2008-01-01 Slowenien übernimmt die
Präsidentschaft der Europäischen Union.
Niedersachsen übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz Deutschlands.
In neun Bundesländern Deutschlands treten Rauchverbote in Kraft, am strengsten
in Bayern.
In Berlin, Hannover und Köln werden Umweltzonen ausgewiesen, in die nur noch
bestimmte gekennzeichnete schadstoffarme Kraftfahrzeuge fahren dürfen.
Die Steuerlast der Kapitalgesellschaften Deutschlands sinkt von etwa 39 Prozent
auf weniger als 30 Prozent.
Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil für
Neurentner des Jahres 2008 von 54 auf 56 Prozent.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Deutschlands sinkt von 4,2 Prozent des
Bruttogehalts auf 3,3 Prozent.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die
Rentenversicherung in den alten Bundesländern steigt von 5250 auf 5300 Euro
(sinkt in den neuen Bundesländern von 4550 Euro auf 4500) im Monat, die
Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung bundesweit von 3562,50 auf
3600 Euro.
In Deutschland entfällt das Briefmonopol der Post und tritt ein Mindestlohn für
Briefzusteller in Kraft.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen von 7009 Euro auf 7339 Euro
monatlich (neben einer steuerfreien Kostenpauschale von 3720 Euro monatlich).
In der privaten Krankenversicherung werden die Tarife für Männer und Frauen
gleichgestellt.
Bibliotheken dürfen Kopien aus Zeitungen und Zeitschriften als grafische Datei
elektronisch versenden.
Die Gewinnschwelle für die Bilanzierungspflicht ist von 30000 Euro auf 50000
Euro angehoben.
Die Verkehrsdaten von Telefongesprächen müssen 6 Monate bei dem
Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden.
INA-Schaeffler verkauft Rege Motorenteile an Equivest.
Heineken kauft Syabar in Weißrussland.
OAO Vimpel Communications übernehmen für 4,24 Milliarden Dollar Golden Telecom.
MAN beteiligen sich mit 25,1 Prozent an der Euro Leasing GmbH.
Nach einer Feststellung der Financial Services Authority Großbritanniens hat
die London Scottish Bank eine Kapitalunterdeckung von 17,7 Millionen Euro.
In Bhutan werden auf dem Weg von der Monarchie zur Demokratie in 15 von 20
Distrikten Mitglieder des 25-köpfigen Oberhauses des Parlaments gewählt.
Der 2006 wegen schweren Betrugs und Bilanzfälschung zu 8,5 Jahren Haft
verurteilte Kim Woo-choong wird mit 74 weiteren verurteilten Straftätern von
dem scheidenden Präsidenten Koreas amnestiert.
2008-01-02
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung
eines Erwerbseinkommens einer Beamtenwitwe auf ihre Witwenrente nach § 53
BeamtenVG verfassungsgemäß (1 BvR 797/2004 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abtrennung
eines von einem Ehegatten fortgeführten Beschwerdeverfahrens zulässig und
zweckmäßig, wenn nur einer der beiden zusammen veranlagten und gemeinsam gegen
den Einkommensteuerbescheid klagenden Ehegatten in Insolvenz gerät (XB 130/2006
23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die
Beschränkung des Lotteriewesens nicht die Verfassung Bayerns /9-VII-2005 18.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Steuerberater für sein Autoradio in seinem auch gewerblich genutzten
Kraftfahrzeug Rundfunkgebühren zahlen (7 A 10913/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat der wegen
Mobbings Schadensersatz Begehrende die Darlegungslast und Beweislast für die
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs (2 Sa 366/2005 25. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln hat die DB Netz AG keinen
Anspruch auf die von der Bundesnetzagentur E-Plus und O2 zugeteilten Frequenzen
im 900 MHz-Bereich für den Eisenbahnbetriebsfunk (11 K 3270/2006 30. November
2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lippe besteht gegen die
Ärzteversorgung Westfalen-Lippe kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen
Lebenspartners auf eine Hinterbliebenenrente (3 K 1845/2005 13. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Österreichs ist ein Tiroler
wegen eines Verkehrsunfalls von einem
Bezirksgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe
verurteilt, von einem Landesgericht in einem Schadensersatzverfahren aber von
jeder Schuld freigesprochen, so dass nach einer Beschwerde zur Wahrung des
Gesetzes bei der Generalprokuratur das Strafurteil aufgehoben wurde.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tiroler wegen
Herstellung und Verwendung eines Duplikats seines Wechselkennzeichens zu einer
teilbedingten Geldstrafe von 3900 Euro verurteilt.
Die Familie Otto kauft von den Eigentümerfamilien der WAZ-Verlagsgruppe deren
25prozentige Beteiligung für rund 1 Milliarde Euro zurück.
Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht erstmals 100 Dollar.
2008-01-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist 30 Jahre nach
der Ermordung Siegfried Bubacks Beugehaft über drei ehemalige Terroristen
(Klar, Mohnhaupt, Folkerts) verhängt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
einem Berechtigten in § 8 IV 2 Vermögenszuordnungsgesetz gewährte Anspruch auf
Erlösauskehr und Wertauskehr im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden (3
B 18/2007 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beträgt der
Mindeststreitwert bei Finanzverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 1000 Euro
(IX E 17/2007 14. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Golfclub
zwecks Erhalt des Vorsteuerabzugs sich für Umsatzsteuerpflicht entscheiden (V R
69/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Kapitallebensversicherung nicht deswegen unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer
das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine
Versorgungsrente zu wählen (VII R 60/2006 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein einen Mandanten
nicht rechtzeitig auf den Rechtsstreit um die Spekulationssteuer hinweisender
Steuerberater Schadensersatz leisten (8 U 19/2007).
IBM erwirbt XIV Ltd. samt Nextra.
Martin, Suse wird als Nachfolgerin Wilfried Wagners vorsitzende Richterin am
Bundesfinanzhof Deutschlands.
2008-01-04
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte die
Bundesanwaltschaft Deutschlands keine Zuständigkeit für eine
Durchsuchungsmaßnahme gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des
Weltwirtschaftsgipfels am 9. Mai 2007 (StB 12/2007 20. Dezember 2007 u. a..).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist der Hessische
Rundfunk zur Ausstrahlung von Wahlsendungen der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands verpflichtet (10 G 4397/2007 [V] 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein nicht
deutschsprachiger Prüfling keinen Anspruch darauf, dass ihm die Prüfungsfragen
in einer Sprachform gestellt werden, die seinen eingeschränkten persönlichen
Fähigkeiten zur Verständigung in deutscher Sprache entspricht (2 PA 593/2007
17. September 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Gemeinde (z. B. Neuwied) im Klageweg weder als Anwalt von
Immissionsschutzbelangen ihrer Bürger auftreten noch Belange des Naturschutzes
und Umweltschutzes wahrnehmen (1 C 10303/2007 11. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Löbau ist der Grenzwert der absoluten
Fahruntüchtigkeit eines Fahrers eines Elektrorollstuhls entsprechend dem
Grenzwert eines Fahrradfahrers zu bestimmen und kann gegenüber dem Fahrer eines
Elektrorollstuhls ein Fahrverbot verhängt werden, wenn er sich auch mit einem
handbetriebenen Rollstuhl fortbewegen kann (5 Ds 430 Js 17736/2006 7. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist die
Bezeichnung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als
Verbrecher-Partei, braune Pest, Neonazis oder Rechtsextremisten durch den
Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, den
Oberbürgermeister und einen Bundestagsabgeordneten von der Meinungsfreiheit
gedeckt, so dass entsprechende Ermittlungsverfahren eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
verletzt die Kündigung vieler Bausparverträge der BHW Bausparkasse AG nach vollständiger
Erreichung der Bausparsumme keine Rechtsvorschriften.
In Sachsen-Anhalt ist zum 1. Januar 2007 das neue Jugendstrafvollzugsgesetz in
Kraft getreten.
Dieter Maihold ist Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Ambrosius ist am 31. Dezember 2007 auf
Antrag vorzeitig in den Ruhestand getreten.
Der Bund Deutschlands rechnet für 2008 mit Ausgaben für Elterngeld in Höhe von
4 Milliarden Euro.
Hillary Clinton unterliegt bei den Vorwahlen in Iowa Barack Obama.
2008-01-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die
Umstellung der Mietzahlung von vierteljährlich auf monatlich zu den
wesentlichen Vertragsbestandteilen und bedarf der Schriftform (XII ZR 198/2005
19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Erzeugnis ein Arzneimittel nur, wenn es zu einer erheblichen Veränderung der
Funktionsbedingungen des Organismus führt und Wirkungen hervorruft, die
außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liegen
und diese Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind
(3 C 21/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vom Zustandekommen
einer Betriebsvereinbarung zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit abhängig
machen (3 AZR 639/2006 18. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige
nachträglich durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechungen über sein
Computersystem per Bildschirm lesbar machen und darf nicht bestimmte
Einzelkonten sperren, die aus seiner Sicht nur das handelsrechtliche Ergebnis,
nicht aber die steuerliche Bemessungsgrundlage beeinflusst haben (I B 53/2007
26. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt die
Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des Bankruptcy Code der Vereinigten
Staaten von Amerika eine Unterbrechung eines anhängigen Rechtsstreits (5 U
24/2005 20. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss zur Erfüllung des
Tatbestands des § 304 II StGB zur nicht nur unerheblichen und nicht nur
vorübergehenden Veränderung des Erscheinungsbilds die Beeinträchtigung der
öffentlichen Funktion des Tatobjekts (z. B. mit Graffiti versehener
Starkstromkastens des öffentlichen Nahverkehrs) hinzukommen (1 Ss 337/2006 27.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt eine Räumungsfrist bei
Mietrückständen auch nach Erlass eines Räumungsurteils nur ausnahmsweise in
Betracht und zwar auch dann, wenn mehrere Familienangehörige von der Räumung
betroffen sind (65 T 65/2007 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ansbach ist das
Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten der gehobenen Laufbahn wegen
Ladendiebstahls von Gummibärchen, Kräutertrinkjoghurt, Müsliriegel und Wein im
Wert von 16,55 Euro gegen Zahlung einer Geldbuße von 350 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Eugene Plotkin (Goldman Sachs) wegen illegalen Insiderhandels zu 54
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Iran wegen Folterung und Hinrichtung des iranischen Amerikaners
Bayani zu 466 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Ein Anti-Doping-Tribunal sperrt Martina Hingis wegen Kokaindopings für zwei
Jahre.
In Hessen gilt seit 1. Januar 2008 ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz.
Premiere erwirbt den Jugendsender Giga Digital Television.
Siemens übernimmt Morgan Construction.
Der Preis für Heizöl steigt auf 0,75 Euro pro Liter.
Malaysia verbietet einer katholischen Zeitung die Verwendung des Wortes Allah.
Libyen hat für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen.
*Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt, Burkhard/Voit, Wolfgang, 2008
*Braun, Johannes, Der Zivilrechtsfall, 4. A. 2008
*Zöllner, Wolfgang/Loritz, Karl-Georg/Hergenröder, Wolfgang, Arbeitsrecht, 6.
A: 2008
2008-01-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Beamter ein vermeintlich verfassungswidriges Handeln seiner Behörde intern
kundtun, doch trifft ihn bei Meinungsäußerungen in Form und Inhalt eine
Mäßigungspflicht auch und erst recht bei Kritik am Vorgesetzten (2 BvR
1047/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von Telefonsexdienstleistungen
nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig (III ZR 102/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Ergebnis
der notwendigen Billigkeitserwägung auch bei länger als 20 Jahre andauernden Ehen
zu einer Begrenzung des nachehelichen Unterhalts führen, während sie bei
erheblich kürzeren Ehen aus anderen Gründen ausgeschlossen sein kann (XII ZR
15/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine ergebnislose
Versteigerung (z. B. durch Bewilligung der Einstellung und Versagung des
Zuschlags) nicht zu einem Wegfall der Wertgrenze (V ZB 141/2006 18. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verzicht auf
eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene,
möglicherweise erst zukünftig entstehende Ausgleichsforderung kein in Geld
bewertbarer Vermögenswert, sondern verkörpert allenfalls eine blo0e
Erwerbschance, die nicht in Geld veranschlagt werden kann und deshalb nach § 7
III ErbStG bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht zu
berücksichtigen ist (II R 12/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der
Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 I ErbStG die
Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich
der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands zu indexieren (II R 39/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich der frühere
Beschuldigte das Verschulden seines Verteidigers im Verfahren nach dem Gesetz
über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen (1 Ws
55/2007 2 AR 57/2007 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für eine
Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts wegen der Vertretung einer in
Spanien wohnhaften Partei vor einem deutschen Gericht grundsätzlich die
deutschen Gerichte zuständig (14 U 72/2006 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist im
Sorgerechtsverfahren die Anweisung an einen Elternteil sich bei dem
Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu lassen,
mangels Rechtsgrundlage nicht zulässig (2 WF 55/2007 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist Werben
für ein öffentliches Glücksspiel gegeben, wenn von einem Veranstalter
elektronische Verbindungsdaten wie Name, e-mail-Anschrift usw. mit dem Angebot
einer kostenlosen Teilnahme an einem Pokerturnier eingefordert werden (7 G
3111/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grimma muss ein gegenüber dem
Versicherer falsche Angaben zum Schadensfall machender Anspruchsteller die
Sachverständigenkosten und die anteiligen Personalkosten des Versicherers
tragen (4 C 134/2007 11. September 2007).
2008-01-07
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben zwei
Tochtergesellschaften des früheren Mannesmannkonzerns gleiche Rechte, in ihrem
Unternehmenskennzeichen den Namen Mannesmann zu führen (I-20 U 69/3007 18.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem
Energieversorgungsunternehmen die weitere Verwendung einer Preisanpassungsklausel
in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher wegen Benachteiligung der
Kunden untersagt (1 U 41/2007 13. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Berufungen gegen
die Fortführung des Braunkohletagebaus Garzweiler zurückgewiesen (11 A
1194/2002 21. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Klinik grundsätzlich
verpflichtet, das Eigentum von Patienten (z. B. Brille) vor Schäden zu bewahren
(31 S 9676/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Anordnung
eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht mit der Begründung angefochten werden,
dort werde missbräuchlich gebolzt (4 K 1642007 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss eine von der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit ver.di und der dbb Tarifunion getroffene
Regelung über die Arbeitszeit nicht auch mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband
KAV getroffen werden (91 Ca 7827/2007 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein
Siebenunddreißigjähriger wegen gefährlicher Körperverletzung des
schwerstkranken Ehemanns einer Freundin zu drei Jahren Haft und Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS ist die
lebenslange Sperre Johannes Eders, Jürgen Pinters und Martin Taubers bestätigt,
die Sperre Roland Dietharts auf bis 2014 reduziert.
Nicola Behrend ist Richterin am Bundessozialgericht Deutschlands.
Alle Lizenznehmer für Briefdienstleistungen können ab 1. Januar 2008 alle
Briefdienstleistungen erbringen.
Arquana Holding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2008-01-08
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die Verweigerung der Übertragung der
elterlichen Sorge nach der ungeklärten Ermordung der Mutter zurückgewiesen (1
BvR 2697/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Inhaber
eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres zur Überwachung der Nutzung des
Anschlusses durch nahe Familienangehörige verpflichtet (11 W 58/2007 20.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine spätere
Geltendmachung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren nicht
dadurch ausgeschlossen, dass das Familiengericht ihn nicht durchführt, weil die
Parteien ihn vertraglich ausgeschlossen haben, wenn z. B. Anzeichen für eine
Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung bestehen (1 UF 24/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Einwendung des
Haftpflichtversicherers im Deckungsprozess gegenüber dem Versicherungsnehmer,
dessen Darstellung des Schadensereignisses könne nicht zutreffen, erheblich,
wenn sich daraus eine versicherungsrechtliche Einwendung ergibt (z. B.
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung) (20 U 29/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die seit 1.
August 2005 geltende Selbstbeteiligung von Beamten und Richtern an den Kosten
für Heilbehandlungen rechtmäßig (1 Bf 191/2007 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber
eine Stelle nicht deswegen streichen, um einen Arbeitnehmer auf dieser Stelle
kündigen zu können (3 SA 571/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein Arbeitnehmer
(z. B. Telefonist) nach seiner Wahl in den Betriebsrat Ansprüche auf dadurch
entgehende Lohnzuschläge oder Gehaltszuschläge (z. B. für Wochenendarbeit) (12
Sa 387/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein behinderter
Mensch Anspruch auf Krankenpflege (z. B. eine Insulinspritze) auch am
Arbeitsplatz (1 KR 110/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine allgemeine,
einen Käufer eines Flugscheins für den Fall der nur teilweisen Inanspruchnahme
der Flugleistungen benachteiligende Flugscheinkaufvertragsgeschäftsbedingung
wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (2-02 O 243/2007 14. Dezember
2007).
Nach Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster, Minden und Düsseldorf ist
das den Dienstherrenwechsel von Landesbeamten zu Landschaftsverbänden oder
Kommunen vorsehende zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in
Nordrhein-Westfalen möglicherweise rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder in
Höhe von 150000 Euro gegen acht Apotheker in Hildesheim wegen verbotener
Preisabsprachen verhängt.
James Murdoch erwirbt fast 15 Prozent an Premiere für 287 Millionen Euro.
Die Verleihung der Golden-Globe-Preise ist wegen der Unterstützung des Streiks
der Drehbuchautoren durch die Schauspieler abgesagt.
† Diemer-Nicolaus, Emmy Gießen 31. Januar 1910-Stuttgart? 1. Januar 2008.
2008-01-09
Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Türkei in zwei Fällen wegen Folter und Verstoßen gegen das Recht auf Schutz des
Lebens zu einem Schmerzensgeld von 5000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gegen die
Aufforderung zur Einzahlung eines Auslagenvorschusses im selbständigen
Beweisverfahren gerichtete sofortige Beschwerde unzulässig (24 W 5/2007 8. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Revision eines
Bücher der Universitätsbibliothek Bonn entwendenden und auf Auktionen
versteigernden Literaturprofessors gegen die Verurteilung wegen Betrugs,
versuchten Betrugs und Urkundenfälschung in zwei Fällen zu 18 Monaten Haft mit
Bewährung verworfen (81 Ss 111/2007 21. Dezember 2007).
Nach einem Vergleich des Oberlandesgerichts München verzichtet Reutte gegen
25000 Euro auf Ansprüche gegen den Physiker Karl Wimmer bezüglich eines
gefundenen Meteoriten.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet
eine nur 24 Tage dauernde Ehe (z. B. mit einem an Lungenkrebs leidenden
Polizeibeamten) trotz vorherigen zehnjährigen Zusammenlebens keinen Anspruch
auf eine Witwenrente (2 A 10800/2007).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt ist gegen die Leiterin
der Bibliothek der Universität Eichstätt-Ingolstadt wegen Entsorgung vierzehner
Bücher Anklage wegen Untreue in 5 Fällen erhoben.
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen über
insgesamt 465000 Euro gegen Apothekerverbände und Pharmahersteller wegen
Auforderungen zur Nichtbeachtung unverbindlicher Preisempfehlungen verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der
Zahnarzt Sohail Kureshi wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung zu
mehr als vier Jahren Haft verurteilt.
Pin rechnet wegen des Mindestlohns für Postdienstleistungen mit Mehrkosten bis
zu 45 Millionen Euro, von denen sich der größte Teil über Insolvenzgeld
auffangen lasse.
Japan beschließt gesetzlich eine Entschädigung etwa 1000 über Blutpräparate mit
Hepatitis C Infizierte (zwischen 74000 und 247000 Euro).
Der deutsche Aktienindex erreicht 7782 Punkte.
Viskorf, Hermann-Ulrich ist neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs
Deutschlands.
2008-01-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Polizisten wegen fahrlässiger Tötung eines bei Kälte am
Straßenrand ausgesetzten betrunkenen, später tödlich verletzten Gymnasiasten zu
neune Monaten Haft mit Bewährung wegen nicht ausreichender Berücksichtigung
aller wesentlichen Gegebenheiten aufgehoben (3 StR 463/2007 10. Januar 2008).
.Nach Andeutungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung der
Pendlerpauschale möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Beiordnung eines
Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren regelmäßig nicht notwendig, wenn der
Schuldner im Prüfungstermin anwesend war, sachgerechte Erklärungen abgegeben
hat, persönlich angehört wurde und eine schriftliche Aufstellung von Einnahmen
und Ausgaben mit ergänzendem Schreiben abgegeben hat (2 W 27/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird durch die Aussagen der
Zeichnerin Pumuckls (Barbara von Johnson) und einen Kindermalwettbewerb
„Pumuckls Freundin“ das Urheberrecht der Verfasserin (Ellis Kaut) nicht
verletzt und Pumuckl nicht entstellt (7 O 8427/2007 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind die
Abfallgebührensatzungen des Landkreises Aurich für 2006 und 2007 wegen
fehlender Differenzierung nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt das Verbot
der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter wegen Verletzung
europäischen Rechts möglicherweise rechtswidrig (4 K 6081/2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands ist das Todesurteil
gegen Martinus van der Lubbe wegen des Reichstagsbrands aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Antrag elfer jemenitischer Gefangener auf Guantánamo auf
Überprüfung der Vernichtung von Verhörvideos zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist das Gesetz über
die Einsetzung eines Sonderermittlers für das Finanzgebaren des Präsidenten im
Wesentlichen Verfassungsgemäß.
Italien weist den Imam von Turin aus.
Toyota verkauft 2007 rund 9,4 Millionen Kraftfahrzeuge.
2008-01-11
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die Türkei wegen des Verschwindens achtzehner Menschen in Nordzypern 1974
verurteilt (16064/1990).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle waren die Gaspreise eines
niedersächsischen Gasversorgungsunternehmens zwischen November 2005 und März
2006 nicht nachweisbar überhöht (13 VA 1/2007 [Kart] 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Verweisung des
Insolvenzverfahrens durch das Gericht am Sitz der juristischen Person
willkürlich und für das verwiesene Gericht nicht bindend, wenn die eigene
Unzuständigkeit nicht von Amts wegen festgestellt worden ist (4 AR 40/2007 5.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Finanzamt
nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unter
dem Vorbehalt der Nachprüfung zu erlassen (2 K 2211/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die
Fluggesellschaft KLM nicht ohne Angabe von Endpreisen werben (3-08 O 82/2007
31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Klage Dieter Zetsches
gegen Jürgen Grässlin auf 50000 Euro Schmerzensgeld wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Behauptung von Falschdarstellung
abgewiesen (11. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen gewählte
Zweckverbandsvertreter des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Münsterland
an der Gründungsversammlung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe
teilnehmen (1 L 10/2008 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Marion Jones wegen Dopings zu sechs Monaten Haft und 400 Stunden
gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Die Nationalversammlung Frankreich beschließt die Möglichkeit der Haft für
gefährliche Straftäter nach Haftende.
Der Preis für eine Feinunze Gold übersteigt 900 Dollar.
2008-01-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Abwerber
bei einem Telefongespräch am Arbeitsplatz bei dem bisherigen Arbeitgeber
Kandidaten nicht auf Einzelheiten aus ihrem Lebenslauf oder auf ihre bisherige
Tätigkeit ansprechen, sondern nur die Mitteilungen austauschen, die für eine
erste Kontaktaufnahme nötig sind (I ZR 183/2004 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Antrag des
Papstattentäters Mehmet Ali Agca auf vorzeitige Haftentlassung vor 2010
abgelehnt.
Surteco erwirbt für 20 Millionen Euro 3 Prozent an Pfleiderer.
Bei der Rechtsberatung in Transaktionen mit deutscher Beteiligung 2007 folgen
wertmäßig auf einander Freshfields, Hengeler, Clifford, Cleary, Shearman,
Linklaters, Allen, Skadden, Cravath, Sullivan, Gleiss, Weil u. a.
Die Wertpapierhandelsunternehmen Deutschlands werden wegen Phoenix Kapitaldienst
über bereits geleistete 30 Millionen Euro hinaus weitere Zahlungen an die
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen leisten müssen.
Die Bank of America kauft den Hypothekenfinanzierer Countrywide.
Northern Rock verkauft Vermögenswerte.
Bis 31. März 2008 läuft eine Bewerbungsfrist für 100 Studienplätze an der
Bucerius Law School in Hamburg.
† Jaenicke, Günther 05. 01. 1914-02. 01. 2008.
† Loehr, Helmut 19. Mai 1935-Leverkusen 7. Januar 2008.
2008-01-13
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Günther Jauch gegen den
Springer-Verlag und die Ullstein GmbH keinen Anspruch auf 100000 Euro fiktive
Lizenzgebühr und 30000 Euro Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines
Hochzeitsbilds.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Günther Jauchs Ehefrau
gegen die Bunte einen Anspruch auf 25000 Euro Schmerzensgeld wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Hochzeitsbilds.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Mario Cipollini
wegen Steuerhinterziehung zur Zahlung von 1,6 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Klage vierer ehemaliger Guantánamohäftlinge aus Großbritannien
gegen Donald Rumsfeld und andere auf zehn Millionen Dollar Schadensersatz wegen
Folter und Verletzung religiöser Rechte abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Nutzung von Sonargeräten vor der Küste Südkaliforniens durch
die Marinestreitkräfte des Staates zum Schutz von Walen und Delphinen erheblich
eingeschränkt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist O. J. Simpson wegen Verletzung gerichtlicher Auflagen in
Untersuchungshaft genommen.
Deutsche Bahn AG und Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer einigen sich unter
Vermittlung des Bundesverkehrsministers auf
einen eigenständigen Tarifvertrag mit einer stufenweisen Lohnerhöhung
von 11 Prozent bis Ende Januar 2009.
Nach einer Anordnung des Transportministeriums Libyens darf nach Libyen nur
unter Nachweis von mindestens 1000 Dollar Barvermögen eingereist werden.
Bei den Parlamentswahlen in Taiwan erhält die aus China vertriebene, die
Trennung Taiwans von China ablehnende, oppositionelle Kuomintang-Partei 72
Prozent der Stimmen.
Dreier, Horst (SPD) soll Nachfolger Winfried Hassemers als Richter des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (und 2010 Präsident) werden.
Masing, Johannes soll Nachfolger Wolfgang Hoffmann-Riems als Richter des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
2008-01-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
eines vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens nicht zum
Verzehr geeigneter Lebensmittel zu 42 Monaten Haft Verurteilten im Wesentlichen
verworfen (4 StR 384/2007 13. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
ordentliche Kündigung einer Mietwohnung wegen schuldhafter nicht unerheblicher
Mietvertragsverletzung des Mieters durch den Vermieter keine Abmahnung voraus,
doch kann die Missachtung einer Abmahnung erschwerend ins Gewicht fallen (VIII
ZR 145/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Vertrauen
auf die bisherige Rechtslage (z. B. keine Umsatzbesteuerung von
Schönheitsoperationen) Investitionen tätigender Steuerzahler für die
Vergangenheit Anspruch auf Vertrauensschutz trotz Verschärfung der Rechtslage
durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wenn die bisherige
Rechtsauffassung nicht als zweifelhaft erschienen ist (V B 8/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die frühere Verteidigerin
Ernst Zündels wegen Volksverhetzung zu 43 Monaten Haft und 5 Jahren
Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Mietkosten bei dem
Kinderzuschlag grundsätzlich in voller Höhe berücksichtigungsfähig (3 KG
19/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein alleinstehender
Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Wohnung mit mehr als 45
Quadratmetern beanspruchen, wenn seine Kinder regelmäßig und häufig zu Besuch
kommen (14 AS 80/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Verbotpassiven Bettelns in Fürstenfeld rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Wolfgang F. wegen
nationalsozialistischer Wiederbetätigung unter Berücksichtigung zweier
bedingter Vorstrafen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats
Österreichs muss ein ein Haus in Jochberg gegen Zahlung rund einer Million Euro
erwerbender Münchener Unternehmer wegen Nutzung des Hauses als
Freizeitwohnsitzes 4000 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung Frankreichs darf die genveränderte Maissorte MON810
wegen Gesundheitsbedenken nicht mehr eingesetzt werden.
Eine Sonde der Vereinigten Staaten von Amerika erreicht den Planeten Merkur.
2008-01-15
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen
Herzinfarkt fehlerhaft übersehender und dadurch einen bleibenden Hirnschaden
verursachender Notarzt zu Schadensersatz verpflichtet sein (VI ZR 229/2006 16.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
anerkannte Flüchtlinge nicht aus finanziellen Überlegungen durch Reiseauflagen
eingeschränkt werden (1 C 17/2007 15. Januar 2008)).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein
Briefzusteller nach Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung zu
entlassen (11 A 11152/2007 7. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Leistungsschwäche einen
Arbeitnehmer kündigender Arbeitgeber nachweisen, dass der Ausfall betriebliche
Beeinträchtigungen bewirkt (7 Sa 253/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg errechnet sich der
von den Pharmaherstellern zu gewährende gesetzliche Herstellerrabatt aus dem
Nettoverkaufspreis und mindert die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer (1
K 450/2004 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist die Hauptverhandlung im
Strafverfahren gegen Helmut Roewer wegen Verhandlungsunfähigkeit des
Angeklagten ausgesetzt, so dass eine Beendigung des Verfahrens wegen Erreichung
der Altersgrenze des vorsitzenden Richters Ende Januar 2008 ausscheidet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Vincenzo C. wegen
Mordes, Mordversuchs und schwerer Körperverletzung in Selbstjustiz zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind die gesetzlichen
Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengelds wegen Benachteiligung von
Müttern möglicherweise verfassungswidrig (21 AL 38/2006 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Le Monde
Dopingvorwürfe gegen den FC Barcelona zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Britney Spears ihre Kinder bis zum nächsten Gerichtstermin am 19.
Februar 2008 nicht sehen.
Ralf Stegner tritt als Innenminister Schleswig-Holsteins zurück und wird
Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei des Landtags Schleswig-Holsteins.
Nokia verlagert aus Kostengründen die Handyherstellung von Deutschland (Bochum)
nach Rumänien.
† Stimpel, Walter 29. November 1917-Karlsruhe 13. Januar 2008.
2008-01-16
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
die Tschechische Republik Menschenrechte durch Diskriminierung von Romakindern
verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Dienstentfernung eines 1200 Euro Verwarnungsgeld für private Verbindlichkeiten
verwendenden Polizeibeamten Niedersachsens nicht verfassungswidrig (2 BvR
1050/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen
Mangel der Wohnung eigenmächtig ohne vorherige Mahnung beseitigen lassender Mieter
keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter (VIII ZR 222/2006 16.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung
der Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften 1999 und 2000 verfassungsgemäß
(IX B 219/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Bamberg sind ein
Neunzehnjähriger und ein Dreiundzwanzigjähriger wegen des Todes dreier Männer
bei einem Autowettrennen auf der B 26 bei Hassfurt zu 51 bzw. 28 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Klage der
Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Susanne Riess-Passer auf rund 600000
Euro Schadensersatz abgewiesen und muss die Partei 394474 Euro Prozesskosten
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Total und
andere Unternehmen wegen des Untergangs des
nicht ausreichend sicheren Tankers Erika zu 192 Millionen Euro
Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Libyen wegen eines Flugzeugabsturzes über Nigeria zu 6 Milliarden
Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind Katsuhiko Kawasoe
und drei weitere Manager Mitsubishis am Tod eines Lastkraftwagenfahrers
mitschuldig und deswegen zu Haft mit Bewährung verurteilt.
Das Saarland stellt die Verfassungsschutzbeobachtung der Partei Die Linke ein.
Oracle kauft Bea für 8,5 Milliarden Euro.
Sun kauft MySQL AB für eine Milliarde Dollar.
Drei der fünf Gewerkschaften Frankreichs billigen den Entwurf der Regierung für
eine Reform des Arbeitsmarkts.
2008-01-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bis 2005 (nur) in
Deutschland gewährte Eigenheimzulage wegen Verletzung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig
(C-152/2005 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des früheren Bürgermeisters von Nordenham wegen Bestechlichkeit
und versuchter Erpressung durch das Landgericht Oldenburg rechtskräftig (3 StR
480/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das
Rhönklinikum die Kreiskrankenhäuser Bad Neustadt und in Mellrichstadt nicht
übernehmen (16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Lastkraftwagenfahrers wegen Mordes in drei Fällen durch das
Landgericht Limburg rechtskräftig (2 StR 504/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote von
Arbeitnehmern durch einen einzelnen Arbeitnehmer ein Anzeichen dafür sein, dass
er vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten durch Nichtausschöpfung seiner
Leistungsfähigkeit verletzt (2 AZR 536/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben anderen
Unternehmen zugewiesene Beamte der Deutschen Post Ag nur bei den anderen
Unternehmen, nicht dagegen bei der Deutschen Post AG aktives und passives
Wahlrecht zum Betriebsrat (7 ABR 66/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Änderung
des Vertragsinhalts einer Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nur
dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen
Anspruch auf die Vertragsänderung hatte (7 AZR 603/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Betriebsratsmitglieder bei Bezug von Aktienoptionen als Arbeitsentgelt
gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern nicht schlechter gestellt werden (7 AZR
887/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Amazon Geschenkgutscheine nicht nach einem
Jahr, sondern erst nach drei Jahren verfallen lassen (29 U 3193/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf die Laufzeit
des Atomkraftwerks Brunsbüttel nicht durch Reststrommengen aus Müllheim-Kärlich
verlängert werden (16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Antrag Karl-Heinz
Wildmosers auf vorzeitige Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der wegen
Bestechlichkeit und Untreue verhängten Haft abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn konnte Wenzel Jacob als Intendant
der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn
ordentlich gekündigt werden.
2008-01-18
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet eine
Aktiengesellschaft (z. B. France Télécom) nicht gegenüber dem
Vorstandsvorsitzenden (z. B. Gerhard Schmid) ihrer Geschäftspartnerin (z. B.
Mobilcom AG aus einem Kooperationsvertrag, wenn dieser zuvor auf die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verzichtet hat (2-04 O 412/2004 16.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein eine junge Mongolin
mittels Körperverletzung als Schlangenmädchen ausbildendes Ehepaar zu 60 bzw.
42 Monaten Haft verurteilt und zahlt 40000 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Beobachtung Bodo
Ramelows durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika sind keine Schadensersatzklagen gegen nicht unmittelbar für
Bilanzfälschungen verantwortliche Unternehmen (z. B. Zulieferer) zulässig.
Die Ruderer Alexander Litwintschew, Ewgeni Lusjanin und Iwan Podschiwalow sind
wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Das Jugendamt Gießen erzieht einen Jugendtäter in einem russischen Dorf in
Sibirien.
Canal Plus kauft Kinowelt.
Die Bundesregierung Deutschlands kann den von der Europäischen Kommission
geplanten Handel mit Zertiifikaten für Energie aus Wind-, Wasser- oder
Sonnenkraft unterbinden.
Die Deutsche Telekom verkauft fünf Call-Center-Standorte an Arvato Services.
Metro verkauft die Supermarktkette Extra (245 Märkte mit 1,6 Milliarden Euro
Umsatz) an Rewe.
Merrill Lynch muss wegen zweitklassiger Hypotheken 14,6 Milliarden Dollar
abschreiben.
Ein Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika will einen menschlichen
Embryo aus einer Hautzelle geklont haben.
Bild verpflichtet sich wegen eines unerlaubten Nachdrucks eines Artikels der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer Spende von 5000 Euro an F. A. Z.-Leser
helfen.
2008-01-19
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Gerichte eines
Mitgliedstaats, wenn der Antragsgegner in einem Ehescheidungsverfahren weder
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaat noch die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat (z. B. mit einer Schwedin
verheirateter Kubaner mit früherer Ehewohnung in Frankreich), ihre
Zuständigkeit für die Entscheidung über den entsprechende Antrag nicht aus
ihrem nationalen Recht herleiten, wenn die Gerichte eines anderen
Mitgliedstaats zuständig sind(C-68/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Boykottaufruf der Jugendorganisation der Christlich Sozialen Union gegen
Werbung für die Scientologybewegung zulassende Plakatflächenvermieter unter
bestimmten Umständen verfassungsgemäß sein (1 BvR 292/2002 8. November 2007/15.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die
(gerechtfertigte) Ersetzung der Sorgeerklärung die gemeinsame elterliche Sorge
nur umfassend und nicht nur für bestimmte Teilbereiche begründet werden (XII ZB
136/2004 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schuldner,
der klären lassen möchte, ob ein beabsichtigtes abgewandeltes Verhalten von
einem titulierten Unterlassungsgebot erfasst wird, gegenüber dem Gläubiger
keinen Anspruch auf Mitteilung, ob dieser wegen eines entsprechenden Verhaltens
einen Ordnungsmittelantrag zu stellen beabsichtigt (I ZR 172/2005 8. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Unternehmer die Darlegungslast und Beweislast für die Erfüllung einer ihn
treffenden Prüfungspflicht und Hinweispflicht hinsichtlich der Vorleistung
eines anderen Unternehmers (VII ZR 183/2005 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
bedürftige Partei ein durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangtes,
zum Erwerb eines neuen angemessenen Hausgrundstück benutztes Vermögen für schon
entstandene Prozesskosten einsetzen (XII ZB 55/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann mit der
Revision weder angegriffen werden, dass das Berufungsgericht die
Voraussetzungen des § 533 ZPO bejaht und eine Widerklage deshalb zugelassen
hat, noch dass es § 533 ZPO nicht für anwendbar gehalten hat (VII ZR 27/2006
25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stimmt ein Mieter
einer Umlage nicht vereinbarter Betriebskosten nicht allein dadurch zu, dass er
gegen die in der Vergangenheit ein Guthaben zu seinen Gunsten ergebenden
Betriebskostenabrechnungen keine Einwendungen erhebt (VIII ZR 279/2006 10.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem
von der Gerichtsverwaltung vorgehaltenen gesonderten Fach mit privatem
Botendienst, an dem sich der örtliche Anwaltsverein finanziell beteiligt, die
Gewähr des zuverlässigen Weges für Berufungsschriftsätze gegeben (XI ZB 4/2007
9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt auch dann nicht Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer einer
Immobilienvermittlungsgesellschaft sein, wenn er sich in der Geschäftsführung
auf den Verwaltungsbereich beschränkt (AnwZ [[B] 92/2006 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die an
einen Erschließungsträger auf Grund eines nichtigen Erschließungsvertrags zu
zahlende Umsatzsteuer von der (nicht vorsteuerabzugsberechtigten) Gemeinde auch
dann nicht von einem öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch in Abzug
gebracht werden, wenn das Finanzamt dem Erschließungsträger diese Zahlungen als
Vorsteuerbeträge erstattet hat (9 B 36/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss auch
ein derzeit keine Fahrschüler ausbildender Fahrlehrer alle vier Jahre an einem
Fortbildungslehrgang teilnehmen (6 B 42/2007 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine
vom Arbeitgeber bestimmte Verlängerung der Arbeitszeit bis unmittelbar vor
einem Übergang in die Altersteilzeit gilt, diese Arbeitszeit als bisherige
Arbeitszeit für die Altersteilzeit zu Grunde zu
legen (9 AZR 18/2007 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn Kinder,
denen ein Elter Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als
Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht einräumen, dem nur insoweit eine
freigebige Zuwendung des übertragenden Elters an den anderen zu Grunde, als der
andere Elter über die eingehenden Zahlungen im Innenverhältnis rechtlich und
tatsächlich endgültig frei verfügen kann (II R 33/2006 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss das Amtsgericht
am Sitz eines Notars ein von diesem beurkundetes gemeinschaftliches Testament
nicht entgegennehmen, wenn es nicht bei ihm, sondern bei einem anderen
Amtsgericht verwahrt werden soll (3 Wx 4/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg zählt der Besuch
eines Volksschulkurses in einer Erwachsenenschule zwecks Erlangung des
Realschulabschlusses trotz Vorliegens eines Hauptschulabschlusses zur
allgemeinen, einen Ausbildungsunterhaltsanspruch rechtfertigenden
Schulausbildung (9 WF 159/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein im Winter nur
ein sommerbereiftes Kraftfahrzeug erhaltender Kraftfahrzeugmieter nach einem
Unfall unter Umständen keine Selbstbeteiligung tragen (14 U 34/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die sukzessive
Mehrfachverteidigung nicht unzulässig (1 Ws 360/2007 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein
nichtehelicher, nie zur elterlichen Sorge berechtigter Vater eines
nichtehelichen Kindes in Bezug auf mit der befristeten oder sofortigen
Beschwerde angreifbare Entscheidungen des Familiengerichts keine
Beschwerdebefugnis (6 WF 95/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein
Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers plausibel
darlegen, der Arbeitnehmer seine Leistungsfähigkeit plausibel darlegen und
danach der Arbeitgeber seinen Verdacht andauernder Arbeitsunfähigkeit beweisen
(4 Sa 204/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf von einer in
einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Kraftfahrzeugführungsberechtigung nach
Ablauf einer Sperrfrist im Inland Gebrauch gemacht werden, so lange die
unterschiedliche Beurteilung dieser Frage durch verschiedene deutsche
Obergerichte nicht beendet ist (2 Ss 597/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Richterdienstkammer des Landgerichts Hamburg ist
Michel R. als Präsident des Landessozialgerichts Hamburg wegen des Verdachts
der Dienstpflichtverletzung durch Beschaffung kinderpornographischen Materials
vorläufig des Dienstes enthoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim entscheidet in
Wirtschaftsstrafsachen nur die Wirtschaftsstrafkammer über Anträge auf
gerichtliche Entscheidungen gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen, welche
die Gewährung von Akteneinsicht betreffen (25 Qs 17/2006 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Dreiunddreißigjährige
wegen Totschlags ihres Neugeborenen zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind ein
Zweiunddreißigjähriger und ein Neununddreißigjähriger wegen Mordes an einer
Fünfzehnjährigen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein
Dreiunddreißigjähriger wegen Ermordung seiner Ehefrau zu 153 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier hat ein Geschädigter nicht erst
nach einer halbjährigen Weiternutzung seines geschädigten und
wiederhergestellten Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf Erstattung der restlichen
Reparaturkosten (Kosten der fachgerechten Reparatur abzüglich bereits
erstatteter Zahlung auf der Grundlage Wiederbeschaffungswert abzüglich
Restwert) (32 C 118/2007 18. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Alexander
Sdwischkow als stellvertretender Redakteur Sgodas wegen Nachdrucks der
Mohammedkarikaturen der Jyllands-Posten zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministeriums Deutschlands sind die
RAF-Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Mordfall Buback für die
Bundesanwaltschaft gesperrt.
Das Bistum Hildesheim will 80 von 438 Kirchen nicht mehr als Orte von
Gottesdiensten verwenden, 86 andere Kirchen nicht mehr mit Mitteln des Bistums
unterhalten.
Im Jahre 2010 wird es voraussichtlich eine Milliarde zugelassener
Kraftfahrzeuge auf der Erde geben.
† Schwab, Karl Heinz Coburg 22. Februar 1920-Erlangen 17. Januar 2008.
*Aktiengesetz, hg. v. Goette, W. u. a., 3. A. 2008ff.
*Linhart, Karin, Englische Rechtssprache, 2008
2008-01-20
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat effektiver
Rechtsschutz zur Sicherung der Bestenauslesegrundsätze des Art. 33 II GG
bereits im Zeitpunkt der Dienstpostenvergabe stattzufinden, wenn die Bewährung
auf dem Beförderungsdienstposten nach Ablauf der Bewährungszeit ohne erneute
Auswahlentscheidung unmittelbar zur Beförderung führt, und führen Fehler im
Anforderungsprofil grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des
Auswahlverfahrens (2 BvR 1846/2007 u. a. 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Unterhaltsverpflichtete die Darlegungslast und Beweislast für Tatsachen, die zu
einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können
(XII ZR 16/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der
Unternehmer, der Leistungen zu Herstellung von Bauteilen an einen
Nachunternehmer vergeben muss, seinen Obliegenheiten grundsätzlich, wenn er den
Nachunternehmer sorgfältig aussucht (VII ZR 99/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine schuldrechtliche
Ausgleichsrente nicht mit einem Vomhundertsatz der auszugleichenden Versorgung
tituliert werden (XII ZB 177/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Kommanditgesellschaft Wohnräume weder als Wohnung für sich noch für Familien-
oder Haushaltsangehörige benötigen, für den Geschäftsführer der Komplementärin
nur, wenn das Wohnen gerade in dieser Wohnung von nennenswertem Vorteil für den
Betriebsablauf ist (VIII ZR 122/2006 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX keine
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des
Integrationsamts nach §§ 85ff. SGB IX (5 B 77/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein
Abfindungsanspruch nach § 1a I KSchG in der gesetzlichen Höhe auch bei
informatorischer Nennung eines niedrigeren Abfindungsbetrags durch den
Arbeitgeber (1 AZR 340/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält bei
einer Unterzeichnung eines eine abweichende Befristungsabrede enthaltenden
schriftlichen Arbeitsvertrags der schriftliche Arbeitsvertrag eine
eigenständige Befristungsabrede (7 AZR 700/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerberater eine Anspargrundlage für einen Restbetrieb nur unter besonderen
Umständen bilden (XI R 47/2006 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründen Sachleistungen
oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion den
hinreichenden Tatverdacht einer Vorteilsgewährung und einer
Unrechtsvereinbarung (2 Ws 261/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Betrieb einer
Automatenvideothek in Nordrhein-Westfalen an Sonntagen und Feiertagen
unzulässig (20 U 36/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Filtersoftware für
Googlerecherchen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (4 U 142/2006 1.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Fehlen einer
zweiten erforderlichen Unterschrift unter dem Protokoll einer
Wohnungseigentümerversammlung der dort gefasste Beschluss auf Antrag für
ungültig zu erklären, sofern die erforderliche Unterschrift nicht im
gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird (34 Wx 3/2005 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Betrieb eines
DVD-Verleih-Automaten an Sonntagen und Feiertagen keine Störung des Sonntages
oder Feiertages (2 U 26/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Irakokanadier wegen schwerster krimineller Vergehen für
Al-Qaida zu lebenslanger Haft verurteilt.
2008-01-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Leiters eines Kindertheaters wegen vielfachen sexuellen
Missbrauchs zu 126 Monaten Haft durch das Landgericht Limburg rechtskräftig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Tätigkeit dreier
Polizeibeamter Niedersachsens nicht so anstrengend, dass dafür ein Ausgleich
durch früheren Ruhestand zu schaffen ist (2 A 4398/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Lindsay Lohan wegen Trunkenheit am Steuer zu zwei Tagen
Hilfsarbeiten in der Gerichtsmedizin und zu zwei Tagen Hilfsarbeiten in der
Notaufnahme eines Krankenhauses verurteilt.
Hochtief zieht seine Beschwerde gegen den Billigungsbescheid der Aufhebung der
Ausschreibung für das neue Terminal des Flughafens Berlin-Brandenburg
International in Schönefeld zurück.
Nach einem Beschluss des Innenausschusses des Bundestage Deutschlands sollen
bei den nächsten Bundestagswahlen Sachsen-Anhalt und Sachsen je einen Wahlkreis
zu Gunsten Niedersachsens und Baden-Württembergs verlieren.
Die beiden vor sieben Monaten im Saarland verwechselten Säuglinge sind an ihre
wahren Eltern zurückgegeben.
Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muss zwei Milliarden Euro abschreiben.
Der deutsche Aktienindex fällt um 7,2 Prozent auf 6790 Punkte.
Die Zahl der Aktionäre Deutschlands fällt im ersten Halbjahr 2007 um 570000 auf
3,8 Millionen.
Von den zwischen 1953 und 2008 von 3,57 Euro auf 17,98 Euro steigenden
Rundfunkgebühren erhalten ARD 5,22 Milliarden, ZDF 1,74, Deutschlandradio 0,18
und Landesmedienanstalten 0,14 Milliarden Euro.
† Abelein, Manfred 20. Oktober 1930-17. Januar 2008.
† Fögen, Marie Theres 10. Oktober 1946-18. Januar 2008.
2008-01-22
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Frankreich eine Lesbierin wegen Diskriminierung durch Ablehnung eines
Adoptionsantrags mit 10000 Euro entschädigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt, wenn
bei einer Pressemeldung nicht eindeutig ist, ob hinter der offenen Aussage eine
verdeckte Aussage steht, eine Verurteilung zu einer Gegendarstellung nicht
schon dann in Betracht, wenn eine nicht fern liegende Deutung bei der
Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt
ergibt (1 BvR 967/2005 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Automieter
vor der Unterrichtung des Autovermieters über einen Unfall die Polizei
verständigen und Verletzte versorgen (XII ZR 213/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Friede Springer 10
Prozent Anteile am Nachlass Axel Caesar Springers von Axel Sven Springer
wirksam erworben (2 U 35 /2004 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein
Kraftfahrzeugführer an einer roten Ampel den Motor ausschalten, das Handy
benutzen und bei Grün die Handybenutzung beenden und den Motor wieder
anschalten und weiterfahren, ohne Bußgeld bezahlen zu müssen (2 SsOWi
190/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Mischling nur
bei Überwiegen der Rassestandards eines Kampfhundes ein Kampfhund (5 K
4370/2006 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bauer wegen
Ausräucherns von Murmeltieren zu 4800 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Finnlands ist Mietern das Rauchen
auf dem Balkon erlaubt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von
Amerika ist die Strafe José Padillas wegen Unterstützung Al Qaidas auf 208
Monate Haft festgesetzt.
Roche kauft Ventana Medical Systems für 3,4 Milliarden Dollar.
Racke kauft die Mehrheit an Eggers & Franke.
One Equity ist mit 15,02 Prozent größter Aktionär Pfleiderers.
2008-01-23
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
grundrechtserhebliche Belange, für die ein Strafgefangener rechtlichen Schutz
erwarten darf, entweder durch privatrechtliche Ansprüche gegenüber einem
beschäftigenden Unternehmen oder durch öffentlichrechtliche
Verantwortlichkeiten der Haftanstalt geschützt sein (2 BvR 1061/2005 27.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter
bei vereinbarter Berechnung der Betriebskostenumlage nach der Bewohnerzahl
einer Wohnung die tatsächliche Bewohnerzahl zu Grunde legen (VIII ZR 82/2007
23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkäufer
bei einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen eines Käufers einen
Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstehenden Schadens haben (VIII ZR
246/2006 23. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss
von Eltern mit vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kindern vom Elterngeld nicht
verfassungswidrig (B 10 EG 3/2007 23. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Teilwertabschreibung
bei als Finanzanlage gehaltenen Aktien (z. B. Infineons) immer dann zulässig,
wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken
ist und keine sicheren Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen (I
R 58/2006 23. Januar 2008, 26. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ist die gesetzliche Versagung des
Werbungskostenabzugs für Aufwendungen für die Fahrt zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte (z. B. vor dem 21. Kilometer) möglicherweise verfassungswidrig
(VI R 17/2007 10. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Prüfung,
ob die Einkünfte und Bezüge eines Kindes den für das Kindergeld maßgeblichen
Jahresgrenzbetrag überschreiten, die Einkünfte weder um die einbehaltene
Lohnsteuer und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten
Zusatzkrankenversicherung noch zu einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
oder zu einer privaten Rentenversicherung bei gleichzeitiger
Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen (III R
4/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Kurde wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 33 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die erforderliche
Eingliederungsbeihilfe für Behinderte (z. B. bei autistischer Störung) nicht
willkürlich gekürzt werden (9 SO 162/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist Lorenzos Öl
ein Fertigarzneimittel, auf das gesetzlich Krankenversicherte unter bestimmten
Umständen einen Anspruch haben (4 KR 39/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen haben Eltern für ein
verheiratetes, in der Ausbildung befindliches, getrennt lebendes und keinen
Trennungsunterhalt beziehendes Kind einen Anspruch auf Kindergeld (3 K
3174/2005 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein
Privatunternehmen nicht den in vom Abfallentsorgungsträger bereitgestellten
Abfallbehältern befindlichen Abfall (z. B. in Duisburg) durchsuchen und
teilweise mitnehmen(17 L 1471/2007 22. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Offenlegung bestimmter
Unternehmensdaten (z. B. Porsches) nicht verweigern (7 E 3280/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein
Journalist wegen Beleidigung und Falschauslegung des Islam zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Norddeutsche
Affinerie AG Cumerio übernehmen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6439 Punkte.
Xing kauft nach Econozco und Neurona Cember.net.
2008-01-24
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung des Gewinns aus der
Veräußerung von Wertpapieren im Einkommensteuerbescheid 1999 wegen
Vollzugsdefizits nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 294/2006 10. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die so
genannte strategische Überwachung der Telekommunikation durch den
Bundesnachrichtendienst Deutschlands nach dem 11. September 2001 kein
Verwaltungsakt gegenüber dem Betroffenen, sondern eine innerdienstliche Weisung
und rechtmäßig (6 A 1/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt auch ein
nicht lesbarer Namenszug das Schriftformerfordernis der Unterzeichnung einer
Kündigung mit vollem Namen, kann innerhalb einer Probezeit ein Arbeitsvertrag
mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden und findet eine
Unhaltskontrolle der Vereinbarung einer Probezeit in einem vorformulierten
Arbeitsvertrag nicht statt (6 AZR 519/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei
Vereinbarung der unwiderruflichen Freistellung eines Arbeitnehmers unter
Fortzahlung der Bezüge nur die Arbeitspflicht aufgehoben, ohne dass ein
Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus begründet
wird (5 AZR 393/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein an einem
Werbespot mitwirkender Sportler (z. B. Vitali Klitschko, Wladimir Klitschko)
kein Künstler, so dass er keine Abgaben an die Künstlersozialklasse (z. B.
25000 Euro für das Jahr 2003) leisten muss (3 KS 1/2007 R 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet ein
Internetprovider nicht für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Webseiten (6 W
10/2008 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Redouane E. H.
wegen Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 69 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Online-Banking
betreibender Kunde (z. B. durch aktuelle Virenschutzsoftware, Firewall,
Sicherheits-Updates, Nichtpreisgabe von PIN und TAN) selbst für ausreichenden
Schutz gegenüber Betrügern sorgen (9 S 195/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Klage eines Turkodeutschen gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung als
Deutscher wegen Verkehrens in einer verbotenen Teilorganisation des verbotenen
Kalifatsstaats und arglistigen Verschweigens eines Ermittlungsverfahrens wegen
Unterstützung einer verbotenen Vereinigung abgewiesen (1 K 1851/2006 5.
Dezember 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche
Telekom Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika bleiben die Besuchsrechte Britney Spears’ ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Bayer und Zeon
Geldbußen von 34 Millionen Euro wegen Preisabsprachen für Nitrokautschuk
zahlen.
Deutsche Bahn AG und Gerkan, Marg und Partner schließen einen Vergleich wegen
des Hauptbahnhofs Berlin.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des Berufsrechts der
Steuerberater, die künftig mit Lohnsteuzerhilfevereinen eine Bürogemeinschaft
bilden und als Syndikus-Steuerberater wirken dürfen.
Der deutsche Aktienindex erholt sich auf 6821 Punkte.
Jérôme Kerviel veruntreut bei der Société Générale 4,9 Milliarden Euro.
J. Craig Venter u. a. bauen das Genom des Bakteriums Mycoplasma genitalum mit
etwa einer halben Million Genbausteinen nach.
† Zundel, Reinhold 23. Januar 2008.
2008-01-25
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss eine Exportsubvention
wegen Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Tierschutzbestimmungen nur dann
zurückgezahlt werden, denn der Verstoß das Wohlbefinden der Tiere
beeinträchtigt hat (C-37/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Mitglieder der XY-Bande überwiegend verworfen (5 StR 253/2007 24. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Vater
zu elf Jahren Haft und die Mutter zu 13 Jahren Haft wegen vorsätzlicher Tötung
ihres siebenjährigen Sohnes Dennis verurteilende Entscheidung des Landgerichts
Cottbus rechtskräftig (5 StR 606/2007 23. Januar 2008).
Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Rostock, Bamberg und Nürnberg müssen
die (2300) Anleger der insolventen Falk-Fonds 68 und 71 die trotz Insolvenz
ausgeschütteten Zahlungen (von rund 20 Millionen Euro) mangels Gewinns an die
Insolvenzmasse zu Gunsten der Gläubiger zurückzahlen (6 U 132/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg ist die Mutter einer
verhungerten Tochter wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener zu acht
Jahren Haft verurteilt, der Vater wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger
Körperverletzung zu 39 Monaten Haft.
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I muss die Hypo-Vereinsbank an
Anleger des VIP Medienfonds 4 Schadensersatz leisten (4 O 16537/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein eine
Vierundzwanzigjährige erwürgender Fünfzehnjähriger zu 8,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann bei
Stalking eine Namensänderung Bedrohter sofort vollzogen werden (4 K 2244/2007
9. Januar 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die längere Zahlung des Arbeitslosengelds
I für ältere Arbeitslose.
Die Volkswagen AG ruft 27000 Kraftfahrzeuge wegen Brandgefahr zurück.
Der Mindestlohn in Rumänien und Bulgarien liegt unter einem Euro.
In China sind 2007 rund 1,4 Millionen Ehen geschieden worden, was zu Kosten von
einem Euro möglich ist.
Der letzte deutsche Soldat des ersten Weltkriegs (Richter am Amtsgericht
Hannover a. D. Erich Kästner) ist in Hannover am Anfang des Jahres 2008 im
Alter von 107 Jahren verstorben.
2008-01-26
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Grundsätze des fairen Verfahrens und der Gewährleistung eines wirksamen
Rechtsschutzes verletzt, wenn ein ordnungsgemäß an das zuständige Gericht
adressierter, rechtzeitig bei einem gemeinsamen Telefaxanschluss zweier
Gerichte eingegangener Berufungsschriftsatz als verspätet angesehen wird
(1784/2005 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt bei Fehlen der unmissverständlichen Anordnung zur sogleich
vorzunehmenden Ausführung eines Vorgangs durch eine zuverlässige
Büroangestellte ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen treffen,
dass die mündliche Einzelanweisung vergessen wird und ein fristwahrender
Schriftsatz nicht rechtzeitig übermittelt wird (IX ZB 219/2006 15. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Haftungsausschluss
nach § 8 Nr. 3 StVG nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls
dadurch entstehen, dass die beförderte Sache (z. B. bei Verteilung der Ladung
auf einer Autobahn) beseitigt werden muss, weil sie eine andere Sache
beeinträchtigt (VI ZR 220/2006 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verüben eines
Angriffs auch dann erfüllt, wenn das Opfer durch einen vor Fahrtantritt
begonnenen Angriff zur Mitfahrt gezwungen und der Angriff während der Fahrt fortgesetzt
wird (4 StR 338/2007 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet § 18
StBerG kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung
Lohnsteuerhilfeverein zu führen oder den vollen Vereinsnamen anzugeben (I ZR
153/2004 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nach
dem Beginn des Ruhestands weder die Versetzung in den Ruhestand noch ihr Grund
durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich
geändert werden (2 C 22/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei überlanger
Verfahrensdauer ungeachtet einer fehlenden gesetzlichen Regelung der
Rechtsbehelf der Untätigkeitsbeschwerde gemäß Art. 19 IV GG gegeben (16 WF
172/2007 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist für einen eventuellen
Anspruch auf Rückzahlung eines Brautgelds der Vater der Braut der richtige
Anspruchsgegner (7 U 54/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die
laienhafte falsche Bewertung objektiv ungeeigneter Umstände eine
Anfechtungsfrist des § 1600b I 2 BGB nicht in Gang und macht eine Klage nicht
schlüssig (5 WF 81/2007 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer
Unfallversicherung von einem Unfall auszugehen, wenn ein Unfallversicherter auf
einem bodenunebenen Bolzplatz spielt und kein greifbarer Abhaltspunkt für ein
Umknicken des Fußes auf Grund einer inneren Ursache besteht (20 U 5/2007 15.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei völlig
offenem Ausgang eines Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahrens im einstweiligen
Anordnungsverfahren bei einem (fünfjährigen) Kind das bisherige soziale Umfeld
und die bisherigen Bezugspersonen zu erhalten (2 WF 121/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die
Zwangsvollstreckung wegen Telefonanrufen nach dem Gewaltschutzgesetz nur
zulässig, wenn der Vollstreckungstitel diese verbietet (20 WF 104/2007 19.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzen Eltern eines
auf einer Schwimmbadrutsche nach unten rutschenden Kindes und
Schwimmbadbetreiber ihre Aufsichtspflichten nicht, wenn das Kind mit einem
sinnwidrig von unten nach oben kletternden Kind zusammenstößt (14 U 8/2006 10.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Zulässigkeit der
Vertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten in der
Wohnungseigentümerversammlung auf Verlangen das Original der Vollmachturkunde
vorzulegen und kann bei gegenteiliger Handhabung ein gefasster Beschluss bei
Ursächlichkeit anfechtbar sein (34 Wx 91/2007 11. Dezember 2007).
*Oefele, Helmut Freiherr von/Winkler, Karl, Handbuch des Erbbaurechts, 4. A.
2008
*Henssler, Martin, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. A. 2008
*Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 6. A. 2007
*Gamillscheg, Franz, Kollektives Arbeitsrecht Band 2 Betriebsverfassung, 2008
*Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 24.
A. 2008
*Schwerdtfeger, Gunther, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 13. A. 2008
*Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 12. A. 2008
*Würtenberger, Thomas, Verwaltungsprozessrecht, 3. A. 2008 (Prüfe dein Wissen)
2008-01-27
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 39 EG dahin
auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (z. B. Luxemburgs) entgegensteht,
die einem Gemeinschaftsangehörigen, der in dem Mitgliedstaat, in dem er den
wesentlichen Teil seiner steuerpflichtigen Einkünfte bezieht, gebietsfremd ist,
keinen Anspruch darauf einräumt, dass die Verluste aus der Vermietung nicht
selbst genutzter Immobilien, die in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind,
bei der Bestimmung des auf seine Einkünfte anwendbaren Steuersatzes
berücksichtigt werden, während ein Gebietsansässiger im erstgenannten
Mitgliedstaat die Berücksichtigung dieser Verluste aus Vermietung verlangen
kann (C-182/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Rechtsanwälte (z. B. Kanzlei Tilp) bei Werbung um neue Kunden die Namen
bisheriger Streitgegner nennen (1 BvR 1625/2006 12. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
regelmäßig nur dann Grundlage nachträglicher Sicherungsverwahrung sein, wenn
der Betroffene anderenfalls in die Freiheit zu entlassen wäre (1 StR 268/2007
28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt, wenn einem
minderjährigen Kind ausnahmsweise auch ein anderer leistungsfähiger Verwandter
Barunterhalt schuldet, dies nur die gesteigerte Unterhaltspflicht des vorrangig
Unterhaltspflichtigen entfallen, nicht aber dessen allgemeine Unterhaltspflicht
unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts (XII ZR 112/2005 31. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Zuordnungsbeteiligter,
der ein anderweit zugeordnetes ehemals volkseigenes Grundstück gutgläubig
unentgeltlich weiternutzt, auf Herausgabe der Nutzungen nach Maßgabe von § 988
BGB (V ZR 136/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können selbst bei
vorhandenem Kabelanschluss das Informationsinteresse und das Interesse an der
Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen
Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden
müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte durch eine
andere Anbringung zum Beispiel auf dem Balkon nicht möglich ist (32 Wx 146/2007
6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht der Durchführung
des Versorgungsausgleichs auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten
nicht entgegen und ergibt sich das Ende der gesetzlichen Ehezeit bei
Nichtanerkennungsfähigkeit einer ausländischen Ehescheidung aus der Zustellung
des Scheidungsantrags im inländischen Scheidungsverfahren (17 UF 65/2007 22.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster setzt die
Ermäßigung der Gebühr nach Nr. 5124 Nr. 3 KV GKG die Beendigung des gesamten
Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich einschließlich der Entscheidung über
die Verfahrenskosten voraus (18 A 2612/2006 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind
Duldungsbescheide nach § 191 I AO kraft Gesetzes sofort vollziehbar (1 B
340/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen können für
grundstücksbezogene Benutzungsgebühren bei entsprechender satzungsrechtlicher
Grundlage weiter die einzelnen Mitglieder Wohnungseigentümergemeinschaft als
Gesamtschuldner herangezogen werden (3 B 84/2007 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten kann eine durch
unverschuldetes Verschütten heißen Kaffees durch einen Bahnangestellten in
einem Zug Verbrennungen zweiten Grades erleidende Reisende 1000 Euro
Schmerzensgeld verlangen (6 C 381/2006 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Käufer eines
apothekenpflichtigen Medikaments vom Fernabsatzvertrag zurücktreten und die
Ware zurücksenden (111 C 22/2007 31. Mai 2007).
Im Jahre 2006 waren 2,3 Prozent der fast 5900 entschiedenen
Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands
erfolgreich.
Süreyya Ayhan ist wegen Dopings lebenslang gesperrt.
Kieren Fallon ist wegen Dopings 18 Monate gesperrt.
2008-01-28
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Russland einer Frau wegen Folter und schwerer Misshandlung 80000 Euro
Schmerzensgeld zahlen (839/2002 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank in
einem gegen sie gerichteten Schadensersatzprozess nicht ihre internen
Richtlinien offenbaren (XI ZR 423/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nachweispflicht
deutscher Sprachkenntnisse für nachziehende ausländische Ehepartner rechtmäßig
(5 22/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Zwangsarbeitstrafe Tschads für sechs Mitarbeiter von L’Arche de Zoé in Haft
umgewandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf
wegen des Geldraubs von Tonbridge (70 Millionen Euro) Angeklagte schuldig
gesprochen.
Die Christlich Demokratische Union gewinnt mit deutlichen Stimmenverlusten die
Landtagswahlen in Niedersachsen und (äußerst knapp) in Hessen.
Der einheitliche europäische Zahlungsverkehrsraum SEPA hat begonnen.
Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs wird um einen vierten Trakt
erweitert.
Im Jahr 2007 wurden 41700 Menschenrechtsbeschwerden aus 47 Mitgliedstaaten vor
dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben, wobei
derzeit 20300 Verfahren gegen Russland anhängig sind (175 Verurteilungen), 9000
gegen die Türkei (319 Verurteilungen), 8000 gegen Rumänien und 2500 gegen
Deutschland (7 Verurteilungen, vor allem wegen überlanger Verfahren).
Im Jahre 2007 wurden in Deutschland rund 137000 Klagen gegen
Arbeitslosengeld-II-Bescheide erhoben.
Die Europäische Union macht Serbien vor den Parlamentswahlen ein
Kooperationsangebot zwecks Unterstützung proeuropäischer Kräfte.
Im Jahre 2005 besuchten Privatschulen in den Niederlanden 76,4 der Schüler, in
Belgien 56, in Großbritannien 41, in Spanien 30, in Australien 28, in
Frankreich 21, in Luxemburg 13, in Dänemark 12, in Japan 10, in den Vereinigten
Staaten von Amerika 9,5, in Österreich 8, in Deutschland 6,5, in Italien 5,5,
in der Schweiz 5,5, in Norwegen 4,2 und in Polen 4,1 Prozent.
Nach einer Mitteilung der Finanzaufsicht Japans ist die Mitteilung Teramentos
über den Erwerb der Mehrheit an sechs Großunternehmen falsch.
2008-01-29
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet das
europäische Gemeinschaftsrecht Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht
dazu, zum Zwecke eines effektiven Schutzes von Urheberrechten eine Pflicht (z.
B. für Internetprovider wie Telefónica) zur Mitteilung personenbezogener Daten
(z. B. von Musikpiraten) im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen
(C-275/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Fernsehsender (z. B. ZDF) bei gewichtigem öffentlichen Interesse (z. B. an
Misshandlungen von Rekruten in Coesfeld) außerhalb mündlicher Verhandlungen von
Verfahren Bericht erstatten (z. B. über Richter, Verteidiger und notfalls
verfremdete Angeklagte) (1 BvR 620/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater seine Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, bei dem
zuständigen Finanzamt vorab einen Antrag auf verbindliche Auskunft über die
Rechtslage zu stellen, wobei die Entscheidung über die Antragstellung der Kunde
treffen muss (IX ZR 34/2004 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen private
Entsorgungsunternehmer Haushalten blaue Tonnen zur Sammlung von Altpapier zur
Verfügung stellen und auf diese Weise Altpapier sammeln (7 ME 192/2007 24.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Film Und plötzlich war
das Haus weg nicht ausgestrahlt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein Aktiengesellschaftsunternehmen
keine Auslegungspflichten über Pflichtunterlagen in der Hauptversammlung, wenn
es die Pflichtunterlagen über seine Internetseite veröffentlicht (39 O
33/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Studiengebühr der
Universität Trier für ein Zweitstudium in Höhe von 650 Euro je Semester
rechtmäßig (5 K 903/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Devisenhändler Kerviel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die
Strafen fünfer Räuber von Tonbridge wegen Geiselnahme und schweren Raubes auf
Haft zwischen zehn und fünfzehn Jahren festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Simón Trinidad wegen Entführung dreier Amerikaner zu 60 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltruderverbands sind wegen Dopingvergehens
russischer Ruderer alle Funktionäre, Trainer und medizinischen Betreuer des
Ruderverbands Russlands für ein Jahr von den Veranstaltungen des Verbands
ausgeschlossen, müssen 75000 Franken Geldstrafe zahlen und die Kosten des
Verfahrens tragen.
Im Jahre 2006 kamen im Rahmen des Familiennachzugs 50300 Frauen nach Deutschland.
Durch einen Bürgerentscheid ist der Verkauf der Leipziger Stadtwerke an ein
Unternehmen in Frankreich abgelehnt.
Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2007 rund 2 Millionen Festnetzteilnehmer
verloren.
Grünenthal zieht seine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einstweiliger
Verfügungen gegen den Film Contergan zurück.
2008-01-30
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten
(z. B. Spanien) bei dem Schutz von Urheberrechten (z. B. der vertretenden
Verwertungsgesellschaft Promusica) auch den Datenschutz von Nutzern einer (z. B. über Telefónica wirkenden) Tauschbörse
im Internet beachten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Eilantrag eines Rauchers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das
Nichtraucherschutzgesetz Hessens abgelehnt (1 BvR 2822/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine
Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung teils der erste Senat, teils
der zweite Senat zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt auch ein
sittenwidrig überhöhter Kaufpreis für eine Schrottimmobilie nicht zu der
Annahme, die finanzierende Bank habe von der Übervorteilung gewusst, doch kann
sich bei einem institutionalisierten Zusammenwirken zwischen Kreditgeber und
Verkäufer oder Vertreiber der Immobilie der Anleger leichter auf eine
Verletzung der der Aufklärungspflicht berufen (XI ZR 167/2005 23. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen
Kraftfahrzeughändler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen
übernommenen Verpflichtungen zum Rückkauf verkaufter Fahrzeuge zu einem
festgelegten Preis ausweisen und dürfen sie erst bei Ausübung der Verfall der
Rückverkaufsoption ausbuchen (IV R 52/2004 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Regelungen
zum Leistungsort bei Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätzen
europarechtswidrig (V R 22/2004 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht umfasst der Schutz der Totenruhe
auch das Zahlgold von Leichen (29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Beschlagnahme und Einziehung eines dem inzwischen verbotenen Verein
Multikulturhaus Ulm überlassenen Grundstücks in Neu-Ulm rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Werbung einer gesetzlichen Krankenversicherung, dass ab 1. Januar 2009 die
Beiträge aller Krankenkassen gleich hoch seien, rechtswidrig (5 ER 289/2007 13.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Zahlungen aus
einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung nicht
steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung kein Arbeitslohn ist (2 K
2214/2007 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Bewertung einer Lehrerin
aus Moers durch das Internetportal spickmich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist die Deutsche Bank einem
kommunalen Wasserunternehmen aus Magdeburg nicht zu Schadensersatz aus
pflichtwidriger Anlageberatung verpflichtet (9 O 1989/2006-408).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Ludwig-Holger
Pfahls 446357 Euro Schmiergeld Karlheinz Schreibers behalten, weil das
Schmiergeld in einem bestandskräftigen Steuerbescheid (über 2,1 Millionen DM)
erfasst sei und Pfahls schon Teilzahlungen (von 463391 DM) auf die Steuerschuld
geleistet habe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Teilnahme
an einer Haushaltsbefragung durch ein Zwangsgeld erzwungen werden (9 K
5261/2007 24. Januar 2008).
Nasch einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist Maxim
Stawiskis wegen eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss (1,29 Promille
Blutalkohol) mit Todesfolge zu 2,5 Jahren Haft mit Bewährung und 138000 Euro
Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Eon wegen Behinderung
kartellrechtlicher Ermittlungen durch Siegelbruch 38 Millionen Euro Bußgeld
zahlen.
2008-01-31
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bevorzugt das von
Mediaset und Rai dominierte Fernsehsystem Italiens europarechtswidrig die
etablierten Sender.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden gegen die Aufführung des Theaterstücks Ehrensache und
gegen die Veröffentlichung des Romans Pestalozzis Erben nicht zur Entscheidung
angenommen (1 BvR 1533/2007, 1 BvR 350/2002, 1 BvR 402/2002 12. Dezember 2007,
19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Parteien und
Prozessbevollmächtigte grundsätzlich vor und an Feiertagen auf die Einhaltung
der von der Post angegebenen Brieflaufzeiten vertrauen (I ZB 100/2006 19. Juli
2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein neuer
Konzessionsträger der Energieversorgung grundsätzlich Anspruch auf Übertragung
der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen (11 U 19/2007 [Kart], 11 U
20{2007 [Kart] 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hajo Seppelt nicht länger
den Verdacht des Dopings von Skilangläufern und Biathleten verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der der auf einer
außerordentlichen Hauptversammlung im Oktober 2006 gefasste Beschluss zum
Verkauf der Hypo-Vereinsbanksparte Bank
Austria Creditanstalt an Unicredit nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 42jährigern
Computerspezialist Daimlers wegen besonders schwerer Untreue, Urkundenfälschung
und Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 22 Millionen Euro zu 66 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Verfassungsschutz
Berlins über einen Antrag eines Mitglieds des Sozialforums Berlin neu
entscheiden (1 A 10/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen sich Eltern von
nur auf ihren Wunsch vorzeitig eingeschulten Kindern an den Kindertagesstättenbetreuungskosten
des letzten Jahres vor der Einschulung beteiligen (37 A 26/2007 17. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg hat ein arbeitsloser, bei
der Universität Hamburg eingesetzter Magister der Soziologie Anspruch auf
Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine Zuweisung zu einem ein-Euro-Job
und auf Zahlung des Unterschieds zum Gehalt eines wissenschaftlichen
Mitarbeiters (62 AS 1885/2007 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg sind Anhänger des FC Bayern
München wegen eines Angriffs auf eine Anhängergruppe des 1. FC Nürnberg zu
Bewährungsstrafen verurteilt.
Günter Hirsch ist in den Ruhestand verabschiedet und Klaus Tolksdorf in das Amt
als Präsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands eingeführt.
Ab 1. Mai 2008 wird als Folge der Ratifizierung des Londoner Protokolls durch
Frankreich der Patentschutz in Europa billiger.
2008-02-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für
kopierfähige Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung für
Kopiergeräte gezahlt werden (I ZR 131/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erklärung
eines nach Art. 233 § 2 III EGBGB zum Landesvertreter des unbekannten Eigentümers
eines Grundstücks aus der Bodenreform Bestellten, das Grundstück an sich selbst
aufzulassen, wegen Missbrauchs der verliehenen Vertretungsmacht sittenwidrig
und damit nichtig, wenn das Bestehen eines Anspruchs auf Auflassung nicht
geprüft worden ist (V ZR 65/2007 7. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einem
Betriebsübergang der alte Betriebsinhaber oder der neue Betriebsinhaber die
betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass nur die beweglichen
Anlageteile des Betriebs übernommen werden, nicht auch die unbeweglichen (8 AZR
1116/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die
Abwassergebühr Stuttgarts rechtmäßig (1 K 1259/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist Paul Yoo (von Lone
Star) wegen Finanzbetrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Hehler des
Waldebildes Aufstieg der Schifahrer zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Innsbruck sind drei Heranwachsende
wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu sechs bis 9 Monaten bedingter
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die Entlassung Martin
Hirners wegen überlanger Dauer des Disziplinarverfahrens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
(im Fall Webster) Berufsfußballspielern der Vereinswechsel (z. B. von
Schottland) ins Ausland (z. B. England) vor Vertragsende erleichtert, wenn sie
bereits drei Jahre für den betreffenden Verein gespielt haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Sammelklage gegen die Pioniereinheit Army Corps of Engineers
wegen Vernachlässigung der Deichinstandhaltungspflichten vor New Orleans
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf der eine Haftstrafe verbüßende Manuel Noriega nicht nach
Frankreich ausgeliefert werden.
Japan vollstreckt Todesurteile gegen drei Mörder.
Microsoft will für 30 Milliarden Euro Yahoo kaufen.
2008-02-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer bei
erheblich über dem mangelbedingten Minderwert der Kaufsache liegenden
Mangelbeseitigungskosten als Nichterfüllungsschaden grundsätzlich nur den
Minderwert ersetzt verlangen (V ZR 45/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert das Mitsichführen
einer Waffe ein bewegliches Tatmittel (4 StR 435/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer
bei einem finanzierten Eigentumswohnungskauf den Käufer darüber aufklären, dass
er die Zinsen für das vom Käufer aufzunehmende Darlehen subventioniert, wenn
sich seine Zinssubvention nicht auf die gesamte Darlehenslaufzeit erstreckt (V
ZR 25/2007 9. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Besteller bei
einem Werkmangel nur auf die Mangelerscheinung hinweisen, nicht auch Ursachen
dafür angeben (X ZR 101/2006 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Umstand,
dass sich der Geschädigte erfolglos um die Rückzahlung einer Geldanlage bemüht
hat, auch dann nicht zu der für den Beginn der Verjährung erforderlichen
Kenntnis der Tatbestandsmerkmale der schädigenden Handlung, wenn der
Geschädigte vermutet, dass das Geld nicht in der vereinbarten Anlageform
verwendet worden ist (VI ZR 182/2006 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das
Verwaltungsgericht eine von einer Verwaltungsbehörde behauptete, dem
Betroffenen nachteilige und von ihm angezweifelte Verwaltungspraxis nicht ohne
Überprüfung zur Grundlage seiner Entscheidung machen (3 B 58/2007 2. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein ein
Zwischenzeugnis erteilender Arbeitgeber für das Endzeugnis grundsätzlich an den
Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein fehlerhafter
Adoptionsbeschluss (z. B. Adoption durch einen Ehegatten unter Zustimmung des
anderen Ehegatten) grundsätzlich unanfechtbar und unabänderbar (3 Wx 131/2007
11. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Weiterverkäufer die ideellen Ziele eines Fußballvereins, Karten in sozial
ausgeglichener und preislich gemäßigter Form zu verkaufen, nicht unter Lauterkeitsgesichtspunkten
berücksichtigen (20 U 154/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine von
einer testamentarischen Quotierung abweichende Zuweisung von bestimmten
Nachlassgegenständen als Vorausvermächtnis anzusehen, soweit sie über den
Inhalt einer Teilungserklärung hinausgeht (3 U 272/2006 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt die
Zurechnung eines fiktiven, in Wahrheit nicht erzielten Einkommens nur so lange,
wie sich der Unterhaltsschuldner nicht hinreichend um einen neuen Arbeitsplatz
bemüht (5 WF 131/2007 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein nur tatsächlich
Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung Wahrnehmender der
Wohnungseigentümergemeinschaft nach Auftragsrecht ohne Haftungsbeschränkung
(15W 180/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjähren
Mangelansprüche aus einer Kraftfahrzeugwiederherstellung binnen zwei Jahren ab
Abnahme (5 U 906/2007 20. Dezember 2007).
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 3. A. 2008
*Jagow, J./Burmann, Michael/Heß, Rainer, Straßenverkehrsrecht, 20. A. 2008
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 38. A. 2008
2008-02-03
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es im
Fall der verfassungswidrigen (voreiligen) Aushändigung der Ernennungsurkunde an
den Mitbewerber nach dem Grundsatz der Subsidiarität geboten sein, vor Erhebung
der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren das
Hauptsacheverfahren der Fachgerichtsbarkeit durchzuführen (2 BvR 1586/2007 24.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Unwirksamkeit eines Erbverzichts erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350
BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne
Erfolg geblieben ist (IV ZR 266/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Schuldner gläubigerbenachteiligend ein mit Grundpfandrechten belastetes
Grundstück an einen Dritten überträgt, dem er zugleich seine
Rückgewähransprüche gegen die Grundschuldgläubiger abtritt, der Gläubigerschutz
nur gewährleistet, wenn sowohl die Grundstücksübertragung als auch die
Forderungsabtretung angefochten werden (IX ZR 16/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen
wettbewerbsrechtswidrige Handlungen von Mitarbeitern oder Beauftragten eines
danach verschmolzenen Rechtsträgers auch bei Fortführung des Betriebs keine
Wiederholungsgefahr durch den übernehmenden Rechtsträger (I ZR 34/2005 26.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Einschränkung des Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil der bisherigen
Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf eine völlig andersartige,
wieder sehr viel umfangreichere Tätigkeit zu einem Verlust der wirtschaftlichen
Identität führen (I R 9/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch ein
Sonderrechtsnachfolger in Wohnungseigentum Handlungsstörer sein, wenn er die
störende Handlung im Rahmen einer früheren Nutzungsberechtigung an der Wohnung
verantwortlich mitverursacht hat (34 Wx 112/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Grundbuch
nicht unrichtig, wenn eine frühere Eintragung die Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (durch Eintragung der Gesellschafter mit dem Vermerk in Gesellschaft
nach §§ 705ff. BGB) als Eigentümerin ausweist (8 W 223/2006 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das
Ausschlagungsrecht nicht rechtsgeschäftlich übertragbar oder zur Ausübung einem
Dritten überlassbar (3 W 198/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist auch verdeckt
treuhänderisch gehaltenes Vermögen bei der Beantragung von Ausbildungsförderung
anzugeben (4 LA 39/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann das Fehlen der
Unterschrift unter einer Klageschrift unter besonderen Voraussetzungen
ausnahmsweise unschädlich sein (18 E 787/2007 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts nürnberg ist bezüglich des
Luxusmagazins Rich ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaaten von
Amerika sind James Spears und Andrew Wallet zu vorläufigen Betreuern Britney
Spears’ bestellt.
2008-02-04
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein
Cache-Provider keine Pflicht, sein gesamtes Netzwerk ständig daraufhin zu
untersuchen, ob der Header eines urheberrechtlich geschützten Werkes erneut in
das Netzwerk eingestellt wurde (I-20 95/2007 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt es keine
Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel bei einem von einer Bank von 1999 bis 2003
verwendeten Verschlüsselungssystem (23 U 38/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat
ein Verein keinen Anspruch auf Raucherabende in einer einräumigen, jedermann
zugänglichen Gaststätte (4 L 58/2008 1. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts ist die Klage des
Leiters der Sing- und Musikschule Ingolstadt gegen die Stadt Ingolstadt wegen
Mobbings abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Sammelklage gegen Infineon, Peter Fischl und Ulrich Schumacher
zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwan sind vier
Softwarefälscher (mit einem Schaden von etwa 900 Millionen Dollar) zu
Haftstrafen zwischen 18 und 48 Monaten verurteilt.
