufbahnverordnung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Mindestlöhne für Altenpflege,
Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Großwäscherein, Bergbauspezialdienste und
Weiterbildungseinrichtungen.
Die Europäische Kommission genehmigt eine Garantie des deutschen
Bankenrettungsfonds Soffin von 6,7 Milliarden Euro für die
Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (zwecks Entschädigung der
Kunden von Lehman Brothers).
Tarfusser, Cuno (Bozen) ist zum Richter am Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag gewählt.
2009-01-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung formell
wirksam, wenn der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des
Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn
entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen, und
inhaltlich richtig, wenn die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe
nach zu Recht bestehen und keine sonstigen Mängel vorliegen, wobei allgemeine
Verteilungsmaßstäbe keiner Erläuterung bedürfen (VIII ZR 295/2007 19. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) auch hinsichtlich der
Identität eines zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche
Urkunde gemäß § 271 StGB (3 StR 156/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn
der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht hat, der nach § 4
III 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge
hat, eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für
die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung (3 C 21/2007 25.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Entfall
von Ortszuschlag dann, wenn der Beschäftigte mit einer Person verheiratet ist,
die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einen Familienzuschlag erhält,
rechtmäßig (6 AZR 682/2007 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auf
arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, die
Unklarheitenregelung des § 305c II BGB nicht anwendbar (6 AZR 76/2007 24.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein
Werkunternehmer Abschlagszahlungen bei einem bürgerlichrechtlichen Bauvertrag
nur fordern, wenn er beweist, dass seine Leistungen keine erheblichen Mängel
aufweist (was z. B. bei Absacken einer Pflasterung grundsätzlich nicht der Fall
ist) (4 U 58/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der als Beistand
nach § 68b StPO bestellte Rechtsanwalt grundsätzlich die Grundgebühr nach Nr.
4100 VV RVG und bei Teilnahme an der Hauptverhandlung auch die Terminsgebühr
nach Teil 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG verlangen (2 Ws 103/2008 6.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt Akteneinsicht in eine
Sorgerechtsakte bzw. Amtshilfe durch Übersendung der Akte in einem
Strafverfahren nur in Betracht, wenn sie dem Schutz des Kindes dient oder wenn
die Kenntnisnahme vom Akteninhalt zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter zwingend
erforderlich ist (15 VA 7-9/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt es
für eine Ausnahmegenehmigung für die Erteilung der Fahrerlaubnis vor Vollendung
des 18. Lebensjahrs nicht, dass der Minderjährige bereits im Rahmen des Modells
begleitetes Fahren mit 17 Jahren Kraftfahrzeuge ohne Beanstandungen geführt hat
(10 S 2012/2008 7. Oktober 2008).
Qimonda beantragt vor dem Amtsgericht München die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4159 Punkte.
Die Landesbank Bayern erleidet 2008 einen Verlust von etwa 5 Milliarden Euro.
2009-01-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das in § 9a II 3, § 6 I, II, III
AtG geregelte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen und
die Zuständigkeitsvorschrift des § 23 I Nr. 4 AtG verfassungsgemäß (1 BvR
2456/2006 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt ein
elektronisches Dokument (z. B. e-mail) nicht die für bestimmende Schriftsätze
vorgeschriebene Schriftform (IX ZB 41/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf
solche Äußerungen nur verboten, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form
eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung
der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten
Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis außerdem in
missbräuchlicher, abstoßender und irreführender Weise erfolgt (I ZR 94/2002 20.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks
unzulässig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus wohnenden Schuldner den Bezug
von Sozialleistungen zu ermöglichen, damit er an den Zwangsverwalter ein
Entgelt für die Nutzung der Räume entrichten kann, die ihm nach § 149 I ZVG zu
belassen sind (V ZB 31/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ein
den Versicherer und den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches
(kausales) Anerkenntnis des Haftpflichtanspruchs gegenüber dem Geschädigten (IV
ZR 293/2005 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer
Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz der Zusatz zulässig, dass im
Falle des Widerrufs des Kreditvertrags auch die finanzierten verbundenen
Geschäfte nicht wirksam zustande gekommen sind, wobei es auf die genaue
rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegeschäfts nicht
entscheidend ankommt (XI ZR 269/2006 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig sein, wenn sie bewirkt, dass der über den
gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr
in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender
Sozialleistungen bedarf (XII ZR 157/2006 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert, wer
die Obliegenheit der zielstrebigen Durchführung der Ausbildung nicht erfüllt,
seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern (5 UF 46/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben, sofern in einem
Verfahren in einer niedrigeren Instanz ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die
nachfolgenden Instanzen von einem von Amts wegen zu beachtenden
Prozesshindernis auszugehen (2 Ss 190/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fällt bei Verzicht auf die
Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Vergleich die Einigungsgebühr an,
wenn die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht feststand (10 WF 90/2008
14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein
rechtsgeschäftlich vereinbartes Klagerücknahmeversprechen wie ein
rechtsgeschäftlich vereinbarter Rechtsschutzverzicht statthaft und auf Einrede
zu berücksichtigen (1 B 3320/2004 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin unterliegt eine nur von
einem Polizeibeamten angeordnete Blutentnahme im Fahrerlaubnisrecht keinem
Beweisverwertungsverbot (11 A 453/2008 12. September 2008).
*Münchener Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, Wilhelm, 2. A. 2009
*Sodan, Helge, Grundgesetz, 2009
*Bergschneider, Ludwig, Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen und
Scheidungsvereinbarungen, 2008
*Lindloh, Klaus, Der Handelsrichter und sein Amt, 5. A. 2008
*Beck’sches Notar-Handbuch, 5. A. 2009
2009-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, es abzulehnen, die
Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
anzuerkennen, wenn sein Inhaber im ersten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser
Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag (C-225/2007
3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt die Einhaltung der Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde
dadurch sicherstellen, dass er dem mit der Angelegenheit befassten Büropersonal
die Anweisung erteilt, gefertigte und als Anlagen der Verfassungsbeschwerde
beigefügte Kopien von Gerichtsentscheidungen, welche die eigenen Ausführungen
des Bevollmächtigten nicht nur ergänzen, sondern teilweise ersetzen, durch
Vergleich mit den Kopiervorlagen auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen (2 BvR
2147/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Auftragnehmer nach Wegfall des Sicherungszwecks gegen den Auftraggeber gemäß §
17 Nr. 8 S. 1 VOB/B (1998) einen Anspruch auf Herausgabe einer
Bürgschaftsurkunde an sich selbst (VII ZR 227/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt gegenüber der
Gesellschaft der als Gesellschafter (der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung), dessen Anteilserwerb unter einem überzeugenden Nachweis des Übergangs
bei der Gesellschaft angemeldet ist (II ZR 76/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem
Verfahren die Klage eines Gesellschafters mit der allgemeinen
Feststellungsklage eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines
Gesellschafterbeschlusses verbunden ist, ein Teilurteil über die
Feststellungsklage des Dritten unzulässig (II ZR 112/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können eine
Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3101 Nr. 2 und eine Terminsgebühr nach RVG VV
Vorbemerkung 3 III i. V. m. Nr. 3104 im Verfahren nach den §§ 103f. ZPO nur
festgesetzt werden, wenn der betreffende Gegenstand rechtshängig war (VII ZB
43/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesellschaftsgläubiger
erbracht hat, grundsätzlich der Insolvenzverwalter über das Vermögen der
Gesellschaft zur Anfechtung berechtigt, und steht im Falle der Doppelinsolvenz
von Gesellschaft und Gesellschafter das Recht zur Insolvenzanfechtung dem
Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gesellschafters zu, der von dem
Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommen worden ist, wobei der
Anfechtungszeitraum sich nach dem früher gestellten Antrag richtet (IX ZR
138/2006 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird zur Bestimmung
des Gegenstandswerts einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit der Wert einer nicht
beschiedenen Hilfsaufrechnung dem Wert der Klageforderung nicht hinzugerechnet
(VII ZB 99/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich in
Ausnahmefällen die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein
auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (IV ZB 17/2008 17. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der
Ausspruch einer rechtsunwirksamen betriebsbedingten Kündigung durch den
Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers grundsätzlich nicht und
verursacht der die rechtsunwirksame Kündigung zurücknehmende und dem
Arbeitnehmer neue Tätigkeiten zuweisende Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer
danach verübten Selbstmord nicht adäquat kausal (8 AZR 347/2007 24. April
2008).
2009-01-26
Nach einer (rechtskräftigen) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist das religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs durch eine
Lehrerin im Unterricht rechtswidrig und kann verboten werden (2 B 46/2008 16.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Geschäftsführer
eines Unternehmens die rechtswidrige Verwendung geschützter Programme durch
Mitarbeiter verhindern (6 U 180/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss das Lotto
Rheinland-Pfalz auf Grund der Dienstleistungsfreiheit bis auf Weiteres
Lottotipps des Online-Anbieters Tipp24 annehmen (1 W 6/2009 20. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann vom
Veranstalter einer Demonstration auch eine Gebühr für einen Verbotsbescheid
erhoben werden (1 S 1709/2007 26. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist das Sozialgeld für
Familien möglicherweise zu gering (6 AS 336/2007).
Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Klaus
Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer
Geldbuße von einer Million Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Illustrator der
Wilden Kerle (Leon, Felix & Co.) nicht Miturheber, weswegen der Verfasser
weitgehend ohne den Zeichner handeln darf (21 O 13662/2007 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind drei Erpresser der
liechtensteinischen Landesbank zu Haft zwischen 63 und 18 Monaten auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart benötigt ein mit
Gewinnerzielungsabsicht handelnder, seine Schankräume jedermann öffnender
Raucherverein eine Gaststättenerlaubnis (4 K 4570/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung einer
Straßensondernutzungsgebühr um das Neunfache während eines Jahres (z. B. für
einen Kiosk) unverhältnismäßig und rechtswidrig (1 A 209/2007 18. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach ist das Strafverfahren in
der Lustreisensache gegen zehn der 14 Angeklagten gegen Zahlung einer
Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein alkoholisiert
einen Rentner tötender Kraftfahrzeugführer zu 18 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind drei Vertraute
des verstorbenen Bürgermeisters Marbellas wegen Veruntreuung von 23 Millionen
Euro zu Haft und Bußgeldern verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind Ivica
Olic und Carlos Eduardo wegen einer Rauferei für je zwei Bundesligaspiele
gesperrt.
In Island zerbricht als Folge der Finanzkrise die Regierungskoalition.
Bayern beschlagnahmt die Nachdrucke nationalsozialistischer Zeitungen durch das
Projekt Zeitzeugen.
Die Europäische Kommission betreibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen des Volkswagengesetzes weiter.
Die Privatuniversität Witten-Herdecke sichert vorläufig den Weiterbestand.
In Deutschland kostet der Liter Heizöl derzeit etwa 58 Cent.
2009-01-27
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Spenden an
gemeinnützige Einrichtungen nicht nur dann (z. B. in Deutschland) steuerlich
abzugsfähig sein, wenn die Einrichtungen ihren Sitz im Inland haben (C-318/2007
27. Januar 2008 Hein Persche/Finanzamt Lüdenscheid wegen Spende an Einrichtung
in Portugal).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Georgien wegen erniedrigender Behandlung zweier Angeklagter (in streng bewachten
Metallkäfigen) den Betroffenen je 6000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld und ein Fahrverbot nicht zur
Entscheidung angenommen und der Beschwerdeführer wegen für jedermann
erkennbarer Aussichtslosigkeit mit einer Missbrauchsgebühr von 500 Euro belegt
worden (2 BvR 2487/2008 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aus einer
Buchstabenverbindung ohne Wortsinn bestehende Firma (z. B. HM & A GmbH Co.
KG) in das Handelsregister eingetragen werden (II ZB 46/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen aufgehoben, dass Ahmet
S. die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt, weil seine Eltern
(1985) das Recht durch falsche Angaben über ihre Staatsangehörigkeit erlangt
hatten.
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die dem
abgesenkten Sozialgeld für Kinder unter vierzehn Jahren (211 Euro monatlich)
zugrundeliegende Vorschrift des § 28 I 3 Nr. 1 SGB II (möglicherweise)
verfassungswidrig (B 14/11b AS 9/2007 27. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Erhöhung des
Altersbezugs eines eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beherrschenden
Geschäftsführers nur dann von der Körperschaftsteuer abgesetzt werden, wenn
zwischen der Zusage des Pensionsanspruchs bzw. der Erhöhung und dem geplanten
Eintritt in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (I R 62/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Aktionär wegen einer missbräuchlich erhobenen Anfechtungsklage gegen einen
Hauptversammlungsbeschluss schadensersatzpflichtig sein (5 U 183/2007 13.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Vorstand und
Aufsichtsrat einer Gesellschaft auf eine Änderung ihrer Verwendung des
Deutschen Corporate Governance Kodexes (z. B. künftige Nichtanwendung trotz
früherer Entsprechenserklärung) hinweisen (7 U 5628/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Baden-Württemberg ist die von
der Allgemeinen Ortskrankenkasse vorgenommene Einteilung eines ausgeschriebenen
Auftrages in Fachlose (Wirkstoff) und Gebietslose (Regionen, für die ein
Rabattvertrag gelten soll) rechtmäßig (11 WB 597/2008 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen muss ein
Sozialhilfeträger einem behinderten Sozialhilfeempfänger jährlich sechs
bezahlte Taxifahrten zu Kulturveranstaltungen und Sportveranstaltungen zahlen,
nicht aber die Kosten von Hausbesuchen Prostituierter (1 SO 619/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Zurückweisung eines
in Robe, aber ohne Krawatte (Langbinder) auftretenden Rechtsanwalts durch das
Amtsgericht Mannheim wegen nur geringer Störung der Verhandlungsordnung
unverhältnismäßig (4 Qs 52/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind drei einen
Vierundfünfzigjährigen erstechende Jugendliche zu Jugendstrafe zwischen 6,5 und
9 Jahren verurteilt und ist eine vierte Angeklagte in die Psychiatrie
eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Jan Timke (Bürger in Wut)
vom Vorwurf der Wahlfälschung (durch Angabe eines falschen Hauptwohnsitzes) aus
Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg ist ein vier
Familienmitglieder erschießender Siebenundsechzigjähriger zu 20 Jahren Haft,
ein weiterer Angeklagter zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union streichen die
Volksmudschaheddin des Iran von einer Liste der Terrororganisationen.
2009-01-28
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde des in Frankreich wegen Schmiergeldzahlungen zu 15
Monaten Haft verurteilten Lobbyisten Dieter Holzer gegen die Nichtaussetzung
der Vollstreckung der Strafe in Deutschland mangels Verletzung des
Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen (2
BvR 1492/2008 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Grundstückseigentümer (z. B. am Philosophenweg in Heidelberg) Wohnungsmietern
kündigen, wenn Abriss und Neubau eines Hauses vom Mietertrag her günstiger sind
als die Sanierung (VIII ZR 7/2008 28. Januar 2009, VIII ZR 8/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine den durch
die Tötung eines Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden
ausgleichende Schadensersatzrente nach § 844 II BGB nicht der
Einkommensteuerpflicht unterworfen, weil sie kein Ersatz für entgangene oder
entgehende Einnahmen ist, sondern nur eine wirtschaftliche Absicherung
wiederherstellt (X R 31/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt nicht die
Einräumung einer Aktienkaufsoption durch den Arbeitgeber einen geldwerten
Vorteil des Arbeitnehmers, sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien (VI
R 25/2005 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann aus
Billigkeitsgründen die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen zu gewähren sein,
wenn der Steuerpflichtige das Fehlen der Voraussetzungen auch unter Beachtung
der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, weil die vom
Abnehmer vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren (V R 7/2003 30. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt Erschleichen von
Leistungen nach § 265a I StGB nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden
Willen, für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht (32 Ss
159/2008 27. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen deutsche
Führerscheinbehörden einer EU-Fahrerlaubnis, die der Inhaber nach Entziehung
seiner deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union erworben hat, nicht die Gültigkeit in Deutschland aberkennen (1 B
378/2008 23. Januar 2009 23. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse
den Verzicht auf medizinische Leistungen nicht mit einer Gesundheitsprämie
belohnen (1 KR 150/2008 KL).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Reisender bei einer
Flugverspätung wegen Nebels dem Reiseveranstalter Gelegenheit zu einer
Nachbesserung geben, ehe er für 7800 Euro ein Privatflugzeug und für 250 Euro
ein Taxi nimmt, um rechtzeitig zum Ausgangspunkt einer Kreuzfahrt zu kommen (15
O 356/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf soll ein pauschaler Hinweis
auf unhaltbare Zustände in einem Hotel in Verbindung mit Fotos nicht als
schriftliche Anzeige von Reisemängeln ausreichen (38 C 9737/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss ein den örtlichen
Reiseleiter nicht im Hotel antreffender Reisender Mängel telefonisch bei der
Zentrale der Reiseleitung oder bei dem Reiseveranstalter anzeigen (134 C
348/2008).
Im Jahr 2020 werden voraussichtlich jährlich 175 Milliarden Euro erforderlich
sein, um den Klimawandel aufzuhalten.
Die Deutsche Bahn AG hat 2002 und 2003 zwecks Aufdeckung von Korruption
(Wolfgang Schaupensteiner) Daten von 173000 Mitarbeitern durch Datenabgleich
überprüft.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns beschließt ein neues Schulgesetz.
2009-01-29
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Richtlinie zur
Anerkennung von Diplomen nicht zur Umgehung von strengeren
Zugangsvoraussetzungen zu einem Beruf in einem Mitgliedstaat (z. B. durch Marco
Cavallera) führen (C-311/2006 29. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Gerichte
den drittschützenden Charakter der atomrechtlichen Beförderungsgenehmigungen
gemäß § 4 II Nr. 4 und 5 AtG vorschnell verneint (1 BvR 2524/2006 21. Januar
2009 u. s.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Regulierung des Marktes für Bitstromzugang durch die Bundesnetzagentur
Deutschlands teilweise rechtswidrig, weil sei möglicherweise auch mit die
Deutsche Telekom weniger belastenden Maßnahmen hätte erreicht werden können (C.
39/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim (z. B. in Frankfurt am Main) nicht in
jedem Fall einfachste, mit der niedrigsten Vergütungsgruppe zu entlohnende
Arbeiten (4 ABR 92/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Straßenreinigungsgebührensatzung Potsdams nichtig (9 A 1/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der Einbrecher in die Villa
Dieter Bohlens zu153 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind
die Sperren der gedopten Fußballspieler Daniele Mannini und Davide Possanzini
von 15 Tagen auf ein Jahr verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Freilassungsantrag des für die Taliban (angeblich) nur kochenden
Ghaleb Nassar Al-Bihani in Guantánamo mit der Begründung abgelehnt, dass schon
Napoleon geäußert habe, dass die Verpflegung das A und O für das Heer sei.
In Deutschland ist die Eigentümerquote zwischen 1950 und 2006 nur von 39 auf 45
Prozent gestiegen, so dass in Europa nur die Schweiz eine noch höhere
Mieterquote hat.
In Deutschland gaben Aktionäre zwischen Juli und September 2008 rund neun
Milliarden Aktien ab und hatten die privaten Haushalte am Ende des Monats
September 2008 rund 1535 Milliarden Euro Schulden.
In Deutschland wurden en 2008 rund 2,5 Millionen herkömmliche Telefonanschlüsse
der Deutschen Telekom gekündigt, während das Unternehmen auf einen Anteil von
45 Prozent aller neu geschalteten Breitbandanschlüsse kam.
2009-01-29
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Richtlinie zur
Anerkennung von Diplomen nicht zur Umgehung von strengeren
Zugangsvoraussetzungen (z. B. Staatsexamen in Italien) zu einem Beruf (z. B.
als Ingenieur) in einem Mitgliedstaat (z. B. durch Marco Cavallera nach
Anerkennung seines italienischen Diploms in Spanien) führen, weil den Neuzugang
zu einem Beruf jeder Mitgliedstaat selbst festlegen darf (C-311/2006 29. Januar
2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Gerichte
den drittschützenden Charakter der atomrechtlichen Beförderungsgenehmigungen
gemäß § 4 II Nr. 4 und 5 AtG vorschnell verneint (1 BvR 2524/2006 21. Januar
2009 u. s.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Regulierung des Marktes für Bitstromzugang durch die Bundesnetzagentur
Deutschlands teilweise rechtswidrig, weil sei möglicherweise auch mit die
Deutsche Telekom weniger belastenden Maßnahmen hätte erreicht werden können (C.
39/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim nicht in jedem Fall einfachste, mit der
niedrigsten Vergütungsgruppe zu entlohnende Arbeiten (4 ABR 92/2007 28. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Straßenreinigungsgebührensatzung Potsdams nichtig (9 A 1/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der Einbrecher in die Villa
Dieter Bohlens zu153 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind
die Sperren der gedopten Fußballspieler Daniele Mannini und Davide Possanzini
von 15 Tagen auf ein Jahr verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Freilassungantrag des für die Taliban (angeblich) nur kochenden
Ghaleb Nassar Al-Bihani in Guantánamo mit der Begründung abgelehnt, dass schon
Napoleon geäußert habe, dass die Verpflegung das A und O für das Heer sei.
In Deutschland ist die Eigentümerquote zwischen 1950 und 2006 nur von 39 auf 45
Prozent gestiegen, so dass in Europa nur die Schweiz eine noch höhere
Mieterquote hat.
In Deutschland gaben Aktionäre zwischen Juli und September 2008 rund neun
Milliarden Aktien ab und hatten die privaten Haushalte am Ende des Monats
Semtember 2008 rund 1535 Milliarden Euro Schulden.
In Deutschland wurden en 2008 rund 2,5 Millionen herkömmliche Telefonanschlüsse
der Deutschen Telekom gekündigt, während das Unternehmen auf einen Anteil von
45 Prozent aller neu geschalteten Breitbandanschlüsse kam.
2009-01-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auch in Fällen einer
obligatorischen Sicherungseinziehung nach § 74b II StGB (ohne Möglichkeit einer
Ermessensausübung) anzuordnen, dass die Einziehung (nur) vorbehalten bleibt,
und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn durch diese der
Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann (2 StR 501/2008 28. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Aufrechnung nur mit dem Zeitpunkt zurückwirken, in dem für den Aufrechnenden
eine Aufrechungslage entstand, wozu die eigene Forderung aus § 717 II ZPO nicht
nur entstanden, sondern (z. B. ab Erlass eines Berufungsurteils) auch
durchsetzbar sein muss (IX ZR 139/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Wirksamkeit einer trotz Abtretungsverbots erfolgten Abtretung nach § 354a S. 1
HGB der Schuldner in Kenntnis der Abtretung mit dem Zedenten keinen Vergleich
schließen, nach dem die Forderung ganz oder teilweise nicht mehr geltend
gemacht werden kann (VII ZR 188/2007 13. November 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
leistungsgerechte Vergütung von Pflegeheimen mit Hilfe einer
Plausibilitätsprüfung und eines externen Vergleichs (zweistufig) zu ermitteln
(3 P 6/2008 29. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist der Ausschluss des Abgeordneten Borrmann (NPD) von einer Sitzung des
Landtags wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (5/2008 29. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Haribo (gegen eine
Klage Katjes’) seine Fruchtgummis Yoghurt Gums nennen (3 U 44/2007 29. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erfasst die
Gleichstellung von Kammerrechtsbeiständen mit Rechtsanwälten nach § 3 I Nr. 5
RDGEG nicht den Fall der notwendigen Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht
nach § 67 IV 1 VwGO (20 A 2504/2008 7. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu gewähren sein, wenn eine
Telefaxübertragungsstörung nicht im Verantwortungsbereich eines Gerichts liegt,
sofern der Prozessbeteiligte die ihm obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt
hat (13 A 3248/2006 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen liegt ein
Personalabbau gemäß § 4 I TV Soziale Absicherung jedenfalls dann vor, wenn eine
Mehrzahl von Arbeitnehmern aus betriebsbedingten Gründen auf Grund von
Arbeitgeberkündigungen oder Auflösungsvereinbarungen aus dem Arbeitsverhältnis
ausscheidet (6 AZR 738/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Eckhard Spoerr und Axel
Krieger (Freenet) wegen Insiderhandels zu je 300 Tagessätzen Geldstrafe und
Gewinnabführung von je rund 700000 Euro verurteilt.
2009-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs steht Art. 29 einer Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union nicht entgegen, die es dem Lieferanten bei einem Fernabsatz untersagt,
vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu
verlangen, wohl aber einem aus der Anwendung nach dieser Regelung
resultierenden Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf dieser Frist die Nummer
seiner Kreditkarte zu verlangen (C-205/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus
dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie kein Recht auf Beendigung der
ehelichen Gemeinschaft durch Suizid eines Ehepartners und kann eine
Verfassungsbeschwerde vom Ehepartner nicht in zulässiger Weise als
Rechtsnachfolger zur Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde und
höchstpersönlicher Rechte des verstorbenen Ehepartners fortgeführt oder erhoben
werden (1 BvR 1832/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstoßen im
Hinblick auf die erhöhten Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit
der Durchsuchung der Kanzleiräume eines (nicht beschuldigten) Rechtsanwalts und
der Beschlagnahme einer Verfahrenshandakte entsprechende Anordnungen gegen Art.
13 I, II, 14 I GG, wenn lediglich die nicht näher begründete Möglichkeit
besteht, dass die Handakte neue verfahrenserhebliche Erkenntnisse enthalten
würde, die Vernehmung von Mitarbeitern des Mandanten des Rechtsanwalts als
Zeugen sowie die Anfertigung von Kopien der Handakte in Betracht kommen und
sich das Gericht nicht mit der Schwere der aufzuklärenden Straftat
auseinandersetzt (2 BvR 2016/2006 11. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem
Insolvenzverwalter der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte
Rückgewährsanspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende
Bereicherungsanspruch der Masse nur an der Kenntnis des Schuldners von der
Nichtschuld der Leistung scheitert und dem Anfechtungsgegner vorkonkursliche
Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner zustehen (IX ZR 195/2007 11.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine vor
dem 1. Juli 2006 begründete Zuständigkeit des Patentgerichts für die Entscheidung
über den Einspruch auch nach der Aufhebung des § 147 III PatG fort (X ZB 6/2008
9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht der Notar
beim Verkauf einer Eigentumswohnung grundsätzlich nicht in die Grundakten
Einsicht zu nehmen (III ZR 51/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern führt die so genannte
Benzinklausel (Allgemeine Vertragsbestimmungen BBR 3.1) nicht zum
Haftungsausschluss des Haftpflichtversicherers, wenn der Führer eines
Personenkraftwagens zum Verlassen eines Wildgeheges von innen das Außentor
öffnet und nach Durchfahren zu schließen vergisst, so dass mehrere Stück
Damwild aus dem Gehege entlaufen (1 S 16/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann, wenn
das zu einem Drogenmissbrauch des Fahrerlaubnisinhabers führende krisenhafte
Geschehen beendet ist, im Einzelfall eine bedingte Fahreignung wiedererlangt
sein, wobei eine intensive verkehrspsychologische Aufarbeitung des
Persönlichkeitsproblems zur Auflage gemacht werden kann (1 K 1008/2008 19. Juni
2008).
† Flume Werner 28. Januar 2009.
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. A. 2008
*Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, 2008
*Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 3. A. 2009
*Fezer, Karl-Heinz, Markenrecht, 4. A. 2009
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, J., Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb, 27. A. 2009
*Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. A: 2009
*Zimmermann, Walter, Das neue FamFG, 2009
2009-02-01
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn ein Ergänzungsurteil nach Ablauf
der Berufungsfrist, aber vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das
ursprüngliche Urteil ergeht, für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die
Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich und kann eine unzulässige
Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung umgedeutet werden (III ZB
41/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das
Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in der
Insolvenzreife einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einem
Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser
an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen leistet,
die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmann vereinbar sind (II
ZR 162/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht die Beteiligung eines
Angeklagten bei der Anbahnung des Gesamtgeschäfts einer mehrtatigen
Steuerhinterziehung der Annahme von mehreren im Verhältnis der Tatmehrheit
zueinander stehenden Taten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht entgegen
(1 StR 323/2008 22. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
Zurückweisung eines Antrags nach § 10 II FreihEntzG die sofortige Beschwerde
gegeben und kann eine Aufhebung der Haft für die Zukunft nach § 10 II
FreihEntzG nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen ihre
Anordnung gestützt werden (V ZB 129/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anwendung
des Art. 15 I lit. c EUGVVO voraus, dass die auf den Mitgliedstaat
ausgerichtete Tätigkeit für den konkreten Vertragsschluss ursächlich war (III
ZR 71/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifliche
Normen unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, welche die durch
Art. 6 I GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheitswidrig oder
sonst sachwidrig außer Betracht lässt (6 AZR 712/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen
einer Fachausbildung vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus
nichtslebständiger Arbeit (VI R 4/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender
Verlustvortrag auch dann erstmals nach § 10 d IV 1 EStG gesondert
festzustellen, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr
zwar bestandskräftig ist, darin aber keine nicht ausgeglichenen negativen
Einkünfte berücksichtigt worden sind (IX R 70/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert der wegen
Unverhältnismäßigkeit (z. B. des Einbaus anderer Fenster als der bestellten)
nicht leistende Werkunternehmer den Anspruch auf Werklohn nach § 326 I 1.
Halbs. BGB (6 U 102/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht das Vertrauen eines
geschiedenen Ehegatten auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen
Unterhalts einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs alsbald nach Inkrafttreten der
Unterhaltsreform jedenfalls dann entgegen, wenn die Ehe von langer Dauer war,
der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung noch 11 Jahre gemeinsame
minderjährige Kinder betreut und auf Grund seines Alters und seiner fehlenden
Berufsausbildung und Berufserfahrung nur geringe Möglichkeiten auf dem
Arbeitsmarkt hat (10 WF 350/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Verweigerung der Aufnahme weiterer Punkte auf die Tagesordnung der
Wohnungseigentümerversammlung durch den Verwalter pflichtwidrig, wenn eine
ordnungsgemäße Verwaltung die Aufnahme erfordert (20 W 426/2005 18. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen trifft die
Entscheidung, ob und wie ein Autobahnabschnitt für eine Versammlung (z. B.
Fahrraddemonstration) frei gegeben wird, die Versammlungsbehörde nach § 15
VersG nach Beteiligung der für die Erlaubnis einer Sondernutzungserlaubnis
zuständigen Behörde (6 B 1629/2008 31. Juli 2008).
Der Senat von Lllinois enthebt Rod Blagojevich wegendes versuchten Verkaufs des
Senatssitzes Barack Obamas einstimmig seines Amtes als Gouverneur.
2009-02-02
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Sportverband
auf Grund der Meinungsfreiheit auf seiner Internetseite Übersichten über
gesperrte Spieler unter Namensnennung veröffentlichen (14 U 131/2008 30. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines
Mitbewerbers (Hans-Josef Graefen) gegen die Besetzung der Stelle des
Präsidenten des Oberlandesgerichts (mit Ralf Bartz) wegen Unzulässigkeit
abgewiesen (10 A 10805/2008 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erwirbt auch ein
während des ganzen Jahres krankgeschriebener Arbeitnehmer den gesetzlichen
Anspruch auf Erholungsurlaub von vier Wochen (12 Sa 486/2006 2. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
krank geschriebener, aber tatsächlich (z. B. als Briefzusteller) arbeitender
Mitarbeiter dem Arbeitgeber die Kosten des für die Aufdeckung der Tätigkeit
erforderlichen Privatermittlers ersetzen (7 Sa 197/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das
Selbstablehnungsgesuch eines Notars begründet, wenn er als Grundbuchrichter
seine eigene Handlungsweise und rechtliche Einschätzung der Geschäftsfähigkeit
des Veräußerers eines Grundstücks bei der Beurkundung des Kaufvertrags
rechtlich zu würdigen hätte (1 AR 1/2009 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestimmt sich der
Umfang der Räumpflicht und Streupflicht einer Gemeinde nach ihrer Leistungsfähigkeit,
so dass eine Sackgasse in einem verkehrsberuhigten Bereich ausgespart sein kann
(3 K 1922/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die eine
Mischkalkulation für verschiedene Friedhöfe verwendende Bestattungs- und
Gebührensatzung Frankfurts am Main rechtmäßig (10 E 3692/2007 [3]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
besteht auch ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen
Hundes, wenn dieser aus einem Tierheim eines anderen Bundeslandes (z. B.
Baden-Württemberg) stammt (5 L 1418/2008 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht für Druckwerke
auf Anforderung mit einer zu erwartenden Stückzahl von weniger als zehn keine
Ablieferungspflicht eines Pflichtexemplar, aber auch kein
Entschädigungsanspruch für ein abgeliefertes Exemplar (5 K 698/2008 21. Januar
2009).
Die Änderungen des Bundeselterngesetzes sind zum 1. Februar 2009 in Kraft
getreten (Möglichkeit der Großelternzeit, einmalige Änderungsmöglichkeit der
Elterngeldbezugszeit, Mindestbezugszeit von 2 Monaten pro Elter).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Angeklagte
wegen Beteiligung an der Ermordung des Politikers Francesco Fortugno zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Rapper DMX (Earl Simmons) wegen Tierquälerei, Rauschgiftvergehens
und Diebstahls zu drei Monaten Haft und 18 Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika wird ein Verfahren gegen Abd al Rahim al Nashiri wegen des
Anschlags auf das Kriegsschiff USS Cole in Aden im Jahr 2000 nicht ausgesetzt.
Madonna darf Sohn Rocco und Adoptivsohn David in die Vereinigten Staaten von
Amerika holen.
Der Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) legt wegen eines bekanntgewordenen
Beratervertrags mit der Sparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf
mbH seine politischen Ämter nieder.
Die Polizei Kenias verhaftet George Obama wegen Rauschgiftbesitzes.
Intersport übernimmt 50 Prozent an Sabu-Schuh & Marketing GmbH
(Salamander).
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht befreit Rupert Murdoch von
der Pflicht, den Aktionären Premieres ein Pflichtangebot zu unterbreiten,
sobald seine Beteiligung 30 Prozent überschreitet.
Relia-Star Life zahlt einen Teil der Lebensversicherung von 10 Millionen Dollar
an Heath Ledgers Tochter Matilda Rose.
2009-02-03
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind
Rumänien 79,34 Prozent eines zwischen Rumänien und der Ukraine im Schwarzen
Meer umstrittenen, 12000 Quadratkilometer großen Kontinentalplateaus
zugesprochen (3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Zwangsabgabe der Bauern an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft
als unzulässige Sonderabgabe verfassungswidrig (2 BvL 54/2006 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für vor dem
1. November eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen von Gesellschaften
mit beschränkter Haftung die vor dem 1. November 2008 geltenden Regelen (II ZR
260/2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das vom
Deutschen Gewerkschaftsbund angeregtes Volksbegehren eines landesgesetzlichen
Mindestlohns wegen der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen Kinder der bekanntesten
Homeschooling-Familie Deutschlands nicht zu Hause unterrichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind eine
Bebauungsplanänderung und eine Veränderungssperre Hanaus zwecks Verhinderung
der Errichtung eines zweiten Zwischenlagers für Atommüll durch einen
Logistikunternehmer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Land
Niedersachsen die Kosten für Sondierungsmaßnahmen zum Auffinden von
Kampfmitteln während des Ausbaus des Emdener Hafens zwischen 1996 und 2001
tragen (11 LC 480/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Dieter Holzer wegen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Dresdner Bank einem
Algerier im Rentenalter wegen des Verkaufs eines reinen Spekulationspapiers mit
Wettcharakter als Alpha-Zertifikat 12000 Euro Schadensersatz zahlen (318 O
04/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der eine
Gebührenbefreiung während der Kindererziehung für Studierende eines
Zweitstudiums ausschließende § 3 der Studienbeitrags- und
Hochschulabgabenverordnung Nordrhein-Westfalens nichtig (4 K 1378/2007 28.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien ist eine Klage der
Österreichischen Bundesbahn gegen die Deutsche Bank auf 612 Millionen Euro aus
riskanten Spekulationsgeschäften abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
vermögenslose Bedienstete des öffentlichen Dienstes in Graz wegen Strafmandaten
in Höhe von 25000 Euro vor allem wegen rechtswidrigen Parkens zu 500 Tagen
ersatzweiser Haft verurteilt.
Fraport verkauft 65 Prozent des Flughafens Hahn im Hunsrück für einen Euro an
Rheinland-Pfalz.
Der designierte Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten von Amerika gibt
wegen hoher Steuerschulden den Kabinettsposten auf.
Der Präsident des Europäischen Parlaments gibt der euroskeptischen Partei
Libertas in Irland 200000 Euro Unterstützung.
Nobbe, Gert (11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands) ist in den
Ruhestand getreten.
2009-02-04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Berufsfußballspieler der ehemaligen Regionalliga Süd wegen Anstiftung zum
gewerbsmäßigen Bandenbetrug zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt,
wobei es für die Einordnung der gemäß § 30 30 II StGB beabsichtigten Tat als
Verbrechen oder Vergehen auch in den Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung
gemäß § 30 II StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des
Anzustiftenden ankam (2 StR 165/2008 4. Februar 2009). (2 StR 165/2008 4.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach ihrer
objektiven Beschaffenheit und Einrichtung nicht für private Zwecke geeignete
Kraftfahrzeuge (z. B. zweisitzige Werkstattwagen) von der so genannten
Ein-Prozent-Regelung für Dienstwagen auszunehmen und kann sich das Finanzamt
für den Nachweis des Einsatzes auch für private Zwecke nicht auf den Beweis des
ersten Anscheins berufen (VI R 34/2007 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine ein Gebäude
zum Teil steuerfrei an einen Arzt vermietende und es im Übrigen den
Gemeinschaftern für private Zwecke überlassende Grundstücksgemeinschaft keinen
Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes (XI R
58/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der in Köln
ansässige Internetprovider QSC vorläufig von der Pflicht zur Vorratsspeicherung
von Internetdaten ausgenommen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine durch eine
Videokamera überführte Sekretärin wegen Verleumdung und Falschaussage zu 1400
Euro Geldstrafe verurteilt.
Märklin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments muss ein rechtswidrig
Arbeitnehmer beschäftigender Arbeitgeber alle Beihilfen des laufenden Jahres
zurückzahlen, Steuern und Abgaben nachzahlen, drei ortsübliche Monatslöhne
auszahlen und eine erforderliche Rückreise sowie eine Geldstrafe bezahlen.
Das Europäische Parlament lehnt einen Aufruf zur Verringerung des
Fleischverbrauchs zwecks Klimaschutzes ab.
Banzer, Jürgen wird Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit in Hessen.
† Martini, Eberhard 31. Mai 1935-29. Januar 2009.
2009-02-05
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Metro-Unternehmensgruppe als Inhaberin der Marken Metro und Metrorapid keinen
kennzeichenrechtlichen Anspruch auf Nichtverwendung der Bezeichnung Metrobus
durch die Verkehrsbetriebe Berlin, Hamburg und München (I ZR 167/2006 5.
Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Mobiltelefonanbieter in einem Katalog erklären, dass Änderungen und Irrtümer
vorbehalten und die Abbildungen (nur) ähnlich sind, so dass die Angaben zu den
Produkten und die Abbildungen insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als
die Katalogangaben durch den Anbieter vor oder bei Abschluss noch geändert
werden können (bloße Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt) (VIII ZR
32/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Mieter durch eine Gasexplosion vertreiben wollenden
Mietsgrundstückseigentümers in Düsseldorf zu lebenslanger Haft und
anschließender Sicherungsverwahrung wegen sechsfachen Mordes rechtskräftig (3
StR 511/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Grundlage
einer Modernisierungsmieterhöhung nur die Kosten notwendiger Arbeiten sein (z.
B. vorgeschriebener Wasserzählereinbau), nicht dagegen alle Kosten tatsächlich
durchgeführter Arbeiten (VIII ZR 41/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine
Gemeinde (z. B. Bühl) eine vor 1918 (z. B. 1868) vertraglich vereinbarte
Übernahme einer Kirchenbaulast erfüllen (7 C 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berühren die
Insolvenz eines Einzelunternehmers des Bauhauptgewerbes für sich allein und die
Einstellung des Geschäftsbetriebs durch den Insolvenzverwalter nicht die
weitere Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im
Baugewerbe (bzw. die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse auf
Sozialkassenbeiträge) und führt die Freigabe des Betriebsvermögens des
Schuldners nicht zu einem Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Schuldner (6
AZR 110/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine weniger
als zwölf Stunden dauernde Rufbereitschaft nicht mit der täglichen Pauschale
des § 8 III TVöD zu vergüten, sondern mit der stundenweisen Vergütung (6 AZR
114/2008 5. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine
Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren erfolgen, wenn die geprüfte
Rechnungslegung mindestens einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung oder den sonst
gesetzlich zugelassenen Rechnungslegungsstandards von insgesamt wesentlicher
Bedeutung aufweist (WpÜG 1/2008 22. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Friedhofssatzung Münchens hinsichtlich der Einschränkung auf
nachgewiesenermaßen ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellte Grabsteine
wegen Unzuständigkeit unwirksam (4 N 7789/4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf
bwin e. K. auf Grund einer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
erteilten Erlaubnis in Mecklenburg-Vorpommern weiter Sportwetten über das
Internet anbieten und dafür werben.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalens
vorgesehene Gebühr von 1000 bis 10000 Euro für die Untersagung der Vermittlung
unerlaubten Glücksspiels (voraussichtlich) wegen Verletzung höherrangigen
Rechts nichtig (9 B 1788/2008 2. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat der
Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei Einführung des
Entgeltrahmen-Tarifvertrags zwischen IG Metall und Südwestmetall e. V. (5 TaBV
2/2008 16. Januar 2009 u. a.).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Gesetz beschlossen, nach dem
vier Millionen Kinder zusätzlich (zum Preis von etwa 6 Milliarden Dollar
jährlich) krankenversichert sind.
2009-02-06 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verwender von Produktfotos bei
fehlender Zustimmung des Herstellers (z. B. eines Navigationsgeräts) nach
Abmahnung Schadensersatz zahlen (z. B. 140 Euro) und Verfahrenskosten tragen (6
U 58/2008 3. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der wegen eines Sachmangels Nachbesserung
wählende Käufer (z. B. eines Personenkraftwagens zum Preis von 107178 Euro)
nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung wegen
Fehlschlagens der Nachbesserung berechtigt, wenn er den Rücktritt erklärt, ohne
den Erfolg eines dem Verkäufer zuvor eingeräumten Nachbesserungsversuchs
abzuwarten (8 U 494/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erstreckt
sich die Beweiskraft der schriftlichen Anzeige der Rundfunkteilnahme nicht auf
die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärung (2 S 1084/2007 21.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kommt
die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Fahrtkosten zur Teilnahme an
einer mündlichen Verhandlung für den unbemittelten Prozessbeteiligten nur bei
hinreichender Erfolgsaussicht in Betracht (3 M 52/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Aufhebung des Diplomstudiengangs Volkswirtschaftslehre durch Satzungen zur
Änderung der Prüfungsordnung und der Studienordnung an der Universität München
unwirksam (7 N 1140/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das vom
Vogelsbergkreis wegen Verhaltensstörungen infolge wahrscheinlicher
Gehirnmutationen erlassene Verbot der Züchtung von Landenten mit Federhauben
rechtmäßig (8 A 1194/2006 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die
Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern
zu Fragen der Bildungspolitik und Umweltpolitik mangels Zuständigkeit teilweise
rechtswidrig (8 A 1559/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine
briefliche Aufforderung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gegenüber
Erstwählern zur Wahlbeteiligung rechtmäßig (10 LA 316/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine
alleinstehende Frau mit vier minderjährigen Kindern aus der Volksgruppe der
Ashkali nicht in den Kosovo abgeschoben werden (A 11 K 6398/2007 3. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen Portraits Adolf
Hitlers und Fotos von Nationalsozialisten in Uniformen mit Hakenkreuzen im Flur
eines vermieteten Einfamilienhauses keine außerordentliche Kündigung durch den
Vermieter (424 C 18547/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Christian
Ganczarski wegen Beteiligung an einem Attentat auf Djerba zu 18 Jahren Haft
verurteilt.
Jörg-Uwe Hahn ist neuer Justizminister Hessens, Jürgen Banzer neuer Minister
für Arbeit, Familie und Gesundheit, der bisherige Justizstaatssekretär Thomas
Schäfer Finanzstaatssekretär.
2009-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster
Instanz der europäischen Gemeinschaften kann eine Warenform (z. B. roter
Lego-Stein mit kreiszylindrischen Noppen) auch dann technisch „erforderlich“
sein, wenn mit anderen Gestaltungen dieselbe technische Wirkung erzielt werden
kann, wobei hinsichtlich der technischen Bedingtheit wesentlicher Merkmale auf
die Sicht der Technik abzustellen ist (T-270/2006 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der
Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO berücksichtigt wird, dass für
einzelne Verfahrensbeteiligte bereits ein ausschließlicher Gerichtsstand
begründet ist, dass bereits Parallelverfahren anhängig sind und wo
Bevollmächtigte einiger Prozessbeteiligter ihren Kanzleisitz haben (1 BvR
2788/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die
bis zur rechtskräftigen Verurteilung zu Gunsten eines Angeklagten sprechende
Unschuldsvermutung (z. B. im Holzklotzwerferprozess) eine zurückhaltende,
ausgewogene Berichterstattung durch die Medien (1 BvQ 46/2008 27. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bleibt offen,
ob die Angemessenheitsvermutung bei einem übernahmerechtlichen Squeeze-out in §
39a III WpÜG eine Fiktion, eine unwiderlegliche Vermutung oder widerleglich ist
(Wp ÜG 2/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach
Zurückweisung eines unbegründeten Terminverlegungsantrags ein auf diese
Entscheidung gestützter Befangenheitsantrag wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als
unzulässig zurückgewiesen werden (2 U 155/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich der Geschädigte
auf seinen Ersatzanspruch ein im Vergleich zum regionalen Markt wesentlich
höheres Internet-Restwertangebot dann schadensmindernd anrechnen lassen, wenn
es ihm sofort risikolos zugriffsfähig vorliegt (9 U 48/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena tritt bei der Bestellung
eines Verteidigers der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen
Interessenabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis
zurück (1 Ws 497/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist einem den
notariell vereinbarten Ehegattenunterhalt zahlenden Ehemann das Berufen auf den
Verwirkungseinwand des § 1579 Nr. 2 BGB nicht verwehrt (2 UF 21/2008 30.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein den Gebrauch
seines Kraftfahrzeugs trotz Erkenntnis der Mangelhaftigkeit der Bremsen
fortsetzender Kunde eines Autohauses keinen Anspruch gegen das eine Fahrt bis
zur nächsten Werkstatt nicht ausschließende Autohaus (4 U 129/2008 22. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gilt der
Vertretungszwang des § 67 IV 1 VwGO n. F. auch für die Anbringung eines
Ablehnungsgesuchs (5 LA 104/2005 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die fristlose
Entlassung eines Angestellten eines Supermarktkettenbetreibers wegen
Missbrauchs von Bonusgutscheinen (durch Nichtvernichtung nach Einkauf)
rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber in anderen Fällen den Missbrauch duldet (6
Sa 384/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die
Deutsche Rentenversicherung in einem Prozess über die Zahlbarmachung von
Rentenansprüchen aus Beschäftigungen in einem Ghetto (vor dem deutschen Gericht)
in Tel Aviv (z. B. durch Vertreter) erscheinen, während einem
Ghettoüberlebenden das Erscheinen im Land der Täter unmöglich sein kann, so
dass gegen eine Beklagte ein Ordnungsgeld von 1000 Euro verhängt werden kann (8
R 239/2007 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth verletzt der
Beschlussanfechtungskläger nach dem Wohnungseigentumsgesetz grundsätzlich seine
prozessuale Mitwirkungspflicht, wenn er den Kostenvorschuss nach Anforderung
des Gerichts nicht binnen 14 Tagen einzahlt (14 S 4986/2008 1. Oktober 2008).
*Hübner, Heinrich, Erbschaftsteuerreform 2009, 2009
*Müller, Klaus J., The GmbH, 2. A. 2009
*Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht, 2. A. 2009
2009-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands geben weder der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts
noch das Gemeinschaftsrecht vor, den Maßstab der Willkürkontrolle in der Frage
der Vorlagepflichtverletzung zu verschärfen (2 BvR 2419/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindert die
Verletztenrente aus der Unfallversicherung infolge der Kongruenz mit dem
Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz wegen
unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteter Lohnfortzahlungen (VI ZR
312/2007 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Ausarbeitung des Entwurfs eines danach abgeschlossenen Vertrags eine Mitwirkung
beim Abschluss eines Einigungsvertrags gemäß Nr. 10000 RVG VV sein (IX ZR
186/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
Erörterung von Verfahrensfragen zur Fristwahrung jedenfalls dann, wenn der
Sitzungstag nicht von vornherein als so genannter Schiebetermin eingeplant war
(1 StR 583/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
vertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs das Familiengericht
aussprechen, dass eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht
stattfindet, wogegen die befristete Beschwerde zulässig ist (XII ZB 110/2006
22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bezeichnet die
feste Altersgrenze den Zeitpunkt, zu dem grundsätzlich mit einer
Inanspruchnahme der Betriebsrente und dem altersbedingten Ausscheiden aus dem
Berufsleben zu rechnen ist, ohne dass das Ende des Arbeitsverhältnisses bindend
festgelegt sein muss (3 AZR 865/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein
Wiedereinstellungsanspruch eines wirksam gekündigten Arbeitnehmers dann in
Betracht, wenn nach Ablauf der Kündigungsfrist auf Grund eines
Betriebsübergangs eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht,
wobei der gekündigte Arbeitnehmer seinen Anspruch innerhalb eines Monats nach
Kenntnis vom Betriebsübergang geltend machen muss (8 AZR 201/2007 21. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der
Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen aufnimmt, um dem
Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen
Einmalzahlung zuzuwenden, und er gegenüber der Bank die Schuldenzinsen trägt,
eigener Aufwand des Steuerpflichtigen vor, wenn der Steuerpflichtige im
Innenverhältnis verpflichtet ist, den Ehegatten von der Verpflichtung zur
Zinszahlung und Tilgungszahlung freizustellen (X R 36/2005 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die bloße Duldung
einer Kontoüberziehung mangels eines vertraglichen Anspruchs auf
Kreditauszahlung keine pfändbare Forderung und liegt bei Verschweigen eines
überzogenen Girokontos keine falsche Versicherung an Eides Statt vor (3 Ss
106/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist nach einer
Ehescheidung dem Unterhaltsberechtigten eine Übergangszeit einzuräumen, weil er
nach der Ehescheidung Zeit benötigt, um sich auf die Kürzung des
eheangemessenen Unterhalts einzustellen (5 WF 62/2008 12. September 2008).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz stimmen 59,6 Prozent der
Stimmberechtigten für eine Fortsetzung des freien Personenverkehrs mit der
Europäischen Union und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien.
Bei den Wahlen in Liechtenstein gewinnt die Vaterländische Union Klaus
Tschütschers 47,6 Prozent der Stimmen der 18500 Wahlberechtigten während die
Fortschrittliche Bürgerpartei des bisherigen Ministerpräsidenten Otmar Hasler
auf 43,5 Prozent zurückfällt.
2009-02-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das vom
Landgericht Mannheim gegen die Verteidigerin Ernst Zündels (und Lebensgefährtin
Horst Mahlers) verhängte Berufsverbot rechtskräftig, doch muss über die
Freiheitsstrafe von 42 Monaten neu verhandelt werden (3 StR 203/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein
von einem Verwandten (z. B. Onkel) gewährtes zinsloses Darlehen nicht auf die
Grundsicherungsleistungen nach Hartz IV angerechnet werden, so dass deswegen
Leistungen des Arbeitslosengelds II von einem Empfänger nicht herausverlangt
werden können (7 AS 62/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland dürfen sich Eheleute
gegenseitig Aktien zu einem symbolischen Preis verkaufen, um bei einem Finanzamt
Verluste geltend machen zu können (2 K 1179/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein
Gaststättenpachtvertrag nach einer kurzen Mängelbeseitigungsfrist wegen
Verschmutzung bei Pachtbeginn fristlos gekündigt werden (12 O 111/2008 2. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Tochtergesellschaft der
DEKRA nicht mit einer Zertifizierungen von Rechtsanwälten werben (33 O 353/2008
3. Februar 2009).
Nach einer (weiteren) Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss ein
Rechtsanwalt nicht grundsätzlich eine Krawatte tragen (6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Hamburg darf Roger Kusch wegen sozial unwertiger und
gemeinschaftsschädlicher Tätigkeit bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
(durch Geschäftemacherei) vorläufig keine Sterhilfe leisten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dorsten ist Gerald Asamoah wegen
Geschwindigkeitsüberschreitung (auf dem Weg zur Entbindungsklinik) zu einer
Geldbuße von 1000 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die Ermittlungen
gegen 33 in Lybien Sicherheitspersonal schulende Polizeibeamte
Nordrhein-Westfalens wegen Nichtnachweisbarkeit des Verdachts des
Geheimnisverrats eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs verletzt die
derzeitige Abstandsmessung des Kraftfahrzeugverkehrs (z. B. eines deutschen
Kraftfahrzeugführers auf einer Autobahn) den Datenschutz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
mittelloser Hauskäufer zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eddie Murphy der Vater einer
Tochter Melanie B.s und muss 40000 Dollar monatlichen Unterhalt zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Pakistans ist Abdul Qadir Khan
vom Hausarrest wegen rechtswidriger Weiterverbreitung von Nuklearmaterial
mangels substantiierter Vorwürfe befreit.
Nach einem Gutachten eines Sachverständigen könnte der Tod der slowenischen
Skifahrerin Beata Christandl an der Kreuzung zweier Abfahrten durch einen
Fahrfehler des Ministerpräsidenten Dieter Althaus verursacht sein.
Susan Crawford zieht die Anklage gegen Abd al-Rahim al-Nashiri in Guantánamo
zurück.
Der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken beginnt mit der Auszahlung von
Entschädigungsleistungen für Einlagen bei der insolventen deutschen
Tochtergesellschaft von Lehman Brothers (6,7 Milliarden Euro).
Der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments über Wahlkampfhilfe
für Libertas ist ausgesetzt.
Schiesser in Radolfzell beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Karl-Theodor von Guttenberg wird als Nachfolger des zurückgetretenen Michael
Glos neuer Wirtschaftsminister Deutschlands.
Deutsche Bank und Parmalat einigen sich über streitige Forderungen unter
Zahlung von 64 Millionen Euro seitens der Deutschen Bank.
Ein wahrscheinlich um 750 (714-768) in Trier geprägter, 1,18 Gramm schwerer
Denar wird für 34000 Euro verkauft.
2009-02-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann es ein Gericht eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) einer Person nicht
verbieten, einen Zivilprozess vor einem Gericht eines andern Mitgliedstaats (z.
B. Italien) einzuleiten oder fortzuführen, selbst wenn der Prozess
möglicherweise einer Schiedsvereinbarung widerspricht (C-185/2007 10. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs durfte die Richtlinie
über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) entgegen der Ansicht Irlands auf
der Grundlage des Art. 95 EG-Vertrag erlassen werden, weil sie überwiegend das
Funktionieren des Binnenmarkts betrifft (C-301/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer
Kapitalzuführung in Höhe von 297,5 Millionen Euro zu Gunsten der Post Belgiens
zuzustimmen, nichtig, weil auf Grund der möglichen Auswirkungen auf den
gemeinsamen Markt in einem förmlichen Prüfungsverfahren der Deutschen Post AG
und DHL International die Möglichkeit einer Stellungnahme gewährt werden hätte
müssen (T-388/2003 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater
den durch eine telefonische Auskunft (unentgeltlicher Auskunftsvertrag)
entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 12/2005 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei der
Anpassung einer Betriebsrente grundsätzlich nur auf die wirtschaftliche Lage
des die betriebliche Altersversorgung schuldenden Arbeitgebers an, nicht auf
die wirtschaftliche Lage des umschließenden Gesamtkonzerns (3 AZR 727/2007 10.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Sicherstellung eines Motorrads bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen
am Kesselberg zwischen Kochelsee und Walchensee rechtswidrig (10 BV 1422/2008
26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mindern die
nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen
Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen die
Hilfsbedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht (3 AS
118/2007 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Freiberufler nicht
sein Wertpapierdepot als Betriebsvermögen behandeln und Verluste daraus
steuermindernd geltend machen, weil für die negativen Einnahmen ein
betrieblicher Veranlassungszusammenhang fehlt, da die Wertpapiere nicht zum
Einsatz in der freiberuflichen Praxis (z. B. eines Orthopäden) bestimmt waren
(15 K 125/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Deutsche Historische
Museum das von Thomas Theodor Heine für den Simplizissimus entworfene Plakat
Dogge an den Sohn des jüdischen Sammlers Hans Sachs herausgeben, das Filmplakat
Blonde Venus wegen Nachweis eines anderen Eigentümers nicht, wobei die
Gegenklage des Museums auf Feststellung seiner Eigentumsrechte an der
Plakatsammlung abgewiesen wurde (O 116/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz braucht auch ein seine
eigenen Tiere über mehr als 65 Kilometer befördernder Landwirt (z. B.
Landwirtschaftsmeister) eine Transportgenehmigung (2 K 498/2008 20. Januar
2009).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschießt ein Konjunkturpaket in
Höhe von 838 Milliarden Dollar.
Die Großbank UBS der Schweiz erleidet 2008 einen Verlust von rund 13 Milliarden
Euro.
2009-02-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen die langfristigen (mehr als vier
Jahre geltenden) Gaslieferverträge großer Gasversorgungsunternehmen deutsches
und europäisches Kartellrecht (KVR 67/2007 10. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Leistungen aus
einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung
ohne eigenen Rechtsanspruch erhaltender Arbeitnehmer im Zeitpunkt der
Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen
Versicherungsschutz entfallenden Beiträge begrenzt auf die ausbezahlte
Versicherungsleistung als Arbeitslohn versteuern (VI R 9/2005 11. Februar 2009
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die
Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handerkerleistungen für
Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen die
entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus (VI R
14/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die
Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme haushaltsnaher
Dienstleistungen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach
§ 35a EStG aus (VI R 22/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein
Grundstückseigentümer Prostitution trotz des Prostitutionsgesetzes auch nicht
in einem teils gewerblich genutzten Gebäude in einem Gewerbegebiet dulden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Unternehmen (z. B.
Brauerei Kaiser Bräu) in Werbetexten nicht ohne Zustimmung den Namen Klinsmann
verwenden (9 O 16992/2008 11. Februar 2009).
Nach Entscheidungen von Gerichten Chinas sind 76 Menschen wegen der
Unruhen in Tibet (mehr als 200 Tote) verurteilt.
In Luxemburg scheitert eine Initiative für ein Referendum gegen eine die Rechte
des Großherzogs einschränkende Verfassungsänderung.
Wittke, Oliver (CDU) tritt wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (109
Stundenkilometer in geschlossener Ortschaft) als Verkehrsminister
Nordrhein-Westfalens zurück.
Die Aktionäre von Fortis lehnen mit knapper Mehrheit den Verkauf an BNP Paribas
ab.
Credit Suisse erleidet 2008 einen höheren Verlust als die Deutsche Bank.
Hypo Real Estate benötigt weitere 10 Milliarden Euro Unterstützung (insgesamt
102 Milliarden).
In Deutschland gibt es nach 1020 Neugründungen (2008) 16406 rechtsfähige
Stiftungen.
2009-02-12
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Antrag
auf eine Rente (z. B. einer tschechischen Jüdin) für Arbeit in einem Ghetto (z.
B. Theresienstadt) nicht deswegen abgelehnt werden, weil die Zeit der
Verfolgung bereits von einer ausländischen Rentenversicherung (ohne Auswirkung
auf die Rente) anerkannt worden ist (5 R 70/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handeln für den Erwerb
preisgebundener Arzneimittel einen Bonustaler gewährende Apotheker
wettbewerbswidrig (4 U 160/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
die A 40 in Bochum bei zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen sechsspurig ausgebaut
werden (11 D 45/2006.AK).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine
Marketmanagerin bei Sony BMG nicht wegen Schwangerschaft nachweislich
diskriminiert (2 Sa 2070/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf eine Kommune einen
wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und Körperverletzung zu einer
Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitnehmer ordentlich verhaltensbedingt kündigen
(17 Sa 1567/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist Horst Mahler in
Bestätigung eines Urteils des Amtsgerichts Erding wegen Volksverhetzung zu zehn
Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verfahren des
Freistaats Sachsen zur Eintragung der Leipziger Musikbibliothek Peters in das
Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter nach dem Kulturgutschutzgesetz
rechtmäßig (5 K 1837/2005 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschalands darf M. DuMont
Schauberg den Berliner Verlag übernehmen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt, dass ab 1. September 2009 bei einer
Ehescheidung jeder Ehegatte gegen jeden Versorgungsträger einen Anspruch auf
den jeweiligen halben Versorgungsanspruch erhält.
Bayern München nimmt in der Umsatzliste der Fußballvereine Europas den vierten
Platz ein (295,3 Millionen Euro, Real Madrid 365,8 Millionen).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4408 Punkte.
2009-02-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die gefährliche Körperverletzung in der
Form der lebensgefährdenden Behandlung in Tateinheit mit der durch die
Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung (3 StR 408/2008 21. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die
individualrechtliche Bezugnahme eines Tarifvertrags nicht dessen
tarifrechtliche Geltung, so dass die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug
genommenen Tarifvertrags nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach
dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden können (4 AZR
784/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei
Übersehen eines Hinweises auf eine Schwerbehinderteneigenschaft in einer
Bewerbung eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vermutet, ohne dass es
auf ein Verschulden der handelnden Menschen ankommt (9 AZR 791/2007 16.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verfügung eines
Betreuers eines Erben nach österreichischem Recht über Wertpapiere aus dem
Nachlass auch vor ausstehender Einantwortung genehmigungsbedürftig nach den §§
1812, 1908i I BGB (33 Wx 266/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören zu den einem
Zeugen wegen Ausbleibens in einem Beweisaufnahmetermin auferlegten Kosten alle
Kosten, die durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen
(Reisekosten der Partei, ihres Prozessbevollmächtigten, Entschädigung für
Zeitversäumnis der Partei, Tagegeld und Abwesenheitsgeld, nicht dagegen der
Verdienstausfall für den Prozessbevollmächtigten (2 W 271/2008 11. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten eines
auswärtigen Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig, wenn die schriftliche
Information eines bei dem Protzessgericht ansässigen Rechtsanwalts ausreichend
und zumutbar war (2 W 216/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Rainer Witzel von der
landeseigenen nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsgesellschaft wegen
Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die allgemeine
Kriminalität in einem Zielgebiet (z. B. Brasilien) kein Reisemangel und muss
der Reiseveranstalter auf dieses allgemeine Lebensrisiko nicht besonders
hinweisen (2/19 O 105/2008 12. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der seine sechzehnjährige
Schwester Morsal O mit 23 Messerstichen tötende Afghanodeutsche Ahmad-Sodiar O.
wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (621 Ks 17/2008 13. Februar 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Staatsvertrag zur Querung des
Fehmarnbelts.
2009-02-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erfüllung der gesetzlichen
Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründungsschrift
die Deutung, dass ein Schriftsatz (z. B. Prozesskostenhilfeantrag) nicht als
zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur in
Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen
Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (XII ZB 185/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf Prozesskostenhilfe nur
bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags verneint werden
(VIII ZB 78/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Nährstoffbedarf auch vor, wenn durch die Nährstoffzufuhr ernährungsbedingten
Erkrankungen entgegengewirkt werden soll und können auch für den Hersteller
genehmigungsbedürftige Erzeugnisse Bestandteil einer normalen Ernährung sein (I
ZR 100/2006 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die
Zwangsvollstreckung zwecks Herausgabe eines grundbuchmäßig hinreichend
bestimmten Grundstücks grundsätzlich durch Räumung und Besitzeinweisung bzw.
bei Brachliegen durch Besitzeinweisung in einer Protokollerklärung, auch wenn
in Ermangelung von Grenzsteinen oder Ähnlichem die genauen Grenzen des
Grundstücks an Ort und Stelle nicht zu bestimmen sind (I ZB 120/2005 4.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch
Krankheit an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
gehinderter Prozessbevollmächtigter alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen
ergreifen, um das Gericht rechtzeitig von der Verhinderung zu unterrichten (VI
ZR 317/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss dem
Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Ehegattenunterhalt wie dem Betreuungsunterhalt
grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt
gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 II BGB)
übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 I BGB)
liegt (XII ZR 51/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Eintragung im
Verkehrszentralregister keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge,
die neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion verhängt werden kann (2 Ss OWi 803/2008
27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
aus psychischen Gründen nicht mehr vor Gericht auftreten und nicht mit mehr als
zwei Gesprächspartner gleichzeitig kommunizieren könnender Rechtsanwalt nicht
ohne Weiteres Berufsunfähig (5 A 2437/200630. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Bezeichnung eines
Menschen als Ndrangethista in einem Buch nur unter den Voraussetzungen einer
zulässigen Verdachtsberichterstattung rechtmäßig (9 O 1961/2008 15. Dezember
2008).
*Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 3. A. 2009
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, Michael, 5. A: 2009
*Unternehmensbesteuerung und Rechtsform, hg. v. Jacobs, Otto H., 4. A. 2009
*Besteuerung privater Kapitalanlagen, hg. v. Feyerabande, Hans-Jürgen A., 2009
*Anwalts-Handbuch Einstweiliger Rechtsschutz , hg. v. Klevemann, Dirk, 2008
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 39. A. 2009
2009-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs müssen Erben unter bestimmten Umständen damit rechnen, in zwei
verschiedenen Mitgliedstaaten zweimal Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, weil
die Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland, Spanien) nicht zur Rechtsangleichung
oder zu Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet sind (C-67/2008 12. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das
Elternrecht des rechtlichen Vaters verletzt, wenn ein Gericht die
Erforderlichkeit der Klärung der Abstammung im Anfechtungsverfahren maßgeblich
mit dem Interesse des Kindes an der Abstammung begründet und dabei unter
Verkennung des Elternrechts des rechtlichen Vaters dessen Interesse und das
Interesse des Kindes am Erhalt der zwischen ihnen bestehenden rechtlichen
Bindung und sozialen Beziehung nicht hinreichend würdigt (1 BvR 1192/2008 13.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es,
wenn ein Kind einem Vater rechtlich zugeordnet ist und einem, Mann, der davon
ausgeht, der biologische Vater des Kindes zu sein, aus verfassungsrechtlich
nicht zu beanstandenden Gründen nicht das Recht zur Anfechtung der bestehenden
rechtlichen Vaterschaft eingeräumt ist, kein von der Verfassung geschütztes
Interesse, die biologische Vaterschaft ohne elterliche Verantwortung neben der
rechtlichen Vaterschaft festgestellt zu erhalten (1 BvR 1548/2003 13. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Gerichtsvollzieher nicht eine dauerhafte Überlastung auf sich nehmen, sondern
ist es Aufgabe des Dienstherrn dafür Sorge zu tragen, dass in ausreichendem
Maße Personal und sachliche Mittel zur Verfügung stehen (2 BvR 263/2007 11.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken
offenlegen, wenn sie für eine Geldanlage Rückvergütungen (Kickback-Zahlungen)
von Emittenten (z. B. Commerzbank bei CFB-Medienfonds) erhalten (XI ZR 510/2007
20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern im
Zweifel nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen
Haftungsrisiken (XI ZR 588/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Parteien
durch einvernehmliche Invollzugsetzung eines nicht beurkundeten Vertrags (z. B.
formbedürftigen Mietvertrags) zu erkennen geben, dass der Vertrag ohne
Rücksicht auf die nicht eingehaltene Schriftform wirksam werden soll (XII ZR
66/2006 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Abgabe einer Vertragserklärung eines Verbrauchers in einer Privatwohnung noch
kein Widerrufsrecht und ist die Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz
einer Gesellschaft eine vertretbare Handlung (II ZR 257/2007 22. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe der bedürftigen Partei eine
Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden (IV ZR 343/2007 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich der Empfänger einer
unberechtigt (überhöht) festgesetzten Pauschvergütung nicht auf den Wegfall der
Bereicherung berufen (1 Ws 47/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nacheheliche
Aufstockungsunterhalt bei kinderloser Ehe von 20 Jahren auf vier Jahre zu
befristen, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen (10 UF 15/2008 23.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock bezieht sich bei einem
Betrieb eines Baumarkts das Schriftformgebot des § 550 BGB auch auf Parkplätze,
Zufahrten und Anlieferungsflächen (3 U 108/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen verlängert
sich die Dreijahresfrist des § 5 S. 1 FAO um die gesetzlichen
Mutterschutzzeiten (1 AGH 39/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründen
Gespräche über die Art und Weise der formellen Erledigung des Rechtsstreits
keine Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr (2 OA 338/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei Manager der
Phenomedia AG (Moorhuhn) wegen Betrugs, Bilanzfälschung und Untreue zu 46 bzw.
36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Direktor
des Museums von Usak wegen Diebstahls einer Münze und eines Anhängers aus dem
Schatz des Krösus zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Bei einer Volksabstimmung in Venezuela entscheidet sich die Mehrheit für die
Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten (z. B. Hugo Chávez).
Metro verkauft 120 Modemärkte (Adler) an Bluo.
Deutschland stützt die Aareal Bank mit mehr als 4 Milliarden Euro.
Nach dem vom Bundesrat Deutschlands gebilligten Personalausweisgesetz dürfen
Künstlernamen und Ordensnamen wieder in Pässe und Personalausweise eingetragen
werde, was im November 2007 ausgeschlossen worden war.
2009-02-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entlastung
des Vorstands und des Aufsichtsrats der Deutschen Bank für das Jahr 2002 durch
die Hauptversammlung wegen (allerdings nachholbarer) Nichtoffenlegung einer
Interessenkollision Rolf Breuers nichtig (II ZR 185/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Möbeldiscountkette
Roller nicht eine dem Markenzeichen „Deutschland sucht den Superstar“
nachgebildete Suche wie „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“
oder „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ durchführen (6 U
147/2008 6. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Erhebung von Studiengebühren durch die Hochschulen Baden-Württembergs
verfassungsgemäß (2 S 1855/2007 16. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Klage des Präsidenten des Landgerichts Wuppertal gegen die Ernennung des
Ministerialdirigenten Johannes Keders zum Präsidenten des Oberlandesgerichts
Hamm abgewiesen, weil die Begründung für die Auswahl ermessensfehlerfrei und
beurteilungsfehlerfrei ist (1 B 1918/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann auch ein
alleinstehender Arbeitnehmer Kosten einer doppelten Haushaltsführung (z. B.
Fahrtkosten) steuerlich geltend machen, wenn er am vom Arbeitsort verschiedenen
Heimatort eine selbständige Wohnung (z. B. im Haus der Eltern selbständig)
nutzt (7 K 1976/2005 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind ein ehemaliger V-Mann
des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalzs und ein Somalier wegen Ermordung dreier
Georgier zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen
Blumenbar-Verlag und Olaf Krämer den Roman Ende einer Nacht über den Tod Romy
Schneiders wegen der Persönlichkeitsrechte des dritten Ehemanns der Mutter Romy
Schneiders mit geschwärzten Textstücken veröffentlichen (2-3 O 478/2008 13.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss das Druck- und
Verlagshaus Frankfurt am Main (Frankfurter Rundschau) 4,13 Millionen Euro
Bußgeld wegen Erwerb der Frankfurter Stadtanzeiger GmbH ohne Anmeldung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamt Deutschlands müssen Etex und ein
Mitarbeiter Bußgeld bezahlen, weil sie Kartellabsprachen von
Tochtergesellschaften nicht verhindert haben.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs trägt Frankreich
Verantwortung für die Verfolgung von Juden unter dem Vichy-Regime, hat aber
bereits alle Entschädigungsansprüche soweit möglich beglichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Studentin
Christine S. wegen Mordes (an zwei Klinkindern ihres früheren Freundes) und
versuchten Mordes (an der Mutter) zu lebenslanger Haft (in Deutschland) verurteilt.
Die Bürger der Stadt Welzow in Brandenburg wählen ihren Bürgermeister
mehrheitlich ab.
Der Insolvenzverwalter der Philipp Holzmann AG zahlt nach sieben Jahren 5
Prozent der Gläubigerforderungen aus.
Baden-Württemberg kauft zur Vermeidung eines Rechtsstreits Schloss Salem von
den Großherzögen von Baden für geschätzte 60 Millionen Euro.
Die Bundesregierung Deutschlands schlägt Juliane Kokott für eine weitere
Amtszeit als Generalanwältin bei dem Europäischen Gerichtshof vor.
Die Staatsanwaltschaft Leoben hält eine Vernehmung Dieter Althaus’ wegen seines
Skiunfalls nicht für nötig.
Manager der Air Berlin verzichten auf einen Teil ihrer Bonuszahlungen für das
Jahr 2008.
Klaus Zumwinkel meldet sich in Köln ab, um an den Gardasee zu ziehen.
2009-02-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben Bürger der
Europäischen Union ein Recht gegenüber Behörden auf Auskunft über den Standort
von Genpflanzungen, ohne dass der Schutz der öffentlichen Ordnung zur
Verweigerung der Auskunft berechtigt (C-552/2007 17. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Flüchtlinge desto
weniger eine persönliche Bedrohung belegen, je größer das Ausmaß allgemeiner
willkürlicher Gewalt in einem Land (z. B. Irak) ist (und umgekehrt) (C-465/2007
17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Prominente
(z. B. Sabine Christiansen) ein Recht auf Schutz ihrer privaten Lebensvorgänge
in der Öffentlichkeit, sofern das Informationsinteresse der Öffentlichkeit
nicht vorgeht (VI ZR 75/2008 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der Bickendorf Gangsters rechtmäßig (2 StR 558/2008 11. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber von einem unter der Pfändungsgrenze liegenden Nettogehalt eines
Arbeitnehmers keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung einbehalten (9 AZR
676/2007 17. Februar 2009)
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands dürfen auch
Metzger außerhalb Münchens Weißwurst herstellen und sie als Münchner Weißwurst
verkaufen (30 W [pat] 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Linkspartei) durch den
Verfassungsschutz rechtswidrig (16 A 845/2006 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der ehemalige
Bundesanwalt Klaus Pflieger unter Anderem nicht mehr behaupten, Stefan Aust
habe die Vermutung geäußert, die Stammheimer Häftlinge seien von staatlicher
Seite ermordet worden (324 O 828/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen Fahrgast nach
Hinweis auf das Rauchverbot anspuckender und verletzender Immobilienkaufmann wegen
gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Hauptinvestor in
einer Hauptversammlung einen Antrag auf Squeezeout von Minderheitsaktionären
auch stellen, wenn seine Aktien verpfändet sind, weil die Verpfändung nicht zum
Übergang der Mitgliedschaft auf den Pfandgläubiger führt (5 HKO 2522/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind sechs ehemalige
Friedhofsbedienstete wegen Diebstahls von Zahngold im Krematorium im Wert von
135000 Euro zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 12 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung
eines den beamtenrechtlichen Vorschriften unterstellten Dienstverhältnisses (z.
B. des Leiters einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebunds) wegen
umfangreicher, die Vorschriften verletzender Nebentätigkeiten rechtmäßig (4 Ca
1795/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der für
Falschaussagen zu Gunsten Silvio Berlusconis 600000 Dollar annehmende
Rechtsanwalt David Mills zu 56 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Albaniens darf ein
Gesetz über den Zugang zu Geheimdossiers aus der Zeit der kommunistischen
Diktatur vorläufig nicht angewendet werden.
Nach einer Wahlniederlage in Sardinien tritt Walter Veltroni als Führer der
Opposition Italiens zurück.
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Voraussetzung zur Zulassung eines
Rechtsanwalts zur Fachprüfung für Notare eine mindestens dreijährige Zulassung
als Rechtsanwalt.
Wiechers, Ulrich ist Nachfolger Gerd Nobbes als Vorsitzender des Bankensenats
des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
2009-02-18
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
nicht mehr bekennender Professor der Theologie (z. B. Gerd Lüdemann) aus der
bekenntnisgebundenen Theologieausbildung (z. B. Neues Testament [in Göttingen])
abgezogen werden und einem anderen Fach (z. B. Geschichte und Literatur des
frühen Christentums oder Frühchristliche Studien) zugeteilt werden, weil das
kirchliche Selbstbestimmungsrecht der Wissenschaftsfreiheit vorgeht (1 BvR
462/2006 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Umsatzsteuerpflicht sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz möglicherweise
europarechtswidrig (XI R 79/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein freiwillig
in einer gesetzlichen Krankenkasse bezogenes Krankengeld eines Versicherten in
den Progressionsvorbehalt einbezogen werden (X R 53/2006 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein Westfalen darf
die Kommunalwahl in Nordrehein-Westfalen nicht auf den 7. Juni 2009 (Tag der
Europawahl) vorgezogen werden (VerfGH 24/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz steht einem Beamten
Rheinland-Pfalzs kein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der Impfungen seiner
bereits 19 bzw. 21 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs zu, weil die
Impfung nur für Mädchen zwischen 12 und 17 empfohlen ist (2 A 11125/2008 9.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss sich der
Pauschalreisende bei einem Reisemangel an den Reiseveranstalter wenden, nicht
an das vermittelnde Reisebüro (2-24 S 64/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein das Zeichen
Do not disturb an der Zimmertüre anbringender Reisender damit rechnen, dass das
Hotelpersonal die Türe auch dann nicht öffnet, wenn er zufällig in eine
hilflose Lage (z. B. Nierenversagen) gerät (2-19 O 153/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der
Widerruf der Anerkennung einer 37jährigen Bauchtänzerin aus dem Iran als
Flüchtling wegen geänderter Rechtslage rechtswidrig, weil nach wie vor eine
Verfolgungsgefahr besteht (7 K649/2008 F. A[1]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier unterliegt eine
Veranstaltung von Pokerturnieren mit Sachpreisen von geringem Wert und bloßem
Unkostenbeitrag nicht dem Glücksspielstaatsvertrag, sondern dem gewerblichen
Spielrecht (1 K 592/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann eine Reisende
grundsätzlich verlangen, dass statt des plötzlich erkrankten Ehemannes eine
Freundin an der Reise teilnehmen darf, weil der Reisevertrag nicht
höchstpersönlicher Natur ist (109 C 6537/2006).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die
Teilbedingtheit der Haftstrafe gegen einen unter Alkoholeinfluss drei Fußgänger
tötenden neunzehnjährigen Kraftfahrzeuglenkers aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Einstellung des seit 1977 gegen ihn
laufenden Sexualstrafverfahrens trotz Unterstützung des verzeihenden Opfers
abgewiesen, weil er sich seitdem auf der Flucht befindet.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4205 Punkte.
Die Europäische Union eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich, Spanien,
Griechenland und Irland.
2009-02-19
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf von türkischen
Staatsangehörigen, die in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B.
Deutschland) einreisen wollen, um dort Dienstleistungen für ein in der Türkei
ansässiges Unternehmen zu erbringen (z. B. Fernfahrer), auf Grund der
Dienstleistungsfreiheit kein Visum verlangt werden, wenn ein Visum bei
Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der
Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Januar 1973 nicht
verlangt wurde (C-228/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof ist eine dem Mieter zum
Außenanstrich von Türen und Fenstern verpflichtende allgemeine
Mietvertragsbedingung mit Wirkung für den gesamten Mietvertrag unwirksam (VIII
ZR 210/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter
während der Mietzeit zu Renovierung der Mieträume mit bestimmten Farben
zwingende allgemeine Mietvertragsbedingung ebenso unwirksam wie eine nicht am
Dekorationsbedarf ausgerichtete Endrenovierungsklausel (VIII ZR 166/2008 18.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger
von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen
Kabelanschluss, wenn sie Fernsehsender über eine Gemeinschaftsantenne empfangen
können (4 AS 48/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Thomas K.
(Revolutionäre Zellen) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Katrin
Zimmermann (Krabbe) wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe, ihr Ehemann
zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt, woraufhin das Ehepaar Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die wegen
Beihilfe zur Ermordung Anna Politkowskajas Angeklagten (Tschetschenen) wegen
Mangels an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Frankreichs ist Stefan Schumacher
wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigen sich auf
ein Verbot von Quecksilber ab 2011.
Die UBS Bank in der Schweiz wird an die Finanzbehörden der Vereinigten Staaten
von Amerika Daten von 250 bis 300 Kunden übermitteln, die große Steuervergehen
begangen haben sollen.
Wegen Sanierung des Gerichtsgebäudes zieht das Bundesverfassungsgericht 2011
für drei Jahre in eine Kaserne am Stadtrand Karlsruhes.
In Deutschland sind 13 Regionalsprachen gefährdet (u. a. Nordfriesisch,
Saterfriesisch, Alemannisch, Ostfränkisch, Niedersächsisch, Jiddisch, Kölsch,
Bairisch, Ostfriesisch [1000 Sprecher] und Sorbisch [20000 Sprecher]).
2009-02-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Betreibers von
Biogasanlagen bzw. einer Biogasanlage gegen die tatsächliche Kürzung der
Einspeisevergütung bei nebeneinander errichteten Biogasmeilern seit
Jahresanfang 2009 abgelehnt (1 BvR 3076/20008 18. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
verschiedene beamtenrechtliche Regelungen Nordrhein-Westfalens (z. B. Höchstaltersgrenze
von 35 Jahren für Verbeamtung von Lehrern, unzureichende Berücksichtigung von
Kindererziehungszeiten, Grundwehrdienstzeiten und Schwerbehinderungen)
rechtswidrig, doch werden Altersgrenzen für die Einstellung oder Übernahme in
eine Beamtenlaufbahn nicht durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
ausgeschlossen (2 C 18/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der zu
vertretende Bezug von Sozialhilfe nach acht Jahren nicht mehr als Einbürgerungshindernis
verwendet werden (5 C 22/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gibt es keinen
Rechtsgrundsatz wonach über eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör nach § 78a ArbGG möglichst die selben Richter entscheiden
sollen, die auch an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben, und
verpflichtet § 9 V ArbGG nicht zur Belehrung über die Voraussetzungen einer
Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (3 AZN 584/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Empfänger von Arbeitslosengeld in München nicht deswegen eine kleinere Wohnung
bewohnen als anderswo, weil in München die Mieten höher sind als anderswo (4 AS
30/2008 R 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine tatsächliche
Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren nicht schon deshalb unwirksam,
weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen Besteuerungsfolge
führt (I R 63/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfüllt ein ohne
übermittelten Namenszug als Berufung eingelegtes Fax dann nicht die
inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine
Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort Berufung
besteht, und kann durch ein unsigniertes e-mail eine Berufung nicht formwirksam
eingelegt werden (1 Ws 465/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld muss die über Akteneinsicht
nach § 406e StPO entscheidende Stelle die gegenläufigen Interessen abwägen und
bei einem Eingriff in Grundrechte eines Betroffenen diesen regelmäßig anhören
(21 AR 2/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln besteht gegen ein Mitglied
einer Kammer des Anwaltsgerichts nicht bereits deswegen die Besorgnis der
Befangenheit, weil der Richter über eine disziplinarrechtliche Maßnahme der
Rechtsanwaltskammer zu entscheiden hat, an der als Vorstandsmitglied der
Rechtsanwaltskammer zuvor ein Sozius seiner Kanzlei mitgewirkt hat (10 EV
202/2008 20. Oktober 2008).
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Nachtragshaushalt 2009.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4039 Punkte.
2009-02-21 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet die europäische
Menschenrechtskonvention Deutschland nicht dazu, Unrecht und Schäden wieder
gutzumachen, die das Deutsche Reich vor der Ratifizierung der Konvention
verursacht hat, und besteht bei einer freiwilligen Wiedergutmachung ein weiter
Ermessensspielraum, wobei allerdings Art. 6 EMRK keine Anwendung findet, wenn
ein Beschwerdeführer keinen Entschädigungsanspruch geltend machen kann
(45563/2004 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Verfahren
der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Rückstände aus
der Zeit nach dessen Erlass nicht dem Streitwert hinzuzurechnen (XII ZB
195/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen
Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag oder einem
Auskunftsvertrag nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein,
auch wenn dem Anleger ein (fehlerhafter) Prospekt ausgehändigt wurde, der eine
wesentliche Grundlage für die Anlageentscheidung war (III ZB 92/2007 30.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Notar
einen Serienentwurf erstellt, der Geschäftswert mit der Summe der Einzelwerte
der in Aussicht genommenen Verträge zu bemessen (V ZB 36/2008 25. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten
eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den zu erstattenden Kosten des
Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben (V ZB 66/2008 25.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anwaltliche
Werbung welche die Bereitschaft erkennen lässt, für die prozessuale Tätigkeit
eines Rechtsanwalts die gesetzlichen Gebühren zu unterschreiten, unsachlich und
damit unzulässig (AnwSt [R] 5/2005 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Berufung auch dann bis zur Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung
einwilligungsfrei zurückgenommen werden, wenn die Beteiligten ihr
Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung erklärt
haben, das Gericht aber eine mündliche Verhandlung durchführt (4 C 8/2007 20.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner
Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das
Beurteilungsverfahren auswirken kann (9 AZR 865/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine
fehlerhafte Berücksichtigung der vorgetragenen Tatsachen nicht die Zulassung
der Revision nach § 72a III 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG wegen Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör (9 AZN 836/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine die
Rechtsnormen eines nachwirkenden Tarifvertrags ersetzen sollende andere
Abmachung gemäß § 4 V TVG auch schon vor Eintritt der Nachwirkung abgeschlossen
werden (4 AZR 789/2007 22. Oktober 2008).
*Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 4. A. 2008
*Koch, Frank A., Computer-Vertragsrecht, 7. A. 2009
*Bruck/Möller, Großkommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Baumann,
Horst u. a., Bd. 1ff. 2008ff.
*Familienverfahrensrecht, hg. v. Friederici, P./Kemper, R., 2009
*Göhler, E., Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. A. 2009
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 11. A. 2009
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 8. A. 2009
2009-02-22 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde nach Art. 35 III EMRK als
missbräuchlich zurückgewiesen werden, wenn sie bewusst auf unrichtige Angaben
gestützt wird (z. B. Vorlage einer gefälschten Vollmacht) und hat das
Stiftungsgesetz bei dem Eingriff in das Eigentum im Rahmen der Gesamtregelung
der Entschädigung für Zwangsarbeit während der nationalsozialistischen Zeit den
erforderlichen gerechten Ausgleich hergestellt (25101/2005 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem
Ehescheidungsverfahren eine Streitwertfestsetzung eines die
Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse sowie die Bedeutung der Sache
im konkreten Fall als durchschnittlich einstufenden Oberlandesgerichts auf 2500
Euro bei einem Nettogehalt der Parteien von 2840 Euro willkürlich (1 BvR
177/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Auffassung, dass ein Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine
Personengesellschaft ein Vermögensübergang ist und eine Gewerbesteuerpflicht
bei Veräußerung von Anteilen begründet wird, nicht gegen den Gleichheitssatz,
wobei bei der Berechnung des Gewinns die stillen Reserven im Zeitpunkt der
Veräußerung berücksichtigt werden dürfen (1 BvR 2360/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
eines Musikwerks als Klingelton eine Beeinträchtigung des Werks und ist § 6
lit. a II des GEMA-Berechtigungsvertrags in der Fassung des Jahres 1996 wegen
unangemessener Benachteiligung der Berechtigten unwirksam (I ZR 23/2006 18.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn
der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts nach § 577 I BGB in den vom
Vermieter als Eigentümer geschlossenen Kaufvertrag über einen unter
Zwangsverwaltung stehenden Mietgegenstand eintritt, der
Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter, nicht gegen den
Zwangsverwalter (VIII ZR 13/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für den
Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten nur die Steigerungen des verfügbaren
Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar waren und sind neu
hinzugekommene Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der
ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen (XII ZR
9/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Darlehensgeber
nach § 491 I BGB (Verbraucherdarlehen) auch ein sonstiger Unternehmer sein, der
gelegentlich seiner gewerblichen Tätigkeit erstmals ein Darlehen vergibt (XI ZR
513/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 3 und 7
MaBV Schutzgesetze im Sinne des § 823 II BGB und sichert eine Bürgschaft gemäß
§ 7 MABV auch den Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem verkauften
Grundstück (V ZR 144/2007 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Lieferung
von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet keine
steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG, wenn der
inländische Unternehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um
in kollusivem Zusammenwirken dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu
ermöglichen (1 StR 354/2008 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger
Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters, der nicht in Zusammenhang mit einer
Staffelmiete vereinbart wird, in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung wegen
unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 30/2008 19.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein nach
einem Teilurteil einen Berechnungsmethodenwechsel vornehmendes Berufungsgericht
§ 301 ZPO (VIII ZR 47/2007 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Abstellen
von Schuhen im gemeinschaftlichen Flur durch einen Wohnungseigentümer
rechtswidrig.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Chinas sind vier demonstrierende
Tibeter zu Haft zwischen drei und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Kartellgerichts Österreichs ist der
Zusammenschluss der Innsbrucker Kommunalbetriebe und des Unternehmens Daka im
Bereich der Kanalreinigung rechtmäßig.
2009-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands bestimmt sich der Beginn der Feststellungsfrist für einen
Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG nach den §§ 170 II 1 Nr. 1, 181 I
1 AO (IX R 90/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine amtswegige
Verweisung von der Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer gemäß § 97 II 1
GVG auch auf der Grundlage ergehen, dass der Beklagte nicht in das
Handelsregister eingetragen ist (2 AR 50/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle geht, wenn der
Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, sein
Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB auch dann auf
den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wenn der
Berechtigte eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, und rechtfertigt die
Betreuung zweier 16,5jähriger Zwillingskinder neben einer vollschichtigen
Erwerbstätigkeit grundsätzlich keinen Betreuungsbonus mehr für den Unterhaltspflichtigen
(17 UF 97/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Absenkung
des Unterhalts unter den gegenüber Ehegatten geltenden Selbstbehalt in der
Regel nicht in Betracht (2 UF 5/2002 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind gemäß § 7 I 1
KapMuG auch Verfahren gegen Anlagenberater und Anlagenvermittler von Amtswegen
auszusetzen, wenn deren Entscheidung von einer im Musterverfahren zu treffenden
Feststellung oder einer im Musterverfahren zu klärenden Rechtsfrage abhängt (19
U 3510/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann, wenn der
Angeklagte eine von ihm begangene schwere Körperverletzung auf eine
unwillkürliche Reflexhandlung zurückführt, das Fehlen eines wahrhaftigen
Bedauerns nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil durch ein Bedauern
möglicherweise das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten beeinträchtigt
worden wäre (Ss 455/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die
(teilweise bereits erfolgte) Weitergabe von Kundendaten durch die UBS an
Behörden der Verei9nigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Binyam Mohamed aus Äthiopien wird in Guantánamo entlassen und nach
Großbritannien ausgeflogen.
Die Justizminister Deutschlands und der Türkei unterzeichnen ein
Arbeitsprogramm für deutsch-türkische justizielle Zusammenarbeit.
Baden-Württemberg lässt Raucherkneipen zu.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 3913 Punkte.
2009-02-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Inhaber
einer Domain (z. B. ahd.de ) unter dem Domainnamen keine das Kennzeichenrecht
eines Dritten (z. B. ARGE Hellweg Data) verletzende Handlung vornehmen, doch
verletzt das Halten einer Domain als solches keine Kennzeichenrechte, so dass
ein Anspruch auf Löschung der Domain gegenüber dem Domaininhaber nicht besteht
(I ZR 135/2006 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schaden
bei Zerstörung eines Datenbestands (z. B. durch den ein Computerspiel
installierenden zwölfjährigen Sohn eines Mitarbeiters eines Ingenieurbüros)
nicht nur die Kosten der Festplatte, sondern auch die Kosten der dadurch
verursachten Störungen im Betriebsablauf (VI ZR 173/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin darf eine
möglicherweise Pfandbons im Wert von 1,20 Euro unterschlagende Kassiererin
eines Supermarkts (z. B. Kaiser’s) fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können
Finanzierungskosten für Aktienkäufe am neuen Markt (z. B. für Aktien von
Metabox) nicht als Werbungskosten von den Einkünften aus Kapitalvermögen
abgesetzt werden (2 K 644/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
Diebstahlsverlust keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Bestohlene sich
nicht ausreichend versichert und mit der Versicherung einen Vergleich schließt
(3 K 3072/2006 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat der Mitteldeutsche
Rundfunk gegen frühere leitende Mitarbeiter des Energieleisters Techem keine
Schadensersatzansprüche wegen an den Sportchef Wilfried Mohren gezahlter
Schmiergelder in Höhe von 81000 Euro bzw. zur Aufdeckung an eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gezahlter Gelder.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben homosexuelle
Beamte (z. B. Wolfgang Erichson als Bürgermeister für Integration und
Chancengleichheit in Heidelberg) keinen Anspruch auf Ehegattenzuschlag für
ihren gleichgeschlechtlichen Lebenspartner (5 K 1406/2008 10. Februar 2009).
Manfred Lüttke zieht seinen Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts
Karlsruhe über 3000 Euro wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Dietrich
Bonhoeffer) zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss John Thain (Merrill Lynch) zusätzliche Fragen zu Bonuszahlungen
gegenüber dem Generalstaatsanwalt beantworten.
Die American International Group verliert im vierten Quartal 2008 rund 60
Milliarden Dollar.
Die 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen Deutschlands erwirtschaften bei etwa 24
Millionen Versicherten 2008 rund 811 Millionen Euro Überschuss.
Die Bundeswehr Deutschlands erhält aus Konjunkturstützungsmitteln 500 Millionen
Euro zum Kauf von Panzern und Aufklärungsgeräten.
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen der HSH Nordbank drei Milliarden Euro
Eigenkapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaften gewähren.
In Deutschland werden Reparaturarbeiten und Haushaltshilfestellungen oft
unversteuert ausgeführt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3896 Punkte.
2009-02-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Untersuchungsausschuss einem von einem
Viertel der Mitglieder gestellten Beweisantrag nach § 17 II PUAG mehrheitlich
zustimmen (I ARs 3/2008 20. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Koblenz auf Abweisung von Klagen gegen den Ausbau des
Flugplatzes Ramstein in der Pfalz zurückgewiesen (4 B 45/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einem
Antrag eines technischen Angestellten auf eine höhere Vergütung, für die eine
achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen
Vergütungsgruppe vorausgesetzt wird, Bewährungszeiten in einer anderen
Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe nur angerechnet werden, wenn dies im
Tarifvertrag ausdrücklich vorgesehen ist (4 AZR 19/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines
Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden
Tätigkeitsstätten ab dem ersten Kilometer in tatsächlicher Höhe als
Werbungskosten zu berücksichtigen, so dass der Ansatz einer
Entfernungspauschale zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
ausscheidet (VI R 39/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein über 21
Jahre altes behindertes, und auch deswegen arbeitsloses und nicht selbst für
seinen Lebensunterhalt sorgen könnendes Kind Kindergeld zu gewähren (III R
105/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die
mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer aus Freiberuflern
bestehenden Personengesellschaft, dass die Gesellschaft insgesamt gewerbliche,
steuerpflichtige Einkünfte bezieht (VIII R 69/2006 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine als Holding
fungierende, lediglich geschäftsleitend wirkende Obergesellschaft keine
freiberuflichen, sondern gewerbesteuerpflichtige Einkünfte (VIII R 73/2006 28.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein
Rauchverbotsschilder anbringender und Aschenbecher entfernender Gastwirt nicht
wegen Verletzung des Rauchverbots in seinen Räumen durch Gäste mit einem
Bußgeld von 120 Euro belegt werden (Ss 426/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Random House das Buch der
Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen über den Fall Pascal wegen verletzter
Persönlichkeitsrechte nicht ausliefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen Tischnachbarn
mit einem Bierkrug auf den Kopf schlagender 68jähriger Gast des Hofbräuhauses
wegen versuchten Totschlags zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Horst Mahler wegen
Volksverhetzung zu 6 Jahren haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg müssen der Landrat des
Landkreises Siegen/Wittgenstein und eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft
einem Journalisten Auskunft über die vom Landkreis gehaltenen Aktien der RWE
AG, über Verkäufe entsprechender Aktien und über entsprechende Planungen
erteilen (12 K 136/2008 30. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
die Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Spielcenter im
Gewerbegebiet an der Auestraße in Speyer durch die Stadt wegen der Größe des
geplanten Spielcenters und der deswegen möglichen Gebietsabwertung rechtmäßig
(4 K 1199/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag
einer während eines Bewerbungsverfahrens zur Aufnahme in den
Polizeivollzugsdienst in einer Bar in Stiefeln und Bikini tanzenden, Fotos
davon im Internet veröffentlichenden und sich als Polizeimeisteranwärterin
bezeichnenden Frau abgelehnt (9 K 384/2009 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein in einer
eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebender Beamter wie
ein verheirateter Beamter Anspruch auf Familienzuschlag (4 K 1604/2006 5.
Februar 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf nur das
Bundeskriminalamt Daten (z. B. ein Einreiseverbot eines Guatemalesen) in das
Schengener Informationssystem eintragen (6 L 93/2009 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist ein
internetfähiger Personal Computer auch dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn
keine Soundkarte und keine Programme zur Aufzeichnung von Rundfunksendungen
installiert sind und der Computer nur beruflich genutzt wird, es sei denn, dass
der Betreiber bereits Gebühren für normale Rundfunkgeräte bezahlt (1 K
1886/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Entlassung
des Satirikers Siné wegen eines Artikels über den Sohn des Staatspräsidenten
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung eines
Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Vilseck ist ein
Feldwebel wegen Ermordung vierer Gefangener im Irak zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die
Gasfernleitung OPAL für 22 Jahre ab Inbetriebnahme weitestgehend von der
Netzzugangsregelung und der Entgeltregelung ausgenommen, während die
entsprechenden Anträge für die Gasfernleitung NEL abgelehnt wurden.
Der Senat der Stadt Hamburg erkennt die Bucerius Law School endgültig als
Hochschule staatlich an und genehmigt die Entwicklung weiterer Studiengänge.
Die Europäische Kommission genehmigt den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden
mit öffentlichen Geldern.
2009-02-26
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Anusinspektion eines Untersuchungshäftlings nur bei konkreten Verdachtsmomenten
für das Einbringen verbotener Gegenstände rechtmäßig (2 BvR 455/2008 4. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nur in einem
nur bei Buchung der Reise einsehbaren Katalog abgedruckte allgemeine
Reisevertragsbedingungen nicht Inhalt des Reisevertrags und ist eine die
Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für alle vertraglichen
Schadensersatzansprüche vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung unwirksam
(Xa ZR 141/2007 26. Febuar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Insolvenzplan des Insolvenzverwalters Frank Schmitt für Phoenix Kapitaldienst
(Auszahlung von 200 Millionen Euro) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
(nahezu) täglichem Gebrauch von Cannabis die Fahrerlaubnis wegen fehlender
Fahreignung zu entziehen, ohne dass es einer vorherigen
medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (3 C 1/2008 26. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Filmabgabe in der derzeit erhobenen Form wegen verletzter Abgabengerechtigkeit
vielleicht verfassungswidrig (6 C 47/2007 25. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der
evangelische Pressedienst auf Grund der Meinungsfreiheit die Wochenzeitung
Junge Freiheit als (von der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands) gelenkt bezeichnen (keine Tatsachenbehauptung, sondern
bloße Meinungsäußerung).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Berufung der
Lufthansa gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach im
Auskunftsverfahren gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH im Streit um
Beihilfen für Ryanair zurückgewiesen (4 U 759/2007 25. Februar 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
das staatliche Sportwettenmonopol rechtmäßig (6 S 3328/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein
ausländischer Analphabet mangels Kenntnis der deutschen Sprache in Deutschland
nicht eingebürgert werden (13 S 729/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein
Schüler während der Betreuung in einer Horteinrichtung auch bei dem Essen
gesetzlich unfallversichert (9 U 41/2006 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Kindergeldberechtigung unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 II Nr. 3
EStG für lediglich gestattete bzw. geduldete Ausländer verfassungsgemäß (10 K
30/2008 Kg 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein
(privatrechtlicher) Verein islamischer Kultusgemeinden keinen Anspruch auf
Befreiung von der Grundsteuer für die der Religionsausübung dienenden
Räumlichkeiten (11 K 4225/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda muss Patrik Sinkiewitz wegen
Dopings rund 100000 Euro an seinen Sponsor (Förstina) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen muss die Bundeswehr
Deutschlands den Erben eines an Prostatakrebs verstorbenen Fernmelderadartechnikers
jenseits von 264000 Euro Wehrdienstentschädigung mangels Schädigungsvorsatzes
keinen weiteren Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Beanstandung der
Ausstrahlung einer Folge von Sex and the City vor 20 Uhr durch ProSieben
rechtmäßig (27 A 61/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg wird ein vorangehendes
Praktikum nicht auf eine (viermonatige) Probezeit angerechnet, da ein Praktikum
einen anderen Inhalt als ein Ausbildungsverhältnis hat, so dass dieses bis zum
letzten Tag der Probezeit gekündigt werden kann (1 Ca 3082/2008 19. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lübeck sind die Ermittlungen
gegen den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann wegen Nötigung auf Grund
Geringfügigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das
ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige Präsident Serbiens Milan Milutinovic
vom Vorwurf der Kriegsverbrechen während des Kosovokonflikts freigesprochen,
während fünf andere Angeklagte zu Haftstrafen zwischen 15 und 22 Jahren
verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Staat
wegen rechtswidriger Verfolgung zur Zahlung von rund 7000 Euro Schadensersatz
an Vladimir Hučin verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands ist der frühere
Leiter der Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums wegen Spionage
für Russland und Landesverrats zu 12,5 Jahren Haft und etwa 1,3 Millionen Euro
Schadensersatz verurteilt.
General Motors haben 2008 rund 30 Milliarden Dollar Verlust erwirtschaftet.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen (mehr als 5 Millionen)
kleine Betriebe künftig keinen Jahresabschluss nach den Bilanzierungsregeln der
Europäischen Union erstellen müssen, wenn das jeweilige Mitgliedsland eine
entsprechende Regelung trifft.
2009-02-27 Nach einer Eilentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Versammlungsgesetz Bayerns teilweise
bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt (1 BvR
2492/2008 17. Februar 2009)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein aus
Aserbeidschan wegen Verletzung der Meldepflicht Ausgebürgerter keinen Anspruch
auf Anerkennung in Deutschland als Flüchtling (10 C 50/2007 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet eBay nicht als
Störer bei Auktionen mit gefälschter Ware (z. B. des Unternehmens Rolex S. A.),
wenn es nach der erfolgten Anzeige von Verstößen nicht mehr zu gleichartigen
Markenverletzungen kommt (I-20 U 204/2002 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verbietet das
Verbotszeichen 260 der Straßenverkehrsordnung nicht das Schieben und Parken von
Krafträdern (1 Ws 65/2008 23. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann gegen einen
Anspruch auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines
Gefangenen nicht mit offenen Gerichtskosten aufgerechnet werden (12 U 39/2008
16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Versicherer für
Krankheitskosten und Pflegekosten beide Versicherungsverträge wegen
Leistungserschleichung kündigen, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus
der Pflegeversicherung durch bewusste Vortäuschung von Demenz in Anspruch
genommen hat (10 U 592/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Umschreibung des
Grundstückseigentums eines Menschen auf dessen Ehegatten und Abkömmlinge als
Gesellschafter nicht nach § 60 II KostO gebührenermäßigt (34 Wx 67/2008 24.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die
unzutreffende Einordnung von Äußerungen in einem Roman als Verleumdung keinen
Anspruch auf Rückzahlung gezahlten Rechtsanwaltshonorars, wenn der deshalb
beauftragte Rechtsanwalt wegen einer möglichen Einordnung der Äußerungen als
Beleidigung von der Veröffentlichung abraten durfte (15 U 2967/2008 22. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Abfassung
eines Haftbefehls in internationaler Form durch den hierfür zuständigen
Haftrichter (im Gegensatz zur Fertigung eines europäischen Haftbefehls durch
den Staatsanwalt) zur Unterbrechung der Verjährung geeignet (1 Ws 84/2008 14.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein
einen elektronischen Fristenkalender verwendender Rechtsanwalt im Hinblick auf
die besonderen Fehlermöglichkeiten bei der Dateneingabe Kontrollen einrichten,
um eine fehlerhafte Eingabe rechtzeitig zu erkennen (4 LC 234/2007 4. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhaltender Schüler Anspruch auf
Übernahme der Kosten für Schulbücher gegen den Träger der Sozialhilfe (3 AS
76/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die Vereinbarung von
Sonderzahlungen (z. B. Erholungsbeihilfe) an Gewerkschaftsmitglieder in
Tarifverträgen (z. B. zwischen Hamburger Hafen und Logistik AG und ver.di)
rechtmäßig (15 Ca 18872008 26. Februar 2009).
2009-02-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshof kann nach einer mitgliedstaatlichen Regelung ein die Umsetzung der
Richtlinie 1991/533/EWG in das mitgliedstaatliche Recht sicherstellender
Tarifvertrag auf einen Arbeitnehmer anwendbar sein, obwohl dieser keiner an dem
betreffenden Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft angehört (C-306/2007 18. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert § 80
I VwGO die Aufrechenbarkeit einer Gegenforderung einer Behörde, deren Bestand
und/oder Fälligkeit einen Verwaltungsakt voraussetzt, sofern und solange
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Verwaltungsakt aufschiebende
Wirkung haben (3 C 13/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag auf „Abgeltung aller beiderseitiger
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ auch ein nachträgliches Wettbewerbsverbot
und eine Karenzentschädigung umfassen (10 AZR 617/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitgeber zu weitergehenden Auskünften verpflichtet, wenn die Angaben in
einer Entgeltliste nicht ausreichen, um den Betriebsrat im erforderlichen
Umfang zu unterrichten (1 ABR 54/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Begabungsanalysen
erstellender, bei Finden eines Dissertationsthemas, Vermittlung eines
Betreuers, Erstellung einer Gliederung, Einweisung in die wissenschaftliche
Methodik und begleitenden Literaturrecherchen behilflicher Promotionsberater
nicht selbst wissenschaftlich, sondern gewerblich und damit steuerpflichtig
tätig (VIII R 74/2005 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abfindung der
Unterhaltsansprüche des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten ein typischer
Unterhaltsbedarf, der nur nach § 33a I EStG (und nicht nach § 33 EStG)
abgezogen werden kann (III R 57/2005 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer
Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin ohne Berücksichtigung
der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a I 2 EStG
von den Einkünften abziehbar (III R 23/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine im
Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich auf
Grund einer entsprechenden ehevertraglichen Regelung nicht stattfindet, einem
späteren isolierten Versorgungsausgleichsverfahren entgegenstehen (15 UF
185/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den
nachehelichen Unterhalt eine pauschalierende Beurteilung an Hand des Alters
eines zu betreuenden Kindes zulässig (7 UF 119/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Anspruch auf
Ausbildungsunterhalt auch dann noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (z. B.
Nichtbestehen des Abiturs) und Aufnahme der Ausbildung (nach einem
Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen, wenn der Unterhaltsberechtigte
inzwischen ein Jahr krank war und während eines weiteren Jahres einen
Realschulabschluss nachgeholt hat (1 UF 245/2008 8. Januar 2009).
*Stoffels, Markus, ABG-Recht, 2. A. 2009
*Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. A: 2009
*Just/Voß/Ritz/Zeising, Wertpapierhandelsgesetz, 2009
*Jarasss, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10.
A:, 2009
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 28. A: 2009
2009-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
gefährdet der Vorname Kiran das Wohl eines Kindes nicht (1 BvR 576/2007 5.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten Beklagten nach den Nachteilen,
die aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen, nicht nach dem im
Falle einer Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld (IX ZR 107/2008 8.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Kautionsgelder für einen Untersuchungshäftling einwerbender Rechtsanwalt die
ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig
verwenden, doch treffen ihn weitere Verpflichtungen in der Regel nicht (IX UR
229/2007 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
Beförderungsleistung erschlichen, wenn der Täter ein Beförderungsmittel
unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er
erfülle die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers
erforderlichen Voraussetzungen (4 StR 117/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des
Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung auf Grund einer vorsätzlich
begangenen unerlaubten Handlung nicht an eine Klagefrist gebunden (IX ZR
124/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Hinzuverbindung einer weiteren Anklage gegen denselben Angeklagten in einer
laufenden Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit der
Hauptverhandlung neu begonnen werden, wenn nicht die Voraussetzungen des § 266
StPO vorliegen (4 StR 318/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung in das Grundbuch
eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie
vorgesehen haben (hilfsweise unter Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
bestehend aus ….) (V ZB 74/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger
aus einem den Schuldner zur Beseitigung einer baulichen Anlage verpflichtenden
Vollstreckungstitel nicht verlangen, dass der Schuldner die Namen und
Anschriften der Mieter des Gebäudes bekannt gibt, so dass gegen den Schuldner
kein Zwangsmittel nach § 888 I ZPO festgesetzt werden kann (I ZB 46/2008 27.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der den
bauaufsichtführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels in
Anspruch nehmende Bauherr sich das Verschulden des von ihm eingesetzten Planers
zurechnen lassen (VII ZR 206/2006 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die bei
stufenweiser Beauftragung des Architekten schriftlich getroffene
Honorarvereinbarung über später zu erbringende Leistungen mit dem Abruf dieser
Leistungen wirksam und ist bei Auftragserteilung getroffen, wobei ein
vereinbarter Umbauzuschlag einvernehmlich schriftlich geändert werden kann (VII
ZR 211/2007 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Eintracht Frankfurt wegen Ausschreitungen von Zuschauern zur Zahlung von 40000
Euro verurteilt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht ihre Beteiligung an
Citigroup auf bis zu 36 Prozent.
Jörg Haiders Bündnis für die Zukunft Österreichs erreicht bei den
Landtagswahlen Kärntens mehr als 45 Prozent der Stimmen.
Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes Deutschlands einigen sich auf eine
Lohnerhöhung von insgesamt 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 22 Monaten.
2009-03-02 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands sind die Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Hessen zum
Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main verfassungsgemäß (1 BvR 165/2009 24.
Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine unbillige Härte nach § 1587h Nr. 1
BGB auf Seiten des wertausgleichspflichtigen Ehegatten voraus, dass dessen
angemessener Bedarf sowie der Bedarf der ihm gegenüber neben dem
Wertausgleichsberechtigten mindestens gleichrangig Unterhaltsberechtigten
gefährdet ist (XII ZB 217/2004 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft eine Bank
als Bürgschaftsgläubiger nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung die
Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags angegebene
Anschrift des Bürgen zeitnah auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (XI ZR 395/2007
23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Betreiber
einer Indoorspielhalle einem nach einem missglückten Salto auf einem Trampolin
Querschnittsgelähmten 70 Prozent des Schadens ersetzen (20 U 175/2006 27.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein durch
Radarstrahlen geschädigter Bundeswehrsoldat keinen Anspruch auf Ersatz der
Strahlenschäden, weil die Bundeswehr Schutzmaßnahmen nicht vorsätzlich
unterlassen hat (1 U 3355/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Versammlung
Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944 in Augsburg
entgegen einer Untersagungsverfügung durch die Stadt Augsburg stattfinden (10
CS 457/2009 26. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die
Anwohner der Paragon-Arena die Beeinträchtigungen durch Heimspiele des SC
Paderborn zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache dulden (7 B
1647/2008 27. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Unterscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann bei
Vermengung von Werbung und Programm einer Praxissoftware für Ärzte die
Zertifizierung von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgelehnt werden (7 B
115/2008 KA ER 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen sind
Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzinbetrieb auf
Flüssiggasbetrieb als Kosten einer Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage
für die so genannte Ein-Prozent-Regelung bei privater Kraftfahrzeugnutzung des
Arbeitnehmers einzubeziehen (10 K 1666/2007 L 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Finanzverwaltung
bei einem bloßen Verdacht des Erhalts anfechtbarer Zahlungen eines Schuldners
nicht zu Auskunft an den Insolvenzverwalter verpflichtet (4 K 242/2007 AO 14.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist Franjo Pooth wegen
fahrlässiger Insolvenzverschleppung, Untreue, Bestechung und Vorteilsgewährung
in Zusammenhang mit der Insolvenz Maxfields zu einem Jahr Haft auf Bewährung
und Zahlung von 100000 Euro an den Insolvenzverwalter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbundes muss
Felix Magath wegen unsportlichen Verhaltens (statt 10000 nur) 7500 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leoben wird gegen Dieter Althaus
Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der von
Österreich ausgelieferte ehemalige Vizeverteidigungsminister Vladimir Zagorec
wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung (von Edelsteinen) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist der ehemalige
Außenminister Tarik Asis vom Vorwurf der Beteiligung an der Niederschlagung
eines Aufstands von Schiiten freigesprochen.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die
Zulässigkeit mitgliedstaatlicher Verbote des Anbaus gentechnisch veränderter
Maissorten (z. B. durch Österreich und Ungarn).
American International Group (AIG) erwirtschaftet 2008 einen Verlust von 99,3
Milliarden Dollar.
† Benda Ernst Karlsruhe 2. März 2009.
2009-03-03 Nach Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war der Einsatz von Wahlcomputern bei
der Bundestagswahl 2005 wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes der
Wahl (die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebniserstellung
müssen vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden
können) verfassungswidrig, doch überwiegt der Bestandsschutz das Gewicht der
Fehler ( 2 BvC 3/2007 3. März 2009 3. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen Aussetzung mit Todesfolge bzw.
fahrlässiger Tötung eines betrunkenen Schülers zu 21 bzw. 9 Monaten Haft auf
Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine
Krankenkasse (z. B. Barmer Ersatzkasse) nicht 100 Millionen Euro ihrer
Betriebsmittel in Sechs-Monats-Geld anlegen, wenn sie deswegen selbst
kurzfristig Kredit aufnehmen muss (1 A 1/2008 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 27a SGB V,
nach dem Frauen über 40 Jahren keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer
künstlichen Befruchtung haben, verfassungsgemäß (1 KR 12/2008 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem
erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen auch dann ein Mehrbedarf für Alleinerziehende
zustehen, wenn er sich in der Betreuung eines Kindes mit dem geschiedenen
Ehepartner abwechselt (4 AS 50/2007 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine in einem
arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung bei dem Arbeitslosengeld
II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen (4 AS 47/2008 3. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Umzugskosten eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
bei gleichzeitigem Umzug der Gesellschaft nicht in jedem Fall (z. B. bei
gleichzeitiger Kündigung wegen Eigenbedarfs) beruflich veranlasst und
steuerlich als Werbungskosten absetzbar (6 K 272/2006 C 18. November 3008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Regeln für
die Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszuimmer noch verfassungsgemäß (3 K
1132/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf wegen des Rechts auf freie Ausübung der
Weltanschauung nicht durch ein Plakat vor der Scientology Kirche e. V. warnen
(27 L 41/2009 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Irdning als des zuständigen
Gerichts Österreichs ist Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu 33000 Euro
Geldstrafe und 5000 Schmerzensgeld verurteilt.
Pohland GmbH & Co. KG beantragen vor dem Amtsgericht Köln die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens.
Die Bundesgesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika schreibt vor
der Zulassung des Krebsmittels Erbitux weitere Tierversuche vor.
2009-03-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter auf Grund einer behördlichen
Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung vom Vermieter auszuführende bauliche
Maßnahmen dulden (VIII ZR 110/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Notwendigkeit von Fahrten zwecks Reinigung eines Partikelfilters eines im
Kurzstreckenbetrieb verwendeten Dieselkraftfahrzeugs kein Sachmangel (VIII ZR
160/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei ringweiser
Vermittlung von Lebensversicherungen durch mehrere Personen und jeweiliger
Weitergabe der dafür erhaltenen Provision an den Versicherungsnehmer die
Provision von jedem Empfänger versteuert werden (IX R 34/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist (außer bei
Rechnungen über Anzahlungen oder Vorauszahlungen) in einer Rechnung der
Zeitpunkt der Lieferung nach § 14 IV 1 Nr. 6 UStG 2005 auch bei Identität mit
dem Ausstellungsdatum zwingend anzugeben (XI R 62/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein nach der
Ehescheidung ein gemeinsames achtjähriges Kind betreuender Elter nicht das Kind
in eine ganztägige Fremdbetreuung geben, um einer vollschichtigen
Erwerbstätigkeit nachgehen zu können (16 UF 149/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verliert ein
Privatpilot eine zeitlich befristete Fluglizenz nicht durch Nichtbeantragung
der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz (8 BV 496/2007
3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine einem
Anlagenbetreiber (z. B. einer Asphaltmischanlage) eine Eigenüberwachung mittels
turnusmäßiger Überprüfung des laufenden Betriebs an Hand sämtlicher rechtlicher
Anforderungen durch einen externen privaten sachverständigen auferlegende
immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung rechtswidrig (22 BV 1164/2008 19.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können
Flugausbildungskosten nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses steuerlich als
vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden (8 K 6331/2006 17.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine stille
Mitarbeiterbeteiligung eines Arbeitnehmers zum Ausgleich für eine verzögerte
Auszahlung eine Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit im Zeitpunkt der
Gutschrift (7 K 1270/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist eine Mutter wegen
zweifachen Totschlags durch Unterlassen zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Entfernung
der Reiterstatue General Francos rechtswidrig, aber eine Wiederaufstellung
praktisch zwecklos.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Albanien ist ein Albaner
wegen Kriegsverbrechens zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Unterhauses Großbritanniens muss Caroline Spelan
wegen Verwendung von Parlamentsgeldern für eine Haushaltshilfe 10000 Euro
zurückzahlen.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen den
Staatspräsidenten des Sudan wegen Völkermords.
Das Stadtarchiv Kölns stürzt vermutlich wegen Arbeiten an einer Untergrundbahn
vollständig in sich zusammen.
Am 1. Januar 2009 waren in Deutschland 150375 Rechtsanwälte zugelassen.
*Beurkundungsgesetz, begr. v. Huhn, Dieter/Schuckmann, Hans-Joachim von, 5. A:
2008
*Esch, Günter/Baumann, Wolfgang/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der
Vermögensnachfolge, 7. A. 2009
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2009
2009-03-05 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Menschenrechte
nicht durch Verurteilung zweier Verlage wegen mittelbarer Werbung für
Tabakerzeugnisse (Abbildung von Tabakwerbung tragenden Rennfahrern) verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat
(z. B. Spanien) Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil ihrer
Betriebseinnahmen für die Finanzierung europäischer Filme in einer der
Amtssprachen zu verwenden (C-222/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
Berufsgenossenschaft kein Unternehmen, sondern nimmt eine Aufgabe rein sozialer
Natur wahr, und verletzt die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmer in der
Berufsgenossenschaft zwecks gesetzlicher Unfallversicherung nicht die
Dienstleistungsfreiheit (C-350/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
eine aus Gründen des Alters vorgenommene Ungleichbehandlung bei Entlassungen
vorsehen, wenn sie ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines
rechtmäßigen sozialpolitischen Zieles aus den Bereichen Beschäftigungspolitik,
Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung ist (C-388/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zur Frage der
„Rügeverkümmerung“ durch nachträgliche Berichtigung des Protokolls im
Strafverfahren verfassungsgemäß (2 BvR 2044/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche
Lufthansa AG Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in
Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen (KZR
82/2007 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung des Asylantrags einer evangelischen Christin aus China aufgehoben (10
C 51/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei
drohender Insolvenz des Arbeitgebers eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung
mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht
aufgelaufenen Lohnbestandteile unter bestimmten Voraussetzungen für die
Berechnung von Insolvenzgeld von Bedeutung sein können, und sind tariflich
verzichtete Lohnbestandteile bei der Berechnung des Insolvenzgelds nur zu
berücksichtigen, wenn sie im Insolvenzgeldzeitraum erarbeitet worden sind (B 11
AL 8/2008 R 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein während
einer Ehe ein Liebesverhältnis mit einem Dritten beginnender Ehegatte den
Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit verlieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist dem Handyhersteller HTC
aus Taiwan der Vertrieb von Handys mit Nutzung bestimmter Patente zur
UMTS-Funktechnik untersagt (7 O 94/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Mörder
des Schauspielers Robert Knox (eines Harry Potter-Films) zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens hat die
katholische Kirche keinen Anspruch auf Rückgabe des Veitsdomes gegen den Staat.
Dieter Holzer hat seine Haftstrafe angetreten.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1,5 Prozent.
Der Mensch verwendet vielleicht seit 5500 Jahren (in Kasachstan) das Pferd als
Haustier.
2009-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Kroaten wegen der Ermordung Stjepan Durkovics zu
lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 546/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof die Voraussetzungen für Flüchtlingsschutz wegen
religiöser Verfolgung klären (10 C 51/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine Anrechnung
der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung
3 IV RVG VV nach einem Rechtsanwaltswechsel nach Beendigung der
außergerichtlichen Tätigkeit nicht in Betracht (11 W 2558/2008 25. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig trägt die Darlegungs-
und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1578b BGB der
Unterhaltsverpflichtete (13 UF 100/2008 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können früher mögliche
Befristungen in einem nach dem 1. Januar 2008 eingeleiteten
Abänderungsverfahren trotz § 36 Nr. 2. EGZPO präkludiert sein (16 UF 204/2008
8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können
Umweltorganisationen möglicherweise aus europäischem Recht Klagen auf
Verletzung nicht drittschützender Vorschriften stützen (8 D 58/2008 AK 5. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet
der einmalig festgestellte Besitz von Cannabis für sich allein nicht die
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14 I 1 Nr. 2 FeV
(10 B 11149/2008 21. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens sind die
höheren gesetzlichen Anforderungen an den Elterngeldbezug humanitärer
Flüchtlinge verfassungsgemäß (13 EG 67/2008 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve können Rechtsanwälte bei
Unterbevollmächtigung die Gebühren beliebig untereinander aufteilen, sodass der
Vorschlag der Halbierung nicht standeswidrig oder wettbewerbswidrig ist (X R
31/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart haftet der
Haftpflichtversicherer für den Schaden, der durch einen bei ihm versicherten
Kraftfahrzeuganhänger entsteht, wenn dieser durch den Entleiher des Anhängers
auf der Straße trotz Sturmwarnung nur leicht gesichert stehen bleibt und durch
den Sturm gegen das Kraftfahrzeug eines Dritten gedrückt wird und dieses
beschädigt (4 S 255/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig können die Kosten eines
Feuerwehreinsatzes nach Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug durch einen
Dritten nicht dem Kraftfahrzeughalter auferlegt werden (3 K 626/2008 20.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtanerkennung
eines Meisterbriefs als Fahrzeugklempner in Polen durch Deutschland rechtmäßig
(6 K 678/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein deutscher
Taxifahrer vom Vorwurf des Menschenschmuggels freigesprochen.
2009-03-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs regelt die
Richtlinie 2006/24/EG Tätigkeiten, die unabhängig von der Durchführung jeder
eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller Zusammenarbeit sind, und
war auf der Grundlage des Art. 95 EG zu erlassen (C-301/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Gegenpartei
gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung die Gehörsrüge zu und muss der
Prozessbevollmächtigte bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung
die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren (Xa ZB 34/2008 20.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung eines Tatverdächtigen nach einer
Zeugenaussage die Aussage nur nach den Umständen des Einzelfalls verwertbar (4
StR 455/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder
Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen
Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks von dem Hypothekengläubiger die
Löschung des Grundpfandsrechts auf seinem Grundstück verlangen, wenn er von den
Eigentümern der anderen gesamtbelasteten Grundstücke eine entsprechende
Auseinandersetzung der Gemeinschaft an der Eigentümergrundschuld verlangen
kann, und erlischt die in einer Inhaberschuldverschreibung verbriefte Forderung
nicht nach § 801 I 1 BGB, wenn sie in der Vorlegungsfrist einmal vorgelegt
worden ist (V ZR 49/2008 12. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in einem
Auftrag enthaltenen Leistungen eines Ingenieurs für eine Anlage des
Straßenverkehrs gemeinsam abzurechnen (VII ZR 235/2006 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom
Franchisegeber zu beziehen, im Regelfall keine unbillige Behinderung im Sinne
des § 20 GWB (KVR 17/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer sich bei einem jährlich ohne Rechtsanspruch gezahlten Weihnachtsgeld
im Zeitpunkt der Festlegung noch im Arbeitsverhältnis befinden (10 AZR 15/2008
10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei einem
Übergang eines Betriebs während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens
unter Wahrung seiner Identität gemäß § 613a I 1 BGB der Erwerber von selbst in
die prozessuale Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers ein (1 ABR 75/2007
9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Enkel keine mitversicherten
Personen in einer Kinder einschließenden Personen-, Familien- und
Verkehrsrechtschutz mit Vertragsschutz einschließenden Rechtsschutzversicherung
(6 U 175/2008 9. Dezember 2008).
*Horst, Hans Reinhold, Praxis des Mietrechts, 2. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der Genossenschaft, 2009
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 7. A: 2009
*Wanckel, Foto- und Bildrecht, 3. A. 2009
*Prozesse in Familiensachen, hg. v. Garbe, Roland/Ullrich, Christopf, 2. A.
2009
*Dierck/Morvillius/Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, 2009
2009-03-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
müssen bei verbundenen Beschwerden mehrerer (z. B. gegen Griechenland) die Zahl
der Beteiligten und die Höhe der ihnen insgesamt gewährten Entschädigung
berücksichtigt werden (38111/2002 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht der Anwendung des
Abkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union von 2002 nicht entgegen, dass das Übereinkommen erst nach dem 1. Januar
2004 in einem Mitgliedstaat anwendbar geworden ist (C-296/2008 12. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands regelt § 7 II
HeizkostenVO abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen
Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 I HeizkostenVO umlagefähig sind (z. B.
nicht Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen (VIII ZR
92/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Änderung
von Erbbauzinsen nach Wegfall der hierfür vertraglich vorgesehenen
statistischen Werte neben den Lebenshaltungskosten auch die
Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden (V ZR 71/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unter
eine als solche wirksame Mehrheitsklausel fallende Mehrheitsentscheidung im
Einzelfall wegen Verstoßes gegen die gesellschafterliche Treuepflicht unwirksam
sein (II ZR 116/2008 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in die
Totalüberschussprognose das zu erwartende Ruhegehalt des Steuerpflichtigen und
eine etwaige Hinterbliebenenversorgung seines Ehegatten mit den nach der
aktuellen Sterbetafel des statistischen Bundesamts zu bestimmenden und nicht
abzuzinsenden Verkehrswerten einer lebenslänglichen Leistung einzubeziehen (VI
R 50/2006 28. August 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine
Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der europäischen Union bei Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen entzogen werden (10 S 994/2007 9. September 2009, 10
S 2925/2006 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs kann
ausnahmsweise ein Anspruch auf Teilhabe auf eine verkehrsrechtliche
Hinweisbeschilderung auf Autobahnen (z. B. für einen Autohof) bestehen (7 A
10419/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Vizepräsidentin Pau
nicht mehr behaupten, die Berliner Initiative Pro Reli wolle das Pflichtfach
Ethik abschaffen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein überschuldeter
ehemaliger Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg wegen versuchter Erpressung
von 5000 Euro gegen Einstellung eines Strafverfahrens zu einem Jahr Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stade kann ein Anlieger auch einen Anspruch auf Anfechtung
verkehrsbehördlicher Maßnahmen haben (1 A 610/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Graham
Moore wegen Gebrauches eines B18OUS in BISOUS (Küsschen) ändernden
Kraftfahrzeugkennzeichens 150 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind die Ansprüche
Agnes Trawnys wegen Enteignung ihres Grundstücks in Narthen bei Aussiedlung
nicht verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Yuan Xianchen wegen
Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu vier Jahren Haft verurteilt.
Das Urteil gegen Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin ist
rechtskräftig.
Plastal GmbH in Weißenburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Daimler muss wegen Leasinggeschäften 700 Millionen Steuern an die
Steuerbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zurückzahlen.
Der internationale Radsportverband sperrt Stefan Schumacher wegen Dopings für
zwei Jahre.
2009-03-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Familie Jahr als
Minderheitsgesellschafter der Gruner+Jahr AG (25,1 Prozent) kein Vetorecht in
der Frage, ob der jeweilige Vorstandsvorsitzende des Zeitschriftenverlags
zugleich auch in den Vorstand der Bertelsmann AG (Mehrheitsaktionär 74,9
Prozent) rücken darf.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unstreitigkeit der Verjährungsumstände
die erstmals in der Berufungsinstanz eines Rechtsanwaltshaftungsprozesses
erhobene Verjährungseinrede auch dann zuzulassen, wenn zur Frage der
Sekundärhaftung weitere Feststellungen erforderlich sind (IX ZB 135/2007 16.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bewerfen
mit Schneebällen durch Schüler in hundert Metern Entfernung von der Schule
schulbezogen sein, so dass ein Übergang von Forderungen des Geschädigten auf
den Schulversicherungsträger ausscheidet (VI ZR 212/2007 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ungewissheit
über die Einkünfteerzielungsabsicht beseitigt, wenn die maßgeblichen
Hilfstatsachen festgestellt werden können und das Finanzamt davon positive
Kenntnis hat (IV R 1/2007 4. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena fehlt die internationale
Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine zur Aufrechung gestellte
Forderung, wenn deutsche Gerichte für die klageweise Geltendmachung dieser
Forderung international nicht zuständig wären (2 U 672/2006 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss die
alleinerziehende Mutter eines achtjährigen Grundschülers nicht voll
erwerbstätig sein (2 UF 99/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Ausländer
auch nach langem Aufenthalt in Deutschland wegen Verurteilung zu mehr als fünf
Jahren Haft ausgewiesen werden (7 B 11328/2008 19. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Bayern ist für die Rückabwicklung
des Sozialversicherungsverhältnisses eines jahrelang als Arbeitnehmer Geführten
der Nachweis des Unternehmertums erforderlich (4 KR 55/2007 11. Dezember 2008
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Helg Sgarbi wegen
Erpressung (reicher Frauen wie Susanne Klatten) zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Fahrerlaubnis
trotz der Behauptung passiven Kokainkonsums durch Hautkontakt entzogen werden
(11 A 778/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Sozialhilfeträger
Heimpflegekosten nicht tragen, wenn der Pflegebedürftige einen
Bestattungsvertrag mit unangemessen hoher Treuhandeinzahlung abschließt (47 SO
188/2006 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Reinhard Schultz
(SPD) vom Verdacht des Betrugs freigesprochen, weil er eine Reise zu einem
Gerichtstermin als Mandatsträger und damit nicht als Privatperson ausgeführt
hat.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss E.on sein deutsches
Höchstspannungsnetz und Kraftwerkskapazitäten von 5000 Megawatt veräußern.
Barack Obama hebt Beschränkungen für die Stammzellenforschung auf.
Merck & Co. übernehmen Schering-Plough für 41,1 Milliarden Dollar.
Island verstaatlicht die (letzte unabhängige) Großbank Straumur Burdaras.
Lauffenmühle GmbH & Co. KG beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3692 Punkte.
2009-03-10 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann eine nicht im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlichte Verordnung mit einer Liste von im Handgepäck verbotenen
Gegenständen (z. B. Tennisschläger) einem Flugpassagier nicht entgegengehalten
werden (C-345/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die von
Österreich angeordnete Bedarfsprüfung für Diskontzahnkliniken (Hartlauers) die
Niederlassungsfreiheit (C-169/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung fünfer ehemaliger Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen
Hypothekenbank AG (u. a. Klaus-Rüdiger Landowsky) wegen Untreue zu
Freiheitsstrafen auf Bewährung rechtskräftig (5 StR 260/2008 4. 2. 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine lange
Standzeit eines stillgelegten Gebrauchtwagens nur dann ein Sachmangel, wenn das
Kraftfahrzeug standzeitbedingte Mängel aufweist (VIII ZR 34/2008 10. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können
Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige nur dann steuerlich
abgesetzt werden, wenn konkret nachgewiesen ist, dass die Angehörigen sich nicht
selbst unterhalten können (13 K 13009/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass Finanzämter im Schriftverkehr
den Ehemann zuerst und die Ehefrau danach nennen (3 K 1147/2006 B 14. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf für Lotto mit
Leuchtreklame nur geworben werden, wenn gleichwertig auf Gefahren hingewiesen
wird (102 O 273/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Betreiber
einer Windenergieanlage den Lärmrichtwert auch auf einem eigenen benachbarten
Wohngrundstück einhalten (5 A 4836/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund ist Westermanns Kündigung
zweier ihre gekauften Semmeln mit Brotaufstrich des Arbeitgebers versehender
Bäcker unwirksam.
Die New York Times Company verkauft ihren Anteil an dem sie beherbergenden
Hochhaus in Manhattan für 225 Millionen Dollar an W. P. Carey & Co.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die
Möglichkeit niedrigerer Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive
Dienstleistungen (z. B. Frisöre, Gastwirte) in einzelnen Mitgliedstaaten.
Der Justizminister Rheinland-Pfalzs befürwortet in einem Gespräch mit den
Vorsitzenden der Rechtsanwaltsverbands zwecks
Arbeitsmarktsgegebenheitenrechnungstragung juristische
Kurzschnellbachelorstudiengänge.
Die CDU Landtagsfraktion nominiert Bundespräsidenten Horst Köhler als Wähler
für die Wahl des Bundespräsidenten (Sicher ist sicher oder doppelt genäht hält
besser).
Im Innern eines rund 300 Millionen Jahre alten versteinerten Fisches in
Frankreich haben Forscher die bislang ältesten Überreste eines
Wirbeltiergehirns entdeckt.
2009-03-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot effektiven Rechtsschutzes
verletzt, wenn ein Sozialgericht (z. B. Duisburg) in einem Verfahren auf
einstweiligen Rechtsschutz ein Beweisangebot einer fast vollständig gelähmten
Frau für die Notwendigkeit eines Spezialrollstuhls nicht annimmt (1 BvR
120/2009 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Inhaber eines eBay-Accounts (Mitgliedskontos) bei nicht hinreichender Sicherung
vor fremdem Zugriff im Zusammenhang mit Schutzrechtsverletzungen oder
Wettbewerbsverstößen des tatsächlichen Nutzers (z. B. ausländische Ehefrau
gegenüber Cartier mit der Wendung SSSuper … Tolle … Halzband Cartier Art . mit
kl. Pantere, tupische simwol for Cartier Haus) so behandeln lassen, wie wenn er
selbst gehandelt hätte (I ZR 114/2006 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Superillu durch
Abbildung eines Fotos ohne Sachzusammenhang die Persönlichkeitsrechte Günter
Jauchs verletzt (I ZR 8/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein
ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen die Beifügung eines Mietspiegels nicht
erforderlich, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden
kann(VIII ZR 74/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelangen die
Sperrfristen des § 577a BGB nach einer Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung,
wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung
für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters
angehört, so dass keine Kündigung wegen Eigenbedarfs vorliegt (VIII ZR 127/2008
11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe eines
niedergelassenen Arztes sein (VI ZR 39/2008 10. März 2009).
Nach einer Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine Klage eines Enkels Fürst Rainiers von Monaco (Andrea Casiraghis)
gegen die erneute Veröffentlichung von Teilen ein es am 17. April 2005
bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrags wegen Zusammenhangs mit einem
zeitgeschichtlichen Ereignis und fehlender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
abgewiesen (VI ZR 261/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Globalantrag eines Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit
jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender
Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, abgelehnt (1 ABR 87/2007 10.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die
Veröffentlichung eines Hochzeitsfotos Günther Jauchs die Persönlichkeitsrechte
der Ehefrau Thea Sihler-Jauch, so dass der Burda Senator Verlag 15000 Euro
Schadensersatz leisten muss (15 U 163/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Horst Mahler wegen
Volksverhetzung zu 62 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Haftbefehl gegen John
Demjanuk wegen Beteiligung an Ermordungen in Sobibor erlassen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist ein
Ermittlungsverfahren gegen einen Stimmenimitator wegen eines behaupteten Anrufs
Franz Münteferings bei Andrea Ypsilanti eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind zwölf
allgemeine Geschäftsbedingungen der Visa-Service-Kreditkarten-AG rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Küchenhelfer aus
Pakistan wegen achter Sexualstraftaten zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind zwei Halbbrüder
Saddam Husseins zum Tode, Tarik Asis und Ali Hassan al Madschid zu 15 Jahren
Haft verurteilt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Verkauf von Salamander durch
den Insolvenzverwalter Egana Goldpfeil Europes an die Aragruppe aus Langenfeld.
Frankreich will zur Vollmitgliedschaft in der NATO zurückkehren.
Continental gibt die Fertigung von Lastkraftwagenreifen in Hannover auf.
In Gießen geht eine Sechsundzwanzigjährige mit einem Nackten auf allen Vieren
durch die Straße (Gassi).
2009-03-12 Nach einer Entscheidung des
Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Rundfunkgebührensystem
Frankreich eine europarechtsgemäße staatliche Beihilfe (T-354/2005 11. März
2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen der
Gemeindevorstand Egelsbachs und der Magistrat Langens nicht vor dem 19. März
2009 eine Entscheidung über den Verkauf von Geschäftsanteilen an der Hessischen
Flugplatz GmbH und über die Entwicklung und den Ausbau des Flugplatzes
Frankfurt-Egelsbach herbeiführen (8B 528/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn dürfen Bausparkassen (z. B.
Schwäbisch Hall) eine Abschlussgebühr für Bausparverträge verlangen, die sie
mit den ersten Sparraten einkassieren und bei Kündigung nicht zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster müssen auch Empfänger
von Arbeitslosengeld II für Kampfhunde einen erhöhten Hundesteuersatz zahlen
(1240/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens sind 13 Serben wegen
Kriegsverbrechen in Kroatien zu Haft zwischen fünf und zwanzig Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist Muntassar al-Saidi
wegen Schuhwerfens auf George Walker Bush zu drei Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt einen Vorschlag der Europäischen Kommission
für ein Statut einer europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea
– SPE) ohne Stammkapital.
Liechtenstein will zur Sicherung eines Restbankgeheimnisses interessierten
Staaten Abkommen über eine Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und
Steuerhinterziehung anbieten.
Landwirte müssen erst ab 1. Juli 2010 Schutzmaßnahmen gegen Bodenerosion als
Voraussetzung für Direktzahlungen der Europäischen Union durchführen.
Im Jahre 2010 werden 10 der 16 Staaten des Euroraums die Neuverschuldungsgrenze
von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.
2009-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
schriftlich außerordentlich kündigender Arbeitnehmer regelmäßig nicht die
Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen (2 AZR 894/2007 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist allein eine von der
Justiz zu verantwortende Verfahrensverzögerung von sieben Monaten regelmäßig
kein zur Abkürzung oder zum Wegfall eines verwirkten Fahrverbots, zur
Ermäßigung des festgesetzten Bußgeldes oder zu einer Einstellung des Verfahrens
zwingender Verstoß gegen Art. 6 I 1 MRK (3 Ss OWi 1386/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Wenden auf
Straßenbahnschienen bei möglicher herannahender Straßenbahn einen Schadensersatzanspruch
begründen (12 U 145/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist einer in
Vollzeit berufstätigen Verkäuferin grundsätzlich die Aufnahme einer
Nebentätigkeit zwecks Erfüllung einer Unterhaltspflicht nicht zumutbar (13 WF
128/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung
des in einem Schließfach des Hauptbahnhofs in Düsseldorf übernachtenden Mannes
zu 9 Monaten Haft wegen 36fachen Hausfriedensbruchs rechtswidrig (III-5 Ss
7/2009-21/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet § 9 S.
2 ZPO auch bei bestimmter Bezugsdauer eines Rechtes auf wiederkehrende
Leistungen nach seinem Zweck keine Anwendung auf eine negative Feststellungsklage,
die sich gegen die Berechtigung der künftigen Leistungen richtet (4 W
36&2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Stadt Köln dem von
ihr zu einem Zweitwohnsitz in Köln gedrängten Dirigenten James Conlon die ihm
dadurch entstandenen Steuerverpflichtungen ersetzen (20 U 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Nachweis der
Zustellung eines Vollstreckungstitels in der Zwangsvollstreckung gegenüber dem
Grundbuchamt in aller Regel nur durch die Vorlage der Zustellungsurkunde
erbracht werden (34 Wx 116/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Frage, ob ein
stillschweigendes Ersuchen des Erblassers zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers
in einer letztwilligen Verfügung enthalten ist, im Erbscheinsverfahren
grundsätzlich auch dann in der Beschwerdeinstanz überprüft werden, wenn
zwischenzeitlich die Ernennungsverfügung rechtskräftig ist (31 Wx 116/2008 23.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht der mit einem
Leistungsantrag verbundene zusätzliche Antrag auf Feststellung, dass der
Beklagte dem Kläger aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zu
Schadensersatz verpflichtet ist, den Streitwert regelmäßig nicht (7 W 79/2008
16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestehen Räumpflicht
und Streupflicht im Winter nur, wenn auch die betroffene Straße sich innerhalb
der geschlossenen Ortschaft befindet (8 B197/2007 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können
Kosten für die Anreise zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung als
Parteiauslage im Weg eines Reisekostenvorschusses nur bei hinreichender
Erfolgsaussicht oder bei besonderen Anknüpfungspunkten übernommen werden (20
E1289/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verpflichtet eine
berufliche Vorbildung zur Frisörmeisterin und Maskenbildnerin die Universität
Mainz (noch) nicht zur Zulassung zum Probestudium der Kunstgeschichte und
Archäologie (6 L 102/2009 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
ein Betreiber einer auf dem Dach eines Wohnhauses angebrachten
Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühr bezahlten, weil kein Gewerbeabfall
anfällt (4 K 1029/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein vor einem
Jahr mit einem Amoklauf an seiner ehemaligen Schule Drohender zu einer Woche
Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halberstadt ist ein mit einem Amoklauf
drohender Zweiundzwanzigjähriger zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
(12. März 2009).
Österreich, Luxemburg und die Schweiz wollen zur Wahrung des
Restbankgeheimnisses bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten.
2009-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Eigentum und darauf gegründeter effektiver Rechtsschutz verletzt, wenn ein
Gericht bei Räumung einer Wohnung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht eine
Gefährdung des Grundstücksertrags im Sinne des § 149 II ZVG annimmt, ohne die
Grundlage für diese Feststellung umfassend darzutun, insbesondere ohne sich mit
strittigem Vorbringen hinreichend auseinanderzusetzen und erforderliche Beweise
zu erheben (1 BvR 312/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der
Vermieter anlässlich der Erneuerung (Novation) eines langjährigen Mietvertrags
nicht auf einen möglichen Eigenbedarf für seine heranwachsende Tochter
hinweist, einer (zweiten) Kündigung des Vermieters zum Ablauf von rund vier
Jahren nach der Erneuerung nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
entgegen (VIII ZR 62/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer
Abweisung einer Anfechtungsklage nach § 46 I WEG nicht offen gelassen werden,
ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird, und muss der
Kläger Anfechtungsgründe innerhalb der Begründungsfrist zumindest in ihrem
wesentlichen Kern in den fristgerecht eingelangten Schriftsätzen vortragen, da
ein Nachschieben neuer Gründe ausgeschlossen ist (V ZR 74/2008 16. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
hinreichende Unterscheidungskraft eines Zeichens (z. B. Wortmarke für
Sportbekleidung und Sportschuhe) das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der
Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zu Grunde zu
legen (I ZB 30/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die Pflicht
eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen
Vergleichsaufzuklären, auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden
Rechtsposition des Mandanten (IX ZR 166/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
aus § 396 I 2 i. V. m. § 366 II BGB ergebende Tilgungsreihenfolge bei mehreren
im Prozess zur Hilfsaufrechung gestellten Gegenforderungen nach dem Sachstand
im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (XII ZR
123/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben bei einem
nachgereichten Schriftsatz in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die
ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung mitzuwirken (6 AZN 646/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
anspruchsmindernde Berücksichtigung der Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs
einer Altersrente bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen durch
Betriebsparteien nicht rechtswidrig (1 AZR 684/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der
Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen
mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben erklärt, die Klage
werde Erfolg haben, rechtliches Gehör und faires Verfahren verletzt, wenn das
Finanzgericht die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen
entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist (IX R 14/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen unwidersprochene, durch
bloße Übernahme zur Grundlage einer eigenen Äußerung (auf einer Homepage)
gemachte (und nicht bere4its als unwahr erkannte) Presseberichte (z. B. der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung) nicht eigens auf ihren Wahrheitsgehalt
überprüft werden (10 W 73/2008 29. Januar 2009).
*Börstinghaus, Ulf P., Miethöhe-Handbuch, 2009
*Dau, Klaus, Wehrbeschwerdeordnung, 5. A. 2009
*Dau, Klaus, Wehrdisziplinarordnung, 5. A. 2009
*Völkers/Weinmann/Jordan, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 3. A. 2009
*Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 3. A. 2009
*Göbel, Klaus, Strafprozess, 7. A. 2009
2009-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die Bezeichnung Dummschwätzer nicht in jedem Fall eine Schmähkritik, so dass
vor einer strafrechtlichen Verurteilung eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit
und Ehre unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich ist
(1 BvR 1318/2007 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört (zur
gegenüber der Presse wie z. B. der Neuen Revue geschützten) Privatsphäre auch
einer Person des öffentlichen Interesses grundsätzlich die eigene Erkrankung
(z. B. Prinz Ernst Augusts von Hannover), doch kann davon bei wichtigen
Politikern, Wirtschaftsführern oder Staatsoberhäuptern eine Ausnahme bestehen
(VI ZR 272/2006 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die
Sicherstellung des Aktualitätsbezugs des Sprachunterrichts nicht die Befristung
eines Arbeitsvertrags mit einem Lektor (z. B. aus Taiwan im ostasiatischen
Seminar der Universität Köln) nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG (7 AZR 85/2007 16.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für
Mahlzeiten für Arbeitnehmer während einer Auswärtstätigkeit
(Fortbildungsveranstaltungen) mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den
Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen (VI R 80/2006) 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat der durch
rechtswidrige Verbreitung seines Bildes Verletzte (z. B. Sohn einer Schwester
des amtierenden Fürsten von Monaco) gegen den Verbreiter einen Anspruch auf
Unterlassung einer erneuten Verbreitung des Bildes schlechthin (7 U 21/2008 22.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Vertrag zur
Erstellung einer Biografie des Auftraggebers ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB),
bei dem sich der Vergütungsanspruch bei fristgemäßer Kündigung (z. B. wegen
Mitgliedschaft in der S-Bewegung) nach den Grundsätzen der ergänzenden
Vertragsauslegung richtet (2 U 9/2008 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg indiziert eine
Stellenausschreibung für einen Kraftfahrzeugmechaniker im Kleinbetrieb mit den
Eigenschaften „flexibel und belastbar“ keine Nachteile für behinderte Bewerber
(6 Sa 675/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Buchhändler ohne Anlass
nicht verpflichtet, ein erschienenes Buch auf eine mögliche
Urheberrechtsverletzung (durch Übernahme von Textpassagen einer Dissertation)
hin zu überprüfen (15 O 120/2008 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche
Telekom den früheren durch Verschmelzung ausgeschlossenen Aktionären von T-Online
1,15 Euro je Anteil nebst Zinsen zahlen und die Prozesskosten erstatten (13.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein Theaterbesucher keinen
Anspruch auf Erstattung des Eintrittspreises, wenn eine Inszenierung nicht den
vom Autor vorgegebenen und von dem Besucher erwarteten Verlauf nimmt (4 C
370/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist der Vertrag eines
Konzertveranstalters mit einem Sänger über eine solistische Gesangseinlage ein
Dienstvertrag, dessen fristlose Kündigung unzulässig ist, weil eine einmalig
ausgeübte Gesangsdarbietung kein Dienst höherer Art im Sinne des § 627 BGB ist
(60 C 4365/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist Sayed Parwis
Kambaksch wegen Blasphemie zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Kampa AG (Fertighäuser) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor
dem Amtsgericht Aalen.
Auch Monaco erklärt sich zu Gesprächen über Steuerfragen bereit und will einen
Informationstausch zwischen Steuerbehörden in Erwägung ziehen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3953 Punkte.
2009-03-16 Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Bereichsleiter Aufwendungen für die
Bewirtung seiner Mitarbeiter in einer Jahresabschlussfeier als Werbungskosten
bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen (4 K
1666/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Untreue zu Lasten des
Nachlasses begehender Nachlasspfleger keinen Anspruch auf Vergütung für seine
Tätigkeit (41 T 6/2009 6. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg muss ein Professor die
Bewertung seiner Person durch Studierende auf der Internetseite Mein Prof e. V.
auf Grund der Meinungsfreiheit hinnehmen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Besteuerung von
Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des Spielers
rechtmäßig (4 K 1077/2007 12. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde (z. B.
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf) in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines
Mietvertrags die Nutzung der Mieträume zu verfassungswidrigen (z. B.
rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen) Zwecken
(z. B. durch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ausschließen (2 L
32/2009 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtswidrig (6 K 1045/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss 1899
Hoffenheim 75000 Euro wegen des verspäteten Erscheinens zweier Spieler zu einer
Dopingkontrolle zahlen.
Prevent DEV GmbH kauft den insolventen Autozulieferer Eybl in Österreich.
Praktiker erfüllt die Voraussetzungen für konjunkturell bedingte Kurzarbeit.
Die Software AG Stiftung in Darmstadt sichert den Fortbestand der rund 1200
Studierende zählenden Privatuniversität Witten/Herdecke.
Etwa 43 Prozent der Haushalte Deutschlands leben in einem Eigenheim oder einer
Eigentumswohnung.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4044 Punkte.
2009-03-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Aachen ist die Klage eines afrikanischstämmigen Paares auf Schadensersatz wegen
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt abgewiesen, weil sie gegen die
Hausverwaltung und nicht gegen den Hauseigentümer gerichtet war.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Kriegsverbrechertribunals für
das frühere Jugoslawien ist die Haftstrafe für Momcilo Krajisnik von 27 Jahren
auf 20 Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas ist die
Dopingsperre Riccardo Riccos von 24 auf 20 Monate vermindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gremiums ist der italienische
Marathonläufer Alberico di Cecco wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments verschiebt die Zustimmung
zum Haushalt des Ministerrats der Europäischen Union.
Im Jahr 2008 wurden in Berlin mehr als eine Millionen Telefongespräche
überwacht.
Google zeigt auf Grund einer Vereinbarung mit der European Pressphoto die
Artikel der Nachrichtenagenturen EFE, Lusa, Belga, APA, mti, Keystone, PAP und
ANA, während Verhandlungen mit der dpa noch nicht abgeschlossen sind.
Das zwecks Verhinderung eines Verkaufs an Jürgen Rieger (NPD) von Bürgern
erworbene Hotel am Stadtpark in Delmenhorst wird mangels Nutzungsmöglichkeit
abgerissen und das Grundstück in eine Grünfläche verwandelt.
Helg Sgarbi verzichtet auf eine Revision gegen seine Verurteilung zu sechs
Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betrugs und versuchter gewerbsmäßiger
Erpressung (Susanne Klattens u. a.).
Barack Obama schafft die Bezeichnung feindlicher Kämpfer für Häftlinge in
Guantánamo ab.
2009-03-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Betreuungsunterhaltsanspruch eines
erziehenden ehemaligen Ehegatten nach drei Jahren nur dann, wenn dies im
Einzelfall billig ist (XII ZR 74/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Differenzierungsklausel, welche die Gewerkschaftszugehörigkeit eines
Arbeitnehmers zwar zur Voraussetzung für einen bestimmten materiellen Anspruch
macht, aber keine rechtlichen Schranken dafür aufstellt, dass der Arbeitgeber
auf individualvertraglicher Ebene die tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung
beseitigen kann, wirksam sein (4 AZR 64/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
teilzeitbeschäftigte Kassiererin Anspruch auf eine tariflich vereinbarte
Funktionszulage für die Monate, in denen sie auf Anweisung der Geschäftsleitung
zu mehr als 24/38 ihrer Arbeitszeit an einer Ausgangskasse tätig war (10 AZR
338/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Schenkung
eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil
schenkungsteuerfrei, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen
Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt (II R 69/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf trotz des
Bankgeheimnisses anlässlich einer Bankprüfung mit Bezug auf
legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots eine Kontrollmitteilung an die
Steuerbehörde erfolgen (VII R 47/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen
einem ehemaligen Häftling wegen menschenunwürdiger Unterbringung vierer
Häftlinge auf 18 Quadratmetern für jeden Hafttag zehn Euro Schadensersatz
leisten (11 U 88/2008).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm ist ein Stundenlohn von 5,20
Euro für einen Verkäufer im Einzelhandel sittenwidrig und muss auf 8,21 Euro
erhöht werden (6 Sa 1284/2008, 6 Sa 1321/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche
Bank einem Pflanzenschutzmittelhersteller aus Niedersachsen 904000 Euro
Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung über die Gefahren eines
Spread-Ladder-Swaps zahlen (2-19 O 235/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts darf HTC entgegen der
Vorentscheidung des Landgerichts Mannheim seine Smartphones in Deutschland
vorläufig weiter verkaufen.
In Berlin muss ein Haftbefehl gegen Hassan und Abbas O. wegen Einbruchs im
Kaufhaus KaDeWe aufgehoben werden, weil nicht feststellbar ist, welcher der
beiden Zwillinge beteiligt gewesen sein könnte.
Die Europäische Kommission stellt das Kartellverfahren gegen RWE ein und
verpflichtet den Konzern zum Verkauf seines Gasnetzes.
In Deutschland muss nach einem Gesetzesentwurf der Mindestinhalt einer
Kleinverkaufspackung Zigaretten künftig mindestens 19 Zigaretten betragen.
Der Internationale Währungsfonds gewährt Rumänien einen Kredit von 18 bis 20
Milliarden Euro.
2009-03-19 Der Bundestag Deutschlands
beschließt auf Druck der Allgemeinheit die Wiedereinführung der abgeschafften
Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte.
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Sankt Pölten ist Josef Fritzl wegen
Mordes durch Unterlassen, Sklaverei, Vergewaltigung und anderer Verbrechen zu
lebenslanger Haft mit anschließender Unterbringung in einer geschlossenen
Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Österreich die Menschenrechte (Religionsfreiheit, Diskriminierungsverbot) durch
Einberufung eines Seelsorgers der Zeugen Jehovas zum Heeresdienst verletzt und
muss 13000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen § 27a III 3 SGB V, nach dem die Kostenerstattung
durch eine Krankenkasse bei künstlicher Befruchtung auf 50 Prozent begrenzt
ist, nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2982/2007 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können durch
Gesetz Arbeitsverhältnisse auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden,
doch ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn ein Arbeitnehmer ohne
wissenschaftliche Tätigkeit übergeleitet wird, andere Arbeitnehmer mit
vergleichbaren Tätigkeiten aber als wissenschaftliche Beschäftigte nicht
überleitet werden (8 AZR 689/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertrag
über den Erlass rückständiger Vergütung für den Fall eines Betriebsübergangs
auf einen Dritten wegen Gesetzesverstoßes nichtig (8 AZR 722/2007 19. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Gewerkschaft für
Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) im Christlichen Gewerkschaftsbund
tariffähig (10 TaBV 89/2008 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein 58jähriger Professor
wegen Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Nichtigkeitsbeschwerde Helmut O.s gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft
wegen versuchten Mordes an Hannes Hirtzberger verworfen und auf Grund der
Berufung der Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen den
Kaufpreis nicht rechtzeitig vollständig zahlenden Autokäufer der Untreue
beschuldigender Autoverkäufer wegen Verleumdung zu 600 Euro Geldstrafe
verurteilt.
In Großbritannien ist Sean Hodgson wegen erwiesener Unschuld an einem
gestandenen Mord an einer Barfrau in Southampton nach 27 Jahren aus der Haft
entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist ein den Tod
fünfer Feuerwehrmänner verursachender Brandstifter zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Polizeipräsidentin Hannovers ist eine Demonstration
in Hannover am 1. Mai 2009 wegen der Gefahr der Störung der öffentlichen
Ordnung verboten.
Der Bruttoverdienst der Arbeitnehmer in Deutschland betrug 2008 rund 27750
Euro.
Im November 2008 hatten am Browsermarkt Internet Explorer einen Marktanteil von
59,5 Prozent, Mozilla Firefox von 31,1 Prozent, Opera 5,1 Prozent, Google
Chrome 1,1 Prozent, Netscape 0,6 Prozent und andere o,1 Prozent.
2009-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
eine Verfassungsbeschwerde eines Rentners gegen die mehrfache vorgezogene Anhebung
der für die Berechnung der Abschläge maßgeblichen Altersgrenzen nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 1631/2004 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber
eines Kopierladens die urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von
Fotokopiergeräten auch dann in voller Höhe zahlen, wenn er eine Selbstbedienung
durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur
urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen (I ZR 62/2006 20.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nach
dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf
einen bestimmten Tarifvertrag jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des
Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für
den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung
gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen
Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner
Tarifgebundenheit nicht berührt wird (4 AZR 793/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schuldet der
Arbeitgeber bei arbeitsvertraglich vereinbartem variablem Bruttogehalt bei
Erreichung gemeinsam vereinbarter Ziele Schadensersatz, wenn aus seinem
Verschulden Zielvereinbarungen nicht zustandekommen (10 AZR 889/2007 10.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haften die
Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer Gesellschaft mir beschränkter
Haftung bei Verletzung ihrer Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung für
den entstehenden Schaden (6 U 102/2007 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören die Kosten der im
Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die
Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch gerichtet ist, zu den
Vollstreckungskosten gemäß § 788 I 2 ZPO, so dass sie nur durch das
Vollstreckungsgericht festgesetzt werden können, während die Kosten für die
Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch nicht zu den Kosten des
Rechtsstreits im Sinne von § 91 ZPO gehören (2 W 281/2008 23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem etwa 33
Monate zugelassenen Cabrio mit einem Kilometerstand von 19500 Kilometern eine
Standzeit von 14 Monaten zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung noch kein
Mangel (3 U 39/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf das
Internetportal hartplatzhelden.de Fußballspiele nicht gegen den Willen des
Fußballverbandes im Internet sichtbar machen (2 U 47/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Physiotherapeuten
zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt, können
eine Heilpraktikererlaubnis aber nur nach Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung
erlangen (9 S 1413/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wird durch Fotografien eines
Saunabereichs von einer Dachterrasse aus und durch die Veröffentlichung der
Bilder in einer Wohnungseigentümerversammlung das Persönlichkeitsrecht des
Betroffenen verletzt (29 S 67/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwei Männer nach Werfen
von Steinen auf die Autobahn wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes und
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu 100 Monaten bzw. 93 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründet die Möglichkeit
eines unbefristeten Arbeitsvertrags nach einem befristeten Arbeitsvertrag keine
Zurückstellung vom Zivildienst (6 L 109/2009 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein Versicherter den
Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem
Leistungserbringer nicht gerichtlich klären lassen (17 KR 16/2009 ER 6. März
2009).
Der Bundestag Deutschland beschließt eine Erhöhung des Tageshöchstsatzes der Geldstrafe
auf 30000 Euro.
2009-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
gebietet es Art. 6 V GG, die vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborenen Kinder
auch dann erbrechtlich wie eheliche Kinder zu behandeln, wenn ihre Eltern erst
nach dem 30. 6. 1998 miteinander die Ehe geschlossen haben (1 BvR 755/2008 8.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag nur die
(befristete) Anhörungsrüge nach § 356a StPO statthaft (1 StR 541/2008 6.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Zwangsverwalter allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das
Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt und kann die
Wohnungseigentümergemeinschaft Beteiligte im Sinne von § 154 S. 1 ZVG sein (IX
ZR 21/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 815 III ZPO
auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher entsprechend
anwendbar (III ZR 115/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn die von
Amts wegen vorzunehmende Prüfung eines von der Partei nicht begründeten
Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde ergibt, dass der
Antragsteller eine gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO zulässige Beschwerde erheben könnte,
diese jedoch nur mit einem Wert unterhalb des Beschwerdewerts des § 26 Nr. 8
EGZPO Aussichten auf Erfolg hat, Prozesskostenhilfe nicht mit der Erwägung
versagt werden, die dann durchgeführte Nichtzulassungsbeschwerde sei unzulässig
(VII ZR 187/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neu hinzu
gekommene Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen
Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe zu berücksichtigen, ist das aus einem
nachehelichen Karrieresprung nur einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf
auffangendes Einkommen in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen und ist in
Fällen einer Verurteilung zu künftig fälligen Leistungen die Anschließung an
eine gegnerische Berufung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung
möglich (XII ZR 119/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die Klage
eines Mieters auf Feststellung, dass sein Mietverhältnis durch fristlose
Kündigung aus wichtigem Grund beendet worden ist, nicht durch Teilurteil
entschieden werden, wenn der Vermieter widerklagend Mietzins für die Zeit vor
oder nach dem angeblichen Beendigungstermin begehrt (XII ZR 21/2007 21. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jedenfalls bei
einem Seltenheitswert im Millionenbereich das Ergebnis der DNA-Analyse für die Überzeugungsbildung
des Tatrichters dahin ausreichen, dass die gesicherte Tatortspur vom
Angeklagten herrührt (1 StR 722/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die in einem
Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe
bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta nur zur Folge, dass der
Darlehensnehmer die Neuberechung der monatlichen Leistungsraten unter
Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und
gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen kann
(XI ZR 504/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vom
Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragter Sachverständiger bei der
Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einbeziehen,
die auch der Geschädigte berücksichtigen müsste (VI ZR 205/2008 13. Januar
2009).
*Beurkundungsgesetz, begr. v. Huhn, Dieter/Schuckmann, Hans-Joachim von,
5. A: 2008
*Esch, Günter/Baumann, Wolfgang/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der
Vermögensnachfolge, 7. A. 2009
*Sarres, Ernst, Vermächtnis, 2009
*Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, 3. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der AG, 2. A. 2009
*Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht Europäisches und deutsches
Recht, 2. A. 2009
*Reich, Andreas, Beamtenstatusgesetz, 2009
*Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 3. A. 2009
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 2009
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2009
2009-03-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein
Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zwei gültige
Führerscheine gleichzeitig haben (C-321/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Einschränkung der Anhörungsrüge in § 321a I 2 ZPO auf solche
Zwischenentscheidungen zu begrenzen, die im Hinblick auf mögliche
Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren noch überprüft und
korrigiert werden können (1 BvR 3113/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter
bei einer Modernisierung der Wohnung die Miete nur insoweit erhöhen als die
aufgewendeten Kosten notwendig (und die Maßnahmen nicht unnötig, unzweckmäßig
oder überhöht) waren (VIII ZR 41/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewährung
eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren upstream-Darlehens durch eine
abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin kein grundsätzlich
nachteiliges Rechtsgeschäft nach § 311 AktG (II ZR 102/2007 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert
die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands einer im Ausland (z.
B. Russland) abgeschlossenen Ausbildung als Arzt neben einem objektiven
Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union eine Berücksichtigung der individuellen Qualifikation
und Berufserfahrung (3 C 33/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber, wenn er im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich
begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausnehmen
will, die Voraussetzungen in einer allgemeinen, nach sachgerechten und
objektiven Merkmalen bestimmten Ordnung festlegen (3 AZR 194/2007 19. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg können für
die Qualifikation zum Fachanwalt für Versicherungsrecht nicht gewonnene
praktische Erfahrungen nicht durch ein erfolgreiches Fachgespräch ersetzt
werden (AnwGH Baden-Württemberg 14/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich ein Ehemann
trotz Zahlung eines notariell vereinbarten Ehegattenunterhalts während fünfer
Jahren auf Verwirkung wegen einer festen, aber (zunächst) nicht zweifelhaft feststehenden
Beziehung der Ehefrau mit einem anderen Mann berufen (2 UF 21/2008 30.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das nach § 72 II
GVG bestimmte Landgericht auch für die Zwangsvollstreckungsverfahren in Wohnungseigentumssachen
zuständig (5 AR 41/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können
Parteiauslagen betreffend die Gewährung eines Reisekostenvorschusses für eine
Anreise zu einem Termin zur mündlichen Herhandlung grundsätzlich nur im Fall
hinreichender Erfolgsaussicht übernommen werden (20 E 1289/2007 26. November
2008).
2009-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Schadensersatzklage des Werhahn-Konzerns gegen Haarmann Hemmelrath &
Partner (in Liquidation) wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung bei dem
als steuerfrei geplanten, von den Finanzbehörden aber als steuerpflichtig
eingestuften Verkauf der AKB-Bank abgewiesen (IX ZR 214/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei
Beantragung nur von Prozesskostenhilfe innerhalb der Berufungsfrist die
14tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 I 1, 236 II 2 ZPO spätestens mit
Zugang der gerichtlichen Entscheidung über diesen Antrag (XII ZB 102/2008 19.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den
Tatbestand des Handelstreibens mit Betäubungsmitteln die allgemeinen Regeln zur
Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe anzuwenden (3 StR 397/2008 30. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein den
Vortrag des Berufungsführers zur Eintragung der Berufungs- und der
Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender als wahr unterstellendes
Berufungsgericht nicht zugleich den Vortrag als unsubstantiiert beanstanden (VI
ZB 23/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bayern kann ein Finanzamt
Steuervorteile wegen Gestaltungsmissbrauchs (z. B. Vermietung von Räumen durch
eine Grundstücksgemeinschaft an die beteiligten Eheleute zur Nutzung als
Arbeitszimmer und Werkstattraum) verwehren (10 K 1573/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitgeber (z. B. Lufthansa) einen Mitarbeiter (z. B. einen japanischen, mit
einem minderjährigen Freund rechtswidrig in einem Vertragshotel übernachtenden
Flugbegleiter) zur Begrenzung von Imageschaden fristlos ohne Abmahnung
entlassen (1 Ca 7751/2008).
Der frühere Wiener Bürgermeister Helmut Zilk soll nach Presseberichten für den
Geheimdienst Tschechiens tätig gewesen sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens war das Abschleppen
des beschädigten Öltankers Prestige von der Küste Spaniens auf die hohe See
vernünftig und klug und nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein Mann wegen
eines per e-mail an den Geheimdienst Israels wegen Tätigkeit als Informant
gesendeten Angebots zum Tod verurteilt, während zwei andere Angeklagte zu Haft
von drei bzw. fünf Jahren verurteilt sind.
Der vor 16 Monaten entlassene oberste Richter Pakistans Iftikhar Chaudhry ist
auf Druck der Opposition wieder oberster Richter.
Island hat nahezu alle Banken verstaatlicht.
Im Jahre 2008 sind weltweit 2390 Hinrichtungen bekannt geworden, davon mindestens
1718 in China.
Die Investmentgesellschaft Aabar aus Abu Dhabi erwirbt über eine
Kapitalerhöhung für 1,95 Milliarden Euro 9,1 Prozent des Kapitals der Daimler
AG.
Suncor Energy kauft für etwa 15 Millionen Dollar Petro-Canada.
Die katholische Kirche Deutschlands erzielte 2008 rund 5,1 Milliarden Einnahmen
an Kirchensteuer.
2009-03-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Großaktionär (z. B. der Lindner
Holding) mit Hilfe geliehener Aktien den Zwangsausschluss restlicher Anteilsinhaber
bewirken.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis
einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Korruption Fraports auf den
Philippinen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt (VI ZR 36/2007
3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nicht wegen langer Krankheit verlieren,
sondern muss selbst bei Überschreitung der Übertragungsfrist des
Urlaubsanspruchs ins nächste Kalenderjahr den Urlaub nachträglich gewährt oder
ausgezahlt bekommen (9 AZR 983/2007 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Vermittlung von Flugtickets durch screen-scraping der Internetseiten von
Flugunternehmen rechtmäßig (6 U 221/2008 5. März 2009).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Kiel ist die Schadensersatzklage der
Millenium GmbH und ihrer Geschäftsführerin Sybille Sindram-Schmid gegen France
Télécom wegen Ausstiegs aus dem UMTS-Geschäft abgewiesen (14 O 195/2005 23.
März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss der
Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein dem Main-Taunus-Kreis anteilig
Versorgungsbezüge für einen früher bei ihm tätigen Beamten erstatten (9 K
3249/2008.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer erlischt der Anspruch auf
Arbeitslosengeld bei Mitteilung einer kurzfristigen Zwischenbeschäftigung nicht
(10 AL 220/2007 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine
Beschwerde Kitzbühels gegen die Schließung seines Krankenhauses abgewiesen.
Theis Kaltwalzwerke in Hagen beantragen die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Kroymans Corporation B. V., eines der zehn größten Autohäuser Europas, beantragt
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In Tschechien (derzeit Präsidialmacht der Europäischen Union) erhält die
Regierung bei einem Misstrauensvotum nicht die erforderliche Mehrheit der 200
Abgeordneten.
Frankreich will Strahlenschäden aus früheren Atomversuchen ersetzen.
2009-03-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines
Reiseunternehmers gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeldumlage nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 2553/2008 2. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf auch eine
Kirche einen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei
Jahren befristen (7 AZR 710/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Finanzamt
die Kosten des Verfahrens zur Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht
tragen (VI R 17/2007 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nur
Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene und damit nicht offene
Abendveranstaltung keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils
berechtigende Betriebsveranstaltung (VI R 22/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Holding-Kapitalgesellschaften
einem Finanzunternehmen gleichgestellt, so dass sich Gewinne und Verluste aus
den Beteiligungsgesellschaften auf die Körperschaftsteuer auswirken (I R
35/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands konnten vor 2008
Abschreibungen auf so genannte kapitalersetzende Darlehen steuermindernd
vorgenommen werden (I R 52/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Erben von
Neusiedlern mit ihrem Antrag auf Klageerzwingung wegen Untreue im Rechtsstreit
um die unrechtmäßige Enteignung im Zusammenhang mit der Bodenreform gescheitert
(1 Ws 4/2009 23. März 2009).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Universität grundsätzlich
selbst entscheiden, ob sie z. B. bei sehr guter Studienleistung eine
Gebührenbefreiung erteilt (2 S 1229/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Wochenzeitung
Zeitungszeugen auch nationalsozialistische Zeitungen bis 31. 12. 1938 kostenlos
beilegen, weil das entsprechende Urheberrecht des Freistaats Bayern durch
Zeitablauf erloschen ist.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sind zwei Verfahren gegen
Einberufung wegen möglicher Verletzung der Wehrgerechtigkeit ausgesetzt (8 K
15/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist ein an Diabetes mellitus
Erkrankter trotz intensiver Insulintherapie kein Schwerbehinderter (5 SB
114/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldkirch ist ein angeklagter
Verkehrsteilnehmer mit einem Tetrahydrocannabinol-Blutwert (Cannabis) von 1,1
ng/ml freigesprochen (2 OWI 540 Js 17544/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind sechs
Angeklagte wegen Terrorunterstützung zu Haft auf Bewährung zwischen zwei und
sechs Monaten verurteilt.
Singapur beschließt in Ergänzung eines Verbots des kommerziellen Organhandels
ein Recht auf finanzielle Entschädigung für Organspender.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4223 Punkte.
2009-03-26 Nach einer Entscheidung des
Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Budweiser keine für
Anheuser-Busch eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke, weil Budweiser in
Deutschland und Österreich bereits eine eingetragene Marke für Budejovicky
Budvar ist (T-191/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
auf einem Vergleich mit dem Holocaust aufbauende Werbemaßnahme (z. B.
Tierschutzkampagne der weltweiten Tierschutzorganisation P. Der Holocaust auf
Ihrem Teller) wegen des Persönlichkeitsrechts von heute in Deutschland lebenden
Juden gerichtlich verboten werden (1 BvR 2266/2004 u. a. 22. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Häftling wegen der
dadurch gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten keinen Anspruch auf Aushändigung
eines Flachbildschirms (2 Ws 360/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten Personal Computer mit Internetzugang
grundsätzlich Rundfunkgebühren zahlen, sofern er nicht bereits für ein
beruflich (7 A 10959/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein einen
Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung Pflegender unter bestimmten
Voraussetzungen pflichtversichert (8 P 13/2007).
Der des Besitzes von Kinderpornographie verdächtige Bundestagsabgeordnete Jörg
Tauss kandidiert nicht mehr für die Bundestagswahl.
Auf eine Serientäterin gedeutete DNA-Spuren könnten angeblich von beim
Verpacken verunreinigten Wattestäbchen stammen.
Dieter von Holtzbrinck übernimmt von Stefan von Holtzbrinck zum 1. Juni 2009
das Handelsblatt, die Wirtschaftswoche, den Tagesspiegel und 50 Prozent der
ZEIT.
Österreich erlaubt ab 26. März Abstandsmessungen im Straßenverkehr,
Frontalfotografien von Kraftfahrzeugführern und Rotlichtverstöße aufzeichnende
Kameras.
Österreich nimmt ab 29. März bei Beantragung eines neuen Passes Fingerabdrücke
auf.
2009-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Verkäufer eines Hausgrundstücks bei Verschweigen von Asbestplattenverwendung
die Sanierungskosten ersetzen müssen (V ZR 30/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der
Pharmakonzern Pfizer zur Verteidigung gegen Vorwürfe des
Bundesgesundheitsministeriums eine Anzeige für seinen Cholesterinsenker Sortis
schalten, ohne das Heilmittelwerbegesetz zu verletzen (I ZR 213/2006 26. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den §§
78, 79 I 1 VBL-Satzung i. V. mit § 18 II BetrAVG enthaltene Übergangsregelung
für rentenferne Versicherte unwirksam (XII ZB 53/2006 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von zusätzlichen Ansprüchen auch für
Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands im Beschluss vom 24. November 1998 (2 C 28/2007
17. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Reststrommengen aus dem Kontingent des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich nicht auf
die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A übertragen werden (7 C 8/2008 26. März
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert
die Anwendung eines im öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines
Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber,
dass ein solcher Tarifvertrag besteht und der Arbeitsvertrag sich dessen
Regelungen ausdrücklich unterwirft (2 C 51/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hindert ein
Hinweis auf Freiwilligkeit und Nichtentstehung eines Rechtsanspruchs in einem
Formulararbeitsvertrag das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf
Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung (10 AZR 219/2008 21. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verstoß
einer ordentlichen Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG zur
Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen (2 AZR 523/2007 6.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt es, wenn Eltern
Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
unentgeltlich ihren Kindern zuwenden und sich dabei den lebenslangen Nießbrauch
vorbehalten, den Kindern an der für die Anwendung des § 13a ErbStG
erforderlichen Mitunternehmerinitiative, wenn vereinbart wird, dass die
Nießbraucher die Gesellschafterrechte der Kinder wahrnehmen und die Kinder den
Eltern vorsorglich Stimmrechtsvollmacht erteilen (II R 34/2007 10. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist der auf
Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit sich (möglicherweise erfolglos) bei
einem möglichen Arbeitgeber vorstellende Arbeitslose auf diesem Weg gesetzlich
unfallversichert (6 U 31/2005 21. Februar 2009).
2009-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands muss ein wegen eines Bußgeldbescheids über fünf Euro wegen
Falschparkens das Bundesverfassungsgericht ohne Darlegung möglicher
Grundrechtsverletzungen anrufender Beschwerdeführer zu 200 Euro Missbrauchsgebühr
verurteilt (2 BvR 161/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verteidiger
strafbar, wenn er in einem Brief an den Angeklagten den zuständigen Richter
unfähig und faul nennt, und dürfen die diesbezüglichen Schreiben des
Verteidigers an seinen Mandanten beschlagnahmt und verwertet werden (2 StR
302/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die allgemeine
Telefonfestnetzanschlussvertragsbestimmung „Das Vertragsverhältnis ist für
beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Werktags kündbar und die
Kündigung muss der zuständigen Niederlassung des Anbieters oder dem Kunden
mindestens sechs Werktage vor dem Tag ihrer Wirksamkeit zugehen, wobei der
Samstag nicht als Werktag gilt“ Kunden nicht unangemessen (III ZR 28/2008, III
ZR 179/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine
fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte seinen im Abschluss eines notariellen
Kaufvertrags über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auch
gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend machen, dass er die
Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung der
erworbenen Kapitalanlage nach dem Grundsatz des Vorteilsausgleichs verlangt
(III ZR 28/2008 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei sich
widersprechenden Gutachten über den Anteil von Diabetes an einem Unfallschaden
die Beweiswürdigung des Gerichts erkennen lassen, dass die widersprechenden
Ansichten gegeneinander abgewogen worden sind und dass sich nach Herausarbeiten
der abweichenden Standpunkte keine weiteren Aufklärungsmöglichkeiten ergeben
haben (IV ZR 20/2006 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind in einer
Bedarfsgemeinschaft lebende minderjährige Kinder Empfänger der auf sie
entfallenden Leistungen und geht der auf das Kind entfallende Teil der
Gesamtleistung nach § 33 II 1 SGB II auf den Leistungsträger über, soweit ein
Anspruch des minderjährigen Kindes gemäß den §§ 1601ff. BGB besteht (10 UF
129/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Verbreitung
einer Zeitschrift ins Ausland nur gegeben, wenn die Zeitschrift geplant und
nicht nur zufällig zur Kenntnis gebracht wird, wobei im Bereich der
Informationsverbreitung durch elektronische Medien auch hinsichtlich einer
Persönlichkeitsrechtsverletzung eine internationale Zuständigkeit deutscher
Gerichte nur gegeben ist, wenn sich das Angebot gezielt bzw. bestimmungsgemäß
auch an den deutschen Markt richtet (15 U 17/2008 30. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt die
Publizitätspflicht dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer
konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses
Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens
als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt (2 Ss-OWi 514/2008 12.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht, wer unter
Benutzung eines ihm zugeteilten Passworts im Internet in der Absicht, das
Entgelt nicht zu bezahlen, Leistungen über ein vollautomatisch ablaufendes
Computerprogramm in dem Wissen bestellt, dass dies keine Bonitätsprüfung
umfasst, keinen Betrug gemäß § 263 StGB, keinen Computerbetrug nach § 263a StGB
und keine Leistungserschleichung nach § 265a StGB (2 Ss 155/2008 21. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein
Unterhaltsverpflichteter, wenn seine derzeit von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht
seinem Ausbildungsstand entspricht, sich bundesweit um eine besser (als mit 7-8
Euro für einen Tischlermeister) bezahlte Stelle und eventuell um eine Nebentätigkeit
bemühen (3 UF 39/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
darf das Gelände (Bombodrom) in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock mangels
ausreichender planerischer Gesamtabwägung der Interessen aller Beteiligter
nicht als Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr genutzt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird die vor
einer Übernahme als Mitarbeiter ausgübte Tätigkeit als Leiharbeiter auf Zeit
nicht auf die für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes erforderliche
Mindestarbeitszeit von 6 Monaten angerechnet (10 Sa 486/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind die Eltern eines
verhungerten Mädchens wegen Mordes durch Unterlassen zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Nürtingen verletzt die Installation einer Videokamera im
gemeinschaftlichen Zufahrtsbereich zwischen Reihenhäusern angesichts der
ständigen Bewegungsüberwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn
und ist deshalb grundsätzlich zu unterlassen (10 C 1850/2008 5. Januar 2009).
Theo Zwanziger und Jens Weinreich legen ihre Rechtsstreitigkeiten wegen
der Bezeichnung Theo Zwanzigers als unglaublicher Demagoge durch Jens Weinreich
durch Vergleich unter Tragung der jeweiligen eigenen Kosten bei.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Ungarns ist Soros Funds
Management LLC wegen eines Angriffs auf die Bank OTP zu 1,6 Millionen Euro
Geldbuße verurteilt.Ein Drittel der rund 10000 Inschriften in den maurischen
Palästen der Alhambra in Granada ist entschlüsselt (meist Gedichte und
Lobreden).
200000 Unternehmen haben die Bilanzen für 2007 nicht rechtzeitig eingereicht.
† Hoffmann, Gerhard, Weißenfels an der Saale 21. 06. 1917-Marburg an der Lahn
26. 03. 2009
† Floretta, Hans, Ende März 2009.
*Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht
der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. A. 2009
*Semler, Johannes/Schenck, Kersten von, Arbeitshandbuch für
Aufsichtsratsmitglieder, 3. A. 2009
*Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 11. A. 2009
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 3. A. 2009
*Keidel, FamFG. 16. A. 2009
*Hilpert, Horst, Das Fußballstrafrecht des Deutschen Fußball-Bundes, 2009
2009-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich
der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine
angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung, nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern nach den späteren
Vollstreckungsaussichten (IX ZR 235/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung
des Vorsitzenden einer großen Strafkammer auch nach der Neufassung des § 21g
GVG Teil der vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (5 StR
537/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch für das
Zwangsvollstreckungsverfahren nicht am Fortsetzungszusammenhang festgehalten,
so dass mehrere Einzelakte, mit denen ein Schuldner gegen ein tituliertes
Unterlassungsgebot verstößt, nicht als fortgesetzte Handlung zu einer
einheitlichen Tat zusammengefasst werden können (I ZB 32/2006 18. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen aus einer
komplexen Äußerung nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und
als üble Nachrede verboten werden, obwohl diesen Sätzen an sich ein solcher
Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung des Presseorgans im Übrigen
nicht angegriffen ist (VI ZR 219/2006 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beanspruchen die
Regelungen des internationalen Privatrechts einschließlich der einschlägigen
Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts und der von Deutschland ratifizierten
kollisionsrechtlichen Staatsverträge allgemeine Verbindlichkeit, ohne dass es
darauf ankäme, ob sich eine der Parteien auf die Anwendung ausländischen Rechts
beruft, und lassen die Vorschriften der EWG-Verordnung 1408/1971 grundsätzlich
sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche unberührt, die nach dem
nationalen Recht eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen des
Beschäftigungsstaats bereits begründet sind, dessen Rechtsvorschriften der
Versicherte nach Art. 13ff. der Verordnung unterliegt (VI ZR 105/2007 15. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die
Entscheidung des Arbeitsgerichts oder des Landesarbeitsgerichts über einen
gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag in entsprechender
Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter
geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben, was verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden ist (3 AZB 26/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands geht bei
gleichzeitigem gesetzlichem Unfallversicherungsschutz einer Verrichtung als
Beschäftigung und als Nothilfe die Beschäftigungsversicherung vor (2 U 12/2007
18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm berechtigt die vertragliche
Verpflichtung des Wohnungseigentumsverwalters zur Betreibung rückständiger
Wohngeldzahlungen zu Gunsten der Gemeinschaft den Verwalter zur gerichtlichen
Geltendmachung rückständiger Zahlungen auf bestandskräftig beschlossene
Sonderumlagen im Wege gewillkürter Prozessstandschaft (15 Wx 43/2008 29. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt es für die
anwaltliche Vergütung nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, sondern
auf die Fälligkeit an, wobei ab 1. Januar 2007 der Umsatzsteuersatz von 19
Prozent gilt (19 E 504/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist vor der
Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 II WEG einem Verwalter rechtliches
Gehör zur beabsichtigten Kostenentscheidung zu gewähren (2/13 T 33/2008 3.
November 2008).
2009-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist neben
der Amtshaftung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan kein Raum für eine
Haftung als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers für Begleitschäden einer
Räumungsvollstreckung (IX ZR 36/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 576 II
ZPO eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs
im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens aus (VII ZB 79/2008 29. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Adword-Werbung eines Suchmaschinenbetreibers möglicherweise europarechtswidrig
(I ZR 125/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der
Schutzzweck der Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren zu Gunsten des
Vollstreckungsgläubigers auch den Verlust, der dadurch eintritt, dass der
Zuschlagsbeschluss wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben und in
einem nachfolgenden Versteigerungstermin ein geringerer Erlös erzielt wird (III
ZR 172/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Rücktritt
des den Kaufpreis zahlenden, durch eine Vormerkung gesicherten
Grundstückskäufers wegen eines Rechtsmangels und anschließender Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers der Insolvenzverwalter von
dem Käufer Bewilligung der Löschung der Vormerkung verlangen, ohne an ihn den
Kaufpreis aus der Masse erstatten zu müssen (IX ZR 66/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
wirksam schriftlich bestellter Betriebsbeauftragter für Abfall nur aus
wichtigem Grund gekündigt werden (2 AZR 633/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
schriftliche, nach islamischem Brauch in der Türkei abgeschlossene Vereinbarung
zwischen einer Braut und ihrem Schwiegervater über eine Zahlung bei Scheidung
(von beispielsweise 30000 Euro) in Deutschland wirksam (1-5 U 88/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Anklage gegen
Saeed Sadeghi E. wegen Agententätigkeit und Verletzung des
Außenwirtschaftsgesetzes abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der (mehrfache)
Verstoß (z. B. eines Lagerarbeiters) gegen ein betriebliches Rauchverbot eine
ordentliche Kündigung begründen (4 Sa 590/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
geringere Vergütung für Mehrarbeit bei einer Teilzeitbeschäftigung im Vergleich
zur Vergütung für Vollzeitbeschäftigung rechtswidrig (9 K 199/2008 F [1]).
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur Waldschlösschenbrücke bei
Dresden ist Berufung eingelegt.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission Wetterau der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands sind die Mitgliedschaftsrechte Jürgen Walters für zwei
Jahre eingeschränkt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind wegen
Zwangsverheiratung einer14jährigen mauretanischen Muslimin der Ehemann zu 17
Jahren, die Mutter zu sieben Jahren und der Vater zu 1,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Rapper T. I. wegen rechtswidrigen Besitzes zweier Maschinengewehre
und versuchten rechtswidrigen Waffenkaufs zu 366 Tagen Haft verurteilt.
Deutschlands staatlicher Bankenrettungsfonds Soffin will für 60 Millionen Euro
8,7 Prozent der Aktien der Hypo Real Estate erwerben.
RWE Innogy kauft für 7,5 Millionen Euro eine Minderheitenbeteiligung an Quiet
Revolution Ltd. London, die für rund 40000 Euro ein 5 Meter hohes
Windkleinkraftrad zur Stromerzeugung für ein Zweifamilienhaus herstellen will.
Die Rückzahlung von Steuern wegen Anerkennung der Pendlerpauschale ist in Höhe
von rund 2 Milliarden Euro erfolgt.
Das Bundesamt Deutschlands für Finanzdienstleistungsaufsicht verlängert das
Verbot der Leerverkäufe bis Ende Mai.
ÖMV erkauft ihre Minderheitsbeteiligung an MOL für 1,4 Milliarden Euro an
Surgutneftegas.
Fast 40 Prozent der Deutschen im Osten würden dem Sozialismus eine zweite
Chance geben.
2009-03-31 Nach einer eine
Verfassungsbeschwerde nicht annehmenden Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschland hat Sarah Wiener wegen ungenehmigter
Verwendung ihres Bildes in der Dosensuppenwerbung eines Supermarkts (statt verlangter
100000 Euro) gemäß § 287 I ZPO (nur) Anspruch auf 5000 Euro Schadensersatz (1
BvR 127/2009 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs kambodschanischer
Kinder in vier Fällen zu 78 Monaten Haft durch das Landgericht Kiel rechtmäßig
(3 StR 18/2009 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater den durch einen Beratungsfehler entstanden Schaden eines Kunden
nur ersetzen, wenn der Beratungsfehler für die Entscheidung des Kunden
ursächlich war, und gilt eine Beweiserleichterung für den Mandanten nicht
gnerell (IX ZR 6/2006 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der siebenundzwanzigjährige
Christian G. wegen Mords und Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Kirch Group
Litigation Pool GmbH keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bank und
Rolf Breuer (auf 2 Milliarden Euro) wegen der Äußerungen Breuers über die
Kreditwürdigkeit Leo Kirchs (33 O 25598/2005 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein wegen fahrlässiger
Tötung eines Obergefreiten auf der Elbe angeklagter Soldat freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal trifft die Commerzbank ein
Organisationsverschulden wegen fehlender Aufklärung über VIP 3 und 4
Medienfonds (hinsichtlich von Provisionsrückvergütungen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Diplomstudium
nach einem abgeschlossenen Bachelorstudium ein gebührenpflichtiges Zweitstudium
(5 K 849/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat eine mit einer anderen Frau
um die Mutterschaft eines Kindes streitende Portugiesin bis zur Klärung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II und darf das Land nicht mit dem Kind verlassen
(38 AS 915/2009 ER 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Delmenhorst ist eine Neunzehnjährige
wegen Androhung eines Amoklaufs zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meiningen ist ein Vierzehnjähriger
wegen Androhung eines Amoklaufs zu Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein durch Betrug zu
einer Anstellung als Rechtsreferendar in Niedersachsen gelangter
Vierundvierzigjähriger zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und 80 Stunden
gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Vermieter und Mieter des Thor-Steinar-Ladens in Leipzig einigen sich in einem
Vergleich auf eine Räumung zum 30. Juni 2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Rod Shene das 1945 von John Doty gestohlene Augsburger
Geschlechterbuch des 16. Jahrhunderts im Wert von 600000 Dollar an die
Staatsgalerie in Stuttgart zurückgeben.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Heimattreue Deutsche Jugend.
Der Marktanteil der Deutschen Telekom bei Festnetztelefonanschlüssen ist von
1998 (40,7 Millionen) bis 2008 (36,8 Millionen) von 100 Prozent auf etwa 80
Prozent (28,8 Millionen) gesunken.
2009-04-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der
Eltern dreier Kinder gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für das selbst
genutzte Hausgrundstück nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1334/2007 18.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Anträge auf Zulassung der Revision gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichthofs Hessen auf Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Caldern
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch der
Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts
erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen, wenn er eine Rechnung vorlegen kann,
aus der sich Erbringer und Empfänger der haushaltsnahen Dienstleistung, Art,
Zeitpunkt und Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür vom Steuerpflichtigen
jeweils geschuldeten Entgelte entnehmen lassen (VI R 28/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verfall eines
nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a
EStG verfassungsgemäß und ist aus Gleichheitsgründen eine Möglichkeit des
Rücktrags oder Vortrags nicht geboten (VI R 44/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Betreuungsleistungen durch einen Vereinsbetreuer entgegen § 4 Nr. 18 Satz 1c
UStG 1993/1999 nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe a 3. Gedankenstrich der
Richtlinie 1977/288/EWG unmittelbar umsatzsteuerfrei sein (XI R 67/2006 17.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Blockheizkraftwerks bei teilweiser
Einspeisung des entstandenen Stromes unter den allgemeinen Voraussetzungen des
§ 15 UStG zu gewähren sein (V R 80/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht
für ein einhalbjähriges Kind der Mutter nicht deswegen abzuerkennen, weil sie
ihre Berufstätigkeit wieder aufnimmt und das Kind zeitweise in einer
Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter betreuen lässt (10 UF 204/2008 9.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg ist Eva Herman keine
Arbeitnehmerin, sondern freie Mitarbeiterin.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen müssen kleine
und mittlere Unternehmen mangels einer Rechtsgrundlage nicht das Formular EÜR
für ihre Einnahme-Überschuss-Rechnung verwenden (X R 18/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Überlassung des
Ernst-Reuter-Saales im Rathaus Reinickendorf zwecks Durchführung ihres
Bundesparteitags am 4. und 5. April 2009 (2 L 38/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein beamteter
Studiendirektor Anspruch auf Beihilfe für die Versorgung seiner Ehefrau mit
einer computergesteuerten Beinprothese (C-Leg-Prothese) (6 K 1128/2008 17. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die niedrige Löhne für
Leiharbeiter aushandelnde Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für
Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mangels Sozialmächtigkeit nicht
tariffähig (35 BV 17008/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freudenstadt ist der den Bürgermeister
Loßburgs wegen seines Hundes bedrohende Hundhalter Manfred K. zu vier Monaten Haft
auf Bewährung verurteilt, muss den Hund in Wohngebieten anleinen und darf sich
den Wohnhäusern der Rathausmitarbeiter nur bis auf 100 Meter nähern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Erklärung „sofort
urlaubsklar“ für ein gebrauchtes Wohnmobil kein Garantieversprechen, weshalb
der bei einem Schaden dem Verkäufer nicht die Möglichkeit der Mängelbeseitigung
eröffnende Käufer keinen Schadensersatzanspruch hat (264 C 1007/2008 30. März
2009).
Das Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen
Qimondas.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen sind die Ermittlungen
gegen Mißfelder wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verleumdung wegen
der Aussage, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen ein Anschub für die
Tabak- und Spirituosenindustrie seien, eingestellt.
Infolge Rücknahme der Berufung von Direktbanken vor dem Oberlandesgericht
Naumburg kann die Sparkasse Mansfeld-Südharz den Kunden von Banken weiterhin
die Nutzung ihrer Geldautomaten verweigern (Landgericht Halle 8 O 1495/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tiroler wegen
schwerer Körperverletzung durch eine Kopfnuss mit Nasenbeinbruch und
Rissquetschwunden zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss das die Gefahren des Rauchens verharmlosende Unternehmen Philip
Morris Mayola Williams wegen des Todes ihres Mannes durch Lungenkrebs 150
Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Albanien und Kroatien werden als 27. und 28. Mitglied in die NATO aufgenommen.
Der Zusammenschluss der Zentralbanken DZ und WGZ Bank zur drittgrößten Bank
Deutschlands scheitert.
Die Kaimaninseln erklären sich Deutschland gegenüber zu einem gewissen
Auskunftsaustausch in Steuerangelegenheiten bereit.
Österreich gewährt eine Abwrackprämie von 1500 Euro für die Verschrottung von
Altautos.
2009-04-02 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs muss France Télécom 10,3 Millionen Euro Bußgeld wegen
Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem französischen Markt für den
Internetzugang bezahlen (C-202/2007 2. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die im
Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von
Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf kein Eingriff in das Recht der
betroffenen Kreditkarteninhaber auf informationelle Selbstbestimmung (2 BvR
1372/2007 17. Februar 2009 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Auskünfte des
Bundeskriminalamts für eine Presseakkreditierung bei der NATO für die
Gipfelkonferenz vom 3. und 4. April 2009 nicht zurückzunehmen, weil die NATO
die bereits erteilten Auskünfte nicht unbeachtet lassen wird (8 B 1041/2009 2.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein durch
anonymisierte Bargeldtransfers und Wertpapiertransfers Beihilfe zur
Steuerhinterziehung seiner Kunden leistender Bankmitarbeiter für noch nicht
aufgedeckte Steuerschulden als Haftender in Anspruch genommen werden (8 V
2459/2008 [H] 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist es unzulässige
Rechtsausübung, wenn ein wegen eines Eingabefehlers einen fast neuwertigen
Porsche für 5,50 Euro ersteigernder Käufer einen Schadensersatzanspruch über
75000 Euro wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags durchsetzen will (18. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Baden darf die in
Baden-Baden für den 3. April 2009 geplante Demonstration Kein Frieden mit der
NATO unter Auflagen stattfinden (3 K 776/2009 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Regierung alle notwendigen und angemessenen Schritte zur
Ermöglichung der Freilassung Yasin Muhammed Basardhs in Guantánamo einleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist BMW Oracle Racing der rechtmäßige Herausforderer im America’s Cup
der Segler.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die Dopingsperre Christian Ahlmanns von vier auf acht Monate erhöht.
Genevieve Jeanson ist wegen Epo-Dopings für 10 Jahre gesperrt, ihre Betreuer
auf Lebenszeit.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 1,5 Punkten auf 1,25 Punkte.
Die Bundestagsverwaltung Deutschlands verlangt von der Nationaldemokratischen
Partei rund 2,2 Millionen Euro zurück.
Die OECD veröffentlicht eine schwarze Liste der Steueroasen (Costa Rica,
Malaysia, Philippinen, Uruguay), eine Liste 42 anderer Finanzzentren
(Österreich, Schweiz, Luxemburg) und nennt andere problematische Fälle
(Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien mit Kanalinseln) nicht.
2009-04-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fällt ein
Tankstellenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren nicht unter die
Gruppenfreistellung, wenn der Lieferant dem Wiederverkäufer die Tankstelle
vermietet oder verpachtet ohne Eigentümer der Tankstelle und des Grundstücks zu
sein (C-260/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde eines Aktionärs einer deutschen Großbank gegen das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs
(zivilprozessualer Klagemöglichkeiten) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR
119/2009 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Versicherer
das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten
Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im
Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ erlangt hat, nicht dagegen soweit sich für
den Arzt Wissen aus früheren Untersuchungen oder Behandlungen ergeben hat (IV
ZR 26/2006 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die
Einordnung der gemäß § 30 StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen
auch in Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung nach § 30 II StGB nicht
auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden an (2 StR
165/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter
Schiedsspruch als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn
auf Grund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur
ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei
ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann (III ZB 88/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein mit
einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer
Internetsuchmaschine als Schlüsselwort (Keyword) angemeldet wird, eine
Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen
zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf
der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer
Rubrik mit der Überschrift Anzeigen eine Werbeanzeige des Anmelders des
Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht
verwendet wird (I ZR 30/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei einer
Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen
Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften
von Waren verstanden wird (z. B. pcb = printed circuit board), als so genanntes
Schlüsselwort (Keyword) angemeldet wird, eine kennzeichenmäßige Verwendung zu
verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen
Internetnutzer (z. B. pcb-pool) auf der dann erscheinenden Internetseite rechts
neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift Anzeigen eine
Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das
geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird (I ZR 139/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage
nicht demnächst zugestellt, wenn das Gericht einen Kostenvorschuss unter einer
falschen Anschrift anforderte, der Prozessbevollmächtigte aber 6 Monate
zuwartete (III ZR 132/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Nichtzulassungsbeschwerde
gegen die Einkommensteuerpflichtigkeit von Zinsen aus
Kapitallebensversicherungen stattgegeben (VIII R 7/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein aus
Afghanistan stammender Flüchtling hinduistischen Glaubens als Flüchtling
anerkannt (8 A 1132&`/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika können Terrorverdächtige in Gefängnissen der Vereinigten Staaten von
Amerika in Afghanistan ihre Haft vor Gerichten der Vereinigten Staaten von
Amerika anfechten.
2009-04-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Großbritannien durch Verwaltungsregelungen das Recht eines lebenslänglich
Verurteilten und seiner Frau auf Privat- und Familienleben mittels Ermöglichung
einer künstlichen Befruchtung verletzt (44362/2004 4. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind weder Art.
14 I GG noch Art. 2 I GG dadurch verletzt, dass die in der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversicherten Rentner seit dem 1. April
2004 mit dem vollen - statt wie bisher mit dem halben - nach der Rente zu
bemessenden Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung belastet werden (1 BvR
2995/2006 u. a. 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt es, wenn
die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden ist, für die
nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenommener
Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den
Vollstreckungsbescheid entsprechend zu ergänzen hat (Xa ARZ 197/2008 25.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Geldbeträge, diee
Eltern einem Kind zur Finanzierung des im hälftigen Miteigentum der Eheleute
stehenden Hausbaus zur Verfügung gestellt haben, nur zur Hälfte dem
Anfangsvermögen des Kindes zuzurechnen, während die andere Hälfte im
Anfangsvermögen des Schwiegerkinds unberücksichtigt bleibt und auch finanzielle
Zuwendungen durch nahe Angehörige zwecks Verbrauchs beim Anfangsvermögen außer
Betracht bleiben (4 UF 38/2008 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist allein in der
Drohung, einem anderen Menschen das Leben zu nehmen, noch nicht dessen
Missachtung oder Nichtachtung enthalten (Sss 412/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beiordnung
eines Rechtsanwalts nach den §§ 166 VwGO, 121 II ZPO nicht deswegen nicht
erforderlich, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem
Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist (3 K 4280/2006 3.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hindert
die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Geltung einer im
kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen
Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht (2 S 1500/2006 26. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verlangt die
Beseitigung der rechtlichen Folgen im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens
nicht zwingend die Beurteilung, als habe die frühere, zunächst rechtskräftige
strafgerichtliche Entscheidung nicht bestanden (12 ME 316/2008 26. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal entfallen
Schadensersatzansprüche wegen Reisemängeln bei einem Gastschulaufenthalt im
Ausland wegen Verletzung einer Anzeigeobligation, wenn die Reisenden oder ihre
Eltern die einfach darzustellenden Beschwerden nicht rechtzeitig vorbringen (2
S 295/2008 11. Februar 2009).
*Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 4.
A. 2009
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, A., 2009
*Kauch, Petra, Gentechnikrecht, 2009
2009-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vorschrift des § 53 X 5 BRAO grundsätzlich entsprechend auf den Fall
anzuwenden, dass die mit dem vertretenen Rechtsanwalt vereinbarte Vergütung
nicht bezahlt wird und auch nicht aus dem Gebührenaufkommen zu erlangen ist
(Anw Z [B] 78/2007 15. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zieht das
Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes einer über die durch § 4 II und III
KSchG gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden, zusätzlichen kommunalen
Förderung von Konfliktberatungsstellen nur insofern Grenzen, als diese die
Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen
Beratungsstellen nicht vereiteln darf (3 B 88/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandes sind wegen des
Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit außerordentliche, nicht im Gesetz
vorgesehene Beschwerden nicht statthaft (3 AZB 101/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem
Gespräch unter Parteien die für den Inhalt beweisbelastete Partei den Beweis
antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (10 AZR
671/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangt § 302 II StPO
grundsätzlich im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme
eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein Rechtsmittel eine genaue
Bezeichnung des in Bezug zu nehmenden Rechtsmittels (3 Ws 474/2008 19. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Gericht einem
Antragsteller in einem Verfahren der Anerkennung einer ausländischen Adoption
für die Beibringung einer notwendigen Urkunde eine (angemessene, bei Bedarf
mehrfach zu verlängernde) Frist setzen (1 W 100/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Eintragungen im
Verkehrszentralregister, die gemäß § 29 I Nr. 2 lit. a in Verbindung mit Nr. 3
StVG einer Tilgungsfrist von zehn Jahren unterliegen, gemäß § 29 VIII 1 und 2
StVG bereits nach Ablauf einer fünfjährigen Tilgungsfrist in einem
Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei
der Rechtsfolgenentscheidung nicht mehr verwertet werden (3 Ws [B] 106/2008 29.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die
Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren, in denen
ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, nicht für Verfahren, in
denen der Anzunehmende (z. B. Südafrikaner) zur Zeit der Annahme das 18.
Lebensjahr vollendet hat (, aber z. B. nach dem Recht seines Heimatstaats noch
minderjährig ist) (31 AR 35/2009 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erbringt ein
einem Anlageinteressenten die Gelegenheit zum Eintritt in Vertragsverhandlungen
über ein inhaltlich völlig offenes Investment in Bezug auf ein Grundstück, das
der Anlageinteressent später erwirbt, nachweist, nicht im Sinne des § 652 I BGB
einen Nachweis und hat deswegen keinen Anspruch auf Maklerlohn (19 W 87/2008
16. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein Urlaub des
Prozessbevollmächtigten zur Vorbereitung seiner Geburtstagsfeier kein
hinreichender Grund für eine Terminsverlegung und kann ein nach Zurückweisung
eines unbegründeten Terminsverlegungsantrags auf diese Entscheidung gestützter
Befangenheitsantrag vom erkennenden Gericht als wegen Rechtsmissbrauchs
unzulässig zurückgewiesen werden (2 U 155/2008 24. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Anspruch auf eine
Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe ausgeschlossen, weil der
Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe ausschließlich eine
Vergütung nach dem Beratungshilfegesetz erhält, so dass eine Anrechnung der
Geschäftsgebühr auf die Beratungsgebühr ausscheidet (II 6 WF 428/2008 28.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind im selbständigen
Beweisverfahren Gegenanträge, die nur dazu dienen sollen, die
Verantwortlichkeit des Antragsgegners im Verhältnis zu einem in keiner
unmittelbaren Beziehung zum Antragsteller stehenden Dritten abzuklären,
unzulässig (19 W 28/2008 4. November 2008).
2009-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Herabsetzung der Abgabe für UMTS-Lizenzen durch Frankreich wegen schwachen
Angebots keine staatliche Beihilfe und keine Diskriminierung (C-431/2007 2.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die TNT Post
Holding GmbH gegen den Widerstand der Deutschen Post AG die Bezeichnung EP
Europost verwenden (I ZR 79/2006).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die unterbliebene Belehrung über das
Recht zur Stellung eines Einstellungsantrags nach § 30a ZVG der Erteilung des
Zuschlags grundsätzlich nicht entgegen (V ZB 118/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt ein als
besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes
Mediationsverfahren nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist, obwohl auf
Antrag eine Verlängerung möglich ist (VII ZB 76/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
Zurechnungszusammenhang zwischen einem fehlenden Hinweis eines Berufungsanwalts
auf ein die Rechtsauffassung des Mandanten stützendes Urteil des
Bundesgerichtshofs und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb
unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
übersehen hat (IX ZR 179/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zum
Heilbehandlungsarzt der Berufsgenossenschaften bestellter Arzt nur bei den in §
35 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger 2001 im Einzelnen aufgeführten
Verletzungen über die Einleitung der besonderen berufsgenossenschaftlichen
Heilbehandlung entscheiden (VI ZR 277/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer juristischen
Person wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein
Anspruch auf Verdienstausfall zustehen (VI ZB 63/2007 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die
Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt
nach § 1573 II BGB darauf an, ob wegen eines Erwerbshindernisses eine
Erwerbstätigkeit vollständig oder nur teilsweise ausgeschlossen ist (XII ZR
131/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
hat(te) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Anspruch auf Überlassung
des Ernst-Reuter-Saales des Rathauses Reinickendorf für ihren Bundesparteitag
am 4./5. April 2009 (3 S 36/2009 3. April 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Krankenhaussanierungsbeitrag (Kürzung der vertraglich ausgehandelten Ansprüche
um 0,5 Prozent) der Krankenhäuser seit 2007 im Grundsatz verfassungsgemäß (16
KR 87/2008 26. März 2009 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Auszahlung der
ersten Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung für 2009 in
Höhe von rund 305000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es Dienstpflicht
eines Polizeibeamten, dass er eine Streitigkeit (z. B. Nachbarschaftsstreit) in
den dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren austrägt (6 K 582/2008 17. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund begründet die Ablehnung
eines Stundenlohns von 4,50 Euro nicht eine Kürzung des Arbeitslosengelds II
(31 AS 317/2007 2. Februar 2009).
Nach einer Rechtsmittelentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika darf John Demjanuk (89) doch an Deutschland ausgeliefert
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika wird John Demjanuk (89) derzeit nicht nach Deutschlands abgeschoben.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts Südafrikas sind die Verfahren
gegen Jacob Zuma wegen Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen 2000 Erinnerungsstücke Michael Jacksons versteigert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein eine
angeblich beleidigende Abbildung des Königs ins Internet stellender Mann zu
zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Nationalen Dopingagentur Österreichs ist Lisa
Hütthaler wegen Dopings für 18 Monate gesperrt.
Baden-Württemberg kauft Schloss Salem und andere Kunstschätze von den
Markgrafen von Baden für 57,8 Millionen Euro, zu denen Folgekosten von 47
Millionen Euro für Salem kommen.
Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen von
Adessa Moden.
Auf dem Weltmarkt für Server haben IBM 31,9 Prozent, Hewlett-Packard 29,5, Dell
11,6 und Sun Microsystems 10,1 Prozent.
Rob Wainwright wird als Nachfolger Max-Peter Ratzels Direktor Europols.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Großbritanniens muss
BBC wegen anzüglicher Nachrichten Jonathan Ross’ und Russel Brands auf dem
Anrufbeantworter Andrews Sachs’ 150000 Euro Bußgeld zahlen.
Der Galopprennen in Baden-Baden veranstaltende Internationale Club beantragt
die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Nürnberg Ice Tigers können mit Hilfe von Investoren den Zwangsabstieg aus
der Deutschen Eishockey Liga abwenden.
Der Bankier Julius Meinl V. ist gegen eine von der Liechtensteiner Centrum Bank
überwiesene Kaution von 100 Millionen Euro aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsicht Italiens müssen die vier großen
Mobilfunkanbieter wegen undurchsichtiger Verkaufspraktiken zwischen 155000 und
640000 Euro Geldstrafe zahlen.
2009-04-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines
Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen eine Eilentscheidung eines
Oberverwaltungsgerichts auf Untersagung des Betriebs nicht zur Entscheidung
angenommen, weil die sofortige Vollziehung einer Untersagung auf Grund der
grundsätzlich konsistenten rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des
staatlichen Sportwettmonopols einstweilen zumutbar ist (1 BvR 2410/2008 20.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Gericht Aufnahmen vom Geschehen in einem Sitzungssaal in Anwesenheit aller
Verfahrensbeteiligten ermöglichen, muss den (z. B. wegen Wetttrinkens)
Angeklagten aber nicht strafprozessual vor die Presse zwingen ( 3. April
20092009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung kraft privatautonomer Gestaltung der Gesellschafter grundsätzlich
schiedsfähig (II ZR 255/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer die
Gefahr einer Schädigung eines Zahns durch Beißen auf einen in einem Gebäckstück
(Kirschtaler) befindlichen Kirschkern als allgemeines Lebensrisiko tragen, weil
er nicht Kirschen ohne irgendwelche Kirschkerne erwarten kann (VI ZR 176/2008
17. März 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Kind
nur dann zu einem in Deutschland lebenden Elter ziehen, wenn dieser das
alleinige Sorgerecht hat (1 C 17/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Schleswig-Holsteins ist die
Bezeichnung Rechtanwalt für Arbeitsrecht irreführend, wenn der Rechtsanwalt kein
Fachanwalt oder Spezialist für Arbeitsrecht ist (2 AGH 6/2007 5. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
alkoholische Getränke an Reisende außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten
an Tankstellen in Frankenthal nur in begrenzten Mengen verkauft werden (6 A
11324/2008 19. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Leo Kirch nicht fünf
Millionen Euro an den Insolvenzverwalter der Kirch Gruppe zurückzahlen, die ihm
zur Zeit der Solvenz der Gruppe ausgezahlt worden sind (13 HKO 25090/2004 7.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Wahlwerbung im
Straßenraum mit Dreieckständern (z. B. der Bürgerliste Leverkusen e. V.)
zeitlich auf drei Monate beschränkt werden (18 K 5663/2007 3. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf eine Nachzahlung von
Arbeitslosenhilfe als zweckbestimmte Einnahme bzw. geschütztes Vermögen nicht
als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II
angerechnet werden (35 AS 12/2007 9. März 2009).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei NATO-Gegner
aus Deutschland wegen der Krawalle in Straßburg zu Haft zwischen drei und sechs
Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori
wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist die Strafe des
Schuhwerfers von Bagdad auf George Walker Bush von drei Jahren auf ein Jahr
Haft verringert.
Malaysia, Uruguay, die Philippinen und Costa Rica kündigen Befolgung der
OECD-Standards zum Informationsaustausch an, so dass es keine Liste so
genannter schwarzer Staaten mehr gibt, sondern nur noch graue Staaten wie
Österreich, Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg, die zu eigenen Gunsten und
fremden Lasten so viel Vorteile für sich wahren wollen, wie die Benachteiligten
gerade noch zulassen.
2009-04-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fernsehsender (z. B. Rundfunk
Berlin-Brandenburg von einem Prozess gegen einen Gastwirt wegen Wetttrinkens
Jugendlicher (Komasaufen) bildberichterstatten unter Verfremdung des Gesichts
des Angeklagten (1 C 17/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen
Vortäuschung von Eigenbedarf des Vermieters ausziehende Mieter auch bei formal
unwirksamer Kündigung Anspruch auf Schadensersatz haben (VIII ZR 231/2007 8.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde
zweier Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands zum
Bundesnachrichtendienst zurückgewiesen, weil sie kein Beweisantrag sei, sondern
ein Begehren auf Vervollständigung eines bereits bearbeiteten Antrags.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur das
Bundesverfassungsgericht klären, ob die teilweise Unleserlichmachung
(Schwärzung) der von der Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags
Deutschlands zum Irak zur Verfügung gestellten Akten rechtmäßig war(3 ARs
6/2009 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einem
Strafgericht zur Wiedergutmachung dem steuerpflichtigen Täter auferlegte Ausgleichszahlungen
an das geschädigte Tatopfer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der
Einkommensteuer abzugsfähig sein(VI R 37/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde den durch
leere Metallhülsen in einem geteerten Weg Fußgängern entstehender Schaden von
der ausführenden Gemeinde ersetzt werden (22 O 588/2008 30. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss Claude-Oliver
Rudolph für seinen Sohn Maximilian Dorian monatlich 343 Euro Unterhalt zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf der
Sterbehilfeverein Dignitas das tödliche Mittel Natrium-Pentobarbital nicht
lagern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier ihre Fahrten
im Internet veröffentlichende Raser zu Geldstrafen zwischen 460 und 1000 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Berufung der
wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Christine S. zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige
Präsident Fernando de la Rúa von dem Vorwurf freigesprochen, für den Tod fünfer
Demonstranten verantwortlich zu sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Tibeter wegen
Brandstiftung zum Tode, zwei zum Tode mit Aussetzung und einer zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Das Parlament Vermonts beschließt mit Zweidrittelmehrheit die Zulassung der
Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Menschen.
Karmann beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Fünf Abgeordnete Sinn Feins nehmen zwar nie an Sitzungen des Parlaments
Großbritanniens teil, beanspruchen aber 110000 Euro für Unterbringungskosten am
Zweitwohnsitz.
2009-04-09 Nach Entscheidungen des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war ein allgemeines Rauchverbot in allen
Räumen einer Maßregelvollzugsanstalt mangels gesetzlicher Grundlage
rechtswidrig (3 Ws 841/2008 7. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss
eine Gemeinde rechtswidrig erhobene Abgaben trotz fehlender Haushaltsmittel
zurückzahlen (9 L 29/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein in Bademantel und
Badehose einen Busfahrer zu einer Fahrt von Berlin nach Usedom anweisender
Fahrgast wegen Schuldunfähigkeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Bonn waren eine Durchsuchung der
Geschäftsräume des deutschen Fußballbunds am 26. Februar 2008 und
Beschlagnahmen von Akten rechtmäßig (27 QS 49/2008 7. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein zwei Holzlatten auf
die Autobahn werfender Einundzwanzigjähriger zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Bayerische
Hausärzteverband eine zum Wechsel zur Allgemeinen Ortskrankenkasse aufrufende
Patienteninformation nicht verteilen (11 HK O 6351/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg kann ein Reisender
grundsätzlich nicht Minderung des Reisepreises wegen des Lärms durch Feiern der
einheimischen Bevölkerung am Strand von Mauritius verlangen (13 C 3517/1995).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg muss ein den Ausfall der im
Katalog zugesicherten Klimaanlage bemängelnder Reisender nicht die tatsächlich
herrschenden Raumtemperaturen messen (33 C 1392/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Microsoft wegen Patenrechtsverletzung 388 Millionen Dollar an
Uniloc zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Microsoft wegen
wettbewerbswidriger Beeinflussung des Preises von Office Home & Student
2007 9 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
2009-04-10
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Aufwand für eine Zweitwohnung besteuert werden und darf die
Zweitwohnungssteuerpflicht an die melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen (9 C
17/2007 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mitbewerber
blockierender Mietvertrag eines in den Räumen der örtlichen
Kraftfahrzeugzulassungsstelle untergebrachten Schilderprägers wegen
Rechtsmissbrauchs mit Wirkung ex nunc unwirksam (U [Kart] 15/2008 17. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Rückzahlungsverpflichtung von Studiengebühren auch für den Fall, dass der
potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen
ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, in der Regel eine
unangemessene Benachteiligung (3 AZR 192/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht kein
nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen des Laubabwurfs und Astabwurfs
ortssatzungsmäßig geschützter Grenzbäume (5 U 161/2008 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Anordnung des
persönlichen Erscheinens eines im Ausland lebenden ausländischen Staatsbürgers
(z. B. Niederländers) als Partei vor einem deutschen Gericht nicht durch
Ordnungsmaßnahmen durchgesetzt werden (19 W 21/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein
Berufungsgericht auf ein etwaiges späteres Erscheinen eines mit einer völlig
unzureichenden Entschuldigung der Verhandlung ferngebliebenen Angeklagten
grundsätzlich nicht warten (Ss 472/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine
Kraftfahrzeugherstellergarantie gegen Durchrostung erst bedeutsam, wenn die
Korrosion ein solches Ausmaß erreicht hat, dass aus technischen Gründen
Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar bevorstehende vollständige
Furchrostung zu verhindern oder die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht
zu gefährden (1 U 74/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann ein
Rechtsanwalt, der sich erfolglos um eine Vertretung bemüht hat, mit Hinweis
darauf einen abgelehnten Terminsverlegungsantrag wiederholen (2 L 86/2008 24.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein
(gekündigter) Mieter nicht aus Kostengründen von der Beauftragung eines
Rechtsanwalts absehen (2-29 T 27/2009 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein
Reiseveranstalter für Schäden eines Reisenden aus einem Ausflug (infolge von
Schnitten an Korallen bei einem notwendigen Schwimmen) verantwortlich, wenn er
im Katalog und durch die örtliche Reiseleiterin dafür wirbt und bei sich buchen
und bezahlen lässt (2-24 S 205/2008).
Nach einer Entscheidung des Berufungsausschusses der Einwanderungsbehörde der
Vereinigten Staaten von Amerika kann John Demjanjuk an die Bundesrepublik
Deutschland ausgeliefert werden.
Frohe Ostern.
2009-04-11
(Sa) Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die in Art. 27
III lit. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vorgesehene Ausnahme dahin
auszulegen, dass bei einer anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zu
Grunde liegt, nach Art. 27 IV des Rahmenbeschlusses um Zustimmung ersucht
werden und diese Zustimmung eingegangen sein muss, wenn eine Freiheitsstrafe
oder freiheitsentziehende Maßnahme zu vollstrecken ist (C-388/2008 1. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei,
die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, noch vor
der Abreise Kontakt mit ihrem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, ihn über die
bevorstehende Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, dass rechtzeitig vor
Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine Entscheidung über die -
gegebenenfalls vorsorgliche - Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann
(IV ZR 193/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst, wenn
eine im Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist die Geltendmachung der
Ansprüche auf Zahlung von Gehalt oder Lohn verlangt, dies mangels
entgegenstehender Anhaltspunkte nicht nur Ansprüche aus dem Gehalts- oder
Lohntarifvertrag, sondern auch Entgeltansprüche aus dem Manteltarifvertrag (5
AZR 246&2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für einen
Kindergeldanspruch entscheidend, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich
bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. die Meldung
jeweils nach drei Monaten erneuert hat (III R 91/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein
Ehegatte nach der Trennung mit nichtprägenden Mitteln ein Haus erworben hat,
der entsprechende Wohnvorteil nicht eheprägend, kann von einem ein
Kindergartenkind betreuenden Elter in der Regel keine Ganztagsbeschäftigung
verlangt werden und gilt § 1578b BGB nur für den nachehelichen Unterhalt, nicht
für den Trennungsunterhalt (10 UF 65/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg kann sich ein Vermieter nicht
darauf verlassen, dass ein Handwerker einen Nachtspeicherofen fachgerecht
einbaut, und muss deswegen einen Schaden ersetzen, wenn der Nachtspeicherofen
wegen Fehlens zweier Sicherungsketten auf Kinder umkippt (1 O 445/2005 13.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann der Verkäufer eines
Grundstücks den Käufer im Rahmen einer Finanzierungsvollmacht bevollmächtigen,
das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung mit einer Grundschuld zu
belasten und der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (5 T 798/2008 5.
Dezember 2008).
Abgesehen von Wein und Spirituosen können Packungsgrößen für alle Erzeugnisse
in Fertigpackungen in der Europäischen Union frei gewählt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Schadensersatzklagen von Opfern der Apartheidsregierung Südafrikas
gegen Unternehmer (z. B. Daimler, Rheinmetall, IBM, Ford oder General Motors)
zulässig (gegen UBS und Barclays nicht).
*Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 8. A: 2009
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 8. A: 2009
*Wagner, Alois, Strafvollstreckung, 2. A. 2009
*Link, Christoph, Kirchliche Rechtsgeschichte, 2009
*Bu, Yuanshi, Einführung in das Recht Chinas, 2009
2009-04-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts mit einer nicht mehr
vertragsimmanenten Verlustgefahr zur Feststellung des Schadens auf den
unmittelbar mit der Vermögensverfügung des Geschädigten eingetretenen
Vermögensnachteil abzustellen (1 StR 731/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abrede,
dass als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte
Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem
Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, nicht ohne
weiteres sittenwidrig, so dass sich ein überleitender Sozialhilfetträger nicht
auf die Sittenwidrigkeit berufen kann (V ZR 130/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn die
Sache nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid nicht alsbald an
das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben
wird, die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozessgericht ein
(III ZR 164/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank nicht
berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und
deshalb unwirksamen Überweisungsvertrags das Konto des Schuldners zu belasten
(IX ZR 78/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die
mündlich erteilte Einzelweisung eines Rechtsanwalts die Notierung einer
Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist betrifft, in der Rechtsanwaltskanzlei
ausreichende organisatorische Vorkehrung dagegen getroffen sein, dass eine
solche nur mündlich erteilte Weisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung
der Frist unterbleibt (II ZB 6/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands leistet ein einen
ihm von der Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zur
Verfügung gestellten Betrag umgehend zur Erfüllung einer Einlageschuld aus
einer Kapitalerhöhung an die Gesellschaft zurückzahlender Gesellschafter einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht die geschuldete Einlage, sondern
erfüllt seine Erstattungspflicht nach § 31 I GmbHG (II ZR 217/2007 26. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein vor
einem Lastkraftwagen links in einen Waldweg abbiegender Kraftfahrzeugführerin
der Regel allein für die Folgen eines Zusammenstoßes mit einem den
Lastkraftwagen überholenden nachfolgenden Fahrzeugführer, muss ein im
abbiegenden Kraftfahrzeug befindlicher Insasse keine Mitverursachung auf sich
nehmen und haften für seinen Schaden die beteiligten Halter oder Fahrzeugführer
als Gesamtschuldner (6 U 106/2008 12. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einordnung
einer Einbauküche als Zubehör möglicherweise regional unterschiedlich erfolgen (IX
ZR 180/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Dienstherr vor einer Beförderung eines Beamten weitere Beförderungsbewerber
rechtzeitig über seine Beförderungsabsicht in Kenntnis setzen (2 A 7/2006 11.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beurteilt
sich die Frage, ob eine in der Probezeitbeurteilung erreichte Gesamtnote eine
erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung im Sinne von § 7 VI BLV ist,
nach den Beurteilungsbestimmungen des Dienstherrn (2 A 10/2007 22. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat der wegen Mordes zu
lebenslanger Haft verurteilte Frank Schmökel keinen Anspruch auf Rente nach dem
Opferentschädigungsgesetz wegen Verurteilung zu zehn Monaten Haft wegen
versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik im Jahre 1981, weil er in der lebenslangen Haft des
Geldes nicht bedarf.
Bei der Europawahl in Deutschland am 07. 06. 2009 können 32 Parteien und
sonstige politische Vereinigungen antreten.
2009-04-13
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Verurteilung des
Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel (früher NPD) zu 9 Monaten Haft durach
das Amtsgericht Dresden wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Waffe
aufgehoben.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Versetzung Thomas Grubers von der 13. Strafkammer des Landgerichts
Nürnberg-Fürth zu einer Zivilkammer wegen rechtswidriger Verfahrensverzögerung
vorläufig wirksam.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Moldawiens müssen die Stimmen
der Parlamentswahl neu ausgezählt werden.
Franz Müntefering (SPD) fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro.
Engländer, Armin wechselt von Mainz nach Passau.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verletzt eine
Solaranlage auf dem Dach der Pfarrkirche Heilige Familie in Reichelsdorf
Belange des Denkmalschutzes.
Fleischer, Holger wechselt von Bonn an das Max-Planck-Institut für
ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Hörnle, Tanja wechselt von Bochum nach Berlin (HU).
Knops, Kai-Oliver wechselt von Bremen nach Hamburg (W2).
Neubacher, Frank wechselt von Jena nach Köln.
Stamm, Jürgen wechselt von Tübingen nach Erlangen-Nürnberg.
Herrmann, Christoph wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht,
Völkerrecht, Europarecht, europäisches Wirtschaftsrecht und internationales
Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kirchhof, Gregor wird in Bonn für öffentliches Recht, Steuerrecht und
Europarecht habilitiert.
Winkler, Markus wird in Mainz für öffentliches Recht, Rechtstheorie und
Verfassungsgeschichte habilitiert.
2009-04-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von den Eltern vereinbarte Begrenzung
des Kindesunterhalts mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese ohne
Wirkung und auch kein konkludentes Freistellungsversprechen der die Kinder
betreuenden Mutter zu Gunsten des Vaters über den Unterschied zum gesetzlichen
Unterhaltsanspruch (XII ZR 18/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Marke
Kinder für Ferrero rechtswirksam eingetragen (I ZB 94/2006 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Insolvenzverwalter eines Psychiaters Daten von Privatpatienten verlangen (IX ZB
85/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen
aufklärende Zusätze in der Werbung für Ökostromtarife leicht erkennbar und
deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein (11 U 2/2009 [Kart] 31. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein den Sänger der
Band Reamonn von seinem Auftrittsort wegschickender Kellner wegen Verletzung
seines Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung seines Bildes ohne seine
Zustimmung einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld, weil er keine relative
Person der Zeitgeschichte ist (6 U 209/2007 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss auch ein
Messiekranker (z. B. in Northeim) seinen Abfall ordnungsgemäß entsorgen (7 LA
13/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Pro Köln die
Demonstration Nein zur Islamisierung Europas nicht unmittelbar am Dom
durchführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Musikproduzent Phil Spector wegen Mordes und Waffenvergehen zu
mindestens 18 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands verbietet den Anbau und den
Verkauf der Genmaissorte MON 810 wegen der Gefahren für andere Lebewesen (z. B.
Marienkäfer) als den Maisrüsselkäfer.
Woolworth Deutschland beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Ölpreis der Vereinigten Staaten von Amerika fällt zeitweise unter 50 Dollar
pro Fass.
2009-04-15 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Coburg ist ein Sturz auf dem Weg zu einem Skilift in einem
Skigebiet wegen Eisglätte Teil des allgemeinen Lebensrisikos, so dass der
Geschädigte nicht Schadensersatz von der Gemeine wegen Verletzung der
Streupflicht verlangen kann (22 O 858/2006).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt am Main und Frankfurt an der
Oder sind Zwangsvollstreckungen der Corealcredit Bank und der Westend Olympic
GmbH auf von der Hypo Real Estate gekauften Darlehen rechtswidrig (17 O 71/2009
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss es ein inoffizieller
Mitarbeiter (der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wie z. B. Herbert
G. alias Schubert in Erfurt) zur Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeiten
stehender Personen hinnehmen, dass über ihn im Zusammenhang mit einem
historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und unter Namensnennung
(z. B. auf der Internetseite www.stasi-in-erfurt) berichtet wird (9 O 1277/2009
15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen die von
Recyclingunternehmern an Haushalte in Dresden verteilten blauen Tonnen für
Altpapierentsorgung auch am Entleerungstag nicht erlaubnisfrei im öffentlichen
Straßenraum abgestellt werden (3 K 1901/2008 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist nur eine
Gleichstellungsbeauftragte für neun Verwaltungsstellen und zwei Direktionen der
Berufsgenossenschaft Handel- und Warendistribution zu wenig, weil die
Verwaltungsstellen mit mehr als 100 Beschäftigten als eigene Dienststellen im
Sinne des Bundesgleichstellungsgesetzes anzusehen sind (11 K 2143/2008 17. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer sind ehrenamtliche Helfer (z.
Busfahrer für Kinderhilfe Shitkowitschi) auch im Ausland (z. B. Weißrussland)
gesetzlich unfallversichert (1 U 341/2003 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Umgehung der
Zusatzabgabe im Rahmen der Milchquotenregelung Betrug.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Abschiebung John Demjanjuks nach Deutschland rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Westfalen AG
und Propan Rheingas GmbH & Co. KG wegen Kartellabsprachen von 1997 bis 2005
insgesamt 41,4 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Automobilverbands ist der Auftrieb
erhöhende so genannte (Doppel-)Diffusor an Rennautomobilen (z. B. Brawn GP,
Toyota) rechtmäßig.
Der deutsche Aktienindex hat einen Stand von 4549 Punkten.
2009-04-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf übergangsweise eine
Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung statt bei der Strafvollstreckung
berücksichtigt werden (2 BvR 49/2009 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet entgegen
einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Verfahren der Klauselerinnerung
keine Prüfung der Unterwerfungserklärung eines Kreditnehmers unter die
sofortige Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit allgemeiner
Geschäftsbedingungen statt (VII ZB 62/2008 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines kurdischen Angeklagten zur 13 Jahren Haft wegen versuchten
Ermordung seiner ehemaligen Ehefrau in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung
rechtmäßig (1 StR 50/2009 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster handelt eine Hochschule
nicht als Unternehmer und unterliegt nicht der Umsatzsteuer mit pauschalierten
Einnahmen, die sie dadurch erzielt, dass sie Räumlichkeiten und Einrichtungen
Hochschulbediensteten überlässt oder einem Unternehmen die Aufstellung von
Automaten erlaubt (5 K 6658/2003 U 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Winfried Hermanns Äußerung
über Burckhard Bremer (schon in den heißen Zeiten des Dopings in dieser
Position) auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Mobilcom,
Debitel, Klarmobil und Callmobile vorläufig nicht zur Speicherung von
Verbindungsdaten der Nutzer gezwungen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika in Vilseck/Oberpfalz ist ein Hauptfeldwebel wegen Ermordung vierer
Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt.
Verdi verkauft seine Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Angestellten Wohnungsbau
AG mit 6000 Wohnungen an Meravis Hannoversche Wohnungsbau und Immobilien GmbH.
Die Katz Group, der Marktführer für die Herstellung von (jährlich 6 Milliarden)
Bieruntersetzern, beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
CDU und SPD erhalten für 2008 je 43 Millionen aus der staatlichen
Parteienfinanzierung.
Monika Lüke wird Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.
2009-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Schadensersatzklage über mindestens 114 Millionen Euro gegen sechs führende
deutsche Zementhersteller zulässig (KZR 42/2008 4. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat, wenn das
Kindeswohl gefährdet ist, das Gericht die zu treffenden Maßnahmen unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen und dabei
insbesondere zu prüfen, ob der Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge
ausreicht (10 UF 188/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine
Gemeinde Kampfhunde nach einer Hunderassenliste höher besteuern (2 S 1619/2008
26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot der
Heidenspaß-Party in München am Karfreitag rechtmäßig (10 BV 1494/2008 7. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Antrag auf
Zulassung der Berufung schriftlich zu stellen und § 81 I 2 VwGO auf den
Zulassungsantrag nicht anzuwenden, so dass der Antrag auch von einem
Rechtsanwalt nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des
Verwaltungsgerichts gestellt werden kann (5 Bf 402/2008 10. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entziehung
der Fahrerlaubnis auch auf den Fall des vorausgehenden Verzichts auf die Fahrerlaubnis
gemäß § 3a I 6 StVG anzuwenden (2 B 2277/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein
Arbeitgeber erst dann, wenn objektiv eindeutig erkennbar ist oder der
Arbeitnehmer dem Arbeitgeberdeutlich zu erkennen gibt, dass er auf Grund einer
Behinderung nicht in der Lage ist, die geschuldete durchschnittliche
Arbeitsleistung zu erbringen, verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen
leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten, wenn ein solcher vorhanden ist (7 Sa
608/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei durch den
Reiseveranstalter zu vertretendem Ausfall zweier Tage einer Rundreise der
Minderungsbetrag von zwei Tagesreisepreisen aus dem Teil eines Gesamtpreises
einer aus einer Rundreise und einem Badeaufenthalt bestehenden Reise, der auf
die Rundreise entfällt, sowie den Flugkosten der gesamten Reise und den
Transferkosten zu ermitteln (2-24 S 106/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Ausschluss des
Provisionsanspruchs des Maklers nach § 2 II Nr. 2 WoVermG gerechtfertigt, wenn
der Makler mit dem Verwalter der streitgegenständlichen Wohnung wirtschaftlich
verflochten ist (320 S 89/2008 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind vier Betreiber
der Internettauschbörse The Pirate Bay wegen Urheberrechtsverletzung zu einem
Jahr Haft und 2,7 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Die Zahl der Bundesgesetze und Bundesverordnungen Deutschlands ist durch
Rechtsbereinigung von etwa 5200 auf etwa 4400 verringert.
2009-04-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erlaubt Art. 17 II
a der Richtlinie 1986/653/EWG vom 18. Dezember 1986 nicht, dass der
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters von vornherein durch seine
Provisionsverluste infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses begrenzt
wird, auch wenn die dem Unternehmer verbleibenden Vorteile höher zu bewerten
sind, und bestimmt, dass, falls der Unternehmer einem Konzern angehört, die den
Konzerngesellschaften zufließenden Vorteile grundsätzlich nicht zu den
Vorteilen des Unternehmers gehören und damit bei der Berechnung des
Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nicht notwendig zu berücksichtigen
sind (C-348/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben ein
hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung des ausländischen Vaters eines Kindes
sprechendes Gewicht die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere,
wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden
Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und
diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (2 BvR 1064/2008 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen die
Prozesskosten für eine Drittschuldner-Einziehungsklage nicht unter die
Risikobegrenzungsklausel des § 2 III lit. b ARB 75 und erfasst der Ausschluss
einer Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Ansprüchen Dritter, die vom Versicherungsnehmer
im eigenen Namen geltend gemacht werden (§ 4 II lit. c. ARB 75) seinem Sinn und
Zweck nach die Einziehungsklage des Pfändungspfandgläubigers gegen den
Drittschuldner nicht (IV ZR 128/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheitert, wenn
ein Landesarbeitsgericht, nachdem es zu Unrecht die Statthaftigkeit einer
sofortigen Beschwerde angenommen hat, die Rechtsbeschwerde zulässt, die
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an der Unstatthaftigkeit der sofortigen
Beschwerde und kann sich gegenüber einem protokollierten gerichtlichen
Vergleichstext das tatsächlich Gewollte durchsetzen (3 AZB 64/2008 25. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es
rechtmäßig, wenn die Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf
Gegenseitigkeit endet, sobald der Arbeitnehmer aus dem aktiven
Arbeitsverhältnis ausscheidet und Betriebsrentner wird, doch gilt der
mitgliedschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Verhältnis
zwischen aktiven und auf Grund des Versorgungsausfalls ausgeschiedenen
Mitgliedern (3 AZR 970/2006 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn die im
ausländischen Wohnsitzstaat (z. B. Österreich) erzielten Einkünfte bei einer
Ermittlung nach deutschem Recht die absolute Wesentlichkeitsgrenze
überschreiten, eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch dann
ausgeschlossen, wenn die ausländischen Einkünfte nach dem Recht des
Wohnsitzstaats ermittelt unterhalb der absoluten Wesentlichkeitsgrenze liegen (
I R 78/2007 20. August 2008).
*Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, 5. A: 2009
*Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 2009
*Zivilprozessordnung - Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v. Saenger,
Ingo/Ullrich, Christoph/Siebert, Oliver, 2009
*Stöber, K., Zwangsversteigerungsgesetz, 19. A: 2009
*Rohe, Mathias, Das islamische Recht, 2009
2009-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
rechtswidrig, von einem (abzulehnenden) Wechsel des Vormunds auszugehen, obwohl
bisher nur eine vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge vorliegt, und trotz
Fehlens gesicherter Erkenntnisse über die Erziehungsfähigkeit der Großeltern
auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu verzichten (1 BvR
2604/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der
letzte Tag einer ursprünglichen Berufungsbegründungsfrist auf einen Samstag,
Sonntag oder Feiertag fällt, der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf
des nächstfolgenden Werktags (VII ZB 87/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwands abgewiesen
ist, eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe
Aufrechnung erloschen sei, unzulässig (IX ZR 141/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der sofortigen
Beschwerde unterliegende Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung
des Teilungsplans den Beteiligten zuzustellen, wobei die Frist zur Einlegung
der sofortigen Beschwerde mit der Zustellung beginnt (V ZB 54/2008 19. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von der Zahlung der Gerichtskosten nicht
befreit und kommt ihr die Kostenfreiheit des Bundes auch nicht in den von ihr
als Partei im Interesse des Bundes geführten Rechtsstreitigkeiten zugute (V ZR
172/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird mit der
Vollstreckungsabwehrklage nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass
des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer
Rechtsstreit eingeleitet (V ZB 188/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das
Wissen des in der Krise noch rückständige Lohnzahlungen erhaltenden
Arbeitnehmers von weiteren Lohnschulden des Arbeitgebers nicht die Schluss auf
die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers und trifft
den keinen Einblick in die Liquiditätslage oder Zahlungslage habenden
Arbeitnehmer in der ihm bekannten Krise keine Erkundigungspflicht (IX ZR
62/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Grundsatz
der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptverfahren getroffenen
Entscheidungen über eine Besetzungsreduktion nach § 33b II 1 JGG oder 76 II 1
GVG unter engen Voraussetzungen durchbrochen werden (3 StR 567/2008 29. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die
Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 IV GmbHG) auf Dienstleistungen, die
ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Leistung
einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung, doch können
stehen gelassene Vergütungsansprüche eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen
(II ZR 120/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht wegen der
Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das
gesetzliche Erbrecht leistet, einem weiteren Abkömmling ein
Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner
Pflichtteilsquote nach § 2310 S. 2 BGB grundsätzlich nicht zu (IV ZR 58/2007 3.
Dezember 2008).
2009-04-20 Allen Weggefährten vielen Dank für 25568 gute, reiche, frohe, schöne
Tage, in denen mir 1300 bzw. 4700 wissenschaftliche Veröffentlichungen gelungen
sind.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Schriftgröße einer
Gegendarstellung grundsätzlich der Schriftgröße der Darstellung zu entsprechen,
ist stets eine Überschrift Gegendarstellung aufzunehmen und ist der Name des
Betroffenen drucktechnisch hervorzuheben, doch ist die durch Art. 5 I 2 GG
geschützte redaktionelle Gestaltungsfreiheit zu beachten (9 U 188/2008 18.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg führt eine unberechtigte
Inanspruchnahme der Eilanordnungskompetenz des § 81a II StPO nur dann zu einem
Beweisverwertungsverbot, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die
Voraussetzungen von Gefahr im Verzug willkürlich angenommen werden, der
Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die
den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich
verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (2 Ss 15/2009 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau sind zwei Männer wegen
Ermordung eines Obdachlosen zu lebenslanger Haft bzw. zwölf Jahren Haft und
Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurtielt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Rüdiger Beuttenmüller
wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster hat ein in einer 8,4
Quadratmeter großen Zelle mit einem Mithäftling untergebrachter Häftling einen
Anspruch auf rund 2400 Euro Schadensersatz wegen Menschenrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf der
Österreichische Rundfunk ORF Tirol die Bezeichnung Jukebox wegen der
Markenrechte einer Band nicht verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Mario Cipollini
wegen Steuerhinterziehung durch Angabe eines Wohnsitzes in Monte Carlo zu 22
Monaten Haft verurteilt, fällt aber unter eine Amnestie.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Roxana Sebari wegen
Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt.
Der Internationale Währungsfonds vergibt an Mexiko einen Kredit von 47
Milliarden Dollar.
*Bartels, Klaus wird in Hamburg für
bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
habilitiert.
*Callies, Christian wird Professor in Berlin (FU).
*Dederer, Jans Georg wechselt von Bonn nach Passau.
*Deckert, Petra wird Professor (W2) für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht
und Wettbewerbsrecht in Kassel.
*Haertlein, Lutz wird Professor in Leipzig.
*Hufeld, Ulrich wechselt von Heidelberg an die Universität der Bundeswehr in
Hamburg.
*Löhnig, Martin wechselt von Konstanz nach Regensburg zurück.
*Kersten, Jens wechselt von Bayreuth nach München.
*Lehmann, Matthias wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht, Zivilprozessrecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
*Metzger, Axel wird Professor in Hannover.
*Schall, Alexander wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht, internationales Prozessrecht,
Rechtsvergleichung und ökonomische Analyse des Rechts habilitiert.
*Schenke, Ralf Peter wird Professor in Münster.
*Schlachter, Monika wechselt von Regensburg nach Trier.
*Seher, Gerhard wechselt von Jena an die private Hanseuniversität Rostock.
*Spranger, Tade Matthias wird in Bonn für öffentliches Recht, Europarecht,
Recht der Biotechnologie und internationales Wirtschaftsrecht habilitiert.
*Stuckenberg, Carl-Friedrich wechselt von Bonn nach Saarbrücken.
*Weyer, Hartmut wechselt von der Bundesnetzagentur an die Technische
Universität Clausthal.
*Wilhelmi, Rüdiger wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
*Windthorst, Kai wird in Köln vor Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Telekommunikationsrecht,
Europarecht, Rechtsvergleichung, Rechtstheorie und Sozialrecht habilitiert.
*Wißmann, Hinnerk wechselt von Augsburg nach Bayreuth.
2009-04-21 Nach Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken eine Nr. 17 II 1 der allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Sparkassen nachgebildete allgemeine Geschäftsbedingung
nicht verwenden, weil Entgelte für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, ein
einseitiges Preisänderungsrecht sowie ein einseitiges Zinsanpassungsrecht von
den Verbrauchern nicht hingenommen werden müssen (XI ZR 55/2008 21. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Anerkennung eines Irakers als Flüchtling wegen mangelnder Prüfung der konkreten
Gefahr aufgehoben (10 C 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Arbeitnehmerin Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig
beenden, wobei der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zur
Übertragung des verbleibenden Restes auf die spätere zulässige Zeit billiges
Ermessen ausüben muss (9 AZR 391/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die
Gemeindereform (mit mindestens 10000 Einwohnern umfassenden Einheitsgemeinden)
rechtmäßig (21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist ein gewählter
Gemeinderat in Waltenhofen nichtwählbar, weil er seinen Lebensmittelpunkt in
der Nachbargemeinde hatte (4 ZB 3237/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein
Polizeianwärter wegen (antisemitischer) Menschenrechtsverletzung einer
(türkischen) Kollegin entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die
Herabstufung der Führungskräfte der Daimler AG von Ebene 4 auf
Sachbearbeiterebene rechtswidrig (4 Sa 4/2009 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die ifap
Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH ihre Arzneimitteldatenbank ifap
praxisCenter nicht kostenlos anbieten, ankündigen oder gewähren (15. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Jürgen Klinsmann
betreffende Ostertitel der taz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die von der Stadt
festgelegte Umweltzone zur Verringerung gesundheitsschädlicher Abgase geeignet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Kraftfahrzeughalter ein selbstklebendes, nicht den amtlichen Anforderungen
entsprechendes Kennzeichen entfernen (3 K 904/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eine
Leichenschau in Paris wegen Angriffs auf die Würde der Toten binnen 24 Stunden
geschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der arbeitslose
Park Daesung alias Minerva vom Verdacht der Verbreitung falscher Informationen
und der Schädigung des Rufes des Landes mangels Schädigungsabsicht
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Tibeter wegen
Brandstiftung zum Tode, ein zweiter zu lebenslanger Haft und ein dritter zu 10
Jahren Haft verurteilt.
Sun soll für 7,4 Milliarden Dollar an Oracle verkauft werden.
2009-04-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot internetbasierter Videorecorder
auf zeitversetzten Abruf von Fernsehsendungen wegen der möglichen Verletzung
von Leistungsschutzrechten grundsätzlich unzulässig (I ZR 216/2006 22. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Schadensersatzansprüche gegen einen nichtehelichen, in häuslicher Gemeinschaft
lebenden Lebensgefährten analog § 67 II VVG a. F. nicht auf einen
Kraftfahrzeugkaskoversicherer übergehen (IV ZR 160/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter
die Grundfläche einer Dachterrasse bei einer Wohnflächenberechnung nach der
zweiten Berechnungsverordnung für die Zeit vor 2004 gegenüber dem Mieter
grundsätzlich bis zur Hälfte des normalen Quadratmetermietpreises der Wohnung
anrechnen (VIII ZR 86/20089 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind lückenhaft
gewordene Versorgungsordnungen entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan
dahin zu ergänzen, dass sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der
außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 zu
berechnen und von diesem Ergebnis der Betrag in Abzug zu bringen ist, um den
sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat (3 AZR
695/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen haftet ein einem
Kunden bei einer Steuerhinterziehung helfender Bankmitarbeiter dem Finanzamt
persönlich für die Steuerschulden (8 V 2459/Ö2008 A [H]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf Hessen Daten von
Agrarsubventionsempfängern der Europäischen Union vorläufig nicht im Internet
veröffentlichen (6 L 359/2009 27. Februar 2009).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamburg muss Tschibo bei
bestimmten Kaffeeerzeugnissen auf den Zusatz von Karamell durch die Angabe
Röstkaffee mit Karamell hinweisen (3 U 1717/2007 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben Kleinaktionäre
der Daimler AG keine Schadensersatzansprüche wegen des Zeitpunkts der
Bekanntgabe des vorzeitigen Rücktritts Jürgen Schrempps (20 Kap 1/2008 22.
April 200).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen
die jungen Nationaldemokraten in Ulm am 1. Mai 2009 demonstrieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Schreibwarenhändler
Schulranzen der Marke Scout auf der Internetauktionsplattform Ebay verkaufen
(16O 729/2007 Kart 21.04. 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist Rapper Massiv wegen
gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein unter Verfolgungsdruck im Deutschen Reich 1937 (z. B. von Max
Stern in Düsseldorf) durch ein Auktionshaus veräußertes Gemälde (Porträt eines
Dudelsackspielers eines unbekannten flämischen Meisters) wie ein gestohlenes
Gemälde anzusehen und zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Osman Baydemir
wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei zu
zehn Monaten Haft verurteilt.
Die Anleger beschließen die Auflösung der Meinl International Power und der
Mein Airports International.
Der Stadtrat München beschließt den Bebauungsplan für eine Moschee.
Maria Berger soll Richterin Österreichs am Europäischen Gerichtshof werden.
2009-04-23 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher bei Nichterfüllung der Verpflichtungen
durch den Lieferanten ein Recht auf Auflösung des Kreditvertrags auch dann,
wenn zwischen dem Verkäufer und dem Kreditgeber keine
Ausschließlichkeitsbeziehung besteht (C-509/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf sich der Inhaber
einer Marke (z. B. Christian Dior) dem Weiterverkauf seiner Waren durch
Discounter (z. B. Copad) widersetzen, wenn ein solcher Verkauf den
Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung
verleiht (C-59/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Beschwerdeführer wegen erkennbarer Aussichtlosigkeit seiner
Verfassungsbeschwerde 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 532/2009 1.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die GEMA von
ihrer Pflicht, nach § 11 I UrhWG auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte
(z. B. Xavier Naidoos) jedermann (z. B. der früheren Plattenfirma Xavier
Naidoos) auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen (gegen den Willen des
Betroffenen) Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen (z. B. bei
Sittenwidrigkeit des den Künstler übervorteilenden Vertrags mit dem
Produzenten) befreit (I ZR 5/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Aussage
eines ohne Einverständnis des Gesprächspartners (z. B. durch Hinhalten des
Hörers) bewusst zum Mithörer eines Telefongesprächs gemachten Dritten wegen
Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht verwertet werden (6 AZR 189/2009 23.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung innerhalb der Probezeit wegen unzureichender Arbeitsleistung nicht
deswegen unwirksam, weil dem Betriebsrat nicht das Lebensalter und die dem
Arbeitgeber bekannten Unterhaltspflichten des Betroffenen mitgeteilt werden (6
AZR 516/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach § 99
BetrVG der Betriebsrat bei der Überleitung von Beschäftigten zu den
Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst zu beteiligen (4 ABR 14/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, wenn ein
Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit Tarifbindung und eine Mitgliedschaft
ohne Tarifbindung vorsieht, durch die Satzung gewährleistet sein, dass
nichttarifgebundene Mitlieder keinen maßgeblichen Einfluss auf tarifpolitische
Entscheidungen (z. B. Verwendung des Arbeitskampffonds) haben können (4 AZR
111/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber das Saisonkurzarbeitergeld im Baugewerbe in der gesetzlichen Höhe
unabhängig davon zahlen, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen gemäß
den §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind (5 AZR 310/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
zunächst zulässige Vergütung durch das Ansteigen des Tariflohns infolge
relativen Sinkens unter zwei Drittel des Tariflohns wucherisch werden (5 AZR
436/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Postdam ist Rechnungshofvizepräsident
Arnulf Hülsmann wegen vorsätzlich falscher Angaben in Reisekostenabrechnungen
zu 80 Tagessätzen zu 110 Euro Geldstrafe verurteilt (und damit nicht
vorbestraft).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der vollständige
Ausschluss zweier in Pforzheim einmal antisemitische Parolen skandierender
Schüler von einer Schule unverhältnismäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist
einigermaßen frischer Schnee in nicht zu großen Mengen kein Abfall und darf
entgegen der Meinung von Fischern (z. B. in Lienz) im Fluss entsorgt werden.
2009-04-24 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
der Europäischen Union (z. B. Belgien) zur Verhinderung von Verbraucher an
einen Verkäufer binden sollenden Geschäftspraktiken (Koppelungsangeboten) keine
Regelungen erlassen, die strenger sind als das europäische Gemeinschaftsrecht,
auch wenn er damit ein höheres Verbraucherschutzniveau erreichen will
(C-216/2007 23. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines
Mitgliedstaats (z. B. Polens), die nur an Versicherungsträger des eigenen
Staates (z. B. Polens) entrichtete Krankenversicherungsbeiträge (z. B. eines
deutschen nach Polen gezogenen Rentners) steuerlich berücksichtigen will,
gemeinschaftsrechtswidrig (C-544/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan nur zulässig, wenn in ihm
auch landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht
werden können (4 CN 5/2007 23, April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein an einer
Impfstudie Teilnehmender und in der Folge einen Impfschaden Erleidender (z. B.
ein Säugling) unter Umständen einen Anspruch gegen den Staat aus
Rechtscheinhaftung (wegen öffentlicher Impfempfehlung) haben(9 VJ 1/2008 R 23.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens sind die
Neuregelungen des Kommunalabgabengesetzes Thüringens im Bereich der
Abwasserversorgung (§§ 7 VII S. 2-6, 21a IV) wegen Verletzung des
Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden verfassungswidrig (32/2005 23. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein
Unterhaltspflichtiger im Rahmen seiner gesteigerten Verpflichtung zur
Ausnutzung seiner Arbeitskraft eine weitere Beschäftigung suchen oder sich
notfalls wegen Obliegenheitsverletzung so behandeln lassen, als ob er über das
entsprechende Einkommen verfügt (9 WF 115/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hängt die
Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach
Vorbemerkung 3 IV 1 VV RVG im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach
§ 55 RVG nicht davon ab, dass die Geschäftsgebühr vom Mandanten an den
Rechtsanwalt tatsächlich bezahlt wurde (13 OA 190/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist gegenüber
Maßnahmen von Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Gebiet des
kirchlichen Dienstrechts gemäß § 40 I VwGO in Verbindung mit dem staatlichen
Justizgewährleistungsanspruch der Rechtsweg zu den staatlichen
Verwaltungsgerichten gegeben und nur der Umfang der Überprüfung durch das
kirchliche Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt (2 A 10495/2008 28. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind die allgemeinen
Geschäftsbedingungen Premieres unwirksam, soweit sie vorsehen, dass ein
Abonnent auch nach Entzug der Sehberechtigung die vereinbarten Gebühren weiter
bezahlen muss, und kann ein Anspruch dadurch verwirkt werden, dass ein
Gläubiger ein Mahnverfahren nach dem Widerspruch des Schuldners drei Jahre
nicht betreibt (8 C 4/2008 23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut kann ein Beworbener die
Zahlung des Entgelts für eine Werbeleistung (z. B. eines Werbeverlags aus
Tschechien) verweigern, wenn der Werbeunternehmer keinen angemessenen
Werbeaufwand treibt (10 C 1809/2008 13. März 2009).
2009-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn
dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten
Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des
bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen
Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zusteht, auch ein
auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter
Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht (VI ZR 211/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das für ein
verwaltetes Grundstück Energie und Wasser liefernde Versorgungsunternehmen
Beteiligter nach § 154 S. 1 ZVG sein und gehören zu den vorweg zu
berichtigenden Ausgaben der Verwaltung Kosten für Energie und Wasser auf Grund
abgeschlossener oder fortgesetzter Lieferungsverträge (IX ZR 15/2008 5. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
tarifgebundener, auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unabhängig von
deren Tarifbindung den einschlägigen Vergütungstarif anwendender Arbeitgeber
von dieser Regel nicht ohne Sachgrund hinsichtlich der nicht tarifgebundenen
Angehörigen einer einzelnen Arbeitnehmergruppe abweichen (1 ABR 68/2007 22.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgericht Deutschlands kann ein Anspruch
auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum bestehen, wenn der angemietete
Wohnraum zur angemessenen Unterbringung persönlicher Gegenstände des
Hilfebedürftigen nicht ausreicht (B 4 AS 1/2008 R 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme der
Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen
Anwaltverein Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend
eigenbetrieblichen Interesse handelt (VI R 32/2008 12. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin darf ein Bevollmächtigter, dessen
Vorsorgevollmacht von dem dazu befugten Betreuer widerrufen wird, weder im
eigenen Namen noch im Namen des Betroffenen Rechtsmittel gegen die Bestellung
des Betreuers erheben (1 W 530/2007 3. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zählen die Terminsgebühren
gemäß Vorbemerkung 3 III Teil 3 RVG VV, die dadurch entstehen, dass die
Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem
Richtermediator durchführen, jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits,
wenn der Richtermediator auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses gemäß § 278
V ZPO zum ersuchten Richter für die Güteverhandlung bestimmt worden ist (2 W
261/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verbietet es sich die
festgestellten grenzwertunterschreitenden Werte von Betäubungsmitteln mit
unterschiedlichen Wirkungsqualitäten zu addieren, doch kann eine
Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit auch auf andere Weise festgestellt
werden (1 Ss Bs 19/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vergleichende Werbung
auch ohne Namensnennung des Verglichenen vergleichende Werbung und bezieht sich
nicht auf nachprüfbare Eigenschaften, wenn keine Stelle angegeben ist, wo
Informationen über die Modalitäten des durchgeführten Vergleichs zu erhalten
sind (6 W 5/2009 6. Februar 2009).
*Spiegelberger, Sebastian, Unternehmensnachfolge, 2. A. 2009
*Diem, Andreas, Akquisitionsfinanzierungen, 2. A. 2009
*Templin, Wolf, Recht der Konzessionsverträge, 2009
*Schaub/Koch, Arbeitsrecht von A-Z, 18. A. 2009
*Patzak, Jörn/Bohnen, Wolfgang, Betäubungsmittelrecht, 2009
*Fichtner, Otto/Wenzel, Gerd, SGB XII - Sozialhilfe mit AsylbG, 4. A. 2009
*Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen
und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. A: 2009
*Münchener Prozessformularbuch, Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang, 3.
A. 2009
*Münchner Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 3. A.
2009
*Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. A. 2009
2009-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat ein Regressgericht
einer anderen Gerichtsbarkeit bei der Beurteilung rechtlicher Streitfragen der
jeweiligen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit zu folgen
(IX ZR 90/2006 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stammt bei der
Bestechung nach § 334 StGB als Vortat auch das vom Bestechenden gezahlte
Bestechungsgeld aus der Tat und kommt es für die Frage einer Strafbarkeit nach
§ 261 IX 2 StGB allein auf das deutsche Recht an (1 StR 4/2009 18. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
Aktiengesellschaft in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied durch den
Aufsichtsrat vertreten, der die bisherige Prozessführung des Vorstands auch
schlüssig genehmigen kann (II ZR 282/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Pflichtteilsanspruch vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in
seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet
werden, doch darf der gepfändete Pflichtteilsanspruch dem Gläubiger erst zur
Einziehung überweisen werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 I ZPO
vorliegen (VII ZB 30/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein von
den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmitteleinkäufe eingesetzte Kaufgeld dem
Wertersatzverfall, wenn es nicht sichergestellt wurde (2 StR 504/2008 4.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem
zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel,
in der sich der Käufer verpflichtet, die seitens des Verkäufers einem - mit
diesem gesellschaftsrechtlich verflochtenen - Dritten auf Grund eines
selbständigen Provisionsversprechens geschuldete Vergütung zu zahlen, wirksam,
wenn die Verflechtung dem Käufer bekannt ist (III ZR 60/2008 20. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich,
wenn der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug
erhoben wird, grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531
II ZPO (VI ZR 198/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die
Vorschrift des § 437 HGB grundsätzlich nur ein, wenn auf den Hauptfrachtvertrag
deutsches Recht zur Anwendung kommt, da sich die Ersatzpflicht des ausführenden
Frachtführers am Verhältnis zwischen dem Absender und dem vertraglichen
Hauptfrachtführer und nicht an den vertraglichen Beziehungen des
Hauptfrachtführers zum ausführenden Frachtführer ausrichtet (I ZR 12/2006 30.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Bereitschaftsdienst nach § 3 III 1 der Erschwerniszulagenverordnung wie
Volldienst zulagefähig (2 C 90/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung voraus, dass der
Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder zumindest
den Konzern des Arbeitgebers beschränkt und nicht einem unbestimmten
Personenkreis zugänglich ist (1 ABTR 94/2007 10. Februar 2009).
2009-04-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine
unzulässige Schmähkritik nicht vor, wenn die Äußerung einen sachlichen Bezug zu
einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage erkennen lässt, auch wenn
sich der Sachbezug nicht schon aus der Äußerung selbst ergibt (15 U 174/2008 6.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der
Senat Berlins nicht unter Einsatz staatlicher Mittel für ein bestimmtes
Stimmverhalten bei dem Volksentscheid über Religion als Schulfach am 26. April
2009 werben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen
Empfängername, Wohnort und Höhe einer Subvention der Europäischen Union in
Deutschland im Internet veröffentlicht werden (16 B 485/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Redezeit in einer
Hauptversammlung nicht bereits bei Beginn auf fünf Minuten begrenzt werden (5
HK O 15201/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Somalier im
Piratenprozess in Kenia keinen Anspruch gegen Deutschland auf Übernahme der
Kosten eines deutschen Verteidigers und auf konsularischen oder diplomatischen
Beistand (34 L 130/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in
Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge
erhalten (6 K 772/2008 17. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Gerd Honsik wegen
nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Verbot eines
Bordells in Bad Mergentheim rechtmäßig (1 K 1721/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist der Vorsitzende
der NPD Voigt wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Seeamts Deutschlands ist der Kapitän des
Hochgeschwindigkeitskatamarans Polarstern wegen eines von ihm verschuldeten
Unfalls (außer zu 6300 Euro Geldstrafe durch das Amtsgericht Kiel) zu drei
Monaten Fahrverbot verurteilt.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium Deutschlands erlaubt den versuchsweisen
Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4694 Punkte.
2009-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Urteil eines
Gerichts der Republik Zypern anerkennen und vollstrecken, auch wenn es ein in
Nordzypern gelegenes Grundstück betrifft (C-420/2007 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Stückzahlmaßstab für die Besteuerung von Geldgewinnspielautomaten nach § 4 I
des bis 1. Oktober 2005 geltenden Spielgerätesteuergesetzes Hamburgs wegen
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (1 BvL 8/2005 4.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist die fiktive
Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik ohne Beitragszahlung bzw. ohne Beweisurkunde
rechtswidrig (1 R 91/2006 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Klage des
Senatsvorsitzenden des Bundessozialgerichts Wolfgang Meyer gegen seine
Versetzung unzulässig (28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Kunde der
Bank 1822direkt wegen eines Beratungsfehlers (bezüglich Lehman Brothers) einen
Anspruch auf 50000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg Michael
Csaszkóczy rund 33000 Euro Schadensersatz wegen Nichteinstellung als Lehrer auf
Grund von Zweifeln an der Verfassungstreue (Berufsverbots) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Freundin
mit einem Hammer erschlagender Berufssoldat zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach sind ein Politiker, ein
Beamter und zwei Manager wegen Lustreisen zu Geldstrafen zwischen 9000 und
36000 Euro verurteilt (27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Lieferung
von Billigholz durch die Staatsforstverwaltung Bayerns an die
Klausner-Sägewerk-Gruppe wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen in
Dokumenten ihr Geschlecht ändern wollende Transsexuelle keine medizinische
Geschlechtsumwandlung vornehmen lassen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine teilweise Anrechnung der
Geschäftsgebühr von Rechtsanwälten auf die Verfahrensgebühr und die
Zulässigkeit dreier Fachanwaltstitel.
Die katholischen Diözesen Deutschlands verzichten derzeit wegen des schwierigen
wirtschaftlichen Umfelds auf die Veräußerung der Verlagsgruppe Weltbild GmbH,
geben aber die Anteile an bol.com (NL) an Cyrte Investments ab.
Albanien beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Senator Arlen Specter (79) aus Pennsylvania tritt von den Republikanern zu den
Demokraten über.
2009-04-29 Nach Entscheidungen des
Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Übermittlung
der im Verlauf einer internen Untersuchung bei der Europäischen Kommission
gewonnenen Informationen an nationale Justizbehörden durch die europäische
Betrugsbehörde OLAF eine beschwerende Maßnahme, wegen der die Europäische
Kommission zu Schadensersatz an jeden der im entschiedenen Fall betroffenen
Beamten verpflichtet ist (F-5/2005 28. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine den
für die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld maßgeblichen starren Grenzwert
ohne Härtefallregelung für den Einzelfall in § 32 IV 2 EStG angreifende
Verfassungsbeschwerde einer Mutter wegen Begründungsmängeln nicht zur
Entscheidung angenommen(2 BvR 1874/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mieter zur
fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrags berechtigt, wenn sie (z. B.
nach zwei Jahren) feststellen, dass die tatsächliche Mietfläche erheblich (z.
B. um 22 von 100 Quadratmetern) von der vereinbarten Mietfläche abweicht (VIII
ZR 142/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein heimlich
und unerwartet abgehörtes Gespräch (z. B. eines Angeklagten mit seiner Ehefrau)
im Besucherraum einer Justizvollzugsanstalt wegen Verletzung des Grundsatzes
des fairen Verfahrens nicht als Beweismittel verwertet werden (1 StR 701/2008
29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Studienbeiträge Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 C16/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein ein gemischt
genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze als Arzt und zum Teil für
private Wohnzwecke verwendender Unternehmer auch für die Zeit nach dem 1. April
1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes
(XI R 69/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen für ein
Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung dann
als Werbungskosten von der Steuer abziehbar, wenn die Versicherung als
Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der
Anschaffungskosten von Mietgrundstücken dient, für deren Erwerb Darlehen
aufgenommen wurden (IX R 62/2007 25. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die
Kündigung einer Berufungsvereinbarung des Landes mit dem Leiter der
Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Freiburg im Breisgau Hans Peter
Friedl wegen erheblicher Straftaten zu Lasten von Patienten (Vergessen von
Tupfern, Nichtbehandlung von Infektionen) rechtmäßig.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind
die Sprachanforderungen des Aufenthaltsgesetzes gegenüber nachziehenden
ausländischen Ehegatten verfassungsgemäß (2 B 6/2008 28. April 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat der
Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung kein
Kontrollbesuchsrecht von Altenheimen und Pflegeheimen (3 M 433/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine Fahrt eines
Arbeitnehmers mit einem Dienstwagen von einer Dienstwohnung mit Büroräumen zum
Betriebssitz des Arbeitgebers eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, bei
welcher der geldwerte Vorteil bei nur gelegentlicher Nutzung durch eine
Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zu ermitteln ist (11 K
3700/2005 16. März 2009).
2009-04-30 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreichs Regelung der Buchpreisbindung
die Warenverkehrsfreiheit (C-531/2007 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist die Geldbuße gegen Nintendo wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf 119,24
Millionen Euro, gegen CD-Contact Data auf 500000 Euro herabgesetzt, gegen
Itochu bestätigt (T-12/2003 u. a. 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Datenbankhersteller verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem
Datenabgleich zu erfassen und für ein Erzeugnis eines Wettbewerbers zu nutzen
(I ZR 191/2005 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen
Anschlussflug nicht erreichender Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung
nach der EU-Verordnung 261/2004 verlangen (Xa ZR 78/2008 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Beamte
und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die so genannte Praxisgebühr
zahlen (2 C 127/2007 30. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die
wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens im Sinne des
Psychotherapeutengesetzes einen nachprüfbaren Nachweis der Wirksamkeit voraus,
so dass die bloße Verbreitung nicht genügt (3 C 4/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine
Berufungsvereinbarung, in der die Übernahme einer Medizinprofessur mit einer
Zusage für eine Chefarztstelle verbunden wird, aus wichtigem Grund gekündigt
werden und ist die Übertragung einer Chefarztstelle mit einer Berufung nicht
zwingend verbunden (9 S 603/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die
Demonstration Mayday nicht durch die Friedrichstraße in Berlin-Mitte und die
Leipziger Straße zur Wilhelmstraße geführt werden (1 S 71/2009 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
auf einem Spielplatz einem Kind Helfender und sich dabei Verletzender unter den
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen(15 U 37/2008 27. Januar
2009).
Chrysler beantragt Gläubigerschutz.
2009-05-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der
Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus
kindbezogenen Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB stets zunächst der individuelle
Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere
Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert
werden könnte (XII ZR 74/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber
einer mangelhaften Eigentumswohnung Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der
Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung zurückgibt und Ausgleich
dafür verlangt, dass nach Rückgabe der Wohnung seinen Aufwendungen kein
entsprechender Gegenwert gegenübersteht, doch muss er sich bei Vermietung die
erzielten Mieteinnahmen abziehen lassen (VII ZR 26/2006 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine
Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung keinen Anspruch auf
Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten, weil sie selbst kein
Freiberufler ist (5 K 1105/2005 U 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die ehemalige Leiterin
der Konzentrationslagergedenkstätte Dachau nicht verlangen, dass es ein
Publizist und Vorstandsmitglied der israelitischen Kultusgemeinde München und
Oberbayern unterlässt, Gerüchte zu verbreiten, dass die ehemalige Leiterin
Gelder veruntreut haben soll (3 O 3253/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Dienstherr
nicht auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach
dem Leistungsgrundsatz in das Bewerberfeld einreihen (6 K 1186 2008 15. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist die Schwägerin Hatun
Sürücüs wegen Beleidigung eines Polizisten zu 375 Euro Geldstrafe verurteilt:
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ratingen ist ein prozessfreudiger
Sozialhilfeempfänger (Prozesse-Dieter) wegen 44 Beleidigungen von Amtsträgern
(z. B. Zementkopf, Doppelnull, Vollidiotin, Rechtsbeuger) zu einem Jahr Haft
verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika darf der Staat durch die Medienkommission FCC Flüche sendende
Fernsehsender (z. B. Fox, ABC, CBS und NBC) mit Geldstrafen bis zu 325000 Dollar
belegen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Wissenmedia
GmbH (Bertelsmann) den Brockhaus Verlag übernehmen, weil der
Nachschlagewerkmarkt ein Bagatellmarkt ist.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Total nicht 59
Tankstellen von OMV übernehmen.
In Österreich werden Schöffensenate ab Juni 2009 mit einem Berufsrichter und
zwei Laienrichtern besetzt, wobei ein Schuldspruch nur mit der Stimme des
Berufsrichters möglich ist und das Schöffengericht (zu Lasten des
Geschworenengerichts) auch für Straftaten mit Strafandrohung von fünf Jahren
Haft zuständig ist.
2009-05-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründende frühere
Betriebsinhaber bei einem Betriebsübergang nach § 613 a II 1 BGB nur für die
innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang fällig werdenden
Betriebsrentenansprüche (III ZR 106/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die
Gläubiger benachteiligt, wenn der Schuldner Bestandteile seines
Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber übereignet und danach
den gesamten Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit
der Weisung der unmittelbaren Zahlung des Kaufpreises an den Darlehensgeber
veräußert und die Höhe der Zahlung den Wert des dem Darlehensgeber
insolvenzfest übereigneten Sicherungsguts übersteigt (IX ZR 39/20088 19. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem
auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von
Säumniszuschlägen beruhenden Schadensersatzanspruch eines Mandanten der Lauf
der Verjährung nicht mit der Verwirkung des Säumniszuschlags, sonder der Einforderung
des Säumniszuschlags durch die Finanzbehörde ((IX ZR 172/2005 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger
gegen den Bürgen aus § 767 II BBGB keinen Anspruch auf Erstattung des Aufwands,
der dem Gläubiger in einem Anfechtungsprozess entstanden ist und besteht neben
§ 767 II ZPO kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (XI ZR 41/2008 3.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine (vertraglich
eingegangene) Verpflichtung eines Standesamts zur Übergabe eines Kochbuchs
eines Verlags an alle eine beabsichtigte Eheschließung Anmeldenden dann
wettbewerbswidrig, wenn das Standesamt Wettbewerber von dieser Möglichkeit
ausschließt (I ZR 106/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
nach Art. 36 I EuGVÜ i. V. m. § 12 I AVAG mit der sich gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung richtenden Beschwerde
auch rechtsvernichtende und rechtshemmende (unstreitige oder rechtskräftig
festgestellte) Einwendungen aus § 767 I ZPO gegen den titulierten Anspruch
geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt
bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der
ausländischen Entscheidung entstanden sind (XII ZB 224/2006 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Verstoß
gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c V 1 i. V. m. I StPO nicht zu
einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines Mitbeschuldigten (1 StR 691/2008 17.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegende
Beschluss den nicht zustimmenden Gesellschaftern gegenüber nach § 707 BGB
unwirksam (II ZR 231/2007 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch
naturferne Forste als Pufferzone oder zur Entwicklung von Biotopen in ein
Naturschutzgebiet einbezogen werden und bestimmt sich die Auswirkung eines
Ausfertigungsmangels einer auf Grund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen
Verordnung nach irrevisiblem Landesrecht (7 CN 1/2008 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein
Arbeitsverhältnis formwirksam aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen
schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag abschließen (5 AZB 100/2008 3.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO
einer beeideten Aussage nicht allein wegen der Eidesleistung ein höherer
Beweiswert zuerkannt wird als einer unbeeideten (87-VI-2007 11. Februar 2009).
*Olzen, Dirk, Erbrecht, 3. A. 2009
*Ulmer, Peter/Schäfer, Carsten, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und
Partnerschaftsgesellschaft, 5. A: 2009
*Wilhelm, Jan, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der AG, 2. A: 2009
*Schaub, Günther, Arbeitsrechts-Handbuch, 13. A. 2009
*Korbion, Claus-Jürgen/Mantscheff, Jack/Vygen, Klaus, HOAI Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure, 7. A. 2009
*Prozesse in Sozialsachen, hg. v. Berchtold, Josef/Richter, Ronald, 2009
*Niesel, Klaus/Herold-Tews, Heike, Der Sozialgerichtsprozess, 5. A. 2009
2009-05-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine etwas
nicht Geschuldetes verlangende oder ein nicht bestehendes Gestaltungsrecht
ausübende Partei eine Pflichtwidrigkeit zu vertreten, wenn sie ihre
Rechtsposition nicht als plausibel ansehen darf (V ZR 133/2008 16. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner
auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen befugt, in
einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden
Grundstücks Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen einer Suizidgefahr für
sich oder einen nahen Angehörigen zu beantragen (V ZB 57/2008 18. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung
eines Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung neben der Kündigung zulässig und
unterliegt der Anspruch auf Wertersatz nach § 818 II BGB wegen Nichtigkeit des
Mietvertrags der Umsatzsteuer (XII ZR 67/2006 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Tragen von Kleidungsstücken durch (eine seit 1978 verbeamtete, 1984 zum Islam
übergetretene, seit 1995 ein Kopftuch tragende) Lehrerin eine in öffentlichen
Schulen unzulässige äußere Bekundung, wenn das Kleidungsstück erkennbar aus dem
Rahmen der in der Schule üblichen Bekleidung fällt und der Lehrer Schülern und
Eltern die religiöse oder weltanschauliche Begründung für das Tragen des
Kleidungsstücks darlegt (2 B 46/2008 16. Dezember 2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn sich
in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten erkennbaren Umständen ergibt,
wer als beklagte Partei gemeint ist, die Berichtigung des Rubrums regelmäßig
möglich (2 AZR 279/2007 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland genügt eine
(erhebliche, vom Finanzgericht festzustellende) Mitursächlichkeit eines Kindes
für eine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt für den Kindergeldanspruch
nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG (III R 105/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Rechtslage
schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechtes auf
die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt (1 Ws 7/2009 26.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München täuscht, wer
Lebensmittel mit noch nicht abgelaufenem Haltbarkeitsdatum versteckt und nach
Ablauf des Haltbarkeitsdatums zwecks Erlangung einer Prämie vorlegt, konkludent
darüber, dass er ein abgelaufenes Erzeugnis gefunden hat, das der Kontrolle des
Geschäftspersonals entgangen ist (5 StRR 12/2009 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind allgemein bessere
Fördermöglichkeiten in einer Privatschule kein gewichtiger Grund für einen
Unterhaltsmehrbedarf (3 UF 31/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beiordnung
eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i. V: m. § 121 II ZPO nicht mangels
Erforderlichkeit deswegen ausgeschlossen, weil dieser bereits zum Betreuer des
Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt
ist (3 So 39/2008 3. November 2008).
2009-05-04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Commerzbank Deutschlands nicht dadurch ein Markenrecht der Deutschen Börse AG,
dass sie den Aktienindex DAX als Bezugswert ausgegebner Optionsscheine
verwendet (I ZR 42/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 22 Nr. 5
den Richter nicht allein schon deshalb aus, weil seine Vernehmung als Zeuge zu
Umständen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren stehen, möglicherweise in
Betracht kommt, falls im Einzelfall eine dienstliche Erklärung hierzu nicht
ausreicht (4 StR 480/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Nutzungsrecht kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer
schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (II ZR 246/2007 20. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine
Staatsangehörige der Türkei keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis in
Deutschland, wenn ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist (1 C 3/2008 30. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein in
der Türkei eine Haftstrafe von 6 Jahren wegen Zugehörigkeit zu einer
terroristischen bewaffneten Vereinigung verbüßender Aktivist des Kalifatstaats
keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (1 C 6/2008 30. April
2009).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Vetorecht der
katholischen Kirche bei der Besetzung der (21) Konkordatslehrstühle Bayerns (z.
B. gegen die Besetzung mitkonfessionslosen Hochschullehrern rechtmäßig (7 C
661/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bietet ein Schuldner keinen
Anlass zu Klage, wenn er nicht an den Erben des Gläubigers leistet, ehe dieser
ihm seine Erbenstellung nachgewiesen hat (1 W 37/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Klage auf
Feststellung bedingungsgemäßen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutzes
wegen eines (infolge Einfahrens in eine wenig übersichtliche, bevorrechtigte
Straße grob fahrlässig herbeigeführten) Verkehrsunfalls unzulässig, wenn der
Versicherer Klage auf Leistung des Regresshöchstbetrags erhoben hat und außer
Streit steht, dass er im Übrigen Deckung gewähren wird (5 U 698/2005 28. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein
auf seinem Gelände mindestens ein Rundfunkempfangsgerät (ausgebaut) zum Empfang
bereit haltender Gebrauchtwagenhändler rundfunkgebührenpflichtig (2 S 3218/2008
3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können auch
Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung (3 4
III EStG) ermitteln, eine Ansparabschreibung nach der Altregelung des § 7g EStG
nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen (13 V 215/2009 E 26. Februar
2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden sind die Landratswahlen und
die Kreistagswahlen 2008 in Görlitz und Meißen und die Bürgermeisterwahlen in
Glashütten und Wachau rechtmäßig (4 K 1454/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein einzelner
Bürger nicht verlangen, dass ein Landtag seine Bewerbung um Teilnahme an der
Bundesversammlung berücksichtigt (8 K 1318/2008 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg müssen im Zeitalter des
Massentourismus auch in einem Luxushotel Tunesiens rülpsende und übel riechende
Tischnachbarn als bloße Unannehmlichkeit entschädigungslos hingenommen werden
(9 C 2334/1994).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Jemens sind vier mutmaßliche
Mitglieder Al Qaidas zu Haft zwischen 3,5 und 2,5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist das deutsche
Ermittlungsverfahren gegen Marco W. wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs
einer Minderjährigen eingestellt.
Die Gratiszeitung ch der Schweiz wird eingestellt.
2009-05-05 Nach einer
Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in §
1355 IV BGB enthaltene Beschränkung von Ehegatten bei der Namenswahl auf einen
Ehedoppelnamen (Verbot der zusätzlichen Annahme des Namens eines Ehegatten als
Begleitnamen zum aus einem Doppelnamen - des andern Ehegatten - bestehenden
Ehenamen) rechtmäßig (1 BvR 1155/2003 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein die
schlechte Vermögenslage seiner Krankenkasse verschleiernder Vorstand den
dadurch entstandenen Schaden ersetzen (1 KR 9/2008 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hat eine formal ordnungsgemäße
Buchführung (z. B. eines Gastwirts) die Vermutung der Richtigkeit (gegenüber
einem Zeitreihenvergleich) für sich (8 K 3954/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein ehemaliger Mitarbeiter
des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik in der
Presse (z. B. Super Illu) nicht namentlich benannt werden (5. Mai 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Essen muss der Verein Schalke 04
auch Zuschauer mit über ein Internetportal (z. B. Seatwave) erworbenen
Eintrittskarten einlassen (26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Verbot des
Anbaus der Maissorte MON 810 des Unternehmens Monsanto rechtmäßig (2 B 111/2009
4. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf aus italienischen
Trauben in Deutschland italienischer Prosecco hergestellt werden (5 K
826/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen darf Schmerzensgeld aus einem
Unfallschaden samt den darauf gezahlten Zinsen nicht als Einkommen der
Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende leistungsmindernd angerechnet
werden (23 AS 2/2008 3. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die Trauung
Homosexueller rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf John Demjanuk nach Deutschland abgeschoben werden.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union ist das Inverkehrbringen von
Robbenerzeugnissen grundsätzlich verboten.
Canan Bayram wechselt im Abgeordnetenhaus Berlin von der SPD zu den Grünen.
2009-05-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter nach Ende des
Mietverhältnisses (z. B. betreffend ein Café) Versorgungsleistungen wie Heizung,
Strom und Wasser einstellen, ohne dadurch eine Besitzstörung zu begehen (XII ZR
137/2007 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ohne
Lizenz nach einem patentierten Industriestandard unter Sicherstellung der
Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr (z. B. durch Hinterlegung) Erzeugende
einwenden, dass der Patentinhaber (z. B. Philips) mit seiner Weigerung der
Gestattung der Benutzung (z. B. zu angemessenem Entgelt) seine
marktbeherrschende Stellung missbraucht (KZR 39/2006 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Benedikt T.s wegen Ermordung seiner Tante Charlotte Böhringer zu
lebenslanger Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein wegen
Nichtgewährung durch den Arbeitgeber weder seinen Urlaubsanspruch noch seinen
Ersatzurlaubsanspruch verwirklichen könnender Arbeitnehmer in der Insolvenz des
Arbeitgebers keinen Anspruch auf Insolvenzgeld wegen des nicht gewährten
Ersatzurlaubs (11 AL 12/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die deutsche
Arbeitsbehörde nicht zur Vermittlung Prostituierter verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein an eine Bank
wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG gerichtetes
Sammelauskunftsersuchen eines Finanzamts (z. B. in Sachsen) mangels hinreichend
konkreten Anlasses unzulässig ( (VII R 25/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main benachteiligt
eine unbestimmte Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Gasversorgers in
Hessen Verbraucher unangemessen (11 U 61/2007 [Kart] 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Arbeitgeber einen eine Arbeitskollegin und ehemalige Ehefrau außerhalb des
Betriebs aus persönlichen Gründen mit einem Messer angreifenden Arbeitnehmer
fristlos kündigen (5 Sa 313/2008 5. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofs Hessen hat ein
teilzeitbeschäftigter verbeamteter Lehrer jenseits der teilzeitangemessenen
unentgeltlich zu leistenden Mehrarbeit bei zusätzlicher Mehrarbeit Anspruch auf
Vergütung auf der Grundlage der regulären Bezüge (1 A 2519/2007 5. Mai 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Raten von insgesamt
10000 Euro für das Leasen eines hochwertigen Kopierers mit Zusatzgeräten
während sechser Jahre vorsehender Leasingvertrag nicht sittenwidrig (32 S 61/2008
5. November 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die
Bundesrepublik Deutschlands nicht verpflichtet die Auslieferung John Demjanjuks
durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu verhindern (34 L 152/2009 6. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Salon Prestige
in Berlin-Halensee als von außen nicht erkennbare prostitutive Einrichtung in
einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise weiterbetrieben werden (19 A 91/2007
5. Mai 2009).
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands sollen Renten auch bei
rückläufigen Löhnen nicht sinken, sondern nur nicht oder langsamer steigen.
Der Senat Tschechiens billigt den Vertrag von Lissabon mit 55 gegen 20 Stimmen.
Budget Autovermietung Robert Straub GmbH in Biberach beantragt die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens.
2009-05-07 Nach einer Entscheidung des
Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die von der
Europäischen Kommission gegen Outokumpu, KME Gruppe und Wieland-Werke wegen
Beteiligung an einem Kartell verhängte Geldbuße von 78,73 Millionen Euro
rechtmäßig (III ZR 277/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein zwischen
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und einem
Wirtschaftsprüfungsunternehmen (z. B. Ernst & Young) abgeschlossener
Prüfungsauftrag keine Schutzwirkung für durch Schlechterfüllung (z. B. nicht
erkannte Luftbuchung) geschädigte geprüfte Unternehmen (z. B.
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen), weil die
Bundesanstalt nur im öffentlichen Interesse gehandelt hat (III ZR 277/2008 7.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der Untergrundbahnschläger von München wegen versuchten Mordes und
gefährlicher Körperverletzung zu 12 bzw. 8,5 Jahren Haft rechtmäßig (1 StR
148/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft eine
Widerrufsfrist erst, wenn dem Kunden seine eigene schriftliche Vertragserklärung
oder eine Abschrift ausgehändigt wird, und muss der Darlehensgeber eines nicht
vollständig fremdfinanzierten verbundenen Geschäfts dem Verbaucher nach
Widerruf auch den vom Verbraucher aus eigenen Mitteln an den Unternehmer
gezahlten Eigenanteil zurückerstatten (XI ZR 33/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann im Rahmen
der Gewährung von Arbeitslosengeld II die Pflicht zur Verwertung von
Lebensversicherungen bei langjährig Selbständigen wegen besonderer Härte
rechtswidrig sein (14 AS 35/2008 R 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die
gesetzliche Krankenversicherung nicht die Kosten einer Protonentherapie gegen
Brustkrebs zahlen (6 A 1/2008 R) (6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist für einen
beruflich genutzten internetfähigen, aber nicht zum Rundfunkempfang genutzten
Computer keine Rundfunkgebühr zu zahlen (3 K 4387/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein
Sechsundsechzigjähriger wegen Ermordung dreier Nachbarn zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf die Bezeichnung
bekömmlich weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein
nicht verwendet werden (5 K 43/2009 Tr 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der
Freispruch Ernst Geigers vom Vorwurf des Verrats eines Razziatermins an einen
befreundeten Rotlichtsaunabetreiber wegen rechtsstaatsunwürdiger
Ermittlungsmethoden rechtmäßig.
Der Bundestag Deutschlands lehnt die allgemeine Aufhebung früherer
Verurteilungen Homosexueller ab.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1 Prozent.
Über besondere E-Book-Reader (z. B. Kindle DX) sollen Tageszeitungen künftig
digital geliefert werden.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4980 Punkte, obwohl der Kurs der Aktien
Porsches wegen des Zusammenschlusses mit Volkswagen um fast 20 Prozent sinkt.
Der Bundesrepublik Deutschland gehören inzwischen 47,31 Prozent der Aktien an
der Hypo Real Estate.
Die Europäische Union vereinbart unter der Präsidentschaft Tschechiens eine
östliche Partnerschaft mit Weißrussland, der Ukraine, Moldau, Georgien,
Armenien und Aserbeidschan.
Im Iran sind neun zum Tod verurteilte Straftäter hingerichtet worden.
In Österreich sind die Zeugen Jehovas zur staatlich anerkannten
Religionsgemeinschaft geworden.
Main und New Hampshire beschließen die Anerkennung der Ehe Homosexueller.
In Baden-Württemberg gibt es künftig keinen beamteten Notar mehr.
Das Europäische Parlament lehnt mit 253 gegen 199 Stimmen eine Missbilligung
von Äußerungen des Papstes über den Gebrauch von Kondomen ab.
Bei dem Second International Roman Law
Moot Court in Kavala (Griechenland) erringt die von Thomas Rüfner betreute
Mannschaft aus Trier vor Oxford, Cambridge, Lüttich, Wien, Neapelund Athen den
ersten Platz.
2009-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe
verfassungswidrig, wenn die Fachgerichte nicht eigenständig prüfen, ob die
Versagung von Lockerungen durch die Justizvollzugasanstalt rechtmäßig war (2
BvR 2009/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verurteilung eines einen Busfahrer mit einem Messer verletzenden Straftäters zu
42 Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (5 StR 64/2009
7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine vom
Treunehmer verwendete, dem Treugeber die Möglichkeit der Kündigung zu seinen
Lebzeiten nehmende allgemeine Geschäftsbedingung eines Treuhandvertrags über
die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der
Grabpflege nach dem Tod des Treugebers § 309 Nr. 9a BGB (III ZR 142/2008 12.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsmittel nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt
werden (V ZB 71/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder der
jeweilige Erhöhungsbetrag ausgewiesen ist, nicht dadurch berührt, dass dem
Mieter zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu seinen Gunsten auf
eine niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete zu berufen (VIII ZR 279/2007 11.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine
Berufungsschrift unterzeichnender Rechtsanwalt die Adressierung an das
Berufungsgericht auch dann auf die Zuständigkeit prüfen, wenn er sie bereits
durch einen Rechtsanwalt seiner Sozietät hat prüfen lassen (V ZB 153/2008 5.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
eine Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln e. V. nicht auf dem
Roncalli-Platz stattfinden (5 B 510/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Kameramann des
Filmes Das Boot einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Verwertung des Filmes
(7 O 17694/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Staatskanzlei
Sachsens dem Spiegel Auskunft über die schriftlichen Antworten des
Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu seiner Vergangenheit in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik geben (5 L 42/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht durch einstweilige
Anordnung zu Auskünften über die Hypo Real Estate zu verpflichten (7 L
676/2009).
2009-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei
der Bestimmung des Beschwerdegegenstands eine nach Schluss der mündlichen
Verhandlung geltend gemachte Klageerweiterung grundsätzlich außer Betracht (IX
ZB 152/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Zwangsverwalter einer Mietwohnung wie der Vermieter eine vom Mieter an den
Vermieter geleistete Kaution bei einem Kreditinstitut anlegen (VIII ZR 184/2008
11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei besonders
engem Kontakt auch der Wohnbedarf eines Schwagers Eigenbedarf des Eigentümers
sein (VIII ZR 247/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Versicherungsvertreter Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren
Dienstherren sind, nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht
schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden geworben hat (I
ZR 28/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Umgangsrechtsverfahren nicht stets, sondern nur unter besonderen Umständen ein
rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren, das die Beiordnung eines
Rechtsanwalts erfordert (XII ZB 137/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der
Gesellschaft führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das
der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger
dienende Gesellschaftsvermögen auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft
in Betracht (II ZR 292/2007 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
einem Rechtsschutzbegehren eines Soldaten gegen eine dienstliche Stellungnahme
eines zivilen Vorgesetzten der Rechtsweg zu den allgemeinen
Verwaltungsgerichten gegeben (1 WB 77/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nur
wegen fahrlässiger Verletzung seiner Dienstpflichten angeschuldigter Soldat
nicht wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung disziplinarisch verurteilt werden
(2 WD 4/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich gerechtfertigt, wenn es ohne den in
der Person des Arbeitnehmers begründeten sozialen Zweck nicht zum Abschluss
eines (befristeten) Arbeitsvertrags gekommen wäre (7 AZR 630/2007 21. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein auf dem
Beifahrersitz sitzender, während einer Fahrstunde mit dem Handy am Ohr
telefonierender Fahrlehrer wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons
als Führer eines Kraftfahrzeugs nach den §§ 23 Ia, 49 StVO, 24 StVG zu einer
Geldbuße von 40 Euro verurteilt (2 Ss OWi 127/2009 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg macht sich nach § 142 I
StGB nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallorts von seiner
Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich trotzdem weiter entfernt
(3-13/2009 27.März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Regelung
der allgemeinen Kaskoversicherungsbedingungen, nach der die Umsatzsteuer vom
Versicherer nur zu ersetzen ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen
ist, wirksam (5 U 278/2008 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss der in der
Hauptverhandlung bei Ausbleiben des Angeklagten erlassene Haftbefehl begründet
werden (Qs 20/2009 2. März 2009).
*Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller, Nils/Merl, Heinrich, 4.
A: 2009
*Baur, Jürgen F./Stürner, R., Sachenrecht, 18. A: 2009
*Gottschalg, Wolfgang, Die Haftung von Verwalter und Beirat in der
Wohnungseigentümergemeinschaft, 3. A. 2009
*Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, hg. v. Römermann, Volker, 2. A. 2009
*Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 5. A. 2009
*Heß/Martin, Investititonszulagengesetz, 2009
*Schlosser, Peter, EU-Zivilprozessrecht, 3. A. 2009
† Weimar, Peter, Winterthur28. April 2009.
† Götte, Klaus. 22. April 1932-7. Mai 2009.
2009-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
gebietet die Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) nicht, dass
eine Anfechtungsklage in einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis (bei
einem drittbelastenden Verwaltungsakt) im Regelfall automatisch aufschiebende
Wirkung hat (1 BvR 2466/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es beim
Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf
ankommt, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den
Wiederbeschaffungswert übersteigen, in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten
abzustellen (VI ZR 100/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der die
Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegennehmende
Käufer die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung (VIII ZR 274/2007
11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
vertragliche Forderung grundsätzlich auch noch nach vergleichsweisem Abschluss
eines Zugewinnausgleichsverfahrens gegen den geschiedenen Ehegatten geltend
gemacht werden (XII ZR 134/2004 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein
dauerhafter Umzug eines Wohnungsrechtsberechtigten in ein Pflegeheim nicht
regelhaft zur Anpassung der Wohnungsrechtsbestellung wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB und begründet keinen Anspruch eines überleitenden
Sozialhilfeträgers auf Vermietung oder Gestattung der Vermietung (V ZR 168/2007
9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn sich bei
einer einem Rechtsanwalt unterlaufenen Fehlberatung die Verjährung nach § 51b
BRAO bestimmt, dies auch für einen Sekundäranspruch (IX ZR 68´9/2007 13.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Geschäftsverteilung nicht so geändert werden, dass einzeln ausgesuchte
Streitsachen einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden, und ist bei
Vereinbarung der Stellung einer bestimmten Sicherheit bei Gewährung eines
Kredits deren Stellung kongruent (IX ZR 183/2006 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn im
Arbeitsvertrag eindeutig festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen der
Anspruch auf eine Sonderzahlung entsteht und aus welchen Gründen die Leistung
zurückzuzahlen ist, damit abschließend auch der Zweck der Leistung definiert,
so dass nicht nachträglich weitere Anspruchsvoraussetzungen aufgestellt werden
können, die auf weiter Zwecke schließen lassen (10 AZR 35/2008 10. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein
Arbeitnehmer grundsätzlich keine Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber,
wenn er seine Arbeitskraft dem zuständigen Personalleiter anbietet, ohne dass
dieser ihm Arbeit zuweist (2 AZR 15/2007 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden, wenn Eheleute
gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines
vermieteten, einem von ihnen gehörenden Gebäudes aufnehmen, die Zinsleistungen
und Tilgungsleistungen des Nichteigentümerehegatten dem Eigentümerehegatten mit
der Folge zugerechnet, dass ihm auch der Wert der Leistungen zufließt (IX R
78/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist
Prozesskostenhilfe auch für den Teil eines gerichtlichen Vergleichs zu
bewilligen, der nicht Gegenstand des ursprünglichen Klagebegehrens war, und ist
die entsprechende Rechtsverfolgung nicht mutwillig, wenn die Einbeziehung
dieses Teiles in den Vergleich nicht auf einer Empfehlung des Gerichts beruht
(1 S 444/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein
ausländisches Strafurteil (z. B. Ungarns) keine die waffenrechtliche
Zuverlässigkeit ausschließende Verurteilung (3 So 55/2008 3. September 2008).
2009-05-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der öffentliche Auftraggeber die Gefahr,
dass sich wegen einer Verzögerung der Auftragsvergabe (z. B. wegen einer
Prüfung des Vergabeverfahrens) die Kosten des Vorhabens (z. B. Bau der Autobahn
A 113) erhöhen (VII ZR 11/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung dreier einen Geldboten vor einer Postniederlassung in
Berlin-Reinickendorf erschießender Angeklagter wegen Mordes in Tateinheit mit
Raub mit Todesfolge rechtmäßig (5 StR 118/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Klage der
Würzburger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe gegen die Deutsche Bank auf
Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Zinsderivategeschäfte abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein ehemaliger
Geschäftsführer wegen Lieferung von Graphit an den Iran zu sechs Jahren Haft
und 705000 Euro Schadensersatz verurteilt (3 StE 1/2009 – 4).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf web.de nicht eine
zunächst kostenlose Mitgliedschaft im web.de-Club als Dankeschöngeschenk
vergeben, wenn sich die Mitgliedschaft später in ein kostenpflichtiges
Abonnement verwandelt (4 U 1173/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
unterfällt die Stiftung Liebenau dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, nicht
dem weltlichen Recht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt
eine Abwassergebühren nach dem Frischwasserverbrauch berechnende, aber den
Verbrauch von Wasser zur Gartenbewässerung erst ab 20 Kubikmetern gebührenfrei
stellende Abwassersatzung (z. B. Neckargemünds) den Gleichheitsgrundsatz (2 S
2650/2008 19. März 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen eine 57jährige
Serbin und ein 27jähriger Türke wegen Selbstmordgefahr nicht ausgewiesen werden
(1 B 144/2009 21. April 2009, 1 B 157/2009 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens darf
eine Bibliothek eines Universitätsinstituts (z. B. kommunalwissenschaftliches
Institut der Universität Münster) mittels Kamera überwacht werden, doch dürfen
die Bilder nicht generell gespeichert werden (16 A 3375/2007 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Unternehmen
einen Fleischwaren falsch etikettierenden Metzger fristlos entlassen (5 Sa
1323/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Pascal I. wegen Ermordung
eines Mithäftlings zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf der Grundstückseigentümer
(z. B. Sohn) einem Wohnrechtsberechtigten (z. B. Vater) nicht den Empfang
bestimmter Personen untersagen (32 S 3/2009 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die frühere
Strafverteidigerin Ernst Zündels wegen Volksverhetzung zu 39 Monaten Haft
verurteilt (11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einräumung von
weniger Sendeterminen für kleine Parteien (z. B. 50Plus Das
Generationen-Bündnis) zur Wahlwerbung im Vergleich zu großen Parteien durch
eine Fernsehsendeanstalt (z. B. ZDF) wegen der unterschiedlichen Bedeutung
rechtmäßig (4 L 521/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Bank im Streitfall
nachweisen, dass ein Kunde Kreditkartegeschäfte getätigt hat oder für einen
Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist oder einen abgebuchten Betrag
zurückzahlen (C 28708/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Mieter
Wohnungsbestandteile wie Boiler, Durchlauferhitzer oder Thermen auf eigene
Kosten instandhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der Abgeordnete
Branimir Glavaš wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilt, doch
wird er auch nach der nachträglichen Aufhebung seiner Immunität von
Bosnien-Hercegovina nicht ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf John Demjanjuk an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Vergewaltigungsverfahren gegen Roman Polanski nicht beendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Steven Dale Green der Ermordung und Vergewaltigung von Irakern
schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Haftstrafe
der Journalistin Roxana Saberi in eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung
umgewandelt.
Nach einem Onlineprotest Beckie Williams’ verzichten Marks & Spencer auf
einen Aufschlag von 2 Pfund für übergroße Büstenhalter.
Ullrich Schultze erzielt für den Verkauf einer Briefmarke (rote Mauritius)
210000 Euro.
2009-05-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine richterliche Vorlage über die
Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Offenlegung der Agrarsubventionen der
Europäischen Union mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung
angenommen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Vollstreckung
einer von IP-Com erstrittenen einstweiligen Verfügung gegen HTC vorerst
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber
ohne vorherige Abmahnung nicht einen Arbeitnehmer kündigen, weil dieser eine
Zutrittskarte eines erkrankten Mitarbeiters zur Erlangung eines vom Arbeitgeber
bezuschussten Kantinenessens verwendet hat (8 Sa 548/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Alexander Ruzicka wegen
Untreue als Werbemanager der Aegis Media in 68 Fällen zu 135 Monaten Haft
verurteilt, David Linn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Entlassung
eines Göttinger Wissenschaftlers wegen einjährigen Herunterladens
pornographischer Bilder auf einen Universitätscomputer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der ehemalige
Polizist Frank L. wegen seines Attentats auf die Wachsfigur Adolf Hitlers zu
900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen ist ein fünfundsechzigjähriger
Meraner wegen Stalkings des Landes verwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein reicher
Norweger wegen Fahrens von 400 Metern unter Alkoholeinfluss zu rund 80000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die mit fünf
Milliarden Euro Subventionen gestützte Westdeutsche Landesbank die Bilanzsumme
halbieren und sich auf wenige Geschäftsfelder konzentrieren.
Die Regierungsparteien Bayerns beschließen eine Vereinfachung des
Versammlungsrechts.
Stanislaw Tillich hat Fragen zu seiner Vergangenheit in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik möglicherweise unrichtig beantwortet.
John Demjanjuk ist aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Deutschland
abgeschoben.
Das Angebot der Lufthansa wird während der Annahmefrist von (mindestens) 85
Prozent der Aktionäre der AUA angenommen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4853 Punkte.
† Berz, Ulrich 03. 02. 1944-Bochum 30. 04. 2009.
2009-05-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Feststellung einer
Aufklärungspflicht einer Bank (über Provisionen) zu Gunsten des Anlegers die
Vermutung der Kausalität der Verletzung für den zu Schaden führenden Erwerb und
muss der Anleger der Bank kein Verschulden beweisen, während die Bank
nachweisen muss, dass sie (bei Verjährung fahrlässigen Verhaltens) nicht
vorsätzlich gehandelt hat (XI ZR 586/2007 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Dresdener
wegen Vergewaltigung zweier Mädchen im Alter von neun und elf Jahren zu elf
Jahren Haft verurteilt (5 StR 131/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshof über die Steuerpflicht bei Umsätzen aus Zellvermehrungen zwecks
Eigenimplantation entscheiden (XI R 52/2007 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Kindergeld für
ein volljähriges behindertes, auf Kosten eines Sozialhilfeträgers in einer
Pflegeeinrichtung untergebrachtes Kind nicht an den Sozialhilfeträger zu
zahlen, wenn der Kindergeldberechtigte zusätzliche Aufwendungen für das Kind in
Höhe des Kindergelds erbringt (III R 37/2007 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Haftbeschwerde
John Demjanjuks abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade sind die siebenfachen Mörder von
Sittensen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seine Freundin
erwürgender und zersägender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind fünf von sechs Angeklagten der Verschwörung zu einem
Terroranschlag auf den Sears Tower in Chicago schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika genügt das im Betrugsfall Allen Stanford vorliegende Tatsachenmaterial
für eine Anklage.
Die Deutsche Bahn AG entlässt u. a. Otto Wiesheu und Wolfgang Schaupensteiner.
Der Abgeordnete Wechselberg verlässt im Berliner Abgeordnetenhaus die Linke.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Intel wegen
Marktmissbrauchs eine Buße von 1, 06 Milliarden Euro zahlen.
Die Niederlande liefern Giovanni Strangio wegen eines Mordes in Duisburg an
Italien und damit nicht an Deutschland aus.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in den Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen gewählt.
Frankreich beschließt ein Gesetz über den Ausschluss von Raubkopierern aus dem
Internet (nach dem dritten Verstoß).
Bilkay Öney wechselt im Abgeordnetenhaus Berlins von den Grünen zur SPD.
In der Höhle Hohler Fels auf der Schwäbischen Alb wird eine vielleicht 35000
Jahre alte, 6 Zentimeter große Frauenskulptur aus Elfenbein gefunden.
2009-05-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sexueller Missbrauch von Kindern auch
mittels Webcam und Internet erfolgen (1 StR 105/2009 21. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Zweitwohnungssatzung Mainzs rechtmäßig (9C 6/2008 13. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
einem einer anderen Person zustehenden Nießbrauch ein Eigentümer einer Wohnung
nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (9 C 8/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung de Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei
Auflösung einer Anwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts die bisherigen
Inhaber die Angestellten nicht in eine neue Sozietät mitnehmen, weil kein
Betriebsübergang vorliegt (8 AZR 397/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die DZ
Bank einem Anleger in den DG Fonds Nr. 34 rund 19000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei zwei Einkaufswägen
aus dem achten Stock eines Hochhauses auf die Straße werfende Frauen wegen
versuchten Mordes zu 3,5 bzw. 3 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der Bürgermeister
István Halász wegen rechtswidriger, mit 320000 Euro entgoltener Mülleinfuhr aus
Deutschland zu 1,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist Thomas Cholmondeley
wegen Totschlags des Wilderers Robert Njoya am Naivashasee zu acht Monaten Haft
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich eine Beratungspflicht vor
Spätabtreibungen.
Sylvia-Yvonne Kaufmann wechselt im Europäischen Parlament von der Linken zur
SPD.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Zugewinnausgleichs, nach
der in die Ehe eingebrachte Schulden bei einer Ehescheidung nicht mehr
berücksichtigt werden.
Die Frankfurter Sparkasse wird Kunden für den durch den Kauf von Zertifikaten
der Lehman Brothers entstandenen Schaden 10 Millionen Euro zahlen.
8,9 Millionen Menschen sind im Verkehrszentralregister Deutschlands wegen
Verstößen im Straßenverkehr eingetragen.
2009-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Student zur Senkung von Unterhaltskosten darauf verwiesen werden, am Studienort
zu wohnen und ist die für ein minderjähriges Kind gezahlte Halbwaisenrente auf
seinen Barunterhaltsanspruch gegen den es beherbergenden Elter nur zur Hälfte
anzurechnen (XII ZR 54/2006 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die
Vermutung des § 11 III 3, 4 BauNVO nicht für die bauplanungsrechtliche
Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich (4
B 3/2009 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Sprecherausschuss und Arbeitgeber durch eine Vereinbarung die unmittelbare
zwingende Wirkung einer von ihnen vereinbarten Richtlinie für die
Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten herbeiführen (1 AZR 7676/2007
10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in vom
Arbeitgeber gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich die Rückzahlung
von Fortbildungskosten in Abhängigkeit von dem Fortdauern eines
Arbeitsverhältnisses bestimmt werden (3 AZR 900/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das
Strafvollzugsgesetz Bayerns rechtmäßig (4-VII-2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Richter
wegen Parteilichkeit abgelehnt werden, wenn er durch Hinweise auf Ansprüche
gegen einen am Rechtsstreit bislang nicht beteiligten Dritten veranlasst, dass
die Klage auf den Dritten erweitert wird (1 W 21/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vier gendefekte
Embryonen sterben lassender Arzt vom Vorwurf der Verletzung des
Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind elektronische
Leseplätze in Bibliotheken urheberrechtsgemäß, wenn das Herunterladen von
Buchinhalten (z. B. des Eugen Ulmer Verlags) auf andere Datenträger unterbleibt
(2-06 O 172/2009 14. Mai 2009).
Stichtag der Volkszählung in Deutschland soll der 9. Mai 2011 sein.
Der Bundesrichterwahlausschuss wählt 33 neue Bundesrichter (14 für den
Bundesgerichtshof, 4 für das Bundesverwaltungsgericht).
2009-05-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine nationale
Regelung, die Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher
ungeachtet der besonderen Umstände des einzelnen Falles verbietet,
europarechtswidrig (C 261/2007 23. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Auferlegung der
Kosten einer Aussetzung einer Hauptverhandlung auf einen sie verursachenden
Pflichtverteidiger rechtmäßig (2 BvR 2542/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die
Wiederholung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in einer
Anhörungsrüge nicht die Voraussetzungen für die Darlegung einer
Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht (V ZR 142/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein Tierhalter
für den durch ein Fehlverhalten des Tieres entstehenden Schadens einstehen,
wenn sich der Geschädigte (z. B. Tierarzt) der Tiergefahr (z. B. bei einem
rektalen Fiebermessen eines Pferdes) im Interesse des Tierhalters ausgesetzt
hat, doch kann mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten bei der
Schadenshöhe mitberücksichtigt werden (VI ZR 166/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine
Vermutung für einen inländischen Gerichtsstand einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts, wenn das Gesellschaftsvermögen in Deutschland liegt, einer
der beiden Gesellschafter seinen Wohnsitz in Deutschland hat, die Gesellschaft
nach außen unter einer deutschen Adresse auftritt und ihre laufenden Geschäfte
durch eine deutsche Hausverwaltung geführt werden (VIII ZB 105/2007 10. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei späteren
Wegfall eines vereinbarten vergleichbaren Indexes (z. B.
Lebenshaltungskostenindex Miete) im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf den
Verbraucherpreisindex abgestellt werden (XII ZR 141/2007 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses auch im selbständigen
Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (VIII ZB 56/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird die (z. B. 28
Stunden zu je 175 Euro beanspruchende) Erstellung eines wissenschaftlichen
Aufsatzes durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht von einer
Vergütungsvereinbarung über außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit
erfasst (1 U 82/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim besteht gemäß § 3 III lit. c
ARB 2000 kein Versicherungsschutz für Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Versicherungsnehmers (2 C 70/2009 10. März 2009).
*Geiß, K./Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 6. A. 2009
*Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Ternille, Michael, 2008
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Oetker, Hartmut, 2009
*Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 6. A. 2009
*Glanegger, P./Güroff, G., Gewerbesteuergesetz, 7. A: 2009
*Witte, Peter, Zollkodex, 5. A: 2009
*FamFG, hg. v. Schulte-Bunert, Kai/Weinreich, Gerd, 2009
*Koritz, Nikola, Das neue FamFG, 2009
*Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. A: 2009
2009-05-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
kann der Gerichtshof eine Beschwerde auf Grund einer einseitigen Erklärung der
beklagten Regierung (z. B. Deutschlands Zusage der Zahlung von 10000 Euro) im
Register streichen, obwohl der Beschwerdeführer eine Fortsetzung der Prüfung
wünscht, wobei der Gerichtshof berücksichtigt, dass die zu entscheidenden
Fragen (z. B. der unangemessenen Dauer eines Verfahrens) in seiner
Rechtsprechung eindeutig geklärt sind (35000/2005 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der nationale Richter
durch Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, von Amts wegen eine Vorschrift des
Gemeinschaftsrechts anzuwenden, durch deren Anwendung er den im Recht seines
Mitgliedstaats verankerten Grundsatz des Verbots der reformatio in peius
durchbrechen müsste (C-455/2006 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der unwirksame
Dekorationsklauseln verwendende Mieter keinen Ausgleich in Form eines Zuschlags
zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (VIII ZR 118/2007 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem
gegenüber minderjährigen Kindern gesteigert Unterhaltspflichtigen fiktive
Einkünfte auf einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm
eine solche Tätigkeit zumutbar ist (XII ZR 182/2006 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
erwerbsfähige Hilfsbedürftige (ein-Euro-Jobber) keine Arbeiter und hat ein
anderer ihretwegen keinen Anspruch auf Vorarbeiterzulage (10 AZR 658/2007 19.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind in die Gesamtabwägung
nach § 142 I StPO die Nähe des Gerichtsbezirks eines ortsfremden Verteidigers
und die Schwere des Schuldvorwurfs einzubeziehen (1 Ws 497/2008 26. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem Antrag auf
Regelung des Umgangsrechts Mutwilligkeit nur anzunehmen, wenn die nicht in
Anspruch genommenen Vermittlungsbemühungen des Jugendamts vermutlich in
angemessener Zeit zu einem Erfolg geführt hätten (11 WF 135/2009 16. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht die Rechtskraft
eines Kostenfestsetzungsbeschlusses einer Nachliquidation von Umsatzsteuer
grundsätzlich nicht entgegen (8 W 82/2009 6. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist auch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die Rechtsanwaltsvergütung eine im
Vorverfahren angefallene Geschäftsgebühr anzurechnen (4 So 134/2008 5. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein ohne sein
Einverständnis nur eingeschränkt beigeordneter Rechtsanwalt die Aufhebung der
Beiordnung verlangen (4 So 75/2008 1. Dezember 2009).
2009-05-18 Nach Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Beschluss von
Wandelschuldverschreibungen die Angabe eines Mindestausgabetrags und des
Berechnungsverfahrens für den konkreten Ausgabepreis (II ZR 126/2007 18. Mai
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafbarkeit nach § 95 I Nr. 7
AufenthG nicht gegeben, wenn einer eine räumliche Beschränkung anordnenden
Auflage wiederholt zuwidergehandelt wird (1 StR 381/2008 17. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
vom Bundesinnenminister Deutschlands verbotener kurdischer Sender seine
Sendungen in Deutschland vorläufig weiter ausstrahlen (6 VR 3/2008 14. Mai 2009
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Erwerber von Softwarelizenzen bzw. Softwareechtheitszertifikaten diese nur mit
Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber veräußern, weil der Grundsatz der
Erschöpfung auf Lizenzrechte nicht anwendbar ist (11 W 15/2009 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unter den Voraussetzungen der
Vorbemerkung 3 IV VV RVG eine angefallene Geschäftsgebühr auch auf die aus der
Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr des im Wege der Prozesskostenhilfe
beigeordneten Rechtsanwalts anzurechnen (18 W 373/2008 2. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss über Haftfragen stets
außerhalb der mündlichen Verhandlung durch die Berufsrichter entschieden werden
(2 Ws 640-641/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist es
ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete
Ausgleichsforderung bei dem Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen
führt (12 V 446/2009 E 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland darf ein Freiberufler nicht
beliebig teuere Kraftfahrzeuge als Dienstwagen von der Steuer absetzen (1 K
2011/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen eines fehlerhaften
Rechenschaftsberichts nur 1,27 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein zwei
Flaschen Auf Polizisten werfender Siebenundfünfzigjähriger wegen versuchter
gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands
gegen Vollstreckungsbeamte zu 14 Monaten Hafte mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist das
Ermittlungsverfahren gegen Johannes Feldmayer (Siemens) wegen möglicher
Verletzung seiner Aufsichtspflichten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Torwart Tim Wiese von Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens 8000 Euro
Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Altenheim
wegen des Schadens einer durch eine Flügeltüre niedergestoßenen
Altenheimbewohnerin 11000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Kandidatenliste
der internationalistischen Initiative der Solidarität zwischen den Völkern für
die Europawahlen am 7. Juni wegen verdeckten Einsatzes für Eta-Batasuna
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
können John Ashcroft und Robert Mueller für die mutmaßlichen Misshandlungen von
Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht belangt
werden.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde Kaliforniens muss die Klinik der
Achtlingsmutter Nadya Suleman wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten
225000 Dollar Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Übernahme der Hypo
Real Estate durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung europarechtsgemäß.
Der Agrarminister Deutschlands verständigt sich mit den Bundesländern auf die
europarechtsgemäße Veröffentlichung der Agrarsubventionen durch die Europäische
Union.
Die Labour Party Großbritanniens schließt David Chaytor wegen rechtswidriger
Spesenabrechnung aus.
Nordkorea kündigt die Verträge mit Südkorea über den gemeinsamen Industriepark
Kaesong.
Die Schweizer stimmen mit knapper Mehrheit von 50,1 Prozent dem biometrischen
Pass zu.
Curaçao entscheidet sich bei einer Abstimmung der 180000 Einwohner mit 52
Prozent der 67 Prozent Abstimmungsbeteiligten für die Autonomie innerhalb der
Niederlande, wobei frühestens 2010 der Staatenbund niederländische Antillen
aufgelöst werden wird.
2009-05-19 Nach Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) durch
nationale Regelung verbieten, dass Personen, die keine (ausgebildeten)
Apotheker sind (z. B. Celesio, DocMorris), (ohne verantwortlichen,
ausgebildeten Apotheker) eine Apotheke besitzen oder betreiben. (C-171/2009,
C-172/2009. C-531/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Verbraucher
einen zugesagten Gewinn auch in seinem Heimatstaat einklagen, wenn die
Gewinnzusage nicht von weiteren Bedingungen abhängig ist (C-180/2006 14. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ermächtigung für Sperrbezirksverordnungen in Art. 297 I S. 1 Nr. 2 EGStGB
grundgesetzgemäß (1 BvR 224/2007 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse
(Bunte) über einen Hauskauf Joschka Fischers (Nobel lässt sich der Professor
nieder) mit Bild berichten (VI ZR 160/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Croupier
trotz der unternehmerischen Betätigungsfreiheit bei landesgesetzlichem
Rauchverbot nach § 618 I BGB in Verbindung mit § 5 I ArbStättV einen Anspruch
auf einen rauchfreien Arbeitsplatz (9 AZR 241/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines eine Rentnerin wegen 500 Euro tötenden
Neunundzwanzigjährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR
142/2009 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen für einen
ausschließlich beruflich eingesetzten internetfähigen Personal Computer
Rundfunkgebühren gezahlt werden (7 B 2911/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden die
Maklerkosten eines erzwungenen Hausverkaufs einem Hartz IV-Empfänger nicht
ersetzt (19 AS 61/2008 2. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die 2007
eingeführte gesetzliche Regelung über die Absetzbarkeit der Kosten eines
häuslichen Arbeitszimmers teilweise möglicherweise verfassungswidrig (1 K
2872/2008 E 8. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Verbot des Glücksspiels
im Internet in Nordrhein-Westfalen vorläufig bestätigt (27 L 1607/2008 18. Mai
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts liegt bei einem nach einer unter
Beinlängenkontrolle erfolgenden Hüftgelenksoperation eintretenden Beinlängenunterschied
von 1-1,5 Zentimeter kein Behandlungsfehler vor (154C 24159/2004 23. September
2008).
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens ist Vicente
Navarro wegen fehlerhafter Identifikation in Afghanistan getöteter Soldaten
Spaniens zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei weitere Offiziere zu 1,5 Jahren.
Bayern beschließt eine Haushaltssperre.
Sachen erkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechtes an.
Michael Martin tritt wegen des Spesenskandals als Sprecher des Unterhauses
Großbritanniens zurück.
Spaniens große Parteien einigen sich auf eine Begrenzung der 2005 aufgenommenen
internationalen Tätigkeit der Gerichte Spaniens.
Ein in Messel gefundenes, nach Oslo gelangtes, 58 Zentimeter großes Fossil
(Darwinius massillae) soll mit 47 Millionen Jahren der älteste bekannte Primat
(Trockennasenaffe) sein.
2009-05-20 Nach einer Entscheidung des
Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung
des europäischen Parlaments, einen Auftrag über die Beförderung seiner
Mitglieder nicht an einen günstigeren Anbieter (z. B. VIP Car Solutions) zu
vergeben, wegen Nichtmitteilung der Ablehnungsgründe und weiterer Angaben über
den erfolgreichen Anbieter nichtig (T-89/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ersetzung
der Originallackierung eines Gebrauchtkraftfahrzeugs durch eine nachträgliche
Schäden beseitigende Ersatzlackierung nach Abschluss des Kaufvertrags und vor
Übergabe des Kraftfahrzeugs kein zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige
Fristsetzung berechtigender Mangel (VIII ZR 191/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein
Arbeitnehmer nach Wechsel des Arbeitgebers in eine Mitgliedschaft des
Arbeitgeberverbands ohne Tarifbindung und anschließender Änderung des
Arbeitsvertrags trotz der Vertragsänderung auf die Nachwirkung des günstigeren
Tarifvertrags berufen (4 AZR 230/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
tarifliches, mit der Urlaubsvergütung verknüpftes Urlaubsgeld erst dann zu
zahlen, wenn auch der Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist (9 AZR 477/2007
19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein bei einem
Arbeitslosengeld-II-Berechtigten eine Notfallbehandlung vornehmendes
Krankenhaus gegen den Sozialhilfeträger auch dann einen Erstattungsanspruch
nach § 25 SGB XII, wenn der Arbeitslose keinen Antrag auf Gewährung von
Arbeitslosengeld nach SGB II gestellt hat (8 SO 4/2008 R 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Leistungen
der Grundsicherung im Alter nach § 42 SGB XII (Sozialhilfe) an eine mehr als 65
Jahre alte Mutter nicht wegen Zusammenlebens mit ihrem 36jährigen Sohn gekürzt
werden, weil die Frau wie eine Alleinstehende zu behandeln ist (8 SO 8/2008 19.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Räume
jenseits von häuslichen Arbeitszimmern zu beruflichen Zwecken nutzender Arbeitnehmer
die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich
uneingeschränkt als Werbungskosten von der Steuer absetzen (VI R 15/2007 26.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet eine
Internetforenbetreiber nicht für die rechtswidrige Veröffentlichung einer
Fotografie durch Forennutzer, wenn er nach Hinweis des Rechtsinhabers das Foto
unverzüglich entfernt, weil keine Pflicht zur vorsorglichen Überprüfung aller
Nutzerbeiträge besteht (5 U 180/2007 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein
mit einer Lichtsignalanlage ausgestatteter gehörloser Versicherter gegen die
gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Übernahme der Kosten einer
Gehörlosennotrufanlage (1 KR 151/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Züchter von Forellen und Stören zum Schutz seines Fischbestands gegen Raubvögel
vorläufig Netze über seine Teiche spannen (7 B 10367/2009 15. Mai 2009).
2009-05-21
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig müssen auch Fahrzeuge
des öffentlichen Personennahverkehrs im Herrentunnel Lübecks Mautgebühren
zahlen, weil eine Gebührenfreistellungsvereinbarung nichtig ist (2 LB 21/2008
15. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein
hochgradig Schwerhöriger Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf
Übernahme der Kosten einer Lichtsignalanlage für Telefon und Klingel (1 KR 201/2007
25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der einen Holzklotz von
einer Autobahnbrücke auf ein Kraftfahrzeug werfende Nikolai H. wegen Mordes,
dreifachen Mordversuchs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Wunsch, das
Verwandtschaftsverhältnis zum leiblichen Vater zu dokumentieren, kein eine
Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund (5 K 279/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das
Ermittlungsverfahren gegen einen tödliche Schüsse auf drei Zivilisten in
Afghanistan abfeuernden Bundeswehrsoldaten mangels begründeten Tatverdachts
eingestellt.
Die frühere Landtagsabgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Carmen Everts verzichtet auf eine Berufung gegen die wegen ihres
Abstimmungsverhaltens bei der gescheiterten Wahl Andrea Ypsilantis in einem
Parteiordnungsverfahren ausgesprochene Rüge.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Polens darf Ministerpräsident
Donald Tusk (und nicht Staatspräsident Lech Kaczynski) Polen auf Gipfeltreffen
der Europäischen Union vertreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der Millionär
Hisham Tallat Mustafa wegen Ermordung der Sängerin Suzan Tamin zum Tode
verurteilt.
Die Kaufhauskette Hertie hat 224 Millionen Euro Schulden bei einem Vermögen von
23,5 Millionen Euro.
Der Bundesrat Deutschlands will Waldeigentümer von der Haftung für waldtypische
Gefahren befreien.
Heidelberger Druckmaschinen erhalten 300 Millionen Euro Kredit und 500
Millionen Euro Bürgschaft.
Der am 2. Juni 1967 den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg aus nächster
Nähe in behaupteter Notwehr erschießende Westberliner Polizist Karl-Heinz
Kurras war seit vielen Jahren Mitglied der SED und informeller Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
2009-05-22
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die sogenannte
Drittelmethode ab Verkündung des Urteils des Bundesgerichtshofs Deutschlands
vom 30. Juli 2008 anzuwenden (12 UF 156/2008 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Wunsch nach
Nachverhandlungen nicht zwangsläufig die Ablehnung eines Angebots, sondern kann
auch der Wunsch auf Verlängerung einer ursprünglich gewährten Annahmefrist sein
(3 U 204/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verlangt bei einer
Zugewinnstufenklage § 623 I 1 ZPO, dass über die letzte Stufe der Folgesache
(regelmäßig die Leistungsstufe) gleichzeitig mit der Ehescheidung entschieden
wird, und ermöglicht § 629a III ZPO die vorzeitige Teilrechtskraft einzelner
Teile der Verbundentscheidung (1 UF 7/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht keine mit Hilfe
des Zwangsgelds gemäß § 11 VAHRG, § 33 FGG durchsetzbare Auskunftsverpflichtung
in der den Versorgungsausgleich betreffenden Folgesache, solange der
Scheidungsausspruch mangels Ablaufs des Trennungsjahrs (§ 1565 II BGB)
unschlüssig ist (11 WF 166/2009 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gilt die sogenannte
Identitätsformel nicht, wenn mit Klage und Widerklage Teilansprüche aus demselben
Rechtsverhältnis geltend gemacht werden, so dass es darauf ankommt, ob durch
das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine wirtschaftliche Werthäufung
entsteht (5 W 37/2009 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der
Anschlussberufungskläger im Falle einer Zurückweisung der Berufung nach § 522
II ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen (12 U 220/2008 23.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf ein das zweite Staatsexamen
in Bayern mit der Punktzahl 6,5 bestehender Rechtsanwalt (Prädikatsanwalt)
nicht mit dem Anschein eines Spitzenjuristen werben, so dass die Bezeichnung
Prädikatsjurist für ihn irreführend ist (2 HK O 2062/2008 20. Februar 2009).
*Giesen, Richard wechselt von Gießen nach München.
*Hase, Friedhelm wechslt von Siegen nach Bremen.
*Thym, Daniel wird in Berlin (HU) für öffentliches Recht, Europarecht und
Völkerrecht habilitiert.
2009-05-23
Die Bundesversammlung Deutschlands wählt Bundespräsident Köhler mit knapper
absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang für weitere fünf Jahre, woraufhin er sich
für die Volkswahl ausspricht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Sicherstellung von e-mails bei einem betreffenden e-mail-Provider entsprechend
den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 II StPO
anzuordnen (1 StR 76/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der
Errichtung eines Wohnhauses gebräuchliche, später als gesundheitsschädlich
erkannte Baustoffe einen ungefragt zu offenbarenden Sachmangel der Kaufsache
begründen und sind Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss im
Sachbereich der §§ 434ff. BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen(,
sofern der Verkäufer den Käufer nicht über die Beschaffenheit der Kaufsache
arglistig getäuscht hat) (V ZR 30/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können schwere
Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat den Qualifikationstatbestand des §
250 II Nr. 3 lit. a StGB nur dann erfüllen, wenn sie weiterhin von Zueignungs-
oder Bereicherungsabsicht getragen sind, insbesondere der Beutesicherung oder
der Erlangung weiterer Beute dienen (5 StR 31/2009 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann neben der
Verwendung des Wortes Berufung in der Überschrift eines mit Berufung und
Prozesskostenhilfeantrag überschriebenen Schriftsatzes die im Rubrum enthaltene
Bezeichnung der Parteien als Berufungskläger und Berufungsbeklagter auf eine
unbedingte Berufungseinlegung hinweisen (VI ZB 89/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei
Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren keine Erstattung von
Auslagen statt, die den Beteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer
entstanden sind (X ZB 29/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands leistet der
in einem Bordell eine Gaststätte Betreibende und dort die Anbahnung von
Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden Ermöglichende nicht stets der
Unsittlichkeit Vorschub (8 B 2/2009 23. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Anlage ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie, wenn sie
dafür geeignet ist (4 C 17/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es bei
einem klar und verständlich formulierten, einen Anspruch auf eine jährlich
gezahlte Sonderleistung für die Zukunft ausschließenden und deswegen auch nicht
unangemessenen Vorbehalt an einer versprochenen Leistung im Sinne von § 308 Nr.
4 BGB, so dass eine betriebliche Übung nicht entstehen kann (10 AZR 289/2008
18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen
eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht deshalb bei den
Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der
Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich im Arbeitszimmer trifft
(VIII B 184/2008 27. März 2009).
*Schwarz, Günter Christian/Wandt, Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 3.
A. 2009
*Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, So gründe und führe ich eine GmbH, 9. A: 2009
*Fezer, Karl-Heinz, UWG, 2. A. 2009
*Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. A. 2009
*Vogel, Joachim/Stockmeier, Hermann, Umwelthaftpflichtversicherung
Umweltschadensversicherung, 2. A. 2009
*Schulz, Georg-R., Alles über Arbeitszeugnisse, 8. A. 2009
*Schulze, G., Meine Rechte als Urheber, 6. A. 2009
*Steinlechner/Walz, Wehrpflichtgesetz, 7. A: 2009
*Musielak, Hans-Joachim/Borth, Helmut, Familiengerichtliches Verfahren, 2009
2009-05-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an einer
haftungsbegründenden Veranlassung fehlen, wenn die Belastung des Kontos einer
Gesellschaft nicht auf einer Handlung eines Geschäftsführers, sondern auch
einer Kontopfändung beruht (II ZR 32/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geschädigte vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines
Personenkraftwagens auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren
Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die
Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens
geführt hat und der Kaskoversicherer des Geschädigten auf Grund seiner
Einstandspflicht für den späteren Schaden die Reparaturkosten vollständig
erstattet hat (VII ZR 88/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem
Schriftformerfordernis der §§ 520 V, 130 Nr. 6 ZPO genügt, wenn zwar der
Berufungsbegründungsschriftsatz nicht unterzeichnet ist, er aber einem
unterzeichneten, auf den Berufungsbegründungsschriftsatz ausdrücklich
hinweisenden Schriftsatz beigefügt ist und beide Schriftsätze in einem
einheitlichen Telefax übermittelt werden (VIII ZB 55/2006 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter
nach Obsiegen des Kindes mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen
Vater hiergegen auch dann Berufung aeinlegen, wenn sie aus Seiten des Kindes
und nicht auf Seiten des Vaters beigetreten ist (XII ZR 156/2007 18. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung
von Ansprüchen auf Mietzins (§ 535 II BGB) und Nutzungsentschädigung nach §
546a I BGB durch eine - zulässige - Streitverkündung nach § 204 I Nr. 6 BGB
auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besorgendes Gewährleistungsrecht
des Streitverkündungsempfängers bezieht (§ 72 I Alt. 2 ZPO) und ist eine
Streitverkündung zulässig, wenn der Streitverkünder zu der Annahme berechtigt
ist, dass durch die im Vorprozess zu treffenden G`Feststellungen ein
Folgeprozess ganz oder teilweisew entbehrlich werden könnte (XII ZR 114/2006
11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
kreditgebende Bank darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine
echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen , wogegen der Schuldner gegenüber dem
Wortlaut des vorformulierten Darlehensvertrags dartun kann, dass er nicht das
für eine Mitfarlehensnehmerschaft notwendige Eigeninteresse an der
Kreditaufnahme hatte (XI ZR 454/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die
Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das
kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit hat, eine
Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf
Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 II-V TzBfG entgegenstehen (9 AZR
893/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Prüfung,
ob eine Tätigkeit wie z. B. die Errichtung von Gebäuden als nachhaltig
anzusehen ist, die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers dem
Auftraggeber jeweils gesondert als Einzelaktivitäten zuzurechnen (IV R 10/2006
19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat, wenn der
Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich aus der Betriebskostenabrechung
ergebenden Nachforderung begeht und der Mieter widerklgend die Rückzahlung
sämtlicher Vorauszahlungen betreffend die abgerechnete Periode verlangt, bei
der Festsetzung des Streitwerts eine Wertaddition von Klage und Widerklage zu
erfolgen (10 W 114/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die anordnende
Behörde darlegen und beweisen, dass ein betroffener Fahrerlaubnisinhaber
(gelegentlich d. h.) mehr als einmal Cannabis gebraucht hat (2 B 1365/2008 24.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Anlegerin keinen
Anspruch auf Schadensersatz wegen Falschberatung gegen die Citibank durch die
Mitteilung, dass man sich nicht vorstellen könne, dass die Vereinigten Staaten
von Amerika eine so große Bank wie Lehman Brothers insolvent werden lasse (7 O
2906/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist für den
Streit um die Aufstellung des Schildes Südtirol ist nicht Italien am Brenner
der Verwaltungsgerichtshof zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein zwecks Erlangung eines Schadensersatzes gegen einen Hersteller
von Suppen Benzin in den Doseninhalt mischender Vater wegen schwerer
Körperverletzung und Kindsmisshandlung zu 100 Jahren Haft verurteilt.
Das Gesundheitsministerium des Saarlands widerruft die im Juni 2006 erteilte
Betriebsgenehmigung für die Filiale von DocMorris in Saarbrücken.
Der wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilte, danach nach
Bosnien-Herzegowina gereiste Kroate Branimir Glavaš wird wegen der in der
Untersuchungshaft erworbenen Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas von dort
nicht ausgeliefert.
2009-05-25 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Tele2s Werbespruch „Als Startgeschenk
erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ wettbewerbswidrig, weil dadurch im Kern
nur eine Gutschrift von 4,18 Euro gegeben wird (I-20 77/2008 19. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Verlängerung der Startbahn und Landebau des Verkehrsflughafens
Braunschweig-Wolfsburg rechtmäßig (7 KS 28/2007 20. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss eine Inhaberin
eines landwirtschaftlichen Betriebs die Veröffentlichung der 2008 gezahlten
Agrarsubventionen im Internet hinnehmen (10 K 932/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Errichtung
einer Moschee in einem Gewerbegebiet (z. B. Pforzheims) rechtmäßig (2 K
4011/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die Mutter des
ermordeten Luca wegen Vernachlässigung und fahrlässiger Körperverletzung zu
einem Jahr Haft verurteil, eine ehemalige Sozialarbeiterin zu 1200 Euro
Geldstrafe auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der katholischen Kirche im
Vatikan sind Bischöfe befugt, Anhänger der Bewegung „Wir sind Kirche“ aus kirchlichen
Gremien auszuschließen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aussetzung der 2005 erhöhten
Steuern auf Agrardiesel für zwei Jahre.
Die Verwertungsgemeinschaft Wort beschließt den Einzug von
Verwertungsansprüchen für von Google bis 5. Mai 2009 digitalisierte Werke.
Der Kurs der Aktie Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA sinkt nach dem
Verfehlen der Qualifikation für die Europa League auf 0,98 Euro.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren General Motors weitere 4
Milliarden Dollar Finanzhilfe.
Philips will den Espressomaschinenhersteller Saeco International Group S. p. A.
erwerben.
Der Deutsche Anwaltverein wählt Wolfgang Ewer (Kiel) als Nachfolger Hartmut
Kilgers zum Präsidenten.
Der gewählte Präsident der Universität Eichstätt tritt wegen nicht gewährter
Pensionsforderungen sein Amt nicht an.