Günther Sander wird Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Bei den Präsidentschaftswahlen Serbiens gewinnt der gemäßigte
europafreundlichere Kandidat Tadić mit knapper Mehrheit.
Nationalversammlung und Senat Frankreich beschließen die Übertragung der
verfassungsmäßigen Zuständigkeit für die Ratifizierung des europäischen
Reformvertrags vom Volk auf das Parlament.
Schlecker arbeitet mit der Versandapotheke Vitalsana (Niederlande) zusammen.
2008-02-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Restschuldbefreiung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben nur
versagt werden, wenn sie subjektiv dem Ziel dienen, Leistungen zu erhalten oder
zu vermeiden (IX ZB 189/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kreuzweise
Übernahme von Darlehenszinsen (z. B. durch zwei Schwestern) gemessen an dem
angestrebten Ziel unangemessen und grundsätzlich durch wirtschaftliche oder
sonstige beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen (IX R 17/2007 29. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Wegfall der
Absetzbarkeit privater Steuerberaterkosten als Sonderausgabe verfassungsgemäß
(10 K 103/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Schätzung
von Einkünften eines Steuerpflichtigen von der größtmöglichen
Wahrscheinlichkeit der Geschehnisse ausgehen (1 K 112/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist wegen Therapieverweigerung
die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Siegmar F. angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss, wer wegen psychischer
Probleme eine Reise absagt und Ersatz der Kosten von einem
Reisekostenversicherer verlangt, eine Bestätigung der Erkrankung durch einen
Facharzt für Psychiatrie vorlegen (13 S 5055/2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf eine Religionsgemeinschaft
(z. B. Nordelbische evangelisch-lutherische Kirche) in verkündungsfernen
Aufgabenbereichen (z. B. Sozialpädagogik) Stellenbewerber (z. B. eine
Turkodeutsche) nicht aus religiösen Gründen ausschließen (20 Ca 105/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein in einem von lärmenden
Sanierungsarbeiten betroffenen Hotel untergebrachter Reisender den Reisepreis
für die Zeit der Unterbringung (auf zwei Drittel) mindern (133 C 640/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Ryanair Carla
Bruni wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung 60000 Euro Schadensersatz leisten,
dem Präsidenten Nicolas Sarkozy symbolisch einen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf
Gehilfen der Bombenattentäter auf die Untergrundbahn Londons zu sieben bis
siebzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Michael Vick trotz seiner Verurteilung wegen Unterstützung
rechtswidriger Hundekämpfe vier Fünftel der 20 Millionen Dollar Handgeld seines
Vereins behalten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Hersteller
von Spezialpapier (Dekorpapier) und fünf Manager wegen verbotener Absprachen 62
Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Henkell & Söhnlein kaufen Mionetto S. p. A.
Die Zahl der Tagesmütter Deutschlands wird auf 150000 geschätzt.
Sethe, Rolf wechselt von Halle-Wittenberg nach Zürich.
Arnold, Arnd wechselt von Köln nach Kiel.
2008-02-06
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schuldet ein
Zigaretten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland
bringender Lastkraftwagenfahrer Tabaksteuer, auch wenn er die Ladung nicht
kennt (VII R 49/2006 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb von
Krankentransporten und Rettungsdiensten nicht gemeinnützig, sondern
gewerbesteuerpflichtig (I R 30/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein privater Finanzdienstleister
kein Honorar für Tätigkeiten zur Vorbereitung eines
Verbraucherinsolvenzverfahrens verlangen, weil er ohne Zulassung zu dieser
Tätigkeit nicht befugt ist (33 S 74/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein seine Ehefrau
erdrückender 128 Kilogramm schwerer Omnibusfahrer zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau sind die Mörder einer Studentin
wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu 9,5 Jahren Jugendstrafe bzw.
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein betrunkener
Geisterfahrer zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Post
Frankreichs einer mit 147 befristeten Arbeitsverträgen in 30 Jahren
beschäftigten Mitarbeiterin 66000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Russlands ist der Ausschluss
Michail Kasjanows von der Präsidentenwahl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das
Strafverfahren gegen Wassilij Alexanjan wegen Geldwäsche und Untreue auf Grund
Krankheit unterbrochen, doch sind die Entlassung aus der Untersuchungshaft und die Behandlung
in einem Krankenhaus abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das
Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen wegen Abholzungen in
Elbtalauen beigelegt.
Der Staatspräsident Italiens löst Senat und Abgeordnetenkammer auf und setzt
Neuwahlen am 13. und 14. April fest.
† Teubner, Ernst 21. Dezember 1929-Köln 4. Februar 2008.
2008-02-07
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Durchsuchung einer Arztpraxis im Zuge von Ermittlungen wegen versuchten
Abrechungsbetrugs auf Grund bloßer Vermutungen einer Patientin und einem Betrag
von 75 Euro wegen Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
verfassungswidrig (2 BvR 1219/2007 21. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik
Deutschland nicht nach dem Staatshaftungsrecht der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik für Strahlenschäden ehemaliger Soldaten der Nationalen
Volksarmee an Radargeräten (III ZR 90/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei
Verurteilungen durch das Landgericht Darmstadt wegen Mordes und Anstiftung
wegen Mordes in Offenbach rechtmäßig (2 StR 539/2007 1. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Entscheidungen
über den Widerruf der Anerkennung von Irakern als Flüchtling möglicherweise
europarechtswidrig (10 C 23/2007 u. a. 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Barmer
Ersatzkasse nicht befugt, ihre auf Grund des mit einer Gruppe von Hausärzten
und Apotheken geschlossenen Hausarztvertrags entstehenden Aufwendungen (z. B.
zusätzliche Honorare für Hausärzte und Apotheker) durch Abzüge (in Höhe von
40-60 Millionen Euro) von den Gesamtvergütungen zu finanzieren, die sie an die
kassenärztlichen Vereinigungen für die herkömmliche Regelversorgung im
ambulanten Bereich zu entrichten hat (6 KA 27/2007 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt die
Investorenauswahl einer Kommune dem Vergaberecht (VII-Verg 37/2007 6. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kürzung der
Provisionen der Allianz bei Vermittlung von Kraftfahrzeugversicherungen aus dem
billigeren Kompakttarif unwirksam, weil keine neue Versicherungsart vorliege (7
U 3773/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Chirurg vor 30 Jahren
einem Zwitter die inneren weiblichen Geschlechtsorgane ohne ausreichende
Aufklärung entnommen und damit vorsätzlich schuldhaft die Gesundheit verletzt
(25 O 179/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands ist eine
ehemalige Lehrerin wegen vorsätzlichen Überfahrens und Tötens einer 84jährigen
Gehbehinderten zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Haftbefehl
gegen Erwin Kemna wegen des Verdachts der Veruntreuung von 627000 Euro der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erlassen.
Das Parlament der Türkei beschließt in erster Lesung mit 404 von 550 Stimmen
die Änderung der Verfassung durch Aufhebung des Kopftuchverbots.
2008-02-08
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Berlin
wegen Fristversäumnis (ab 1991) keinen Anspruch auf ehemaliges Reichsvermögen
(rund 280 Millionen Euro) in der Form von 6,8 Millionen Quadratmetern
Grundstück (2 BvF 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein häufig für
den Streitgegner eines Mandanten tätiger Rechtsanwalt dem Mandanten diesen
Umstand ebenso offenbaren wie seine von Anfang an bestehende Absicht, den
Mandanten gegen diesen Gegner nicht zu vertreten (IX ZR 5/2006 8. November
2007).
Nach Entscheiungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist deer Widerruf
der Flüchtlingsanerkennung möglicherweise europarechtswidrig, wenn nur die
Umstände weggefallen sind, auf Grund deren die Anerkennung erreicht wurde, und
der Flüchtling im Falle der Rückkehr in sein Heimatland auch nicht aus anderen
Gründen Verfolgung befürchten muss (10 C 23/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen Gemeinden (z.
B. Oer-Erkenschwick) den Verkauf von Grundstücken an private Investoren in ganz
Europa ausschreiben, wenn die Käufer das Gelände später nach den Vorstellungen
der Gemeinden bebauen sollen, so dass entsprechende Grundstückskaufverträge
wegen Gesetzesumgehung nichtig sind (6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein junger
arbeitsfähiger Afghane ohne familiäre Bindung grundsätzlich aus Deutschland
nach Afghanistan abgeschoben werden (8 UE 1913/2006 A 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Pharmaunternehmen
Ärzten keine teueren Geschenke (z. B. vergünstigte Wasserspender) geben (1 HK O
1327/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein bereits vor
Ausbruch der Unruhen in Kenia als Asylantragsteller nach Deutschland gelangter
Kenianer keinen Anspruch auf Abschiebeschutz wegen der jetzigen dortigen Unruhen
(6 K 649/2007 28. Januar 2008)..
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Schwarzarbeiter
beschäftigender Arbeitgeber 30 Jahre für geschuldete
Sozialversicherungsbeiträge (z. B. der Jahre 1995-1998 in Höhe von 24495 Euro
nebst 15820 Euro Säumniszuschlägen einstehen (34 R 50/2006 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist DHKP-C keine
terroristische Vereinigung.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Kommunistische
Partei des Baskenlandes und die Nationale Baskische Aktion vorläufig verboten.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte hat Exxon Mobil die Einfrierung
von Vermögenswerten von Petróleos de Venezuela erreicht.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken sind die
Ermittlungen in Zusammenhang mit der Verschleppung Abu Omars mangels
erfolgversprechender Möglichkeiten eingestellt.
Nationalversammlung und Senat Frankreichs stimmen (auf Grund der geänderten
Verfassung) dem europäischen Vertrag von Lissabon zu.
Deutschland führt 2007 Waren im Wert von fast einer Billion Euro aus.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält Amy Winehouse wegen Drogensucht kein Einreisevisum für die
Verleihung der Gramys in Los Angeles.
In Deutschland waren 2007 211000 Menschen nicht krankenversichert.
Die Westdeutsche Landesbank wird 5 Milliarden Euro Risikohaftung erhalten.
In Hessen ist bei der Landtagswahl die Christlich Demokratische Union durch
3511 Stimmen zur stärksten Partei geworden.
In Deutschland ist im Januar 2008 die Zahl der Asylanträge auf 23967 gestiegen.
2008-02-09
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts müssen bei aus zwei Namen und dem Zusatz &
Kollegen bestehenden Rechtsanwaltskanzleien auf dem Rechtsanwaltskanzleibriefbogen
mindestens vier in der Rechtsanwaltskanzlei tätige Rechtsanwälte namentlich
aufgeführt werden (1 BvR 2482/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei einer
testamentarisch angeordneten Dauertestamentsvollstreckung mit dem Tod des
letzten innerhalb von 30 Jahren seit dem Erbfall zum Testamentsvollstrecker
Ernannten (IV ZR 275/2006 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Insolvenzantrag eines dinglich vollständig gesicherten Gläubigers unzulässig IX
ZB 12/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelnde
Vermietbarkeit eines Hauses auf Grund einer bevorstehenden Enteignung des Grundstücks
während des Enteignungsverfahrens und vor dessen Abschluss zu entschädigen (III
ZR 114/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt
nach Beendigung des Vertrags darlegen und nachweisen, dass ihm eine Vergütung
in Höhe geleisteter Vorauszahlungen endgültig zusteht, oder den Überschuss
zurückzahlen (VII ZR 130/2006 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch
faktische und zukünftige Aktionäre aus §§ 62 I 1, 57 I 1 AktG in Anspruch
genommen werden (XI ZR 294/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen nichtehelicher Lebenspartner ein
Ausgleichsanspruch des Erben gegen den überlebenden Partner nach den
Vorschriften über die bürgerlichrechtliche Gesellschaft bestehen, wenn die
Partner ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden
Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (XII ZR 261/2004 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei
Feststehen der Entstehung einer Forderung im Zweifel ein Erlass nicht vor (5
AZR 880/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Fehlen
der Konkretisierung eines Verlangens auf Verringerung der Arbeitszeit und
Fehlen einer Einräumung eines Rechts des Arbeitgebers zur Bestimmung des
Umfangs kein rechtmäßiges Verringerungsverlangen vor (9 AZR 239/2007 16.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Halten einer
Freisprecheinrichtung keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons
(3 Ss OWi 744/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es keine Verkehrssicherungspflichtverletzung,
dass eine 1938/1939 erbaute Treppe in einem öffentlichen Gebäude nicht
nachträglich mit einem über die letzte Stufe hinausführenden Handlauf
ausgestattet wird (19 U 29/2007 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld besteht kein
Unterlassungsanspruch, wenn eine
Videokamera nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbaren Aufwand auf das
Nachbargrundstück ausgerichtet werden kann (20 S 123/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist einem legasthenischen
Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn er nicht in der Lage
ist, zur Vorbereitung seiner Verteidigung den Akteninhalt mit zumutbarem
Aufwand selbst zu erfassen (12 Qs 57/2007 9. November 2007).
† Traub, Fritz 7. April 1929-Bad Homburg? 4. Februar 2008.
*Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 14. A. 2008
*Brand, Jürgen, Praxis des Sozialrechts, 2008
*Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 9. A: 2008
*Göppinger, Kriminologie, 6. A. 2008
2008-02-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland dadurch
Art. 18, 39, 43 und 49 EG verletzt, dass es Schuldgeldzahlungen für den Besuch
von Schulen in andern Mitgliedstaaten allgemein vom Sonderabgabenabzug
ausgeschlossen hat (C-318/2005 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Anhörungsrüge, die sich allein darauf stütz, dass bei einem Hinweis auf die
Unwirksamkeit von Klauseln über den Mindestrückkaufwert in den Bedingungen einer
fondsgebundenen Lebensversicherung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts
Bamberg hingewiesen worden wäre, um ein Rechtsgutachten einzuholen, unzulässig
(IV 321/2005 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Unternehmer
allein auf Grund strenger Wettbewerbslage kein Recht, unangemessen weitgehende
Veränderungen des Vertragsgefüges mit Hilfe von allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu bewirken (III ZR 63/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den
Mandanten die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht aus
§ 49 V BRAO nicht nachgekommen ist, und der Rechtsanwalt muss darlegen, in
welcher bestimmten Weise er belehrt haben will (IX ZR 105/2006 11. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch ein
eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungsgläubiger
von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek
verlangen, mit seinem Recht hinter eine eigene Zwangshypothek des
Verbotsgeschützten zurückzutreten (IX ZR 219/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben, in analoger Anwendung des § 61
I HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverstoß zustehenden Ansprüche
mit der dreimonatigen Verjährungsfrist des § 61 II HGB geltend machen (10 AZR
511/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das an die
Mutter gezahlte Kindergeld nur dann Einkommen des grundsicherungsberechtigten
Kindes, wenn es an dieses weitergeleitet wird (9b SO 5/2006 R 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einem gegen
den Direktor des Amtsgerichts als Behördenleiter gerichteten Verfahren gemäß §§
23ff. EGGVG das Insolvenzgericht nicht antragsbefugt (I-3 VA 2/2007 31. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die
Verjährung der zu Grunde liegenden Darlehensforderung der Vollstreckung aus dem
darüber ausgestellten notariell beurkundeten abstrakten Schuldversprechen nicht
entgegen (23 U 7/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein zurückgewiesenes
oder durch Rücknahme des Antrags erledigtes Verfahren auf
Zuständigkeitsbestimmung kostenrechtlich eine besondere Angelegenheit im Sinne
von § 15 RVG (5 W 87/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn durch eine
erste Beschwerdeentscheidung ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest wieder
aufgehoben oder die Ablehnung eines Arrestantrags bestätigt worden ist, eine
weitere Beschwerde hiergegen unzulässig (2 Ws 942/2007 12. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist ein
Einstiegsgehalt eines Rechtsanwalts von monatlich 1000 Euro (in einer
Stellenanzeige) sittenwidrig (2 ZU 7/2007 2. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nebraskas ist die (allein
mögliche) Vollstreckung eines Todesurteils auf dem elektrischen Stuhl wegen der
Verletzung des Verbots grausamer und ungewöhnlicher Strafen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält Amy Winehouse trotz Drogensucht doch ein Einreisevisum für die
Verleihung der Gramys in Los Angeles, nimmt aber an der Verleihung des ihr
zugesprochenen Preises mittels Zuschaltung teil.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Rückkehr
eines zum Islam übergetretenen koptischen Christen in seine ursprüngliche
Religion rechtmäßig.
2008-02-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in die durch
das Verjährungsanpassungsgesetz in das Gesetz über die Gesellschaft mit
beschränkter Haftung neu eingeführte Verjährungsfrist für Einlageforderungen
frühestens der Zeitraum seit dem 1. Januar 2002 einzurechnen (II ZR 171/2006
11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf zum Schutz von
Kleinkindern vor giftigen Früchten auch eine durch eine Baumschutzsatzung
geschützte Eibe gefällt werden (8 A 90/2008 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist das
Sozialgericht Stuttgart für den Streit der Landesverbände der allgemeinen
Ortskrankenkasse mit der Bezirksregierung Düsseldorf um den Abschluss von
Rabattverträgen mit Pharmaunternehmen sachlich zuständig (5 KR 316/2008 6.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz soll ein nur zwei
Motorräder aufnehmendes Gebäude keine Garage sein, so dass es nicht an der
Grundstücksgrenze errichtet werden dürfen soll (3 K 454/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ihren mit
Haftbefehl gesuchten Freund in vor der Polizei in einem Kasten versteckende
Siebzehnjährige zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Euro verurteilt.
Das Parlament der Türkei hebt mit 411 der 550 Abgeordneten das Kopftuchverbot
in der Verfassung auf.
Brockhaus bietet als Folge wirtschaftlicher Verluste der 2670 Euro kostenden
21. Druckausgabe seiner Enzyklopädie (Nichterreichung eines kostendeckenden
Absatzes von 20000 Exemplaren) künftig (nur noch) eine durch Werbung
finanzierte kostenlose Internetausgabe.
Die Gewerkschaften der Drehbuchautoren erzielen eine Einigung mit den Film- und
Fernsehstudios über einen neuen Tarifvertrag.
Zwei von drei Zeitarbeitsverbänden Deutschlands beantragen (zum Schutz vor
billigeren osteuropäischen Wettbewerbern) die Aufnahme ihrer Branche in das Entsendegesetz
Deutschlands.
Yahoo weist Microsofts Übernahmeangebot als zu niedrig zurück.
Alle sechs Sekunden stirbt ein Mensch an den Folgen des Tabakgenusses.
2008-02-12
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist das Risikoausgleichssystem Irlands für private
Krankenversicherungen europarechtsgemäß (T-289/2003 12. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf in
Ein-Raum-Gaststätten bis zu einer Entscheidung über Verfassungsbeschwerden
weiter geraucht werden (A 32/2007 11. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es Dimensione in
Italien untersagt, für den Verkauf von Bauhaus-Designsobjekt-Plagiaten zu
werben (5 U 211/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Vergleich
der Parteien eines Rechtsstreits im Prozesskostenhilfeverfahren dem
Rechtsanwalt von der Staatskasse neben der Einigungsgebühr eine
Verfahrensgebühr nach VV 3337 zu vergüten (11 WF 1346/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Scientology in
Deutschland weiter vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln
beobachtet werden (5 A 130/2005 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund müssen Netzbetreiber (z. B.
E.On Gastransport AG & Co. KG, RWE Transportnetz Gas GmbH) ihnen gegenüber
von einem Energieversorger (z. B. von LichtBlick in Hamburg) geäußerte
Zahlungsvorbehalte anerkennen und die gerichtliche Überprüfung von
Gasnetzentgelten hinnehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein
Wohnberechtigungsschein zurückgenommen werden, wenn ein Antragstellerin eine
Wohnung beziehen will, in der auch ihr Lebensgefährte als vollziehbar
ausreisepflichtiger Ausländer wohnt (5 L 19/2008 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmerich kann die übliche Vergütung
für die außergerichtliche Beratung bei einer 0,75 Gebühr liegen (2 C 137/2007
8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine vorbestrafte
Fünfundzwanzigjährige wegen Diebstahls eines Notfallhammers und der damit
bewirkten Zertrümmerung der Scheibe eines Wagons der Österreichischen
Bundesbahn zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Staranwalt William Lerach wegen Schmiergeldzahlungen an gekaufte
Sammelklagemandanten zu 2 Jahren Haft und 8 Millionen Dollar Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Polens ist das
Ermittlungsverfahren gegen Tomasz Gross wegen seines Buches (Angst) über
antisemitische Tendenzen in Polen nach dem zweiten Weltkrieg unter Bezugnahme
auf die Meinungsfreiheit eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz müssen Sat.1
und der zuständige Redaktionsleiter wegen drastischer Andeutung eines Mordes in
einer Nachmittagsausstrahlung 7500 Euro Bußgeld zahlen.
Im Jahre 2007 haben in Deutschland (nur) 1265 Bürger Antrag auf Akteneinsicht
nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt.
General Motors wollen nach einem Jahresverlust von 26 Milliarden Dollar 74000
Arbeitnehmern Abfindungen anbieten, um billigere Arbeitnehmer einstellen zu
können.
Internetauftritte von Rechtsanwälten bewirken nur in 2 Prozent der Fälle die
Gewinnung neuer Mandanten.
Nach einem Vergleich in einem Steuerstreit zahlt Motorradfahrer Valentino Rossi
35 Millionen Euro Steuern nach.
2008-02-13
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Fünfprozentklausel bei Kommunalwahlen (z. B. in Schleswig-Holstein) die
Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit zu Lasten kleiner Parteien, während
dies bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen nicht der Fall sein soll (2 BvK
1/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein vom
Vermieter ermächtigter Grundstückserwerber bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch Modernisierungsmaßnahmen
an Mietwohnungen durchführen (VIII ZR 105/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter
(von Wohnraum) bei Insolvenz des Vermieters die Mietkaution nur aussondern,
wenn sie auf einem Sonderkonto angelegt ist (IX ZR 132/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der beim Verkauf
von Indexzertifikaten (Euro-Zertifikaten) mit einer garantierten
Mindestrückzahlung vor Endfälligkeit erzielte Überschuss nur hinsichtlich des
der garantierten Mindestrückzahlung entsprechenden Teiles steuerbar (VIII R
53/2005 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen regelmäßig
keine freigebigen Zuwendungen eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung vor, wenn die Gesellschaft einer dem Gesellschafter
nahestehenden Person auf Veranlassung des Gesellschafters überhöhte
Vergütungen zahlt, doch kann eine
gemischte freigebige Zuwendung im Verhältnis der Gesellschaft zum Empfänger
gegeben sein (II R 28/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung hält der Bundesfinanzhof Deutschlands an seiner
bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau
eines gemischt genutzten Gebäudes fest (22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf der
Landesgesetzgeber die Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich des
Schwerbehindertenrechts auf Kommunen übertragen (6 SB 101/2006 12. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein (rechtsgerichtete)
Thor Steinar-Bekleidung vertreibendes Unternehmen wegen fristloser Kündigung
des Mietvertrags zur Räumung des Ladens verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Maxim Biller seiner
ehemaligen Freundin wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung 50000 Euro
Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll ein eindeutig einem
Straßenabschnitt zugeordnetes, von einem durchschnittlichen Kraftfahrzeugführer
bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt wahrnehmbares umgedrehtes
Halteverbotsschild und Parkverbotsschild seine Wirksamkeit nicht verlieren (11
A 720/2007 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist der Fahrer eines
Abschleppwagens wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin infolge
unsorgfältiger Befestigung einer Stütze zu 6 Monaten Haft mit Bewährung und 2
Monaten Führerscheinentzug verurteilt.
Der Bund wendet durch eine Zusage einer Million Euro den Zusammenbruch der
IKB-Bank ab.
Die Bayerische Landesbank rechnet mit 1,9 Milliarden Euro Abschreibung.
2008-02-14
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 284 StGB auf das
Angebot privater Sportwetten vor dem 28. März 2006 nicht angewendet werden (I
ZR 140/2004 14. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof über den Umfang des Schutzes einer durch eine
Verordnung der europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe
(z. B. bayerisches Bier) gegenüber einer international registrierten Marke (z.
B. Bavaria Holland Beer) entscheiden (I ZR 69/2004 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung durch falsche Angaben nur zeitnah
widerrufen werden, nicht mehr dagegen nach acht oder neun Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
schwerbehinderter Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitgebers ohne
Zustimmung des Integrationsamts in Kenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft
die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Verwirkung seines Rechts geltend
machen, weil die Klagefrist erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des
Integrationsamts an den Arbeitnehmer zu laufen beginnt (2 AZR 864/2006 13.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind einzelne
Bestimmungen des Justizvollzugsgesetzes Niedersachsens verfassungswidrig (1 Ws
87/2008 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhält
der ehemalige Landesminister Axel Horstmann ein höheres Ruhegehalt nach der zum
1. Juli 1999 geltenden Fassung des Landesministergesetzes (1 A 1981/2007 13.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
volljähriges, an multipler Sklerose erkranktes Kind Anspruch auf Kindergeld (1
K 1387/2007 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein nach einem
Sorgerechtstermin Frau und Tochter erschießender Türke zu lebenslanger Haft und
anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen
Hubschrauberunternehmen und Gletscherbahnen aus Betriebsgefahr den
Hinterbliebenen des Hubschrauberunfalls von Sölden 1,9 Millionen Euro
Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ludmila
Brozova-Polednova von dem Verdacht der aktiven Mitwirkung an dem Justizmord an
Milada Horakova im Jahr 1950 freigesprochen, weil ihre geringfügige Mithilfe
seit 1995 verjährt ist.
Klaus Zumwinkel wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung mittels einer
Stiftung in Liechtenstein festgenommen, aber gegen Kaution freigelassen.
2008-02-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem
Fall von Untersuchungshaft mit 25 veranstalteten Hauptterminen seit Mai 2007
nicht ausreichend dargelegt, dass dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen
genügend entsprochen wurde (2 BvR 2652/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Leipzig
den aus einem Komplettierungsverkauf eines ihm schon vor 1952 gehörenden
Grundstücks nach 1990 an einen Eigenheimeigentümer erzielten Erlös vollständig
behalten (5 C 19/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein als bloßer
Cache-Provider angesprochener Usenet-Provider nicht verpflichtet, das Usenet
ständig auf Verletzung der Urheberrechte Dritter durch Beiträge zu überprüfen
(I-20 U 95/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein
gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Beamten keinen Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung (2 K 1190/2007 22. Januar 2008).
Gegen einen einem Studenten im Streit um einen Sitzplatz in der Untergrundbahn
das Gesicht vom Mund bis zum Ohr aufschlitzenden 64jährigen Obdachlosen ist
Haftbefehl ergangen.
Die Landeskirchen von Sachsen und Thüringen schließen sich zur Vereinigten
evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammen.
Bisher wurden in Deutschland 10,8 Millionen Verträge über eine staatlich
geförderte Riesterrente abgeschlossen.
Allianz Life zahlt nach einem außergerichtlichen Vergleich mit der
Versicherungsaufsicht Kaliforniens wegen des Verkaufs ungeeigneter
Versicherungen 10 Millionen Dollar.
Johannes Masing wird Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
Klaus Zumwinkel tritt von allen Ämtern zurück.
2008-02-16
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Abwarten eines Gerichts von einer Entscheidung nach § 522 II ZPO so lange, bis
ein oberster Gerichtshof des Bundes in einem anderen anhängigen, möglicherweise
rechtlich gleich oder ähnlich gelagerten Verfahren entschieden hat, nur
geboten, wenn hinreichend sicher erkennbar ist, dass anderenfalls eine
berechtigte Aussicht auf einen anderen Ausgang des Verfahrens vereitelt wird (1
BvR 1300/2006 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein am 31.
Dezember nachmittags in den Briefkasten eines (an Silvester nur vormittags
tätigen) Bürounternehmens eingeworfener Brief erst am nächsten Werktag zu (XII
ZR 148/2005 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Zessionar
künftiger Mietzinsforderungen nach § 404 BGB auch die erst nach der Abtretung
eingetretene eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung
entgegengehalten werden, soweit die geltend gemachten Mietzinsforderungen nach
Eintritt der eigenkapitalersetzenden Funktion entstanden sind (XII ZR 183/2005
5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn keine
Zwangsvollstreckung stattfindet, die Kosten einer Avalbürgschaft, die geleistet
wurde, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu
ermöglichen, nach den §§ 103ff. ZPO durch das Prozessgericht festgesetzt werden
und kommt eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nicht in Betracht (II
ZB 8/2007 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob
bei Bagatelldelikten bis zu einer bestimmten Schadensgrenze die gesetzliche
Mindeststrafe übersteigende Freiheitsstrafen nicht mehr schuldangemessen ist,
von den Umständen des Einzelfalls abhängig und damit einer Vorlegung nach § 121
II GVG nicht zugänglich (4 StR 400/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich nicht schon deshalb unwirksam,
weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten
bei Vertragsschluss - in der Ehe einer selbständigen Erwerbstätigkeit
nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes
Versorgungsvermögen erworben hat (XII ZR 96/2005 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Forderungsübergang gemäß § 5 OEG, § 81a BVG nicht Voraussetzung, dass der
Leistungsberechtigte einen Versorgungsantrag stellt, und genügt für die
Kenntnis des Rechtsübergangs grundsätzlich die Kenntnis von Tatsachen, nach
denen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu rechnen ist (VI ZR
227/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde durch Beschluss und Verwerfung einer
Berufung durch Urteil hinsichtlich des Beschlusses die
Nichtzulassungsbeschwerde gegeben sein (3 AZB 41/006 5. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei einer Verschmelzung
durch Aufnahme der aufnehmende Rechtsträger in die vom verschmolzenen
Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei ein (4
AZR 491/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Partei
an der Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags
nach dessen Ende in der Regel kein geschütztes Interesse mehr (4 AZR 411/2006
6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine
Bezugnahmeklausel eines vorformulierten Arbeitsvertrags der gerichtlichen
Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (4 AZR 319/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in die Berechnung
der Sechsmonatsfrist nach den §§ 126a II 2, 121 I StPO die zuvor vollzogene
Untersuchungshaft einzubeziehen (III-3 Ws 357/2007 29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg schuldet
die Dokumentenpauschale nach Nr. 9000/1 des Kostenverzeichnisses nach § 28 II 2
GKG auch der Beteiligte, der die erforderlichen Mehrfertigungen nur per Telefax
übersendet (4 S 1610/2007 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann kostenrechtlich
im Außenverhältnis nur geltend gemacht werden, was im Innenverhältnis
geschuldet wird (3 TJ 966/2007 8. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Staubablagerung auf
die Kraftfahrzeuge eines Autohauses im Zuge von Abbrucharbeiten weder eine
Beeinträchtigung der Sachsubstanz noch eine Beeinträchtigung des
bestimmungsgemäßen Gebrauchs und somit keine Eigentumsverletzung nach § 823 I
BGB (3 O 464/2006 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte sind bei der fiktiven
Schadensberechnung die so genannten UPE-Aufschläge (Ersatzteilzuschläge) im
Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 I ZPO zu berücksichtigen (111 C
3246/2006 27. November 2007).
*Budde/Förschle/Winkeljohann, Sonderbilanzen, 4. A. 2008
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch, 15. A. 2008
*Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. A. 2007
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Arndt, Hans-Wolfgang/Fetzer, Thomas/Scherer,
Joachim, 2008
2008-02-17
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen
Nichterschöpfung des Rechtswegs eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit 1.
Januar 2007 geltende Rundfunkgebühr nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR
829/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht bei
Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
Versäumung der Frist aus § 93 I 1 BVerfGG mit Erkrankung die Bescheinigung
einer Arbeitsunfähigkeit nicht aus (2 BvR 1164/2007 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann für die
Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe
eine starke Schwerhörigkeit eines Beteiligten bedeutsam sein (1 BvR 681/2007
22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt der Ersatz
des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangende Geschädigte
sein für den Zuschlag von bis zu 30 Prozent ausschlaggebendes
Integritätsinteresse regelmäßig dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das
Kraftfahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum (z. B. sechs
Monate) nutzt (VI ZR 89/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Hinterlist
voraus, dass der Täter, wenn er das Opfer plötzlich von hinten angreift, dabei
planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht gerichteten Weise
vorgeht, um dadurch dem Überfallenen die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs
zu erschweren und eine Vorbereitung auf die Verteidigung auszuschließen (4 StR
173/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
geringere Vergütung übernommener Arbeitnehmer gerechtfertigt sein, wenn diese
eine Abfindung erhalten haben (5 AZR 808/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für
jeden Fall der Zuwiderhandlung eines Arbeitnehmers eine Vertragsstrafe von zwei
durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen vorsehende allgemeine
Arbeitsvertragsbedingung des Arbeitgebers unangemessen (8 AZR 973/2006 14. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt bei
Bewirtung von Nichtarbeitnehmern (z. B. freien Mitarbeitern) bei einer
Schulungsveranstaltung eines Unternehmers der Bewirtungsaufwand der
Abzugsbeschränkung gemäß § 4 V 1 Nr. 2 ESTG (z. B. um 20 Prozent) (I R 75/2006
18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zahlung einer
Finanzbehörde auf Grund einer Sicherungsabtretung auf ein in der
Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank die Bank selbst dann
Leistungsempfängerin, wenn Kontoinhaber der Zedent ist (VII R 17/2006 5. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beschränken kommunale
Baumschutzsatzungen in zulässiger Weise nachbarrechtliche Ansprüche (z. B. das
Baumaufbauveränderungsverbot das Recht des Nachbarn auf Abschneiden
herüberreichender Zweige) (3 Ss OWi 494/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für das äußere Bild
eines Einbruchsdiebstahls der Versicherungsnehmer beweispflichtig und ist ein
Berufungsgericht bei Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts im
Berufungsverfahren an die Beweiswürdigung des vernehmenden Gerichts gebunden
(20 U 239/2004 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist gegen die
Mitteilung nach § 59 II 2 RhPfVwVG über den Antrag auf Eintragung einer
Sicherungshypothek bezüglich Abfallentsorgungsgebühren der Verwaltungsrechtsweg
eröffnet (7 K 1382/2006 8. Mai 2007).
Kanada liefert den in Italien wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu
lebenslanger Haft verurteilten gebürtigen Ukrainer Michael Seifert (83) an
Italien aus.
Deutschland hat für 5 Millionen Euro Bankdaten eines Informanten in
Liechtenstein mit 1000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern erworben.
Das Parlament Kosovos (2,1 Millionen Einwohner, Größe Nordirlands) erklärt die
Unabhängigkeit von Serbien.
2008-02-18
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Griechenland
europäisches Recht durch Nichtzurückforderung unzulässiger Beihilfen an Olympic
Airways Services und Olympic Airlines verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Kraftfahrzeughändler (z. B. Winterberg) für mindestens immer ein
Gebrauchtkraftfahrzeug mit Radio auf seinem Unternehmensgelände
Rundfunkgebühren bezahlen (7 A 11058/2007 29. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können
Landkreise zur Beteiligung an Personalkosten für einen gebietsfremden
Waldorfkindergarten verpflichtet sein (7 A 10974/2007 24. Jan. 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Bundesamt für
den Zivildienst junge Unternehmer trotz der Gefahr der Insolvenz des
Unternehmens einberufen (7 L 54/2008 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der
Rhein-Lahn-Kreis die Beförderungskosten eines Schulkinds aus Koblenz zu einer
Ganztagsschule nicht tragen (7 K 702/2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Cottbus muss Daniel Schoenland
wegen Urkundenfälschung, Verleumdung und falscher eidesstattlicher Versicherung
eine Geldstrafe zahlen.
Die Wissenschaftsminister der Bundesländer billigen die Bestimmung der
deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina (gegründet in Schweinfurt 1652,
seit 1878 in Halle an der Saale) zur nationalen Akademie Deutschlands.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich erkennen Kosovo als Staat
an.
Im zweiten Halbjahr 2007 betrug die Zahl der nicht angemessen umgesetzten
Richtlinien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchschnittlich 1,2
Prozent (z. B. Deutschland 14).
Die Inflation betrug im Dezember 2007 rund 66000 Prozent.
Toshiba gibt die Herstellung von HD DVD auf.
Trotz eines Manipulationen an einem Tonbandmitschnitt ausschließenden Tonbandmitschnitts
will Herwig van Staa Joschka Fischer nicht
Schwein sondern Schweigen genannt haben.
2008-02-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde über die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte Bayerns
nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Arbeitszeitverlängerung
verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint (2 BvR 398/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein als
verdeckte gemischte Sacheinlage erkannter Kaufvertrag im Fall einer
übertragenden Sanierung unwirksam, so dass der Käufer gegen den Verkäufer
(keinen Anspruch auf Rückzahlung aus § 62 AktG, sondern nur) einen
Bereicherungsanspruch hat (II ZR 132/2006 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar (z.
B. einen Unternehmer) nicht über steuerrechtliche Folgen (z. B.
Umsatzsteuerpflicht) eines Grundstückskaufs aufklären (III ZR 33/2007 20.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
nach Rücknahme einer Einbürgerung (z. B. eines Österreichers in Deutschland)
entstehende Staatenlosigkeit möglicherweise europarechtswidrig (5 C 13/2007 18.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Ernennung
einer im Strafvollzug Eingesetzten zur Beamtin auf Lebenszeit zurückgenommen
werden, wenn sie nicht vor ihrer Ernennung über ein vor diesem Zeitpunkt zu
einem Strafgefangenen aufgenommenes Liebesverhältnis unterrichtet (2 A 11027/2007
1. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster haben einem kommunalen
Träger zugeordnete Landesbeamte keinen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz,
sondern müssen wegen des erheblichen öffentlichen Interesses sofort bis zu
einer endgültigen Entscheidung über die Zuordnung tätig werden (6 B 33/2008 18.
Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Palästinenser Mahmoud
nach einem Fluchtversuch bei einer Festnahme wegen eines Angriffs auf einen
Türsteher zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin dürfen Unternehmen
Stellenbewerber wegen mangelhafter Deutschkenntnisse abweisen (14 Ca
10356/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Kündigung des
Vertrags über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft zur
Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
Sozialgesetzbuch II zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt
Remscheid unwirksam (18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert ein die Besichtigung
einer Ausweichunterkunft verweigernder Urlauber seine Schadensersatzansprüche
(231 C 1828/2006 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Martin
Hirner es nicht unterlassen, Arbeiterkammerräte über sein Disziplinarverfahren
oder über Verfehlungen Fritz Dinkhausers zu unterrichten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ungar
wegen Überfalls und Raubes eines Goldkettchens zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Thompson Corp. Reuters
unter Auflagen übernehmen.
Novartis Pharma GmbH muss wegen Verletzung des freiwilligen Verhaltenskodexes
der Pharmaindustrie 50000 Euro zahlen.
Stefan Schumacher zahlt nach auffälligen Blutwerten einen namhaften Betrag als
freiwillige Spende an ein Nachwuchsteam.
Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Bayern Werner Schmitt tritt nach
erheblichen Verlusten zurück.
Serben zerstören Grenzanlagen Kosovos.
Eineiige Zwillinge sind genetisch nicht vollständig identisch.
2008-02-20
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde
eines wegen Besitzes kinderpornographischer Bilder als dem Dienst entfernten
Staatsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 313/2007 18. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Vermieter
bei der Nebenkostenabrechnung auch solche Kosten abrechnen, mit denen sie
selbst im Abrechungszeitrum belastet werden (VIII ZR 49/2007 20. Februar 2008,
Abflussprinzip).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage
eines Mieters gegen den Vermieter auf Unterlassung bzw. Rücknahme einer als
unberechtigt angesehenen Abmahnung (z. B. wegen Lärms) mangels Rechtsverletzung
unzulässig (VIII ZR 139/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein
Gebrauchkraftfahrzeug in Zahlung gebende Kraftfahrzeugkäufer bei
Rückgängigmachung des Kraftfahrzeugkaufvertrags nur Rückübereignung des
Altkraftfahrzeugs verlangen (VIII R 334/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein eine
Gesamtversorgungszusage erteilender Arbeitgeber eine Anpassung verlangen, wenn
die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung wegen
Änderungen im Sozialversicherungsrecht zum Anpassungsstichtag um mehr als 50
Prozent überschritten wird (3 AZR 743/2005 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Unterschreitung der Ausbildungsvergütung tarifungebundener Parteien im
Krankenpflegebereich um mehr als 20 Prozent nur in Ausnahmefällen rechtmäßig (9
AZR 1091/2006 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine Steuerhinterziehung des Beamten
unterrichten, obwohl das Steuerstrafverfahren eingestellt wurde (VII B 149/2007
15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Untervermittler umsatzsteuerfreie Leistungen bei dem Vertrieb von Kredit- und
Fondsvermittlung erbringen (V R 62/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die
unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechtes für die
Auslieferung deutscher Staatsangehöriger und Drittstaatsangehöriger an einen
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union möglicherweise europarechtswidrig
(3 Ausl 69/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Henkel und
drei andere Hersteller wegen verbotener Preisabsprachen bei
Geschirrspülmitteln, Duschgel und Zahncreme 37 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Deutschland erkennt das Kosovo an.
Michael Betzl lässt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sein Amt als
Datenschutzbeauftragter Bayerns ruhen.
2008-02-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land
Hessen entgegen der Ansicht der Fraport AG rechtmäßig Einsicht in die Datenbank
Computer Aided Decision zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt gewährt
(4 C 13/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Sportschuh mit einer elektronischen Fersendämpfung kein Elektrogerät, so dass
auf ihn das Elektro- und Elektronikgerätegesetz nicht anwendbar ist (7 C
43/2007 A 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
kurzfristige Austrittsvereinbarung unter Beteiligung von Arbeitgeberverbänden
unwirksam sein, wenn sie die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nicht
unerheblich beeinträchtigt (4 AZR 64/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht vor, wenn die Parteien in
einem Folgevertrag von einer Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag enthaltenen
Kündigungsrechts nach § 15 III TzBfG absehen (7 AZR 786/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht ein Anspruch
(z. B. Günther Jauchs) auf Gegendarstellung nur, wenn sich bei einer
(mehrdeutigen) Äußerung nur die Deutung, auf welche die Gegendarstellung
erwidern will, als unabweisliche Schlussfolgerung aufdrängt (nicht z. B. bei
einem Text Unten am Bootssteg schaukelt eine Motoryacht auf dem Wasser … Hier
wohnt Quizmaster G) (I-15 U 176/2007 20. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Klagen gegen
eine südhessische Erdgasvertriebsgesellschaft wegen Preisspaltung abgewiesen,
weil von einem einheitlichen Wärmeenergieangebotsmarkt auszugehen ist (11 U
12/2007 19. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine
Unaufmerksamkeit von zwei Minuten während des Erhitzens von Fett in einem
Fonduetopf leicht fahrlässig (12 U 126/2007 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Thaer A. wegen Gründung einer terroristischen
Vereinigung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss
eine im Ausland entführte und befreite deutsche Physiotherapeutin 12640 Euro
Flugkosten bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Hessen können Flüchtlinge
(z. B. des Jahres 2000) aus Tschetschenien derzeit ohne Gefahr für Leib und
Leben in ihr Heimatland zurückkehren (3 UE 191/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind entgegen der
Ansicht der Deutschen Lufthansa die einheitlichen Startgebühren und
Landegebühren auf deutschen Flughäfen keine unzulässige Quersubventionierung
und rechtmäßig (5 UE 118/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein
Neunundvierzigjähriger wegen Menschenhandels, betrügerischer Ausbeutung und
illegaler Beschäftigung fünfziger Ausländer zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft
unabhängig vom Anfechtungsverfahren.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein
Einundzwanzigjähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung durch
Erwerb von Compact Discs, Fahnen und Kleidungsstücken zu einem Jahr Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein
Seilbahnunternehmer wegen einer ungesicherten Metallstütze zu Ersatz von zwei
Dritteln des Schadens eines verletzten Skifahrers verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Steve
Wright wegen Mordes an fünf Prostituierten In Ipswich schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein 65jähriger
Rechtsanwalts wegen Betrugs bezüglich des deutsch-israelischen Rentenabkommens
von 1973 zu 12 Jahren Haft und 4,15 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Omar Sharif einem geschlagenen und beleidigten Parkplatzwächter
217000 Euro Schadensersatz zahlen.
2008-02-22
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei
Erlöschen des bisherigen Betriebsinhabers und Eintreten des neuen Arbeitgebers
durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge der Arbeitnehmer kein
Widerspruchsrecht nach § 613a BGB (8 AZR 157/2007 21. Februar 2008)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nicht
verwirklichte Wert der eigenen Arbeitskraft im Prozesskostenhilfeverfahren nur
bei Missbrauchsgefahr als fiktives Einkommen anzusetzen (13 WF 18/2007 9.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt besteht bei
Vergrößerung einer Terrasse gegenüber dem Aufteilungsplan durch den Bauträger
auf Wunsch eines Wohnungseigentümers kein Beseitigungsanspruch gegen den erwerbenden
einzelnen Wohnungseigentümer, sondern allenfalls ein Anspruch auf plangemäße
Herstellung gegenüber der Gesamtheit der Wohnungseigentümer (20 W 538/2005 24.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Einbrecher dem Geschädigten
nicht die Kosten einer vom Versicherer nachträglich verlangten Alarmanlage
ersetzen (6 U 67/2007 16. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind
Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast nach einem groben
Behandlungsfehler erst dann ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründender
Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist (5 U 899/2007 20. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ergibt sich aus dem
grundsätzlichen Schutz der Berufsfreiheit und des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts von Rechtsanwälten kein allgemeines Verbot, aus deren
Schriftsätzen zu zitieren (29 W 2325/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg unterliegt rechtsanwaltliche
Werbung grundsätzlich nur noch den allgemeinen Einschränkungen durch das Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb (1 U 70/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Klaus Volkert wegen
Untreue und Verletzung des Betriebsverfassungsgesetzes zu 33 Monaten Haft,
Klaus-Joachim Gebauer zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Mutter 26 Jahre nach
dem Tod ihres Sohnes aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Mordes
freigesprochen.
Nach Ansicht des Landgerichts München I ist Tannöd kein Plagiat.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Erhebung von
Studiengebühren durch die Universität Düsseldorf rechtmäßig (20 K 1715/2007 20.
Februar 2008 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verschärfung des Waffenrechts.
Das Europäische Parlament billigt den Vertrag von Lissabon.
2008-02-23
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht
verfassungswidrig, wenn ein Strafgericht bei falscher Verdächtigung (§ 164 I
StGB) davon ausgeht, dass sich die Unwahrheit der Verdächtigung nur auf die dem
Adressaten unterbreiteten Tatsachen beziehen muss, ohne dass es auf die Schuld
oder Unschuld des Verdächtigen ankommt (2 BvR 1781/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ausschreibung fünfundzwanziger Stellen freiberuflicher Notare in Baden durch
das Justizministerium Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig (2 BvR
1825/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Unfallgeschädigter über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus
bis zur Lieferung eines bereits vor dem Unfall bestellten Kraftfahrzeugs einen
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung haben, wenn die
Nutzungsausfallentschädigung die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den
Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden,
nicht wesentlich übersteigt (VI ZR 62/2007 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Verfahren
auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nicht durch die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gemäß § 240 ZPO unterbrochen
(VII ZB 108/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein wegen
eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigernder Besteller nicht zur
Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (VIIZR 125/2006 6. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der
spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz seinen
Schuldner zur unmittelbaren Zahlung an seinen Gläubiger veranlasst, die
Vorsatzanfechtung auch gegen den Angewiesenen in Betracht (IX ZR 121/2006 29.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Besitzentziehungsanspruch nach § 861 I BGB abtretbar (LwZR 5/2007 23. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach freier
Kündigung eines Bauvertrags zu zahlende Vergütung nur insoweit
Bemessungsgrundlage für den steuerbaren Umsatz, als sie auf schon erbrachte
Leistungsteile entfällt (VII ZR 83/2005 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
unwirksamer Schuldbeitritt nach § 140 BGB in eine Bürgschaft umgedeutet werden
(XI ZR 132/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per
Telekopie übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf Verwendung einer
zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (6 B 51/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
schulpflichtiges behindertes Kind Anspruch auf Eingliederungshilfe durch
Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ
unterrichtenden Grundschule (5 C 35/2006 26. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine einen
Mindeststreitwert von 10000 Euro festlegende allgemeine Schiedsklauselbedingung
unangemessen (23 S 5/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen benachteiligt eine den Mieter
einer Einzimmerwohnung zur Tragung von Kleinreparaturkosten von 200 Euro im
Einzelfall und höchstens 1000 Euro im Jahr verpflichtende allgemeine
Mietvertragsbedingung den Mieter unangemessen, so dass sie unwirksam ist (21 C
269/2005 24. Mai 2007).
*Arndt, Jan-Holger/Voß, Thorsten, Verkaufsprospektgesetz, 2008
*Gesamtes Strafrecht, hg. v. Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/Rössner, Dieter,
2008
2008-02-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung
nur durch eine zulässige Streitverkündung gehemmt und ist im Prozess gegen den
subsidiär haftenden Notar die Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden
Schädiger unzulässig (IX ZR 143/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht
wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Grundstück bei der
Bemessung der Entschädigung, welche die Gemeinde bei Ausübung ihres
gesetzlichen Vorkaufsrechts zu zahlen hat, nicht zu berücksichtigen (III ZR
298/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht
bestehender Beklagter (z. B. voll beendigte ehemalige Gesellschaft mit
beschränkter Haftung) im Kostenfestsetzungsverfahren zu seinen Gunsten die
Festsetzung der durch den Streit entstandenen Kosten verlangen (XII ZB 26/2005
10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Klage
gegen eine nicht bestehende Partei (z. B. verschmolzene Gesellschaft mit
beschränkter Haftung) und deren Berufung auf das Nichtbestehen im
Kostenfestsetzungsverfahren auch die Aufwendungen desjenigen zu
berücksichtigen, der für die nicht bestehende Partei einen Rechtsanwalt zur
Geltendmachung der fehlenden Parteifähigkeit beauftragt hat (VII ZB 23/2007 27.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
schriftliche Aussagen sowie Protokolle über die Aussagen von Zeugen in einem
anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn die
beweispflichtige Partei dies beantragt (2 AZR 666/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die vom Erben
aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene
Erbschaftsteuer betrifft, nicht gemäß § 10 V Nr. 3 ErbStG abzugsfähig (II R
29/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss sich der Halter
eines im Ausland zugelassenen, einem in Deutschland Lebenden für längere Zeit
zur alleinigen Nutzung überlassenen, unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs
hinsichtlich der Instandsetzungskosten nicht auf die im Herkunftsland geltenden
Stundensätze einer Werkstatt verweisen lassen, sondern kann bei Abrechnung auf
Gutachtenbasis die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen
Fachwerkstatt in Deutschland zu Grunde legen (1 U 64/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist bei der Entscheidung
über einen Antrag auf Entscheidung nach § 346 II StPO für die Zulässigkeit der
Anhörungsrüge § 356a StPO maßgeblich (1 Ss 127/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gehört zum
Verfahren der Prozesskostenhilfe im Sinne des § 67 I 2 VwGO auch die
Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für den
beigeordneten Rechtsanwalt (3 So 79/2007 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Steve
Wright wegen Mordes an fünf Prostituierten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Bei der Bürgerschaftswahl Hamburgs bleibt die Christlich Demokratische Union
trotz Verlusts der absoluten Mehrheit mit etwa 42 Prozent der Stimmen stärkste
Partei.
Die Schweizer billigen mit ganz knapper Merheit (50,5 Prozent oder 20000
Stimmen) niderigere Unternehemssteuern.
Das von der Familie Waldburg-Wolfegg ohne Genehmigung der zuständigen
Landesbehörde (und damit unwirksam) für 20 Millionen Euro in das Ausland
verkaufte Hausbuch ist auf Verlangen der Landesregierung (kurzfristig)
zurückgebracht.
2008-02-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung
auch dann wirksam eingelegt, wenn ihre Durchführung von der Gewährung von
Prozesskostenhilfe abhängig gemacht wird, weil der Berufungskläger sich die
Rücknahme der Berufung für den Fall der Versagung von Prozesskostenhilfe
vorbehält (XII ZB 31/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung mit einer
Rabattaktion (z. B. von 26 Prozent) rechtswidrig, wenn der höhere Preis nicht
kurz vor der Werbeaktion noch verlangt wurde (6 U 140/2007 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Werbung eines
Rechtsanwalts mit „ab-Preisen“ für Erstberatungen in verschiedenen
Rechtsgebieten nicht unlauter (1 U 70/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart schließt eine
Einigung des Verkäufers einer Praxis und des Erwerbers über den Preis eine
Ermittlung des Verkehrswerts durch Zulassungsgremien im öffentlichrechtlichen
Zulassungsverfahren nicht aus (5 KA 4107/2007 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg erhält eine Witwe
trotz nur zehntägiger Dauer der Ehe mit einem Beamten eine Witwenrente, wenn
sie bereits früher mit dem selben Mann verheiratet war (2 K 396/2007 16. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in ein
Eintragungsangebotsformular versteckte Zahlungsverpflichtung eine überraschende
und damit rechtswidrige allgemeine Geschäftsbedingung (264 C 13765/2007 4.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Salzburg ist ein Cheftrainer eines
Fußballvereins (z. B. Kurt Jara) leitender Angestellter (ohne besonderen
Kündigungsschutz).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Gerichts Großbritanniens nimmt Nicole
Kidman die Entschädigung des Daily Telegraph wegen einer unrichtigen Meldung
über einen fremden Duft an.
Durch den Tod des Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Krummacher vermindert sich
in Folge des Rechts der Überhangmandate (Baden-Württembergs) die Zahl der
Abgeordneten der Christlich Demokratischen Union auf 223 (SPD 222).
Universitäten in der Türkei erlauben das Tragen des Kopftuchs.
2008-02-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Kündigung
einer Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer in-vitro-Fertilisation
gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau und kann eine
Schwangerschaft erst nach Einpflanzung befruchteter Eizellen vorliegen, so dass
erst ab diesem Zeitpunkt Kündigungsschutz gewährt werden kann (C-506/2006 26.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem wegen fehlenden
Nachweises fehlenden Schutze abgewiesenen Vertragsverletzungsverfahren der
Europäischen Kommission gegen Deutschland darf unter der Bezeichnung Parmesan
nur Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Parmigiano Reggiano verkauft
werden (C-132/2005 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei
Vorliegen der Haustürgeschäftslage bei Anbahnung in Betracht kommen, doch muss
die finanzierende Bank (z. B. Volksbank Crailsheim) ein Verschulden treffen und
müsste der Kapitalanleger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrags
gerichtete Willenserklärung bei ordnungsgemäßer Belehrung über sein
Widerrufsrecht auch tatsächlich widerrufen haben (XI ZR 74/2006 26. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zahlungen nach
Eintritt der Insolvenzreife mit der Sorgfaltspflicht eines Geschäftsführers
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vereinbar, wenn sie größere
Nachteile für die Insolvenzmasse verhindern (II ZR 262/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt können
Arbeitsgemeinschaften und Landkreise bei drohender Stromsperre wegen
Nichtleistung von Abschlagszahlungen zur Übernahme der Stromschulden eines
Hartz IV-Empfängers verpflichtet sein (2 B 242/2007 AS ER 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Teile des Buches Interview
mit einem Kannibalen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten Angehöriger
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss ein Finanzamt auf
Grund der Verhältnismäßigkeit im Zweifel eher eine Einzelvollstreckung
betreiben als einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen
(7 T 140/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist das Bußgeldverfahren gegen
Petke und Nelte in Brandenburg wegen des Verdachts der unerlaubten Überwachung
der Nutzung eines Newsletters auf Grund der sehr offenen Beweislage
eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das angewandte
Geschäftsmodell eines Unternehmens wegen Rufnummernmissbrauches verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind fünf ehemalige Manager von General Re und American International
Group wegen Wertpapierbetrugs, Verschwörung und Falschaussage schuldig.
Angeblich will die Bundesregierung Deutschlands Art. 23 GG ändern, um die
Ratifizierung des Reformvertrags der Europäischen Union zu erleichtern, da der
vernünftige Bürger anscheinend dafür nicht vernünftig genug ist.
Bernd Busemann ist Justizminister Niedersachsens.
† Maassen, Hermann 12. Oktober 1915-25. Februar 2008.
2008-02-27
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwar die
Bestimmungen des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalens über die
heimliche Durchsuchung privater Computer wegen Verletzung eines neuen, aus dem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten
Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme nichtig, doch ist die heimliche
Online-Durchsuchung bei konkreter Gefährdung überragend wichtiger Rechtsgüter
nach richterlicher Überprüfung zulässig (1 BvR 370/2007 27. Februar 2008 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Nichtanrechnung der Erbschaftsteuer Spaniens auf die Erbschaftsteuer
Deutschlands möglicherweise europarechtswidrig (II R 45/2005 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umsätze aus
der Durchführung von Kursen über Sofortmaßnahmen am Unfallort auf Grund
vorrangigen europäischen Rechts umsatzsteuerfrei sein (V R52/2006 10. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt die Errichtung
einer Mobilfunkantenne auf einem Dach eines Mehrfamilienhauses die Zustimmung
aller Eigentümer voraus (1 U 20/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die
Inkassogesellschaft Westend Olympic GmbH wegen unzureichender Rechnungslegung
die Zwangsvollstreckung gegen einen Kunden nicht weiter betreiben (5 U
5102/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen die
Restlaufzeiten des stillgelegten Kraftwerks Mülheim-Kärlich nicht auf das
Kraftwerk Biblis Block A übertragen werden, so dass dieses spätestens 2009
abgeschaltet werden muss.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg dürfen die
allgemeinen Ortskrankenkassen keine Rabattverträge mit Generikaherstellern
schließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth Ist ein die Wohnung
eines befreundeten Ehepaars wegen angeblichen Voodoo-Zaubers Anzündender wegen
versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung zu neun Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt
Mitte Berlins trotz eines geplanten Bürgerbegehrens die zum 1. April 2008
beschlossene Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Rosenthaler Vorstadt,
Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt
im Parlamentsviertel, im Regierungsviertel und am Hauptbahnhof
vorbereiten (2 A 21/2008 25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine die
Lärmimmissionswerte unterschreitende Weinabfüllanlage von Nachbarn zu dulden (7
K771/2006 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 20 Angeklagte
wegen Terrorismusses zu bis zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Antrag auf Entscheidung in Abwesenheit eines beklagten
Filesharingers abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Microsoft 899
Millionen Euro Bußgeld wegen überhöhter Preise
für Wettbewerber zahlen.
Der Euro übersteigt einen Wert von 1,50 Dollar.
Der Preis eines Fasses Öl der Sorte Brent übersteigt 100 Dollar.
2008-02-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
des Mörders des Polizisten Uwe Lieschied gegen die Verurteilung zu lebenslanger
Haft als unbegründet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Belastung von Chefärzten mit einem Entgelt für die Nutzung der Infrastruktur
einer Universitätsklinik (von z. B. 20 Prozent) bei der Behandlung von
Privatpatienten rechtmäßig (2 C 27/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt
die Ausgabe von Indexzertifikaten nicht der Bankenaufsicht der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (6 C 11/2005 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können die Kosten
der Warmwasserbereitung und des Stroms durch den Grundversicherungsträger in
beschränkter Höhe von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden (14/7b AS
64/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Lorenzos Öl
kein Heilmittel oder Hilfsmittel, sondern entweder ein nicht zugelassenes
Fertigarzneimittel oder ein Lebensmittel, so dass es von einer gesetzlichen
Krankenkasse nicht bezahlt werden muss (1 KR 16/2007 RW/DAK).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die
Internetwerbung für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen untersagt werden
(12 B 1215/2007 22. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein auf seine Nachbarn
schießender Rentner wegen Wahnvorstellungen zur Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus verurteilt.
Deutsche Versicherer geben ab 1. März 2008 für Anmeldungen von Kraftfahrzeugen
statt Versicherungsbestätigungen in Papier (Doppelkarten) einen siebenstelligen
Zahlencode (elektronische Versicherungsbestätigung) aus.
Energiekonzerne Deutschlands wollen zwecks Vermeidung von Kartellbußen entgegen
den Plänen der Bundesregierung Deutschlands, aber entsprechend den
Vorstellungen der Europäischen Kommission ihr Stromübertragungsnetz abgeben.
Sony verkauft das Sony-Center in Berlin.
Bundesregierung Deutschlands und Zentralrat der Juden in Deutschland einigen
sich auf eine Verlängerung des 2003 geschlossenen Staatsvertrags mit Anhebung
der staatlichen Finanzhilfe von 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro jährlich.
Liechtenstein unterzeichnet ein seinen Beitritt zum Schengenraum am 1. November
2008 ermöglichendes Abkommen.
2008-02-29
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln waren Abberufung und
Hausverbot eines Vorstandsmitglieds der ClickandBuy AG durch den neu gewählten
Aufsichtsrat am 29. November 2007 rechtswidrig (28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Rimonabant zur Gewichtsverringerung bei
krankhaftem Übergewicht nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen
verordnet werden (7 B 112/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht nach Weggang aller anderen
Mitarbeiter von einer Weihnachtsfeier außer dem Abteilungsleiter und einem
Angestellten für diese der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch dann
nicht mehr fort, wenn das Ende der Feier nicht festgelegt war (3 U 71/2006 26.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein eine sexuelle
Beziehung zu einer Schülerin unterhaltender Musiklehrer rechtmäßig aus dem Schuldienst
entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein gegen
eine verbeamtete Lehrerin erlassenes Kopftuchverbot im Unterricht rechtmäßig (1
K 1466/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein Lehrer keinen
Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule (3 K 1901/2007 28. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Rauchverbot der
Stadt Köln rechtmäßig und haben Bedienstete keinen Anspruch auf einen
Raucherraum oder Rauchpausen während der Kernarbeitszeit (19 K 3459/2007 29.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss der Tiroler
Verkehrsverbund die Verwendung des veränderten, von Stefan Seilern für Regio
Hall geschaffenen Logos unterlassen.
Bei einer auf einen Hinweis Helmut Elners erfolgten zweiten Untersuchung des
Kellers Walter Flöttls finden sich in Augenhöhe unverstaubte Kartons mit
Hinweisen auf Aufwendungen der BAWAG zur finanziellen Unterstützung von ÖGB,
SPÖ und Konsum in Höhe von 1 Milliarde Schilling bzw. 72 Millionen Euro.
Am Anfang des Jahres 2007 gab es in Deutschland 146906 Rechtsanwälte.
Derzeit sind in den Vereinigten Staaten von Amerika 2,3 Millionen Menschen
inhaftiert.
Der Präsident des Irak unterzeichnet das Todesurteil gegen Ali Hassan
al-Madschid, den Cousin Saddam Husseins.
Die Türkei zieht eine Woche nach dem Einmarsch in den Nordirak ihre Truppen
wieder ab.
2008-03-01
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verleiht das
allgemeine Persönlichkeitsrecht kein Recht auf ein bestimmtes Verständnis von
tatsächlich gefallenen, in der authentischen Form auch zum Gegenstand einer
Deutung und Einschätzung ihrer Auswirkung auf Dritte gemacht werdenden Äußerung
(z. B. eines Rechtsanwalts gegenüber der deutschen Presseagentur) (1 BvR
150/2006 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der
Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld
bei der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine anderweitige Bestimmung
gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I1
BGB ausschließt (XII 184/2005 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
anwaltlichen Dienstleistung ein Bargeschäft zu verneinen, wenn zischen Beginn
der Tätigkeit und Erbringung der Gegenleistung mehr als 30 Tage liegen (IX ZR
113/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Anlagenberater auch über ein Mietausfallrisiko beraten (V ZR 284/2006 30.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erstattung
der Anmietkosten eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nach einer Beschädigung
eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs eine Nutzungsentschädigung mangels
eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils nicht zugebilligt werden (VI ZR
241/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei
Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung zu neuer Verhandlung und
Entscheidung eine Entscheidung über einen Adhäsionsantrag unberührt, so dass
über ihre Aufhebung vom neuen Tatrichter zu entscheiden ist (2 StR 477/2007 28.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden
(II ZR 236/2006 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein in
einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebender Beamter keinen Anspruch auf den
Familienzuschlag der Stufe 1 (2 C 33/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht
über die Richtigkeit bestrittener Tatsachenbehauptungen nicht ohne hinreichende
Prüfung entscheiden (3 AZN 449/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber die von einem Vorgesetzten einem Arbeitnehmer durch schuldhafte
Pflichtverletzung zugefügte Schäden ersetzen (z. B. Schmerzensgeld wegen
Mobbings) (8 AZR 593/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein ohne
Gegenleistung erklärter formularmäßiger Verzicht eines Arbeitnehmers auf die
Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine unangemessene Benachteiligung i,
Sinne von § 307 I 1 BGB (2 AZR 722/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind Fahrtkosten für den
Kindesumgang grundsätzlich bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit für den
Kindesunterhalt in vollem Umfang zu berücksichtigen (4 WF 155/2007 23. Oktober
2007).
Nacheiner Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf bei
Kindergartenentgelt bei gleichzeitigem Besuch der Kindertagesstätte durch
mehrere Geschwister eine Ermäßigung gewährt werden (9 LA 336/2006 7. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Montabaur hat eine Mutter bei
Nichtzahlung des Unterhalts durch den Vater und Wechsel des Kindes in den
Haushalt des Vaters in Höhe des nicht gezahlten Kindesunterhalts einen
familienrechtlichen Ausgleichsanspruch (3 F 237/2007 5. November 2007).
*Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 5. A. 2008
*Thüsing, Gregor, Europäisches Arbeitsrecht, 2008
*Schmitt, Jochen, Entgeltfortzahlungsgesetz Aufwendungsausgleichsgesetz, 6. A.
2007
*Schrader/Straube, Insolvenzarbeitsrecht, 2008
*Wlotzke/Wißmann/Koberski/Kleinsorge, Mitbestimmungsrecht, 3.A. 2008
*Finkelnburg, Klaus/Dombert, Mathias/Külpmann, Christoph, Vorläufiger
Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. A. 2008
2008-03-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Zulassung
der Revision eine gesonderte Revisionsbegründung (notfalls durch Bezugnahme)
notwendig, und zwar auch dann, wenn bereits die Begründung der
Nichtzulassungsbeschwerde die gemäß § 551 III 1 ZPO für eine
Revisionsbegründung erforderlichen Elemente enthält (III ZR 27/2006 20.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
Nichteröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens (Insolvenzverfahrens) der
Sequester (vorläufige Insolvenzverwalter) einen materiell-rechtlichen
Vergütungsanspruch gegen den Schuldner (IX ZR 196/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zur
Sicherung eines durch Rücktritt bedingten Rückauflassungsanspruchs eingetragene
Vormerkung ohne erneute Eintragung durch Bewilligung auf weitere
Rücktrittsgründe erstreckt werden, wobei sich der Rang der durch die Vormerkung
weiter gesicherten Ansprüche nach dem Zeitpunkt der neuen Bewilligung bestimmt
(V ZR 21/2007 7. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zwangsversteigerung eines Grundstücks unter Auflagen auf Zeit einzustellen,
wenn der mit der Fortsetzung des Verfahrens verbundenen Gefahr der Selbsttötung
des Schuldners nur durch dessen dauerhafte Unterbringung entgegengewirkt werden
könnte (V ZB 67/2007 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine in einer
D/H 101-Bescheinigung bestätigte Anwendbarkeit ungarischen Sozialrechts nicht
zu einer Befreiung von der inländischen Sozialversicherungspflicht (1 StR
160/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt nicht verlangen, dass er sich nach Bewilligung von
Prozesskostenhilfe selbst als Rechtsanwalt beigeordnet wird, kann aber die
Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den allgemeinen Regeln verlangen (3 AZB
26/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei
Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur
privaten Nutzung einzelne vom Arbeitnehmer selbst getragenen
Kraftfahrzeugkosten als Werbungskosten (nur) berücksichtigt werden, wenn der
Nutzungsvorteil nach der sog. Fahrtenbuchmethode ermittelt wird (VI R 57/2006
18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuzahlungen zu
den Anschaffungskosten eines dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassenen
Dienstwagens auch dann als Werbungskosten bei den Einnahmen aus
nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Nutzungsvorteil nach der
1%-Regelung besteuert wird (VI R 59/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein die Geltendmachung
einer anwaltlichen Honorarvereinbarung betreffender Prozessfinanzierungsvertrag
nichtig, sofern der Mandant der Weitergabe der Informationen an den
Prozessfinanzierer nicht zugestimmt hat (18 U 179/2006 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die zulässigen
Trittschallwerte in Wohnungseigentumsanlagen unter Berücksichtigung des
besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes für den Einzelfall zu ermitteln
(34 Wx 114/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs München können die Anbringung
eines Praxisschildes und die Veranlassung eines Eintrags in das Telefonbuch
nicht mehr als Anforderung an die Einrichtung einer Kanzlei angesehen werden (2
AnwG 46/2005 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der
Verwaltungsgerichtshof als zweite Tatsacheninstanz auch als Beschwerdegericht
zu einer vollen Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen berufen und kann
die gemäß § 65 I VwGO erforderliche Ermessensentscheidung über die Beiladung
selbst treffen (3 TG 2196/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind öffentlichrechtliche
Erschließungsverträge notariell zu beurkunden, wenn sie entweder selbst eine
Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks enthalten oder wenn sie als
Vorvertrag mit einem Grundstücksüberlassungsvertrag derart rechtlich verbunden
sind, dass eine wechselseitige Abhängigkeit besteht (2 LA 107/2006 12.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist für sofortige Beschwerden
in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nach dem Gesetz über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das nach § 19 II FGG
übergeordnete Landgericht zuständig (62 T 134/2007 9. Januar 2008).
2008-03-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Aktionär
Telekoms keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik
Deutschland wegen Telekoms Teilnahme an der UMTS-Versteigerung im Jahr 2000 (II
ZR 124/2006 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich ein
Betroffener (z. B. Peter Alexander) mit einer Gegendarstellung gegen
Behauptungen über seine innere Befindlichkeit wehren, wenn eine Zeitung mit
einer Ankündigung auf der Titelseite den Eindruck erweckt, dies auf Innenseiten
mit Tatsachen belegen zu können (14 U 199/2007 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine
Fluggesellschaft auch dann keinen Anspruch auf Rückzahlung bestandskräftig
festgesetzter Zwangsgelder, wenn sich später herausstellt, dass eine
unzuständige Behörde gehandelt hat (3 K 1003/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
die Fahrerlaubnisbehörde eine zwecks Umgehung der Folgen einer bevorstehenden
Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis erworbene ausländische Fahrerlaubnis
wegen Rechtsmissbrauchs entziehen (3 L 1568/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow sind vier Angeklagte wegen
gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs bei einem Stadtfest in Bützow im August
2007 zu Haftstrafen, teilweise mit Bewährung, verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine die
Abnahme des Schleiers im Gerichtssaal ablehnende Angeklagte des Saales
verwiesen.
Die Volkswagen AG will Scania in Schweden übernehmen und Porsche leitet die
Übernahme der Mehrheit der Volkswagen AG ein.
Die Inflation im Euroraum beträgt im Januar und Februar 2008 3,2 Prozent.
Der Wert des Euro steigt auf 1,5275 Dollar.
Kanada hebt seine Visumspflicht für Polen, Ungarn, Litauen und die Slowakei
auf.
Thailand hebt seine 2006 festgelegten Kapitalverkehrskontrollen auf.
2008-03-04
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Versteigerung rechtsanwaltlicher Dienstleistungen (z. B. eines Fachanwalts für
Familienrecht) über ein Internetauktionshaus (z. B. Ebay, zwei einstündige
Beratungen mit Startpreisen von 1 Euro und 75 Euro, Exklusivberatungsservice
von 5 Stunden für mindestens 500 Euro) nicht berufsrechtswidrig (1 BvR
1886/2006 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Sodaclub
(Umsatz 3,1 Milliarden Euro) den Markt der Geräte für die eigene Herstellung
sprudelnden Trinkwassers für Wettbewerber öffnen, weil das bisherige
Vertriebssystem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (70 Prozent auf
dem Sondermarkt, geringer Anteil am Gesamtmineralwassermarkt) ist (KVR 21/2007
4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die
Rektorin der Waldschule Pforzheim wegen durch sie gestörten Schulfriedens in
das Landeslehrerprüfungsamts wechseln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz darf ein Münzversandhaus
nicht für privat hergestellte, in der Werthaftigkeit zweifelhafte Medaillen mit
der Bezeichnung Zwei-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland werben (8 O
57/2007 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Haftstrafen
für fünf Rauschgifthändler auf Grund der überlastungsbedingten Überdauer der
Strafverfahrens von mehr als einem Jahr um jeweils bis zu 9 Monaten Haft
verringert.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen Untermieter
mit einer Machete am Unterschenkel schwer verletzender betrunkener Mieter zu 20
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Patent der Bayer Schering Pharma AG für das orale
Verhütungsmittel Yasmin ungültig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Schauspielerin Bai Ling wegen Diebstahls von Batterien und
Magazinen im Wert von 16,22 Dollar zu 250 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung in Pakistan ist der wegen Spionage vor 35 Jahren zum
Tod verurteilte Kashmir Singh freigelassen.
Der Senat Berlins lehnt das Volksbegehren für mehr Transparenz bei den Berliner
Wasserbetrieben wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ab.
Andrea Ypsilanti will sich mit den Stimmen der Partei die Linke zur
Ministerpräsidentin Hessens wählen lassen.
In Deutschland wurden 2007 rund 1,477 Milliarden Überstunden geleistet, d. h.
etwa 40 pro Arbeitnehmer.
Volvo erleidet 2007 einen Verlust von rund 100 Millionen Euro.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 6600 Punkte.
In etwa 7 Milliarden Jahren wird die zunächst Wasserstoff zu Helium und danach
Helium zu Kohlenstoff verschmelzende Sonne vermutlich so stark aufgebläht sein,
dass die bis dahin von der Strahlung der Sonne völlig ausgetrocknete Erde auf
ihrer Laufbahn auf die Sonne auftreffen wird..
2008-03-05
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der
wegen Mordes verurteilte Magnus Gäfgen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine
Schadensersatzklage gegen Hessen wegen Bedrohung mit Folter (1 BvR 1807/2007
19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter
durch Rauchen verursachte Schäden der Mietwohnung bei Fehlen einer
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen nur dann ersetzen, wenn sie wegen ihres
Ausmaßes nicht mit üblichen Schönheitsreparaturen zu beseitigen sind (VIII ZR
37/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
zeitanteilige Entschädigung angelaufener Renovierungsintervalle vorsehende
Wohnraummietvertragsbedingung wegen Undurchsichtigkeit gemäß § 307 I 2 BGB
unwirksam (VIII ZR 95/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Täter
im Fall Mitja wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem
Missbrauch eines Kindes und vorsätzlicher Körperverletzung sowie anschließenden
Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilende Entscheidung
des Landgerichts Leipzig rechtmäßig (5 StR 9/2008 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Erhaltungsaufwendungen auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten
im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen
Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet
(IX R 45/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von den in
Deutschland erwirtschafteten Werbeeinkünften eines (z. B. 1996 900000 Euro
verdienenden) Berufssportlers mit Wohnsitz im Ausland nur die Einkünfte aus der
Verwertung von Persönlichkeitsrechten wie Name und Bild von der
(eingeschränkten) deutschen Steuerpflicht erfasst, nicht Einkünfte aus der
Mitwirkung in Werbefilmen, bei Fotoreklamen, Pressekonferenzen und
Autogrammstunden, weil § 2 AStG auf Grund tatbestandlicher Mängel nicht
anwendbar ist (I R 19/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Telefonieren in
einem Kraftfahrzeug mit einem Handy bei ausgeschaltetem Motor vor einer roten
Ampel keine Verletzung der Straßenverkehrsordnung (2 Ss OWi 190/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Entlassung
eines Franz Beckenbauer bei der Verfolgung einer
Verkehrsordnungswidrigkeit rechtswidrig
unterstützenden Polizeibeamten rechtmäßig (16a D 26662/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Unternehmer (z. B.
ZZ-Kurier-Gesellschaft) Verbraucher nicht auf Grund einer versteckten
(Einwilligungs-)Klausel eines Preisausschreibens auf dem privaten
Telefonanschluss zwecks Werbung anrufen (315 O 829/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Mörder des aus
Eifersucht getöteten Schülers Yvan Schneider zu bis zu zehn Jahren Jugendstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die ausnahmslose
Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für American Staffordshire Terrier als
gefährlichen Kampfhund rechtmäßig (6 K 1799/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erbt die 18monatige Tochter Dannielynn Hope das (noch zu erstreitende)
Millionenvermögen Anna Nicole Smiths.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Eon die
Nutzungsentgelte für sein Stromübertragungsnetz um rund 2 Prozent senken.
Rumänien führt das Verhältniswahlrecht ein.
2008-03-06
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Spanien durch die
Aufstellung von Bedingungen für den Erwerb Endesas durch E.on Gemeinschafsrecht
verletzt (C-196/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der
Vermittlungsausschuss kein eigenes Gesetzesinitiativrecht (z. B. bei einer
Unternehmensteuerreform), sondern darf nur Vorschläge ändern, ergänzen oder
streichen (2 BvL 12/2001 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer
getrennt lebenden Ehegattin auch nach 15jähriger Erwerbspause eine Aufnahme
einer Vollzeitbeschäftigung verlangt werden und darf der Unterhaltspflichtige
nicht einseitig durch einkommensmindernde Berücksichtigung von Tilgungsraten zu
Lasten des Unterhaltsberechtigten Vermögen bilden (XII ZR 22/2006 5. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Kosten
für einen Ganztageskindergarten einen Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten
Kindes, der von beiden Eltern unter Berücksichtigung ihrer
Einkommensverhältnisse zu tragen ist (XII ZR 150/2005 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Entscheidung des Landgerichts Kassel betreffend eine tödliche Misshandlung
eines geistig Behinderten aufgehoben, weil das Versetzen in eine hilflose Lage
und das Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage keine Ortsveränderung des
Opfers oder des Täters voraussetzen und die Nebenklagebefugnis eines nahen
Angehörigen auch durch einen Todeserfolg qualifizierte Delikte erfasst (2 StR
626/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein bei einer
Fernsehshow gewonnenes Preisgeld als Entgelt steuerbar sein, wenn die Teilnahme
sich als eine vertraglich vereinbarte Leistung und das Preisgeld sich als
Entgelt für diese Leistung darstellt (IX R 39/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Sponsorengelder
für einen gemeinnützigen Sportverein körperschaftsteuerpflichtig, wenn der
Verein dem Sponsor das Recht gewährt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu
schalten, sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen
Mitglieder zu unterrichten (I R 43/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer
Internetsuchmaschine nicht rechtswidrig, wenn die bei Eingabe der Marke die
durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig
erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird (6 W 17/2008 26.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein 18jähriger
Polendeutscher wegen Verletzung eines Untergrundbahnführers zu 21 Monaten Haft
und sind zwei andere Jugendliche wegen Sachbeschädigung zu Jugendarrest
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war
Sat.1s Sendung Jetzt geht’s um die Eier wegen Schleichwerbung für einen
Süßwarenhersteller rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Strafe Pedro
Varelas wegen Rechtfertigung des Holocausts und Anstiftung zu Diskriminierung,
Hass und Gewalt von fünf Jahren auf sieben Monate verringert.
Nach einer Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften
Deutschlands ist Wo bitte geht’s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel nicht
antisemitisch.
2008-03-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Mitbewohner des Schuldners die gerichtlich angeordnete Durchsuchung der Räume
des Schuldners nach Unterlagen dulden und kann im Verfahren des Schuldners
förmlich hinzugezogenen weiteren Beteiligten Prozesskostenhilfe nur gewährt
werden, wenn sie in dem Verfahren eigene Rechte verfolgen können (IX ZB 41/2007
17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Strafmaß in der
Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange
Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt
(GSSt 1/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit um
die Zugehörigkeit einer Forderung zur Insolvenzmasse vor dem Prozessgericht
auszutragen und geht das Recht des Mitglieds eines
Rechtsanwaltsversorgungswerks, die Mitgliedschaft zu beenden und die Erstattung
gezahlter Beiträge zu verlangen, als unpfändbares Recht nicht in die
Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters über (IX ZR 94/2006 10. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Käufer (z.
B. des Wallachs Diokletian) bei arglistiger Verschweigung eines Mangels (z. B.
Kryptoorchidismus) bei Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich zur sofortigen
Minderung des Kaufpreises berechtigt, auch wenn die Mangelbeseitigung durch
einen vom Verkäufer zu beauftragenden Dritten (z. B. durch vollständige
Beseitigung des noch aktiven Hodengewebes) vorzunehmen wäre (VIII ZR 210/2006
9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein durch zurechenbares
Täuschungsverhalten erschlichener Einstellungsbeschluss durch Beschluss des
einstellenden Gerichts aufzuheben und das Verfahren in dem Stand fortzusetzen,
den es vor der Einstellungsentscheidung hatte (2 StR 485/2006 21. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nachforderung von Betriebskosten nach Fristablauf zur Abrechnung ausgeschlossen
(VIII ZR 190/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört zum
Vermögen im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch der Anspruch auf
Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten in persönlichen Angelegenheiten wie
etwa Bestandsstreitigkeiten bzw. Zustimmungsersetzungsverfahren (3 AZB 25/2007
29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen von der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen
gezahlte Zinsen gemäß § 44 I SGB I der Steuerpflicht nach § 20 I Nr. 7 EStG
(VIII R 36/2005 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein einen
eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweisendes Abstract einer Buchrezension
eines Dritten rechtmäßig sein (11 U 75/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe findet § 2306 I 2 BGB
auch Anwendung, wenn der pflichtteilsberechtigte, zum Alleinerben eingesetzte
Erbe die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat (7 U 114/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Werktitel Die
Nacht des Musicals und Galanacht des Musicals verwechslungsfähig (6 U 114/2007
16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein ehemaliger
Schwiegersohn den Wert von Leistungen am Haus der ehemaligen Schwiegereltern
nach Scheitern der Ehe, Auszug und Verkauf des Hauses als ungerechtfertigte
Bereicherung herausverlangen (15 U 19/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Richter
gegen eine ihn betreffende Änderung der Geschäftsverteilung im Laufe des
Gerichtsjahrs geltend machen, diese Veränderung betreffe ihn in seinen
persönlichen Rechten(z. B. richterliche Unabhängigkeit) (10 B 11104/2007 3.
Dezember 2007).
*Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen Instandsetzung und Rückbau, 3. A. 2008
*Wiedemann, Andreas/Kögel, Rainer, Beirat und Aufsichtsrat im
Familienunternehmen, 2008
*Pelka, Jürgen, Beck’sches Wirtschaftsrechts-Handbuch, 3. A. 2008
*Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Bertzbach,
Martin, 2. A. 2008
*Sozialrechtshandbuch, hg. v. Maydell, Bernd Baron von/Ruland, Franz/Becker,
Ulrich, 4. A. 2008
*Kissel, Otto/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 5. A. 2008
*Storz, Karl-Alfred/Kiderlen, Bernd, Praxis der Teilungsversteigerung, 4. A:
2008
2008-03-08
Die Wirtschaftsjuristin und frisch gewählte Abgeordnete Dagmar Metzger erklärt,
wegen ihres Verhältnisses zur Glaubwürdigkeit Andrea Ypsilanti bei
Unterstützung durch die Linke nicht zur Ministerpräsidentin Hessens wählen zu
wollen, worauf Andrea Ypsilanti auf die Wahl verzichtet.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen verletzt das Haushaltbegleitgesetz
2005 Niedersachsens das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht (2/2005 7.
März 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der
Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den
Ausbau der Jade und die Errichtung eines Tiefwasserhafens für Containerschiffe
in Wilhelmshaven unter Auflage der Erstellung einer Schallschutzwand sofort
vollziehbar (7 MS 114/2007 6. März 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern behalten freiwillig
versicherte Arbeitnehmer ihren Krankengeldanspruch auch bei Verlust ihres
Arbeitsplatzes während einer Arbeitsunfähigkeit (4 KR 268/2006 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die Jahresabschlüsse des
Hamburger Flugzeugmotorenherstellers Thielert für 2003 bis 2005 nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Gesellschaften des
Völkl-Konzerns der Vertrieb von Tecnica Skischuhen unter den Namen Völkl oder
Marker Tecnica Völks untersagt (315 O 263/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anwendung des
Postmindestlohns auf alle Briefdienstleistungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist
Chefredakteur Ganimat Zahid wegen schweren Rowdytums zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Die zuständige Behörde ordnet den Rückruf des Blutverdünnungsmittels Heparin
an.
Bayern will nach schlechten Ergebnissen der Christlich Sozialen Union bei den
Kommunalwahlen das Rauchverbot für Volksfeste lockern.
Capiton und das Management Borsigs verkaufen Borsig GmbH sechs Jahre nach der
Insolvenz für 350 Millionen Euro an KNM Group Berhad aus Malaysia.
2008-03-09
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche
Regelung (z. B. Spaniens) nicht europarechtswidrig, die es den öffentlichen
Verwaltungen erlaubt, außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher
Aufträge die Erbringung von reservierten Postdiensten einer staatlichen
Aktiengesellschaft zu übertragen, deren Kapital vollständig von der
öffentlichen Hand gehalten wird und die in diesem Staat Anbieterin des
postalischen Universaldienstes ist, wobei dies für nicht reservierte
Postdienste nicht gilt (C-220/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das
Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit durch Normen des Landeshochschulrechts,
welche die Hochschulen des Landes verpflichten, nur noch Bachelorstudiengänge
und Masterstudiengänge anzubieten und die bisherigen Diplomstudiengänge und
Magisterstudiengänge auslaufen zu lassen, nicht verletzt (1 BvR 2667/2005 7.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine arglistige
Täuschung bei einem finanzierten Immobiliengeschäft gegeben, wenn die Angaben
zur Höhe eines erzielbaren Mietzinses entgegen der Mitteilung im
Verkaufsprospekt ohne betriebswirtschaftliche Untersuchung zur Rentabilität und
Vermietbarkeit des Objekts (z. B. eines Boardinghauses) gemacht wurden, und
muss für einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen
unterbliebener Widerrufsbelehrung der Darlehensnehmer die Ursächlichkeit des
Belehrungsverstoßes für den Schaden auch dann konkret nachweisen, wenn der mit
dem Darlehen finanzierte Kaufvertrag nicht wirklich zu Stande gekommen ist (XI
ZR 322/2003 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertung
von Mobiliarvermögen regelmäßig keine Sonderaufgabe, welche die Einschaltung
eines gewerblichen Verwerters auf Kosten der Masse rechtfertigt, doch können
besondere Umstände Abweichungen begründen (IX ZB 234/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
eines Elters für Besuche seines bei dem anderen Elter lebenden Kindes nicht als
außergewöhnliche Belastung abziehbar (III R 28/2005 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in so genannten
Fluchtfällen (z. B. Ausreise nach Tschechien) die Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils
ohne Zustimmung des Verurteilten unter bestimmten Voraussetzungen übernommen
werden (1 AR 105/2006-2/5 Ws 53/2006 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fällt bei der
Berechnung der Betreuervergütung nach § 5 II 1 Nr. 4 VBVG oder nach § 5 II 2
Nr. 4 VBVG die Unterbringung in einer Pflegefamilie grundsätzlich nicht unter
den Heimbegriff des § 5 III VBVG (8 W 313/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen stellt die Tätigkeit
des Rechtsanwalts im auf eine einstweilige Maßnahme des Beschwerdegerichts nach
§ 570 III ZPO i. V. m. § 173 S. 1 VwGO gerichteten Verfahren grundsätzlich eine
mit dem Beschwerdeverfahren zusammenhängende Tätigkeit dar, die nur bei
abgesonderter mündlicher Verhandlung eine (weitere) halbe Gebühr auslöst (7 S
688/2007 11. Juli 2007).
Nach einer (gereimten) Entscheidung des Arbeitsgerichts Detmold besteht kein
Schmerzensgeldanspruch, wenn ein Beklagter vor Gericht ohne eigene
Nachforschungen angibt, er habe von Dritten mehrfach gehört, dass die Klägerin
durch ihr unsittliches Betragen gestört habe (3 Ca 842/2007 23. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei nachweislichem Fehlen
von Verwitterungsspuren an einer 40 Jahre alten Tuffsteinsäule nach deren
Beschädigung ein Abzug neu für alt nicht gerechtfertigt (315 C 37424/2006 27.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen Königin
Elisabeth II. und ihr Mann nicht im Verfahren um den Tod Prinzessin Dianas
aussagen.
Plewa beantragt vor dem Amtsgericht Bitburg die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2008-03-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Verurteilungen des Geschäftsführers der Schweriner Hallengesellschaft mbh und
des Oberbürgermeisterstellvertreters wegen Betrugs in Zusammenhang mit der
Sporthallenprivatisierung in Schwerin rechtmäßig (4 StR 589/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss
Rheinland-Pfalz dem Bund für Umwelt und Naturschutz Auskunft über gefährliche
Stoffe einsetzende und deswegen der Störfallverordnung unterliegende Betriebe
erteilen (10886/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Kaufleute auch beim Kauf
von Büroausstattung sofort untersuchen und rügen (33 S 112/2007 15. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat eine gehbehinderte Frau
wegen um eine Woche verspäteter Zustellung ihres Urlaubskoffers in Buenos Aires
einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (z. B. um 50 Prozent) (2-24 S
44/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat bei Nichtanmeldung eines
Hundes zu einer Reise eine Reisende auch keinen Anspruch aus der
Reisekostenrücktrittsversicherung wegen Erkrankung des Hundes (33 C 213/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namibias sind die staatlichen
Aufforderungen an drei deutsche Farmer zum Zwangsverkauf ihrer Farmen
rechtswidrig.
George Walker Bush legt gegen ein vom Kongress verabschiedetes Antifoltergesetz
sein Veto ein.
Die katholische Kirche der Vereinigten Staaten von Amerika hat 2007 zur
Vermeidung von Gerichtsverfahren rund 615 Millionen Dollar Entschädigung an
minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs durch Geistliche gezahlt.
In Flugzeugen darf künftig unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Handy
telefoniert werden.
In Deutschland sind die angesehensten Berufe Arzt, Pfarrer, Professor, Lehrer
und Unternehmer, die am wenigsten angesehenen Journalist, Offizier,
Gewerkschaftsführer, Politiker und Buchhändler.
Bis 2011 will die Post 700 von derzeit 800 eigenbetriebenen Filialen schließen.
Nach vorübergehendem Schwanken will sich Andrea Ypsilanti doch jedenfalls am 5.
April 2008 nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin Hessens stellen.
2008-03-11
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwar die
Regelungen Hessens und Schleswig-Holsteins zur automatischen Erfassung von
Kraftfahrzeugen wegen Verletzung des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung verfassungswidrig, doch ist die automatische Erfassung der
Kennzeichen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (1 BvR 2074/2005 11. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Greenpeace
Erzeugnisse Müller-Milchs als Genmilch bezeichnen (VI ZR 7/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein türkischer
Anhänger der Gemeinschaft zur Verkündigung nicht in Deutschland eingebürgert
werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein rückfälliger
Automatenaufbrecher zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Britney Spears einen Anspruch auf Taschengeld von 1500 Dollar
wöchentlich.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Google DoubleClick
übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Luftfahrtunternehmen
Italiens 450 Millionen Euro rechtswidrig bezogener Beihilfe zurückzahlen.
Dagmar Metzger legt trotz starken Drucks ihr Mandat im Landtag Hessens nicht
nieder.
Peter Schmidt tritt als Richter des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands in
den Ruhestand.
Gouverneur Eliot Spitzer soll als Kunde des Emperors Club Tausende Dollar an
eine Prostituierte gezahlt haben.
Belgien entschädigt 5210 jüdische Holocaustopfer mit 35 Millionen Euro.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,5489 Dollar.
Vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Gericht erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften und dem Gericht für den öffentlichen Dienst wurden 2007
insgesamt 1259 Verfahren eröffnet.
2008-03-12
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf
Grund der Rundfunkfreiheit es vom Gesetzgeber (z. B. durch das
Privatrundfunkgesetz Hessens) politischen Parteien nicht vollständig untersagt
werden, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen (2 BvF 4/2003
12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gebrauchwagenkäufer trotz sachgerechter Wiederherstellung auch bei einem
verschwiegenen bloßen Blechschaden wegen Sachmangels zurücktreten (VIII ZR
253/2005 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn
A 44 Ruhr-Dresden bei Hessisch Lichtenau wegen Verletzung des
Fauna-Flora-Habitat-Gebiets Lichtenauer Hochland im Wesentlichen abgewiesen (9
A 3/2006 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Gründung
einer Rentnergesellschaft durch die Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem
Umwandlungsgesetz zwecks Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung der
Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten auf diese Gesellschaft nicht von der
Zustimmung der Betriebsrentner und der bereits ausgeschiedenen
Versorgungsanwärter abhängig (3 AZR 358/2006 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen auch der
Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und der Verkauf von
Anwartschaften auf Beteiligungen einschließlich des schuldrechtlichen Anspruchs
gegen einen Gesellschafter auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
(call-option) unter bestimmten Voraussetzungen zu einem steuerpflichtigen
Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG (VIII R 14/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands
kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d
EStG nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen (GrS
2/2004 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bestellung
eines im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Steuerberaters auch dann zu
widerrufen, wenn er nur als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft tätig
wird (VII R 64/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind fünf Ausbilder der
Bundeswehr wegen Rekrutenmisshandlung (in Coesfeld) zu bis zu 22 Monaten Haft
mit Bewährung verurteilt, vier Angeklagter freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein muslimischer
Schüler (z. B. des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding) vorläufig einmal
täglich außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule sein islamisches Gebet
verrichten (3 A 983/2007 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die seit dem 1. Januar
2008 geltende verschärfte Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit
auf das Arbeitslosengeld II rechtmäßig (5 AS 990/2008 ER 7. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Walter Stumpfer und
drei Mitangeklagte wegen Untreue in Zusammenhang mit
VIP-Web-Firmenveranlagungen zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Inhaber einer Begleitagentur
wegen dirigierender und ausnützender Zuhälterei zu acht Monaten bedingter Haft
verurteilt, seine Telefonistin zu vier Monaten, ein als Fahrer tätiger
Arbeitsloser zu 1260 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Ruanda-Tribunals ist der
ehemalige Priester Athanase Seromba wegen Völkermords und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit durch Anzünden einer mit 2000 Tutsis belegten Kirche zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Gouverneur Eliott Spitzer tritt zurück.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,5514 Dollar.
2008-03-14 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist der Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld
verfassungsgemäß (1 BvR 2722/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von
Krankenversicherungsbeiträgen verfassungswidrig, soweit der Sonderausgabenabzug
nicht den existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt, so
dass bis1. Januar 2010 eine Neuregelung erfolgen muss (2 BvL 1/2006 13. Februar
2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden gegen die zu niedrige einkommensteuerliche
Berücksichtigung von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen
nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1220/2004 13. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen unverzüglicher Veröffentlichung
von Insiderinformationen wegen Nichterhebung eines Beweises neu verhandelt
werden (II ZB 9/2007 28, Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Kommunen einen Mautausweichverkehr zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und
Abgasen sowie aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs (bei
Vorliegen bestimmter Voraussetzungen) mit Durchfahrtsverboten unterbinden (3 C
18/2007 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine von Germanwings in
allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr von
50 Euro für eine gescheiterte Lastschrift rechtswidrig (17 U 112/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann ein schuldhaft
rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz für
entgangenes Trinkgeld verlangen (5 Sa 69/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen erheblicher Verletzung ihrer Prüfpflichten
eine Million Euro Schadensersatz zahlen (14 O 8038/2006 14. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die von der
Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven beschlossene Festsetzung der
Fraktionsmindestgröße (zu Lasten der Linken) rechtmäßig (1 K 1937/2007 5. März
2008).
Die Renten Deutschlands sollen zum 1. Juli 2008 (auf Grund schlechter
Umfragewerte und hoher Preissteigerungen) um 1,1 Prozent erhöht werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz das Gesetz zur strukturellen
Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (mit höheren Leistungen und
entsprechenden Kosten).
In Deutschland sind von 37694 Professoren 5735 (rund 15 Prozent) Frauen.
2008-03-13 Nach
einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (gegen
Winfried Hassemer) ist § 173 II 2 StGB (Strafbarkeit des Geschwisterinzests)
verfassungsgemäß (2 BvR 392/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter
die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach dem Anteil der Wohnfläche
auf die Mieter umlegen, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler
versehen sind (VIII ZR 188/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage dreier Einwohner Ilberstedts gegen die Planfeststellung für den Neubau
der Bundesstraße B 6n im Abschnitt westlich Güstens bis zur Kreuzung mit der
Landesstraße L 71 nördlich Ilberstedts abgewiesen (9 A 62/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf
ein Drogeriemarkt (z. B. dm) für seine
Kunden Arzneimittel bestellen (3 C 27/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einer
außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Aufschlitzens von
Kraftfahrzeugreifen keine zu hohen Anforderungen an die Anhörung des
betroffenen Arbeitnehmers zu stellen, so dass der Arbeitgeber nicht
verpflichtet ist, abzuwarten, bis der Arbeitnehmer die Ermittlungsakten der
Staatsanwaltschaft eingesehen hat (2 AZR 961/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber bisher von Arbeitnehmern (z. B. Moskito-Anschläger) ausgeführte
Tätigkeiten durch selbständige Unternehmer ausführen lassen, sofern keine
Willkür und kein Missbrauch der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit
vorliegt, so dass bei Entfallen eines bestimmten Beschäftigungsbedürfnisses für
bestimmte Arbeitnehmer ein betriebsbedingter Kündigungsgrund gegeben ist (2 AZR
1037/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein wegen
erhöhter Schülerzahl in eine höhere Vergütungsgruppe eingestufter angestellter
Lehrer in Sachsen auch bei Absinken der Schülerzahl in der höheren
Einstufungsgruppe (4 AZR 93/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es nicht geboten,
dass sich ein Bundesland (z. B. Rheinland-Pfalz) an einem mit dem
Lotteriegeschäft betrauten Unternehmen mehrheitlich beteiligt und es damit
rechtstatsächlich verstaatlicht (VI-Kart 19/2007 [V] 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen müssen die
beiden ehemaligen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann
Wendhausen 418000 Euro von Seiten des Volkswagenwerks unrechtmäßig bezogener
Einkünfte an Niedersachsen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Schließung privater Wettbüros in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (4 B 298/2008
13. März 2008).
Nach einer Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der frühere
Pfarrer von Riekofen wegen sexuellen Missbrauchs eines Jungen zu drei Jahren
Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Mohammed M. wegen
Unterstützung Al Kaidas zu 48 Monaten
Haft verurteilt, Mona M. zu 22 Monaten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der ehemalige
Leiter der Kriminalpolizei Wien Ernst Geiger vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu
Gunsten eine befreundeten Saunabetreibers aus Mangel an Beweisen
freigesprochen.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands hat dreizehn Richter am Bundesgerichtshof
(vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg Dr. Nikolaus Berger, vorsitzender
Richter am Landgericht Hannover Michael Dölp, vorsitzender Richter am
Landgericht Ellwangen Dietmar Grupp, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf
Dr. Frank Klinkhammer, Ministerialrat im Staatsministerium der Justiz Bayerns
Prof. Dr. Peter König, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Stefan Leupertz.
vorsitzender Richter am Landgericht Meiningen Dr. Oliver Matthias, Richter am
Oberlandesgericht München Dr. Norbert Mutzbauer, Richterin am Oberlandesgericht
Karlsruhe Vera von Pentz, Richter am Oberlandesgericht Bremen Roger Schilling,
Richter am Oberlandesgericht München Dr. Bernhard Schneider, Ministerialrätin
im Bundesministerium der Justiz Dr. Ursula Schneider, Richter am
Oberlandesgericht Celle Stephan Seiters), neun Richter am
Bundesverwaltungsgericht (vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister, Richter am Oberverwaltungsgericht
Lüneburg Dr. Günter Burmeister, Richter am Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg Dr. Josef Christ, Richter am Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg Dr. Andreas Korbmacher, Richter am Oberverwaltungsgericht
Lüneburg Dr. Knut Möller, Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof Helmut
Petz, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Greifswald Kerstin Schipper,
Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Heidi Stengelhofen,
vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dessau Dr. Rainer Störmer), fünf
Richter am Bundesfinanzhof (Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz Dr.
Ulrike Banniza Edle von Bazan, Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg Dr.
Stephan Geserich, Richter am Finanzgericht Hessen Dr. Gerhard Michel, Richter
am Finanzgericht Schleswig-Holstein Dr. Eckart Ratschow, Richter am
Finanzgericht München Dr. Ulrich Schallmoser), vier Richter am
Bundesarbeitsgericht (Richterin am Arbeitsgericht Naumburg Anke Berger,
vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Niedersachsen Karin Spelge,
Richter am Arbeitsgericht Mainz Dr. Jürgen Treber, Richterin am Arbeitsgericht
Dr. Regine Winter) und vier Richter am Bundessozialgericht (Vizepräsidentin des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Dr. Ricarda Brandts, Richter am
Landessozialgericht Hamburg Wolfgang Engelhard, Richter am Landessozialgericht
Rheinland-Pfalz Andreas Heinz, Richterin am Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg Karen Krauß) gewählt.
In Halbturn ist in einem römischen Friedhof 2006 ein Amulett (mit einer
Gebetsformel aus 5. Mose 6, 4) aus dem 3. Jahrhundert n. Chr. als
möglicherweise ältestes jüdisches Zeugnis in Österreich gefunden worden.
2008-03-15
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch ein
nicht vermittlungsfähiges Lockvogelangebot entstandener
Partnerschaftsvermittlungsvertrag grundsätzlich nicht sittenwidrig, aber
möglicherweise anfechtbar (III ZR 239/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Unterbleiben einer Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht
auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaats nicht
dadurch Rechnung getragen werden, dass ein Teil der verhängten Strafe für
vollstreckt erklärt wird (3 StR 318/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem
Rechtsanwalt nicht verlangt werden, den Fristablauf oder die Erledigung von
Fristnotierungen stets selbst zu prüfen (XII ZB 69/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine vom
Vater nach einem anonymen Hinweis ohne Zustimmung des Kindes eingeholte
DNA-Analyse auch bei fehlender Ähnlichkeit von Vater und Kind nicht den für
eine Vaterschaftsanfechtung erforderlichen Anfangsverdacht (XII ZR 173/2004 12.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Frist des
§ 524 II 2 ZPO auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung
(V ZR 210/2006 7. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einfahren
in eine andere Straße bei objektiver Betrachtung noch als Verlassen des
verkehrsberuhigten Bereichs anzusehen, wenn das Zeichen 326 nicht mehr als 30
Meter vor der Einmündung oder Kreuzung aufgestellt ist und keine konkreten
Anhaltspunkte eine abweichende Beurteilung erfordern (VI ZR 8/2007 20. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung
als unzulässig zu verwerfen, wenn die Berufung bis zum Ablauf der
Berufungsbegründungsfrist nur in einer die Berufungssumme nicht erreichenden
Höhe begründet ist (VIII ZB 26/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können ein
Spesenbetrug und ein Arbeitsbezug auch bei geringen finanziellen Auswirkungen
eine fristlose Kündigung begründen und muss gegen eine doppelt verlautbarte
Kündigung nur einmal Kündigungsschutzklage erhoben werden und können
geringfügiger Spesenbetrug und Arbeitszeitbetrug zur fristlosen kündigung
genügen (2 AZR 264/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Verfahrenskosten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kein nach § 280
I BGB gegenüber dem Arbeitgeber erstattungsfähiger Schaden des Arbeitnehmers (1
ABR 59/2006 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine redaktionelle
Anmerkung (Redaktionsschwanz) zu einer Gegendarstellung nicht schon deshalb
unzulässig, weil er der Gegendarstellung mit - nicht unwahren - Tatsachen
entgegentritt (9 U 12/2007 27. Juli 2007).
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 8. A. 2008
2008-03-16
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der
Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Sittenwidrigkeit im Zusammenhang
mit einer Auseinandersetzung über eine Frage von allgemeiner
gesellschaftspolitischer Bedeutung das Grundrecht der Meinungsfreiheit des
Betroffenen zur Geltung zu bringen (1 BvR 2041/2002 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Veröffentlichung
eines Archivfotos eines inhaftierten Angehörigen der Roten Armee Fraktion aus
dem Jahre 1985 nicht rechtswidrig ( 9 U 66/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ursprünglich
rechtmäßige Nennung des vollen Namens eines Beschuldigten nach rechtskräftiger
Verurteilung auf Grund des Resozialisierungsinteresses rechtswidrig werden,
wobei dies für Internetartikel besonders beachtet werden muss (7 W 9/2007 28.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bezüglich zwecks
Unterstützung und Pomotion einer Band getätigter Leistungen kein
Rückforderungsanspruch und ist eine Trennung von dem Sänger einer Band nach
inneren Zerwürfnissen mit dem künftigen Inhaber eines Vermarktungsrechts kein
Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund (4 U 44/2007 14. August
2008).
Nach einer Entscheidung der des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein als
Krebsarzt Bezeichneter mit einer Gegendarstellung erklären, dass er als
forschender und nicht als praktizierender Mediziner tätig ist und muss nicht
zwei Sätze zu einem Satz zusammenfassen, wenn dies zwar möglich ist, aber den
Text nicht wesentlich kürzt (14 U 86/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine als
Tatsachenbehauptung anzusehende Erklärung (z. B. dass eine Anwaltssozietät in
erheblichem Umfang Geldschwierigkeiten haben müsse) bei einer wertenden
Gesamtschau eine bloße Meinungsäußerung sein (5 U 737/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind dem Personenstandsgesetz
zeitliche Grenzen für eine personenstandsrechtliche Berichtigung eines
(beispielsweise westfälischen) Familiennamens nicht zu entnehmen, doch sind
weiter entfernte Verwandte nur antragsberechtigt, wenn sie durch den zu
berichtigenden Eintrag in ihren Rechten nachteilig betroffen sind (7 T 277/2006
4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist das
Sich-an-die-Stirn-Tippen eines vorsitzenden Richters nicht strafbar, wenn der
Täter einen Vorsatz abstreitet und die anderen Beteiligten die Tat nicht
wahrgenommen, sondern von der Öffentlichkeit in der Verhandlung erfahren haben
(6 KLs 153 Js 12773/2005 2. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haftet ein Vater
als Internetanschlusshaber nicht für alle Handlungen seiner Tochter z. B. durch
Herunterladen von Musiktdateien.
2008-03-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen die
Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre nach § 305 I AktG aus zwei
Unternehmensverträgen wahlweise nebeneinander und können im Grundsatz auch im
Konkurs eines die Abfindung schuldenden Unternehmens geltend gemacht werden,
doch hat der Konkursverwalter die Wahl, den Aktienerwerb abzulehnen (17. März
2008).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist es den
Landesverbänden der allgemeinen Ortskrankenkassen untersagt, auf die von ihnen
im Rahmen der 2007 durchgeführten Ausschreibung ausgewählten Angebote
pharmazeutischer Unternehmen zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge zu
erteilen (5 KR 6123/2007 ER-B 27. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Rechtsanwälte auch
bei einer Prozesskostenhilfesache die Dienstleistung der deutschen anwaltlichen
Verrechnungsstelle in Anspruch nehmen (II 6 WF 3/2008 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein Zirkus (z.
B. Barelli) als Zustandsstörer die Kosten eines Polizeieinsatzes für das
Einfangen eines ausgebrochenen Tigers zahlen (1 K 2800/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen bei einer Kreuzfahrt
Motorengeräusche und Gerüche hingenommen werden (242 C 16587/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag
einer zweiundfünzigjährigen, an einem Gesichtstumor unheilbar Erkrankten auf
aktive Sterbehilfe abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die
Freisprüche bezüglich des Airbusabsturzes im Elsass 1992 bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält Heather
Mills für die vier Jahre währende Ehe mit Paul McCartney 32 Millionen Euro.
Die vor wenigen Monaten mit 20 Milliarden Dollar bewertete Investmentbank Bear
Stearns wird von J. P. Morgan für 236 Millionen Dollar gekauft.
Die Börse Chicago erwirbt Nymex für 9,4 Milliarden Dollar.
Der Euro ist 1,5730 Dollar wert.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6182 Punkte.
Siemensmanager erwerben Aktienpakete ihres Unternehmens bei stark fallendem
Börsenwert.
2008-03-18
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auf Etiketten
von Weinflaschen nur solche Angaben gemacht werden, die von Verbrauchern nicht
mit geschützten traditionellen Begriffen verwechselt werden können (C-285/2006
13. März 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Presseberichte und Bilder (z. B. 7 Tages) über das Privatleben Prominenter
grundsätzlich durch die Pressefreiheit geschützt, wenn sie der Meinungsbildung
in Fragen von allgemeinem Interesse dienen (1 BvR 1602/2007 26. Februar 2008 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Rente
aus gesetzlicher Unfallversicherung ganz oder teilweise versagt werden, wenn
der Versicherte auf der Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Praktikumsstelle
beim Überholen vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdete (2 U 1/2007 R 18. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Beschlüsse der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands und
Aufsichtsrats der Deutschen Bank im Jahre 2005 nichtig (5 U 171/2006 18. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine
Grundschullehrerin in Stuttgart nicht mit religiös motiviertem Kopftuch
unterrichten (4 S 516/2007 14. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine in einem
zivilgerichtlichen Vergleich protokollierte Verpflichtung eines Ehegatten zur
Erteilung seiner Zustimmung zu seiner steuerlichen Zusammenveranlagung mit
steuerrechtlicher Wirkung widerrufen werden (3 K 2422/2005 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein bei Tschibo verkauftes
Waffeleisen ein Plagiat eines Erzeugnisses von Cloer.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Alfred Biolek wegen
Vertragsverletzung eines Werbevertrags an die Centrale Marketing-Gesellschaft
der deutschen Agrarwirtschaft rund 74000 Euro Schadensersatz zahlen (5 O
385/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Spediteur Thomas
Betz wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB
Stuttgart vorerst weiter nicht für private Sportwetten werben (4 K 456/2008 17.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss
Trainer Lucien Favre 20000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jérôme Kerviel
aus der Untersuchungshaft entlassen.
Japan erkennt Kosovo an.
Deutschland zahlt jährlich rund 500 Millionen Euro für Prozesskostenhilfe und
Beratungshilfe (6 Euro Prozesskostenhilfe, 1 Euro Beratungshilfe je
Staatsbürger).
2008-03-19
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten bis zur
Entscheidung in der Hauptsache auf Ermittlungen wegen schwerer Straftaten
beschränkt (1 BvR 256/2008 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
grundsätzlich die Einspruchsfrist in Gang (VIII ZR 68/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Vereinbarung auf Rückzahlung von vom Arbeitgeber gezahlten Studienkosten bei
Unklarheit der Voraussetzungen nichtig (9 AZR 186/2007 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein neben
der Altersrente eine Grundsicherung nach SGB XII beziehender Ehepartner die
Kraftfahrzeugsteuer für ein nach § 112 III Nr. 2 SGB II privilegiertes
Kraftfahrzeug des arbeitslosen Ehepartners nur dann einkommensmindernd geltend
machen, wenn das Kraftfahrzeug auch für ihn selbst einen privilegierten
Vermögensgegenstand im Sinne des § 90 SGB XII darstellt (8/9b SO 11/2006 18.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Empfänger von Arbeitslosengeld II, der auf Aufforderung seine Mietkosten nicht
durch Umzug oder Untervermietung senkt, mit einer Kürzung der Unterstützung
rechnen (11b AS 41/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Leistungen
eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche
Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein (V R 12/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die in
Deutschland gezahlten Zinsen auf Darlehen der in den Vereinigten Staaten von
Amerika lebenden Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft in
Deutschland steuerfrei bleiben (I R 5/2006 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind während eines Umzugs
zufällig außerhalb der alten Wohnung und der neuen Wohnung des
Versicherungsnehmers (z. B. in einem Kraftfahrzeug oder bei Verwandten)
befindliche Sachen des täglichen Gebrauchs eines Versicherten versichert (20 U
54/2007 7. September 2007).
Daily Express und Daily Star zahlen zur Vermeidung eines Rechtsstreits Gerry
McCann und Kate McCann wegen der Berichterstattung über die verschwundene
Tochter Madeleine rund 700000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs New Yorks muss der 33.
America’s Cup zwischen Alinghi und BMW-Oracle-Racing ausgetragen werden.
Das Verbot der Strausberger Kameradschaft ANSDAPO ist nach einer Verhandlung
vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtskräftig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt in Abstimmung mit Polen (im
Deutschlandhaus) eine 29 Millionen Euro teure Gedenkstätte zur Vertreibung im
Gefolge des von Deutschland ausgelösten zweiten Weltkriegs.
Die Europäische Kommission beschließt einen Vorschlag für die grenzüberschreitende
Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Kroatien, Bulgarien und Ungarn erkennen Kosovo als Staat an.
Im Strafverfahren um den Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall soll an
die Hinterbliebenen von Opfern Schweigegeld für die Rücknahme der Strafanzeigen
gegen verantwortliche städtische Politiker gezahlt worden sein.
Auf dem Flughafen Frankfurt am Main sind 2007 rund 880000 Plagiate (meist in
Postsendungen aus China, Hongkong, Amerika, Thailand und Vietnam)
sichergestellt worden.
Auf einem weit entfernten Planeten ist Methan nachgewiesen.
2008-03-20
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in §
35a VI 2 SGB IV enthaltene Pflicht zur Veröffentlichung von
Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß (1 BvR
3255/2007 25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht das kirchliche
Selbstbestimmungsrecht auf Gestaltung eines Kircheinnenraums dem Interesse des
Urhebers an der unveränderten Erhaltung des von ihm gestalteten Raumes vor (I
ZR 166/2005 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Prozessführungsbefugnis durch
Rechtsgeschäft vom Rechtsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit) auf die
Prozesspartei (z. B. Arbeitnehmer) übertragen werden, wenn diese ein
schutzwürdiges Interesse daran hat, das (durch gesetzlichen Forderungsübergang
von der Prozesspartei auf den Rechtsträger übergegangene) Recht im eigenen
Namen geltend zu machen (5 AZR 432/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine
ausländische Mutter keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis,
wenn ihr minderjähriges Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine
wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen erlangt hat (7 A
11256/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
körperbehinderter Schüler gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse Anspruch auf
Bezahlung eines Kraftknotens als Rollstuhlzubehör (5 KR 129/2007 21. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine bei einer
öffentlichen Veranstaltung als Amtsträgerin fotografierte
Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune nicht das strafbewehrte Unterlassen
der Veröffentlichung in Zusammenhang mit der Berichterstattung über das
Ereignis verlangen (2-17 O 128/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf nach einer
Anweisung des Amtsgerichtsdirektors Klaus Kuhbandner bei der Abschiedsfeier des
Fürther Amtsrichters Werner Schultheiß kein Alkohol ausgeschenkt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kostenverordnung
zum Emissionshandel teilweise nichtig (10 A 436/2005 1, Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine Krankenkasse die
Kosten für die Behandlung einer übermäßigen Schweißneigung einer
Ergotherapeutin an den Handflächen (palmoplantare Hyperhidrosis) mit
Botulinumtoxin A übernehmen, obwohl das Mittel arzneimittelrechtlich nur für
andere Formen der Hyperhidrosis zugelassen ist (2 KR 206/2006 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Eren Keskin
wegen Verunglimpfung des Türkentums und der Türkei in einem Interview mit dem
Tagesspiegel zu sechs Monaten Haft oder 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2008-03-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Reiseveranstalter oder Reisebüro nur zu einem Hinweis auf eine
Reiserücktrittskostenversicherung und eine Rücktransportkostenversicherung
verpflichtet, nicht zu einem Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung für den
Fall einer durch Einsteigen in einen Zubringerfahrzeug oder ein Check-in oder
Zuweisung eines Zimmers nach eigener Anfahrt bereits angetretenen Reise (X ZR
182/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der gesamte Preis eines
Gastschulaufenthalts (z. B. 6270 Euro) zurückzuzahlen, wenn der Schüler
entgegen der Vereinbarung nicht in einer Highschool nahe einer Großstadt in
malariafreiem Gebiet untergebracht wird (16 U 11/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es ein Mangel
einer hochpreisigen Reise, wenn bei einem Büfett nicht mehr als zwei
Hauptspeisen angeboten werden (2-24 S 96/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss, wer von einer
bevorstehenden notwendigen Operation erfährt, eine gebuchte Reise auch bei
Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sofort stornieren oder höhere
Rücktrittskosten tragen (6 S 249/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz erhält ein in einer Dusche
einer Hotelsauna auf glitschigem Boden ausrutschender Reisender keinen
Schadensersatz, weil er mit einem Ausrutschen rechnen musste (12 S 83/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein Urlauber einen
Anspruch auf Schmerzensgeld (z. B. 2000 Euro), wenn eine
Reisekrankenversicherung ihm leichtfertig professionelle Hilfe versagt (6 S
20960/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist es kein Reisemangel, dass
Speisen in Südeuropa allgemein weniger heiß serviert werden als in Mitteleuropa
(49 C 5703/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts Indiens müssen
Indian Airlines erklären, warum sie einen Flugbegleiter mit gezwirbeltem Bart
(z. B. Victor Joynath De) von dem Flugdienst in den Bodendienst versetzt haben.
Bozen verbietet durch Verordnung das Rauchen auf Spielplätzen und Sportstätten
sowie bei Freiluftveranstaltungen mit Essen und Trinken und in der Nähe
werdender Mütter und Kinder.
Die Zahl der Deutschlerner ist zwischen 2003 und 2007 weltweit um mehr als 3
Millionen (17 Prozent) gesunken.
In Deutschland wurden im Jahre 2007 1134 Stiftungen begründet, so dass nunmehr
15449 Stiftungen bestehen.
2008-03-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Aufgabenzuweisung durch das Präsidium eines Gerichts im
Geschäftsverteilungsplan (z. B. Umsetzung eines Richters) ohne zusätzliche
besondere Umstände kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (2 BvR
1431/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die
Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten auch der
Sicherung des Zugangs zur Mietsache, so dass dort wohnhafte Mieter in den Schutzbereich
des Übertragungsvertrags einbezogen sein können (VI ZR 126/2007 22. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im
Verkehrsunfallprozess gegen Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer bei
Nichterreichung der Berufungssumme und Nichtzulassung der Berufung die
Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG zur Folge, dass im Rahmen einer nur im
Verhältnis zum beklagten Versicherungsnehmer zugelassenen Berufung eine erneute
Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist (VI ZR 131/2007 15. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verlust
der Amtsfähigkeit auch dann angeordnet werden, wenn wegen mehrerer Straftaten
aus dem Katalog des § 358 StGB auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens
sechs Monaten erkannt wurde (4 StR 468/2007 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine
Auskunft nach § 260 I BGB (z. B. im Zugewinnausgleichsverfahren) eine eigene,
schriftliche, aber nicht den Voraussetzungen der gesetzlichen Schriftform des §
126 unterliegende Erklärung des Schuldner, die an den Gläubiger durch einen
Boten (z. B. Rechtsanwalt) übermittelt werden darf (XII ZB 225/2005 28.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Berufungsführer nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht
einen vom Antrag auf Zulassung der Berufung gesonderten weiteren Schriftsatz
zur Berufungsbegründung einreichen (1 C 27/2006 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der bei Beginn
einer Ehe einem Ehegatten von dem anderen Ehegatten als Ausgleich für einen
ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegebener
Geldbetrag eine freigebige Zuwendung (II R 53/2005 17. Oktober 2007).
*Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers/Broglie, 4. A. 2008
*Prozesse in Verwaltungssachen, hg. v. Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, 2008
*Handbuch zum Strafverfahren, hg. v. Heghmans, Michael/Scheffler, Uwe, 2008
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. A. 2008
2008-03-23
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein
zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr führender Missbrauch des
Verfassungsbeschwerderechts bei unter grobem Verstoß (auch eines bei dem
Verfahrensbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts) gegen die gebotene
Sorgfaltspflicht erfolgender falscher Angabe über entscheidungserhebliche
Umstände (z. B. Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung) vor (2 BvR 308/2006
30. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der
Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld
bei der Bemessung des Kindesunterhaltes regelmäßig keine anderweitige
Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach
§ 426 I 1 BGB ausschließt (XII ZR 184/2005 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einem
verbundenen Geschäft und anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrags auch dem
Anspruch des Kreditgebers aus dem Finnzierungskredit von Anfang an eine
dauernde Einrede entgegen und kann der Verbraucher die trotz dieser Einrede auf
den Kredit geleisteten Zahlungen gemäß § 813 I 1 BGB i. V. m. § 812 I 1 BGB vom
Kreditgeber zurückverlangen (XI ZR 227/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht der
Vermieter bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB im
Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten
keine Angaben zu machen, wenn auch die von ihm beanspruchte Teilinklusivmiete
die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt (VIII ZR 331/2006 10. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine kleine
dynamische Verweisung über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische
Verweisung (Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich
geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen
Umständen ergibt (4 AZR 767/2006 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt für die
Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i. S: d. § 10 III 1 StraBEG nicht das
Rechtsschutzbedürfnis (XB 103/2005 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf es bei
Wiederherstellung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in einer
Fachwerkstatt mit einem entsprechenden, tatsächlich angefallenen
Reparaturkostenaufwand keines weiteren Nachweises des Integritätsinteresses
durch tatsächliche Weiternutzung (5 W 102/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Unternehmer
gegenüber Kraftfahrzeugführern, die trotz eindringlicher Belehrungen die
Lenkzeiten und Ruhezeiten nicht einhalten, rechtzeitig angemessene
arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung und nötigenfalls Kündigung ergreifen,
um seine Verpflichtung, für die Einhaltung zu sorgen, zu erfüllen (IV - 2 Ss
[OWi] 83/2007 . [OWi] 64/2007 III 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht im
öffentlichen Straßenverkehr kein Spielraum für Sorglosigkeit wie in eigenen
Angelegenheiten und ist die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im
Berufungsrechtszug ausgeschlossen (7 U 169/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können in vor dem 1.
Juli 2007 anhängigen Entziehungsverfahren die Wohnungseigentümer insgesamt den
geltend gemachten Anspruch weiterverfolgen (34 Wx 77/2007 28. Januar 2008).
2008-03-24
Nach drei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Übernahme der Professoren der Universität Göttingen durch die
Georg-August-Universität Stiftung rechtmäßig (5 LB 342/2007 5. Dezember 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss
eine Gastwirtin in Flensburg in ihrer Gastwirtschaft nicht das Schild Rauchen
verboten aufhängen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der Palast Pazo
de Meirás Francos der Denkmalschutzbehörde zugänglich gemacht werden.
Der 1986 wegen Mordes zum Tod durch die Giftspritze verurteilte Thomas Joe
Miller-El bekennt sich des Mordes schuldig und wird dafür nicht hingerichtet.
Aker Yards verkaufen für 290 Millionen Euro 70 Prozent der Aker-Werften in
Wismar, Rostock-Warnemünde und Nikolaev an FLC West.
Das Genom des rotbraunen Reismehlkäfers ist entschlüsselt.
Coelle, Christian von wechselt von Passau nach Köln (W2).
Klumpp, Steffen wird in München für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und
Sozialrecht habilitiert.
Sinn, Arndt wechselt von Frankfurt an der Oder nach Osnabrück.
Tillmanns, Kerstin wechselt von Konstanz nach Augsburg.
2008-03-25
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
pauschale Kürzung der Beihilfe für Beamte durch die Kostendämpfungspauschale
rechtmäßig (2 C 49/2007 20. März 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
geplante Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung von Datteln nach Dortmund
Mengede rechtmäßig (11 B 289/2008 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein überwiegend
Außenseitermethoden anwendendes Krankenhaus keinen Anspruch auf Abschluss eines
Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen, so dass es nicht zur stationären
Aufnahme gesetzlich Krankenversicherter berechtigt ist (KR 62/2004 17. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das für Privatschulen in
Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlte Schulgeld unabhängig von seiner
Höhe als Sonderausgabe abzugsfähig (10 K 7404/2001 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Coburg ist die Nichtabbildung von
Musterküchen in einem Musterküchen-Abverkaufs-Offensive-Prospekt nicht
wettbewerbsrechtswidrig (1 HK O 2/2008 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann bei Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vaters eines Auszubildenden auf
Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern ein weiterer Teil des Einkommens
anrechnungsfrei bleiben (10 K 1092/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter, der
während der Zeit erkrankt, in der er wegen Ableistung von Mehrarbeitsstunden
dienstfrei hat, keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung (6 K 1826/2007 6.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitnehmer nicht wegen der rechtswidrigen Benutzung einer Kantinenessenskarte
seines Lebensgefährten gekündigt werden (17 Ca 7464/2997).
Von durch etwa 200000 Kleinanleger eingezahlten 900 Millionen Euro der
Securenta AG der Göttinger Gruppe ist nur noch etwa 1 Million Euro vorhanden.
Die 1989 gegründete Partei Die Grauen beschließt auf Grund eines
Spendenskandals die Auflösung.
In Deutschland gab es 2007 rund 81500 Steuerberater und
Steuerberatungsgesellschaften.
2008-03-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Kinderbetreuungsgeldgesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Österreichs) die
Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsgeld nicht davon abhängig machen, dass der
andere Elter ebenfalls Kinderbetreuungsgeld dieses Mitgliedstaats beansprucht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde Salzgitters gegen den Bau des Atommüll-Endlagers Schacht
Konrad nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1987/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die bloß
schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil
grundsätzlich kein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang (II R 10/2006 16. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Pensionspferdehaltungsentgelte in der Landwirtschaft gesondert zu erfassende
Erträge, die den landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn erhöhen (IV R
489/2005 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist ein Unfall auf
einer vom Arbeitgeber veranlassten Fahrt eines Arbeitnehmers nach Hause zwecks
Rückgabe eines ausgeliehenen Werkzeugs ein unfallversicherungsgeschützter
Wegeunfall (3 U 115/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster besteht während der Zeit des
Besuchs eines Berufskollegs als Gastschüler ohne Berechtigung auf Abschluss
kein Anspruch auf Arbeitslosengeld (3 AL 62/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein zwei Laptops in
der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Bibliothek stehlender Algerier zu
23 Monaten und sieben Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ztohoven vom
Vorwurf der Erregung öffentlichen Ärgernisses freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
hat George Walker Bush mit der Anweisung zur Überprüfung der Todesurteile
einundfünfziger Mexikaner seine Rechte überschritten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss ein
Tochterunternehmen Bayer Scherings wegen Anti-Baby-Pillen mit Mehlfüllung rund
400000 Euro Schadensersatz leisten.
Tata Motors kaufen von Ford Jaguar und Land Rover.
KPN übernimmt Blau.de.
Citigroup zahlt 1,66 Milliarden Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits wegen
Enron und verzichtet auf Forderungen in Höhe von 4,25 Milliarden Dollar.
Josef Ackermann verdient 2007 13,98 Millionen Euro.
Die Universität Mannheim führt einen
Bachelor- und Masterstudiengang für Wirtschaftsjuristen nach dem
Bolognamodell ein, in den die Klausuren der Staatsprüfung im Zivilrecht
einbezogen werden sollen.
Die Zahl der Asylbewerber Deutschlands (vor allem aus dem Irak) ist im Februar
auf 1818 gestiegen.
† Vogel, Werner Meyenburg/Prignitz 17. September 1906-Bad Hersfeld 24. März
2008.
2008-03-27
Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist
Griechenland wegen Maßnahmen gegen muslimische Einwohner verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Regeln für die Wahl von Rechtsanwälten an dem Bundesgerichtshof Deutschlands
verfassungsgemäß (1 BvR 1295/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einer
Stadt errichtete öffentliche Toilettenanlage dem von ihr betriebenen
Wochenmarkt nicht als Betriebsvermögen zuzuordnen (I R 52/2006 7. November
2007).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das
Nichtraucherschutzgesetz vorläufig für Einraumgaststätten ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das
Verbot des Vereins Schutzbund Deutschland rechtmäßig (1 A 1/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein
Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Studienbeiträgen
(8 TG 2493/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt wird, wenn der
frühere Ehegatte nach der Scheidung stirbt, eine gesetzliche Witwenrente nur
gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem Recht der Bundesrepublik
Deutschlands geschieden wurde und bis zuletzt ein Anspruch auf nachehelichen
Unterhalt bestand /3 R 6/2006 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Veranstalter von
Radtouren in München einen Wettbewerber nicht behindern (33 O 11564/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind verschiedene
wegen eines Börsenskandals Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und elf
Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Weltbild und
Hugendubel 44 Buchabteilungen Karstadts übernehmen.
Der Transrapid zum Flughafen München kann wegen steigender Kosten nicht gebaut
werden.
In Atapuerca in Nordspanien wird ein bis zu 1,3 Millionen Jahre altes
Kieferfragment eines homo antecessor gefunden.
2008-03-28
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das
Bundeszentralamt für Steuern Daten über steuerliche Auslandsbeziehungen sammeln
und zwecks ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Aufgaben Auskunft hierüber
verweigern (1 BvR 2388/2003 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht schon das
Bestehen der Pflicht von Eltern zur Konsensfindung bei gemeinsamer elterlicher
Sorge dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung,
die sich in der Wirklichkeit nicht verordnen lässt, so dass notfalls die
Alleinsorge vorzuziehen ist (XII ZB 158/2005 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der sich selbst
vertretende Rechtsanwalt keine (verminderte) Verfahrensgebühr für das
Berufungsverfahren erstattet verlangen, wenn die Berufung des Prozessgegners
nur fristwahrend eingelegt und innerhalb der Begründungsfrist zurückgenommen
worden ist (IX ZB 223/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die geltend
gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten als Streitwert erhöhender
Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit der geltend gemachte Hauptanspruch
übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (VI ZB 73/2006 4. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erkrankung
eines Ehegatten die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich
vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich
grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen lassen, so dass
eine richterliche Anpassung wegen der ehebedingten Nachteile vorzunehmen ist
(XII ZR 132/2005 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer durch
eine unerlaubte Handlung zur Überweisung von Geld bestimmt wird, vom dem
Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen (II ZR 167/2006 26.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einer
mit i. A: unterzeichneten Kündigungserklärung der rechtsgeschäftliche
Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden
haben und verzichtet bei Abmahnung der Betreffende auf die Geltendmachung des
Abmahnungsgrunds als Kündigungsgrund (6 AZR 145/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abweisung
einer Klage gegen den Abschuss des Braunbären Bruno rechtmäßig (14 ZB 1609/2007
18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die wegen der Jagd
auf Steinmarder, Blässhühner, Ringeltauben und Stockenten von einem Jäger
bekämpfte Landesjagdzeitenverordnung Berlins von 2007 teilweise nichtig, weil
sie nicht der Ermächtigungsgrundlage im Landesjagdgesetz entspricht (1 A
193/2007 27. März 2008)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Sofortvollzug der
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union konzessionierte Anbieter rechtswidrig, weil das neue
Glücksspielrecht Rheinland-Pfalzs sehr wahrscheinlich rechtswidrig ist (6 L
48/2008).
2008-03-29
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können die Leistungen des
Rechtsanwalts und des Testamentsvollstreckers nicht als ähnlich im Sinne des
Art. 9 II lit. e der sechsten Richtlinie 77/388/EWG angesehen werden
(C-401/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es eine
übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung
der freien Berufsausübung, wenn der Staat für Aufgaben, deren ordentliche
Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt (z. B. Prozesskostenhilfe),
Staatsbürger (z. B. Rechtsanwälte) beruflich in Anspruch nimmt, den derart
Belasteten jedoch eine angemessene Entschädigung für ihre Inanspruchnahme
vorenthält (1 BvR 574/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der
nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB auch
Vermögensschäden, die der Eigentümer oder Besitzer des beeinträchtigten
Grundstücks infolge der Beschädigung auf dem Grundstück befindlicher
beweglicher Sachen erleidet (V ZR 47/2007 1. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt die
Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts verbunden mit der Erklärung, die
Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten,
grundsätzlich nicht die unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die
frühere Vernehmung (4 StR 449/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
nachträgliche Tilgungsbestimmung des Auftraggebers eines Bauvorhabens dahin,
dass seine bisher geleisteten Abschlagszahlungen auf die vom Auftragnehmer im
Zusammenhang mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt an seinen Lieferanten
von Rohren vorab teilweise abgetretenen Werklohnforderungen zu verrechnen
seien, voraus, dass im Zeitpunkt der jeweiligen Abschlagszahlung ein Eigentumsverlust
des Rohrlieferanten durch Einbau der Rohre in Höhe eines Teiles der
Abschlagszahlung bestanden hat und demzufolge der Auftraggeber zwei Gläubigern
verpflichtet war (VII ZR 17/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
groben Behandlungsfehler (z. B. Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion)
der betreffende Arzt nachweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf
dem Behandlungsfehler beruht (VI ZR 118/2006 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein die
Beanstandung vom Berufungsgericht angestellter materiellrechtlicher
Überlegungen keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge gegenüber einem kassatorischen
Urteil (II ZR 234/2006 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt der
grundlos die Erfüllung des Mietvertrags verweigernde Mieter eines Messestands
gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Mietzinsanspruch des
Vermieters darauf beruft, dass der Vermieter den Messestand wegen der
vertragswidrigen Weigerung des Mieters weitervermietet hat (XII ZR 13/2006 19.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein der
Umstand, dass innerhalb eines Franchisesystems Marken oder sonstige Kennzeichen
einheitlich als Bestandteil zur Bildung von weitere Bestandteile enthaltenden
Firmen oder sonstigen geschäftlichen Bezeichnungen verwendet werden, nicht zur
Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach
Rechtsscheingrundsätzen (X ZR 137/2004 18. Dezember 2007).
*Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 2008
*Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 3. A. 2008
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2008/2009, hg. v. Pelka, Jürgen/Niemann,
Walter, 2008
*Musielak, Hans-Joachim, Zivilprozessordnung, 6. A. 2008
2008-03-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der
Aufbau-Verlag der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nie Volkseigentum
und damit nie Eigentum der Treuhand-Anstalt, sondern Eigentum des gegenwärtig
noch 60000 Mitglieder zählenden Vereins Kulturbund e. V:, von dem ihn Verleger
Bernd F. Lunkewitz 1995 wirksam erwarb.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewerbung
eines Rechtsanwalts um eine ausgeschriebene Notarstelle eine höchstpersönliche
Angelegenheit, weshalb die zu § 32 I 2 VwVfG und § 85 II ZPO entwickelten
Grundsätze über die Aufteilung der Verantwortungsbereiche zwischen dem
Rechtsanwalt und seinem Büropersonal nicht ohne Weiteres entsprechend anwendbar
sind, wenn der Bewerber die Bewerbung über seine Kanzlei betreibt und
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil ihm die Büroleiterin das
Justizministerialblatt mit einer Stellenanzeige nicht vorgelegt hat (NotZ
99/2007 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Anschlussrevision unzulässig, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der
mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem
unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (I ZR
74/2005 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an
Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine neue
und eigenständige Verletzung des Art. 103 I GG durch den Bundesgerichtshof
selbst richtet (VI ZR 38/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der für
die Zurechnung einer anwaltlichen Pflichtverletzung notwendige innere
Zusammenhang mit einem Schadensereignis (z. B. gerichtliche Fehlentscheidung),
wenn ein vertragsgerechtes Verhalten des Rechtsanwalts nicht geeignet war, die
den Mandanten belastende gerichtliche Fehlentscheidung zu vermeiden (IX ZR
44/2004 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine
landesgesetzliche Regelung (z. B. Sachsens), nach der ein Antrag eines Richters
auf Lebenszeit oder Zeit auf Gewährung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären
Gründen nur genehmigt werden darf, denn der Richter zugleich zustimmt, mit
Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung
auch bei einem anderen Gericht derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden,
nicht die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit und andere
verfassungsrechtliche Bestimmungen (Ri [R] 3/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beweist die
Protokollangabe, es sei öffentlich verhandelt worden, grundsätzlich die
Öffentlichkeit der Verhandlung (3 AZN 414/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einer Personengesellschaft
in Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter entstehende
Finanzierungskosten betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des
Gesellschafters gezahlt wird (IV R 29/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Betreuer ein
Quälen von Tieren durch die von ihm erlaubte Tierhaltung verhindern (32 Ss
99/2007 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn der
Versorgungsausgleich derzeit noch nicht durchgeführt werden kann, der
Versorgungsausgleich gemäß dem in § 2 I 2 VAÜG enthaltenen Rechtsgedanken bis
zu einer Klärung auszusetzen (15 UF 240/2007 28. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam werden
Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt nicht anerkannt, wenn konkret ein
qualitativ gleichwertiger, leicht erreichbarer Reparaturfachbetrieb mit
deutlich günstigeren Stundenverrechnungssätzen benannt wird (13 S 102/2007 23.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Rechtsanwalt Michael Witti
wegen Veruntreuung von Geldern jüdischer Rentner zu elf Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die Bank für
Tirol und Vorarlberg geschädigten Anlegern wegen Verletzung von
Prüfungspflichten und Aufklärungspflichten 36587 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der ehemalige
Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili in Abwesenheit wegen Erzwingung eines
Aktienverkaufs zu elf Jahren Haft verurteilt.
2008-03-31
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg muss die Deutsche Bank AG der
Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH wegen unzureichender Aufklärung über
mögliche Risiken 958000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen (62 O
661/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Fahrer eines
überdurchschnittlich großen Autos sich selbst davon überzeugen, ob er sein
Kraftfahrzeug auf einem gemieteten Stellplatz überhaupt abstellen kann, so dass
er, wenn er dies unterlässt, den Mietvertrag nicht fristlos kündigen kann (423
C 11099/2007 19. Juli 2008).
Baden-Württemberg verpflichtet bei Neubauten zur Deckung von mindestens 20
Prozent des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind seit dem 30. März 2008
die Grenzkontrollen bei Flügen zwischen den bisherigen Schengen-Mitgliedstaaten
und den 9 neuen Schengenmitgliedstaaten Estland, Tschechien, Litauen, Ungarn,
Lettland, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien aufgehoben.
Das neue Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und
der Europäischen Union ist in Kraft getreten, so dass die jeweiligen Fluglinien
von jedem Ort in ihrem Gebiete an jeden Ort im anderen Gebiet fliegen können.
In Deutschland beantragen bis zum Stichtag für eine Übersicht sieben Branchen
die Aufnahme in das Entsendegesetz (zwecks Sicherung eines Mindestlohns).
Die Tarifpartner des öffentlichen Diensts einigen sich auf einen Kompromiss mit
rund 8 Prozent Lohnerhöhung in zwei Jahren und eine geringe
Arbeitszeitausweitung in den alten Bundesländern.
In Großbritannien haben die Ermittlungen wegen des Todes von Prinzessin Diana
keine Hinweise auf eine Straftat (z. B. Prinz Philips) erbracht.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Tschads sind sechs wegen
Kindesentführung zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilte Mitarbeiter von
l’Arche de Zoé begnadigt.
Die Herzog August Bibliothek in Wolfenbüttel erwirbt von den Fürsten zu
Ysenburg und Büdingen 28 Blätter der fragmentarischen Schönrainer Handschrift
von etwa 1330 mit Hilfe verschiedener Drittmittel für einen sechsstelligen
Betrag.
Andreas Vosskuhle wird Rektor der Universität Freiburg im Breisgau.
Die zwischen weniger als 5000 und mehr als 115000 Euro schwankende Vergütung
von (13000) Aufsichtsräten in Deutschland beträgt durchschnittlich 18000 Euro
im Jahr.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Northern Rock soll im Zuge seiner Entlassung
eine Million Euro Abfindung erhalten.
2008-04-01
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein
gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner (z. B. Tadao Maruko)
Anspruch auf eine Witwerrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem (z.
B. Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen) haben, wenn er sich in einer Lage
befindet, die mit der eines Ehegatten, der die betreffende
Hinterbliebenenversorgung erhält, vergleichbar ist (C-267/2006 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
nicht sorgeberechtigter Vater, der keinen Umgang mit seinem (nichtehelichen)
Kind haben will, grundsätzlich nicht durch Androhung von Zwangsgeld dazu
gezwungen werden, weil dies nicht dem Kindeswohl dienen wird (1 BvR 1620/2004
1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein
Beförderungsunternehmer Bescheinigungen über arbeits- oder
berücksichtigungsfreie Zeiten auch für formal selbständige, aber tatsächlich in
enger persönlicher Abhängigkeit zu ihm stehende Kraftfahrzeuglenker ausstellen
(322 SsBs 226/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei ehemalige Professoren
der Fachhochschule Gelsenkirchen (Inkubatorzentrum) wegen Subventionsbetrugs
und Bestechung unter Veruntreuung von 10 Millionen Euro Fördermitteln zu zwei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Vorstand einer
Aktiengesellschaft die Einrichtung eines Früherkennungssystems für Risiken
schriftlich festhalten (5 HKO 15964/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein ausscheidender
Geschäftsführer einer Gesellschaft während laufender Kündigungsfrist ein
konkurrierendes Unternehmen gründen, aber in dieser Zeit noch nicht aktiv
betreiben und Mitarbeiter und Kunden nicht zu einem Wechsel bewegen (2 O 7244/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das private
Entsorgungsunternehmen Stenau in Ahaus auch in Gronau mit blauen Tonnen
Altpapier sammeln (7 L 163/2008 28. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart gilt das so genannte
Händlerprivileg, nach dem mit der Entrichtung einer Grundgebühr für ein
Autoradio eines Kraftfahrzeughändlers die Gebührenpflicht auch für andere
Geräte in Vorführwagen abgegolten ist, auch für Radios in mittels roten
Kennzeichnens vorübergehend in Betrieb gesetzte Kraftfahrzeuge (3 K 4218/2006
20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist ein zwecks Geldersparnis
sich mit einem tragbaren Rechner vom Bürgersteig aus sich in ein Funknetz eines
Anwohners Einwählender wegen Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz und
das Bundesdatenschutzgesetz verurteilt.
Das Parlament Polens ratifiziert den Vertag von Lissabon.
Der Außenminister Finnlands tritt wegen Versendung anzüglicher e-mails zurück.
In Deutschland müssen gesetzlich Krankenversicherte länger auf einen
Behandlungstermin eines Arztes warten als Privatpatienten.
2008-04-02
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das
Pflegeversicherungssystem des flämischen Parlaments Belgiens von 1999 teilweise
europarechtswidrig (C-212/2006 1. April 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung des
Unternehmers nach § 6a III UStG, die Voraussetzungen einer
innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV
nachzuweisen, gemeinschaftsrechtsgemäß (V R 71/2005 8. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Professor (Thomas
A.) der Rechtswissenschaft in Hannover wegen Bestechlichkeit in 68 Fällen durch
Annahme von Geld (153750 Euro) für Promotionen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss RTL einem unfreiwillig
in Filmaufnahmen einer Dokumentation geratenen Psychiatriepatienten einer
geschlossenen Psychiatriestation 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Berlin war die Veröffentlichung von
1969/1970 verfassten Briefen Günther Grasss an den mit ihm befreundeten
Bundeswirtschaftsminister Herbert Schiller mit der Aufforderung zur Offenlegung
der nationalsozialistischen Vergangenheit Schillers durch die Frankfurter
Allgemeine Zeitung rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sind Müllgebührenbescheide der
Stadt Köln aus dem Jahr 2005 rechtswidrig, aus den Jahren 2006 und 2007
rechtmäßig (14 K 478/2007 1. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine
posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten wegen seiner Tätigkeit
als verdeckter Ermittler nicht als Dienstunfall nach § 31 Beamtenversorgungsgesetz
anerkannt werden (7 K 354/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein behinderter
Trambahnfahrer wegen Duzens und Beleidigung eines Fahrgasts (Arschgeige) nicht
fristlos entlassen werden (18 K 4969/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen
Sozialversicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland eine in Polen
gezahlte Rente einschließlich des dortigen Steuervorabzugs (Bruttorente) von
der für denselben Versicherungsfall (Unfall in Bergwerk Polens mit tödlichem
Ausgang) gezahlten deutschen Rente in Abzug bringen (23 KN 41/2006 U).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Sachsen-Anhalts ist die Vereinigung
Blue White Elite verboten.
Der Senat Polens billigt den Vertrag von Lissabon.
Die Medienaufsicht Österreichs rügt Kanal Telemedial Thomas Hornauers, weil
dort ein vermeintlicher Heiler Krankheiten von Anrufern mit Hilfe von Engeln
heilen wollte, wodurch gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen gefördert
würden.
Die Regierung Ägyptens lässt ein Sonderheft des Spiegel wegen Beleidigung des
Islam und des Propheten Mohammed beschlagnahmen.
Nach einem Bürgerbegehren nimmt der Rat Viersens die von ihm beschlossene
Umbenennung der Stadt in Kreisstadt Viersen zurück.
2008-04-03
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in
Den Haag ist der ehemalige kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj von
der Anklage von Kriegsverbrechen freigesprochen, während sein früherer
Mitkämpfer Lahi Brahimi zu sechs Jahren Haft verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei Überweisungen
zwischen Unternehmen das vom Schuldner (z. B. Deutsche Telecom) geschuldete
Geld zwecks Vermeidung von Vertragsstrafzahlungen innerhalb der jeweiligen
Verzugsfrist auf dem Konto des Gläubigers (z. B. 01051 Telcom) eintreffen
(C-306/2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Erbringern
staatenübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats entsenden, nicht durch eine auf die Vergabe
öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats
vorgeschrieben werden, einen Lohnsatz zu zahlen, der in einem nicht für
allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag festgelegt worden ist (C-346/2006
3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Zinsbesteuerung und zum
Strafbefreiungserklärungsgesetz wegen unzureichender Auseinandersetzung mit den
betreffenden Rechtsfragen unzulässig, so dass die Steueramnestien in den Jahren
2003 und 2004 und die Besteuerung von Zinseinkünften auch bis Ende des Jahres
2002 verfassungsgemäß sind (2 BvL 14/2005 25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Freispruch eines Funktionärs der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands von der Anklage wegen
Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und weiterer Straftaten durch das
Landgericht Dresden teilweise aufgehoben (3 StR 394/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf Grund 20 Jahre alter DNA-Spuren
durch das Landgericht Bonn rechtmäßig (2 StR 621/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein gut
unterrichteter Anleger (z. B. ehemaliger Leiter des zentralen Kreditmanagements
einer Landesbank) verlangen, dass er von einem Finanzdienstleister über die
Risiken eines ihm noch nicht bekannten Produkts (z. B. Vif Babelsberger
Filmproduktion Dritte Kommanditgesellschaft) ausreichend unterrichtet wird (III
ZR 298/2005 6. März 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen
T-Mobiles, Vodafones, E-Pluss und O2s gegen die Regulierung der
Terminierungsentgelte abgewiesen (6 C14/2007 2. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein während
eines Krankgeschriebenenzustands einer anderweitigen Arbeit nachgehender
Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden (2 AZR 965/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei für den
Kauf von Drogen bestimmtes Geld zum Zweck der Gefahrenabwehr auch bei einem
Freispruch des Besitzers im Strafverfahren sicherstellen (1 A 137/2006 28.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind in der Privatinsolvenz
unpfändbare Rentenzahlbeträge nicht vor einer Aufrechnung mit
Rückzahlungsforderungen aus vorangegangener Überzahlung seitens der Deutschen
Rentenversicherung geschützt (26 R 320/2006 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Baubewilligung für einen Schwarzbau eines Wohn- und Geschäftshauses am Innrain
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein eingeschränkt
Zurechnungsfähiger wegen Aufbrechens eines Opferstocks zu 18 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bau eines
großen Wintersportzentrums bei San Glorio nahe León in Nordspanien wegen des
drohenden Klimawandels verboten.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes ist
Grafite von Wolfsburg für 5 Spiele gesperrt.
Der Landesbank Bayern drohen Abschreibungen bis zu 4,2 bzw. 6 Milliarden Euro,
der Deutschen Bank bis zu 2, 5 Milliarden Euro und der Schweizer UBS bis zu 12
Milliarden Euro.
In Nikosia wird eine vor 34 Jahren geschlossene Geschäftsstraße (Ledra)
zwischen Nordzypern und Südzypern geöffnet, aber wegen Nichteinhaltung von
Absprachen wieder geschlossen.
Die Nordatlantische Verteidigungsallianz sichert der Ukraine und Georgien in
Bukarest eine Aussicht auf spätere Mitgliedschaft zu.
Schwierigkeiten in der Gepäckverteilungsanlage auf dem Flugplatz Heathrow in
London verursachten Schäden in Höhe von 20 Millionen Euro.
2008-04-04
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung
der Rentner durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung zwecks Schließung einer Finanzierungslücke verfassungsgemäß
(1 BvR 2137/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Spielvertrag über online-Teilnahme an einem Roulettespiel auch ohne
Vereinbarung des vorgeschriebenen Setzens einer wirksamen beitragsmäßigen
Begrenzung (III ZR 190/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein
Volksbegehren gegen den bereits aufgegebenen Transrapid zum Flughafen München
unzulässig (8-IX-2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat bei Streichung eines
Linienflugs der Fluggast gegen das Flugunternehmen einen Anspruch auf
Betreuungsleistungen (Unterbringung, Versorgung, Transport) während der
Wartezeit (10 U 385/2007 11. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Stadt wegen
unsorgfältiger Lagerung eines verschwundenen Kunstwerks einem Konzeptkünstler
rund 10000 Euro Schadensersatz leisten (23 O 6414/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Bund im
Einzelfall (z. B. einem Schüler) eine Beihilfe für ein für das Verstehen des
Unterrichts erforderliches Hörgerät über den festgelegten Regelsatz hinaus
zahlen (2 K 226/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Kabel
Deutschland GmbH sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Renault wegen
rassistischer Diskriminierung zweier Angestellter aus Martinique und Togo
schuldig.
Auf Grund eines Vergleichs zahlt Robert Hoyzer an den deutschen Fußballbund 180
Monate lang 700 Euro Schadensersatz.
Der deutsche Aktienindex schließt mit 6763 Punkten.
2008-04-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Unaufklärbarkeit eines Überweisungsablaufs bei der bezogenen Bank eine
wahlweise Verurteilung wegen Betrugs oder Computerbetrugs in Betracht (4 StR
623/2007 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen
finanzielle Unregelmäßigkeiten eines geschäftsführenden Gesellschafters bei
anderen Gesellschaften die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis auch bei
einer davon noch nicht nachweislich betroffenen Gesellschaft (II ZR 67/2006 11.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Zugewinnausgleich der good will einer freiberuflichen Praxis dadurch zu ermitteln,
dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer
Unternehmerlohn, sondern der nach den individuellen Verhältnissen konkret
gerechtfertigte Unternehmerlohn in Abzug gebracht wird (XII ZR 45/2006 6.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Zutagetreten eines Ablehnungsgrunds in der mündlichen Verhandlung das
Ablehnungsgesuch spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt
werden (VIII ZB 56/2007 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei
Nichtdurchführung eines streitigen Verfahrens im Anschluss an ein Mahnverfahren
das Mahngericht das nach § 11 RVG für das vereinfachte
Kostenfestsetzungsverfahren zuständige Gericht des ersten Rechtszugs (1 AR
19/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht zur Abgabe
einer von der Gesellschaft geschuldeten Willenserklärung (z. B. Bewilligung einer
Grunddienstbarkeit an einem Grundstück der Gesellschaft) verurteilt werden (V
ZR 63/2007 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Vereinbarung der Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer
Mietwohnung ständig lebenden Menschen das Register nach dem
Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung
der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von
Wohnungen (VIII ZR 82/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
geschäftsbedingungsmäßige Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten eines
Privatschulvertrags auf den 31. Januar und den 31. Juli jeden Jahres wirksam
(III ZR 74/2007 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine ein zu
Wohnzwecken vermietetes Grundstück in der Zwangsversteigerung erwerbende Bank
ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses haben (VIII
ZR 254/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Transportguts im Zusammenhang
mit der Ablieferung auch dann nach § 439 I HGB, wenn der Ablieferungsvorgang im
Zeitpunkt der Schadenshandlung bereits abgeschlossen war (I ZR 13/2005 10.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen um die durch eine gemeinsame
Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein
Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden
(XII ZR 170/2005 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein
Rechtsanwalt darauf verlassen, dass eine zuverlässige Büroangestellte den
unterzeichneten Berufungsbegründungsschriftsatz vollständig und unverändert per
Telefax an das Berufungsgericht versendet (II ZR ZB 20/2007 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine geschäftsbedingungsgemäße
Ausschlussfrist für die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von zwei Monaten
unangemessen und unwirksam (5 AZR 992/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer
krankheitsbedingten Kündigung Entgeltfortzahlungskosten auch dann als
wirtschaftliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn sie teilweise aus
einem Tronc bezahlt werden und damit zugleich die Vergütungsansprüche anderer
Arbeitnehmer verringern (2 AZR 292/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind vor einem
Polizeibeamten abgegebene Spontanäußerungen streitender Ehegatten auch nach
nachträglichem Gebrauchmachen eines Zeugnisverwertungsrechts verwertbar (Ss
70/2007 [78/2007] 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein als
Spezialist (z. B. für Mietrecht) werbender Rechtsanwalt über entsprechende
theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem
Umfang tätig gewesen sein (2 U 91/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist für die Beendigung der
künstlichen Ernährung in Übereinstimmung zwischen Arzt und Betreuer eine
vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich und ist trotz Reaktion auf
körperliche Zuwendung und stabilen Zustands des Patienten entsprechend dem in
einer Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen die zur
Lebensverlängerung erforderliche künstliche Ernährung einzustellen(7 T 385/2007
29. November 2007).
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 11. A. 2008
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 11. A. 2008
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 7. A. 2008
*Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 15. A. 2008
*Götz, Volkmar, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. A: 2008
*Altrock/Oschmann/Theobald, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2. A. 2008
*Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 7. A: 2008
*Feuerich, Wilhelm E./Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 7. A. 2008
*Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 5. A. 2008
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 7. A: 2008
2008-04-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage
eines nicht prozessbeteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher
Äußerungen , die in Bezug auf ihn vorgetragen werden, in der Regel unzulässig,
wenn das Verhalten des Dritten aus der Sicht der vortragenden Partei für die
Darstellung und Bewertung des Streitstoffs von Bedeutung sein kann (VI ZR
14/2007 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Aufgabe des
Vollstreckungsgerichts in der Räumungsvollstreckung, zu gewährleisten, dass ein
Räumungstitel grundsätzlich durchsetzbar bleibt, und notfalls verhältnismäßige
Durchführungsmöglichkeiten zu ermitteln (I ZB 104/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn der
Beklagte gegen die Gegenforderung mit einer Forderung aufgerechnet hat, für die
das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, das
angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständigen Erledigung der
Klageforderung wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht verweisen (5
AZB 44/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein mit
einer Konzernobergesellschaft geschlossener Arbeitsvertrag auch die
Rechtsgrundlage für die Geschäftsführerbestellung bei der Tochtergesellschaft
sein (6 AZR 1045/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden in einem
Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf
Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, bei
einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber nach § 613a I 2
BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses (4 AZR 711/2006 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss, wenn das Fahrzeug eines
Klägers vor einem streitgegenständlichen Ereignis mehrere Unfälle erlitten hat,
der Kläger die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfall und dem danach
vorliegenden Schaden beweisen und ausschließen, dass Schäden gleicher Art
bereits früher vorhanden waren (12 U 46/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt der
Grundsatz falsa demonstratio non nocet auch für die auf einer übereinstimmenden
Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu
übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag (20 W 153/2007 30.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das
Verschlechterungsverbot verletzt, wenn das Berufungsgericht eine Geldstrafe an
Stelle einer Freiheitsstrafe verhängt und die Zahl der Tagessätze die Dauer der
früheren Freiheitsstrafe überschreitet (3 Ss 437/2007 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die der schwangeren Bobby Jo Stinnes die achtmonatige Leibesfrucht
aus dem Bauch schneidende und das Opfer verbluten lassende Lisa Montgomery zum
Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Fresenius (Medical Care) ab 2009 die Hämodialysemaschine 2008K
nicht mehr in den Vereinigten Staaten von Amerika verkaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind ein
ehemaliger Offizier und ein Ehepaar wegen Kindesraubs inhaftierter Regimegegner
zu Haft zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein seine
Ehefrau wegen einer sexuellen Beziehung zu einem Siebzehnjährigen erdrosselnder
Ägypter zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein seine
Schwester wegen nächtelangen, ohne Erlaubnis ihres Ehemanns erfolgenden
Verlassens ihres Hauses erschießender Jordanier zu drei Monaten Haft
verurteilt.
Die Slowakei will 2009 als 16. Staat dem Euroraum beitreten.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sind 51 der rund 3350 Todeskandidaten
Frauen.
Volkswagen ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika etwa 410000
Passatkraftfahrzeuge der Jahre 1999 bis 2005 wegen möglicher Unterbodenschäden
zurück.
2008-04-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der fünf Menschen ermordenden Krankenschwester Irene B. zu
lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 525/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
seinen Dienstrechner privat für Aufrufe erotischer Internetinhalte verwendender
Arbeitnehmer ohne Abmahnung nur bei ausschweifender Nutzung fristlos gekündigt
werden (10 Sa 505/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die in
Brieskow-Finkenheerd ihre neun Kinder nach der Geburt tötende Sabine H. zu 15
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein von der Stadt
Rheine ausgesprochenes Verbot von Pokerturnieren (Pokerbundesliga) rechtmäßig
(9 L 13/2008 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine von einem Kunden mit
einem Döner beworfene Dönerverkäuferin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen
(der nur geringen) Verletzung der Menschenwürde (154 C 26660/2007 14. März
2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien waren an
Prinzessin Dianas und Dodi el Fayeds Tod der Fahrer des Kraftfahrzeugs und
Reporter schuld.
Matthäus-Maier, Ingrid tritt als Vorstandssprecherin der Kreditanstalt für
Wiederaufbau zurück.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen den Erwerb von Plus durch
Edeka.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum sind die Ermittlungen
gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetrugs eingestellt.
In Spanien sterben zwei Jugendliche an einer menschlichen Variante von BSE.
Bremen beschließt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern auf
sein gesamtes Autobahnnetz von 60 Kilometern.
Die Europäische Kommission beschließt die rechtlichen Voraussetzungen für den
Gebrauch von Telefonen, e-mails und Textnachrichten in Flugzeugen.
Die Tiroler Wasserkraft AG zahlt dem ehemaligen Landesrat Konrad Streiter
monatlich 18500 Euro für Kontakte zu (über Wasser verfügenden) Bürgermeistern.
Novartis erwirbt für 24,8 Milliarden Euro Alcon von Nestlé.
2008-04-08
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die unterschiedliche
Besteuerung des Biers und des Weins in Schweden gemeinschaftsrechtsgemäß
(C-167/2005 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Versender
von e-mails bei Verwendung gefälschter Absenderadressen wegen Markenverletzung
und Wettbewerbsverletzung dem Berechtigten (z. B. Microsoft) zu Schadensersatz
verpflichtet sein (I ZR 207/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die
Abwassergebührensatzung Dresdens
teilweise nichtig (2 K 1976/2005 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein wegen einer
Berufsausbildung zurückgestellter Zivildienstpflichtiger keinen Anspruch auf
weitere Zurückstellung wegen einer Karriere als Golfprofisportler (9 K 482/2008
11. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der
1. Fußballclub Nürnberg wegen der Ausschreitungen von Anhängern 50000 Euro,
Eintracht Frankfurt 25000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der deutschen Triathlon Union sind die Ermittlungen
gegen Lothar Leder mangels Beweises für die Einnahme verbotener Mittel oder die
Anwendung verbotener Maßnahmen eingestellt.
Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Telekom ihre
Grundstückswerte vermutlich in rechtmäßiger Weise ermittelt.
Pete Doherty muss wegen Verletzung von Bewährungsauflagen eine Haftstrafe von
14 Wochen antreten.
Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie
billigt am 7. April 2008 die neue Verbraucherkreditrichtlinie.
Nokia zahlt für die Schließung seines Werkes in Bochum 200 Millionen Euro
Abfindung.
Karl Heinz Gasser tritt als Innenminister Thüringens zurück.
In Deutschland wird fast jeder zweite Wehrpflichtige als untauglich eingestuft
und nur jeder sechste eingezogen.
Medco Health Solutions übernehmen die Mehrheit an Europa Apotheek.
Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds könnte die internationale
Finanzkrise Verluste von fast einer Billion Dollar bewirken.
Die Landesregierung Baden-Württembergs verpflichtet die Vorstände und
Geschäftsführer landeseigener Unternehmen zur namentlichen Offenlegung ihrer
Vergütung.
2008-04-09
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Verschreibung von Viagra auf
Krankenkassenkosten nicht zur Entscheidung angenommen(1 BvR 1778/2005 28.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
auch bei abweichender Vereinbarung Betriebskosten nicht von dem Mieter
nachfordern, wenn er vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist nicht formell
ordnungsgemäß Abrechung erteilt hat (VIII ZR 84/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei einem
Betriebsübergang die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten
aus tariflichen Normen dann nicht Inhalt des auf den neuen Inhaber
übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn die Rechte und Pflichten bei dem
neuen Inhaber durch einen anderen auch für übergegangene Arbeitsverhältnisse
geltenden Tarifvertrag geregelt sind (4 AZR 164/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vom Stillhalter
einer Kaufoption auf den deutschen Aktienindex an den Optionsberechtigten
geleistete Zahlungen (cash-settlement) nicht als Werbungskosten bei den
Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar (IX R 68/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen zum
Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen zwecks leichter Überprüfbarkeit
grundsätzlich immer richtigen Namen und richtige Adresse des leistenden
Unternehmers ausweisen (V R 61/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein privater
Abfallentsorger vorläufig keine blauen Tonnen zwecks Altpapiersammlung
aufstellen (1 Bs 68/2008 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
muss die Weserbank schließen.
Nach einer Entscheidung des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags
Deutschlands hat sich der Bundesnachrichtendienst bei Behandlung der Schulung
libyscher Sicherheitskräfte durch Deutsche rechtmäßig verhalten.
Arbeitgeber und Ärztegewerkschaft Marburger Bund einigen sich auf
Gehaltserhöhungen von 8 Prozent in zwei Jahren.
Behörden Deutschlands erteilen auch zwei Jahre nach Inkraftsetzung des
Informationsfreiheitsgesetzes Bürgern nicht angemessen Auskunft.
Der Nationalrat Österreichs stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Das Parlament Kosovos beschließt eine Verfassung.
2008-04-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schränkt das
Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit bestimmter Zeichen für jedermann als
solches das ausschließliche Recht eines Markeninhabers nicht ein, doch kann der
Markeninhaber (z. B. adidas) Dritten die Benutzung beschreibender Angaben, die
den anständigen Gepflogenheiten entspricht, nicht verbieten, so dass das
nationale Gericht (z. B. der Niederlande) entscheiden muss, ob die z. B. von
Marca Mode, C & A, H & M und Vendex verwendeten Streifenmuster den
Durchschnittsverbraucher über die Herkunft der Sportkleidung täuschen kann
(C-102/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die gegen die Deutsche Telekom durch die Europäische
Kommission wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung zwischen 1998 und
2002 verhängte Geldbuße von 12,6 Millionen Euro rechtmäßig (T-271/2003 10.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Nachbar eines Standortzwischenlagers (z. B. Brunsbüttel) vor Gericht die dafür
erteilte atomrechtliche Genehmigung mit der Begründung bekämpfen, dass der
erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter
nicht gewährleistet ist (7 C 39/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Europäische
Gerichtshof die Frage entscheiden, ob Aufenthaltserlaubnisse der Schweiz und
Liechtensteins für die visumsfreie Einreise von Nicht-EU-Bürgern anzuerkennen
sind (3 Ss 79/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein auf dem Weg zur
Arbeit Opfer eines nicht ausschließlich auf Motiven aus dem persönlichen
Bereich des Betroffenen Überfalls werdender Versicherter Anspruch auf
Unfallversicherungsschutz (3 U 82/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Bäcker von
Siegelsbach wegen Raubmords zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein mit seinem
privaten, mit einem Autoradio versehenen Kraftfahrzeug zur Arbeit (z. B.
Praxis) fahrender Freiberufler (z. B. Ärztin) keine zusätzliche Rundfunkgebühr
zahlen (3 K 3393/2007 26. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Lydie Debaine
trotz Ermordung ihrer kranken Tochter frei gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei im Irak
in den heiligen Krieg ziehen wollende Männer zu Haft bis zu 15 Monaten
verurteilt.
Das Parlament der Slowakei billigt den Vertrag von Lissabon.
2008-04-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Internetauktionsplattform Ebay eine Pflicht, bei Kenntnis Verletzungen von
Namensrechten im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern (I ZR 227/2005 10. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Haftung
der Insolvenzmasse für Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund von nach einer
vereinbarten Freigabe von Betriebsmitteln durch den Insolvenzverwalter
begründeten Arbeitsverhältnissen mit dem Schuldner ausgeschlossen sein (6 AZR
368/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
vollstationäre Krankenhausbehandlung nur bei medizinischer Indikation
erforderlich (3 KR 19/2005 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen müssen die Stimmzettel
der letztjährigen Bürgerschaftswahl Bremens in zwei Wahlbezirken am 21. April
2008 öffentlich nachgezählt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen verletzt die
Fünfprozentsperrklausel bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen die
Landesverfassung (22/2005 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter
eine Kürzung seiner Pension wegen seiner nicht auf einem Dienstunfall
beruhenden Dienstunfähigkeit hinnehmen (2 A 10262/2008 28. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Beschwerde
eines verurteilten Jordanopalästinensers gegen seine Abschiebung vor seiner
Haftentlassung zurückgewiesen (18 B 350/2008).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Klagen
auf Wiederzulassung zweier ihre ärztliche Zulassung in einer Kollektivmaßnahme
zurückgebenden Kieferorthopädinnen abgewiesen (3 KA 139/2006 9. April 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist eine
fristlose Entlassung einer wegen Depression krankgeschrieben auf einer Kirmes
bummelnden Friseuse rechtswidrig.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Umsetzung der
EU-Durchsetzungs-Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums.
Christian Wulff gibt sein Amt als Vorsitzender der CDU Niedersachsen ab, um
sich auf Aufgaben in Berlin zu konzentrieren.
2008-04-12
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Handelsvertreter
(z. B. in Frankreich), dem ein bestimmter Bezirk zugewiesen ist, keinen
Anspruch auf Provision für ein Geschäft, das ein Kunde, der diesem Bereich
angehört, mit einem Dritten abgeschlossen hat, ohne dass der Unternehmer
unmittelbar oder mittelbar an diesem Geschäft beteiligt war (C-19/2007 17.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein Verstoß
gegen § 216 II 2 StPO die Wirksamkeit der Ladung zur Hauptverhandlung nicht, so
dass auch kein Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 217 II StPO
besteht (1 StR 653/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus
zwanzigjähriger Nichtabrechnung des Vermieters über
Betriebskostenvorauszahlungen keine Willensbestätigung des Vermieters mit der
Folge, dass eine erstmalige Abrechnung ausgeschlossen wäre (VIII ZR 14/2006 13.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Nichterzielung eines Verkaufserlös und geplanter Beihilfe bei Erlöstransport
ein strafloser (untauglicher) Versuch der Beihilfe zum Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln gegeben (5 StR 242/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es bei
unverzüglicher Aufhebung des rechtmäßigen Widerrufs der Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft wegen nachträglichen Wegfalls der Widerrufsgründe der
Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen und ihm die Erstattung
notwendiger gerichtlicher Auslagen aufzugeben (AnwZ [B] 15/2007 24. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein
Bauträgervertrag mit Abschlagszahlungpflicht bezüglich der Erschließungs- und
Anschlusskosten nach Herstellung des ersten Bauabschnitts eine ungesicherte
Vorleistung, welche die doppelte Belehrungspflicht des Notars auslöst (III ZR
136/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch im
Bereich des Primärmarkts für die nicht ausgeschlossene Deliktshaftung gemäß §
826 BGB der klagende Anleger den Nachweis der konkreten haftungsbegründenden
Kausalität falscher Prospektangaben für seine Willensentschließung führen, wofür
das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität des vorgelagerten
Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des Börsengangs durch
eine Bank nicht ausreicht (II ZR 229/2005 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes
über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten nicht
entsprechend anzuwenden (KZR 14/2007 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands geschieht
ein Duschunfall eines Lehrers in einem Schullandheim jedenfalls dann in
Ausübung des Dienstes, wenn der Lehrer aus dienstlichen Gründen im
Schullandheim übernachten muss und sich eine naheliegend Gefahr verwirklicht (2
B 135/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich bei
einer gesetzwidrigen Diskriminierung aus der Wertung in § 2 I Nr. 2 und § 8 II
AGG in Verbindung mit der zu Grunde liegenden diskriminierenden Regelung, dass
eine Grundlage für Ansprüche auf gleiches Entgelt für gleiche oder
gleichwertige Arbeit gegeben ist (3 AZR 249/2006 11. Dezember 2007).
*Handbuch des Versicherungsrechts, hg. v. Halm/Engelbrecht/Krahe, 3. A. 2008
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 398. A: 2008
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 27. A: 2008
2008-04-13
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss, wenn eine fragliche
nationale Regelung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1980/987/EWG in der
durch die Richtlinie 2002/74/EWG geänderten Fassung fällt, in dem Fall, dass
zwischen dem Inkrafttreten der letztgenannten Richtlinie und dem Ende der Frist
für ihre Umsetzung (z. B. in Spanien) eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist,
dafür sorgen, dass diese nationale Regelung im Einklang mit dem von der
gemeinschaftlichen Rechtsordnung anerkannten Grundsatz der Nichtdiskriminierung
angewandt wird (C-246/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Belgien durch die
steuerliche Benachteiligung der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung bei
ausländischen Versicherung Europarecht verletzt (C-522/2004 5. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Rechtsmittel der Anschlussberufung unstatthaft, soweit das Berufungsgericht
zuvor den Antrag des Anschlussberufungsführers auf Zulassung der Berufung wegen
desselben Teiles des Streitgegenstands abgelehnt hat (4 B 30/2007 14. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung regelmäßig zulässig, wenn der
gekündigte Teil einen selbständigen Regelungskomplex betrifft, der ebenso in
einer eigenständigen Betriebsvereinbarung geregelt werden könnte (1 AZR
826/2006 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bildung
von Altersstufen bei der Sozialauswahl rechtmäßig, wenn sie durch sachliche
Ziele gerechtfertigt ist (2 AZR 387/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Entlassung
der Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und ist es nicht
grundsätzlich unzulässig, in einem gerichtlichen Sozialplan Abfindungsansprüche
für den Fall auszuschließen, dass das Arbeitsverhältnis auf einen Erwerber
übergeht oder der Mitarbeiter den Übergang ohne anerkennenswerten Grund
verhindert (2 AZR 448/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Anerkenntnis
unter Umständen in bloßem Stillschweigen bestehen, wenn das Verhalten des
Schuldners das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld unzweideutig zum Ausdruck
bringt, und kann bei verjährungshemmenden oder verjährungsunterbrechenden
Gegebenheiten auch eine Inanspruchnahme mehr als 30 Jahre nach Titulierung der
Ansprüche in Betracht kommen (14 U 182/2006 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht ein
Gegendarstellungsanspruch (auch bei verdeckt aufgestellten
Tatsachenbehauptungen) nicht, wenn nur bei einem geringen Teil der Adressaten
der Eindruck besteht, die Erstmitteilung enthalte die mit der Gegendarstellung
bekämpfte Tatsachenbehauptung (14 U 148/2007 30. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Privatschule
(z. B. Waldorfschule) keine sonstige Stelle im Sinne von § 11 I Nr. 2 lit. c
StGB (4 StRR 194/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können aus Gründen der
Prozessökonomie einer Partei vorgerichtlich entstandene Gebühren nur dann
ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn ihr Bestehen unstreitig ist oder jedenfalls die
zur Feststellung des Bestehens materiell-rechtlicher Ansprüche erforderlichen
Tatsachen feststehen (8 W 438/2007 29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg können im
einstweiligen Anordnungsverfahren Leistungen (z. B. Grundsicherung) im
Regelfall erst ab Entscheidung durch das Gericht zuerkannt werden (28 B 2130/2007
4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld liegt eine Einwilligung
einer einsichtsfähigen Minderjährigen in die Verbreitung von Filmaufnahmen vor,
wenn sie nach vorheriger Aufklärung aktiv an den Dreharbeiten mitgewirkt hat (6
O 360/2007 18. September 2007).
2008-04-14
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Mannheim kann Unternehmer auch
sein, wer bei eBay nicht als powerseller registriert ist (6 W 66/2007 4. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann eine ein
Kopftuch vertretende Mütze als Ersatz für ein Kopftuch rechtswidrig sein, so
dass eine Abmahnung einer Sozialpädagogin rechtmäßig ist (5 Sa 1836/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Belastung von
Bauherren mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer möglicherweise
europarechtswidrig (7 K 333/2006 2. April 2008).
Das Strafverfahren gegen Jan Ullrich wegen Betrugs an seinem Rennstall durch
Doping ist gegen Zahlung einer hohen Geldsumme wegen geringer Schuld
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Oberst wegen
Beförderung der Möbel seiner Kinder mit Staatskraftfahrzeugen im Wert von 98,38
Euro wegen Amtsmissbrauchs zu 6 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens kann der Soldaten mit
unzureichender Schutzausrüstung in einen Kampfeinsatz Sendende eine
Menschenrechtsverletzung begehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist der Antrag der
Opposition auf sofortige Veröffentlichung des Wahlergebnisses abgelehnt.
Seit 12. April 2008 kann ein Steuerberater als Syndikus tätig sein.
Sekunden vor einer bewussten Entscheidung sind im Gehirn des Menschen erste
Anzeichen dieser Absicht zu erkennen.
Die Todesstrafe ist in 135 Ländern (2006 129 Länder) abgeschafft.
Silvio Berlusconi gewinnt die vorgezogenen Wahlen Italiens.
Bei Wahlen in Nepal werden die Maoisten stärkste Kraft.
Edzard Schmidt-Jortzig ist Vorsitzender des neu gegründeten Ethikrats
Deutschlands.
Der Ministerpräsident Sachsens tritt als Folge der Krise um die Landesbank
Sachsen zurück.
2008-04-15
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitsloser auch dann zum Verkauf seiner Lebensversicherung als Voraussetzung
einer Hartz IV-Leistung gezwungen werden, wenn er nur einen ganz geringen
Anspruch auf eine gesetzliche Rente (z. B. in Höhe von 88,23 Euro hat (14/7b AS
68/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein (z. B. an einem
durchgebrochenen Magengeschwür) lebensgefährlich erkrankter, von den
behandelnden Ärzten zu Unrecht als Simulant angesehener Patient bzw. sein Erbe
Anspruch auf Schmerzensgeld (z. B. 15000 Euro) (5 U 1508/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg begründet eine
kurzzeitige Zulassung eines Kraftfahrzeugs ohne Abstempelung des Kennzeichens
und ohne Aushändigung des Kraftfahrzeugscheins (Registrierzulassung) keine
Kraftfahrzeugsteuerpflicht (13 K 218/2006 5. April 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Landessozialgerichts Hessen ist ein Bezirksleiter
der Lottogesellschaft Hessen wegen Selbständigkeit nicht
sozialversicherungspflichtig (1 KR 282/2004 15. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein gemeinnütziger
Golfclub Umsätze aus Greenfeegebühren clubfremder Spieler als umsatzsteuerfrei
behandeln (7 K 4943/20054 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 53 kurdische
Bürgermeister wegen eines Briefes an den Ministerpräsidenten Rasmussen mit der
Bitte um Nichtschließung eines kurdischen Senders in Dänemark zu 2,5 Monaten
Haft verurteilt, die in Geldstrafen von 900 Euro umgewandelt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 25 Muslimbrüder
wegen Finanzierung einer verbotenen Organisation zu mehrjähriger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kreistags Fürth-Land erhält die ausscheidende
50jährige Landrätin Gabriele Pauli ihre Pension in Höhe von rund 3900 Euro erst
ab 2020.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden
Steuerbescheide für 2006 und 2007 hinsichtlich von Steuerberaterkosten nur noch
vorläufig festgesetzt, so dass ein Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die
Nichtabsetzbarkeit nicht erforderlich ist.
Becker, Peter wird vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Delta will Northwest Airlines für rund 3,1 Milliarden Dollar übernehmen.
Wer in Deutschland monatlich 500 Euro in eine Rentenversicherung einbezahlt,
erhält bei 25 Jahren Laufzeit monatlich eine Garantierente zwischen 821 und 722
Euro.
Ein Fass Rohöl der Leichtölsorte WTI kostet 113,93 Dollar.
In der Europäischen Kommission arbeiten 34 nationale, von Industrieverbänden
oder Konzernen bezahlte (deutsche) Sachverständige.
2008-04-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung auch ohne Hinzutreten neuer
Tatsachen im bisherigen Sinne verfassungsgemäß (5 StR 431/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 28e I 2 SGB
IV nicht auf vor dem 1. Januar 2008 eröffnete Insolvenzverfahren angewendet
werden (IX ZR 210/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine
Ansparrücklage durch Ausweis eines Bilanzpostens gebildet werden und ist die
Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Fälle der Betriebsaufspaltung
erleichtert (IV R 82/2005 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 V Nr. 2 UStG nur auf (verbilligte)
Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen Erbringung der
Umsatzsteuer unterlägen (V R 15/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Fusion des
Universitätsklinikums Greifswald mit dem Kreiskrankenhaus Wolgast rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Verstoß
gegen Wahlvorschriften nur bei möglichen Auswirkungen auf die Wahl erheblich (3
A 8/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf eine Versicherung die
Versicherungsleistung verweigern, wenn der Geschädigte vor Reparatur keine
Möglichkeit zur Schadensbegutachtung gewährt (281 C 15020/2007 28. September
2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die anonyme
Benotung von Lehrern durch note2be im Internet rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Hinrichtung durch Giftspritze rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens hat eine Achtjährige
ihre Scheidung nach Zwangsverheiratung erreicht.
Danilo di Luca ist vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Der älteste lebende Baum der Welt soll eine fast zehntausendjährige Fichte am
Fuluberg im Bezirk Dalarna Mittelschwedens sein.
2008-04-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein innerhalb der
Sachmangelfrist von zwei Jahren den Sachmangel geltend machender Verbraucher
als Erwerber eines mangelhaften, bezahlten Verbrauchsguts (z. B. Herdes) dem
Veräußerer (z. B. Quelle) keinen Wertersatz für die Nutzung der Sache bis zum
Austausch zahlen (C-404/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine während
der Mietzeit die Heizung auf Fernwärme umstellender Vermieter die Kosten der
Wärmelieferung auf den Mieter umlegen (VIII ZR 75/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine
angestellte, im Briefkopf firmierende
Rechtsanwältin (einer Scheinsozietät) nur gegenüber Mandanten, nicht
gegenüber einem EDV-Ausstatter (VIII ZR 230/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung hat ein für einen neuen (z. B. lesbischen) Partner aus
einer intakten Ehe (z. B. nach 26 Jahren) Ausbrechender grundsätzlich keinen
Anspruch auf Trennungsunterhalt (XII ZR 7/2005 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach einem
Vergleich über Trennungsunterhalt Erhöhungen seines Einkommens (z. B. von 800
auf 1184 Euro) länger verschweigende Unterhaltsberechtigte einen Teil des
nachehelichen Unterhalts verlieren (XII ZR 107/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ausnahmsweise
auch der Scheinvater die Inzidentfeststellung der Vaterschaft in einem
Schadensersatzprozess gegen den mutmaßlichen wirklichen Vater erreichen (XII ZR
144/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die
Schriftform eines befristeten Arbeitsvertrags durch Übersendung eines unterzeichneten
Arbeitsvertrags seitens des Arbeitgebers mit der Bitte um Rückgabe gewahrt (7
AZR 1048/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
zusätzliche Probezeitbefristung neben einer allgemeinen Befristung eines
Arbeitsvertrags auf ein Jahr ohne drucktechnische Hervorhebung in einem
Arbeitsvertrag überraschend und damit unwirksam (7 AZR 132/2007 16. April 2008,
24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein öffentlicher
Arbeitgeber dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines
Altersteilzeitvertrags nicht als dringenden betrieblichen Grund entgegenhalten,
dass er bereits mit mehr als fünf Prozent der Arbeitnehmer einen
Altersteilzeitvertrag geschlossen hat (9 AZR 111/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Finanzbeamter wegen
Vergewaltigung seiner Tochter zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in Berlin private
Sportwetten vorläufig rechtmäßig (34 A 53/2008 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein Anbieten
und Vermitteln privater Sportwetten nicht mit Sofortvollzug untersagt werden (5
B 4/2008 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein
Gewerbetreibender für ein in sein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio
rückwirkend für 1999 bis 2006 Rundfunkgebühren zahlen, weil für das Ende der
Gebührenpflicht außer dem Nicht mehr bereit halten des Geräts eine Abmeldung
erforderlich ist (4 K 472/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss der Staat nach
einem Wechsel vom Islam zum Christentum
eine Änderung des Vornamens des Betreffenden (z. B. von Ramazan in
Daniel) zulassen.
In Hamburg wird eine Koalition aus Christlich Demokratischer Union und Grünen
vereinbart.
Karlheinz Schreiber ist gegen Auflagen aus der Haft entlassen.
2008-04-18
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Jenny Gröllmann auch
nach ihrem Tod nicht als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für
Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet
werden (10 U 211/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bamberg der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einen Saal der Kongresshalle für den
Bundesparteitag zur Verfügung stellen (4 CE 725/2008 18. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg dürfen Schüler in
spickmich.de eine Realschullehrerin aus Duisburg bewerten.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind vier Klagen gegen einen Film
zu Contergan als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein einen
Kanaldeckel auf ein Auto werfender Zwanzigjähriger zu fünf Jahren Jugendhaft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine türkische
Friseusin mit Gesellenbrief einen Anspruch auf Aufstiegsfortbildungsförderung
für den Meisterlehrgang (11 K 2080/2007 6. März 2008).
Ein Fünftel der Beschäftigten Deutschlands ist für einen Niedriglohn tätig.
Voßkuhle, Andreas soll als Nachfolger Winfried Hassemers Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
Becker, Florian wechselt von Aberdeen nach Kiel.
Müller-Terpitz, Ralf wechselt von Bonn nach Passau.
Solomon, Dennis wechselt von Tübingen nach Passau.
2008-04-19
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
(z. B. Deutschland) einen in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen landwirtschaftlichen
oder forstwirtschaftlichen Vermögensgegenstand erbschaftsteuerlich nicht anders
behandeln als im Inland gelegene entsprechende Gegenstände (C-256/2006 17.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in §
6 I 2 BNotO enthaltene Altersgrenze von 60 Jahren für die erstmalige Bestellung
eines Bewerbers zum Notar verfassungsgemäß (z. B. auch für Bestellung eines
Staatsnotars zum Nurnotar) (1 BvR 76/2008 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zeitliche
Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzögerungen bei Abgabe
der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen
einen ergangenen Mahnbescheid nicht an Hand der Regelung des § 691 II ZPO
bestimmt werden (III ZB 76/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei
Behauptung einer Protokollfälschung die Anforderungen an die Prozesspartei
hinsichtlich der Darlegungslast nicht überspannt
werden (XII ZB 116/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer
Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten der Anklagesatz regelmäßig der
Umgrenzungsfunktion und der Informationsfunktion, wenn über die Angabe der Zahl
der Taten, des Gesamtschadens und des Tatzeitraums hinaus die gleichartigen
Taten gruppiert bezeichnet werden und die Einzelheiten im wesentlichen Ergebnis
der Ermittlungen detailliert (z. B. tabellenmäßig) aufgelistet werden (1 StR
596/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für den
Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einer ärztlichen Fehlbehandlung und
einem morbus Sudeck der Maßstab des § 287 ZPO (VI ZR 221/2006 12. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine
freiwillige Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilunge eines
psychiatrischen Landeskrankenhauses öffentlichrechtlicher Natur, so dass nach
Behandlungsfehlern Schadensersatz nur wegen Amtspflichtverletzung verlangt
werden kann (III ZR 186/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Wege
ergänzender Vertragsauslegung einem Telefonkartenherausgeber das Recht eingeräumt
werden, nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehene Telefonkarten nachträglich
zu sperren, ohne einem Interesse von Telefonkartensammlern an unbegrenzter
Gültigkeit Rechnung tragen zu müssen (III ZR 79/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Teilbetrag
aus einem Schlussrechnungssaldo mit einer Teilklage auch dann ohne weitere
Individualisierung in zulässiger Weise geltend gemacht werden, wenn in die
Schlussrechnung auch Ansprüche aus Änderungsanordnungen oder zusätzlichen
Leistungen eingestellt sind (VII ZR 43/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Strafgerichte an
ein gerichtliches Statusurteil auch im Fall einer bewusst unrichtigen
Vaterschaftsanerkennung gebunden (1 Ss 58/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die
Briefkopfangabe „zugelassen beim Oberlandesgericht und Landgericht“ nicht
geeignet, den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen (1 W 193/2007 30.
November 2007).
*Erman, Walter, BGB, 12. A. 2008
*Godefroid, Christoph, Verbraucherkreditverträge, 3. A. 2008
*Hueck, Götz/Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 21. A. 2008
*Recht der Energiewirtschaft, hg. v. Schneider/Theobald, 2. A. 2008
*Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 17. A. 2008
*Teubel/Schons, Erfolgshonorar für Anwälte, 2008
*Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 3. A. 2008
2008-04-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Eigentumsverschaffungspflicht des Verkäufers auch dann hinreichend bestimmt,
wenn (trotz falsa demonstratio) die verkaufte Teilfläche (z. B. in Essen) in
der Örtlichkeit eindeutig bestimmt ist und die Parteien ihre verbindliche
Festlegung der Durchführung des Vertrags überlassen haben (V ZR 174/2006 18.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Frist
für einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist nach § 234 I 2 ZPO einen Monat (XI ZB 11/2007 15.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung
einer Klausel in allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankenversicherung
in einer dem Verwender ungünstigen Weise keine Veränderung der Verhältnisse des
Gesundheitswesens im Sinne von § 178g III VVG (IV ZR 130/2006 12. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Werkvertragsbedingung des Auftraggebers „Die Frist gilt als verbindlich und
verlängert sich auch nicht durch witterungsbedingte Beeinträchtigungen. Bei
Überschreitung der Ausführungsfrist hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe
von 0,3% der Auftragssumme pro Werktag des Verzuges zu zahlen, höchstens jedoch
10% der Schlussrechnungssumme“ wegen unangemessner Benachteiligung des
Auftragnehmers unwirksam (VII ZR 28/2007 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem
Vertrag zu Gunsten Dritter der Dritte nicht bestimmt werden, sondern nur
bestimmbar sein (V ZR 208/2006 16. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Bestimmung eines Vorwegvollzugs durch das
Tatgericht das Revisionsgericht analog § 354 I StPO den vorab zu
vollstreckenden Teil der Strafe selbst festlegen, wenn der Strafausspruch
keinen Rechtsfehler aufweist und die zur Therapie erforderliche Dauer der
Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist (3 StR 390/2007 15. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein
Vermögensverzeichnis eines Gerichtsvollziehers Beanstandender vor einer
Erinnerung eine Nachbesserung bei dem Gerichtsvollzieher beantragen (I ZB
11/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs fehlt bei einem Unterschied
zwischen einem beworbenen Warenpreis und einer Preiskennzeichnung im
entsprechenden Regal trotz Verletzung der Preisangabenverordnung eine
erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs, wenn an der Kasse nur der
beworbene Preis berechnet wird (I ZR 182/2005 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Betriebserwerber hinsichtlich eines Endzeugnisses eines Arbeitnehmers
grundsätzlich an ein Zwischenzeugnis des Betriebsveräußerers gebunden (9 AZR
248/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf die
unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die
Gesellschaft mit beschränkter Haftung zustehenden Darlehensforderungen an seine
minderjährigen, auch an der Gesellschaft beteiligten Kinder die zur
darlehensweisen Rückgewähr zuvor vom beherrschenden Gesellschafter einer
Personengesellschaft seinen Kindern geschenkter Geldbeträge ergangene
Rechtsprechung nicht übertragbar (VIII R 13/2005 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die auf Grund eines
vorzeitigen Bezugs nach dem Ehezeitende eingetretenen Kürzungen einer als
volldynamisch zu beurteilenden Rente (z. B. Zusatzversorgung bei der VBL) bei
der Umrechnung auf das Ehezeitende ebenso unberücksichtigt zu lassen wie die
wegen des vorzeitigen Bezugs bis zum 65. Lebensjahr eingetretenen
Rentensteigerungen (12 UF 367/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt eine Strafbarkeit wegen
Bilanzfälschung nur in Betracht, wenn die von einer Gesellschaft gewählte
Bilanzierungsmethode nach übereinstimmender Ansicht Sachkundiger schlechthin
unvertretbar ist (31. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Taxifahrer wegen
Aussetzung eines 16jährigen betrunkenen Fahrgasts mit Todesfolge in einem
minderschweren Fall zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist mangels eines
Vermögensschadens ein Betrug zum Nachteil des Grundstückseigentümers nicht
gegeben, wenn der Täter sich widerrechtlich ein unentgeltliches lebenslanges
Nießbrauchsrecht am Grundstück bestellen und in das Grundbuch eintragen lässt
(1 Qs 172/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von
Amerika muss Britney Spears im Rechtsstreit um das Sorgerecht für ihre beiden
Söhne 220000 Euro Rechtsanwaltskosten zahlen.
Droemer-Knaur zahlt nach einem Vergleich 35000 Euro Entschädigung an Senait
Mehari wegen umstrittener Behauptungen im 450000mal verkauften Buch Feuerherz.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Strafbarkeit öffentlicher Aufrufe zu Terroranschlägen, der
Anwerbung von Terroristen und der Ausbildung von Terroristen sowie die
Umwandlung des europäischen Polizeiamts Europol in eine Agentur der
Europäischen Union unter Ausweitung der Aufgaben auf weitere schwere
grenzüberschreitende Straftaten.
2008-04-21
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein
Dossier mit rund 1,9 Millionen Seiten aus einem durch Vergleich beendeten
Rechtsstreit amerikanischer Kläger gegen die Deutsche Telekom nicht in den
Rechtsstreit deutscher Kläger gegen die Deutsche Telekom eingeführt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Eigentümer eines Unternehmensgrundstücks wegen Verletzung seiner Pflicht zur
Aufzugswartung einen Teil des Schadens eines hauptsächlich ursächlichen
beauftragten Handwerkers tragen (17 U 270/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verurteilung
eines nicht vorbestraften, einen Unfall Verursachenden wegen fahrlässiger
Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu 15 Monaten Haft ohne
Bewährung rechtmäßig (, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung dies gebietet)
(1 Ss 127/2007 28. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln beginnt mit dem Aktenstudium
eines Finanzbediensteten noch nicht die Betriebsprüfung (5 K 2696/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen begründen
Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens für kurzfristig abgesagte
Zwangsräumungen keine Umsatzsteuerpflicht (5 K 68/2002 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein nicht dazu berechtigter
Anbieter eines Diploms (z. B. Kosmetikschule) keinen Anspruch auf zugehörige
Kurskosten, weil der Getäuschte wegen Täuschung vom Vertrag zurücktreten kann
(33 S 4 /2008 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird auf einem Grundstück
aufgetragene Erde Teil dieses Grundstücks und bestehen eventuelle
Ausgleichsansprüche für den Eigentumsverlust gegenüber dem Eigentümer, nicht
gegenüber einem Verpächter (212 C 13616/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Engelbert Perlinger
und Karin Perlinger wegen betrügerischer Krida zu zwei Jahren bzw. einem Jahr
bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Nasrin Afzali wegen
Stiftung von Aufruhr zu sechs Monaten Haft und zehn Peitschenhieben auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei Führer
der Gruppe Jemaah Islamiyah wegen
Unterstützung von Terroristen und Weitergabe von Waffen zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Deutschland unterzeichnet als 16. Staat ein Übereinkommen des Europarats und
der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.
Die Beiträge zur Rentenversicherung in Deutschland sollen von 2012 bis 2013 von
19,9 Prozent auf 19,1 Prozent sinken.
Google, General Electric, Microsoft, Coca-Cola und China Mobile sind die
wertvollsten Marken der Welt.
2008-04-22
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Subventionen an
Salzgitter zwischen 1986 und 1995 europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das öffentliche
Ausstellen eines Möbelimitats kein urheberrechliches Verbreiten und damit nicht
rechtswidrig, weil keine Ünbertragung des Eigentums an diesem Gegenstand
vorliegt (C-456/2006 17. April 2008)).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Behörde
Bundeskriminalamt vom Focus Richtigstellung einer Berichterstattung verlangen
(VI ZR 83/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verurteilung eines Fleischhändlers zu 51 Monaten Haft wegen mehrfachen Betrugs
und anderer Straftaten rechtmäßig (3 StR 526/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein
Empfänger von Hartz IV im Rahmen von Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung zu Zuzahlungen für Arzneimittel von 41,40 Euro im Jahr
verpflichtet werden (1 KR 10/2007 R 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße rechtmäßig (1 N 63/2007 17.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind Tiefflüge
über dem Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger Heide vorläufig verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Polnische Treuhand nicht
Erika Steinbach neben einem SS-Offizier und einem Kreuzritter darstellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Adnan M. wegen
versuchten Mordes an seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist das Verbot der Nennung des
wahren Namens eines ehemaligen Mitarbeiters der Staatsicherheit der früheren
Deutschen Demokratischen Republik aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
ein Einbau einer Verbindungstüre zwischen zwei Doppelhaushälften in einem
Wochenendgebiet mit beschränkter Wohnfläche rechtswidrig (3 K 1037/2007 5. März
2008).
Nach Entscheidungen des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien sind die
Haftstrafen Enver Hadzihasanovics und
Amir Kuburas von fünf Jahren auf 3,5 bzw. von 3,5 auf 2 Jahre vermindert.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,6002 Dollar.
Baden-Württemberg senkt wegen zu geringer Inanspruchnahme die Zinsen für
Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren von 7,7 auf 5,5 Prozent.
Von 1997 bis 2006 stieg die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland von
100000 auf 189000.
Die deutsche Fassung von Wikipedia enthält derzeit 740000 Stichwörter.
2008-04-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Stadt Köln
den amerikanischen Dirigenten James Colon (mit voraussichtlich mehr als einer
Million Euro) entschädigen, weil ihn der Kulturdezernent zu einem Zweitwohnsitz
in Deutschland überredet und ihm dabei eine falsche Auskunft über die damit
verbundenen steuerlichen Folgen (unbeschränkte Steuerpflicht statt beschränkter
Steuerpflicht) erteilt hat (III ZR 165/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
tarifliche Kündigungsfrist nicht für Arbeitnehmer mit langer
Betriebszugehörigkeit länger sein (2 AZR 21/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die
Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der Vergabekammern für
Arzneimittelrabattverträge zuständig und ist eine Entscheidung der
Vergabekammer ein Verwaltungsakt, kein Rechtsprechungsakt (1 SF 1/2008 R 22.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach Wahl des
Arbeitnehmers als Geld oder Warengutschein auszuzahlendes Urlaubsgeld kein
Sachlohn, sondern Barlohn, der nicht nach § 8 III EStG steuerbefreit ist (VI R
6/2005 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Steuerberatungsgesellschaft
bei Widerruf der Bestellung ihres namengebenden Gesellschafters wegen
Vermögensverfalls nicht zur Unterlassung der Verwendung des Namens dieses
ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma verpflichtet (VII R 12/2007 4.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuervorteile
bei Zwischenschaltung funktionsloser ausländischer Zwischengesellschaften
versagt werden, wenn Entscheidungen nicht von der Zwischengesellschaft
getroffen werden (I R 26/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorteil aus
der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs bei einem
Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nicht unter Anwendung der so genannten Ein-Prozent-Methode zu besteuern (I R
8/2008 23. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Verbot der
Tierhaltung rechtmäßig, wenn die Tierhaltung zu Krankheiten, Leiden oder Tod
der Tiere führt (4 K 1425/2008 14. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die kostenlose
Abgabe der nachträglichen Empfängnisverhütungspille rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidiums Deutschlands muss Otto Schily
wegen Nichtmeldung seiner Nebeneinkünfte 22000 Euro Bußgeld zahlen.
Walsmann, Marion wird als Nachfolgerin Harald Schliemanns Justizministerin
Thüringens.
Rund 40 Prozent der deutschen Bundesgesetze sollen auf Europa zurückzuführen
sein.
2008-04-24
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fachkraft (z.
B. Vermessungsingenieur, Holzarbeitshandwerker) bei Schwarzarbeit für Mängel
Gewähr leisten (VII ZR 42/2007 24. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Corinna Werwigk-Hertnecks zu einem Jahr Haft wegen Verletzung von
Dienstgeheimnissen rechtmäßig (1 StR 83/2008 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen
Lastkraftwagen trotz beschädigter Bremsen im Betrieb verwendender
Transportbetonfuhrunternehmer wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung
trotz bestehender Garantenpflicht verurteilt (4 StR 669/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss über die abgewiesene
Diskriminierungsklage Barbara Steinhagens gegen Sony neu verhandelt werden (8
AZR 257/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in Bayern
selbständig tätiger Masseur Verluste aus seiner gleichzeitigen Wohnwagenvermietung
in Österreich mit seinen Einkünften verrechnen (I R 85/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Unterricht an
einer Ballettschule umsatzsteuerfreier Schul- und Hochschulunterricht sein (V R
3/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Beschluss der
Hauptversammlung der HypoVereinsbank auf Übertragung der Aktien kleiner
Aktionäre auf den Hauptaktionär (Squeeze-out) in das Handelsregister
eingetragen werden (5 HK O 23244/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Schienen verkaufender
Bahnbeamter wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Betrugs zu 18 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Ben Tewaag wegen vorsätzlicher
Körperverletzung zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Fensterbohrer Tomislav
C. wegen 151 Einbruchdiebstählen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Vertrag von Lissabon.
Deutschland will den Arbeitsmarkt gegenüber osteuropäischen Arbeitnehmern bis
2011 nicht öffnen.
Dem TuS Koblenz werden in der zweiten Fußballliga Deutschlands wegen Verletzung
von Lizenzauflagen 8 Punkte abgezogen.
Die Fläche von Naturschutzgebieten Deutschlands wurde in den letzten zehn
Jahren um 30 Prozent erweitert.
2008-04-25
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen mitgliedstaatliche
Regulierungsbehörden frühere und künftige Kosten eines Netzbetreibers (z. B.
Deutsche Telekom) bei den Gebühren für den Zugang zu Festnetzen berücksichtigen
(C-55/2006 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine bekannt
schwangere Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei einer
Stellenbesetzung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft
weitere Tatsachen vorträgt, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts
vermuten lassen (8 AZR 257/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Verkäufer von
Waschmaschinen die Schleuderwirkungsklasse des Geräts und bestimmte
Erläuterungen hierzu angeben(4 U193/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die hälftige
Abzugsbeschränkung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus
Beteiligungen an Kapitalgesellschaften verfassungsgemäß (13 K 2170/2005 30.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein falscher Polizist
wegen Amtsanmaßung und Betrugs zu 47 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom
AG ihren Wettbewerbern den Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern
gewähren (21 K 2701/2007 17. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel steht dem ehemaligen
Oberbürgermeister Kassels und Bundesfinanzminister Deutschlands Hans Eichel ein
(bis zu 5900 Euro) höheres Ruhegehalt zu als bisher berechnet.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 45jähriger Koch
wegen Tierquälerei und Körperverletzung zu 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein ehemaliger
Steuerberater wegen Steuerhinterziehung zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich zahlt ein falsche Gerüchte verbreitender Wertpapierhändler
in den Vereinigten Staaten von Amerika 130000 Dollar Geldstrafe,
Der Bundesrat Deutschlands wählt Andreas Voßkuhle zum Vizepräsidenten des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem das Beamtenrechtsrahmengesetz ersetzenden
Beamtenstatusgesetz Deutschlands zu.
2008-04-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verfügt der
Tatrichter grundsätzlich über die notwendige Sachkunde, um zu beurteilen, ob
die Hinzuziehung eines Schuldfähigkeitsgutachters geboten ist (1 StR 648/2007
5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei erwiesener
Notwendigkeit der Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug nach einem Verkehrsunfall
die Klage auf Ersatz der Mietfahrzeugkosten nicht mit Hinweis auf die mögliche
Inanspruchnahme eines Taxis und der Rücksprache mit dem Haftpflichtversicherer
des Schädigers abgewiesen werden (VI ZR 32/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einer
Einpersonengründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein
Sacheinlagevorhaben des alleinigen Gründers aus (II ZR 171/2006 11. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
abberufene Fremdgeschäftsführer gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung
gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der
Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht mit
der allgemeinen Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Beschlusses wehren (II ZR 187/2006 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Ausschluss
der Inanspruchnahme eines schädigenden sportlichen Mitbewerbers bei ohne gewichtige
Regelverletzung im Wettkampf entstandenen Schäden nicht bei Bestehen von
Versicherungsschutz (VI ZR 98/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Berufungsbegründungsschrift das Ergebnis der geistigen Arbeit des
Berufungsanwalts sein und darf nicht in der einfachen Übernahme eines
Schriftsatzentwurfes eines Mandanten bestehen (IX ZB 258/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch bei einem
privaten Kurierdienst (z. B. Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH) mit
Auslieferung am nächsten Werktag gerechnet werden (XII ZB 155/2007 23. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erklärung
eines Vorstandsmitglieds eines Sportvereins, es werde für die durch den
pflichtwidrigen Abschluss von Trainerverträgen entstehenden Kosten notfalls
persönlich einstehen, kein selbständiges Schuldversprechen (II ZR 245/2006 14.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Bankbestätigung im Sinne von § 37 I 3 AktG zu dem Zweck der Vorlage zum
Handelsregister bestimmt sein und grundsätzlich erkennen lassen, dass die
Bareinlagen bestimmter Inferenten zu endgültig freier Verfügung des Vorstands
der Aktiengesellschaft auf das Bankkonto eingezahlt sind (II ZR 283/2006 7.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an ein
ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied eines gemeinnützigen Vereins ohne
satzungsmäßige Grundlage geleistete Zahlungen für Arbeitszeit und Arbeitskraft
satzungswidrig und damit rechtswidrig (II ZR 22/2007 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei
Besitzüberlassung vor Kaufpreisfälligkeit über die Folgen einer
Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten und über Möglichkeiten zur Vermeidung der
Gefahren belehren (III ZR 156/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei
akquisitorischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Zweitberuf zu einer
Interessenkollision (AnwZ [B] 111/2006 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Dialysezentrum in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig sein (4 B 60/2007 28.
Februar 2008).
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 7. A: 2008
*Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. A: 2008
*Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. A. 2008
2008-04-27
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verlangt das
Gemeinschaftsrecht im Rahmen einer Aufhebung einer unanfechtbaren
Verwaltungsentscheidung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht, dass sich
der Betroffene im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbehelfs des innerstaatlichen
Rechts, den er gegen die Verwaltungsentscheidung eingelegt hat, auf das
Gemeinschaftsrecht berufen hat, und wird die Möglichkeit, einen Antrag auf
Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung zu stellen, nicht
durch das Gemeinschaftsrecht in zeitlicher Hinsicht beschränkt, doch können die
Mitgliedstaaten angemessene Rechtsbehelfsfristen festlegen (C-2/2006 12.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtskraft
einer in einem Vorprozess der Parteien ergangenen Entscheidung in jeder Lage
des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und ist auch ein klageabweisendes
Urteil, das die Zulässigkeit der Klage verfahrensfehlerhaft dahinstehen lässt,
der uneingeschränkten materiellen Rechtskraft fähig, wenn aus Tenor und
Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht ungeachtet seiner
Zweifel an der Zulässigkeit der Klage kein Prozessurteil erlassen, sondern eine
Sachentscheidung getroffen hat (XII ZR 216/2005 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren
der Zusammenschlusskontrolle (z. B. Springer/Pro Sieben) ausnahmsweise ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen, wenn ein besonders berechtigten
Interesse an der Klärung der durch eine Untersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen
besteht (KVR 30/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein
Auskunftsanspruch eines individuell Anspruchsberechtigten gegen einen
Diensteerbringer nicht wegen Geltendmachung eines entsprechenden Auskunftsanspruchs
eines Verbands aus (I ZR 191/2004 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Verjährungseinrede unzulässige Rechtsausübung, wenn der Schuldner den Gläubiger
durch sein Verhalten von der Erhebung der Klage abgehalten oder ihn zu der
Annahme veranlasst hat, er werde den Anspruch auch ohne Rechtsstreit
vollständig erfüllen (5 AZR 910/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen zur
Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung keine
Veräußerungskosten (X R 2/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt die
Veröffentlichung von Urteilen im Internet unter Nennung der Namen von
Prozessvertretern nicht die Persönlichkeitsrechte der Prozessvertreter (4 U
132/2007 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Fehlen eines
Fehlerstromschalters bei einer Geschirrspülmaschine ein zur Produkthaftung
führender Konstruktionsfehler sein (17 U 43/2007 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Erwerber
einer NetzCard diese auch für Familienheimfahrten verwenden (1 Bf 64/2006 Z 1.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine
Streitwertbeschwerdefrist keine Frist, deren Beachtung der Rechtsanwalt seinem
gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen darf (13 E
40/2008 24. Januar 2008).
2008-04-28
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die
Frage wann und wo ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist, allein die
kapitalmäßige Beherrschung des Konzerns maßgeblich (20 W 8/2007 21. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für ein
Konzernzwischenunternehmen ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden, wenn es
als herrschendes Unternehmen im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes gilt, weil
sich die Konzernleitung im Ausland befindet, von dort aber die anderen
inländischen Konzernunternehmen aber kapitalmäßig beherrscht und die
Leitungsfunktion im Gesamtkonzern so genannten virtuellen Ebenen übertragen ist
(20 W 342/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Freistaat Bayern
in drei Fällen die Jackpotwerbung für Lotto untersagt (29 W 1211/2008 22. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein
Arbeitgeber nicht rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlt, wenn eine
bei ihm auf Geringfügigkeitsbasis beschäftigte Aushilfskraft wegen weiterer
Geringfügigkeitsbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern die Grenze zur
gesetzlichen Versicherungspflicht überschreitet (5 R 2125/2007 9. April 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Landessozialgericht Hessen ist das Klinikum Kassel
verpflichtet, die Unterlagen hinsichtlich der ambulanten
Krankenhausbehandlungen in seiner psychiatrischen Institutsambulanz an den
medizinischen Dienst der Krankenkassen zwecks Prüfung der Zahlungspflicht
weiterzuleiten (1 KR 221/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können
Wiederbeschaffungskosten für mit einem Wohnmobil in Italien gestohlenen Hausrat
und Kleidungsstücke nicht steuerlich abgesetzt werden, wenn keine
Sachversicherung für sie abgeschlossen war (2 K 441/2004 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Zeitungsverlag über
den maskierten Schauspieler Atze Schröder nur unter diesem Pseudonym berichten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Beschlüsse der
Hauptversammlung Cewe Colors rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein Arzt wegen sexuellen
Missbrauchs einer Patientin unter Ausnutzung des Behandlungsverhältnisses zu 11
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3 NS 832 JS 14014/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Aufruf eines
Schülers zur Tötung einer Lehrerin ein schriftlicher Verweis rechtmäßig (3 A
535/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf ein Wochenende auf die
Drei-Tages-Frist für die Meldung bei der Arbeitsagentur nach Erhalt einer
Kündigung nicht angerechnet werden, weil die Agentur für Arbeit am Wochenende
nicht geöffnet ist (34 AL 769/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding ist Horst Mahler wegen
Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen einer nationalsozialistischen
Organisation und Beleidigung in einem Interview mit Michel Friedman zu zehn
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Somalias sind sieben Piraten
zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Berlin scheitert ein Volksentscheid zur Aufrechterhaltung des Flughafens
Tempelhof (21,7 Zustimmung statt notwendiger 25 Prozent).
Nach einem Bürgerentscheid in Dresden verliert der Oberbürgermeister sein Amt.
Freenet erwirbt für 1,63 Milliarden Euro Debitel.
Mars kauft für 23 Milliarden Dollar den Kaugummihersteller Wrigley.
Die Umsätze der großen Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands betrugen 2007 bei
Freshfields 370 Millionen Euro, Clifford 296, Hengeler 198, Linklaters 185, CMS
Hasche Sigle 173, Lovells 145, White & Case 111, Gleiss Lutz 102, Baker
& McKenzie 100, Shearman 98, Taylor Wessing 98, Nörr 92, Beiten Burkhardt
79, Allen & Overy 75, Latham 71, Luther 68, Heuking 64, Rödl 58, Weil 52
und Mayer Brown 45 Millionen Euro.
Die Zahl der Einzelanwälte Deutschlands ist zwischen 1967 und 2005 von 73,5
Prozent auf 48,7 Prozent gesunken.
2008-04-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Preiserhöhungsklausel in einem Erdgassondervertrag nach § 307 I 1 BGB
unwirksam, wenn sie das Unternehmen zwar (bei Kostensteigerungen) zur Anpassung
des Lieferpreises berechtigt, (bei Kostensenkungen) aber nicht dazu
verpflichtet (KZR 2/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das
Unterlassen einer gebotenen Absicherung gegen eine vorzeitige Insolvenz einem
Eingriff in den zweckgebundenen Haftungsfonds im Sinne eines Verstoßes gegen
die Pflicht zur Respektierung der Zweckbindung dieses Vermögens zur vorrangigen
Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger während der Dauer der betreffenden
Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht gleich, so dass eine Innenhaftung
der Beklagten als Gesellschafter gegenüber der Schuldnerin wegen
existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB nicht besteht (II ZR 264/2006
28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Reisepreis teilweise
zurückverlangt werden, wenn statt zweier vereinbarter Doppelzimmer nur zwei
Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden und die Räume Schimmel und
fehlerhafte Elektroinstallation aufweisen (4 O 526/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein 32jähriger Landwirt
wegen Ermordung seiner Eltern zu lebenslanger Haft und Störung der Totenruhe
eines Rentners verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die frühere
Leiterin des Amtes für Arbeit und Soziales im Landratsamt auf Grund einer
rechtmäßigen Umsetzung als juristische Sachbearbeiterin im Rechts- und
Kommunalamt arbeiten (11 L 39/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Kosten einer
Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs (z. B. einer 24jährigen Tochter einer
Beamtin) nur für Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren beihilfefähig (6 K 761/2008
8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen war Eva Herman nicht als
Arbeitnehmerin bei dem Norddeutschen Rundfunk beschäftigt, sondern
Unternehmerin, so dass sie keinen Weiterbeschäftigungsanspruch hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln besteht bei dauerndem Baulärm in
einem Hotel während des Urlaubs ein Reisepreisminderungsanspruch von zwei
Dritteln (C 640/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat ein Reisender keinen
Schadensersatzanspruch wegen Stadtbesichtigungsausfalls, wenn ein Schiff wegen
schwerer Erkrankung Reisender zum Ausgangshaften zurückkehrt (39 C 317/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Klage des Betriebsratschefs
Bernd Osterloh gegen Porsche wegen der Mitbestimmungsregelung abgewiesen, weil
wegen des fehlenden Einflusses auf die Volkswagen AG dessen Gremien in die
Mitbestimmung bei Porsche nicht einzubeziehen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind drei Polizisten vom Vorwurf des Totschlags Sean Bells nach einer
Junggesellenfeier freigesprochen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Tibets sind 17 Angeklagte wegen
Ausschreitungen in Lhasa zu Haft zwischen drei Jahren und lebenslang
verurteilt.
Die Europäische Union schließt zwecks Stärkung der europafreundlichen Stimmung
mit Serbien ein Abkommen zum Beginn von Beitrittsverhandlungen unter der
Bedingung der Verfolgung von Kriegsverbrechern.
2008-04-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anbietung
gefälschter Markenerzeugnisse auf der Plattform eines Internetauktionshaus der
Verletzte vom Internetauktionshaus Unterlassung verlangen (I ZR 73/2005 30.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine
Tätigkeit als Arzt im Praktikum als Berufserfahrung bei der Vergütung zu
berücksichtigen (9 sa 475/2007 E 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann die mögliche
Kenntnis seines früheren Rechtsanwalts von der Rechtswidrigkeit eines
Bescheides dem Versicherten nicht entgegengehalten werden, wenn der Bescheid
dem in einem vorhergehenden Gerichtsverfahren beauftragten Rechtsanwalt nach
Ablauf der Vollmacht zugesandt und von diesem ungeprüft an den Versicherten
weitergeleitet worden ist (5 R 195/2006 29, Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Sprecher für
Radio-Werbespots grundsätzlich kein Künstler und deswegen
gewerbesteuerpflichtig (3 K 2240/2004 2. April 2008).Nach einer Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die sofortige Wirksamkeit einer Verfügung
auf Untersagung des Sammelns von Altpapier durch einen
Abfallentsorgungsunternehmer aufgehoben (23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen Rundfunkgebühren
an die Gebühreneinzugszentrale auch bei einmonatiger Abwesenheit entrichtet
werden (2 K 932/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung
vieler (0)137er Rufnummern wegen Rufnummern-Spams angeordnet und die
Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt.
Fahnder entdecken in München Kunstgegenstände der Mayas im Wert von 100
Millionen Dollar.
Die Regierung Baden-Württembergs beschließt den Bau einer Justizakademie des
Landes in Schwetzingen.
Deutsche Post und Gewerkschaft einigen sich auf 7 Prozent Lohnerhöhung binnen
zweier Jahre und zusätzlich Maßnahmen ohne Arbeitszeiterhöhung.
2008-05-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
Ehevertrag die Verpflichtung zur Wiederannahme des vorehelichen Namens bei
Auflösung der Ehe vereinbart werden und ist auch bei langer Ehedauer das
Verlangen auf Einhaltung der Vereinbarung nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZR
185/2005 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei einem
Rückgriff gemäß § 110 SGB VII der Sozialversicherungsträger die Darlegungslast
und Beweislast hinsichtlich der Höhe des fiktiven zivilrechtlichen
Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den nach den §§ 104ff. SGB VII
haftungsprivilegierten Schädiger (VI ZR 70/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt bei Teilung
des herrschenden Grundstücks die Eintragung der Dienstbarkeit auf dem
Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks auch dann zu Gunsten der Eigentümer
der getrennten Teile fort, wenn sich die Teilung nicht aus den das dienende
Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt (V ZR 93/2007 25. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt § 6 Nr. 6
VOB/B dem Auftragnehmer einen Schadensersatzanspruch, dem keine steuerbare
Leistung zu Grunde liegt, so dass hierfür eine Umsatzsteuerpflicht ausscheidet
(VII ZR 280/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Vorlage von Akten mit Umweltinformationen je nach den Interessen der
Beteiligten zulässig und erforderlich sein (20 F 2/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht
Aufgabe der Gerichte eines anderen Rechtswegs, die Einhaltung
arbeitsgerichtlicher Verfahrensvorschriften sicherzustellen (2 A 4/2006 31.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überhangprovision nach § 87 I HGB vermutlich
nicht abbedungen werden (10 AZR 125/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in
allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kurz bemessene Ausschlussfrist für die
schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers unwirksam (5 AZR
1008/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Transformation von Vergütungsregelungen eines Tarifvertrags in das
Arbeitsverhältnis nach § 613a I 2 BGB durch ungünstigere Regelungen einer
Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb nicht verhindert werden (1 AZR 862/2006
6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg sind Inhaber des
Gewahrsams an der nach Einäscherung verbleibenden Asche eines Menschen
(einschließlich des verbleibenden Zahngolds) im Sinne des § 168 I StGB (Störung
der Totenruhe durch Zahngoldentnahme) - bis zur Beisetzung der Urne - die
totenfürsorgeberechtigten Angehörigen und der Betreiber des Krematoriums (2 Ss
125/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nach
Rechtskraft der Scheidung entstandene Anspruch aus Nutzungsentschädigung für
das in Miteigentum der Ehegatten stehende Hausgrundstück keine Familiensache
(13 W 4/2008 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Beklagter bei
Verlegung seines Sitzes an eine sehr verwechslungsfähige Anschrift durch
geeignete Maßnahmen (z. B. Postnachsendeauftrag) sicherstellen, dass ihn
Zustellungen unter der neuen Anschrift erreichen (25 W 2462/2007 11. Dezember
2007).
2008-05-02
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Stadt Köln nicht für die Einführung einer Ausweispflicht von Taxifahrern
zuständig (3 C 16/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Stephan Braunfels
keinen Schadensersatzanspruch gegen Bayern auf 10 Millionen Euro wegen
wahrheitswidriger Äußerungen bayerischer Staatsbeamter und dadurch verursachte
Einnahmeausfälle.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Beteiligung
kommunaler Gebietskörperschaften an den Kosten des Fonds Deutsche Einheit
rechtmäßig (2 A 10828/2007 11. April 2008 u. a.).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt am Main sind die Radfahrer
Manuel Fumic und Lado Fumic wegen Verletzung von Meldevorschriften vorerst
nicht gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf Daniel Deußer in Hamburg
trotz des Verdachts des Pferdedopings mit Beruhigungsmitteln zu einem
Reitturnier antreten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz reicht ein Vorhang zur
Abtrennung eines Raucherraums nicht aus (5 L 412/2008 22. April 2008).
Im Frankfurter Immobilienskandal von 2004 sind in 63 Verfahren mit 147
Beschuldigten bisher 3,5 Millionen Euro Geldstrafen und Bußen verhängt.
Das Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg
wegen des Verdachts des Missbrauchs von Notrufen durch Drücken auf zwei Knöpfe
seines Schreibtisches ist wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten
auf 6300 Euro und die Privatisierung der Altersversorgung.
Die Europäische Kommission genehmigt die Bürgschaft Nordrhein-Westfalens für
die West LB für sechs Monate.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet Missbrauchsverfahren gegen 42
Gasversorger ein.
Thielert AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Holzinger, Gerhart wird als Nachfolger Korinek Karls Präsident des
Verfassungsgerichtshofs Österreichs.
Die Landesbank Rheinland-Pfalzs geht in der Landesbank Baden-Württemberg auf.
Bayern München ist nach Manchester United, Real Madrid, Arsenal London und dem
FC Liverpool wertvollster Fußballclub der Welt, scheidet aber nach einer 0:4
Niederlage in Sankt Petersburg aus dem UEFA-Pokalwettbewerb aus.
Österreich beschließt ein Nichtraucherschutzgesetz zum 1. Januar 2009.
Die Türkei schränkt die Strafbarkeit der Beleidigung des Türkentums in § 301
StGB ein.
Der Wert des Euro fällt auf 1,5490 Dollar.
2008-05-03
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der nationale
Gesetzgeber (z. B. Deutschland) für den Fall der fehlerhaften Belehrung des
Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des mit Art. 5 I der Richtlinie
1985/577/EWG eingeführten Widerrufsrechts vorsehen, dass dieses Recht nicht
später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem
langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt werden kann
(C-412/2006 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein seine
Bürokraft mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisende
Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur, wenn er ausreichende Vorkehrungen für
eine korrekte Fristeintragung trifft (VI ZB 69/2005 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für ein
vorprozessual erstattetes Privatgutachten ausnahmsweise dann Kosten des
Rechtsstreits, wenn das Gutachten sich auf den konkreten Rechtsstreit bezieht
und mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (VI ZB
72/2006 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes
Anfordern in einer allgemeinen Geschäftsbedingung auch dann unwirksam, wenn der
Auftragnehmer wahlweise Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann (VII ZR
51/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein
Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener
Widerrufsbelehrung auch in Betracht, wenn die Haustürlage nicht bei
Vertragsabschluss, sondern nur bei dessen Anbahnung vorgelegen hat (XI ZR
74/2006 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Zwangsversteigerungssachen im Sinne von § 62 I WEG ab dem Erlass des
Anordnungsbeschlusses nach § 20 I ZVG anhängig (V ZB 123/2007 21. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
Verbraucherinsolvenzverfahren nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung
als Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt (IX ZB 62/2005 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags mit Inzahlungnahme eines
Gebrauchtwagens und Ablösung eines noch laufenden Kredits durch Zahlung eines
höheren Betrags an die Bank der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises für das
Neufahrzeug und Rückübereignung des Gebrauchtwagens, der Verkäufer
Rückübereignung des Neufahrzeugs und Wertersatz für die von ihm abgelöste
Kreditverpflichtung des Käufers verlangen (VIII ZR 51/2007 20. Februar 2008,
VIII ZR 334/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine
erhebliche Verringerung des Landesblindengelds Niedersachsens bei Abfindung
eines verkehrsunfallbedingt erblindeten Geschädigten mit 750000 DM und einer
monatlichen Pension von 1400 Euro keine Abänderung des Abfindungsvergleichs (VI
ZR 154/2007 12. Februar 2008).
*Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 3. A. 2008
*Deutsche Standards zum begleiteten Umgang, 2008
*Begleiteter Umgang von Kindern, hg. v. Fthenakis, W. E., 2008
*Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Arbeitsrecht Kommentar, 2008
*Dreher, Meinrad/Stockmann, Kurt, Kartellvergaberecht, 2008
2008-05-04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr nicht Gegenstand
einer Kostenfestsetzung sein (VIII ZB 57/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands räumt Art.
80 I 2 BayVwVfG dem Widerspruchsführer, dessen im Rahmen eines
öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses erhobener Widerspruch
erfolglos geblieben ist, keinen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen
Aufwendungen ein (2 C 29/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kenn die
Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer
Nichtzulassungsbeschwerde erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur
Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund
gemäß § 72 II ArbGG in Betracht kommt (9 AS 5/2007 28. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Willensbildung nicht mehr von einer Drohung beeinflusst, wenn der Anfechtende
eine eingeräumte Bedenkzeit dazu genutzt hat, die Vereinbarung durch aktives
Verhandeln erheblich zu seinen Gunsten zu beeinflussen (6 AZR 1108/2006 28.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Prozessbevollmächtigter
nach Einlegung einer Berufung dann nicht eingeschaltet werden, wenn der
zuständige Richter den Berufungsbeklagten darüber unterrichtet, dass die
eingelegte Berufung mangels ordnungsgemäßer Vertretung unzulässig ist (3 AZB
36/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen auf einer
Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigerkosten nicht zu einer
außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des
Steuerpflichtigen nicht der Staatskasse zur Last fallen (VI R 42/2004 18.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem Abzug von
Rentenzahlungen als dauernde Last nicht entgegen, dass der Begünstigte durch
Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse
erhält (X R 14/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs lässt der Umstand, dass ein
Gericht in einem angegriffenen Urteil nicht auf ein in der Begründung der
Anhörungsrüge wiederholtes früheres Vorbringen eingegangen ist, nicht den
Schluss zu, das Gericht habe das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und
nicht gewürdigt (VII S 1/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Markus
Gäfgen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine
vertretene Partei regelmäßig erwarten, im Termin von dem Rechtsanwalt vertreten
zu werden, der die Sachbearbeitung des Mandats übernommen hat, so dass einem
entsprechenden Terminverlegungsantrag stattzugeben ist (9 W 32/2007 14. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine
Verletzung des § 1036 I ZPO die Ablehnung des Schiedsrichters wegen
Befangenheit rechtfertigen (26 Sch 21/2007 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Kosten der
Anfertigung einer DVD als eines Aktendoppels für den Angeklagten grundsätzlich
nur zu erstatten, wenn es notwendig ist, dass der Angeklagte die Unterlagen ständig
zur Hand hat (2 Ws 715/2007 21. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Urteil auf Grund
einer trotz verspätet eingelegten Einspruch gegen einen Strafbefehl
versehentlich durchgeführten Hauptverhandlung auf Revision des Angeklagten
aufzuheben und der Einspruch unter Beachtung des Verschlechterungsverbots als
unzulässig zu verwerfen (4 St RR 227/2007 28. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist nach § 3a VwVfG die
Übermittlung elektronischer Dokumente (z. B. Einlegung eines Widerspruchs)
zulässig, wenn der Empfänger dafür einen Zugang eröffnet hat (4 A 243/2006 2.
November 2007).
2008-05-05
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen
Blumengeschäfte am 11. Mai 2008 nur in Ausflugsorten öffnen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die sofortige
Bestattung eines aufgefundenen Leichnams (z. B. durch die Stadt Frechen) ohne
vorherige Suche nach Angehörigen gegen die Menschenwürde verstoßen (19 A
3665/2006 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die 80 Prozent
des Reisepreises bei Absage einer Reise zu den Olympischen Spielen in Peking ab
Februar 2008 vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung Dertours rechtswidrig
(2-02 O 438/2007 2. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Premiere AG gegen den
Receiverimporteur Zehnder eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Nürnberg-Fürth sind vier Jugendliche
wegen eines Brandanschlags auf ein Wohnhaus und Verwüstung des jüdischen
Friedhofs in Bad Windsheim zu 36 bis 68 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein 63jähriger
Fensterbohner wegen eines Mordes und mehr als 500 Einbruchsdiebstählen zu
lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine 65jährige
Freundin eines deutschen Geschäftsmanns wegen Veruntreuung von 160000 Euro zu
12 Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Parvin Ardalan wegen
Organisation einer verbotenen Demonstration zu Haft zwischen zwei und drei
Jahren mit Bewährung verurteilt.
Der Kurs Yahoos sinkt nach der Ablehnung des Angebots Microsofts stark.
Der Preis für ein Fass Leichtöl steigt in New York auf 120,21 Dollar.
DMC im Elsass beantragt Eröffnung eines Konkursverfahrens.
2008-05-06
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische
Kommission bei einer Richtlinie aus dem Jahr 2005 ihre Befugnisse überschritten
und muss bei der Erstellung der Liste über die sicheren Drittstaaten das
Europäische Parlament mitentscheiden lassen (C-133/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Pflicht
des Geschäftsführers zur Massesicherung und zur Ersatzpflicht nach § 64 II
GmbHG grundsätzlich auch dann ein, wenn er nach Insolvenzreife der eigenen
Gesellschaft Gelder auszahlt, die der Gesellschaft nur treuhänderisch von
anderen Konzerngesellschaften überlassen worden sind, doch ist seine Haftung
nach § 64 II 2 GmbHG ausgeschlossen, weil er in Pflichtenkollision mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns gehandelt hat (II ZR 38/2007 5. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach § 172 IV
HGB jede Rückzahlung an einen Kommanditisten haftungsbegründend, wenn und
soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner
Haftsumme sinkt oder schon zuvor dessen Wert nicht mehr erreicht hat (II ZR
105/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof die Frage der Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-Richtlinie
bei Rücktritt von einem Gesellschaftsbeitritt klären (II ZR 292/2006 5. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Veruntreuung einer Mietkaution nur bei Wohnraummiete strafbar, nicht bei
Gewerberaummiete (5 StR 354/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben
Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Erstattung der Kosten einer einfachen
ortsüblichen Beerdigung von Angehörigen, falls die Kosten nicht von Dritten zu
ersetzen sind (9SO 20/2008 B ER 20. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Herstellung, Einfuhr,
Verkauf und Besitz von Hacker-Receivern verboten und muss ein Importeur
Auskunft über die Vertriebswege erteilen (308 O 108/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein Werbespruch
irreführend, wenn Lebensmittel mit einem regionalen Hinweis verkauft werden,
tatsächlich aber an einem anderen Ort hergestellt werden (5 O 114/2007 KfH 26.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine Anwohnerin
nicht den Umbau eines Textilmarkts in einem Mischgebiet in ein islamisches
Glaubenszentrum verhindern (9 K 4201/2007 18. April 2008).
Das Urteil, nach dem die Beobachtung der Scientology-Organisation durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig ist, ist nach Rücknahme einer
Beschwerde rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
Alessandro Petacchi wegen Dopings vom 1. November 2007 bis 31. August 2008
gesperrt.
Winfried Hassemer scheidet am 7. Mai 2008 aus dem Amt als Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands aus und Andreas Vosskuhle tritt seine
Nachfolge an.
Carsten Lüdemann scheidet als Senator für Justiz in Hamburg aus.
Baden-Württemberg genehmigt den Verkauf des Hausbuchs Waldburg-Wolfeggs für 29
Millionen Euro an August von Finck.
2008-05-07
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war der 2003
von der Bundesregierung Deutschlands ohne Mitwirkung des Bundestages
beschlossene Einsatz von Aufklärungsflugzeugen (AWACS) im Irak
verfassungswidrig (2 BvE 1/2003 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Honorar
für die Vermittlung eines Arbeitslosen an einen Arbeitgeber des Vermittlers
grundsätzlich nicht ausgeschlossen, sofern nicht der Wille des Vermittlers von
dem Arbeitgeber bestimmt wird (7/7a AL 8/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Regelung mit
den Wirkungen des § 50c EStG a. F. möglicherweise europarechtswidrig (I R
21/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Berechtigte
einer nicht ausgeübten Option die Anschaffungskosten nicht als vergebliche
Werbungskosten steuermindern geltend machen, weil, wer erworbene Optionen
verfallen lässt, nicht den Tatbestand des § 23 I 1 Nr. 4 EStG erfüllt (IX R
11/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Popularklage
der juristischen Fakultäten gegen die Zusammensetzung des Hochschulrats und das
Berufungsverfahren für Professoren abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf in
inhabergeführten Einraumgaststätten einstweilen weiter geraucht werden (A
1/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die gesetzliche
Regelung des Betriebsrentengesetzes, nach der Arbeitnehmer bei
Unternehmenswechsel vor Vollendung des 30. Lebensjahrs ihre Anwartschaft auf
eine betriebliche Altersversorgung verlieren, rechtmäßig (11 Sa 1077/2007 6.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Sammelklage gegen
einen regionalen Gasversorger wegen Gaspreiserhöhung abgewiesen (6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine die Neugeborene
erstickende zweiundzwanzigjährige Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I haben Heike Makatsch und ihre
Tochter keinen Anspruch gegen den Heinrich Bauer-Verlag wegen Veröffentlichung
von Fotos von einem Spaziergang in ihrem Wohnort (9 O 22942/2007 7. Mai 2008 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss eine
muslimische Schülerin trotz religiöser Bedenken der Eltern am gemischten
Schwimmunterricht teilnehmen (18 K 301/2008).
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin dürfen streikbereite und
streikwillige Arbeitnehmer der Gewerkschaften von einem Polizeipräsidenten
nicht zu nicht vereinbarten Notdiensttätigkeiten eingeteilt werden (56 Ga
6986/2008 6. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg erhält der nichteheliche
Vater im Fall Görgülü mit Zustimmung der Pflegeeltern vorläufig das Sorgerecht
für seinen zur Adoption freigegebenen Sohn (4 F 621/2007 SO).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen befristeten
Führerschein selbst veländernder Tiroler zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die
Regierung die iranische Widerstandsgruppe der Volksmudschahedin nicht als
verbotene terroristische Vereinigung einstufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Deutschlands sind Collegium
Humanum und Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust
Verfolgten verboten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Übernahme des Tarifabschlusses
im öffentlichen Dienst in Höhe von acht Prozent auf die Beamten (und
Politiker).
Grünenthal stellt der Conterganstiftung weitere 50 Millionen Euro zur
Verfügung.
Till Steffen ist Justizsenator Hamburgs.
Deutschland erkennt die Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs in Den
Haag an.
2008-05-08
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union bei der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über den
Transport von Tieren grundsätzlich einen gewissen Wertungsspielraum, müssen
aber den Zielen der europäischen Regelung gerecht werden(C-491/2006 8. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird eine
Teilzeitbeschäftigungsstelle nicht durch tatsächliche Überstunden zur
Vollzeitstelle (7 Sa 523/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein in einem
Einkommensteuerbescheid aufgeführter Vorläufigkeitsvermerk wegen unzureichender
Bestimmtheit, Verständlichkeit und Formulierung aufgehoben (7 K 249/2007 12.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Verkauf von
warmer Fleischwurst und Wurstsuppe auf Wochenmärkten aus einem Verkaufswagen
mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu besteuern (6 K 1108/2007 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht dem württembergischen
Fußballverband (und nicht z. B. Hartplatzhelden.de) ein ausschließliches
Verwertungsrecht an den Spielen auch der Amateurligen zu.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die NRW-Bank
dem Rundfunk Berlin-Brandenburg Auskunft über die Nokia-Förderung für das Werk
Bochum erteilen (26 L 719/2008 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein privater
Entsorger vorläufig Altpapier aus privaten Haushalten in aufgestellten Tonnen
sammeln (7 L 238/2008 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das
Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG bei der Bereitstellung von
Teilnehmeranschlussleitungen nach Abbau eines Rückstaus eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals des Reiterweltverbands ist Jessica Kürten
wegen Pferdedopings für zwei Monate gesperrt.
Nacht einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Bielefeld alle für seine Anhänger reservierten Stehplätze auf der Osttribüne
für das letzte Spiel sperren und 20000 Euro wegen unzureichenden
Ordnungsdiensts zahlen.
Das Europäische Parlament beschließt die Registrierung aller
Interessenvertreter.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum
1. Juli 2008.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet wird Arbeitsdirektor der Deutschen
Bahn AG, was manches besser verstehen lässt.
In Äthiopien ist möglicherweise der Palast der Königin von Saba in Aksum-Dungur
entdeckt.
2008-05-09
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot der Benutzung eines Handys während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer
verfassungsgemäß (2 BvR 525/2008 18. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
eines Täters gegen die Verurteilung wegen Wohnungseinbrüchen durch das
Landgericht Aachen als unbegründet abgewiesen (2 StR 10/2008 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrags und Antrag auf
Wiedereinstellung zwei unterschiedliche Streitgegenstände (6 AZR 517/2007 8.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem
vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband die
unmittelbare zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger
Tarifgebundenheit nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen
beseitigt werden, vielmehr gilt der Tarifvertrag bis zu seinem Ende oder einer
Änderung weiter (4 AZR 229/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sudanese wegen
geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 18 Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein kommunaler
Zweckverband grundsätzlich einen Bausparvertrag trotz der damit verbundenen
Kreditanwartschaft ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde abschließen (17 U
100/2007 6. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Alexander Falk wegen
gemeinschaftlichen versuchten Betrugs (mittels des Internetunternehmens Islon)
und anderer Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist Bernd Sudholt (VW) durch
Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue zu 34500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München liegen gegen Heinrich
von Pierer keine Anhaltspunkte für eine Straftat vor.
Die 2006 gelöschte Firma Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited
Jürgen Riegers ist wieder in das Handelsregister Großbritanniens eingetragen.
Infolge eines Vergleichs mit der deutschen Fußballliga verliert der TuS Koblenz
2008 nur 6 (statt 8) Punkte und dafür 2009 3 (statt 2), wodurch sich der
Abstieg voraussichtlich ändert.
Wegen Täuschung bei Gewinnspielen muss der Sender ITV 5,675 Millionen Pfund
Strafe zahlen.
Bei Ausgrabungen nahe Göttingen werden
zwei etwa 7000 Jahre alte Hockergräber entdeckt.
† Wolff, Ernst Amadeus 1. Oktober 1928-3. Mai 2008.
2008-05-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt bei
Abhängigkeit der Krankentagegeldversicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers vom
ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses eine
ergänzende Vertragsauslegung, dass die Versicherungsfähigkeit zu dem Zeitpunkt
entfällt, für den feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit
als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder auf Grund objektiver Umstände
festgestellt werden kann, dass die Arbeitssuche trotz ernsthafter Bemühungen
ohne Erfolg bleiben wird (IV ZR 219/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Kinder aus einer neuen Beziehung bekommenden Unterhaltsschuldner nicht von
unterhaltsrechtlich leichtfertigem Verhalten
und einem fiktiven Einkommen auszugehen und auch die neue Unterhaltspflicht
bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen (XII ZR
14/2006 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vorläufiger
Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt insolvenzrechtlich nicht
verpflichtet, der Weiterleitung von Mietzahlungen, die der Hauptschuldner als
Zwischenvermieter erhält, an den Hauptvermieter zuzustimmen (IX ZR 201/2006 24.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der
Anmeldung einer im Ausland eingetragenen und für identische oder gleichartige
Warenbenutzten Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegen (I ZR 38/2005
10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nach achteinhalb Jahren nicht mehr
zeitnah und kann daher nicht mehr auf die Ermächtigung in § 48 VwVfG gestützt
werden (5 C 4/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 1a KSchG
auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung
anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des
Änderungsgebots zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt (2 AZR 663/2006
13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist für eine Benachteiligung
auf Grund des Geschlechts ausreichend, dass das diskriminierende Merkmal in
einem Motivbündel mit enthalten ist (86 Ca 403/2007 12. November 2007).
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 26. A. 2008
*Zimmermann, Walter, Die Testamentsvollstreckung, 3. A. 2008
*Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Geibel/Süßmann, 2. A. 2008
*Junker, A., Grundkurs Arbeitsrecht, 7. A: 2008
*Detterbeck, Stefan, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2008
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2. A.
2008
*Kloepfer, Michael, Umweltschutzrecht, 2008*Lüdicke/Sistermann,
Unternehmensteuerrecht, 2008
*Handbuch des Fachanwalts Sozialrecht, hg. v. Hassel/Gurgel/Otto, 2. A. 2008
*Böhme/Fleck/Kroiß, Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung, 19. A.
2008
*Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. A. 2008
*Sattelmacher/Sirp/Schuschke, Bericht, Gutachten, Urteil, 34. A. 2008
2008-05-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen
Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung
überwiesen erhalten hat, auf Grund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren
gemäß § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach §
887 ZPO ermächtigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im
Steuerfestsetzungsverfahren selbst vorzunehmen (VII ZB 70/2006 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
die Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel nicht im Wege der Klage nach
§ 323 ZPO verlangen und muss nachträglich entstandene Einwendungen mit der
Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend machen (V ZR 16/2007 14. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Pfändung
von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen
Titel auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vorangehender
Verfügungen über diese Forderungen, wenn der Vollstreckungsgläubiger zuvor die
Eintragung einer Zwangshypothek bewirkt hatte, und benötigt der Inhaber einer
Zwangshypothek, der sich durch Pfändung von Mieten aus dem Grundstück
befriedigen will, einen dinglichen Titel (IX ZR 119/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Pflichtverletzung bei Lieferung eines Gebrauchtwagens unter Verschweigung eines
Unfallschadens unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen
Minderwert des Kraftfahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1 Prozent des
Kaufpreises beträgt (VIII ZR 253/2005 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung
der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten grundsätzlich das Preisniveau an dem
Ort maßgebend, an dem das Mietfahrzeug angemietet und übernommen wird (VI ZR
164/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt § 87a II HGB
nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf zurückzuführen
ist, dass der Unternehmer seinerseits das Geschäft nicht ausführt, oder wenn
die Nichtleistung des Dritten auf vom Unternehmer zu vertretenden Gründen
beruht, wobei Unternehmer im Sinne des § 87a III HGB im Verhältnis zu einem
Untervertreter nicht der Hauptvertreter, sondern dessen Auftraggeber ist (VIII
ZR 31/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können es
überwiegende öffentliche Belange ausnahmsweise rechtfertigen, den
Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers (z. B. eines griechischen
Dialysearzts) gegen die Anordnung des Sofortvollzugs (z. B. der Einziehung der
Approbation) einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im
Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (1 BvR
2157/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen
Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines
Apothekers an Krankenversicherte bei Einlösung von Rezepten der Rechtsweg zu
den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet (I ZB 8/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Voraussetzungen des § 8 II StraBEG dann nicht erfüllt, wenn zwar die in der
strafbefreienden Erklärung ausgewiesenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
aus anderen als den im StraBEG genannten Gründen nicht mehr geahndet werden
können, aber ein Ausschlussgrund im Sinne des § 7 StraBEG vorliegt (X R 31/2006
12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Unterscheidung der
Erstattungsfähigkeit der Kosten und Sätze markengebundener Fachwerkstätten
danach, ob fiktiv oder konkret abgerechnet wird, unzulässig (13 S 103/2007 23.
Oktober 2007).
2008-05-12
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Steuerbefreiung
(z. B. einem deutschen Hochschullehrer) für eine (nebenberufliche)
Lehrtätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Straßburg/Frankreich) nicht
versagt werden (C-281/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei
zusammenveranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind,
auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen anderen
Ehegatten ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268ff. AO beantragen (VI
R 45/2004 17. Januar 2008).Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin
sind auch in Verkehrsunfallsachen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei der
Streitwertermittlung nicht zu berücksichtigen (2 AR 7/2008 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt der Erwerb von
Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft unter bestimmten,
notfalls von den Wohnungseigentumsgerichten zu prüfenden Voraussetzungen eine
Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar und ist die
Wohnungseigentümergemeinschaft auch grundbuchfähig (4 W 213/2007 26. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wer nach Abtretung
seiner Ansprüche im Zivilprozess als Zeuge auftritt, im Hinblick auf einen
etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter im Sinne von § 172 I
StPO (1 Ws 32/2008 1. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn der Erblasser
sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein
Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen hat einräumen lassen, der
verschenkte Gegenstand im Sinne von § 2325 III BGB mit dem Eigentumsübergang
geleistet und besteht kein Pflichtteilergänzungsanspruch (12 U 124/2007 15.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erscheint es bei
einer Erledigung einer Beschwerde einer Hochschule im Kapazitätsrechtsstreit
durch Nichtverwirklichung des angeordneten Nachrückverfahrens
verfahrensgerecht, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben
(3 NC 58/2007 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg besteht ein Norm-
oder Wertungswiderspruch zwischen den § 24a II, 25 I 2 StVG einerseits und § 46
I FeV in Verbindung mit Nr. 9.1 der Anlage 4 nicht (3 So 147/2006 20. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist bei einer nur noch
besuchsmäßigen Nutzung eines Zimmers an einem bisherigen Wohnort eine doppelte
Haushaltsführung zu verneinen (8 K 44/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelesenkirchen hat bei Erlass
einer kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung die Kommunalaufsichtsbehörde auch
dann selbst Ermessenserwägungen anzustellen, wenn der Erlass der Anordnung auf
einer Bitte eines Ministeriums beruht (15 K 579/2004 19. Oktober 2007).
In den Vereinigten Staaten von Amerika verdient ein Vollzeitprofessor an der
privaten Rockefeller University durchschnittlich 191200 Dollar jährlich
(Harvard 184800, Stanford 173300, Princeton 172200, Chicago 170800, staatliche
University of Maryland in Baltimore 142700, Durchschnitt aller privaten
Universitäten 144256, Durchschnitt aller staatlichen Universitäten 109569
Dollar).
Görisch, Christoph wechselt von Münster nach Passau.
Klatt, Matthias wechselt von Oxford nach Hamburg (W1).
2008-05-13
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Unternehmen trotz eigener Rechtsabteilung durch einen Rechtsanwalt
kostenpflichtig abmahnen lassen (I ZR 83/2006 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für
Instandhaltung und Instandsetzung sowie Verwaltung in Nebenkostenabrechnungen
der Vermieter nicht als Teil der Hausmeistertätigkeit (Hauswartkosten)
umlegungsfähig (VIII ZR 27/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die von
einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm erhobene
Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässig (B
8/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ernst & Young
wegen der Prüfung des Unternehmens Phoenix Kapitaldienst Anlegern nicht zu Schadensersatz
verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
Bürgermeisterwahl in Schotten vom 2. Oktober 2005 rechtmäßig (8 UE 1851/2007 8.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Entlassung eines ohne Nebentätigkeitsgenehmigung jahrelang auch in
Krankgeschriebenenzeiten in mehreren tausend Fällen im Internet Waren
ankaufenden und verkaufenden Polizeibeamten rechtmäßig (3 A 11334/2007 28.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf eine
Agrargenossenschaft in der Moritzburger Kleinkuppenlandschaft keinen
gentechnisch veränderten Mais anbauen, weil die Toxine in den Pollen
möglicherweise dem Ameisenbläuling schaden (1 L 205/2008 9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der
gewerblichen Altpapiersammlung mittels blauer Tonne durch ein gewerbliches
Entsorgungsunternehmen in Görlitz rechtmäßig (3 L 20/2008 9. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der
Glücksspielvertrag Baden-Württembergs wegen nicht gerechtfertigter
Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (1 K 2683/2007 16.
April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen sichergestellte
Gegenstände bei Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden (5 K
1802/2007 23. April 2008).
Barrot, Jacques soll Kommissar der europäischen Union für Justiz, Freiheit und
Sicherheit werden.
In England sollen Richter in Zivilgerichten und Familiengerichten ab 1. Oktober
2008 keinen Talar und keine Perücke mehr tragen.
Im Studienjahr 2006/2007 kamen 24000 (15 %) der Erasmusstudenten aus
Deutschland.
In Deutschland wurden 2006 rund 202000 Kinder außerehelich geboren.
Der Deutsche Fußballbund splittet die Vermarktungsrechte für
Fernsehübertragungen auf die öffentlichrechtlichen Sender und die
Bezahltfernsehsender auf.
Bibel und andere christliche Quellen in Latein sind abrufbar unter www.vatican.va/latin/latin_index.html.
2008-05-14
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht die
Lotteriesteuerpflicht auch für eine einer genehmigten Lotterie angehängte
Lotterie (II R 4/2006 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
110-Millionen-Euro-Schadensersatzklage einer Aktiengesellschaft belgischen
Rechts (Cartel Damage Claims) auf Grund von gekauften Ansprüchen gewerblicher
Kunden wegen Kartellrechtsverstößen zulässig (VI-U [Kart] 14/2007 21. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt
das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin die Dienstpflicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf das Inkasso-Team Moskau
keine Inkassodienstleistungen mehr ausführen, weil ein Inkassounternehmen nicht
unterschwellig mit Gewalt drohen darf (33 O 390/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat eine Familie mit
geringem Restmüllaufkommen keinen Anspruch auf einen kleineren Abfallbehälter
(14 K 1086/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
ein im Garten eines Wohngrundstücks errichteter Kinderspielturm auch in
Abstandsflächen hinzunehmen, weil er
keine Anlage mit gebäudegleicher Wirkung ist (4 K 25/2008 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg soll der Europäische
Gerichtshof über die von Papenburg abgelehnte Ausweisung der Unterems und
Außenems als europäisches Naturschutzgebiet entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sieben
Angeklagte wegen Anwerbung von Kämpfern für den Irak zu Haft zwischen drei und
sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist eine Entschädigungsklage von Apartheidopfern in Südafrika gegen
internationale Großkonzerne (DaimlerChrysler, Deutsche Bank u. a.) auf 400
Milliarden Dollar zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Social Networking-Plattform MySpace 230 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind die Klagen gegen fünf der sechs Hauptverdächtigen des Attentats
vom 11. September 2001 zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Anklage gegen Mohammed al-Kahtani wegen des Attentats vom
11. September 2001 zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Tomtom Teleatlas
übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Donau-Ries sollen Eltern in Otting
wegen Verletzung der Schulpflicht rund 9000 Euro Bußgeld zahlen.
Die private Hanseuniversität Rostock-Warnemünde bietet einen
Studieneignungstest für das Studium der Rechtswissenschaft aus 12
Multiple-Choice-Fragen an.
Natascha Kampusch kauft das Haus, in dem sie jahrelang gefangen gehalten wurde.