2009-05-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Spielfilm über den Kannibalen von
Rotenburg gezeigt werden und kann sich niemand auf ein Recht zur Privatheit hinsichlich
solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat
(VI ZR 191/2008 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein falsche
Angaben in der Steuererklärung nicht nachträglich korrigierender
Steuerpflichtiger wegen Steuerhinterziehung strafbar sein (1 StR 479/2008 17.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Neuregelung des Beurteilungssystem von Soldaten aus dem Jahre 2007 wegen
fehlender gesetzlicher Regelung rechtswidrig (1 WB 48/2007 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in einem
Sozialplan höhere oder niedrigere Abfindungen je nach Alter (z. B. niedrigere
Abfindungen für rentennahe Jahrgänge) ebenso zulässig wie ein Ausschluss von
Arbeitnehmern im Rentenalter (1 AZR 198/2008 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wissen
aus dem Aufsichtsrat an den Betriebsrat weiterleitender Arbeitnehmer durch Entscheidung
eines Zivilgerichts aus dem Aufsichtsrat abberufen, wegen Fehlens einer
Wiederholungsgefahr dann aber vom Arbeitgeber nicht noch gekündigt werden (2
ABR 59/2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Abhaltung der Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalens am 30. August 2009 rechtmäßig
(VerfGH 3/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Wegfall der früher vorgesehenen Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen
verfassungsgemäß (VerfGH 2/2009 26. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss bei
Fehlen eines herkömmlichen Rundfunkempfangsgerätes für einen im privaten
Bereich bereitgehaltenen Personal Computer mit Internetzugang die
Rundfunkgebühr gezahlt werden (8 A 2690/2008 26. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen
verurteilter Polizist aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10242/2009 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist Thorsten Heise (NPD)
wegen Volksverhetzung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und 2800 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Bayer
MaterialScience die Kohlenmonoxydfernleitung zwischen Dormagen und
Krefeld-Uerdingen vorläufig nicht in Betrieb nehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Vollziehung einer
gegen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur zur
Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt (21 L 234/2009 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist der Herausgeber von
Adolf Hitlers Mein Kampf zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die
Gebietsansprüche dreier benachbarter Dörfer gegen das aramäische Kloster Mor
Gabriel abgewiesen.
Barack Obama nominiert Sonia Sotomayor (aus Puerto Rico, katholisch, gemäßigt
linksliberal) als Nachfolgerin des linksliberalen Richters David Souter am
Supreme Court (sechs Katholiken, zwei Juden, ein Protestant).
Niedersachen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen
verbieten den Verkauf von Red Bull Simply Cola wegen nachgewiesener
Kokainspuren.
United Internet kauft für 123 Millionen Euro de DSL-Sparte Freenets.
2009-05-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter bei
einer unwirksamen Endrenovierungsklausel einen Anspruch aus ungerechtfertigter
Bereicherung wegen tatsächlich ausgeführter Schönheitsreparaturen (VIII ZR
302/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein Strafverfahren gegen
einen Geschäftsmann aus Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Förderung des
Autowaffenprogramms Irans eröffnet (StB 20/2009 26. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem
gemeinnützigen Tierzuchtverein veranstaltetes Trabrennen nicht gemeinnützig und
damit steuerpflichtig (I R 15/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Versorgungsgläubiger bei Beendigung eines zwischen einer Konzernmutter und
einer Versorgungsschuldnerin bestehenden Beherrschungsvertrags und
Gewinnabführungsvertrags mangels Sicherungsinteresses von der Konzernmutter
nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Rentenanpassungen nach § 16
BetrAVG verlangen (3 AZR 369/2007 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht bei
Schadensersatzleistung für nicht erbrachte Baumaßnahmen wegen
Unvergleichbarkeit mit einer tatsächlichen Investition kein Anspruch auf eine
Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (13 K 2259/2005 B 29.
Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt eine
Wegverlegung des Haupthausstands aus privaten Gründen eine steuerlich
beachtliche beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht (mehr) aus
(VI R 23/2007 5. März 2009, VI R 58/2006 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem
gemeinnützigen Tierzuchtverein veranstaltetes Trabrennen nicht gemeinnützig und
damit steuerpflichtig (I R 15/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann sich eine Gemeinde
gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für einen Bootssteg nicht
erfolgreich mit der Begründung wenden, dass für diese Anlage nicht genügend
Stellplätze für Kraftfahrzeuge nachgewiesen sind (1 K 1351/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist das gegen Ludger Beerbaum
wegen eines Steuervergehens (der Angabe zu niedriger Einkaufspreise für Pferde)
betriebene Verfahren gegen Zahlung von 20000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens sind die Strafen gegen
46 Sympathisanten der Eta teilweise erheblich verringert.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist ein Verfahren gegen
Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Erbe James Browns zur
Hälfte auf Wohltätigkeitsorganisationen und zu je einem Viertel auf die Witwe
(und ihren minderjährigen Sohne) und die sechs erwachsenen Kinder aufgeteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Kaliforniens ist die homosexuelle
Ehe rechtswidrig.
General Motors will das Geschäft in Europa abtrennen und alle Fabriken,
Tochtergesellschaften und Patente in Europa unter der Adam Opel GmbH in
Rüsselsheim bündeln.
Der Autozulieferer Aksys in Worms beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Neuverschuldung
um 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro.
Wegen der Niedrigen Ölpreise beträgt die Preiserhöhungsrate in Deutschland im
Mai 2009 o Prozent.
Ein Krebsmedikament kann den Verlust der für den Fingerabdruck wesentlichen
Fingerspitzengestaltung bewirken.
Fruchtsaftgetränke (z. B. Capri-Sonne) sind gezuckertes aromatisiertes Wasser.
2009-05-28 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch gerichtliche
Ablehnung eines Erbanspruchs einer 1948 nichtehelich geborenen Frau das
Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich
auch ein auf dem Grundsatz der nachehelichen Solidarität beruhender
nachehelicher Krankheitsunterhalt nach § 1587b BGB zeitlich befristet werden
(XII ZR 111/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine im
Ausland (z. B. Kolumbien) entführte deutsche Geisel nach dem Konsulargesetz die
durch Inanspruchnahme konsularischer Hilfe entstandenen Kosten der Befreiung
tragen, soweit dies verhältnismäßig ist (z. B. 12640 Hubschrauberflugkosten) (7
C 13/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Träger
eines Mädcheninternats die Auswahl für eine Nachtbetreuerstelle auf Frauen
beschränken (8 AZR 536/2008 28. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Regelung des
§ 2 BEEG zur Berechnung des Elterngelds nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug
verfassungsgemäß (10 EG 1/2008 R 19. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist einem
behinderten Kind der Besuch einer 20 Kilometer entfernten integrativen
Schwerpunktschule zumutbar (2 A 10036/2009 15. Mai 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der
Anbau des gentechnisch veränderten Maises Mon 810 rechtswidrig.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf die Linke ein Bild
Michael Hoffmeiers (Grüne) nicht in Werbeplakaten verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Premiere AG keinen
Anspruch gegen den Antennenhersteller Kathrein in Höhe von 26,35 Millionen Euro
wegen rechtswidrigen Empfang ermöglichender Antennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bürgermeister
Jean Tiberi wegen Wahlbetrugs zu zehn Monaten Haft auf Bewährung, 10000 Euro
Geldstrafe und drei Jahren Unwählbarkeit verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine gesetzliche Regelung der
Verständigung über ein Urteil in Strafverfahren.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Möglichkeiten der Strafmilderung für
kooperationsbereite Straftäter.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 349 zu 198 Stimmen die Möglichkeit
der Abgabe von künstlichem Heroin auf Rezept an Schwerstabhängige.
Der Landesinnenminister Mecklenburgs verbietet die Mecklenburgische
Aktionsfront.
Das Parlament der Schweiz beschließt die Wiedereinführung der vor zwei Jahren
abgeschafften Buchpreisbindung (18 Monate darf der Buchpreis nicht um mehr als
15 Prozent höher sein als in Deutschland und nicht um mehr als 20 Prozent höher
als in Frankreich).
Der Hedge-Fonds Pequot Capital Management Inc. wird wegen Verdachts des
Insiderhandels geschlossen.
Die Finanzmarktaufsicht Österreichs entzieht der Bank Medici wegen
Unterkapitalisierung die Zulassung.
Thomas Petri wird Datenschutzbeauftragter Bayerns.
2009-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das
Urteil in einem Kündigungsschutzprozess eines Mitarbeiter angeblich mit einer
Lederpeitsche schlagenden Vorgesetzten aus prozessualen Gründen aufgehoben und
das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen (2 AZR 223/2008 28. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein
Arbeitnehmer die Versäumung der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch
einen damit beauftragten Gewerkschaftsvertreter als eigenes Verschulden
anrechnen lassen (2 AZR 548/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Besatzungsmitglieder eines Schiffes nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst nur dann einen Vergütungsanspruch für zwangsläufig an Bord des Schiffes
verbrachte Freizeit, wenn ihre Anwesenheit besonders angeordnet wurde (6 AZR
141/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena müssen in der Vorlage zum
Verteidigerausschluss die Beweismittel genauestens bezeichnet werden, aus denen
der Rückschluss auf die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der
Strafvereitlung gezogen werden soll (1 Ws 21/2009 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der
Krankenversicherer des Patienten dessen Haftpflichtprozess gegen den Arzt nicht
als Nebenintervenient beitreten (5 U 309/2009 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Befristung
des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 I, II BGB vor der Vollendung des 3.
Lebensjahrs des Kindes jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der
Entscheidung eine hinreichend sichere Prognose für die Annahme besteht, dass
die Billigkeitsvoraussetzungen für einen verlängerten Anspruch nach § 1615 I,
II 4 BGB vorliegen (9 UF 596/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Auslegung der
Formulierung „Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht benennen“ ergeben,
dass ein die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB widersprechender
Erblasserwille nicht feststellbar ist (31 Wx 73/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Reisekosten
eines Rechtsanwalts jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen
der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die
Partei einen an ihrem Wohnort oder Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt
hätte, und braucht ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die
Benutzung eines anderen Verkehrsmittels als seines eigenen Kraftfahrzeugs
billiger gewesen wäre (5 W 262/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der Inhaber eines
Gammabutyrolacton beziehenden und veräußernden Unternehmens wegen vorsätzlichen
unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in 16 Fällen zu einer
Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für den Bund Deutschlands eine Begrenzung
der Neuverschuldung ab 2016, für die Länder ab 2020 den Ausschluss von
Schulden.
2009-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
können die Akteneinsichtsregeln der §§ 475ff. StPO nicht unter Berufung auf das
allgemeine staatsanwaltlicher Ermessen bei der Auswahl der Ermittlungsmaßnahmen
unterlaufen werden (2 BvR 8/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach
wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel
des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten unbeschränkten
Verurteilung durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt (VIII ZB
94/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Strafprozessordnung Deutschlands im Hoheitsbereich der Bundesrepublik
Deutschlands und gilt jenseits dessen der von § 10 StPO erfasste Bereich (2 ARs
180/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Beschlussmängelstreitigkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
grundsätzlich kraft einer Schiedsvereinbarung schiedsfähig (II ZR 255/2008 6.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn
Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form
eines zinsverbilligten Darlehens gefördert werden, der Vermieter die Miete im
Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach
Abzug der Zinsverbilligung von der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt (VIII ZR
179/2008 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an der
Zumutbarkeit des Festhaltens an einem Lizenzvertrag fehlen, wenn das Scheitern
einer wirtschaftlichen Verwertung darauf beruht, dass der Lizenznehmer
unzulängliche oder untaugliche Versuche zur praktischen Verwirklichung der
Erfindung unternimmt (Xa ZR 1/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
(nahezu) täglichem Gebrauch von Cannabis die Fahrerlaubnis wegen fehlender
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen (3 C 1/2008 26. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei
einer „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ im Zweifel auf die
rechtliche Beendigung an und beginnt der Lauf einer Ausschlussfrist erst, wenn
die Beendigung feststeht (5 AZR 168/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der
Nichterwerb einer Zeitgutschrift bei Inanspruchnahme von Gleitzeit für die
Ausübung eines Ehrenamts nicht die §§ 26 I ArbGGm 45 I a 2 DRiG (6 AZR 78/2008
22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind tatsächliche
Aufwendungen für Unterkunft vom Grundsicherungsträger bis zur
Angemessenheitsgrenze unabhängig von einem Fremdvergleich zu übernehmen, wenn
sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu
tragen sind (4 AS 37/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bieten ins Internet
gestellte Insolvenzbekanntmachungen keine ausreichend verlässliche Quelle für
Prozessentscheidungen, so dass eine darauf gestützte Unkenntnis nicht
unverschuldet gemäß § 21 I 3 GKG ist (10 W 151/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein
(minderjähriger) Berechtigter aus einer Reitbeteiligung in der Regel erst dann
zum Tierhüter, wenn er ein Pferd ohne Begleitung im Gelände reiten und hierüber
selbständig bestimmen darf (4 U 210/2008 25. Februar 2009).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 13. A. 2009
*Brox, Hans/Henssler, Martin, Handelsrecht, 20. A. 2009
*Rüthers, Bernd, Das Ungerechte an der Gerechtigkeit, 3. A. 2009
2009-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG
grundsätzlich durch das weitere Verfahren geheilt werden, sofern das Gericht
dabei den Parteivortrag nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch wirklich
erwägt (1 BvR 670/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der
Umstand, dass ein Gericht seine Entscheidung auf zwei Begründungen stützt, mit
denen im Rahmen der einzelnen Argumentationen jeweils maßgeblicher Vortrag der
Parteien außer Acht gelassen wird, nicht dazu führen, die
Entscheidungserheblichkeit des übergangenen Vortrags insgesamt mit Blick auf
die jeweils andere Begründung zu verneinen (1 BvR 1232/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Gründer
eines Unternehmens, der nahezu das gesamte Vermögen der finanzierenden Bank zur
Sicherheit der Kredite überträgt, auch dann nicht mit dem Vorsatz der
Gläubigerbenachteiligung, wenn seine Hoffnung auf einen Erfolg der Gründung
objektiv unberechtigt ist, und sind die von der Rechtsprechung für die
anfechtungsrechtliche Beurteilung von Sanierungskrediten entwickelten
Grundsätze auf die Anschubfinanzierung neu gegründeter Unternehmen nicht
übertragbar (IX ZR 85/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der
Vertrag über eine Rechtsberatung wegen der Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes
allein mit dem einer gemischten Sozietät angehörenden Rechtsanwalt zu Stande
kommt, auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen
Rechts ein durch die frühere Beratung ausgelöster Folgeauftrag mit ihm geschlossen,
sofern er nicht erkennbar zum Ausdruck bringt, nunmehr namens der Sozietät zu
handeln (IX ZR 18/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Vollzugsverbot des § 41 I GWB für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben (z.
B. Faber, Basalt) und bleiben bei der Anwendung der Bagatellmarktklausel des §
35 II 1 Nr. 2 GWB Märkte außer Betracht, bei denen von vornherein abzusehen
ist, dass der Zusammenschluss dort nicht zur Erlangung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden
Stellung eines Zusammenschlussbeteiligten führen wird (KVR 30/2008 14. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
eine einmalige jährliche Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin
mit zweimonatiger Kündigungsfrist eine Lehrkraft im Gegensatz zu einer für
einen Verstoß hiergegen vorgesehenen Vertragsstrafe von drei
Bruttomonatsgehältern nicht unangemessen und gibt es keine allgemeine
Höchstgrenze für eine arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe (8 AZR
717/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Vorliegen
einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat das Auswahlermessen des Finanzamts
insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter
festzusetzen ist und es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung
nicht bedarf (VI R 40/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pensionierte
Richter als solche vor dem Bundesfinanzhof nicht vertretungsberechtigt (VII B
149/2008 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte
einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine
freiberuflich tätige Rechtsanwaltsgemeinschaft auch dann auf der Ebene der
Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen, wenn ein Gesellschafter
zugleich an der Anwaltsgemeinschaft beteiligt ist und sein Grundstücksanteil
als Sonderbetriebsvermögen im Rahmen der selbständigen Tätigkeit zu erfassen
ist (IX R 72/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auch bei der
Geltendmachung des durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretenen
Vergütungsanspruchs gegenüber der Staatskasse die Voraussetzungen der §§ 409,
410 BGB zu beachten, so dass die Staatskasse gegenüber dem neuen Gläubiger zur
Leistung nur gegen Aushändigung einer Abtretungsurkunde oder bei schriftlicher
Abtretungsanzeige verpflichtet ist (10 WF 2/2009 5. März 2009).
2009-06-01 Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Bayern sind in Bayern Studiengebühren bis 500 Euro pro
Semester rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Patient bei
Nichterfüllung der Vereinbarung einer Operation durch den Chefarzt ohne
vorherige Aufklärung das vereinbarte Honorar nicht zahlen (5 U 1309/2007).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei der Zustellung an eine juristische
Person und deren gesetzlichen Vertreter jeweils eine eigene Zustellung zu
sichern und gegebenenfalls die Erlangung einer eigenen Ausfertigung zu bewirken
(6 E 2035/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
erbringt das Empfangsbekenntnis als öffentliche Urkunde vollen Beweis für die
Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und den
Zeitpunkt der Zustellung und ist ein Gegenbeweis, dass ein zuzustellendes
Schriftstück dem Empfangsbekenntnis nicht beigefügt war, nach Unterzeichnung
durch einen Rechtsanwalt nicht möglich (5 A 1162/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der
Reiseveranstalter bei Mangelabhilfe durch eine Alternativunterbringung
grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten (2-24 S 157/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine von Silvana
Koch-Mehrin im Streit um Anwesenheitszeiten im Europäischen Parlament erwirkte
einstweilige Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Sturz beim
Rückwärtsgehen auf einem Segelschiff allgemeines Lebensrisiko (19 O 247/2008).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bremervörde verletzt die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten
mit zwei nach Nr. 2300 und 3100 VV RVG vergütungspflichtigen Aufträgen die
Schadensminderungspflicht des Geschädigten (16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Reisender bei
Vorverlegung des Rückflugs von 17.35 auf 7.30 Anspruch auf Ersatz der Hälfte
der Reisekosten und auf 50 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind die wegen
Ermordung (Lynchen) des bei einem Verkehrsunfall ein Zigeunermädchen leicht
verletzenden Lajos Szögi Angeklagten zu den Höchststrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Phil Spencer wegen Ermordung Lana Clarksons zu mindestens 19 Jahren
Haft verurteilt.
General Motors beantragen Gläubigerschutz.
Deutschland sichert den vorläufigen Fortbestand Opels.
2009-06-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein niedriger, bei Abschluss des
Arbeitsvertrags noch zulässiger Lohn (z. B. 3,25 Euro pro Stunde) durch die Entwicklung
der Tarifgehälter (wegen Wuchers) sittenwidrig werden, wenn die
Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche
und Region üblichen Tariflohns erreicht (5 AZR 436/2008 22. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die
Voraussetzungen für eine so genannte Gettorente jüdischer Arbeiter im
Nationalsozialismus dadurch erleichtert, dass als Entgelt nunmehr jede Art der
Entlohnung angesehen wird (2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die Telekom AG keinen
Anspruch gegen Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung
von 112 Millionen Euro Schadensersatz wegen eines Prozessvergleichs in den
Vereinigten Staaten von Amerika, weil die Verantwortung für die falschen
Prospektangaben aus dem dritten Börsengang des Unternehmens von diesem selbst
zu tragen ist (18 U 108/2007 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das
Anbauverbot für Genmais der Linie Mon 810 rechtmäßig (13 ME 76/2009 28. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Wuppertal die
Kraftfahrzeuge des kommunalen Ordnungsdiensts nicht auf Grund einer
Ausnahmegenehmigung mit Blaulicht und Einsatzhorn ausrüsten, weil in den
wenigen einschlägigen Fällen der Einsatz der Polizei ausreichen muss (12 K
2548/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Festsetzung
verminderter Versorgungsbezüge für vor dem 31. Dezember 1991 teilzeitbeschäftigte
Beamte rechtswidrig und ein Festhalten daran trotz Bestandskräftigkeit der
Bescheide treuwidrig (3 K 77/2009 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf das Ministerium für
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz vorerst
Daten über Beihilfen der Europäischen Union an Landwirte weder veröffentlichen
noch zur Veröffentlichung übermitteln (1 L 471/2009 2. Juni 2009).
Nach der Erklärung „Den schnappen wir uns noch“ des im so genannten Sauerland-Prozess
angeklagten Adem Yilmaz ist der Angeklagte zu(r vierten Woche) Ordnungshaft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein einen
Schuh auf Wen Jiabao werfender Student freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika wegen
des großen Interesses der Allgemeinheit bis zum 29. Juli 2009 Unterlagen
veröffentlichen, aus denen die Gründe für die fortgesetzte Inhaftierung von
Gefangenen in Guantánamo hervorgehen.
Die Bundesregierung Deutschlands gewährt Opel 300 Millionen Euro
Brückenfinanzierung, wovon Opel anscheinend ganzseitige Dankesadressen in
überregionalen Tageszeitungen bezahlt.
Die Europäische Kommission billigt die Subventionen für die Werft in Danzig.
Styria Medien AG (Katholische Medien Verein Privatstiftung und Katholische
Medien Verein, 486 Millionen Euro Umsatz) übernimmt die Mehrheit (68 Prozent)
an der Moser Holding (221 Millionen Euro Umsatz) in Tirol.
2009-06-03 Nach weiteren Entscheidungen
des Bundessozialgerichts Deutschlands haben weitere jüdische Überlebende aus
Gettos des Deutschen Reiches einen Rentenanspruch (5 R 26/2008 R, 5 R 66/2008
R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine ohne
Gewinnerzielungsabsicht Pferdezucht betreibende Kommanditgesellschaft als
Unternehmer die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen
(V R 61/2006 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland hat der
CDU-Kreisverband Saarbrücken-Stadt keinen Anspruch auf eine Erlaubnis zum
Aufstellen großformatiger Wahltafeln in der Größe 3,56 mal 2,52 Meter in
Saarbrücken während des Wahlkampfs 2009 (1 B 347/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf ein im
öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer nicht allein wegen seiner
außerdienstlichen politischen Tätigkeit für eine als verfassungswidrig
einzustufende Partei (z. B. NPD) gekündigt werden (14 Sa 101/2008 2. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf eine
Krankenkasse ihre Satzung nicht so ändern, dass ihren Versicherten jährlich 100
Euro Bonus allein wegen der eigenen Angabe der Inanspruchnahme der vorgesehenen
Präventionsleistungen gezahlt werden (11 KR 3718/2008 KL 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann bei
einem Entwicklungshelfer eine posttraumatische Belastungsstörung als
Berufskrankheit anzuerkennen sein (6 U 845/2006 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf RTL die Sendung
Erwachsen auf Probe ausstrahlen (6 L 798/2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts hat Daimler kein Patent an
der Dieseltechnologie BlueTec, weil die Technologie bereits vor Anmeldung des
Patents im Kern frei verfügbar war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Madagaskars ist der ehemalige
Präsident Ravalomanana in Abwesenheit wegen Untreue zu vier Jahren Haft und Zahlung
von 49 Millionen Euro verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt eine Kapitalzufuhr von drei Milliarden
Euro an die HSH Nordbank.
Trevira GmbH und Trevira Holding GmbH in Bobingen beantragen die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens.
2009-06-04 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann auch ein einzelnes Treffen wettbewerbender
Unternehmen (z. B. von Mobilfunkbetreibern in den Niederlanden) eine
wettbewerbswidrige abgestimmte Verhaltensweise begründen und ist zu vermuten,
dass Treffen von Wettbewerbern später tatsächlich zu einem abgestimmten
Verhalten führen (C-8/2008 4. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können tatsächliche
Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufweisende
Arbeitsuchende aus Drittländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichternde
finanzielle Leistungen des Mitgliedstaats in Anspruch nehmen, selbst wenn der
Mitgliedstaat diese Leistungen Sozialleistungen nennt (C-22/2008 4. Juni u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Opfer
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch für Freiheitsentziehung
außerhalb eines Strafverfahrens (z. B. in einem Kinderheim) Rehabilitierung und
Entschädigung beanspruchen (2 BvR 718/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Revision
Horst Mahlers gegen den Schuldspruch seiner Verurteilung zu 11 Monaten Haft
wegen Sieg Heil- und Heil-Hitlerrufen als offensichtlich unbegründet verworfen
(2 Ss 5/2009 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Telekom
AG Restguthaben auf von ihr gesperrten Telefonkarten der ersten Generation
erstatten (11 U 213/2008 3. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holsteins dürfen
Daten von Empfängern von Agrarsubventionen im Internet unter Namensnennung
veröffentlicht werden (2 MB 7/2009 3. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die seit 2007
geltende Neuregelung zum Abzug von Kosten für häusliche Arbeitszimmer
möglicherweise verfassungswidrig (7 V 76/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Eilantrag des
Netzwerk Freie Patrioten e. V., ihm im Falle der Listenwahl bei der Auszählung
der Kreistagswahl am 7. Juni 2009 die volle Ausschöpfung von 46 Stimmen
zuzubilligen, abgelehnt (1 L 297/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kroatiens ist der Genuss von
Marihuana als Medikament gegen posttraumatische Belastungsstörungen von
Kriegsteilnehmern straffrei.
Land Hessen und Stadt Wiesbaden gewähren 25 Millionen Euro Anschubfinanzierung
für die Gründung einer juristischen Fakultät an der European Business School in
Wiesbaden.
Bund und Länder Deutschlands begleiten möglicherweise eine Übernahme der
Kaufhauskette Arcandor mit Bürgschaften in Höhe von 450 Millionen Euro.
2009-06-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das nationale
Gericht, sobald es über die dafür erforderlichen Grundlagen verfügt, von Amts
wegen prüfen, ob eine in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem
Gewerbetreibenden enthaltene Klausel (z. B. zum Gerichtsstand bei
Streitigkeiten über den Vertrag) missbräuchlich ist, und ist eine missbräuchliche
Klausel für den Verbraucher nicht verbindlich (C-243/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Kennzeichnung CK Creaciones Kennya mit dem Unternehmen
Calvin Klein nicht verwechselbar, so dass Calvin Klein die Eintragung der Marke
nicht verhindern kann (T-185/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von
der Forstwirtschaft und Holzwirtschaft bis 1998 an den Forstabsatzfonds und anschließend
an den Holzabsatzfonds zu leistende bzw. geleistete Abgabe als unzulässige
Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion wegen Verletzung der Art. 12 I, 105, 110
GG verfassungswidrig (2 BvR 743/2001 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein auf einem
fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Kraftfahrzeug wegen verbotener
Eigenmacht abgeschleppt werden und muss nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten
herausgegeben werden (V ZR 144/2008 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verkürzt das nicht
auf die Konkretisierung eines unbestimmten Feststellungsantrags hinwirkende,
die Feststellungsklage als unzulässig abweisende Berufungsgericht das
rechtliche Gehör des Berufungsbeklagten (IX ZR 95/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde
des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren gegen das Land
Württemberg auf Schadensersatz im Fall Flow Tex zurückgewiesen (III ZR 274/2007
27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch einen Rechtsanwalt unter Hinweis
auf sein Amt als Rechtsanwalt und auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen
Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership grundsätzlich
davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht nur im Namen der Gesellschaft,
sondern auch des handelnden Rechtsanwalts selbst vorgenommen wurde 8IV ZB
34/2008 22. April 2009.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Streit um
die Erstfeststellung seiner Invalidität der Versicherungsnehmer einer
Unfallversicherung keine Pflicht, bereits alle bis zum Abschluss der mündlichen
Verhandlung eingetretenen Veränderungen seines Gesundheitszustands geltend zu
machen, so dass ihre Geltendmachung bei einer Neubemessung möglich ist (IV ZR
328/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Begründungsfrist auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 S. 1 WEG nicht durch
das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt und sind Beschlüsse einer
beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung nicht nichtig, sondern nur
anfechtbar (V ZR 196/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 I UrhG nach dem Grundsätzen der
Lizenzanalogie Ersatzzahlungen des Verletzers an seine Vertragsparteien wegen
Inanspruchnahme durch den Verletzten nicht abzuziehen (I ZR 44/2006 26. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Fahrzeuge an der
Durchfahrt auf einem Fußweg hindern sollender Betonklotz beleuchtet oder
farblich gekennzeichnet sein, so dass ein darüber stürzender Fußgänger
grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens wegen Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht haben kann (25 O 9420/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Ortsgemeinde
Dorsheim einer Freien Wählergemeinschaft die Nutzung einer Teilfläche vor dem
Bürgerhaus zum Aufstellen eines Informationsstands und die Nutzung der
Toiletten im Bürgerhaus am Tag vor den Kommunalwahlen von 16 Uhr bis 20 Uhr
gestatten (1 L 531/2009 2. Juni 2009).
2009-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
das Benennungsgebot (Namensnennung bei Kurzbezeichnung im Briefkopf einer
Rechtsanwaltskanzlei) in § 10 I 3 BORA mit Art. 12 I GG und Art. 3 I GG
vereinbar (1 BvR 144/2009 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine
einem Ehepartner erteilte transmortale Kontovollmacht grundsätzlich nicht zur
Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten (XI ZR 191/2008 24. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei
der Hinterziehung von Umsatzsteuern der Umfang der verkürzten Steuern oder
erlangten Steuervorteile nach deren Nominalbetrag, nicht nach der Höhe von
Hinterziehungszinsen (1 StR 627/17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in der
Unfallversicherung die Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung
durch Erhebung einer Leistungsklage nur im Umfang des bezifferten Antrags
gehemmt (IV ZR 224/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen
in Wohnungseigentum nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen und ist
auf andere Kündigungsgründe im Sinne von § 573 I 1 BGB nicht analog anwendbar
(VIII ZR 127/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richten sich
die Anforderungen des Abwägungsgebots an das Berücksichtigen planerischer
Alternativen (9 B 10/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein nach Einwurf
von Werbematerial und telefonischem Rückruf mit der Bitte um einen Hausbesuch
im Hause des Verbrauchers abgeschlossenes Geschäft ein Haustürgeschäft, doch
liegt bei Fehlen eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens zwischen Lieferanten und
finanzierender Bausparkasse keine wirtschaftliche Einheit und damit kein
verbundenes Geschäft vor (5 U 53/2008 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei einer
Ehedauer von 28 Jahren der nacheheliche Aufstockungsunterhalt bei Fehlen
ehebedingter Nachteile auf neun Jahre (z. B. bis zum 58. Lebensjahr der
Ehefrau) befristet werden (10 UF 92/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, werden
mehrere in einem Verfahren geltend gemachte Ansprüche gebührenrechtlich nur
dann zusammengerechnet, wenn sie gleichzeitig nebeneinander verfolgt werden (3
W 3/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wirkt ein Verzicht des
Beklagten auf Kostenerstattung bei Klagerücknahme auch zu Lasten seines
Streithelfers (17 W 46/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt eine außergewöhnliche
Verzögerung, wenn die Folgesache im Wesentlichen zeitgleich mit der Ehesache
entscheidungsreif ist, wobei wer eine Folgesache im Verbund geltend macht, sich
nicht darauf berufen kann, dass die Ehescheidung dadurch verzögert wird (4 UF
93/2008 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat die Gemeinde Welle in
Niedersachsen keinen Anspruch auf Freigabe der Internetdomain welle.de
gegenüber einem früheren Benutzer (81 O 220/2008 8. Mai 2009).
*Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 4. A. 2009
*UWG Handkommentar, hg. v. Götting, Horst-Peter/Nordemann, Axel, 2009
*Battis, Ulrich, Bundesbeamtengestz, 4. A: 2009
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 52. A. 2009
2009-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
eine Heilung eines Gehörsverstoßes (auch bei zwischenzeitlich eingetretener
Änderung der Zusammensetzung des Spruchkörpers)durch ergänzende Erwägungen in
einer die Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Entscheidung statthaft,
wenn das Gericht dem Gehörsverstoß durch bloße Rechtsausführungen zum
Vorbringen des Betroffenen in der Anhörungsrüge abhelfen kann (1 BvR 188/2009
24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Verpflichtung eines Bauunternehmers in allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete
Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster
erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB sprachlich und
inhaltlich trennbare, einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugängliche Teile
der Sicherungsvereinbarung, so dass trotz Unwirksamkeit des Verzichts die
Vertragserfüllungsbürgschaft wirksam sein kann (VII ZR 39/2008 12. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einholung
einer Stellungnahme des Außenministeriums Deutschlands zur Frage der Gefährdung
der auswärtigen Beziehungen nur eine Mitteilung der dort bekannten relevanten
Tatsachen erforderlich, nicht die Erstattung eines Rechtsgutachtens an das
Strafverfolgungsorgan (AK 20/2008 13. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangt § 302 II StPO im
Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme eines
Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein Rechtsmittel eine genaue Bezeichnung
des Rechtsmittels, auf das sich die Ermächtigung bezieht(3 Ws 474/2008 19.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der
Nachweis wiedergewonnener Fahreignung nach Entzug einer ausländischen
Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht durch einen
Führerschein erbracht, der in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union
ausgestellt wurde, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf
beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen (3 C 31/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der
Steuerpflichtige die dem Finanzamt gegenüber wirksam getroffene Entscheidung,
den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechung zu ermitteln, nicht jährlich
wiederholen (X R 58/2006 24. September 3008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der
Gegenstandswert im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren nicht an Hand des
Hauptsachestreitwerts, sondern auf Grund des Interesses an der erstrebten
Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen (9 S 2832/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
entspricht der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im
Verfahren um die Führung eines Fahrtenbuchs dem Streitwert des
Hauptsacheverfahrens (10 S 3350/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Neufassung des § 1193
BGB auch dann anzuwenden, wenn eine bereits früher eingetragene
Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht erstreckt werden soll (86
T 15/2009 27. Januar 2009).
Das Bundesgesetzblatt Deutschlands ist ab sofort im Internet frei lesbar.
2009-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
schließt das Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 BPersVG
die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht ein (6 P 8/2008
25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein zur
Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot
eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus (5 AZR
192/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen
unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche
Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung nicht die Verweigerung
der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Bewerbers (1 ABR 93/2007
10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine
schwangere Arbeitnehmerin keine Kündigungsschutzklage erhebt, obwohl sie den
Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung und noch innerhalb der Zweiwochenfrist
des § 9 I 1 MuSchG von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt hat, die
Kündigung nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG ans von
Anfang an rechtswirksam fingiert (2 AZR 286/2007 19, Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands rechtfertigt das
Haftungsrisiko des Rechtsanwalts im Verfahren mit Betragsrahmengebühr keine
eigene Gebühr, sondern ist nur eines von mehreren Kriterien für deren Bemessung
(7/7a AL 20/2007 R 27. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
Sportwetten im Internet verboten (7 U 93/2007 4. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Rock im
Park-Festival in Nürnberg rechtmäßig (10 CS 1313/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Koblenz ist ein Ehepaar (72) wegen Mitgliedschaft in der
Kameradschaft Westerwald zu 6 Monaten Haft auf Bewährung bzw. einer Verwarnung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die
Bürgerbewegung Pro NRW am 14. Juni 2009 auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes
ihren Parteitag in der Glashalle des Bürgerzentrums Schloss Horst in
Gelsenkirchen durchführen (15 L 533/2009 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine
Produktionshalle, von der an 25 Prozent der Jahresstunden in der Umgebung eines
Wohnhauses Gummigerüche wahrnehmbar sind, nicht genehmigt werden (1 K 1717/2007
19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf der Dachverband
der Industrie- und Handelskammern Aussagen gegen die Klimaschutzpolitik machen
(9 K 1076/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordirlands erhalten die
Familien der 29 Todesopfer des Anschlags von Omagh vom 15. August 1998 hohe
Entschädigungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein Bischof wegen zu lauten Glockenläutens
zu zehn Tagen Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen Teile Chryslers an Fiat verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas sind zwei
amerikanische Journalistinnen wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu je zwölf
Jahren Arbeitslager verurteilt.
Bei der Europawahl mit einer Wahlbeteiligung von 42,94 Prozent erreichen die
Europäischen Volksparteien 263 von 736 Sitzen.
Die Bundesregierung Deutschlands lehnt einen Antrag Arcandors auf staatliche
Finanzhilfe ab.
Bei der Wahl im Libanon erringen die prowestlichen Kräfte 71 von 128 Sitzen.
Kuba lehnt die Einladung zur Rückkehr in die Organisation amerikanischer
Staaten ab.
Nach einer Entscheidung der
Verbraucherschutzkommission der Vereinigten Staaten von Amerika muss Mattel
wegen des Verkaufs bleihaltiger Spielwaren 1,7 Millionen Euro zahlen.
Die Wadan-Werften in Wismar und Rostock müssen trotz staatlicher Unterstützung
die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen.
Die Bundesregierung Deutschlands subventioniert die Weltkulturerbstätte Elbetal
nicht weiter.
Island will in den nächsten 15 Jahren 3,6 Milliarden Euro Schulden aus dem
Bankenzusammenbruch an Großbritannien und die Niederlande zurückzahlen.
Iran verweigert der Redakteurin Andrea Hoffmann die Einreise.
† Spendel, Günter, 11. 07. 1922-04. 06. 2009
2009-06-09 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei das
Diskriminierungsverbot durch ungenügenden Schutz einer Frau vor ihrem Mann bzw.
Schwiegersohn verletzt und muss 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der
Gesetzgeber Deutschlands den Arbeitgebern zwischen 1988 und 1992 verbieten,
Zuwendungen für Dienstjubiläen ihrer Arbeitnehmer in der Form bilanzieller
Rückstellungen bereits vor Auszahlung gewinnmindernd zu berücksichtigen(2 BvL
1/2000 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 266
StGB nicht wegen Unbestimmtheit (des Tatbestandsmerkmals des Zufügens eines
Nachteils) verfassungswidrig (2 BvR 1980/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung einer ihr Kind unmittelbar nach der Geburt tötenden Mutter in
Cottbus zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 139/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines in Bad Harzburg seine Frau mit einem Jagdpfeil tötenden
Mannes zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags rechtmäßig (5 StR 139/2009 26. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Fiat derzeit Chrysler nicht weiter übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Humana und
Nordmilch den Vertrieb der Erzeugnisse zusammenlegen.
Arcandor AG, Karstadt Warenhaus GmbH, Primondo GmbH und Quelle GmbH beantragen
die Eröffnung von Konkursverfahren.
Shell verpflichtet sich im Zuge eines in den Vereinigten Staaten von Amerika
geführten Schadensersatzprozesses in einem Vergleich zur Zahlung von 15,5
Millionen Dollar an die Hinterbliebenen des in Nigeria 1995 hingerichteten Ken
Saro-Wiwa und anderer Opfer des Militärregimes.
Die Grünen werden in Stuttgart auf Grund ihres Widerstands gegen Bauvorhaben
mit 25,3 Prozent stärkste Fraktion im Gemeinderat.
2009-06-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zwecks
Verhinderung von Strafnachlässen wegen überlanger Verfahrensdauer Finanzämter
früher als bisher die Staatsanwaltschaft unterrichten (1 StR 90/2009 30. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rechtliche
Gehör verletzt, wenn ein Gericht den Vortrag einer Partei nicht zur Kenntnis
nimmt und auf den wesentlichen Kern nicht eingeht (II ZR 117/2008 6. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht in der
Europäischen Union wohnen (I-3 Wx 85/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der die
Veröffentlichung der Bezüge von Vorstandsvorsitzenden von Sparkassen
vorschreibende § 19 V SparkG Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig (15 U
79/2009 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts kann die Abfindung
bei einem Zwangsausschluss von Kleinaktionären nicht angefochten werden, wenn
eine öffentliche Übernahme vorausgeht (220 W 13/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Drehbuchautor der
Fernsehserie der Bulle von Tölz wegen der Zahlung eines buy-out-Honorars keinen
weiteren Anspruch auf Ausstrahlungserlöse (16 O 8/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Hypovereinsbank
einem Kunden Verluste mit Cross Currency Swaps in Höhe von 300000 Euro ersetzen
(35 O 6511/2008).
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts München ist
eine allgemeine Krankversicherungsbedingung, dass ein Rechnungsbetrag nur
vollständig erstattet wird, wenn bestimmte Ärzte tätig wurden, rechtmäßig (133
C 16969/2006 18. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Serge
Dassault wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Bürgermeister von
Corbeil-Essonnes die bürgerlichen Ehrenrechte für ein Jahr abgesprochen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein Rechtsstreit um die Offenlegung von Homosexualität in den Streitkräften
nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.
2009-06-11 Nach Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Vorschriften der
Gesundheitsreform 2007nicht die Grundrechte der Krankenversicherungsunternehmen
und der Krankenversicherten (1 BvR 706/2008 10. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Neunzehnjährigen zu einer Jugendstrafe von 27 Monaten wegen
zweifacher gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (2 StR 162/2009 3. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Mannes zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einer
Ladeninhaberin in Bremen rechtmäßig (5 StR 184/2009 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Ehegatten im Falle einer Trennung der
Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nicht auf Verfolgungsgefahren im
Herkunftsland gestützt werden, die in keinem Zusammenhang mit der Ehe und ihrer
Auflösung stehen, sondern muss im Rahmen eines Asylverfahrens angestrebt werden
(1 C 11/2008 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Werbespruch
Haribo macht Kinder froh und Erwachsene ebenso auf Lakritztüten rechtswidrig,
weil Lakritze wegen des Salmiakgehalts nicht für Kinder geeignet ist (I-20 U
11/2009 9. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen die
Namen der Empfänger von Agrarsubventionen der Europäischen Union im Internet
veröffentlicht werden (1 S 1166/2009 5. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die private
Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens kein Teil des Bruttomonatsgehalts,
sondern nur ein geldwerter Vorteil, der bei der Berechnung der betrieblichen
Altersversorgung nicht berücksichtigt werden kann (8 Sa 188/2008 12. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf bei der
Berechnung des Arbeitslosengelds II ein gegen einen Elter bestehender
Unterhaltsanspruch nur in der tatsächlich gezahlten Höhe berücksichtigt werden
(5 AS 81/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die durch Gesetz
beschlossene Möglichkeit der Sperre des Internetzugangs für Raubkopierer
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der achtzehnjährige, geistig behinderte Aaron Hart wegen
unsittlicher Berührung eines sechsjährigen Nachbarsjungen zu 100 Jahren Haft
verurteilt.
† Brox, Hans 9. August 1920-8. Juni 2009.
2009-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Sozialversicherungsträger übergegangene Schadensersatzansprüche eines Reisenden
gegen den Reiseveranstalter nach § 651g BGB innerhalb eines Monats nach der
vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise geltend machen (Xa ZR 99/2006 9. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schuldspruch gegen drei einen Rentner in Hamburg an Neujahr verletzende
Jugendliche rechtmäßig (5 StR 57/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Deutsche Post AG der Bundesnetzagentur Deutschlands alle streitigen Typen von
Teilleistungsverträgen mit Kunden oder Wettbewerbern vorlegen (6 C 14/2008 20.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein für die
fachlichen Leistungen vom Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verliehener
Nachwuchsförderpreis Arbeitslohn (VI R 39/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht
Schenkungsteuer, wenn ein Gläubiger eine Forderung mit Besserungsabrede
verschenkt und die Besserung eintritt (II R 57/2007 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein stark
Behinderter zwar die Wahl zwischen Geltendmachung der Entfernungspauschale und
Geltendmachung der tatsächlichen höheren Fahrtkosten, nicht aber die
Möglichkeit der Kombination zur Erreichung einer Meistbegünstigung (VI R
77/2006 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die
Reisekosten eines am oder in der Nähe eines Zweitwohnsitzes eines
Prozessbeteiligten ansässigen Rechtsanwalts dann erstattungsfähig, wenn sich
der Prozessbeteiligte regelmäßig während der Woche an seinem Zweitwohnsitz
aufhält und sich die beauftragte Kanzlei auf das Verwaltungsrecht spezialisiert
hat (3 S 1592/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind das
Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO und das Verwaltungsverfahren auf
Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung nach §§ 80 IV, 80a I, II
VwGO gemäß § 17 Nr. 1 RVG verschiedene Angelegenheiten, die jeweils gesondert
Gebührentatbestände für die rechtsanwaltliche Tätigkeit auslösen (2 So 201/2008
27. März 2009).
Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versetzung Berliner
Landesbeamter zu einer Vermittlungsbehörde (Zentrales
Personalüberhangmanagement - Stellenpool) möglicherweise verfassungswidrig (5 A
50/2007 27. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz muss ein Inhaber eines
Friseursalons einer Kundin wegen nicht fachgerechter Haarblondierung 1389,88
Euro Schadensersatz zahlen (8 C 351/2008 7. Mai 2009).
2009-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
verlässliche Schriftsatzausgangskontrolle einer Rechtsanwaltskanzlei voraus,
dass eine Frist nach Durchführung einer Maßnahme sofort gestrichen wird (XII ZB
167/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einwände gegen
die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 III 1 BRAO je nach der Art des
Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsgericht oder der
Vollstreckungsgegenklage an das Prozessgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit
geltend zu machen (AnwZ [B] 103/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die
Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an sie zu begründen,
wobei Mängel der Begründung bis zur Entscheidung der Hilfsstrafkammer über
einen in der Hauptverhandlung erhobenen Besetzungseinwand behoben werden können
(3 StR 376/2008 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermittelt eine
Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom
Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen
soll, dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den
Fristbeginn (XI ZR 456/2007 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn der
Kläger unmissverständlich die Bundesrepublik Deutschland als Partei eines
Mietrechtsstreits ansehen wollte, für eine abweichende Auslegung und
Berichtigung des Passivrubrums auf die neu gegründete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,
jedenfalls soweit es die Rechte und Pflichten für die Zeit ab 1. Januar 2005
anbelangt, kein Raum (VIII ZR 265/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertrag
über das bloße Zurverfügungstellung eines Meistertitels an einen
Handwerksbetrieb als Umgehung des § 7 HandwO nach § 134 BGB nichtig (5 AZR
355/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gestattet TV ATZ
den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche
Aufstockungszahlungen zu vereinbaren (9 AZR 677/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der prozessuale
Kostenerstattungsanspruch einsetzbares Vermögen im Sinne des § 115 ZPO und
kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur dann in Betracht, wenn die
Kosten bei dem Gegner nicht beizutreiben sind (2 U 121/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verletzt ein
Physiotherapeut keine Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Patientin ein für
die Behandlung nicht vorgesehenes Laufband eigenmächtig nutzt und sich dabei
verletzt (6 U 212/2008 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei
Versicherungsschutzvereinbarung bis 1,3 Promille Blutalkohol keine Deckung,
wenn der Versicherte mit 1,5 Promille Blutalkoholgehalt mit seinem
Kraftfahrzeug an die Leitplanke einer Bundesautobahn gerät, verletzt wird und
nach Verlassen des Kraftfahrzeugs von einem anderen Kraftfahrzeugführer schwer
verletzt wird (5 U 249/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet ein
zunächst bestehendes Zurückbehaltungsrecht keinen Bereicherungsanspruch des
Schuldners mehr, wenn er die Gegenleistung bereits in vollem Umfang erbracht
hat (4 U 69/2008 19. Februar 2009).
*Ehlers, Fortführung von Arztpraxen, 3. A. 2009
*Ruland, Franz, Versorgungsausgleich, 2. A. 2009
*Hopt, Klaus J., Handelsvertreterrecht, 4. A. 2009
2009-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
in Ausnahmefällen auch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans
verfassungsrechtlich zulässig sein, die ausschließlich bereits anhängige
Verfahren betrifft, wenn nur so dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot
angemessen Rechnung getragen werden kann, doch ist dies umfassend darzulegen
und zu begründen (2 BvR 229/2009 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO ab Aufhebung des
Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung (IX ZB 249/2007 18.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach der
Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle
einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die restriktive Auslegung des §
1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck
gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (/KZR 54/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die
Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung eines Franchisenehmers mit
einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen grundsätzlich keine
unbillige Behinderung (KVR 17/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der
Träger eines ausgefallenen Vornamens (z. B. eine Tänzerin Raule H.) bei
Internetadressen (z. B. raule.de) einem andern Familiennamensträger (z. B. H.
Raule) nicht weichen (1 ZR 11/2006 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das
Präsidium eines Landesarbeitsgerichts in dem richterlichen
Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter
allen Kammern zuweisen (7 AZN 427/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die
Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Umstrukturierung des gesamten
oder von Teilen des Betriebs oder einzelner Arbeitsplätze grundsätzlich nur
einer Missbrauchskontrolle (2 AZR 1111/2006 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der gegenüber
dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II gestellte
Antrag eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf Erstattung der angemessenen
Kosten für eine Pflegeperson auch als Antrag gegenüber dem Sozialhilfeträger zu
verstehen, wobei Leistungsansprüche gegen den Sozialhilfeträger dann schon ab
Eingang des entsprechenden Antrags bei dem Träger der Grundsicherung bestehen
können (8-9b SO 18/2007 R 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer für seine
Investition (Baumaßnahme) Sonderabschreibungen nach § 4 II 1 Nr. 3 lit. b FördG
in Anspruch nimmt, nicht zugleich erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG
beanspruchen (IX R 53/2006 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg setzt, wenn mit der
Revision gegen ein gemäß § 329 I StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend
gemacht wird, dieses gehe zu Unrecht davon aus, dass ein Angeklagter nicht
genügend entschuldigt gewesen sei, die Überprüfung die Erhebung einer § 344 II
2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (2 St OLG Ss 259/2008 19. Januar 2009).
2009-06-15 Nach Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs ist eine für ein Finanzamt eine längere
Nachforschungsfrist bei verschwiegenen Guthaben in einem anderen Mitgliedstaat
vorsehende Regelung europarechtsgemäß (C-155/2008 11. Juni 2009 u. a.).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
muss das Harmonisierungsamt der Europäischen Union die Eintragung der Marke
Last Minute Tour wegen nicht eingetragener älterer Rechte eines anderen
Benutzers erneut prüfen (T-114/2007 11. Juni 2009 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist das Einfrieren der Konten des in Großbritannien lebenden
Jordaniers Omar Mohammed Othman rechtswidrig (T-318/2001 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung dreier Angeklagter wegen eines Mordes aus Habgier zu lebenslanger
Freiheitsstrafe durch das Landgericht Darmstadt trotz Fehlens einer Leiche
rechtmäßig (2 StR 61/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ermittlung
der Heizkosten einer Nutzergruppe durch Abzug der Verbrauchsanteile einer
Nutzergruppe von der Gesamtnutzung statt unabhängiger zweier Messungen
rechtswidrig (VIII ZR 57/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Pflicht
zur Verwertung angesparten Vermögens (z. B. Lebensversicherung) für einen
Arbeitslosen (z. B. ehemalige Friseuse) eine unzumutbare Härte sein (14 AS
13/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Flugkosten
nicht unter Entfernungspauschalen von der Einkommensteuer abgesetzt werden,
sondern nur unter tatsächlichen Kosten (VI R 42/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind entgegen
der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main die Klagen gegen die
Kapitalerhöhungsbeschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank wegen
offensichtlicher Unbegründetheit zurückgewiesen (23 W 3/2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg kommt bei einem allein auf die Beratungsregelung
gemäß § 218a I StGB gestützten, letztlich misslungenen Schwangerschaftsabbruch
ein Schadensersatzanspruch der Eltern gegen den Arzt wegen der Unterhaltskosten
für das gesund geborene Kind nicht in Betracht (5 U 1148/2008 14. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist das
staatliche Sportwettenmonopol in Sachsen rechtmäßig (3 BS 179/2007 10. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die seit 2002
geltende Beschränkung des Ausbildungsfreibetrags auf volljährige Kinder
verfassungsgemäß (2 K 1797/2005 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein in Deutschland
Wohnender keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für eine Ferienwohnung in Spanien
(9 V 80/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen lässt eine
Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten den
Kindergeldanspruch für die Berufsausbildungszeiten selbst dann nicht entfallen,
wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes
überschritten wird (1 K 4425/2008 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Museum Schloss Moyland
Teile einer Sonderausstellung mit Fotografien einer Boys-Aktion abhängen (12 O
191/2009 15. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin können eingetragene
Lebenspartner eines Beamten Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe und
Hinterbliebenenversorgung haben (5 A 177/2005 6. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
das Verbot von Flohmärkten in Rheinland-Pfalz an Sonntagen und Feiertagen
rechtmäßig (4 L 562/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Oldenburg sieht § 13 IV FeV als behördliche Reaktion auf Verstöße gegen die
Meldepflichten bei einem Halterwechsel nicht die vorläufige Betriebsuntersagung
vor (7 B 2836/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss im
Zweifel der Reiseveranstalter nachweisen, dass sein örtlicher Reiseleiter zur
Entgegennahme von Mängelanzeigen erreichbar war (2-24 S 29/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld muss ein Gastwirt
grundsätzlich nicht den Wert der aus einem auf seinem Parkplatz abgestellten
Kraftfahrzeug gestohlenen Gegenstände ersetzen (11 C 142/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist Thomas Wulff wegen Legens
einer Reichskriegsflagge auf den Sarg bei der Beerdigung Friedhelm Busses zu
einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Karl Christian Gerhartsreiter (falscher Rockefaller) wegen
Entführung seiner zu vier bis fünf Jahren Haft verurteilt.
Bisher sind in Deutschland von 1318 Unternehmen Anträge auf Kredite aus dem
Sonderprogramm der KfW in Höhe von 5,8 Milliarden Euro gestellt, von denen
bereits 439 Anträge bewilligt und 219 abgelehnt wurden.
Tigerpress-Verlag (Fix und Foxi) beantragt vor dem Amtsgericht Hamburg die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Im Jahre 2008 wurden in Deutschland rund 94500 Ausländer (darunter 25 Prozent
Türken) eingebürgert.
Zwecks Ersparnis von 40 bis 60 Millionen Euro stellt die Deutsche Post als
Folge des Aufkommensrückgangs ab 1. Juli 2009 das Nachtluftpostnetz ein.
Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließen
ein Verbot der Bezeichnungen light und ultra-light für Zigaretten.
2009-06-16 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs müssen gesetzliche Krankenkassen (z. B. Allgemeine
Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg) als öffentliche Arbeitgeber bei Aufträgen
(z. B. zur Anfertigung orthopädischer Schuhe) europäisches Richtlinienrecht
einhalten (C-300/2007 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Kommunen (z. B. in
Norddeutschland) entgegen der Rechtsansicht der Europäischen Kommission bei der
Abfallentsorgung ohne vorherige europaweite Ausschreibung zusammenarbeiten,
weil der entsprechende Vertrag ausschließlich von öffentlichen Stellen ohne
Beteiligung Dritter geschlossen wird (C-480/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Regelung der staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in
Brandenburg wegen Verletzung der Religionsfreiheit und des Rechtsstaatsprinzips
verfassungswidrig (2 BvR 890/2006 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein
Schuldner in der Verbraucherinsolvenz nicht deren Vorteile, wenn er in der
Wohlverhaltensphase als Selbständiger (z. B. Bauingenieur) nicht genügend
verdient, sich aber zugleich nachweisbar um eine angemessene Anstellung bemüht
(IX ZB 133/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine
gegenläufige betriebliche Übung nicht (mehr) den Verlust des Anspruchs auf
freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer (10 AZR 281/2008 18.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine
Kommune einer Fraktion nicht deswegen höhere Zuwendungen zukommen lassen, weil
die Fraktion Verpflichtungen vereinbart hat, die sie mit ihren Mittel nicht
erfüllen kann (10 ME 17/2009 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Spende
eines Aufsichtsrats an eine Gewerkschaft steuerlich nur in voller Höhe
abzugsfähig, wenn der Aufsichtsrat sich dazu vor seiner Wahl verpflichtet hat
(10 K 1190/2006 B 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Commerzbank
den einen Dispositionskredit überziehenden Kunden wegen Unangemessenheit der
entsprechenden allgemeinen Vertragsbedingung nicht zusätzlich zu den Zinsen
weitere 5 Euro für jede Verfügung berechnen und nicht für den Abruf eines
Kontoauszugs am Bankterminal 0,51 Euro verlangen (2-02 O 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist StudiVZ (Holtzbrinck, 14,3
Millionen Mitglieder) keine rechtswidrige Kopie Facebooks.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einen möglicherweise ohne
Erlaubnis Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen tätigenden Rechtsanwalt zu
Auskünften über entsprechende Geschäftsangelegenheiten verpflichten (1 K
3874/2008 F [2]).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Alaska Exxon Mobil wegen des durch den Öltanker Exxon Valdez
verursachten Schadens mehr als eine halbe Milliarde Dollar Zinsen nachzahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Feldkirch ist das Verfahren
bezüglich der Beweismittelfälschung rund um den umstrittenen „Schweinsager“
Herwig van Staas eingestellt, weil der technische Fehler bei dem Brennen des
Files im Büro für interne Angelegenheiten entstanden sein soll.
In Deutschland sind die Namen der Empfänger von Agrarsubventionen der
europäischen Union (mit Ausnahme Bayerns) im Internet veröffentlicht (z. B.
Südzucker 34,4 Millionen Euro).
Die Freien Wähler in Bayern schließen Gabriele Pauli aus.
Die Landesregierung Südtirols einigt sich mit der Familie der Finder der
Gletscherleiche vom Hauslabjoch auf eine Zahlung von 150000 Euro.
2009-06-17 Nach Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in zwei Fällen eine Anordnung der
Speicherung des genetischen Fingerabdrucks mangels angemessener
Einzelfallprüfung verfassungswidrig (2 BvR 287/2009 22. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
tarifliche Altersgrenze für Piloten möglicherweise europarechtswidrig (7 AZR
112/2008 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von rund zehn Jahren bei
einem Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine gewinnmindernde
Teilwertzuschreibung gerechtfertigt (IV R 62/2006 23. April 2009),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Verein ehemaliger
Heimkinder keinen Anspruch auf Teilnahme am runden Tisch Heimerziehung in den
50er und 60er Jahren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Rechtsanwalt keinen Anspruch gegen die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht auf Auskunft über ein Verfahren gegen Hypo Real
Estate (7 L 676/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen begründen religiöse
Vorbehalte keine Befreiung von der staatlichen Schulpflicht (4 A 113/2007 10.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind zwei Zeugen der
Verteidigung Aung San Suu Kyis zugelassen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags Deutschlands befürwortet
die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge nach 6 Monaten Kurzarbeit durch
die Bundesanstalt für Arbeit.
Fünfzehn Tochtergesellschaften Arcandors beantragen die Eröffnung von
Insolvenzverfahren.
In Deutschland waren zum 1. Januar 2009 150377 Rechtsanwälte zugelassen.
Nach einer Entscheidung der Raddopingagentur der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Radolympiasieger Tyler Hamilton wegen wiederholten Dopings für 8
Jahre gesperrt.
Google schränkt die Veröffentlichung von Google Street View auf öffentlichen
Druck hin geringfügig ein.
2009-06-18 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Mutter eines
verschleppten Tschetschenen 35000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der
Film Rohtenburg (über den Kannibalen Armin M. aus Rotenburg) gezeigt werden (1
BvQ 26/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Rechtsanwalt als Beratungshilfe bereits
im Widerspruchsverfahren in Anspruch nehmen (1 BvR 1517/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
Hausmüll (z. B. Altpapier in Kiel) grundsätzlich öffentlichen
Entsorgungsbetrieben überlassen werden,
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein eine
Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Patienten verursachender und
deswegen die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt verlierender Arzt
oder Zahnarzt frühestens nach sechs Jahren erneut zugelassen werden (6 KA
14/2008 17. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Einnahmen-Überschussrechnung auch noch nach Ablauf des
Gewinnermittlungszeitraums zugelassen werden (IV R 57/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein privater,
Schüler und Lehrer einer dadurch ermöglichten Ganztagsschule gegen Entgelt mit
Speisen und Getränken versorgender Förderverein keine Steuerfreiheit für seine
Umsätze geltend machen (V R 47/200712. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine
Justizvollzugsanstalt in Sütterlinschrift (1915 in Preußen eingeführt, 1941
durch lateinische Schreibschrift ersetzt) geschriebene Briefe nicht wegen des
hohen Kontrollaufwands zurückhalten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf Aldi nicht mit einem
Warentesturteil für ein nicht getestetes Olivenöl werben (22 O 121/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter
Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage zu sechs Monaten bedingter Haft statt
zu neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Cécile
Brossard wegen vorsätzlicher Tötung Edouard Stern zu 8,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bloggen
(z. B. Richard Horntons) grundsätzlich eine öffentliche Angelegenheit, so dass
der Name des Bloggers (z. B. von der Times) genannt werden darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sechs Skinheads
wegen Ermordung eines Dagestaners zu Haft zwischen 7,5 und 19 Jahren
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Entfall der Bezeichungen Tafelwein
und Landwein zu Gunsten der BezeichnungenWeine ohne engere Herkunftsangabe,
Weine mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und Weine mit geschützten
geografischen Angaben (g. g. A.).
2009-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner als grob
fahrlässig zu bewerten sein, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche
Vermögensveränderungen mitzuteilen sind oder wenn das Auskunftsverlangen durch
eine gezielte Fragestellung in einer Weise konkretisiert ist, die bei dem
Schuldner keine Unklarheit über die von ihm zu machenden Angaben aufkommen
lassen kann (IX ZB 212/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Aufsichtspflichtiger dafür sorgen, dass ein fünfeinhalbjähriges Kind auf einem
Spielplatz regelmäßig mindestens alle 30 Minuten kontrolliert wird (VI ZR
51/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem normal
entwickelten Kind von 7,5 Jahren im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne
Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das Tun und Unterlassen in groben
Zügen einen Überblick verschaffen (VI ZR 199/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verjährung
nicht gehemmt hinsichtlich des die Hauptforderung übersteigenden Teiles der
Gegenforderung der Aufrechnung (V ZR 208/2007 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dem Stand
der Technik vergleichbarer Sachen entsprechende Sache (z. B. Kraftfahrzeug mit
Dieselpartikelfilter) nicht deswegen gemäß § 434 I 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil
der Stand der Technik hinter der Käufererwartung zurückbleibt (VIII ZR 160/2008
4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss gegen
die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheids, der eine Zusicherung
der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden
Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, vor Klageerhebung
kein weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt werden (2 C 56/2007 19.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Fachhochschulabschluss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (4 AZR 79/2008
18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein vor Verkündung
der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom 12. April 2006 (XII ZR
240/2003) geschlossener Prozessvergleich zum nachehelichen Ehegattenunterhalt
nicht allein wegen der geänderten Rechtslage abzuändern, wenn die Vereinbarung
auch nach geltendem Recht einen gerechten Interessenausgleich darstellt (23 UF
628/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Erhebung einer Vergnügungsteuer auf sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars,
Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen in Gelsenkirchen mangels
ministerieller Genehmigung nicht rechtmäßig (14 A 1577/2007 18. Juni 2009 u.
a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Einführung des
elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im
Grundbuchverfahren.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Internetversteigerung
gepfändeter Gegenstände als Regelfall der Verwertung neben der Versteigerung.
2009-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
es nicht mit Art. 13 I GG vereinbar, Kanzleiräume von Rechtsanwälten als
nichtverdächtigen Dritten, die den Beschuldigten nach Auffassung der
Ermittlungsbehörde hinsichtlich bestimmter steuerrechtlicher Fragestellungen
beraten haben sollen, auf der Grundlage des § 103 StPO zu durchsuchen, um
Unterlagen über die Beratung von Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in
keinem Zusammenhang stehen, zu erhalten und um hieraus Rückschlüsse auf den
Inhalt der Beratung des Beschuldigten zu ziehen, und setzt die
Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherstellung eines Datenbestands zwecks
Durchsicht insbesondere dann grundsätzlich die Erschöpfung des Rechtswegs in
entsprechender Anwendung des § 98 II 2 StPO voraus, wenn die Sicherstellung
über die thematisch begrenzte Zielvorgabe des Durchsuchungsbeschlusses
hinausgeht (2 BvR 1036/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mietspiegel
allgemein zugänglich, wenn er gegen drei Euro erhältlich und im Internet
veröffentlicht ist (VIII ZB 7/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abnahme der
eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 II BGB durch einen Notar eine
Niederschrift, so dass sie bei der Ermittlung der auf die Urkundsgeschäfte
entfallenden Punktzahl im Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für
Anwaltsnotare nicht berücksichtigt werden kann, und rechtfertigt die Verleihung
der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht nicht die Vergabe von
Sonderpunkten (NotZ 21/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt allein
der Umstand, dass der Unternehmer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt hat, es ohne Gesamtabwägung nicht, dem Unternehmer den Einwand
des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwand zu verweigern (VII ZR
177/2007 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Wortmarke
Post und die Wort/Bildmarke OP Ostseepost nicht verwechslungsfähig (I ZR
212/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt die Erstellung
einer xml-Datei mit den Strukturdaten einer Registeranmeldung durch einen Notar
keine besondere Betreuungsgebühr (15 Wx 158/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Anweisung
einer Universität an ein mit der Vermietung von Universitätswebeflächen
betrautes Unternehmen, keine Werbeflächen an gewerbliche Repetitoren zu
vermieten, wegen berechtigten Interesses der Universität an einer ausreichenden
Ausbildung ohne zusätzliche geldliche Aufwendungen kein rechtswidriger
Boykottaufruf (6 U 50/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Bestellung eines
eigenen Rechtsanwalts durch einen Versicherungsnehmer eine Obliegenheitsverletzung,
wenn der Versicherungsnehmer damit die Prozessführung des
Haftpflichtversicherers erschwert (2 S 33/2008 29. Januar 2009).
Deutsche Juristen würden zu 29 Prozent CDU/CSU, zu 27 Prozent FDP, zu 19
Prozent Grüne, zu 17 Prozent SPD und zu 4 Prozent Linke wählen.
*Schwampe, Dieter, Seekaskoversicherung, 2009
*Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, 2009
*Vollkommer, Max/Greger/Heinemann, J., Anwaltshaftungsrecht, 3. A. 2009
*Oppermann, Thomas/Classen/Nettesheim, Europarecht 4. A. 2009
2009-06-21 Nach einer auf Antrag Irlands ergangenen Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs betrifft die Richtlinie 2006/24/EG in überwiegendem Maß das
Funktionieren des Binnenmarkts, regelt Tätigkeiten, die unabhängig von der
Durchführung jeder eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller
Zusammenarbeit in Strafsachen sind, und war die Vorratsdatenspeicherung durch
Richtlinie auf Grund von Art. 95 EG zu regeln (C-201/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die
Begründung einer Vorlage nach Art. 100 I GG zur Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit des § 1906 V, IV, II BGB voraus, dass sich das vorlegende
Gericht mit dem gesetzgeberischen Zweck der Regelung (Schutz des Betreuten
durch Kontrolle der Handhabung der Vorsorgevollmacht) auseinandersetzt (1 BvL
2/2005 7. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann nicht in
zulässiger Weise mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, der Gesetzgeber
habe es unterlassen, die Frage einer Restitution und Rehabilitierung von
Betroffenen der Boden- und Industriereform in der sowjetischen Besatzungszone
zwischen 1945 und 1945 zu regeln (2 BvR 2338/2007 14. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Schuldners in einer
Wohnungsgenossenschaft kündigen (IX ZR 58/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer bei unveränderter Sachlage
und Rechtslage auch einem erneuten Antrag an eine andere Rechtsanwaltskammer
entgegen und eröffnet ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
erworbener, der ersten juristischen Prüfung vergleichbarer Studienabschluss
keinen unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf (AnwZ [B] 31/2008 16. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine so
genannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des
Hauptvertrags nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (also z. B. nicht bei bereits
tatsächlich erfolgtem, nur noch nicht im Handelsregister eingetragenem Ausscheiden
aus einer Maklerkommanditgesellschaft) (III ZR 91/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die aus §
1041 S. 1, 2 folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers durch § 1050 BGB
nicht eingeschränkt (V ZR 197/2007 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Kindergartenbeitrag in den Unterhaltsbeträgen der Unterhaltstabellen nicht
enthalten, die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind
es aber doch (XII ZR 65/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen beginnt die
Klagefrist des § 74 VwGO mit der Zustellung, an den durch schriftliche
Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten, nicht erst mit Zugang beim
Betroffenen (11 PA 157/2009 13. 3. 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
eine Rechtsbehelfsbelehrung, die darüber belehrt, dass die Widerspruchsfrist
mit der Bekanntgabe des Bescheids beginnt, geeignet, die Einlegung des
Rechtsbehelfs zu erschweren, wenn der Bescheid auf behördliche Anordnung per
Einschreiben mit Rückschein zugestellt wird (5 A 924/2007 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine
außerhalb des Straßenverkehrs aufgetretene Alkoholanfälligkeit die Entziehung
einer Fahrerlaubnis begründen (3 M 503/2008 12. November 2008).
2009-06-22 Nach Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind simulierte Hackerangriffe (z. B.
des Chaos Computer Clubs) auf Computersysteme zwecks Ermittlung von
Abwehrmöglichkeiten echter Hackerangriffe nicht strafbar (2 BvR 2233/2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Funktionsträgers der Stadtreinigung Berlin wegen Fehlern bei
der Strafzumessung aufgehoben (5 StR 394/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Promotionsvermittlers durch das Landgericht Hildesheim zu
einer Geldstrafe von 75000 Euro wegen Bestechung eines Professors der
Rechtswissenschaft rechtmäßig (3 StR 48/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten wegen Unterstützung einer ausländischen
terroristischen Vereinigung in drei Fällen und wegen Beihilfe zur Gründung
einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft durch das
Oberlandesgericht Schleswig rechtmäßig (3 StR 66/2009 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf eine Gemeinde
von Dauercampern eine Zweitwohnungsteuer erheben (17-VII-2008 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen die Daten vom
Empfängern von Subventionen der Europäischen Union im Internet veröffentlicht
werden (10 B 1503/2009 9. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen bedarf eine
Syergetiktherapie einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (8 LC 6/2007 18.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Zeuge Jehovas keinen Anspruch auf Sonderurlaub für die Teilnahme an einem
Bezirkskongress (10 A 10042/2009 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die seit 2004
geltende, eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch
ausschließende Regelung des § 15 IV 2 UStG europarechtswidrig (16 K 271/2006
23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Reiner Potsch
wegen Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung, Untreue und rechtswidrigen
Anbietens von Schimpansenschädeln der Universität Frankfurt am Main zu 18
Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Daniel L. zu
nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Jugendstrafe wegen
Sexualmords an einer Joggerin verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck schuldet Andreas Gebauer
der Investitionsbank des Landes Brandenburg 3,021 Millionen Euro aus Bürgschaft
für ein Darlehen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika haben rechtskräftig Verurteilte keinen Anspruch auf Nachweis ihrer
Unschuld durch eine DNA-Analyse.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Jammie Thomas-Rasset wegen Verletzung von Urheberrechten und
Verbreitung über die Tauschbörse Kazaa zu 1,92 Millionen Dollar Schadensersatz
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda ist der
ehemalige stellvertretende ruandische Innenminister Callixte Kalimanzira wegen
Beteiligung an Völkermord zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
gestehen Irland zur Sicherung der Bejahung der Volksabstimmung über den Vertrag
von Lissabon vor allem die Nichtantastung der Neutralität, des
Abtreibungsverbots und der Steuerhoheit zu.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Lufthansa Brussels
Airlines übernehmen und sich mit 80 Prozent an British Midland beteiligen.
Bayern, Sachsen und er Bund Deutschlands gewähren dem Versandhaus Quelle eine
Bürgschaft über 50 Millionen Euro zum Druck des Winterkatalogs.
Der des Bezugs, Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie verdächtige
Bundestagsabgeordnete Deutschlands Jörg Tauss tritt aus der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
2009-06-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Lehrer im Internet (z. B. über
spickmich.de) bewertet werden, weil die Meinungsfreiheit das
Persönlichkeitsrecht überwiegt (VI ZR 196/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vergütung
nach Stundenlohn vereinbarender Handwerker wirtschaftlich arbeiten und seinen
Zeitaufwand darlegen (VII ZR 74/2006 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Änderungskündigung unwirksam, wenn ein Leiharbeitnehmer nicht zweifelsfrei
erkennen kann, ob er nach dem Tarifvertrag der Gewerkschaften CGZP oder BZA
entlohnt werden soll (2 AZR 641/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
seit 1. Januar 2005 geltende, von den Verbrauchern zu tragende Maut für
Lastkraftwagen grundsätzlich rechtmäßig (9A2054/2007 23. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren
die Beteiligung des westfälisch-lippischen Sparkassen- und Giroverbands an
einer Bareinlage zur Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB AG in Höhe von 750
Millionen Euro und die Bildung eines zusätzlichen Rücklagenfonds zur Sicherung
seiner Mitgliedssparkassen und der WestLB AG mit einem Gesamtvolumen von 500
Millionen Euro (Reservefonds) rechtmäßig (16 A 3137/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich
ein Hartz-IV-Antragsteller (mindestens ein Jahr) nicht auf Unterstützung durch
einen erst kurze Zeit mit ihm zusammenlebenden Partner verweisen lassen (19 AS
70/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
gesetzliche Krankenkasse in einem Rundschreiben an die Mitglieder nicht einen
Bonus für den Bezug zuzahlungspflichtiger Arzneimittel über eine ausländische
Versandapotheke zusagen (5 AS 57/2009 B ER 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf rapidshare.com 5000
Musiktitel künftig nicht mehr im Internet öffentlich zugänglich machen und muss
Vorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen vornehmen (12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts muss die Hamburger Sparkasse einem
Anleger wegen Beratungspflichtverletzung bei einem Erwerb von Zertifikaten von
Lehman Brothers 10000 Euro Schadensersatz zahlen (310 O 4/2009 23. Juni 2009)).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Polizei ein
Skinheadkonzert bei drohender konkreter Gefahr durch Platzverweis und
anschließendes Aufenthaltsverbot in bestimmten Städten beenden (5 K 49/2009 3.
Juni 2009 u. a.).
Deutschland und die Schweiz vereinbaren eine verbesserte Amtshilfe in
Steuerfragen.
Deutsche Bank und Credit Suisse zahlen zum Ausgleich des gescheiterten Verkaufs
an Hexion je 316 Millionen Dollar an Huntsman und gewähren einen Kredit über
550 Millionen Dollar auf sieben Jahre.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Nuons durch Vattenfall unter
Auflagen.
18 Länder beschließen einen Maßnahmenkatalog gegen Länder, die sich den
internationalen Standards zur Kooperation gegen Steuerbetrug und
Steuerhinterziehung entziehen, doch genügt (z. B. für Österreich, die Schweiz,
Luxemburg und Belgien) die Ankündigung der Kooperationsbereitschaft, ohne dass
durchgreifende Veränderungen erforderlich sind.
In Deutschland leben etwa 4,3 Muslime.
Von den 3600 Handschriften und 7000 Drucken, die Tilly und die katholische Liga
1622 von Heidelberg nach Rom führten, sind die 848 im Jahre 1816 nach
Heidelberg zurückgebrachten Codices palatini germanici vollständig
digitalisiert im Internet verfügbar.
2009-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein zwischen 18 und 21 verurteilter Beschwerdeführer durch die
Nichtanwendung des § 106 JGG nicht in einem Grundrecht verletzt und begründet
eine einmalige nachvollziehbare Unmutsäußerung eines Richters keine Befangenheit
(2 BvR 247/2009 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Raubmörders aus Großbritannien durch das Landgericht Mainz
zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 190/2009 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
ordentliche Kündigung eines Pressefotografen wegen unangemessenen Auftretens in
der Öffentlichkeit nur nach einer vorherigen Abmahnung begründet (2 AZR
283/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an einem Personalgespräch über eine
bereits abgelehnte Vertragsänderung (z. B. Absenkung der Arbeitsvergütung)
nicht rechtmäßig (2 AZR 606/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für einen
freiwilligen unentgeltlichen Dienst leistende Kinder (z. B. nicht
wehrpflichtige Töchter) ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn es sich um einen
in § 32 IV S. 1 Nr. 2 lit. d EstG aufgezählten Dienst handelt (III R 33/2007
18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Satzung die nachträgliche Verleihung
des akademischen Grades Diplom-Jurist Univ. an Absolventen der ersten
juristischen Staatsprüfung davon abhängig machen, dass die früheren Studenten
vor ihrer Meldung zur Prüfung mindestens zwei volle Semester an der
bbetreffenden Hochschule studiert haben (7 B 1499/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen können
Universitäten die Zulassung von Gasthörern zu Lehrveranstaltungen in
zulassungsbeschränkten Fächern grundsätzlich ausschließen (2 B 4/2009 24.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
bei normal verlaufender Schwangerschaft bei der Berechnung der Fachsemester für
die Meldung zu einem Freiversuch der staatlichen Pflichtfachprüfung in der
Rechtswissenschaft nur die Mutterschutzfristen zu berücksichtigen (14 A
2340/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die
ehemaligen Minister Abraham Hirchson und Shlomo Benizri wegen Untreue bzw.
Bestechlichkeit zu 66 bzw. 48 Monaten Haft verurteilt.
Die Regierung Baden-Württembergs beschließt einen Modellversuch mit der elektronischen
Fußfessel.
Bei dem Pferd Whisper der Olympiasiegerin Isabell Werth sind Spuren eines
Psychopharmakons aus der Humanmedizin nachgewiesen, so dass die Reiterin bis
auf weiteres von Turnieren ausgeschlossen ist.
2009-06-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Trägers eines
T-Shirts mit dem Aufdruck die Jugend stolz/die Fahnen hoch wegen Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe durch das
Amtsgericht Forchheim nicht verfassungswidrig (2 BvR 2202/2008 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das
Bundeskriminalamt Deutschlands subjektiv zu einem verbotenen Zweck verwendete
Jagdlampen nicht per Allgemeinverfügung nach § 2 V WaffG als verbotene Waffen
einstufen (6 C 21/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch Versicherter
verfassungsgemäß (3 KR 3/2008 R 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Steuerklassenwechsel während einer Schwangerschaft nicht rechtsmissbräuchlich
und muss bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden (10 EG 3/2008
R u. a. 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist das
Einladungs- und Erinnerungsverfahren des Landeskinderschutzgesetzes
Rheinland-Pfalzs verfassungsgemäß (B 45/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Stadtführer
von so genannten Erlebnisführungen seine Einnahmen mit 19 Prozent
Mehrwertsteuer versteuern (5 K 232/2009 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss die Postbank einem
Anleger wegen falscher Beratung bei der Anlage von Festgeld in einer 75 % Real
Estate Garant-Anleihe 39000 Euro Schadensersatz zahlen (8 O 61/2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Bremen hat eine Bezieherin von
Arbeitslosengeld II bei einem notwendigen Umzug Anspruch auf Darlehen für eine
Mietkaution (233 AS 779/2009 ER 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg darf auch ein Bezieher von
Leistungen nach Sozialgesetzbuch II die staatliche Abwrackprämie für
Gebrauchtwagen in Anspruch nehmen (16 AS 907/2009 19. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Freisprüche
im Prozess um die Ermordung Anna Politkowskajas aufgehoben.
Nordrhein-Westfalen beseitigt die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht.
Das Parlament Spaniens beschließt eine Beschränkung der Verfolgung von
Menschenrechtsverletzungen durch Gerichte Spaniens auf Beteiligte aus Spanien
oder in Spanien.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen,
Malta, Polen, Rumänien und Ungarn ein.
Die Unesco entzieht wegen des Baues der Waldschlösschenbrücke dem Elbetal bei
Dresden die Stellung als Weltkulturerbe.
Bei Ausgrabungen in der Höhle Hohle Fels im Achtal bei Ulm ist eine vielleicht
35000 Jahre alte, 21,6 Zentimeter lange, aus einem Gänsegeierknochen
hergestellte Flöte als weltweit ältestes erhaltenes Musikinstrument entdeckt.
2009-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die Bezeichnung eines Staatsanwalts als durchgeknallt durch Michael Naumann in einer
Talkshow nicht strafbare Meinungsäußerung (1 BvR 2272/2004 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem
natürlichen Mineralwasser keine Sole beigemischt sein, da bei einem Mischwasser
jedes Ausgangswasser Mineralwasser sein muss (3 C 18/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
fehlerhaft gebildetes Vergleichsentgelt jederzeit für künftige Entgeltzahlungen
korrigiert werden, begründet aber keine unbegrenzten Nachforderungen für die
Vergangenheit (6 AZR 384/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der
Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Freistellung von
Schadensersatzansprüchen Dritter im Innenverhältnis fällig, wenn der
Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung
zu Schadensersatz einstellt, doch darf der Freistellungsanspruch nicht vor
Geltendmachung verfallen sein (8 AZR 236/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein
Betriebsübergang auch dann vor, wenn die Mitarbeiter weitergeschult werden
müssen, um im neuen Unternehmen schwierigere Aufgaben auszuführen (8 AZR
258/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein
Anspruch auf ein GPS-Leitsystem als Hilfsmittel für einen Blinden nur im
besonders geprüften Einzelfall (3 KR 4/2008 R 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhöht sich
der Wert eines Vergleichs nicht dadurch, dass in diesen mögliche
Regressansprüche zwischen den als Streitgenossen in Anspruch genommenen
Beklagten einbezogen werden (3 W 10/2009 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen mehrere bei einem
Grillen beteiligte Jugendliche den infolge sorglosen Umgangs mit Brennspiritus
einem Beteiligten entstandenen Schaden ersetzen, wobei ein Mitverursachen des
Geschädigten zu berücksichtigen ist (9 U 129/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater
nicht den Zusatz zertifizierter Finanzplaner führen (StO 1/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Rechtsanwalt als
Berufsbetreuer bei einem notariell beurkundeten Grundstücksverkauf nur dann
Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine berufsspezifische Tätigkeit, wenn auch
ein anderer Berufsbetreuer gleicher Vergütungsstufe rechtsanwaltlichen Rat
eingeholt hätte (33 Wx 85/2009 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch eine
ausländische, erst nach dem Erfall errichtete Stiftung grundsätzlich erbfähig
sein, wenn sie in ihrem Heimatstaat Rechtsfähigkeit erlangt hat (31 WX 121/2008
8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine den
Rückübertragungsanspruch des Veräußerers für den Fall, dass die
Zwangsvollstreckung in den Vertragsbesitz droht, sichern sollende Vormerkung im
Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 9/2009 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss bei einem Streit um die
Ursachen einer Fruchtbarkeitsstörung im Zweifel der Versicherer beweisen, dass
die Störung der Körperfunktion altersgerecht ist, während der Versicherte
danach beweisen muss, dass dessen ungeachtet eine krankhafte Störung der
Körperfunktion vorliegt (2 O 246/2008 14. Januar 2009).
2009-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Einbau längerer Türen bei Anbringung zu niedrigen Estrichs keine Ersatzvornahme
des Bestellers, sondern bleibt der Unternehmer zur Mangelbeseitigung
verpflichtet (VII ZR 15/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der auf
Ersatz des negativen Interesses gerichtete Schadensersatzanspruch eines
Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung den in einem Kaufpreis enthaltenen
Gewinnanteil grundsätzlich nicht (II ZR 253/2007 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland an Schweizer Landwirte
auch bei gleichzeitigen Aufstockungsbedürfnissen deutscher Landwirte rechtmäßig
(BLw 10/2007 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Vergleichsgebühr eines mit Vertragsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalts für
den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrags ein unzulässiges
Erfolgshonorar (IX ZR 167/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf
den gesetzlichen Richter verletzt, wenn durch eine Änderung der internen
Geschäftsverteilung eines überbesetzten Spruchkörpers mehrere bereits anhängige
Sachen in einer Weise auf andere Richter verteilt werden, die keine
abstrakt-generellen Kriterien für die jeweiligen Zuteilungen erkennen lässt
(XII ZR 75/2006 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Bestellung von Vorstandsdoppelmandaten der Aufsichtsrat der beteiligten
Aktiengesellschaften zuständig (II ZR 170/2007 9. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Beamter nicht dienstunfähig, wenn er in seiner Beschäftigungsbehörde auf einem
anderen, seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Dienstposten verwendet werden
kann (2 C 73/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zusage
einer übertariflichen Vergütung an einen Arbeitnehmer durch einen Arbeitgeber
keine bloße Nebenabrede (10 AZR 393/2008 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine allgemeine
Unterrichtsvertragsbedingung mit einer fünfmonatigen Kündigungsfrist am
Semesterende rechtswidrig, während eine bei fester Laufzeit Schulgeld auch für
unterrichtsfreie Monate vorsehende Vertragsbestimmung wirksam sein kann (9 W
49/2009 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Anspruch auf
nachehelichen Krankheitsunterhalt grundsätzlich herabgesetzt und bzw. oder
befristet werden, wenn dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile
bezüglich der Möglichkeit des Sorgens für den eigenen Unterhalt entstanden sind
(4 UF 116/2008 5. März 2009).
*Tremml, Bernd/Karger, Michael/Luber, Michael, Der Amtshaftungsprozess, 3. A.
2009
*Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Klemm u. a., 2. A: 2009
*Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2. A. 2009
*Spannowsky/Uechtritz, Baugesetzbuch, 2009
*Lübbig/Martin-Ehlers, Beihilfenrecht der EU, 2. A. 2009
*Mrozynski, Peter, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. A. 2009
*Blum, Heribert, Verkehrsstrafrecht, 2009
2009-06-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Rechts des geistigen
Eigentums (z. B. Falco Privatstiftung in Wien) seinem Vertragspartner (z. B.
Frau Weller-Lindhorst in München) das Recht zu dessen Nutzung (z. B. durch
Verbreitung von Videoaufnahmen eines Konzerts) gegen Entgelt einräumt, kein
Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (C-533/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss in einer Streitsache
über die sofortige Inobhutnahme eines Kindes ein unzuständiges Gericht eines
Mitgliedstaats sich von Amts wegen für unzuständig erklären und, wenn der
Schutz des Kindeswohls dies erfordert, unmittelbar oder durch Einschaltung der
dafür bestimmten zentralen Behörde das zuständige Gericht eines anderen
Mitgliedstaats hiervon unterrichten (C-523/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Behauptung
des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts dadurch bewiesen
werden, dass die Forderung, wegen welcher der Beitritt beantragt wird, 3 % des
rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts
überschreitet (V ZB 157/2008 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Gesundheitsschaden eines Ehegatten bei gemeinsamer Ausübung von Freizeitsport
(z. B. Wasserski auf dem Gardasee) nicht der Haftungsmaßstab des § 1359 BGB
anzuwenden, sondern der strengere allgemeine Haftungsmaßstab des § 276 BGB (VI
ZR 79/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die
Prüfung der Klagebefugnis eines Verbands, der sich gegen die Werbung eines
bestimmten Unternehmens (z. B. für einen Camcorder) wendet, unerheblich, ob die
Werbung eine Gemeinschaftswerbung mit in anderen räumlich relevanten Märkten
tätigen Unternehmen handelt (I ZR 197/2006 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine
Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung
gegen ein Unterlassungsgebot (z. B. bezüglich eines Kinderwärmekissens) aus,
wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Erzeugnis
(z. B. in Höhe von 15000 DM) vereinbart haben, doch ist bei einem
außerordentlichen Missverhältnis eine Herabsetzung (z. B. einer errechneten
Gesamtsumme von 53,68 Millionen Euro auf angemessen erscheinende 200000 Euro)
möglich (I ZR 168/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es dem
Gesetzgeber nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte (z. B.
in § 23 I KSchG) einen sachlich vertretbaren Stichtag festzusetzen (2 AZR
790/2007 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine
Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Mitteilungspflicht und
Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber (z. B. der Frankfurter
Rundschau) einen Einblick in die Akten eines gegen sie geführten
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens (z. B. wegen des Verdachts der
Misshandlung Schutzbefohlener) verweigert (2 AZR 483/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Rechtsmittel
und andere bestimmende Schriftsätze derzeit an den Bundesfinanzhof elektronisch
ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden
(II B 168/2008 30. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es keine
mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit, wenn der aus einem Hausverkauf
erzielte Erlös zum Ausgleich eines überzogenen Girokontos verwertet wird (2 WF
144/2008 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth findet gegen die
gerichtliche Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters nach § 45 III WEG die
sofortige Beschwerde nicht statt und können Zustellungen an einen die
Bestellung ablehnenden gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreter nicht
wirksam ausgeführt werden (14 T 2512/2009 6. April 2009).
Die Redaktion läuft den Metropolmarathon.
2009-06-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Hauptversammlungen nicht zwecks Überstimmung eines Miteigentümers heimlich
abgehalten werden (II ZR 148/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Bezirksbürgermeister Berlins keinen Anspruch auf Fortzahlung ihrer vollen
Bezüge nach vorzeitigem Ende ihrer Amtszeit und anschließender Nichtwiederwahl
(2 C 47/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die
Neugliederung der Landkreise Sachsens, die Bestimmung Bornas als
Kreisverwaltungssitz und die Regelungen des Verwaltungsneuordnungsgesetzes zur
Aufgabenkommunalisierung im Umweltbereich und im Forstbereich verfassungsgemäß
(79-II-2008 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Auftragnehmer bei
Verzögerung eines Vergabeverfahrens nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf
Mehrvergütung wegen zwischenzeitlich gestiegener Materialkosten (14 U 62/2008
17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen fünf deutsche
Zementhersteller 330 Millionen Euro Buße wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens
zahlen (26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank vom 2. Juni 2004 überwiegend
rechtmäßig und ist nur der Beschluss über die Entlastung des Vorstands nichtig
(23 U 90/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Abfrage der Personal Identification Number am Bankautomaten grundsätzlich
genügend sicher (23 U 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Gaspreiserhöhungen der
RWE Westfalen-Weser-Ems aus den Jahren 2003 bis 2006 rechtswidrig, so dass 25
Verbraucher 16000 Euro zurückerhalten (I-19 U 52/2008 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss der
Leistungsträger bei Abbruch der Stromversorgung eines Arbeitslosengeld
II-Empfängers wegen Energiekostensrückstands Darlehen gewähren (7 AS 546/2009 B
ER 28. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat der Spiegel keinen
Anspruch auf weitere Auskünfte zur Ausfüllung des Fragebogens durch
Ministerpräsident Tillich.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf der
Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Arbeitnehmers
einwerfen (lassen) (7 Ca 1181/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein
fünfzehnjähriger Babysitter wegen Ermordung eines zweijährigen Mädchens
schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei beleidigen Nedim
Gürsels Allahs Töchter nicht religiöse Werte.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen weiße Feuerwehrleute nicht deswegen nicht befördert werden, weil
sich im Prüfverfahren kein nichtweißer Bewerber für die Beförderung
qualifiziert hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Bernard Madoff wegen Betrugs zu 150 Jahren Haft verurteilt.
Rettungsbemühungen für die insolvente Warenhauskette Hertie scheitern.
Das Wattenmeer an der Nordsee ist zum Weltkulturerbe erklärt.
Bei einer Ausgrabung in Unterhaching wurden (2004) in einem (christlichen)
Frauengrab des ausgehenden 5. Jahrhunderts Stoffe und Schmuckstücke
(Scheibenfibeln) aus China und Indien gefunden.
2009-06-30
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
Vertrag von Lissabon nicht die Verfassung, doch muss das Begleitgesetz über die
Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrats in
Angelegenheiten der Europäischen Union wegen Verletzung des Art. 38 I GG in
Verbindung mit Art. 23 I GG geändert werden (2 BvE 2/2008 30. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist jedermann beim
Ankauf einer beweglichen Sache die Vereinbarung eines Rückkaufrechts (§ 34 IV
GewO, Rückkaufhandel) verboten (I ZR 179/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Versicherer einem Kunden nicht die Auszahlung des Krankentagegeldes verweigern,
wenn er bei einer anderen Organisation der Arbeitsabläufe nicht arbeitsunfähig
wäre (IV ZR 274/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Kunde der
Post auf die auf den Briefkästen angegebenen Leerungszeiten (minutengetreu)
vertrauen (IV ZB 2/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse einen außerhalb der Europäischen Union (z. B. in Tschechien)
beschafften Zahnersatz nur bezuschussen, wenn der Versicherte sich vorher die
Behandlung hat erlauben lassen(1 KR 19/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Widerruf der von der Quam GmbH im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz
rechtmäßig und kann die Gesellschaft den Zuschlagpreis von etwa 8,5 Milliarden
Euro nicht zurückverlangen (13 A 2969/2007 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
eine Schulleitung die Aufnahme einer muslimischen Schülerin von der Zustimmung
der Eltern zur Teilnahme am Schwimmunterricht abhängig machen, wenn diese dem
Zweck dient, die Einhaltung des Schulprogramms zu gewährleisten (19 B
801/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein
Zweitrundfunkgerät eines Selbständigen (z. B. eines Arztes in Mainz mit Praxis
in Hessen) auch dann nicht gebührenfrei, wenn das damit ausgerüstete
Kraftfahrzeug nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle und zurück
genutzt wird (4 K 1116/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist der Streik in
Kindertagesstätten zwecks Einrichtung von Kommissionen zur betrieblichen
Gesundheitsförderung rechtswidrig.
Schlick, Wolfgang ist als Nachfolger Gerda Müllers Vizepräsident des
Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Der Zwangsausgleich des Hotels Alpenkönig in Reith bei Seefeld ist angenommen.
49 Parteien und politische Vereinigungen wollen an der Bundestagswahl 2009 in
Deutschland teilnehmen.
Bayern will die Hauptschule durch die Mittelschule (mit starker beruflicher
Orientierung auf Technik, Wirtschaft, Soziales) ersetzen.
2009-07-01
Schweden übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
das Verbot der baskischen Partei Batasuna (Einheit) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Inhaber einer
Marke die Verwendung einer Ware eines Dritten als Imitation seiner Markenware
darstellenden Vergleichsliste als unzulässige vergleichende Werbung verbieten
und stellt der Vorteil, den der Werbende mit einer solchen unerlaubten
vergleichenden Werbung erzielt, eine unlautere Ausnutzung des Rufes der Marke
dar (C-487/2007 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
außerhalb des Schulgeländes durchgeführtes Sporttraining von der
Schülerunfallversicherung erfasst sein (2 U 19/2008 R 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschläge für
tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in dem
während des Mutterschutzes gezahlten Lohn nicht nach § 3b EStG steuerfrei (VI B
69/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
gesellschaftliche Anteil bei einer gemischten Veranstaltung des Arbeitgebers
Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber insgesamt mehr als 100 Euro pro Arbeitnehmer
ausgegeben hat (VI R 55/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Funktionstraining für Rheumatiker als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG
umsatzsteuerfrei sein, wenn die Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse
übernommen werden (V R 6/2007 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshof die Frage der Rückübertragung der teilweise ausgeschöpften
Milchquotenregelung auf den Verpächter prüfen (VII R 23/2008 31. März 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine
Verletzung bei einem Judotraining ein Arbeitsunfall sein (2 U 22/2008 R 30.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein in Hessen
wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter, in der Schweiz tätiger
Lehrer in Hessen reaktiviert werden (1 A 1201/2007 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Skontoabzug rechtmäßig,
wenn der Bauherr zwar einen Teil des Werklohns wegen behaupteter Gegenansprüche
einbehält, der Einbehalt sich aber als nur geringfügig überhöht erweist (14 O
712/2007 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hamburger Sparkasse
einem Anleger wegen unzureichender Aufklärung bei Lehman Brothers Zertifikaten
Schadensersatz leisten (325 O 22/2009 1. Juli 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Impflicht gegen
die Blauzungenkrankheit von Tieren rechtmäßig (4 K 1431/2009 25. Juni 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der
Eishockeyspieler Florian Wilhelm wegen schwerer Körperverletzung zu 4500 Euro
bedingter Geldstrafe verurteilt.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet das Insolvenzverfahren über das
Vermögen von Woolworth Deutschland.
2009-07-02
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf bayerisches Bier nur
in Bayern hergestellt werden, nicht von dem niederländischen Brauer Bavaria NV
in Italien.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften kann Danjaq (James-Bond-Filme) mangels eigener markenmäßiger
Nutzung nicht die Eintragung der Marke Dr. No für das deutsche
Medienunternehmen Mission Productions verhindern (T-435/2005 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Verheiratete nicht in ihrem
Grundrecht aus Art. 6 I GG (310/2007 22. Mai 2009, 2 BvR 2240/2004 22. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine während
der Laufzeit eines Tarifvertrags von einem tarifgebundenen Arbeitgeber und
einem tarifgebundenen Arbeitnehmer geschlossene Änderungsvereinbarung auf
untertarifliche Arbeitsbedingungen nichtig, wobei die Nichtigkeit Nachwirkung
hat (4 AZR 250/2008 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitgeber nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband
geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3III TVG bis zu deren Ende
unmittelbar und zwingend gebunden, wobei sie anschließend nachwirken, bis sie
durch eine andere Abmachung ersetzt werden (4 AZR 261/2008 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gestattete
private Nutzung eines Unternehmenskraftfahrzeugs durch einen beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern Arbeitslohn (VI R 81/2006 23. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen begründet eine
inoffizielle Tätigkeit einer Landtagsabgeordneten (z. B. Ina Leukefeld) für die
Kriminalpolizei I der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht die
Feststellung, sie sei unwürdig, dem Parlament anzugehören (1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die
Überprüfung der Abgeordneten Thüringens auf eine Mitarbeit bei dem
Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
verfassungsmäßig (38/2006 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein des sexuellen
Missbrauchs in Viersen Verdächtiger nach neun Monaten Untersuchungshaft wegen
überlanger Verfahrendauer entlassen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen darf sich die
unterschiedliche Ausgestaltung des Mutterschutzes in Deutschland und Belgien
nicht zum Nachteil einer in Belgien wohnenden Belgierin auswirken, deren
deutscher Ehemann in Deutschland als Grenzgänger arbeitet (30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die angeblich parodistische Fortsetzung von J. D. Salingers The
Catcher in the Rye rechtswidrig und die Verbreitung zu unterlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Verbot der
Sexualität rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands soll die
Freie Demokratische Partei Deutschlands wegen nicht offen gelegter Spenden
Jürgen Möllemanns 4,3 Millionen Euro Strafzahlung leisten.
2009-07-03
Die Europäische Union hebt die Regeln über Größe und Form vieler Obstsorten und
Gemüsesorten auf.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
mehrheitlich von einem Hoheitsträger beherrschter Stromversorger (z. B.
Aktiengesellschaft) nicht materiell grundrechtsfähig (1 BvR 1731/2005 18. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II
erhaltender Hauseigentümer Finanzierungskosten für das Eigenheim vom
Grundsicherungsträger nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung
beanspruchen (14 AS 32/2007 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben bei einem
Elter lebende Kinder Anspruch auf anteiliges Sozialgeld, wenn sie das
Umgangsrecht mit dem andern Elter wahrnehmen (14 AS 75/2008 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Studienkosten nach
einer Berufsausbildung nicht nur Sonderausgaben (VI R 14/2007 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin kommt bei einer Klagerücknahme auch eine teilweise
Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr nicht in Betracht, wenn zuvor ein
nur einen kleinen Teil des Streitgegenstands umfassendes Versäumnisurteil
ergangen ist (1 W 499/2007 23. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer von
Kutschpferden dem Käufer ungefragt ein früheres Durchgehen mitteilen, doch
liegt im Leugnen des Mangels nicht zwingend eine endgültige
Erfüllungsverweigerung, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Fehler
erstmals nach der Übergabe zutage getreten ist (5 U 1124/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine
Ersatzzustellung durch Einlegen in einen nicht sicher verschließbaren
Briefkasten wirksam, wenn der Postzusteller die Unsicherheit nicht erkennen
konnte (1 St Ss 76/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bestehen keine
Rückgewähransprüche unter Verlobten nach § 1298 BGB, wenn die Aufwendungen des
Verlobten den Umständen nach nicht angemessen waren (11 W 1/2009 19. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren Hausarbeit in eine
Examenshausarbeit eines Lehramtskandidaten ohne Kenntlichmachung ein die Note
ungenügend rechtfertigender Täuschungsversuch (2 ME 96/2009 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein den Tod eines
Schülers durch Wetttrinken nicht verhindernder ehemaliger Gastwirt wegen
fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu 41 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Störungen eines
Schülers ein Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtmäßig (3 L 270/2009 26.
Juni 2009).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beschränkung der Haftung
ehrenamtlicher und geringfügig vergüteter Vorstände von Vereinen und Stiftungen
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2009-07-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein Verstoß eines Rechtsanwalts gegen §
43a IV BRAO nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der
von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozesshandlungen (14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht in die
Saldierung der gegenseitigen Bereicherungsansprüche auch der
Bereicherungsanspruch des Inferenten wegen unwirksamer Bareinlageleistung
einzubeziehen und überschreitet das Berufungsgericht die Grenzen seines
Ermessens, wenn es eine zweitinstanzliche, sachlich entscheidungsreife
Klageerweiterung im Urkundenprozess, die an den bisherigen Prozessstoff
anknüpft, für nicht sachdienlich erachtet (II ZR 137/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer mit der Einbeziehung einer im
Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckten Geldstrafe in eine zur Bewährung
ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe und der Entlassung des Verurteilten aus der
Strafhaft mit Urteilsverkündung (2 ARs 98(2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft das
Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig (V ZB 12/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine wegen
Fehlens der letzten Seite und der Unterschrift unvollständige Berufungsschrift
den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen
Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen
beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Einlegungsabsicht des
Prozessbevollmächtigten kein Zweifel besteht (VII ZB 85/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei
fristloser Kündigung nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB nicht darlegen, warum ihm die
Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist, weil das Vorliegen des
Tatbestands genügt (VIII ZR 142/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Drittschuldner
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr mit befreiender Wirkung an
den Sicherungszessionar leisten, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers bekannt ist und er weiß,
dass die Abtretung nur zu Sicherungszwecken erfolgt ist (IX ZR 65/2008 23.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gewinn im Sinne
des § 172 V HGB allein der auf Grund eines Jahresabschlusses und eines
Gewinnverwendungsbeschlusses ausgeschüttete Gewinn (ohne Gewinnvorauszahlungen
oder Gewinngarantiezahlungen), wobei § 172 V HGB eine unrichtige Bilanz
voraussetzt (II ZR 88/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
allgemeine Mietvertragsvereinbarung dahingehend, dass ein Mieter sich an den
Kosten eines Aufzugs in einem anderen Gebäude beteiligt, den Mieter
unangemessen (VIII ZR 128/2008 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Rahmen einer
Anhörungsrüge, die gerade der Selbstkorrektur des Gerichts dienen soll, nicht
allein darauf gestützt werden, dass der Richter mit der Sache vorbefasst war (5
PKH 6/2009 28. Mai 2009).
*Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 3. A.
2009
*Feyock, H./Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. A. 2009
*Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. A. 2009
2009-07-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs kann ein Gläubiger eines Schuldners gegen eine Entscheidung über
einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung keinen Rechtsbehelf einlegen, wenn er
in dem Rechtsstreit, in dem diese Vollstreckbarerklärung von einem anderen
Gläubiger dieses Schuldners beantragt worden war, nicht förmlich als
Prozesspartei aufgetreten ist (C-167/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine
Ausschlussmaßnahme aus einem gerichtlichen Verfahren keine offensichtliche und
unverhältnismäßige Beeinträchtigung eines Anspruchs eines Beklagten auf
rechtliches Gehör sein (C-394/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des
Schuldners der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung
eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft (IX ZB 182/2008 2. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kostenentscheidung
nach § 91a I 2 ZPO unzulässig, wenn der Beklagte nicht auf die in § 91a I 1 ZPO
geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist (VIII ZB 70/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
tarifzuständige Gewerkschaft (z. B. ver.di) grundsätzlich e-mails zu
Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und ohne Aufforderung des
Arbeitnehmers an die betriebliche e-mail-Adresse eines Beschäftigten senden (1
AZR 515/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt eine
Unterhaltspflicht der Großeltern erst dann in Betracht, wenn feststeht, dass
der barunterhaltspflichtige Elter nicht leistungsfähig ist und die
ausschließliche Versorgung und Betreuung des Kindes durch den anderen Elter in
dessen Interesse ausnahmsweise erforderlich ist, so dass eine Erwerbstätigkeit
von ihm nicht erwartet werden kann (2 WF 449/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Parteirolle
durch eine fehlerhafte Protokollberichtigung nicht geändert werden (5 W
220/2009 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der von
einer Passbehörde zu führende Nachweis des Steuerfluchtwillens geführt, wenn
sich auf Grund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers
und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland
absetzen will, um seiner steuerlichen Verpflichtung zu entgehen (11 ME 286/2008
4. November 2008).
2009-07-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Eigentümer
eines fabrikneuen, geschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. eines BMW im Wert von
rund 100000 Euro) Anspruch auf Ersatz des vollen Kaufpreises nur, wenn er
tatsächlich ein neues Kraftfahrzeug erwirbt, andernfalls nur Anspruch auf
Ersatz der Ausbesserungskosten und auf Wertminderung.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Eigentümer eines geschützten
Kulturdenkmals die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens
bei möglicher erheblicher Beeinträchtigung anfechten, doch können nach
denkmalrechtlicher Genehmigung Belange des Denkmalschutzes nicht beeinträchtigt
sein (4 C 3/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber grundsätzlich nicht eine Voraussetzung einer Sonderleistung zum
Hauptzweck erklären, um damit die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe sachlich
zu rechtfertigen (10 AZR 353/2008 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Vorbehalt einer einseitigen Versetzung eines Arbeitnehmers in einen
einstweiligen Ruhestand als Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher
Bestimmungen nichtig (6 AZR 141/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung
der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach dem
Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten nicht verfassungswidrig (VI R
59/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bewirkt ein
Nachschieben der Bezeichnung des Berufungszulassungsgrunds nach Ablauf der
Frist für die Darlegung der Berufungszulassungsgründe keine Zulässigkeit des
Zulassungsantrags (6 AD 2/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein 48jähriger
Schreiner aus Mallorca wegen Ermordung eines Händlers in München zu
lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Thomas Hawranek als
Gutachter im Verfahren gegen Julius Meinl befangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Aufteilung von General Motors in einen wettbewerbsfähigen Teil
und einen wertlosen Teil gebilligt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Arabischen
Emirate darf die Tageszeitung Al Emarat Al Jum wegen Beleidigung der
Herrscherfamilie 20 Tage nicht erscheinen.
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs missbilligt den Datenabgleich für
Mitarbeiter durch Airbus, verhängt aber kein Bu0geld.
Der Ministerpräsident Sachsens lässt den von ihm 1999 ausgefüllten Fragebogen
veröffentlichen.
Etwa 800 von 1400 Seiten der ältesten erhaltenen Bibelhandschrift (griechisch
geschriebener Codex Sinaiticus) des 4. Jahrhunderts sind im Internet lesbar.
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands
ist zum 2. Januar 2009 auf 35919 gestiegen (8038 Arbeitsrecht, 7749
Familienrecht), wobei ab 1. Juli 2009 als 20. Fachanwaltschaft Agrarrecht
angeboten wird.
2009-07-07
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Griechenland ein
Zwangsgeld von täglich 16000 Euro und einen Pauschalbetrag von 2 Millionen Euro
wegen unterlassener Rückforderung staatlicher Beihilfen an Olympic Airways
zahlen (C-369/2007 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Gericht (z. B. Bundesgerichtshof) nicht pauschal eine Obergrenze für
Honorarverträge zwischen Mandanten und Strafverteidigern (z. B. Holger Matt)
festlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Verdächtigen seit November 2007
möglicherweise verfassungswidrig (2 BvR 388(2009 23. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Rechtsstreitigkeit, in der kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1
KapMuG gestellt werden kann (z. B. ein Rechtsstreit und Schadensersatz wegen
fehlerhafter Beratung, nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden (XI ZB 33/2008
16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die zweite
Verurteilung eines wegen der Ermordung des so genannten Generals verurteilten
tschetschenischen Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen
fehlerhafter Beweisführung aufgehoben (5 StR 182/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Fluggesellschaft
nicht mit einem Gesamtpreis werben, wenn darüber hinaus weitere verpflichtende
Kosten entstehen (21 O 11767/2009 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Bürger im
Zuge seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt nicht das amtliche Dienstsiegel
der Stadt Rees in Zeitungsanzeigen verwenden (1 L 985/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Schüler durch
die Ablehnung seines Aufnahmeantrags in eine integrierte Gesamtschule verletzt
und muss vorläufig aufgenommen werden (7 L 561/12009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen die
Röhrenwerke Hall einem Kraftfahrzeugeigentümer den durch Roistablagerung an
seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden (z. B. mit Nebenkosten rund 6800
Euro) ersetzen.
Berlin ersetzt den Zwang zum Tragen einer Robe für Rechtsanwälte durch
Freiheit.
Die Nationalratsabgeordneten Österreichs verzichten auf eine eigene
Privilegierung bei Korruptionsstraftaten.
Die B-Probe des Radfahrers Stefan Schumacher ist ebenfalls positiv.
2009-07-08 Nach einer Entscheidung der
Europäischen Kommission müssen E.on und GDF Suez 1,106000000 Euro Bußgeld wegen
rechtswidriger Kartellbildung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die dreieckige Form des Schokoladenriegels Bounty mangels
erforderlicher Unterscheidungskraft keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke
(T-28/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde John Demjanjuks gegen seine Abschiebung nach Deutschland
mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR
1076/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Vermietermieterhöhung nach § 558 BGB die im Mietvertrag unrichtig angegebene
Wohnfläche zu Grunde zu legen, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10
Prozent beträgt (VIII ZR 205/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
bei einer unzutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers keinen
Vorsteuerabzug gewähren (V R 15/2007 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen
von Anwohnern und Umlandgemeinden gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung
des Flughaffen Düsseldorf erfolglos (4 B 71/2008 7. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein
Steuerberater nicht wegen leichtfertiger Steuerverkürzung strafbar, wenn ereine
Steuererklärung eines Steuerhinterziehung begehenden Mandanten vorbereitet und Beihilfe,
Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft mangels Vorsatzes ausgeschlossen
sind (1 Sa 140/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
Somalier in einem Piratenprozess in Kenia keinen Anspruch auf die Übernahme der
Kosten eines deutschen Rechtsanwalts gegen Deutschland (10 S 16/2009 7. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann sich
eine Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für ein Vorhaben im Außenbereich unter
Berufung auf ihre Planungshoheit nur wenden, wenn sie Planungsabsichten für das
betreffende Gebiet hat (8 S 1686/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Termin zur
mündlichen Verhandlung nicht verlegt werden, nur weil der Kläger für seinen
Arbeitgeber kurzfristig eine Präsentation abhalten muss (5 K 2461/2008 3. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Geschäftsmodell des
Central European Administrative and Licensing Service (bei GEMA) nicht
urheberrechtsmäßig (25. Juni 2009).
Nach Musterabkommen über die Doppelbesteuerung mit zwölf Staaten ist Luxemburg
aus der Liste der in Steuerangelegenheiten nicht ausreichend mit anderen
Staaten zusammenarbeitenden Staaten der OECD gestrichen.
Der Zoo in Berlin zahlt für den Eisbären Knut 430000 Euro an den Zoo in
Neumünster.