2008-05-15
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Griechenland wegen Verletzung der Rechte muslimischer Einwohner durch Auflösung
und Verhinderung eines Vereins verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Arbeitnehmers
des öffentlichen Dienstes wegen Nichtanrechnung der gesamten
Rentenversicherungszeit bei der Berechnung seiner Rente nicht zur Entscheidung
angenommen (1 BvR 759/2005 18. April 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs sind die von
Rettungsassistenten gegen Bestimmungen des Landesrettungsdienstplans
Rheinland-Pfalz erhobenen Verfassungsbeschwerden mangels unmittelbarer
Betroffenheit unzulässig (B 18/2008 5. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben nur wegen
Arbeitssuche zum Aufenthalt berechtigte Ausländer keinen Anspruch auf
Sozialhilfeleistungen (9 AS 59/2008 B ER 13. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründet eine
verspätete Unterrichtung Reisender über Veränderungen einen Anspruch auf
Minderung des Reisepreises (2-24 S 139/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anfahrtsschwäche bei
Fahrzeugen mit Automatikgetrieben beziehungsweise Dieselmotoren mit Turbolader
bekannt und kein Mangel (29 O 6962/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund muss der Textildiscounter
Kik (Tengelmann) einer Arbeitnehmerin den Unterscheid zwischen dem tatsächlich
gezahlten Lohn von 5,20 Euro zu einem angemessenen Lohn von 7,90-8,20 Euro für
die letzten vier Jahre zahlen (14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Remzi Kaplan wegen
Verletzung der Lebensmittelvorschriften zu 40000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe müssen Reisende am Strand
selbst darauf achten, dass sie sich am Strand nicht durch verborgene
Gegenstände (z. B. eine Spritze) verletzen (7 C 64/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein bei einem
Überfall einen angreifenden Jugendlichen erschießender und einen anderen schwer
verletzender Mann trotz Überreaktion in Panik wegen Notwehr freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann Telma Ortiz die
Veröffentlichung von Bildern von ihr und ihrem Partner in Medien nicht
verbieten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haften Eltern
nicht für Filesharing (Tauschbörsennutzung) ihrer Kinder.
2008-05-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet eine
Gestattung einer von einem Nachbargrundstück ausgehenden Störung durch den
bisherigen Eigentümer seinen Einzelrechtsnachfolger nicht (V ZR 31/2007 29.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abänderung
eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver
Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils nur zulässig, wenn der Abänderungskläger
geltend macht, er hätte die frühere Arbeitsstelle inzwischen aus anderen
Gründen verloren (XII ZR 101/2005 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Rechtsanwalt, der den Auftraggeber vor Abschluss eines Vertrags fehlerhaft
beraten hat und noch während des Laufs der Primärverjährung den neuen Auftrag
erhält, Ansprüche des Mandanten aus diesem Vertrag zu prüfen, auf die
Regresshaftung und deren Verjährung hinweisen, wenn diese Ansprüche in
unmittelbarem innerem Zusammenhang mit der ursprünglichen Beratung stehen (IX
ZR 149/2004 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
erlassener, zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid durch das Inkrafttreten
einer Beitragssatzung rechtmäßig werden (V ZB 118/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem
Schadensersatzanspruch des Mandanten wegen falscher Auskunft des Steuerberaters
über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung gesondert und einheitlich
festzustellenden Gewinne der Lauf der Verjährung mit der ersten Bekanntgabe des
hierauf ergehenden Feststellungsbescheids, ohne dass es darauf ankommt, ob
dieser Bescheid gleichzeitig oder später auch dem geschädigten Mandanten
bekanntgegeben wird (IX ZR 53/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Äußerung
eines Gerichtspräsidenten gegenüber Richtern in einem Rundschreiben, die
Unterrichtsverpflichtung der Rechtsanwälte im Rahmen der Referendarausbildung stelle
seines Erachtens immer einen Verhinderungsgrund und damit einen Verlegungsgrund
oder Vertagungsgrund dar, ein unzulässiger Eingriff in die richterliche
Unabhängigkeit (RiZ [R] 4/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das Ausnutzen
eines Defekts einer vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle zum
kostenlosen Tanken mittels einer Bankkarte ein unbefugtes Einwirken auf den
Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs des § 263a StGB sein (SS 64/2007 12. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der wegen Betreuung
eines über drei Jahre alten Kindes Unterhalt begehrende Elter darlegen und
beweisen, dass ihm wegen unzureichender Betreuungsmöglichkeit die Aufnahme oder
Ausweitung der Berufstätigkeit nicht möglich ist (17 UF 203/2007 7. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt die für den
Beginn einer Verjährungsfrist
erforderliche Kenntnis von Schaden und Schädiger in einem komplexen
Betrugsfall erst bei Kenntnis des wesentlichen Ermittlungsergebnisses - etwa
durch Akteneinsicht in die Ermittlungsakten - vor (1 U 2691/2005 30. Januar
2007).
Deutschland ist der nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland
drittgrößte Rüstungslieferant der Welt und hat die fünftgrößten
Verteidigungsausgaben.
2008-05-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Pfändung
des einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruches aus
Girokontenvertrag gegen einen Drittschuldner durch den Gläubiger die Schuldner
und Eheleute unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz
beanspruchen, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung
unpfändbaren Arbeitseinkommens des Ehemanns herrührt (VII ZB 32/2007 27. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit Kreditmitteln durch den Schuldner im
letzten Monat vor Insolvenzeröffnung die Gläubigergesamtheit unabhängig davon,
ob der Insolvenzverwalter den Kredit anderweitig zu Gunsten der Masse hätte
abrufen können ((IX ZR 210/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der mit dem
Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründete
Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien
auf das herrschende Unternehmen (§ 305 I AktG) im Grundsatz auch dann fort,
wenn während eines laufenden Spruchverfahrens das Konkursverfahren bzw. Insolvenzverfahren
über das Vermögen des herrschenden Unternehmens eröffnet wird (II ZR 45/2006
17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf das
Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen aus einem
Anteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht, nur dann der
notariellen Beurkundung nach § 15 IV GmbHG, wenn die Errichtung der
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts der Umgehung der Formvorschrift dient, was
bei einer der Mitarbeiterbeteiligung dienenden
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu verneinen ist, wenn die
Schutzzwecke der Formvorschrift nicht berührt sind (II ZR 312/2006 10. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft
gehörenden Kraftfahrzeugs Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses die
rechtlich verselbständigte Gesellschaft, doch ist regelmäßig das
Sachersatzinteresse der Gesellschafter als mitversichert anzusehen, die
gesellschaftsintern zur Nutzung des versicherten Fahrzeugs befugt sind (IV ZR
89/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den
rechtzeitig geltend zu machenden Einwendungen des Mieters gegen eine Abrechnung
des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten auch der Einwand, dass
der Vermieter Betriebskosten, die nach der Vereinbarung durch eine
Teilinklusivmiete abgegolten sein sollten, abredewidrig konkret abgerechnet
habe (VIII ZR 80/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem
Netzbetreiber nach § 6 I EnWG bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts ein
gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, doch ist eine Nachprüfung der
Billigkeit des Netznutzungsentgelts möglich (KZR 29/2006 4. März 2008).
*Grziwotz, H., Trennung und Scheidung, 7. A. 2008
*Schwab, D./Görtz-Leible, M., Meine Rechte bei Trennung und Scheidung, 6. A.
2008
*Leinemann, V./Taubert, T., Berufsbildungsgesetz, 2. A. 2008
*Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, hg. v. Paschke, Marian/Berlit,
Wolfgang/Meyer, Claus, 2008
*Wulffen, Matthias von, SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz,
56. A. 2008
*Storz, K./Kiderlin, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 11. A. 2008
*Arloth, Frank, Strafvollzugsgesetz, 2. A. 2008
2008-05-18
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Zahlungen aus Direktlebensversicherungen auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes
krankenversicherungspflichtig, weshalb zwei Verfassungsbeschwerden gegen die
seit 2004 geltende Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR
1924/2007 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umstand, dass der Arbeitgeber für die
Aufgabe des Nutzungsrechts des Lizenznehmers sich Beschränkungen bei der
zukünftigen Verwertung der Diensterfindung unterwerfen muss, gegen die Annahme
sprechen, der Erfindung sei kein wirtschaftlicher Wert beigemessen worden (X ZR
102/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Rückzahlungsforderung des Insolvenzverwalters gegen den Arbeitnehmer wegen
Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung der Rechtsweg zu der
Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet (5 AZB 43/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die
Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 III BGB nach § 622 IV BGB
nur davon ab, dass die Probezeitdauer sechs Monate nicht übersteigt (6 AZR
519/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der die
fehlende Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers in einer Freistellungsphase
geltend machende Arbeitgeber als Gläubiger die fehlende Leistungsfähigkeit
nachweisen (5 AZR 393/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Gesellschaftervergütung zwecks vorzeitiger Beteiligung an noch nicht
realisierten Gesellschaftsgewinnen eine Entnahme des Gesellschafters (IV R
87/2006 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss die über das dritte
Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt begehrende Mutter Umstände, die einer
Ausweitung einer ausgeübten Teilzeittätigkeit entgegenstehen, darlegen und
gegebenenfalls beweisen (4 WF 175/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Stattgebung einer
Werklohnklage Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung und Ansatz des dreifachen
Werts der Mängelbeseitigungskosten bei der Kostenentscheidung das teilweise
Unterliegen des Werklohnklägers mit dem eineinhalbfachen Wert der
Mängelbeseitigungskosten zu berücksichtigen (11 W 7/2008 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist dem Verursacher
eines Brandes der auf einem offensichtlich unvernünftigen Rettungsversuch eines
Feuerwehrmanns beruhende Tod nicht zuzurechnen (4 Ws 37/2008 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entscheidet bei einem
öffentlichen Zugänglichmachen durch einen Music-on-Demand-Dienst nicht der
Sendende, sondern der Empfänger über Zeitpunkt, Reihenfolge und Umfang des von
ihm veranlassten Empfangs (2 Ws 328/2007 21. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein
Radarwarngerät auch dann sichergestellt und vernichtet werden, wenn es noch
nicht einsatzbereit ist (24 ZB 7/1970 13. November 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster hat bei Schulaufnahme
eines Schülers auf Grund Anmeldung nur eines von zwei sorgeberechtigten Elters
der übergangene Elter die Prozessführungsbefugnis, sich hiergegen ohne
Zustimmung des anderen Elters gerichtlich zu wehren, wobei der Elternstreit
nicht schulrechtlich gegen den Schulleiter, sondern familienrechtlich vor dem
Familiengericht auszutragen ist (19 B 2010/2007 28. Januar u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das Verbot
der Ehe unter gleichgeschlechtlichen Menschen verfassungswidrig.
2008-05-19
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse
die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers auch dann übernehmen,
wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Notrufs bereits tot ist, ein Laie aber
den Tod nicht ohne Weiteres erkennen kann (1 KR 267/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die in Deutschland
geltende volle Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff in so genannten
gemischten Erzeugnissen möglicherweise europarechtswidrig (7 K 3015/2007 8. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist das Verfahren gegen Ingolf
Roßberg wegen Untreue zu Lasten Dresdens eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein seine
Waldwege in Hagen mit 400 Tonnen teerhaltigen Aufbruchmaterials befestigender
Landwirt das eingebaute Material entfernen und entsorgen (14 K 1814/2007 21.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden sind Kapseln mit
Zimtextrakt mit möglicherweise Blutzucker senkender Wirkung Arzneimittel (7 K
727/2006 14.Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Reisebüro ohne
besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, das Gesamtangebot aller Reisen auf
das billigste Angebot hin zu durchsuchen (233 C 28416/2006).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft werden die
strafrechtlichen Ermittlungen gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen behaupteter
Misshandlung Murat Kurnazs nicht wieder aufgenommen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs hat die ÖBB
Infrastruktur Bau AG keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen ein Bundesland
(Tirol) wegen der Hochwasserschäden des Jahres 2005 an den Bahnstrecken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Tim Montgomery wegen Geldwäsche und Scheckbetrugs zu 46 Monaten
Haft verurteilt.
Rheinland-Pfalz verbietet entgeltliche öffentliche Pokerveranstaltungen mit
Ausnahme der Spielbanken.
Ursula Schneider ist Richterin am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Vielleicht lebten die ersten Getreidezüchter im Südosten der Türkei nahe den
Karacadagbergen, wo sie eine Art des Einkorns nicht nur ernteten, sondern auch
säten.
2008-05-20
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der das Moratorium
über leichte Waffen und Kleinwaffen der westafrikanischen Staaten
unterstützende Beschluss des Rates der Europäischen Union wegen Formfehlern
nichtig, weil er auf der Grundlage des EG-Vertrags statt des EU-Vertrags hätte
erlassen werden müssen (C-91/2005 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt in seinem Grundrecht aus Art. 13 GG verletzt, wenn eine
Durchsuchung seiner Wohnräume oder Kanzleiräume für das laufende
Ermittlungsverfahren nicht erforderlich war (2 BvR 1801/2006 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber einen vor Beginn der Elternzeit nicht vollständig genommenen Urlaub
eines Arbeitnehmers nach der Elternzeit im laufenden oder folgenden Urlaubsjahr
gewähren oder bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen abgelten (9 AZR
219/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zu weit
gefasste, scheinbar auch eine individuelle mündliche Vereinbarung erfassende
Schriftformklausel nach § 307 I 1 BGB unwirksam (9 AZR 382/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Deutscher
afghanischer Herkunft wegen schwerer Körperverletzung eines Rabbiners am 7.
September 2007 zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Unternehmer wegen
Ermordung seiner Ehefrau mittels Autoabgasen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden darf Rewe wegen fehlender
Genehmigung in Penny-Filialen keine Versicherungen verkaufen (11 O 8/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands 870000 Euro Parteifinanzierung wegen
unrichtiger Angaben zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein
Sportwettenvermittler wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den
Glücksspielstaatsvertrag vorläufig weiter Wetten an einen in Malta zugelassenen
Buchmacher vermitteln (35 A 108/2008 5. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag gegen
den Bau der Waldschlösschenbrücke abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss, wer in der
gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, Beiträge entrichten und kann
nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung verzichten (25 KR 653/2007 23.
April 2008).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Staatsweingüter
Hessens 542000 Euro an unberechtigten Beihilfen zurückzahlen.
Die Koalitionsparteien des deutschen Bundestags halten die beschlossene
Diätenerhöhung um rund 490 Euro für vor der nächsten Bundestagswahl nicht
vermittelbar, aber für angesichts des kurzen Erinnerungsvermögens des Wählers
anscheinend unmittelbar danach durchsetzbar.
Nach einer Rücknahme der Berufung Gregor Gysis können Unterlagen über
vertrauliche Gespräche im Fall Robert
Havemann veröffentlicht werden.
2008-05-21
Wegen eines außergerichtlichen Vergleichs wird der Bundesgerichtshof
Deutschlands die Frage nicht entscheiden, ob der die Angaben des Herstellers
überschreitende Kraftstoffverbrauch eines Kraftfahrzeugs (z. B.
Mercedes-Roadster) ein Sachmangel ist (VIII ZR 171/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch
einem betrunkenen Radfahrer (1,6 Promille) der Führerschein entzogen werden (3
C 32/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Zurückentleihung übernommener Arbeitskräfte von einer Service GmbH an das sie
gründende Kommunalunternehmen ein Betriebsübergang (8 AZR 481/2007 21. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei
Erwerbstätigkeit des geschiedenen und des neuen Partners zur Berechnung des
Unterhalts das zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen und
aller Ehepartner zu addieren durch die Zahl der Beteiligten (ohne Kinder) zu
teilen und danach das jeweilige Erwerbseinkommen des Ehepartners abzuziehen, um
die konkrete Höhe des individuellen Unterhaltsanspruchs eines Ehepartners zu
ermitteln (II-2 UF 135/2006 5. Mai 2008 5. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II auch dann
keinen Anspruch auf Befreiung von Rundfunkgebühren, wenn der Zuschlag die Höhe
der monatlichen Rundfunkgebühren von 17,03 Euro unterschreitet (11 B 12/2007
20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I ist der Roman Tannöd Andrea Maria Schenkels kein Plagiat (21 O
15192/2007 21. Mai 2008).
Ein 30jähriger Drogenabhängiger gesteht den Wurf eines Holzklotzes von einer
Autobahnbrücke bei Oldenburg mit Todesfolge.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anpassung des deutschen internationalen
Privatrechts an die europäische Verordnung 864/2007, die Reform des
Versorgungsaugleichs, die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die
Modernisierung des Bilanzrechts zwecks Stärkung im Wettbewerb mit den
internationalen Rechnungslegungsstandards.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands will ab 1. Januar 2009 allen Betreibern von
Stromnetzen und Gasnetzen in der ersten Regulierungsperiode eine Rendite von
7,82 Prozent für das eingesetzte Eigenkapital für Neuanlagen sichern.
Der Ölpreise steigt über 132 Dollar je Fass.
2008-05-22
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat jeder Mitgliedstaat
(z. B. Deutschland in Gestalt des Finanzamts Heilbronn) der Europäischen Union ein
berechtigtes Interesse an der Verhinderung von sein Recht zur Besteuerung
gefährdenden Verhaltensweisen (z. B. Lidls bei Verlusten eines Betriebs in
Luxemburg) (C-414/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Reisender bei
Streichung eines Fluges wegen Nebels keine Ausgleichszahlungen verlangen (10 U
385/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt muss bei Flugausfall auf
Grund Elektronikfehlers des Luftfahrzeugs die Fluggesellschaft Ausgleichsleistungen
erbringen (21 S 263/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf ein Flugzeugführer bei
einem (bloßen) Streit am check-in-Schalter und leichter Alkoholisierung einem
Reisenden (noch) nicht den Zutritt zum Luftfahrzeug untersagen (12 S 151/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die bewusste
Nichtinanspruchnahme von Flugabschnitten zwecks Gewinnung von Preisvorteilen
rechtmäßig (2-2 O 243/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main besteht bei
Versäumung der Meldefrist kein Anspruch auf Schadensersatz für Reisemängel
(2-24 D 37/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München besteht bei einem Krampfanfall
auf Grund einer länger bestehenden Alkoholkrankheit kein Anspruch gegen eine
Reiserücktrittskostenversicherung (34 S 10677/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg besteht bei Auftreten
eines erneuten Krankheitsschubs einer Depression kein Anspruch gegen eines
Reiserücktrittskostenversicherung (2 C 3302/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine vor
Erreichen der Haltestelle aufstehende, bei starkem Abbremsen des
Linienbusfahrers verletzte Frau keinen Anspruch auf Schadensersatz (30 C
3480/2006-25).
Die Hochschulen Hessens nehmen aus Studiengebühren statt erwarteter 140
Millionen Euro nur 90 Millionen Euro ein.
Rund 50 Kleinaktionäre erhalten von Vattenfall rund je 165000 Euro für die
Rücknahme einer Klage.
Die 141 Bezirksgerichte Österreichs bearbeiten jährlich etwa 3,2 Millionen
Geschäftsfälle.
Täglich sterben weltweit etwa 150 Arten aus.
2008-05-23
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Zahlung
einer Invaliditätsrente an zivile Kriegsopfer oder Repressionsopfer an die
Bedingung eines Wohnsitzes im Inland knüpfende Regelung eines Mitgliedstaats
(z. B. Polens) rechtswidrig (C-499/2006 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Evonik Degussa 91,13
Millionen Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen (C-266/2006
P).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Milli
Görüs einen Anspruch auf Unterlassung unbewiesener Behauptungen eines
Verfassungsschutzberichts (6 C 13/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren
nicht bewusst unwahr vortragen, weil er fürchtet, mit wahren Angaben das
Verfahren nicht gewinnen zu können (2 AZR 528/2006).
Nach einer auf Antrag der Vereinigung Bürger in Wut ergangenen Entscheidung des
Staatsgerichtshofs Bremen muss die Bürgerschaftswahl vom Mai 2007 in einem
Bezirk wiederholt werden.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die luftrechtliche
Genehmigung für die Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein rechtmäßig (8A
10910/2007 21. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der
neue Altermann der Holmer Beliebung mit einem Musikumzug nachts um drei Uhr
ohne Auflagen nach Hause begleitet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Zeitschrift (z. B.
Focus) über eine Trauerseite im Internet wahrheitsgetreu berichten (9 O
2789/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei angeklagte
Betriebsleiter wegen des Transrapidunfalls zu Geldstrafen von 24000 bzw. 20000
Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Rauchverbot
in Gaststätten als geltendes Recht einzuhalten (4 K 1930/2008 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Helmut
Elsner, Hermann Gerharter und Peter Nakowitz wegen Untreue bzw. Beihilfe durch
Übergabe von 700000 Euro zu 30, 24 und 15 Monaten (bedingter) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Michael Kriess
wegen Missbrauchs des Staatswappens zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Annamaria
Franzoni wegen Mordes an ihrem dreijährigen Sonn zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Yoko Ono
die Veröffentlichung umfangreichen Dokumentarmaterials über John Lennon
verhindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf die Gazeta
Wyborcza Piotr Farfal ehemaligen Neonazi nennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Lou Pearlman wegen Betrugs in Höhe von 300 Millionen Dollar zu 25
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen mehr als 440 Kinder ihren der fundamentalistischen Kirche Jesu
Christi der Heiligen der letzten Tage angehörenden Eltern zurückgegeben werden.
Tschechien erkennt das Kosovo als Staat an.
Japan beschließt ein Gesetz zur Nutzung des Weltraums zu Verteidigungszwecken.
Der Ölpreis steigt auf mehr als 135 Dollar pro Fass.
2008-05-24
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Nichtannahmebeschlüsse der Kammern des Bundesverfassungsgerichts unanfechtbar
und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer
selbst nicht mehr abgeändert werden (2 BvR 256/2008 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Berechnung
der Berufungsbegründungsfrist und Eintragung eines Vermerks in den Handakten
über die Notierung der Frist im Fristenbuch der Rechtsanwalt grundsätzlich
nicht zur Prüfung verpflichtet, ob das Fristende auch tatsächlich im
Fristenkalender eingetragen ist (VI ZB 46/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands übt ein
Berufsbetreuer ein Gewerbe aus und muss dessen Aufnahme nach § 14 I GewO der
zuständigen Behörde anzeigen (6 B 2/2008 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt das
Recht zur Bezeichnung als internationale Apotheke nicht voraus, dass in
nennenswertem Umfang gängige ausländische Arzneimittel vorrätig gehalten werden
(3 C 1/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt, wenn ein
Tarifvertrag eine Verweisung auf die jeweils geltenden Regelungen eines anderen
Tarifvertrags enthält (dynamische Verweisung), diese Verweisung nur noch
statisch, wenn der verweisende Tarifvertrag in die Nachwirkung eintritt (3 AZR
426/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem
Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation das ursprüngliche
Verfahren auszusetzen (3 AZB 30/2007 28. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Annahme von
Rechtsmissbrauch nahe liegen, wenn ein Massenabmahner bei fehlender
Unterwerfung das Gericht gemäß § 14 II 1 UWG nicht nach ihm vorteilhaft
erscheinenden Präferenzen, sondern prinzipiell allein so auswählt, dass diese
vom Sitz des Gegners weit entfernt liegt (5 W 371/2007 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Bestimmung
eines Trennungsunterhalts nach türkischem Recht ein im Wesentlichen am Halbteilungsgrundsatz
nach deutschem Recht orientiertes Unterhaltsbegehren unschlüssig (17 UF
111/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Ehefrau aus
einer Vereinbarung eines „mihri müeccel“ vor einem muslimischen Geistlichen
kein Forderungsrecht ableiten (17 UF 233/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar bleibt eine
Gegenvorstellung neben der Abhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zulässig, wenn mit
ihr keine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird (11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main indiziert allein die
Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschuldigten nicht die
eine Ingewahrsamnahme rechtfertigende Gefahr, der Beschuldigte werde während
der Durchsuchung Maßnahmen ergreifen, welche die Vollstreckung der
Arrestanordnung vereiteln könnten (5/26 Qs 6/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach besteht ein besonderer
sachlicher Grund für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts, wenn der
beklagte Halter eines Kraftfahrzeugs sich nicht nur zusammen mit dem
Haftpflichtversicherer gegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
verteidigt, sondern eigene Schadensersatzansprüche im Wege der Widerklage
geltend macht (5 T 438/2007 4. Januar 2008).
*Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 7. A.
2008
*Frieser/Sarres/Stückemann/Tschichoflos, Handbuch des Fachanwalts Erbrecht, 3.
A. 2008
*Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 32. A. 2008
*Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung, hg. v. Mutschler, Bernd/Bartz,
Ralf/Schmidt-de Caluwe, 3. A. 2008
*Frotscher, Gerrit, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, 2. A. 2008
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 51. A. 2008
*Krasney, Otto Ernst/Udsching, Peter, Handbuch des sozialgerichtlichen
Verfahrens, 5. A. 2008
2008-05-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei in
ihrem Prozesskostenhilfeantrag glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum
früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr
zur Verfügung stehen (XII ZB 184/2005 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Übertragung des Eigentums an
einer Kaufsache durch den Vorbehaltsverkäufer an eine den Erwerb des Käufers
finanzierende Bank die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des
Käufers nicht aussondern, sondern nur abgesonderte Befriedigung verlangen (IX
ZR 220/2005 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Wertminderung nach der Weggabe eines verbotswidrig weggegebenen
Vermögensgegenstands der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung grundsätzlich außer zur Rückgabe des Vermögensgegenstands zum Ausgleich
einer durch die Weggabe verursachten Wertminderung in Geld verpflichtet (II ZR
24/2007 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
einem Räumungsschuldner (z. B. einem Arzt) das rechtliche Gehör gewähren, wenn
es das Vorbringen sonstiger räumungsbedingter Gesundheitsbeschränkungen
unberücksichtigt lässt (I ZB 59/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einer
verfahrensbeendenden Absprache die rechtswidrige Vereinbarung eines
Rechtsmittelverzichts nicht die Unwirksamkeit der Absprache im Übrigen zur
Folge (3 StRR 433/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als
Fallbearbeitung im Arbeitsrecht eine Fallbearbeitung im Arbeitsförderungsrecht
oder Sozialversicherungsrecht nur dann angesehen werden, wenn sie einen
inhaltlichen Bezug zum Arbeitsrecht hat (AnwZ [B] 17/2007 25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
eidesstattlich die Verrechnung einer Mietkaution mit Mietpreisforderungen
versichernde Schuldner im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig
nicht zu weitergehenden Auskünften über die bei der Verrechnung verwendeten
Forderungen verpflichtet (I ZB 66/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf das
Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der
Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters
eingreifen und erfolgt eine Auferlegung der notwendigen Auslagen des
Angeklagten auf den Nebenkläger nur, wenn dieser allein erfolglos Revision
eingelegt hat (3 StR 342/2007 6. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Gerichte
des Vollstreckungsstaats zu entscheiden, ob die Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach dem Verfahrensrecht des
Ursprungsstaats ordnungsgemäß war (XII ZB 217/2005 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland gebietet § 1 II BADV
nicht die gesonderte Festsetzung von Nutzungsentgelten für jeden einzelnen
Flughafen eines Flughafensystems (III ZR 277/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es für die
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 III 1 Nr. 3 StVG
(Erreichen von 18 oder mehr Punkten) auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt
der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an (11 CS 3037/2006 8. Juni 2007).
2008-05-26
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schließen die
Vorschriften des Sozialrechts über gesetzliche Krankenversicherung und
Krankenhausfinanzierung eine Fusionskontrolle durch Kartellbehörden nicht aus
(VI-Kart 1/2007 [V] 3. 5. 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Freizeitimker für ein in seinem auch zur Ausübung der Imkerei benutzten
Kraftfahrzeug eingebautes Radiogerät keine Rundfunkgebühr bezahlen (7 A
11107/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München trifft im beleglosen
Überweisungsverkehr die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen
Kontonummer und Namen des Empfängers (222 C 5471/2007 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden vierzehn
unter Friedrich Müller von Unternehmen Österreichs betriebene 0900-Nummern
abgeschaltet.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Überwachung von
Verkehrsversuchanlagen.
Karin Spelge, Anke Berger, Jürgen Treber und Regine Winter werden zwischen Juni
2008 und Februar 2009 Richter am Bundesarbeitsgericht Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Philippe
Karsenty Charles Enderlin nicht in der Ehre verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Mörder des
Bürgermeisters von Nagasaki zum Tode verurteilt.
Genetiker der Universität Leiden haben das Erbgut Marjolein Krieks entziffert.
Josef Augstein erwirbt die Zeitung Freitag mit einer Auflage von 14000
Exemplaren.
2008-05-27
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus dürfen Düsenflieger bei
Flugvorführungen nicht tiefer als 450 Meter über dem Grund fliegen (3 L
144/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss das Hauptzollamt
Hamburg Jonas der Umweltorganisation Greenpeace e. V. eine bestimmte Anzahl von
Empfängern von Ausfuhrerstattungen benennen (12 K 1173/2007 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf auf eine
ausschließlich gewerblichen Zwecken dienende Hundehaltung keine örtliche
Hundesteuer erhoben werden (2 K 976/2007 15. Mai 2008).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungsverfahren
gegen Gustav Adolf Schröder eingestellt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Indiens sind Entscheidungen gegen
den Hindugöttinnen nackt malenden Maqbool Fida Husain für nichtig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Gouverneurs von Victoria/Australien ist der 1922
wegen Mordes hingerichtete David de Kreter begnadigt.
In Berlin wird ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten
Homosexuellen enthüllt.
Die Militärregierung Burmas verlängert den Hausarrest gegen die
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.
Die Hauspreise in den Vereinigten Staaten von Amerika fallen um 14 Prozent.
Daiichi-Sankyo Co. Ltd. kauft für 150 Millionen Euro U3 Pharma AG.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Freenet Debitel
kaufen.
Interseroh AG übernimmt die verbleibende Schrottsparte der Alba AG.
Im ersten Vierteljahr 2008 steigt die Sparrate in Deutschland auf 14,8 Prozent.
Die Regierung Nepals fordert den König zum Verlassen des Palastes auf.
2008-05-28
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine das Recht auf
freien Netzzugang durch Ausnahmeregelungen beschränkende Regelung eines
Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands in § 110 I Nr. EnWG) europarechtswidrig
(C-439/2006 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen
die Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe, sonstigen Selbständigen und der
Landwirte und Forstwirte und die sog. Abfärberegelung für
Personengesellschaften nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvL 2/2004 15. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in analoger
Anwendung der §§ 577, 577a BGB der Mieter eines Reihenhauses nach §577 BGB auch
bei einer Realteilung des Gesamtgrundstücks zum Vorkauf berechtigt und genießt
Kündigungsschutz nach § 577a BGB (VIII ZR 126&2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Sechsmonatsfrist des § 548 II BGB bei einer Veräußerung der Mietsache erst mit
der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch
(VIII ZR 133/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist den an eine
Betriebskostenabrechnung zu stellenden formellen Anforderungen bei Jahr für
Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben genügt, wenn die in diesen
Zeitraum angefallenen Betriebskosten aus sich heraus verständlich abgerechnet
werden (VIII ZR 261/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss Henryk M. Broder es
unterlassen, die transsexuelle Journalistin Tanja Krienen in männlicher Form zu
bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halberstadt ist ein Angeklagter wegen
gefährlicher Körperverletzung an Schauspielern in Halberstadt am 9. Juni 2007
zu zwei Jahren Haft verurteilt, während drei Mitangeklagte freigesprochen sind.
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Heilbronn bzw. der Staatsanwaltschaft
Stuttgart sind die Ermittlungsverfahren gegen Reinhold Würth und andere wegen
Steuerhinterziehung in drei Fällen durch Geldstrafen (schätzungsweise bis zu
3,5 Millionen Euro) und in drei anderen Fällen gegen Geldbußen in Höhe von
insgesamt 1,5 Millionen Euro beendet.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Bayer Vital
wegen verbotener Einflussnahme auf die Preise rezeptfreier Arzneimittel 10,3
Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Michel
Fourniret und Monique Olivier wegen sexuellen Missbrauchs und Ermordung
siebener Mädchen zu lebenslanger Haft (mindestens 30 bzw. 28 Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen die
iranischen Volksmudschaheddin von der Terrorliste der Regierung Großbritanniens
gestrichen werden.
In Berlin werden Verstöße gegen das Alkoholverbot auf Spielplätzen als
Ordnungswidrigkeiten nach dem Grünanlagengesetz mit Geldbußen verfolgt.
Die verfassunggebende Versammlung Nepals erklärt den Staat nach 240 Jahren zur
Republik.
Der Biodieselhersteller Campa beantragt vor dem Amtsgericht Würzburg die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Oliver Pocher einigt sich mit einer von ihm in Wetten dass Beleidigten zur
Vermeidung eines Strafverfahrens außergerichtlich.
2008-05-29
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegen
ehrenamtliche Richter der Pflicht zur Verfassungstreue und dürfen nicht einer
Rockband angehören, die mit vielen anderen rechtsextremistischen Showbands
gemeinsam auftritt (2 BvR 337/2008 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prospekt
für einen Filmfonds darüber aufklären, wenn ein bestimmtes Unternehmen, an dem
ein Gesellschafter der Komplementärin maßgeblich beteiligt ist, in beachtlichem
Umfang mit dem Eigenkapitalvertrieb zu besonderen Bedingungen betraut wird und
ist eine im Treuhandvertrag enthaltene Verjährungsregelung für
Schadensersatzansprüche von Anlegern unwirksam, wenn mit ihr eine unzulässige
Freizeichnung von grobem Verschulden der Treuhandkommanditistin verbunden ist
(III ZR 59/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einer
Schwarzstaubablagerung in der Mietwohnung der Mieter einen Anspruch auf
Vorschuss in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, wenn die
Schwarzstaubablagerung infolge vertragsmäßigen Mietgebrauchs entstanden ist
(VIII ZR 271/2007 28. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die vom
Bewertungsausschuss zuletzt getroffenen Regelungen zur Berechnung von
Mindestpunktwerten für bestimmte psychotherapeutische Leistungen überwiegend
rechtmäßig (6 KA 8/2007 R 28. Mai 2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Eltern, die
nach der Rückkehr aus der Erziehungszeit arbeitslos werden, unter Umständen
empfindliche Einschnitte in as Arbeitslosengeld hinnehmen (11a AL 23/2007 R 29.
Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entschädigung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Höherstufung des Kindesunterhalts um eine Einkommensgruppe eine wesentliche
Änderung im Sinne des § 323 I ZPO und muss eine allein erziehende Mutter mit
zwei Grundschulkindern nur in Teilzeit (z. B. fünf Stunden täglich) arbeiten (II-2
WF 62/2008 9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Verleger Gerhard
Frey Anspruch auf einen Waffenschein, weil er zuverlässig und gefährdet ist (21
BV 586/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein der Freiheit
beraubter, keine Alternative zur Flucht aus dem Fenster des dritten
Obergeschosses sehender Mensch trotz geringen Konsums von Alkohol und Marihuana
einen Schadensersatzanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (4 VG 3/2007
ZVW 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen hat Lady Bitch Ray
keine Ansprüche gegen Radio Bremen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Anspruch eines
Gläubigers, der auf Grund einer ihm erteilten Ermächtigung berechtigt ist, eine
Forderung einzuziehen (Lastschriftverfahren), bereits dann erfüllt, wenn der
eingezogene Betrag seinem Konto vorbehaltlos gutgeschrieben ist (1506 IK
3260/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht für Zeiträume
nach Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik auch bei späterer Rückkehr
in das Beitrittsgebiet kein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung (9 A
179/2006 8. Mai 2008).
Der deutsche Rat für Public Relations rügt sieben Pharmaunternehmen (z. B. Astra
Zeneca, Merz, Sanofi Aventis) wegen Schleichwerbung in der Serie in aller
Freundschaft.
2008-05-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Sportstudio Verbraucher (z. B. Mitglieder) in allgemeinen Vertragsbedingungen
zur Erteilung einer Einzugsermächtigung verpflichten, nicht aber eine Pflicht
zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren vorsehen (III ZR 330/2007 29. Mail
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem
Asylbewerber eine inländische Fluchtalternative nur bei tatsächlich zumutbarer
Erreichbarkeit entgegengehalten werden (10 C 10/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein auf einem Bolzplatz
auf einer Bodenunebenheit Umknickender für seinen Schaden grundsätzlich einen
Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung (z. B. in Höhe von 8500 Euro)
(20 U 05/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein im
Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Studierender für einen
Nebenwohnsitz am Studienort keine Zweitwohnungsteuer leisten (6 A 11354/2007
22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann der Zugriff
auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt bei Fehlen eines effektiven
Altersverifikationssystems unterbunden werden, obwohl andere (ausländische)
Internetangebote ohne diese Einschränkung bestehen (10 ME 241/2007 6. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist eine Gegenvorstellung
neben der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zulässig, wenn mit ihr keine
Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird (4 VO 249/2005 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der
Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 zur Ermittlung des Normaltarifs auch dann eine
geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung im Rahmen des § 287 ZPO, wenn
die so genannten Internettarife überregionaler Mietwagenunternehmen nicht
berücksichtigt sind (21 S 219/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist das Unterlassen einer
geschuldeten Rückgabe (z. B. einer gemieteten Video-CD) noch keine ausreichende
Manifestation eines Zueignungswillens (24 Qs 28/2007 1. Oktober 2007).
Der Justizminister Baden-Württembergs ernennt Colin Becker nach Entlassung aus
dem bisherigen Landesnotardienst zum freiberuflichen Nurnotar mit Amtssitz in
Bruchsal (29. Mai 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn
im Umfang von 24,9 Prozent (ohne das 340000 Kilometer umfassende Schienennetz).
Möglicherweise ist nach 27 Jahren die Ermordung einer elfjährigen Schülerin am
Ammersee aufgeklärt.
2008-05-31
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
objektiv willkürlich, einen Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB unter dem
Gesichtspunkt des Verschweigens nachteiliger Tatsachen im Emissionsprospekt mit
der Begründung zu bejahen, Verflechtungen seien in dem Prospekt erst auf Seite
55 und damit lediglich an sehr versteckter Stelle enthalten und zudem schwer
verständlich (1 BvR 371/2007 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nachträgliche
Sicherungsverwahrung nach rechtskräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens,
bei dessen Durchführung Sicherungsverwahrung hätte angeordnet werden können,
nicht angeordnet werden (5 StR 635/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der in erster
Instanz zur Sache aussagende Zeuge bei erneuter Vernehmung in zweiter Instanz
das Zeugnis über Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn der Gefahr einer
Strafverfolgung nach § 153 StGB wegen seiner erstinstanzlichen Aussage
aussetzen würde (VIII ZB 20/2006 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in erster
Instanz nicht beteiligter Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung gegen ein Anfechtungsurteil oder Nichtigkeitsurteil Berufung einlegen,
wenn die Gesellschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat, und bei Versäumung der
Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (II ZB 4/2007
31. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet die
Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des
Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus nur aus, wenn das Diakonische Werk
über Einflussmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung oder ihrem Rechtsträger
verfügt (7 ABR 72/2006 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der seine
Einkünfte oder sein Vermögen nicht offenlegende Unterhaltspflichtige sich nicht
mit Erfolg auf seine Leistungsunfähigkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts
berufen (9 UF 157/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schuldet der Patient bei
vertragswidriger Durchführung einer Operation durch eines angestellten Arzt
eines persönlich dazu verpflichteten Chefarzts auch bei sachgemäßer
Durchführung keine Vergütung und auch keinen Bereicherungsausgleich (5 U
1308/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für den Beginn der
Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung nicht auf eine
taggenaue Berechnung abgestellt werden (33 Wx 236/2007 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist auf
Stationszeugnisse für Rechtsreferendare die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
zur wohlwollenden Gestaltung von Zeugnissen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer
nicht übertragbar (8 TP 1731/2007 26. Oktober 2007).
*Hogenschurz, Johannes, Das Sondernutzungsrecht nach WEG, 2008
*Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz,
4. A. 2008
*Beckmann, R./Matusche-Beckmann, A., Versicherungsrechts-Handbuch, 2. A. 2008
*Hertin, Paul W., Urheberrecht, 2. A. 2008
*Detterbeck, Steffen, Handwerksordnung, 4. A. 2008
*Beck’scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C, hg. v.
Englert/Katzenbach/Motzke, 2. A. 2008
*Rehmann, Wolfgang A., Arzneimittelgesetz, 3. A. 2008
*Krafka, Alexander Einführung in das Registerrecht, 2. A. 2008
*Rengier, Rudolf, Strafrecht, Besonderer Teil I, 10. A. 2008, II 9. A. 2008
2008-06-01
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht
keine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende
Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen
oder auf Antrag aufzuheben und wird die Pflicht zur Vorlage an den Europäischen
Gerichtshof verfassungswidrig gehandhabt, wenn das letztinstanzliche Gericht in
seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht
oder nicht neuerlich vorlegt (1 BvR 943/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Bewilligung von
Beratungshilfe gefordert wird, dass das für einen schriftlichen
Beratungshilfeantrag vorgesehene Formular vor Beginn der rechtsanwaltlichen
Beratung, jedenfalls aber in engem zeitlichem Zusammenhang mit ihr ausgefüllt
und unterschrieben wird (1 BvR 2392/2007 26. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf
den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn das Berufungsgericht eine eigene
Sachentscheidung trifft, ohne darüber zu befinden, ob das Landgericht einen
Ablehnungsantrag zur Recht als unzulässig verworfen hat (II ZR 313/2006 17.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine
Auslegungsregel, dass ein Vertrag mit einer unklaren Leistungsbeschreibung
allein deshalb zu Lasten des Auftragnehmers auszulegen ist, weil dieser die
Unklarheiten vor der Abgabe seines Angebots nicht aufgeklärt hat (VII ZR
194/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn es nach
Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr zum Hauptsacheprozess kommt,
weil der Antragsgegner die geforderten Erklärungen abgibt, dem Antragsteller
grundsätzlich ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu (VI ZR
176/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für
die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungsschuldner gehörenden
aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen über die zweimonatige
Aufbewahrungsfrist hinaus keine notwendigen, den Vollstreckungsgläubiger
treffenden Zwangsvollstreckungskosten (I ZB 53/2006 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und europarechtswidrige
Marktverhaltensregelung keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von §§ 3,
4 Nr. 11 UWG und steht bei landesrechtlich relevantem Verstoß im Zweifel kein
bundesweiter Unterlassungsanspruch zu (I ZR 207/2005 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Bereich der
Bildberichterstattung nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die
konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder Kerngleiche
Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden und erfordert die Prüfung
der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ohne Einwilligung des Betroffenen
stets eine Abwägung zwischen Informationsinteresse und Interesse des
Abgebildeten am Schutz seiner Privatsphäre (VI ZR 269/2006 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer im
Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, darauf
hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält, doch muss bei
einem Fernabsatzgeschäft nicht auf die Geltung der gesetzlichen Bestimmungen
hingewiesen werden (I ZR 22/2005 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Vergütung eines Bundestagsabgeordneten für eine erlaubte Tätigkeit als
Hochschullehrer teilweise auf die Abgeordnetenentschädigung anzurechnen (6 C
22/2007 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst eine
formlose Zuleitung eines Beschlusses keinen Beginn der Rechtsmittelfrist aus
und ist die Einlegung eines Rechtsmittels bereits vor Beginn der
Rechtsmittelfrist zulässig (3 AZB 56/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind einem
Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesene Beamte der Deutschen Post AG
(nur) zum Betriebsrat dieses Betriebs wahlberechtigte und wählbare Arbeitnehmer
(7 ABR 66/2006 16. Januar 2008).
In einem Bürgerentscheid lehnen die Schweizer die Verschärfung der Einbürgerung
ab.
2008-06-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Betreiber
eines Gewinnspiels strafbar und kann bei Vorrang eines Schadensersatzanspruchs
des Geschädigten der gesamte Umsatz abgeschöpft werden (1 StR 166/2007 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im Zusammenhang
mit dem Betrieb der Rennstrecke Lausitzring eine Dienstleistungskonzession kein
unter das Vergaberecht fallender Auftrag (Verg W 5/2008 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Hund im
gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht in jedem Fall
frei herumlaufen (14 Wx 22/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Kostendämpfungspauschale
gegenüber Beamten auch rückwirkend für die Vergangenheit erhoben werden, weil
kein schutzwürdiges Vertrauen entstanden sein kann (2 A 10723/2007 23. Mai
2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg waren die weiträumigen
Versammlungsverbote bei den Castor-Atommülltransporten durch Allgemeinverfügung
rechtmäßig (11 LC 138/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Absender einer
Gewinnzusage einer Verbraucherin 1500 Euro Gewinn zahlen (12 S 30/2008 29.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss ein Imker den
durch einen Genforschungsversuch entstehenden Schaden an seinem Honig selbst
tragen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen von Beamten
gegen ihre Zuordnung zu neuen Dienststellen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich
und sind die Kläger trotz ihrer Zuweisung zu neuen Körperschaften weiter
Landesbeamte geblieben (13 K 695/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf zwecks
Jugendschutzes in einer Gaststätte in Stuttgart keine Diskothek betrieben
werden und es dürfen keine Flatrate-Parties durchgeführt werden (4 K 1929/2008
16. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau hat der Halter eines
Haustieres wegen dieses Haustieres keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld
II oder auf eine größere Wohnung (16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dürfen Frauen bei der
Weitergabe von Adelstiteln (z. B. Manuel Sáenz-Mesia Arandas) nicht mehr
gegenüber Männern benachteiligt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist General Mirko
Norac wegen Nichtverhinderung von Kriegsverbrechen zu sieben Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Investmentbanker der Credit Suisse wegen Insiderhandels durch
Weitergabe von Wissen an einen Bankier in Pakistan zu zehn Jahren Haft und 7,5
Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen rund 440 Kinder einer Polygamistensekte in Texas an ihre Eltern
zurückgegeben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Vioxx nicht die Ursache des Todes Robert Ernsts.
Ein Jahr nach den Ausschreitungen in Rostock vor dem G-8-Gipfel sind 83 Urteile
ergangen und mehr als 1300 Ermittlungsverfahren eingestellt.
Die Bundesbeamten Deutschlands erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2008 für
dieses und das nächste Jahr 8 Prozent Besoldungserhöhung.
RWE wird sein Gastransportnetz binnen zweier Jahre an einen unabhängigen
Dritten veräußern, um einem Bußgeld der Europäischen Union zu entgehen.
Bosch kauft von Ventizz für 546 Millionen Euro
die Mehrheit an der Ersol Solar Energy AG in Erfurt.
Jeden Deutschen treffen 18880 Euro öffentlicher Schulden (Bund 11637, Länder
5898, Gemeinden 1447).
2008-06-03
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie über die
Meeresverschmutzung durch Schiffe (35/2005/EG) gültig (C-308/2006 3. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden
Beamten gegen die Nichtgewährung des Verheiratetenzuschlags trotz einer neuen
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen (2
BvR 1830/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz müssen Eltern bei
Vorliegen einer Vollmacht über Konten ihrer (z. B. volljährigen) Kinder die
entsprechenden Kapitaleinkünfte versteuern (5 K 2200/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Mieter eines
Reihenhauses die rückwärtige Terrasse im Sommer mit einem Pavillonzelt
überdachen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kirchhain ist Eike Immel wegen Betrugs
an einem Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die bloße Hoffnung auf
eine rechtzeitige Wiedergenesung vor Beginn einer Reise (z. B. eines
Diabeteskranken) in der Reiserücktrittsversicherung nicht mitversichert,
weshalb ein Kranker mit der Stornierung der Reise nur warten darf, wenn er mit
der Gesundung bis zum Reiseantritt sicher rechnen kann (281 C 8045/2007 20.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss in Hernani der
nach einem Terroristen benannte Park Pana umbenannt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind drei wegen
Terrorverdachts Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Chung Mong-koo
wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt, muss die Strafe aber nicht
antreten.
Die Mehrheit des Landtags Hessens beschließt gegen die Regierung die
Abschaffung der Studiengebühren.
Frank Klinkhammer und Oliver Matthias sind Richter am Bundesgerichtshof
Deutschlands.
Der Wert des Euro sinkt auf 1,5411 Dollar.
2008-06-04
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt §
13 I Nr. 18 ErbStG das Recht auf Chancengleichheit durch Nichtfreistellung von
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände von der
Erbschaft- und Schenkungsteuer (2 BvL 4/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein gekündigter
Mieter keinen Anspruch auf eine Ersatzwohnung im gleichen Haus, wenn diese
nicht zum Auszugstermin, sondern erst (z. B. einen Monat) später frei ist (VIII
ZR 292/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte
keinen Anspruch auf Beihilfe für den Kauf von Potenzmitteln, weil kein
behandlungsbedürftiges Leiden mit unzumutbaren Beschwerden vorliegt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein EG-Importeur
(z. B. für Bananen) die Echtheit der vorgelegten Einfuhrlizenzen bei
ernstlichen Zweifeln beweisen (VII R 29/2006 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ingolf Roßberg wegen
Beihilfe zum Bankrott zu sieben Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind
die nachträglichen Kürzungen der 2006 pfälzischen Landwirten für den Erhalt von
Subventionen erteilten Genehmigungen für den Obst- und Gemüseanbau mangels
Bestandsschutzes rechtmäßig (1 K 924/2007 7. Mai2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Ausschluss
des eingetragenen Lebenspartners eines Postbeamten von der Mitversicherung
durch die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse rechtmäßig (12 K 2264/2007 28.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte
Bardot wegen Aufrufs zum Rassenhass durch Beschwerden über das Schächten zur
Zahlung von 15000 Euro Geldbuße verurteilt (3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Kontroll- und Disziplinarausschusses des
Europäischen Fußballverbands ist der FC Porto wegen Schiedsrichterbestechung
von der Champions-League-Saison 2008/2009 ausgeschlossen.
Antonio Pettigrew verliert nach seinem Geständnis des Dopings vier
Goldmedaillen aus Staffelwettbewerben zwischen 1997 und 2003.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Plus und
Netto nur unter Auflagen verschmolzen werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die staatlichen
Beihilfen für die Landesbank Sachsen rechtmäßig.
In Deutschland verursachte Gewaltkriminalität 2006 einen Schaden von 24,7
Milliarden Euro und lauteten (nur noch) 8 Prozent der Strafurteile auf Haft
ohne Bewährung.
2008-06-05
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Ausschluss von
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von einer Entschädigungsleistung
durch einen Mitgliedstaat als unmittelbare Diskriminierung europarechtswidrig
(C-164/2007 5. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Dieter Bohlen
(Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher) und Prinz
Ernst August von Hannover (War das Ernst? oder August?) keine Ansprüche gegen
das Zigarettenunternehmen British American Tobacco wegen Verwendung ihres
Namens in satirischen Werbemaßnahmen für Lucky Strike (I ZR 223/2005 5. Juni
2008, I ZR 96/2007 5. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Post
AG Wettbewerbern, die das Wort Post in ihrer Unternehmensbezeichnung verwenden,
dies nicht (ohne weitere Erhöhung der Verwechslungsgefahr z. B. durch
Verwendung auch des Posthornzeichens oder der Postfarbe gelb) nicht untersagen
(I ZR 108/2005 5. Juni 2008, I ZR 169/2005 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die
Entziehung einer betrieblichen Fahrerlaubnis durch den Betriebsleiter eines
öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens weder eine außerordentliche noch
eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers (2 AZR 984/2006 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
kurzfristige Statuswechsel in eine OT-Mitgliedschaft im Vorfeld eines
Tarifsvertragsabschlusses regelmäßig für den verhandelten Tarifvertrag
tarifrechtlich unwirksam, wenn er der anderen Tarifvertragspartei nicht
mitgeteilt worden oder bekannt geworden ist, weil dadurch typischerweise die
Grundlagen des Tarifabschlusses gestört werden (4 AZR 419/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das staatliche
Monopol für Sportwetten verfassungsgemäß
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
Vertriebsverträge zwischen Kraftfahrzeugherstellern oder Lieferanten und
Vertragshändlern unter bestimmten Voraussetzungen auch mit einjähriger
Kündigungsfrist beendet werden (11 U 39/2007 13. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist Bernd K. wegen
Körperverletzung (des an den Folgen von 24 Knochenbrüchen gestorbenen
Kleinkinds Kevin) mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener zu zehn
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Polizeibeamter
grundsätzlich auch gegen seinen Willen in eine andere Polizeiinspektion seines
Bundeslandes versetzt werden (6 L 454/2008 19. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Beschwerde der Gemeinde Going gegen ihre eigene, von der Landesregierung beschlossene
Flächenwidmung abgewiesen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens dürfen griechische Opfer
des Nationalsozialismus (z. B. die Überlebenden eines Massakers in Distomo)
wegen Schadensersatzansprüchen in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland
in Italien (z. B. Villa Vigoni) vollstrecken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die
Verfassungsänderung zwecks Aufhebung des Kopftuchverbots unzulässig.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsichtsbehörde Koreas muss Intel wegen
Wettbewerbsrechtsverletzungen 20 Millionen Euro Geldstrafe zahlen.
Verizon Wireless übernimmt Alltel für 28 Milliarden Dollar.
Die Innenminister der Mitgliedstaten der Europäischen Union einigen sich auf
eine Abschieberichtlinie (mit bis zu 18 Monaten Abschiebehaft).
Roland Koch verweigert (vorläufig) die Unterschrift unter das
Studiengebührenaufhebungsgesetz Hessen.
2008-06-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Substitutionsarzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen
sowie unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an einen (danach verstorbenen)
Patienten zu vier Jahren Haft und fünfjährigem Substitutionsverbot verurteilt
(2 StR 577/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Bank,
wenn ihre Mitarbeiter, denen die Markt und Preisverhältnisse auf dem
jeweiliigen Immobilienmarkt bekannt sind, vor einem offensichtlichen
Missverhältnis zwischen Wert einer Wohnung (z. B. 63500 DM) und ihrem Kaufpreis
(z. B. 129205 DM) (gegen Treu und Glauben) die Augenverschließen (XI ZR
221/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland darf der
Fildertunnel des Bahnprojekts Stuttgart 21 gebaut werden (9 B 34/2007 22. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Duldung des
Rückgriffs auf eine Instandhaltungsrücklage für andere Zwecke in der
Vergangenheit grundsätzlich nicht zur Folge, dass die Anfechtung eines
neuerlichen Rückgriffs rechtsmissbräuchlich ist (34 Wx 76/2007 20. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für eine
Auskunftsforderung des Mandanten gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die
Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts nicht der Rechtsweg über die
Anwaltsgerichtsbarkeit gegeben (AGH 34/2007 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Vermittlung
von Sportwetten an einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
zugelassenen Wettanbieter rechtswidrig (10 CS 1102/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind entgegen der
Ansicht der Gemeinde Kelsterbach die vorbereitenden Arbeiten für den Ausbau des
Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig (11 B 254/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen steht die Teilnahme an
einem von JP Morgan einmal jährlich veranstalteten Unternehmenslauf und einer
sich daran anschließenden Party nicht unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung, weil der Lauf nicht die Gesamtheit, sondern nur den
sportbegeisterten und aktiven Teil der Beschäftigten einbezieht (3 U 123/2005
18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Mainzer Gymnasien
keine Schüler aus Hessen aufnehmen (6 L 371/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wesel ist bei wesentlichen
Unterschieden der Bauart und Antriebsart der Fahrzeuge der gleichen
Fahrzeuggruppe eine Gleichwertigkeit nicht gegeben (5 C 417/2007 27. März
2008).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die
Rom I-Verordnung für internationale schuldrechtliche Verträge.
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen des Volkswagengesetzes ein.
Die Energieminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
darauf, dass die Energiekonzerne unter Auflagen ihre Netze behalten dürfen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskommunikationssenats Österreichs muss der
Österreichische Rundfunk wegen Thomas Gottschalks Satz Vielleicht ja diesen
wunderschönen neuen A4 3.2, die sportliche Limousine in der Mittelklasse in
Wetten dass den Satz verlesen lassen, dass er gegen das Gebot der Werbetrennung
verstoßen habe.
2008-06-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine voll
ausgebildete und sorgfältig überwachte, mit der Fristenkontrolle betraute
Rechtsanwaltsgehilfin nicht zusätzlich in jedem Einzelfall die Zustimmung des
zuständigen Rechtsanwalts zur Löschung einer im Fristenkalender eingetragenen
Frist einholen (XII ZB 186/2005 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32 II Nr. 1
WpHG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB, doch kann der für ein
Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater nach § 826 BGB zum
Schadensersatz verpflichtet sein (XI ZR 170/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf von
einer mündlichen Verhandlung nicht abgesehen werden, wenn als Vorfrage für die
Prüfung der Zulässigkeit über das Bestehen und den Inhalt eines weiteren
Rechtsverhältnisses zu entscheiden ist, das ein civil right im Sinne des Art. 6
EMRK betrifft (4 BN 51/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Leistungen des Insolvenzschuldners an einen Dritten gegen unverhältnismäßig
geringe Vergütung der Insolvenzverwalter fiktives Arbeitseinkommen zur Masse
ziehen, wobei der Eröffnungsbeschluss hier wie ein Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss im Einzelvollstreckungsverfahren wirkt (10 AZR 148/2007
12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Forderung des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der vom Schuldner vor
Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung gegen den Arbeitnehmer wegen
Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
eröffnet (5 AZB 43/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist einem Akteneinsichtsantrag
stattzugeben, wenn ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners zur
Vollstreckung benötigt (1 VA 12-25/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der
Gütertrennung nicht ohne weiteres von Beginn an wegen Sittenwidrigkeit nichtig,
doch führt bei 14jähriger Nichtberufstätigkeit und anschließender
Teilzeittätigkeit der erziehenden Ehefrau die gerichtliche Ausübungskontrolle
(der Gütertrennungsvereinbarung) zur Durchführung eines Zugewinnausgleichs (21
UF 197/2007 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Geschädigter
(z. B. Motorradfahrer) auf die Nutzung seines Zweitfahrzeugs (z. B.
Personenkraftwagens statt des vor Regen zu bewahrenden Luxusmotorrads) nur
verwiesen werden, wenn sich die jeweiligen Nutzungswerte entsprechen und ist
der spezifische Gebrauchsvorteil eines Kraftfahrzeugs als immaterieller Anteil
erstattungsfähig (1 U 198/2007 10. März 2008).
*Godefroid, Christoph, Verbraucherkreditverträge, 3. A. 2008
*Handbuch der Kapitalmarktinformation, hg. v. Habersack/Mülbert/Schlitt, 2008
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 5. A. 2008
*Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 4. A. 2008
2008-06-08
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Recht auf unmittelbare Beweisaufnahme kein Grundrecht und ist es eine Frage des
Einzelfalls, ob eine gegebene Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im
Verfahren derart schwerwiegend ist, dass dadurch der rechtsstaatliche Charakter
des Verfahrens ernstlich beeinträchtigt wird (2 BvR 2300/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten
eines Rechtsanwalts auch dann erstattungsfähig, wenn er einer überörtlichen
Rechtsanwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts mit dort
postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist (XII ZB 214/2004 16. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der
Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung das Interesse des
Auftraggebers an einer vertraglich vereinbarten höherwertigen und risikoärmeren
Art der Ausführung nicht deshalb als gering bewertet werden, weil die
tatsächlich erbrachte Leistung den anerkannten Regeln der Technik entspricht (VII
ZR 214/2006 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein
Rechtsanwalt die Ausführung der Weisung der Übermittlung eines fristwahrenden
Schriftsatzes per Telefax nicht konkret zu überwachen (I ZB 101/2006 9. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die
Einzahlung einer Kaution auf ein Girokonto noch nicht ohne Weiteres eine
(vollendete) Untreue (5 StR 354/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufnahme
eines nichtehelichen Lebensgefährten in die Mietwohnung für die
Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den Mitbesitz
begründenden Lebensgefährten erforderlich und ändern sich die
Besitzverhältnisse an der Wohnung nicht dadurch, dass Kinder nach Erreichen der
Volljährigkeit weiter mit ihren Eltern zusammenleben (I ZB 56/2007 19. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die
Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB bei allen Zuwendungen im Rahmen eines
Schenkkreises, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der
Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers
ankommt (III ZR 282/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das
Revisionsgericht bei der Entscheidung über eine Klage auf Räumung und
Herausgabe von Mieträumen, die auf eine Kündigung des Mietverhältnisses
gestützt wird, den während des Revisionsverfahrens eingetretenen Ablauf der
Kündigungsfrist zu berücksichtigen (VIII ZR 71/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Zeitpunkt des Eingangs des
Antrags nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die
Rückwirkung eingetreten wäre (III ZR 206/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine für
eine Berufungsbegründung ohne weiteres zulässige Bezugnahme auf einen anderen
Schriftsatz auch aus den Begleitumständen und dem Sachzusammenhang ergeben (XII
ZB 182/2004 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei
mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur
die zuletzt vereinbarte Befristung der gerichtlichen Kontrolle und spricht für
das Vorliegen eines Projekts regelmäßig, wenn dem Arbeitgeber für die
Durchführung der in dem Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten
finanzielle Mittel oder sonstige Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden
(7 AZR 484/2006 7. November 2007).
Rechtsanwalt Michael Witti soll wegen Nichtzahlung von Rentenbeiträgen seine
Zulassung verloren haben.
Bei der Landtagswahl in Tirol erhalten die ÖVP rund 40 Prozent der Stimmen und
die Liste Fritz Dinkhauser rund 18 Prozent.
Im Zentrum Mexikos wird ein Aztekenschatz gefunden.
2008-06-09
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf bei Zusammentreffen
der Tarifvorschriften der §§ 32b EStG und 34 I EStG die Wirkung der progressionserhöhenden
Einkünfte nicht verschärft werden (VI R 66/2003 15. November 2007, VI R 66/2003
15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein
grobfahrlässig einen Brand in einer Feldscheune verursachender Minderjähriger
zum Ersatz der Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden (7 A
10183/2008 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Behinderte
gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei Vorliegen besonderer
Umstände einen Anspruch auf Übernahme der Kosten eine Therapiedreirads (8 KR
40/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins muss eine
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Minderjährigen gegenüber den gesetzlichen
Vertretern erklärt werden, doch kann der Minderjährige Erklärungsbote sein,
wobei die Gefahr, dass er das Kündigungsschreiben den gesetzlichen Vertretern
überbringt, vom Arbeitgeber getragen werden muss.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Selbstanzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nicht begründet,
wenn sie sich auf verbale Angriffe Verfahrensbeteiligter stützt, weil Richter
auch dann Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verwirklichen müssen, wenn äußere
Einflüsse dies erschweren (3 B 126/2008 6. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin Brandenburg sind
Standardsoftwareprogramme und Trivialprogramme Waren im Sinne von § 2a II EStG
(5 K 2543/2004 B 29. Januar 2008, 5 K 9374/2004 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein bei Überfällen auf
Schleckermärkte 945 Euro erbeutender Pensionist zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar ist ein das Sprechen beim Essen
untersagender Unteroffizier der Bundeswehr Deutschlands zu sechs Wochen Arrest
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist der ehemalige
Diakoniechef der Rummelsberger Anstalten wegen Veranlassung der Teilnahme an
Versuchen mit Schmerzzufügung zu elf Monaten Haft mit Bewährung und einer
Geldbuße von 10000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei bei einem
Überfall auf eine Tankstelle 1020 Euro erbeutende Türken zu sieben bzw. vier
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 116,85 Euro
erbeutender und dabei den verfolgenden Mesner am Auto mitschleifender
Opferstockdieb wegen räuberischen Kirchendiebstahls zu 42 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Klage Vivendis gegen die Deutsche Telekom wegen des
Mobilfunkanbieters OTC abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zimbabwes ist das Verbot von
Wahlveranstaltungen der Opposition in Harare rechtswidrig.
Das Parlament Japans erkennt die (rund 24000 anerkannten) Ainu (= Mensch,
Selbstbezeichnung Utari) als Ureinwohner Japans an.
Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft hat keine Mittel für die
Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter aus Italien.
Die Verteidigungsausgaben betrugen 2007 weltweit rund 1340 Milliarden Dollar.
2008-06-10
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Italien wegen nicht behindertengerechter Behandlung eines wegen Mordes
verurteilten Rollstuhlfahrers 11000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Mutter
(Lale) der ehemaligen Freundin Max Billers keinen (eigenen)
Unterlassungsanspruch gegen die Verbreitung des (bereits verbotenen) Romans
Esra (VI ZR 252/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands behalten mit
ihren Eltern in Deutschland eingebürgerte (türkische) Kinder trotz
Wiedereinbürgerung ihrer Eltern in der Türkei die deutsche Staatsbürgerschaft
(4 B 27/2008 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Beschwerde
(eines Fotolaboranten) gegen den Ladenschluss an Sonntagen und Feiertagen
zurückgewiesen (120/2007.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken fehlt ein
ordnungsgemäßer Eröffnungsbeschluss, wenn infolge der Verwendung von
Textbausteinen nicht mehr erkennbar ist, warum eine konkrete Anklage zugelassen
wurde (1 Ws 142/2008 2. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist ein Anzug (für einen
Bankangestellten) keine berufstypische Kleidung, so dass Reinigungskosten nicht
von der Steuer abgesetzt werden können (2 K1497/2007 28. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die depressive
Griseldis L. wegen Ermordung ihrer 15jährigen Tochter zu zwölf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein sichergestellter
frisierter Motorroller eines Jugendlichen vernichtet werden, wenn der
freihändige Verkauf an einen zuverlässigen Erwerber nicht möglich ist (1 K
82572007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei Angehörige des
Rockerclans Bandidos wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind drei Musiker
(Hirntot) wegen Verherrlichung von Gewalt gegen Politiker verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind zwei
Fußballspieler Polar Breslaus wegen Verlangens von Geld für schlechte Abwehr
gegenüber dem Gegner zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Einstellung
der Ermittlungen wegen Ermordung polnischer Offiziere im Wald von Katyn
rechtswidrig und ist die Wiederaufnahme des Verfahrens über die Rehabilitierung
der Opfer angeordnet.
Michel, Gerhard ist Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands (2. Juni 2008).
Die Deutsche Telekom will die Zahl der um 1990 rund 160000, derzeit rund 101000
öffentlichen Telefonzellen Deutschlands um weitere 11000 verringern.
2008-06-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet die
Genehmigungsfiktion nach § 7 III AGB-Banken auch den schwachen vorläufigen
Insolvenzverwalter, so dass er sich wie der Schuldner rechtzeitig gegenüber der
Zahlstelle gegenteilig erklären muss, wenn er dies will (XI ZR 283/2007 10.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Internethaus für den Handel mit
gefälschten Erzeugnissen (z. B. Rolex-Uhren) auf seiner Plattform
verantwortlich (I ZR 73/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung
eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung (z. B. eines
Oldtimers mit einem Verlust von rund 3000 Euro) nach § 23 I 1 Nr. 2 EStG
steuerbar (z. B. steuerlich absetzbar) wie die Veräußerung anderer
Wirtschaftsgüter (IX R 29/2006 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine
andere Versicherung möglicherweise kein nach der Richtlinie 1977/388/EWG
befreiter Versicherungsumsatz (XI R 54/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Fahrtkosten im
Rahmen einer befristeten Fortbildungsmaßnahme regelmäßig in tatsächlicher Höhe
als Werbungskosten absetzbar (VI R 66/2005 10. April 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für den Zuschlag
für Fahrten mit einem auch privat nutzbaren Dienstwagens bei Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte darauf an, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen
tatsächlich für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wird (VI R 85/2004 4. April
2008 u. a.).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind
Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein
Pokerturnier, bei dem Teilnehmer nur eine die Veranstaltungskosten deckende
Teilnahmegebühr zahlen müssen, kein verbotenes Glücksspiel (10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bild 50000 Euro
Schmerzensgeld wegen der eine Identifikation ermöglichenden Schlagzeile
Münchnerin heiratete diesen eiskalten Killer zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Stefan M. wegen Mordes an
Marion G. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts ist Moritz Hunzinger wegen
uneidlicher Falschaussage zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein sind Titus Weinheimer,
Friedrich Trautwein und Wolfgang Ziegler zu Aufsichtsräten von SKW Metallurgie
bestellt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
können Patentinhaber, die eine patentierte Technik verkauft haben, keine
weiteren Lizenzgebühren von weiter unten in der Lieferkette stehenden
Verwendern dieser Technik verlangen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Arkema France,
Finnish Chemicals und Aragonesas 79 Millionen Euro Bußgeld wegen
Kartellabsprachen für Natriumchlorat zahlen.
Whitehall erwirbt die LEG Wohnungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen mit rund
93000 Wohnungen.
Daiichi-Sankyo Co. Ltd. erwirbt für rund 4 Milliarden Dollar die Mehrheit am
indischen Pharmahersteller Ranbaxy Laboratories Ltd.
Die Axel Springer AG will 918000 Aktien zu 80 Euro zurückkaufen.
Von den 3,2 Millionen Unternehmen Deutschlands sind 95 Prozent
Familienunternehmen.
Das Parlament Norwegens beschließt die Gleichstellung der Eheschließung
gleichgeschlechtlicher Paare mit der heterosexuellen Eheschließung.
2008-06-12
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berechtigt das
Markenrecht nicht dazu, die Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr
ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn keine
Verwechslungsgefahr (wie z. B. zwischen O2 und Hutchinson G3) besteht
(C-533/2006 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des vermietenden Gesellschafters die
Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung nach § 110 I InsO
spätestens mit Ablauf des der Insolvenzeröffnung nachfolgenden Kalendermonats,
so dass die Gesellschaft bzw. bei ihrer Insolvenz ihr Insolvenzverwalter von
diesem Zeitpunkt an das Grundstück nicht mehr unentgeltlich benutzen darf (II
ZR 207/2006 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse grundsätzlich Behandlungskosten nicht bezahlen, wenn ein
Versicherter einem nicht versicherten Freund seine Krankenversicherungskarte
für eine Behandlung in einem Krankenhaus überlässt, so dass das Krankenhaus das
Kostenrisiko selbst tragen muss (3 KR 19/2007 R 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Antrag des
Generalvikars der Diözese Regensburg auf eine einstweilige Verfügung gegen
einen Lesebriefschreiber abgelehnt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Klagen von
Kleinaktionären der IKB auf Schadensersatz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein depressiver Rentner
wegen Brandstiftung und vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion
zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei betrunken
einen Obdachlosen verletzende Angeklagte zu 36 bzw. 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
kann jeder Häftling in Guantánamo seine Gefangenschaft vor Zivilgerichten der
Vereinigten Staaten von Amerika angreifen.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden ist der Beschluss des
Stadtrats Dresdens über einen Bürgerentscheid über die Waldschlösschenbrücke wegen
Fristablaufs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesumweltministers Deutschlands dürfen
Reststrommengen nicht von Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim auf den
älteren Block I übertragen werden.
Der Premierminister Kanadas entschuldigt sich bei den Ureinwohnern für die
Zwangserziehung ihrer Kinder in christlichen Internaten.
Random Gouse übernimmt den Verlag Prestel.
Henkell & Söhnlein übernehmen die Sektkellerei Kiew und Mionetto.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6715 Punkte.
Thornburg Mortgage muss im ersten Quartal 2008 rund 3,31 Milliarden Dollar
Verlust hinnehmen.
2008-06-13
Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich die Iren mit 54 gegen 46 Prozent
gegen den Vertrag von Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kosovaner
wegen Mordes an seiner von ihm geschiedenen Ehefrau auf dem Stuttgarter
Flughafen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine weitere
Beschwerde eines Drittbeteiligten, der sich gegen die auf Grund eines
dinglichen Arrests ausgebrachten Pfändungen wendet, nach § 310 II StPO nicht
statthaft (3 Ws 32-35/2008 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das
Verschlechterungsverbot nicht verletzt, wenn das Berufungsgericht wegen einer
nicht mehr möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung strafmildernd einen
vom erstinstanzlichen Gericht noch nicht in seine Strafzumessung einbezogenen
Härteausgleich berücksichtigt und dann dennoch auf eine gleich hohe Strafe wie
das Erstgericht erkennt (3 Ss 43/2008 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Fixierung
einer Betroffenen zur zwangsweisen Verabreichung einer Depotspritze zur
Verhütung einer Schwangerschaft nicht genehmigungsfähig (19 Wx 44/2007 7.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist gegen die
gerichtliche Untätigkeit im selbständigen Beweisverfahren in der Regel keine
Beschwerde statthaft (5 W 255/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern wird den Behörden
keine so weitgehende Beweiserleichterung eingeräumt, dass ein mit einfachem
Brief versandter Bescheid bereits dann als zugegangen angesehen werden müsste,
wenn das Schreiben nicht als unzustellbar zurückgekommen ist (7 CE 2317/2007
24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein
fünfundvierzigjähriger Deutschrumäne wegen versuchter Nötigung Horst Köhlers
durch Umarmung zwecks Unterstützung in einem Rechtsstreit um Mietnebenkosten zu
einer gegen Zahlung von 500 Euro zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafe von 800
Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg können Wohnungseigentümer
mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschließen, dass die Sanierungskosten
eines einzelnen Balkons abweichend von dem in der Gemeinschaft geltenden
Kostenverteilungsschlüssel allein von dem betroffenen Wohnungseigentümer zu
tragen sind (10 C 10016/2007 19. Februar 2008).
Sebastian Schweinsteiger ist wegen Tätlichkeit und Vogelzeigens bei der
Niederlage Deutschlands gegen Kroatien für ein Spiel gesperrt.
Zu Jahresbeginn waren in Deutschland 146910 Rechtsanwälte zugelassen.
Yahoo vereinbart mit Google eine weitreichende Zusammenarbeit.
2008-06-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Unfallgeschädigter (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten
Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur
abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und dafür
notfalls verkehrssicher reparieren lässt (VI ZR 220/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
umfangreiche Tätigkeit als Geschäftsbesorgerin im Rahmen der Finanzierung,
Vermietung und Verwaltung mit umfassender Vollmacht zu Vertragsabschlüssen eine
erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung nach dem Rechtsberatungsgesetz, bei deren
Fehlen eine in dem Geschäftsbesorgungsvertrag enthaltene Vollmacht wegen
Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig ist (XI ZR
272/2006 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach § 83
Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führender Verfahrensfehler durch
Nachholung der unterbliebenen Förmlichkeit geheilt werden, wenn Rechte
Beteiligter nicht beeinträchtigt werden (wie z. B. bei unterbliebener
Zustellung der Vollmacht für eine Vollstreckungsunterwerfung) (V ZB 114/2007
10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fortsetzungsklausel
in einem Gesellschaftsvertrag auch dann anwendbar, wenn die Mehrheit der
Gesellschafter die Mitgliedschaft kündigt, doch kann bei unangemessener
Benachteiligung eine entsprechende vertragliche Abfindungsregelung unwirksam
sein (II ZR 3/2006 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert das
Zitiergebot des § 154 II KostO auch die Angabe des § 32 KostO (V ZB 115/2007 3.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die gerichtliche
Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen
Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigte grundsätzlich nicht bedürftig im
Sinne von § 114 ZPO, da ihm ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den
Sozialhilfeträger zusteht (XII ZB 266/2003 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mangel der
Unterschrift unter einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz durch
eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes
behoben werden, auf welcher der Beglaubigungsvermerk von dem
Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen ist (XII ZB 120/2006 2. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die für den
Verjährungsbeginn nach § 199 I Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und der Person des
Schuldners grundsätzlich (auch z. B. für Bereicherungsansprüche) keine
zutreffende rechtliche Würdigung voraus (III ZR 220/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche
auf Ausgleichszahlungen gemäß § 7 Verordnung (EG) 261/2004 nicht gegen den
Reiseveranstalter, sondern nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen
geltend gemacht werden (X ZR 49/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine
Gemeinde ihre zunächst gewählten Kriterien (z. B. Pufferzonen) für die
Festlegung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen bei Bedarf nochmals
prüfen und gegebenenfalls ändern, wenn sich ergibt, dass damit der Windenergie
in Wirklichkeit nicht substanziell Raum geschaffen wird, wobei sie, wenn sie an
den Kriterien festhalten will, auf eine planerische Steuerung nach § 35 III 3
BauGB verzichten muss (4 CN 2/2007 24. Januar 2008).
*Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael, 2. A.
2008
*Schaub,
Günter/Koch, Ulrich/Neef, Klaus/Schrader, Peter/Vogelsang, Hinrich.,
Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, 9. A. 2008
*Schmidt/Kneip, Hessische Gemeindeordnung mit Landkreisordnung, 2. A.
2008
*Steck/Kossens, Arbeitslosengeld II, 2. A. 2008
*Beck’sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, hg. v. Hasselblatt,
Fabian/Sternal, Werner, 2008
2008-06-15
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 8 I der
Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 dahin auszulegen, dass sich der Empfänger eines
zugestellten Schriftstücks nicht auf die Vorschrift berufen kann, um die
Annahme von Anlagen eines Schriftstücks zu verweigern, die nicht in der Sprache
des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats
abgefasst sind, die der Empfänger versteht, wenn er in Ausübung seiner
gewerblichen Tätigkeit einen Vertrag geschlossen und darin vereinbart hat, dass
der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird,
und die Anlagen sowohl diesen Schriftverkehr betreffen als auch in der
vereinbarten Sprache abgefasst sind (C-14/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die
Verpfändung eines Sparguthabens nicht den bei Insolvenz des kontoführenden
Kreditinstituts entstehenden Entschädigungsanspruch gemäß den §§ 3, 4 des
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, so dass das Vermieterpfandrecht
an dem als Mietkaution verpfändeten Sparguthaben in der Insolvenz der Bank
untergeht (XI ZR 454/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
rechtswidrige Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer
verfahrensbeendenden Absprache unter Beteiligung des Gerichts nicht die
Unwirksamkeit der übrigen Absprache zur Folge (3 StRR 433/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zusatz in
einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer
Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zu
Stande kommt, auch dann keine unzulässige andere Erklärung, wenn damit nur der
nach dem Anlagemodell vorgesehene Beitritt des Verbrauchers zu einer
Fondsgesellschaft gemeint sein kann (XI ZR 317/2006 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die
Fälligkeit der Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft
grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer
Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig (XI ZR 160/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die
Verurteilung eines Angeklagten auf Angaben eines Belastungszeugen beruht, die
seinem Geständnis in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung entsprechen, und
dieses Geständnis Gegenstand einer verfahrensbeendenden Absprache war, die
Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen unter Einbeziehung des Zustandekommens
und des Inhalts der Absprache in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren
Weise gewürdigt werden (1 StR 370/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Übernahme der Lagerhaltung und Lagerordnung durch einen neuen Lagerhalter für
die von ihm künftig geschuldeten Versand- und Lagerdienstleistungen ein
Betriebsübergang vorliegen, ohne dass es auf die Übernahme des konkreten
Lagerbewirtschaftungssystems oder eines bestimmten Datenbestands ankommt (8 AZR
937/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für einen
Betriebsübergang auf die Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht
(Realakt) durch den Betriebserwerber abzustellen, während die aufschiebende Bedingung
der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises demgegenüber keine Bedeutung hat (8
AZR 1107/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt, obwohl die
Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft eine
Eigenschaft der Geschäftsführer als Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater
voraussetzt, die Übernahme der Beiträge zu den Berufskammern durch den
Arbeitgeber zu Arbeitslohn (VI R 26/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der
Gebührenstreitwert auch dann nach § 41 II 2 GKG festzusetzen, wenn sich der
Beklagte gegenüber der auf Eigentum gestützten Räumungsklage auf ein vom Kläger
bestrittenes Mietverhältnis beruft (10 W 6/2008 24. Januar 2008).
2008-06-16
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Bundesgeschäftsführer
der Freien Demokratischen Partei Deutschlands auf Grund der Versteigerung eines
einen verborgenen Dolch enthaltenen Spazierstocks ihres Ehrenvorsitzenden bei
Ebay wegen gewerblichen Waffenhandels 1200 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Anlagen an einen
Giftgashersteller in Libyen liefernder Kaufmann zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth werden die
Nutzungsentgelte neuner regionaler Stromnetzbetreiber um 16 Prozent gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann der Betrieb eines
in einem Kerngebiet, in dem Vergnügungsstätten unzulässig sind, ohne
Baugenehmigung eröffneten Wettbüros untersagt werden (1 K 22/2008 3. Juni
2008).
Fatmir Sejdiu unterschreibt als Präsident Kosovos das Grundgesetz des Staates
(15. Juni 2008).
Die achtzehnte Tagung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
Nationen wählt sieben Mitglieder des Internationalen Seegerichtshofs für eine
am 1. Oktober 2008 beginnende neunjährige Amtszeit (13. Juni 2008).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Renten der rund 2800
deutschen Conterganopfer von 121-545 auf 242-1090 Euro zu.
Die Diözese Rom untersagt Aufnahmen für den Film Illuminati in Santa Maria del
Popolo und in Santa Maria della Vitoria.
Die Europäische Kommission untersagt den Fang von Thunfisch im Mittelmeer und
im Ostatlantik durch Fischfangflotten ab 16. Juni.
Brüning, Christoph wechselt von Bochum nach Kiel.
Cancik, Pascale wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück.
Schulte-Nölke, Hans wechselt von Bielefeld nach Osnabrück.
2008-06-17
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs ist das Verfahren
gegen Thomas Lubanga Dyilo wegen Missbrauchs der Befugnisse der
Staatsanwaltschaft unterbrochen.
Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen durch Einstellung eines Verfahrens bzw.
unzureichende Untersuchung eines Todesfalls zu 15000 bzw. 12000 Euro
Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Werbespruch
der Baumarktkette Praktiker 20 Prozent auf alles – außer Tiernahrung
irreführend und damit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Nichtausreise eines geduldeten Ausländers allein kein die Kürzungen der
Sozialhilfe rechtfertigendes Fehlverhalten (8/9b AY 1/2007 R 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ingenieur wegen
Spionage für Russland zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der
Verkehrslandeplatz Kassel-Calden ausgebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen rechtfertigt die
Ablehnung der Übernahme der Rufbereitschaft durch einen Arbeitnehmer (z. B.
einen mehrere hundert Kilometer entfernt wohnenden Computerspezialisten) nicht ohne
Weiteres die Kündigung (12 Sa 1606/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der Karlsruher SC mehr
als 1,5 Millionen Euro an Michael Kölmel zahlen, der dem Verein im Jahr 2000 15
Millionen Mark gegen lebenslängliche Ertragsbeteiligung gewährt hatte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann Kosovaren nicht
zugemutet werden, einen Pass in einem Konsulat Serbiens zu beantragen (1 A
390/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Verpflichtung
eines Asylbewerbers, sich täglich zweimal bei der Polizei zu melden, wegen
Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die morgens um drei Uhr
mit 1,68 Promille Blutalkoholgehalt auf dem Beifahrersitz eines Mietwagens
aufgefundene Gina-Lisa Lohfink aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der
Trunkenheit am Steuer und des Fahrens ohne Führerschein frei gesprochen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das
Ermittlungsverfahren gegen Andrea Nahles wegen Verkehrsunfallflucht gegen
Zahlung von 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Vorgesetzter
einen Carabinieri zur Beendigung einer außerehelichen Beziehung auffordern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika wird die nach dem Tode Leona Helmsleys für den Unterhalt ihres Hundes
Trouble verfügbare Summe von 12 Millionen Dollar auf 2 Millionen Dollar
herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas darf Matthias Rath
nicht behaupten, seine Vitaminpräparate könnten antiretrovitale Arzneimittel
gegen Aids ersetzen, und muss klinische Tests an Patienten einstellen.
Auf Grund eines Vergleichs erhalten die Hinterbliebenen der Opfer des
Seilbahnunglücks von Kaprun insgesamt 13,9 Millionen Euro Schadensersatz.
In Japan sind drei Mörder durch Hängen hingerichtet worden.
Nach einer Entscheidung des Landrats des Kreises Notheim ist der Beschluss des
Stadtrats Bad Gandersheims, dass der parteilose Bürgermeister die Stadt nicht
mehr nach außen repräsentieren darf, rechtswidrig.
Crédit Suisse und USB zahlen auf Grund eines Vergleichs rund 322 Millionen Euro
an Parmalat wegen umstrittener Aktien.
Pro Sieben Sat 1 verkauft C More Group an TV4.
Die Opposition Hessens beschließt mit ihrer Stimmenmehrheit die Abschaffung der
Studiengebühren.
Die schweizerische Volkspartei in Graubünden wird als Bürgerliche Partei
Schweiz selbständig.
In Österreich wurden 2007 fast die Hälfte der in diesem Jahr geschlossenen Ehe
geschieden (Wien 64 Prozent), davon 90 Prozent einvernehmlich (rund 15000
Scheidungswaisen).
Nach Ansicht des Bundesamts für Strahlenschutz Deutschlands steigt das
Krebsrisiko Erwachsener durch den Mobilfunk nicht.
Kosovo ist bisher von 43 Staaten anerkannt.
2008-06-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für die
gesamte Mietzeit dem Mieter das Verwenden heller, deckender und neutraler
Farben vorschreibende Mietvertragsbedingung unangemessen und unwirksam (VIII ZR
224/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihre
beiden Kleinkinder vier Tage unversorgt lassende Zwanzigjährige wegen Mordes in
Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung
Schutzbefohlener durch Unterlassen zu 14 Jahren Haft verurteilt (2 StR 30/2008
11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
französischen Bezeichnungen „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen
Wein möglicherweise irreführend und dürfen dann nicht verwendet werden (3 C
5/2008 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifliche,
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Erreichung der
sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehende Altersgrenzen
gerechtfertigt und zulässig (7 AZR 116/2007 18. Juni 2208).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt ein als
gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätiger
Steuerberater seine Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland aus,
wenn die Erben nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
wohnen (V R 62/2005 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
grundsätzliche Angst vor amtlichen Schreiben kein Grund für eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Frist (1 K 2525/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein 39jähriger Metzger
wegen Ermordung seiner Mutter zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind ihre Kinder nicht in die öffentliche Schule
sendende Eltern zu je drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Percy Wesselly wegen
Bestechung zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld hat ein ehemaliger Rekrut
keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen sechs Ausbilder wegen angeblicher
Misshandlungen.
Belgien, die Niederlande und Luxemburg einigen sich auf einen, den bisherigen
Vertrag über die Benelux-Wirtschaftsunion des Jahres 1944 ersetzenden Vertrag
über eine Benelux-Union.
2008-06-19
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist das Bußgeld der Europäischen Kommission gegen Hoechst wegen
Beteiligung an einem Kartell auf dem Sorbatmarkt von 99 Millionen Euro auf
74,25 Millionen Euro herabgesetzt (T-410/2003 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit im Landesbeamtengesetz
Nordrhein-Westfalens mangels ausreichender Rechtfertigung rechtswidrig (2 BvL
11/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
des ehemaligen Baudezernenten Ratingens und dreier Mitangeklagter von der
Anklage der Bestechlichkeit wegen falscher Berechnung der Verjährungsfrist (ab
Zahlung statt ab Vollzug der Diensthandlung) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands durfte bei einem
Bezieher von Arbeitslosengeld II die Verpflegung während eines
Krankenhausaufenthalts 2006 nicht als Einkommen berücksichtigt werden (14 AS 22/2007
R 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf Verpflegung,
die ein Bezieher von Arbeitslosengeld II 2005 im Haushalt der Eltern erhalten
hat, mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage nicht als Einkommen berücksichtigt
werden (14 AS 46/2007 R 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Hartz-IV-Empfänger die Tilgungsraten für Eigenheim oder Eigentumswohnung bis
zur Höhe der ortsüblichen Miete einer angemessenen Wohnung als Kosten der
Unterkunft erstattet verlangen, wenn er Haus oder Wohnung selbst nutzt und
bereits zum großen Teil abbezahlt hat.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es in den
Gesetzen zur Arbeitsmarktreform nur Bedarfsgemeinschaften, die aber nicht dem
Zusammenleben von einander unabhängiger Menschen entsprechen, was jedoch nur
für nicht in einer Partnerschaft zusammenlebende Menschen gilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein 37jähriger Iraker
wegen Werbung für Al-Kaida zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Hans Jürgen Sengera
trotz Verletzung der Pflichten eines ordentlichen Bankleiters mit Schäden in
Höhe von 500 Millionen Euro wegen fehlenden Vorsatzes vom Vorwurf der Untreue
in einem besonders schweren Fall zu Lasten der West Landesbank freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Leo
Kirchs gegen die Deutsche Bank bezüglich der Hauptversammlung des Jahres 2007
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Radomir Markovic
wegen eines Attentats auf Vuk Draskovic zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament beschließt die Rückführungsrichtlinie.
Das Europäische Parlament verabschiedet die Abfallrahmenrichtlinie (17. Juni
2008).
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
billigen den Euro für die Slowakei.
Schwedens Reichstag beschließt mit knapper Mehrheit die staatliche Kontrolle
des Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland.
2008-06-20
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich durch
Benachteiligung von Wettbewerbern ohne ein eigenes landesweites Netz zu Gunsten
von France Télécom europäisches Recht (19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Grundrecht auf Freiheit eines mutmaßlichen, seit Juni 2006 in Untersuchungshaft
genommenen Kinderschänders aus dem Landkreis Würzburg verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands zwar Anspruch auf Gleichbehandlung,
aber keinen Anspruch auf Überlassung eines Saales der Stadthalle Bamberg für
eine Wahlveranstaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein
Rollstuhlfahrer sofort abreisen und den vollen Reisepreis zurückfordern, wenn
er auf einer Pauschalreise nicht behindertengerecht untergebracht wird (2-24 S
213/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach rechtfertigt die
unvorhersehbare verspätete Eröffnung der Jagdsaison im Voraltai die Absage
einer Pauschalreise, ohne dass der Reiseveranstalter einem Jäger den Reisepreis
oder die Kosten für die bereits bezahlten Einfuhrgenehmigungen für Waffen und
Ausfuhrgenehmigungen für Jagdtrophäen erstatten müssen soll (4 S 64/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg rechtfertigt die
Unterbringung in einem Hotel neben einem Jugendzeltlager eine Minderung des
Reisepreises (33 C 3534/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln rechtfertigt Lärm aus einer
hoteleigenen Freiluftdisko eine Minderung des Reisepreises und Schadensersatz
wegen körperlicher Beeinträchtigung (133 C 533/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin rechtfertigt ein altes Bad
statt eines kürzlich renovierten Bades die Minderung des Preises einer
Pauschalreise um 20 Prozent (43 C 6/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss Österreich einer
durch einen Polizeihund eines Hundeführers in dessen Haus im Gesicht schwer
verletzten Frau 8013 Euro Schadensersatz zahlen.
Für den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sind von den Vertragsstaaten
fünf Richter bestätigt, darunter der Vorsitzende Rüdiger Wolfrum, und zwei
Richter zum 1. Oktober 2008 neu gewählt.
In Europa bestehen unter anderem in Spanien 8 Atomkraftwerke, in Frankreich 59,
in Großbritannien 19, in Belgien 7, in der Schweiz 5, in Deutschland 17, in
Schweden 10, in Finnland 4, in Tschechien 6, in der Slowakei 4, in Ungarn 4, in
Rumänien 2 und in Bulgarien 2.
In Deutschland ist der Anteil der Frauen an Habilitationen zwischen 1999 und
2007 von 15 Prozent auf 24 Prozent gestiegen (Veterinärmedizin 46 Prozent).
† Wassermann, Rudolf 5. Januar 1925-Goslar 13. Juni 2008.
2008-06-21
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines
Mitgliedstaats (z. B. Belgiens), die eine Tätigkeit eines Immobilienmaklers
(aus einem anderen Mitgliedstaat) vom Bestehen einer juristischen
Eignungsprüfung abhängig macht, europarechtswidrig (C-197/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Entzug der Verfügungsbefugnis über eine Wohnung durch das Verbot, sie (z. B. im
Rahmen der Führungsaufsicht) zu betreten, kein Eingriff in das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (2 BvR 160/2008 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht,
das eine Partei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen hat,
den Hinweis nicht wiederholen (XII ZB 192/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt der
dringende Verdacht, ein Arbeitnehmer habe während seiner Tätigkeit für seinen
Arbeitgeber mit dessen Kraftfahrzeug einen Unfall bewusst verursacht, um dessen
Haftpflichtversicherung zu schädigen, eine außerordentliche Kündigung aus
wichtigem Grund (2 AZR 724/2006 29. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begeht ein eine Fahrgast
vorsätzlich verletzender Omnibusführer der Berliner Verkehrsbetriebe keine
(vorsätzliche) Körperverletzung im Amt (1 Ss 223 73/2005 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist nach der allgemeinen
Lebenserfahrung davon auszugehen, dass in aller Regel kein vernünftiger
Versicherungsnehmer (z. B. haftpflichtversicherter Grundstücksbesitzer) durch
einen vorsätzlichen Obliegenheitsverstoß sich Rechtsnachteile zuziehen will (6
U 133/2007 22. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn weder ein
Zusammenstoß noch ein Nichtzusammenstoß von Wild mit einem Kraftfahrzeug
bewiesen werden kann, der Kraftfahrzeugkaskoversicherer zur Entschädigung des
Versicherungsnehmers verpflichtet (20 U 134/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann der titulierte
Aufstockungsunterhalt einer 1954 geborenen Ehefrau trotz langer Ehedauer nach
der Ehescheidung zeitlich begrenzt werden (z. B. durch zehnjährige Festschreibung
des Aufstockungsunterhalts und eine weitere Zahlungspflicht für sechs Jahre) (6
UF 132/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die in § 4 III
1 Nrn. 1, 2 StVG bestimmten Maßnahmen erneut zu ergreifen, wenn sich die
vorausgesetzten Punktestände zum wiederholten Mal durch das Hinzutreten
weiterer Punkte ergeben (10 B 10206/2008 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr ist bei Verdacht, dass ein
Angeklagter im Besitz einer (ausländischen) Fahrerlaubnis ist, die vorsorgliche
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB möglich und geboten (3 Ds 6 Js
12423/2007 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Justin Gatlin trotz Sperre wegen Dopings eine zehntägige
Starterlaubnis.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Vermögensverwalterin Charlton Hestons wegen Unterschlagung von
rund 700000 Dollar zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Curtis Jackson (Rapper) bis auf Weiteres Abstand von Shaniqua
Tompkins halten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind zwei Beteiligte
an der Ermordung zweier Österreicher in Bolivien im Januar 2006 zu je 30 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein Attentäter zum
Tode verurteilt.
Serbien überstellt Stojan Zupljanin an das Kriegsverbrechertribunal in Den
Haag.
Die Boizenburger Fliesenfabrik beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Das Stadtparlament Marburgs an der Lahn beschließt mehrheitlich die (mindestens
je 4000 Euro kostende) Verpflichtung zur Anbringung von Solaranlagen auf den
Hausdächern bei Neubauten und größeren Umbauten.
Wilhelm, Michael wird Innenstaatssekretär Sachsens.
*Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den
Medien, 3. A. 2008
*Prütting, Hanns, Sachenrecht, 33. A. 2008
*Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 10. A. 2008
*Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 6. A.
2008
*Heiß, B./Heiß, H., Die Höhe des Unterhalts von A-Z, 10. A. 2008
*Thümmel, Roderich, Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, 4. A.
2008
*Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht, 2. A. 2008
*Ipsen, Jörn, Parteiengesetz, 2008
*Streck, Michael, Körperschaftsteuergesetz, 7. A. 2008
*Doppelbesteuerungsabkommen, hg. v. Vogel/Lehner, Moris, 5. A. 2008
*Schärf, Wolf-Georg, Europäisches Nuklearrecht, 2008
*Handbuch des Insolvenzrechts, hg. v. Wimmer u. a., 3. A. 2008
*Kilian, Matthias, Das anwaltliche Mandat, 2008
*Teubel, Joachim/Schons, Herbert P., Erfolgshonorar für Anwälte, 2008
2008-06-23 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich durch die
Abschiebung eines jungen drogenabhängigen Bulgaren das Recht auf Schutz des
Privat- und Familienlebens verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands könnte ein Teil der
Ansprüche aus Schrottimmobiliengeschäften auf Grund der Gesetzesänderung des
Jahres 2002 verjährt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Bundesdruckerei GmbH bis 31. 12.
2008 ihren Namen ändern, weil sie (seit 2000) nicht mehr dem Bund gehört und
deshalb Irreführung im Wettbewerb möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Anordnung der Wiederholungsprüfung im Fach Mathematik für den mittleren
Schulabschluss in Berlin rechtmäßig (3 S 51/2008 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterbricht die
Verschmelzung von einer Kommanditgesellschaft zu einer beteiligungsidentischen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 20 UmwG allein die
körperschaftsteuerrechtliche Organschaft zwischen Organträger und Organgesellschaft
nicht (12 K 8015/2005 B 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf für Bionade nicht mehr
damit geworben werden, kalziumreich und magnesiumreich zu sein.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist der 61jährige Versicherungsmakler
Ludger W. wegen Totschlags an seiner 34 Jahre jüngeren brasilianischen Ehefrau
zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann der
Einstieg eines Investors bei einer deutschen Bank wegen Unzuverlässigkeit
untersagt werden (1 E 5580/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich ohne
Geld für 7248 Euro in Gasthöfen Einmietender zu acht Monaten Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament beschließt die Richtlinie über Qualitätsnormen für
Wasser (17. Juni 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit nachträglicher
Sicherungsverwahrung für Jugendliche (20. Juni 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von
Forderungen innerhalb der Europäischen Union.
Der Senat Frankreichs lehnt die Aufnahme der Regionalsprachen Korsisch,
Bretonisch und Okzitanisch in die Verfassung Frankreichs ab.
Bunge Ltd. übernimmt für 4,2 Milliarden Dollar Corn Products International Inc.
Nokia kauft Plazes.
Die Europäische Kommission stimmt der mehrheitlichen Übernahme Adegs durch Rewe
zu.
Die Europäische Union untersagt der Geschäftsbank Melli Irans die Tätigkeit in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Weltweit ist eine Milliarde Computer in Betrieb.
2008-06-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Heide Simonis
keine Ansprüche gegen Bild (z. B. auf Herausgabe oder Auskunft) wegen eines bebilderten
Artikels nach ihrer Abwahl, weil die beanstandeten Bilder Bilder der
Zeitgeschichte seien mit Bezug zur politischen Debatte, für die ein
gesteigertes Unterrichtungsinteresse der Öffentlichkeit bestehe (VI ZR 156/2006
24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
gesetzliche Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (z. B. eines Piloten)
nicht durch Betriebsvereinbarung (z. B. der Deutschen Lufthansa AG) zeitlich
begrenzt werden (9 AZR 313/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Ernst Welteke
für seine Zeit als Mitglied des Landtags Hessens ab 1. Mai 2004 einen Anspruch
auf eine Altersentschädigung in Höhe von 71 Prozent der Grundentschädigung
(rund 4500 Euro monatlich) (1 UE 319/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Ernst Welteke
gegen die Bundesbank Deutschlands einen Anspruch auf Pension in Höhe von 37
Prozent seines früheren Gehalts (rund 8550 Euro monatlich) (1 UE 2606/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz soll ein
jeweils für die Unterrichtsmonate befristet angestellter Lehrer für die
Ferienzeit keine Vergütung verlangen können (6 Sa 708/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kann ein Vermieter drei
Jahre nach Beginn des Mietvertrags keine Mietkaution (z. B. 13050 Euro) mehr
verlangen, wobei die Verjährungsfrist am Ende des Jahres beginnt, in dem der
Anspruch entstanden ist (4 O529/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist der Insolvenzrichter im
Insolvenzverfahren der Securenta AG wegen eines Gesprächs mit einem einzelnen
Gläubiger während einer Pause der Gläubigerversammlung befangen und durch einen
anderen Insolvenzrichter ersetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf ein aus China stammender 37jähriger Uigure in Guantánamo nicht
mehr als feindlicher Kämpfer festgehalten werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Streichung eines Mindestalters für
Hebammen und Masseure (19. Juni 2008).
Nokia will Symbian Ltd., den größten Anbieter von Betriebssystemen für
Mobilfunkgeräte, kaufen.
Bayerund Barr einigen sich in ihrem Patentstreit um das Verhütungsmittel
Yasmin.
Das Opfer der beiden Münchener Untergrundbahnschläger weist deren
Entschuldigung als unecht zurück.
Der Senat Italiens beschließt (angeblich) zwecks stärkerer Verfolgung von
Kapitalverbrechen eine Aussetzung der übrigen Strafverfahren (u. a. gegen
Silvio Berlusconi) für ein Jahr.
Die Regierung Kelantens in Malaysia verbietet grellen Lippenstift und hohe
Absätze.
Weltweit nahmen Versicherungen 2007 rund 2,5 Billionen Euro ein.
Aktiengesellschaften Deutschlands zahlten 2007 fast 44 Milliarden Euro an
Dividenden aus.
2008-06-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
genügend häufige Kontrolle der frostgefährdeten Beheizung durch einen
Wohngebäudeversicherten (z. B. im Abstand von elf Tagen) nach der
Verkehrsanschauung und der Lebenserfahrung (IV ZR 233/2006 25. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überlassung
zweier Ferien-Tauschwochen auf Teneriffa keine Miete unbeweglicher Sachen im
Sinne des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, so dass keine ausschließlicher Gerichtsstand
der belegenen Sache anzunehmen ist (VIII ZR 103/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Stefan Raab in
seiner Pro-Sieben-Sendung TV Total nicht ohne Weiteres Filmausschnitte anderer
Sender (z. B. des Hessischen Rundfunks über Spontanjodeln) zeigen, sondern muss
dafür Lizenzgebühren (z. B. 1278,23 Euro) zahlen, weil Teile von Filmwerken
Leistungsschutz genießen, eine freie Benutzung fremder Laufbilder die Schöpfung
eines selbständigen Werks voraussetzen, ein Geschehen, bei dem es der
Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, kein
Tagesereignis ist und ein Zitat nur zulässig ist, wenn eine innere Verbindung
zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt
wird (I ZR 42/2005 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot einer Kundgebung zum Tod Rudolf Heßs in Wunsiedel trotz Eingriffs in die
Meinungsfreiheit wegen zu erwartender Menschenrechtsverletzungen rechtmäßig (6
C 21/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
individuell bedrohte Flüchtlinge nicht in den Irak abgeschoben werden (10 C
42-45/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Tauschvorgänge
bei Sponsoring umsatzsteuerpflichtig sein (XI R 56/2006 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen deutsche
Hochschulabsolventen auch dann an der regulären Steuerberaterprüfung in
Deutschland (statt an der für andere EU-Bürger möglichen Eignungsprüfung nach §
37a II StBG) teilnehmen, wenn sie auf Grund ihrer Hochschulausbildung in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Steuerberatung berechtigt sind
(VII R 13/2007 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die zehnjährige
Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung dann nicht, wenn der
Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht (VIII R
1/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine
Versandapotheke nicht über Zuzahlungsgutscheine (Rabatte) die gesetzliche
Zuzahlungspflicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel umgehen (13 ME
61/2008 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist Marcel Wöll (NPD) wegen
Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Eltern minderjährige Kinder (z. B. eine 16jährige
Schülerin) hinsichtlich des Internetgebrauchs beaufsichtigen und belehren, um
Urheberrechtsverletzungen zu verhindern (7 O 16402/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz muss ein Arbeitnehmer vor
einer Anzeige gegen einen Pächter des Arbeitgebers wegen vermeintlichen
Umweltvergehens eine innerbetriebliche Klärung herbeiführen, so dass er bei
Verletzung dieser Pflicht fristlos gekündigt werden darf (7 Ca 1057/2007 20.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster hat ein bei dem deutschen
Schwimmverband tätiger Trainer auf Grund seines Arbeitsvertrags keinen Anspruch
darauf, als Coach des Schwimmkaders an den Olympischen Spielen 2008 in Peking
teilzunehmen (11 SaGa 25/2008 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
rumänischer Lehrer nach einem Einbruch in der Wiener SPÖ-Zentrale zu acht
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein
Rechtsextremist in Yorkshire wegen Vorbereitung eines Bombenanschlags zu elf
Jahren Haft und wegen Besitzes kinderpornographischer Darstellungen zu sieben
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind 14 Milizionäre
wegen Tötung neuner streikender Arbeiter im Jahre 1981 zu bis zu 6 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Schadensersatzverpflichtung Exxon Mobils wegen des Umweltschadens durch
den Tanker Exxon Valdez als unverhältnismäßig von 2,5 Milliarden Dollar auf
höchstens 507,5 Millionen Dollar ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Starterlaubnis für Justin Gatlin zurückgenommen.
Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zahlt
Entschädigungen an die rund 30000 Opfer des Anlagebetrugsunternehmens Phoenix
Kapitaldienst.
Rund 700 Imker in der Rheinebene erhalten für ihre durch das
Pflanzenschutzmittel Poncho Pro verursachten Schäden an 11500 Bienenvölkern
zwei Millionen Euro Schadensersatz.
Neuseeland überträgt auf Grund eines Abkommens zur Entschädigung an rund 100000
Maori das Eigentum an 176000 Hektar Wald mit einem geschätzten Wert von 243
Millionen Euro.
Maxdata beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Mastercard zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits auf Grund eines Vergleichs
1,8 Milliarden Dollar an American Express.
Monets Gemälde Le bassin aux nimphéas wird für 51,7 Millionen Euro versteigert.
In Berlin wurde 2007 rund eine Million Telefongespräche von 1100 Bürgern
abgehört.
2008-06-26
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland tschechische
Führerscheine deutscher Staatsbürger nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis
anerkennen, kann aber verlangen dass die Betreffenden im Zeitpunkt des
Führerscheinerwerbs ihren ordentlichen Wohnsitz in der Tschechei gehabt haben
(C-329/2006 26. Juni 2008, C-334 16. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass bestimmte
Beihilfen an Olympiaki Aeroporia Ypiresies gewährte Beihilfen
europarechtswidrig sind, teilweise nichtig (T-268/2006 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
Karl-Heinz Weis’ gegen seine Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen Untreue und
Bankrott durch das Landgericht Hildesheim als unbegründet verworfen (3 StR
493/2007 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter bei
Aufteilung einer Wohnsiedlung in Einzelgrundstücke und anschließendem Verkauf
ein Kündigungsschutzrecht und ein Vorkaufsrecht analog §§ 577, 5771 BGB (VIII
ZR 126/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land
Bremen die Berufsfreiheit einer nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten
wollenden Muslimin durch Ausschluss vom Vorbereitungsdienst als Lehrerin
verletzt ( 2 C 22/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist die Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch einen
Gerichtsvollzieher veranlasste Ratenzahluung eines Gemeinschuldners nicht durch
den Insolvenzverwalter wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (8 U 186/2007
24. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Klagen gegen die
Heranziehung zu Entwässerungsgebühren durch die Stadt Essen (im Wesentlichen)
abgewiesen (9 A 373/2006 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Weiterleitung zu einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst durch Tastendruck unter
Umgehung der 0900er Rufnummer unlauter und rechtswidrig (13 B 668/2008 25. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hat Gregor Gysi aus formalen
Gründen keinen Anspruch auf Gegendarstellung gegen eine Darstellung durch das
Zweite Deutsche Fernsehen (1 O 199/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Slowakei darf ein
mutmaßlicher Al-Qaida-Terrorist nicht an Algerien ausgeliefert werden.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika hat jeder Amerikaner (entgegen einem in Washington
geltenden Gesetz) ein Grundrecht auf Waffen und Selbstverteidigung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Todesstrafe gegen Kindesvergewaltiger als grausame und außergewöhnliche
Bestrafung verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Klage Robert Burcks (Naked Cowboy vom Times Square) auf 60
Millionen Dollar Schadensersatz gegen Mars wegen Persönlichkeitsrechtverletzung
zugelassen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Modernisierung des Rechts
der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, nach dem eine
Unternehmergesellschaft als juristische Person mit einem Euro Grundkapital (und
anschließender Erhöhung durch ein Viertel des jeweiligen Jahresgewinns)
gegründet werden kann.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausweitung eines (damit etwa 250000
Kinder betreffenden) Kinderzuschlags für gering verdienende Familien
(Mindesteinkommen 600 Euro für Alleinerziehende, 900 Euro für Elternpaare) auf
bis zu 140 Euro monatlich.
Das Parlament Spaniens billigt den Vertrag von Lissabon.
2008-06-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geschädigte auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum
Ausgleich eines den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 Prozent
übersteigenden Kraftfahrzeugschadens Reparaturkosten im Regelfall nur
verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiternutzt (VI ZR
237/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Wohnungseigentümergemeinschaft dem wegen Hausgeldrückständen in der Rangklasse
5 angeordneten Zwangsversteigerungsverfahren später in der Rangklasse 2
beitreten (V ZB 13/2008 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verwendung der
Amtsbezeichnung Notar auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem
Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei unzulässig (Not 26/2007
15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der gegenüber
einem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltspflichtige Elter dann, wenn sein
erzielbares bereinigtes Einkommen für den Mindestunterhalt nicht ausreicht, im
Regelfall eine zumutbare Nebentätigkeit aufnehmen, wobei das von dem
Unterhaltspflichtigen zur Erfüllung eines titulierten Unterhaltsanspruchs
verwendete Einkommen dem Bezieher von Arbeitslosengeld II gemäß § 11 UU 1 Nr. 7
SGB VII anrechnungsfrei bleibt (13 UF 6/2007 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig führt der
Dokumentationsfehler des Unterlassens der Erstellung eines Suizidbogens durch
einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie über einen Patienten nicht zu
der Beweiserleichterung, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine akute
Suizidgefahr bestanden hat (1 U 2/2008 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn der betreuenden
Mutter im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes ein Unterhaltsanspruch
gegen ihren geschiedenen Ehemann zustand und sie sich im Verhältnis zu diesem
bedarfsmindernd fiktive Einkünfte zurechnen lassen musste, ihre
Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes nicht
allein durch den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen
Ehemann, sondern auch durch die Höhe des ihr zuzurechnenden fiktiven Einkommens
geprägt, wenn sie infolge der Geburt des nichtehelichen Kindes nach der
Ehescheidung von ihrem Ehemann an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert
ist (2 UF 117/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der länger dauernde
Besitz eines Diebes kein tauglicher Strafzumessungsgrund (2 St Ss 11/2008 21
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Ablehnung
eines Sachverständigen gerechtfertigt, wenn der Sachverständige die Grenzen
seines Gutachtenauftrags dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht
vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene
Anknüpfungstatsachen zu Grunde legt oder wenn er sich nicht mit der gebotenen
Sachlichkeit mit substanziellen Einwendungen gegen sein Gutachten
auseinandersetzt (5 W 42/2007-16 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern genügt die bloße
Erhebung einer nicht gebührenrechtlichen Einwendung, um die Titulierung der
anwaltlichen Vergütung im Festsetzungsverfahren auszuschließen (10 C 7/2693 30.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine mehreren ihr über
ein Internetportal zugeführten Männern sexuelle Dienstleistungen erbringende
Frau im Falle einer Schwangerschaft Auskunft über die Identität der
vermittelten Männer verlangen (8 O 357/2007 11. Januar 2008).
2008-06-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 2 I
MauerG eine abschließende Sonderregelung für die Rückübertragung der Mauer- und
Grenzgrundstücke der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (V ZR 89/2007
7. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich
aus § 5 I VAHRG keine Schriftformerfordernis für eine Unterhaltsvereinbarung (2
C 44/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich das
arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren auch durch ein vor Rechtshängigkeit
eingetretenes Ereignis erledigen (1 ABR 64/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufnahme
von Leiharbeitern in einen Stellenpool keine mitbestimmungspflichtige Übernahme
gemäß § 14 III 1 AÜG, doch ist der jeweilige konkrete Einsatz von
Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb mitbestimmungspflichtig (1 ABR 76/2006
23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Tarifvertrag auch nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht oder
Anscheinsvollmacht zu Stande kommen oder durch Genehmigung seitens des
Vertretenen wirksam werden (4 AZR 996/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
gesetzlich geforderte Prognose fehlerfrei und verbindlich, wenn sie auf
sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist, weil sie
nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (B 10 EG 6/2006 R 30.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Ansparrücklage nach § 7g III EStG bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung
und bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nur zum Ende eines
Wirtschaftsjahrs aufgelöst werden (VIII R 82/2005 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet eine Mitgliedschaft
im Deutschen Juristinnenbund keine Befangenheit in einem Verfahren, in dem der
Verein Prozessbeteiligter ist (18 WF 68/2008 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die
staatliche Förderung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Portugal wegen
nicht unvoreingenommener und nicht sorgfältiger Prüfung sowie fehlender
Begründung teilweise nichtig (T-442/2003 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
grundsätzliche Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizeibeamte in
Rheinland-Pfalz auf bis zu 65 Jahren rechtmäßig und eine entsprechende
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1080/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Beamte des Bundes derzeit grundsätzlich keine Beihilfe für nicht
verschreibungspflichtige Arzneimittel erhalten (2 C 2/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine über
das erforderliche Maß hinausgehende Änderungskündigung wegen Wegfalls des
Arbeitsplatzes unwirksam (2 AZR 147/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Waldorflehrer in
Kempten der vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen schuldig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das kurze
Abstellen eines Kraftfahrzeugs in einem Dorf ohne Abschließung nicht ohne
Weiteres grob fahrlässig (5 U 238/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das
Genehmigungsverfahren für ein vor 14 Jahren gebautes Wasserkraftwert an der
Isar bei Plattling neu durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine
Drogeriemarktkette ihrem Betriebsrat einen Personal Computer zur Verfügung
stellen (7 TaBV 25/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf China Automobile
Deutschland den Geländewagen Ceo des Herstellers Shuanghuan wegen Ähnlichkeiten
mit dem BMW X5 nicht mehr vertreiben und muss die noch ihm gehörigen Stücke
vernichten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen sind nach dem Raub von nur
für den Freund gedachten Aktbildern aus einem diese im Internet veröffentlichenden
Fotostudio Vater und Tochter zu 21 Monaten Haft mit Bewährung bzw. 90
Tagessätzen zu 15 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat ein bei
einem Sturz von einer Leiter verletzter Hausmeister wegen unterbliebener
Ausbildung im richtigen Besteigen einer Leiter trotz überwiegender Mitschuld
einen Anspruch auf Ersatz eines Teiles seines Schadens gegen seinen
Arbeitgeber.
Der Bundestag Deutschlands schränkt die Zuständigkeiten der rund 20000
Schornsteinfeger Deutschlands durch Abänderung des von 1935 stammenden Gesetzes
ein (27. Juni 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zuständigkeit des Familiengerichts
für alle Streitigkeiten über Trennung und Scheidung, die Auflösung des Vormundschaftsgerichts
und die Einrichtung eines Betreuungsgerichts 1. September 2009 (27. Juni 2008).
Die Europäische Union und Liechtenstein einigen sich auf den Abschluss eines
neuen Abkommens zur Betrugsbekämpfung, ausgenommen die Steuerhinterziehung (27.
Juni 2008).
*Brudermüller, Gerd, Geschieden und doch gebunden?, 2008
*Neumann, Dirk, Ladenschlussgesetz, 5. A. 2008
*Schmitt, Jochem, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, A. A. 2008
*Leible/Freitag, Forderungsbeitreibung in der EU, 2008
2008-06-29
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die in Art. 6 Nr. 1
der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 vorgesehene
besondere Zuständigkeitsregel nicht auf einen Rechtsstreit angewandt werden,
der unter Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung über die Zuständigkeit für
individuelle Arbeitsverträge fällt (C-462/2006 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 52 EG (jetzt
34 EG) i. V. m. Art. 58 (jetzt 48) der Regelung eines Mitgliedstaats (z. B.
Deutschland) entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen
Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Währungsverlusts eines in
diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der Rückführung des
Dotationskapitals, das es seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen
Betriebsstättegewährt hatte, ausgeschlossen ist (C-293/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bieter in
einer Zwangsversteigerung mittels eines Schecks mehrfach Sicherheit leisten,
wenn im Versteigerungstermin ohne Weiteres festgestellt werden kann, dass der
Scheck den gesetzlichen Anforderungen entspricht und einen unverbrauchten Wert in ausreichender Höhe verkörpert (V ZB
122/2007 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Anordnung
der Benennung eines im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten nur bei
Zustellungen getroffen werden, die gemäß § 183 I Nrn. 2 und 3 ZPO auf Ersuchen
des Vorsitzenden des Prozessgerichts im Ausland erfolgen (X ZB 36/2007 5. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Unterzeichnung einer Urkunde durch mehrere deutlich zum Ausdruck gebracht
werden, ob die vorhandenen Unterschriften auch in Vertretung nicht selbst unterzeichnender
Personen hinzugefügt wurden, sofern der Vertretungswille nicht auf andere Weise
deutlich wird (XII ZR 69/2006 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank von
einem gutgläubigen Zahlungsempfänger eine irrtümliche Zuvielüberweisung nicht
im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGBG) herausverlangen
(XI ZR 371/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die nach
deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer Tat, für die auch die
deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist, der Auslieferung eines deutschen
Staatsangehörigen auf Grund eines europäischen Haftbefehls an die Republik
Polen entgegen (4 ARs 22/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt,
der die statischen Berechnungen zu erstellen hat, (am Rhein) auch den Schutz
gegen drückendes Hochwasser vorsehen (VII ZR 157/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die für die
Bindungswirkung nach § 108 SGB VII erforderliche Beteiligung des betroffenen
Dritten voraus, dass dieser in Kenntnis des Verfahrens und dessen Auswirkungen
auf seine eigene rechtliche Position darüber entscheiden kann, ob er an dem
sozialrechtlichen Verfahren teilnehmen will oder nicht (VI ZR 244/2006 20.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, soweit ein
Versicherungsnehmer die Interessen des Versicherers wahrzunehmen hat, das
Versprechen eines Vorteils zu seinen Gunsten eine unangemessene unsachliche
Beeinflussung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG sein, wenn der Versicherungsnehmer
dadurch veranlasst werden kann, auf das Angebot einzugehen, ohne den Vorteil n
den Versicherer weiterzugeben (I ZR 60/2005 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem
Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen
vorgerichtlichen Anwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert
zu Grunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht
(VIII ZR 341/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
unternehmerische Tätigkeit als Wohnungseigentumsverwalter keinen Anspruch auf
Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten
Grundbuch-Abrufverfahren (15 VA 12/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine
Kündigungsschutzklage eines bestimmten Antrags und ist es für eine negative
Prognose nach Abmahnung wegen einer Vertragspflichtverletzung ausreichend, wenn
die jeweiligen Pflichtverletzungen aus demselben Bereich stammen und mit
Abmahnung und Kündigungsgrund in einem inneren Zusammenhang stehen (2 AZR
818/2006 13. Dezember 2007).
Nach einem Vergleich zahlt das Justizministerium der Vereinigten Staaten von
Amerika Steven Hatfill wegen rechtswidriger Verdächtigung in Zusammenhang mit
dem Briefversand von Milzbranderregern rund 5,8 Millionen Dollar
Schadensersatz.
2008-06-30
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Folter rechtswidrig, aber die Beschwerde Markus Gäfgens gegen seine
Verurteilung wegen Mordes abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein
Arbeitnehmer seiner Darlegungslast für die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes
dadurch, dass er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass sein
Arbeitgeber kein Kleinbetrieb ist (2 AZR 264/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Bank bei Vorlage
eines Sparbuchs im Zweifel nachweisen, dass sie ein dadurch ausgewiesenes
Guthaben bereits getilgt hat (3 U 39/2008 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Florian Havemann einer in
seinem Buch Havemann namentlich genannten Frau wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Sachsen-Anhalts sind vier
Angeklagte wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen
wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu Haft bis zu 66 Monaten
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Tirol die
Umweltdaten zum Tiwag-Optionenbericht offen legen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eBay an
Parfümhersteller, Modehersteller, Kosmetikhersteller und Handtaschenhersteller
der Gruppe LVMH fast 40 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist Floyd Landis
wegen Dopings ab 1. Januar 2007 für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Israel Daten
liefern wollender Geschäftsmann zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Amsterdam wird Geert Wilders
wegen islamkritischer Äußerungen nicht strafrechtlich verfolgt.
Auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterzeichnet der
Bundespräsident Deutschlands den Vertrag von Lissabon bis zum Ende eines
Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht.
Deutschland ist mit 7,4 Milliarden Euro der größte Nettozahler der Europäischen
Union und hinter den Niederlanden und Luxemburg der drittgrößte Nettozahler im
Verhältnis zum jeweiligen Bruttonationaleinkommen.
Der Ölpreis steigt auf 143,91 Dollar pro Fass.
2008-07-01 Nach Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs können die Transparenz von Gesetzgebungsverfahren und
die Stärkung der demokratischen Rechte der europäischen Bürger ein überwiegendes
Interesse an der Verbreitung von Rechtsgutachten des Rates zu
Gesetzgebungsfragen begründen (C-39/2005 1. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission gegen die
Deutsche Post AG rechtswidrig, so dass die Deutsche Post von Deutschland mehr
als eine Milliarde Euro erhalten kann (T-266/2002 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durften Bilder
Caroline von Monacos und Ernst August von Hannovers auf einer belebten Straße
ohne Einwilligung als Bebilderung eines Artikels über die Vermietung einer
Ferienvilla in Kenia veröffentlicht werden, weil die Bilder Anlass für eine die
Allgemeinheit interessierende Sachdebatte seien (gewandeltes Konsumverhalten
der Reichen und Schönen in Richtung auf Vermietung nicht genutzter
Grundstücke), hinter die der Schutz der Privatsphäre zurücktreten müsse (VI ZR
67/2008 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte ein Bild
Sabine Christiansens mit ihrer Putzfrau von einem Einkauf im Feriendorf Puerto
Andratx in Bild der Frau nicht ohne Zustimmung veröffentlicht werden, weil es
nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser diene und
nicht zu einer die Allgemeinheit interessierenden Sachdebatte beitrage (VI ZR
243/2006 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
des Angeklagten im sog. Hammermordprozess von Krumbach durch das Landgericht
Memmingen wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber mehrfache Änderungswünsche von Teilzeitarbeiten eines Arbeitnehmers
ablehnen (9 AZR 514/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine
Ortsgemeinde (z. B. Kasel) nicht wegen Zunahme des Durchgangsverkehrs eine
Aufstufung einer innerörtlichen Gemeindestraße zu einer Kreisstraße verlangen
(1 A 10026/2008 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen bei einem
objektiven sachlichen Zusammenhang zwischen einem Kaufvertrag für ein
Grundstück und einem Vertrag über dessen anschließende Bebauung die Baukosten
mit Grunderwerbsteuer und Mehrwertsteuer belastet werden (8 K 4414/2005 GrE).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein eine Frau vor einen Zug
stoßender Diplominformatiker wegen Totschlags zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss München die Räumung und
Streuung im Bereich gedachter Verlängerungen von Gehwegen durchführen, um
Fußgängern ein gesichertes Überqueren von Fahrbahnen zu ermöglichen (26 O
2677/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Edeka und
Tengelmann bzw. Plus und Netto unter Auflagen zusammengeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tschetschene wegen
gewerbsmäßigen Einbruchdiebstahls zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Norwegen verhängt gegen eine Tochter Siemens’ ein Bußgeld von 250000 Euro wegen
Bestechungsreisen für drei hochrangige Militärs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Manuel Contreras
wegen Mordes an Carlos Prats und dessen Frau zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt.
Lech Kaczynski will für Polen den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen.
Frankreich wird Präsidialmacht der Europäischen Union.
In Deutschland tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz an Stelle des
Rechtsberatungsgesetzes von 1935 in Kraft.
2008-07-02
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die auf
Grund einer Weisung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit den Betreibern des Kernkraftwerks Philippsburg im März 2005
erteilte sog. Biblis-Auflage wegen Unbestimmtheit weitgehend rechtswidrig (2.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind besonders
schwere Geländewagen Personenkraftwagen, nicht Lastkraftwagen (II R 62/2007 9.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umsätze aus der
Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare der Bundessteuerberaterkammer für
Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21b UStG
1993 umsatzsteuerbefreit (V R 58/2005 17. April 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das
Nachprüfungsverfahren gegen mögliche Vergabemängel nur für Aufträge eröffnet,
die ein bestimmtes Volumen erreichen, und ist eine vor den Zivilgerichten zu
erwirkende einstweilige Verfügung nur ausnahmsweise erfolgreich (13 W 79/2007
17. Dezember 2007, 12 U 235/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine
Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft des Finanzamts hinsichtlich noch
nicht verwirklichter Sachverhalte rechtmäßig (1 K 46/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Gregor Gysi keine
Unterlassungsansprüche gegen das zweite deutsche Fernsehen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat der Redaktionsausschuss
der Berliner Zeitung keinen Anspruch gegen den Verlag auf Bestellung eines
Chefredakteurs, der nicht Mitglied der Geschäftsführung des Verlags ist (40 Ca
4276/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts des Kanton Zug sind drei Manager des
Sportrechtevermarkters ISL/ISMM zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Richard Grasso nicht 112 Millionen Dollar Gehalt als Vorstandschef
Nyses zurückzahlen.
Der Finanzminister Hesses verhängt zur Abwehr kostenträchtiger, von der
Landtagsmehrheit der Opposition beschlossener Gesetze eine Haushaltssperre.
Ab 1. Januar 2009 darf (auch) in Deutschland eine kirchliche Eheschließung vor
einer staatlichen Eheschließung bzw. ohne eine staatliche Eheschließung
erfolgen.
2008-07-03
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Bestimmungen über die Sitzverteilung im Bundestag Deutschlands (hinsichtlich
des negativen Stimmgewichts in der Form des Verlusts an Sitzen der Landeslisten
durch Zuwachs an Zweitstimmen oder durch Zuwachs an Sitzen der Landeslisten
durch Verlust an Zweitstimmen) teilweise (so wenig) verfassungswidrig, dass
(erst) bis 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Neuordnung erfolgen muss (2 BvC
1/2007 3. Juli 2008, vgl. 2 BvC 7/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Lehrerbenotung im
Internetforum Spickmich.de rechtmäßig (15 U 43/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Schüler aus Hessen keinen Anspruch auf Aufnahme in ein staatliches Gymnasium in
Rheinland-Pfalz (2 B 10613/2008 26. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die
Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Tierschutzverein von Nachweisen
für die Verwendung der eingenommenen
Spenden abhängig gemacht werden (7 A 10285/2008 23. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat Manfred Thiesmann
gegen den deutschen Schwimmverband keinen Anspruch auf Nominierung als Trainer
für die Olympischen Spiele in Peking.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Aufwendungen
eines Schulleiters für die Aufnahme einer Gastlehrerin eines Schüleraustausches
in seinen Haushalt als Werbungskosten abzugsfähig (14 K 218/2002 8. Mai 2008).
Nach deiner Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist die schwarze Witwe
Lydia L. wegen vierfachen Mordes durch ihren Gehilfen Siggi S. zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist die an einer
Borderlinestörung leidende Mutter des an Weihnachten 2007 in Kirchberg
verhungerten und verdursteten Robin wegen Aussetzung zu 66 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist § 110 des
Telekommunikationsgesetzes möglicherweise verfassungswidrig (27 A 3/2007 2,
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesloch genügt für die Erfüllung von
Sorgfaltspflichten bei Geldüberweisungen von einem Homecomputer die Verwendung
eines gängigen Virenschutzprogramms, so dass das Fälschungsrisiko eines
Überweisungsauftrags (z. B. über 5000 Euro) von der Bank getragen werden muss
(4 C 57/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die zentrale
Vermarktung der Fußballrechte durch die deutsche Fußballliga zugelassen.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind
Verfassungsbeschwerden Nurie Zogajs und Arigona Zogajs gegen die Verweigerung
eines Aufenthaltsrechts in Österreich aus formalen Gründen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des UN-Kriegsverbrechertribunals
für das ehemalige Jugoslawien ist die Verurteilung des seit 2003 in
Untersuchungshaft befindlichen Befehlshabers der muslimischen Enklave
Srebrenica/Bosnien zu zwei Jahren Haft im Juni 2006 mit der Begründung
aufgehoben, dass es nicht nachweisbar sei, dass Naser Orić von den
rechtswidrigen Handlungen seiner Untergebenen gewusst habe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf die Steuerbehörde die Schweizer Bank UBS zur Herausgabe von Daten
amerikanischer, des Steuerbetrugs verdächtiger Kunden zwingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Phillip Bennett (Refco) wegen Betrugs, Geldwäsche und Verschwörung
mit einem Schaden von 1,5 Milliarden Euro zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Tatum O’Neal nach einem Geständnis des Drogenbesitzes zur Teilnahme
an einem Drogenentzugsprogramm und 95 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die von der
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Todes einer deutschen Studentin
beantragte Auslieferung Jorge Videlas und Emilio Masseras abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Verurteilung
Paul Schäfers zu vier Jahren Haft bestätigt.
Roland Koch unterzeichnet das Gesetz gegen Studiengebühren Hessens.
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Bekämpfung der Inflation den Leitzins
von 4 Prozent auf 4,25 Prozent.
Die Deutsche Bank kauft für 709 Millionen Euro Anteile an ABN Amro.
Nokia und Nordrhein-Westfalen zahlen wegen der Schließung des Werkes in Bochum
je 20 Millionen Euro für Bochum-Förderung, ohne dass Nokia erhaltene
Subventionen zurückzahlen muss.
Liechtenstein ändert das Recht seiner (rund 42000) Stiftungen (darunter eine
Stiftung mit 13,5 Millionen Franken samt Schenkung von 11,2 Millionen Franken
an den Treuhänder Herbert Batliner) ohne Aufhebung des Stiftungsgeheimnisses.
2008-07-04
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Russland einem im Militärdienst durch zu schweres körperliches Training Gefolterten
10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (7188/2003 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Disney
Enterprises Inc. bezüglich der bundesweiten Aufführungen unter dem Titel „The
Musical Starlights of Sir Andrew Lloyd Webber and The Disney Musical
Productions urheberrechtlich Unterlassung verlangen (I ZR 204/2005 3. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der
Normenkontrollantrag einer Schülerin gegen die Landesabiturverordnung
abgewiesen (9 S 593/2008 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins darf ein
kranker Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn innerhalb der nächsten zwei Jahre
keine Besserung des Gesundheitszustands zu erwarten ist (2 Sa 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
Antragsteller auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende um Zweifel
nachweisen, dass sein Antrag die zuständige Behörde erreicht hat (9 AS 69/2007
17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können erhebliche
Steuerrückstände den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis begründen (1 K
1956/2007 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind im Bawagprozess die
neun Angeklagten zu bis zu 54 Monaten Haft (Helmut Elsner, Johann Zwettler 5
Jahre, Peter Nakowitz 4 Jahre, Wolfgang Flöttl 30 Monate) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Google die Daten aller Nutzer You Tubes an Viacom mitteilen.
Nach einer Entscheidung des Welterbekomitees der Unesco muss Dresden mit dem
Entzug des Welterbetitels im nächsten Jahr rechnen, falls der Bau der
Waldschlösschenbrücke nicht umgehend eingestellt und das betroffene Gebiet
nicht in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird.
Die Bekleidungskette Wehmeyer stellt Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Der Preis für einen Liter Benzin steigt in Deutschland auf 1,56 Euro pro Liter
(davon 75 Cent Steuern).
† Haager, Karl 3. Juli 2008.
† Sprung, Rainer 24. Juni 1936-2. Juli 2008.
2008-07-05 SA Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht von Verfassungs wegen keine
Notwendigkeit zu einer Parteivernehmung oder zu einer Anhörung nach § 141 ZPO
von Amts wegen, wenn der Partei das Ergebnis der Vernehmung der vom
Prozessgegner benannten Zeugen bekannt ist und sie auf Grund ihrer Anwesenheit
bei der Beweisaufnahme oder in einem nachfolgenden Termin in der Lage war, ihre
Darstellung vom Verlauf eines Vier-Augen-Gesprächs durch eine Wortmeldung nach
§ 137 IV ZPO persönlich vorzutragen (1 BvR 2588/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht
einem Antrag, unabhängig von den Erfolgsaussichten eines Prozesshilfegesuchs
dessen Bekanntgabe an die Gegenseite (zwecks Verjährungshemmung) zu
veranlassen, entsprechen (IX ZR 195/2006 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch
auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch bestehen,
wenn ein zum Unfallzeitpunkt rentenversicherungspflichtiger Geschädigter, der
seinen früheren Beruf (z. B. als Wirtschaftsingenieur) nicht mehr ausüben kann,
eine Tätigkeit als Beamter aufnimmt (VI ZR 278/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vertragliche Unterhaltsverpflichtung
eines Beamten bei Ehescheidung für den Fall der Wiederheirat des bisherigen
Ehegatten keine Verpflichtung zum Unterhalt aus der Ehe gemäß § 40 I Nr. 3
BBesG (2 B 58/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Berufungskläger die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils, mit
Einwilligung des Berufungsgegners bis zum Eintritt der Rechtskraft zurücknehmen
und kann auch ein Rechtsmittel für erledigt erklärt werden (9 AZR 1040/2006 20.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse die Kosten vollstationärer Krankenhausbehandlung nur zahlen, wenn
sie auf medizinischer Notwendigkeit beruhen, was vom Gericht im Streitfall
uneingeschränkt zu überprüfen ist (GS 1/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann auch bei einem
Ausfall eines ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die
entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen,
wenn der Eigentümer auf eine wesentlich kostenintensivere Anmietung eines
Ersatzkraftfahrzeugs verzichtet (1 U 44/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen die §§
11-14 FeV entsprechend angewendet werden, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass der Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs (z. B. eines
Fahrrads) zum Führen ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist (12 ME 35/2008 1.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einer Mehrfachkollision
der Halter des mittleren Kraftfahrzeugs dann von der Haftung befreit, wenn er
noch rechtzeitig bremsen konnte und ist für den letzten Auffahrenden der Beweis
des gegen ihn sprechenden ersten Anscheins durch die ernsthafte Möglichkeit
eines abweichenden, atypischen Geschehensablaufs erschüttert (10 O 14/2007 10.
März 2008).
67. deutscher Juristentag Erfurt 23. September 2008-26. September 2008 www.djt.de
*Pues, Lothar/Scheerbarth, Walter, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und
Steuerrecht, 3. A. 2008
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 3. A. 2008
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Rüffer, Wilfried/Halbach,
Dirk/Schimikowski, Peter, 2008
*Recht und Praxis der GEMA, hg. v. Kreile, Reinhold u. a., 2. A. 2008
*Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 7. A: 2008
*Ahrens, Claus, Europäisches und internationales Wirtschaftsprivatrecht, 2008
*Schober, Wilfried, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2. A. 2008
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 6. A: 2008
*Hellmann, Uwe/Beckemper, Katharina, Wirtschaftsstrafrecht, 2. A. 2008
*Calliess, R./Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, Aa. A. 2008
*Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. A.
2008
*Sattelmacher/Sirp/Schuschke, Bericht, Gutachten und Urteil, 34. Auflage 2008
2008-07-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs muss bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete
Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein, wenn das
Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll (C-306/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nur durchsucht
werden, wenn nach dem Stand der Ermittlungen eine Verurteilung (z. B. wegen
falscher Verdächtigung) zu einer mehr als geringfügigen Sanktion in Betracht
kommt (2 BvR 384/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren wegen Auslegung einer mangels
Spezifizierung unwirksamen Nebenkostenvereinbarung als Nebenkostenpauschale
nicht verfassungswidrig (2 BvR 899/2007 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn für die
Ansprüche gegen einen Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand
begründet ist, das für diesen zuständige Gericht auch dann zu dem für den
Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt
werden, wenn in seinem Bezirk keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen
Gerichtsstand hat (X ARZ 98/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Teilhaber
an einer gemeinsamen Wand, der nicht vollständig angebaut hat und nicht
vollständig anbauen will, Maßnahmen des anderen Teilhabers zur Wärmedämmung an
dem anbaufreien Teil dulden (V ZR 158/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der
Berechnung der Wartefrist des § 558 I 1 BGB nach S. 3 auch solche
Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen
beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (VIII ZR
287/2006 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der
Vater eines minderjährigen Erben zum (Verwaltungs-)Testamentsvollstrecker
bestellt worden ist, die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung
der Rechte des Erben aus den in den Nachlass fallenden Gesellschaftsanteilen
grundsätzlich nicht in Betracht (XII ZB 2/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die
Belegenheit der von Ortsfremden genutzten Unterkünfte in der Nachbarschaft zu
einem Kurgebiet der Entscheidung des kommunalen Satzungsgebers nicht entgegen,
auch diesen Ortsteil insgesamt in das Erhebungsgebiet einer Kurabgabe
einzubeziehen (9 B 66/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst § 23 I
KSchG nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen (2 AZR
902/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
vertragswidrige private Personenkraftfahrzeugnutzung durch den
Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der
Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung, deren Höhe nach
Fremdvergleichungsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung
zuzüglich angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten ist (I R 8/2006 23. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verweisung an ein
anderes Gericht dann willkürlich, wenn
das verweisende Gericht eine Zuständigkeitsnorm in den Gründen des
Verweisungsbeschlusses nicht erörtert und diese Norm eindeutig seine
Zuständigkeit begründet (2 AR 10/2008 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss, wenn der
unterhaltspflichtige Ehegatte im Einzelnen zur Ausgestaltung einer vom
unterhaltsberechtigten Ehegatten eingegangenen Lebensgemeinschaft vorgetragen
hat, der unterhaltsberechtigte Ehegatte diesem Vorbringen über ein schlichtes
Bestreiten hinaus substanziiert entgegentreten (9 UF 111/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg findet die so genannte
Widerspruchslösung auch bei einer trotz Fehlens von Gefahr im Verzug durch eine
Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft angeordneten Blutprobenentnahme
Anwendung (2-81/2007 4. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung im zuständigen Disziplinarverfahren muss ein an der
Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim trotz fehlender
Prüfungen in etwa 120 Fällen gute Noten vergebender Professor 2000 Euro zahlen.
Die Landeskirche Thüringen und die Kirchenprovinz Sachsen schließen sich unter
einer gemeinsamen Verfassung zum 1. Januar 2009 zur evangelischen Kirche in
Mitteldeutschland (mit 930000 evangelischen Christen) zusammen.
2008-07-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch Anleger
in geschlossenen Fonds einen Musterprozess nach dem
Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz führen (XI ZB 26/2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Inhaber
eines Internetanschlusses nur bei Verletzung von Prüfungspflichten nach
erkennbar missbräuchlicher Anschlussnutzung durch Dritte für die unberechtigte
Nutzung seiner WLAN-Verbindung durch Dritte haftbar gemacht werden (7 ME
90/2008 1. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein
Dieselkraftfahrzeugkäufer über Russpartikelfilter ausreichend unterrichtet
werden (3 U 236/2007 4. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen in der Region
Hannover private gewerbliche Entsorgungsunternehmen Altpapier sammeln (7 ME
90/2008 1. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss eine
Fahrerlaubnisbehörde Deutschlands eine in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis nicht anerkennen, wenn sich aus ihr
selbst ergibt, dass der Verkehrsteilnehmer nicht in dem ausstellenden Staat wohnt
(1 B 238/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine
vereinbarte Vertragsstrafe eines Arbeitnehmers (z. B. eines Fahrlehrers) nicht
die Höhe eines Restlohns übersteigen (9 Sa 986/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein Steine werfender
Demonstrant von Heiligendamm zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 500 Euro
Bewährungsauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Cowboy
verkleideter Bankräuber zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens muss der wegen
Kriegsverbrechen verurteilte Mykolas Dailide wegen seines Alters und seines
Gesundheitszustands die Haft nicht
verbüßen.
Nach einer Entscheidung des Stadtgerichts Moskau soll das Verfahren im Fall der
Tötung polnischer Offiziere in Katyn (wegen fehlender Beweise doch) eingestellt
werden.
Die Österreichische Volkspartei erklärt die Zusammenarbeit mit der
Sozialistischen Partei Österreichs für beendet, so dass im September Neuwahlen
erwartet werden.
Die UNESCO erklärt unter Anderem sechs Berliner Wohnbauten zum Weltkulturerbe.
Die 14902 Tankstellen Deutschlands werden zu je 23 Prozent von Shell und BP
Aral, zu je 9,5 Prozent von Jet und bft und zu je 8,5 Prozent von Esso und
Total betrieben.
Der Umsatz der Weltbildgruppe ist zwischen 2001 und 2008 von etwa 1 Milliarde
Euro auf etwa 2 Milliarden Euro gestiegen.
Die Bundesausbildungsförderung steigt zum 1. August 2008 auf bis zu 643 Euro
monatlich.
2008 wird der Staat in Deutschland durchschnittlich 51,73 Prozent der Einkommen
für Steuern und Sozialabgaben einbehalten.
2008-07-08
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften haben sich das europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die
Europäische Kommission durch Weiterleiten von Informationen über den Stand
ihrer Untersuchungen gegen Yves Franchet und Daniel Byk fehlerhaft verhalten,
so dass die Betroffenen 56000 Euro Schadensersatz von der Europäischen Union
wegen Ehrverletzung erhalten (T-48/2005 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz kann auch
gegen ein Beratungsunternehmen zur Durchführung eines Kartells eine Geldbuße
verhängt werden (T-99/2004 AC 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss Lafarge
wegen Beteiligung an einem Gipsplattenkartell rund 250 Millionen Euro Geldbuße
bezahlen, BPB 119 Millionen, Knauf 86 Millionen, Gyproc 4 Millionen..
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Zeigen auf
einen Polizeibeamten unter Rufen der Buchstaben A. C. A. B. (all cops are
bastards) als Beleidigung strafbar (1 Ss 328/2008 23. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Naturschutzverein
gegen den Erlass eines Bebauungsplans für einen Autohof bei Döhle an der
Bundesautobahn A7 Deutschlands keinen Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz (1
ME 131/2008 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind die beiden Täter des
Untergrundbahnüberfalls von München zu 12 Jahren Haft (Serkan K.) bzw. 102
Monaten Jugendstrafe (Spyridon L.) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland hat DocMorris keinen
Anspruch auf Aufnahme in die Apothekerkammer des Saarlands (1 K 1135/2007 20.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen Ärzte ein gegen
Darmkrebs zugelassenes Arzneimittel (z. B. das billige Avastin) auch gegen eine
Augenkrankheit verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens auf Grund
einer Klage Porsches führt London keine höhere Stadtmaut für Kraftfahrzeuge mit
hohem Treibstoffverbrauch ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist
Unabhängigkeitskämpfer Antun Gudelj wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äquatorialafrikas ist der
Söldner Simon Mann wegen Beteiligung an einem Putschversuch zu rund 34 Jahren
Haft verurteilt.
In Österreich soll am 28. September der Nationalrat vorzeitig gewählt werden.
Der Senat der Niederlande billigt den Vertrag von Lissabon.
Die anglikanische Kirche lässt Frauen als Bischöfe zu.
2008-07-09
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften sind alle Bedingungen der Europäischen Kommission für
Umstrukturierungsbeihilfen an Alitalita für die Jahre 1996 bis 2000 rechtmäßig
(T-301/2001 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter
keine Zuschläge zur ortsüblichen Miete wegen unwirksamer Übertragung der
Schönheitsreparaturen verlangen (VIII ZR 181/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland muss ein einen
Arbeitnehmer (z. B. Lastkraftwagenfahrer) bei Bedarf auch im Winter abrufen
wollender Arbeitgeber auch im Winter Lohn zahlen (5 AZR 810/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein einen
Lagerraum in dem im Miteigentum seiner Ehefrau stehenden Lagerraum nutzender
selbständiger Arzt bei Beendigung der betrieblichen Nutzung die anteilig auf
diesen Raum entfallenden stillen Reserven nur zur Hälfte versteuern (VIII R
98/2004 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der
Spielfilm Rohtenburg in Deutschland nicht vorgeführt werden (17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die ehemalige
Freundin Maxim Billers wegen des Romans Esra (doch) keinen Anspruch auf 50000
Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein aus mehr
als 50 Prozent Sekt und Orangennektar zusammengesetztes Mischgetränk als
aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe „mit Sekt
und Orange“ in den Verkehr gebracht werden (8 A 10310/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem
Hartz-IV-Empfänger eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich
Wegezeiten im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nicht zumutbar, weil er
ausreichend Zeit für Bewerbungen benötigt (3 AS 127/2008 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf Rastatt wegen
Verletzung des Landesentwicklungsplans kein IKEA-Einrichtungshaus ansiedeln (6
K 2099/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die 2005
beschlossenen Kriterien Stuttgarts für die Aufnahme eines Angebots in ihr
Kinderferienprogrammheft teilweise rechtswidrig (6 K 2099/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Andrea
Herberstein wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Abgabenhinterziehung zu
15 Monaten teilbedingter Haft und rund 273000 Euro Geldstrafe verurteilt,
ihr Gutsverwalter Heinz Bosan wegen
schweren Betrugs und Abgabenhinterziehung zu neun Monaten bedingter Haft und
101000 Euro Geldstrafe.
Das Europäische Parlament beschließt eine Verordnung gegen undurchsichtige
Luftfahrtpreise.
Österreich beschließt ein liberales Antirauchergesetz.
Kroatien und Albanien werden Mitglied der Nordatlantischen
Verteidigungsorganisation.
2008-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs in einem Eilvorlageverfahren ist es nicht Voraussetzung für die
Vollstreckbarkeit einer Herausgabeentscheidung eines Mitgliedstaats (z. B.
Deutschland) auf Herausgabe eines widerrechtlich festgehaltenen Kindes, dass in
dem anderen Mitgliedstaat (z. B. Litauen) der Rechtsweg erschöpft ist
(C-195/2008 11. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Regelung des Versorgungsabschlags für teilzeitbeschäftigte Beamte wegen
mittelbarer Benachteiligung von Frauen nichtig (2 BvL 6/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führen etwaige
Mängel einer Prognose des Arbeitgebers hinsichtlich der Befristungsdauer eines
Arbeitsvertrags nur zur Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung, wenn sie auf
den Sachgrund der Befristung selbst durchschlagen (7 AZR 950/2006 20. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind der Organisationsfreiheit
einer Hochschule (z. B. Fachhochschule) durch den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot Grenzen gesetzt (3 M 263/2007 17.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Fluggäste bei Annullierung
eines Fluges und Umbuchung auf einen vier Stunden später ankommenden Ersatzflug
einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (10 S 391/2006 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein sein Motorrad in
einer Duplex-Garage Abstellnder die Gefahr trage, dass das Motorrad umfällt und
beschädigt wird (282 C. 8621/2007 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist ein Radarwarngerät
bei Fehlen eines passenden Stromversorgungskabels im Kraftfahrzeug nicht betriebsbereit
(19 OWI-89 Js 103/2008-16/2008 14. März 2008).
Deutschland ist bei 9 von insgesamt fast 1700 Richtlinien mit der Umsetzung im
Verzug.
Das Bezirksamt Berlin gibt die Grünfläche vor dem Parlament für ein Gelöbnis
von Rekruten am 20. Juli frei.
Credit Mutuel erhält für rund 5 Milliarden Euro den Zuschlag für Citibank.
Fiat kooperiert mit BMW.
Der deutsche Aktienindex fällt auf seinen Jahrestiefststand.
Mieter müssen durchschnittlich 23 Prozent ihres Einkommens für Miete verwenden.
2008-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist das Kriterium, dass eine aus beschreibenden Bestandteilen
zusammengesetzte Marke die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, wenn das Wort in
den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine ihm eigene
Bedeutung erlangt, kein Kriterium, das einer Auslegung des Art. 7 I lit. b der
Verordnung (EG) Nr. 40/1994 zu Grunde zu legen ist (C-304/2006 P 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt einen Vergleich der Zahl der zu versendenden Seiten eines
fristwahrenden Schriftsatzes mit der Zahl der versendeten Seiten dann besonders
nachdrücklich anordnen, wenn die Vorgaben eines in der Kanzlei verwendeten
Qualitätshandbuchs in diesem Punkt lückenhaft sind (XII ZB 34/2007 14. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
wirksame Beschränkung der Zulassung eines Rechtsmittels auch allein aus den
Urteilsgründen ergeben (XII ZB 78/2007
14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht auf
Umgang mit seinen Eltern einem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann
deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elter oder
einen Verfahrenspfleger, nicht aber von dem sorgeberechtigten Elter im eigenen
Namen gerichtlich geltend gemacht werden (XII ZB 225/2006 14. Mai 20008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in
einem Arzthaftungsprozess zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der
Regel einen Sachverständigen bestellen (VI ZR 250/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Umfang
der gerichtlichen Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist der objektive
Inhalt maßgeblich (III ZB 85/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei zur
Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmten Vertragsklauseln
der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln
vorformuliert worden sind (X ZR 126/2006 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn zwei
Rechtsmittel derselben Parteien zunächst unterschiedlichen Spruchkörpern des
Berufungsgerichts zugegangen sind, die Berufung des einen Rechtsmittelführers
bei Würdigung der Berufung des anderen Rechtsmittelführers zu berücksichtigen
(VIII ZB 58/2006 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Gebührengesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen, die sich keiner gesonderten Tarifstelle eines
Gebührenverzeichnisses zuordnen lassen, in einem Auffangtatbestand mit einer
Gebühr zu belegen (9 B 61/2007 13. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei
Vermittlung einer betrieblichen Praxiserprobung durch einen für Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit zuständigen Träger zwischen dem Hilfebedürftigen und
dem Maßnahmeträger ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes
Rechtsverhältnis begründet, ohne dass dafür eine Eingliederungsvereinbarung
nach § 15 SGB II zwingend erforderlich ist (5 AZR 435/2007 19. März 2008).
*Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6.
A. 2008
*Wertpapierprospektgesetz, hg. v. Holzborn, Timo, 2008
*Berkowsky, Wilfried, Die betriebsbedingte Kündigung, 6. A. 2008
*Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 3. A. 2008
*EU-Kommentar, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2. A. 2008
2008-07-14 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist die Beschwerde eines Kraftfahrzeugführers wegen
Verurteilung zu 70 Euro Geldbuße wegen Handynutzung im Straßenverkehr (als
Navigationsgerät) zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Zwangsversteigerung
eines Grundstücks durch eine Nichtbank zwecks Verhinderung von Missbrauch der
Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Geschäftsführer Martin
D. wegen Handels mit Doktortiteln zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss der deutsche Schwimmverband
Vipa Bernhardt für die olympischen Spiele in Peking nachnominieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Verträge mit
Fotomodels nicht wegen eines Pickels im Gesicht gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein
Gerichtsvollzieher wegen möglicher Beeinträchtigung dienstlicher Belange nicht
gleichzeitig Makler und Hausverwalter sein (5 A 147/2006 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen eine psychisch
kranke, getrennt lebende, im siebenten Monat schwangere Türkin und ihre sieben
minderjährigen Kinder wegen fehlender Reisefähigkeit und ungesicherter
Unterbringung der Kinder in der Türkei nicht in die Türkei abgeschoben werden
(4 V 1900/2008 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs
bei der Verbeamtung einer Mitarbeiterin das Mitspracherecht des Personalrats
verletzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann eine auf der
Hauptversammlung der IKB beschlossene Kapitalerhöhung derzeit nicht in das
Handelsregister eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein
Rechtsanwalt aus Bern der Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung
(Boris Beresowskis zu Lasten Aeroflots) schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zwei
ehemalige Polizeioffiziere wegen Beteiligung an einem Massaker zu lebenslanger
Haft verurteilt.
In China sind zwei Uiguren wegen Terrorismus hingerichtet.
Actelion zahlt für die gemeinsame Vermarktung des Schlafmittels Almorexant an
Glaxo Smithkline 3,3 Milliarden Franken.
In Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2008 rund 46000
Zwangsversteigerungstermine mit einem Verkehrswert von 8,03 Milliarden Euro
anberaumt.
In Deutschland betrug 2007 der Umsatz auf dem Buchmarkt 9,6 Milliarden Euro.
InBev übernimmt Anheuser-Bush für 32,8 Milliarden Euro.
Die Zahl der anerkannten Welterbestätten steigt um 27 auf 878.
2008-07-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch
das Verbot der Veröffentlichung eines Buches über Uwe Barschel ein Grundrecht
des Urhebers nicht verletzt (2 BvR 2062/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer
mangelhafter Parkettstäbe nur Ersatzlieferung mangelfreier Parkettstäbe
verlangen, Ersatz der Verlegungskosten nur bei Vertretenmüssen des Mangels
seitens des Verkäufers (VIII ZR 211/2007 15, Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender
wegen misslungener Erholung durch Beinaheabsturz auf der Rückreise
möglicherweise den gesamten Reispreis zurückverlangen (X ZR 93/2007 15. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst ein
Ausschluss von Baustreitigkeiten eines Rechtsschutzversicherers nicht einen aus
Bausachen erwachsenden Haftungsprozess gegen einen Rechtsanwalt (IV ZR
282/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht
gegenüber der Meinungsäußerung (Rüge) des deutschen Presserats zur Zeitschrift
Öko-Test kein Unterlassungsanspruch (16 U 126/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen drei
Universitätsprofessoren der Leuphana Universität Lüneburg die Beteiligung
ehemaliger Fachhochschulprofessoren an Promotionsverfahren der
Leuphana-Universität hinnehmen (2 MN 449/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein auf eine
Mitarbeiterin der Hartz-IV-Behörde einstechender Arbeitsloser wegen versuchten
Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind drei Angeklagte wegen
bandenmäßigen Betrugs mit dem russischen Aufbaumittel Galavit zu 87, 68 und 36
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind drei Mitglieder der
Vereinigung Ansar-al-Islam wegen eines geplanten Anschlags auf Ijad Allawi zu
10, 8 und 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss eBay bei Verkauf gefälschten Schmucks Tiffanys nicht grundsätzlich
wegen Verletzung des Urheberrechts einstehen (14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung eines Sonderschiedsgerichts Frankreichs hat Bernhard
Tapie gegen Crédit Lyonnais wegen des Verkaufs von adidas im Jahre 1992 einen
Schadensersatzanspruch von 285 Millionen Euro, wovon 190 Millionen sofort an
die Staatskasse abzuführen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein
kirchenkritische Demonstrationen mit Geldstrafen bis zu 3000 Euro bedrohendes
Gesetz New South Wales’ rechtswidrig.
In Deutschland bestanden 2007 rund 2400 Prüfungsteilnehmer die
Steuerberaterprüfung (59,8 Prozent).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,6038 Dollar.
Der Bund Deutschlands will seine bei der (missglückten) Privatisierung der
Bundesdruckerei gestundeten Forderungen in Höhe von 300 Millionen Euro in eine
25,1-Prozent-Beteiligung umwandeln.
Erbgutuntersuchungen erweisen den vor 40000 Jahren von Afrika aus eingewanderten
Cro-Magnon-Menschen als Vorfahren des modernen Europäers.
2008-07-16
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Verurteilung Attila Vajnais wegen Tragens des roten Sterns durch ein
Gericht Ungarns menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anmeldungen
zur Teilnahme an Paybackrabattprogrammen eine Klausel unwirksam, mit der sich
der Kunde im Wege einer so genannten Opt-out-Erklärung mit der Zusendung von
Werbung durch e-mail oder SMS einverstanden erklärt (VIII ZR 348/2006 16. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Krunoslav P. wegen
Ermordung Stjepan Durekovics in Wolfratshausen am 28. Juli 1983 in
Mittäterschaft zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die von den
Veranstaltern abgelehnte Teilnahme der Polizei an einer Versammlung gegen
rechte Gewalt zum Schutz der Versammlung wegen Verletzung des Grundrechts auf
Versammlungsfreiheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen
Auszubildende mit einer Vergütung von weniger als 400 Euro volle
Sozialversicherungsbeiträge bezahlen (4 KR 6527/2006 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Fahrradtour
unter Arbeitnehmerkollegen nicht unfallversicherungsrechtlich geschützt (3 U
266/2005 15. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf hat Bushido einen Anspruch auf
Unterlassung von Störungen durch den Inhaber einer ungesicherten
WLAN-Verbindung (12 O 195/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein 40jähriger Journalist
wegen schwerer räuberischer Erpressung bei mehr als 50 Überfällen auf
Schleckermärkte (90000 Euro Beute) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Bestrafung eines wegen
fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Mügeln zu acht Monaten Haft ohne
Bewährung verurteilten Angeklagten in acht Monate Haft mit Bewährung und 130
Stunden gemeinnütziger Arbeit umgewandelt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind die Eltern der
verhungerten Lea-Sophie wegen Mordes und Misshandlung Schutzbefohlener zu je
141 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat nur das städtische
Unternehmen GIV gegen die Deutsche Bank einen Anspruch auf Schadensersatz (1
Million Euro) wegen fehlerhafter Beratung bei hochriskanten Zinswettgeschäften,
während weitere Ansprüche in Höhe von 46 Millionen Euro rechtswidrig sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf auch in einer von
den Wirtsleuten selbst bewirtschafteten Einraumgaststätte derzeit nicht
geraucht werden (7 B 2973/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
dürfen Pokerturniere mit Unkostenbeiträgen bis zu 15 Euro und Sachpreisen von
höchstens 250 Euro stattfinden (5 L 592/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Waldsee ist Johannes Heinzler
wegen Untreue als Bürgermeister Aulendorfs zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist ein
Dreiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung der Tochter seiner Lebensgefährtin
zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuburg an der Donau ist der aus
Indien stammende ehemalige Pfarrer Weilachs wegen sexuellen Missbrauchs von
Kindern zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Münchens ist Prinz zu W. von
der Anklage wegen Drogenbesitzes freigesprochen, seine Lebensgefährtin Petra U.
zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs gehört
ehemaliges, von Gemeinden auf Agrargemeinschaften übertragenes Gemeindegut
gleichzeitig Agrargemeinschaften und Gemeinden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien hat ein Konsument das
Recht, auf Grund seines Widerspruchsrechts ohne Angabe von Gründen Löschung
bonitätsrelevanter Eintragungen bei Wirtschaftsauskunftsdiensten zu verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Autobahndrängler wegen Nötigung zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 15 von 45
angeklagten Polizisten, Gefängnisbediensteten und Ärzten wegen Übergriffen auf
Globalisierungsgegner während des G8-Gipfels in Genua zu Haft von 5 Monaten bis
5 Jahren verurteilt, müssen die Strafen aber nicht antreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Jadranko Palija
wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Kun-hee
(Samsung) wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft mit Bewährung und rund
68 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die 24 nationalen
Musikverwertungsgesellschaften im europäischen Wirtschaftsraum (z. B. Gema) ihr
Angebot für EU-Ausländer öffnen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Beihilfen Polens
für Werften derzeit europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ist die
Süddeutsche Klassenlotterie-Sendung Günther Jauchs (RTL) wegen Verletzung des
Rechts der Glücksspiele rechtswidrig.
Großbritannien beschließt die gesetzliche Absicherung der bisher
gewohnheitsrechtlich zugelassenen Aussage anonymisierter Zeugen.
Nach dem Ergebnis von DNA-Untersuchungen sind alle Kinder des letzten Zaren
Russlands 1918 getötet worden.
Die Inflation in Deutschland erreicht eine Größe von 3,3 Prozent.
† Dievoet, Guido van (Gent 2008-07-11).
2008-07-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung
des Erwerbs von Beteiligungen an Unternehmen des Energiebereichs in Spanien von
der Genehmigung durch die Strom- und Gaslieferungsbehörde CNE
europarechtswidrig (C-207/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfasst das
Diskriminierungsverbot Behinderter auch deren Angehörige (z. B. die als
Sekretärin eines Rechtsanwalts in London arbeitende, durch die Verweigerung
flexiblerer Arbeitszeiten diskriminierte Mutter eines behinderten Kindes)
(C-303/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es keiner
Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B.
Deutschlands) erlaubt, Telekommunikationsunternehmen (z. B. Arcor) zu einer
Zugangsgebühr an dem jeweiligen Marktführer (z. B. Deutsche Telekom) zu
zwingen, doch sind Durchleitungsgebühren rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen Nichtverlegung eines
Verhandlungstermins vor einem Amtsgericht nicht zur Entscheidung angenommen und
ihm eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt (2 BvR 1066/2008 17.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen, weil diese
Geräte keine Werkstücke ablichten können (I ZR 206/2005 17. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gewerbliche
Nachfragen (z. B. nach Immobilien oder Antiquitäten) per Telefax oder e-mail
rechtswidrige Werbung gemäß § 7 II Nr. 3 UWG (I ZR 75/2006 17. Juli 2008, I ZR
197/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können auch Privatpersonen, die
entgegen § 95a III UrhG (Schutzgesetz nach § 823 II BGB) Programme zur Umgehung
des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den
Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in
Anspruch genommen werden (I ZR 219/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Alleinerziehende ab dem dritten Lebensjahr eines nichtehelich geborenen Kindes
aus elternbezogenen Gründen Betreuungsunterhalt verlangen, wenn eine besondere
Belastung gegeben ist (XII ZR 109/2005 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein
Schadensersatzanspruch (rund eine
Million Euro) Stephan Braunfels’ gegen den Freistaat Bayern wegen der Bebauung
des Geländes der Pinakothek der Moderne in München abgewiesen, weil Bayern
rechtmäßig von der ursprünglichen Vereinbarung abgehen durfte.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin sind die Ermittlungen
gegen Mitarbeiter des Jugendamts Schwerins im Fall Lea Sophie eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Kraftfahrzeugführer wegen besonders gefährlicher Körperverletzung und
Verleumdung eines Mitfahrers als Unfallverursacher zu 13500 Euro Geldstrafe und
drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine
bestehende Ehe eidesstattlich bestreitender Deutscher zu 5600 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs kann eine mit einer Burka
verschleierte Frau wegen radikaler Religionspraxis nicht die Staatsbürgerschaft
Frankreichs erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein
Befangenheitsantrag Silvio Berlusconis gegen die vorsitzende Richterin eines
gegen ihn eingeleiteten Korruptionsverfahrens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist Rabei Osman
el-Sayed wegen des Grundsatzes ne bis in idem von der Anklage der Zugehörigkeit
zu einer terroristischen Vereinigung freigesprochen und sind auch vier weitere
wegen der Terroranschläge auf die Untergrundbahn in Madrid Angeklagte
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Revisionskammer des Kriegsverbrechertribunals für
das frühere Jugoslawien ist die Haftstrafe des wegen der Beschießung Dubrovniks
verurteilten Pavle Strugar wegen seines Gesundheitszustands von 8 auf 7,5 Jahre
verringert.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens ist die
Volksabstimmung über die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Menschen
zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die geplante
Hinrichtung mehrerer zum Tod verurteilter Mexikaner in den Vereinigten Staaten
von Amerika rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Regierung der Oberpfalz müssen Kreistagswahl und
Stadtratswahl in Roding wegen wahrscheinlicher Wahlfälschung wiederholt werden.
Nach einem Vergleich erhalten durch e-mail-Ratschläge Markus Fricks geschädigte
Anleger ein Fünftel ihres Schadens ersetzt.
Nach einem Vergleich zahlt Lou Pearlman an Opfer seiner Finanzbetrügereien
mindestens 300 Millionen Dollar.
Elf Zeitungen Großbritanniens zahlen an den im Fall Madeleine McCann zu Unrecht
verdächtigten Robert Murat rund 800000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Volkswagen AG
Scania übernehmen.
Die Regierung Großbritanniens stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Frankreich entschädigt 5800 Zwangsarbeiter aus dem Elsass und aus Lothringen.
Großbritannien wird in Afghanistan und im Irak verletzte Soldaten mit bis zu
720000 Euro entschädigen.
Im Leinetal Niedersachsens sind zwei urmenschliche, schätzungsweise 700000
Jahre alte Schädelknochen gefunden worden, die mit Funden des Javamenschen in
Indonesien übereinstimmen sollen.
2008-07-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist die allgemeine und undifferenzierte Mehrwertsteueramnestie
Italiens wegen Bevorzugung der Steuerhinterzieher europarechtswidrig
(C-132/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Werbung für
medizinisch-chirurgische Behandlungen in nationalen Fernsehsendern verbietende,
in lokalen Fernsehsendern aber erlaubende Bestimmungen eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union (z. B. Italien) wegen nicht gerechtfertigter Einschränkung
der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig
(C-500/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
N-Screen-Sammelpunkteaktion der Nestlé AG auf Schokoladeriegeln mit
Gutschriften bei Amazon nicht wettbewerbswidrig, da auch Jugendliche deren
wirtschaftliche Folgen hinreichend überblicken können (I ZR 160/2005 17. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Neunundzwanzigjährigen zu lebenslanger Haft wegen
gemeinschaftlicher Ermordung einer Studentin in Passau rechtmäßig (1 StR
316/2008 9. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung der
Altersversorgung ehemaliger hessischer Vertragsärzte verfassungsgemäß (6 KA
38/2007 16. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage im
Streit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts
Koblenz auf Grund rechtmäßiger Ausübung des Organisationsermessens des
Justizministers abgewiesen (6 K 1816/2007 1. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Immobilienkaufmann
wegen seiner Geldanlage in Liechtenstein zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und
einer hohen Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss sich ein Empfänger von
Arbeitslosengeld II vom Arbeitgeber steuerfrei gezahlte
Verpflegungsmehraufwendungen nicht als Einkommen anrechnen lassen (21 AS
1805/2008 ER 26. Juni 2008).
Der König von Belgien nimmt das Rücktrittsangebot des Ministerpräsidenten Yves
Leterme nicht an.
Warsteiner verkauft seit dem Rauchverbot in Gaststätten rund 6,4 Prozent Bier
weniger.
Robert Hoyzer ist aus der Haft entlassen.
Britney Spears gibt das Sorgerecht für ihre Söhne an deren Vater.