2009-07-09
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Fluggäste bei
Annullierung eines innergemeinschaftlichen Fluges ihre Klage auf pauschalen
Ausgleich bei dem Gericht des Abflugorts oder des Ankunftsorts erheben
(C-204/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das gegen Archer
Daniels Midland verhängte Bußgeld von 39,69 Millionen Euro auf 29,4 Millionen
Euro herabgesetzt (C-511/2006 P 9. Juli2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt und einem Optiker wegen Verstoßes gegen
die §§ 3 II; 34 V der ärztlichen Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen
einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen, weil der Wunsch
des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, nicht
ausreicht, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und
Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen (I ZR 13/2007 9. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bund
dänischer Schweinzüchter gegen Deutschland wegen des europarechtswidrigen
Einfuhrverbots des Fleisches kastrierter Eber aus Dänemark dem Grunde nach
einen Schadensersatzanspruch, doch ist die Ursächlichkeit des Verbots für den
Schaden noch zu beweisen. (III ZR 144/2005 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher kein
sperrzeitrelevanter Sachverhalt nach § 144 I 1 SGB III vom 10. 12. 2001 (11 AL
17/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Kunde des
Netzproviders 1&1 seinen Flatrate-Internet-Zugang über sein drahtloses
Netzwerk (WLAN) nicht als Teil eines gewerblich handelnden
Internet-Sharing-Angebots mit andern Internetanwendern teilen (6 U 223/2009 5.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer
naturschutzrechtlich rechtmäßig, doch muss über den Nachtflugbetrieb neu
entschieden werden (8 C 10399/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein
Kaskohaftpflichtversicherer den durch Entwendung eines Motorrads während einer
Probefahrt entstehenden Schaden dem Eigentümer nicht ersetzen, wenn dieser das
Kraftfahrzeug dem Interessenten ohne jede Sicherheitsmaßnahme überlassen hat
(13 O 717/2008 26. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine von Piraten
entführte Geisel (z. B. auf der Hansa Stavanger) keinen Anspruch auf ein
bestimmtes Handeln der Regierung Deutschlands (34 L 229/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf der Veranstalter
des Tennisturniers am Rothenbaum in Hamburg nicht mit dem Wettanbieter
Bet-at-home als Werbepartner auftreten.
Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands legt keine Revision gegen das
die Nutzung des Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide für Kampfflugzeuge
(Bombodrom bei Wittstock) verbietende Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Berlin-Brandenburg ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Türke
wegen Rauschgiftschmuggels zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sieben von
neun wegen Zigarettenschmuggels (215 Millionen Stangen) Angeklagten wegen
fehlender Strafbarkeit ihres Verhaltens freigesprochen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) leitete 2008 204
Untersuchungen neu ein (anhängig Belgien 51, Bulgarien 42, Italien 41,
Großbritannien 22, Rumänien 21, Deutschland 21, Österreich 8) und zog bei
Verwaltungskosten von 53 Millionen Euro 460 Millionen Euro ein).
Bayern veröffentlicht Angaben über Agrarsubventionen der Europäischen Union im
Internet.
Reporter der News of the World sollen Telefonate 3000er Prominenter abgehört
und der Verlag soll Schweigegeld bezahlt haben.
2009-07-10 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind monatliche Grundgebühren für die Nutzung
eines Breitbandkabelanschlusses ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der
Unterkunft, wenn der Hilfsbedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat, sie
angemessen sind und das Fernsehen nicht bereits anderweitig technisch
gewährleistet ist (4 AS 48/2008 R 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kosten der
Unterkunft und Heizung gemäß § 115 I 3 Nr. 3 ZPO neben Miete auch sämtliche
Nebenkosten und Betriebskosten, die auf den Mieter umgelegt werden,
einschließlich Wartungskosten, doch sind Kosten für Strom und Wasser nicht
gesondert abzugsfähig und können Versicherungen für Hausrat, Unfall und
Rechtsschutz nur im Einzelfall bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
berücksichtigt werden (9 WF 309(2008 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Abnahme
durch Ingebrauchnahme auch bei einer noch fehlenden (geringfügigen) Leistung
(z. B. Silikonabschlussverfugung einer Terrasse) möglich (4 U 85/2007 29. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden unterliegen die
Ergebnisse einer polizeilich angeordneten körperlichen Untersuchung eines
Beschuldigten (z. B. Blutprobe) jedenfalls dann einem Beweisverwertungsverbot,
wenn bei der Anordnung der Richtervorbehalt des § 81a II StPO bewusst ignoriert
wurde (1 Ss 90/2009 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss im Anwaltsprozess das
Anerkenntnis vom Prozessbevollmächtigten erklärt werden, so dass bei Fehlen
dieses Erfordernisses das Urteil aufzuheben ist (1 UF 11/2009 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei
Urheberrechtsverletzungen im Internet Ort der Verletzungshandlung der Ort, an
dem die nur entgeltlich gestattete Handlung vorgenommen wird (31 AR 231/2009 7.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer Klage
eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft grundsätzlich nur seine
Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse maßgeblich (5 W 39/2009 30.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein
verfahrensrechtlicher Natur und erschöpft sich in der Regelung, ob sich die
Behörde auf die Bestandskraft beruft und es so bei der bereits getroffenen
Entscheidung verbleibt (wiederholende Verfügung) oder ob diese aufgehoben wird
und anschließend eine neue Sachentscheidung getroffen wird (Zweitbescheid) (9 S
1099/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen sind
eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich
der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. 1. 2005
zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein
Rechtsverhältnis bestand (3 Sa 833/2008 B 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz wird eine übersichtliche
durchschnittlich verständliche vorformulierte Zusatzvereinbarung durch
Vereinbarung eine wirksam herbeigeführte Einzelvereinbarung (5 O 295/2008 23.
März 2009).
2009-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Österreichs)
rechtswidrig, die, um die allgemeine Bildung nicht gegenüber der beruflichen
Bildung zu benachteiligen und die Eingliederung jugendlicher Lehrlinge in den
Arbeitsmarkt zu fördern, bei der Festlegung der Dienstaltersstufe von
Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats die
Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten
ausschließt (C-88/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Haftgerichte auch bei einem erstmals gestellten Antrag auf Anordnung von
Abschiebungshaft zur Überprüfung verpflichtet, ob die Ausreisepflicht besteht
und ob Umstände vorliegen, durch welche die Durchführbarkeit der Abschiebung
für längere Zeit oder auf Dauer gehindert wird (2 BvR 538/2008 27. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Anordnung der Versteigerung eines
Grundstücks zwecks Aufhebung der Gemeinschaft an einem der
Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem
Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat
(V ZB 176/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen
Vorratsbeschluss eine Anfechtungsklage zulässig und ist ein Gesellschafter bei
einer Abstimmung über die Abberufung eines mit ihm gemeinsam handelnden
Geschäftsführers ausgeschlossen (II ZR 167/2007 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem
Auskunftspflichtigen nicht ohne Weiteres und aus eigener Sachkunde möglich,
Listen über Sonderabschreibungen, Unternehmensinventar und Pachtverträge der
Gesellschaften bei einem beachtlichen Geschäftsumfang und für teilweise mehr
als zehn Jahre zurückliegende Zeiträume zu erstellen (XII ZB 49/2007 22. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter einer
auflösenden Bedingung (z. B. behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener
Pachtvertrag als unbefristeter Vertrag grundsätzlich ordentlich kündbar, wenn
die Kündigungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen worden ist (XII ZR 95/2007 1.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die zur
Beurteilung der wissenschaftlichen Anerkennung eines Verfahrens herangezogenen
Gutachten des nach § 11 PsychThG gebildeten Wissenschaftlichen Beirats
Psychotherapie als antizipierte Sachverständigengutachten mit entsprechender
Richtigkeitsgewähr einzuordnen (3 C 4/2008 19. Februar 2009/30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in dem
Beschluss über die Zulassung der Berufung auch über den Sitz des Gerichts, bei
dem die Berufungsbegründung einzureichen ist, zu belehren (3 C 23/2008 30.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es für
eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem
Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden
Beteiligungsrechte an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (6
AZR 263/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Äußerung Ich hau dir
auf die Fresse gegenüber einem Justizvollzugsbeamten keine Beleidigung (256 Cs
160/2008 10. März 2009).
*Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Brambring, G. u. a., 2. A. 2009
*Beck’scher Bilanzkommentar, 7. A. 2009
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 5. A. 2008
*Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. A. 2009
*Schneider, Norbert, Gebühren in Familiensachen, 2009
2009-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs kann Art. 1 I lit. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom
12. 3. 2001 auch dann angewandt werden, wenn der übertragene Unternehmensteil
oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern
die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren
beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um
derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen
(C-466/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf über einen
Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 I Nr.
2 ZVG erst entschieden werden, wenn entweder der Einheitswertbescheid nach § 54
I 4 GKG erfolgreich angefordert oder der Verkehrswert nach § 74a V 1 ZVG
festgesetzt ist (V ZB 142/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden
Hauptsacheverfahren regelmäßig verschiedene Angelegenheiten, deren Wahrnehmung
jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst (IX ZR 10/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung auch im
Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung keine zur Entgeltlichkeit führende
Leistung (IX ZR 71/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nr. 17 II 1
AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse im Bankverkehr mit
Verbrauchern nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam und müssen auch Zinsanpassungsklauseln
im Kreditgeschäft von Kreditinstituten den allgemeinen Anforderungen an
Preisanpassungsklauseln genügen (XI ZR 78/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gemeinsamen
Abschluss eines Bausparvertrags durch ein Ehepaar im Zweifel davon auszugehen,
dass ein von der Bausparkasse für sie geführtes Kontokorrentkonto ein
„Oder-Konto“ ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit
Einzelverfügungsbefugnis haben (XI ZR 288/2008 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der
Tatrichter bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO in
Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an einem
Standardwerk (z. B. Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz bei
Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren (VI ZR 183/2008 3.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender
Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften auch dann
erstmals gemäß den §§ 10d IV 1, 23 III 9 zweiter Halbs. EStG 2007 gesondert
festzustellen, wenn im Einkommensteuerbescheide für das Verlustentstehungsjahr
Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen
sind (IX R 44/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist Teil 3
Vorbemerkung 3 IV 1 VV RVG so zu verstehen, dass eine vorprozessual entstandene
Geschäftsgebühr teilweise auf eine spätere wegen desselben Gegenstands
entstandene gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist (6 E 2458/2008 28.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen kann bei freiwilligem
Verzicht einer Dreiundachtzigjährigen auf ihren Führerschein und einem
Unfallsachschaden von 302 Euro das Strafverfahren wegen Unfallflucht nach § 153
StPO eingestellt werden (9 Ds-81 Js 38/2009-54/2009 22. April 2009).
Florian Pronold wird zum Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei
Bayerns gewählt.
2009-07-13 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß §
115 I 3 Nr. 3 ZPO neben Miete auch sämtliche Nebenkosten und Betriebskosten,
die auf den Mieter umgelegt werden, einschließlich Wartungskosten, doch sind
Kosten für Strom und Wasser nicht gesondert abzugsfähig und können
Versicherungen für Hausrat, Unfall und Rechtsschutz nur im Einzelfall bei der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt werden (9 WF 309(2008 3.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Edelsteinhändler
Aleem N. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Al Qaida)
zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kreuzigung
Klinsmanns durch taz auf Grund der Meinungsfreiheit keine
Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer Klage
eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft grundsätzlich nur seine
Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse maßgeblich (5 W 39/2009 30.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein
verfahrensrechtlicher Natur und erschöpft sich in der Regelung, ob sich die
Behörde auf die Bestandskraft beruft und es so bei der bereits getroffenen
Entscheidung verbleibt (wiederholende Verfügung) oder ob diese aufgehoben wird
und anschließend eine neue Sachentscheidung getroffen wird (Zweitbescheid) (9 S
1099/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen
darf die Partei Pro Köln vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in
einem Unternehmen nicht mehr arbeiten wollender Arbeitnehmer keinen Anspruch
auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (6 Sa 361/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburgmuss die Dresdner Bank einem
Anleger wegen falscher Beratung bei Lehman-Zertifikaten 9000 Euro zurückzahlen
(329 O 44/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist Peter
Krinninger als Organisator des Zugspitzlaufs 2008 wegen fahrlässiger Tötung in
zwei Fällen zu 13500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Entführer
und Mörder Ilan Halimis (u. a. Youssouf Fofana) mit bis zu lebenslanger Haft
mit 22 Jahren Sicherungsverwahrung bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die (vierte)
Beschwerde Karlheinz Schreibers gegen seine Auslieferung nach Deutschland
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens sind sechs Angeklagte
(Al Qaida)wegen Mordes zur Todesstrafe, zehn weitere Angeklagte zu Haft
zwischen 8 und 15 Jahren verurteilt.
General Motors beenden das Insolvenzverfahren unter Beschränkung auf die Marken
Chevrolet, Cadillac, Buick und GMC und Überführung des wertschwachen Restes in
eine Abwicklungsgesellschaft.
2009-07-14
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken mit nur
gesetzlicher Einlagenmindestsicherung eigene Erzeugnisse nicht an Kunden, die
erkennbar an Sicherheit interessiert sind, empfehlen (XI ZR 152/2008 14. Juli
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gewerbeausübung in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung zur Kündigung
berechtigen, doch kann der Vermieter nach Treu und Glauben auch zur Erteilung
einer Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung (z. B. zwecks
Immobilienvermittlung) verpflichtet sein (VIII ZR 165/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf
den gesetzlichen Richter verletzt, wenn ein Spruchkörper die Auswahl trifft,
welches seiner Mitglieder eine Streitsache bearbeitet (II ZR 259/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch
Bürgerkriegsgefahren Abschiebungsschutz begründen (10 C 9/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Band extrabreit
auch nach ihrer Auflösung noch das Recht auf die Nutzung der Webadresse
extrabreit.de.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Bezirksamt keine Warnplakat vor der Scientology Kirche vor deren Zentrale
aufstellen (5 S 5/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Arbeitsloser
Anspruch auf Unterstützung eines Vorstellungsgesprächs im Gebiet der
Europäischen Union (z. B. in Irland) (7 AL 15/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wer
wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, gegen die zuständige ARGE einen
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben (20 SO
54/2007 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main verliert eine
Bezieherin von Arbeitslosengeld ihren Anspruch nicht durch unerhebliche
Überschreitung einer geringfügigen Beschäftigung (26 AL 271/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Marc Dreier wegen Betrugs von Anlegern mit einem Schaden von 400
Millionen Euro zu 20 Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu
Ruanda ist Tharcisse Renzaho zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Liechtenstein nimmt diplomatische Beziehungen mit der Tschechischen Republik
auf.
Im Iran sind 13 Sunniten gehenkt worden.
† Hoppe, Werner 18. 06. 1930-09.07. 2009.
2009-07-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
verhältnismäßige Sicherstellung und Beschlagnahme von e-mails auf dem
Mailserver eines Providers trotz Verletzung des Fernmeldegeheimnisses
verfassungsgemäß (2 BvR 902/2006 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nur ein
Preisanpassungsrecht des Gasversorgungsunternehmens enthaltende allgemeine
Sondervertragsgeschäftsbedingung nach § 307 I 1 BGB unwirksam (VIII ZR 56/2008
15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von dem
Preisänderungsrecht nach § 4 AVBGasV zum Nachteil des Kunden abweichende
Preisanpassungsklausel eines Gasversorgungssondervertrags nach § 307 I BGB
unwirksam (VIII ZR 225/2007 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einer
Verschlechterung von Arbeitsbedingungen nicht zustimmender Arbeitnehmer nicht
an einer die Nachteile ausgleichenden Lohnerhöhung beteiligt werden (5 AZR
486/2006 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das
Bundesfinanzministerium Deutschlands aufgefordert, einem Revisionsverfahren zur
Grunderwerbsteuer beizutreten (II R 64/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die
Stadtbahn Karlsruhe-Ittersbach im Abschnitt Reichenbach-Langensteinbach
zweigleisig ausgebaut werden (5 S 967/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Generalsekretär Wüst nicht
mehr behaupten, Landesvorsitzende Kraft sei in Förderskandale verwickelt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs darf die
Polizei innerhalb sechser Monate Auskunft über Nutzerdaten von Mobiltelefonen
und Internet verlangen.
Der Landtag Bayerns beschließt eine Lockerung des Rauchverbots in
abgeschlossenen Nebenräumen und kleinen Gaststätten.
Grünenthal zahlt weitere 50 Millionen Euro für Geschädigte des Schlafmittels
Contergan.
Hey, Felix wechselt von C. H. Beck zu Dr. Otto Schmidt.
2009-07-16
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Schneider Electric SA
gegen die Europäische Union mangels Kausalität keinen Anspruch auf
Schadensersatz wegen des rechtswidrigen Verbots des Zusammenschlusses mit
Legrand SA (C-440/2007 P 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss es
wegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ein verurteilter
Sexualstraftäter (z. B. Bundesligaberufsfussballspieler des SC Karlsruhe)
grundsätzlich dulden, dass über seine Tat, das Strafverfahren und dessen
Abschluss individualisierend bereichtet wird (1 BvR 1107/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht deswegen an der Kündigung eines
Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert, weil sie
mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft
umzuwandeln (Münchener Modell) (VIII ZR 231/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines fünf Anhalterinnen ermordenden Mannes zu lebenslanger Haft
durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR 51/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Sportwetten im Rahmen des Mercedescup in Stuttgart rechtswidrig (6 S 1565/2009
15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Vermittlung privater Sportwetten rechtswidrig (6 B 10323/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen mindern Beiträge
eines im Rahmen der Familienversicherung mitversicherten Kindes zu einer
freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und unvermeidbare
Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung die Einkünfte und
Bezüge des Kindes (3 K 840/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haben Veronica Ferres und
Martin J. Krug keinen Anspruch wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung
(Gutmenschensucht, Geltungsdrang) gegen Park Avenue (Gruner + Jahr Ag & Co.
KG (15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
staatliche Abwrackprämie für einen Altwagen leistungsmindernd auf den Anspruch
des Beziehers der Grundsicherung für Arbeitslose anzurechnen (20 B 59/2009 AS
ER 3. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland sind die Eilanträge
siebener Grundstückseigentümer und der Gemeinde Saarwellingen gegen den Vollzug
der Sonderbetriebszulassung für den Kohleabbau im Feld Dilsburg-West
zurückgewiesen (5 L 1657/2008 2. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war es
verfassungswidrig, dass Tirol durch Gesetz die Möglichkeit geschaffen hat,
trotz rechtskräftiger Nullbescheide rückwirkend von Gastwirten Getränkesteuer
einzuheben.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas haben bei dem Tod
eines mit mehreren Frauen verheirateten Mannes grundsätzlich alle Frauen ein
Erbrecht (15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Leiter des
Erdölkonzerns Sinopec (Chen Tonghai) wegen Korruption zum Tode verurteilt, soll
aber wohl nicht hingerichtet werden.
Das Parlament Islands (Althingi) beschließt mit knapper Mehrheit einen Antrag
auf Aufnahme in die Europäische Union.
Die Neubearbeitung des Deutschen Wörterbuchs der Brüder Grimm wird nach 2012
nicht fortgesetzt, aber seit 2007 digital geführt.
In Deutschland wurden 2007 rund 10000 Frauen promoviert (42 Prozent der
Promotionen).
Kolja von Bismarck wechselt von Clifford Chance zu Linklaters.
2009-07-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines
wegen Telefonierens während einer Übungsfahrt zu 40 Euro Geldbuße verurteilten
Fahrlehrers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 901/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Leiters der Rechtsabteilung der Berliner Stadtreinigung zu
einer Geldstrafe wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen bei Abrechnung
überhöhter Straßenreinigungsentgelte rechtmäßig (5 StR 394/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in
Vergleichslisten einer Preissuchmaschine eines Versandhändlers auch die bei dem
Erwerb der Waren anfallenden Versandkosten auf den ersten Blick erkennbar sein
(I ZR 140/2007 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Ausbildungsvergütung auch unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze
sozialversicherungspflichtig (12 KR 14/2008 R 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein
Einbruchswerkzeug (z. B. Schraubendreher) ein anderes gefährliches Werkzeug,
wenn es objektiv geeignet ist, eine erhebliche Körperverletzung herbeizuführen,
wobei sein Gebrauch drohen muss (4 Ss 144/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz dürfen
die Agrarsubventionen des Jahres 2007 im Internet veröffentlicht werden (10 B
10601/2009 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss
ein Grundstückseigentümer bereits bei Entstehung der Anschlussmöglichkeit an
einen neuen Niederschlagswasserkanal einen Kostenbeitrag leisten (6 A
11161/2008 7. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist, wenn eine umfassende
Betreuung im Raum steht, dem Betroffenen auf seinen Antrag ein
Verfahrensbevollmächtigter beizuordnen (5 T 106/2009 12. März 2009).
Gothaer Versicherung, HDI und AXA ziehen ihre Einsprüche gegen Bußgeldbescheide
des Jahres 2005 in Höhe von 57 Millionen Euro zurück.
Seit 16. Juli müssen alle Abfalldeponien in der Europäischen Union den Vorgaben
der Deponie-Richtlinie entsprechen.
2009-07-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter nach der Aufhebung der
Zwangsverwaltung nicht befugt, Ansprüche gegen den Ersteher des Grundstücks
wegen der auf die Zeit nach dem Zuschlag entfallenden Lasten einzuklagen (IX ZR
89/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeine
Vertragsbedingung der Freistellung des Vermieters von dem Verfahren nach § 10
WoBindG und die allgemeine Vertragsbedingung der Zulässigkeit einer zeitlich
unbegrenzten Rückwirkung der einseitigen Erhöhung der Kostenmiete wegen
unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 233/2008 8. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Gericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer
beweiserheblichen Tatsachenfrage nur dann mit der Begründung ablehnen, es
verfüge auf Grund eines nicht von ihm eingeholten Gutachtens über die
erforderliche Sachkunde, wenn es dieses Gutachten nach dem Regeln des
Sachverständigenbeweises zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht
hat (2 B 3/2009 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
alleinstehendes behindertes Kind im Gegensatz zu einem in einen anderen
Haushalt aufgenommenen behinderten Kind nach Vollendung des 27. Lebensjahrs
keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst mehr (10 KG 2/2007 R 19. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst, wenn das
Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung
überwiesen ist, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, wenn dieser
seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers
deshalb auf Grund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen
Vergütungsansprüche zu leisten hat (10 AZR 834/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das zu frühe Verlassen
einer neutralen Position durch einen Kraftfahrzeugführer gegenüber einem
bevorrechtigten Einsatzfahrzeug ein Verstoß gegen § 38 I StVO, der die
alleinige Verantwortlichkeit für daraus erwachsende Schäden zur Folge haben
kann (9 U 187/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Absender einer
sofortigen Beschwerde per Einwurfeinschreiben grundsätzlich darauf vertrauen,
dass die Briefsendung am folgenden Werktag fristgerecht bei Gericht einlaufen
wird (3 Ws 37/2009 17. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann dem Rechtsanwalt
der Gegenseite nicht der Streit verkündet werden, weil der Rechtsanwalt
andernfalls nicht mehr uneingeschränkt und ausschließlich die Interessen seines
Mandanten vertreten könnte (1 W 875/2009 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die für den Fall
des Vergleichswiderrufs erklärte Rücknahme einer Prozessaufrechnung wirksam (4
U 79/2008 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Pakistans sind die Urteile
gegen Nawaz Sharif wegen Flugzeugentführung und Terrorismus aufgehoben.
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 3. A. 2009
*Erbguth, Wilfried, Öffentliches Baurecht, 5. A: 2009
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 30. A: 2009
2009-07-19 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte darf, wenn ein Staat (z. B. Malta) ohne Erfolg
alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen getroffen hat, um einen
Kandidaten des unterrepräsentierten (weiblichen) Geschlechts in eine
Kandidatenliste für die Wahl eines Richters am Gerichtshof für Menschenrechte
aufzunehmen, die Parlamentarische Versammlung die Liste nicht nur deswegen
zurückweisen, weil kein solcher Kandidat auf der Liste ist (12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem Verbandsprozess die Erstattung der durch
die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess entstehenden Kosten
grundsätzlich nicht ersetzt verlangen (V ZB 172/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im
Ehevertrag ausgleichslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach
§ 138 I BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist
und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung
alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres keine eigenen
Versorgungsanrechte erwerben wird (XII ZB 94/2006 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass die
Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber
den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, der Anspruch der
betroffenen Partei auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt (II ZR 77/2008
9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich im
Falle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB der Betriebsübernehmer die Kenntnis
des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines
Arbeitnehmers zurechnen lassen (2 AZR 395/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn die
letzte Krankengeldzahlung in einer Reihe kontinuierlicher Zahlungen erst im
Monat nach der Fälligkeit zufließt, das Krankengeld bei der Berechnung des
Arbeitslosengelds II als laufende Leistung im Monat des Zuflusses zu
berücksichtigen (4 AS 70/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
einmalige Einnahme, die nach der Antragstellung zufließt, grundsätzlich bis zu
ihrem Verbrauch als Einkommen bei der Berechnung der Arbeitslosengeld
II-Leistung zu berücksichtigen (4 AS 29/2007 R 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt die pauschale und
ausschließliche Mitteilung des Verteidigers, der Betroffene sei erkrankt, nicht
als Entschuldigung für die Nichtteilnahme an einer Verhandlung (2 Ss OWi
1623/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist beschwerdeberechtigt
gegen die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das
Nachlassgericht auch der vom Erblasser in der letztwilligen Verfügung
aufschiebend bedingt bestimmte Ersatztestamentsvollstrecker, wenn durch die
gerichtliche Ernennung der Eintritt der Bedingung hinausgeschoben wird (31 Wx
84/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth reichen geringfügige
Anhaltspunkte dafür aus, dass mit einer beklagten
Wohnungseigentümergemeinschaft die übrigen Wohnungseigentümer gemeint sein
sollen (14 T 9452/2008 5. Mai 2009).
2009-07-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs können Ehegatten mit gemeinsamer doppelter Staatsbürgerschaft in
der Europäischen Union frei wählen, in welchem der betroffenen Mitgliedstaaten
sie eine Ehescheidung beantragen wollen (C-168/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Pflegekasse (z.
B. in Deutschland) die Erstattung der Kosten eines aus einem deutschen
Pflegeheim in ein ausländisches Pflegeheim Wechselnden ablehnen (C-208/2007 16.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein
Markenschutz für die dreidimensionale Form der Klemmnoppen Legos, weil diese
für eine technische Wirkung erforderlich sind, auf welche die Allgemeinheit
früher oder später Zugriff erhalten muss (I ZB 53/2007, 55/2007 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
freier Jugendhilfeträger nur bei angemessener Eigenleistung einen Anspruch auf
Förderung für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit (z. B. in Dresden) (5 C
25.2008 17. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf Ebay
Versteigerungsergebnisse beeinflussen wollende Kunden (z. B. einen
Computerladenbetreiber) wegen Vertragsverletzung (fristlos) aus seinem
Internetmarktplatz ausschließen (Kart W 11/2009).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt ist
die Aussage eines Richters, dass bei Deutschen der Antrieb zum Sparen von
Steuern größer als der Sexualtrieb ist, keine Beleidigung und begründet
deswegen eine dienstliche Rüge (II L 1073 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
fristlose Kündigung (z. B. einer Sekretärin wegen Weitergabe von Daten an einen
ehemaligen Geschäftsführer) innerhalb zweier Wochen vom Erfahren des
Kündigungsgrunds dem Arbeitnehmer zugehen (6 Sa 709/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Verbreitung,
Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte
Pippielotta“ wegen Plagiats von Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf rechtswidrig
(308 O 200/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein über
Griechenland eingereister Flüchtling aus Iran wegen rechtswidriger
Vorgangsweise Griechenlands ein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland (7 K
4376/2007 [3].
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Kostenbescheid
im Einzelfall aufgehoben werden, weil die zuständige Behörde nicht die zur
Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung (z. B. der Kosten für eine
tiergerechte Unterbringung von Hunden in Tierheimen) notwendigen Ermittlungen
durchgeführt hat (2 K 1388/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Ablehnung
eines Bürgerentscheids über das Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die Stadt
Stuttgart rechtmäßig, weil ein Bürgerbegehren gegen einen vollzogenen
Gemeinderatsbeschluss unzulässig ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz ist ein im bezahlten
Krankenstand erfolgreich an Tennisturnieren teilnehmender Arbeitnehmer wegen
Betrugs zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 600 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
wegen des Krieges in Bosnien ist Milan Lukić wegen Kriegsverbrechen zu
lebenslanger Haft, Sredoje Lukić zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland rund 57000 Konten z. B. von
Hartz-IV-empfängern, Wohngeldempfängern, Ausbildungsförderungsempfängern und
(anderen) Verdächtigen überprüft, wobei unbekannt ist, ob die Betroffenen
unterrichtet wurden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Tankstellenbetreiber
nicht von dem Halter eines Kraftfahrzeugs Angaben über die Person des das
Kraftfahrzeug ohne Bezahlung an der Tankstelle auftankenden
Kraftfahrzeugführers verlangen (144 C 16208/2008 30. Juli 2008).
Nach dem Bruch der großen Koalition Schleswig-Holsteins entlässt der
Ministerpräsident (CDU) alle Minister der Koalitionspartei (SPD), darunter
Justizminister Döring.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch (FDP) ist mit Henry Patke eine
eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen (wie Volker Beck mit Gerhard
Schick).
Rosenthal wird von Sambonet Paderno übernommen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5030 Punkte.
2009-07-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die
Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses der Wahl zum 16.
Bundestag der Bundesrepublik Deutschland vor der Nachwahl in Dresden
verfassungsgemäß (2 BvC 2/2006 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein
Insolvenzverwalter eine Spende des Schuldners an eine Partei anfechten und
Rückzahlung verlangen (13 U 18/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt das
Nichtraucherschutzgesetz in einer Spielhalle, in welcher der Betreiber
kostenlos Getränke und Speisen an die Spieler abgibt(322 SsBs 75/2009 7. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein in einer
Tiefgarage vor einer sich abseilenden Spinne zurückweichender und dabei sich
verletzender Benutzer keinen Schadensersatzanspruch gegen den zur Reinigung
verpflichteten Hausmeisterservicebetreiber (7 U 58/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Beharren auf
einer Erfüllung eines Kaufvertrags über ein wertvolles Kraftfahrzeug zu einem
Preis von 5,50 Euro aus einer Internetversteigerung Rechtsmissbrauch 5 U
429/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
öffentliche Sektion von Leichen im Rahmen der Ausstellung Körperwelten und der
Zyklus des Lebens rechtswidrig (22a 177/2009 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat ein Bundesbeamter keinen
Anspruch auf Beihilfe zu Kosten einer künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau,
die als Landesbeamtin keine Beihilfe zu den Kosten erhält (10 A 10309/2009 19.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Arbeitnehmer dann, wenn der Arbeitgeber trotz vielfacher Unpünktlichkeit und
Abmahnung nicht kündigt, darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber auch in Zukunft
Milde lassen wird (10 Sa 52/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung des Heinrich Bauer Verlags über die Vergütung für
Fotografien unangemessen (312 O 411/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist seine Lasik-Operation zur
Besserung von Fehlsichtigkeit medizinisch nicht notwendig, so dass kein
Anspruch auf Übernahme der Kosten durch eine private Krankenversicherung
besteht (12 C 25016/2008 9. Januar 2009).
2009-07-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine für
jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerde (z. B. bei falschen
Personalangaben eines Asylantragstellers) rechtsmissbräuchlich, so dass gegen
den Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr verhängt werden kann (2 BvR
498/2007 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl
zum fünften Gesamtvertrauenspersonenausschuss bei dem
Bundesverteidigungsministerium wegen fehlerhafter Wahlunterlagen ungültig (1 WB
18/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung
einer Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (1 ABR
42/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Leiharbeitgeber grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter
beantragen, weil vorübergehender Arbeitsausfall branchenüblich und damit
vermeidbar ist (7 AL 3/2008 R 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein nach
seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld beziehen wollender Arbeitnehmer - außer
bei wichtigem Grund – mit einer dreimonatigen Sperrfrist belegt werden (7 AL
6/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umlagezahlungen
des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Arbeitslohn (VI R 8/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine die einseitige
Anpassung des Gaspreises bei Änderungen am Markt für extraleichtes Heizöl
ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung eines Gaslieferanten unwirksam, so
dass bei Zahlung des ursprünglichen Preises die Gasversorgung nicht eingestellt
werden darf (32 S 105/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein einundvierzigjähriger
Kenianer wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 84 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die
Aufenthaltserlaubnis einer muslimischen Ausländerin nach alsbaldigem Scheitern
der Ehe verlängert werden, wenn sie von ihrem muslimischen Ehemann zum Tragen
eines Kopftuchs gezwungen worden war und er wenige Monate nach der Eheschließung
eine weitere Ehe geschlossen hatte (9 K 4270/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist bei einem
gefrorenen und anschließend aufgetauten Lebensmittel (z. B. Räucherlachs) der
Aufdruck aufgetaut nicht entbehrlich (4 K 4277/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag ist im
Streit um die ölreiche Provinz Abyei zwischen dem Norden und dem Süden Sudans
die Grenze teilweise neu festgelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori
wegen Korruption zu 90 Monaten Haft und 700000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen neun
Chemieunternehmen (SKW Stahl-Metallurgie, Arques Industries, Evonik Degussa,
Almamet, Ecka Granulate, DonauChemie u. a.) wegen verbotener Preisabsprachen
61,2 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Finanzamts Innsbruck ist die Erhebung der im Juli
2008 eingeführten CO2-Steuer bei Gebrauchtwagen aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union in Österreich neben der Normverbrauchsabgabe
europarechtswidrig.
2009-07-23
Island beantragt die Aufnahme in die Europäische Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
eingeschränkten Aussagegenehmigungen und die beschränkten Aktenherausgaben der
Bundesregierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags über den
Bundesnachrichtendienst wegen unzureichender Begründung überwiegend
verfassungswidrig (2 BvE 3/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter des
Amtsgerichts Nürtingen wegen Rechtsbeugung durch fingierte Anhörungsprotokolle
in Betreuungssachen strafbar (1 StR 201/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen Vertrauenspersonenversammlungen bilden (1
WB 15/2008 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein einen
Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber abschließender Arbeitnehmer sein
Recht auf Widerspruch gegen eine Betriebsübernahme verwirken (8 AZR 357/2008
23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat Siemens bei
dem Verkauf seiner Handysparte an BenQ seine Mitarbeiter nicht ausreichend
unterrichtet.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind nur
Vorstandsmitglieder einer vor dem 6. November 2003 in das Handelsregister
eingetragenen Aktiengesellschaft von der Rentenversicherungspflicht in Bezug
auf ihre anderweitigen abhängigen Beschäftigungen ausgenommen (1 KR 129/2007 2.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg sind Christopher G. und Mary
F. wegen Mordes an der achtmonatigen Siri zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Karl Ganzer der Urheber
des Kufsteinlieds Kennst du die Perle.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begründet ein
dreijähriges Bachelorstudium der Architektur einen Anspruch auf Eintragung in
die Liste der Architekten (4 K 3280/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein in der
Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlicher Ortsgemeindebeschäftigter
Mitglied des Gemeinderats der zugehörigen Verbandsgemeinde sein (1 L 398/2009
23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind Pfiffe gegen den
König wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht strafbar.
Der Landtag Schleswig-Holsteins spricht bei fast einstimmiger Stimmenthaltung
der Christlich Demokratischen Union dem Ministerpräsidenten das von ihm
gewünschte Misstrauen aus.
Das ursprünglich das Volkswagenwerk übernehmen wollende Unternehmen Porsche
wird zehnte Marke Volkswagens.
Bristol-Myers Squibb will Medarex für 2,4 Milliarden Dollar kaufen.
2009-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Mutter eines in Urus-Martan
2001 verschwundenen Tschetschenen 35000 Euro Schmerzensgeld zahlen (24297/2005
23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Unternehmen Schadensersatz zahlen, wenn es bei der Grundüberholung eines Motors
die weitergehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften eines
Herstellers nicht beachtet (VII ZR 164/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellung eines
Berufsbetreuers nicht gerechtfertigt, wenn eine zur Übernahme der
ehrenamtlichen Betreuung geeignete und bereite Person zur Verfügung steht (1 W
129/2007 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ermöglicht § 1906 I Nr.
2 BGB nicht die Zwangsbehandlung eines bereits auf anderer Rechtsgrundlage
untergebrachten Betreuten, die allein nach den landesrechtlichen Unterbringungsvorschriften
zu beurteilen ist (33 Wx 37/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der eine
Eigentumswohnung in einer Zwangsversteigerung erwerbende Wohnungseigentümer die
Raten einer vor dem Eigentumserwerb beschlossenen Sonderumlage zahlen (5 S
26/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt kann ein dringender Bedarf
auch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem höheren Ersatztarif ohne
vorherige Erkundigung rechtfertigen (23 O 313/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein
Tarifstrukturzuschlag bei einem Wechsel in einen strukturell anderen
Krankenversicherungstarif rechtmäßig, sofern der Versicherte dadurch nicht
schlechter gestellt wird als vor dem Wechsel (1 K 3081/2008 [f] 2).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot des
Bullenreitens (Rodeo) auf dem Nürburgring durch den Landkreis Ahrweiler
rechtmäßig (2 L 803/2009 24. Juli 2009).
Im Rechtsstreit um eine fristlose Entlassung wegen dreier angeblich gestohlener
Brötchen einigt sich die Arbeitnehmerin mit der Hohenloher
Krankenhausgesellschaft auf eine ordentliche Kündigung.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Südkoreas muss Qualcomm rund 146,6
Millionen Euro wegen unfairer Marktpraktiken zahlen.
Nach § 20 der Berufsordnung der Rechtsanwaltskammer Berlin trägt der
Rechtsanwalt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist.
Die Europäische Kommission will die Geltungsdauer der Gruppenfreistellungsverordnung
für den Kraftfahrzeugsektor im Bereich des Primärmarkts um drei Jahre
verlängern.
2009-07-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt seinem Mandanten
für das Unterlassen eines Hinweises auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs auch dann haften, wenn ein Fehler des Gerichts insbesondere
bei der rechtliche Aufarbeitung des Streitfalls für den Schaden der Partei
mitursächlich geworden ist, weil die haftungsrechtliche Verantwortung von
Verfassungs wegen nicht nur den Gerichten übertragen ist (1 BvR 386/2009 22.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Irrtum
nach § 263 StGB schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich
davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er
deren Grundlagen nicht kennt (5 StR 394/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die auf
Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung eines Grundstücks gerichtete Klage
nicht die Angabe der Bodenfestigkeit des gefährdeten Grundstücks (V ZR 15/2008
29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Leistung
einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft einem Kommanditisten
nur dann als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der anderen
Gesellschaft beteiligt ist und auf ihre Geschäftsführung einen maßgeblichen
Einfluss hat (II ZR 99/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann schon die
einmalige Entnahme aller geänderten Daten aus einer CD-ROM - durch Erstellung
einer Änderungsliste oder unmittelbare Übernahme - das Tatbestandsmerkmal der
qualitativen Wesentlichkeit der Entnahme erfüllen (I ZR 191/2005 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das
Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren
gegen einen Mitbeschuldigten hat, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten
geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher
Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 I oder II StPO
eingestellt worden ist (1 StR 745/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt ein
Geschäftsgeheimnis, wenn die Offenlegung einer Information nicht geeignet ist,
exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Wettbewerbern zugänglich
zu machen und so die Wettbewerbslage des Unternehmers nachhaltig zu
beeinflussen (7 C 18/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt, wenn
die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung
eines Dienstwagens zur privaten Nutzung unpfändbar sind, eine Anrechnung des
Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen § 107 II 5 GewO (9 AZR 733/2007 24.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nicht durch eine Vereinbarung umgangen
werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche
Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung
mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu
verrechnen (9 AZR 676/2007 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Berliner Mietspiegel
2007 eine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ortsüblichen
Vergleichsmiete und kann im Verfahren nach § 522 II ZPO das erstinstanzliche
Urteil nach § 319 I ZPO berichtigt werden (8 U 10/2009 26. März 2009).
*Büte, Dieter/Poppen/Enno/Menne, Martin, Unterhaltsrecht, 2. A. 2009
*Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen, 3. A. 2009
*Familiengerichtskostengesetz, hg. v. Schneider, N./Wolf, Hans-Joachim/Volpert,
Joachim, 2009
*Schmidt, Andreas, Privatinsolvenz, 3. A. 2009
*Strafverteidigung im Rechtsstaat, hg. v. d. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des
deutschen Anwaltsvereins, 2009
*Schütze, Rolf A., Rechtsverfolgung im Ausland, 4. A. 2009
*Alpmann, Brockhaus Studienlexikon Recht, 3. A. 2009 (2. A. 2005)
2009-07-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist Art. 3 I der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.
5. 2000 über Insolventverfahren dahin auszulegen, dass die Gerichte des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,
für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen
satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig sind
(C-339/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Art. 3 I
EuInsVO dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen
Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine
Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der
seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (IX ZR 39/2006
19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei
einer Partnerschaftsgesellschaft die Partner durch einstimmigen Beschluss an
Stelle der Liquidation nach den §§ 145ff. HGB eine andere Art der
Auseinandersetzung (z. B. Naturalteilung) wählen (II ZR 210/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein
formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht
abgeschlossen worden ist, durch eine insoweit formgerechte
Nachtragsvereinbarung, die auf die ursprüngliche Urkunde Bezug nimmt, ein
insgesamt formwirksamer Mietvertrag zu Stande (XII ZR 142/2007 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vereinbarung eines Zeithonorars für Architekten- und Ingenieurleistungen nach §
4 I HOAI wirksam, wenn sie schriftlich bei Auftragserteilung unter
Berücksichtigung des Preisrahmens der Mindest- und Höchstsätze erfolgt (VII ZR
164/2007 17. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der
Rechtsmittelbegründung gestellte, das Rechtsmittel dann begründet und in der
Sache entschieden wird, eine 1,6fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG
erstattungsfähig (XII ZB 12/2007 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren die schlüssige
Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen
Zahlungsanspruch herleitet (z. B. jeder Einzelforderung einer Sammelanmeldung)
(IX ZR 3/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung
des Arbeitsverhältnisses nach § 9 I 2 KSchG nur verlangen, wenn die
Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit beruht (2 AZR
63/2007 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt es sich, wenn
der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen Beamten, die das 58. Lebensjahr
vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, unwiderruflich in Form
einer Sonderurlaubsregelung die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung von
70 Prozent der Besoldung bis zur Versetzung in den Ruhestand ermöglicht,
(bereits) um begünstigte Versorgungsbezüge (VI R 50/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt, wenn ein
Steuerpflichtiger auf Grund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes Grundstück
und ein unbebautes Grundstück vermietet, die Typisierung der
Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit
grundsätzlich nicht für die Vermietung des unbebauten Grundstücks (IX R 67/2007
26. November 2009).
2009-07-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Klaus Heugels (SPD) zu 21 Monaten Haft auf Bewährung wegen
Bestechlichkeit rechtmäßig und ist eine Protokollberichtigung mit der Folge
einer Rügeverkümmerung nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung
Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren
unterblieben sind (2 StR 54/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein versehentlich das
Mobilteil seines Festnetzanschlusses während einer Fahrt als
Kraftfahrzeugführer an sein Ohr haltender Bauingenieur zur Zahlung von 40 Euro
Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein
britischer, telefonisch mit einer Bombenexplosion in den
Madison-Square-Garden-Arenen drohender Jugendlicher zu 6 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind zwei Männer und
eine Frau wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
(Terroranschlag in Bombay mit 54 Toten im Jahre 2003) schuldig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Celle muss die Christlich Demokratische Partei Niedersachsens eine Parteispende
von Heros an den Insolvenzverwalter des Unternehmens zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn über die
Heilungschancen eines erkrankten Ehegatten keine sichere Prognose abgegeben
werden kann, der Krankenunterhalt, sofern ehebedingte Nachteile bestehen, weder
herabzusetzen noch zu befristen (4 UF 60/2008 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein geschiedener
Ehegatte gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten gemäß § 1585b III BGB einen
Schadensersatzanspruch wegen Verschweigens einer Rente geltend machen (15 UF
76/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind auf die Abänderung
einer im einstweiligen Abordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen
Entscheidung die Vorschriften des § 80 II VwGO entsprechend anzuwenden (3 Nc
258/2008 24. Februar 2009).
Armgardt, Matthias wechselt von Köln nach Konstanz.
Bachmann, Gregor wechselt von Trier nach Berlin.
Droege, Michael wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht, Finanzrecht,
Steuerrecht und Staatskirchenrecht habilitiert.
Hermann, Christoph wechselt von Bayreuth nach Passau.
Schmidt, Thorsten Ingo wechselt von Göttingen nach Potsdam.
Schorkopf, Frank wechselt von Bonn nach Göttingen.
2009-07-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei einer rechtswidrigen
Wohnungsdurchsuchung erlangte Beweismittel (z. B. Haschisch) grundsätzlich
gegen einen Verdächtigen verwendet werden, so dass seine Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 2225/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Betroffener vor einem gerichtlichen Beschluss eines psychiatrischen Gutachtens
über ihn angehört werden, so dass der Beschluss mit der sofortigen Beschwerde
angefochten werden kann (I ZB 93/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein die Vergütung
nach dem Lebensalter staffelndes System grundsätzlich rechtswidrig (2 Sa
1689/2008).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine starre Alterhöchstgrenze von
40 Jahren für mit Habilitanden zu schließende Anstellungsverträge wegen
ungerechtfertigter Altersdiskriminierung unwirksam (7 Sa 1132/2008 12. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei einer
enteignenden Wirkung eines Bebauungsplans der betroffene Eigentümer nur
entweder das Grundstück ohne Geldausgleich behalten oder das Grundstück gegen
Entschädigung abgeben, nicht aber das Grundstück behalten und zugleich eine
Geldentschädigung verlangen (102 U 1/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben private freie
Waldorfschulen (z. B. Rudolf Steiner Schule e. V: Stuttgart) keinen Anspruch
auf höhere staatliche Zuschüsse(11 K867/2005 13. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Reisende bei
verspäteter Ankunft des Reisegepäcks auf einem Kreuzfahrtschiff den Reisepreis
um 30 Prozent mindern (132 C 20772/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla
Zana wegen Propaganda für eine Terroristische Vereinigung zu 15 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Abdelkader
Belliraj wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger
Haft verurteilt, seine34 Mitangeklagten zu Haft bis zu 30 Jahren.
Der Euro hat einen Wert von 1,4167 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5175 Punkte.
Das Fahrgastrechtegesetz tritt in
Deutschland am 29. Juli 2009 in Kraft.
2009-07-29
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem
mittellosen Rechtsuchenden in einem Anhörungsverfahren nach § 24 SGB X eine
Beratung durch die Anhörungsbehörde zumutbar, weil hier keine Gegnerschaft
zwischen Behörde und Rechtsuchendem besteht, so dass sie keinen Anspruch auf
Prozesskostenhilfe hat und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
angenommen ist (1 BvR 470/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des
Landgerichts Aachen gegen einen Gehilfen Thomas Drachs rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitgeber
eine ihm von einem Finanzamt erteilte Anrufungsauskunft als feststellenden
Verwaltungsakt anfechten (VI R 54/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einem
Gewerbebetrieb auszugehen, wenn der in einem Hofladen getätigte Nettoumsatz mit
Fremdprodukten nachhaltig mehr als ein Drittel des Nettogesamtumsatzes ausmacht
oder einen Betrag von 51500 Euro übersteigt (IV R 21/2006 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Schadensersatzklage der Dr. F. Köhler Chemie gegen die Deutsche Bank wegen
fehlerhafter Beratung bei dem Kauf von Zinsderivaten abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Axel Springer
Verlag nicht behaupten, dass Eva Herman den Nationalsozialismus in Bezug auf
die Wertschätzung ihrer Mutter gutgeheißen habe, und muss 25000 Euro
Entschädigung zahlen (15 U 37/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Kinobetreiber die
Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetz vorerst weiter zahlen (22 L 147/2009
27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Igor Groschew
wegen der Behauptung, dass dreißig Prozent der Studierenden in Tjumen den
Studienplatz nur mit Schmiergeld erhalten haben, wegen Untergrabens des
Ansehens der Universität und der Miliz zur Zahlung der Gerichtskosten und
Veröffentlichung einer Gegendarstellung verurteilt.
Mecklenburg gewährt den insolventen Waden-Werften weiter Darlehen von 20,5
Millionen Euro.
Die Bank of America zahlt 100 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines
Rechtsstreits wegen des Zusammenbruchs von Parmalat (Streitwert mehr als 10
Milliarden Dollar).
2009-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur
Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nicht zur Entscheidung
angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
eine Verfassungsbeschwerde Hannelore Sporbergs gegen das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Hüseyin Acar
wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Nötigung zu 45
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Taxizentrale einem
angeschlossenen Unternehmen eine Partnerschaft mit weiteren Taxizentralen nicht
verbieten (11 U 68/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Anklage der
Staatsanwaltschaft München gegen Ulrich Schumacher wegen Bestechlichkeit im
geschäftlichen Verkehr, Untreue, versuchten Betrug und Steuerhinterziehung
zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
ist das Alkoholverbot der Stadt Freiburg im Breisgau wegen Unverhältnismäßigket
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die unterirdische Erprobung eines
Behältnisses auf seine Verwendungsfähigkeit für eine so genannte Atombatterie
ohne ausreichendes Forschungs- und Entwicklungskonzept im Außenbereich
unzulässig (8 A 10582/2008 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind unzumutbare
Arbeitsbedingungen für einen Arbeitnehmer (z. B. für einen Busfahrer) ein
wichtiger Grund für eine Kündigung, so dass er ohne Sperrzeit Arbeitslosengeld
erhält (9 AL 129/2008 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sind die
Ausgaben für einen für den Gewerbetrieb nicht erforderlichen Personenkraftwagen
(z. B. BMW) nicht vom erzielten Gewinn absetzbar, wenn der Betreffende eine
ergänzende Hartz IV-Leistung beantragt (5 AS 143/2009 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des High Court in London muss die Commerzbank 10
Millionen Euro Garantieprämien an Manager Dresdner Kleinworts auszahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens hat Debbie Purdy ein
Recht auf Unterrichtung über die Voraussetzungen, unter denen ihr Mann wegen
Beihilfe zu ihrem Selbstmord in der Schweiz in Großbritannien angeklagt werden
würde.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas in Lausanne
muss Adrian Mutu wegen Drogenmissbrauchs 17,2 Millionen Euro an FC Chelsea
(zurück)zahlen.
DocMorris hat die Klage gegen die
Rücknahme der Betriebserlaubnis für die Filiale in Saarbrücken zurückgezogen.
Die Europäische Kommission billigt die gesetzliche Regelung für eine Bad Bank
in Deutschland.
Die Freie Union Gabriele Paulis ist wegen ihrer fehlenden Unterschrift nicht
zur Bundestagswahl zugelassen.
Thomas Wolf führt die Ermittler zu dem erpressten Lösegeld.
† Rudolphi, Hans-Joachim 1934-Ende Juli 2009.
2009-08-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundrecht aus Art. 12 I
GG nicht vereinbar, den eigenständigen Vergütungsanspruch des
Pflichtverteidigers aus § 45 III 1 RVG in Verbindung mit den Nummern 4199ff. VV
RVG unter Hinweis auf die von der Staatskasse gegen den
Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärte Aufrechnung
zu kürzen (1 BvR 2251/2008 4. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das
Gericht gemäß dem Grundsatz der Wahrheit des Gegenstandswerts auch einen
deutlich über den von dem Antragsteller für angemessen gehaltenen Betrag
hinausgehenden Gegenstandswert bestimmen (1 BvR 2310/2006 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich,
wenn der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum
Grenzübertritt des Kaufgegenstands nicht mehr vollendet wird, die Frage, ob und
zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand auf den (gutgläubigen)
Käufer übergeht, nach § 43 I EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageorts
zuständigen ausländischen Sachrecht (VIII ZR 108/2007 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geschädigte, dessen neuer Personenkraftwagen bei einem Verkehrsunfall erheblich
beschädigt wurde, den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis
abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft (VI ZR 110/2008 9. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmals im
Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung
unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 II 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen
(VIII ZR 247/2006 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Zivilrichter bei Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach § 2 I Nr. 1 SGB VII den
Haftungsfall keinem weiteren Unternehmer nach § 2 II 1 SGB VII zuordnen (VI ZR
56/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO
grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen, doch
kann es ausnahmsweise auch anders sein (XII ZB 81/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn
durch ein komplexes und aufwendiges Täuschungssystem in beträchtlichem Umfang
Steuern verkürzt werden, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur
Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen (1 StR 342/2008 20. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich allein
aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung und deren Gesellschafterin kein Indiz dafür, dass die
Gesellschafterin bloße Treuhandgesellschafterin ist und deshalb der Kredit als
eigenkapitalersetzend einzustufen ist ( (II ZR 277/2007 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung,
dass jeder hundertste Kunde gratis einkaufe, keine unangemessene unsachliche
Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers (I ZR 31/2006 22. Januar 2009).
*Laufs, Adolf/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. A. 2009
*Hamm, Monika, Strategien im Unterhaltsrecht, 2. A: 2009
*Haft, Fritjof, Aus der Waagschale der Justitia, 4. A. 2009
2009-08-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands führen, wenn der Schuldner einen ungekündigten
Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft hat, in kritischer Zeit eingehende, dem
Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen,
infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zu
Gunsten des Kreditinstituts (IX ZR 140/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen von
der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommene Kosten medizinischer
Behandlungsmethoden in der Regel auch die Erhöhung des unpfändbaren Teiles des
Arbeitseinkommens nicht (IX ZB 35/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn sich eine
Partei darauf beruft, eine ihr günstige Entscheidung erst nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist aufgefunden zu haben (IX ZA 6/2009 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine zur
Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft notfalls den Rechtsweg
beschreiten, um sich die ihr fehlenden, aber bei einem anderen
Konzernunternehmen vorhandenen Kenntnisse zur Erteilung der Auskunft (z. B.
über Tintenpatronen) zu verschaffen (I ZB 68/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Eigenheimzulage seit 1. Januar 2005 nicht bei der Berechnung des
Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen, soweit sie nachweislich zweckbestimmt
verwendet wurde (4 AS 19/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Haus mit
einer Wohnfläche von 91,89 Quadratmetern für zwei Personen noch angemessen im
Sinne des § 12 III 1 Nr. 4 SGB II (14/7b AS 34/2006 R 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Anerkenntnis in
der Klageerwiderung ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO, auch
wenn der Beklagte im Prozesskostenhilfe-Verfahren keine Stellungnahme abgegeben
hat (3 U 50/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ohne ehebedingte
Nachteile ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB nach einer 1979 geschlossenen,
1992 geschiedenen Ehe, in der die Ehefrau zwei 1981 und 1983 geborene Kinder
betreute, bis Februar 2011 befristet werden (13 UF 594/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen gibt das Grundrecht
auf Freizügigkeit keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Leistungen,
die einen Ortswechsel praktisch erst ermöglichen (S2 B 558/2008 24. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für den
Vollzug bzw. den Beginn des Vollzugs gemäß § 123 III VwGO in Verbindung mit §
929 II ZPO eine Maßnahme des Gläubigers erforderlich, durch die er für den
Schuldner erkennbar seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen,
wobei es sich jedenfalls um eine leicht feststellbare Maßnahme handeln muss (4
M 463/2008 16. Februar 2009).
2009-08-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung gegen
die Nichtzulassung der Grauen als Partei bei der Bundestagswahl als unzulässig
abgelehnt (2 BvG 45/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Aufführung der in der Entgeltgruppe 1 TVöD genannten Tätigkeitsbeispiele nicht
abschließend (4 ABR 92/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ergibt sich ein
Vergütungsanspruch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten
Rechtsanwalts für die Auslagen des Mediationsverfahrens aus § 45 I RVG (1 W
176/2007 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können bei
Unzumutbarkeit Schwiegereltern bei Scheitern einer Ehe Zuwendungen für die
Finanzierung des Familienheims der Eheleute wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage zurückfordern (4 U 135/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für Möbel
mit der Rückzahlung des kompletten Kaufpreises für den Fall, dass die deutsche
Fußballnationalmannschaft Europameister wird, ein unangemessener unsachlicher
Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers (4 U 200/2008 19. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei
Rechtmäßigkeit eines Berichts über ein Bordsteinduelle zweier Sänger nicht ohne
Weiteres auch ein Recht, auf einem zugehörigen Foto einen Kellner abzubilden (6
U 209/2007 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Haftung des
Hehlers für Detektivkosten zur Überführung des Diebes nach § 830 II BGB in
Betracht, wenn aus Sicht des Zivilrichters das Verhalten angesichts besonderer
Tatumstände als psychische Beihilfe zur Vortat zu werden ist (5 U 44/2009 7.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in Nordrhein-Westfalen
für eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung
gemäß § 36 II NwPolG das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die
betroffene Person in Polizeigewahrsam genommen wird (16 AR 3/2009 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot einer
Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß in Wunsiedel rechtmäßig (10 CS 1604/2009 29.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen haftet der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für die
Lohnsteuerschuld, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter eine von ihm erteilte
Einzugsermächtigung widerruft und das Finanzamt daraufhin die eingezogene
Steuerschuld zurückzahlt (10 K 1549(2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein örtlicher
Einschulungsbereich, wenn eine Grundschule an einem Schulversuch
(Gemeinschaftsschule) teilnimmt, so dass auch ein entfernt wohnender Schüler
aufgenommen werden kann (9 L 212/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Arzt wegen
unzureichender Aufklärung über eine Schönheitsoperation und mangelhafte
Dokumentation 10000 Euro Geldbuße zahlen und erhält einen Verweis (BG-H 1/2009
31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss der
Veranstalter eines Auftritts Paris Hiltons in Ischgl deren Steuern in
Österreich zahlen.
Rewe verkauft 25 unter Billa geführte Läden in Polen an E. Leclerc.
Vor 25 Jahren traf das erste e-mail aus den Vereinigten Staaten von Amerika in
Deutschland ein, während in der Gegenwart täglich vielleicht 130 Milliarden
e-mails weltweit von 1,2 Milliarden Internetnutzern in 237 Ländern versendet
werden (davon mehr als 90 Prozent Müll).
Dem nach Deutschland ausgelieferten Karlheinz Schreiber soll der Haftbefehl
eröffnet werden.
2009-08-04
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht nach
Scheitern einer Ausbildungsprüfung bei ernsthafter und nachhaltiger
Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung ein Anspruch auf Kindergeld für die
Zwischenzeit (III R 85/2008 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung der Lufthansa rechtmäßig, nach der Fluggäste gebuchte Flüge
vollständig in der vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch nehmen müssen (6 U
224/2008 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei erheblichen
Interessengegensätzen und nachhaltigen Streitigkeiten unter Aktionären vom
zuständigen Gericht auch eine außenstehende, von niemandem vorgeschlagene
Person in den Aufsichtsrat berufen werden (31 Wx 24/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein
Schulausschluss zweier einen Mitschüler bedrohender und antisemitisch
beschimpfender Gymnasiasten rechtmäßig (9 S 1078/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf eine Auszahlung
einer Abfindung zwecks Steuerersparnis als sonstiger Bezug auf ein Folgejahr
verlegt werden (5 K 73/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Ansparrücklage bei Betriebseröffnung nur rechtmäßig, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen
am für die Einkommensteuererklärung maßgeblichen Stichtag verbindlich bestellt
sind (1 K 1447/2007 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf eine
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung einen Unfallschaden auch gegen den Willen
des Versicherten ausgleichen (32 S 15/2009 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf das (von Leuten des
Rechtsanwalts Jürgen Rieger benutzte) Landhaus Gerhus in Faßberg bei Celle
geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein körperlich
behinderter Elter bei Bedarf Anspruch auf Elternassistenz nach
sozialhilferechtlichen Vorschriften (6 L 382/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind gewerblich
genutzte internetfähige Rechner (z. B. eines Softwareentwicklungsunternehmens)
nicht generell rundfunkgebührenpflichtig (14 A 243/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein
hinterbliebener Lebenspartner eines Beamten Anspruch auf Witwengeld (4 K
2711/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding kann eine seit Ende 2008 auf
den Flughäfen Tegel und Schönefeld lebende, in eine Klinik eingewiesene Finnin
in einer Klinik in Finnland untergebracht werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen Richter
des unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol während der Dienstzeit am Dienstort
Innsbruck anwesend sein.
Peter Löscher (Siemens) verdiente 2008 rund 8,5 Millionen Euro.
2009-08-05
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berührt die
Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung, wenn statt
eines reinen Wohngebiets ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird (4 CN
4/2008 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber ihre Ansprüche erhebende Arbeitnehmer nicht von einer Sonderzahlung
ausschließen (10 AZR 666/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Buchnachweis
bis zur Abgabe der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung zu führen (V R 23/2008
28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen eines
ausländischen Fußballvereins (z. B. aus Spanien oder Portugal) im Rahmen einer
Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte Spielerleihe in Deutschland nicht
steuerpflichtig (I R 86/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Leistung
einer Praxisausfallversicherung nicht steuerpflichtig und können die Beiträge
nicht als Betriebsausgaben vom Einkommen abgezogen werden (VIII R 6/2007 19.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Belegnachweis
und Buchnachweis nur einen vorläufigen Beweischarakter und sind die den
Unternehmer nach der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung treffenden
Nachweispflichten abschließend (V R 84/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf den Verkauf
von Popkorn, Hot Dogs und Nachos im Kino der ermäßigte Umsatzsteuersatz
anzuwenden, sofern kein Zurverfügungstellung von Verzehrmöglichkeiten
hinzukommt (V R 90/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Rückzahlungsklage eines Unternehmers aus einem Zinsswap-Geschäft in Abweichung
von der Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen, weil keine
Beratungspflichtverletzung nachweisbar ist (23 U 76/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Teile der Kampagne der
Jungen Union gegen Bodo Ramelow rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Kalifornien wegen mangelnder Sauberkeit und ungenügender
Gesundheitsversorgung binnen zweier Jahre 40000 von 150000 Gefangenen der 33
Gefängnisse entlassen.
Die Privatbank Sal. Oppenheim benötigt neues Kapital (der Deutschen Bank).
Stefan Messer und Karl-Gerhard Seifert übernehmen die insolvente Trevira AG.
2009-08-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Recht der Eltern zur weltanschaulichen Erziehung der Kinder nicht verletzt,
wenn die Kinder an einem präventiven Schul-Theaterprojekt zum Thema Sexueller
Missbrauch (Mein Körper gehört mir) teilnehmen müssen und während einer
schulischen Karnevalsveranstaltung zum Schulbesuch verpflichtet sind (1 BvR
1358(2009 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe rechtmäßig (6 a 2/2009, 6
A 3/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Inszenierung
des Stückes Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo die Urheberrechte der Erben
Klaus Kinskis (6 U 52/2009 31. Juli 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen der
kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen Regelungen in der Richtlinie Ambulante
Behandlung im Krankenhaus wegen Fehlens eines subjektiven Rechts als unzulässig
abgewiesen (7 KA 30/2008 15. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Beschwerde von MEL-Vorständen wegen einer Geldstrafe von 12000 Euro abgelehnt.
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs Österreichs durfte Gerald Hauser (FPÖ) Stephan Opperer
(Bürgermeister von Telfs) auffordern, über eine Befangenheit bei dem Bau eines
Minaretts in Telfs nachzudenken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Heil
Hitler rufender und verletzende Äußerungen abgebender Angeklagter wegen
Wiederbetätigung zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind drei wegen des
Attentats in Mumbai 2003 mit 52 Todesopfern Angeklagte zum Tode verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt die Hermes-Exportgarantien Deutschlands
bis 31. Dezember 2010).
Hertie schließt die 50 verbliebenen Filialen in den nächsten Tagen.
Der Londoner Posträuber Ronald Biggs ist wegen schlechten Gesundheitszustands
kurz vor seinem 80. Geburtstag aus der Haft entlassen.
2009-08-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Dauer eines
Schadensersatzprozesses von 22 Jahren das Grundrecht auf effektiven
Rechtsschutz (1 BvR 2662/2006 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des
Landgerichts Halle gegen vier wegen eines Brandanschlags auf ein
Asylbewerberheim im Januar 2007 Angeklagte rechtmäßig (4 StR 57/2009 28. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Weisung, sich
einer regelmäßigen fachärztlichen Kontrolle zu unterziehen, nicht hinreichend
bestimmt, und darf die Weisung, geschlechtstriebdämpfende Medikamente nach den
Maßgaben einer fachärztlichen Verordnung einzunehmen, nur mit Einwilligung des
Verurteilten erteilt werden (1 Ws 706/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein
Rechtsanwalt eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Justitiar unabhängig
beraten, sofern er nicht organisatorisch eingegliedert ist (8 OA 37/2009 7.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen können bei Benutzung
eines Kraftfahrzeugs durch einen Terminsvertreter einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts zwecks Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung im
Verwaltungsgerichtsverfahren allein die Pauschsätze nach § 5 II Nr. 1 JVEG
erstattungsfähig angesetzt werden und ist ein Kostenansatz nach Maßgabe des
Reisekostenrechts nicht möglich (10 O 188/2009 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Eilantrag einer
Glaubensgemeinschaft gegen die Errichtung einer Spiel- und Freizeitfläche auf
einem Grundstück einer konfessionellen Jugendbildungsstätte abgewiesen (1 L
593/2009 28. Juli 2009).
Das Landgericht München I schlägt im Schadensersatzprozess von 40
Kapitalanlagefonds gegen Hypo Real Estate einen Vergleich vor.
Nach Entscheidungen des Bundeswahlausschusses Deutschlands sind vier
Beschwerden wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl zurückgewiesen, so dass 27
Wahlvorschläge zugelassen sind.
Deutschland gibt ein 1938 beschlagnahmtes Bild Wilhelm Leibls an die Erben
zurück.
In Deutschland wurde 2008 in 12500 Fällen die elterliche Sorge eingeschränkt
oder entzogen.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt Sonia Sotomayor als
Richterin am Supreme Court.
2009-08-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit über die Pflichtgemäßheit einer
Zahlung des Geschäftsführers einer Gesellschaft an sich selbst die Gesellschaft
nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht
bestehenden Anspruch geleistet hat, während der Geschäftsführer darlegen muss,
dass er einen Zahlungsanspruch hatte (II ZR 143/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Zwangsverwalter vermieteter Grundstücke für denselben Abrechnungszeitraum
entweder die Regelvergütung nach § 18 ZwZwV oder die Zeitaufwandsvergütung nach
§ 19 ZwZwV beanspruchen, nicht aber sowohl die eine wie auch die andere
Vergütung festsetzen (V ZB 2/2009 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können dem Vermögen
eines zwei Wohnungen habenden Ehegatten entsprechende Wohnvorteile zugerechnet
werden (XII ZR 78/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 67 II 2 StGB
gemäß § 7 I JGG in Verbindung mit § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von
Jugendstrafe (4 StR 134/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung
eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuldner objektiv
gläubigerbenachteiligend, wenn die bei der Übertragung noch bestehenden
Belastungen im Nachhinein vertragsgemäß von ihm beseitigt werden (IX ZR
129/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen
Rechtsstreit darüber, ob eine Notarkammer dem Notar eine allgemeine
Serviceleistung (z. B. im Internet abrufbares Verzeichnis aller Notare des
Kammerbezirks), der Rechtsweg zu den Notarsenaten gegeben (NotZ 17/2008 11. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht für eine
nach dem Berufsgruppenprinzip organisierte Gewerkschaft eine über den verlautbarten
Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit
nicht (1 ABR 36/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt bei Rücknahme eines
Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grund eines nach
Rechtshängigkeit entstandenen erledigenden Ereignisses eine Kostenentscheidung
nach § 269 III 3 ZPO zu Gunsten des Antragstellers nicht in Betracht (9 W
96/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann auch, wer fahrlässig
nicht die irreführende Verhaltensweise eines Unternehmens erkennt, nach § 123 I
BGB anfechten (13 U 9/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordert bei
Bezugnahme einer Urschrift einer Beschlussverfügung auf eine farbige Anlage
eine ordnungsgemäße Zustellung der Beschlussverfügung zwecks Vollziehung die
Zustellung eine Einbeziehung der farbigen Anlage (11 U 74/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung einer
Zahnarztpraxis als Ärztegemeinschaft zulässig, wenn aus dem Gesamtzusammenhang
deutlich wird, dass nur eine Zahnarztpraxis ohne sonstige Ärzte beworben wird
(4 U 195/2008 24. März 2009).
*Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2. A. 2009
2009-08-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der am Vertrag festhaltende Käufer den
infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen
Nutzungsausfallschaden nach den §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB ersetzt verlangen (V ZR
93/2008 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 10 VI, VIII
WEG einer durch Landesgesetz bestimmten gesamtschuldnerischen persönlichen
Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte für Abfallentsorgung und
Straßenreinigung nicht entgegen (VII ZR 196/2008 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann vereinbart
werden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung der
Eigentumsänderung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer bestehenden
Gebäudeversicherungsvertrag eintritt und dadurch einen vom Verhalten des
Verkäufers unabhängigen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz erwirbt (IV ZR
43/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung nicht derjenige
Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme der Investitionen
Vermieter war, sondern der Ersteigerer, der die Mietsache vorzeitig
zurückerhält (XII ZR 66/2007 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich die
Höhe der Karenzentschädigung gemäß § 74 II HGB auch dann, wenn das
Arbeitsverhältnis während einer Elternzeit endet, nach der letzten vor
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogenen vertragsgemäßen Vergütung (10 AZR
360/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet eine
Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf statt, wenn das
Gericht eine Entscheidung ungewöhnlich verzögert oder völlig untätig bleibt und
deshalb von einer willkürlichen Rechtsverweigerung ausgegangen werden kann, und
ist das Gericht zum Weiterbetreiben des Prozesses aufzufordern, wenn es mehr
als ein Jahr vollständig untätig bleibt, ohne dass ein sachlicher Grund für das
Verhalten erkennbar ist (23 W 99/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Inbetriebnahme
eines Kraftfahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis wegen nachträglicher Veränderung
erkoschen ist, keine Inbetriebnahme ohne Zulassung, weil bei Fortfall der
Betriebserlaubnis die Zulassung nicht entfällt (1 Ss 46/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein seit Jahren
eine Rechtsschutzversicherung unterhaltender Versicherungsnehmer bei einer
Vertragsänderung mit neuen Bedingungen nicht annehmen, dass sein
Versicherungsschutz insgesamt einen neuen Beginn mit entsprechenden
Ausschlussfolgen nimmt (12 U 200/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt das
Fehlen einer Klagebegründung nicht die Ablehnung der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe (13 E 1694/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin verfällt der vierwöchige
Mindesturlaubsanspruch nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des
Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist (56 Ca 21 280/2008 22. April
2009).
2009-08-10
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei
Untätigbleiben oder ungewöhnlicher Tätigkeitsverzögerung eines Gerichts eine
gesetzlich nicht vorgesehene Untätigkeitsbeschwerde erhoben werden (23 W
99/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind drei Angeklagte
wegen Mitgliedschaft in der türkischen revolutionären Volksbefreiungspartei zu
mehrjähriger Haft verurteilt (6-2 St-E 8/2007-b 7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die
Erschließungsbeitragssatzung Stuttgarts wegen Nichtausübung von Ermessen
unwirksam (2 K 2964/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf bwin in Bayern
keine Sportwetten anbieten (22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein als risikofreudig
bekannter Anleger wegen eigener Markterfahrung keinen Anspruch auf
Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung bei der Anlage in Zertifikate von
Lehman Brothers (7 O 39/2009 7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die musikalische
Früherziehung von Kindern unter drei Jahren in privaten Musikschulen von der
Umsatzsteuer befreit (7 K 97/2008 (3) 9. Juli 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Anordnung der
sofortigen Einstellung des Außenbetriebs von Gastwirtschaften bei abstrakter
Möglichkeit der Störung der Nachtruhe der Anlieger rechtmäßig (1 L 807/2009 31.
Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter keinen
Geldausgleich für Urlaub verlangen, den er krankheitsbedingt vor der Versetzung
in den Ruhestand nicht nehmen konnte (6 K 1253/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Landshut ist gegen (den
polnischen Politiker) Jan Rukita wegen Hausfriedensbruch durch Verweigerung des
Verlassens eines Flugzeugs ein Strafbefehl über 3000 Euro erlassen.
Bayern nimmt seine Klage gegen die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der
Adoption eines Kindes eines Lebenspartners einer gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaft durch den anderen Lebenspartner zurück.
Die Wahlen in Bad Ems müssen wegen des Verdachts der Wahlfälschung wiederholt
werden.
2009-08-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Horst Mahlers zu sechs
Jahren Haft wegen Volksverhetzung durch das Landgericht München I rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Berufungsgericht die Aussage eines Zeugen grundsätzlich nur dann anders
würdigen als die Vorinstanz, wenn es den Zeugen selbst vernommen hat (VIII ZR
3/2009 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine abwegige
und unangemessene Gestaltung (z. B. gegenseitiger Verkauf von Anteilen einer
wertlos gewordenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ein steuerrechtlich
nicht anzuerkennender Gestaltungsmissbrauch (4 K 1394/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz fehlt für eine vom Amtsgericht
Koblenz angeordnete Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsräume eines
Journalisten der notwendige Anfangsverdacht (7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Josef Scheungraber (90)
wegen Mordes an zehn Zivilisten in Italien im Juni 1944 zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese hat E.On Hanse
keinen Anspruch auf 1941 von einem Kunden wegen rechtswidriger Gaspreiserhöhung
zurückbehaltene Euro (518 C 56/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Berufungsentscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Hessen
der SPD ist Jürgen Walter weiterhin mit einem Funktionsverbot für zwei Jahre
belegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas ist Suu Kyi wegen
Aufnahme eines unerbetenen Gasts zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Die Deutsche Bank gewährt der Privatbank Sal. Oppenheim 300 Millionen Euro
Darlehen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5286 Punkte.
2009-08-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die
Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281
I BGB die Aufforderung des Käufers eines Kraftfahrzeugs, den Mangel umgehend zu
beseitigen, weil umgehend zeitlich bestimmbar ist (VIII ZR 254/2008 12. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Abschnitt 6 (zwischen Bielefeld und Steinhagen) der Autobahn A 33 von Bielefeld
nach Osnabrück gebaut werden, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig
ist (9 A 64/2007 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Haftung des
Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern
von Wertpapierkunden zweifelhaft, wenn Steuerhinterziehung nicht individuell
festgestellt werden kann (VIII B 64/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Landwirt bei
Überschreitung der Milchquote auch dann mit einer Abgabe belegt werden, wenn er
Stall und Kühe kurzfristig an einen anderen Landwirt verpachtet, aber in dem
tatsächlichen Vollzug weitgehend die Betriebsführung behält (VII R 28/2008 26.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist die Mutter des
verdursteten zweijährigen Robin in einem zweiten Strafprozess wegen Totschlags
in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen zu acht Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Krankenhausträger
von einer Krankenkasse keine Vergütung für den Transport eines Kranken von
einem Betriebsteil zu einem anderen verlangen, weil dies keine Verlegung in ein
anderes Krankenhaus ist (8 KR 89/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die
Bürgerbewegung pro Köln e. V. eine Äußerung des Innenministers zu ihrer
Verweigerung der Kooperation mit der Polizei hinnehmen (22 L 511/2009 10.
August 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen zur
Finanzierung der Postgewerkschaft GNBZ durch Pin (erneut) einge4stellt.Die
Schulden der Bundesrepublik Deutschland überschreiten 1600 Milliarden Euro –
ohne dass dies irgendjemanden bekümmert.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation muss China seinen Markt für
Anbieter von CDs, DVDs Bücher oder Musikdownloads öffnen.
2009-08-13
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Eilverfahren gegen das Versammlungsverbot des Landratsamts Wunsiedel für die
Versammlung Gedenken an Rudolf Heß wegen der Schwierigkeit der Rechtsfragen
unzulässig (1 BvQ 34/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Verfahren
gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank Jürgen
Sengera wegen des möglichen Schadensvorsatzes des Angeklagten neu verhandelt
werden (3 StR 576/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
fremdsprachige (z. B. englische) Gebrauch einer nationalsozialistischen Wendung
(z. B. Blut und Ehre als blood and honour auf einem Hemd) keine Verwendung
eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation und damit nicht nach
§ 86a StGB strafbar (3 StR 228/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bürgschaft
eines Ehepartners oder Lebenspartners unwirksam, wenn er durch sie überfordert
und für die Tilgung seiner Verpflichtung auf eine Restschuldbefreiung nach der
Insolvenzordnung verwiesen wird (XI ZR 539)/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, die einseitige Änderung ermöglichende Geschäftsbedingung der
Deutschen Bank (z. B. bei Knock-out-Optionsscheinen) wegen nicht ausreichender
Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen unwirksam (XI ZR 364/2008
30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Strafverfahren gegen einen einunddreißigjährigen Maurer wegen des Todes des
Sohnes seiner Lebensgefährtin wegen Fehler in der Beweiswürdigung des
Landgerichts Mainz neu verhandelt werden (2 StR 165/2009 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den
Einrichtungen des Seutschen Caritasverbands beschäftigt ist, in der Regel
keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei
einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und das Arbeitsverhältnis vom
Bundesangestelltentarif in dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
übergeleitet wurde (6 AZR 319/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine
Beschäftigungszeit während der Geltung des Bundesmanteltarifvertrags für
Gemeinden nur bei der erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe
berücksichtigt, nicht auch für einen Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltstufe
(6 AZR 177/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben
Schwerstbehinderte keinen Anspruch auf ein E-Bike(, wenn ein Rollfiet vorhanden
ist) (3 KR 11/2008 R 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Verein ehemaliger
Heimkinder keinen Anspruch auf Aufnahme von ihm benannter, Entschädigungen
intensiver begehrender Mitglieder in den Runden Tisch Heimerziehung in den 50er
und 60er Jahren.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Aslan Y.
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und
versuchter Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen
über den Außenschalter eines Automaten einer Apotheke nur nicht verschriebene
Arzneimittel abgegeben werden (9 S 2852/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss eine
Gemeindereferentin eines Erzbistums eine eingegangene Residenzverpflichtung
erfüllen (16 Sa 1045/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein einer intersexuellen
Patientin die inneren Sexualorgane entnehmender Chirurg wegen fehlender
Aufklärung 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (25 O 179(2007 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg hat eine Witwe keinen
Anspruch auf Herausgabe der tiefgefrorenen Samenzellen ihres tödlich
verunglückten Ehemannes (12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Latiums soll der
katholische Religionsunterricht in Italien nicht mehr benotet werden und wie
andere Schulfächer in die Zeugnisse einfließen können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Ehsanul Islam Sadequee der Beihilfe zum Terrorismus schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind sechs
Angeklagte (z. B. General Riveros, Fernando Verplaetsen) wegen
Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruchs, Raub, Folter, Mord und Verbergens von
Leichen zu teilweise lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG stimmt der geplanten Grundlagenvereinbarung
über die Bildung eines Automobilkonzerns mit Porsche zu.
2009-08-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen
Befangenheitsantrag für einen Bekannten verfassenden und gegen die Ablehnung
eine sofortige Beschwerde verfassenden und darüber selbst entscheidenden
Richters des Landgerichts Freiburg im Breisgau wegen Rechtsbeugung rechtmäßig
(1 StR 366/2009 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Darlehensgebers bei einem Verbundsgeschäft, die den
Eindruck erwecken kann, dass ein Widerruf nur vom Verbundgeschäft, aber nicht
vom Darlehen möglich ist, rechtswidrig (XI ZR 156/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind bei der Bemessung
der Tagessatzhöhe gemäß § 40 II StGB auch Sachbezüge (z. B. von Asylbewerbern)
dem Einkommen hinzuzurechnen, doch kann es bei niedrigen Einkommen geboten
sein, vom Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und die Tagessatzhöhe zu senken (2
Ss 163/2009 3. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bildet § 101
IX UrhG einen Erlaubnistatbestand nur für die gemäß § 96 TKG gespeicherten
Verkehrsdaten und ist eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß jedenfalls
dann gegeben, wenn eine vollständige Spielfilm-DVD drei Monate nach ihrer
Erstveröffentlichung im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird (11 W
21/2009 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn der Betrieb
eines Verkaufsstands auf einem Weihnachtsmarkt die Verlegung eines 25
Millimeter starken Wasserschlauchs erfordert, der Verkehrssicherungspflicht
genügt, wenn der Schlauch durch eine 5 Millimeter starke, rechts und links je
60 Zentimeter überlappende Gummimatte gesichert ist (5 U 76/2009 24. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrehein-Westfalen ist
die Klageschrifteinreichung bei einem unzuständigen Gericht mit der Bitte um
Weiterleitung an das zuständige Gericht keine wirksame Klageerhebung, so dass
die Klage nicht registriert und beschieden werden muss (8 E 147/2009 29. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg erhält der
beigeordnete Rechtsanwalt dann keine Terminsgebühr (VV 3104) aus dem
Vergleichsmehrwert, wenn der endgültige Vergleichsinhalt bereits zwischen den
Parteien bzw. ihren Prozessvertretern ausgehandelt worden war, ehe er den
Antrag bei Gericht eingereicht hat, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf
den Vergleichsabschluss zu erstrecken, hat aber einen Anspruch auf eine
1,5fache Einigungsgebühr (VV 1000), die neben einer 1,0 fachen Einigungsgebühr
(VV 1003) aus dem ursprünglichen Gegenstandswert tritt und nach § 15 III RVG zu
begrenzen ist (4 Ta 26/2009 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der
Sozialhilfeträger die Beiträge einer privaten Krankenversicherung und
Pflegeversicherung eines Sozialhilfeempfängers übernehmen (2 SO 2529/2009 30.
Juni 2009, 7 SO 2453/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Kin Hee
(Samsung) wegen Vertrauensbruchs zu drei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer
Geldstrafe von 63 Millioenen Euro verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet in der auslaufenden Legislaturperiode
mehr als 600 Gesetze.
2009-08-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzliches Urteil nicht nur
deshalb aufzuheben, weil es der beschwerten Partei nicht innerhalb von 5
Monaten ab Verkündung zugestellt worden ist (IX ZR 197/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
erstinstanzliche Gericht die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen
tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs
beschränken, der Gegenstand eines Teilurteils oder Grundurteils sein kann und
auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte (z. B.
Vollstreckungsabwehrklage) (V ZB 40/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der
Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den
Ehegattenunterhalt der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld
geminderten Zahlbetrag (im Gegensatz zum Tabellenbetrag) abzuziehen (XII ZR
161/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zahlung von
Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer nach der
Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 S. 1,
2 GmbHG (II ZR 147/2008 8. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei
Behörden und öffentlichen Körperschaften die Verjährungsfrist für
zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 199 I BGB zu laufen, wenn der
zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem
Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt (VI ZR 294/2008 12. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmte sich
für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, denen bei Arbeitsunfähigkeit Krankengeld
in Höhe des Betrags der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe zu zahlen war, die
Bemessung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch nach dem 1. Januar
2000 weiter nach 80 vom Hundert des der Leistung zur Grunde liegenden
Arbeitsentgelts (12 AL 2/2007 R 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der Mieter eines
gewerblichen Mietverhältnisses nicht darüber aufklären, dass er Marken mit
politischem Bezug in seinem Modegeschäft vertreiben will (14 O 139/2009 12.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich der auf einem
öffentlichen Parkplatz in eine freie Parktasche Einfahrende auf ein Türöffnen
des Nachbarfahrzeugs einstellen und darf nicht darauf vertrauen, dass sich
dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten (13 S 181/2008 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen besteht auch bei einem
unfallbedingten Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs ein Anspruch
auf Nutzungsausfallentschädigung jedenfalls dann, wenn der Einsatz des
Fahrzeugs nicht unmittelbar der Gewinnerzielung dient (9 C 529/2008 3. April
2009).
*Handbuch des Fachanwalts Familienrecht hg. v. Gerhardt, P./Heintschel-Heinegg
v./Klein, 7. A. 2009
*Crezelius, Georg, Unternehmenserbrecht, 2. A. 2009
*Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. A. 2009
*Scholtissek, Friedrich-Karl. HOAI 2009, 2009
*Förster/Rühmann/Cisch, Betriebsrentengesetz, 12. A. 2009
*Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 3. A.
2009
*Münchhalffen, Gaby/Gatzweiler, Norbert, Das Recht der Untersuchungshaft, 3. A.
2009
*Diller, Martin, AVB-RSW - Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte,
2009
*Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 23. A. 2009
2009-08-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet allein der Umstand, dass an
die Antragsbefugnis nach § 107 II GWB grundsätzlich keine zu hohen
Anforderungen zu stellen sind und das Interesse am Auftrag im Sinne dieser
Vorschrift weit auszulegen ist, noch keine geschützte Rechtsposition (1 BvR
3424/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Mietwohnung in einem älteren Gebäude grundsätzlich schallschutztechnisch nicht
mangelhaft, wenn der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes
geltenden DIN-Normen entspricht (VIII ZR 131/2008 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Hinweis
des Unternehmers in der Leistungsbeschreibung auf Schalldämmung nach DIN 4109
nicht für die Erfüllung der Aufklärungspflicht über geplante Abweichungen vom
für den Schallschutz üblichen Qualitäts- und Komfortstandard (VII ZR 54/2007 4.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es sich
bei dem vermeintlichen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft um eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes handelt, die nicht wirksam zum Verwalter
bestellt werden kann, ein Ermächtigungsbeschluss zur gerichtlichen
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen dahin auszulegen, dass die
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ermächtigt ist (VII ZR 206/2007 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Anordnung der Versteigerung eines
Grundstücks zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der
Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem
Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat
(V ZB 176/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt der temporäre
Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 VII AktG das Verbot eines
Rechtsmissbrauchs der übrigen Aktionäre ihm gegenüber unberührt (II ZR 148/2007
20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Zahlungsverbot des § 92 II 1 AktG ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst
ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist (II ZR 280/2007 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Mehraufwandsentschädigung für so genannte Ein-Euro-Jobs kein Arbeitsentgelt und
hat der Maßnahmeteilnehmer keinen Anspruch auf Erstattung zusätzlicher
Fahrkosten, wenn er diese aus der Mehraufwandsentschädigung zahlen kann (B 14
AS 66/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein anwaltlicher
Berufsbetreuer, der nach Anklageerhebung keinen Antrag auf Beiordnung als
Pflichtverteidiger nach § 140 StPO stellt, keinen Anspruch auf Liquidation
gegenüber der Staatskasse (16 Wx 213/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen begründet die Wahl
durch den Wahlausschuss nach § 29 VwGO unmittelbar die Rechtsstellung als
ehrenamtlicher Richter (3 F 13/2009 15. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Fahrzeit
von etwa einer Stunde zum Gericht für einen ehrenamtlichen Richter, der
voraussichtlich nur viermal im Jahre zu einer Sitzung herangezogen wird,
zumutbar (3 F 1/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen unterliegt der
Zugriff des Arbeitgebers oder Dritter auf nicht sofort gelöschte e-mails des
Arbeitnehmers auf Arbeitsplatzrechnern des Arbeitgebers nicht den rechtlichen
Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses (6 A 2672/2008.Z 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist eine verfestigte
Lebensgemeinschaft gemäß § 1579 Nr. 2 BGB in der Regel schon nach einem Jahr
anzunehmen (106 F 296/2008 11. März 2009).
2009-08-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Mandant gegen einen
Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen falscher Rechtsauskunft
(z. B. über die Rechtslage bei privater Haftpflichtversicherung), weil der
(betreffende) Anwaltsauftrag nicht auf Förderung der Gesundheit des Mandanten
gerichtet ist (IX ZR 88/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beweismittel trotz rechtswidriger
Erlangung in einem Strafverfahren verwertbar, wenn die Grundrechtsverletzungen
(z. B. in einem so genannten großen Lauschangriff gegen drei des
Versicherungsbetrugs verdächtige Anhänger Al-Kaidas) nicht schwerwiegend sind
und das Interesse an einer Strafverfolgung überwiegt (5 StR 552/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Rolf Sachs in
seinem Jagdrevier Rechenau und Gießenbach jagen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main wird der wegen Unterstützung der islamischen Dschihad Union
angeklagte Hüseyin Ö. wegen Vorbereitung einer Ausreise wieder in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein
Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nicht von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit werden (2 S 1400/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Verbraucherzentrale
Hamburg ihren Ratgeber Ampelcheck Geldanlage nicht verbreiten (14. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover besteht kein Anspruch auf
Rückzahlung eines Teiles des Reisepreises (z. B. einer Reise auf die
Seychellen), wenn am Urlaubsort wegen stürmischen Wetters das vorgesehene Baden
und Schnorcheln nicht möglich ist (1 O 209/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Antrag Werner
Winklers auf Amtsenthebung Gabriele Paulis als Vorsitzende der Freien Union
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind ein Zuschlag von 50
Cent für die Nutzung des Taxennachrückplatzes am Flughafen Tegel und dessen
Umlage auf die Fahrgäste rechtmäßig (11L 321/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Klage Jochen
Walters gegen die Reihung der Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl in
Warendorf am 30. August 2009 unzulässig (1 K 1447/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs handeln
Internet-Zugangsprovider rechtswidrig, wenn sie Daten an die
Urheberrechtsindustrie (z. B. Verwertungsgesellschaften) herausgeben (4 Ob
41/2009x 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Australiens dürfen die Pfleger Christian Rossiters nicht bestraft
werden, wenn sie auf seine Bitte seine künstliche Ernährung einstellen und ihn
verhungern lassen.
Die Deutsche Post AG will bis zum Ende des Jahres 2011 alle Filialen an
Privatleute übertragen.
Die Colonial Bank in Montgomery/Alabama meldet Insolvenz an.
Nach einem Bericht der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für
Menschenrechte hat Israel in Gaza durch Folter, standrechtliche Tötungen und
mutwillige Zerstörungen von Gebäuden Menschenrechte verletzt.
Senator John Webb erreicht in Burma die Freilassung des wegen Schwimmens zu
Aung San Suu Kyi verurteilten John Yettaw.
Siemens zieht eine Klage gegen Argentinien wegen Vertragsbruchs vor
einem Schiedsgericht der Weltbank zurück.
Saudiarabien lässt ausländische Rechtsanwälte zu.
2009-08-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
bei einer Zivilklage einen Sachverständigen auf Antrag einer Partei selbst dann
laden, wenn es dessen Gutachten für überzeugend hält und keine Fragen dazu hat
(VIII ZR 295/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Erstattung auf vereinbarte Entgeltsätze beschränkende
Privatkrankenversicherungsvertragsbedingung wirksam (IV ZR 212/2007 24. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der
Stilllegung einer Betriebsabteilung notfalls an anderer Stelle ein Arbeitnehmer
entlassen werden, um einen Arbeitsplatz für einen Wahlbewerber als Betriebsratsmitglied
zu schaffen (2 AZR 47/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist Elefantengras weder ein
Baum noch ein Busch, sondern eine Staude, so dass ein Grenzabstand von zwei
Metern für Bäume und Büsche nicht eingehalten werden muss (32 S 23/2009 27.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen sind drei Studenten der
Rechtswissenschaft wegen gewerbsmäßigen Betrugs im besonders schweren Fall
(durch überteuerte Nutzungsverträge) zu 18, 15 und sechs Monaten Haft mit
Bewährung und Geldbußen bis zu 25000 Euro verurteilt (17. August 2009).
Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Dresden in einem durch Vergleich
beendeten Rechtsstreit umfasst eine Versicherung gegen Schäden durch Sturm oder
Hagel nicht nur Schädigungen durch Hagelschlag.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird die Vollstreckung
des Ordnungsgeldes aus einem Beschluss vom 22. Mai 2002 wegen allgemein
politischer Bestätigung des Allgemeinen Studentenausschusses der
Humboldt-Universität in Berlin wegen Vollstreckungsverjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Bravado auf Grund eines Vertrags mit den Nachlassverwaltern
Michael Jacksons dessen Namen für den Verkauf von Mode, Büchern und Spielen
nutzen.
Die Europäische Kommission genehmigt Garantien für die Deutsche Industriebank
IKB bis zu sieben Milliarden Euro.
Die Nationalbibliothek Frankreichs überlässt Google einen Teil ihrer Bestände
zum Scannen bzw. Digitalisieren.
Reader’s Digest der Vereinigten Staaten von Amerika beantragt wegen 2,2
Milliarden Dollar Schulden Gläubigerschutz.
In Südafrika wurde das Feuer zur Bearbeitung von Steinen (Silcrete) bereits vor
72000 Jahren und vielleicht noch früher benutzt.
2009-08-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Mevlüt K
Haftbefehl wegen Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung
und Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im
ersten Berufsjahr eine nach § 3 II AGG unzulässige mittelbare Benachteiligung
wegen des Alters sein (1 ABR 47/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein bestehendes,
nach erheblichen Umbauarbeiten als Neubau im bautechnischen Sinn geltendes und
deswegen nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördertes Gebäude als
Baudenkmal nach § 7i EStG gefördert werden (X R 8/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nach § 130s
SGB V zu gewährende Arzneimittelrabatt ein Bruttobetrag, damit die Summe aus
Nettoentgelt und Steuer dem Bruttoverkaufspreis entspricht (V R 2/2008 28. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die
Steuerfreiheit der Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG
auch für einen Unternehmer, der einem Versicherungsvertreter am
Versicherungsabschluss interessierte Kunden benennt und eine so genannte
Zuführungsprovision erhält, wenn es zu einem Versicherungsabschluss mit einem
benannten Kunden kommt (V R 7/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn eine
Agentur für Partnervermittlung Kontaktlisten für eine unbestimmte Vielzahl von
Einzelpersonen herstellt, eine Lieferung von Druckerzeugnissen vorliegen, die
mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu besteuern ist (XI R 75/2007
13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine so genannte
Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht ausgeschlossen (V R 3/2008 30. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist gegen einen 61jährigen
Sexualstraftäter nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet (18. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen die Fragen des
Aktionärs Christian Strenger zur Unabhängigkeit des Aufsichtsrats Rolf Koerfer
in einer Hauptversammlung Continentals beantwortet werden (23 O 90/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ewald K. wegen sexuellen
Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu acht Jahren Haft und anschließende
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Schwerverkehrsbeschränkung am Fernpass rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist zu Gunsten des 1991 zum Tode verurteilten Troy Davis eine neue
Zeugeneinvernahme und Untersuchung angeordnet.
2009-08-20
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf der Grundlage eines Erlasses
eine Verletzung des Willkürverbots (2 BvR 941/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Begrenzung des Strafverteidigerhonorars auf das Fünffache der gesetzlichen
Höchstgebühr wegen unverhältnismäßiger Beschränkung der Berufsfreiheit
verfassungswidrig (1 BvR 1342/2007 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Empfängern
von Grundsicherung eine Erstausstattung für eine Wohnung bezahlt werden, auch
wenn die Erstausstattung erst nach 2 Jahren erworben wird (B 14 AS 45/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können nicht
vertraglich vereinbarte Zahlungen von Hartz-IV-Empfängern nicht als Wohnkosten
geltend gemacht werden (B 14 AS 34/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine
Verwaltungsbehörde vor einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einem
Kraftfahrzeughalter diesen gegebenenfalls als Zeugen vernehmen (10 S 1499/2009
4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Stuttgart einen
neuen Aktionsplan Feinstaub aufstellen, weil der bisherige Aktionsplan keine
Maßnahmen festsetzt, die als Maßnahmen eines Aktionsplans eingestuft werden
können (13 K 511/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg darf der Alles Gute Verlag
die Zeitschrift Illu der Frau wegen des Markenrechts Super Illus nicht mehr
anbieten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth muss ein im Internet Flachbildschirme
für 199,90 Euro statt 1999,99 Euro anbietender und eine Anzahlung verlangender
Händler die Geräte zum angegebenen Preis liefern (310 C 2349/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der
Geschäftsführer der Diskothek, in der am 20. Dezember 2004 194 Menschen bei
einem Brand getötet wurden, zu 20 Jahren Haft verurteilt, der Manager der
Rockband Callejeros und ein bestochener Polizist zu 18 Jahren, drei weitere
Angeklagte zu geringeren Strafen.
Im Iran sind vier zum Tod Verurteilte hingerichtet.
Der wegen des Attentats von Lockerbie zu lebenslanger Haft verurteilte Abdel
Basit Mohammed als Meghrahi ist (wegen Krankheit) vorzeitig aus der Haft in
Schottland entlassen.
Die Familie Steigenberger verkauft ihre 81 Hotels an Travco Group International
Holding S. A. E (Hamed El Chiaty) in Ägypten.
Saab verlässt das Insolvenzverfahren.
In Deutschland sind 40,2 Millionen Menschen als erwerbstätig gemeldet.
2009-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands rechtfertigt das Tragen einer Haar, Haaransatz und Ohren
verdeckenden, das islamische Kopftuch erkennbar ersetzenden Mütze einer
Lehrerin eine Abmahnung (2 AZR 499/2008 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
Anfechtungsklagen, mit denen ein Insolvenzverwalter wegen Anfechtbarkeit der
Zahlung nach den §§ 129ff. InsO Löhne zurückfordert, die der Schuldner seinen
Arbeitnehmern gezahlt hat, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet
(GmS-OGB 1/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 1 V
KSchG keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen (2 AZR
844/2007 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei der
Berechnung der Unterkunftskosten innerhalb der Grundsicherung für
Arbeitsuchende nach § 22 I 1 SGB II keine fiktiven Unterkunftskosten, sondern
nur konkrete Zahlungsverpflichtungen übernommen (B 14 As 34/2008 R 20. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt als Zustellungsadressat sein Büropersonal nicht wirksam zur
Entgegennahme von Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO
ermächtigen (9 VG 22/2008 B 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in der
Inbegriffsrüge der Verletzung des § 261 StPO eine Verfahrensrüge der Verletzung
der Hinweispflichten nach § 265 I, II StPO liegen (5 St RR 88/2009 22. Juni
2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Flughafen
Frankfurt am Main ausgebaut werden, doch ist die derzeitige Nachtflugregelung
wegen mangelnder Rücksicht auf die Nachtruhe der Bevölkerung teilweise
rechtswidrig (11 C 227/2008 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg für den
Rahmenbetriebsplan des Steinkohleabbaus im Bergwerk West am linken Niederrhein
rechtmäßig (11 A 456/2006 20. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen kann ein
Freundschaftsvermittlungsvertrag eines Vierundsiebzigjährigen (bei 1250 Euro
pro Vorschlag ohne Gewähr für Eignung und Vermittlungswilligkeit sowie
mangelndem Urteilsvermögen des Vermittlungsuchenden) wegen Sittenwidrigkeit
nach § 138 II BGB nichtig sein (104 C 350/2008 26. März 2009).
Die Anwaltskammer Berlin hat Horst Mahler Mitte Juli 2009 die Zulassung als
Rechtsanwalt entzogen.
2009-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist der Bereich der Sexualität nicht in jedem Fall gegenüber einer
Berichterstattung in den Medien absolut geschützter Kernbereich privater
Lebensgestaltung, da mit einer Sexualstraftat (z. B. eines Fußballspielers
gegenüber einer Domina) ein gewalttätiger Übergriff in die sexuelle
Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit des Opfers einhergeht (1
BvR 1107/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt in Fällen
des § 15a I 1 Nr. 2, 3 EGZPO ein nach einem Landesgesetz bestehendes
Schlichtungserfordernis nicht deshalb, weil der schlichtungsbedürftige Antrag
im Rechtsstreit mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Klageantrag verbunden
wird, und ist hinsichtlich des schlichtungsbedürftigen Antrags die Klage als
unzulässig abzuweisen, wenn ein Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt wird (
(VI ZR 278(2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entlastet eine
Einzelanweisung, die nicht erkennen lässt, dass von dem üblichen Arbeitsablauf
abgewichen werden soll, den Rechtsanwalt nicht von (einem Vorwurf )einer
unzureichenden Büroorganisation (V ZB 191/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach rechtskräftiger
Bestrafung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie
weiterer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat mit nachträglicher
Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB allein die Aufrechterhaltung der Maßregel
geboten und die erneute Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht
zulässig (5 StR 149/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfallen die
Haftungsbeschränkungen nach den §§ 658, 659, 660 I HGB gemäß § 660 III HGB nur
bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters, wobei § 607 I
HGB im Rahmen des § 660 III HGB keine Anwendung findet (I ZR 140/2006 18. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der
Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern einer einheitlichen Verjährung, wobei
der Ausgleichsberechtigte von allen Umständen Kenntnis haben muss (VII ZR
167/2008 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein
fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins
Internet Stellende sorgfältig prüfen, ob der Berechtigte das Programm zur
öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat (I ZR 239/2006 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem
Verfahren vor dem staatlichen Gericht erfolgreich die Einrede des
Schiedsverfahrens erhebende Partei durch Treu und Glauben gehindert, gegenüber
dem vom Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren geltend zu machen, das
staatliche Gericht sei doch zuständig (III ZB 91/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nach
Aufhebung der wegen fehlender Realisierbarkeit des Vorhabens ausgesprochenen
Aussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde
dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten mit einem fristgebundenen
Rechtsschutzantrag regelmäßig nicht zumutbar (9 VR 1/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
(zweitwohnung)steuerpflichtiger Inhaber einer (Zweit-)Wohnung bei Bestellung
eines Nießbrauchsrechts der Nießbrauchsberechtigte (9 C 8/2008 13. Mai 2009).
*Büte, Dieter/Poppen, Enno/Menne, Martin, Unterhaltsrecht, 2. A. 2009
*Grube, Christian, Unterhaltsvorschussgesetz, 2009
*Internationales Handbuch des Marken- und Kennzeichenrechts, hg. v. Lange, P.,
2009
2009-08-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs fällt die Zustellung einer notariellen Urkunde wie der im
Ausgangsfall in Rede stehenden außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in den
Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. 5. 2000
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in
Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (C-14/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt Art.
13 II GG eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung der
Eingriffsvoraussetzungen für eine Durchsuchung voraus, so dass es nicht
hinnehmbar ist, wenn sich im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände die
Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems aufdrängen musste
und eine Prüfung trotzdem vollständig unterbleibt (2 BvR 1940/2005 17. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ausnahmsweise
trotz unzureichender Darstellung der Besteuerungsgrundlagen ein Beruhen im
Sinne des § 337 StPO dann ausgeschlossen werden, wenn sich die
Darstellungsmängel allein auf die Überprüfbarkeit der Höhe hinterzogener
Steuern durch das Revisionsgericht beziehen und auf der Grundlage der
getroffenen Feststellungen sicher ausgeschlossen werden kann, dass die
Steuerberechnung den Angeklagten in Bezug auf den Schuldumfang beschwert (1 StR
718/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter
die Frage, ob ein Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Europäisches
Gemeinschaftsrecht als Voraussetzung eines gemeinschaftsrechtlichen
Staatshaftungsanspruchs hinreichend qualifiziert ist, unter Berücksichtigung
aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere an Hand der vom Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften entwickelten Leitlinien feststellen, wobei mit der
Inkraftsetzung der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht von
Einweggetränkeverpackungen vom 1. 1. 2003 der Bundesrepublik Deutschland kein
qualifizierter Verstoß gegen die Verpackungsrichtlinie 1994/62/EG vom 20. 12.
1994 und gegen Art. 28 EG unterlaufen ist (III ZR 233/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Rücklage
nach § 6b EStG nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung
erworbenes Grundstück übertragen werden (IV R 9/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann einem im Wege der
Prozesskostenhilfe sich selbst zugeordneten Rechtsanwalt die gesetzliche
Vergütung nach den §§ 45 I, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit
sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann (1 W 492/2007 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt bei einem
Haftpflichtversicherungsvertrag mit entsprechenden Vereinbarungen ein
Versicherungsschutz in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer einem Dritten ein
Darlehen gewährt hat, dieses nicht zurückgezahlt wird, und der
Versicherungsnehmer nachweist, dass der Darlehensnehmer von vornherein nicht
zur Rückzahlung in der Lage und bzw. oder gewillt war (8 UF 11/2009 8 U 11/2009
30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt das
Scheidungsverfahren auf Grund einer Rückverweisung im internationalen
Privatrecht Togos dem gemeinsamen Wohnsitzrecht der Parteien, wenn diese bei
Eheschließung Staatsangehörige Togos waren, aber bei Rechtshängigkeit des
Scheidungsverfahrens eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben (8 UF
11/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen die
Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung erkennbar nicht vor, wenn sich
aus den Akten eine e-mail-Adresse der Partei ergibt, so dass die Partei zur
Bekanntgabe ihres (unbekannten) Aufenthalts aufgefordert werden kann (19 U
120/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen genügt es zur
Bezeichnung des Beklagten in der Klageschrift, wenn der Kläger die beteiligte
Behörde angibt, doch ist das zur Ermittlung des richtigen Beklagten
verpflichtete Gericht nicht dazu berechtigt, das Rubrum gegen den erklärten
Willen des Klägers zu ändern (4 Z KO 553/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können von einem
Eigentümerverwalter keine rechtlichen Spezialkenntnisse verlangt werden (55 T
34/2008 17. Februar 2009).
2009-08-24
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es einem
Möbelhersteller in Italien untersagt Nachbildungen des von Mart Stam 1926
geschaffenenen Stuhls der Thonet GmbH zu vertreiben und dafür zu werben (I-20 U
120/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erhalten
nicht verheiratete Beamte (doch) Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen
Befruchtung (4 S 1028/2007 29. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen
vorsätzlicher Körperverletzung und Vergewaltigung einer dreizehnjährigen
Fahrradfahrerin zu 129 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein
Verkehrsunfallgeschädigter bei fiktiver Abrechung die so genannten
UPE-Aufschläge ersetzt verlangen, wenn diese Aufschläge in seiner Region
üblicherweise verlangt werden (31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Schweiz sind Ueli Haldimann und Mitarbeiter des Schweizer
Fernsehens SF 1 wegen Aufnehmens und Abhörens fremder Gespräche für die Sendung
Kassensturz zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
Der Innenminister Brandenburgs verbietet den Rockerverein Chicanos MC Barnim.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erhält einen 15. Senat.
Die von der Stadt Karlsruhe beantragte Einrichtung einer zehnjährigen
Modellschule wird vom Kultusministerium Baden-Württembergs abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wird für die Dauer der Überholung des
Gerichtsgebäudes in die General-Kammhuber-Kaserne am Stadtrand Karlsruhes
(Waldstadt).
Die Guaranty Bank in Texas ist unter Zwangsverwaltung gestellt.
Die Slowakei verbietet dem Präsidenten Ungarns die Einreise zwecks Teilnahme an
der Enthüllung eines Denkmals.
In Waldgirmes bei Gießen wird in einem Brunnen ein lebensgroßer Pferdekopf
einer Reiterstatue (des Augustus?) aus vergoldeter Bronze gefunden.
2009-08-25
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das
Bundesverfassungsgericht im Fall einer Ablehnung eines Wahlvorschlags nach § 28
BwahlG durch den Bundeswahlausschuss im Rahmen einer Bundestagswahl nicht
unmittelbar (z. B. von Freie Union, Die Partei) angerufen werden, sondern erst
nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Bundestag mit der
Wahlprüfungsbeschwerde (2 BvR 1898/2009 24. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Richtervorlage des Amtsgerichts Schweinfurt zur Frage der Verfassungsmäßigkeit
der so genannten Stiefkindadoption nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz u. a.
wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL 15/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Entsenderecht in der Satzung Thyssen-Krupps europarechtsgemäß (II ZR 111/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für ein
Unternehmen (z. B. als Rechtsanwalt) zusätzlich tätiges Aufsichtsratsmitglied
eine zusätzliche Vergütung zurückzahlen, wenn der Aufsichtsrat die zusätzliche
Tätigkeit nicht genehmigt (II ZR 160/2008 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einer
Kapitalerhöhung einem Gesellschafter eine verdeckte und damit verbotene
Sacheinlage empfehlender Rechtsanwalt den dadurch entstehenden Schaden
ersetzen, wobei die Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch aus
Falschberatung mit Einforderung der ausstehenden Bareinlage durch das
Unternehmen beginnt (IX ZR 43/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind in Vorwärts (SPD)
rechtswidrig Werbeanzeigen von Tabakkonzernen (z. B. Reemtsma, Britisch
American Tobacco) veröffentlicht (5 U 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Wein
weder auf dem Etikett noch in der Werbung als bekömmlich bezeichnet werden (8 A
10579/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein als Transportfahrer
oder Kurierfahrer mit seinem Kraftfahrzeug zu den Unternehmen der Auftraggeber
seines Arbeitgebers fahrender, dort deren Transportfahrzeuge übernehmender und
Abends wieder zurückbringender Arbeitnehmer die Kosten für die Fahrten von
seiner Wohnung zum Ausgangsort seiner Transportfahrertätigkeit in voller Höhe
und nicht nur als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte absetzen (11 K
4502/2007 E 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die
Beschränkung der Eigenheimzulage auf Häuser und Eigentumswohnungen im Inland
europarechtswidrig (3 K 3441/2008).
Die Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung zu 62 Monaten Haft durch
das Ladgericht Potsdam ist nach Rücknahme des Revisionsantrags rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Cristal Taylor (bekannt durch Dirk Nowitzki) wegen Betrugs und
Verletzung einer Bewährungsauflage zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Hamburg will für Hapag-Lloyd mit insgesamt 0,6 Milliarden Euro bürgen.
Afrika will von den Industriestaaten 47 Milliarden Euro Schadensersatz für
Klimaschäden.
Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September 2009 sind 13 Parteien
zugelassen.