2008-07-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Unterhaltsschulden im vereinfachten
Verfahren gesetzliche Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des
Festsetzungsantrags (§ 647 I ZPO) auf den zu dieser Zeit rückständigen
Unterhalt festgesetzt werden, wohingegen die Festsetzung künftiger
Verzugszinsen ausgeschlossen ist (XII ZB 34/2005 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
weitgehend aus andere Rechtsstreitigkeiten betreffenden Textbausteinen und
Schriftsätzen zusammengesetzte, auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil
nur gelegentlich eingehende Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen
Anforderungen (XI ZB 41/2006 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein
Gericht Prozesskostenhilfe wegen geringer Prozesskosten versagt hat, im
Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
Berufungsfrist dem Antragsteller nicht entgegengehalten werden, er habe
vernünftigerweise nicht mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe rechnen dürfen
(VIII ZB 67/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen für ein
Musterverfahren die Anträge zehner Streitgenossen auf die Durchführung (II ZB
6/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht einem
Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit beziehenden früheren
Arbeitslosengeldempfänger wegen des Wegfalls seines bisherigen Anspruchs bei
normativer Betrachtungsweise ein Erwerbsschaden, in dessen Umfang sein
Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger nach § 116 I 1 X SGB X auf die
Bundesagentur für Arbeit übergeht (VI ZR 49/2007 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
jedenfalls nach Aufnahme eines Gebiets in die Liste der
Fauna-Flora-Habitat-Gebiete durch die Europäische Kommmission eine Klage auf
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Landesregierungsbeschlusses auf
Aufnahme eines entsprechenden Gebiets in die Liste und eine Klage auf
Verurteilung des Landes zur Rücknahme seines Vorschlags auf Aufnahme unzulässig
(7 B 24/2008 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es an
einer schlüssigen und substantiierten Darlegung eines entscheidungserheblichen
Verstoßes gegen das Recht, sich zur Sache zu äußern, wenn der fachkundig
vertretene Beschwerdeführer eine unzureichende Information durch das Gericht
rügt, er aber selbst in zumutbarer Weise durch Nachfragen oder Beweisanträge
die fehlende Information durch das Gericht hätte veranlassen können (9 AZN
1258/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen die behauptetes
Mobbing ausmachenden fortgesetzten, aufeinander aufbauenden und ineinander
übergreifenden , der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienenden
Verhaltensweisen im Einzelnen konkret dargelegt werden (1 Ws 105/2008 17. März
2008).
*Passarge, Malte/Torwegge, Christoph, Die GmbH in der Liquidation, 2008
*Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 14. A. 2008
2008-07-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutshlands können ein Bauarbeiter (z. B. an einer
Autobahnbrücke über einer Eisenbahnstrecke) und ein mit der Sicherung der
Arbeiten beauftragter Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens auf einer
gemeinsamen Betriebsstätte tätig sein (VI ZR 17/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg findet in der Frage
des vertragswidrigen Gebrauchs bzw. der nicht ordnungsgemäßen Bewirtschaftung
einer Pachtsache bei Verwendung eines staatlich zugelassenen Saatguts eine
Beweislastumkehr nicht statt (5 u [Lw] 138/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Architekt bei der Auswahl von Baustoffen und bei ihrer Beschreibung in der
Planung den (z. B. gegenüber Brandgefahren) sichersten Weg gehen (10 U 118/2007
11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die derzeitige
Regelungslücke bei der Startgutschrift rentenferner Versicherter durch
Aussetzung in analoger Anwendung des § 2 VAÜG zu schließen (3 UF 29/2008 17.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Verdacht des
Versicherungsbetrugs eine Gesamtschau aller Tatsachen und Beweise
ausschlaggebend, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige
Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden
kann (10 U 5394/2007 7. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken scheidet eine teilweise
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr grundsätzlich dann aus,
wenn die außergerichtliche Geschäftsgebühr nicht bei dem Rechtsanwalt
angefallen ist, der die Verfahrensgebühr in Anrechnung bringen möchte (37 C
1209/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts muss der deutsche
Leichtathletikverband Charles Friedek zunächst zur Nominierung für die
olympischen Spiele in Peking vorschlagen.
Zur Verbesserung der Luftqualität in Peking während der olympischen Spiele hat
China zahlreiche Nutzungsverbote (z. B. für Kraftfahrzeuge und
Industrieanlagen) erlassen.
Faabender, Bardo wechselt von Berlin (HU) nach München (Universität der
Bundeswehr).
Görisch, Christoph wird in Münster für öffentliches Recht, Europarecht,
Rechtsvergleichung, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht habilitiert.
Kaltenborn, Markus wird in Bochum zum Professor für öffentliches Recht
einschließlich Finanzverfassungsrecht ernannt.
Knops, Oliver wird in Bremen für bürgerliches Recht, Bank- und
Kapitalmarktrecht, Sanierungsrecht, Wirtschaftsrecht und Zivilprozessrecht
habilitiert.
2008-07-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z.
B. Commerzbank) einen Kunden warnen, wenn sie eindeutige Anzeichen dafür hat,
dass (z. B. in die Türkei) überwiesenes Geld vom Empfänger veruntreut werden
wird (XI ZR 56/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
pflegebedürftige Kinder einen Anspruch auf Förderung eines barrierefreien
Gartenzugangs haben (3 P 12/2007 P).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine wissende
Bank einen kaufwilligen Darlehensnehmer über eine Bodenkontamination des
betreffenden Grundstücks aufklären (17 U 4/2007 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat eine Gemeinde
(z. B. Schwangau) ein Recht auf Erhebung von Zweitwohnsitzsteuern gegenüber
Dauercampern.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der
Eigentümer von Flächen über dem Salzstock Gorleben keinen Anspruch auf
Probebohrungen nach Salz auf dem für die Atomabfallendlagerung vorgesehenen
Grundstück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Fleischhändler wegen
gewerbsmäßigen Betrugs in 1262 Fällen zu
18 Monaten Haft mit Bewährung und 9800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht Anlegern Auskunft über Phoenix Kapitaldienst
gewähren (7 E 5426/2006 [2]).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Altergrenze von 68
Jahren im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung möglicherweise
europarechtswidrig (16 KA 117/2007 21. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Dwain
Chambers keinen Anspruch auf Teilnahme an den Olympischen Spielen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Portugals sind in einem
Fußballbestechungsskandal Haftstrafen mit Bewährung bis zu 38 Monaten verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Amy Winehouses Ehemann wegen Körperverletzung und versuchter
Bestechung zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind die drei
Hauptschuldigen des Anschlags auf zwei Nachtclubs auf Bali vom Oktober 2002
(endgültig) zum Tode verurteilt.
In Deutschland wurde 2007 die elterliche Sorge in rund 10800 Fällen ganz oder
teilweise entzogen.
In Deutschland wurden 2007 rund 40000 Kraftfahrzeuge als gestohlen gemeldet,
wovon rund 15800 auf Dauer verschwunden sind.
Der insolvente Aufbau-Verlag soll verkauft werden.
In Belgrad ist der seit 13 Jahren gesuchte Radovan Karadzic verhaftet.
2008-07-22
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss die Türkei drei kurdischen Folteropfern wegen menschenunwürdiger Behandlung
(Schläge, Elektroschocks, Aufhängen an den Beinen) durch die Polizei 36000 Euro
Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
verurteilter Kinderschänder trotz erwiesener Gefährlichkeit und hoher Rückfallgefahr
nach Aufhebung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus formalen Gründen
freigelassen werden (5 StR 274/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schaden kleine Mängel
im insgesamt plausiblen Fahrtenbuch (z. B. Nichteintragung einer Fahrt, für die
ein Tankbeleg vorliegt,) grundsätzlich nicht (VI R 38/2006 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann das
Staatssymbol der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit Hammer,
Zirkel und Ährenkranz nicht als Marke geschützt werden (26 W [pat] 69/2005 21.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll ein
Mitglied Milli Görüs’ nur nach Distanzierung von einbürgerungsschädlichen Strömungen
innerhalb der Organisation in Deutschland eingebürgert werden (13 S 2613/2003
22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist Horst Mahler wegen des
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu elf Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein auf der
Heckscheibe seines Kraftfahrzeugs auf eine Uhrenwerkstatt seiner Ehefrau
hinweisender Kraftfahrzeughalter für sein Autoradio Gebühren an die
Gebührenzentrale zahlen (4 K 461/2008 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können für Personen
deutscher Volkszugehörigkeit unter Kommandanturaufsicht in der ehemaligen
Sowjetunion Zeiträume mit Ausreisewillen als Ersatzzeit rentensteigernd
berücksichtigt werden (14 R 110/2007 2. Juni 2008).
Thomas Pietzsch (CDU) hat einen Strafbefehl über 100 Tagessätze wegen Besitzes
kinderpornographischer Schriften erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands können Einwohner
von Lesbos Lesben nicht verbieten, sich Lesben zu nennen.
DNA-Spuren aus dem Fall Siegfried Buback stammen nicht von Verena Becker.
Frankreich ändert mit einer Stimme Mehrheit seine Verfassung, die nunmehr
Volksentscheide für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union
vorsieht.
Deutschland gab 2007 rund 34,2 Milliarden Euro Kindergeld aus.
Aurelius AG übernimmt 75,1 Prozent der Stammaktien des Spirituosenherstellers
Berentzen.
2008-07-23
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen sich
Transsexuelle (z. B. ein Achtzigjähriger) nach einer Geschlechtsumwandlung
nicht von ihrem Ehegatten scheiden lassen, da § 8 I 1 Nr. 2
Transsexuellengesetz verfassungswidrig ist (1 BvL 10/2005 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
aus Mangel an Beweisen des Landgerichts Koblenz für eine zwei ihrer sechs
Kinder tötende Mutter aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein
Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats (z. B. des Konzernbetriebsrats des
deutschen Tochterunternehmens einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika) an einzelnen Regelungen einer Ethikrichtlinie nicht notwendig ein
Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk (1 ABR 40/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die
Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an
Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt nach Art. 13
Teil A Abs. 1m der Richtlinie 1977/388/EWG umsatzsteuerfrei sein (V R 74/2007
3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist eine Haftbeschwerde des
der Ermordung Ursula Hermanns verdächtigen Werner M. verworfen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Altötting ist das Strafverfahren wegen
des Einsturzes eines Supermarktdachs in Töging am Inn wegen Verjährung
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg hat ein farbiger Student aus
Kamerun wegen Zutrittsverweigerung zu einer Diskothek einen Anspruch auf 500
Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Anne
Darwin wegen Betrugs und Geldwäsche zu 78 Monaten Haft, ihr den Ertrinkungstod
im Kajak vortäuschender Ehemann John Darwin zu 75 Monaten Haft verurteilt.
Italien beschließt die Immunität für die vier ranghöchsten Politiker (u. a.
Silvio Berlusconi) während ihrer Amtszeit.
Wegen des Verdachts auf anhaltende Korruption setzt die Europäische Union die
Zahlung von 500 Millionen Euro an Bulgarien aus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Garantie des
Freistaats Sachsen für den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle wegen
Verletzung der Wettbewerbsfreiheit europarechtswidrig.
Toyota verkauft mehr Kraftfahrzeuge als General Motors.
Die vier Teile der 346,5 Blätter umfassenden, 1859 von Konstantin von
Tischendorf im Katharinenkloster am Fuße des Berges Sinai entdeckten, teilweise
nach Leipzig und Sankt Petersburg und von dort teilweise nach London verkauften
ältesten Bibelhandschrift der Welt sind im Internet virtuell vereinigt
sichtbar.
2008-07-24
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen
von Nachbarn gegen die Nachtflugregeln für den Flughafen Leipzig/Halle
abgewiesen (4 A 3001/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Erklärung
„ich erkenne die Schuld an“ oder „ich bin Unfallverursacher“ unmittelbar nach
einem Kraftfahrzeugunfall kein Schuldanerkenntnis, kann aber Indizwirkung für
eine Mitverursachung sein (I-1 U 246/2007 16. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein Anspruch
auf Bezahlung einer Fingerteilprothese nur, wenn sie zum Ausgleich einer
Behinderung erforderlich ist (8 KR 171/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Zahlungen
einer Versicherung bei einem Verkehrsunfall steuerlich berücksichtigungsfähige
Werbungskosten nach einem Kraftfahrzeugunfall mindern, sofern das versicherte
Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einkünften eingesetzt werde (3 K 1699/2005 29.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Dieter Holzer wegen
Fluchthilfe für Ludwig-Holger Pfahls zu neun Monaten Haft mit Bewährung und
250000 Euro Auflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Hersteller
Bionades gewöhnliche Sorten seiner Limonade nicht mehr als kalziumreich und
magnesiumreich anpreisen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist der
Personalüberleitungsvertrag für Asklepioskliniken im Kreis Stormarn rechtmäßig
(6 Ca 1035b/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von
Arbeitslosengeld II bei Hyperurikämie Anspruch auf einen Mehrbedarf für
purinarme Kost (z. B 33 Euro monatlich) (23 AS 2033/2008 ER 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Kaiserslautern wegen unzureichenden Ordnungsdiensts 15000 Euro zahlen, Köln
wegen unsportlichen Verhaltens 8000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss News of
the World Max Mosley wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch
Berichterstattung über ein Treffen mit Prostituierten 76000 Euro zahlen.
Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst wird wegen Respekts vor Horst
Mahler versetzt.
IKB zahlt zehn eine Kapitalerhöhung gerichtlich anfechtenden Berufsklägern mehr
als eine Million Euro Rechtsanwaltsgebühren.
Das internationale olympische Komitee schließt den Irak von den olympischen
Spielen in China aus.
2008-07-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet ein Verweisungsbeschluss, mit
dem ein Verwaltungsgericht neben anderen gegen einen Enteignungsbeschluss
gerichteten Anträgen eines Enteignungsbetroffenen auch dessen weiteres Begehren
auf Wiederherstellung eines Fahrwegs und Anbindung eines Fußwegs wegen nahen
Zusammenhangs an das Landgericht verweist, Bindungswirkung gemäß § 17a II 3 GVG
(9 AV 1/2008 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Revision unzulässig, wenn sich eine Revisionsbegründung nur mit einer von
mehreren Begründungen einer Entscheidung auseinandersetzt (5 AZR 442/2007 19.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt, wenn
erst die Freigabe der zu Gunsten des Zahlungsempfängers an einem Bankguthaben
des Schuldners bestellten Sicherheit dessen Verfügung über das Guthaben
ermöglicht, die alsbaldige Zahlung des Schuldners nach der Freigabe ein
Bargeschäft gemäß § 142 InsO, wobei die Zahlung in der nachfolgenden Insolvenz
des Schuldners in der Regel nicht der Insolvenzanfechtung durch den
Insolvenzverwalter unterliegt (6 AZR 273/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer
durch Vermietung seines Personenkraftwagens an den Arbeitgeber selbständig
(unternehmerisch) tätig werden (V R 77/2005 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem
unterhaltsberechtigten Ehegatten trotz Betreuung zweier Kinder (8, 11 Jahre)
eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zuzumuten, darf eine bereits begonnene
Berufsfortbildung fortgeführt werden und ist bei Nichtausreichen des Einkommens
des Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Bedarfs nachrangiger
Unterhaltsberechtigter der Kindesunterhalt auf den Mindestunterhalt abzusenken
(4 UF 159/2007 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München reicht die unzutreffende
Angabe „nicht verheiratet“ in einem notariellen Testament nicht für einen
Nachweis eines Irrtums des Erblassers über das Bestehen einer Ehe (31 Wx
12/2008 7. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg entsteht eine
Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG nicht, wenn im schriftlichen Vorverfahren
ein Versäumnisurteil verfahrensfehlerhaft ohne Antrag ergangen ist (13 WF
91/2008 20. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine
Behörde auch nach der Anordnung der öffentlichen Zustellung einer Verfügung den
Verwaltungsakt und seine Bekanntgabe unter Kontrolle zu halten und kann ein
Anwaltsschriftsatz noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist nach den Grundsätzen
des fairen Verfahrens Anlass zu einem behördlichen Hinweis auf die bereits
erfolgte öffentliche Zustellung und den deswegen drohenden Ablauf der
Widerspruchsfrist sein (13 S 783/2008 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entsteht durch das
Hinlegen einer Armbanduhr auf ein Förderband zwecks Kontrolle am Flughafen ein
öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis, aus dem bei Abhandenkommen ein
Schadensersatzanspruch des Kontrollierten entsteht (2/4 O 451/2006 1. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reinbek hat ein gekündigter Mieter
gegen den neun Tage später in Selbsthilfe räumenden Vermieter einen Anspruch
auf Schmerzensgeld von 2500 Euro (5 C 624/2006 20. Mai 2008).
2008-07-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einer auf das Kalenderjahr
bezogenen Gesamtabrechnung über die Betriebskosten die Frist für die Abrechnung
der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten mit dem Ende des Kalenderjahrs auch
dann, wenn der in die Gesamtabrechnung einbezogenen Abrechnung
verbrauchsabhängiger Betriebskosten ein davon abweichender Abrechnungszeitraum
(z. B. jährliche Heizperiode) zu Grunde liegt (VIII ZR 240/2007 30. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 74c HGB auf
den Anspruch des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches
Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar (II ZR 11/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft für Personalentwicklung
und Qualifizierung der Insolvenzverwalter nicht zur Geltendmachung der
Arbeitnehmern individuell gegen Gesellschafter-Geschäftsführer zustehenden
Deliktsansprüche wegen Verschweigens von fehlenden Absicherungen zu Gunsten der
Masse befugt (II ZR 264/2006 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein
Bieter die Bauzeit proportional der verlängerten Zuschlags- und Bindefrist
anpassen möchte, sein Angebot nur ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber
berechtigterweise erwarten konnte, dass der ursprüngliche Fertigstellungstermin
trotz des verzögerten Baubeginns eingehalten wird (X ZR 129/2006 15. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende
Verbindung eines so genannten Protokollurteils mit dem Verhandlungsprotokoll
nicht mehr nachgeholt werden, wenn die für die Einlegung eines Rechtsmittels
längste Frist von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils abgelaufen ist
(XI ZR 377/2006 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die durch die
§§ 243 IV, 136 II StPO vorgesehene Form der Einlassung des Angeklagten nicht
dadurch umgangen werden, dass dieser seine Stellungnahme zur Anklage in einem
Schreiben an das Gericht niederlegt und nach dessen Eingang einen Antrag auf
Verlesung des Wortlauts im Urkundsbeweis stellt (3 StR 6/2008 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein ohne Notwendigkeit
impfender Arzt wegen Betrugs und
Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
*Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008
*Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3.
A. 2008
*Buchner, Herbert/Becker, Ulrich, Mutterschutzgesetz Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz, 8. A: 2008
*Handbuch des Adhäsionsverfahrens, hg. v. Weiner, Bernhard/Ferber, Sabine, 2008
*Buth/Hermans, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, 3. A. 2008
*Heussen, Benno/Damm, Maximilian, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 9. A. 2008
2008-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs hat bei Überschreitung der europäischen Grenzwerte für Feinstaub
jeder Betroffene einen Anspruch gegen seine Gemeinde (z. B. München) auf einen
Aktionsplan mit konkreten Gegenmaßnahmen (C-327/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es sich
nicht zu Lasten des Betroffenen auswirken, wenn sich eine Fristversäumung auf
Fehler der für die amtliche Veröffentlichung von Gesetzestexten zuständigen
Stelle zurückführen lässt, so dass neben einer Anhörungsrüge eine
Verfassungsbeschwerde zulässig sein kann (1 BvR 2327/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
ausländische juristische Personen bezüglich des Grundrechts der
Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren weder für
sich noch für Mitglieder oder Mitarbeiter beschwerdebefugt, wobei es für die
Ausländereigenschaft auf den Sitz und nicht auf die Staatsangehörigkeit der
hinter der Person stehenden Menschen ankommt (1 BvR 853/2006 27. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen es
Lebenshaltungskostenunterschiede in der Europäischen Union grundsätzlich nicht,
die nach § 115 III ZPO maßgebenden Vermögensbeiträge herabzusetzen, wenn eine
in Deutschland klagende Partei ihren Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthaltsort
in einem Mitgliedstaat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten hat (VI ZB 56/2007
10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bieter
sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den
Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte nach § 199 I BGB anfechten
(V ZB 150/2007 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine taugliche
und vollendete Hilfeleistung auch dann gegeben, wenn das Handeltreiben
zumindest erleichtert wird, obwohl die konkret entfaltete, auf eine
Kurierfunktion abzielende Tätigkeit infolge der Sicherstellung des Betäubungsmittels
von vornherein nicht erfolgreich sein kann (1 StR 196/2008 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfalten im
bargeldlosen Zahlungsverkehr die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten
Banken keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (XI ZR 56/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt ein
Nachtragsvertrag die Schriftform eines Mietvertrags nur, wenn er eine
Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wesentlichen
vertraglichen Vereinbarungen ergeben (XII ZR 89/2006 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine vor
der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von
der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn er auf Grund neuer, objektiv
geeigneter Tatsachen zu der Ansicht gelangt, nun sei der Schuldner
möglicherweise wieder zahlungsfähig, wobei der Nachweis des Wegfalls der
Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit erbracht ist, wenn feststeht, dass der
Anfechtungsgegner infolge der neuen Tatsachen ernsthafte Zweifel am Fortbestand
der Zahlungsunfähigkeit hatte (IX ZR 98/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf überschreitet der
Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren durch einen gemeinnützigen Verein
nicht den mit der Zweckbestimmung Gewerbeeinheit für das Teileigentum
eröffneten Nutzungsrahmen und können Geruchsbeeinträchtigungen nur dann einen
Unterlassungsanspruch der Miteigentümer begründen, wenn sie die
Geruchsbeeinträchtigungen durch eine Gaststätte überschreiten (3 Wx 162/2007 6.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg steht der
Eintragungsfähigkeit eines Vereins nicht entgegen, dass der Verein
offensichtlich die Absicht verfolgt, eine Grundlage für eine Umgehung des
niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu schaffen und insbesondere der
Verhängung einer Geldbuße vorzubeugen (12 W 39/2008 25. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main indiziert allein die
Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschuldigten nicht die
eine Ingewahrsamnahme rechtfertigende Gefahr, der Beschuldigte werde während
der Durchsuchung Maßnahmen ergreifen , welche die Vollstreckung der Arrestanordnung
vereiteln könnten (5/26 Qs 6/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Telefonkunde
wegen um sieben Wochen verspäteter Ausführung seines Anschlussumschalteantrags
Anspruch auf 14000 Euro Schadensersatz (3-13 O 61/2006).
Nach Entscheidungen zuständiger Gerichte Neuseelands sind die Vornamen Talual
does the Hula from Hawai, Fish and Chips, Yeah Detroit, Keenan got Lucy
rechtswidrig, Number 16 Bus Shelter, Midnight Chardonnay und Violence
rechtmäßig.
2008-07-28 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem wegen Raubes in Haft
befindlichen Straftäter wegen folterähnlichen Vorgehens in der Haft 20000 Euro
Schmerzensgeld zahlen (41461/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schütze
wegen Mordes auf einem Parkplatz zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StR
259/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die bei MSR
Flug-Charter GmbH als so genannte Freelancer tätigen Flugzeugführer nicht
unselbständig beschäftigt, sondern selbständig und damit
sozialversicherungspflichtfrei (12 KR 13/2007 R 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Arbeitgeber einen (z. B. zwölf Kinderzahnbürsten aus einem Karton mit
Ausschussware) stehlenden Arbeitnehmer fristlos entlassen (7 Sa 43/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die iPhone-Werbung der
Deutschen Telekom mit unbegrenzter Datenflatrate wegen Unrichtigkeit
rechtswidrig. (315 O 360/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Reinhard Siekaczek
(Siemens) wegen Veruntreuung von rund 50 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung und 108000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Querfunk Radio
keinen Anspruch auf Zuweisung einer Sendefrequenz gegen die Landesanstalt für
Kommunikation Baden-Württemberg (1 K 256/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen sich
deutsche Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. Schultze
& Braun GmbH) in Frankreich (z. B. Straßburg) niederlassen, weil die
Niederlassungsfreiheit auch die Wahl der Rechtsform umfasst (20514/2006
Entscheidungsnummer 769).
Nach einem Vergleich vor einem Gericht der Vereinigten
Staaten von Amerika muss Britney Spears monatlich 20000 Dollar Unterhalt
zahlen, darf dafür aber ihre Kinder häufiger besuchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige
General Luciano Benjamin Menéndez wegen Menschenrechtsverletzungen zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der Betreiber
einer 2006 im Roten Meer in Brand geratenen Fähre trotz mehr als 1000
Todesopfern von der Mitschuld freigesprochen, während der Kapitän eines
anderen, trotz eines Notrufs nicht Hilfe leistenden Schiffes zu sechs Monaten
Haft verurteilt wurde.
Im Iran wurden 29 Häftlinge aufgehängt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Mars für rund 23
Milliarden Dollar Wrigley kaufen.
2008-07-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Schutzbundes
Deutschland rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat DocMorris
keinen Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts, weil der Rabatt nicht für
Importarzneimittel gelte (1 KR 4/2008 R 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation keinen Anspruch auf
Zulassung als Krankenhausträger (1 KR 5/2008 R 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist eine
Strafrestaussetzung für Birgit Hogefeld abgelehnt (4-2 StE 2/1994-1/1998 19.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Arbeitgeber seine bei ihm als Verkaufshilfe arbeitende, ein
Ehescheidungsverfahren betreibende Ehefrau kündigen (6 Sa 598/2008 26. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Mann
als Erzieher in einem Mädcheninternat abgelehnt werden (2 Sa 51/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat die aus zwei
Mitgliedern bestehende Fraktion der Nationaldemokratischen Partei im Rat der
Stadt Witten vorläufig keinen Anspruch auf zusätzliche öffentliche Mittel für
ihre Tätigkeit (z. B. 20000 Euro und einen Büroraum) (12 L 493/2008 23. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf ein Anhänger der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Sachsen-Anhalt seinen Kehrbezirk
als Bezirksschornsteinfeger derzeit behalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Rechtsanwalt
für einen beruflich genutzten Personal Computer mit Internetanschluss in seiner
Kanzlei keine Rundfunkgebühren (5,52 Euro monatlich) zahlen (1 K 496/2008 15.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamm liegt keine stillschweigende
Vergütungsvereinbarung vor, wenn durch zahlreiche Verwendung der Wörter free,
gratis und umsonst der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird, wobei
notfalls eine Vergütungsregelung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung als
überraschend angesehen wird (17 C 62/2008 26. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt die Verweigerung
eines zusätzlichen Kredits nicht zur Kündigung der bestehenden Kreditverträge
(231 C 17158/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung der Bezirksspruchkammer 1 des Fußballverbandes
Mittelrhein hat die 1:54 Niederlage des DJK Löwe gegen SV Rheinkassel-Langel
eine Geldzahlung von 2000 Euro wegen grober Unsportlichkeit zur Folge.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter
Westenthaler (BZÖ) wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt der Todesstrafe des
wegen Doppelmordes, Mordversuchs und dreifacher Vergewaltigung zum Tode
verurteilten Soldaten Ronald Gray zu.
Im Jahre 2006 hätten rund 9 Millionen Fahrgäste der Deutschen Bahn AG wegen
Zugverspätungen einen Anspruch auf Erstattung in Höhe von rund 135 Millionen
Euro gehabt.
† Graff, Michael, 1982-1987 Generalsekretär der österreichischen Volkspartei.
Der König von Tonga (George Tupou V.) will seine absolute Herrschaft beenden.
Die Redaktion macht eine kleine Pause an einem Ende der Welt.
2008-07-30
Nach Mehrheitsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verletzen die Nichtraucherschutzgesetze Baden-Württembergs und Berlins die
Berufsfreiheit bzw. den Gleichheitssatz und müssen bis 31. Dezember 2009 in
einigen Hinsichten geändert werden, weil Ausnahmen vom Rauchverbot auch
bestimmte Gruppen von Gaststätten miterfassen müssen, um bei diesen besonders
starke wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden, und die Untersagung von
Raucherräumen in Diskotheken gleichheitswidrig ist (1 BvR 3262/2007 30. Juli
2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des
Landgerichts Darmstadt im Betonleichenprozess rechtmäßig (2 StR 83/2008 16.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Dreiunddreißigjährige wegen Totschlags ihres Neugeborenen zu 54 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Tabaksträngen
bei jeweils neun Zentimetern steuerrechtlich von einem neuen Stück auszugehen
(VII B 251/2007 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot des Schutzbunds Deutschlands durch das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg rechtmäßig (6 B 39/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Gestaltung eines Arbeitsvertrags, durch die einem Arbeitnehmer eine Sonderzahlung
gleichzeitig zugesagt und abgesprochen wird wegen Verletzung des
Transparenzgebots rechtswidrig (10 AZR 606/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg darf ein
Landtagsabgeordneter (z. B. Stefan Sarrach Gefangene in einer
Justizvollzugsanstalt unabhängig von der damit verbundenen Motivation treffen
(53/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg ist das
Bundessozialhilfe- und SGB-Ausführungsgesetz Brandenburgs verfassungsmäßig, doch
muss das Land einem Landkreis (z. B. Havelland, Uckermark) die Kosten der
Sozialhilfe für Personen in stationärer Betreuung erstatten (28. Juli 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das
Nichtraucherschutzgesetz Thüringens hinsichtlich von Spielhallen nicht
verfassungswidrig (30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Charles
Friedek keinen Anspruch auf die Teilnahme an den olympischen Spielen in Peking,
weil eine begründete Endkampfchance nur prognostiziert werden kann, wenn der
Athlet in der Lage ist, wiederholt (an verschiedenen Tagen) eine
Spitzenleistung abzurufen (4 W 58/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal darf einem Mieter (z. B. einem
türkischen Ehepaar mit drei kleinen Kindern) nicht wegen Kinderlärms gekündigt
werden (16 S 25/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Federico Jiménez
Losantos wegen Beleidigung 100000 Euro Entschädigung an José Antonio Zarzalejos
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind den
Aborigenes Landrechte an den Küsten des Northern Territory (zwischen Ebbelinie
und Flutlinie) zugesprochen, die sie durch Lizenzvergabe an Fischer verwerten
können.
Radovan Karadzic ist an das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für
das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt.
Das Gehaltsniveau liegt in Frankfurt am Main um 18 Prozent über dem
Durchschnitt Deutschlands (München 15, Stuttgart 12, Düsseldorf 10, Köln 9,
Nürnberg 0, Bremen -4, Berlin -6, Dresden -11, Leipzig -17).
2008-07-31
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Österreich den Zeugen Jehovas wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und
Religionsfreiheit durch Diskriminierung 10000 Euro Entschädigung zahlen
(40825/1998 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirken sich
Scheidung und Wiederverheiratung auf die Unterhaltsansprüche der geschiedenen
Ehefrau und der neuen Ehefrau gegen den Unterhaltsverpflichteten aus, wobei der
geschiedene Ehegatte den Kindern aus der neuen Ehe und dem neuen Ehegatten
nachgeht (XII ZR 177/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine
Steuererstattung (z. B. 2450 Euro) vor Antragstellung auf Arbeitslosengeld II
erhaltender Arbeitsloser nicht mit einer Minderung des Arbeitslosengelds II
rechnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das zweite deutsche
Fernsehen eine Aussage Marianne Birthlers über Gregor Gysi (willentliche und
wissentliche Berichterstattung an den Staatssicherheitsdienst) nicht weiter
verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der
evangelische Pressedienst Hessen die Verbreitung einer unwahren Aussage Alfred
Hartenbachs (SPD) über die junge Freiheit nicht unterlassen, muss aber eine
Gegendarstellung der jungen Freiheit veröffentlichen (2-03 O 221/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Bayerische Rundfunk
Bildergalerien des Pumuckl nicht ohne Hinweis auf die Urheberin Barbara von
Johnson im Internet veröffentlichen (21 O 12464/2007).
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands in Nordrhein-Westfalen soll Wolfgang Clement wegen
parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gehörloser Türke
wegen Vergewaltigung mit schweren Folgen zu neun Jahren Haft und Einweisung in eine
Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz werden Urs Tinner
und Marco Tinner nicht aus der Untersuchungshaft (wegen des Verdachts des
Atomschmuggels) entlassen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die
Regierungsparteil AKP verfassungsmäßig.
Nach einem Beschluss des Stadtrats von Los Angeles dürfen zum Schutz der
Bevölkerung Fastfoodketten keine neuen Filialen im Gemeindegebiet eröffnen.
Die Europäische Zentralbank stellt Banken bis zu 100 Milliarden Euro Kredit zur
Verfügung.
Hertie beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Italiens Abgeordnetenkammer stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika entschuldigt sich
bei schwarzen Amerikanern für fundamentales Unrecht, Grausamkeit, Brutalität
und Unmenschlichkeit (durch Sklaverei).
Auf dem Mars ist Wasser entdeckt.
2008-08-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erzeugnis
(z. B. Carnitin), das einen Stoff enthält, der auch mit normaler Nahrung (z. B.
durch Knoblauch) aufgenommen wird, nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch
das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme
nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird (I ZR 61/2005 26.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Landesgesetz
Bayerns über die Professorenbesoldung verfassungsgemäß (25-VII-2005 28. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Aktienanleger
einen Schadensersatzanspruch gegen einen ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden
(z. B. der Aufina Holding AG) nach § 826 BGB, wenn dieser Kenntnis von einer
Insolvenz hat und bewusst seinen Aufsichtspflichten und Kontrollpflichten nicht
nachkommt, so dass ein Schaden von 42 Millionen Euro entsteht (I-9 U 22/2008
23. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Werbeaussagen
Callmobiles „keine Grundgebühr“ und „kostenlos Mobilnummer mitnehmen“
irreführend und damit rechtswidrig (5 U 13/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Umweg eines
Arbeitnehmers zwecks Tankens nicht unfallversicherungsrechtlich geschützt (3 U
195/2007 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist Anwohnern eines
Wohngebiets (z. B. in Neuwied) der durch den Bau einer Moschee vermehrte
Verkehr zuzumuten (1 K 23/2008 15. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund kann eine Steuerklassenänderung
der Eltern vor der Geburt eines nach dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes die
Höhe des Elterngelds beeinflussen (11 EG 8/2007 28. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Leonid Newslin
in Abwesenheit (in Israel) wegen Verschwörung zu Morden) verurteilt.
Lufthansa und Verdi einigen sich auf eine Tariferhöhung von 7,4 Prozent bei
einer Laufzeit von 21 Monaten.
2008-08-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet die Erfolglosigkeit eines
Rechtsmittels gegen einen behaupteten Gehörsverstoß der Vorinstanz für sich
genommen keine neue Gehörsverletzung durch das über das Rechtsmittel
entscheidende Gericht und kann nach dem erfolglosen Rechtsmittel der Betroffene
den behaupteten Gehörsverstoß durch die Vorinstanz mit der
Verfassungsbeschwerde rügen (1 BvR 562/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aburteilung
von Straftaten im Ausland und Verhängung einer einheitlichen Strafe bei der
Beurteilung der formellen Voraussetzungen des § 66 I und II StGB
(Sicherungsverwahrung) darauf abzustellen, ob das ausländische Urteil erkennen
lässt, dass der Täter bei einer oder mehreren der abgeurteilten Taten eine
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte (4 StR 114/2008 19.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem
Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel,
wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume
durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat,
im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig
ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete
nach § 812 BGB belässt (XII ZR 62/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stellt eine
behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss
enthaltene Auflage keinen veränderten Umstand im Sinne von § 80 VII 2 VwGO dar,
weil Maßnahmen in Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen
Rechtmäßigkeit berühren (9 VR 16/2008 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitgeber den Arbeitnehmer, dem gegenüber er eine auch die Vergütung
betreffende Änderungskündigung ausspricht, unter Berücksichtigung seines
Änderungsschutzes in das frei ausgehandelte Vergütungsgefüge einzuordnen (2 AZR
500/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn der
im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz unterlegene Arbeitgeber die von
ihm eingelegte Berufung in der Berufungsverhandlung zurücknimmt, damit der vom
Arbeitnehmer erstmals durch Anschlussberufung verfolgte Auflösungsantrag
unzulässig (2 AZR 720/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn dem
Steuerpflichtigen bewusst ist, dass er ohne Kapitalertragssteuerbescheinigung
eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer nicht herbeiführen kann, und er deshalb
Kapitaleinkünfte in seiner Steuererklärung in dem Bewusstsein nicht angibt, bei
wahrheitsgemäßer Erklärung die Kapitalerträge wegen der fehlenden
Anrechnungsmöglichkeiten gewissermaßen ein zweites Mal versteuern zu müssen, in
diesem Verhalten eine Steuerhinterziehung zu erblicken sein (VIII R 28/2007 29.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht grob
fahrlässig, wenn die Mutter eines bei einem Fahrradunfall verletzten
fünfjährigen Kindes zulässt, dass ihr Kind ohne Fahrradhelm in einem Kindersitz
transportiert wird (14 U 179/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haftet das Organ einer
juristischen Person bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht persönlich aus
Delikt (5 W 9/2008 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt bei Überwachung
der Terrassenabdichtung durch den Architekten arglistiges Verhalten des
Architekten mit der Folge des Ausschlusses des Verjährungseinwands in Betracht,
wenn der Architekt weiß, dass er seine Überwachungspflicht nicht einwandfrei
wahrgenommen hat, er deshalb damit rechnen muss und in Kauf nimmt, einen
wesentlichen Ausführungsmangel übersehen zu haben, und er dieses Risiko nicht
offenlegt (5 U 22/2008 21. April 2008).
*Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, Medizinrecht, 2. A: 2008
*Recht der Energiewirtschaft, hg. v. Schneider/Theobald, 2. A. 2008
*Waldner, Wolfram, Die Kostenordnung für Anfänger, 7. A. 2008
*Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M./Gemmeren, Gerhard van, Praxis der
Strafzumessung, 4. A: 2008
2008-08-03
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der zeitweilige Verlust der
Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen
Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung (VI ZR 248/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den
Kaufpreis auf Grund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners
einzieht und der Lastschrifteinzug von dem Schuldner oder dem
Insolvenzverwalter nachfolgend genehmigt wird, bei der Beurteilung, ob eine
Bardeckung vorliegt, auf den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und nicht den
Zeitpunkt der späteren Genehmigung abzustellen (IX ZR 42/2007 29. Mai 2997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
vereinfachten Verfahren nach den §§ 645ff. ZPO die sofortige Beschwerde nach §
652 I ZPO nur dann zulässig, wenn sie auf die Anfechtungsgründe des § 652 II
ZPO gestützt wird (XII ZB 104/2006 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung
der Sicherungsverwahrung gerechtfertigt, wenn der Täter vor Begehung der neuen
Tat die Warnfunktion eines Strafurteils zweimal missachtet hat (1 StR 192/2008
28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei
Verschreibung von Arzneimitteln durch einen in der Schweiz tätigen, nicht
ausreichend aufklärenden Arzt gegenüber einem in Deutschland wohnenden
Patienten die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf
deliktische Ansprüche gestützte Klage aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ, weil der Erfolgsort
in Deutschland liegt (VI ZR 69/2007 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der
Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen und ist der
Geschädigte auf einen Geldausgleich beschränkt, wenn er eine Ersatzbeschaffung
selbst vornimmt (z. B. Neukauf von Aktien an Stelle eines unberechtigt
veräußerten Aktienpakets), wobei es nicht der Disposition des Geschädigten
unterliegt, zu bestimmen, dass das Deckungsgeschäft nicht zu Gunsten des
Schädigers wirken solle (III ZR 170/2007 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Art. 11
II Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit Art. 9 I lit. b
EuGVVO der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor dem
Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben,
sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat (VI ZR 200/2005 6.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung
unter die sofortige Zwangsvollstreckung nicht voraus, dass die Vollmacht
notariell beurkundet ist, doch darf die Klausel für eine Urkunde mit einer
Unterwerfungserklärung nur erteilt werden, wenn die Vollmacht in öffentlicher
oder öffentlich beglaubigter Urkunde nachgewiesen wird (V ZB 14&/2007 17.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom
Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum
gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses
grundsätzlich kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen
kann, unwirksam (XII ZR 147/2005 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann in
besonderen Härtefällen trotz des generellen Leistungsausschlusses während einer
dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung Hilfe zur Sicherung des
Lebensunterhalts gewährt werden, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls
geboten erscheint, doch liegt ein Härtefall nicht vor, wenn die
ausländerrechtlichen Voraussetzungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
nicht erfüllt werden und anderweitige berufliche Entwicklungsmöglichkeiten dem
Hilfsbedürftigen nicht verschlossen sind (14/7b AS 28/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Verhalten
eines Mieters zur Unterrichtung von Wohnungskaufinteressenten über einen
Konflikt mit dem Vermieter durch Handzettel unterhalb der Schmähkritik im
Zweifel durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt und begründet kein
Kündigungsrecht (VerfGH 70/2006 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt es für die
Entscheidung über eine Beschränkung des nachehelichen Unterhalts auf die
Fortdauer ehebedingter Nachteile und nicht vorrangig auf die Ehedauer an (10 UF
226/2007 22. April 2008).
In Südossetien brechen Kämpfe aus.
† Hübner, Ulrich 26. November 1942-3. August 2008.
2008-08-04 Nach Einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Mallorca eine Fünfzehnjährige durch
Chloroform betäubender und dadurch tötender Angeklagter zu acht Jahren Haft
verurteilt (3 Str 266/2008 22. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die
einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
um drei Monate verlängert (A 1/2008 4. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein
Teilkaskoversicherer bei Diebstahl eines Motorrads während einer Probefahrt
durch einen persönlich Unbekannten Versicherungsschutz (z. B. in Höhe von 10650
Euro) leisten (9 U 188/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss ein Rechtsanwalt,
der kein Hörfunkgerät und kein Fernsehgerät bereithält, für seinen
internetfähigen Personal Computer in seiner Rechtsanwaltskanzlei
Rundfunkgebühren zahlen (5 K 00348/2008 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein
Grundstückseigentümer (z. B. in Finnentrop) die Nutzung seines Grundstücks für
ein Sportereignis (z. B. P-Weg-Marathon) einer Gemeinde (z. B. Plettenberg)
nicht dulden (1 L 302/2008 24. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund kann Elterngeld nur für
tatsächlich erzieltes, nicht für gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren
Kindes ausgefallenen Einkommens verlangt werden (11 EG 268/2007 28. Juli 2008
u. a.).
Die Deutsche Telekom soll zwecks Weitergabe an die Staatsanwaltschaft Freiburg
im Breisgau Verbindungsdaten von Kunden in Rechnungsdaten umgedeutet haben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas darf Rainer
Schüttler an den olympischen Spielen in Peking teilnehmen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kanadas müssen zwei
Zigarettenhersteller wegen Steuerhinterziehung rund 720 Millionen Euro
Schadensersatz und Strafgeld zahlen.
Bis Ende 2008 will das Bundeswirtschaftsministerium jedem Bürger eine
elfstellige Steueridentifikationsnummer zuteilen.
Permira und KKR verkaufen Anteile an Pro
Sieben Sat 1 an die Telegraaf-Gruppe.
Der Ölpreis fällt auf 119,50 Dollar.
2008-08-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Anforderungen an die Darlegungslast von Patienten bei Arzneimittelschäden (z.
B. durch Vioxx) gesenkt (VI ZR 287/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners an die Staatskasse (z. B.
Geldauflage) wegen Gläubigerbenachteiligung zurückverlangen (IX ZR 17/2007 5.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann ein aktives
Mitglied der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in Deutschland eingebürgert
werden, wenn es sich deutlich von den verfassungsfeindlichen Strömungen der
Vereinigung distanziert (13 S 2613/1003 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist ein
Achtundzwanzigjähriger wegen eines Angriffs auf Papst Benedikt XVI. zu vier
Jahren Unterbringung in einer Psychiatrie mit Alkoholverbot und Drogenverbot
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf Hannover für die
Sondernutzung der öffentlichen Straßenfläche vor dem Nordeingang zur AWD-Arena
(ehemaliges Niedersachsenstadion) mit ausgelosten Imbissstandbetreibern
Nutzungsverträge schließen (7 B 3479/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz reicht zum Nachweis der
Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans ein bloßer Hinweis auf
nicht näher bestimmte nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht aus (3 K
1895/2007 21. Juli 2008).
Im Rechtsstreit mit Aktionären über den geplanten Rückzug Leicas von der Börse
gibt es keine gütliche Einigung.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind bestimmte
Funkfrequenzen europaweit für intelligente Fahrzeugkommunikation reserviert.
In Deutschland sind im Jahr 2007 die staatlichen Ausgaben um 0,7 Prozent
gestiegen, während das nominale Bruttoinlandsprodukt um 3,4 Prozent gewachsen
ist.
Bertelsmann verkauft seine Anteile an Sony BMG an Sony.
Das Reallexikon der germanischen Altertumskunde ist in seiner zweiten 1973
begonnenen Auflage mit dem 35. Band (2007) abgeschlossen (5124 Artikel, 3376
Abbildungen, 952 Tafeln).
2008-08-06
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf
Großbritannien vorläufig einen wegen Anstachelung zum Rassenhass zu sieben
Jahren Haft verurteilten islamischen Prediger nicht abschieben.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein von einer
Gesellschaft für einen Gesellschafter geführtes Konto, bei dem ein Guthaben mit
Verlustanteilen des Gesellschafters (z. B. bei Austritt) verrechnet werden
kann, als Eigenkapital der Gesellschaft anzusehen (IV R 46/2005 6. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Bewirtungskosten, die ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass im Namen seines
Arbeitgebers (z. B. als Restkosten einer Verabschiedungsfeier) bezahlt, (auch
ohne Angabe der Namen der Bewirteten) ungekürzt als Werbungskosten abziehbar
(VI R 48/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerermäßigungsbetrag gemäß § 35 EStG nicht in Anspruch genommen werden, wenn
der Steuerpflichtige wegen eines Verlustabzugs nach § 10d EStG keine tarifliche
Einkommensteuer schuldet, obwohl er gleichzeitig mit Gewerbesteuer belastet ist
(X R 32/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein
auf einer großen Wiese nur zur Schikane eines Nachbarn unmittelbar vor dessen
Terrasse geplanter Schuppen nicht genehmigt werden (8 S 98/2008 15. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind drei Mitglieder von Sturm
34 wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu
Strafen von 42 Monaten Jugendstrafe, 36 Monaten Haft und 24 Monaten
Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt, zwei weitere Mitglieder freigesprochen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe durfte Schwetzingen den
verkehrsberuhigten Bereich der Mannheimer Straße in eine Fußgängerzone
umwandeln (1 K 432/2007 18. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein wegen Mordes
am Freund seiner Schwester zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilter Türke
ausgewiesen werden (5 K 1081/2006 5. August 2008).
Flügge, Christoph soll zum 1. November 2008 Nachfolger Wolfgang Schomburgs als
Richter des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige
Jugoslawien werden.
2008-08-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen eines Schadensersatzverfahrens
des angeblichen Vaters gegen den tatsächlichen Vater eines Kindes der Anspruch
auf Nennung des Namens gegen die Mutter mit Zwangshaft durchgesetzt werden (I
ZB 87/2006 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gerichte bei
Übernahme der Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen in Verträge mit
privaten Bauherren die einzelnen Klauseln wie bei anderen allgemeinen
Geschäftsbedingungen inhaltlich überprüfen (VII ZR 55/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Klaus Heugel wegen
Bestechlichkeit zu 21 Monaten Haft mit Bewährung, Norbert Rüther wegen
Bestechlichkeit und Abgeordnetenbestechung zu 18 Monaten Haft verurteilt (7.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein im Rahmen einer
Sendung über die Tätigkeit einer Gerichtsvollzieherin ohne seine Zustimmung in
Unterhosen im Fernsehen abgebildeter Mann wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5000 Euro (9 O 18165/2007 6.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte kann der Vater eines
minderjährigen Mädchens nicht für das ohne seine Zustimmung geschlossene
Klingelton-Abonnement in Anspruch genommen werden, obwohl der Handyvertrag auf
seinen Namen lautet (12 C 52/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas müssen Werder
Bremen und der FC Schalke 04 Diego und Rafinha nicht für die olympischen Spiele
in China freistellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Salim Ahmed Hamdan der Unterstützung des Terrorismus schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist der vierte Antrag
Karlheinz Schreibers auf Verhinderung seiner Auslieferung an Deutschland
abgelehnt.
Die Kommission der Europäischen Union und die Vereinten Nationen vereinigen
ihre Register für CO2-Gutschriften.
Truppen Georgiens greifen Südossetien an und töten dabei Russen.
Der Senat Argentiniens beschließt die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit
und damit der Todesstrafe.
Als Verursacher der Milzbrandanschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika
im Herbst 2001 gilt der sich vor wenigen Tagen das Leben nehmende
Milzbrandforscher Bruce Ivins.
2008-08-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gebühr für den Kirchenaustritt
verfassungsgemäß (1 BvR 3006/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Diebstahl eines Lippenstifts eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (2
AZR 537/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber bei
Gewährung von Aktienoptionen an Führungskräfte niemanden unangemessen
benachteiligen, doch dürfen Optionsrechte beim Ausscheiden verfallen, wenn sie
nicht werthaltig geworden sind (10 AZR 351/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
Steuerberater seinen Mandanten konkret (z. B. über die Besteuerung von Unternehmensfahrzeugen
mit Hilfe von Fahrtenbüchern) belehren (I-23 U 64/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Steuerberater
verpflichtet sein, darauf zu achten, dass von ihm erkannte Fehler (z. B.
doppelte Umsatzsteuerzahlung) beseitigt werden (3 U 26/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg soll das Lesen
von Tageszeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt) der
allgemeinen Lebensführung zuzuordnen sein, nicht der Berufssphäre (6 K 1567/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der
Zwangsausschluss von Kleinaktionären der Deutschen Hypothekenbank in Hannover
durch die Norddeutsche Landesbank (derzeit) rechtswidrig (3-5 O 15/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine
Windenergieanlage nicht in einer Entfernung von weniger als 200 Metern vom
Horst eines brütenden Rotmilanpaars errichtet werden (1 K 1971/2007 24. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss ein wegen
Zivildienstleistung später das Studium Beginnender (z. B. in Erlangen)
Studiengebühren leisten, auch wenn er ohne Zivildienst sein Studium noch
gebührenfrei hätte beenden können (7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Salim Ahmed Hamdan zu 66 Monaten Haft verurteilt, auf welche der
bisherige Freiheitsentzug angerechnet werden kann.
In Nordrhein-Westfalen wurden 2007 rund 1500 Menschen telefonisch überwacht.
Wahrscheinlich wurde in Nordwestanatolien bereits 5000-6500 Jahre vor Christi
Geburt Milchwirtschaft (Milchverarbeitung) betrieben.
2008-08-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein einen Beleidigungstatbestand
erfüllendes Verhalten nur dann als Verletzung beruflicher Pflichten beanstandet
werden, wenn es nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen (z. B. als
Rechtsanwalt bei unprofessionellem Verhalten, bewusster Verbreitung von
Unwahrheiten oder neben der Sache liegender, unveranlasster Herabsetzung)
erfolgt ist (1 BvR 1793/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundsgerichtshofs Deutschlands scheidet eine
rückwirkende Haftung berufsfremder Mitglieder einer gemischten Sozietät im
Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des
bürgerlichen Rechtes aus (IX ZR 145/2005 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Versicherungsnehmer einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gegen den
Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum
stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese
Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs verursacht hat (IV ZR
313/2006 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts regelmäßig nicht allein mit
der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzpunkt für einen
späteren Anspruch auf Alterunterhalt nach § 1571 Nr. 3 BGB (XII ZR 109/2007 25.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Käufer
die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Pflichten
aus einem Beratungsvertrag verletzt hat, auch dann, wenn dieser ihm ein unvollständiges
und insoweit fehlerhaftes Berechnungsbeispiel zur Ermittlung des monatlichen
Eigenaufwands vorgelegt hat, und ist eine isolierte Drittwiderklage gegen den
Zedenten der Klageforderung zwecks Feststellung des Nichtbestehens von
Ansprüchen zulässig (V ZR 114/2007 13. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch
außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr im
Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die
tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestands gemäß § 138 III ZPO
als unstreitig anzusehen sind (XII ZB 11/2006 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in § 275
II BGB bestimmte Einrede auch gegen einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1
BGB erhoben werden (V ZR 184/2007 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands möge der
Europäische Gerichtshof über die europarechtliche Auslegung des Art. 5 II der
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entscheiden (I ZR
4/2006 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Sozialleistungsträger einen zweiten Sozialleistungsträger, bevor über das
Vermögen des Leistungsberechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird,
ermächtigt, seine Ansprüche mit der dem zweiten Leistungsträger obliegenden
Geldleistung zu verrechnen, diese Ermächtigung in der Insolvenz des
Leistungsberechtigten grundsätzlich wirksam (IX ZB 51/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Geltendmachung von Werkvertragsrückforderungsansprüchen eines Bestellers wegen
überhöhter Schlussrechnung die subjektiven Voraussetzungen des § 199 I Nr. 2
BGB für Verjährung in der Regel erfüllt, wenn der Besteller das
Leistungsverzeichnis, die Aufmaße und die Schlussrechnung kennt und aus diesen
eine vertragswidrige Abrechnung und Masseermittlung ohne Weiteres ersichtlich
sind (VII ZR 106/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die
Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die
Fristversäumung kausal war (VI ZB 16/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des
Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, das Amtsgericht
zuständig, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörden oder ihre den Antrag
stellende Zweigstelle ihren Sitz hat (2 ARs 74/2008 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot nicht
durch eine nur schriftlich ergangene und bekanntgemachte Allgemeinverfügung
zugelassen werden und genügt den Anforderungen an die sofortige Erkennbarkeit
des Regelungsgehalts von Straßenverkehrszeichen jedenfalls eine aus einem
Verbotszeichen und vier Zusatzzeichen bestehende Verkehrszeichenkombination
nicht mehr (3 C 18/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Frage, ob die Verweigerung oder die Verzögerung einer für eine
Rechtsmittelbegründung beantragten Akteneinsicht ein unverschuldetes Hindernis
im Sinne des § 60 I 1 VwGO ist, von den Umständen des Einzelfalls abhängig (13
S 341/2008 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsleistungen unter Beachtung der im
Betrieb oder der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze zu gewähren, so
dass möglicherweise vom Arbeitgeber Leistungen erbracht werden müssen, die als
solche vertraglich nicht gesondert ausgewiesen sind (1 AZR 65/2007 15. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Bestimmungen in gemischten, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat
unterzeichneten Vereinbarungen unwirksam, wenn sich aus ihnen nicht ohne
Weiteres klar ergibt, wer Urheber der einzelnen Rechtskomplexe ist und um
welche Rechtsquellen es sich folglich handelt (1 AZR 86/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Kraftfahrer
die Straße grundsätzlich so hinnehmen, wie sie ist, und seine Fahrweise darauf
einstellen, während der Verkehrssicherungspflichtige die Gefahren auszuräumen
hat, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar
sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten kann (2 U
18/2005 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfordert die
Beurteilung, ob eine vom Betroffenen bei der Anhörung abgegebene Erklärung
freiwilligen Verbleibs in einer Einrichtung beachtlich ist, keine
rechtsanwaltstypischen Rechtskenntnisse (33 Wx 127/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Darlehensnehmer nicht
damit rechnen, dass seine mit einer Bank eingegangene Geschäftsbeziehung im
Wege des Massenverkaufs auf eine Nichtbank übergeht (318 T 183/2007 9. Juli
2008).
*Kompendium Gesellschaftsrecht, hg. v. Breithaupt, Joachim/Ottersbach, Jörg H.,
2008
*Meyer, Holger, Steuern für Freiberufler von A-Z, 5. A. 2008
*Karlsruher Kommentar Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, 6. A:
2008
*Sachverständigenbeweis im Verkehrsrecht, hg. v. Buck, Jochen/Krumbholz,
Helmut, 2008
*Haft, Fritjof/Schlieffen, Gräfin K. v., Handbuch Mediation, 2. A. 2008
2008-08-10 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Wochenfrist des § 311 III StPO
Deutschlands zwar kurz, aber wegen der Möglichkeit der Wiedereinsetzung nicht
unangemessen (12788/2004 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es
nicht Aufgabe des Staates (z. B. Polens), einen beigeordneten Rechtsanwalt dazu
zu zwingen, entgegen seiner Überzeugung über die Erfolgsaussichten ein
Rechtsmittel einzulegen, doch ist unter Berücksichtigung aller Umstände im
konkreten Fall Art. 6 I EMRK verletzt, so dass Polen rund 5400 Euro
Schadensersatz und Kostenersatz leisten muss (59519 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
das Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich gewahrt, wenn ein
übergeordnetes staatliches Gericht (z. B. Deutschlands) einen Rechtsbehelf
zurückweist und dabei zur Begründung auf Rechtsvorschriften verweist, die eine
solche Zurückweisung erlauben (18397/2003 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß (2 BvR 912/2003 25.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
wirksame Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof aus
den Gründen der Entscheidung ergeben (XII ZB 78/2007 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Alleineigentümer einer von zwei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
gemeinsam genutzten Wohnung grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe und vom
Zeitpunkt seines durch Demenz begründeten Umzugs in ein Heim an auch auf
Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegen den verbliebenen Partner (XII ZR
110/2006 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Abweisung
eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das
Insolvenzgericht das Beschwerdegericht nach dem Sachstand und Streitstand im
Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zu entscheiden (IX ZB 144/2007 27. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet werden, das Landesarbeitsgericht habe
den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es Parteivortrag übergangen
habe, doch ist das rechtliche Gehör bei Nichtberücksichtigung präkludierten
Vorbringens nicht verletzt (9 AZN 1085/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch gegen gesetzlich
zur Verschwiegenheit Verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften
Berechtigte (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) eine Außenprüfung
angeordnet werden und fehlt für eine vorbeugende Unterlassungsklage auf
Verpflichtung zur Nichtanfertigung mandantenbezogener Kopien oder
Kontrollmitteilungen das Rechtsschutzbedürfnis (VIII R 61/2006 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es dem
unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Ehescheidung in der Regel nach einer
Übergangszeit zuzumuten, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen
Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen,
den er auch ohne die Ehe erreicht hätte (17 WF 66/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt das Verbot der
Benutzung eines Mobiltelefons oder Autotelefons nach § 23 I a StPO auch für den
Einsatz eines Mobiltelefons als Navigationshilfe (81 Ss-Owi 49/2008 26. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird eine neunundvierzigjährige,
früher als Justizangestellte tätige Ehefrau nach fünfundzwanziger
Nichttätigkeit voraussichtlich in ihrem erlernten Beruf keine Arbeitsstelle
mehr finden und durch anderweitige vollschichtige Berufstätigkeit nicht mehr
als 1400 Euro monatlich brutto verdienen können (4 UF 252/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen
Komitees darf Ekaterina Thanou bei den olympischen Spielen in Peking nicht
starten.
Russland greift Georgien wegen des Streits um Südossetien an.
2008-08-11
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Nachbar bei spürbarer
Beeinträchtigung die Beseitigung von Überwuchs verlangen (33 S 26/2008 28. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine für 2247 bei eBay
ersteigerte Nachbildung eines Spielzeugtoilettenhäuschens trotz irriger
Vorstellung des Käufers nicht mangelhaft, so dass der Kauf nicht
rückabgewickelt werden muss (34 S 20431/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist einem
straffälligen Algerier trotz zweier Kinder in Deutschland der Abschiebeschutz
verweigert (8 L 1177/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs können Unternehmen und
Betriebsgewerkschaft eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf mehr
als 35 Stunden beschließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Richter Francisco
Javier de Uruquía wegen Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz zu zwei
Jahren Haft, 73800 Euro Geldstrafe und 17 Jahren Berufsverbot verurteilt.
Citigroup und Merril Lynch erklären sich zur Vermeidung von Strafzahlungen zum
Rückkauf von Anleihen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro bereit.
Evo Morales erhält in einer Volksabstimmung in Bolivien die Mehrheit der
Stimmen für seine sozialistische Politik.
† Sinowatz, Fred, nach Verurteilung gestürzter Altbundeskanzler Österreichs,
11. August 2008.
Zwischen 2005 und 2008 sinkt in Deutschland die Zahl der verkauften
Röhrenbildschirme von 4 Millionen auf 800000 und steigt die Zahl der verkauften
Flachbildschirme von 1,6 Millionen auf 5,3 Millionen.
Die Digitalisierung fünfer Millionen Bücher (z. B. in http://www.europeana.de) (aqls Bild) kostet 225 Millionen Euro
(durchschnittlich 45 Euro).
Der Euro sinkt auf einen Wert von 1,4925 Dollar.
2008-08-12
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gaststätten Bayerns (ausgenommen
Rauchclubs) verfassungsgemäß (1 BvR 3198/2007 6. August 2008, 1431/2008 6.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
längere Haftstrafe eines Arbeitnehmers als solche kein Grund für eine fristlose
Kündigung, wenn der Arbeitgeber den Ausfall zumutbar ausgleichen kann (8 Sa
461/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei ungeklärter
Ursache eines Unfalls auf dem Weg von der und zu der Arbeitsstätte von einem Arbeitsunfall
auszugehen (3 U 254/2005 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
tatsächliche Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt für beide
Seiten bindend, auch wenn sich das betroffene Unternehmen über die Höhe der
Steuer geirrt hat (I B 108/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Neffe Benedikt T.
der Parkhausmillionärin Charlotte Böhringer wegen Mordes zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine
Frauenberatungsstelle (z. B. Agisra) die Bewerbung eines Mannes ablehnen (9 Ca
7687/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf neben Lucentis auch
das nicht in der Augenheilkunde zugelassene Avastin zur Behandlung der feuchten
Makula-Degeneration verwendet werden (2 KA 181/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der in einem
Gepäckschließfach von 100 x 60 Zentimetern schlafende Mike K. wegen
Hausfriedensbruch zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhalten Hans
Christian Rausing (Tetra Pak 6,8 Milliarden Euro) und seine Ehefrau Eva wegen
Drogenbesitzes eine polizeiliche Verwarnung, werden aber nicht angeklagt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichts Cas ist Iban Mayo
wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Russland zieht sich auf die Grenzen vor dem Ausbruch des Streites mit Georgien
um Südossetien zurück.
Der Präsident Südkoreas erlässt eine Amnestie für 342000 Verurteilte.
Die Deutsche Telekom begibt zwei Anleihen über 1,5 Milliarden Dollar.
Eine Universität Schanghais erwirbt den Parteisitz der Nationalen Front
Jean-Marie Le Pens in Paris.
Kinder zwischen 6 und 13 erhalten durchschnittlich monatlich fast 25 Euro
Taschengeld in Deutschland.
2008-08-13
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Heranwachsenden zu 15 Jahren Haft wegen eines Mordes im
Gefängnis von Siegburg als zu milde aufgehoben (2 StR 240/2008 13. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Zivilgerichte zuständig für die Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse einen
Arzneimittelrabattvertrag ordnungsgemäß ausgeschrieben hat (X ZB 17/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer nach den §§ 5 I ArbSchG, 618 I 1 BGB einen Anspruch darauf, dass
ihr Arbeitgeber an Hand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer
Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes
erforderlich sind, doch ist der Arbeitgeber in der Wahl der dafür geeigneten
Methoden frei (9 AZR 1117/2006 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer
übliche, ohne sachlichen Grund fehlende Formulierungen in seinem Arbeitszeugnis
verlangen (z. B. ein Journalist eine Hervorhebung seiner Belastbarkeit in
Stresssituationen) (9 AZR 632/2007 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die durch
betriebliche Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung
nicht der Mindestbemessungsgrundlage des § 10 V Nr. 2 UStG (V R 12/2007 29. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Mohsen V. aus rechtlichen und
tatsächlichen Gründen abgelehnt und der
gegen ihn wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes gerichtete
Haftbefehl aufgehoben (5-3 StE 4/2008-1-1/2008 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Anklage gegen Eckhard
Spoerr (Freenet) wegen Insiderhandels zur Hauptverhandlung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs erhält eine von
der Universitätsklinik Innsbruck mangelhaft über Therapiemöglichkeiten gegen
Kleinwuchs Beratene Schadensersatz in unbekannter Höhe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein einen ihn
als Vollidioten bezeichnenden Schüler ohrfeigender Lehrer zu 500 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Die Erzdiözese Chicago zahlt auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs 12,6
Millionen Dollar an 16 Kläger wegen sexuellen Missbrauchs zur Vermeidung von
Strafverfahren gegen elf Priester.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat keine Einwände gegen die
Zentralvermarktung des Pokals des Deutschen Fußballbunds durch den Deutschen
Fußballbund.
Die Aufgabenerfüllung der Arbeitsgemeinschaften und der Agenturen für Arbeit
mit getrennter Aufgabenwahrnehmung werden von den Empfängern von
Arbeitslosengeld durchschnittlich als befriedigend bewertet.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Verbot des Handels mit
Hundefellen und Katzenfellen.
Die Europäische Zentralbank stellt Banken 50 Milliarden Euro Kredit zur
Verfügung.
2008-08-14
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot eines Gedenkmarsches für Rudolf Heß derzeit nicht verfassungswidrig (1
BvR 2102/2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Senkung der Entgelte
für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze seitens der
Bundesnetzagentur weitgehend rechtmäßig (KVR 27/2007 14. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Deutsche
Lotto- und Totoblock die von den Bundesländern kontrollierten
Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher
Spielervermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen (z. B.
Tankstellen oder Supermärkten) angenommen wurden, sind die Lottogesellschaften
berechtigt, die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehnen, die nicht über
die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen, und können die
Lottogesellschaften von einer Ausdehnung ihrer Tätigkeit auf andere
Bundesländer auf Grund eigener Entscheidung absehen, dürfen darüber aber unter
einander keine Vereinbarung treffen (KVR 54/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Umbau einer
Kirche auch entgegen dem Erhaltungsinteresse eines Architekten an seiner
Schöpfung möglich.
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht eine
ausreichende gesetzliche Grundlage für die Minderung der Rente bereits vor dem
60. Lebensjahr des Versicherten , so dass vor dem 60. Geburtstag in Anspruch
genommene Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 Prozent gekürzt werden dürfen,
Hinterbliebenenrenten bei Versterben des Ehepartners vor dem 60. Geburtstag
(Gesamtsumme der Abschläge der 920000 und 700000 Renten rund 1,8 Milliarden
Euro jährlich) (5 R 32/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein auf
Grund einer vor dem 14. Februar 1996 von der Europäischen Union oder
Europäischen Gemeinschaft genehmigten Stilllegungsmaßnahme aus einem Betrieb
der Montanindustrie Ausgeschiedener eine Altersrente ohne Rentenabschläge oder
mit geringeren Rentenabschlägen erhalten (3 RJ 133/2005 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist Mehmet K. wegen
versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung an seiner ehemaligen Ehefrau
Aylin Korkmaz zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Vermutung,
dass die Abfindung bei einer aktienrechtlichen Übernahme nach § 39a WpÜG bei
Einhaltung der 90-Prozent-Grenze angemessen ist, widerleglich (3-5 O 15/2008 5.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine in Darry ihre fünf
Kinder tötende Mutter zur dauerhaften psychiatrischen Unterbringung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein vorzeitig einen
Kredit zurückzahlender und gleichzeitig einen solventen Ersatzkunden
vorschlagender Hypothekenschuldner keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen (16
HK O 22814/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann ein
Grundschullehrer als gefestigte Persönlichkeit nicht die Entfernung eines
Kruzifixes aus von ihm genutzten Klassenzimmern verlangen (2 K 347/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe erhält eine bereits
vor dem 1. Januar 2005 tätige, gegen ihren früheren Dienstherrn einen Anspruch
auf Sonderzahlungen habende, nach Baden-Württemberg versetzte Beamtin den
gleichen Anspruch auf Sonderzahlungen wie langjährige baden-württembergische
Beamte (4 K 3068/2007 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen die weder
genehmigten noch baurechtlich zulässigen Anlagen auf dem Gelände einer
ehemaligen Mühle wegen der negativen Vorbildwirkung ausnahmsweise sofort
beseitigt werden (7 L 792/2008 29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln waren die im Februar und
März 2008 von der Bundesnetzagentur angeordneten Abschaltungen von 51
Rufnummern der unter Friedrich Müller handelnden Unternehmen Österreichs
rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war die
Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B 9 zwischen dem
Oggersheimer Kreuz und der Anschlussstelle Ludwigshafen-Maudach/Mutterstadt in
Fahrtrichtung Süden wegen fehlender Zunahme von Straßenverkehrsunfällen durch
Mautausweichverkehr rechtmäßig (3 K 1444/2007 11. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Polizei aus
dem polizeilichen Informationssystem gewonnene Datenbestände nicht für die
Auswahl aus Bewerbungen für den Polizeidienst verwenden (3 K 1886/2008 1.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika stehen die Rechte an John Steinbecks Früchten des Zorns, Von Menschen
und Mäusen sowie Tortilla Flat den Erben seiner zweiten Frau und dem Penguin
Verlag zu.
Nach einer Entscheidung der Antimonopolbehörde Russlands hat Mechel das
Wettbewerbsrecht durch Ausnutzung seiner dominanten Marktposition verletzt.
Nigeria verlässt in Erfüllung einer Entscheidung des internationalen
Gerichtshofs in Den Haag aus dem Jahre 2002 die Kamerun zugesprochene Halbinsel
Bakassi.
Condor und Air Berlin ziehen ihre Klage für Nachtflüge nach Leipzig zurück.
Morgan Stanley und JPMorgan kaufen für 7 Milliarden Dollar Auktionsanleihen
zurück und entschädigen damit die Anleger.
Adrian Mutu muss wegen einer Kokainaffäre bei FC Chelsea 17 Millionen Euro
zahlen.
2008-08-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung von Beugehaft gegen Brigitte
Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das
Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert ändert, der geänderte Wert
grundsätzlich rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden,
und ist das Vollstreckungsgericht verpflichtet, das Verfahren so zu gestalten,
dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten Genüge getan werden kann (V ZB
129/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
einen Insolvenzverwalter auf Herausgabe einer Wohnung nur in Anspruch nehmen,
wenn der Insolvenzverwalter die Wohnung in Besitz genommen hat oder daran ein
Recht für die Masse beansprucht (IX ZR 84/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschreibt eine
Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz für
Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn der Diebstahl
nachweislich zwischen 6 und 22 Uhr verübt wurde oder sich das Fahrrad zur Zeit
des Diebstahls in Gebrauch oder in einem gemeinsamen Fahrradabstellraum befand,
eine Risikobegrenzung (IV ZR 87/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Zurechnung eines Anwaltsverschuldens das Bestehen eines wirksamen Mandats im
Innenverhältnis voraus, weshalb § 85 II ZPO ein nach der Kündigung des
Mandatsverhältnisses liegendes schuldhaftes Verhalten eines Rechtsanwalts nicht
mehr erfasst (XII ZB 184/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn ein
Vertreter, dessen Vollmacht nach Art. 1 § 1 I 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB
nichtig ist, einen Darlehensvertrag schließt, seine Vertretungsbefugnis gemäß
den §§ 171f. BGB voraus, dass die Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluss
des Vertrags vorliegt, nicht erst bei Auszahlung des Darlehens (XI ZR 149/2007
27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mittellose
Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch
eingereicht und die erforderlichen Belege beigefügt hat, grundsätzlich bis zur
Entscheidung über ihr Gesuch wegen Mittellosigkeit als unverschuldet gehindert
anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen (II ZB 19/2007 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
Verordnungen über die Ausweispflicht von Taxifahrern das Bundesministerium für
Verkehr zuständig und kann auf die den Ländern in § 47 III PBefG erteilte
Verordnungsermächtigung die Auferlegung dieser Pflicht nicht gestützt werden (3
C 16/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht durch
zehnjährige Zahlung einer Zehnjahresjubiläumszuwendung eine betriebliche Übung
und hindert ein Verlangen eines Arbeitnehmers auf Zahlung in dieser Höhe die
Entstehung einer (abgewandelten) betrieblichen Übung in verminderter Höhe (10
AZR 274/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die
Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einen besonderen
Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des
Arbeitnehmers entgegensetzen kann (5 AZR 725/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind die Eltern
des verhungerten und verdursteten Florian zu Haft von 10 und 7 Jahren
verurteilt.
2008-08-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für den Erlaubnisvorbehalt des
Rechtsberatungsgesetzes nicht darauf an, ob der Vertragspartner des
Rechtsuchenden sich zur Erfüllung seiner Beratungspflichten eines zugelassenen
Rechtsberaters als Erfüllungsgehilfen bedient (III ZR 260/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Untreue
taugliche Vortat für Geldwäsche nur sein, wenn der (Haupt-)Täter gewerbsmäßig
gehandelt hat (5 StR 89/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht bei mietfreier
Überlassung einer Wohnung durch Eltern an Kind und Schwiegerkind und
Investitionen durch die Eheleute den Eheleuten in der Regel kein vertraglicher
Anspruch wegen dieser Investitionen zu gegen die Eltern zu und handelt es sich
bei Übertragung des ausgebauten Hausgrundstücks auf das Kind um einen
privilegierten Erwerb des Kindes ohne Gegenleistung (10 UF 197/2007 6. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann nur eine
besondere Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes im Einzelfall eine Ausweitung
des Betreuungsunterhaltes über das dritte Lebensjahr hinaus rechtfertigen und
muss nach einer Übergangszeit von beispielsweise 6 Monaten die Mutter eines
sechsjährigen Kindes jedenfalls einer halbschichtigen Berufstätigkeit
nachgehen, wobei im Mangelfall für das Kind nur der Mindestunterhalt
einzustellen und der Restbetrag zwischen der geschiedenen Ehefrau und der neuen
Ehefrau unter Einsetzung des Selbstbehaltssatzes als Einsatzbetrag zu verteilen
ist (WF 41/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Rahmen der
Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG vor der Verhängung eines
Ordnungsgelds grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren (2 Ws 223/2008 7. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg reicht für das
Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG nicht, dass die Beteiligten in einem
Schriftwechsel (teilweise) nur bestätigen, dass ein mündlicher Vertrag
geschlossen worden sei (1 ME 112/2008 26. Mai 2008).
*Stiftungsrechts-Handbuch, hg. v. Seifart/Campenhausen, Axel Freiherr von, 3.
A. 2008
*Konzernsteuerrecht, hg. v. Kessler/Kröner/Köhler, 2. A. 2008
*Sozialgesetzbuch XI Soziale Pflegeversicherung, hg. v. Klie, Thomas/Krahmer,
Utz, 3. A. 2008
*Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 29. A. 2008
*Posser/Wolff, Verwaltungsgerichtsordnung, 2008
*Meyer-Ladewig, Jens/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. A: 2008
*Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Lüdtke, Peter-Bernd, 3. A. 2008
*Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, hg. v. Burhoff, D.,
2008
2008-08-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine gesuchte
Person im Vollstreckungsmitgliedstaat ihren Wohnsitz, wenn sie dort ihren
tatsächlichen Wohnsitz begründet hat und sich dort aufhält, wenn sie infolge
eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer in diesem Mitgliedstaat
Bindungen zu diesem Staat von ähnlicher Intensität aufgebaut hat, wie sie sich
aus einem Wohnsitz ergeben, was die Justizvollstreckungsbehörde in einer
Gesamtschau zu überprüfen hat (C-66/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstoßen
Rechte zum Betreten von Betriebsräumen dann nicht gegen Art. 13 I GG, wenn sie
auf einer besonderen gesetzlichen Grundlage (z. B. § 54g UrhG) beruhen, das
Betreten einem erlaubten Zweck dient und für dessen Erreichen erforderlich ist,
das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretens erkennen lässt und das
Betreten auf Zeiten beschränkt wird, in denen die Räume normalerweise für die
betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen (1 BvR 848/2008 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des
Beklagten, die dieser primär zur Aufrechnung gegen die Klageforderung gestellt
hat, erklärt, dies die Verjährung der Gegenforderung des Klägers hemmen, und
tritt bei prozessualer Geltendmachung einer abgetretenen Forderung des
Schuldners gegenüber dem Zessionar mit einer ihm gegen den Zedenten zustehenden
Forderung die Hemmung der Verjährung gegenüber dem Zedenten ein (VII ZR 58/2007
10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Untreue bei
Kapitalanlagegesellschaften in Übergangsfällen die Möglichkeit in Betracht zu
ziehen, es bei einer durch die Strafkammer vorgenommenen Milderung schon bei
der Strafzumessung zu belassen (1 StR 488/2007 20. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine
Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung nach Aufgabe der Eintragungsabsicht
als Abwicklungsgesellschaft oder Personengesellschaft parteifähig und führt der
nach der Klageerhebung eintretende Wechsel der organschaftlichen Vertretung
weder zum Wegfall der Prozessfähigkeit noch zu einer Unterbrechung des
Verfahrens, wenn die Gesellschaft durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten
wird (II ZR 308/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch
auf Zuschlag akzessorisch zu dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II, verletzt die
Nichtauffangung jedes vormaligen Beziehers von Arbeitslosengeld oder
Arbeitslosenhilfe bei Beendigung des Leistungsbezugs nicht den Gleichheitssatz
und ist die übergangslose Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nicht verfassungswidrig
(14/11b AS 59/2006 R 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist zur
Ermittlung der Höhe des befristeten Zuschlags das Arbeitslosengeld des
einzelnen hilfebedürftigen erwerbsfähigen Anspruchsberechtigten dem
Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen und bleibt der bei
Beginn des Bezugs des Arbeitslosengelds-II ermittelte Differenzbetrag für den
gesamten Bezugszeitraum Berechnungsgrundlage (14/11b AS 5/2007 R 31. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfällt bei Titulation des
nachehelichen Unterhalts dieser bei langer Ehe und ehebedingten Nachteilen nach
dem § 1578b BGB nicht mit dem 1. Januar 2008 sondern erst nach einer
Übergangszeit (z. B. dem 1. Januar 2010) (1 WF 22/2008 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Fehlen
ehebedingter Nachteile der nacheheliche Aufstockungsunterhalt für die
teilschichtige, berufstätige Ehefrau zu befristen (16 UF 624/2008 2. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei langer
Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustands in der Zukunft
von einer Befristung der Unterhaltsverpflichtung abgesehen werden (10 UF
1205/2007 28. Januar 2008).
2008-08-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ausgleichsansprüche (für umfangreichere
Zuwendungen) nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf einen
Wegfall der Geschäftsgrundlage und ungerechtfertigte Bereicherung gegründet
werden (XII ZR 179/2005 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Bau eines
Luxushotels in dem denkmalgeschützten Gut Kaltenbrunn am Tegernsee in der
geplanten Form verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Nachbesserung
eines mangelhaften Kraftfahrzeugs (erst) nach zwei erfolglosen Versuchen für
ein und denselben Fehler (z. B. an jeweils derselben Zündspule) fehlgeschlagen
(6 U 131/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die die
Bauabzugsteuer betreffenden §§ 48ff. EStG wegen Verletzung der
Dienstleistungsfreiheit möglicherweise europarechtswidrig (13 V 9389/2007 8.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Strafverfahren
gegen Agnes Hürland-Büning wegen schweren Betrugs, Falschaussage und Beihilfe
zur Steuerhinterziehung wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein
fünfzehnjähriger Schüler wegen Mordes an seiner gleichaltrigen Freundin zu neun
Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf am Bahnhof
Ostkreuz an Sonntagen nicht gebaut werden (10 A 211/2008 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein die zulässige
Höchstgeschwindigkeit innerstädtisch um mehr als 50 Stundenkilometer
überschreitender Kraftfahrzeugführer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet,
so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden darf (11 A 163/2008 7. August
2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine
Mobilfunkanlage bei Einhaltung der Grenzwerte für Menschen nicht
gesundheitsschädlich (1 L 847/2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist das
Ermittlungsverfahren gegen den Geldspielautomatenhersteller Gauselmann wegen
Manipulation von Geldautomaten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Jaime Giménez
(„Einzelgänger“) wegen zweifachen Mordes zu 47 Jahren Freiheitsstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der britische
Vorsitzende des Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP wegen Verletzung des
Arbeitsrechts für zwei Jahre seines Amtes enthoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads ist der ehemalige
Präsident Habré in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Christopher
Neils wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu drei Jahren Haft verurteilt.
Herbert, Georg ist seit 1. August 2008 neuer vorsitzender Richter am
Bundesverwaltungsgericht, Dr. Christ, Josef Richter und Schipper, Kerstin
Richterin (4. August 2008).
Am Bundessozialgericht Deutschlands sind vorsitzender Richter Reinhard Steege
und Richter Wolfgang Mütze in den Ruhestand getreten, Brandts, Ricarda,
Engelhard, Wolfgang und Hein, Andreas zu Richtern ernannt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft dürfen der frühere
Präsident und sein Schwager wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten das
Land derzeit nicht verlassen.
Pervez Musharraf tritt als Präsident Pakistans zurück.
Nach Entscheidungen des nationalen olympischen Komitees Italiens sind Emanuele
Sella und Marta Bastianelli wegen Dopings vorläufig gesperrt.
Die Bronner Online AG kauft 49 Prozent der Anteile am Standard von dem
Süddeutschen Verlag zurück.
Die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands ist 2007 auf 806000 gesunken
(312000 Schüler, 494000 Studenten, Stipendiendurchschnitt für Schüler 301 Euro,
für Studenten 375 Euro monatlich).
Der jährliche Wasserverbrauch pro Kopf beträgt in den Vereinigten Staaten von
Amerika 1730000 Liter (Kanada 1420000, Australien 1300000, Portugal 1090000
Italien 980000, Spanien 960000, Griechenland 830000, Belgien 730000,
Deutschland 460000, Dänemark 130000).
2008-08-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen anderen (z. B. seinen Bruder)
trotz Wissen um die rechtswidrige Herkunft von Gegenständen auf seinem
eBay-Account Diebesgut vertreiben lässt, wegen Beihilfe zum Diebstahl oder zur
Hehlerei strafbar sein (4 StR 148/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann
ein Auskunftsanspruch eines Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung auch
Daten privater Unternehmer betreffen (7/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Lastkraftwagenfahrer
wegen Ermordung fünfer Anhalterinnen zwischen 1983 und 1990 zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss eine
Haftpflichtversicherung nach einem schweren Verkehrsunfall eines Mädchens
266000 Euro für den behindertengerechten Bau eines Hauses im Wert von 680000
Euro zahlen (2 O 268/2006 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtversetzung
eines Gymnasiasten mit einem ausgeglichenen Mangelhaft und eine nicht
ausgeglichenen Mangelhaft rechtmäßig (6 L 654/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine
nichtöffentliche Schmähung oder Beleidigung eines Vorgesetzten in einem
privaten e-mail keine Kündigung.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands hat zwei außergerichtliche
Masseneinspruchsverfahren per Allgemeinverfügung zurückgewiesen.
IM Internationalmedia stellt bei dem Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens.
Grob Aerospace GmbH stellt bei dem Amtsgericht Memmingen Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens.
Chicago Mercantile Exchange darf New York Mercantile Exchange übernehmen.
Der Wert des Euro fällt auf 1,4761 Dollar.