2009-08-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof
beurteilen, ob assoziationsberechtigte Staatsangehörige der Türkei den gleichen
Ausweisungsschutz haben wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union (1 C 25/2008 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die
aufenthaltsrechtliche Sperrwirkung nach § 10 III 2 AufenthG nicht für vor 2005
erfolgte Asylablehnungen (1 C 20/2008 25. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben
Pflegebedürftige grundsätzlich Anspruch auf Verabreichung notwendiger
Medikamente durch Fachpersonal.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Jahreswagen
nicht allein auf der Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des
Automobilherstellers besteuert werden, sondern ist nach dem Preis zu
versteuern, zu dem ein Autohändler das Fahrzeug im allgemeinen Geschäftsverkehr
anbietet (VI R 18/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die europäischen
Grundfreiheiten nicht dadurch verletzt, dass die Altersvorsorgeaufwendungen
eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden
können, obwohl ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten
vollständig besteuert (X R 57/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das
Ansiedlungsverbot für größere Factory-Outlet-Center in Gemeinden mit weniger
als 100000 Einwohnern (z. B. Ochtrup) in § 24a I 4 Landesentwicklungsprogramm
wegen Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung, des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Willkürverbots verfassungswidrig
(18/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland sind zwei
Anzeigenkampagnen der Landesregierung nicht verfassungswidrig(e Wahlwerbung).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss bei der IKB ein
Sonderprüfer für die Frage der Pflichtverletzung von Vorstand und Aufsichtsrat
bestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Pachtvertrag
über eine Gaststätte (z. B. in Berlin Friedrichstraße) nicht im Wege eines
Gewinnspiels vermittelt werden, weil der Betreiber nicht über eine Zulassung zu
einem solchen Spiel verfügt und auf Erteilung keinen Anspruch hat (4 L 274/2009
4 L 274/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der
Kirchenaustritt des emeritierten Kirchenrechtsprofessors Zapp im Jahre 2007
unter Beschränkung auf die Körperschaft des öffentlichen Rechtes (und die
Kirchensteuerpflicht) wirksam (2 K 1746/2008).
Der fünfte Senat des Bundesfinanzhofs Deutschlands nimmt seine Vorlage an den
gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen der
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen nicht in materieller
Rechtskraft erwachsenden ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf
Prozesskostenhilfe zurück (V S 10/2007 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Chris Brown wegen körperlicher Misshandlung Rihannas zu fünf Jahren
Haft auf Bewährung verurteilt und muss künftig mindestens 100 Yards, bei
Konzerten mindestens 10 Yards Abstand von ihr halten sowie sechs Monate gemeinnützige
Arbeiten ausführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas (Shanghai No. 1
Intermediate Court) können Prozesse (zwecks Beschleunigung durch elektronische
Vorarbeit) teils im virtuellen Raum geführt werden.
Jürgen Walter verzichtet unter Protest auf eine Berufung gegen zwei
Entscheidungen zweier Schiedskommissionen der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands gegen ihn wegen seines Verhaltens bei dem gescheiterten Versuch
der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin Hessens.
Nordrhein-Westfalens Regierung beschließt ein neues Justizgesetz.
Deutschland kündigt das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei zum Ende des
Jahres 2010.
Die Hypo Real Estate benötigt bis zum Ende des Jahres 2009 weitere 7 Milliarden
Euro.
SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne einigen sich in Österreich auf eine Lockerung des
Bankgeheimnisses für Ausländer, um von der schwarzen bzw. grauen Liste der
Steueroasen gestrichen zu werden.
Nach sachverständigen Schätzungen stammen in China 65 Prozent der bei
Transplantationen verwendeten Organe von Hingerichteten.
2009-08-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nach § 66b III StGB mögliche
nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigungserklärung einer
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungsgemäß (2 BvR
2098/2008 5. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
ausgebildeter Physiotherapeut einen Anspruch auf eine auf die Physiotherapie
begrenzte Erlaubnis als Heilpraktiker, muss sich aber einer eingeschränkten
Kenntnisüberprüfung unterziehen (3 C 19/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ein einem Arbeitgeberverband
voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein
bisheriges Vollmitglied eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung begründen will,
eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt und dass eine dahingehende
Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist (4 AZR 294/2008
26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
zwischen einem Insolvenzverwalter und einer Gewerkschaft abgeschlossener
Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen
Erwerber nicht durch Kündigungserklärung beendet werden (4 AZR 280/2009 26.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der
Betreiber eines Campingplatzes mit einer Badestelle für die Kosten der
Untersuchung des betreffenden Badegewässers aufkommen(2 S 2036/2007 26. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei
Hauptversammlungsbeschlüsse der HypoVereinsbank wegen Verstoßes gegen das
aktienrechtliche Stimmrechtsverbot in eigener Sache nichtig (5 HK O 21656/2008
27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Teile der
Servicebedingungen Googles als zu weitgehend und unverständlich unwirksam (324
O 650/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Ausweisung eines
Ägypters aus Porta Westfalica wegen seiner Predigten rechtmäßig (7 K 2079/2007
26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss SAP wegen Patentverletzung 139 Millionen Dollar an Versata zahlen.
Die Genossenschaftsbanken gewähren der Apotheker- und Ärztebank eine Garantie
über 150 Millionen Euro.
2009-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
das Verbot des Verkaufs von Pflanzenschutzmitteln in Selbstbedienung oder an
Automaten keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit der Verkäufer (7 C
1/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schuldet ein Unternehmer eine
Ausführungsplanung, bei der er die fehlerhafte Festlegung einer lichten Höhe
einer Autobahnbrücke hätte bemerken müssen, doch hat der Auftraggeber von den
Kosten der Ersatzvornahme zur Mängelbeseitigung die Hälfte zu tragen, wenn er
durch eine fehlerhafte Festlegung des kritischen Punkts die Unterschreitung der
lichten Höhe mitverschuldet hat (21 U 10/2007 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein ehemaliger
Häftling keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für eine Klage auf 2420
Euro Schadensersatz wegen Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle mit offener
Toilette (II-18 W 46/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verliert ein Makler
seinen Provisionsanspruch nicht, wenn die Bewohnung eines von ihm als bewohnt
bezeichneten, tatsächlich bewohnten Kellergeschosses eines Bungalows
baurechtlich unzulässig ist (6 U 6/2009 15. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein im Offenen
Kanal Gera als Nazi bezeichneter Betreiber eines Sicherheitsunternehmens wegen
seiner Sympathien für den Nationalsozialismus keinen Schadensersatz
beanspruchen (1 U 635/2008 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind bei der
Ermittlung des Einkommens eines rundfunkgebührenpflichtigen
Haushaltsangehörigen gemäß § 5 I 2 RGebStV vom Bruttoeinkommen neben Steuern
und Sozialversicherungsbeiträgen auch Werbungskosten abzuziehen (4 LC 460/2007
26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind eine die Sperrung des
Telefonanschlusses bei Zahlungsverzug ermöglichende und eine die einseitige
Vertragsänderung erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Telekom
(rechtskräftig) rechtswidrig (10 O 91/2008 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist die Werbung mit einem
Flyer mit den Inhalten Komplette Unfallschadenabwicklung und Rechtsanwalt für
Verkehrsrecht im Haus nur zulässig, wenn es sich umeine Nebenleistung nach § 5
RDG handelt (4 HKO 140/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die geplante
Teilschließung des Förderzentrums für Sprachbehinderte in Berlin
(Dahlmann-Schule in Marzahn) rechtswidrig, weil eine Schülerin einen Anspruch
auf Aufnahme in eine Schuler mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt hat (14
L 39/2009 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
ehemaliger Vertriebsmitarbeiter eines Fitnessgeräteherstellers wegen nicht
verbotener privater Nutzung seines betrieblichen Rechners im Urlaub 31000 Euro
Schadensersatz zahlen (1 Ca 1139/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss ein Beweisantrag im
selbständigen Beweisverfahren so bestimmt sein, dass das Gericht seine örtliche
Zuständigkeit prüfen kann, muss das Vorliegen eines verifizierbaren Fehlers
behauptet werden und müssen sich die Fragestellungen auf Untersuchungen
beziehen, die für den geltend gemachten Gewährleistungsanspruch bedeutsam sind
(94 H 3/2009 20. Juli 2009).
2009-08-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ort, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Rahmen eines Rechtsstreits wie
dem des Ausgangsverfahrens der Ort, an dem der ursprüngliche Schaden bei dem
gewöhnlichen Gebrauch des Erzeugnisses für seinen bestimmungsgemäßen Zweck
eingetreten ist (C-189/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der
Entschädigungsberechtigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner
Entschädigungsansprüche gemäß § 10 StrEG beauftragt, die dafür anfallenden
Gebühren gleichfalls als Teil des Vermögensschadens erstattungsfähig, wobei
sich der Gegenstandswert des zu erstattenden Anwaltshonorars nach der Höhe des
Entschädigungsbetrags richtet, wobei der von Gesetzes wegen zu erstattende und
nicht (nur) der von der Landesjustizverwaltung zuerkannte Betrag maßgeblich ist
(III ZR 298/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das
Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage nicht dadurch, dass der Beklagte
einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt (IX ZR 29/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
streitwerterhöhende Aufrechnung nicht vor, wenn der auf Zahlung von
Rechtsanwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte hilfsweise einen auf
Freistellung von der Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruch wegen
Verstoßes gegen § 49b V BRAO einwendet (IX ZR 135/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn das
Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine
vermutliche Unzuständigkeit hinweist und der Berufungsbeklagte die Verwerfung
des Rechtsmittels als unzulässig beantragt, die hierdurch entstehende 1,6fache
Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i. V. m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den
notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das
Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben (V ZB 54/2009 2. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unbillige
Härte im Sinne von § 73c I 1 StGB nicht auf die vom Gesetzgeber mit der
Einführung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gestützt werden, dass
Aufwendungen für ein rechtswidriges Geschäft in den Verfallsbetrag fallen (2
StR 76/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Makler den
Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags erbracht, wenn er seinem
Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt, wobei es grundsätzlich ausreicht,
dass der mögliche Käufer generell am Erwerb einer dem angebotenen Objekt
ähnlichen Immobilie interessiert ist (III ZR 82/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Leistung als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer Feststellung der
Forderung der Empfänger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die
Feststellung zu seinen Gunsten erfolgt ist oder erfolgen muss (III ZR 187/2008
4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Denkmalbehörde eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht mit der Begründung
erreichen, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung des
irrevisiblen Landesdenkmalgesetzes den Belangen des Eigentümers mehr Raum
gegenüber den öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes gegeben habe, als dies
Art. 14 GG gebietet (7 B 50/2008 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt die Festsetzung der
Umsatzsteuer, wenn der klagende Rechtsanwalt aus ihm von seiner
Rechtsanwaltssozietät abgetretenem Recht den Beklagten auf Zahlung von Honorar
in Anspruch nimmt (2 W 57/2009 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die
13jährige, die Welt allein umsegeln wollende Laura Dekker unter Schutzaufsicht
gestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
Oberstleutnant wegen Spionage für Georgien zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Kosovo sind 20 Angehörige
der Gruppe Selbstverteidigung wegen Beschädigung 28er Fahrzeuge der Mission der
Europäischen Union zu je 30 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Lufthansa unter
Auflagen die Austrian Airlines übernehmen.
*Wlotzke, Otfried/Preis, Ulrich/Kreft, Burghard, Betriebsverfassungsgesetz, 4.
A. 2009
*Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 3. A. 2009
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. A. 2010
*Keidel, FamFG, 16. A. 2009
*Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und
Notargebühren, 23. A. 2009
2009-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (im
Wege der Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde) ist die Festsetzung eines
Ordnungsgelds auch dann gerechtfertigt, wenn die Offenlegung von
Jahresabschlüssen zwar verspätet, aber noch vor der Festsetzung des
Ordnungsgelds erfolgt ist (1 BvR 3413/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gestufter
Übergang des nachehelichen Betreuungsunterhalts bis hin zu einer
Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (XII ZR 102/2008 17. Juni 2009.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es nicht,
wenn eine Staatsanwaltschaft bei einem Tötungsdelikt Richtung und Umfang der
von der Polizei vorzunehmenden Ermittlungen nur ganz allgemein vorgibt (1 StR
99/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt der
Gläubiger, wenn eine Darlehensforderung in kritischer Zeit infolge einer
anfechtbaren Kündigung des Schuldners fällig wird, durch die anschließende
Tilgung der sonach fälligen Verbindlichkeiten eine inkongruente Deckung (IX ZR
63/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein
Sachverständiger ohne vorherige Erstattung eines den Parteien zur kritischen
Würdigung zugänglichen schriftlichen Gutachtens in der mündlichen Verhandlung zu
schwierigen Sachfragen ausführlich gehört wird, jeder Partei Gelegenheit
gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum
Beweisergebnis Stellung zu nehmen und ist bei Anlass zur weiteren tatsächlichen
Aufklärung die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (VI ZR 275/2008 12. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei
Nichtüberschreitung der Drei-Objekte-Grenze in Fällen der Grundstücksbebauung
der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der
(unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des
Abschlusses der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden ist (IV R
77/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der
Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der
so genannten Drei-Objekte-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung
verlassen hat, die Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzählen, welche die Gesellschaft
allein oder im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft
entwickelt haben (IV R 85/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt in der Teilnahme
eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers
ein Verstoß gegen die eigenen Interessen, doch muss auch ein absolut
fahruntüchtiger Fahrer dafür sorgen, dass sich ein alkoholisierter Mitfahrer
mit einem Sitzgurt anschnallt (1 U 192/2008 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Zulässigkeit
einer isolierten Drittwiderklage und fehlender Zuständigkeit des Gerichts der
Klage das übergeordnete Gericht ein gemeinsam zuständiges Gericht (z. B.
Landgericht Traunstein) bestimmen (31 AR 90/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg gehören zu den erforderlichen
Aufwendungen für die Rechtsverfolgung auch Rechtsanwaltskosten, die für die
Einholung einer Deckungszusage der Rechtschutzversicherung entstehen (24 O 826/2008
12. März 2009).
Bei den Landtagswahlen im Saarland erreicht die CDU etwa 34,5 Prozent
der Stimmen, die SPD etwa 24,5, die Linke 21,3, die FDP 9,2, die Grünen 5,9, in
Sachsen CDU 40,2, Linke 20,6, SPD 10,4, FDP 10,0, Grüne 6,4, NPD 5,6, in
Thüringen CDU 31,2, Linke 27,4, SPD 18,5, FDP 7,6, Grüne 6,2.
Bei den Parlamentswahlen in Japan verliert die Liberaldemokratische Partei die
Mehrheit an die Demokratische Partei.
Die Schweiz übermittelt Daten über 3000 Steuerpflichtige an Frankreich.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entlassen zwei Syrer aus Guantánamo nach
Portugal.
2009-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
die Nichtzulassungsbeschwerde Dimensiones gegen die Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg auf Unzulässigkeit der Werbung für Bauhausplagiate
zurückgewiesen (I ZR 32/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien im Rahmen von Art. 5 Nr. 1
lit. a EuGVVO den Erfüllungsort vereinbaren, sofern dieser Ort einen
Zusammenhang mit der Vertragswirklichkeit aufweist (VIII ZR 156/2007 22. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber einen in das Ausland zu versendenden Arbeitnehmer bei
Vertragsabschluss nicht von sich aus darauf hinweisen, dass ab einer bestimmten
Aufenthaltsdauer in einem ausländischen Staat eine Verpflichtung zur Abführung
von Einkommensteuer oder Lohnsteuer entstehen kann (8 AZR 161/2008 22. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen haben
Finanzminister und Staatsregierung Sachsens durch die vom Landtag nicht
genehmigte Übernahme einer Höchstbetragsgarantie sowie die Verlagerung des
geschäftlichen Schwerpunkts auf ausschließliche ertragsorientierte Aktivitäten
an den internationalen Kapitalmärkten bei der Veräußerung der sächsischen
Landesbank das Budgetrecht des Landtags verletzt (41-I-2008 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen werden Kinder
bei der Ermittlung der Haushaltsgröße im Rahmen des Wohngelds geschiedener
Eltern nur berücksichtigt, wenn sie mit dem Antragsteller in der Wohnung
tatsächlich zusammenleben (4 LC 319/2006 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
rechtswidriges Beschäftigungsverhältnis auch ohne vorsätzliche oder fahrlässige
Verletzung der gesetzlichen Vorschriften durch den Arbeitgeber vorliegen (6 R
105/2009 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind alle Beschlüsse
der Hauptversammlung der Deutschen Bank vom Mai 2008 wegen fehlerhafter
Einladung nichtig (3-5 O 115/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Frankfurter
Sparkasse wegen Verletzung der Aufklärungspflicht einem Anleger den Kaufpreis
für Zertifikate der Lehman Brothers erstatten.
Walt Disney Co. kauft für 4 Milliarden Dollar Marvel Entertainment Inc.
Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich auf Mindestlöhne für
Großwäschereien, Abfallwirtschaft und Bergbauspezialarbeiten.
2009-09-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verschenken von Smart-Cabriolets an
Anwaltskanzleien, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer durch die Foris-Tochter
Foratis AG für die Vermittlung von Unternehmensmäntel eine unangemessene
unsachliche Einflussnahme und damit unlauterer Wettbewerb (I ZR 147/2006 2.
Juli 21009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Verurteilungen fünfer Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs durch Vertrieb
des angeblichen Krebsheilmittels Galavit durch das Landgericht Kassel
hinsichtlich der Schuld bestätigt, doch ist die Strafzumessung fehlerhaft (2
StR 91/2009 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen
Flüchtlinge aus Afghanistan, die keine besondere berufliche Qualifikation und
kein Grundvermögen haben und nicht mit einer Unterstützung durch ihre Familie
rechnen können, aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden
(A 11 S 610/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns müssen
Lastkraftwagenfahrer die Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost zwischen
Bernau und Österreich beachten, weil sie rechtmäßig sind (11 BV 481/2008 29.
Juli 2009 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind bei
Zusammenleben Hilfsbedürftiger mit Anderen Sozialleistungen für Unterkunft und
Heizung grundsätzlich pro Kopf zu gewähren, doch können Besonderheiten
Abweichungen von diesem Grundsatz begründen (6 AS 335/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine
Mitarbeiterin einer Tierarztklinik von ihrem Arbeitgeber für eine Verletzung
durch ein Tier während einer Behandlung (z. B. Biss einer Katze) kein
Schmerzensgeld verlangen, weil ein Arbeitsunfall vorliegt und der Schaden vom
Arbeitgeber nicht vorsätzlich verursacht wurde (13 Sa 2141/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen sind von einem
Kraftfahrzeughändler auf Wunsch bei einem Kraftfahrzeugkauf gegebene
händlereigene Garantien wie der Fahrzeugkauf selbst umsatzsteuerpflichtig (5 K
3002/2005 U 8. Juni 2009).
Das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne auf Sperre Florian
Buschs wegen Verweigerung einer Kontrolle ist derzeit nicht vollziehbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs ein
Werk Continentals beschädigende Arbeitnehmer zu Haft zwischen drei und fünf
Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens ist das Vorziehen
der Parlamentwahl auf den 9. und 10. Oktober 2009 verfassungswidrig.
Das Innenministerium Tschechiens untersagt die Gründung einer Bürgervereinigung
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien.
Ebay verkauft einen Teil (65 %) Skypes an Marc Andreesen und eine
Investorengruppe.
Arcandor beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Sky Europe beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Vor 1990 (Zwei-plus-vier-Abkommen) in den früheren Ostgebieten geborene
Deutsche haben ein Recht darauf, dass ihr Geburtsstaat nicht als Ausland
ausgewiesen wird.
Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit Abdul Qadeer Khans in Pakistan (Vater
der pakistanischen Atombombe) sind aufgehoben.
2009-09-02 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein vom Ministerrat der
Europäischen Union aus Sicherheitsgründen auf die Terrorliste Gesetzter (z. B.
ein Marokkaner dessen Vermögen dadurch gesperrt, der aber später freigesprochen
wurde) nicht zuvor rechtskräftig verurteilt worden sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der
Vergabe von Rundfunkfrequenzen bereits Zwischenentscheidungen der
Bundesnetzagentur im Vergabeverfahren anfechtbar (6 C 4/2009 1. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Waffenbehörde vom Waffenerlaubnisinhaber Gebühren für die dreijährliche
Regelüberprüfung verlangen (6 C 30/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Abzug von
Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder
Veräußerungskosten) im Zusammenhang mir Einkünften aus privaten
Kapitalbeteiligungen nach § 17 I, IV EStG dann nicht durch das Abzugsverbot
nach § 3c II 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine
Beteiligung vermittelte Einnahmen hat (IX R 42/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Eltern ihr Kind Djehad
nennen (1 W 93/2007 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Boykottaufruf
des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter kartellrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
allgemeine Geschäftsbedingung, nach der eine Stadt Grundstückskäufer zur
langjährigen Selbstnutzung gekaufter Grundstücke verpflichtet, unangemessen und
damit rechtswidrig (22 U 213/2007 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein
gesetzlich Versicherter trotz erfolgreicher Umschulung Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente, wenn er aus gesundheitlichen Gründen den
Umschulungsberuf nicht versicherungspflichtig ausüben kann (3 R 158/2006 18.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf RTL wegen des
Persönlichkeitsrechts des Verletzten mit verdeckter Kamera in einer Arztpraxis
erlangte Aufnahmen nicht ausstrahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein psychiatrisches Krankenhaus
einen an Psychose leidenden Patienten nicht unbeaufsichtigt in einem Zimmer mit
ungesicherten Fenstern unterbringen, so dass bei Verletzungen eine Krankenkasse
Ersatzansprüche haben kann. (9 O 23635/2006 2. September 2009)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die
immissionsschutzrechtlichen Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt
gegenüber Shell Deutschland Oil GmbH wegen zweier Tanklager in Flörsheim
rechtmäßig (8 K 70/2009 F 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xie Changfa wegen
Untergrabung der Staatsgewalt und des sozialistischen Systems zu 13 Jahren Haft
verurteilt.
Pfizer erklärt sich in einem Vergleich zur Zahlung von 2,3 Milliarden Dollar
wegen betrügerischer Werbung bereit.
Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen ein Abkommen über den
Informationsaustausch in Steuersachen.
Von den in der ablaufenden Legislaturperiode erlassenen Gesetzen Deutschlands
gehen 31,5 Prozent auf einen Anstoß der Europäischen Union zurück
(Umweltbereich 67 Prozent, Agrarbereich 52 Prozent, Wirtschaftsbereich 38
Prozent, Finanzbereich 33 Prozent, Innenbereich 23 Prozent).
2009-09-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über die Höhe der Jugendstrafe einer ihr
Kind unmittelbar nach der Geburt tötenden Mutter in Cottbus neu entschieden
werden (5 StR 233/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus
einem Vermerk kann wegfallen nicht, dass für die Beschäftigung des
Arbeitnehmers nur ein vorübergehender betrieblicher Bedarf nach § 14 I 2 Nr. 1
TzBfG besteht (7 AZR 162/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
medizinische Hochschule einen Arbeitsvertrag eines Biologen höchstens auf 6
Jahre (bei Medizinern 9 Jahre) befristen (7 AZR 291/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die
Zulassungsfähigkeit von Herzchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung nicht
allein vom Abschluss einer Weiterbildung, sondern davon ab, ob ihre Leistungen
in relevantem Umfang ambulant erbracht werden können (6 KA 35/2008 R 2.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zwangsabfindung
früherer Kleinaktionäre der Münchener Hypo-Vereinsbank rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das
Verbot des Antikriegstags in Münster am 5. September 2009 rechtmäßig (5 B
1231/2009 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Hafens Godorf rechtswidrig (14 K
4719/2006 11. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der Zirkus Hot
Africa unter Auflagen seine Tiere zu einem Gastspiel in Stuttgart mitbringen (5
K 3347/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei dem Verkauf eines
Gebrauchtwagens in Superzustand ein Defekt nach 20 Kilometern und ein
Liegenbleiben nach 500 Kilometern nach dem ersten Anschein für einen arglistig
verschwiegenen Sachmangel, der die Unwirksamkeit des
Gewährleistungsausschlusses nach sich zieht (251 C 19326/2008 26. November
2008).
Im Zusammenhang mit der Bestechung von Hochschullehrern durch ein Promotionsvermittlungsinstitut
ist in Nordrhein-Westfalen ein Hochschullehrer zu elf Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Einstufungen von Ratingagenturen (z. B. Moody’s und Standard &
Poor’s) nicht grundsätzlich durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt.
2009-09-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine
Wirksamkeit und Effektivität des Widerrufsrechts nicht beeinträchtigende
Wertersatzpflicht des Verbrauchers für die Nutzung einer im Fernabsatz
gekauften Ware bei Vertragswiderruf dann nicht die Fernabsatzrichtlinie, wenn
der Verbraucher die Fernabsatzware auf eine Art und Weise benutzt hat, die mit
den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts unvereinbar ist (C-489/2007 3.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine rechtswidrige
Auftragsvergabe von Wartungsarbeiten an öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen
in Berlin überwiegend wahrscheinlich, so dass die Verwirklichung der
Vergabeentscheidung bis zur gerichtlichen Hauptsacheentscheidung untersagt ist
(2 Verg 6/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Blick eines
Grundstückseigentümers auf Schloss Neuschwanstein baurechtlich nicht gegen
Verbauung durch einen Nachbarn geschützt (4 S 1084/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
ein gewerbsmäßiger Flohmarkt in Rheinland-Pfalz an Sonntagen unzulässig (4 K
668/2009 3. September 2009).
Der Streit um die Herausgabe der gesperrten Verfassungsschutzakten zum Mordfall
Buback schadet dem Ansehen der Entscheidungsträger.
Dieter Althaus erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident Thüringens zwecks
Erleichterung der Regierungsbildung (3. September 2009).
Im Jahre 2008 wurden in Deutschland 683000 Kinder geboren.
Erasco ruft wegen Gesundheitsgefahren vorsichtshalber seinen
Grüne-Bohnen-Eintopf mit dem Haltbarkeitsdatum 2013 zurück.
Claudia Pechstein erzielt vor dem Internationalen Sportgerichtshof in ihrem
Dopingverfahren einen kleinen Erfolg und kann wieder auf eine Teilnahme an den
Olympischen Spielen in Vancouver 2010 hoffen.
Kliniken in Deutschland leisten Zahlungen an Ärzte für Patientenzuweisungen
(Patientenkopfprämien).
2009-09-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt für Kreditinstituten gleichgestellte
Beteiligungsgesellschaften nicht das Schachtelprivileg des
Körperschaftsteuergesetzes (I R 36/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk in Datteln fehlerhaft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
Zeugnisse zwischen Leistung und Verhalten unterscheiden und muss ein eine bessere
Beurteilung seines Verhaltens anstrebender Arbeitnehmer das bessere Verhalten
beweisen (10 Sa 183/2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein
Skiführer außer der allgemeinen Lawinenstufe auch immer die örtlichen Gegebenheiten
(z. B. im Pitztal) berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Soldat wegen Mordes und Vergewaltigung im Irak zu
fünfmallebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens wird Dragan
Vasiljković nicht an Kroatien ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Internationalen Reiterlichen
Vereinigung ist Isabel Werths Verhalten gegenüber ihren Pferden fehlerhaft.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind Hilfen für Airbus
rechtswidrig.
Verena Becker hat für ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (nur) 5000
Mark erhalten.
Google erhält ein Patent an einer Suchbox in der Mitte eines Bildschirms mit
zwei darunter befindlichen Knöpfen.
*Beisel/Klump, Der Unternehmenskauf, 6. A. 2009
*Glockner, Rainer, Der neue Versorgungsausgleich, 2009
*Horstmeier, Gerrit, Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, 2009
*Emde, Raimund, Vertriebsrecht. Kommentierung zu §§ 84 bis 92c HGB, 2009
*Benecke, Martina/Hergenröder, Carmen Silvia, Berufsbildungsgesetz, 2009
*Germelmann, C. u. a., Arbeitsgerichtsgesetz, 7. A. 2009
*Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 5. A. 2009
*Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. A. 2009
*Binz u. a., Gerichtskostengesetz, Gesetz über die Gerichtskosten in
Familiensachen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 2. A. 2009
2009-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
auch bei einem erstmals gestellten Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft
das Haftgericht verpflichtet, zu überprüfen, ob die Ausreisepflicht besteht und
ob Umstände vorliegen, durch welche die Durchführbarkeit der Abschiebung
längere Zeit oder auf Dauer gehindert ist (2 BvR 538/2007 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kaufrecht auf
sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder
zu erzeugender beweglicher Sachen (z. B. auch auf Bauteile und Anlagenteile) anzuwenden
(VII ZR 151/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einzahlung
der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool
einbezogen ist, eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto
des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zu Lasten der Gesellschaft
negativ ist (II ZR 273/2007 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wohnung im
Sinne des § 144 I 3 ZPO auch das nicht allgemein zugängliche Gebäude oder die
Garage (V ZR 95/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen
Schlusssaldos aus dem Kontokorrent nicht zum Rechtserwerb des
Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der
Insolvenzeröffnung erlischt (IX ZR 98/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Bundesgerichtshof Deutschlands keine Zuständigkeit in Vorlegungsverfahren zur
Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender
Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung
von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit (5 AR [VS] 1072009 23.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein der
beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel der
Verhinderung einer späteren Feststellung der eigenen Vaterschaft beitretender
potentieller biologischer Vater nur die Stellung eines unselbständigen
Nebenintervenienten gemäß § 66 ZPO, nicht die Stellung eines streitgenössischen
Nebenintervenienten (XII ZB 75/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn
eine Behörde von einer Abhilfe nur deswegen absieht, um dem zu erwartenden
Kostenanspruch des Widerspruchsführers zu entgehen, die behördliche Formenwahl
zwischen Abhilfe und Rücknahme unbeachtlich und von einer Abhilfeentscheidung
auszugehen (2 A 8/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
Absenkung der Sonderzahlung von 80 Prozent auf 75 Prozent in § 2 Nr. 1 I TV-Sz
gemäß Absatz 2 nicht für Betriebe mit Ergänzungstarifverträgen vor dem 31. Mai
2006 (10 AZR 531/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Förderung der Ausbildung und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach §
235a I SGB III seitens der Bundesagentur für Arbeit kein Sachgrund nach § 14 I
1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem
schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags (7 AZR 96/2008 22.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die
tarifliche Ausschlussfrist für den Schadensersatzanspruch nach § 717 II ZPO
erst mit der Rechtskraft des aufhebenden oder abändernden Berufungsurteils zu
laufen (8 AZR 105/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der
Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes eine vom
Kind gebildete Rücklage nach § 7 g III EStG 2002, die es gemäß § 7 g VI EStG
2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat,
nicht entsprechend § 32 IV 4 EStG als Bezug anzusetzen (III R 8/2006 28. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt der
Gesetzgeber mit der Nichteinbeziehung von Flugstrecken in die
Entfernungspauschale nicht die Verfassung und verstößt mit dem Abzug der tatsächlichen
Flugkosten nach § 9 I 3 Nr. 5 S. 5 i. V. m. § 9 I 3 Nr. 4 S. 3 EStG nicht wegen
eines normativen Vollzugsdefizits gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
(VI R 42/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn eine vom Vermieter
eingesetzte professionelle Hausverwaltung den Mieter bei einer starren
Dekorationsfrist am Mietende zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auffordert,
der Vermieter (wegen der erforderlichen Rechtsanwaltskosten)
schadensersatzpflichtig (8 U 190/2008 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Kunden
eines zur Führung von Konten nicht berechtigten
Wertpapierdienstleistungsunternehmens das zur Kontoführung eingeschaltete
Kreditinstitut nicht allein deswegen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen,
weil die dort eingezahlten Gelder entgegen § 34a WpHG (kein Schutzgesetz nach §
823 II BGB) statt auf Einzelkonten auf einem so genannten Omnibuskonto des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens verwahrt wurden (23 U 34/2008 17. Juni
2009).
2009-09-07
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Entscheidung der
Europäischen Kommission und das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften zu einem Kartell auf dem Markt für
Selbstdurchschreibepapier teilweise nichtig (C/322/2007 P 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot der Demonstration fünfter Antikriegstag in Dortmund am 5. September 2009
rechtswidrig (1 BvR 214//2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Deutscher mit zusätzlicher griechischer Staatsangehörigkeit wegen Fehler bei
der Prüfung der Verjährung von Straftaten nicht nach Griechenland ausgeliefert
werden (2 BvR 1826/2009 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Vermieter
von gekündigten Mietern den Gewinn verlangen, den sie aus einer Untervermietung
der Wohnung erlangt haben (z. B. Entschädigung für einen vorzeitigen Auszug)
(XII ZR 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist das Wahlrecht von
Ausländern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Bezirksversammlungen
in Hamburg verfassungsgemäß (03/2008 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf der Personalrat der
Industrie- und Handelskammer Bremerhaven bei Bezügen der Geschäftsführer
mitbestimmen (PK 141/2009 PVL 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Ausstellung
des schwebenden Akts bei der Körperwelten-Ausstellung rechtswidrig (7 S
1266/2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Verletzung eines
Geschäftsführers auf einer Rodelbahn während eines Seminars kein Arbeitsunfall
(6 U 82/2006 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist eine jahrelang
selbständige, dann eine halbjährige Teilzeit-Vertretung als angestellte
Lehrerin an einer staatlichen Schule übernehmende Lehrerin gesetzlich
krankenversicherungspflichtig (17 KR 173/2007 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss einem Laien
(z. B. Ehemann) die Möglichkeit der Rückforderung von (wegen verschwiegener
Vollzeitbeschäftigung der Ehefrau) zu Unrecht bezahlten Unterhalt nicht bewusst
sein, so dass der Rückzahlungsanspruch erst ab Kenntnis verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sudans ist die Hosen tragende
Journalistin Lubna Hussein wegen unanständigen Verhaltens in der Öffentlichkeit
zur Zahlung von 140 Euro (aber nicht zu Peitschenhieben) verurteilt.
2009-09-08 Der Bundestag Deutschlands
billigt mit Zweidrittelmehrheit die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
der Europäischen Union (z. B Portugal) einem Glücksspielanbieter mit Sitz in
einem anderen Mitgliedstaat (z. B. bwin in Österreich) zum Verbraucherschutz
ein Internetangebot in seinem Inland zugunsten eines Monopols (z. B.Santa Casa
da Misericórdia de Lisboa) verbieten (C-42/2007 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem
wegen vielfachen jahrelangen Abrechnungsbetrugs und Fälschung ärztlicher
Unterlagen strafrechtlich verurteilten Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit
zu entziehen (8 LA 99/2009 2. September 2009:
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf einem e-mails eines
Mitarbeiters (Geschäftsführers an einen Wettbewerber) offenlegenden Systemadministrator
fristlos gekündigt werden (11 Sa 54/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen erfordert eine
per e-mail bei dem Finanzgericht erhobene Klage keine qualifizierte digitale
Signatur (16 K 572/2009 E 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
Schenkungsempfänger die auf Grund einer Auflage erbrachten monatlichen
Leistungen an eine gemeinnützige Einrichtung als Spende nach § 101 I 1 EStG
steuermindernd geltend machen (16 V 896/2009 A [E, AO] 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind der am
29. August 2007 auf der Hauptversammlung der Eurohypo AG beschlossene
Squeeze-Out und ein dort verabschiedeter Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag zu Gunsten der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH
rechtmäßig (23 U 69/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Grundstückseigentümer
keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Nachbarn wegen Setzungsrissen
in seinem Gebäude auf Grund des großen Wasserbedarf von Bäumen auf dem
Nachbargrundstück (12 O 399/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die
Stasi-Unterlagenbehörde weitere Akten an die Öffentlichkeit (Toralf Staud/Zeit)
herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei mit
Flüssigkeitssprengstoff sieben Flugzeuge auf dem Flug in die Vereinigten
Staaten von Amerika zerstören wollende Terroristen des versuchten Mordes und
der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist der
Menschenrechtler Jewgenij Schowtis wegen eines Verkehrsunfalls mit tödlichem
Ausgang zu 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias hat McDonald mangels
Verwechslungsgefahr keinen Alleinanspruch auf das Mc vor dem Namen eines
Restaurants Kanaeges Suppiahs (z. B. McCurry).
Der Bundestag Deutschlands billigt die pauschale Rehabilitierung aller unter
der nationalsozialistischen Herrschaft nach § 57 des Militärstrafgesetzbuchs
als Kriegsverräter Verurteilten.
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des des Besitzes von
Kinderpornographie verdächtigen Abgeordneten Tauss auf.
Liechtenstein nimmt (nach 1938-1939) diplomatische Beziehungen zu Tschechien
(wieder) auf.
In Gaza wurden während der Aktion Israels 1387 Palästinenser getötet (darunter
773 Zivilisten, darunter 320 Minderjährige und 109 Frauen).
Samoa stellt den Rechtsverkehr auf Linksverkehr um.
Bayern kauft für schätzungsweise 3 Millionen Euro für die Bayerische
Staatsbibliothek das Ehrenbuch der Fugger vom Fürsten Fugger-Babenhausen.
2009-09-09 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann die Bezeichnung Bud für Bier der tschechischen
Brauerei Budejovicky Budvar nicht außerhalb der gemeinschaftlichen
Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung (z. B. durch ein Abkommen zwischen
Österreich und der ehemaligen Tschechoslowakei) geschützt werden (C-478/2007 8.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften hat Clearstream (Deutsche Börse) seine Monopolstellung in der
Wertpapierabwicklung zu Lasten Euroclears mittels Verzögerung und überhöhter
Preise missbraucht (T-301/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem Irak nach Griechenland, wo er Asyl
beantragt hatte, im so genannten Dublin II-Verfahren einstweilig ausgesetzt (2
BvQ 56/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einbringung
eines Grundstücks vor Fertigstellung des Gebäudes in eine vom Steuerpflichtigen
beherrschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Beurteilung eines
gewerblichen Grundstückshandels Anhaltspunkt für eine unbedingte
Veräußerungsabsicht, wobei der entstehende Gewinn gewerbesteuerbar und
gewerbesteuerpflichtig ist (X R 36/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Durchführung
von Kanutouren für Schulklassen keine Aufnahme der Jugendlichen für
Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke und deshalb
umsatzsteuerpflichtig (V R 35/2007 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf war der Aufruf des Bundesverbands
deutscher Milchviehhalter im Mai 2008 zum flächendeckenden Milchlieferstop
kartellrechtswidrig (VI-Kart 13/2008 [V] 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Nichtbenutzbarkeit
eines Strands wegen Sandflöhen ein Reisemangel (12 S 35/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Internetkommentar
„Handy als neu angeboten – Handy-Zubehör gebraucht – Das nenne ich Betrug“ eine
zulässige, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzende
Meinungsäußerung (6 O 102/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Entscheidung
der Stadt Ennepetal, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern
nur in zwei bestimmten Baugebieten beim Kauf städtischer Grundstücke durch ein
kommunales Baukindergeld zu fördern, rechtmäßig (1 K 1054/2009 2. September
2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kongos sind die Norweger
Tjostolv Moland und Joshua French wegen Mord, Beihilfe zum Mord, Spionage,
bewaffnetem Raub und rechtswidrigen Waffenbesitzes zum (fünffachen) Tod
verurteilt.
Christine Hügel ist als Nachfolgerin Werner Münchbachs Präsidentin des
Oberlandesgerichts Karlsruhe.
2009-09-23 Der Bundespräsident
Deutschlands unterzeichnet die Begleitgesetze des Vertrags von Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften dürfen Polen und Estland an ihre Unternehmen mehr Zertifikate an
Treibhausemissionen ausgeben als von der Europäischen Kommission festgesetzt
wurde (T-183/2007 23. September 2009, T-263/2007 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und
die zugehörigen deutschen Begleitgesetze wegen unzureichender Darlegung der
behaupteten Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR
2136/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zum
„Weißen“ der Decken und Oberwände unabhängig vom Zustand der Mietwohnung
verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung unwirksam (VIII ZR 344/2008 23.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war eine von
ver.di im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel durchgeführte
flashmob-Aktion (Stehenlassen gefüllter Einkaufswagen, Kauf von
Pfennigartikeln) rechtmäßig (1 AZR 972/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Elter (z. B.
Vater), zu dem ein Kind auf Grund eigener Entscheidung zieht, nach drei Monaten
Anspruch auf Zahlung des Kindergelds, auch wenn ihm das Sorgerecht nicht
zusteht (III R 2/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt
nicht den Zugriff auf Daten gesetzlich nicht vorgeschriebener elektronischer
Aufzeichnungen verlangen (VIII R 80/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine
Krankenkasse bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche
Arzneimittel den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig
erteilen und darf der Apotheker die Auswahl des konkret an den Versicherten
abzugebenden Arzneimittels treffen (21 KE 51/2009 SFB 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss sich auch
ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher nach Möglichkeit bei
seinem Leistungsträger melden (5 AS 131/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine
Arbeitslosengeld II beziehende, vom Grundsicherungsträger nach Geburt eines
Kindes nicht erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrte
Familie Anspruch auf Übernahme ihrer Kaltmiete (3 AS 80/2007 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tansanias sind drei Männer
wegen Ermordung eines vierzehnjährigen Albinos zum Tode verurteilt.
In Deutschland wurden 2008 rund 5350 Telefongespräche abgehört.
Die Barmer Ersatzkasse schließt sich zum 1. Januar 2010 mit der Gmünder
Ersatzkasse zusammen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht
Österreich von der grauen Liste der Steuerparadiese.
2009-09-22 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Jürgen Grässlins Äußerungen über die
Daimler AG und Jürgen Schrempp am Tag von dessen Rücktritt durch die
Meinungsfreiheit gerechtfertigt (VI ZR 19/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die
rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags trotz verspäteter Bekanntgabe die
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung (XI
ZR 230/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Grundsicherungsträger tatsächliche Unterkunftskosten auch bei einer unwirksamen
Staffelmietvereinbarung vollständig erstatten (4 AS 8/2009 R 22. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Hilfsbedürftiger
keinen Anspruch auf eine Verhandlung über eine Eingliederungsvereinbarung (4 AS
13/2009 R 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die
Beeinträchtigungen eines Grundstückseigentümers durch das Laub zweier auf dem
Nachbargrundstück stehender Eichen als zumutbar hinzunehmen, so dass kein
Schadensersatzanspruch besteht (6 U 184/2007 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf eine
Stelle des Landesministeriums für Landesentwicklung und Verkehr auf Grund des
Antrags einer unterlegenen Bewerberin vorläufig nicht besetzt werden (1 M
62/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine ihre beiden Kinder
aus Eifersucht tötende Zweiundvierzigjährige zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Bremen hat eine unter Epilepsie
leidende, in Deutschland geduldete Iranerin einen Anspruch auf Feststellung des
Grades ihrer Behinderung durch die Stadt Bremen nach dem Schwerbehindertenrecht
(19 SB 3/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle werden die Ermittlungen
gegen Thomas Madl (CDU) wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue
eingestellt.
Deutschlands Nettobeitrag zur Europäischen Union beträgt 2008 rund 7,8
Milliarden Euro.
2009-09-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen
Rechtsschutzversicherungen in Massenschadensfällen die freie Wahl eines
Rechtsanwalts durch einen Versicherten (z. B. in Österreich) nicht beschränken
(C-199/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 50 Euro
als Bearbeitungsgebühr für die Rückgängigmachung einer Bezahlung durch
Bankeinzug (z. B. wegen fehlender Deckung) vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung einer Fluglinie (z. B. Germanwings) rechtswidrig (Xa ZR
40/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine
Entschädigung für die Enteignung des Ritterguts Schönhausen der Familie
Bismarck wegen des Verhaltens Ottos II. von Bismarck zwischen 1933 und 1944
(Handlanger des Nationalsozialismus oder heimlicher Gegner) ablehnende
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg aufgehoben5 C 1.2009 18.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist
das Plakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aufschrift
Polen-Invasion stoppen wegen Volksverhetzung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
fristlose Kündigung eines angeblich einen Brotaufstrich im Wert von höchstens
10 Cent wegnehmenden Bäckers unverhältnismäßig (13 Sa 640/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der
Gesundheitsminister Bayerns wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Entscheidung
zu einer neuen Entscheidung über den Antrag EuromedClinics in Fürth auf
Aufnahme in den Krankenhausplan Bayerns verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz Ag der
Ortsgemeinde Dausenau wegen der Mängel einer Brücke über eine Eisenbahnstrecke
232050 Euro zahlen (4 K 1348/2008 24. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist einem einmaligen
e-mail-Kontakt keine Einwilligung zur Zusendung von Werbe-e-mails zu entnehmen
(161 C 641/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler
Gebietskrankenkasse bei Bedarf auch die Kosten eines nicht im Erstattungskodex
aufgenommenen Arzneimittels erstatten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Ebay an LVMH
8000 Euro wegen Weiterleitung von Kunden zu gefälschten Erzeugnissen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist ein früherer
Bankmanager Morgan Stanleys wegen Insiderhandels zu sieben Jahren Haft und 2,1
Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat Hwang Woo Suk
kein Patentrecht RNL Bios bezüglich des Klonens von Hunden für ein
Biotechnikunternehmen verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist einem kommunalen
Gasversorger (GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH) in Schleswig-Holstein die
missbräuchliche Erhebung überhöhter Konzessionsabgaben untersagt und sind
bereits gezahlte Abgaben zurückzuzahlen (B10 -11/2009).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden sieben
Rufnummern wegen massenhafter belästigender Telefonanrufe mittels Predictive
Dialer abgeschaltet.
Dell Inc. will für 3,9 Milliarden Euro Perot Systems Corp. kaufen.
Lee Kun Hee (Samsung) zahlt von seinem Vermögen von 2,7 Milliarden Euro rund 62
Millionen Euro Geldstrafe.
Rolf Koerfer wechselt von Allen & Overy zu Oppenhoff & Partner.
Der durch ein Studium entstehende Verdienstvorteil eine Mannes in Deutschland
wird auf 175000 Euro berechnet.
2009-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
es mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) nicht vereinbar, den eigenständigen
Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers aus § 45 III 1 RVG i. V. m. den Nrn.
4100ff. VV RVG unter Hinweis auf die von der Staatskasse gegen den
Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärte Aufrechnung
zu kürzen (1 BvR 2251/2008 4. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Anwendbarkeit der Art. 21ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über
die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Ehesachen usw. auch auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des
Sorgerechts im Sinne des Art. 20 der Brüssel IIa-Verordnung fraglich (XII ZB
182/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verspricht, wer
eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf
das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll (z. B. Gewinn einer Meisterschaft
durch die von dem Zuwendungsempfänger trainierte Ringermannschaft), keine
belohnende Schenkung, sondern (formfrei möglich) eine Gegenleistung für das
Bemühen des Zuwendungsempfängers um die Herbeiführung des Ereignisses (Xa ZR
9/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Flugbeförderungsvertrag regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft
gerichtet und ist eine Verspätung eines Fluges regelmäßig kein Sachmangel der
Beförderungsleistung (Xa ZR 113/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast
einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auf einem Flug nur bei
Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (z. B. rechtzeitige Anwesenheit etwa 45
Minuten vor Abflug) (Xa ZR 78/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der nicht
Inhaber der Marke oder einer Lizenz der Marke seiende Verwender eines Zeichens
(z. B. Thermoroll) mit dem Zusatz ® den Verkehr grundsätzlich wettbewerblich
irre, doch kann eine Ausnahme vorliegen (I ZR 219/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten
Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung im
Kündigungsschutzprozess als mitentscheidend berücksichtigt werden kann, bisher
nicht abschließend geklärt, aber grundsätzlich bedeutsam (3 AZN 224/2009 28.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist allein auf Grund
einer formnichtigen privatschriftlichen Vereinbarung von Eheleuten eine
Ehegatteninnengesellschaft nicht anzunehmen (1 U 175/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der
bei objektiver Klagehäufung seine Klage bezüglich einzelner Streitgegenstände
zurücknehmende und im Übrigen weiterbetreibende Kläger sich nicht auf den
Ermäßigungstatbestand der Nr. 5111 des Kostenverzeichnisses als Anlage 1 zu § 3
II GKG berufen (11 S 2980/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist im Rahmen einer
zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzung eine Gegenvorstellung nicht zulässig
(6 A 2226/2008 Z 20. März 2009).
Infolge des Einfließens der univeristären Schwerpunktbereichsprüfung (75
Prozent vollbefriedigend und besser) in das Ergebnis der (ersten) juristischen
Staatsprüfung (früher 18,3 Prozent vollbefriedigend und besser) verbessern sich
die Durchschnittergebnisse der Prüflinge erwartungsgemäß erheblich(, weswegen
im 18. Jahrhundert ja die Staatsprüfung eingeführt worden war).
2009-09-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei der Ermittlung des pfändbaren Teiles
des Arbeitseinkommens die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten
Bedarf (z. B. unter Einziehung eines Mietspiegels oder einer Mietdatenbank)
berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den
örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen (VII ZB 103/2008 23.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer
Kollision eines auf einem Parkplatz einparkenden Kraftfahrzeugs mit einer
teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Kraftfahrzeugs eine hälftige
Schadensaufteilung regelmäßig angemessen (3 U 211/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei
wichtigen Bauabschnitten der die Bauüberwachung Innehabende sich persönlich
oder durch erprobte Erfüllungsgehilfen unmittelbar von der Ordnungsmäßigkeit
der Ausführung der Arbeiten überzeugen und zwar bei gefahrträchtigen
Bauabschnitten (z. B. Abstützen von Giebelwänden) besonders sorgfältig (4 U
149/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
entsteht eine Terminsgebühr nicht, wenn die beklagte Ausländerbehörde während
des Klageverfahrens nur mitteilt, dass sie auf Grund eines behördeninternen
Entscheidungsvorgangs den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder dem
Klagebegehren entspricht, und entsteht eine Einigungsgebühr nicht, wenn bei
übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht zugleich eine Einigung über den
in Frage stehenden materiellrechtlichen Anspruch erzielt wird (18 E 1013/2008
8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann nach einem durch
Vergleich erledigten Zeugnisberichtigungswunsch die Geltendmachung weiterer
inhaltlicher Berichtigungswünsche rechtsmissbräuchlich sein (3 Sa 204/2009 26.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestimmen sich die objektiv
erforderlichen Kosten für die Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeugs auch
bei fiktiver Schadensberechnung nach den Sätzen für die Reparatur in einer
markengebundenen Fachwerkstatt (2 S 11/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Antragsteller von der Deutschen Bundesbank Austausch einer beschädigten
Banknote nur verlangen, wenn er nachweist, dass die fehlenden Teile (z. B.
durch eine Katze) vernichtet wurden (1 K 2838/2008 28. Mai 2009).
*Firsching/Schmid, Familienrecht, 1. Halbband Familiensachen, 7. A: 2009
*Gruber, Stephan u. a., Europäisches und internationales Patentrecht, 6. A. 2009
*Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 2009
*Raiser, Thomas/Veil, Rüdiger, Mitbestimmungsgesetz und
Drittelbeteiligungsgesetz, 5. A. 2009
*Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, hg. v. Rensen,
Hartmut/Brink, Stefan, 2009
*Eckebrecht, M., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2. A. 2009
*Klein, F., Abgabenordnung, 10. A. 2009
*Frommelt, Heinz u. a., Steuerfahndung im Dreiländereck, 2009
2009-09-18 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei für 1974 im Zypernkonflikt
verschwundene Männer 108000 Euro Schmerzensgeld zahlen (18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wunsch
eines Betreuten im Grundsatz beachtlich, wenn dessen Erfüllung nicht höherrangige
Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine gesamte Lebens- und
Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde, und hat der
Verfahrenspfleger den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu
erkunden und in das Verfahren einzubringen (XII ZR 77/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Beweiserhebung (z. B. eine Zeugenvernehmung) nicht deshalb entbehrlich, weil
die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind,
dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des
Gutachtens substantiiert darzulegen (VIII ZR 314/2007 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Honorare
eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts im
Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 II 1 ZwVwG
abgerechnet werden, wobei der Verwalter die Auslagenpauschale gemäß Satz 2
beanspruchen kann (V ZB 122/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlen
schutzwürdige Belange eines Presseunternehmens, wenn die Veröffentlichung eines
Bildes eines Prominenten (z. B. auf der Titelseite eines Rätselhefts) nur dem
Geschäftsinteresse des Presseunternehmens dient, weil das Bild nur verwendet
wird, um den Werbewert der abgebildeten Person zu auszunutzen (I ZR 8/2007 11.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine
Abgeltungsbestimmung eines Aufhebungsvertrags im Zweifel auch ein nachvertragliches
Wettbewerbsverbot (10 AZR 707/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt die Weisung an
einen erkanntermaßen alkoholkranken Menschen im Rahmen einer Führungsaufsicht,
keine alkoholischen Getränke zu sich zu nehmen, den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist für die künftige Lebensführung regelmäßig
erst zulässig, wenn zuvor eine entsprechende Therapie erfolgreich abgeschlossen
wurde (2 Ws 291/2009 13. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die
Saalverweisung eines Abgeordneten des Landtags Brandenburgs bei einer
Plenarsitzung im September 2008 rechtswidrig, weil die parlamentarische Ordnung
bereits mit einem erteilten Ordnungsruf hergestellt war (45/2008 17. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründet das
Schlafen eines Bundespolizisten während des Streifendiensts einen Verweis (25 K
677/2009 28. August 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger
Vereinsvorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die Möglichkeit
elektronischer Anmeldung zum Vereinsregister.
2009-09-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des
Landgerichts Braunschweig gegen Klaus Volkert (VW) und Klaus-Joachim Gebauer
(VW) wegen Untreue im Wesentlichen rechtmäßig, wobei dann, wenn eine
Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer i. S: v. § 119 II
BetrVG ist, eine Vertretung im Willen durch Prokuristen ausgeschlossen ist (5
StR 521/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Zwangsvollstreckung rückständiger Unterhaltsansprüche in der
Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners auch in der Wohlverhaltensphase
ausgeschlossen (6 AZR 369/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Entgeltumwandlung eine Zusage einer Direktversicherung mit gezillmerten Tarifen
(wohl) nicht zulässig, doch führt eine Beanstandbarkeit der Höhe der
Versicherungsleistungen und Versorgungsleistungen wegen der Zillmerung nicht zu
einem Wiederaufleben des umgewandelten Arbeitsentgeltanspruchs, sondern zu
einer Erhöhung der Versicherungsleistungen (3 AZR 17/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
immissionschutzrechtliche Genehmigung der Ersatzbrennstoff-Verbrennungsanlage
der Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH im Industriepark
Höchst rechtmäßig (6 C 1005/2008 T 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein an
Diabetes mellitus (Typ 2) Erkrankter trotz optimaler Blutwerte als
Schwerbehinderter anzuerkennen sein (13 SB 294/2007 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die
bisherigen Förderkriterien der Krankenkassen zur Unterstützung ambulanter
Hospizdienste unzureichend (1 KR 146/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhält ein wegen
Tätigkeit für einen Wettbewerber fristlos entlassener Betriebsleiter eines
Sicherheitsunternehmens Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit (9 AL
91/2008 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Bank keinen
Anspruch auf Auslagenersatz (z. B. 18,90 Euro) gegen ein Finanzamt wegen einer
Kontostandsabfrage, weil Kontoauszüge Urkunden sind (4 K 2619/2007 18. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein fünfzigjähriger
Kraftfahrer aus Bochum wegen versuchter Erpressung Susanne Klattens zu 30
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind zwei ehemalige
Polizisten wegen eines Massakers mit 25 Toten zu 1023 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Antauro Humala wegen
Mordes, Rebellion und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 25 Jahren Haft
verurteilt.
Nach Ansicht des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburgs
betreibt Hamburg Videokameras in verfassungswidriger Weise.
Irland kauft den fünf größten Banken über eine neue National Asset Management
Agency für 54 Milliarden Euro Kredite und Wertpapiere im Nominalwert von 77
Milliarden Euro ab.
Schlumberger AG (Underberg AG) kauft von der Johann Kattus GmbH Hochriegl.
2009-09-16 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der von einem Kraftwagenkaufvertrag
Zurücktretende Wertersatz für die Nutzung bzw. Nutzungsmöglichkeit leisten
(VIII ZR 243/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten und Fortbildungskosten
unwirksam, wenn sie nach Abschluss der Schulungsmaßnahme und nach
Nichtvergütung der Teilnahme an der für den Betrieb nützlichen Maßnahme durch
den Arbeitgeber geschlossen wurde (3 AZR 172/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nach
abgeschlossener Berufsausbildung Studierender die Kosten des Studiums als vorweggenommene
Werbungskosten steuerlich geltend machen (VI R 14/2007 18. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
Ausfuhrunternehmer nicht überprüfen, ob die zuständige Behörde die ihm gewährte
Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat, doch ist für den Rückzahlungsanspruch
die Verjährungsfrist zu beachten (VII R 50/2006 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein mittelbar
berechtigter Ehegatte Anspruch auf eine Riesterzulage nur bei einem eigenen
Altersvorsorgevertrag (X R 22/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf Grund
falscher Angaben rechtswidrig erlangte Ausfuhrsubventionen (z. B. in den Irak)
nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (von 2001) auch nach sechs Jahren noch
zurückverlangt werden (VII R 24/2006 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde
der Deutschen Fußballliga gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts
Deutschlands wegen der Zentralvermarktung der
Bundesligafernsehberichterstattung 2008 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Gefahrenzulage
steuerpflichtiger Arbeitslohn (3 K 691/2007 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg kann ein trotz Abmahnung
wiederholt ohne Ausstempeln eine Raucherpause nehmender Arbeitnehmer fristlos
gekündigt werden (3 Ca 1336/2009 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Vorbestrafter wegen Diebstahls eines Sparschweins im Wert von 20 Euro zu einem
Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Bezeichnung
des Arbeitgebers als Hurensohn kein Kündigungsgrund, weil das Wort in den
allgemeinen Sprachgebrauch Eingang gefunden hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Marco Weiss
wegen sexuellen Missbrauchs einer Dreizehnjährigen zu zwei Jahren Haft auf
Bewährung verurteilt.
Das Europäische Parlament wählt Jose Manuel Barroso mit 382 von 719 gültigen
Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission wieder.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Finanzierung
öffentlicher Verkehrsdienste durch zwei Landkreise Deutschlands keine
rechtswidrige staatliche Beihilfe.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt angeblich wegen der geringen
Wahlbeteiligung die Abschaffung der Direktwahl der Landräte.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika missbilligt mit 240
zu 179 Stimmen Joe Wilsons Zwischenruf You lie bei einer Rede Barack Obamas.
Adobe Systems Inc. kauft für 1,8 Milliarden Dollar Omniture Inc.
2009-09-15 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einmalige Zusendung eines
Newsletters eines Finanzdienstleisters an eine Rechtsanwaltskanzlei ein
rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb,
der nach den §§ 823, 1004 BGB untersagt werden kann (I ZR 218/2007 20. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch
ohne Verschulden einen immateriellen Schaden des Betroffenen ersetzen (8 AZR
906/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine einen
Todkranken heiratende Frau grundsätzlich keinen Anspruch auf Witwenrente, wenn
der Mann vor Ablauf einer einjähriger Ehedauer stirbt (13 R 53/2008 R 5. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen keine
Arbeitnehmer beschäftigen wollende Gründer einer Europa AG keine Bescheinigung
über Verhandlungen zum Anteil der Mitbestimmung vorlegen, diese aber
nachreichen, wenn später doch eine Belegschaft gebildet wird (1-3 Wx 248/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen die Republikaner in
Wahlwerbespots (Frei nach Horst Schlämmer: Schlechter als die anderen sind wir
auch nicht) nicht auf Horst Schlämmer Bezug nehmen (28 O 646/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein durch einen
Becherwurf einen Spielabbruch verursachender Zuschauer den Stuttgarter Kickers
die Geldstrafe von 10000 Euro und einen entgangenen Gewinn von 3500 Euro
ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist HanseNet zur
Vorratsdatenspeicherung verpflichtet (21 K 1107/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann der Grundsatz des
Vertrauensschutzes einem Rückforderungsanspruch der Grundsicherungsbehörde auf
Rückzahlung von Überzahlungen infolge unzureichender Anrechung von Einkommen
entgegenstehen (28 AS 228/2008 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Vergleich der Bank of America mit der Börsenaufsicht SEC über
Boni für Manager der übernommenen Investmentbank Merrill Lynch abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Kraftfahrzeugführer in
der Nähe des Oktoberfestes mit Betrunkenen auf der Fahrbahn rechnen (331 C
22085/2007 15. Mai 2009).
Christlich Demokratische Union und Freie Demokratische Partei einigen sich in
Sachsen auf eine Koalition.
Der seine Schuhe auf George Walker Bush werfende Journalist Muntasser al-Saidi
ist aus der Haft entlassen.
Der Präsident Afghanistans begnadigt den wegen Blasphemie (die Rolle der Frau
im Islam) zuerst zum Tode und dann zu 20 Jahren Haft verurteilten Journalisten
Sayed Perwiz Kambadsch begnadigt.
Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen soll 250 Millionen Euro Staatskredit
erhalten.
Das Wasservolumen des Aralsees ist auf Grund von Bewässerungsmaßnahmen in der
Landwirtschaft seit 1960 auf 8 Prozent geschrumpft.
Die Zahl der aus Afrika entführten Sklaven wird auf 12,5 Millionen geschätzt,
die Zahl der lebend jenseits des Atlantiks angekommenen Sklaven auf 10,7
Millionen.
2009-09-14 Nach einer Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Baugenehmigung für das Chinon
Centrum in Hofheim rechtmäßig (8 L 2310/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die drei
schuldig gesprochenen Flüssigbomber von London zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige
Jugoslawien muss Florence Hartmann 7000 Euro Buße wegen Missachtung des
Gerichts durch Verwertung vertraulicher Unterlagen in einem Buch zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss McDonald’s dem
Mitarbeiter Rafael Lutz 750 Euro Entschädigung wegen Beschränkung seiner
Versorgung auf (die gesundheitsfeindlichen) Produkte von McDonald’s zahlen.
Die Duma Russlands beschließt eine Erleichterung von Militäreinsätzen im
Ausland.
Das Regionalparlament Acehs/Indonesien beschließt die Todesstrafe durch
Steinigung für Ehebruch und eine Haftstrafe bis zu acht Jahren für
Homosexualität.
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen als Vollmitglied an einer Sitzung
des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen teil.
Die Zweigstelle Hoya des Amtsgerichts Nienburg wird zum Ende des Jahres 1010
geschlossen.
Bwin Interactive Entertainment AG (Österreich) erwirbt für 50 Millionen Euro
und 2,3 Millionen Bwin-Aktien (insgesamt 115 Millionen Euro) den größten
italienischen Pokeranbieter Gioco Digitale.
Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH senkt den Preis für die Offenlegung
des Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger zur Entlastung der
Unternehmen (!) für kleine Gesellschaften von 35 Euro auf 30 Euro.
2009-09-13 Nach einer Entscheidung
des Oberlandesgerichts Celle muss ein Reisebüro einem Kunden nicht den
Unterschiedsbetrag erstatten, um den die gleiche Reise in einem anderen
Reisebüro billiger ist (11 U 202/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Reiseveranstalter
die Schäden (z. B. Halswirbelfraktur mit Bänderabriss) ersetzen, die einem (z.
B. vierzehnjährigen) Reisenden dadurch entstehen, dass er in einem Ferienhotel
von einem Startblock in das (z. B. mit 1,40 Metern) ungenügend tiefe Badewasser
springt (16 U 71/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigen den
Reisepreis um 20 Prozent mindernde Reisemängel zu einem kostenlosen
Hotelwechsel (2-24 S 236/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg sind Sicherheitskontrollen
für Hotelgäste in arabischen Ländern (z. B. Djerba/Tunesien wegen jüdischer
Pilger) kein Reisemangel, sondern eine hinzunehmende Beeinträchtigung (52 C
3757/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck darf ein Luftfahrtunternehmen
die Beförderung eines Fluggastes nicht verweigern, wenn er statt seines an sich
notwendigen Personalausweises oder Reisepasses ein von der Bundespolizei
ausgestelltes Ersatzdokument vorlegt, das im Einreiseland (z. B. Schweden) als
Ausweis anerkannt wird (28 C 331/2007).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bei dem Bundeskartellamt
Deutschlands ist der Vertrag mit Franco Stella über den Wiederaufbau des
Schlosses in Berlin nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans sind Chen Shui-bian
und seine kranke Ehefrau Wu Shu-chen wegen Korruption und Geldwäsche zu
lebenslanger Haft und zehn Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei wegen
Angriffen mit Injektionsnadeln Angeklagte zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Der Stadtrat Kölns beschließt den Bau eines neuen historischen Stadtarchivs an
anderer Stelle.
In Deutschland stehen Autofahrer jährlich insgesamt 535000 Jahre in einem
Verkehrsstau (pro Einwohner 2,4 Tage).
In Deutschland legen fast 90 Prozent von 450000 von der Gewerkschaft IG Metall
Befragten einen sehr großen Wert auf einen sicheren Arbeitsplatz, rund 66
Prozent auf Spaß an der Arbeit.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entziehen dem Präsidenten Honduras’, dem
Außenminister und 14 Richtern des obersten Gerichtshofs die Einreiseerlaubnis.
2009-09-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet bei einem
infolge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenkzeiten und vorgeschriebenen
Ruhezeiten gemäß Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV eintretendem Unfallschaden der
Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § 831 BGB und möglicherweise auch aus § 823
I BGB wegen Organisationsverschuldens (9 U 20/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt es, wenn das
Einkommen des barunterhaltspflichtigen, eine Herabsetzung des titulierten
Mindestunterhalts begehrenden Vaters gerade für den Mindestunterhalt zweier
minderjähriger Kinder ausreicht, auf die Bedürftigkeit seiner neuen Ehefrau
nicht an (1 WF 105/2009 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann gegen einen
Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit bestehen, wenn er die von ihm
medizinisch untersuchte Partei ohne hinreichende Begründung einer vorsätzlichen
Täuschungshandlung beschuldigt (4 W 150/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Insolvenzverwalter
einen Wirtschaftsprüfer von seiner Schweigepflicht gegenüber dem insolventen
Unternehmen entbinden, woraufhin schriftliche Unterlagen des Wirtschaftsprüfers
nicht mehr dem Beschlagnahmeverbot unterliegen (1 Ws 289/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist die Tätigkeit eines
Rechtsanwalts mit der Tätigkeit als Immobilienhändler oder Immobilienentwickler
unvereinbar (I AnwGH 6/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine
Leibesfrucht noch nicht staatsangehörigkeitsfähig und kann Art. 11 GG keine
vorgeburtlichen Schutzwirkungen zu Gunsten eiern Leibesfrucht haben (3 D
79/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entfällt
die Rechtswegzuweisung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung
über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nicht, wenn der
Amtsrichter sich mit dem Vorfall befasst, jedoch während des Polizeigewahrsams
keine richterliche Entscheidung getroffen hat (1 L 124/2008 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können auch
juristische Personen Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als
Teilbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein (10 ME 385/2008 15. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hindert der Vorbehalt der
Beschränkung der Haftung auf den Nachlass des Erblassers in einem
Vollstreckungstitel allein nicht, von dem Erben auch hinsichtlich seines nicht
ererbten Vermögens die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen,
und ist der Erbe gehalten, vor dem Prozessgericht eine Entscheidung zu
erwirken, durch welche die Zwangsvollstreckung in das nicht zum Nachlass
gehörende Vermögen für unzulässig erklärt wird (7 T 92/2009 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist die Regulierung eines
Verkehrsunfalls für einen Rechtsanwalt eines Geschädigten grundsätzlich keine
einfache Tätigkeit (415 C 6203/2008 30. Juni 2009).
*Lüke, Wolfgang, Sachenrecht, 2009
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 17. A. 2009
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 4. A. 2009
*Grunewald, Barbara, Einführung in das Kapitalmarktrecht, 2. A. 2009
*Schöbener, Burkhard, Allgemeine Staatslehre, 2009
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 26. A. 2009
*Simon, Heike u. a., Einführung in das deutsche Recht und die deutsche
Rechtssprache, 4. A. 2009
2009-09-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfahrensdauer eines Zivilprozesses von 14 Jahren rechtswidrig (1 BvR
3171/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Doppelmörders von Dölzig zu lebenslanger Haft durch das Landgericht
Leipzig rechtmäßig (5 StR 309/2009 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
öffentlichen Vergabeverfahren mit Verschiebung des vorgesehenen Zuschlagtermins
ohne Änderung der Ausführungsfristen der erfolgreiche Bieter keine
Mehrvergütung mit der Begründung verlangen, seine Preiskalkulation habe sich in
der Zwischenzeit geändert (VII ZR 82/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet im
öffentlichen Vergabeverfahren mit entsprechender Vertragsbedingung die
ausgeschriebene Zuschlagsfrist über den Baubeginn (VII ZR 152/2009 10.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der
Freizeit Hallenhandball spielender Polizeibeamter Aufwendungen für
Sportkleidung, Fahrtkosten und Mitgliedsbeiträge nicht als Werbungskosten von
seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen (5 K 2517/2007 19.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Ratgeber Ampelcheck
Geldanlage ab sofort wieder vertrieben werden (27 O 778/2009 10. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Kind Anspruch
auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elter nur, wenn die Sorgerechtsentscheidung
des ausländischen Gerichts (z. B. der Türkei) (nach deutschem Recht) dem
Kindeswohl entspricht (21 K 126/2009 V 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Errichtung dreier Windkraftanlagen im Außenbereich von Schöneck-Kilianstädten
rechtmäßig (8 L 2152/2009 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen setzt die
Zurückstellung eines Bauantrags wegen anderweitiger Planungen der Stadt keine
abschließende Konkretisierung anderweitiger Planungen voraus (5 L 790/2009 4.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands antipolnische Plakate (Polen-Invasion
stoppen) verwenden.
Slowenien und Kroatien einigen sich auf eine vorläufige Aussetzung ihres
Grenzstreits.
2009-09-10 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs sind die Grenzarbeiter und ins Ausland
verziehende Rentner benachteiligenden Bestimmungen Deutschlands zur Riesterrente
wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtswidrig (C-269/2007 10.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mutterkonzern
(z. B. Akzo Nobel NV) für Kartellrechtsverletzungen von Konzerntöchtern haftbar
gemacht werden, wobei die Höhe der Kartellbuße an dem Jahresumsatz der
Konzernmutter ausgerichtet werden kann (C-97/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der am 5. August
2009 in Kraft getretene § 15a RVG in allen noch nicht rechtskräftig
abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar (14 W 553/2009 1.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die nur
zumutbaren Lärm verursachende Moschee im Gewerbegebiet Neuwied-Heddesdorf nicht
unzulässig (8 A 10291/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist ein
Chemieunternehmer weder Besitzer noch Erzeuger des als zu beseitigender Abfall
anzusehenden kontaminierten Löschwassers nach einem Brand auf dem
Unternehmensgelände (14 L 474/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Wiederwahl des
Oberbürgermeisters Bischofswerdas wegen rechtswidriger Wahlwerbung ungültig (4
K 1713/2008 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind die
versammlungsrechtliche Auflagen für eine Demonstration der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Hannover im Wesentlichen
rechtmäßig (10 B 3462/2009 9. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist in Rheinland-Pfalz
die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private
Sportwettenvermittler rechtmäßig (1 L 443/2009 9. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verkürzung
der Legislaturperiode des Parlaments durch ein Sondergesetz verfassungswidrig.
Opel wird unter Einsatz erheblicher staatlicher Steuermittel an den Zulieferer
Magna verkauft, doch behält General Motors erheblichen Einfluss.
Auf Grund eines Staatsvertrags werden 22 Menschen in sieben Häusern mit 14
Hektar Grund von Diemelsee/Hessen nach Brilon/Nordrhein-Westfalen umgegliedert,
wofür Brilon an Diemelsee 390000 Euro zahlt.
Auf Grund eines Staatsvertrags zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen werden
bebaute Grundstücke in Bad Arolsen (an Nordrhein-Westfalen) gegen unbebaute
Grundstücke in Marsberg (an Hessen) getauscht.
Zur Abgeltung von Schadenseratzansprüchen zahlt der der Bestechlichkeit
verdächtige Wilfried Mohren 380718,30 Euro an den Mitteldeutschen Rundfunk als
seinen früheren Arbeitgeber.
Auf Grund eines Vergleichs erhält facebook von studivz (Holtzbrinck) wegen
Nachahmung eine Entschädigung in unbekannter Höhe (deutlich mehr als einen
mittleren fünfstelligen Betrag).
Nach Einschätzung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im
Gesundheitswesen ist das Medikament Memantine für Alzheimer-Demenz-Patienten
ohne erkennbaren Nutzen.
2009-09-24 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Kartellstrafe in Höhe von 125 Millionen Euro
gegen Banken Österreichs (Erste Bank, Raiffeisen Zentralbank und Volksbanken
sowie Bank Austria) wegen Kartellbildung über Gebühren und Zinsen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Plakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aufschrift
Polen-Invasion stoppen rechtswidrig (2 BvR 2179/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die
Anerkennung als Flüchtling (z. B. zweier 1999 aus dem Irannach Deutschland
gekommener 15jähriger Zwillinge) wegen Nachfluchtgründen im Folgeverfahren der
Entwicklungsstand des Asylsuchenden vor Abschluss des vorangegangenen
Asylverfahrens (z. B. 2002) maßgeblich (10 C 25/2008 24. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben vier
turkogene Arbeitnehmer keinen Entschädigungsanspruch wegen ausländerfeindlicher
Schmierereien in der Männertoilette ihrer Arbeitsstelle, weil sie ihren
Anspruch verspätet geltend gemacht haben (8 AZR 705/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeit als
Arzt im Praktikum keine für eine Entgeltstufe bedeutsame Zeit ärztlicher
Tätigkeit (AZR 382/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auf der Grundlage
fiktiver Optionsscheingeschäfte ein Ersatz eines entgangenen
Spekulationsgewinns als Verzugsschaden nur in Betracht kommen, wenn der
Schuldner zuvor auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadens hingewiesen
und ihm eine angemessene Frist zur Schadensabwendung eingeräumt wurde und die
fiktiven Optionsgeschäfte seinem Spekulationsprofil entsprochen haben (8 U
233/2007 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Gastwirt keinen
Anspruch auf Entschädigung wegen Umsatzverlusten durch Bombenentschärfung, weil
er nicht Adressat der betreffenden Verfügung ist (1 U 428/2009 23. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein
Straßentunnel im Wege der Fernüberwachung überwacht werden, doch muss die
Überwachung des Emstunnels bei Leer verbessert werden (7 KS 122/2005 23.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die
Klage gegen die Verbotsverfügung der Blue White Street Elite abgewiesen, weil
der Zusammenschluss keine Vereinigung nach Art. 9 I GG ist (3 K 436/2008 23.
September 2009).
Auf dem Mond ist Wasser nachgewiesen.
Terry Herbert findet mit einem Metalldetektor in einem Feld in Staffordshire
einen Schatz aus dem 7. Jahrhundert mit 5 Kilogramm Gold und 2,5 Kilogramm
Silber in 1500 Stücken, darunter Schwertgriffe und Helmteile.
2009-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt
sich die Vermutung eines groben Organisationsverschuldens bei einer
Seebeförderung auch auf das Verhalten der Organe des Verfrachters (I ZR
212/2006 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine mit der
Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt die hierfür
geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen
des Herstellers jedenfalls dann beachten, wenn sie die Sicherheit des Betriebs
der Anlage betreffen (VII ZR 164/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Leiter der
Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts eine Garantenpflicht
treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden(5 StR 394/2008 17. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitglied
des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks Amtsträger gemäß § 11 I
Nr. 2 StGB (5 StR 263/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Versicherer, wenn in einem Versicherungsvertrag über eine Leibrente gegen
Zahlung eines Einmalbetrags neben einer Garantierente vereinbart ist, dass aus
den Überschussanteilen während der Aufschubzeit eine zusätzliche Rente gebildet
wird, die während der Aufschubzeit erzielten Überschüsse nicht dazu verwenden,
eine Lücke in der Deckungsrückstellung für die Garantierente aufzufüllen (IV ZR
102/2006 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der das Erdgeschoss
eines Gebäudes mietende Mieter (z. B. Rechtsanwalt) Anspruch darauf, dass die
Nutzer der anderen Räume sich im Wesentlichen im Rahmen des ihnen zustehenden
und der Verkehrssitte entsprechenden Gebrauchs halten und dass durch die Beschaffenheit
der Mietsache das gewöhnliche Nutzungsverhalten der anderen Bewohner nicht zu
einer unangemessenen Beeinträchtigung der vertraglichen Nutzung der Mietsache
führt (5 U 1336 2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist den einen Antrag
eines Rechtsanwalts auf eine Aufnahme in die Vorauswahlliste der
Insolvenzverwalter ablehnenden Insolvenzrichtern im Verfahren der gerichtlichen
Entscheidung hierüber ein Rechtsanwalt (Prozesskostenhilfe) nicht beizuordnen
(I-3 VA 1/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf Schulleiter ohne Beteiligung der
Personalräte rechtswidrig (18 LP 9/2007 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
E.ON die mit der vierten und fünften Teilgenehmigung genehmigten Anlagen des
Steinkohlekraftwerks Datteln zur Zeit nicht weiter errichten (8 B 1342/2009 24.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt darf die
Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
II angerechnet werden (2 AS 315/2009 B ER 22. September 2009).
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht
die Schweiz nach Unterzeichnung zwölfer Abkommen von der grauen Liste der
Steuerfluchtstaaten.
† Gerbenzon, Pieter Leeuwarden 20. Juni. 1920-Luno/Italien 2. September 2009.
2009-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die Möglichkeit einer Risikoübernahme zu Gunsten von Unternehmen des
Finanzsektors durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds gemäß § 8 FMStFG keine
gleichheitswidrige Schlechterstellung privater Anleger, deren Wertpapiere (z.
B. Zertifikate der Lehman Brothers Treasury BV) durch Insolvenz des Schuldners
wertlos geworden sind (1 BvR 927/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn ein
Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs
ausgesprochen und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, dem
anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung
über das Prozesskostenhilfegesuch abweichend zu beurteilen (Xa ARZ 167/2009 30.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf
Mietzahlung aus einem Wohnraummietvertrag auch dann im Urkundenprozess
statthaft, wenn der wegen behaupteter Mängel Minderung geltend machende oder
die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebende Mieter die überlassene
Wohnung angenommen hat, ohne die Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist
oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden kann (VIII ZR 200/2008 8.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands finden bei
Verweis eines Landesumweltinformationsgesetzes auf das
Bundesumweltinformationsgesetz die Vorschriften des
Bundesumweltinformationsgesetzes nicht als Bundesrecht, sondern als Landesrecht
Anwendung (7 B 9/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei
im Tarifvertrag vorgesehenem Zeitlohn, Akkordlohn und Prämienlohn die
Abschaffung des durch Betriebsvereinbarung eingeführten Prämienlohns der
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG (1 AZR 214/2008 23.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben die in einem -kurz
vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den
Scheidungsfolgen, die zu einem Globalverzicht führen, nicht notwendig die
Nichtigkeit des Vertrags zur Folge, wenn - subjektiv - die Unterlegenheit eines
Ehegatten nicht bestand oder eine bestehende Zwangslage nicht ausgenutzt wurde,
und ist der Verzicht auf Krankheitsunterhalt im Rahmen der Ausübungskontrolle
nicht gerichtlich zu korrigieren, wenn der angemessene Lebensbedarf durch
eigene Einkünfte gesichert ist und die Einkommensdifferenz nicht zu einem
Unterhaltsanspruch führt (15 UF 4/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Unterhaltsbedarf
eines volljährigen Kindes, das bei einem Elter lebt, dessen Einkommen den
eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht erreicht, grundsätzlich allein nach dem
unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elters zu ermitteln (U20
WF 577/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verlangt die Vereinbarung
Rollläden mit Hochschibesicherung bei einer Einbruchsdiebstahlsversicherung
keine vollständige, ein Einbrechen zuverlässig ausschließende Sicherung (20 U
173/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem
Auffahrunfall auf einer Bundesautobahn und einem Fahrspurwechsel des
Vorausfahrenden der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden erst entkräftet,
wenn der Fahrspurwechsel in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall
erfolgte (3 U 347/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist ein
Rechtsanwalt nicht verpflichtet, stattgegebene Fristverlängerungen sorgfältig
zu überprüfen (5A 254/2008 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein unfallfreier,
gepflegter 11,25 Jahre alter Personenkraftwagen mit einer Laufleistung von
183502 Kilometern (Wiederbeschaffungswert 7950 Euro) noch einen merkantilen
Minderwert (41 S 15/2009 25. Juni 2009).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze/Dörner/Ebert u. a., 6. A. 2009
*Wandtke, Artur-Axel, Urheberrecht, 2009
*Lüdicke/Arndt, Geschlossene Fonds, 5. A: 2009
*Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2009
*Homolka, Walter, Das jüdische Eherecht, 2009
*Seiler, Hansjörg, Einführung in deas Recht, 3. A. 2009
*Jaag, Tobias, Europarecht. Die europäischen Institutionen aus schweizerischer
Sicht, 2. A. 2009
2009-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
überwiegt bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, in dem die
materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der - unabhängig
von einer Gefährdung von Rechtsgütern Dritter - allein der Entlassungsfähigkeit
eines Maßregelpatienten dienenden Zwangsbehandlung mit Neuroleptika zu klären
sind, bei der im Eilverfahren gebotenen Folgenabwägung das Interesse des
Betroffenen (2 BvR 882/2009 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
vormundschaftsgerichtlich bestellte Betreuer weder Amtsträger noch für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter und kann somit auch nicht
Vorteilsempfänger im Sinne des § 333 StGB sein (5 St RR 134/2009 23. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der
Provisionsanspruch des Maklers unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm
nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig
verschwiegener Mängel auf den großen Schadensersatz im Sinne des § 463 BGB in
der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (III ZR 104/2008
9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Doppelexequatur von Schiedssprüchen auch dann unzulässig, wenn das Recht des
ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (IX ZR 152/2006 2. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 22 S. 2
KUG keinen uneingeschränkten Anspruch auf die Unterlassung einer erneuten Veröffentlichung
eines bereits rechtswidrig publizierten Fotos eines Prominenten (z. B. Sohn
Caroline von Monacos) (VI ZR 232/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung
einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der
Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist (VI ZR 157/2008 16.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gravierende
Mängel der charakterlichen Eignung (z. B. Nichtanzeige eines
Befangenheitsgrunds) die Entlassung eines Richters auf Probe auch bei
ausreichender oder hervorragender Leistung und fachlicher Eignung begründen
(Dienstgericht des Bundes 7. Mai 2008),
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei
gemischter Motivationslage darauf abzustellen, ob eine Verrichtung hypothetisch
auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die privaten Gründe des Handelns nicht
vorgelegen hätten (B 2 U 12/2008 R 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet ein
Pflegekindschaftsverhältnis aus, wenn ein Trägerverein einer Pflegeperson
Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes leistet (III
R 92/2006 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg soll bei einer
Kollision zwischen einem links abbiegenden Kraftfahrzeugführer und einem
entgegenkommenden, wegen einer Brückenkuppe höchstens mit dem Kopf sichtbaren
Motorradfahrer der Motorradfahrer den Schaden zu 20 Prozent mittragen (12 W
5/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt einer
strafbaren Handlung gegenüber dem Ehegatten die für die Annahme einer groben
Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im
Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde (9 UF 5/2009 6. April 2009).
Bei der Bundestagswahl Deutschlands erreicht die CDU etwa 33,8 Prozent, die FDP
etwa 14,6 Prozent der Stimmen.
Bei der Landtagswahl Schleswig-Holsteins erreichen CDU und FDP 49 der insgesamt
95 Sitze.
Die Schweizer stimmen einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung von 7,6 auf 8
Prozent zu.
Die Thurgauer lehnen eine wesentliche Veränderung des Steuersystems
mehrheitlich ab.
2009-09-28 Bei der Wahl zum Bundestag
Deutschlands gewinnen CDU, CSU (CDU/CSU 219 Direktmandate) und FDP zusammen 332
Sitze (darunter 24 Überhangmandate), SPD (64 Direktmandate), Grüne (1
Direktmandat) und Linke (16 Direktmandate) zusammen 290 Sitze.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile
des Landgerichts Osnabrück im Prozess wegen des Transrapidzusammenstoßes im
Emsland im September 2006 rechtmäßig (4 StR 657/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Rentners wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft durch
das Landgericht Hildesheim am 7. Mai 2009 rechtmäßig (3 StR 356/2009 8.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt die Annahme
einer missbräuchlichen Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs nahe, wenn der
Abmahner einen vom gegnerischen Sitz weit entfernten Gerichtsstand wählt, um
den Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen (6 W 93/2009 22. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Abmahnung
eines Vielabmahners unlauter, wenn die verursachten Rechtsverfolgungskosten in
Anbetracht des geltend gemachten Umsatzes unverhältnismäßig sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt ein
Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Werbung einen nennenswerten Umsatz
voraus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Berliner Ensemble Rolf
Hochhuths nicht rechtswidrig benutzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Vermieter von
Gewerberäumen wegen regelmäßiger Wassereinbrüche dem Mieter die unter Vorbehalt
gezahlte Miete zurückzahlen (23 O 416/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Skontroführer keinen Anspruch auf Zuweisung bestimmter Skontrengruppen durch
eine Wertpapierbörse (1 L 2589/2009. F [1] ).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein Geldbetrag aus einer
Erbschaft bei Bezug von Arbeitslosengeld II Einkommen im Sinne von § 11 I 1 SGB
II (6 AS 1070/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein auf seinem
Vorfahrtsrechts trotz leichter Verzichtsmöglichkeit bestehender
Verkehrsteilnehmer den dadurch entstehenden Schaden (teilweise) tragen (343 C
3667/2009 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum
hessischen Landtag von 2009 rechtmäßig (WPG 18/1-2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von drei
betrunkenen, wegen Erhebung der rechten Hand als Wiederbetätigende Angeklagten
zwei freigesprochen und ist einer zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Ciba Vision
Vertriebs GmbH (Kontaktlinsen) wegen Wettbewerbsbehinderung 11,5 Millionen Euro
Bußgeld zahlen.
Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein erreichen CDU und FDP eine Mehrheit der
Mandate (34 und 15 von insgesamt 95).
Roman Polanski wird bei der Einreise in die Schweiz auf Grund eines Haftbefehls
von 1978 festgenommen.
Jutta Wagner wird als Präsidentin des deutschen Juristinnenbunds wiedergewählt.
Nach der Bundestagswahl Deutschlands steigt der deutsche Aktienindex um 2,8
Prozent auf 5736 Punkte.
2009-09-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines Antrags einer
Flughafenbetreiberin auf Aufnahme des Flughafens in die Liste der
Zollflugplätze durch den Bundesfinanzhof wegen Nichtberücksichtigung des
Grundrechts der Berufsfreiheit rechtswidrig (1 BvR 3275/2007 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Energieversorgungsunternehmen die früher eingegangene Verpflichtung erfüllen,
nach Auslaufen des Konzessionsvertrags die dafür errichteten Leitungen an die
Gemeinde zu verkaufen, die mit einem anderen Anbieter einen Lieferungsvertrag
abschließen will (EnZR 14/2008 29. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Beschlüsse
der Hauptversammlung der Axel Springer AG aus dem Jahre 2006 nichtig, weil das
Unternehmen rechtswidrig versichert hat, dass es die freiwilligen Vorgaben des
Governance-Kodex über den Umgang mit Interessenkonflikten im Aufsichtsrat
einhalte (II ZR 174/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des
Landgerichts Bonn gegen den letzten Vorstandsvorsitzenden des Pflegekonzerns
Refugium aufgehoben, weil der Vorwurf der Untreue nicht ausreichend bewiesen
wurde (2 StR 95/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der
Sozialhilfeträger Kosten der Bestattung des Gatten eines Hilfsbedürftigen
tragen (8 SO 23/2008 R 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Eilantrag des Stadtrats Mainzs gegen die Aussetzung seiner Beschlüsse über die
Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ingelheimer Aue, den Erlass einer
Veränderungssperre und den Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs der Kraftwerke
Mainz-Wiesbaden AG für die Errichtung eines Kohleheizkraftwerks unzulässig (2 B
10735/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg beginnt die
achtwöchige Bewerbungsfrist auf Zulassung als Vertragsarzt mit Bekanntgabe der
Aufhebung der Zulassungssperre im Ärzteblatt, nicht bereits mit der Bekanntgabe
gegenüber dem Zulassungsausschuss (5 KA 1375/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss die kassenärztliche
Vereinigung eine urologische Zweigpraxis im Ostalbkreis wegen der dadurch
verbesserten Versorgung der Patienten genehmigen (5 KA 2245/2008 23. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die
Leukämieerkrankung eines 1994 verstorbenen Funktechnikers der Bundeswehr
Deutschlands eine Beschädigung durch den Wehrdienst, so dass die Witwe zu
entschädigen ist (4 VS 172005 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist (der geständige ehemalige
Sportchef) Wilfried Mohren wegen Betrugs, Vorteilsannahme und
Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins darf Yunus M. täglich
in der Schule ein Gebet nach muslimischen Ritus sprechen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich vom 29.
September 2009 ist Clemens Sorg noch am 30. September 2009 Rektor der
medizinischen Universität Innsbruck, weil seine Abberufung im Jahre 2008 nicht
durch Bescheid mit Begründung erfolgte, so dass 290000 Euro Gehalt nachzuzahlen
sind.
Nach Ansicht einer Untersuchungskommission der Europäischen Union hat zwar
Russland den russisch-georgischen Krieg mitverursacht, Georgien ihn aber in der
Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 begonnen.
2009-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften kann JOOP!-Ausrufezeichen nicht als Marke der Europäischen Union
geschützt werden (T-75/2008 30. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Geldbuße der Europäischen Kommission gegen die Hoechst
AG wegen der Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Monochloressigsäure
um 10 Prozent auf 66,63 Millionen Euro herabgesetzt, während die Geldbußen
gegen andere Beteiligte bestätigt sind (T-161/2005 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
ehemals jüdische Grundstücke in der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow nicht
zurückgegeben werden (1 BvR 2275/2007 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter vom
Vermieter über die Quittierung der geleisteten Mitzahlungen hinaus keine
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen (VIII ZR 238/2008 30. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei
einer Betriebsstilllegung auch während der Elternzeit gekündigt werden (5 C
32/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
materielle Privatisierung eines kulturell, sozial und traditionsmäßig
bedeutsamen, bisher in alleiniger kommunaler Verantwortung betriebenen
Weihnachtsmarkts rechtswidrig, weil sich eine Gemeinde nicht ihrer hierfür
bestehenden Verantwortung entziehen kann (8 C 10/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Ausgestaltung des
Verfahrens zur Wahrnehmung des Beschwerderechts nach § 13 I 1 AGG, aber kein
Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle
errichtet und wie er sie besetzt (1 ABR 42/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die
Betriebsparteien eine Höchstgrenze für eine Sozialabfindung vorsehen (1 AZR
566/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank e. G. nicht als ehreamtliche
Tätigkeit umsatzsteuerfrei (V R 32/2008 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht der Fahrer eines
Transportfahrzeugs auch bei einem sehr großen Unternehmensgelände keiner
Auswärtstätigkeit nach (VI R 61/2006 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburgs begründet eine vor
Rechtskraft der Ehescheidung erfolgte Betreuungsunterhaltszahlungsaufforderung
wegen des nachehelichen Unterhalts keinen Verzug, ist grundsätzlich eine
Mahnung erforderlich und ist der Aufstockungsunterhalt bei zehnjährigem
Zusammenleben und fünfjähriger Ehe bis zum zwölften Geburtstag des jüngsten
Kindes zu befristen (10 UF 175/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Altersgrenze
für Beamte in Hessen nicht diskriminierend (1 B 2487/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen war ein
Polizeieinsatz (Wohnungsdurchsuchung) in Göttingen nach einem Chemikalienfund
überwiegend rechtswidrig (1 A 325/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
dürfen in Rheinland-Pfalz private Sportwetten vorläufig weiter vermittelt
werden (5 L 806/2009 17. September 2009).
Müller-Glöge, Rudi wird zum 1. Oktober 2009 als Nachfolger des in den Ruhestand
getretenen Hans-Jürgen Dörner Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts.
Die Redaktion besucht den Europäischen Juristentag in Budapest.
2009-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
vier Abgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die nicht
ausführlich begründete Verweigerung von Antworten der Bundesregierung
Deutschlands auf Anfragen über die Sammlung von Nachrichten über
Bundestagsabgeordnete in ihren Rechten verletzt (2 BvE 5 2006 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der
betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten nicht gemeinsam durch alle in einem
Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen, sondern kann von jeder
tarifzusteändigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung
anderer gleichfalls tarifzuständiger Gewerkschaften abgeschlossen werden (7 ABR
27/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss die Klambt-Gruppe
400000 Euro Schadensersatz an die Königsfamilie Schwedens wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht ein Anspruch
auf Entschädigung wegen der alleinigen Nutzung des gemeinsamen Hauses nicht,
wenn die Ehegatten den Nutzungsvorteil bereits in einem anderen Zusammenhang
berücksichtigt haben (8 U 17/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann ein
ursprünglich rechtmäßig abgestelltes Kraftfahrzeug grundsätzlich ab dem vierten
Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds auf Kosten des
Halters abgeschleppt werden (, manchmal auch früher) (3 B 891/2006 23. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind Bordelle mit
individuellen sexuellen Dienstleistungen an individuelle Kunden keine
Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung, so dass Klagen gegen
Bauvorbescheide der Stadt Pforzheim für ein Eros-Center im Gewerbegebiet
abgewiesen wurden (2 K 3262/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die Kündigung eines
ein Kinderbett aus einem Container eines Müllentsorgungsunternehmens
mitnehmenden Arbeitnehmers wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (15 Ca
278/2008).
Baden-Württemberg führt zum Ende des Jahres 2009 die elektronische Fußfessel im
Strafvollzug ein.
In Deutschland waren 2008 rund 3700 erfolgreiche Klagen gegen gegen
Hartz-IV-Empfänger verhängte Sanktionen erfolgreich und sind in rund 789000
Fällen die Leistungen gekürzt worden.
Memory of the World nimmt die drei Handschriften des Nibelungenlieds in
Karlsruhe, München und Sankt Gallen als elften deutschen Beitrag in das
Weltdokumentenerbe auf.
2009-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen Wohnungseigentumsverwalter und
zusätzlicher, nicht gebotener Beauftragung anderer Rechtsanwälte durch einzelne
Wohnungseigentümer die Kosten des von dem Verwalter beauftragten Rechtsanwalts
vorrangig zu erstatten (V ZB 11/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag
eines Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn er innerhalb von drei
Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren
Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gestellt worden ist (IX ZB 219/2008 16.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem auf Grund
einer plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Erkrankung an der
fristgebundenen Begründung einer Berufung gehinderten Rechtsanwalt
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren
(II ZB 1/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Inhaber eines betrieblichen Rentenanrechts durch eine Vorruhestandsregelung aus
dem Betrieb ausgeschieden ist, die Zeit zwischen dem Ausscheiden und dem
Erreichen der Altersgrenze nicht als gleichgestellte Zeit bei der Ermittlung
des Ehezeitanteils des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen (XII ZB
137/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige,
(vom Oberlandesgericht zu behandelnde) Beschwerde nach § 101 VII 3 StPO auch
dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach
Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit
der Revision (zum Bundesgerichtshof) angegriffenen Urteil getroffen wurde (4
StR 188/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Einbringung einer Sache dem Wert nach nur die schuldrechtliche Verpflichtung
des Gesellschafters, die Sache der Gesellschaft so zur Verfügung zu stellen,
als ob sie Gesellschaftsvermögen wäre, und entfaltet keine Rechtswirkungen
gegenüber einem Dritten, der nur das Eigentum des Gesellschafters an der Sache
erworben hat, ohne zugleich die Gesellschafterstellung zu übernehmen (II ZR
242/2008 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der nach Abschluss
eines Maklervertrags eine den Kaufvertrag über das nachgewiesene Objekt
abschließende Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründende Kunde die
angefallene Provision zahlen (9 U 253/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Gemeinde einem
mit seinem Enkel in einer Röhrenrutsche rutschenden und sich bei dem Fall aus
60 Zentimetern Höhe am Ende der Rutsche verletzenden Neunundsechzigjährigen
Schadensersatz leisten, doch trifft den Verletzten auch ein Mitverschulden (6 U
157/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bedarf die Eignung des
Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage nur dann der Klärung, wenn
mit bestimmten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der
betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken
(3 U 30/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Geschädigte
eines Verkehrsunfalls zu Nachfragen nach günstigeren Tarifen für ein
Ersatzfahrzeug nur verpflichtet, wenn der ihm angebotene Tarif mindestens 50
Prozent über den Mietpreisen der Schwackeliste des betreffenden Jahres liegt (7
U 499/2009 29. Juni 2009).
*Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 8. A: 2009
*Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 8. A. 2009
*Jesch/Schilder/Striegel, Rechtshandbuch Immobilien-Investititonen, 2009
*Bärmann, Johannes/Seuß, H., Praxis des Wohnungseigentums, 5. A. 2009
*Schall, Alexander, Kapitalgesellschaftsrechtlicher Gläubigerschutz, 2009
*Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, Ulrich, 2. A. 2009
*Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht, hg. v. Kersten,
Jens/Rixen, Stephan, 2009
*Thurow/Hochstadt/Terfehr, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, 2009
*Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. A. 2009
*Straafgesetzbuch, hg. v. Kindhäuser, Urs u. a., 3. A. 2009*Bartosch, Andreas,
EU-Beihilfenrecht, 2009
2009-10-02 Irland stimmt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dem Vertrag
von Lissabon zu.
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet eine Kenntnis (eines Teiles)
der Anklageschrift bei Schöffen keine Befangenheit (26771/2003 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Art. 6 I EMRK (z. B. durch Russland) verletzt, wenn das Gericht in der
Verhandlung nur den Urteilstenor vorliest und das begründete Urteil den
Parteien zustellt, während das auf der Geschäftsstelle niedergelegte
vollständige Urteil mit Begründung grundsätzlich nur die Beteiligten einsehen
können (14810/2002 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein den Nutzern nur
den Zugang zum Internet verschaffender Access-Provider Vermittler im Sinne des
Art. 8 III der Richtlinie 2001/29/EG 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft
gestellt hat, verpflichtet, die Gesellschaft von der
Rückzahlungsverbindlichkeit bei deren Fälligkeit freizustellen (II ZR 36/2008
20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Freisitze im
Sinne des § 44 II der II. BerechnungsVO nur die an den vermieteten Wohnraum
angrenzenden Freiflächen (VIII ZR 218/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der
Kraftfahrzeugmieter bei Vereinbarung einer Haftungsreduzierung nach Art der
Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung den Versicherungsschutz nicht, wenn
ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft beschädigt,
wobei entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen als unangemessen
unwirksam sind (XII ZR 94/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
ein Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer),
dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen
Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt von Herstellern und Händlern von
Implantaten gewährt werden, den Tatbestand des Betrugs zum Nachteil des
Privatpatienten bzw. der Erstattungsstellen erfüllen, kein feststellungsfähiges
Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO (8 C 1/2009 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitnehmer aus einer formellen Unwirksamkeit einer Abmahnung nicht entnehmen,
der Arbeitgeber billige das abgemahnte Verhalten (2 AZR 603/2007 19. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist im
Vaterschaftsfeststellungsprozess dem klagenden Kind, das nicht durch das
Jugendamt als Beistand vertreten wird (und auch nicht vertreten werden will),
im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf Antrag grundsätzlich ein Rechtsanwalt
beizuordnen (2 WF 205/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung gemäß § 7 II AGG insoweit
unwirksam, als sie nur wegen des Lebensalters eine geringere Vergütung bei
vergleichbarer Tätigkeit ausweist als die höchste Lebensaltersstufe (20 Sa
2244/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist Folge des
Verstoßes gegen das Benachteiligungsgebot wegen Alters, dass die
leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf die
Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den
tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden, und kann sich der Arbeitgeber im
Hinblick auf den Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot nicht auf
Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen (2 Sa 1689/2008 22. April 2009).
2009-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Lockerung des
Rauchverbots in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2054/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
(durch strenge Auflagen verursachte tatsächliche) Schächtverbot des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen gegen einen muslimischen Metzger (z. B. Rüstem
Altinküpe) aus dem Lahn-Dill-Kreis aufgehoben (1 BvR 1702/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Otto
Schily und Rechtsanwalt Kröning (SPD) ihre Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt
offenlegen, aber nicht 22000 bzw. 15000 Euro Ordnungsgeld bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem
verfassungsfeindliche Ziele in einer erlaubten Partei (z. B. DVU) Verfolgenden
(z. B. Gerhard Michael Frey) ein Waffenschein verweigert werden (6 C 29/2008).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die zur Sekundärhaftung des Architekten
entwickelten Grundsätze nicht auf einen Architekten anwendbar, der nur mit der
Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6
des § 15 II HOAI) beauftragt worden ist (VII ZR 134/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in der Ehe
erworbene Versorgung eines erst nach Ende der Ehezeit wiedergewählten
Wahlbeamten nach dessen fiktivem Anspruch auf Nachversicherung zu bewerten, die
Versorgung aber ihrer Art nach im Wege des Quasisplittings auszugleichen, wenn
die Wiederwahl vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung erfolgt (XII ZB
191/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner Leistender nicht von der
Verpflichtung befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch
verhindern konnte, von der Verfahrenseröffnung erfahren hat (IX ZR 118/2008 16.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in die
Abwicklung eines Unfallschadens eingeschalteter Versicherungsmakler bei
Erkennbarkeit den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen
Feststellung einer Invalidität und ihrer Geltendmachung gegenüber dem
Versicherer hinweisen (III ZR 21/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter
die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung
jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn
die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten
Frischwasserverbrauch vorgenommen wird (VIII ZR 340/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Ausgleichsanspruch
des den Anspruch erfüllenden Gesamtschuldners grundsätzlich nicht davon
berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner
verjährt ist (VII ZR 109/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf
der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum
(Fach-)Hochschulprofessor rechtmäßig (AnwZ [B] 52/2008 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters nicht Art. 3 I GG (VI ZR 266/2008
30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im
aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft
beigetretene Aktionär streitgenössischer Nebenintervenient, dessen Kostenersatz
nach seinem persönlichen Obliegen und Unterliegen im Verhältnis zum Gegner zu
beurteilen ist (II ZB 8/2008 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch
selbständige Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase nicht genügend Mittel
erwirtschaftender Schuldner die selbständige Tätigkeit nicht sofort aufgeben,
aber sich nachweisbar um eine besser bezahlte abhängige Beschäftigung bemühen
und sie nach Möglichkeit aufnehmen (IX ZB 133/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Abwahl
jede Wahlentscheidung, durch welche die Amtsausübung eines Wahlbeamten auf Zeit
vor Ablauf seiner Amtszeit beendet wird (2 C 47/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken (8
AZR 262/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands nimmt der
Verordnungsgeber bei Vorliegen einer besonderen Infektionsgefahr und Vorliegen
der Infektionskrankheit die haftungsbegründende Kausalität grundsätzlich als
gegeben an, sofern nicht eine Infektion während oder auf Grund der versicherten
Tätigkeit ausgeschlossen ist (2 U 7/2008 R 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergibt sich eine
rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung nicht allein aus der Vielzahl der
Abmahnungen, sondern erst aus einer Reihe von Indizien, die ein Missverhältnis
zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs erkennen
lassen (4 U 23/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben bei einem
nachvertraglichem Wettbewerbsverbot nach Kündigung eines Franchisevertrags
außerhalb des Franchisesystems liegende Tätigkeiten unberührt (4 U 13/2009 28.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein in der
Berufsausbildung befindliches volljähriges Kind zur Inanspruchnahme der
Bundesausbildungsförderung und gegebenenfalls zur Beantragung der Abänderung
eines zunächst ablehnenden Bescheids verpflichtet (XII ZB 191/2006 22. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Voraussetzung für
den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Patenverletzungsverfahren, dass die
Beurteilung der Verletzungsfrage im Einzelfall keine Schwierigkeiten macht und
dass sich keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des
Klageschutzrechts aufdrängen (6 U 61/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe trifft einen sich mit
153-173 km/h einem auf der Überholspur stehen gebliebenen Kraftfahrzeug
nähernden Kraftfahrzeugführer im Zweifel ein Mitverschulden am entstandenen
Schaden und hat ein zwei Stunden vor seinem Tod erhebliche Schmerzen bei vollem
Bewusstsein erleidendes Unfallopfer einen Schmerzensgeldanspruch von 4000 Euro
bei Annahme eines Mitverursachungsanteils von 20 Prozent (3 O 172/2008 23.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo verletzt die Einholung eines
Sachverständigengutachtens bei einem Bagatellschaden (z. B. 1535,41 DM) die
Schadensminderungspflicht (17 C 454/1996 2. Juli 2009).
2009-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
für die Annahme eines öffentlichen Weges auf privatem Grundeigentum auf der
Grundlage der Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung wegen des damit
verbundenen Eingriffs in die Rechtsstellung des Eigentümers hohe Anforderungen
an den Nachweis des Vorliegens der unvordenklichen Verjährung zu verlangen(,
die im Zweifel fehlen) (1 BvR 3478/2008 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die bedürftige
Partei einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene
Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde
(VII ZB 56/2008 9. Juli 200).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mangel
eines Ingenieurwerks auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch
funktionstauglich ist, aber ein übermäßiger Aufwand betrieben wird (VII ZR
130/2007 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hersteller
einen Verbraucher zumindest vor den Gefahren warnen, die bei bestimmungsgemäßem
Gebrauch oder naheliegendem Fehlgebrauch (z. B. eines Airbags) drohen (VI ZR
107/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss
von Ansprüchen nach § 104 I SGB VII wegen eines Personenschadens, den ein
Versicherungsfall verursacht hat, mit Art. 3 I GG auch im Verhältnis eines
Kindergartenkinds zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung vereinbar
(III ZR 229/2007 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der steuerliche
Berater zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des
Auftraggebers verpflichtet und muss ihm den relativ sichersten Weg zum
angestrebten steuerliche Ziel zeigen (IX ZR 214/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift ein Dritter
nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht ein, wenn
er (käuflich erworbene) Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von
Möbeln öffentlich (z. B. in einem Schaufenster) aufstellt oder der Öffentlichkeit
zum Gebrauch zugänglich macht (I ZR 247/2003 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
Zusammenschluss nach § 37 I Nr. 2 GWB voraus, dass der bestimmende Einfluss
nicht nur von vorübergehenden Umständen abhängt (KRB 47/2008 11. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es
regelmäßig ausgeschlossen, über einen Kündigungsschutzantrag gegen eine spätere
Kündigung früher zu entscheiden als über einen zeitlich vorgehenden
Auflösungsantrag (2 AZR 282/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt es beim Fehlen
einer Fahrzeugberührung bei gleichzeitigem Überholen eines Personenkraftwagens
und eines Motorradfahrers grundsätzlich am Nachweis des ursächlichen
Zusammenhangs zwischen dem Betrieb des Personenkraftwagens und dem Schaden des
Motorradfahrers durch Prallen gegen einen Straßenbaum (12 U 263/2008 23. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg handelt es sich, wenn
das Familiengericht dem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine
Folgesache stattgibt, ohne dass die Voraussetzungen über eine Abtrennung
vorliegen, um ein unzulässiges Teilurteil, das nach § 538 II Nr. 7 ZPO der
Aufhebung unterliegt (3 UF 150/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt die Festsetzung
einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 I Nr. 1 VV-RVG in Sorgerechtsverfahren ohne
mündliche Verhandlung nicht in Betracht (13 WF 63/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Hans
Eichel keinen Anspruch auf zusätzliches Ruhegehalt gegen die Stadt Kassel in
Höhe von 6000 Euro (zu seinem Ruhegehalt von 7100 Euro) (8 A 1891/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Männer zwischen 17
und 19 wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung eines
Vierunddreißigjährigen zu Jugendstrafen zwischen 3,5 und 5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig ist Gisele Oppermann
(Germany’s Next Topmodel wegen fahrlässiger und fahrlässiger Körperverletzung
und Fahrens unter Alkoholeinfluss zu 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
2009-10-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Mitglieder Jaish
Ansar Al Sunnas zu zehn, acht und 7,5 Jahren Haft durch das Oberlandesgericht
Stuttgart rechtmäßig (3 StR 203/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine natürliche
Person (z. B. eine Rechtsanwältin) nur dann kein Verbraucher, wenn ihr Handeln
eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit
zugeordnet werden kann(, was z. B. bei einem Kauf wertvoller Lampen im Internet
mit Lieferadresse Rechtsanwaltskanzlei nicht der Fall ist, so dass ein
Widerrufsrecht gegeben ist) (VIII ZR 7/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Peter MCGee
(entgegen der Rechtsansicht Bayerns) Faksimiles des Völkischen
Beobachters und des Angriffs bis 1938 als Beilage (Zeitungszeugen)
veröffentlichen, von 1939 bis 1945 aber nur, wenn sie unter die
wissenschaftliche Zitatfreiheit fallen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Fahrradfahrverbot für einen erstmalig durch Fahren auf einem Fahrrad unter
Alkoholeinfluss aufgefallenen Fahrradfahrer unverhältnismäßig (10 B 10930/2009
25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden hat der Reiseveranstalter
einen Unterrichtungsfehler des Reisebüros über Visaerfordernisse zu vertreten
(1 S 28/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Daniel V. wegen Ermordung
und sexuellen Missbrauchs einer Achtjährigen zu 9,5 Jahren Jugendstrafe
verurteilt (10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Anklage gegen John
Demjanjuk zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe hat ein Urlauber keinen
Anspruch auf Schadensersatz, wenn er im Ausland über einen Höhenabstand
zwischen Fahrstuhlboden und Stockwerkboden stürzt und sich dabei verletzt, weil
die deutschen Sicherheitsstandards dort nicht gelten (8 C 192/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer
eine Abbildung seines Grundstücks durch einen Fotohändler hinnehmen, weil weder
das Persönlichkeitsrecht noch das Recht am eigenen Bild verletzt ist, wenn auf
dem Bild kein Mensch zu sehen ist (161 C 3130/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Sicherheitssprecher Kössl (ÖVP) zur Zahlung von 2000 Euro Schmerzensgeld an
Herwig Haidinger wegen Bezeichnung als Garant für Lügen und Betreiber einer
Sudelkampagne verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss die Holding
Silvio Berlusconis der Holding Carlo de Benedettis 750 Millionen Euro
Schadensersatz wegen eines rechtswidrig herbeigeführten Gerichtsurteils zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Feldwebel John E. Hatley wegen Mordes an vier Irakern zu
lebenslanger Haft verurteilt.
BASF will als weltgrößter Chemiekonzern die Sachanlageinvestitionen und Wartung
von 2,2 Milliarden Euro (2008) um 20 Prozent verringern.
In Großbritannien ist seit 1. Oktober 2009 in Vollzug der Gewaltenteilung der
Supreme Court (oberste Gerichtshof) in gleicher Besetzung an die Stelle der
(12) Law Lords des Oberhauses (Judicial House of Lords) als Höchstgericht im
Gerichtswesen Englands, Wales’ und Nordirlands (sowie teilweise Schottlands)
(in der einstigen Guildhall der ehemaligen Grafschaft Middlesex) getreten.
Alexander Lebedew will den auflagenmäßig von 450000 Stücken auf 116000 Stück
gesunkenen Evening Standard als Gratiszeitung betreiben.
2009-10-06 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs dürfen die Niederlande bei der Vollstreckung eines
europäischen Haftbefehls wegen der möglichen Resozialisierung des
Auszuliefernden Staatsangehörige der Niederlande anders behandeln als
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (C-123/2008 6. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische
Kommission erneut prüfen, ob die allgemeinen Verkaufsbedingungen
GlaxoSmithKline Services Uniteds in Spanien von den Wettbewerbsregeln
freigestellt werden können (C-501/2006 P 6. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte die Bekanntheit
Pagos in Österreich ausreichen, um der Marke gemeinschaftsweiten Schutz gegen
eine unlautere Ausnutzung ihrer Unterscheidungskraft und Wertschätzung (z. B.
gegenüber Lattella von Tirol Milch) zu verleihen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften kann ein bloßes Ausrufungszeichen wegen mangelnder
Unterscheidungskraft nicht als Marke (z. B. des Modeunternehmens Joop)
eingetragen werden (T-75/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Erhebung einer Mindestumlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 16 FinDAG in Verbindung mit der Verordnung
zur Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz verfassungsgemäß (2 BvR 852/2007 16.
September 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die minderjährigen
Kinder Franz Beckenbauers nicht grundsätzlich vor Fotografien durch Fotografen
geschützt (VI ZR 314/2008 6. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile
des Landgerichts Aachen gegen zwei türkische Brüder aus Herzogenrath wegen des
bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu 11,5 und 9
Jahren Haft rechtmäßig (2 StR 293/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, die beiderseitige Kündigung eines Studentenzimmers für zwei Jahre
ausschließende Mietvertragsbedingung unangemessen und unwirksam und kann jemand
zugleich im fremden und im eigenen Namen handeln (VIII ZR 307/2008 15. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin sind zwei vom Senat als
unzulässig abgelehnte Volksbegehren zur Offenlegung von
Teilprivatisierungsverträgen und zur besseren Ausstattung von
Kindertagesstätten zulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der systematische
Schädiger eines Wettbewerbers (z. B. Plakatierungsunternehmers) die für den
Nachweis der Schädigung erforderlichen Detektivkosten ersetzen (6 U 52/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
die Bezirksregierung Münster der Stadt Ochtrup die Genehmigung der Änderung
ihres Flächennutzungsplans unter Auflagen erteilen (10 A 1676/2008 30.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Änderung des Bebauungsplans Umsetzung Rahmenplan van Delden unwirksam (10 D
8/2008.NE 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann jeder
Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen,
so dass er bei einer Nachzahlung nur den auf ihn entfallenden Teil zu zahlen
hat (7 K 7453/2006 B 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die 1999
vorgenommene rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für
Verkaufsgewinne bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre möglicherweise
verfassungswidrig (10 K 3918/2005 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Vorwurf der
Bestechung gegenüber Karlheinz Schreiber möglicherweise verjährt, so dass der
bisherige Haftbefehl durch einen neuen Haftbefehl ersetzt ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist § 393 I AO
möglicherweise verfassungswidrig (8 KLs 1/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf Vallendar die
Bauarbeiten für das neue Fußballstadion vorläufig fortsetzen (1 L 935/2009 28.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Verurteilung
Adrian Mutus zur Zahlung von 17,17 Millionen Euro an den FC Chelsea wegen
Kokainmissbrauchs durch den Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtsgesetz Tschechiens ist eine
Klage gegen das Begleitgesetz Tschechiens zum Vertrag von Lissabon abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die
Menschenrechtsorganisation Memorial wegen Mordvorwürfen (Verleumdung) gegen
Ramsan Kadyrow (Tschetschenien) zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Costa Ricas ist der frühere
Präsident Rafael Angel Calderón Fournier wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren
Haft verurteilt.
Nach einem Erlass des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen die Kosten
eines häuslichen Arbeitszimmers vorläufig wieder von der Steuer abgesetzt
werden.
Bender, Martin und Krehl, Christoph sind neue Richter am Bundesgerichtshof.
2009-10-07 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf der Richter auf vertragliche Schuldverhältnisse
unter bestimmten Umständen das Recht des Staates anwenden, mit dem der
jeweilige Vertrag am engsten verbunden ist (C-133/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Übersetzer
von Literaturwerken ab dem 5000. verkauften, bezahlten und nicht remittierten
Exemplar neben dem branchenüblichen Seitenhonorar Anspruch auf eine prozentuale
Erfolgsbeteiligung (I ZR 38/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die Erhebung eines
monatlichen Pauschalbetrags für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im
Kindergarten trotz der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs rechtmäßig (7 A
10432/2009 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Menschen mit
eingeschränkter Alltagskompetenz auch unterhalb der Pflegestufe 1
Betreuungskosten erstattet erhalten (8 P 35/2007 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Widerruf
einer Erlaubnis über die Aufstellung von Gartenbedarf vor einem Laden nach
Erlass neuer Richtlinien durch den Gemeinderat rechtmäßig (13 K 1166/2009 15.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf eine Vertragsarzt
die Empfängnisverhütungspille nicht als Arzneimittel gegen Akne verschreiben
(14 KA 166/2007 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens ist das Silvio
Berlusconi und Konsorten Immunität garantierende Gesetz verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die wegen
Aufnahme von hilfsbedürftigen Flüchtlingen in Italien angeklagte Besatzung von
Cap Anamur II (Elias Bierdel, Stefan Schmidt, Wladimir Daschkewitz)
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der
MSV Duisburg wegen fortgesetzten unsportlichen Verhaltens 4000 Euro Geldstrafe
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Masen Abdul
Dschawad wegen öffentlicher Äußerungen über rechtswidrige sexuelle Handlungen
zu fünf Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt.
Der Ministerpräsident Tschechiens sagt die Unterzeichnung des Vertrags von
Lissabon durch sein Land zu.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 6 Unternehmen wegen
rechtswidriger Absprachen für Transformatoren 67,6 Millionen Euro Strafe
zahlen, während Siemens als Kronzeuge frei ausgeht.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
darf Quickborn keine Darlehen von Bürgern Darlehen zu nehmen, weil es keine
Genehmigung für Bankgeschäfte hat und bekommen kann.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen
Hauhaltsdefizits gegen Deutschland, Österreich, die Niederlande, Tschechien,
Italien und drei weitere Mitgliedstaaten ein.
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 6,4 Milliarden Euro für
die Westdeutsche Landesbank.
Selle, Lutz von wird Generalstaatsanwalt Hamburgs.
† Jescheck, Hans-Heinrich Liegnitz/Schlesien 10. 01. 1915-Freiburg im Breisgau
27. 10. 2009.
2009-10-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Hauptverfahren gegen einen
mutmaßlichen Kriegsverbrecher trotz schwerer Herzerkrankung eröffnet werden, so
dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist
(2 BvR 1724/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
neun Jahre dauerndes Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit das Grundrecht auf
effektiven Rechtsschutz (1 BvR 1304/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der
Deutschen Telekom angebotene Rufumleitung Switch & Profit (z. B. zu Lasten
E-Plus’) wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 150/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (z. B.
unentgeltliche) Zuwendungen von Stiftungsleistungen einer Stiftung zusagender
Vertrag nicht notariell beurkundet werden (Xa ZR 8/2008 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen wegen
Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung rechtmäßig (3
StR 262/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung
eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank durch Einschaltung der
öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle auch dann gehemmt, wenn diese
(z. B. wegen Überlastung) wegen Überlastung nicht tätig wird (XI ZR 230/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verliert
ein drei Monate seine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht
Bezahlender (z. B. ein sechsundfünfzigjähriger Selbständiger) auch ohne Mahnung
der Bundesagentur für Arbeit seinen Versicherungsschutz (19 Al 74/2008 5.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abberufung des
Aufsichtsratsvorsitzenden Johann Neunteufel bei Wacker Neuson rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Menschen gezielt
angreifender Jagdhund als gefährlich eingestuft werden, ohne dass ihn negative
Erfahrungen im Welpenalter davor bewahren können (1 L 825/2009 2. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Reihe von
Werbeaussagen zur indexgebundenen Lebensversicherung Premium Edition 168
wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind
Dale Neumann und Leilani Neumann wegen Totschlags in besonders schwerem Fall zu
30 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie ihre Tochter lieber gesundbeten
als zum Arzt bringen wollten.
In Deutschland sind 2008 von 160000 Haftstrafen 111000 zur Bewährung ausgesetzt
worden und beläuft sich die Zahl der zu Freiheitsstrafen oder Geldstrafen
Verurteilten in diesem Zeitraum auf rund 875000.
Vassilios Skouris ist für weitere drei Jahre bis 6. Oktober 2012 als Präsident
des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.
2009-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
der Frage des offensichtlichen Fehlens der fachlichen Eignung eines
Schwerbehinderten für eine Tätigkeit das vom öffentlichen Arbeitgeber mit der
Stellenausschreibung bekannt gemachte Anforderungsprofil zu beachten (9 AZR
431/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a VI BGB im Einzelfall
rechtsmissbräuchlich sein, doch verhält sich der Arbeitnehmer nicht
widersprüchlich, wenn er unter Beharrung auf einem Rechtsstandpunkt Arbeit für
den Betriebserwerber ausführt (8 AZR 176/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine auf
haushaltsrechtliche Gründe nach § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG gestützte Befristung nicht
voraus, dass bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags
Haushaltsmittel in einem Haushaltsgesetz ausgebracht sind (7 AZR 743/2007 22.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Frage, wie
lange Eltern einer nichtehelichen Mutter auf eine Ersatzhaftung in Anspruch
genommen werden können, nach den Umständen des Einzelfalls unter
Berücksichtigung des in § 1602 BGB festgelegten Grundsatzes der
Eigenverantwortlichkeit des Kindes zu entscheiden (2 UF 328/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein richterlicher
Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit jedenfalls dann einzurichten, wenn
entsprechende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen (3 Ss
293/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beeinflusst, wer zwar
grundsätzlich über das Widerrufsrecht unterrichtet, aber dabei den
unzutreffenden Eindruck erweckt, dass diese vorvertragliche Information schon
irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann, das Verbraucherverhalten erheblich (4
U 16/2009 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf trägt die vorbehaltlos
Schadensersatz leistende Versicherung im nachfolgenden Bereicherungsprozess die
Beweislast dafür, dass alle geltend gemachten Schäden nicht durch den Unfall
verursacht sind (22 S 398/2008 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen erbringt eine Eintragung der
e-mail-Adresse auf der Homepage eines Versenders nicht den Anscheinsbeweis für
eine Zustimmung zur Zusendung (4 O 368/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln bedürfen vollständig
anonymisierte Sachverhalte, die keine Bezugsherstellung zulassen, keiner
Geheimhaltung, und dient die Schweigepflicht nicht dazu, Fehler in der
Mandatsbearbeitung zu verschweigen, zu deren Offenlegung der Rechtsanwalt
verpflichtet ist (10 EV 330/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Anlieger
eines Parkes vorläufig die Kosten der Grünanlage tragen (L 9/2009 2. Oktober
2009 u. a.).
2009-10-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Gebühr
für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Türken in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht unverhältnismäßig sein
(C-242/2006 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Europäische
Schule in Frankfurt am Main von der deutschen Gerichtsbarkeit (z. B. für
Streitigkeiten zwischen Eltern und Schule über Schulgeld) befreit (immun) (III
ZR 46/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei
grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihrem nur mit der Einwilligung des Gegners
begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben
wird (VII ZB 111/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner
im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben,
deren Bestehen er bestreitet, oder damit rechnen, dass er die
Restschuldbefreiung verliert (IX ZB 63/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der sich darauf
berufende Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich
nach den Umständen des Einzelfalls die typische Überforderungssituation des
Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem
Unfall nicht realisiert hat (VI ZR 310/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Erfordernis
der Fristenparität des § 89 II HGB auf das in einem Vertragshändlervertrag über
den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des
Lieferanten mit einjähriger Frist nicht entsprechend anwendbar (VIII ZR
150/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die Wertänderung
eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts nicht auf einer allgemein en
Anpassung bzw. auf einer überindividuellen, auf das Ehezeitende rückwirkenden
Änderung der Versorgungsregelung, sondern auf einer besseren Einstufung des
Versorgungsberechtigten im bestehenden Gehaltsgefüge beruht, wegen des
Grundsatzes des ehezeitbezogenen Erwerbs die bei Ehezeitende erreichte
Gehaltsstufe maßgeblich (XII ZB 160/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bundesgerichtshof
keine Zuständigkeit in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die
Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der
Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung einer
Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit (5 AR [VS] 10/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die
Frage, ob die Wirkungen einer Ausweisung gleich oder später zu befristen sind,
unter anderem vom Ausmaß der vom Ausländer ausgehenden Gefahr und von seinen
schutzwürdigen Interessen ab (1 B 13/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Kombination verschiedener Nutzungen in einem Sondergebiet für infrastrukturelle
Vorhaben jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich deren Verträglichkeit aus den
Regelungen der Baunutzungsverordnung zur Art der baulichen Nutzung herleiten
lässt (4 CN 2/2008 28. Mai 2009).
Der Präsident Polens unterzeichnet den Vertrag von Lissabon.
*Willoweit, Dietmar, Verfassungsgeschichte, 6. A. 2010
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 7. A. 2009
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 11. A. 2009
*Köhler, Helmut, Allgemeiner Teil, 33. A. 2009-10-09
*Dethloff, Nina, Familienrecht, 29. A: 2009
*Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 22. A. 2009
*Götting, Hans-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. A: 2009
*Söllner, Alfred/Waltermann, Raimund, Arbeitsrecht, 15. A. 2009
2009-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
bedarf die nachrichtendienstliche Beobachtung eines Abgeordneten einer
besonderen Begründung (2 BvE 5/2009 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geben von
K.O.-Tropfen mit anschließender dreistündiger Bewusstlosigkeit kein Verwenden
eines gefährlichen Werkzeugs gemäß § 250 II Nr. 1 StGB (4 StR 473/2008 27.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die
beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nach dem
Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, der Partei nach der Bekanntgabe
der Entscheidung eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die
Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will, wonach
die zweiwöchige Frist des § 234 I ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die
damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels beginnt (VIII ZA 21/2008 20.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei von
einem Auszubildenden nach der Antragstellung auf Ausbildungsförderung
erworbenen Wertpapieren der Kurswert im Zeitpunkt der Antragstellung zu Grunde
zu legen (5 C 14/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das die
Partei trotz Ablehnung der Bestellung eines Betreuers durch das
Vormundschaftsgericht für prozessunfähig haltende Prozessgericht einen
Prozesspfleger analog § 57 ZPO bestellen, damit dem Prozessunfähigen die
Verfolgung seiner prozessualen Rechte nicht abgeschnitten wird (6 AZN 17/2009
28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einer
Halswirbelsäulendistorsion eines Motorradfahrers mit zweiwöchigen Beschwerden)
in Schmerzensgeld von 1000 Euro nicht zu beanstanden (12 U 173/2008 9. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf für einen
Eröffnungsbeschluss ein Formular verwendet werden, doch ist ein
Eröffnungsbeschluss unwirksam, wenn sowohl das Aktenzeichen wie auch die
Personalien des Betroffenen fehlen (1 Ss 13/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist wer einen im Kern
zutreffenden Sachverhalt vor Gerichts als Zeuge mit Übertreibungen ausschmückt,
nur wegen uneidlicher Falschaussage, nicht aber wegen falscher Verdächtigung
strafbar (5 StR 38/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist vor Abschluss der
Ermittlungen das Gericht jedenfalls dann grundsätzlich dazu verpflichtet, einem
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Verteidigers zu entsprechen,
wenn dringender Tatverdacht besteht und das >Ermittlungsverfahren mit hoher
Wahrscheinlichkeit demnächst durch eine Anklageerhebung mit dann notwendiger
Verteidigung abgeschlossen werden wird (1 Ws 235/2009 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts trifft einen Rechtsanwalt
kein Verschulden, wenn er eine zuverlässige Kanzleiangestellte mit der Änderung
eines fehlerhaften Adressfeldes beauftragt und die Ausführung der Änderung von
einer Auszubildenden unterlassen wird (1 A 163/2009 22. Juli 2009).
Die Türkei und Armenien nehmen diplomatische Beziehungen zu einander auf.
2009-10-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Michael Christoforakos auch auf
Grund eines zweiten Haftbefehls nicht an Griechenland ausgeliefert werden (2
BvR 2115/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein die
Höhe einer Zwangsabfindung überprüfen lassen wollender Aktionär sich
rechtzeitig bzw. fristgerecht an das zuständige Gericht (z. B. Landgericht
Frankfurt am Main) unter richtiger Anschrift (Frankfurt am Main, nicht Köln)
wenden (20 W 84/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Abteilungsleiter die Bewirtungskosten einer Betriebsfeier mit seinen Mitarbeitern
von der Einkommensteuer absetzen (5 K 1666/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der wegen eines nicht rechtzeitig
erstellten psychiatrischen Gutachtens aus der Untersuchungshaft entlassene
Günter B. wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 5,5 Jahren Haft und
anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Stefan G. wegen
Entführung einer sechzehnjährigen schwangeren Schülerin zu 12,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Verfügung zum
Abbruch von Gebäuderesten nur bei Dringlichkeit sofort vollzogen werden (7 L
850/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg darf eine neu
gebildete Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt den Namen Stadt Oberharz am
Brocken führen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Landwirt keinen
Anspruch auf Hundesteuerfreiheit für einen ihn vor aggressiven Rindern schützen
sollenden und damit zwar nützlichen, aber doch nicht wirklich notwendigen Hund
(2 K 327/2009 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landkreises Uelzen ist gegen Felix Magath wegen
Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 43 Kilometer ein Bußgeld von 320
Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist
Anthony Marshall des Betrugs an seiner verstorbenen Mutter Brooke Astor
schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der 1982 wegen Mordes verurteilte James Woodard als unschuldig
erwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei Teilnehmer der
Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl wegen Spionage zum Tode
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Tötung
zweier Uiguren neun Chinesen zu Haft und ist ein Chinese zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen der Unruhen
im Juli 2009 sechs Uiguren zum Tode und ein Uigure zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Der Landesvorstand der SPD Brandenburgs spricht sich für
Koalitionsverhandlungen mit den Linken aus.
Das vor Jahren in Äthiopien gefundene Skelett Ardi ist 4,4 Millionen Jahre alt
und gehört zu einem wahrscheinlich 120 Zentimeter großen, 50 Kilogramm schweren
weiblichen Wesen, das auf Bäumen kletterte, aber sich auch auf zwei Beinen auf
dem Boden bewegte.
2009-10-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beobachten eines Betriebsgeländes (z.
B. eines Wettbewerbers der Abfallentsorgung) von außen und die Absicht, die
dabei gewonnenen Erkenntnisse weiterzuverwenden, noch nicht wettbewerbswidrig
(I ZR 56/2007 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein täglich zu
demselben Kunden fahrender Arbeitnehmer (z. B. angestellter Geschäftsführer
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) die anfallenden Kosten vollständig
von der Steuer absetzen, weil damit keine feste Arbeitsstätte vorliegt (VI R
21/2008 9. Juli 2009).
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zwei
Unterstützer der Sauerlandgruppe (Ümid S., Hüseyin Özgün) zu 33 bzw. 14 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland muss die private
Wettvermittlung von Sportwetten in andere Mitgliedstaaten der europäischen
Union vorläufig unterbleiben (3 B 321/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss der
Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens der Deutschen Umwelthilfe e. V. Auskunft
darüber erteilen, welchen Modelltyp, welche Höchstgeschwindigkeit und welche
CO2-Emissionswerte der emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge
serienmäßig hat (26 K 5707/2008 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein sein Kraftfahrzeug
ordnungswidrig und verkehrsbehindernd auf dem Gehsteig parkender
Kraftfahrzeugführer den von einem siebenjährigen Radfahrer am Kraftfahrzeug
verursachten Schaden selbst tragen (331 C 5627/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der
VfB Stuttgart wegen Ausschreitungen seiner Anhänger in Frankfurt am Main 35000
Euro zahlen, Eintracht Frankfurt 15000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei einem Anhalter
30 Euro und ein Handy raubende Tiroler zu 70 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien sind Preisangaben im
kleingedruckten Text von Webseiten irreführend und wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf Geert Wilders nach
Großbritannien einreisen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens ist das Gesetz
Rumäniens zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses
aufgehoben (8. Oktober 2009).
Die Bundesbank Deutschlands entzieht Thilo Sarrazin wegen seiner Äußerungen
über ausländische Arbeitnehmer die Zuständigkeit für das Bargeldwesen.
Cisco Systems will Starent Networks für 2,9 Milliarden Dollar kaufen.
Die Zwangsabfindung der letzten freien Aktionäre der Hypo Real Estate ist in
das Handelsregister eingetragen.
2009-10-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Finanzbehörde die Aussetzung
der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung nicht von einer
Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn dies eine unbillige Härte für den
Steuerpflichtigen bedeutet (1 BvR 1305/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll eine Mieterin
in einer Genossenschaft nicht eine Mietminderung wegen Lärms bei
Modernisierungsmaßnahmen und danach auch die Einbeziehung in einen allgemeinen,
vertraglich mit dem Verzicht auf Mietminderung verbundenen Verzicht auf spätere
Mieterhöhung wegen der Modernisierung verlangen können (VIII ZR 354/2008 14.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, eine Garantie des Verkäufers (z. B. eines Mercedes C 280 mit einem
Kilometerstand von 88384 Kilometern) von vorgeschriebenen Wartungs- und
Pflegearbeiten bei dem Verkäufer abhängig machende und die Einstandspflicht des
Verkäufers an die Vorlage einer Reparaturrechnung bindende
Gebrauchtwagenkaufvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des
Käufers nach § 307 I BGB unwirksam (VIII ZR 354/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei der
Übermittlung von Beitreibungsersuchen für Steuerschulden an eine Behörde
innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union das Bundeszentralamt für
Steuern Deutschlands die Funktion einer Kontakt- und Verbindungsstelle, wobei
Herr des Verfahrens im Inland das für die Vollstreckung im Inland zuständige
Finanzamt ist und gegen das Ersuchen im Wege der Leistungsklage vorgegangen
werden kann (VII R 52/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine
aus dem Versperren eines Weges eines Kraftfahrzeugführers durch einen
Fahrradfahrer zwecks Zurredestellung wegen eines Verkehrsverstoßes entstehende
Verletzung des Fahrradfahrers nicht durch einen Unfall im Sinne der
gesetzlichen Unfallversicherung verursacht (5 U 298/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann der Anfall einer
wertvollen Erbschaft (z. B. 240000 Euro) auch bei Festlegung nur ratenweiser
Auszahlung den Verlust des Arbeitslosengelds II begründen (309/2009 ER 25.
September 2009).
Nach einer Entscheidung eines Berliner Amtsgerichts ist ein 17 Flaschen auf
Polizisten werfender dreißigjähriger Tourist aus Italien wegen
Landfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung zu 2,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Jewgenij
Dschugaschwili keinen Schadensersatzanspruch gegen die Nowaja Gaseta wegen Verunglimpfung
Josef Dschugaschwilis (Stalins).
Die Europäische Kommission beschließt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit Mazedonien.
2009-10-15 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf das Finanzamt (z. B. Deutschlands) in Deutschland
lebende Vermieter mit einer Immobilie im Ausland (z. B. Spanien) (z. B.
hinsichtlich des Verlustabzugs) nicht schlechter behandeln als Eigentümer mit
Grundstücken im Inland (C-35/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Begrenzung der zum Ulmer Strafprozess um den Vierfachmord von Eislingen
zugelassenen, durch Los auszuwählenden Journalisten auf neun verfassungsgemäß,
so dass Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR
2430/2009 14. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Leibrenten wegen nicht
ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässig (2 BvR 3/2002
24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
Sylvia Stolzs gegen ihre Verurteilung zu 39 Monaten Haft wegen mehrfacher
Volksverhetzung (Holocaustleugnung) durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf eine Reinigungskraft
nicht wegen der Teilnahme an einem rechtmäßigen Warnstreik fristlos entlassen
werden (1 Ga 18360/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Commerzbank
an Jens-Peter Neumann (Dresdner Kleinwort) neben einem Bonus von 3 Millionen
Euro 1,5 Millionen Euro Abfindung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den
Hörgerätehersteller Phonak ein Bußgeld von 4,2 Millionen Euro wegen
Liefersperren gegen Preisbrecher verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann eine
künstliche Befruchtung nur von beiden (noch lebenden) Beteiligten gemeinsam
beantragt werden.
Das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl Deutschlands 2009 lautet:
70,8 Prozent Beteiligung, 27,3 Prozent CDU, 23 Prozent SPD, 14,6 Prozent FDP,
11,9 Prozent Linke, 10,7 Prozent Grüne, 6,5 Prozent CSU, 6,0 Prozent Sonstige.
Die Europäische Kommission stellt die Ermittlungen gegen RWE wegen des
Verdachts der Strommarktbeeinflussung ein.
Die Commerzbank verkauft Kleinwort Benson an RHJ International für 225
Millionen Pfund zwecks Erfüllung einer Auflage der Europäischen Kommission.
2009-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf
ein berufsständisches Versorgungswerk bei versorgungsnahen Ehen eine
Mindestehezeit von drei Jahren zur Voraussetzung einer Versorgungsleistung
erheben (8 CN 1/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt, wenn
der Arbeitgeber den Betriebsrat nur zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung
angehört hat, dies die Anerkennung einer nachgewiesenen Pflichtwidrigkeit als
Kündigungsgrund dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle - notfalls zulässig
nachgeschobenen - Tatsachen mitgeteilt worden sind, die nicht nur den Verdacht,
sondern den Tatvorwurf selbst begründen (2 AZR 474/2007 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist
der Eilantrag der Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbandes auf
Vorläufigkeit aller politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl
Schleswig-Holsteins als unzulässig abgewiesen (4/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Kraftfahrzeughalter
durch Verschenken seines Kraftfahrzeugs zum Ausschlachten wegen
umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar machen (32 Ss 113/2009 15.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Ende
einer Nacht (über Romy Schneider) Olaf Kraemers im Blumenbar Verlag weitgehend
unverändert und ungeschwärzt erscheinen (16 U 39/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein außerdienstlich
anscheinend rechtsextremen Gedanken und Verhaltensweisen zustrebender
Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (26 A
143/2007 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Radolfzell darf eine 58jährige
Altenpflegerin wegen Diebstahls von sechs Maultaschen entlassen werden /4 Ca
248/2009 16. Oktober 2009).
Jens Böhrnsen ist zum Präsidenten des Bundesrats gewählt.
Das Parlament Spaniens beschließt die Aufhebung der Zuständigkeit der
Gerichtsbarkeit Spaniens für Menschenrechtsverletzungen außerhalb Spaniens.
Ansprüche gegen Lehman Brothers müssen bis 2. November 2009 geltend gemacht
werden.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen
ohne Wissen des Betroffenen bisher nicht verwendet.
2009-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
gegen den ordre public verstoßende ausländische Entscheidung über eine
Vaterschaft und eine Unterhaltspflicht in Deutschland nicht anzuerkennen und
nicht für vollstreckbar zu erklären (XII ZB 169/2007 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Restwert
einer bei einem Transport beschädigten Ware auch dann nicht auf den
Schadensersatzanspruch anzurechnen, wenn ein Kaufangebot einer
Verwertungsgesellschaft vorliegt (I ZR 171/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wahrt ein per Fax (vorab)
eingereichter Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids die Frist des § 701
S. 1 ZPO (8 W 56/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfte mit zunehmendem
zeitlichem Abstand zu den veröffentlichten Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Oberlandesgerichte zur Verletzung des
Richtervorbehalts aus § 81a II StPO bei der Anordnung der Blutprobenentnahme
durch ermittelnde Polizeibeamte die Annahme, die anordnenden Polizeibeamten
hätten in schlichter Unkenntnis ihrer Pflichten und daher nicht willkürlich
gehandelt, nicht mehr ohne Weiteres aufrecht zu erhalten sein ([3] 1 Ss
204/2009 [71/2009] 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Nachgehen der
Prostitution während der Ehe mit Foto im Internet der Versorgungsausgleich
(aber nur teilweise) auszuschließen (4 UF 30/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Betreuungselter
zweier elfjähriger bzw. vierzehnjähriger Kinder aus elternbezogenen Gründen
auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit
verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten
Tagespflegestelle betreut werden können und kann der Unterhaltsbedarf trotz
Erbschaft auch den Altersvorsorgebedarf umfassen (17 UF 210/2008 6. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine das
Klageerzwingungsverfahren betreibende ausländische Gesellschaft ihre
Prozessfähigkeit darlegen (1 Ws 139/2009 4. August 2009).
Nach einer Umfrage unter juristischen Absolventen Deutschlands ist das
Auswärtige Amt als potentieller Arbeitgeber am attraktivsten.
Die Regierung der Malediven führt aus Protest gegen die Klimaerwärmung und die
damit verbundene Erhöhung des Meeresspiegels eine Kabinettssitzung unter dem
Meeresspiegel ab.
*Johannsen/Henrich, Dieter, Familienrecht - Scheidung, Unterhalt, Verfahren, 5.
A. 2009
*Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 6. A: 2009
*Glockner, Rainer/Hoenes, Ute/Weil, Klaus, Der neue Versorgungsausgleich, 2009
*Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 2. A.
2009
*Himmelsbach, Gero, Wettbewerbsrecht, 3. A. 2009
*Heydn/Schmidt-Petersen/Vassilaki, Durchsetzung von Rechten des geistigen
Eigentums, 2009
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 2009
*Schmitt, Jochem, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 4. A. 2009
*Prütting/Gehrlein, ZPO, 2009
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 4. A. 2009
2009-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im
Kostenfestsetzungsverfahren eine Verfahrensgebühr grundsätzlich stets auch dann
in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten
des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist (II ZB 35/2007
2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn das
Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf eine
vermutliche Unzuständigkeit hinweist und der Berufungsbeklagte die Verwerfung
des Rechtsmittels als unzulässig beantragt, die hierdurch entstehende 1,6fache
Verfahrensgebühr auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung,
wenn der Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet
zu haben (V ZB 54/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt im Rahmen
der Preisangabenverordnung die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein aliud
sondern ein minus im Sinne einer Vorstufe dar, ist der Grundpreis in
unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick
wahrgenommen werden können und kann die Regelung des § 4 IV PAngV über die
Preisauszeichnung bei Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf
Bildschirmen angeboten werden, nicht au die bereits bei der Werbung bestehende
Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 PAngV übertragen werden (I
ZR 163/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist auf Grund der
Regelung des § 63 II 1 GKG eine frühzeitige Klärung der Höhe des Streitwerts
nach der Systematik des Gerichtskostengesetzes nicht möglich, so dass ein
verfrüht ergangener endgültiger Festsetzungsbeschluss aufzuheben ist (4 O
153/2009 3. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Finanzbehörde,
wenn dem Steuerpflichtigen vor Erlass eines Steuerbescheids im
Veranlagungsverfahren kein rechtliches Gehör gewährt, sondern die
steuerrechtliche Beurteilung des Sachverhalts pflichtwidrig erst im Rahmen des
Einspruchsverfahrens durchgeführt wird, zum Ersatz der dadurch entstandenen
Steuerberaterkosten verpflichtet (4 O 6567/2008 30. Oktober 2009).
Babusiaux, Ulrike wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, römisches Recht,
Methodenlehre, Rechtsvergleichung, französisches Recht und europäisches Recht
habilitiert und wechselt nach Zürich.
Härtel Ines wechselt von Göttingen nach Bochum.
Häublein, Martin (Juniorprofessor) wechselt von Berlin (FU) nach Innsbruck.
Kirste, Stephan wechselt von Heidelberg an die Andrássy Gyula Deutschsprachige
Universität Budapest in Ungarn.
Klinck, Fabian wird in Passau für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht,
römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Kramer, Urs wird in Passau W2-Professor für öffentliches Recht.
Popp, Andreas wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie
und Rechtsphilosophie habilitiert.
Uhle, Arnd wird Professor in Dresden.
Voigt, Stephan wechselt von Marburg nach Hamburg.
Windthorst, Kay wechselt von Köln auf eine W2-Professor in Bayreuth.
2009-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Anleger in einem geschlossenen Fonds nicht nachträglich gegen ihren Willen zu
weiteren Beiträgen (z. B. für eine Sanierung einer GmbH & Co OHG in Berlin)
gezwungen werden (II ZR 240/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf im
Ortsteil Schafhof in Maulbronn auf einem ehemaligen Bauernhof zur
Eigenversorgung eine Kuh gehalten werden (5 S 347/2009 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine
Gemeinde (z. B. Karlsruhe) nicht einen Gebührenbescheid über Abwasserbeseitigung
so in eine Rechnung der Stadtwerke aufnehmen, dass dem Betroffenen die
Wahrnehmung seiner Rechte erschwert wird (2 S 1457/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Serbe in
Österreich bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen Arbeitslosengeld in
Deutschland beanspruchen (9 AL 305/2006 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen die Tierversuche
mit Makaken an der Universität Bremen vorläufig fortgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen auf den
vorderen Seitenscheiben von Kraftfahrzeugen keine getönten Folien angebracht
werden (1 A 322/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Zulassung
eines seine Patientinnen befingernden Psychotherapeuten widerrufen werden (4 K
597/2009 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die
Privatbank DSB insolvent.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind die Urteile
gegen die Mörder Zoran Djindićs rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosniens ist Milorad Trbic
wegen Völkermords zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Louisianas ist die Eheschließung
eines Afroamerikaners mit einer weißen Frau abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Klage der Tennisspielerorganisation ATP gegen den Deutschen
Tennisbund auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten abgewiesen.
Die Regierung der Malediven hält aus Protest gegen die Erderwärmung und das
Ansteigen des Meeresspiegels eine Sitzung unter dem Meeresspiegel ab (16.
Oktober 2009).
Kosovo und Mazedonien eröffnen diplomatische Beziehungen.
Baden-Württemberg erhöht den Zuschuss für israelitische Religionsgemeinschaften
auf 750 Euro pro Mitglied.
25 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen verurteilen
Israel wegen seines Vorgehens in Gaza.
Die Europäische Union schließt ein Freihandelsabkommen mit Südkorea.
† Maihofer, Werner, Konstanz 20. Oktober 1918-Bad Homburg um den 5. Oktober
2009.
2009-10-20 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs müssen Minderheitseigner für ihre Anteile nicht
denselben Preis erhalten wie andere Miteigner, denen ein Großaktionär bei der
Übernahme des Unternehmens eine Kontrollprämie gezahlt hat (C-101/2008 15.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
eine Beschwerde gegen die Einführung des Pflichtfachs Ethik in Berlin
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Treuepflicht eines nachschussunwilligen Gesellschafters eines Immobilienfonds
sein Ausscheiden aus der Gesellschaft gebieten (II ZR 240/2008 19. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
elfmalige Neueinstellung einer Briefzustellerin in einem Jahr unter besonderen
Umständen (Vertretung einer beurlaubten, als Springerin für jeweils andere
Zusteller eintretenden Beamtin) rechtmäßig (7 AZR 34/2008 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der
Prozessbevollmächtigte in einem finanzgerichtlichen Verfahren Akten
grundsätzlich bei Gericht einsehen und kann nicht verlangen, sie in seine
Rechtsanwaltskanzlei übersandt zu bekommen (III B 89/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Selbsteinstufung eines Steuerpflichtigen (z. B. eines Rechtsanwalts) als
gewerblicher Grundstückshändler nicht maßgeblich (X R 25/20076).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann der
fehlende Nachweis einer ordnungsgemäßen Ladung die Aufhebung eines Urteils
begründen (4 SB 44/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf ist ein verdorbenes Fleisch
verkaufender Metzgermeister zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 9000 Euro
Geldstrafe und Berufsverbot bis 13. Mai 2011 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Berlins soll die Deutsche
Bahn wegen ihres rechtswidrigen Datenabgleichs 1,1 Millionen Euro Bußgeld
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat das Bündnis
für die Zukunft Österreichs einen Rechtsstreit mit Martin Kreutner (Leiter des
Büros für interne Angelegenheiten) wegen übler Nachrede verloren.
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz in Bellinzona ist
eine vorläufige Entlassung Roman Polanskis gegen Kaution abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist die
Verurteilung Jewgenij Schowtis zu vier Jahren Haft wegen eines Verkehrsunfalls
mit Todesfolge rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Nicaraguas darf Daniel Ortega
bei der Präsidentenwahl antreten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist ein
Amnestiegesetz für die Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte
verfassungswidrig.
Das Versandhaus Quelle kann Löhne für Arbeitnehmer nur noch bis zum Ende des
Oktobers bezahlen.
Zwei Dritter der Befragten in den Vereinigten Staaten von Amerika befürworten
die (in 35 Bundesstaaten zulässige, in diesem Jahr vierzigmal vollstreckte)
Todesstrafe, darunter 80 Prozent der Republikaner.
2009-10-21 Nach Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden John
Demjanjuks unzulässig (2 BvR 2331/2009 15. Oktober 2009, 2 BvR 2332/2009 16.
Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verbreitung von pornographischen Angeboten im Internet gegenüber Minderjährigen
rechtswidrig, so dass Verfassungsbeschwerden gegen ihr Verbot nicht zur
Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1231/2004 24. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung
eines Mietvertrags eines bedürftigen Mieters wegen unpünktlicher Mietzahlung
durch das Sozialamt unwirksam (VIII ZR 64/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein bei einem
Kraftfahrzeugunfall Geschädigter auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung
Stundensätze einer markengebundenen Schadensabrechnung zu Grunde legen (VI ZR
53/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf und
Wiederankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen
Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch (IX R 60/2007 25. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einräumung
von Sicherungseigentum an beweglichen Gegenständen durch einen Unternehmer noch
keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß §§ 1 I Nr. 1, 3 I UStG, sondern
erst die Verwertung durch den Sicherungsnehmer oder durch den Sicherungsgeber
im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers (V R 27/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen möglicherweise
europarechtswidrig (I R 30/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist Michael
Christoforakos aus der Auslieferungshaft entlassen (20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind Klagen
dreizehner Investmentbanker gegen die Dresdner Bank auf höhere Bonuszahlungen
abgewiesen (14 Ca 2235/2009 21. Oktober 2009).
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht die Verlegung von
Gefangenen in Guantánamo auf das Festland zur Durchführung von
Gerichtsverfahren.
Nach einem Vergleich erhalten Constantin Medien von den Haftpflichtversicherern
Thomas Haffas und Michael Haffas 45 Millionen Euro Schadensersatz.
BAA verkauft den Flughafen London Gatwick für etwa 1,7 Milliarden Euro an
Global Infrastructure Partners.
2009-10-22 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs berechnet sich die Entschädigung eines in Vollzeit
beschäftigten, während seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis entlassenen
Arbeitnehmers auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts (C-116/2008 22. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss eine Behörde eines
Mitgliedstaats (z. B. in Murcia/Spanien) der Europäischen Union einen sich
rechtswidrig aufhaltenden Drittstaatsangehörigen nicht zwingend ausweisen, wenn
dieser die in dem Staat geltenden Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer nicht
erfüllt, so dass auch eine Geldstrafe möglich ist, verbunden mit der
Aufforderung, das Staatsgebiet zu verlassen (C-261/2008 22. Oktober 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnern bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst den
Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 1164/2007 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Betriebsübergang auch nach tatsächlicher Betriebseinstellung noch in der
Insolvenz stattfinden (8 AZR 766/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die
Ausgestaltung der Lehrerräte an öffentlichen Schulen im
Landespersonalvertretungsgesetz teilweise verfassungswidrig (9/2008 15. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die
außerordentliche Verdachtskündigung eines Sportmediziners durch die
Universitätsklinik Freiburg im Breisgau wegen Dopingvorwürfen im Radsport
rechtmäßig (22 Sa 5/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine
Hartz-IV-Unterstützung beziehende Großfamilie auch mit zehn schulpflichtigen
Kindern für das Schuljahr 2007/2008 nicht die Übernahme des Lernmitteleigenanteils
durch die Arbeitsgemeinschaft verlangen (7 AS 72/2008 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Installateur (Harry
Wörz) aus Birkenfeld bei Pforzheim zum zweiten Mal von dem Vorwurf
freigesprochen, seine damalige Ehefrau im April 1997 fast erdrosselt zu haben
(22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auch in
Gaststätten in Einkaufspassagen mit Lichthofcharakter nicht geraucht werden (11
K 4149/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Inge Viett (RAF)
wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Teilnahme an einem Protest gegen
ein Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr Deutschlands vor dem Gebäude des
Reichstags zu 225 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt mehrheitlich die Rehabilitierung aller
Wehrmachtsdeserteure unter Nichtigerklärung aller Urteile des
Volksgerichtshofs, der Standgerichte und der Sondergerichte sowie des
Erbgesundheitsgerichts der nationalsozialistisch beherrschten Zeit (21. 10.
2009).
Die evangelisch-lutherische Kirche Schwedens beschließt die Möglichkeit
kirchlicher Trauung gleichgeschlechtlicher Paare ab 1. November 2009.
2009-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss
der Bundestag Deutschlands der Fortführung des KFOR-Einsatzes in Kosovo nicht
zustimmen (2 BvE 4/2008 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
eine Änderung der Rechtsprechung nicht die Rücknahme gerichtlich bestätigter
Ausweisungen (1 C 18/2008 22. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
widerrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers nicht zur Erfüllung des
Urlaubsanspruchs geeignet, wohl aber zur Erfüllung eines
Freizeitausgleichsanspruchs (9 AZR 433/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz hat auch der mit dem
vermietenden Wohnungseigentümer verheiratete Mieter der von einem
Wassereinbruch aus der vermieteten Oberliegerwohnung betroffenen Räume keinen
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB, der auf den
schadensersetzenden Versicherer übergehen könnte (3 O 271/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das für den Anfang des
November in Stuttgart angekündigte Konzert mit einem Double Michael Jacksons
nicht abgesagt werden (17 O 429/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart gilt das Rauchverbot
auch für zweistöckige Gastsstätten ohne vollständige Abtrennung (82 T 1031/2009
12. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden gibt es für eine
Schlechterstellung zuziehender Arbeitsloser gegenüber bereits in Dresden
wohnenden Arbeitslosen keinen Rechtsgrund (29 AS 4942/2008 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer mindert die Abwrackprämie das
Arbeitslosengeld II bei unmittelbarer Zahlung nicht in jedem Fall ((1 AS
1731/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof haftet der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht wegen
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn die Umstände nicht
vorgetragen werden, nach denen der Geschäftsführer von der Nichtabführung von
Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zwingend hätte Kenntnis erlangen
müssen (6 C 118/2009 8. September 2009).
Im Bundestag Deutschlands sind 87 Rechtsanwälte und 30 Juristen.
2009-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verletzt, wenn das Urteil eines Verwaltungsgerichts tragend auf den Rechtssatz
gestützt ist, dass ein Verkehrszeichen mit seiner Aufstellung öffentlich
bekanntgegeben werde und damit die Widerspruchsfrist von regelmäßig einem Jahr
für jeden Verkehrsteilnehmer zu laufen beginnt, die Verneinung der
Berufungszulassungsgründe aus § 124 II Nrn. 1, 2, 3 VwGO durch das
Berufungsgericht Art. 19 IV GG (1 BvR 814/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot der
Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter
Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis rühren
(VI ZA 13/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leistungsteile
innerhalb eines Gewerks grundsätzlich keine in sich abgeschlossene Teile der
Leistung, auf welche die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 I 2 VOB/B
beschränkt werden kann (VII ZR 212/2007 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einhaltung
der für Ausfuhrlieferungen gemäß § 6 UStG vorgesehenen Nachweispflichten keine
materiellrechtliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung (1 StR 206/2009 19.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht dadurch
gerechtfertigt, dass sich der Handelende der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient
(I ZR 166/2006 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch
ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger nach § 203 S. 1
BGB bewirkte Hemmung der Verjährung auch gegenüber dem Bürgen wirksam (XI ZR
18/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel mit der
Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten (z.
B. Auch der Mescher wie - Saturn hat den geilsten Preis!) nunmehr auf Grund
einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist
(I ZR 146/2007 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen
sich die Zuständigkeit der Stufenvertretungen und der örtlichen Personalräte
aus, sofern es um die Beteiligung an derselben Maßnahme geht (6 PB 22/2009 2.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine
(erwiesene) Teilorganisation eines verbotenen Gesamtvereins unter den
Voraussetzungen des § 3 III VereinsG von dem Verbot des Gesamtvereins erfasst,
ohne dass sie selbst einen Verbotsgrund erfüllen muss (6 A 2/2008 5. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Neuverteilungsanspruch aus § 8 IV 1 TzBfG bis zu den Grenzen des
Rechtsmissbrauchs nicht auf das bisher vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell
beschränkt, doch können eine Betriebsvereinbarung oder eine Regelungsabrede
entgegenstehen (9 AZR 517/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saabrücken tritt, wenn die
Parteien nur auf eigene Rechtsmittel gegen das Verbundurteil, nicht auch auf
Anschlussrechtsmittel gegen mögliche Rechtsmittel der Versorgungsträger
verzichtet haben, die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs erst mit Ablauf der
für die Versorgungsträger geltenden Beschwerdefrist ein, und greift § 204 II
BGB nicht ein, wenn das Gericht für den Stillstand des Verfahrens
verantwortlich ist (9 UF 115/2007 2. Juli 2009).
*Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 6. A. 2009
*Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 9. A. 2009
*Spiegelberger, Sebastian, Vermögensnachfolge, 2. A. 2009
*Hoffmann, Dietrich/Liebs, Rüdiger, Der GmbH-Geschäftsführer, 3. A. 2009
*Beck’sches Prozessformularbuch, 11. A. 2009
*Röttle, Reinhard/Wagner, Alois, Strafvollstreckung, 8. A. 2009
2009-10-25 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verlangen, dass sich Journalisten (z.
B. der Zeitung Libération in Frankreich) vom Inhalt eines Zitats (z. B. der
Witwe eines möglicherweise ermordeten Richters) distanzieren, das Dritte
beleidigen könnte, nicht mit der Aufgabe der Presse vereinbar (20893/2003 14.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der
notwendigen Einzelfallbetrachtung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers
jedenfalls dann geboten, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung wegen
Besonderheiten und Schwierigkeiten im Diagnosebereich und im Prognosebereich
evident erscheint, dass der Untergebrachte sich angesichts seiner Erkrankung
nicht selbst verteidigen kann (2 BvR 703/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Ersatzbeschaffung der Erstausstattung einer Wohnung mit
Einrichtungsgegenständen dann gleich zu setzen, wenn vorhandene
Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger
veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden sind (4 AS
77/2008 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger
aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 346 I BGB von dem aqls
Grundstüclseigentümer eingetragenen Schuldner auch dann Rückauflassung
verlangen, wenn unklar ist, ob der Schuldner zu Recht oder zu Unrecht
eingetragen ist (V ZR 168/2008 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer
Genossenschaft regelmäßig vermögensrechtlich (II ZB 16/2008 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Übersetzer keine
Schriftsteller und ist eine einzelfallorientierte Zuordnung von Übersetzern
wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht erforderlich (V R 66/2007 23.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn in den
Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer für
ein Darlehen bestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt,
die Bank auch zu einer Teilkündigung des Darlehens berechtigt sein und für die
Ablösung auch des nicht gekündigten Darlehensteils eine
Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (3 U 37/2009 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein
Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts für eine
Blutalkoholuntersuchung insbesondere bei willkürlicher Annahme von Gefahr im
Verzug oder dem Vorliegen eines besonders schweren Fehlers zu bejahen (32 Ss
94/2009 6. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einem Betreuer eines
Sozialhilfeempfängers bei (sittenwidriger) Ausschlagung einer werthaltigen
Erbschaft die notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt
werden (15 Wx 85/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn eine geschiedene
Ehefrau zwecks Aufrechterhaltung des aus der Ehe gewohnten Versicherungsschutzes
eine private Krankenversicherung abschließen muss, in den dadurch verursachten
Mehrkosten ein fortwirkender ehebedingter Nachteil liegen (2 UF 6/2009 18. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Neuregelung des
Unterhaltsrechts ein Änderungsgrund im Sinne des § 323 I ZPO (4 UF 168/2008 7.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Abwicklungstestamentsvollstrecker nicht befugt, den durch den Tod eines
Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels an Stelle des oder der
Kommanditisten gewordenen Erben zum Handelsregister anzumelden (31 Wx 115/2008
7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
die Anordnung der Entfernung eines mit sexuell aufreizenden und grob anstößigen
Bildern versehenen Kraftfahrzeugs aus dem öffentlichen Straßenraum rechtmäßig
sein (5 B 464/2009 24. Juni 2009).
2009-10-26
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Krankenhaus zwei Jahre nach einer vorbehaltslosen Schlussrechnung keine
Vergütung nachfordern (1 KR 11/2009 R 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Gewährung von Mitteln zur Durchführung eines Musterprozesses nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz
nicht deshalb versagt werden, weil die kommunale Gebietskörperschaft (z. B.
Landkreis Neuwied) das Gerichtsverfahren bereits zuvor eingeleitet hat (2 A
10559/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verliert der wegen
Untreue zu elf Monaten Haft mit Bewährung erurteilte Franz Josef Lerzer seine
Pension als ehemaliger Bürgermeister Gredings.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein beruflich genutzter internetfähiger
Personalcomputer als Zweitgerät nicht gebührenpflichtig, wenn er nicht zum
Rundfunkempfang bereitgehalten wird und der ihn besitzende selbständige
Informatiker bereits Gebühren für privat genutzte Empfangsgeräte zahlt (11 K
1310/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist Bischof Richard
Williamson wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Uelzen ist der nach Widerspruch gegen
einen Bußgeldbescheid zur Verhandlung nicht erschienene Felix Magath wegen zu
schnellen Fahrens zu 320 Euro Geldbuße, einem Monat Fahrverbot und Eintragung
von drei Punkten in die Verkehrssünderkartei in Flensburg verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist das
Amnestiegesetz für Militärs und Polizisten für Menschenrechtsverbrechen von
1973 bis 1985 verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays ist der frühere
Machthaber Gregorio Alvarez wegen mindestens 37er Morde zu 25 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Prüfungskammer des Sondertribunals der Vereinten
Nationen für Sierra Leone sind die langjährigen Haftstrafen gegen drei
ehemalige Rebellenführer (Issa Sesay 52 Jahre, Morris Kallon 40 Jahre,
Augustine Gbao 25 Jahre) bestätigt.
Thomas Cholmondeley wird fünf Monate nach seiner Verurteilung zu acht Monaten
Haft wegen Tötung eines farbigen Wilderers in Kenia aus der Haft entlassen.
Lil Wayne alias Dwayne Carter stimmt seiner Verurteilung zu einem Jahr Haft
wegen versuchten Waffenbesitzes zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der
Stammzellenforscher Hwang Woo-suk wegen Unterschlagung von Forschungsgeld und
rechtswidrigen Erwerbs menschlicher Eizellen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung
verurteilt.
Das Strafverfahren gegen Ulrich Schumacher (infineon) wegen Bestechlichkeit im
geschäftlichen Verkehr, versuchten Prozessbetrugs, Untreue und
Steuerhinterziehung wird eingestellt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die
Zuverfügungstellung eines Dolmetschers bei allen Strafverfahren im Ausland (z.
B. bei Vernehmungen bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht
sowie bei Gesprächen mit Verteidigern).
Der Präsident Tschechiens ist mit der Zubilligung einer Ausnahmeregelung für
die Grundrechtecharta der Europäischen Union zwecks Ausschlusses von
Entschädigungsforderungen Vertriebener zufrieden.
Jean Sarkozy (23, Jurastudent des dritten Semesters) verzichtet nach seiner
Wahl in den Verwaltungsrat der Entwicklungsgesellschaft Epad (vorläufig) auf
den Vorsitz.
Die Polizei Großbritanniens wird in gefährlichen Gebieten Londons erstmals mit
Schusswaffen ausgerüstet.
König Abdullah von Saudiarabien begnadigt die wegen eines Interviews bzw. wegen
Zusammenarbeit mit einem nicht richtig akkreditierten Sender zu 60
Peitschenhieben verurteilte Journalistin Rosanna al Jami.
Karmann kann Löhne nur noch bis Ende Oktober zahlen.
Eine katholische Diözese der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt 1,2
Millionen Dollar Schadensersatz wegen Missbrauchs eines ehemaligen Messdieners.
Eon verkauft den Stadtwerkedienstleister Thüga für 2,9 Milliarden Euro an zwei
kommunale Versorgerkonsortien.
Die Türkei lässt die kurdischen Vornamen Hevi Jiyan in Ankara zu.
Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse zahlt einem als Frau leben wollenden
ehemaligen britischen Soldaten die Kosten einer Brustoperation.
Wolfgang Schäuble wird Bundesfinanzminister Deutschlands, Guido Westerweslle
Außenminister und Vizekanzler, Karl-Theodor zu Guttenberg Verteidigungsminister,
Thomas de Maizière Innenminister.
2009-10-27
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Gerichte
Österreichs bei einer Nachbarschaftsklage gegen den Betreiber des
Kernkraftwerks Temelin auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen die von den
Behörden Tschechiens erteilte Baugenehmigung und Betriebsgenehmigung wegen des
Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit berücksichtigen
(C-115/2008 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kein Hausverbot gegen bestimmte Besucher
einer Miteigentümerin verhängen (2 BvR 693/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse
(z. B. Sparkasse Wedel) ein Darlehen an einen Finanzinvestor (z. B. in
Großbritannien)verkaufen und abtreten (XI ZR 225/2008 27. 10. 2009, vgl. für
den privaten Bankensektor XI ZR 195/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Vermittlung
privater Sportwetten verboten werden (6 B 10998/2009 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss, wer vor
dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung klagen will, zwecks Finanzierung
notfalls seine (nicht selbst genutzte) Eigentumswohnung verkaufen (6 Ta
178/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein
nebenberuflich bis zu 42 Menschen betreuender Abteilungsleiter die dabei
erzielten Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuern (3 K 1350/2008
24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Eon Hanse den
Gasbezugspreis nicht ohne ausreichende Begründung erhöhen, wofür die Wendung
„an die Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen“ nicht genügt.
Im Prozess um rechtswidrige Waffengeschäfte mit Angola ist Jean-Christophe
Mitterrand zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 375000 Euro Geldstrafe
verurteilt, der frühere Innenminister Pasqua zu drei Jahren Haft und 100000
Euro Geldstrafe und der Berater Marchiani zu drei Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Celebrity
Center und die Buchhandlung SEL von Scientology wegen bandenmäßigen Betrugs zu
400000 und 200000 Euro Geldstrafe verurteilt, führende Mitglieder zu bis zu
zwei Jahren Haft auf Bewährung und 30000 Euro Geldstrafe.
Der Bundespräsident Deutschlands entlässt die Minister der bisherigen
Regierung.
CDU und SPD unterzeichnen einen Koalitionsvertrag in Thüringen.
Wissenschaftsminister Hahn soll Kommissar Österreichs in der Europäischen
Kommission werden.
Yuri van Gelder ist wegen Dopings ein Jahr gesperrt.
Plavšić, Biljana (ehemalige Präsidentin der bosnischen Serben) ist nach
sechs (von elf) Jahren aus der Haft in Schweden entlassen.
In China sind zwei Tibeter wegen der Unruhen im März 2008 hingerichtet.
† Fürst, Walther (Bundesverwaltungsgerichtspräsident) Münstertal/Schwarzwald
23. 10. 2009 (97).
2009-10-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer
Musikunternehmen gegen die unbeschränkte Zulässigkeit privater Digitalkopien in
§ 53 I UrhG mangels Einhaltung der einjährigen Beschwerdefrist nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 3479/2008 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen bei unangemessener
Benachteiligung der Kunden unwirksam (VIII ZR 320/2007 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche
dreier Bundeswehrausbilder wegen gefährlicher Körperverletzung, Misshandlung
und entwürdigender Behandlung von Rekruten aufgehoben und die Verfahren zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (1 StR 205/2009 28.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt für einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II (auch) ein mündlicher Antrag.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands binden
völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen einer
deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung die deutschen Finanzgerichte
nur, wenn sie den deutschen Steuergesetzen nicht widersprechen (I R 90/2008 2.
September 2009 u. a.).
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit
der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzämter hat sich aus
verfahrensrechtlichen Gründen ohne Sachentscheidung erledigt (VIII R 22/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Adoptionskosten
auch bei Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen (3 K 1841/2006 15.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist das in einer fast fünf
Kilometern vom Versicherungsort entfernten Garage gelagertes Gut kein Hausrat
im Sinne der Hausratversicherung, weil auch ein notwendiges Minimum von
Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeiten fehlt (23 O 369/2009 30. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main lag der Einstieg der
Deutschen Bank bei der Postbank (entgegen der Ansicht Leo Kirchs) im Interesse
der Deutschen Bank und wurde die Klage Leo Kirchs verspätet eingereicht (3-5 O
164/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Missbilligung
von Persönlichkeitsherabwürdigungen seitens eines beamteten Lehrers durch die
Bezirksregierung Münster rechtmäßig (4 K 1765/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam darf eine Bank einem Kunden
nicht schuldhaft die Erschütterung des gegen ihn sprechenden Beweises des
ersten Anscheins eines Verschuldens bei Abhebungen mit seiner Kreditkarte von
Automaten vereiteln (20 C 338/2008).
Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ulrich Schumacher (Infineon) wegen
Bestechlichkeit erfolgt gegen die Zahlung von 200000 Euro an die Staatskasse
und gemeinnützige Einrichtungen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung
des Ehepaars Perlinger wegen betrügerischer Krida zu zwei Jahren bzw. einem
Jahr bedingter Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Geschworenengerichts in Graz ist ein
Siebzehnjähriger wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft
verurteilt.
Rund 10000 in der Sowjetunion von 1945 bis 1953 aus politischen Gründen
verurteilte Deutsche sind in Russland rehabilitiert worden.
Angela Merkel ist mit 323 von 612 Stimmen zur Bundeskanzlerin Deutschlands
gewählt.
Die Europäische Kommission billigt die Beihilfen zur Weiterführung von Northern
Rock.
Die Deutsche Bank kauft für eine Milliarde Euro die Privatbank Sal. Oppenheim.
In Österreich bezahlt ein Viertel der Einwohner die Leistungen an drei Viertel
Transferleistungsbezieher.
2009-10-29
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshof entscheiden, inwieweit Telekommunikationsunternehmen anderen
Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von
Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung stellen müssen (6
C 20/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Neuerrichtung eines Filmtheaters nur dann mit öffentlichen Geldern
förderungswürdig, wenn an dem geplanten Ort bisher eine Unterversorgung der
Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht (6 C 31/2008 28. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine
Behörde selbst beurteilen, ob sich durch die Herausgabe von Daten über Flüge
der CIA über Deutschland die internationalen Beziehungen verschlechtern können
und sie deshalb einem Journalisten den Zugang zu den Informationen verweigern
kann, wobei diese Beurteilung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Rechtsstreit eines Lehrers über die psychischen Folgen eines ihn wegen
Krankheit körperlich nicht betreffenden Amoklaufs in einer Schule an den
Verwaltungsgerichtshof Bayern zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zwei als Gesprächspsychotherapeuten
weitergebildete Therapeuten nicht für die Behandlung der Versicherten der
gesetzlichen Krankenkassen zugelassen (6 KA 45/2008 R 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die von den
Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über
Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk teilweise rechtswidrig
(7 N 1377/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen spricht eine bekannte
besonders schwere Krebserkrankung bei kurzer Ehedauer für eine Versorgungsehe,
die einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente ausschließt (5 R 240/2005 31. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
schwer behinderter Sozius in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht auf die
Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden, wenn eine als Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts organisierte Kanzlei Arbeitgeber ist (1 AL 115/2008 24.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein wegen Unachtsamkeit
einen Verkehrsunfall mit 13 Toten verursachender Lastkraftwagenfahrer zu neun
Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das Strafverfahren gegen
Hagen Boßdorf wegen Abgebe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen
Zahlung von 10000 Euro Buße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Anbringen eines Fußballs auf einer Internetdarstellung des Staatswappens auf
Grund der Meinungsfreiheit gerechtfertigt und damit nicht strafbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen
Betrunkenen auf eine Parkbank legende und dort erfrieren lassende Frau zu drei
Monaten bedingter Haft verurteilt.
Bremen setzt das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre herab.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg lehnt die Erstellung eines Gutachtens für eine
Fusion des Landkreises mit dem (konservativen) Landkreis Uelzen ab.
MEG AG (Sponsor des Basketballvereins MEG Göttingen) beantragt die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens.
2009-10-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs darf nationales Arbeitsrecht (z. B. Luxemburgs) eine gekündigte
schwangere Arbeitnehmerin nicht diskriminieren (C-63/2008 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
zweijähriges Stadionverbot gegen einen Fußballanhänger auf Verdacht rechtmäßig
(V ZR 253/2008 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland durfte die
Frankfurter Allgemeine Zeitung ausnahmsweise vor Erscheinen der Erstausgabe mit
einem fiktiven Artikel über und einem Bildnis von Boris Becker werben (I ZR
65/2007 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zeitungsvertrieb
über stumme Verkäufer wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig (I ZR
180/2007 29. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt
allein die formale Kennzeichnung einer Information (z. B. eines Leitfadens zum
Sprachennachweis von Ausländern) als Verschlusssache einen Anspruch auf
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht aus,
so dass dafür sachliche Gründe erforderlich sind (7 C 21/2008 29. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs werden
gerichtlich aufgedeckte Reststudienplätze künftig nach einer Rangliste vergeben
(9 S 1611/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der bisherige
Hauptanbieter des Bayernjournal am Wochenende wegen geänderter
Beteiligungsverhältnisse das Bayernjournal am Wochenende vorläufig in den
Programmen RTL und SAT.1 nicht mehr ausstrahlen (7 CS 2606/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist
das subjektive Jagdverbot der Landesjagdzeitenverordnung wegen fehlender
Schießpraxis mangels gesetzlicher Grundlage unwirksam (21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bedarf die Benutzung
eines Partybikes einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (16 L
1595/2009 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jacques
Chirac wegen Veruntreuung vor Gericht.
Die Europäische Kommission leitet zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland ein.
2009-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsauffassung, die in
Mecklenburg-Vorpommern mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene
Geschwindigkeitsmessung auf einer Bundesautobahn könne auf den Erlass zur
Überwachung des Sicherheitsabstands nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums
Mecklenburg-Vorpommern vom 2. Juli 1999 als Rechtsgrundlage für den Eingriff in
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützt werden, unter keinem
rechtlichen Aspekt vertretbar und daher willkürlich (2 BvR 941/2008 11. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verzögerungen
bei der Bekanntgabe des Güteantrags auf Grund der Arbeitsüberlastung der
Gütestelle dem Antragsteller grundsätzlich nicht zuzurechnen (XI ZR 230/2008
22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im
Regelinsolvenzverfahren eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht
in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben berichtigt, ehe der
betroffene Gläubiger dies beanstandet (IX ZB 284/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Beihilfe zum
unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers durch tätige Hilfeleistung auch
vorliegen, wenn der Haupttäter ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des
unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist und konsumiert § 95 II Nr. 2 AufenthG
den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (5 StR 266/2009 2.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klausel in
einem Leasingvertrag darüber, dass die Zahlungspflicht eines Leasingnehmers
unberührt bleibt, falls es zu Leistungsstörungen seitens eines Dritten (z. B.
Insolvenz des Lieferanten), auf Grund der wirtschaftlichen Einheit des
Leasingvertrags mit einem Dienstleistungsvertrag den Leasingnehmer unangemessen
benachteiligen (VIII ZR 327/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begründet eine
rücksichtslose Vermarktung (z. B. durch 77 Titelgeschichten, 52 Fotomontagen)
der Persönlichkeitsrechte eines Verletzten (z. B. Prinzessin von Schweden) die
Zuerkennung eines höheren Geldentschädigungsbetrags (7 U 4/2008 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der arglistig
getäuschte Käufer einzelne Beträge, die zur Herstellung eines mangelfreien
Zustands der verkauften Sache erforderlich sind, nicht als unselbständigen
Rechnungsposten aus dem Gesamtbetrag des nach einer Anfechtung
zurückzuzahlenden Kaufpreises als Teilklage geltend machen (4 U 47/2008 9. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die
Bußgeldbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs im Ordnungswidrigkeitenverfahren
als Zeugen anhören, wenn feststeht, dass er nicht der verantwortliche
Fahrzeugführer sein kann, weil dann eine Aussagepflicht und eine Pflicht zur
Mitwirkung an der Aufklärung der Täterschaft bestehen (10 S 1499/2009 4. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg führt eine Wärmedämmung der
Außenfassade zu einer Wohnwerterhöhung, was Eingang in die Bemessung der
ortsüblichen Vergleichsmiete findet (311 S 106/2008 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Euskirchen sind etwaige
Kostenerstattungsansprüche einer Gemeinde (z. B. für die Beseitigung einer
Ölspur) im Wege eines öffentlichrechtlichen Leistungsbescheids geltend zu
machen und kann privaten Unternehmern nicht die Befugnis zum Erlass eines
Kostenbescheids übertragen werden (4 C 401/2008 6. August 2009).
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v.
Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 10. A. 2010
*Münchener AnwaltsHandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 3. A. 2010
*Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 4. A.
2009
*Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 34. A. 2010
*Piper/Ohly/Sosnitza, UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. A. 2010
*Bultmann/Hoepner/Lischke, Anlegerschutzrecht, 2009
*Preussner, Mathias, HOAI 2009 Leitfaden, 2009
*Grundlagen des Verwaltungsrechts, hg. v.
Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Band 3 Personal Finanzen Kontrolle
Sanktionen staatliche Einstandspflichten, 2010
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael,
2010
*Graf, Strafprozessordnung, 2010
*Heintschel-Heinegg, von, Strafgesetzbuch, 2010
2009-11-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Belgiens), die von
bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen
Verbraucher ungeachtet der spezifischen Umstände des einzelnen Falles
verbietet, europarechtswidrig (C-261/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten des
Antragsgegners verursachten Kosten in einem selbständigen Beweisverfahren nicht
möglich, wenn der Antragsteller Hauptsacheklage gegen den Antragsgegner erhoben
hat (VII ZB 3/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei
ausschließlicher Online-Rechnungsstellung (z. B. eines Mobilfunkproviders) ein
Verstoß gegen § 307 I 1 BGB nahe (16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Abhängigmachung einer entgeltlichen Haftungsfreistellung eines
Kraftfahrzeugmieters in einer allgemeinen Geschäftsbedingung von der
Hinzuziehung der Polizei zu einem Unfall keine unangemessene Benachteiligung
(XII ZR 19/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht
über einen Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur entscheiden, wenn
es zu der Ansicht gelangt ist, der Kläger habe gegen eine ihm zugegangene und
dem Arbeitgeber zurechenbare schriftliche Kündigungserklärung verspätet Klage
erhoben (2 AZR 732/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt die
Erstattung von Detektivkosten im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den
§§ 103ff. ZPO nur dann in Betracht, wenn die Kosten als prozessuale
(Vorbereitungs-)Kosten (z. B. bei begründetem konkretem Tatverdacht gegenüber
einem Arbeitnehmer) geltend gemacht werden (8 AZR 226/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einer Mutter
bei hartnäckiger Verweigerung des Umgangsrechts, auch wenn die 1998 und 2001
geborenen Kinder den Vater ablehnen, ihr geäußerter Wille aber fremdbestimmt
ist, das (alleinige und das geteilte) Sorgerecht entzogen und dem
nichtehelichen Vater übertragen werden (15 UF 98/2008 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem
Anriss des linken Innenknöchels und nachfolgender Schleimbeutelentzündung mit
Reizung und Verhärtung der Sehne am linken Sprunggelenk sowie bleibender
Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 Prozent ein Schmerzensgeld von 7500 Euro
angemessen (7 U 23/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gewährt § 3a
Nr. 1 PflVersG dem geschädigten Dritten keinen klagbaren Anspruch auf
unverzügliche Schadensbearbeitung, sondern begründet nur eine Obliegenheit des
Versicherers oder seines Schadensregulierungsbeauftragten, bei deren Verletzung
u. a. die in § 3a Nr. 2 PflVersG genannten Nachteile drohen (19 W 47/2009 14.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht der
Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung nicht die Beiziehung
eines Rechtsanwalts durch den Verwalter zu bestimmten Punkten entgegen, solange
kein Wohnungseigentümer widerspricht (16 Wx 266/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht der Abweisung
einer Unterhaltsklage eines Kinds wegen mangelnder Schlüssigkeit einer erneuten
Erhebung einer Unterhaltsklage für den Zeitraum nach Rechtskraft des
Ersturteils nicht entgegen (12 UF 1832/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage im Sinne
von § 3 IV StVG nur dann an die Entscheidung des Strafgerichts gebunden, wenn
der für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Umstand für die von der
Behörde zu beurteilende Frage tatsächlich und rechtlich von Bedeutung ist (also
z. B. nicht bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit) (10 S 605/2009 17. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können die Eigentümer
bei Schluss eines abweichenden Schlüssels für die Betriebskostenumlage in einer
Mehrhausanlage die Kosten des laufenden Aufzugbetriebs nach Häusern und
Stockwerken differenzier, aber grundsätzlich nicht die Hausmeister- und
Hausreinigungskosten nach Einheiten umlegen (14 S 7627/2008 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen liegt, wenn zu
dem zur Entsorgung angemeldeten Sperrmüll weiterer Sperrmüll durch Unbekannte
hinzugestellt wird, insoweit eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme durch den
Anmelder nicht vor (13 K 2592/2008 14. Januar 2009).
2009-11-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der Flughafen Erfurt GmbH wegen
Betrugs zum Nachteil des Freistaats Thüringen zu 32 Monaten Haft rechtmäßig (2
StR 287/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Norddeutsche Rundfunk Eva Herman nicht wieder beschäftigen (26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Europäische
Gerichtshof entscheiden, ob die genetisch veränderte Maislinie MON 810 für
Imkereierzeugnisse eine Gefahr ist (22 BV 1968/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen verboten
werden (13 B 736/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der
Veranstalter eines als Geburtstagsfeier getarnten Skinhead-Konzerts von der
Polizei zum Verlassen des Veranstaltungsorts aufgefordert werden (7A 10740/2009
13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann der
Arbeitnehmer bei erfolgreicher Klage gegen eine sozialwidrige Kündigung die
gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung
verlangen, wenn ihm angesichts der Umstände der Kündigung (z. B. Aufstellung
haltloser Kündigungsgründe, Absprechen jeglichen Verantwortungsbewusstseins)
eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist (2 Sa
105/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist es
verfassungswidrig, wenn nicht miteinander verheiratete Eltern beim Tode des
Partners keine Erziehungsrente erhalten (1 R 204/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte die
Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt Oberhausen angesichts ihrer schlechten
Hauhaltslage zu einer Erhöhung ihrer Kindergartenbeiträge um 20 Prozent
verpflichten (1 K 3437/2007 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine nur von 2004
bis 2009 in einem Gemeinderat tätige Fraktion danach nicht mehr berechtigt, die
Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses klären zu lassen, weil sie nicht mehr in
gleicher Weise verletzt werden kann (1 K 718/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Massenabgleich
von Kraftfahrzeugkennzeichen auf Straßen Bayerns als bloße
Grundrechtsbeeinträchtigung rechtmäßig (7 K 3052/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen
fahrlässiger Tötung und Urkundenfälschung nach einer Entbindung zu sechs
Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die
Haftentlassung Roman Polanskis erneut abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf Laura
Dekker frühestens im nächsten Sommer zu einer Weltumsegelung aufbrechen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Francis E.
wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas ist
Pedrag Kujundžić wegen Kriegsverbrechen zu 22 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Sanford Wallace wegen Versendens unerwünschter Mitteilungen an die
Nutzer Facebooks zu 771 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind in Pennsylvania 6500 Urteile gegen Jugendliche aufgehoben, die ein
Richter nach Bestechung mit 2,6 Millionen Dollar zu Gunsten eines privaten
Gefängnisbetreibers erlassen hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind die Mörder
Peter Burgstallers zu lebenslanger Haft bzw. 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Peoria ist Ali el Marri
wegen Unterstützung Al Qaidas zu 100 Monaten Haft verurteilt.
Fraport erhält mit Partnern den Zuschlag für den Betrieb des Flughafens in
Sankt Petersburg.
Die Bankenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika schließt am 1. November
2009 neun Kreditinstitute wegen Überschuldung.
Die Bank CIT beantragt Gläubigerschutz.
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde OSHA der Vereinigten Staaten von
Amerika muss British Petroleum wegen eines Betriebsunfalls in Texas vor drei
Jahren 58 Millionen Euro Buße zahlen.
Bernsau & Lautenbach schließen sich mit Brockdorff & Partner zu BBL
Bernsau Brockdorff Lautenbach zusammen, um Insolvenzen besser bearbeiten zu
können.
2009-11-03
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens verletzt der
Reformvertrag von Lissabon Tschechiens Verfassung nicht.
Der Präsident Tschechiens unterzeichnet den Reformvertrag von Lissabon, so dass
der Vertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft treten kann.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind
Kreuze in staatlichen Schulen verfassungswidrig, so dass eine Klägerin gegen
Italien einen Schadenseratzanspruch von 5000 Euro hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Hinzurechnung der Hälfte des gezahlten Kindergelds zur Einkommensteuer auch
dann verfassungsgemäß, wenn eine Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalt
nach der Mangelfallregelung in § 1612b V BGB erfolgt (2 BvL 3/2005 13. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Betriebsräte auch Anspruch auf tarifliche Zeitzuschläge (z. B. als
Flugmanagerin der Lufthansa) 7 AZR 218/2008).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein zwecks Umgehung der zwingenden
gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a I BGB (Betriebsübergang) abgeschlossener
Erlassvertrag nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 722/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist gegen die
Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung grundsätzlich nur die
reine Anfechtungsklage gegeben, eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde
Leistung dagegen nur, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die
Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren nur wiederholen
würde (4 AS 78/2008 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es ernstlich
zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 V 1 Nr. 6b EStG
betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, mit Ausnahme der
Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen
und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist (VI B 69/2009 25.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kläger im
Rahmen des § 133a FGO nicht mit dem Vorbringen gehört werden, das Gericht habe
in der Sache fehlerhaft entschieden, doch kann auf diese Begründung eine
Gegenvorstellung gestützt werden (IX S 23/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sprechen ehebedingte
Nachteile infolge Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier
Kinder gegen eine Kürzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts (13 UF
65/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestehen Zweifel an
der Zuverlässigkeit der möglicherweise interessengeleitet entstandenen so
genannten Schwacke-Listen (6 U 6/2009 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Verleger keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Bibliothek seine
Druckwerke als Pflichtexemplare abnimmt (2 A 10243/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der einen
Franzosen aus Eifersucht ermordende psychisch kranke Türke (Zementmörder) wegen
fortbestehender Gewaltbereitschaft ausgewiesen werden (8 K 2123/2009 21.
Oktober 2009).
Das die Verbreitung des Ratgebers Ampelcheck Geldanlage erlaubende Urteil des
Landgerichts Berlin ist wegen Ausbleiben eines Rechtsmittels rechtskräftig (27
O 778/2009 2. November 20099:
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herzberg am Harz sind zwei Mitglieder
der Musikgruppe Kommando Freisler wegen Volksverhetzung zu 3600 und 3000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind vier Männer wegen
versuchter Erpressung Susanne Klattens zu Freiheitsstrafen von 42 Monaten, 20
Monaten und 12 Monaten verurteilt.
Das vermutlich am Kriegsende aus Schloss Waldenburg gestohlene Augsburger
Geschlechterbuch kehrt nach jahrelangem Rechtsstreit aus den Vereinigten
Staaten von Amerika nach Stuttgart zurück.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt nach einem Vergleich
fünf muslimischen Inhaftierten 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz.
Black & Decker (Towson/Maryland) werden von Stanley Works übernommen.
Peter Huber wird Justizminister in Thüringen.
Die 4 Meter hohe und 30 Kilogramm schwere Turmbekrönung der Sankt Jakobikirche
in Göttingen ist gestohlen.
17291 Tierarten sind vom Aussterben bedroht.
2009-11-04
General Motors verkauft Opel nicht an Magna.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Nachtflugregelungen im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen
Leipzig/Halle verfassungsgemäß (1 BvR 3474/2008 15. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Stadt Köln bei
dem Bau der Kölner Messehallen europäisches Recht durch Nichtausschreibung
verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die frühere
pauschale Gewinnbesteuerung der Auslandsfonds aus Drittstaaten (so genannte
schwarze Fonds) die Kapitalverkehrsfreiheit (I R 88/2007 25. August 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die so genannte
Wegzugssteuer des § 6 AStG rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Auslieferung des
Managers Michael Christoforakos an Griechenland unzulässig und die
Auslieferungshaft aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein mit dem
Mobilteil seines schnurlosen Festnetztelefons während einer Autofahrt Telefonierender
wegen der geringen Reichweite nicht das Verbot des Telefonierens mit einem
Handy während einer Kraftfahrzeugführung (82 Ss-Owi 93/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat der nicht
mehr im früheren gemeinsamen Haus lebende und von allen Ansprüchen der
kreditgebenden Bank freigestellte Ehegatte keinen Anspruch auf Eigenheimzulage
(12 K 12220/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf die Polizei
einem mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bestraften Mann den
Kontakt zu Kindern unter 14 Jahren verbieten (3L 1790/2009 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 23 Amerikaner
wegen Entführung des Imams Abu Omar nach Ägypten in Abwesenheit zu bis zu acht
Jahren Haft verurteilt.
2009-11-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der Eltern des Mädchens Jaqueline wegen Mordes zu lebenslanger
Haft rechtmäßig (2 StR 317/2009 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Klagen mehrerer Nachbarstädte Montabaurs gegen einen raumordnerischen
Zielabweichungsbescheid für eine Bauleitplanung zur Errichtung eines
Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur wegen der
fehlenden Verletzung eines subjektiven Rechts als unzulässig abgewiesen (4 C
1/2009 5. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte SAT.1 Filmmaterial
aus der Vorauswahl zur Casting-Show Deutschland sucht den Superstar RTLs
verwenden, weil es der Berichterstattung über Tagesereignisse diente.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Hartz
IV-Empfänger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Rollladenreparatur
des selbst genutzten Wohnungseigentums, weil die angeführten
Gesundheitsbeschwerden nicht auf den Schäden beruhen dürften (7 AS 334/2009 B).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige
Jugoslawien ist Radovan Karadzic ein Pflichtverteidiger zugeordnet.
Peter Müller wird im Saarland nicht nur wieder Ministerpräsident, sondern
zusätzlich auch Justizminister.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versetzt Staatssekretär August Hanning
zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand.
Berlins Innensenator verbietet die Gruppe Frontbann 24.
Der Otto-Versand erwirbt die Rechte an der Marke Quelle.
Telefónica kauft Hansenet für 900 Millionen Euro.
2009-11-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht den Anspruch auf
rechtliches Gehör, wenn es wegen fehlerhafter Annahme der Postlaufzeit eines
gerichtlichen Schreibens irrigerweise vom Ablauf der von ihm selbst gesetzten
Äußerungsfrist ausgeht und so ohne Berücksichtigung eines später fristgerecht
eingegangenen erheblichen Schriftsatzes entscheidet (1 BvR 2355/2008 23. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der
Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft
und diese infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger unmittelbar zufließen,
eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter in Betracht (IX ZR 191/2005 6.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gerecht
einen von mehreren Klageanträgen übergeht, neben dem Ergänzungsverfahren nach §
321 I ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht
nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft,
sondern zu einem sachlich unrichtigen Urteil (z. B. umfassende Klageabweisung
bei fehlendem Tatbestand) führt (VIII ZR 29/2009 20. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist § 4
BEEG, wonach zusammenlebende Eltern nur dann für 14 statt 12 Monate Elterngeld
erhalten können, wenn jeder Elter mindestens zwei Monate Elterngeld bezieht,
verfassungsmäßig (13 EG 27/2009 12. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können auch
Hintermänner einer Strohmann-GmbH bei Werbungskostenabzug Empfänger nach § 160
AO sein (2 K 508/2008 F 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein Grundschullehrer aus
Mangel an Beweisen vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen
freigesprochen, obwohl der Richter den Mädchen glaubte (130 Js 34647/2007 KLs
jug 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat Wülfrath keinen
Erstattungsanspruch gegen Wuppertal auf Zahlung (z. B. von 78000 Euro) wegen
Betreuung Wuppertaler Kinder in Wülfrather Kindergärten, weil die Aufnahme
freiwillig in Kenntnis der Sachlage erfolgt ist (24 K 1012/2009 5. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat eine
Fraktion (z. B. die Linke) in einer Stadtverordnetenversammlung (z. B.
Frankfurt am Main) nach der Gemeindeordnung Hessens keinen Anspruch auf
Beantwortung von Fragen gegenüber dem Magistrat (7 K 1481/2009 5. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein einen
Ausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden der Landesapothekenkammer nicht
vorlegender Apotheker wegen Verletzung der Berufspflichten mit einem Verweis
(und einer Geldbuße von 7000 Euro) belegt werden (BG-H ´3/2009 2. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist das Verhalten
Pforzheimer Gymnasiasten gegenüber einem jüdischen Mitschüler aus Mangel an
Beweisen nicht als Volksverhetzung strafbar (5. November 2009).
2009-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kommt es für ein Versammlungsverbot (z. B. gegen Autonome
Nationalisten) auf die Einzelumstände an, die Gewaltanwendung befürchten lassen
könnten (1 BvR 2147/2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine
analoge Anwendung von § 147 ZVG zur Durchsetzung von nicht im Grundbuch
eingetragenen Rechten aus (V ZB 19/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der
nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB analog voraus, dass
die beeinträchtigende Einwirkung (z. B. durch Silvesterraketen) von einer
konkreten Nutzung des Nachbargrundstücks ausgeht und zu diesem einen sachlichen
Bezug hat (V ZR 75/2008 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht in Betracht,
wenn keine Geschäftsgebühr entstanden ist, sondern die Partei ihrem
Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von
einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet (VIII ZB 17/2009 18.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
mit der Erinnerung nach § 766 ZPO nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht
geltend machen, durch die er selbst beschwert ist, nicht auch
Beeinträchtigungen aus der Verletzung eines Rechtes eines Dritten (z. B.
Vermieterpfandrecht, I ZB 91/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine
formularmäßige Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht
vorsehende allgemeine Werkvertragsgeschäftsbedingung des Werkbestellers eine
unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers (XI ZR 145/2008 16. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genießt ein
Auszubildender den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor
Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt
worden ist (6 PB 26/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Vereinbarung der unveränderten Weiterführung des Anstellungsverhältnisses eines
Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der
Organstellung als objektive Gesetzesumgehung unwirksam (5 AZR 522/2008 26.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaften nach § 94 VI 2 SGB IX, 25 I 1
SächsPersVG nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung
anzufechten (7 ABR 25/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist durch die
Berichterstattung über eine Inhaftnahme eines Mitglieds einer Girlband wegen
des Verdachts der Verbreitung einer HIV-Infektion zwar bereits die Privatsphäre
verletzt, aber noch nicht die Intimsphäre (9 W 122/2009 12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet ein einmaliger
Frühstart bei Rotlicht bei Vorliegen besonderer Umstände kein Fahrverbot (2 Ss
OWi 573/2009 29. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der
Versicherungsnehmer kein ungewisses Restwertangebot annehmen (12 U 90/2009 28.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd sind die im Verfahren
der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung entstandenen
Rechtsanwaltskosten als Vorbereitungskosten erstattungsfähig, weil sie in Bezug
auf den nachfolgenden Rechtsstreit entstanden sind (2 C 214/2009 24. August
2009).
*Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 8. A: 2010
*Gehre, H./Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 6. A. 2009
*Zöller, ZPO, 28. A. 2009
*Vorwerk, Volkert, Das Prozessformularbuch, 9. A. 2009
*Kanitz, G. Graf v., Bilanzkunde für Juristen, 2. A. 2009
2009-11-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarvereinbarung nicht deswegen
unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung
erhalten zu haben (IX ZR 174/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, wenn eine Geldstrafe, die im Wege
der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom erkennenden Gericht in eine zur
Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen und der Verurteilte mit
Urteilsverkündung aus der Strafhaft entlassen wird, weshalb für die weiteren
Entscheidungen das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig ist (2 ARs 98/2009
6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Geschädigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen
nach den Grundsätzen für die Verkehrssicherungspflicht eine Streupflicht
erwächst, doch kann eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Geschädigten
eingreifen, sobald er nachweist, dass der Unfall in einem Zeitraum geschehen
ist, in dem gestreut hätte werden müssen (III ZR 225/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hindert die
Entlassungssperre nach § 18 I KSchG weder den Ausspruch einer Kündigung nach
Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der
Sperrfrist nach § 18 I oder II KSchG noch verlängert die Sperrfrist die
gesetzlichen Kündigungsfristen (2 AZR 935/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist, wenn der im
europäischen Ausland lebende, als Vater in Betracht kommende Mann sich weigert,
bei einem Abstammungsgutachten mitzuwirken, für die Frage der Pflicht zur
Duldung der dafür notwendigen Untersuchung deutsches Prozessrecht (§ 372a I
ZPO) maßgeblich, für die Frage der Durchsetzung im Wege der Rechtshilfe das
Recht des ersuchten Staates (4 UF 99/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn ein
elfjähriges Kind einen gerichtlich festgelegten Umgang mit dem Vater nachhaltig
ablehnt und nicht absehbar ist, dass die Weigerung durch erzieherische
Maßnahmen abgebaut werden kann, dem Antrag auf Androhung von Zwangsmitteln
gegen die Mutter nicht zu entsprechen (6 UF 191/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können mehrere
Nießbraucher nicht als „Mitberechtigte gem. § 432 BGB“ in das Grundbuch
eingetragen werden (34 Wx 40/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock reicht es in
FGG-Verfahren für die Begründung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 621 II
ZPO aus, dass die neue Familiensache vor Rechtskraft der Ehesache anhängig
gemacht worden ist (10 UF 85/2009 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
eine optisch-elektronische Überwachung nach § 29b I 1 NWDSG (z. B. in einer
Universitätsbibliothek) nicht erst dann unzulässig, wenn feststeht, dass die
schutzwürdigen Belange der Betroffenen überwiegen (16 A 3375/2007 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Demonstration vor
einem Geschäftslokal (Pelzgeschäft) nicht rechtswidrig, wenn die Demonstranten
nur Informationsangebote über die Art des betreffenden Geschäfts (z. B.
Pelzhandel) an die Passanten richten (3 O 221/2009 3. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine
Vollstreckungsgebühr erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer
vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, die Fälligkeit der
titulierten Forderung eingetreten ist und dem Schuldner eine angemessene Frist
zur freiwilligen Erfüllung der Forderung belassen war (5 T 395/2009 28. Juli
2009).
2009-11-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde der Hamburger Universum
Box-Promotion gegen die Ablehnung eines Revisisonsverfahrens im Rechtsstreit
mit Wladimir Klitschko und Vitali Klitschko zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist
eine Verfassungsbeschwerde Privater zum Landesverfassungsgericht unzulässig
(2/2009 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt begründen
schwere Dienstvergehen (z. B. Besitz und Weitergabe kinderpornographischer
Schriften bei einem Polizeibeamten) bei einem bereits im Ruhestand befindlichen
Beamten die Aberkennung des Ruhegehalts (10 L 3/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist bei Versagung von
Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren mangels
Erfolgsaussicht bei einem unter 750 Euro liegenden Streitwert des
Ausgangsverfahrens eine Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
ausgeschlossen (7 AS 525/2009 B PKH 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind vom Arbeitgeber
leitenden Mitarbeitern angebotene freiwillige unentgeltliche
Vorsorgeuntersuchungen kein Arbeitslohn (15 K 2727/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist Denkmalschutz nicht
deswegen ausgeschlossen, weil ein Gebäude (z. B. Wohnsiedlung Roter Adler)
zwischen 1933 und 19454 errichtet wurde (16 A 166/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein schwerbehinderter,
nach einem Hirninfarkt 18 Monate kranker, anschließend mit einer
Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrender Mann einen
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch dann, wenn er bis zum Eintritt der auf
anderen medizinischen Gründen beruhenden Erwerbsunfähigkeit nach der
Wiedereingliederung nur sieben Wochen gearbeitet hat (52 [10] R 191/2007 7.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist ein 1988
nach Deutschland gekommener, 1999 zur Ausreise aufgeforderter, 2004 zur
Abschiebung bestimmter, untergetauchter, als Koch arbeitender, nach Auffindung
von China zurückgewiesener Chinese wegen unerlaubten Aufenthalts zu fünf
Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und darf vorerst bleiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein 40 Jahre
ohne Führerschein fahrender und deswegen vielfach vorbestrafter
Vierundsechzigjähriger zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten (Texas)
ist Mormonensektenführer Raymond Jessop des sexuellen Missbrauchs einer
Minderjährigen schuldig.
In Somalia wird ein Ehebrecher durch Steinigung hingerichtet, während die
Steinigung der Frau bis zur Geburt ihres Kindes aufgeschoben werden soll.
Ebay legt eine Klage gegen den Verkauf von Skype durch Vergleich bei.
Pelikan übernimmt Herlitz.
Deutschland und Luxemburg vereinbaren einen Informationsaustausch in
Steuersachen.
Die Slowakei und Liechtenstein nehmen (nach dem Verzicht Liechtensteins auf die
Rückforderung in der Tschechoslowakei 1945 verstaatlichten Vermögens
Liechtensteins) diplomatische Beziehungen zu einander auf.
Freddie Mac verliert im abgelaufenen Quartal 5 Milliarden Dollar.
2009-11-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof über die internationale Zuständigkeit und das
anzuwendende Recht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet durch Anbieter
aus anderen Mitgliedstaaten entscheiden (VI ZR 217/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine
Priesterbegräbnisstätte in einer Kirche in Kirchhardt baurechtlich unzulässig
(3 S 2679/2008 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
sofortige Ausweisung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Ausländers
rechtmäßig (7 B 10987/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf auch
nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit noch gekündigt werden `(3 Sa 153/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Unternehmen
bei der Umsatzsteuervoranmeldung das elektronische System Elster benutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das Strafverfahren gegen den
Müllunternehmer Hellmut Trienekens gegen Zahlung von 500000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater einem
Unternehmen nicht unaufgefordert einen Bilanzverbesserungsvorschlag als e-mail
zusenden (StL 2/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf ein
Schweineschnitzel als Wiener Schnitzel vom Schwein verkauft werden (3 K
3516/2008 2´6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann das Führen
eines in Deutschland nicht anerkannten Doktorgrads (z. B. der privaten Freien
Universität Teufen in Appenzell Außerrhoden) in einem Reisepass oder
Personalausweis zur Einziehung dieses Ausweises führen (24 K 3930/2008 6.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein gegen eine Glastüre
eines Kaufhauses laufender Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz (172 C
1190/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist eine Haftbeschwerde
Helmut Kieners (Hedge-Fond K1) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf ein Video über Jennifer Lopez vorläufig nicht von ihrem früheren
Ehemann Ojani Noa veröffentlicht werden.
Bayern München verlangt für kritische Äußerungen Philipp Lahms 25000 Euro.
Eon verkauft sein Höchstspannungsnetz für 1,1 Milliarden Euro an Tennet.
Google kauft Admob für 750 Millionen Dollar.
Opel zahlt 200 Millionen von 800 Millionen Kredit zurück.
Peter Müller ist als Ministerpräsident des Saarlands wiedergewählt.
August Hanning ist zum 10. 11. 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Forderungen der Gläubiger gegen Arcandor belaufen sich auf 19 Milliarden
Euro.
In China werden neun Uiguren hingerichtet.
Mandarin (845 Millionen) hat einen
Anteil von 22,8 Prozent an der Weltwirtschaftsleistung, Spanisch (329
Millionen) 5,2, Englisch (328 Millionen) 28,2, Hindi (243 Millionen) (weniger
als 2 Prozent), Arabisch (221 Millionen) 2, Bengali (181) (weniger als 2),
Portugiesisch (178 Millionen) 3,4, Russisch (144 Millionen) 2,1, Japanisch (122
Millionen) 5,6 und Deutsch 90 Millionen) 4,9 Prozent (Französisch 4,2 Prozent,
Italienisch 2,9 Prozent).
2009-11-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
formularmäßige Klausel in einem Anmeldeformular für ein Rabattsystem, mit der
ein Verbraucher in die Verarbeitung seiner Daten zum Zweck der Postwerbung
einwilligt (Happy Digit mit Zusendung von Werbepost), wenn er die Klausel nicht
durchstreicht, wirksam, wenn sie gemäß § 4a I BDSG durch Fettdruck hervorgehoben
ist (VIII ZR 12/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter
die Kosten einer Öltankreinigung auf die Mieter umlegen (VIII ZR 221/2008 11.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig
rechtmäßig (4 B 57/2009 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht
grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen, nur weil ein ausreisepflichtiger Ausländer (z. B. ein seit
1996 in Deutschland lebender Iraner) nicht freiwillig ausreist und sich
weigert, die Freiwilligkeit der Ausreise gegenüber der konsularischen
Vertretung des Heimatstaats zu bekunden(1 C 19/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
kurze Unterbrechung der Aufenthaltszeiten in Deutschland (z. B. wegen
viertägiger Verspätung des Verlängerungsantrags) in Anwendung von § 85 AufenthG
geheilt werden (1 C 24/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt
das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe, die offen im
Laufbereich von Einkaufszentren (z. B. in den Köln-Arcaden oder in Moers)
liegen (4 B 512/2009 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Alex W. wegen Mordes an
Marwa El-Sherbini zu lebenslanger Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 2764/2009 11.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine gesetzliche
Krankenkasse nicht die Kosten des Einfrierens von Samenzellen tragen (13 KR
115/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann das
Rederecht (z. B. Fragerecht) eines Ratsmitglieds eines Gemeinderats (z. B. in
Altenahr) durch die im Vorfeld einer Sitzung beschlossene Tagesordnung
eingeschränkt werden (1 K 914/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Ralph Cioffi und Matthew Tannin von dem Vorwurf des Betrugs, der
Verschwörung und des Insiderhandels (im Zusammenhang mit der Finanzkrise)
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans sind zwei
regimekritische Blogger wegen Körperverletzung und Rowdytums zu 24 bzw. 30
Monaten Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission führt Defizitverfahren gegen 20 (von 27)
Mitgliedstaaten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 24 Hersteller von
Kunststoffzusätzen 173 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist John Allen Muhammad (Sniper von
Washington) mittels einer Giftspritze hingerichtet worden.
In Deutschland werden jährlich etwa 1000 Selbsttötungen mittels Eisenbahn
begangen.
2009-11-12
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die gegen Le
Carbone-Lorraine und SGL Carbon wegen Kartellrechtsverletzung verhängten
Geldbußen von 43 und 23 Millionen Euro rechtmäßig (C-554/2008 P 12. November
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Dienstherr, wenn einem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen
Heilpraktiker entstehen, nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April
1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig
anerkennen (2 C 61/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können zur
Inanspruchnahme von Telebussen oder Teletaxen gegen Kostenerstattung
berechtigte Behinderte in Berlin nicht die Kosten eines stattdessen in Anspruch
genommenen Privatfahrers ersetzt verlangen (37 A 128/2007 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss eine Wettannahmestelle
in Essen wegen Anbietens von Sportwetten 1000o Euro Zwangsgeld zahlen (7 K
429/2008 11, November 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen
gegen Dimitri Kowtun wegen des Strahlentods Alexander Litwinenkos mangels
Beweises eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der
frühere Parlamentsabgeordnete Tim Wise wegen Spesenbetrugs zu zwei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Jugoslawientribunals der
Vereinten Nationen ist die Haftstrafe Dragomir Milosevics von 33 Monaten auf 29
Monate vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
der Radsportler Matteo Priamo wegen Dopinghandels vier Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Trainer Alex Ferguson
wegen Schiedsrichterkritik für zwei Spiele gesperrt.
Hypo Real Estate erwirtschaftete bis Ende September einen Verlust von 1,7
Milliarden Euro.
Nach einem am 12. November in Kraft getretenen Meeres- und Küstenzugangsgesetz
Englands dürfen Landeigentümer nicht mehr den Zugang zu Küstenstreifen
verwehren.
2009-11-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Patentfähigkeit
embryonaler Stammzellen entscheiden (Xa ZR 58/2007 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten bei der
Vereinbarung der Leistung von Vorauszahlungen für bestimmte Betriebskosten im
Rahmen der Bestellung eines dinglichen Wohnrechts für die Abrechnung über die
Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 III BGB entsprechend (V ZR 36/2009 25.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter
die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der
Kostenposition Versicherung abrechnen (VIII ZR 346/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei bloßer
Ankündigung verzögerungsbedingter Mehrvergütungsansprüche vertragliche
Ansprüche ausgeschlossen sein, wenn der Bieter die bestehende Möglichkeit nicht
genutzt hat, den Abschluss des Vertrags von einer Anpassung des Preises (z. B.
Stahlpreises) für die durch die Bauzeitverschiebung entstandenen Kosten abhängig
zu machen (VII ZR 255/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem
Abschluss des Lebensversicherungsvertrags der Eingehungsbetrug vollendet, wenn
der Versicherungsnehmer darüber getäuscht hat, dass er den Versicherungsfall
fingieren will, um die Versicherungssumme geltend zu machen (3 StR 552/2008 14.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Unternehme n
Rossmann aus Burgwedel andere Unternehmen nicht unbillig behindert (VI-2 Kart
9/2008 Owi 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Banken bei der
Kreditvergabe an Privatkunden in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen keine
Schätzgebühr oder Besichtigungsgebühr vorsehen, weil die Banken dafür keine
Gegenleistung erbringen (I-6 U 17/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der
Bebauungsplan Künstlerviertel Wiesbadens wegen erheblichen Ermittlungs- und
Abwägungsdefizits unwirksam (4 C 1789/2008.N 12. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte die
Industrie- und Handelskammer Lüneburg ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer von
seinem Amt abberufen, weil die gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich
war (8 LC 58(2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss der Eigentümer der
Eisenbahnschienen für den Schaden an einem Schienfahrzeug einstehen, den Dritte
dadurch verursacht haben, dass sie ein neben den Gleisen liegendes
Schienenstück in das Gleisbett gelegt haben, weil der Unfall nicht durch höhere
Gewalt verursacht wurde und weder außergewöhnlich noch unvorhersehbar noch mit
wirtschaftlichen Mitteln unabwendbar war (10 O 2152/2006 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das
Ganzkörperplastinat Schwebender Akt in der Ausstellung Körperwelten in Köln
nicht gezeigt werden (27 L 1586/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt die
Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntags für Inhaber einer Kundenkarte das
Ladenschlussgesetz (4 K 3177/2009 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Westerstede darf bei einem
Grenzabstand von 9 Metern monatlich zweimal im Freien gegrillt werden (22 C
614/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das
Krankenhaus von Orange zu Schadensersatz für ein „unvernünftig hartnäckig“
gerettetes und deswegen scherbehindertes Neugeborenes verurteilt.
2009-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist ein nationales Gericht verpflichtet, die Missbräuchlichkeit
einer Schiedsklausel von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die dazu
erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt, wenn es nach
den Bestimmungen seines nationalen Verfahrensrechts eine solche Beurteilung im
Rahmen vergleichbarer Anträge nationaler Art vornehmen kann (C-40/2008 6.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Prüfung der Sittenwidrigkeit einer Räumungsvollstreckung auch schwerwiegende
gesundheitliche Gefahren, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung
erwachsen, zu berücksichtigen (I ZB 11/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Berührung einer geöffneten Kraftfahrzeugtüre mit einem in zu geringem Abstand
vorbeifahrenden Lastkraftwagen eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt
sein (VI ZR 316/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet
eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne
mündliche Verhandlung aus, wenn die Rechtssache in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist (6 B 5/2009
24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands könnten
außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach
§ 307 I 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, z. B. darin liegen, dass der
Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten
Arbeitszeit angezeigt hat und ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, den er
nach Maßgabe des § 9 TzBfG hätte einnehmen können (7 AZR 233/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Gericht bei
Ablehnung aller Richter eines Senats allein wegen Mitwirkung an einer
Entscheidung ausnahmsweise in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan
vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden (V
S 10/2007 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Freibetrag
nach § 16 IV EStG dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkünfte nur einmal zu
(X R 2/2009 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt eine Kürzung des
Unfallversicherungsanspruchs nach § 8 AUB 94 bei einem alterstypischen normalen
Verschleißzustand nicht in Betracht, so dass ein Zweiundsiebzigjähriger auch
dann eine ungekürzte Zahlung aus der Unfallversicherung erhalten kann, wenn bei
ihm der Anteil der degenerativen Vorschäden an den Unfallfolgen
(Rotatorenmanschettenruptur) 80 % beträgt, es sich nach sachverständiger
Einschätzung hierbei aber um eine alterstypische Abnutzung handelt (8 U 10/2009
20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die vorzeitige
unbefugte Bekanntgabe der internen Diensteinteilung der Fahrprüfer durch einen
Fahrprüfer an einen Fahrschülervermittler keine Gefährdung wichtiger
öffentlicher Interessen und keine Verletzung eines Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisses (81 Ss 52/2009 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine -unzulässige -
„Beschwerde“ gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts bei Ausscheiden einer
Umdeutung von dem Berufungsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen (2 U
17/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt für die
Aussetzung des Scheidungsverfahrens, dass ein Ehegatte die persönlichen
Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat, dass für ihn die
Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht gekommen
wäre (9 WF 61/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig lässt sich ein höherer
Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung nicht mit
Abschreckung zur Verhinderung von Nachahmung begründen (6 W 12/2009 9. Juli
2009).
*Majerski-Pahlen/Pahlen, Mein Recht als Schwerbehinderter, 8. A. 2009
*Ruhkamp, Martin/Gerlach, Joachim, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 6. A.
2009
*Gloy, W./Loschelder, M./Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 4. A. 2009
*Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 4. A. 2009
*Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. A.
2010
*Handwörterbuch des europäischen Privatrechts, hg. v. Basedow, Jürgen u. a.,
2009
2009-11-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Klage eines
Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung missbräuchlicher allgemeiner
Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland die deutsche
Gerichtsbarkeit international zuständig (Xa ZR 19/2008, 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner
bei seiner Anhörung darüber zu unterrichten, dass er mit der Versagung der
Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig
bleibt, und setzt die Versagung der Restschuldbefreiung keine
Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger voraus (IX ZB 116/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen
Umbaus durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen auch dann eine
Verkaufsförderungsmaßnahme, wenn der herabgesetzte Preis künftig vermutlich
normaler Preis sein wird, und sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme
einer Verkaufsförderungsmaßnahme grundsätzlich bereits in der Werbung für die
Maßnahme anzugeben (I ZR 66/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Prüfungen (z. B. zum Bilanzbuchhalter) abnehmender und Vorbereitungslehrgänge
anbietender Hoheitsträger wettbewerbswidrig, wenn er auf Fragen erklärt, er
wisse von keinen weiteren Angeboten, obwohl er von solchen unterrichtet wurde
(I ZR 176/2006 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für eine vom Arbeitnehmer
gegen den Insolvenzverwalter erhobene leugnende Feststellungsklage, mit welcher
der Arbeitnehmer festgestellt wissen will, dass er aus keinem rechtlichen Grund
die Rückzahlung vor Insolvenzeröffnung erhaltenen Lohnes schuldet (GmS-OGB
1/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die ernsthafte
Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler zumindest ab dem Monat der
Anmeldung zur Prüfung eine Berufsausbildung (III R 26/2006 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine jedes
unnötige und störende Geräusch verbietende Gemeinschaftsordnungsbestimmung
wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam (3 Wx 233/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine doppelte, für
die Abweichung von einer Schriftformklausel Schriftform verlangende
Schriftformklausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (3 U 16/2009
19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf nach
Sicherstellung eines als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs die Polizei das
Fahrzeug nicht vor Klärung der Eigentumsverhältnisse an den russischen Halter
freigeben (10 CE 3393/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind bei Fristversäumung
(hauptsächlich) wegen eines Fehlers des Gerichts die Anforderungen an eine
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand besonders fair zu handhaben (5 A
254/2008 11. Juni 2009).
2009-11-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Internetseitenbetreiber bei fremden
Inhalten genau prüfen, ob und in welcher Form sie veröffentlicht werden oder
bei Urheberrechtsverletzungen Schadensersatz (z. B. 300 Euro für drei durch www.chefkoch.de ohne Erlaubnis
aus www.marions-kochbuch.de
entnommene Bilder) leisten (I ZR 166/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ferrero
Sammelbilder für die Fußballweltmeisterschaft anbieten (I ZR 183/2007).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Nationaldemokratische Partei am 14.
November 2009 unter Auflagen einen Gedenkmarsch für Jürgen Rieger in Wunsiedel
durchführen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein seine Eltern
erschlagender Landwirt vom Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen und
wegen Schizophrenie in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist das Verlosen
eines Hotels im Internet und das Abhängigmachen der Teilnahme an der Verlosung
von dem entgeltlichen Erwerb einer Gewinnspielchance als unerlaubtes
Glücksspiel rechtswidrig (1 B 247/2009 15. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage der
Deutschen Telekom gegen eine von der Bundesnetzagentur vorgegebene
Verpflichtung zur Einrichtung zusätzlicher Schaltverteiler als Zugangspunkt zum
Netz für Wettbewerber zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Karl-Heinz Kurras wegen rechtswidrigen
Waffenbesitzes (Schusswaffe, Totschläger, Munition) zu 6 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart muss ein
Fünfundzwanzigjähriger wegen Verbreitung eines Drohvideos El Kaidas über
YouTube zu sechs Monaten Haft verurteilt (12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind acht
Männer (Roma) wegen Ermordung (Lynchung) eines Autofahrers zu Haft zwischen
lebenslang und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist William Jefferson wegen Bestechlichkeit zu 13 Jahren Haft und einer
Geldstrafe von 470000 Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Fußballweltverbands ist
Diego Maradona wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Monate gesperrt und muss
16565 Euro zahlen.
Die Rhön-Klinikum AG erwirbt zum 1.
Januar 2010 94 Prozent der Medigreif Betriebsgesellschaft für Krankenhäuser und
integrative Gesundheitszentren mbH.
British Airways schließen sich mit Iberia zur drittgrößten Fluggesellschaft
Europas zusammen.
Barclay sperrt nasch Betrug mit gestohlenen Kreditkarten Tausende von
Kreditkarten.
Quelle Österreich beantragt am Landesgericht Linz die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Die Niederlande wollen ab 2012 eine funkgesteuerte Kilometerabgabe für die
Nutzung des gesamten Straßennetzes erheben.
Auf dem Mond sind anscheinend. Spuren
von Wasser nachgewiesen.
† Wörlen, Rainer Mittenwald 26. Juli 1946-Schmalkalden? 03. November 2009.
2009-11-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Sardinien auf
Landungen der Luftfahrzeuge und Freizeitboote zu touristischen Zwecken erhobene
Regionalsteuer europarechtswidrig (C-169/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Volksverhetzungstatbestand des § 130 IV StGB wegen des sich allgemeinen
Kategorien entziehenden nationalsozialistischen Unrechts trotz des Grundrechts
der Meinungsfreiheit rechtmäßig (1 BvR 2150/2008 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schuldspruch des Landgerichts Siegen im Falle der Tötung dreier Kinder
teilweise und der Strafausspruch (39 Monate Haft) als möglicherweise zu niedrig
ganz aufgehoben (4 StR 227/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter
auch bei Ermittlung der Einzelvergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
die Miete im Rahmen einer Mieterhöhung bis zum oberen Spannenwert der konkreten
ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen (VIII ZR 30/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Kündigung der Franchiseverträge und Pachtverträge mit den Betreibern von
Schnellrestaurants durch ein Systemgastronomieunternehmen wegen des Verdachts
zweckwidriger Verwendung von Spendengeldern rechtmäßig (2 U 76/2009 13.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine
Gemeinde die Erschließung eines Baugebiets auf eine von ihr beherrschte
Gesellschaft übertragen (2 S 424/2008 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
der Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht länger das Niederschlagswasser der L30
auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf außerhalb der Ortsdurchfahrt unentgeltlich
+über das Kanalnetz Düsseldorfs entsorgen, sondern muss Gebühren zahlen (9 A
2045/2008 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind nur vier Anträge
von Studienbewerbern auf vorläufige außerkapazitäre Hochschuldzulassungen (im
zweiten Fachsemester Humanmedizin) nicht abgewiesen (8 C 555/2009 u. a. 12.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Lörrach ist die fristlose Kündigung einer Verkäuferin in
einer Buchhandlung wegen des Verdachts der Unterschlagung eines Lottoscheins
begründet (5 Ca 258/2009).
Die Regierung Österreichs einigt sich auf eine Partnerschaft Homosexueller vor
den Magistraten.
2009-11-18
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei
fehlender aufschiebender Wirkung einer sozialgerichtlichen Klage effektiver
Rechtsschutz gemäß Art. 19 IV GG durch 86b I 1 Nr. 2 SGG gewährleistet (1 BvR
2395/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Helmut Markwort
(Focus) keinen Anspruch auf Unterlassung focuskritischer Äußerungen (Roger
Willemsens) in einer Saarbrücker Zeitung (VI ZR 226/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei
Abschluss eines Unternehmenstarifvertrags in Vertretung eines anderen
Arbeitgebers neben der Vollmacht auch ein erkennbares Handeln des Vertreters im
Namen des Vertretenen vorliegen (4 AZR 491/2008 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für
die Zulassung zur Steuerberaterprüfung eine abgeschlossene Berufsausbildung
(VII R 45/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Teilabfindung (z. B. 17000 Euro) für eine unbefristete Verringerung der
Wochenarbeitszeit (z. B. von 38,5 Stunden auf 19,25 Stunden) eine begünstigt zu
besteuernde Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a EStG sein (IX R 3/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Überlassung
eines Kraftfahrzeugs an Handelsvertreter ohne Überwachung der privaten Nutzung
eine Umsatzsteuerpflicht begründen (V R 24/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Widerruf eines zweifelhaften Darlehens zwecks Beteiligung an einem
Immobilienfonds (Falk 76) rechtmäßig (10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Platinum AG (früher
Epeku) für den Verkauf einer Schrottimmobilie in Pinneberg Schadensersatz
leisten (6 U 221/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Hartz
IV-Empfänger bei Fehlen einer anderen Stromversorgungsmöglichkeit Anspruch auf
ein Darlehen (z. B. 6200 Euro) für eine Solaranlage zur Stromversorgung seines
als Unterkunft dienenden Bauwagens (7 AS 326/2009 B ER 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen
für einen Spanischsprachkurs in einem Touristenzentrum Mexikos steuerlich
abzugsfähige Werbungskosten sein (2 K 1025/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann ein Anlieger (z. B.
pensionierte Lehrerin) eines Domes (z. B. in Verden) nicht die Schalldämpfung
des Orgelspiels verlangen, weil die Musik Teil der verfassungsrechtlich
gesicherten Religionsfreiheit ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald müssen die
Kommunalwahlen auf Hiddensee wegen Verletzung der Neutralitätspflicht durch den
Bürgermeister wiederholt werden (2 A 927/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die
Privatisierung der städtischen Kliniken Frankfurts am Main weitergeführt werden
(23 K 2720/2009 16. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein
Bundespolizist wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (durch Werfen von
Steinen auf Polizisten) zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine fünf Stunden
längere Flugzeit auch bei einem eine weiter Nacht einbeziehenden
Langstreckenflug einen Rücktritt vom Reisevertrag (212 C 1623/2009 6. Mai
2009).
Rund 100000 Kreditkarten verschiedener Banken müssen wegen der Gefahr des
Datenmissbrauchs in Spanien umgetauscht werden.
2009-11-19
Die Sozialdemokratin Catherine Ashton (Handelskommissarin) aus Großbritannien
soll Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
werden, (Ministerpräsident) Herman van Rompuy aus Belgien Ratspräsident.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben Fluggäste aus der
Europäischen Union bei Flugverspätungen grundsätzlich einen nach Reichweite des
Fluges gestaffelten Ausgleichanspruch bis zu 600 Euro (C-402/2007 19. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Eintragung der Marke Cannabis für Getränke, die Hanf
enthalten können, wegen des rein beschreibenden Charakters rechtswidrig
(T-234/2006 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fallen
Verspätungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben in die Risikosphäre des
Unternehmers (6 AZR 374/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
erforderliche Zustimmung eines Beschäftigten (z. B. einer Krankenschwester) zur
Abgeltung von Bereitschaftsdiensten auch durch widerspruchslose Annahme des
Angebots des Arbeitgebers erklärt werden (6 AZR 624/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind
Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen in Nordhessen teilweise rechtswidrig (2 A
1502/2009 17. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss die
Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen mangels Verwechslungsgefahr (vorläufig)
hinnehmen, dass sich eine Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt den Namen Oberharz
am Brocken gibt (4 M 217/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen weitere
Informationen zu Foltervorwürfen eines ehemaligen Gefangenen in Guantánamo
veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf ein
seinen Hund mit Chips und Schokolade fütternder bzw. mästender Mann zehn Jahre
lang keinen Hund mehr halten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Zwangsräumung
eines dem früheren deutschen Eigentümer rückübertragenen Hauses angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine für die Instandhaltung der Wasserwege zuständige Heereseinheit
(Army Corps of Engineers) mitursächlich für die Überflutung der Stadt New
Orleans im Jahre 2005 durch den Wirbelsturm Katrina mit 1800 Toten, so dass
sechs Kläger 720000 Dollar Schadensersatzanspruch haben.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission Hessen-Nord ist die bisherige
Rüge Silke Teschs durch einen Ausschluss von allen Parteiämtern für 18 Monate
ersetzt.
2009-11-20 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln verletzt die Verwendung von Daten früherer eigener
Kunden für ein Werbeschreiben, in dem Preisentwicklungen bei dem neuen
Vertragspartner des Kunden dargestellt werden, § 4 I BDSG und damit Marktverhaltensrecht
(6 U 70/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die
Beweisverwertung verboten, wenn Polizeibeamten die generelle Befugnis erteilt
worden ist, bei der Entnahme von Blutproben gemäß § 81a StPO auf die
Einschaltung eines Richters zu verzichten (2 SsBs 149/2009 12. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt die
Anrechung von Geburten im Gegensatz zu Kindererziehungszeiten durch ein
Versorgungswerk von Rechtsanwälten nicht den Gleichheitssatz und ist die
Adoption nicht der Geburt gleichzustellen (3 A 2522/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss eine Katze so gehalten
werden, dass die bei Nachbarn keine unzumutbaren Beeinträchtigungen verursacht
(8 S 142/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die in einem Stadtplan
enthaltenen Elemente unabhängig, systematisch angeordnet und einzeln zugänglich
im Sinne von § 87a I 1 UrhG, so dass die Verwendung eines amtlichen Stadtplans
in einem Telefonbuch der Einwilligung des Urhebers bedarf (21 O 13768/2005 22.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine unterschiedliche
Behandlung eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts um eine frühere
Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit keine (unerlaubte)
Benachteiligung wegen der Weltanschauung (33 Ca 5772/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf sind non-equity-Partner
einer Rechtsanwaltsgesellschaft keine Arbeitnehmer im Sinne des
Arbeitsgerichtsgesetzes, so dass die Arbeitsgerichte für ihre Klagen nicht
zuständig sind (6 Ca 4447/2009 19. November 2009).
Wolfgang Zöller (CSU) wird Patientenbeauftragter der Bundesregierung
Deutschlands (19. November 2009).
Der Haushalt der Europäischen Union umfasst für 2009 rund 123 Milliarden Euro.
Die Europäische Kommission sieht Regeln der Pflegeversicherung Deutschlands als
europarechtswidrig an.
2009-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Anfechtung eines Urteils mit der Verfassungsbeschwerde
durch eine an dem zum Urteil führenden Verfahren nicht beteiligte Person nicht
unter allen Umständen ausgeschlossen und schützt die Unschuldsvermutung am
Verfahren nicht beteiligte Personen von vornherein nicht vor faktischen
Belastungen im Rahmen eines gegen Dritte ergangenen Strafurteils (2 BvR
2540/2004 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der
angemessene Lebensbedarf nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte
Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung
hätte, und können trotz § 559 I 1 ZPO in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die
sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung
einfließen, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der
Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange
einer Partei nicht entgegenstehen (XII ZR 146/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden (V
ZB 37/2009 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig aus der Nichterfüllung
des behaupteten materiellen Anspruchs (VIII ZR 238/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abrechnung
der Betriebskosten auf der Grundlage der vereinbarten Vorauszahlungen anstatt
der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen formell wirksam, doch können die
vorgenommenen Abzüge inhaltlich unrichtig sein (VIII ZA 2/2008 23. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt eine erhebliche individuelle Gefahr
bestehen, doch kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht,
wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die
er typischerweise zurückkehren wird (10 C 9/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen kaum wahrnehmbare
Mängel (Unebenheiten) eines Bodenbelags eines Wohnhauses keine Minderung des
Werklohnes und besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage
nur, wenn mit einer Schadensfestsstellung zumindest in der Zukunft gerechnet
werden kann (7 U 120/2008 15. September 2009).
(7 U 120/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
elektrische Rollläden unter die DIN 4109 einzuordnen (VIII ZA 2/2008 23.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine
selbständige Garantieverpflichtung nach § 433 BGB allein durch eine Darstellung
der Garantie in der Werbung für ein Erzeugnis entstehen (4 U 85/2008 8. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Buchstabenfolge
als Abkürzung für eine Anwaltssozietät irreführend, wenn die ursprüngliche
Sozietät nach völligem Wechsel der Gesellschafter nicht mehr fortgeführt wird
(4 U 109/2009 11. August 2009).
*Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 3. A. 2010
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 12. A. 2010
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 27. A: 2010*Grashoff, Dietrich,
Steuerrecht, 6. A. 2010
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 57. A: 2010
*Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009
*Principles, Definitions and Model Rules of European Private Law, 2009
2009-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht
ermächtigen, Räume eines am Eröffnungsverfahrens nicht beteiligten Dritten zu
durchsuchen (IX ZB 38/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen
öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume den Mieter
nicht zur Mietminderung, wenn die tatsächliche Nutzbarkeit mangels
Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist (VIII ZR 275/2008
16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist (gemäß § 252
ZPO erst recht) gegen die Feststellung der Beendigung eines Verfahrens durch
gerichtliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft (3 AZB 97/2008 22.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die private
Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf der Grundlage einer im
Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung keine verdeckte
Gewinnausschüttung, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil, wobei eine
vertragswidrige private Nutzung nicht stets als Arbeitslohn einzustufen ist (VI
B 118/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die neben Betreuung
eines elfjährigen Kindes mit erheblichen schulischen Defiziten und
Barunterhaltspflicht gegenüber einem anderen minderjährigen Kind eine
Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden wöchentlich nicht zumutbar (13 UF
2/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein
Wiedereinsetzungsantrag auch dann noch gestellt werden, wenn der in Frage
stehende Rechtsbehelf bereits durch rechtskräftige Entscheidung verworfen
worden ist ((2 ZB 3312/2008 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann wegen des
Verstoßes gegen§ 17 VI 1 ApBetrO außerhalb der Öffnungszeiten einer Apotheke
der Betrieb eines Terminals zur Abgabe verschreibungspflichtiger und
verschriebener Arzneimittel untersagt werden, während die Abgabe
apothekenpflichtiger Arzneimittel zulässig sein kann (3 B 2545/2008 18. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann einem
wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder verurteilten Mann die Führung
der Berufsbezeichnung Krankenpfleger wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden
(8 ME 62/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können im Grundbuch eingetragene
Sondernutzungsrechte gutgläubig erworben werden (14 S 1895/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss ein Antrag auf Anordnung
eines selbständigen Beweisverfahrens die festzustellenden Tatsachen ausreichend
genau bezeichnen (94 H 3/2009 20. Juli 2009).
2009-11-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Unterhaltsansprüche aus erster Ehe und aus zweiter Ehe im Hinblick auf den
Unterhaltsbedarf gleich zu behandeln, so dass sich der neue nicht berufstätige
Ehegatte so behandeln lassen muss, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden
(XII ZR 65/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bamberg ist die polizeiliche Abstandsmessung auf Straßen in
Bayern durch Videokameras keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, weil §
100h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage für
den (anlassbezogenen) Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung bietet (2 Ss OWi 1215/2009 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss MSD
Sharp & Dohne in einem Schadensersatzprozess um das Schmerzmittel Vioxx
Einblick in Unterlagen über Untersuchungen zu Nebenwirkungen des Arzneimittels
gewähren.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Lotto
Rheinland-Pfalz GmbH reklamehafte Werbung für die Lotterie Goldene 7
unterlassen (9 U 889/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die
neue sachsen-anhaltische Landesgleichstellungsbeauftragte wegen Mängeln im
Auswahlverfahren vorläufig nicht ernannt werden (1 M 76/2009 17. November 2009
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der Weg
eines Arbeitnehmers zum Mittagessen bei seiner Freundin in der Mittagspause
gesetzlich unfallversichert, wenn der Essenszweck im Vordergrund steht (2 U
105/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
während einer Jugendfreizeit der deutschen Lebensrettungsgesellschaft e. V.
erlittener Schaden eines Mitglieds nicht von der gesetzlichen
Unfallversicherung erfasst (2 U 25/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind allgemeine
Geschäftsbedingungen der Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und
Generali (Volksfürsorge) wegen Intransparenz unwirksam (324 O 1116/2007 20.
November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Antrag des
Jugendverbands Solid (die Linken) auf Förderung aus Mitteln des Kinder- und
Jugendplans neu beschieden werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München umfasst der
Teilkaskoversicherungsanspruch bei einem Diebstahl aus einem Kraftfahrzeug auch
den am Kraftfahrzeug verursachten Schaden (223 C 6889/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die zweijährige
Sperre Florian Buschs durch den internationalen Sportgerichtshofs als
rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des
internationalen Sportgerichtshofs ist ein weiterer Eilantrag Claudia Pechsteins
auf Erteilung einer Starterlaubnis abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen
gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung und Verleumdung durch Äußerungen
über Ausländer mangels Strafbarkeit auf Grund von Meinungsfreiheit eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sind die
Ermittlungen gegen den eine ihn mit Milch übergießende Bäuerin ohrfeigenden
Bundestagsabgeordneten Alois Karl mangels öffentlichen Interesses an einer
Strafverfolgung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der
frühere stellvertretende Staatspräsident Abtahi wegen Beteiligung an Protesten
zu sechs Jahren Haft verurteilt, soll aber gegen Kaution freigelassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Erdbebenopfer
unterstützender Dissident zu drei Jahren Haft verurteilt.
Hymer France SAS beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Aufsichtsrat des
Volkswagen-Konzerns und der Aufsichtsrat der Porsche Holding SE stimmen der
Fusion (20. November 2009).
Ergo gibt die Versicherungsmarken Hamburg-Mannheimer und Victoria (sowie
Karstadt Quelle Versicherungen) auf.
Morgan Stanley gibt die Immobilientochtergesellschaft Crescent gegen Entlassung
aus allen Schulden an Barclays Capital, das Crescent in ein
Gemeinschaftsunternehmen mit Golf Capital einbringen will.
2009-11-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die ehemalige
Freundin Maxim Billers keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Roman Esra, sondern muss sich mit dem
Verbreitungsverbot begnügen (VI ZR 219/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Anlageberater seiner Beratung eines Kunden eine optimistische Erwartung zu
Grunde legen (XI ZR 337/2008 u. a. 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der
Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 1a KSchG auch dann verloren, wenn
er seine Klage erst nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist von drei Wochen
einreicht (2 AZR 267/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine
Wirbelsäulenerkrankung eines Zweiradmechanikers keine Berufskrankheit (3 U
202/2004 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist
Transfer-Kurzarbeitergeld auch dann zu gewähren, wenn der Arbeitsvertrag, den
der Arbeitnehmer mit einer Transfergesellschaft abgeschlossen hat, keinen
Anspruch auf bezahlten Urlaub vorsieht (1 AL 103/2008 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine sechzehnjährige
Schülerin wegen eines geplanten Amoklaufs (versuchter Mord in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung) zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt (24.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Bankkauffrau wegen
Untreue in 117 Fällen mit einem Schaden von 7,6 Millionen Euro zu 22 Monaten
Haft auf Bewährung verurteilt (23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Notar in
Basel wahrscheinlich nicht eine in Deutschland gleichwertige Beurkundung (z. B.
einer Gesellschafterliste) vornehmen (3-13 O 46/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Alan Ralsky wegen betrügerischer Aktienwerbung zu mehr als vier
Jahren Haft und 250000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein
Vierundzwanzigjähriger wegen eines Anschlags auf eine Moschee zu 14,25 Jahren
Haft verurteilt.
Der Sonderfonds des Bundes Deutschlands stellt der Westdeutschen Landesbank
drei Milliarden Euro zur Verfügung.
In China sind zwei Menschen wegen des Milchskandals von 2008 hingerichtet
worden.
Das Genom des Maises ist mit 32000 Genen entschlüsselt.
2009-11-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verbraucher
ein Widerrufsrecht auch bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag (z. B. über ein
Radarwarngerät) (VIII ZR 318/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Braunschweig zu
lebenslanger Haft wegen Ermordung seiner Ehefrau im Januar 2008 rechtmäßig (5
StR 380/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
marktbeherrschendes Unternehmen (z. B. Telekom) Entgelte für ihm auferlegte
Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und
zur Genehmigung vorlegen (6 C 34/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich
an terroristischen Aktivitäten (gegenüber Zivilisten oder kampfunfähigen Kombattanten)
beteiligender Widerstandskämpfer (z. B. aus Tschetschenien) keinen Anspruch auf
Schutz als Flüchtling in Deutschland (10 C 24/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gleichen sich aktive
und passive Pfandgelder eines Getränkehändlers grundsätzlich so aus, dass
Pfandgelder nicht in der Bilanz ausgewiesen werden können (I R 36/2007 6.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein
Markenhersteller seinen Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven
Vertriebsstopps verbieten, Produkte über Auktionsplattformen zu vertreiben und
als Folge einer Verletzung des Verbots eine Liefersperre verhängen (6 U 47/2008
Kart. 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind (sechs ehemalige)
Krematoriumsmitarbeiter, die Zahlgold Eingeäscherter an sich nehmen, wegen
Verwahrungsbruchs strafbar.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Mehrzweckhalle in Wittlich mangels Verletzung von Nachbarrechten sofort gebaut
werden (8 B 11128/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der
Solidarzuschlag verfassungswidrig (7 K 143/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen des
Einbruchsversuchs in Krems, bei dem ein Vierzehnjähriger von Polizisten
erschossen wurde, ein Siebzehnjähriger wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls
zu 18 Monaten Haft und ein Achtundzwanzigjähriger zu 18 Monaten teilbedingter
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die Sperre Claudia Pechsteins bestätigt.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission sind Beihilfen Deutschlands
an Landwirte bis zu 15000 Euro rechtmäßig.
Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags
Deutschlands.
Im Jahre 2009 nahmen 423600 Menschen in Deutschland ein Hochschulstudium auf
(43,3 Prozent eines Jahrgangs).
2009-11-26
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines Landwirts gegen das atomare Endlager Schacht Konrad
mangels Betroffenheit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1178/2007 10.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des sog. Ehrenmörders von Hamburg zu lebenslanger Haft
rechtskräftig (5 StR 274/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Hersteller
von Elektrogeräten und Elektronikgeräten verpflichtet, die auf den
Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und
mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu
entsorgen, auch soweit die Altgeräte von anderen Herstellern stammen (7 C
20/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterfallen
Schädigungen durch den nationalsozialistischen Staat dem Vermögensgesetz der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur, wenn sie im Beitrittsgebiet
entstanden sind (BVerwG 8 C 12/2008 25. November 2009).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist
die Besetzung der Landtagsausschüsse Bayerns mit einer Blockademöglichkeit der
Christlich Sozialen Union trotz Fehlens einer Mehrheit im Landtag (92 von 187
Sitzen bei 43,4 Prozent Stimmanteil) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind Rosemarie Dudek und Jürgen
Dudek als Eltern siebener nicht zur Schule gegebener Kinder zu je 60
Tagessätzen von einem Euro Geldstrafe verurteilt (25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Verbeamtung
zweier Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz nicht wegen Überschreitung der Altersgrenze
von 40 Jahren abgelehnt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (6
K 1357/2008 1. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein gesetzlich
Krankenversicherter keinen Anspruch auf fortdauernde Belieferung mit einem
gewohnten Erzeugnis (z. B. Windeln), wenn die Krankenkasse Verträge mit neuen
Lieferanten geschlossen hat (25 KR 603/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen
wegen des Fundes eines Massengrabs 34er nationalsozialistischer Häftlinge auf
dem Gelände des Flughafens mangels eines Anhaltspunkts für vorsätzliche Tötung
eingestellt.
Wegen des Bombardements zweier Tanklaster bei Kundus in Afghanistan mit 142
Toten treten der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands und der
Staatssekretär im Verteidigungministerium zurück.
Das Emirat Dubai hat anscheinend Zahlungsschwierigkeiten.
2009-11-27
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht die Bestellung
des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn die
Voraussetzungen der Bestellung entfallen (V ZB 60/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Prozessbevollmächtigte bei Offenkundigkeit der rechtswidrigen Behandlung einer
unbedingt erhobenen Klage als bloßes Prozesskostenhilfegesuch das
Missverständnis ausräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige
Zustellung der Klage sicherzustellen (IX ZR 74/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die
Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im
Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur
revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen
Verfahrensverzögerung (3 StR 250/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine im Mai
2004 abgeschlossene Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen vor deutschen Sozialgerichten auch nach Abschluss der Versicherung
kraft Gesetzesänderung entstandene sozialgerichtliche Streitsachen (IV ZR
110/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Niedersachsen berechtigt, seine Aufgabe der Unterhaltung und Förderung von
Hochschulen durch selbständige Stiftungen zu erfüllen, wenn es seiner
Finanzierungs- und Aufsichtspflicht nachkommt (2 C 15/2008 26. November 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Untersagung der Verwendung
eines auf Qualitätsstandards hinweisenden Logos eines Zahnarzts die
Berufsfreiheit (3 C 4/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn die
Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die
Arbeitszeitverteilung (z. B. Ausschluss gesetzlich und kollektiv-rechtlich
erlaubter Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit) durch eine konstitutive Regelung
einschränken wollen, dafür besondere Anhaltspunkte bestehen (9 AZR 757/2008 15.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
Mecklenburg-Vorpommerns ist die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises
Bad Doberan gegen das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts
zurückgewiesen (9/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens ist die
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (8. Oktober 2009).
Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung tritt wegen seiner Haltung als
Verteidigungsminister als Bundesarbeitsminister Deutschlands zurück.
Ursula von der Leyen wird Bundesarbeitsministerin Deutschlands, Kristina Köhler
Bundesfamilienministerin.
Günther Oettinger soll Kommissar für Energiefragen in der Europäischen
Kommission werden.
Der Vertrag von Nikolaus Brender als Chefredakteur des Zweiten Deutschen
Fernsehens wird nicht verlängert.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands lehnt das Abkommen über die
Weitergabe von Bankdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika ab.
2009-11-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem selbständigen Beweisverfahren dem
Sachverständigen auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines
Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht
erkennbar waren (V ZB 84/2009 8. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht das Gesetz
eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 I 2 WEG nicht vor und ist eine
nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung
unwirksam (V ZR 235/2008 2. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung
und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens
nicht deswegen eine unzumutbare Härte, weil die Möglichkeit besteht, dass der
Schuldner seine derzeitige Wohnung verliert (VII ZB 41/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der nach einer
Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft unmittelbar
herbei und beseitigt § 302 I 2 StPO die bereits eingetretene Rechtskraft nicht
(1 StR 376/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der in § 6
V ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für
Nachtarbeit durch einzelvertragliche Vereinbarung oder durch allgemeine
Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet werden (5 AZR 867/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für die
Verrechenbarkeit von Versicherungsbeiträgen auf die Funktion der Versicherung
und das abgesicherte Risiko an (X R 32/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein
Frischbetonverkäufer einen Verbraucher auf die Verätzungsgefahr hinweisen und
darf ein Verbraucher bei Betonierarbeiten eine einfache Jeanshose tragen, soll
sich dies aber als Mitverschulden anrechnen lassen müssen (4 U 250/2008 26.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwehrt eine zwischen
Mietvertragsparteien vereinbarte Ausgestaltung der Mietsache (z. B. der
Dachfläche eines Gebäudes) dem Eigentümer eine einseitige abweichende
Ausgestaltung (z. B. durch eine Photovoltaikanlage) (3 U 23/2009 30. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf indiziert die
tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung von Kindern,
die das dritte Lebensjahr vollendet haben, die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit
den Belangen des Kindes, wobei im Regelfall dann weder die Gewährung eines
Betreuungsbonusses noch eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte
in Betracht kommt (8 WF 73/2009 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat, selbst wenn für den
Vater die Anfechtungsfrist abgelaufen ist und die Mutter erklärt hat, sie habe
mit dem Vater in der Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr gehabt, der Vater
gemäß § 1598a BGB das Recht auf Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes (1
UF 120/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
einem zahlreiche Impfungen ohne Notwendigkeit durchführenden Arzt die
Approbation mit sofortiger Wirkung entzogen werden (9 S 1783/2009 29. September
2009).
*Beck’sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht,
bearb. v. Buddeberg, Michael u. a., 4. A. 2009
2009-11-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, der
Ort an dem der ursprüngliche Schaden beim gewöhnlichen Gebrauch des
Erzeugnisses (z. B. Kunstdünger) für einen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten
ist (C-189/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung
und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen
Auseinandersetzungsguthabens nicht deswegen eine unzumutbare Härte, weil die
Möglichkeit besteht, dass der Schuldner seine derzeitige Wohnung verliert (VII
ZB 41/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter
gegenüber dem an die Stelle des insolventen Vermieters getretenen
Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis zur Höhe
der gezahlten Mietkaution mit Zinsen (VIII ZR 336/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Verpächter
einer Domain nicht zuzumuten, die Website eines Pächters (ohne konkrete
Anhaltspunkte für drohende Rechtsverletzungen) allgemein dahingehend zu prüfen,
ob sie Äußerungen enthält, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer
verletzen (VI ZR 210/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn
eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform unwirksam ist, beide
Vertragsparteien zu einem Zeitpunkt vor dem vereinbarten Ende des befristeten
Arbeitsvertrags ordentlich kündigen, wobei es vor einer ordentlichen Kündigung
des Arbeitsverhältnisses in der Regel keiner vergeblichen Abmahnung bedarf (6
AZR 533/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer
Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren unter der Geltung
des § 14 I 3 ErbStG eine so genannte Überprogression ausschließlich durch den
Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren
(II R 48/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt ein Eingriff in
das Sorgerecht der Eltern eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar
bevorstehende Gefährdung des Kindeswohls voraus, an die umso geringere
Anforderungen zu stellen sind, je gewichtiger der drohende Schaden ist (5 UF
224/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Laufleistung
eines Mittelklassepersonenkraftwagens von 150000 Kilometern normal und kann ein
Urteil mangels Vollstreckungsfähigkeit unzulässig sein (6 U 574/2008 16. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht für die
Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidungen über Kostenfestsetzungen nach § 11
RVG kein Vertretungszwang (3 E 1075/2009 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
eine Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur
Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums durch
eine Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden, doch kann die Ordnungsverfügung
wegen Unbestimmtheit rechtswidrig sein (10 B 304/2009 15. April 2009).
2009-11-30
Der Vertrag von Lissabon tritt am ersten Dezember 2009 in Kraft.
Nach einer Entscheidung Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
muss France Telecom etwa eine Milliarde Euro zwischen 1994 und 2002 erhaltener
rechtswidriger Beihilfe zurückzahlen (T-427/2004 30. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Jürgen Emigs durch das Landgericht Frankfurt am Main zu 32 Monaten
Haft wegen Bestechlichkeit als Amtsträger (Sportchef des hessischen Rundfunks)
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine
Ausnahmeregelung zum Schächten von Tieren für einen türkischen Verein und einen
Metzger zum Opferfest Kurban Bayram den Tierschutz, weil sie aus religiösen
Gründen nicht zwingend erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind im Ausland (z. B.
Indien) im Wege künstlicher Befruchtung gezeugte und von einer Leihmutter
ausgetragene Kinder mit den Bestelleltern angeblich nicht verwandt und haben
keinen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland (11 L 396/2009 V 26.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda hat ein Sozialhilfeempfänger
Anspruch auf ein Fernsehgerät (7 SO 52/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt, wenn die
Reparaturkosten eines beschädigten Kraftfahrzeugs den Wiederbeschaffungswert um
mehr als 130 Prozent überschreiten, ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, bei
dem der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen kann
(345 C 4756/2009 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung
Markus Wilhelms wegen übler Nachrede zu Lasten Herwig van Staas infolge
Verwendung einer abgeänderten Tonaufnahme der Rede Herwig van Staas im
Rechtsstreit (Schwein oder Schweigen) aufgehoben (, obwohl von hundert
Anwesenden kein einziger das Wort Schwein gehört haben will).
In der Schweiz stimmen 57,5 Prozent der Abstimmenden für ein Verbot des Baues
neuer Minarette.
Kurz vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon billigen die Innenminister der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Abkommen über die Übermittlung von
Kontenbewegungsdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Franz-Josef Jung erhält seine Entlassungsurkunde als Bundesarbeitsminister
Deutschlands.
Der Sarg Friedrich Karl Flicks ist in Ungarn sichergestellt worden.
Eine Arbeitsstunde (mit Nebenkosten) kostet in Dänemark 36 Euro, in Deutschland
28,50 Euro und in Lettland 5,40 Euro.
2009-12-01
Infolge des Vertrages von Lissabon heißt der Europäische Gerichtshof nunmehr
Gerichtshof der europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Öffnung der Geschäfte in Berlin an allen vier Adventssonntagen wegen Verletzung
des grundgesetzlichen Feiertagsschutzes (künftig) verfassungswidrig (1 BvR
2857/2007 1. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bestehen
eines Versicherungsschutzes ein fehlendes Verschulden nicht ersetzen, so dass
eine Haftpflichtversicherung (z. B. eines Fußballspielers) als solche keinen
Schadensersatzanspruch begründen kann (VI ZR 296/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind (in Höhe der
Studiengebühren vergütete,) umfangreiche Praktika im Rahmen dualer Studiengänge
(z. B. Wirtschaftsinformatik) nicht sozialversicherungspflichtig (12 R 4/2008 R
1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt
eine vertrauliche Äußerung über den Arbeitgeber im kollegialen Gespräch keine
fristlose Kündigung (1 Sa 230/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erhöhung der
Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten von 4 Prozent auf 50 Prozent durch das
Alterseinkünftegesetz des Jahres 2005 nicht rechtswidrig (8 K 1745/2007 E 29.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Arzt wegen
Unterlassens einer HIV-Untersuchung einem körperlich und geistig behinderten
Kind 1,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sebastian Schweinsteiger
mangels Vertragsschlusses nicht zur Zahlung von 800000 Euro an Gerrit Hartung
wegen angeblich entgangenen Gewinns verpflichtet (20 O 4337/2008 1. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die
Kindergartenentgeltpflicht Duisburgs für Geschwisterkinder in Höhe von 25
Prozent des Normalentgelts wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt
rechtmäßig (1 L 1700/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht
gegen Mitglieder der Gemeinde Gottes rechtmäßig (12 K 4153/2009 17. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist der
Veranstalter des Zugspitzberglaufs 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und
fahrlässigen Körperverletzung durch unzureichende Unterrichtung über die
Gefahren freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat Sölden im März 2006
seine Streupflicht nicht zu Lasten einer durch Sturz auf einer Eisfläche
verletzten Touristin verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die
Genehmigung einer Eheschließung zwischen Alex Freyre und José Maria di Bello
nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands können die in der
Münchener Thüga AG gebündelten Stadtwerkebeteiligungen Eons ohne Auflagen an
die Integra Energie Holding übertragen werden.
Heinrich von Pierer vergleicht sich mit Siemens auf die Zahlung von 5 Millionen
Euro Schadensersatz.
Die Medizinische Universität Innsbruck vergleicht sich mit dem entlassenen
Rektor Clemens Sorg auf Zahlung von 260000 Euro Schadensersatz.
Die Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
einen Mindesterziehungsurlaub von vier Monaten.
Staatsangehörige Serbiens, Mazedoniens und Montenegros dürfen ohne Visum in die
Europäische Union einreisen und sich pro Halbjahr bis zu 90 Tage dort
aufhalten.
2009-12-02
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann in einem
gerichtlichen Produkthaftungsverfahren, das innerhalb der zehnjährigen
Verjährungsfrist aus Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für
fehlerhafte Produkte gegen eine andere Person eingeleitet wurde, ein Hersteller
nach Ablauf der Verjährungsfrist grundsätzlich nicht mehr als Beklagter in
Anspruch genommen werden, doch ist ein bei Irrtum über den Hersteller
Parteiwechsel nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht ausgeschlossen, wenn der
Lieferant eine hundertprozentige Tochter des Herstellers ist und das
Inverkehrbringen des Produkts von der herstellenden Muttergesellschaft bestimmt
worden ist (C-358/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
rechtswidriger stundenlanger Polizeigewahrsam (z. B. zweier aus drei Kilometern
Entfernung vom Auto aus eine Antiatomkraftdemonstration beobachtender
Atomkraftgegner während zehner Stunden) einen Schmerzensgeldanspruch begründen
(1 BvR 2853/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ei
früherer Funktionär Milli Görüs’ nur bei glaubhafter Abwendung von
verfassungsfeindlichen Zielen einen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (5
C 24/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht zwischen den
Aufwendungen für die Errichtung eines an Arztpraxen zu vermietenden Gebäudes
und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter zwecks Vermietung des Gebäudes
an Ärzte kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 I UStG berechtigender unmittelbarer
Zusammenhang (XI R 82/2007 15. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der
Europäischen Union über die Abgrenzung von Dienstleistungen und Lieferungen von
Nahrungsmitteln entscheiden (V R 3/2007 27. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Berliner
Stadtschloss nach den Plänen Franco Stellas wiederaufgebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine
Bibliothek ein von ihr digitalisiertes, urheberrechtlich geschütztes Werk nur
an reinen Leseterminals zugänglich machen (11 U 40/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern
Schulden eines erwachsenen Kindes nicht als außergewöhnliche Belastung geltend
machen, weil sie zur Bezahlung weder rechtlich noch sittlich verpflichtet waren
(6 K 1358/2008 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Gothaer Allgemeine
Versicherung nicht die Kosten der 2007 abgesagten Tournee Heinos bezahlen, weil
bei der Gesundheitserklärung für die Tourneeausfallversicherung eine
Vorerkrankung verschwiegen wurde (20 O 189/2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen Bilder von Misshandlungen durch Angehörige der Streitkräfte der
Vereinigten Staaten von Amerika im Irak und in Afghanistan entgegen einer
Entscheidung einer Vorinstanz nicht veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind zwei Schweizer
wegen Verletzung der Einreisebestimmungen zu 16 Monaten Haft und etwa 1000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Doris Leuthard wird 2010 Bundespräsidentin der Schweiz.
Sieben von 26 Mitgliedern der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburgs sind
politisch belastet.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die
Defizitverfahren gegen Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich,
Portugal, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik offiziell
eröffnet.
Daimler will die nächste Generation von C-Klasse-Personenkraftwagen in den
Vereinigten Staaten von Amerika, China und Bremen bauen lassen.
2009-12-03
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
der generelle Ausschluss unverheirateter Väter vom Sorgerecht ohne Zustimmung
der Mutter in Deutschland diskriminierend und verletzt damit ein Menschenrecht
(3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die
Verordnung Nr. 881/2002, auf Grund deren Gelder Faraj Hassans und Chafiq Ayadis
eingefroren worden waren, in ihrer Fassung vor Oktober 2009 nichtig (C-399/2006
P 3. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
der Kameradschaft Sturm 34 vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen
Vereinigung durch das Landgericht Dresden rechtswidrig (3 StR 277/2009 3.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die
Unterbringung eines vorbestraften Sexualtäters in einem psychiatrischen
Krankenhaus ablehnendes Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben (2 StR
363/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Regelung
über das Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten
Aufenthaltserlaubnissen möglicherweise verfassungswidrig (10 EG 5/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das
Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend
der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen (11 AL 42/2008 R 3. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die fortlaufende Überwachung
einer Autobahn mit Videos wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
rechtswidrig, so dass ein entsprechender Bußgeldbescheid aufgehoben ist (Ss Bs
186/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Straßenreinigungsgebührensatzung Osnabrücks wegen fehlender Bestimmtheit
rechtswidrig (9 LB 415/2007 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
verletzt die Planung der Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der
Stadt Haltern am See den Bebauungsplan, weshalb das Vorhaben nicht fortgeführt
werden darf (8 B 1549/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf Erika Lust die Dresdener
Oberbürgermeisterin Helma Orosz nicht nackt abgebildet öffentlich ausstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein als Vertreter
gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes nicht erfolgreich feststellen lassen, dass es generell als
Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange
das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend ist (1 L 616/2009 24.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist ein Steuerberater in
einem Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht
vertretungsberechtigt (6 R 217/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist ein der Überbrückung
dienendes Darlehen der Eltern eines Hartz-IV-Empfängers ein den Bedarf des
Empfängers minderndes Einkommen (18 [23] AS 107/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann einem grundlos und
vermittlungslos den Kontakt zum anderen Elter vereitelnden Elter das Sorgerecht
für das gemeinsame Kind entzogen werden (1. Dezember 2009.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Thailands sind
zahlreiche Industrieprojekte um Ma Ta Phut im Wert von 8 Milliarden Euro
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf Uiguren wegen
Mordes zum Tode verurteilt.
Nach jetziger Einschätzung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands war
der Luftangriff auf Tanklastzüge bei Kundus nicht angemessen, wenn auch
verständlich.
Ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern erreicht die notwendige Zahl
von Unterschriften.
2009-12-04
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzten die
Änderungen des Telekommunikationsgesetzes Deutschlands in § 9a TKG (zeitweiser
Regulierungsschutz) europäisches Recht, weil sie die Deutsche Telekom einseitig
bevorzugen (C-424/2007 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Gerichtshof der Europäischen Union die Voraussetzungen klären, die auf Grund
der europäischen Vorgaben für die baurechtliche Zulassung eines Gartencenters
in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs bestehen (4 C5/2009 3. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Unternehmen trotz der besonderen Umstände der Finanzkrise und Wirtschaftskrise
im Unternehmensabschluss Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung machen (WpÜG
11/2009 24. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein
bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid zu Lasten eines Arbeitnehmers
nachträglich geändert werden, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass der
Arbeitgeber zu Unrecht als Arbeitslohn versteuerte Sonderzahlungen im
Zusammenhang mit einem Wechsel der Zusatzversorgungskasse zum Ausgleich später
im Rahmen einer Lohnsteueranmeldung als negative Einkünfte des Arbeitnehmers
behandelt hat (11 K 916/2009 E 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Musiker Oliver
Shanti wegen sexuellen Missbrauchs vierer Kinder zu 82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung Burmas ist eine Beschwerde Aung San Suu Kyis gegen die
Verlängerung ihres Hausarrests um 18 Monate angenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Menschen
wegen der Unruhen im Juli 2009 in Xinjiang zum Tode verurteilt.
Die Finanzbehörden Deutschlands anerkennen 15 Milliarden Euro Abschreibung
Vodafones auf die Beteiligung an Mannesmann.
Das russische Aluminiumunternehmen Rusal einigt sich mit seinen Gläubigern auf
eine Restrukturierung von 16,8 Milliarden Dollar Schulden.
Die Regierung Nepals tagt aus Protest gegen den Klimawandel in 5262 Metern Höhe
am Mount Everest.
Das Bundessozialgericht Deutschlands führt nach Modernisierung des Gebäudes die
Adresse Graf-Bernadotte-Platz 5, D 34119 Kassel.
2009-12-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vom Bundesgerichtshof
Deutschlands gebilligte Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen und die
Ablehnung der im Schlussvortrag gestellten Hilfsbeweisanträge wegen
Verschleppungsabsicht erst im Urteil verfassungsgemäß (2 BvR 2580/2008 6.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt die
Nutzung der Unterlassung eines Rechtsbehelfs zur Abwehr bestimmter
Grundrechtsverstöße (z. B. Befangenheitsantrag in Strafvollzugssachen gemäß §
120 I StVollzG i. V. m. den §§ 22ff. StPO) nach dem Grundsatz der Subsidiarität
zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (2 BvR 448/2009 2. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine
Beweislastumkehr, dass das Unterlassen einer aus medizinischer Sicht gebotenen
Befunderhebung ein grober ärztlicher Fehler ist (VI ZR 251/2008 29. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter des §
174c II StGB nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung Psychotherapeut
berechtigt ist und sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter
psychotherapeutischer Verfahren bedient (1 StR 426/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Nichteignung zum Richteramt allein auf Grund der Nichteignung als Staatsanwalt
ohne zusätzliche Erprobung in einem Richterdezernat festgestellt werden (RiZ
[R] 6/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die
Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen, doch darf
daran die Berufung nicht scheitern, wenn keine vernünftigen Zweifel an dem
Gewollten bestehen (VI ZB 76/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Aufhebung und Zurückweisung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils durch das
Bundesarbeitsgericht das Landesarbeitsgericht an die der Aufhebung
zugrundeliegende rechtliche Beurteilung gebunden (3 AZN 404/2009 15. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Beauftragung Dritter mit
Gefährdungsbeurteilungen (1 ABR 43/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die
bloße Zahl betroffener Vertragsverhältnisse nicht eine Vorlage an den großen
Senat wegen einer Grundsatzfrage (3 AZR 250/2007 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei
Arbeitsausfall von Arbeitnehmern in einem Betrieb der gewerbsmäßigen
Arbeitnehmerüberlassung wegen Branchenüblichkeit und damit regelmäßiger
Vermeidbarkeit kein Kurzarbeitergeld bezahlt werden (7 AL 3/2008 R 21. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die tatsächlich
für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende
Steuer nach § 14 I 3 ErbStG die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und
Rechtslage für diese Erwerbe festzusetzende Steuer, nicht die tatsächlich
festgesetzte Steuer (II R 55/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat ein unfruchtbarer
verheirateter Mann gegen eine private Krankenversicherung keinen Anspruch auf
Erstattung der Kosten einer in-vitro-Befruchtung von Eizellen seiner Ehefrau
mit dem Samen eines Dritten (1 S 78/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Zulassung
eines Beistands abzulehnen, wenn einem Rechtsanwalt allein zwecks Zulassung des
Beistands das Mandat gekündigt wird (4 K 1219/2007 23. September 2009).
Im Jahre 2009 waren in Deutschland 522 ausländische Rechtsanwälte tätig (100
aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 91 aus Großbritannien, 51 aus Italien,
46 aus Spanien, 43 aus der Türkei, 30 aus Griechenland, 26 aus Frankreich, 17
aus Australien, 12 aus Österreich und Polen, 10 aus Rumänien).
† Otto Graf Lambsdorff Bonn 5. Dezember 2009.
Südtirol erhält (zwecks verstärkter Bindung an Italien) künftig 90 Prozent der
aus Südtirol eingenommenen Steuern.
*Ganten/Kindereit, Typische Baumängel,
2010
*Handbuch der Vorsorgeverfügungen, hg. v. Lipp, Volker, 2009
*Beyerlein, Thorsten/Borchert, Günter, Verbraucherinformationsgesetz, 2010
*Riegger, Hans-Georg, Heilmittelwerberecht, 2009
*Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck/Hirte/Vallender, 13. A. 2010
2009-12-06 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Einsatz verdeckter Ermittler und
Informanten (z. B. in Litauen) nicht als solcher das Recht auf ein faires
Verfahren, doch verletzen eine Anstiftung durch die Polizei zu einer Straftat
(passive Bestechung bzw. Geldannahme eines Staatsanwalts für Freispruch eines
Dritten) und die anschließende Verwendung der Ermittlungsergebnisse das Recht
auf ein faires Verfahren (74420/2001 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die mit
der Gesetzeslage unvereinbare Auffassung, in der Zurückstellung der
Entscheidung über den Straferlass liege eine (konkludente) Verlängerung der
Bewährungszeit mit der Folge, dass die Jahresfrist für den Widerruf des
Straferlasses gemäß § 56g II 2 StGB eingehalten sei, zu einer Verletzung des
verfassungsrechtlich gesicherten Vertrauensschutzes des Betroffenen führen (2
BvR 847/2009 8. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II im Zivilprozess rechtsfähig und
parteifähig (III ZR 295/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rücknahmefiktion auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht ohne Willkür
dem Schuldner erfüllbare Auflagen setzt, die der Schuldner innerhalb der
gesetzlichen Frist nicht erfüllt (IX ZB 195/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus §
87b III2 HGB keine zeitliche Begrenzung des Provisionsanspruchs eines
ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters ableiten, der ein
Dauerschuldverhältnis vermittelt hat (VIII ZR 286/2007 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nach einem
Personenschaden grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gemäß § 485 II 1
Nr. 3 ZPO festzustellen, wobei der Antragsteller ausreichende Anknüpfungstatsachen
für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen muss (VI ZB
53/2008 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nicht der
Beifügung eines gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei der örtlichen
Mietervereinigung oder Vermietervereinigung erhältlichen Mietspiegels (VIII ZR
276/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein
Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter einen
Berufungsbegründungsschriftsatz nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO,
sondern ist (grundsätzlich) eine eigenhändige Unterschriftsleistung zwingend
erforderlich (10 AZR 692/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die Änderung
eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß §
173 AO nicht in Betracht, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der
Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können, und ist die Feststellung der
Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht
keine Tatsache im Sinne von § 173 AO (IX R 45/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Kosten eines
Beteiligten im selbständigen Beweisverfahren auf Grund der Kostenentscheidung
des Hauptsacheverfahrens als Kosten des Rechtsstreits auch dann festzusetzen,
wenn im Rechtsstreit auf Seiten des Beteiligten weitere Streitgenossen
hinzugetreten sind (1 W 77/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist § 22 II 2 RVG dahin zu
verstehen, dass der Streitwert für jede von mehreren, durch denselben
Prozessbevollmächtigten vertretenen Prozessbevollmächtigten auf bis zu 30
Millionen Euro festgesetzt werden kann, wobei diese Beträge auch dann zu
addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt (18 U 108/2007
26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verjährt der Anspruch
eines Erben auf Ausgleich einer für die Erbengemeinschaft geleisteten Zahlung
in 30 Jahren (12 U 3/2009 5. Mai 2009).
2009-12-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Eindreißigjährigen wegen Erschlagung seiner Freundin mit
einem Hammer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer von
e-mail-Adressen selbst überprüfen, ob die vom Verkäufer behaupteten
Werbeeinwilligungen der Betroffenen vorliegen (I-20 U 137/2009 3. November
2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Beiordnung eines weiteren Verteidigers
zur Sicherung des Verfahrens aus Gründen der prozessualen Fürsorge geboten sein
(4 Ws 485/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einer
Reiserücktrittsversicherung eine schwere postoperative Komplikation auch bei
einer vorher bekannten Grunderkrankung und vorherigen Kenntnis einer
anstehenden Operation einer Risikoperson eine unerwartet schwere Erkrankung
bzw. eine unerwartete Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung, wobei die
Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise nicht verletzt ist, wenn
sie erst mit Ablauf einer dem Versicherten den Umständen nach zuzugestehenden
Prüfungs- und Überlegungsfrist erfolgt (12 U 155/2009 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Erweiterung
der in einer Ehesache bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur
Regelung einer nicht anhängigen Folgesache den beigeordneten Rechtsanwälten
gemäß § 48 I, III RVG auch für diesen Gegenstand eine Terminsgebühr aus der
Staatskasse zu erstatten (2 WF 33/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Nutzung eines
einzigen Personenkraftwagens einer Familie während einer Trennungszeit
grundsätzlich auf einen beruflichen Bedarf abzustellen (4 WF 128/2009 11.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist Voraussetzung der
Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ein
bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr einer ziemlich
sicher voraussehbaren Schädigung (6 UF 48/2009 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begeht ein Makler, der
sich zur Verwendung des jeweils günstigsten Bankpartners für die Finanzierung
verpflichtet hat, eine Pflichtverletzung des Darlehensvermittlungsvertrags,
wenn er nicht darauf hinweist, dass er nur Angebote bestimmter Kreditinstitute
einholt (3 U 25/2009 15. Juli 200).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen
Bausparkassen Abschlussgebühren für Bausparverträge erheben (2 U 30/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist die
Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personalserviceagenturen nicht tariffähig (23 TaBV 1016/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Bundesagentur für Arbeit einen Arbeitslosen, der seine Arbeitslosigkeit durch
Eigenkündigung zwecks Erlangung einer vorteilhafteren Übergangsregelung um
einen Tag vorverlegt hat, nicht mit einer Sperrzeit belegen (1 AL 50/2008 24.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen durften
Anschaffungskosten für Aktien ausländischer Aktiengesellschaften 2000 in voller
Höhe der Betriebsausgaben abgesetzt werden, auch wenn die Aktien 2001 wieder
veräußert wurden und die Veräußerungserlöse nach der Einführung des so
genannten Halbeinkünfteverfahrens 2001 nur zur Hälfte als Betriebseinnahmen
versteuert wurden (17 K 1039/2008 F 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein von einem
Polizeieinsatz Betroffener keinen Schadensersatzanspruch, wenn bei verständigem
Ermessen der Anschein einer Gefahr bestand, der sich nachträglich als falsch
herausstellt (19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Amanda Knox wegen
Ermordung Meredith Kerchers zu 26 Jahren Haft verurteilt, Raffaelo Sollecito zu
25 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Bedingungen
für den Zugang zur Anschlussinfrastruktur der Deutschen Telekom AG festgelegt.
Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf eine Verlängerung des
Bleiberechts für geduldete Ausländer bis zum Ende des Jahres 2011.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die
Inkraftsetzung eines Handelsabkommens mit Serbien.
Die Verwaltung des eingestürzten historischen Archivs der Stadt Köln wird
vorübergehend am Heumarkt 14 untergebracht, bis ein Neubau am Eifelwall Ecke
Luxemburger Straße errichtet sein wird.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsrichters des internationalen
Strafgerichtshofs ist die Freilassung des früheren Vizepräsidenten des Kongo
Jean-Pierre Bemba vom August 2009 widerrufen.
2009-12-08
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Spanien eine nach dem Brauch der Roma geschlossene Ehe anerkennen, so dass es
einer Witwe wegen Verweigerung der Witwenpension 70000 Euro Schadensersatz
zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Gamma-Butyrolacton ein Arzneimittel, so dass der Handel mit ihm strafbar ist (1
StR 277/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Männer zu lebenslanger Haft wegen Ermordung dreier Georgier
durch das Landgericht Frankenthal im Januar 2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien kein
Aufenthaltsrecht für einen Arbeitnehmer aus Tunesien, dem vor Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde (1 C 14/2008
8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine
Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl in Bayern im Jahre 2009 (z. B. in
Oberbayern) auch ohne Verwendung von Wahlzellen und Wahlurnen rechtmäßig
(47-III-2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen
Telekommunikationsunternehmen trotz der damit verbundenen Kosten grundsätzlich
weiter technische Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung vorhalten (11 S
81/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sparkasse nicht
verpflichtet, ihre Infrastruktur (z. B. Geldautomaten) auch den (Kunden von)
Wettbewerbern (z. B. Direktbank ING-Diba, Citibank, Volkswagenbank( zur
Verfügung zu stellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Freie
Demokratische Partei Deutschlands wegen der von Jürgen Möllemann nicht
rechtmäßig offengelegten Parteispenden eine (zusätzliche) Strafzahlung von rund
3,5 Millionen Euro an den Bundestag Deutschlandsleisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können (wiederholte,
einen Unfall auf der Autobahn bewirkende Unterzuckerungszustände wegen Diabetes
einen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Anwärterbezüge,
die einem Polizeikommissaranwärter zur Ableistung eines Studiums bei der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen
wurden, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer
Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus
dem Polizeidienst ausscheidet, vom Land (z. B. Reheinland-Pfalz)
zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt (1 K
507/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein
trotz der Dopingsperre des Internationalen Sportgerichtshofs zur Verhütung
größerer Schäden bei einem Sportwettbewerb starten.
In China wird der Invetmentmanager Yang Aanmin wegen Unterschlagung von 6,4
Millionen Euro hingerichtet.
Die Umweltbehörde EPA stuft die Treibhausgase am 7. Dezember 2009 als
gesundheitsschädlich ein, so dass die Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika Emissionen auf Grund des Clean Air Act von 1990 begrenzen kann.
Die Europäische Union verzichtet auf die Festlegung Ostjerusalems als
Hauptstadt des geplanten Palästinenserstaats.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbskommission der Schweiz muss Gaba
International wegen des langjährigen Verbots der Einfuhr von billigerer
Elmexzahnpasta aus der Schweiz rund 3,2 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
In Dubai fallen die Aktienkurse nochmals um 6,5 Prozent.
Klaus-Dieter Fritsche ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Deutschlands.
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 2009 rund 76000 von 281000
Asylbewerbern Asyl erhalten.
2009-12-09
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Abschiebung eines Asylbewerbers aus Eritrea nach Griechenland vorläufig ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Wertersatzpflichtklausel in über eBay geschlossenen Kaufverträgen wegen
unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (VIII ZR 219/2008 9.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Türke gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde kein
Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot des
Art. 10 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei 1/80 (AT`RB 1/809 (1 C
16/2008 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haben Inländer keinen
Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union gelegene Zweitwohnung, wenn für das betreffende Jahr bereits
Festsetzungsverjährung eingetreten ist (9 K 146/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Solidarzuschlag (doch) verfassungsgemäß (1 K 4077/2008 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Spediteuer wegen
versuchter Erpressung Dietmar Hopps zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umweltzone
Berlins rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine
Baugenehmigung für die Errichtung von Personenkraftwagenstellplätzen im
vereinfachten Verfahren nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle
wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen Sachbescheidungsinteresse,
wenn gegen die Satzung Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen (7 K 292/2009 17.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag
(der Tochter) auf Entmündigung Liliane Bettencourts (L’Oréal) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Männer
wegen Terroranschlägen in Moskau im Jahre 1999 zu 25 und 15 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einem Vergleich erhalten Indianer und Indianerstämme 3,4 Milliarden Dollar
gegen Rücknahme von Sammelklagen gegen die Misswirtschaft bei Treuhandfonds des
Büros für Indianerangelegenheiten auf etwa 230000 Quadratkilometern Land.
Die bayerische HypoVereinsbank wird sich wegen Verwechslungsgefahr mit Hypo
Real Estate in UniCredit Bank umbenennen.
Die Volkswagen AG will etwa 20 Prozent Beteiligung an Suzuki erwerben.
Schüler und Studenten können sich selbst um ein Stipendium der Studienstiftung
des deutschen Volkes bewerben.
2009-12-10
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Deutschland
Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaft anderer Mitgliedstaaten nicht
in jedem Fall zum Rechtsreferendariat zulassen, sondern darf für die Zulassung
umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts verlangen,
muss aber prüfen, ob Teile der Ausbildung angerechnet werden können (C-345/2008
10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Geldbuße wegen Ruhestörung durch Klavierspiel am Sonntag nach § 4 LimSchG
Berlin wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 II GG
rechtswidrig (1 BvR 2717/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Gutseigentümer, der im Zusammenhang mit der demokratischen Bodenreform der
Deutschen Demokratischen Republik mit seiner Familie deportiert werden sollte
und deswegen in den Westen floh, moralisch zu rehabilitieren (3 C 25/2008 10.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Gebühr für die Sicherung des Anfluges und Abfluges auf den so genannten
internationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen Gebührensatz
berechnet und muss bei der Kalkulation der von der Deutschen Flugsicherung GmbH
(DFS) durch eine Cross-Border-Leasing-Transaktion erzielte Ertrag nicht
gebührenmindernd berücksichtigt werden (3 C 29/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in zwei
gegen die Vergnügungsteuersatzung Leipzigs gerichteten Klageverfahren eines
Spielautomatenaufstellers wegen ungenügender Sachaufklärung nochmals verhandelt
werden (9 C 12/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine
Eingruppierung als Oberarzt auch in aller Regel die Unterstellung mindestens
eines Facharzts erforderlich (4 AZR 841/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht kein einklagbarer
Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung im Außenbereich
gegenüber einem öffentlichen Aufgabenträger der Löschwasserversorgung, sondern
ist nur die zuständige Aufsichtsbehörde berechtigt und gegebenenfalls
verpflichtet, durch Erlass einer ordnungsrechtlichen Maßnahme rechtmäßige
Zustände herzustellen (5 K 394/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss MAN wegen
Korruption rund 150 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird der den
mutmaßlichen Mörder seiner Tochter entführende André Bamberski nicht an
Deutschland ausgeliefert, weil bereits in Frankreich gegen ihn wegen Entführung
ermittelt wird.
Die Lebensmittellobby verhindert in der Europäischen Union die (verpflichtende)
Kennzeichnung von Lebensmitteln mit den Farben rot, gelb und grün als
Kennzeichen für die Gefährlichkeit für den Verbraucher.
Das Landgericht Hamburg richtet eine zweite Patenkammer ein.
Andreas Mundt soll Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands werden.
Peter Frey wird als Nachfolger Nikolaus Brenders zum Chefredakteur des Zweiten
Deutschen Fernsehens gewählt.
2009-12-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung wettbewerbswidrig, wenn sie
nicht klar darauf hinweist, dass ein Rabatt nur für im Geschäft vorrätige Ware
gewährt wird (I ZR 195/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Angabe
eines ausländischen Wohnsitz des Beklagten und Indenraumstellung eines
inländischen Wohnsitz die unbeanstandete und tatsächlich verwendete
ausländische Anschrift für die Bestimmung des Berufungsgerichts maßgeblich (IX
ZB 294/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt regelmäßig
nach Beendung der Zwangsvollstreckung das Rechtsschutzbedürfnis für eine
Vollstreckungserinnerung und sind Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zur
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Berechnung des pfändbaren
Einkommens nicht zu berücksichtigen (VII ZB 1/2009 VII ZB 1/2009 15. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein ohne
Gebrauch einer erteilten Vollmacht eine Auflassungserklärung abgebender
Bevollmächtigter als Vertreter ohne Vertretungsmacht (V ZR 185/2008 2. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die einem
ausländischen Staat zustehenden, nur für den Erhalt einer kulturellen
Einrichtung verwendeten Forderungen aus der Vermietung eines im Inland
gelegenen Objekts hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität
(VII ZB 37/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das auf
einem Verstoß gegen § 129 VwGO beruhende Berufungsurteil auf die Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach § 133 VI VwGO
insoweit aufgehoben werden (10 B 16/2009 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der
Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gemäß § 5 III 1
ArbGG solche Provisionen nicht einzubeziehen, die mit einem Betrag für den
Erwerb des Vertriebsgebiets verrechnet werden und schließt die Berühmung eines
Anspruchs mit Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte die über § 5 III ArbGG
begründete Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht aus (5 AZB
30/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das
staatliche Sportwettenmonopol rechmäßig (6 S 570/2007 10. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Erweiterung des Steinkohlekraftwerks in Herne rechtmäßig (8 D 6/2008 AK 9. 12.
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Kraftfahrzeugführer
den Freistaat Bayern nicht deshalb auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil
nicht alle Staatsstraßen nachts gesstreut sind und er auf schneebedeckter
Abfahrt ins Schleudern gerät (5 U 151/2009 22. Juli 2009).
Bei einer Kartenzahlung sollte der Kassenbon mitgenommen werden, damit kein
Datenmissbrauch geschehen kann.
2009-12-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeben sich aus dem Anklagesatz keine
Grundlagen einer Tatbeteiligung, wenn die Person des in Frage stehenden
Angeklagten im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Tatkomplex überhaupt
nicht erwähnt wird (1 StR 205/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das
Einsichtsrecht jedes Betriebsratsmitglieds in gespeicherte Dateien und e-mails
des Betriebsrats nicht durch Maßnahmen nach § 9 S. 1 BDSG in Verbindung mit der
dazu geltenden Anlage beschränkt werden (7 ABR 15/2008 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Elterngeld
dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen und bezweckt den teilweisen Ausgleich
der durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte auch, wenn
nur der Sockelbetrag nach § 2 V BEEG geleistet wird (VI B 31/2009 21. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat sich der
Sorgerechtsinhaber, wenn die Gefahr besteht, dass ansonsten das Umgangsrecht
(eines z. B. in sein Heimatland Litauen umgezogenen Umgangsberechtigten)
tatsächlich nicht ausgeübt werden kann, an den Umgangskosten zu beteiligen (9
UF 61/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die
Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch auf die Eintragung
als Eigentümerin in Abteilung I des Grundbuchs (15 Wx 81/2009 20. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Eigentümer keine
Vorkehrungen treffen, um Unbefugte auf seinem Grundstück vor einem Schaden (z.
B. durch einen herabstürzenden Strohballen) zu schützen (5 U 31/2009 10.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann der dem Nebenkläger
bestellte Vertreter Gebühren aus der Staatskasse nach Nr. 4143 VVRVG nur
beanspruchen, wenn dem Nebenkläger (auch) in Bezug auf die in Nr. 4143 VVRVG
genannte Tätigkeit (z. B. Abschluss eines Vergleichs) Prozesskostenhilfe
bewilligt wurde (1 Ws 343/2009 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft einen nicht
sachkundigen Auftraggeber eines Hochseilgartens kein Mitverschulden bei
Schädigungen infolge Nichtprüfung der Geeignetheit des von ihm beschafften
Materials durch den Projektleiter des Bauunternehmers des entsprechenden
Bauwerks (5 U 333/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können, wenn eine
unterhaltsberechtigte Ehefrau den Beruf einer Bankkauffrau erlernt und infolge
einer Familienpause etwa 20 Jahre in diesem Beruf nicht mehr gearbeitet hat,
bei bestehender Erwerbsobliegenheit Einkünfte aus einer Tätigkeit als
Bürohilfskraft zugerechnet werden (17 UF 128/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münchenberechnet sich eine angemessene
Lizenzgebühr danach, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger
Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, so dass
der Rechtsverletzer keinen Anspruch auf Zugrundelegung des billigsten Gebots
hat (161 C 8713/2009 19. August 2009).
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 28.
A: 2010
*Schüren, Peter/Hamann, Wolfgang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 4. A: 2010
*Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009
*Herzog, Felix, Geldwäschegesetz, 2010
2009-12-13 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich das Diskriminierungsverbot durch
Ablehnung der Adoption eines Kindes durch eine unverheiratete Frau in einer
festen homosexuellen Beziehung verletzt und muss 10000 Euro
Nichtvermögensschaden und rund 16000 Euro Kostenersatz zahlen (43546/2002 22.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Austausch
von e-mails über Modalitäten einer Streitbeilegung keine Besprechung, so dass
er keine Terminsgebühr begründet (IV ZB 27/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Bezug von
Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII regelmäßig in einem Antrag
auf Prozesskostenhilfe kein Rechtsmissbrauch (XII ZB 135/2007 30. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das
Beschwerdegericht über eine statthafte, aber aus anderen Gründen unzulässige
sofortige Beschwerde sachlich entscheiden hat, diese Entscheidung auf eine
zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als
unzulässig zu verwerfen (IX ZB 161/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erwarten die
Verkehrskreise von einem anwaltlichen Spezialisten (z. B. für Zahnarztrecht)
eine die Spezialisierung eines Fachanwalts überschreitende Spezialisierung (6 U
49/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine
Verfahrensrüge, mit der beanstandet wird, dass der wegen Beleidigung,
Widerstands und Sachbeschädigung Angeklagte ohne vorherigen Hinweis wegen
Vollrauschs verurteilt wird, nicht deswegen unzulässig, weil die Revision nicht
auf ein Schreiben des Vorsitzenden eingeht, in welchem dem Angeklagten ohne
Angabe einer Strafvorschrift eine mögliche Verurteilung wegen Rauschtaten
mitgeteilt wurde, da eine solche Mitteilung kein ordnungsgemäßer Hinweis gemäß
§ 265 I StPO ist (1 Ss 143/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet die Einlegung
einer Revision durch den Verteidiger (nur) „auf Wunsch des Angeklagten“
durchgreifende Zweifel daran, dass der Verteidiger die volle Verantwortung für
die Revision insgesamt übernimmt (1 Ss 191/2009 I 65/2009 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein
nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für
den Besuch einer Berufsfachschule begehrt, nicht geltend machen, dass eine
Verweisung auf die Wohnung seiner Eltern, von der aus eine entsprechende
zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar ist, aus schwerwiegenden sozialen
Gründen unzumutbar sei, solange eine Rechtsverordnung nach § 2 Ia S. 2 BAföG
noch nicht vorliegt (4 LB 317/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Geschädigter während
der Reparatur eines mangelhaften Neuwagens (z. B. Range Rover) zwar Stellung
eines vergleichbaren Ersatzkraftwagens verlangen, nicht aber Zahlung von
Nutzungsausfallentschädigung (309 S 21/2009 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der
Kläger im Klageverfahren die Erweiterung eines Vorläufigkeitsvermerks und im
Rahmen des Revisionsverfahrens die Herabsetzung der Einkommensteuer beantragt,
eine unzulässige Klageerweiterung im Sinne der §§ 67, 123 FGO vor (X R 51/2006
11. Februar 2009).
Ein vermutlich Geistesgestörter bricht Silvio Berlusconi durch einen
Faustschlag das Nasenbein.
2009-12-14
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Beiträge zur Einlagensicherung eine zulässige Sonderabgabe und können
Bankkunden und Wertpapierkunden auf die Sicherung ihrer Einlagen vertrauen (2
BvR 1387/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen kann die Partei die
Linken nicht verlangen, auf einem anderen Stockwerk des sächsischen Landtags
untergebracht zu werden als die Nationaldemokratische Partei.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
andere wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz abmahnender
Rechtsanwalt dafür keine Geschäftsgebühr verlangen, sondern nur eine
Aufwandspauschale (11 U 72/2007 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Kassel
den Bau der Haupttribüne des Auestadions in Auftrag geben (11 Verg 6/2009 8.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dar eine
mit Genehmigung an der Grundstücksgrenze errichtete Garage nicht nachträglich
als Wohnung umgewidmet werden (8 A 10925/2009 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können
Renditeerwägungen keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung begründen (8 KR
304/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der als Polizist tätige
Stiefvater des vierjährigen Mädchens Leonie wegen gefährlicher Körperverletzung
mit Todesfolge zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind sieben Angeklagte wegen
Mangels an Beweisen erneut vom Verdacht eines Millionenraubs vom 19. Dezember
2004 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine
Bordellbetreiberin Vergnügungsteuer nur für die von ihr zu Vergnügungen
vermietete Gebäudefläche zahlen (8 K 3904/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kommt die Genehmigung
eines privaten Bestattungsplatzes (z. B. im eigenen Garten) für eine Urne nur
bei berechtigtem Interesse (atypische Gegebenheit, Härtefall) in Betracht (1 K
447/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann der Bezug laufender
Sozialhilfeleistungen eine Mitgliedschaft in der Bürgerversicherung nicht
ausschließen, wenn die Pflichtmitgliedschaft in der Bürgerversicherung bereits
vor dem Bezug begonnen hat (20 SO 95/2008 24. November 2009).
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt mit 69 von 94 Stimmen der Wiederholung der
Ratswahlen wegen unsachgemäßer Informationspolitik des sozialdemokratischen
Oberbürgermeisters zu (11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss sich Liliane
Bettencourt (L’Oréal) wegen Schenkung einer Milliarde Euro an einen
befreundeten Fotografen auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens müssen 138476 Stimmen
der Präsidentenwahl neu ausgezählt werden, wodurch der amtierende Präsident und
knappe Wahlsieger als Folge der Anerkennung von 2137 bisher als ungültig
gewerteten Stimmen 201 Stimmen mehr erhält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Polizist
wegen fahrlässiger Tötung (Kopfschuss im Polizeiwagen) des Journalisten Magomed
Jewlojew zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die kurdische
Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen Gefährdung der Einheit des
Staates verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Regisseur Thang
Yimou wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch Veröffentlichung
einer Biographie ohne Zustimmung einen Anspruch auf rund 45000 Euro
Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf besteht kein
Anfangsverdacht einer Straftat gegen Generalsekretär Hendrik Wüst (CDU) wegen
doppelten Bezugs von (inzwischen zurückgezahlten)
Krankenversicherungszuschüssen.
Deutschland und Luxemburg unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen
(11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das Preissystem
der Deutschen Bahn für die Nutzung der (5400) Personenbahnhöfe durch andere
Eisenbahnunternehmen wegen Diskriminierung rechtswidrig.
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität Heidrun
Sedlaciks wegen Angriffs auf einen Polizisten währen einer Demonstration auf.
Die Gesamtkosten der Wiederherstellung des Archivs der Stadt Köln werden auf
600 Millionen Euro geschätzt.
Bayern gibt seine Anteile an der Hypo Group Alpe Adria für einen Euro an
Österreich und verliert dabei insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro, woraufhin der
Vorsitzende der Landesbank Bayerns zurücktritt..
Die Europäische Kommission genehmigt Statshilfen für die Royal Bank of Scotland
in Höhe von 67 bis 111 Milliarden Euro.
Abu Dhabi gibt Dubai 10 Milliarden Dollar zur Zahlung von Schulden.
Exxon-Mobil will XTO Energy Inc. für 31 Milliarden Dollar erwerben.
Liza Minelli einigt sich mit ihrem ehemaligen Fahrer M’Hammed Soumayah über
dessen Vorwürfe von Körperverletzungen und sexuellen Misshandlungen
außergerichtlich.
2009-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen
Union (bzw. des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften) hat
die Europäische Kommission im Verfahren um staatliche Maßnahmen für Électricité
de France Prüfpflichten verletzt, so dass ihre ablehnende Entscheidung nichtig
ist (T-156/2004 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Namen
der 1993 verurteilten Mörder Walter Sedlmayrs in Medienarchiven genannt werden
(VI ZR 227/2008 12. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein
Darlehensvertrag (z. B. der Citibank) und ein für ihn abgeschlossener
Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte nach § 358 III BGB sein (XI
ZR 45/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Berlin wegen
gesetzwidrig überhöhter Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern 13 Millionen
Euro zahlen (1 AS 1/2008 KL 15. Dezember 200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen
Tarifvertragsparteien bei einer von der gesetzlich vorgesehenen Berechnung
abweichenden Berechnung des Urlaubsentgelts (des gesetzlich festgelegten
Mindesturlaubs) wesentliche Vergütungsbestandteile einbeziehen (9 AZR 887/2008
15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine
Grundschullehrerin wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer
Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt (1Ss 97/2009 3. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem
Steuern in erheblichem Umfang hinterziehenden Arzt die Approbation zu entziehen
(8 LA 197/2009 14. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nicht in einer Obdachlosenunterkunft wohnen
(19 B 297/2009 AS ER 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern eine
Begleichung einer Schuld eines erwachsenen Kindes (z. B. Umsatzsteuerschuld von
23000 Euro aus Vorsteuerkorrektur für eine völlig überschuldete Immobilie)
mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belatung von ihrem
Einkommen absetzen (6 K 1358/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe besteht kein
Schmerzensgeldanspruch nach eines Sturz eines 20 Monate alten Kindes von der
Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses, weil keine
Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde (4 O 102/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss der
Dienstherr nur die unmittelbaren Schäden eines auf einer Dienstreise
geschädigten Beamten (z. B. unmittelbar beschädigter Reifen eines Beamten in
Nordrhein-Westfalen) ersetzen, nicht die mittelbaren Schäden (z. B. die drei
unbeschädigten Reifen eines einheitlichen Reifensatzes) (12 K 2532/2008 ).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach muss ein eine
Weihnachtspyramide für weniger als zehn Minuten ohne Aufsicht brennen lassender
Mieter nicht der Gebäudeversicherung des Vermieters den dadurch entstehenden
Schaden am Gebäude ersetzen (38 C 377/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen fünf
Transportbetonhersteller bei Freiburg im Breisgau und drei Geschäftsführer
wegen verbotener Quotenabsprachen 1,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zehn Pakistaner
und ein Inder aus dem Umfeld Al Qaidas wegen Planung von Terroranschlägen zu
Haft zwischen acht und vierzehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind zwei Angeklagte wegen Beihilfe für Terroristen zu 17 bzw. 13
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Courtney Love das Sorgerecht für ihre 17jährige Tochter entzogen.
Constantin erhält auf Grund eines Vergleichs mit zwei Haftpflichtversicherungen
48 Millionen Euro Entschädigung für Managementfehler des vorausgehenden
Unternehmens EM.TV (Thomas Haffa, Florian Haffa).
Hamburg will für 2,8 Millionen Euro das von Künstlern besetzte Gängeviertel von
Hanzevast zurückerwerben.
Wells Fargo will als letzte Großbank der Vereinigten Staaten von Amerika die
von der Regierung erhaltenen Kredite von 25 Milliarden Dollar zurückzahlen.
Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika und lateinamerikanische
Staaten einigen sich auf eine schrittweise Senkung der Einfuhrzölle der
Europäischen Union auf Bananen aus Lateinamerika.
Barack Obama will das weitgehend leerstehende Gefängnis Thomson Correctional
Centre in Illinois zur Unterbringung von Gefangenen in Guantánamo kaufen.
2009-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union haben Deutschland, Finnland, Schweden, Italien, Griechenland
und Dänemark das Gemeinschaftsrecht durch Nichtabführung von Zöllen auf die
Einfuhr von Kriegsgütern an die Europäische Kommission vom 1. Januar 1998 bis
zum 31. Dezember 2002 Gemeinschaftsrecht verletzt (C-372/2005 15. Dezember 2009
und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Gebrauchtwagenkäufer Anspruch auf (z. B. 6700 Euro) Schadensersatz wegen Nichtunterrichtung
über nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragene Eigentümer (fliegende
Zwischenhändler) (VIII ZR 38/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein mit einem
gekauften Los gewonnenes Freilos ein Spielgewinn, der nicht der Lotteriesteuer
unterliegt (II R 16/2007 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dürfen Betreiber
elektronischer Programmführer auf Grund des Urheberrechts für Texte und Bilder
ihr Angebot nicht kostenlos aus dem Material der Sender erstellen (14 U
818/200).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist das
Arzneimittel SortisR (für die Zeit vom 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2006)
nicht aus der Festbetragsfestsetzung herauszunehmen (9 KR 8/2008 16. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Mittel gegen
Sodbrennen und saueres Aufstoßen nicht mit der Kennzeichnung akut angeboten
werden, wenn es erst nach einigen Stunden eine erste Besserung bewirkt (7 O
17092/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die
Dopingsperren Yanina Wickmayers und Xavier Malisses aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird der Steuervorteil
des Deutschen Post ab Sommer 2010 nicht aufgehoben, sondern auf Wettbewerber
ausgeweitet, weil eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro zahlreiche
Spielräume eröffnet.
Die Europäische Zentralbank gewährt 224 nachfragenden Banken 97 Milliarden Euro
Kredit.
Hagen einigt sich mit der Deutschen Bank auf einen Verlust von 39 Millionen
Euro aus fehlgeschlagenen Zinsderivatgeschäften,
Auf Grund eines Vergleichs zahlt Credit Suisse rund 368 Millionen Euro Buße für
rechtswidrige Dollartransaktionen an sanktionierte Länder.
Die Präsidentin der Klimakonferenz von Kopenhagen tritt zurück.
Microsoft lässt zwecks Abwendung von Kartellstrafen der Europäischen Union bei
Browsern Wettbewerb zu.
Die Regierung Italiens hebt am 15. 12. 2009 ein Parlamentsgesetz auf, das im
Zuge der Verwaltungsreform und der Abschaffung von 29000 Gesetzen auch das
Verbot der Verwendung deutscher Ortsnamen in Südtirol (Tolomei-Dekrete)
aufgehoben hätte.
2009-12-17 Nach einer Entscheidung des europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs muss Deutschland einem mehrfach vorbestraften
Gewaltverbrecher wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit durch nachträgliche
Verlängerung der Sicherungsverwahrung 50000 Euro zahlen (19359/2004 17.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Klage auf
Erbringung der Jahresbeiträge gegen einen in Deutschland wohnhaften, einem
Verein nach österreichischem Recht zwecks Erwerbs von Teilzeitwohnrechten in
einer österreichischen Hotelanlage beitretenden Anleger in Deutschland erhoben
werden (VIII ZR 119/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ein
nichtehelich geborenes Kind betreuender Unterhaltsberechtigter bis zur
Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes einen Mindestbedarf in Höhe des
Existenzminimums bzw. notwendigen Selbstbehalts von derzeit 770 Euro (XII ZR
50/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Gemeinde die Ansiedlung großer Supermärkte zwecks Schutzes der angesessenen
Unternehmen (des Nahversorgungsbereichs) gegen Wettbewerb verbieten (4 C 1/2008
17. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau
der Eisenbahnüberführung über die Fritz-Reuter-Straße in Dresden-Neustadt
rechtmäßig (7 A 7/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine
Krankenkasse Hörgeschädigte nicht auf die Versorgung mit unzureichenden
Festbetragshörgeräten verweisen (3 KR 20/2008 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der
Grundsicherungsträger, wenn ein Hilfebedürftiger kurz vor Beginn des Bezugs von
Grundsicherungsleistungen eine neue Wohnung anmietet, deren Miete
grundsicherungsrechtlich unangemessen hoch ist, grundsätzlich zunächst die
tatsächlichen Kosten der Wohnung zahlen (4 AS 19/2009 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlandsmuss ein
Hartz-IV-Bezieher auch nach jahrzehntelanger Einbindung in ein bestimmtes
Wohnviertel in einen anderen Stadtteil in eine billigere Wohnung umziehen (4 AS
27/2009 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche
Bahn die Netzentgelte für ihr etwa 7700 Kilometer langes Fernleitungsstromnetz
von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Kreditinstitut
den durch Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags einem Kunden
entstandenen Schaden tragen bzw. ersetzen (2 U 116/2009 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Herausgabe von
Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik über Bruno Osuch (und andere) an Journalisten im März 2009 unzulässig
(1 K 282/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die eine Beihilfe
auf Beamte mit Krankenversicherung beschränkende Bestimmung der
Beihilfeverordnung Baden-Württembergs wegen sachwidriger Zielsetzung unwirksam
(12 K 1587/2009 11. November 2009).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart hat Hans-Michael Holczer
keine Rückzahlungsansprüche gegen den wegen Dopings gesperrten ehemaligen
Radfahrer Stefan Schumacher.
Zwei vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands anhängige Verfahren auf Schadensersatz
wegen Verspätung von Flügen um mehr als 30 Stunden werden außergerichtlich
beendet (Xa ZR 72/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands darf die Jewish Free
School das Kind einer von ihr nicht anerkannten Jüdin nicht vom Besuch der
Schule ausschließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein
geplanter Massenstreik bei British Airways während der Weihnachtstage
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Pakistans ist ein
Amnestiegesetz des Militärmachthabers Musharraf verfassungswidrig.
2009-12-18 Für nach dem 17.
Dezember geschlossene (internationale) Verträge gilt ein neues internationales
Privatrecht, weil die Rom I-Verordnung Nr. 593/2008 vom 4. Juli 2008 die
bisherigen Art. 27-37 EGBGB und die Art. 7-15 EGGVG ersetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Insolvenzgericht über einen Antrag auf Restschuldbefreiung vom Amts wegen trotz
Andauerns des Verfahrens spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens entscheiden (IX ZB 247/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Auskunftsanspruch nach § 54g I UrhG a. F. gegen Hersteller, Händler und
Importeure nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im
Geltungsbereich des Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte,
nicht dagegen der hergestellten und importierten Geräte, und sind die
aufgestellten Tarife (derzeit) angemessen (I ZR 168/2006 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Erblasser,
wenn er die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über § 2050 BGB hinaus
erreichen will, dies durch letztwillige Verfügung anordnen und kann das Ziel
nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erreichen (IV ZR 82/2008 28. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt ein ohne
Nebentätigkeitsgenehmigung als Zwangsverwalter in dem Bezirk seines
Amtsgerichts tätiger Rechtspfleger in entsprechender Anwendung des § 654 BGB
den Anspruch auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung (V ZB 77/2009 22.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem den Weg
der Ersatzbeschaffung wählenden Geschädigten, dem nach dem
Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten
zusteht, kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der
Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist (VI ZR 312/2008 22.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer
nur drei Jahre ein Amt in leitender Funktion auf Zeit ausübt, Versorgung nicht
nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten
niedrigeren Amt erhalten (2 C 71/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Zuchtverbot von Enten mit Federhauben vom Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut
überprüft werden, um das häufigere Auftreten von Gehirnschäden in der Nachzucht
festzustellen (7 C 4/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzen die
Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst Art. 3 I GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein
angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten
Lehrgesellen erhält, weil dies im Rahmen der Tarifautonomie rechtmäßig ist (6
AZR 665/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Frage
nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine diskriminierende Nachfrage nach
einer Behinderung enthalten (8 AZR 670/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsübergang
trotz weitgehender Übernahme der sachlichen Betriebsmittel ausgeschlossen sein,
wenn das Betriebskonzept erheblich geändert wird (8 AZR 1019(2008 3. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt die
Nichtteilnahme n einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder einer
Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds 2, wenn der
Grundsicherungsträger zuvor eine Eingliederungsvereinbarung mit dem
Hilfebedürftigen abgeschlossen hat (4 AS 20/2009 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg müssen alle
befassten staatlichen Stellen (z. B. Verwaltungsgericht) für ein zügiges
Gerichtsverfahren sorgen (30/2009 17. Dezember 2009).
2009-12-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage der
beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung im Sinne des § 2 I 4 HWiG
auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen,
das ein Widerrufsrecht begründet, nicht auch auf das damit verbundene Geschäft,
und besteht kein Rückforderungsdurchgriff bei fehlender dauerhafter Einrede (XI
ZR 252/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 FAO nur vor, wenn der Rechtsanwalt
sich selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat, so dass bei wertender
Betrachtung die praktische Erfahrung als vermittelt angesehen werden kann,
welche bei Führung der jeweiligen Fachanwaltsbezeichnung bei dem
rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum erwartet wird
(AnwZ [B] 16/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus den
§§ 80a, 246a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen keine
selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen möglicher Anordnung einer
Maßregel nach § 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverständigen stets die
Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zu verlangen (2 StRR
205/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt die
Befugnis, rückständige Mieten einzuziehen, einen Zwangsverwalter nicht, einen
Rechtsstreit gegen Dritte zu beginnen, welche die Miete unberechtigt
eingenommen haben sollen (IX ZR 149/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Täter
nicht gewerbsmäßig, wenn er sich eine Falschgeldmenge durch eine Handlung
verschafft und sie in mehreren Teilmengen in Verkehr bringen will (3 StR
601/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt Art.
6 II GG kein Recht darauf, die Erfüllung der auf dem staatlichen
Erziehungsauftrag des Art. 7 I GG beruhenden Schulpflicht durch einen staatlich
beaufsichtigten häuslichen Unterricht zu ersetzen (6 B 27/2009 15. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch in der
Wohlverhaltensphase einer Restschuldbefreiung eine Zwangsvollstreckung wegen
Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht betrieben
werden (6 AZR 369/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der von einem
(z. B. sechsjährigen) Kind geäußerte Wille, bei dem einen Elter leben zu wollen,
nicht entscheidungsbestimmend, wenn Zweifel an einer autonomen Willensbildung
bestehen, und kann fehlende Bindungstoleranz eines Elters dessen
Erziehungseignung einschränken (9 WF 261/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist nach 32jähriger
Hausfrauenehe der nacheheliche Unterhalt weder befristet noch begrenzt,
vermindern die Rentenbezüge der geschiedenen Hausfrau infolge
Versorgungsausgleichs die Bedürftigkeit und führt eine neue Ehe des
Verpflichteten zu einer Dreiteilung des Bedarfs (24 UF 717/2008 25. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unterliegt der
titulierte Zahlungsanspruch der Verjährungsfrist des § 197 I Nr. 3 BGB, nicht
aber der im gerichtlichen Mahnverfahren nicht feststellbare Schuldgrund (z. B.
der vorsätzlichen unerlaubten Handlung) (207 C 326/2009 27. November 2009).
*Kommentar zum UN-Kaufrecht, hg. v. Honsell, Heinrich, 2. A. 2010
*Luthin, H./Koch, Elisabeth, Handbuch des Unterhaltsrechts, 11. A., 2010
*Klingelhöffer, Hans, Pflichtteilsrecht, 3. A. 2009
*Schroeder, Werner, Grundkurs Europarecht, 2009
Beck’sches Prozessformularbuch, 11. A. 2010
2009-12-20 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Art. 6 EMRK
einem Beschuldigten (z. B. auch in der Türkei) das Recht, sich im
Verfahrensabschnitt vor dem strafgerichtlichen Verfahren, also bereits bei der
ersten polizeilichen Vernehmung, durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl
verteidigen zu lassen (36391/2002 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei
Geschäftsräumen der Schutz des Artikels 13 I GG grundsätzlich nur dem
Unternehmer, nicht auch dem Arbeitnehmer und auch nicht dem den Wohnraum selbst
nicht innehabenden Vermieter zu (2 BvR 1119/2005 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Versagung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt für einen
an einer Universität als Juniorprofessor tätigen Beamten verfassungsgemäß (1
BvR 893/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die
Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren den Erwerb einer
vorher abgetretenen, erst nach Anordnung entstandenen Forderung des
Insolvenzschuldners nicht (IX ZR 90/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Verletzergewinn nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte (z. B.
an dem Kinderstuhl Tripp-Trapp) gemäß § 97 I UrhG nur insoweit herauszugeben,
als er auf der Rechtsverletzung beruht (I ZR 98/2006 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch II ihre Kontoauszüge der letzten drei
Monate vorlegen, dürfen dabei aber unter Umständen die Namen der Empfänger von
Zahlungen schwärzen (14 AS 45/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Krankenhäuser und Vertragsärzte Patientendaten gesetzlich Krankenversicherter
nicht zur Erstellung der Leistungsabrechnung an private
Dienstleistungsunternehmen übermitteln und ist die kassenärztliche Vereinigung
berechtigt, durch private Abrechnungsstellen ohne ausreichende gesetzliche
Ermächtigung erstellte Abrechnungen zurückzuweisen (6 KA 37/2007 R 10. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in Gründung
befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und
die kein Handelsgewerbe betreibt, bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor
ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte
Personengesellschaft beurteilt werden (II R 41/2007 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein einen
Gebrauchtwagen in Zahlung gebender Käufer eines Neuwagens bei Rücktritt vom
Kaufvertrag nur Rückzahlung des gezahlten Geldbetrags und Rückgabe des
Gebrauchtwagens verlangen, nicht Zahlung des für den Gebrauchtwagen
vereinbarten Anrechnungspreises >(28 U 17/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich eine
Teilzeitgrundschullehrerin nicht auf Grund einer Erwerbsobliegenheit auf eine
Vollzeittätigkeit an beliebigen Orten bewerben (15 UF 86/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Beschluss über
einen Antrag in einem Verfahren nach den §§ 49ff. FamFG eine Endentscheidung
und ist eine unanfechtbare Endentscheidung auch bei fehlender
Rechtsmittelbelehrung wirksam (16 WF 193/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Nachbarschaft eines
sich zeitweise im Nachbargarten aufhaltenden autistischen Kindes kein
Sachmangel einer gekauften Eigentumswohnung, sondern als sozialadäquat
hinzunehmen (8 O 378/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Halter
eines Kraftfahrzeugs nicht die Kosten der Ermittlung des Verantwortlichen für
das Parken eines Kraftfahrzeugs in der Umweltzone tragen (994 OWi 5/2009 15.
Juli 2009).
2009-12-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Bayern sind die Sonderregeln der Bauordnung Bayerns für Grenzgaragen
verfassungsgemäß (6-VII-2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Kabelnetzbetreiber
Unitymedia Hessen GmbH & Co KG irreführende Werbeaussagen zu Verfügbarkeit
und Geschwindigkeit unterlassen (6 U 90/2009 19. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Tätigkeit
in einem bundesweit tätigen politischen Studentenverband keine Berufsausbildung
eines Juristen im Sinne des Kindergeldrechts (5 K 2456/2008 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein
Versicherungsmakler wegen versuchter Erpressung Nestlés zu 42 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige Büroleiter
Monika Hohlmeiers wegen Vorteilsannahme (Einladung zu einem Formel-1-Rennen,
Unterbringung auf einer Luxusjacht) zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist eine Mutter wegen
Ermordung ihrer siebenjährigen Tochter und Totschlags an einem Kleinkind zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht nach Verkehrsunfällen
nicht stets ein Gebührenanspruch der ausgerückten Feuerwehr (1 A 244/2008 11.
November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Personal
Computer mit Internetanschluss nicht rundfunkgebührenpflichtig (4 A 188/2009
20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt, wer von einer
fremden Homepage einen Plan kopiert und ohne Einwilligung auf seiner Homepage
veröffentlicht, fremdes Urheberrecht und muss dafür Schadensersatz leisten (161
C 8713/2009 19. August 2009).
Lars Windthorst einigt sich mit Staatsanwaltschaft und Landgericht Berlin wegen
Betrugs und Insolvenzverschleppung auf Zahlung einer Million Euro an die
Staatskasse und 2,5er Millionen an den Gläubiger Ulrich Marseille.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google dem
Verlag La Martinière 300000 Euro Schadensersatz wegen des unerlaubten
Digitalisierens urheberrechtlich geschützter Bücher zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Sozialist
Julien Dray vom Verdacht der Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens in Allenstein hat Agnes
Trawny wegen Zurücklassung von Grundstücken bei ihrer Ausreise 1977 einen
Anspruch auf Entschädigung von 262000 Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Hypo Real Estate
vorläufig mit zwei zusätzlichen Staatsbürgschaften in Höhe von 18 Milliarden
Euro gestützt werden, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands
zu beheben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Tschibo,
Dallmayr und Mellita wegen Kartellrechtsverletzung durch abgesprochene
Kaffeepreise (pro domo) seit 2002 160 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bergamts Stralsund ist Deutschlands Genehmigung der
Gasleitung Nord Stream durch die Ostsee erteilt.
James Bain ist nach 35 Jahren lebenslanger Haft wegen angeblicher
Vergewaltigung wegen erwiesener Unschuld in Florida entlassen worden und hat
einen Schadensersatzanspruch von 50000 Dollar für jedes Haftjahr.
Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen endet mit einer unverbindlichen
Zurkenntnisnahme der Begrenzung der Durchschnittstemperaturerhöhung auf 2 Grad.
Die Polizei räumt das zuletzt von 80 Obdachlosen und noch 15 demonstrierenden
Studenten besetzte Auditorium Maximum der Universität Wien.
Spanien liberalisiert das Abtreibungsrecht.
General Motors will Saab abwickeln.
Quelle versiegt (19. Dezember 2009).
2009-12-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte muss Österreich einem von zwei Wärtern mit einem
Kugelschreiber gequälten und misshandelten Asylbewerber aus dem ehemaligen
Jugoslawien 10000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Zumutbarkeit des Abwartens des
Ergebnisses eines parallelen Revisionsverfahrens auf Grund des
Gleichheitssatzes verfassungsgemäß (1 BvR 2455/2008 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der eine
Krankmeldung bei Nichtbewilligung eines Urlaubsantrags Androhende (trotz
späterer tatsächlicher Erkrankung) fristlos gekündigt werden (2 AZR 251/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Nachbar einen
zwecks Wärmedämmung notwendigen Überbau nicht nach § 912 I BGB dulden (6 U
121/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Wochenfrist des
Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechte für den Nachweis von Aktien im Wert
von mindestens 1000 Euro nicht verlängert werden (7 A 2/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine
Berufsgenossenschaft einen wegen Lärmschädigung seine Arbeit aufgebenden
Geschädigten nicht entschädigen, wenn er die Schädigung durch Benutzung eines
geeigneten Gehörschutzes hätte vermeiden können (3 U 102/2007 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat die
Bezirksregierung Münster ohne Zuständigkeit mehr als 100000
Widerspruchsbescheide in Schwerbehindertensachen erlassen, doch soll dies ohne
Auswirkungen bleiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt
Karlsruhe entgegen ihrer insofern verfassungswidrigen Satzung auch aus dem
Umland kommenden Schülern Karlsruher Schulen einen Zuschuss zu den notwendigen
Beförderungskosten zahlen (3 K 1756/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
dürfen Gemeinden in Rheinland-Pfalz wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
nach dem Kommunalabgabengesetz nur für Ausbaumaßnahmen, nicht für
Instandsetzungskosten oder Unterhaltungskosten erheben (1 K 222/2009 18.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika wird das Strafverfahren wegen Vergewaltigung gegen den unter Hausarrest
stehenden Regisseur Roman Polanski nicht eingestellt.
Nach einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Guatemala wegen mangelnder Ermittlungen zu einem Massaker an 251 Menschen
im Dezember 1982 Schadensersatz an die Angehörigen der Opfer leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ostpakistans sollen zwei einer
Frau Nase und Ohren abschneidenden Männern Nase und Ohren abgeschnitten werden.
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 950 Millionen Euro für die
Bawag Österreichs.
Die Europäische Union verlängert die Strafzölle für Schuhe aus China und
Vietnam um 15 Monate.
.Serbien beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die frühestens
in sechs Jahren erreicht werden kann.
Andreas Mundt wird als Nachfolger Bernhard Heitzers Präsident des
Bundeskartellamts Deutschlands.
† Grünwald, Gerald (* Prag 05. 09. 1929).
2009-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union gilt das Verbot von Insidergeschäften immer, wenn ein
primärer Insider mit Insiderinformation von dem Vorteil, den ihm diese
Information verschafft, bei der Vornahme eines mit dieser Information
zusammenstimmenden Geschäfts auf dem Markt ungerechtfertigt Gebrauch macht
(C-45/2008 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein
Gericht eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet,
das Sorgerecht für dieses Kind nicht vorläufig einem Elter zusprechen, wenn ein
in der Hauptsache zuständiges Gericht eines anderen Mitgliedstaats das
Sorgerecht bereits auf den anderen Elter übertragen hat und diese Entscheidung
im erstgenannten Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde (C-403/2009 PPU
23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das
Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit das Interesse eines
Verfassungsbeschwerdeführers an einer sofortigen Beendigung einer Sicherungsverwahrung
überwiegen (2 BvR 2365/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgende
Feststellung eines Sozialgerichts im Prozesskostenhilfeverfahren, dass die von
den Hilfsbedürftigen begehrten SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen in
der Mietwohnung nicht übernommen werden können, nicht verfassungswidrig (1 BvR
2515/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gegen
Verena Becker erlassene Haftbefehl nach Ermäßigung des Tatvorwurfs von
Mittäterschaft auf Beihilfe aufgehoben (StB 51/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abfindung
einer im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft durch den
Insolvenzverwalter unter Umständen möglich (3 AZR 814/2007 Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können einem
Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses
entstehende Aufwendungen auch bei Erlangung eines (wegen der Zwangsläufigkeit
der Aufwendungen in den Hintergrund tretenden) Gegenwerts als außergewöhnliche
Belastungen steuerlich abziehbar sein (VI R 7/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Johannes Weinrich nicht
an Frankreich ausgeliefert werden (22. Dezember 2009).
Der deutsche Aktienindex erreicht 5957 Punkte.
2009-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München
muss die Mediaagentur Carat dem Auftraggeber Danone offenlegen, welche Rabatte
Carat zwischen 2003 und 2005 von Fernsehsendern erhalten hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg muss ein Reiseveranstalter
einem Kunden Schadensersatz wegen unrichtiger Auskunft des Reisebüros über die
Anwesenheit vor Abflug (unzutreffende Berücksichtigung der Wartezeit in einer
Schlange vor dem Abfertigungsschalter) leisten (2 C 2633/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein
Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn seine Brille im Wert von
1000 Euro im aufgegebenen Reisegepäck verschwindet (216 C 141/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Haftbefehl
gegen Platon Lebedjew aus dem Jahr 2003 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige
Richter Victor Hermes Brusa wegen zwischen 1976 und 1983 begangener
Menschenrechtsverbrechen in acht Fällen zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf einen Mindestlohn von 8,02
Euro Pro Stunde für 250000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft.
Tirol, Südtirol und Trentino eröffnen ein Euregio-Büro in Bozen (23. Dezember
2009).
Frankreich stellt zehn Millionen Euro für die Entschädigung von Opfern von 210
Atomversuchen in Algerien (Sahara) und Polynesien (Mururoa, Fangataufa) bereit.
Die Provinzial-Versicherung will der Stadt Köln wegen des Einsturzes des
Historischen Archivs 61,5 Millionen Euro zahlen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden 2009 106 Todesurteile verhängt
(1994 328).
Die Redaktion wünscht eine frohe Weihnacht.
2009-12-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten hat ein
wegen Schwäche während einer Trekkingreise zurückgewiesener Reisender keinen
Anspruch auf Schadensersatz (53 S 244/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein
Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein im Reisegepäck
aufgegebener Laptop verschwindet (207 C 242/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind fünf
Polizisten wegen rechtswidriger Freiheitsberaubung unter Anwendung von Gewalt
und Drohung von Folter zu Haft zwischen 19 und 23 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen die Eltern eines vor zwei Monaten angeblich mit einem
Heißluftballon fliegenden sechsjährigen Kindes 42000 Dollar Rettungskosten
zahlen.
Deutschland bürgt für die Herstellung der Transportleitung durch die Ostsee mit
2,8 Milliarden Euro.
China verhängt Strafzölle auf Schrauben und Unterlegscheiben aus
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Universität Hamburg lässt den von 15 bis 20 Menschen besetzten zentralen
Hörsaal friedlich durch die Polizei räumen (23. Dezember 2009).
Ford will Volvo für möglicherweise zwei Milliarden Euro an Geely (China)
abgeben.
Der Wintersportverband Russlands sperrt Julia Tschepalowa wegen Dopings für
zwei Jahre ab August 2009.
Siegfried Naser wird wegen Hypo Group Alpe Adria sein Amt als Präsident des
Bayerischen Sparkassen- und Giroverbands aufgeben.
2009-12-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs hat Österreich Art. 49 EG dadurch verletzt, dass es einen
in einem anderen Mitgliedstaat regulär niedergelassenen, in Österreich
vorübergehend Dienstleistung erbringen wollenden Patentanwalt zur Bestellung
eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet,
während die Notwendigkeit des vorherigen Abschlusses einer
Berufshaftpflichtversicherung Europarecht nicht verletzt (C-564/2007 11. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in den §§ 9a II 3, 6 I, II, III
AtG geregelte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen
verfassungsgemäß (1 BvR 2456/2006 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
beschränkt sich die Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur Festsetzung
von erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen oder Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff
in Natur und Landschaft auf den Eingriff, der Gegenstand der Planfeststellung
ist (9 A 52/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann zum Wohl eines den Umgang mit einem
geschiedenen Elter (z. B. Vater) auf Grund eigener Entscheidung ablehnenden
Kindes (z. B. Tochter) das Umgangsrecht bis zur Volljährigkeit des Kindes
ausgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln kann ein sein Sperma deponierender, sich
operativ zur Frau umwandeln lassender Mann sich nach künstlicher Befruchtung in
einer lesbischen Lebensgemeinschaft als Vater des Kindes eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die vorläufige Vergabe so
genannter außerkapazitärer, erst in einem Rechtsstreit nachgewiesener
Studienplätze an Hand eines Zulassungsnähequotienten der Abiturnote erfolgen (9
S 1329/2009 12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt für einen an einer Aufsichtsarbeit
nicht teilnehmenden, die erste juristische Staatsprüfung nicht bestehenden
Bewerber das Freiversuchsvorrecht, weil er die vorgesehenen Prüfungsleistungen
nicht vollständig erbracht hat (8 A 1598/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen behält ein die erste
juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestehender Rechtskandidat sein
Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des noch nicht bestandskräftig
festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach (mit besserer Bewertung)
bestandener Wiederholungsprüfung (8 A 1037/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein
behinderter Student tatsächliche Umstände darlegen, dass eingetretene
Studienverzögerungen nicht auf sonstige, von ihm zu vertretende Umstände
zurückzuführen sind (7 K 1529/2007 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln sind detailreiche fachwissenschaftliche
Kenntnisse im jeweiligen Studiengang nicht Gegenstand einer Zugangsprüfung für
einen Studienplatz (6 K 3711/2007 28. Mai 2009).
*Pietzner, R./Ronellenfitsch, M., Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12.
A. 2010
2009-12-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
Wettbewerb mehrerer Krankenhäuser um einen Versorgungsbedarf und einer Auswahl
einer Behörde eine Anfechtungsklage eines Krankenhauses gegen einen an ein
anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein, doch
besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses auf Vermeidung oder
Abbau einer Überversorgung durch eine Behörde (3 C 35/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein Kassierer seine
Vermögensbetreuungspflicht, wenn er einen höheren Geldbetrag (z. B. 22400 Euro)
aus einem Tresor entnimmt, um ihn zu Hause anderen Personen (z. B. zu einer
angeblichen Geldentfärbung) zur Verfügung zu stellen, doch liegt Vorsatz
schadensgleicher Vermögensgefährdung nur vor, wenn der Kassierer die Gefahr
einer Entwendung des Geldes kennt und mindestens billigend in Kauf nimmt (3 Ss
29/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Jena muss sich ein eine leerstehende Wohnung in
seinem Haus infolge ungenügender Bemühungen nicht vermietender Ehemann die
Miete als fiktive Einkunft anrechnen lassen und ist die Beendigung eines
Unterhaltsanspruchs der nach 24 Jahren geschiedenen Ehefrau nach 4 Jahren nicht
unbillig (1 UF 123/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn die Darlegungslast und die
Beweislast für den Haftungsanteil am Barunterhalt des in Anspruch genommenen
Elters (z. B. Vaters) bei dem Kind liegt, der Elter nicht auf die Auskunft des
anderen Elters (z. B. Mutter) angewiesen, so dass er hierauf keinen Anspruch
aus § 242 BGB hat (18 UF 207/2008 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Ablehnung eines
Terminsverlegungsantrags eines Verteidigers eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör sein (2 SsRs 54/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken kann sich eine gesundheitliche
Prädisposition eines Geschädigten (z. B. zur psychischen Fehlverarbeitung eines
Unfallgeschehens) anspruchsmindernd auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs
auswirken (4 U 649/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart bestimmt sich der Streitwert einer
Auflassungsklage wegen berechtigt zurückgehaltener geringer Restforderung nach
dem Wert der Restkaufpreissumme (8 W 392/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der nach § 249 BGB
erforderliche Aufwand für Mietwagenkosten auf der Grundlage des Mittelwerts
zwischen der Frauenhoferliste und der Schwackeliste geschätzt werden (21 S
27/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Möglichkeit der
Beendigung oder Verringerung einer Hilfsbedürftigkeit auch die Anfechtung eines
Testaments, weil die Testierfreiheit nicht dazu führen darf, dass dem Erben
Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werden, den Lebensunterhalt aber der
Steuerzahler tragen muss (29 AS 309/2009 ER 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Flensburg ist der beherrschende Gesellschafter einer
Kapitalgesellschaft bei der Auskunftspflicht gegenüber seinem Ehegatten wie ein
Selbständiger zu behandeln (92 F 140/2009 31. August 2009.
2009-12-28 Nach einer
Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ludwig Adamovich
wegen übler Nachrede zu Lasten Brigitta Sirnys zu einer Entschädigung von 10000
Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Türkei ist Ali Kur wegen Ermordung der ach Jahre alten
Kardelen zu lebenslanger Haft und wegen Kindesmissbrauchs und
Freiheitsberaubung zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Chinas ist Liu Xiaobo wegen Anstiftung zur Untergrabung der
Staatsgewalt zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Tran Anh Kim
wegen Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Infineon legt den Rechtsstreit mit Fairchild Semiconductor über die Verletzung
von Patentrechten durch Vergleich bei.
Hannover verschärft die 2008 eingeführten Umweltregeln für Kraftfahrzeuge zum
Jahreswechsel.
Die Polizei räumt das Auditorium Maximum der Universität München von (25)
Besetzern und beziffert den entstandenen Schaden auf 10000 Euro.
Die Slowakei verzichtet zu Gunsten Italiens auf den für 2010 vorgesehenen
Vorsitz in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD).
Mit Gesamtschulden von fast 200 Prozent des Jahresbruttoinlandsprodukts ist
Japan höher verschuldet als jeder andere Industriestaat.
Hochtief verkauft Immobilien im Wert von 550 Millionen Euro an Swiss Life.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6002 Punkte (März 2008 3588).
Die wirtschaftliche Freiheit ist in Bayern, Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz am größten, in Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt am kleinsten.
Israel erlaubt den Bau von 700 neuen Wohnungen in Ostjerusalem.
Thailand schiebt 4400 Flüchtlinge des Volkes der Hmong nach Laos ab.
Wikipedia weist mehr als eine Million deutschsprachige Artikel auf (Beginn im
Mai 2001), mehr als 3 Millionen englische, 888000 französische und 66000
polnische, insgesamt 13 Millionen in 250 Sprachen.
In China wird ein Grab bei Anyang an Hand von Inschriften als Grab des
Herrschers Cao Cao des Königreichs der Wei aus dem dritten Jahrhundert nach
Christi Geburt eingestuft.
2009-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss ein einen Schadensersatzprozess (z. B. Daimlers gegen einen
ehemaligen Geschäftsführer und ein heimlich von Mitarbeitern geführtes
Konkurrenzunternehmen) bis zur Entscheidung über ein parallel laufendes
Strafverfahren aussetzendes Gericht (z. B. Landgericht Stuttgart) seine
Entscheidung genau begründen (VI ZB 58/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Partner
einer Rechtsanwaltssozietät grundsätzlich für Pflichtverletzungen der anderen
Partner (auch vor seinem Einstieg) einstehen (IX ZR 12/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind drei Männer wegen Ermordung
einer 20jährigen Kurdin zu lebenslanger Haft, 9,5 Jahren Jugendstrafe und 7,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Alfredo Saenz
(Banco Santander) wegen falscher Verdächtigung eines Kunden zu 6 Monaten und
einem Tag Haft verurteilt, zusammen mit vier Mitangeklagten außerdem zur
Zahlung einer Geldstrafe von 9000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Klage Winicjusz
Natoniewskis auf Entschädigung in Höhe von 240000 Euro gegen die Bundesrepublik
Deutschland wegen nationalsozialistischen Kriegsverbrechens zur Entscheidung
angenommen.
China richtet den wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Briten Akmal
Shaikh durch eine Giftspritze hin.
Die Preise sind in Deutschland 2009 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher als
im Vorjahr.
In Deutschland wurden 2009 rund 120000 Waffen freiwillig bei den Behörden
abgegeben (darunter 57000 in Baden-Württemberg und 10000 illegale).
Sieben ehemals der Kaufmannsfamilie Humpis in Ravensburg gehörende Häuser sind
für 16,2 Millionen Euro (als Humpis-Quartier) restauriert.
Die Zahl der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ist
2009 auf rund 3400 gesunken.
Die Freiheitlichen in Kärnten können mangels Masse keine Fraktion im
Nationalrat Österreichs bilden.
Sudan will 2011 über die Unabhängigkeit des Südens abstimmen.
Alex Freyre und José María Di Bello schließen in Feuerland die erste Ehe
Homosexueller in Lateinamerika.
2009-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands kann auch eine Ansammlung kleinerer Einzelhandelsunternehmen in
einem Stadtteil ein schützenswerter zentraler Versorgungsbereich sein (4 C
2/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten einer nicht
von Krankenkasse oder Rentenversicherung bezahlten Kur allenfalls als
außergewöhnliche Belastungen von einem Einkommen abgesetzt werden, wobei eine
medizinische Notwendigkeit nicht gegeben ist, wenn die Maßnahmen (z. B.
Heilfasten, Sauerstofftherapie) in gleicher Güte auch in der häuslichen Wohngegend
hätten erfolgen können (17 K 3411/2008 E)..
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist das Strafverfahren
gegen einen Elwy Ali Okaz während einer Gerichtsverhandlung irrtümlich in den
Oberschenkel schießenden Bundespolizisten wegen mangelnden Tatverdachts der
vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein
wegen Fehlens dinglichen, überwiegenden Interesses nicht bei den
Europameisterschaften in Hamar/Norwegen starten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Einführung
einer Steuer auf Kohlendioxidausstoß wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (weil 93 Prozent der industriellen
Treibhausgasemissionen davon nicht betroffen gewesen wären).
Der Sender BRMB entlässt Tom Binns, weil er die Weihnachtsansprache der Königin
Großbritanniens als langweilig bezeichnet.
National Trust erwirbt mit Hilfe von Spenden und Erlass der Erbschaftsteuer
Haus, Inventar und Gärten von Seaton Delaval Hall (1718) in Northumberland.
Im Jahre 2009 wurden aus 100000 Euro bei Anlage in Aktien Brasiliens 234440
Euro, in Aktien Deutschlands 123750, in Festgeld 103800 in Bundesanleihen (zwei
Jahre) 103000, in Tagesgeld 101900, in Bundes anleihen (10 Jahre9 98400 und in
Aktien Nigerias 59820 Euro.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5957 Punkte.
Kunden von Lehman Brothers International Europe erhalten nach einem Vergleich
rund 7,7 Milliarden Euro.
Die Aston Bank im Tessin beantragt die Eröffnung des Konkurses.
2009-12-31 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (gegenüber der preußischen Treuhand-GmbH und o.
KG a. A.) hat der polnische Staat Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen
Menschenrechtskonvention nicht verletzt und war nicht verpflichtet, das
Eigentum zurückzugeben, das vor Ratifizierung der Konvention auf ihn
übergegangen ist, oder Unrecht oder Schaden wiedergutzumachen, die vor
Ratifizierung der Konvention entstanden sind (47550/2006 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Mietwagenunternehmer, wenn er dem Unfallgeschädigten einen besonderen für
Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif anbietet, der über dem Normaltarif auf
dem örtlich relevanten Markt liegt, und deshalb die Gefahr besteht, dass die
Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, den
Mieter über diese Gefahr aufklären (XII ZR 117/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die
dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG nur auf eine dem Arbeitgeber
zurechenbare Kündigung Anwendung, nicht auf eine Kündigung eines
Nichtberechtigten oder vollmachtlosen Vertreters, so dass die dreiwöchige
Klagefrist frühestens mit Zugang einer Genehmigung zu laufen beginnen kann (2
AZR 404/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fällt, wenn ein
Widerspruchsführer von seinem Rechtsanwalt zu einem ärztlichen Befundbericht
veranlasst wird, dessen Vorlage zum Erfolg führt, eine nach Maßgabe des § 63
SGB X zu erstattende Erledigungsgebühr an (9/9a SB 5/2007 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der
Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistung als Einkommen grundsätzlich alles
zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält,
Vermögen alles, was er vor Antragstellung bereits hatte, und sind Einnahmen für
den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (14 AS 26/2007 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der
Feststellung des Hilfsbedarfs eines mit einem Elter in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindes auch Einkommen und Vermögen eines mit dem
Kind in einer über den Elter vermittelt zusammenlebenden Partners des Elters zu
berücksichtigen (14 AS 2/2008 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Kosten mehrtägiger
Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die
Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das
Schulrecht selbst keine Kostenobergrenze für Klassenfahrten vorsieht (14 AS
36/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg treffen die die Zulässigkeit
einer Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters in Form der Gesellschaft des
Bürgerlichen Rechtes zu Gunsten von Bedarf eines Gesellschafters
rechtfertigenden Überlegungen auf eine Personenhandelsgesellschaft wie die
offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft nicht zu, weil eine
Personenhandelsgesellschaft nicht zufällig entsteht (311 S 128/2008 7. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim kann es für die Gewährung
von Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsvorgänge ausreichen,
wenn es nach dem Vorbringen des Antragstellers möglich erscheint, dass er
dadurch zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten oder Dritte
verifizieren kann, und kann ein Insolvenzverwalter Verletzter im Sinne des §
406e StPO sein (25 Qs 1/2009 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann, wenn die aus einem
Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse fasst, mit denen der von
einer früheren Gesellschaft gefasste Beschluss über die Bestellung eines
besonderen Vertreters aufgehoben wird und der so bestellte besondere Vertreter
im Sinne des § 147 AktG abberufen wird, der besondere Vertreter gegen diese
Beschlüsse Anfechtungsklage erheben und ist in diesem Verfahren in seiner
Eigenschaft als besonderer Vertreter parteifähig und anfechtungsberechtigt (5
HK O 2165/2008 27. August 2009).
Die Redaktion wünscht ein glückliches neues Jahr.