2008-08-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zusatzversorgung nach den Richtlinien
für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands wirksam
auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes
umgestellt worden (3 AZR 383/2006 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche
Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen Carsharing-Verein an seine
Mitglieder nach dem regelmäßigen Steuersatz
(§ 12 I UStG) zu versteuern, nicht nach dem ermäßigten Steuersatz nach §
12 II Nr. 8a UStG (V R 33/2005 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Vorsteuerabzug aus einer 1997 erworbenen Photovoltaikanlage, der erstmals in
einer 2002 für 1997 abgegebenen Umsatzsteuererklärung geltend gemacht wird,
nicht möglich, weil die Anlage zu spät dem unternehmerischen Bereich zugeordnet
wurde (V R 10/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
Sportwetten von privaten Unternehmen vorläufig weiter angeboten werden (6B
10338/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen mindern Einkünfte eines in
einem Pflegeheim untergebrachten Angehörigen grundsätzlich die außergewöhnliche
Belastung eines Steuerpflichtigen auch dann, wenn der Sozialhilfeträger von den
Einkünften die Kosten für die Unterbringung in einem Altenheim abzieht (13 K
2035/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bayern müssen der Freistaat
Bayern und der Direktor der psychiatrischen Universitätsklinik Müchen 5000 Euro
Schmerzensgeld an einen Kunsthändler wegen eines fehlerhaften Gutachtens über
dessen Gesundheitszustand zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Charles
Zentai wegen Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung der Terminbörsenaufsichtsbehörde der Vereinigten
Staaten von Amerika muss Paul Eustace wegen Abrechnungsbetrugs 279 Millionen
Dollar an Kunden zurückzahlen und 12 Millionen Dollar Bußgeld leisten, sein
Fonds 8,8 Millionen Dollar Strafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Behörde Chinas sind zwei 79 bzw. 77
Jahre alte, in einer Protestzone gegen eine Zwangsräumung protestierende Frauen
zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Reform des Ehegüterrechts, nach
der unter Anderem voreheliche Schulden im Zugewinnausgleich nicht mehr
berücksichtigt werden.
Der Landtag des Saarlands schafft die Fünfprozentklausel für Kommunalwahlen ab.
Banniza, Ulrike Dr. ist Richterin am Bundesfinanzhof.
Die Vereinigten Staaten und Polen vereinbaren die Errichtung einer
Raketenabwehranlage in Polen.
Russland legt sein Veto gegen einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen über die Integrität Georgiens ein.
2008-08-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen Bundesrecht,
dass bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der
Kirchensteuer ein Verlustvortrag nicht angerechnet wird (9 C 9/2007 20. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein
Nutzer kinderpornographischen Materials auch nach Bestrafung
erkennungsdienstlich behandelt werden (1 S 1503/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat ein Journalist
keinen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen über die Nokia in Bochum
gewährten Subventionen (8 B 913/2008 21, August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse
einem behinderten Kind eine elastische Spezialbandage (Soft-Orthese) zahlen (8
KR 69/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können
Aufwendungen für zur Vermietung bestimmte Wohnungen, die aber mangels
Baugenehmigung nicht vermietet werden dürfen, als Werbungskosten absetzbar sein
(14 K 2286/2005 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist eine Kosmetikerin wegen
des Todes einer Kundin bei einer Betäubung auf Grund unzureichender Aufklärung
zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine von Kunden
verlorene Pfandbons unterschlagende Kassiererin rechtmäßig gekündigt (2 Ca
3632/2008 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Alleinerziehende,
die ihr Kind von Großeltern mitbetreuen lassen, den Mehrbedarfszuschlag zum
Arbeitslosengeld II verlieren (14 AS 206/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Stadtrat Karl Richter
wegen Zeigen des verbotenen Hitlergrußes bei seiner Vereidigung zu 5600 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rostock sind die
strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Organisatoren eines Zeltlagers der
heimattreuen deutschen Jugend eingestellt, weil das Zeltlager kein öffentlicher
Raum ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen Bundesstaaten und Kommunen strengere Umweltbestimmungen erlassen
als die (von Lobbyisten beeinflusste) Bundesumweltschutzbehörde.
Schaeffler übernimmt für 75 Euro pro Aktie die Mehrheit bei Continental.
Die mit mehr als 10 Milliarden Euro gestützte IKB wird für wohl rund 100
Millionen Euro an Lone Star verlauft.
Merz, Ernst Ludwig ist als Nachfolger Ralf Michael Bartzs neuer Präsident des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz.
2008-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Inhaftierung eines Geschäftsführers allein keine Verlagerung des Geschäftsorts
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (für Zustellungen) bewirken (IV ZB
5/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei
Begehung von Bestechung und Bestechlichkeit in der Form, dass der Bestechende
zunächst den Vorteil gewährt und der Amtsträger dann die pflichtwidrige
Diensthandlung vornimmt, die Verjährung beider Straftaten erst mit der Vornahme
der Diensthandlung (3 StR 90/2008 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den
Haftpflichtversicherer des Mieters auf Seiten des Gebäudeversicherers nur der
vom Regressverzicht erfasste Haftpflichtschaden zu berücksichtigen (IV ZR
108/2006 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der
Substitutionsbehandlung Drogenabhängiger tätiger Arzt wegen unerlaubter Abgabe
von Betäubungsmitteln nach § 29 I Nr. 1 BtMG strafbar, wenn und soweit er
Betäubungsmittel (z. B. Levomethadon/Polamidon) außerhalb des
Anwendungsbereichs der §§ 13 I BtMG, 5 Betäubungsmittel-VerschreibungsVO an
drogenabhängige Patienten zur freien Verfügung abgibt (2 StR 577/2007 4. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen bei
Bauherren- und Erwerbermodellen die finanzierende Bank, die den Beitritt des
Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur
Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres
Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder
begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands (XI ZR 131/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Kenntnis des Gläubigers, dass die ihm zugesagte Miete von Beginn an nicht
erzielt wurde, nicht den Schluss auf eine Kenntnis der den Anspruch
begründenden Umstände und der Person des Schuldners im Sinne des § 199 I Nr. 2
BGB (XI ZR 319/2006 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die
Widerspruchsfrist bei einem Betriebsübergang erst mit der ordnungsgemäßen
Unterrichtung über den neuen Arbeitgeber, wofür die Nennung einer neu zu
errichtenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht genügt (8 AZR 407/2007
21. August 2008).Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
wirkt die Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens grundsätzlich nicht zurück
und erfasst damit nicht bis zur Zustellung des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses fiktiv aufgelaufene Lohn- oder Gehaltsrückstände (10
AZR 168/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei
Konkurrenz eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers mit nicht in
Elternzeit befindlichen Arbeitnehmern um einen freien Arbeitsplatz der
Arbeitgeber gegenüber den anderen Arbeitnehmern seine Beschäftigungspflicht zu
erfüllen (9 AZR 380/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Pflichtpfandregelung Deutschlands für Einwegverpackungen europarechtmäßig (10 S
2389/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die
Gesamtschule West drei, das alte Gymnasium elf weitere Fünftklassler aufnehmen
(15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine
Ratsfraktion keinen Anspruch auf Nutzung des Plenarsaals des Rathauses für ein
öffentliches Hearing zum Thema Hartz IV in Düsseldorf (1 L 1272/2008 15. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Widerruf der
Fahrlehrererlaubnis eines während der Fahrstunden den Friseur besuchenden, in
ein Restaurant gehenden und sein Pferd auf die Weide führenden Fahrlehrers
rechtmäßig (9 B 2897/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Begnadigung
Michail Chodorkowskis abgelehnt.
Für Radovan Karadzic wird auf eine Beschwerde die dritte Strafkammer des
Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zuständig.
Der „in Innsbruck ist der Teufel los“ schreibende Rektor der Medizinischen
Universität Innsbruck ist vom Universitätsrat abberufen.
† Vogel, Wolfgang.
2008-08-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Gebühr für die
Prüfung der Amtsführung von Notaren in Niedersachsen verfassungsgemäß (1 BvR
645/2008 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Berufungsbegründung in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem
Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht
übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (z.
B. pdf-Datei) vorliegt (X ZB 8/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können öffentliche
Auftraggeber nicht als Mitglieder eines Versicherungsvereins auf
Gegenseitigkeit Versicherungsdienstleistungen im Wege eines In-House-Geschäfts
ohne Ausschreibung beschaffen (I ZR 145/2005 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die Verwendung des
Wortes regelmäßig bei Schönheitsreparaturenüberwälzung durch allgemeine Geschäftsbedingungen
die Unwirksamkeit der Bedingung (8 U 205/2007 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei einer Ehedauer
von 4,5 Jahren der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt auch dann
befristet werden, wenn die Erkrankung nach rechtskräftiger Ehescheidung zu
einem Zeitpunkt hervorgetreten ist, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte
noch ein gemeinschaftliches Kind betreut hat, und eine Verbesserung des
Gesundheitszustands nicht zu erwarten ist (15 UF 277/2007 28. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg befindet
sich melderechtlich die Hauptwohnung eines Kindes zweier getrennt lebender,
sorgeberechtigter Eltern regelmäßig bei dem Elter, der das alleinige
Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, und endet die Bestandskraft melderechtlicher
Feststellungen auch im Melderecht bei einer Änderung der rechtserheblichen
Sachlage (5 N 9/2007 16. Mai 2008, 5 L 10/2007 16. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld haftet der Betreiber einer
Autowaschanlage nicht für Schäden, die ein Benutzer dadurch erleidet, dass er
bei Durchschreiten des Waschbogens auf glitschigen Waschmittelresten unterhalb
des Waschbogens ausgleitet (22 S 341/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern muss der Fahrzeugführer
eines Mähfahrzeugs an einem Straßenrand auch während des Mähens sorgfältig
handeln, um Gefährdungen anderer durch den Betrieb des Fahrzeugs zu vermeiden
(1 S 13/2008 24. Juni 2008).
*Schlechtriem, Peter/Schwenzer, Ingeborg, Kommentar zum einheitlichen
UN-Kaufrecht - CISG - 5. A. 2008
*Börstinghaus, Ulf, Mietminderungstabelle, 2008
*Kappus, Andreas, Allgemeine Reisebedingungen, 2008
*Krumm/Kuhnert/Schmid, Straßenverkehrssachen, 2008
*Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 3. A. 2008
*Huber, B./Göbel-Zimmermann, Ausländer-
und Asylrecht, 2. A. 2008
*Ulrich, Jürgen, Selbständiges
Beweisverfahren mit Sachverständigen, 2. A. 1008
*Prozesse in Bausachen, hg. v. Motzke, Gerd/Bauer, Günter/Seewald, Thomas, 2008
2008-08-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei bestimmten Fallkonstellationen
eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 543 II 1, 544 IV ZPO dahin geboten
sein, dass für die Frage der Zulassung der Revision ausnahmsweise auch auf den
Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde abzustellen ist, was etwa
dann der Fall sein kann, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Zulassungsgrund vorlag,
dieser jedoch auf Grund einer Entscheidung des Revisionsgerichts in einer
anderen Sache nachträglich entfallen ist (1 BvR 1440/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kennt das geltende
Recht keinen generellen Verbrauch des väterlichen Familiennamens als Vornamen
eines Kindes (XII ZB 5/2008 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei einer
Anzeigenwerbung für ein Gewinnspiel, das aus Verbrauchersicht keine
unerwarteten Teilnahmebeschränkungen aufweist, grundsätzlich aus, dass
mitgeteilt wird, bis wann teilgenommen werden kann und wie die Gewinner
ermittelt werden sowie gegebenenfalls, dass Minderjährige ausgeschlossen sind
(I ZR 196/2005 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus
der haushaltsrechtlichen Zweckbestimmung des Titels 427 65 nicht, dass die
befristete Beschäftigung zu Lasten dieses Titels nur möglich ist, wenn ein nur
vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung im Sinne von § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG
besteht (7 AZR 198/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gelten die
zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von
Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis entsprechend für öffentlichrechtliche
Vertragsbeziehungen zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und
Krankenkassen und kann ein Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche
Krankenpflege mit rückwirkender Kraft abgeschlossen werden (3 KR 2/2007 R 24.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Einreichung
einer Berichtigungsanzeige vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei einem
unzuständigen Finanzamt die Anzeige zwar erstattet, doch ist für die Berechnung
der Ablaufhemmung nach § 171 IX AO grundsätzlich auf den Eingang bei dem
zuständigen Finanzamt abzustellen (VI R 62/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht bei Entpflichtung
des bisher beigeordneten Rechtsanwalts dem neu beigeordneten Rechtsanwalt
grundsätzlich die volle gesetzliche Vergütung zu (18 WF 250/2007 7. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamm ist die Verurteilung Gerald
Assamoahs zu einer Geldbuße von 1000 Euro wegen zu schnellen Fahrens auf
Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der
Kaskoversicherer die Behauptung des Nachtrunks des Versicherten widerlegen (12
U 13/2008 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können
Darlehensverbindlichkeiten, die zur Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens
eingegangen worden sind, im Zugewinnausgleich auch dann hälftig im Endvermögen
beider Ehegatten zu berücksichtigen sein, wenn im Außenverhältnis zur Bank nur
ein Ehegatte Darlehensnehmer ist (9 UF 64/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt auch bei Abbau
von Möbeln, kurzfristiger Einlagerung bei dem Transportunternehmer und nach
Renovierung einer Wohnung in dieser wieder erfolgtem Aufbau ein Umzugsvertrag
vor, so dass die Verjährung mit Ablauf des Tages der Ablieferung beginnt (5 U
24/2008 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender
ohne besondere Zusicherung nicht voraussetzen, dass die Clubsprache am
Urlaubsort deutsch ist und die Betreuer sämtliche Sprachen beherrschen (2-24 S
258/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt das
Fehlen einer zugesagten deutschsprachigen Reiseleitung zu einer Preisminderung
von fünf Prozent (2-24 S 377/2001).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Göttingen sind Klagen gegen ehemalige
Vorstandsmitglieder der insolventen Göttinger Gruppe abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist der ehemalige Leiter
des Kinderheims Spatzennest in Ramsen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einem Jahr Haft
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind zwei Häftlinge wegen
schwerer Misshandlung eines Mithäftlings zu 33 bzw. 24 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main berechtigt ein nur
arabisch sprechender Fahrer bei einer Landroverrundreise in Jemen zu einer
Reisepreisminderung von 20 Prozent (32 C 1201/1997-19).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die
Netzentgelte der Strombetreiber um eine Milliarde Euro herabgesetzt worden.
Die Deutsche Bank kauft Anleihen im Wert von einer Milliarde Dollar zurück und
zahlt 15 Millionen Dollar Buße (Goldman Sachs 1,5 Milliarden Dollar, 22,5
Millionen Dollar Buße, Merrill Lynch 10-12 Milliarden, 125 Millionen Dollar
Buße).
2008-08-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier
ohne Mittel ein Rittergut restaurieren Lassender wegen Betrugs zu zwei Jahren
Haft mit Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein
im Rahmen von Sonderaktionen Radiogeräte und Fernsehgeräte verpackt zum Kauf
anbietender Lebensmitteldiscounter keine Rundfunkgebühren entrichten (2 S
700/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der
Landesbetrieb Mobilität an einer Autobahn durch ein Verkehrsschild auf eine
neben einem Autohof liegende Autogastankstelle hinweisen (7 A 10419/2008 7.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburgs sind im
Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen Familienangehörigen
anfallende Aufwendungen nicht steuermindernd zu berücksichtigen (13 K 9072/2005
B 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss eine
Strafverfolgungsbehörde Entscheidungen in Strafverfahren auch bei einer
Steuerhinterziehung nach Selbstanzeige an den Dienstherrn übermitteln, um
diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen
sind (7K 10297/2006 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Ryanair über
Dritte (cheaptickests.de) verkaufte Flugscheine anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Sven Kittelmann wegen
Diebstahls mit Waffen zu sieben Jahren Haft verurteilt, teilt aber den
Aufbewahrungsort der Beute (4,2 Millionen Euro) nicht mit.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen entgegen einem
Verbot durch die Stadt Dresden im Rahmen der zweiten Dresdener Hörspielnächte
in den nächsten Tagen so genannte Himmelslaternen aus den Elbauen aufsteigen (6
L 841/2008 22. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Stadtrat
die Vertreter in einer Gesellschafterversammlung nach dem Mehrheitswahlrecht
bestimmen (1 K 64682/2007 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht in häuslicher
Gemeinschaft mit einem Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung
lebender Verlobter kein Vertragspartner, Ehepartner, eingetragener
Lebenspartner oder in häuslicher Lebensgemeinschaft wohnender Lebensgefährte
des Versicherungsnehmers (274 C 35174/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum
Landtag Hessens vom 27. Januar 2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die vor
zwei Jahren erfolgte Versetzung Stefan Fuchs’ als Justizvollzugsanstaltsleiter
in Innsbruck rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Kärnten ist die
Abschiebung einer tschetschenischen Familie nach Niederösterreich rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Florian Gyana
Tshang wegen Entrollens einer Fahne Tibets zu vier Tagen Haft verurteilt.
Das Parlament Russlands befürwortet einstimmig die Anerkennung Südossetiens und
Abchasiens als (von Georgien) unabhängige Staaten.
In Deutschland entrichten acht Prozent der Steuerzahler 50 Prozent der Steuern,
26,8 Prozent knapp 80 Prozent.
2008-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Verurteilung zweier ohne Mittel ein Rittergut restaurieren
Lassender wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein
im Rahmen von Sonderaktionen Radiogeräte und Fernsehgeräte verpackt zum Kauf
anbietender Lebensmitteldiscounter keine Rundfunkgebühren entrichten (2 S
700/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der
Landesbetrieb Mobilität an einer Autobahn durch ein Verkehrsschild auf eine
neben einem Autohof liegende Autogastankstelle hinweisen (7 A 10419/2008 7.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburgs sind im
Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen Familienangehörigen
anfallende Aufwendungen nicht steuermindernd zu berücksichtigen (13 K 9072/2005
B 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss eine
Strafverfolgungsbehörde Entscheidungen in Strafverfahren auch bei einer
Steuerhinterziehung nach Selbstanzeige an den Dienstherrn übermitteln, um diesem
die Prüfung zu ermöglichen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind (7K
10297/2006 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Ryanair über
Dritte (cheaptickests.de) verkaufte Flugscheine anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Sven Kittelmann wegen
Diebstahls mit Waffen zu sieben Jahren Haft verurteilt, teilt aber den
Aufbewahrungsort der Beute (4,2 Millionen Euro) nicht mit.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen entgegen einem
Verbot durch die Stadt Dresden im Rahmen der zweiten Dresdener Hörspielnächte
in den nächsten Tagen so genannte Himmelslaternen aus den Elbauen aufsteigen (6
L 841/2008 22. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Stadtrat
die Vertreter in einer Gesellschafterversammlung nach dem Mehrheitswahlrecht
bestimmen (1 K 64682/2007 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht in häuslicher
Gemeinschaft mit einem Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung
lebender Verlobter kein Vertragspartner, Ehepartner, eingetragener
Lebenspartner oder in häuslicher Lebensgemeinschaft wohnender Lebensgefährte
des Versicherungsnehmers (274 C 35174/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum
Landtag Hessens vom 27. Januar 2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die vor
zwei Jahren erfolgte Versetzung Stefan Fuchs' als Justizvollzugsanstaltsleiter
in Innsbruck rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Kärnten ist die
Abschiebung einer tschetschenischen Familie nach Niederösterreich rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Florian Gyana
Tshang wegen Entrollens einer Fahne Tibets zu vier Tagen Haft verurteilt.
Das Parlament Russlands befürwortet einstimmig die Anerkennung Südossetiens und
Abchasiens als (von Georgien) unabhängige Staaten.
In Deutschland entrichten acht Prozent der Steuerzahler 50 Prozent der Steuern,
26,8 Prozent knapp 80 Prozent.
2008-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier ohne Mittel ein Rittergut restaurieren Lassender wegen
Betrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein
im Rahmen von Sonderaktionen Radiogeräte und Fernsehgeräte verpackt zum Kauf
anbietender Lebensmitteldiscounter keine Rundfunkgebühren entrichten (2 S
700/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der
Landesbetrieb Mobilität an einer Autobahn durch ein Verkehrsschild auf eine
neben einem Autohof liegende Autogastankstelle hinweisen (7 A 10419/2008 7.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburgs sind im
Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen Familienangehörigen
anfallende Aufwendungen nicht steuermindernd zu berücksichtigen (13 K 9072/2005
B 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss eine
Strafverfolgungsbehörde Entscheidungen in Strafverfahren auch bei einer
Steuerhinterziehung nach Selbstanzeige an den Dienstherrn übermitteln, um
diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen
sind (7K 10297/2006 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Ryanair über
Dritte (cheaptickests.de) verkaufte Flugscheine anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Sven Kittelmann wegen
Diebstahls mit Waffen zu sieben Jahren Haft verurteilt, teilt aber den
Aufbewahrungsort der Beute (4,2 Millionen Euro) nicht mit.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen entgegen einem
Verbot durch die Stadt Dresden im Rahmen der zweiten Dresdener Hörspielnächte
in den nächsten Tagen so genannte Himmelslaternen aus den Elbauen aufsteigen (6
L 841/2008 22. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Stadtrat
die Vertreter in einer Gesellschafterversammlung nach dem Mehrheitswahlrecht
bestimmen (1 K 64682/2007 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht in häuslicher
Gemeinschaft mit einem Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung
lebender Verlobter kein Vertragspartner, Ehepartner, eingetragener
Lebenspartner oder in häuslicher Lebensgemeinschaft wohnender Lebensgefährte
des Versicherungsnehmers (274 C 35174/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum
Landtag Hessens vom 27. Januar 2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die vor
zwei Jahren erfolgte Versetzung Stefan Fuchs' als Justizvollzugsanstaltsleiter
in Innsbruck rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Kärnten ist die
Abschiebung einer tschetschenischen Familie nach Niederösterreich rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Florian Gyana
Tshang wegen Entrollens einer Fahne Tibets zu vier Tagen Haft verurteilt.
Das Parlament Russlands befürwortet einstimmig die Anerkennung Südossetiens und
Abchasiens als (von Georgien) unabhängige Staaten.
In Deutschland entrichten acht Prozent der Steuerzahler 50 Prozent der Steuern,
26,8 Prozent knapp 80 Prozent.
2008-08-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Urteile gegen
Betreuungsrichter Karl Wegerer wegen Rechtsbeugung grotesk falsch, weshalb das
Amtsgericht Bayreuth das gegen ihn eingeleitete Betreuungsverfahren eingestellt
hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
Sozialgesetzbuch II nicht den Nachzug von Kindern aus dem Ausland (1 C 32/2007
26. August 2008).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberverwaltungsgerichts Hamburg
ist eine Fischaufstiegsanlage zu einem Naturschutzgebiet in der Elbe eine
(ausreichende) Schadensminderungsmaßnahme eines Kraftwerkbetreibers (z. B.
Vattenfall).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss das Metropol
Lichtspieltheater Bonn mit Ausnahme seiner Fassade aus der Liste der Denkmäler
gelöscht werden (10 A 3250/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf leicht möglichen,
kostengünstigen Internetzugang (17 TaBV 607/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat ein als Bewerber für
den Strafvollzugsdienst abgewiesener Fünfundzwanzigjähriger einen Anspruch auf
3000 Euro Entschädigung wegen Altersdiskriminierung (11 Sa 284/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitnehmer
Schmiergeld an seinen Arbeitgeber wegen unerlaubter Eigengeschäftsführung und
vorsätzlich sittenwidriger Schädigung herausgeben (10 Sa 1195/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Erna Rand ihren
Künstlernamen Joy Fleming allein nutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Mutter wegen
Totschlags in einem minderschweren Fall an ihrem Kleinkind zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf ein angeblicher
Professor den angeblich in Prag erworbenen Titel nicht führen (2 K 2145/2007
25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden haben die jetzt
erteilten Monatskarten für Schüler mit Zuzahlung der Eltern keinerlei Vorteil
gegenüber den früher kostenlos erteilten Schulwegkarten, weshalb die Stadt
Bünde über einen Antrag eines Vaters erneut entscheiden muss (2 K 2219/2007 25.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine deutsche
Studentin wegen Mordes an zwei Kindern und Körperverletzung der Mutter schuldig
gesprochen.
Russland erkennt Abchasien und Südossetien als Staaten an.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen sich TÜV
Rheinland und TÜV Süd derzeit nicht zusammenschließen.
Thyssen-Krupp verkauft die Werkstoff- und Industriedienstleistungen.
Die Steuerfahndung Deutschlands hat 2007 1,6 Milliarden Euro
Steuernachzahlungen erbracht (weniger als 1 Promille des
Bruttoinlandsprodukts).
2008-08-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Farhad Kanabi
Ahmads gegen seine Verurteilung zu 66 Monaten Haft wegen Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung im Ausland abgewiesen(3 StR 110/2008 12. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der nach
Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht zur Erbringung
vertragsgemäßer Arbeit fähige Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Vergütung (5 AZR
16/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch ein in
Deutschland wohnender, im Ausland (z. B. Luxemburg) eine selbständige Tätigkeit
aufnehmender Arbeitnehmer Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss (11 AL
22/2007 R 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
bei Schmiergeldzahlungen die Staatsanwaltschaft trotz Verjährung der Straftat
unterrichten (VII B 92/2008 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das
Rauchverbot in Einraumgaststätten und in Diskotheken vorläufig unter bestimmten
Einschränkungen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Thomas
Heidel nur noch den Verkauf der Bank Austria durch die HVB an Unicredit
untersuchen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss
der Hauptversammlung Leicas vom November 2007 betreffs Rückzugs von der Börse
rechtswidrig (3-05 O 339/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine
einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main gegen das
Fairnessabkommen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat Daimler den
Rücktritt Jürgen Schrempps rechtzeitig bekannt gegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der
Leibwächter Ron Edwards bestimmte Behauptungen über Salman Rushdie nicht
veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen MAG Entertainment und Isaac Larian wegen Verletzung von Urheberrechten
100 Millionen Dollar Schadensersatz an Mattel Inc. (Barbie) zahlen.
Nach einer Entscheidung des österreichischen Leichtathletikverbands ist Elmar
Lichtenegger wegen wiederholten Dopings lebenslang gesperrt.
Bürgermeister Ole von Beust entlässt Staatsrat Gunther Bonz wegen
Veröffentlichung eines Aktenvermerks über Absprachen zwischen den
Regierungsparteien Hamburgs.
Acht von Präsident Musharraf entlassene Richter sind in Pakistan wieder
vereidigt worden.
Das Kantonsparlament von Glarus rehabilitiert die 1782 als letzte Hexe Europas
hingerichtete Magd Anna Göldi (Justizmord).
2008-08-28 Nach
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Klagen
31er Privatkläger und der Stadt Krefeld gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung
des Flughafens Düsseldorf abgewiesen (20 D 5/2006 AK, 20 D 13/2006 AK 27.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs
rechtfertigt bereits ein einmaliger Genuss harter Drogen (z. B. Amphetamin) den
Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung (10 B 10715/2008 12. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Wohnmobil
keine Zweitwohnung im Sinne doppelter Haushaltsführung, weil die einheitliche
Haushaltsführung dadurch nicht in zwei Haushalte aufgeteilt ist (2 K 1238/2008
23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Thorsten Heise wegen
Volksverhetzung durch Compact Discs zu einem Jahr Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Beschluss der
Hauptversammlung der HypoVereinsbank auf Übertragung der Aktien der übrigen
Aktionäre auf den Hauptaktionär (squeeze-out) rechtmäßig (5 HK O 12861/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss der Eigentümer
eines Einfamilienhauses trotz Sammelns von Altpapier und Laminatbodendielen die
Fluchtwege und Rettungswege in seinem Haus freihalten (3 L 547/2008 21. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz haben Unternehmen mit
Berührungspunkten zum Glücksspielbereich gegenüber dem Innenministerium
Rheinland-Pfalzs keine Pflicht zur Auskunft über ihre Tätigkeiten und
Geschäftspartner (6 L 640/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die
Verurteilung des Mohamed M. und der Mona S. das Gesetz.
In Deutschland werden täglich 113 Hektar Fläche verbaut (2006 46438
Quadratkilometer bzw. 13 %, dabei 8,1 Prozent Siedlungsfläche, 4,9 Prozent
Verkehrsfläche).
Infolge der Erderwärmung sind erstmals arktische Nordostpassage und
Nordwestpassage nördlich Russlands und Kanadas gleichzeitig eisfrei.
Kanada erweitert sein Hoheitsgebiet im Polarmeer auf einen 200 Seemeilen
breiten Küstenstreifen (um eine halbe Million Quadratkilometer).
2008-08-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Führen schwarzer Kassen (z. B. bei
Siemens) Untreue (2 StR 587/2007 29. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die in § 6
Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen unter Verwendung der Begriffe Buchführung,
Buchführungsbüro werben, wenn sie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang
damit darauf hinweisen, dass mit diesen Begriffen nur die in § 6 Nr. 4 StBerG
aufgeführten Tätigkeiten gemeint sind (I ZR 142/2005 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es als
nachlässiges Verhalten im Rahmen des § 167 ZPO zu bewerten, wenn der Kläger
einer Abänderungsklage nach § 654 ZPO es trotz gebotener Zweifel unterlässt,
sich rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist über die zutreffende Anschrift des
beklagten Kindes zu vergewissern, und es dadurch zu einem verspäteten Eintritt
der Rechtshängigkeit kommt (8 WF 58/2008 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können bei fehlerhafter
Gründung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die als Wohnungseigentümer
eingetragenen Berechtigten nachträglich den ursprünglich fehlerhaften
Gründungsakt ändern und damit erstmals Sondereigentum zur Entstehung bringen
(34 Wx 37/2008 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann auf eine ein
Verwertungsverbot rechtfertigende Willkür bei der Anordnung der Entnahme einer
Blutprobe durch eine Ermittlungsperson nicht bereits daraus geschlossen werden,
dass der anordnende Beamte die Dokumentationspflicht verletzt hat (2 Qs 60/2008
3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein sein
Kraftfahrzeug in einem festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft im
absoluten Halteverbot Abstellender mit der sofortigen Umsetzung des Fahrzeugs
(und den damit verbundenen Kosten) auch dann rechnen, wenn der Abstellvorgang
durch die zu Bewachung ges Gebäudes eingesetzten Polizisten (ohne
Einschreiten?) beobachtet wurde (11 A 320/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein falschen
Kraftstoff in sein Dienstfahrzeug füllender Beamter den entstehenden Schaden
ersetzen (6 K 355/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
ein entwendete Euroscheckkarten Mitstudierender nutzender ausländischer Student
durch die Ausländerbehörde ausgewiesen werden (2 K 156/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Dresden erfassen die Leistungen für einen Empfänger von
Arbeitslosengeld II für die Erstausstattung einer Wohnung nicht die Kosten
eines Telefonanschlusses (6 AS 1786/2006 1. August 2008).
Liechtenstein wird sein Steuerrecht ändern.
Georgien bricht die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab.
2008-08-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nach Insolvenzeröffnung fällig werdende
Ansprüche auf Kosten und Zinsen von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung
erfasst (IX ZR 132/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Vollstreckung wegen
einer Forderung gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu
tenorieren, dass der Schuldner gegen Aushändigung der
Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist (VII ZB 64/2007 8.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt ein Anspruch
des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld
voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen des Hilfeempfängers gehört, dem der
Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen erbracht hat, wobei dem Einkommen des
Kindes das Kindergeld nur zugeordnet werden kann, wenn es ihm auf Grund einer
förmlichen Abzweigung ausgezahlt wird oder ihm zumindest tatsächlich zufließt
(III R 33/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalts hat die
Regierung mit der Verweigerung einer Aktenherausgabe an den
Untersuchungsausschuss in der so genannten Sachsensumpfaffäre verfassungsmäßige
Rechte der Opposition verletzt (154-I-2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Geschädigte
Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt verlangen
(22 U 13/2008 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Telefonieren
mit laufendem Motor auf einer Standspur eine Ordnungswidrigkeit (2 Ss [OWi]
84/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Datenübermittlung weicher Negativmerkmale (z. B. Kreditkündigung) an die Schufa
in der Regel zulässig, wenn das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit
oder Zahlungsverweigerung bzw. Zahlungsunwilligkeit beruht (23 U 221/2007 18.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei Bezeichnung der
Antragsgegner einer Beschlussanfechtungsschrift als WEG M.-S.-Weg die einzelnen
Mitglieder (ohne den Antragsteller) gemeint (14 Wx 24/2007 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Verlangen
eines Geldbetrags durch einen mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateten
Richter für das Bewirken einer Verfahrenseinstellung eine Drohung mit einem
empfindlichen Übel im Sinne des Erpressungstatbestands (1 Ws 371/2008 17. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist die
Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen keine Erhebung einer Abgabe im
Sinne des § 80 II Nr. 1 VwGO (3 M 286/2007 21. Mai 2008).
Nach Entscheidungen der Amtsgerichte Deggendorf und Viechtach sind zwei Briten
und ein Spanier wegen Teilnahme an einem rechtswidrigen Autorennen zu je 15000
Euro Geldstrafe und einem Jahr Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Antrag der
wegen Ermordung zweier Kinder verurteilten deutschen Studentin auf Annullierung
des Verfahrens wegen Befangenheit der Schöffen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Marineinfanterist vom Vorwurf des Totschlags an vier irakischen
Gefangenen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist das
Abtreibungsgesetz Mexiko-Stadts verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind die
ehemaligen Generäle Luciano Benjamin Menéndez und Domingo Antonio Bussi wegen
Verschleppung, Folterung und Ermordung eines Senators zu lebenslanger Haft
verurteilt.
In Bayer erwarben 2008 345 von rund 32000 Abiturienten die Note 1,0.
*Knorre/Demuth/Schmid, Handbuch des Transportrechts, 2008
*Engl, Richard, Formularbuch Umwandlungen, 2. A: 2008
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Wandt, Manfred, 2009
*Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke, A./Bullinger, W., 3. A. 2008
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2008
*Allgemeines Verwaltungsrecht - zur Tragfähigkeit eines Konzepts, hg. v. Trute,
Hans-Heinrich u. a., 2008
*Leible/Freitag, Forderungsbeitreibung in der EU, 2008
*Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 22.
A. 2008
*Formularbuch Recht und Steuern, 6. A. 2008
2008-08-31 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Quellenschutz des Journalisten ein
echter Bestandteil des Rechts auf Informationsfreiheit und ein Eingriff nur
rechtmäßig, wenn er durch ein überwiegendes Erfordernis öffentlichen Interesses
geboten ist (20477/2005 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
ein Eingriff in den Quellenschutz eines Journalisten (z. B. durch Beugehaft in
den Niederlanden) mit Art. 10 I EMRK nur vereinbar, wenn er durch übergeordnete
Erfordernisse des öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist (64752/2001 22.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
Verursachung eines Unfalls durch Lösen eines Teiles eines mit dänischem
Kennzeichen versehenen, von einer Sattelzugmaschine mit luxemburgischen
Kennzeichen gezogenen Aufliegers und Ausgleich der im System der grünen Karte
regulierten Ansprüche der Geschädigten durch den belgischen
Haftpflichtversicherer kein Ausgleichsanspruch des belgischen Versicherers
gegen das deutsche Büro grüne Karte (VI ZR 188/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Spruchverfahren
der Antragsteller seine Stellung als Aktionär innerhalb der
Anspruchsbegründungsfrist darlegen, nicht nachweisen (II ZB 39/2007 25. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
allgemeine Rückkaufsgeschäftsbedingung in einem
Kraftfahrzeugvertragshändlervertrag nicht dahingehend ergänzend ausgelegt
werden, dass der Rückkaufsanspruch nur besteht, wenn der Händler das
Ersatzteillager nicht amortisieren kann (VIII ZR 154/2006 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden vor
Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Erwerber, für die eine
Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der
erworbenen Wohnung übergeben ist, eine werdende Gemeinschaft und müssen
entsprechend § 16 II WEG die Kosten und Lasten des künftigen gemeinschaftlichen
Eigentums (auch nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft) tragen (V ZB
85/2007 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften persönlich
informierende organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft
Anlageinteressenten für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ihrer Angaben
nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo)
(II ZR 210/2006 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit § 38 I
ZPO begründete Verweisung nicht willkürlich, wenn beide Parteien diese unter
Bezugnahme auf eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung begehrt haben (X
ARZ 45/2008 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die Gefahr,
dass eine zuverlässige Büroangestellte des Rechtsanwalts eine sofort
auszuführende Weisung vergisst oder aus sonstigen Gründen nicht befolgt, eine
nachträgliche Kontrolle nicht erforderlich (XII ZB 189/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt die
für die gesamte Instanz (z. B. Berufungsinstanz) ausgesprochene Bewilligung von
Prozesskostenhilfe bei einer Zurückverweisung der Sache durch das
Rechtsmittelgericht an das Gericht des unteren Rechtszugs fort (5 B 204/2007 9.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist das Jugendamt Stuttgarts
verpflichtet, einen am 18. Juli 2008 verfügten Umgang eines achtmonatigen
entzogenen Säuglings einzurichten (1 F 867/2008).
Die Commerzbank Deutschlands übernimmt für 9,8 Milliarden Euro die Dresdner
Bank.
Bei der LGT-Bank in Liechtenstein wurden im ersten Halbjahr 2008 nur noch 335
Millionen Franken neu veranlagt gegenüber 6,2 Milliarden im ersten Halbjahr
2007.
Italien entschädigt Libyen in einem Freundschafts- und Kooperationsabkommen für
Kolonialschäden mit Investitionen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro und
entschuldigt sich durch Silvio Berlusconi für die tiefen Wunden.
2008-09-01 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eilantrag
gegen den Einsatz des am europäischen Kernforschungszentrum CERN bei Genf
entwickelten Teilchenbeschleunigers abgelehnt.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind zwei Eilanträge auf
Ausnahmen vom Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt (5-VII-2008, 7-VII-2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein Auftraggeber
Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen nur bei Bezahlung der
Handwerkerrechnung durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Bankkonto
beanspruchen (13 K 330/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Mieter eines Baggers
die von seinem Fahrer fahrlässig verursachten Schäden dem Vermieter ersetzen
(23 O 96/2007 1. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein vom
Bundesbeamtendienst nach Baden-Württemberg wechselnder Beamter eine Absenkung
der Dienstbezüge und eine Ausschluss von Sonderzahlungen hinnehmen (10 K
1850/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
alkoholisierter Unfallverursacher zu 12 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Barclays Private Equity kauft Computerlinks.
Sanofi Aventis kauft für 326 Millionen Euro Symbion.
Onward Kashiyama kauft von Change Capital Partners für 167 Millionen Euro Jill
Sander.
Junghans Uhren GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Aufbau-Verlag beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die in Dänemark über Postversand erscheinende Gratiszeitung Nyhedsavisen wird
zwei Jahre nach der Gründung aus Geldmangel eingestellt.
Der Aktienkurs der Commerzbank sinkt nach Übernahme der Dresdner Bank um 12
Prozent.
Der Wert des Pfund fällt auf 1,233 Euro.
Seit 1. September 2008 sind die Werte für höchstzulässige Rückstände von
Pflanzenschutzmitteln in oder auf Lebensmitteln oder Futtermitteln
europaunionsweit vereinheitlicht.
2008-09-02 Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist Frankreich
Eigentümer des Mundatwaldes, doch dürfen nach Aufhebung der
besatzungsrechtlichen Regelungen im Jahre 1986 die hoheitlich-administrativen
Befugnisse von Deutschland wahrgenommen werden, so dass (z. B. für die
Wildfütterung durch einen französischen Jagdpächter) deutsches Recht gilt (8 A
11351/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber (z. B. ein Krankenhausträger) eine Abmahnung gegen eine nicht genau
beschriebene Pflichtverletzung (z. B. Behandlungsfehler) eines Arbeitnehmers
(z. B. einer Ärztin) aus der Personalakte entfernen (7 Sa 68/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können sich Steuerzahler nicht
auf das Amnestiegesetz des Jahres 2004 berufen, um einen niedrigeren
Steuertarif zu erreichen, und können auf die Besteuerung nach Maßgabe der
allgemeinen Vorschriften der §§ 18, 32a EStG die Rechtsfolgen des StraBEG nicht
ausgedehnt werden (14 K 5054/2004 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein nach Entzug
der Zulassung wegen Vermögensverfalls unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch
Anfertigung von Steuererklärungen leistender ehemaliger Steuerberater
unzuverlässig und hat keinen Anspruch auf erneute Zulassung (6 K 277/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse
Badenia wegen arglistiger Täuschung über die tatsächlich erzielbare Miete bzw.
den Wert einer verkauften Eigentumswohnung in Oschersleben einem Erwerber den
entstandenen Schaden ersetzen und muss das finanzierte Geschäft rückabwickeln
(10 O 508/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss der Inhaber eines
Telefonanschlusses die Kosten der Anrufe seines minderjährigen Kindes (z. B.
bei einem Erotikdienst in Höhe von 600 Euro) zahlen (3 C 65/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine bei Stornierung eines
Kaufvertrags eine Zahlungspflicht des Käufers von 25 Prozent vorsehende
allgemeine Geschäftsbedingung nicht unangemessen und kann der Käufer nicht
einwenden, er habe wegen schlechter Deutschkenntnisse die allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht verstanden (264 C 32516/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens erhält eine ehemalige
Lehrerin in Lavagna fast 60000 Euro Schadensersatz wegen verschiedener Schäden
durch zu lautes Läuten von Glocken.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika
darf Fresenius APP Pharmaceuticals übernehmen.
Michael Dölp und Dietmar Grupp sind neue Richter am Bundesgerichtshof
Deutschlands.
Karen Krauß ist neue Richterin am Bundessozialgericht Deutschlands.
Navanethem Pillay ist als Nachfolgerin Louise Arbours Hochkommissarin der
Vereinten Nationen für Menschenrechte.
In Hessen kann der Inhalt aller Grundbücher über www.hessen.de von jedem
Arbeitsplatz aus abgefragt werden.
Die Europäische Kommission stellt ihre Untersuchung gegen Ryanair wegen
angeblicher Verletzung von Verbraucherrechten durch Verbot des Weiterverkaufs
von Flugticketen durch dritte Anbieter ein.
In Deutschland ist 2007 bei 4100 über das Internet betrogenen Kontoinhabern ein
Schaden von 19 Millionen Euro entstanden.
Abu Dhabi United Group for Development and Investment kauft für 185 Millionen
Euro die Mehrheit an Manchester United.
In Russland gibt es derzeit rund 895000 Häftlinge (zwischen 1992 und 2007 mehr
als 15 Millionen).
2008-09-03 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung über das
Einfrieren von Geldern Terrorverdächtiger wegen unzureichenden Rechtsschutzes
(z. B. für Yassin Abdullah Kadi und die Al Barakaat International Foundation)
nichtig, doch wird die Wirkung der Verordnung für einen Zeitraum von höchstens
drei Monaten ab dem Tag der Verkündung des Urteuls aufrechterhalten (C-402/2005
P 3. September 2008, C-415/2005 P 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes an einem 85jährigen Rentner in
Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu zehn Jahren Jugendstrafe rechtskräftig (1
StR 433/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
eines wegen versuchten Totschlags in Oberkirch zu acht Jahren Haft Verurteilten
verworfen (1 StR 378/2008 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen
zweier wegen eines Brandanschlags auf ein Vereinshaus eines türkischen Vereins
in Esslingen Verurteilter als unbegründet verworfen (1 StR 391/2008 26. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei
Outsourcing umsatzsteuerfreie Bank- und Finanzdienstleistungen auch durch
Dienstleister (z. B. Rechenzentren) gegenüber Banken oder Finanzinstituten
erbracht werden, wenn steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Leistungen
der externen Leistungserbringer klar abgrenzbar sind(V R 32/2006 12. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entgelte aus
Fun-Games (z. B. Tokenspielen) mit der Wiedererlangung des Einsatzes als
Höchstgewinn umsatzsteuerpflichtig (V R 7/2006 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss der Steuerpflichtige auch
Zinsen auf Steuernachforderungen für die Zeit (z. B. 37 Monate) bezahlen, in
der seine Steuererklärung ausschließlich durch Unvermögen des Finanzamts nicht
bearbeitet wird (14 K 4180/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Henryk M. Broder die
herabsetzende Äußerung verboten, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische
Statements ab.
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Bremen hat Jan Timke die
Nachwahl vom 6. Juli 2008 in Bremen gewonnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals hat der wegen des
Verdachts von Sexualstraftaten fünf Monate in Untersuchungshaft genommene
ehemalige Minister Paulo Pedroso einen Anspruch auf 100000 Euro Schadensersatz.
Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands zahlt der Familie dreier an
einem Kontrollposten von Angehörigen der Bundeswehr Deutschlands getöteter
Afghanen eine Entschädigung ohne Anerkennung einer Verpflichtung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Bau eines Zentrums des
Gedenkens an Flucht und Vertreibung durch die Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums.
In Bremen werden alle Zwangsversteigerungstermine im Internet veröffentlicht.
Dänemark und Deutschland vereinbaren den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt
von Fehmarn nach Lolland ab 2012 mit geplanten Kosten von 4,8 Milliarden Euro.
2008-09-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Mord ausschließende
Urteil des Landgerichts Marburg gegen die Eltern der verhungerten Jacqueline
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf die Saarbrücker
Zeitung nicht behaupten, Helmut Markwort habe vor mehr als 15 Jahren ein
Interview mit Ernst Jünger geführt, das schon zwei Jahre zuvor in der Bunten
erschienen war (7 U 37/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine 49jährige
Krankenschwester wegen unzureichender Aufklärung über eine
Geschlechtsumwandlung einen Schadensersatzanspruch gegen den Chirurgen (über
100000 Euro) (5 U 51/2006 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf UniCredit
verbliebene Kleinaktionäre der HypoVereinsbank zwangsweise abfinden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf einem nachts wiederholt
laut Musik spielenden Mieter fristlos gekündigt werden (11 C 977/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind
Parklizenzregelungen von Kommunen (z. B. München für Westschwabing)
grundsätzlich rechtmäßig (11 CS 16 17/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein einen neunundvierzigjährigen
Obdachlosen erschlagender und verstümmelnder unzurechnungsfähiger
zwanzigjähriger Deutscher in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika
muss die Polizei eine nach einer Schießerei beschlagnahmte Beinprothese
zurückgeben.
Schallmoser, Ulrich ist neuer Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Pfizer erwirbt für bis zu 725 Millionen Dollar die Rechte an einem Wirkstoff
zur Behandlung der Alzheimerkrankheit.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6279 Punkte.
In Deutschland erhielten 2006 rund 8,3 Milliarden Menschen insgesamt 46
Milliarden Euro Sozialleistungen (Berlin 20,1 Prozent, Mecklenburg Vorpommern
17,7 Prozent, Bayern 5,3 Prozent, Durchschnitt 10,1 Prozent, vor allem
Arbeitslosengeld und Sozialgeld).
In Deutschland ist 2007 die Zahl der über ein Vermögen von mindestens einer
Million Dollar Vermögen verfügenden Haushalte von 350000 um 72000 auf 422000
gestiegen.
2008-09-05 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag einer Gemeinde auf vorläufige
Außervollzugsetzung des im Landesentwicklungsprogramm Bayern festgelegten
Zieles zur Ausbaumöglichkeit und erweiterten Nutzung des Sonderflughafens
Oberpfaffenhofen als unzulässig verworfen (8 NE 2333/2008 1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Antragsteller mir einem Antrag auf Untersagung der Besetzung einer Professur
mit einem seine Bewerbung nach Fristablauf einreichenden Konkurrenten
gescheitert (2 B 10825/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein
Arbeitsvertrag z. B. einer Ehefrau eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung) nicht danach unterschiedlich ausgelegt werden, ob er für
den Betroffenen individuell jeweils steuerrechtlich oder sozialrechtlich
nützlich bzw. günstig ist (15. August 2008).
Für das Atomlager Ass II in Deutschland ist künftig das Bundesamt für Strahlenschutz
zuständig.
Die Europäische Kommission unterstützt die europaweite Ausdehnung des
Lastschriftverfahrens.
Die Europäische Kommission stimmt grundsätzlich der Fingerabdruckpflicht für
Roma in Italien zu.
Der palästinensische Sender PBC setzt die Ausstrahlung des vom Goethe-Institut
mithergestellten Stückes Matabb ab.
Nolte, Georg wird Professor an der Humboldt-Universität Berlin.
Peukert, Alexander wird in München für bürgerliches Recht, gewerblichen
Rechtsschutz, Urrheberrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht und
Rechtstheorie habilitiert.
Servatius, Wolfgang wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht
habilitiert.
2008-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands sind Feststellungen zur Persönlichkeit und zum Werdegang des
Angeklagten auch bei einem freisprechenden Urteil erforderlich, wenn sie für
die Beurteilung des Tatvorwurfs von Bedeutung sein können (2 StR 150/2008 23.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Anwendungsbereich des § 321a ZPO auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör beschränkt (V ZR 149/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der neue
Eigentümer vermieteten Wohnraums auch dann als Vermieter in die Rechte und
Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum kraft
Gesetzes erwirbt (VIII ZR 280/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch bei
Frontalkollisionen zweier Kraftfahrzeuge keine Harmlosigkeitsgrenze (z. B.
bezüglich der Entstehung eines Halswirbelsäulensyndroms) (VI ZR 274/2007 8.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der
Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) nicht für die Widerklage gegen den
bisher am Verfahren nicht beteiligten Widerbeklagten und ist die Bestimmung des
Gerichts der Klage als gemeinsam zuständiges Gericht für Klage und Widerklage
nicht nur dann zulässig, wenn zumindest einer der Widerbeklagten dort seinen
allgemeinen Gerichtsstand hat (X ARZ 69/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 III 3. Alt. SGB VII auch gegenüber
dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung
versichert ist (VI ZR 257/2006 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Verbraucher von seinem langjährigen Steuerberater in einer Haustürsituation zu
einem Fondsbeitritt geworben wird, dies der kreditgewährenden Bank nicht
zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem Vermittler kein Näheverhältnis bestand
(XI ZR 348/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine beantragte
Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis des
Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall und vorhandenen Beschwerden nur
dann nicht erforderlich, wenn auszuschließen ist, dass die Partei damit den
Nachweis der Unfallursächlichkeit führen kann (VI ZR 235/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein den Wert von
10 Euro um 98 Cent überschreitender Diebstahl einer Flasche Wodka kein
Bagatelldelikt mehr und kann daher mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem
Monat (z. B. zwei Monaten) bestraft werden (1 Ss 266/2008 28. Juli 2008).
*Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. A. 2008
*Wicke, Hartmut, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
2008
*Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, hg. v. Lorz, Rainer/Pfisterer,
Benedikt/Gerber, Olaf, 2008
*Wendeling-Schröder, Ulrike/Stein, Axel, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz,
2008
*Henneke/Strobl/Diemert, Recht der kommunalen Haushaltswirtschaft, 2008
*Heller, R./Soschinka, H., Waffenrecht, 2. A. 2008
*Schmidt-Räntsch, G., Deutsches Richtergesetz, 6. A: 2008
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Jendrek, Paul, 3. A. 2008
2008-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein Vereinseintritt (z. B. in einen Golfclub) mit
Darlehenspflicht eine korporationsrechtliche Pflicht nach Art einer gespaltenen
Beitragspflicht, an der sich nichts dadurch ändert, dass das Mitglied und der
Verein nach dem Beitritt einen Vertrag über die Darlehensgewährung abschließen
(II ZR 289/2007 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird einem Dritten,
wenn er nach dem Tode des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung
Kenntnis von seiner Bezugsberechtigung erlangt und deshalb vom Versicherer die
Todesfallleistung fordert, ein Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers nicht
schon dadurch übermittelt, dass der Versicherer Unterlagen zur Prüfung des
Sachverhalts (z. B. Versicherungsschein, Sterbeurkunde) anfordert (IV ZR
238/2006 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein
Deutscher durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag
nach § 25 I StAG seine deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn ihm seine
deutsche Staatsangehörigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen (5 C
28/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein
einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrag des Klägers nicht in
den Urteilstatbestand aufnehmendes und nicht verbescheidendes Gericht den
Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG, wogegen der
Kläger Urteilsergänzung beantragen muss (6 AZN 1161/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
verfassungsrechtlich verankerten Gebote des Vertrauensschutzes und des fairen
Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wenn sie
im Zusammenhang mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen
Gehörs geltend gemacht werden (8 AZN 1062/2007 20. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat, wenn nach einem
Verkehrsunfall von dem Geschädigten der Versicherer und der Halter gemeinsam
auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, der Halter, sofern er neben dem
von dem Versicherer zur gemeinsamen Vertretung bestellten Rechtsanwalt einen
eigenen Rechtsanwalt beauftragt hat, im Regelfall keinen Anspruch auf
Gebührenfestsetzung gegen den unterlegenen Kläger für den von ihm beauftragten
Rechtsanwalt und muss sich vor einer Anwaltsbeauftragung mit dem Versicherer
abstimmen (1 W 89/2008 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es auch bei einem
Auskunftsanspruch eines Bankkunden nach § 666 BGB der Bank auch gegen Vergütung
nicht zumutbar, nachträglich sämtliche Transaktionen und andere die
Vertragsbeziehung begleitenden Umstände nachzuvollziehen (3 U 265/2007 4. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine nachträgliche
Befristung von zunächst unbefristet tituliertem nachehelichem
Ehegattenunterhalt trotz § 36 I Nrn. 1 und 2 EGZPO grundsätzlich unzulässig,
wenn der ursprüngliche Titel nach der maßgeblichen Änderung der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes Deutschlands errichtet wurde, so dass die seither
ersichtlichen erweiterten Möglichkeiten einer Unterhaltsbefristung bereits
hätten berücksichtigt werden können (20 WF 574/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haften im
privaten Bereich WLAN-Anschlussinhaber nicht allgemein wegen der abstrakten
Gefahr eines Missbrauchs als Störer, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte
für einen Missbrauch bestehen (11 U 52/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt als schriftliche
Anzeige einer Abtretung durch den bisher Berechtigten bei einer
Lebensversicherung die Übergabe einer vom abtretenden Versicherungsnehmer und
dem Abtretungsempfänger unterschriebenen Abtretungsvereinbarung durch den
Versicherungsnehmer an den Versicherer und kann bei Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers der
Insolvenzverwalter nach § 166 II InsO die Versicherung kündigen und den
Rückkaufswert einziehen, während der absonderungsberechtigte
Abtretungsempfänger einen Anspruch auf Auskehrung des Rückkaufswerts abzüglich
der Feststellungs- und Verwertungskosten des Insolvenzverwalters gemäß § 171
InsO hat (20 U 89/2007 25. Januar 2008).
2008-09-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Besteuerung der Einkünfte aus
Kapitalvermögen gemäß § 20 I Nr. 7 EStG in den Veranlagungsjahren 1994, 1995,
2000 und 2001 nicht wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig
(2 BvR 2077/2005 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht der Umstand,
dass § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007
von einer Mussvorschrift in eine Sollvorschrift umgestaltet wurde, die Prüfung
der genannten Vorschrift durch den Tatrichter im Rahmen einer
Ermessensentscheidung nicht entbehrlich (4 StR 36/2008 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Aufbewahrung einer Fundsache samt Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer
oder Finder eine öffentliche Leistung, für die eine Gebühr verlangt werden darf
(2 S 6/2008 23. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gehören die Kosten
des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des anschließenden
Hauptsacheverfahrens und werden von der darin getroffenen Kostenentscheidung
mitumfasst, wobei die Gerichtsgebühren nach dem Gegenstandswert des
Beweisverfahrens zu bemessen sind (22 C 2396/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Verwertung
einer Lebensversicherung dann nicht unwirtschaftlich, wenn der Rückkaufswert
(Verkehrswert) die Summe der eingezahlten Beiträge (Substanzwert) übersteigt,
doch kann bei außergewöhnlichen Umständen eine besondere Härte vorliegen, wobei
insbesondere auf die künftige Verwendung des Vermögens abzustellen ist (S 2 B
231/2008 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg findet nach §
152a I2 VwGO die Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende
Entscheidung nicht statt, wobei Endentscheidung auch ein abschließender
Beschluss sein kann, nicht dagegen ein Beschluss, mit dem eine Beschwerde gegen
einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss zurückgewiesen wird (3 O
364/2008 29. Februar 2008).
2008-09-09 Nach einer
Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Lettland an den Russen Kononow 30000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische
Union Konzerne grundsätzlich nicht für Umsatzeinbußen entschädigen, die von
Strafzöllen anderer Staaten (z. B. der Vereinigten Staaten von Amerika) gegen
die Europäische Union hervorgerufen worden sind.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz der europäischen
Gemeinschaften haftet die Europäische Kommission mangels Offenkundigkeit und
Erheblichkeit der Verletzung nicht für den durch ihre rechtswidrige
Entscheidung hinsichtlich des Erwerbs von First Choice durch MyTravel (bzw.
Airtours bzw. Thomas Cook) entstandenen Schaden MyTravels (T-212/2003 9.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
nachträgliche Anordnung einer Unterbringung eines Sexualstraftäters in einem
psychiatrischen Krankenhaus wegen unzureichender Begründung aufgehoben (5 StR
281/2008 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Günther Jauch keinen
Anspruch auf 130000 Euro Schadensersatz gegen Berliner Morgenpost und Springer
wegen Veröffentlichung eines Fotos von einem Sektempfang nach seiner Hochzeit.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die
Betriebsgesellschaft des Verkehrslandeplatzes Fürstenfeldbruck keinen Anspruch
auf eine vorläufige luftrechtliche Änderungsgenehmigung (8 AE 40017/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die
Honorare der Juroren der Fernsehsendung Deutschland sucht den Superstar
künstlersozialversicherungspflichtig (16 KR 5/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können
Steuerberaterkosten bei einer Erbschaftsteuererklärung nicht von den Einkünften
abgezogen werden (8 K 8238/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein
ehrenamtlicher Ortsvorsteher (z. B. Durmersheims) keinen Anspruch auf Erhöhung
seiner monatlichen Aufwandsentschädigung wegen Vermehrung der Einwohnerzahl auf
mehr als 2000 (I-20 U 123/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz hat eine durch
Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Schwangerschaft
geschädigte Arbeitnehmerin einen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen
Arbeitseinkommens und einen Entschädigungsanspruch wegen Ungleichbehandlung (3
Ca 1133/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth in Bayern muss das Versandhaus
Quelle zwei versehentlich statt mit 1999,99 Euro mit 199,99 Euro ausgezeichnete
Flachbildfernsehgeräte an den Käufer liefern (340 C 1198/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein Rettungssanitäter
wegen Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 8000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein sich in einem
Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt keine Rechtsanwaltskosten von der
Rechtsschutzversicherung verlangen (121 C 28564/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Fritz
Dinkhauser van Staa junior nicht wegen eines Grundstückskaufs kritisieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Steven Vander Ark die Veröffentlichung eines Harry-Potter-Lexikons
unterlassen und 6750 Dollar Schadensersatz an Joanne K. Rowling und das
Filmstudio Warner Bros. zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine ihr Kind in der Mikrowelle verbrennende Mutter zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands hat Regierungschef
Samak Sundaravej durch eine Nebentätigkeit als Fernsehkoch die Verfassung
verletzt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen CVC Capital Partners
Group Sarl und die RAG-Stiftung die gemeinsame Kontrolle über Evonik Industries
AG übernehmen.
Google will die Zeitungsarchive der Welt digitalisieren.
Der Ölpreis sinkt auf 104,50 Dollar (WTI) bzw. 101,77 Dollar (Brent).
2008-09-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Ehefrau eines
wegen angeblichen Mobbings Selbstmord begehenden Arbeitnehmers bei Fehlen einer
Pflichtverletzung des Arbeitgebers keinen Schadensersatzanspruch gegen den
Arbeitgeber wegen Mobbings (8 AZR 347/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung
der Steuerbefreiung von Übungsleitern auf Inlandssachverhalte wegen Verletzung
der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig, so dass Zahlungen einer
Universität Frankreichs für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen
versehenen Lehrauftrag in Deutschland steuerfrei sind (VIII R 101/2002 22. Juli
2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein volljähriges
arbeitsuchendes Kind für Kindergeld alle drei Monate die Meldung bei der
Agentur für Arbeit als Nachweis für die Arbeitsplatzsuche erneuern (III R
66/2005 19. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Reisender
bei verspätetem Abflug und Versäumen eines Anschlussflugs dem Reiseveranstalter
die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, ehe er zurückfliegt und Schadensersatz
verlangt (2/19 O 201/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei Fehlen einer
ausdrücklichen Angabe die Öffentlichkeit eines Strandes bei einer Reise kein
Reisemangel (2-24 S 258/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann nach einer
Fahrradfahrt mit 2,05 Promille Blutalkohol der Führerschein entzogen werden (7
B 2323/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen darf die Moschee im
Gewerbegebiet Söflingen wegen zu geringer Zahl der vorhandenen Parkplätze
derzeit nicht gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind unerwünschte sexuelle
Anspielungen eines Vorgesetzten (z. B. Leiters des Personalamts einer Stadt)
gegenüber Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten ein so schweres
Dienstvergehen, dass der Betreffende um ein Amt zurückgestuft werden kann oder
muss (3 K 143/2008 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat die
Freiheitliche Partei Österreichs keine Schadensersatzansprüche gegen Susanne
Riess-Passer wegen Verschwendung von Parteigeldern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande kann die
Regierung der Niederlande von den Hinterbliebenen der Opfer nicht wegen der
Untätigkeit der von ihr entsandten Truppen der Vereinten Nationen in Srebrenica
gegenüber Völkermord auf Schadensersatz verklagt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Verurteilung James Ford Seales für eine Ku-Klux-Klan-Tat des
Jahres 1964 im Jahre 2007 wegen Nichtbeachtung der Verjährung als rechtswidrig
aufgehoben.
Das Regierungspräsidium Gießen fordert die Stadt Marburg zur Aufhebung ihrer
Solarsatzung als rechtswidrig auf.
Die Organisation Erdöl exportierender Länder schränkt wegen des Ölpreisverfalls
die Erdölförderung um 1 Prozent ein, wobei eine Zusammenarbeit der Organisation
mit Russland angedacht wird.
Der Fußballverband Italiens verhängt wegen Ausschreitungen von Anhängern gegen
den SSC Neapel eine Stadionsperre für vier Spiele und eine Geldstrafe von 10000
Euro.
Nach einer Entscheidung der Internationalen Trial Union ist Dimitrij Gaag aus
Kasachstan wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Bosch erwirbt die Paal Verpackungsmaschinen GmbH & Co. KG in Remshalden.
Altria (Marlboro) erwirbt für 10,3 Milliarden Dollar das Kautabakunternehmen
UST Inc.
2008-09-11 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage der Europäischen
Kommission gegen die (alleinige) Belieferung deutscher Krankenhäuser durch
deutsche Apotheken nach dem deutschen Apothekengesetz nach dessen strengen
Auflagen wegen des hohen Ranges des Gesundheitsschutzs zurückgewiesen, weil
jeder Mitgliedstaat bestimmen kann, auf welchem Niveau er den Schutz der
Gesundheit seiner Bevölkerung gewährleisten will (C-141/2007 11. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat der Polizeipräsident
keinen Gegendarstellungsanspruch gegen taz bezüglich von Statistiken über
Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die
aufsteigenden Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des Bundesangestelltentarifs
rechtswidrig, so dass einem 39jährigen Kläger Nachzahlung und Weiterzahlung
nach der Höchststufe gezahlt werden müssen (20 Sa 2244/2007 11. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen ausländische Apotheken
(z. B. DocMorris) bei Lieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel nach
Deutschland keinen Rabatt gewähren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf
Laser-Ohrakupunktur (z. B. zur Raucherentwöhnung) nur mit einer Erlaubnis nach
dem Heilpraktikergesetz ausgeführt werden (7 L 889/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Deutschland nicht
verpflichtet, den Einsatz des Protonenbeschleunigers in Genf zu verhindern (13
L 1123/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die
Verurteilung der ehemaligen Staatsanwältin Ludmila Brozova-Polednova wegen
ihrer Beteiligung an einem Schauprozess (Horakova) im Jahr 1949 zu sechs Jahren
Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist der Blogger
Mohamed Erraj wegen Respektlosigkeit gegenüber dem König zu zwei Jahren Haft
und rund 430 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans muss ein entführtes,
zwangsislamisiertes und zwangsverheiratetes dreizehnjähriges Mädchen Muslimin
(und verheiratet) bleiben.
Der Deutsche Werberat rügt die Werbung G&Ms mit einer nackten Frau und dem
Text Schönheit kommt von innen neben der Firma G&M Fleischwaren
Frischdienst.
Nach Entscheidungen der Datenschutzbehörden Deutschlands muss Lidl wegen
Verletzung von Datenschutzbestimmungen 1,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Pfaff meldet Insolvenz an.
Bolivien erklärt den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika zur
unerwünschten Person.
Der Kurs des Euro sinkt unter 1,40 Dollar.
Der Preis des Heizöls sinkt auf 85 Cent je Liter.
2008-09-12 Nach Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs kommt es für europarechtswidrige selektive Beihilfen darauf an, ob
die erlassende Gebietskörperschaft im Verhältnis zur Zentralgewalt über die
institutionelle, prozedurale und wirtschaftliche Autonomie verfügt, damit die
von ihr erlassene Rechtsvorschrift als innerhalb dieser unterstaatlichen
Einrichtung allgemein geltend (und damit nicht selektiv) angesehen werden kann
(C-428/2006 11. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sportverein (z. B. Hamburger Sportverein) von gewerblichen Kartenhändlern
verlangen, dass sie sich als solche ausweisen, doch kann er nicht den Erwerb
von Eintrittskarten von Privatkäufern und den Weiterverkauf zu höheren Preisen
verbieten (I ZR 74/2006 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in
Tschechien einen Führerschein erwerbender Deutscher keinen Anspruch auf
Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen rechtswidriger
Untersagung der Nutzung, weil die deutsche Behörde zur Anerkennung nicht
verpflichtet war (III ZR 212/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Haftpflichtversicherer, der durch Zahlung eines Pflegegeldbetrags an den
Geschädigten bewirkt, dass der Geschädigte keine Leistung aus der
Pflegeversicherung beantragt und der damit die Kenntnis des Sozialversicherungsträgers
von dem Ersatzanspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer
verhindert, nach Treu und Glauben die Berufung auf die Einrede der Verjährung
verwehrt sein (VI ZR 197/2007 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein entgegen
der Verfahrensordnung nur von zwei von drei Schiedsrichtern gefällter
Schiedsspruch gemäß Art. V I lit. d UNÜ nicht anzuerkennen (III ZB 14/2007 21.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (nur), wenn die
Urteilsformel allein nicht ausreicht, die Reichweite der Bindungswirkung eines
Feststellungsurteils zu erfassen, der Tatbestand mit den Entscheidungsgründen
sowie notfalls dem Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (I ZR 135/2005 14.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Fahrerlaubnisbehörde aus der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Beibringung
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur dann auf Nichteignung schließen,
wenn der Betroffene auf diese Möglichkeit bei der Vereinbarung hingewiesen
wurde (3 B 99/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf einer Hebamme
bei Gefährdung durch nicht rechtzeitige Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe die
Berufsausübung mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden (8 ME 53/2008
2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für Oktober
2008 vom Regierungschef des Baskenlandes geplante Volksabstimmung über die
Unabhängigkeit von Spanien rechtswidrig.
Werner Flume 100.
2008-09-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die verschiedene Behandlung von
Urteilen und Beschlüssen (z. B. Beschlüssen über die Zurückweisung von
Berufungen) bezüglich der zulässigen Rechtsmittel in § 522 II1, III ZPO
verfassungsgemäß (1 BvR 1336/2008 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der
Aufnahme der e-mail-Adresse eines rechtsfähigen Sportvereins (z. B. FC
Troschenreuth) in die Website keine konkludente Einwilligung zum Empfang
gewerblicher Anfragen (z. B. wegen Bannerwerbung) (I ZR 197/2005 17. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
Entscheidung einer Vergabekammer über den Abschluss von Rabattvereinbarungen
nach § 130a VIII SGB V nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu dem
für den Sitz der Vergabekammer zuständigen Oberlandesgericht gegeben, doch sind
bei einer abweichenden Entscheidung eines deswegen angegangenen obersten
Gerichtshofs des Bundes andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden (X ZB
17/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die
Nachwirkung eines Tarifvertrags für Angestellte das Arbeitsverhältnis eines
Angestellten, das während der Laufzeit des Tarifvertrags als
Ausbildungsverhältnis bestanden hat und ohne zeitliche Unterbrechung im
Nachwirkungszeitraum als Arbeitsverhältnis fortgeführt worden ist (4 AZR
288/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Betriebsrat an der gerichtlichen Feststellung eines Mitbestimmungsrechts an
einer vom Arbeitgeber bereits endgültig durchgeführten personellen
Einzelmaßnahme grundsätzlich kein rechtliches Interesse, sondern muss einen
Aufhebungsantrag nach § 101 1 BetrVG stellen (1 ABR 14/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt eine wirksame
Mitteilung im Nachprüfungsverfahren über die Leistungseinstellung jedenfalls
bei fortdauernder Erkrankung voraus, dass nachvollziehbar dargelegt wird,
welche Auswirkungen die Verbesserung des Gesundheitszustands des Versicherten
auf dessen Fähigkeiten zur Berufsausübung hat (12 U 22/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht für Pläne für
ein einfaches Holzhaus in Blockbauweise kein urheberrechtlicher Schutz (1 U
50/2007 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen lässt eine zehnstündige
anerkannte Verkehrstherapie bei einem Verkehrspsychologen nach einer
Trunkenheitsfahrt eines vorbelasteten Täters nicht ohne Weiteres den
Eignungsmangel entfallen, kann aber zu einer Verkürzung der festzusetzenden
Sperre führen (9 Ds 82 Js 2342/2008 - 70/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist die Abweisung (auch
einer Testperson) mit den Worten Keine Ausländer - Anweisung vom Chef in einer
Diskothek eine diskriminierende Rechtsverletzung (E2 C 2126/2007 [V] 23. Juli
2008).
*Piltz, Burghard, Internationales Kaufrecht, 2. A. 2008
*Ladeur, Karl-Heinz/Augsberg, Ino, Die Funktion der Menschenwürde im
Verfassungsstaat, 2008
*Voppel/Osenbrück/Bubert, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen, 2.
A. 2008
*Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, hg. v. Schuschke, Winfried/Walker,
Wolf-Dietrich, 4. A. 2008
2008-09-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn bei
einer fortgeschrittenen HIV-Infektion im Vollbild Aids die Übernahme der Kosten
für eine Immunglobulintherapie mit dem Fertigarzneimittel Flebogamma durch eine
gesetzliche Krankenkasse mit der Begründung abgelehnt wird, es stünden
schulmedizinische Behandlungsmethoden in Form verschiedener antiretroviraler
Medikamente zur Verfügung, welche die Vermehrung des HIV-Virus bei dem
Betroffenen derzeit weitgehend unterdrückten (1 BvR 550/2008 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei
Rücknahmeerklärung des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den
Gläubiger die Beschlagnahme des Grundstücks erst mit dem Aufhebungsbeschluss (V
ZB 130/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird einem Räume
von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter mietenden Mieter der
vertragsmäßige Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte
nicht bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem Vermieter
vereinbarten Bestimmungen nutzen zu lassen (IX ZR 128/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen bei
Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Schaffung erheblicher
Vermögenswerte außer gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen auch
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und Wegfall der
Geschäftsgrundlage in Betracht (z. B. bei Leistung erheblich höherer Beiträge
für eine hälftig gehörende Immobilie) (XII ZR 39/2006 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei
arglistiger Täuschung eines Vermittlers eines finanzierten
Immobilienfondsbeitritts der Darlehensnehmer/Anleger die Beweislast für die
Arglist, was auch für den aus der arglistigen Täuschung abgeleiteten Anspruch
aus Vorsatz bei Vertragsverhandlungen gilt (XI ZR 411/2006 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere
Tatbeteiligte derselben Straftat Parteien im Sinne des § 356 StGB sein (5 StR
109/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann auch bei nicht vorhandener
Vereinbarung der Parteien über die Anzahl der Schiedsrichter ein
Mehrparteienschiedsgericht gebildet werden, wobei beide Schiedsrichter dann vom
Gericht bestimmt werden (20 SCHH 4/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haben die Belange
des volljährigen Kindes gegenüber dem Unterhaltsartbestimmungsrecht der Eltern
nur ausnahmsweise den Vorrang (9 WF 116/2008 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine gemischte
Schenkung auch dann zu verneinen sein, wenn die aus objektiver Sicht wesentlich
geringere Gegenleistung subjektiv noch als gleichwertig anzusehen ist (9 UF
219/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem aus taktischen
Gründen nur eine außergerichtliche Vollmacht einreichenden Rechtsanwalt ein
Bußgeldbescheid zugestellt werden und wird ein Zustellungsmangel auch dann
geheilt, wenn der Empfänger nur durch nachträgliche Erteilung einer
Zustellungsvollmacht empfangsberechtigt wird ([OWi] 101/2007 III 17. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren die
Anwesenheit mehrerer Polizeibeamter und die Anfertigung von Tonbandaufnahmen
bei einer Versammlung im Eine-Welt-Haus in München im Juli 2006 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist Erwin Kemna (NPD) wegen
Veruntreuung von 700000 Euro zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein
Strafverfahren gegen Jacob Zuma (ANC) eingestellt.
Aus Deutschland wurden 2007 rund 9600 Menschen (z. B. in die Türkei oder nach
Serbien) abgeschoben.
Die Deutsche Bank erwirbt knapp 30 Prozent der Postbank für 2,8 Milliarden
Euro.
Der private Kraftfahrzeugeigentümer gibt in Deutschland jährlich 6210 Euro für
sein Kraftfahrzeug aus, in Österreich 4840, in der Schweiz 8180.
In Deutschland wurden 2007 rund 54000 Navigationssysteme gestohlen.
In Baden-Württemberg wurden 42 Prozent der im Projekt Chance betreuten
bestraften Jugendlichen wieder rückfällig, während die Rückfallquote bei
geschlossenem Jugendstrafvollzug 84 Prozent beträgt.
Der Axel Springer Verlag verteilt in Berlin an Samstagen eine kostenlose
Berliner Morgenpost Wochenend-Extra-Zeitung.
Die Deutsche Bahn AG verzichtet nach starkem Widerstand auf einen geplanten
Schalterbedienzuschlag bei dem Fahrkartenkauf.
Finnland ratifiziert den Vertrag von Lissabon.
2008-09-15 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter trotz einer
schweren Krebserkrankung eine langfristig angemietete gewerbliche Räumlichkeit
nicht vorzeitig kündigen, aber untervermieten (I 24 W 53/2008 15. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
Aufsichtsratsvorsitzender bei Mitwirkung an Beschlüssen in Kenntnis von
Falschdarstellungen in einem Emissionsprospekt 71 Klägern rund 3 Millionen Euro
Schadensersatz leisten (4 U 26/2006 4.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
ein neue r (z. B. siebter) Krankentransportwagen eines privaten Rettungsdiensts
(z. B. in Pirmasens) nur zuzulassen, wenn die Kapazitäten des öffentlichen
Rettungsdiensts voll ausgeschöpft sind (5 K 804/2007 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Haftstrafe von drei
Jahren für André Rettberg (Libro) wegen versuchter betrügerischer Krida
bestätigt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals der
Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien ist der Bosnier Rasim Delić
wegen Kriegsverbrechen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Syriens sind 50 Kurden wegen
Beteiligung an einer Demonstration des Jahres 2005 zu Haft zwischen vier und
sechs Monaten verurteilt.
Nach einer Auskunft der Bundesregierung Deutschlands wird das Einkommen von
Schülern aus einer Ferienarbeit nicht zur Bemessung von Hartz IV-Leistungen als
Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.
Unter www.europarltv.europa.eu kann jeder
Internetnutzer (ab 17. September 2008) Webstreams zur Arbeit des europäischen
Parlaments abrufen.
Lehman Brothers beantragen Gläubigerschutz.
Die Bank of America übernimmt für 50 Milliarden Dollar die Investmentbank
Merrill Lynch.
BASF erwirbt für 3,8 Milliarden Euro Ciba.
2008-09-16 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs handelt ein pharmazeutisches
Unternehmen in beherrschender Stellung rechtswidrig, wenn es sich weigert,
normale Bestellungen von Großhändlern auszuführen, um Parallelexporte zu
verhindern (C-468/2006 16. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das
Persönlichkeitsrecht eines in Hagen ermordeten Mädchens die urheberrechtliche
Nutzung des den betreffenden Vorgang verwendenden Theaterstücks Ehrensache
nicht aus (VI ZR 244/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
zweier wegen Mordes an Yvan S. aus Kernen-Rommelshausen verurteilter Täter als
offensichtlich unbegründet verworfen (1 StR 439/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Ömer Ö.
Haftbefehl wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
erlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller
trotz der Höchstverjährungsdauer von 30 Jahren (§ 202 BGB) eine (selbständige)
Garantie von 40 Jahren (z. B. für ein Aluminiumdach) abgeben (I ZR 221/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff Promotion
rundfunkrechtlich unzureichend und damit rechtswidrig (OVG 11 S 51/2008 9.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf bei
Kündigungen weiterhin das Alter berücksichtigt werden (2 Sa 1/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Lottoannahmestellen in
Berlin das Glücksspielangebot vom Süßwarenangebot streng trennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Stiftung Warentest
mit einem Bericht über die Kindernahrung Hipps keine Rechte verletzt (9 O
15399/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein
Sicherheitsmitarbeiter auf Grund des ihm übertragenen Hausrechts einen
unwilligen Gast mit auf den Rücken fixierten Armen aus einem Bierzelt befördern
(223 C 16529/2007 23. November 2007).
Zur Tilgung einer Geldstrafe von 292,92 Euro wegen Kassiberschmuggels wirft der
Verurteilte Cent-Stücke im Gewicht von 67 Kilogramm in den Nachtbriefkasten des
Amtsgerichts Wuppertal.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Dario Frigo
und seine Ehefrau wegen Besitzes von Dopingmitteln zu sechs Monaten Haft mit
Bewährung und einer Geldbuße von 6757 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die
Nationalistische Baskische Aktion verboten.
Andrew Wyper ist wegen Erwerbs von Dopingmitteln im Internet für zwei Jahre
gesperrt.
Die Bundesregierung Deutschlands sieht es als Erfolg an, 10,5 Milliarden Euro
Neuverschuldung für 2009 einzugehen.
Porsche steigert seinen Anteil an Volkswagen auf rund 35 Prozent.
Damien Hirst erzielt bei einer Versteigerung von Werken 89 Millionen Euro.
Die großen Notenbanken der Welt stellen den Finanzmärkten mehr als 100
Milliarden Euro als Kredit zur Verfügung.
One Equity Partners erhöhen den Anteil an der Pfleiderer AG von 20,4 auf 26,9
Prozent.
Auf dem Platz vor dem westfälischen Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte
in Münster werden Überreste einer Hofstelle des neunten Jahrhunderts mit
Hinweisen auf Handwerk ausgegraben.
Tom Duell aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Hans Michael Elvenich aus
Langenfeld bei Köln entdecken unabhängig von einander zwei Primzahlen mit
mehr12978189 bzw. ebenfalls mehr als
10000000 Dezimalstellen (www.mersenne.org).
2008-09-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch im Mangelfall der
aus einer Wiederverheiratung stammende Splittingvorteil vollständig für den
vorrangigen Kindesunterhalt verbraucht werden (XII ZR 72/2006 17. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Sexualmörders in der
Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Frankfurt am Main rechtmäßig (2 StR
320/2008 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines zur Tatzeit 16jährigen Albaners wegen Totschlags in der
Theaterpassage in Stuttgart zu einer Jugendstrafe von 78 Monaten rechtmäßig (1
StR 459/2008 9. September 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Universitätsstädte nicht, dürfen aber Studenten mit Hauptwohnsitz bei den
Eltern und Zweitwohnung am Universitätsort zu einer Zweitwohnungsteuer
heranziehen (9 C 13/2007 17. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verlängerung seiner
Arbeitszeit auf einem Arbeitsplatz mit höherwertiger Funktion haben, wenn die
Zuweisung eine Rückkehr zu dem Arbeitsbedingungen darstellt, die für den
Arbeitnehmer vor der Verringerung der Arbeitszeit galten (9 AZR 781/2000 16.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern leistet eine
Bordellbar nicht der Unsittlichkeit Vorschub, wenn keine Anhaltspunkte für die
Verwirklichung von Straftaten vorliegen, die Arbeitsbedingungen den Zielen des
Prostitutionsschutzgesetzes entsprechen und durch die Zugangskontrolle Dritte
und Jugendliche vor einer ungewollten Begegnung mit dem sexuellen Geschehen
geschützt werden (22 BV 3313/2006 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf die
Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH die Lotterien Lotto 6 aus 49, Super 6, Spiel 77
und Glücksspirale nicht über Kundenserviceterminals niedersächsischer
Sparkassen vertreiben (11 ME 476/2007 12. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei rund 16
Millionen Euro an Spenden an den islamischen Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri
veruntreuende Türken zu 69, 33 und 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind zwei einen betrunkenen
achtzehnjährigen Schüler an einer Landstraße im Dunkeln absetzende Polizisten
wegen Aussetzung mit Todesfolge zu 18 Monaten bzw. wegen fahrlässiger Tötung zu
neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die
Waldschlösschenbrücke vorerst weiter gebaut werden (3 L 354/2008 15. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf das Arbeitslosengeld
II eines Vormunds (z. B. einer Tante) einer Vollwaise deren Anspruch auf
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht verkürzen, weil die
Unterstützungsbereitschaft eines weiteren Angehörigen nicht durch Herabsetzung
seiner Leistungsansprüche gemindert werden darf (47 AY 191/2008 ER 5. September
2008).
Die Notenbank Federal Reserve der Vereinigten Staaten von Amerika stellt 80
Milliarden Dollar als Kredit für zwei Jahre zur Rettung der American Investment
Group zur Verfügung.
2008-09-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug
keine (strafverschärfende) Waffe im Sinne des § 113 II 2 StGB (Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte) (2 BvR 2238/2007 1. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt am Main einen Tamilen nicht nach
Sri Lanka ausweisen, weil ihm dort Haft oder Folter drohen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Nichtzulassungsbeschwerden Ingolf Vierecks und Hans-Hermann Wendhausens gegen
die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg über ihre Verpflichtung
zur Abführung von gegenleistungslosen Nettoverdiensten bei der Volkswagen AG an
das Land Niedersachen zurückgewiesen (& B 48/2008 29. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Versorgungsordnung vorsehen, dass die monatliche Altersrente für jedes
Dienstjahr 0,8 Prozent, höchstens aber 20 Prozent des letzten Arbeitsentgelts
beträgt, und ergibt sich ein Anspruch auf eine Höchstrente weder aus der
Versorgungsordnung noch aus § 2 BetrAVG (3 AZR 1061/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die
Versicherergemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen
weiter Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
anbieten (VI-Kart 11/2007 [V] 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Skiliftbetreiber Begrenzungspfosten an der Talstation absichern, wobei der
Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass eine Verletzung eines
aufprallenden Skifahrers auf der fehlenden Polsterung beruht (1 U 184/2007 10.
September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main gegen
die Untersagung eines Streikes bei Vacuumschmelze zahlt das Unternehmen wieder
Vergütungen nach dem gültigen Flächentarifvertrag.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts ist bei fehlendem Nachweis
eines Angriffs keine Opferentschädigung für Verbrennungen eines Kindes zu
leisten (4 VG 16/2007 16. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Steuerauskunft an
die Finanzverwaltung der Türkei in einem Fall vorläufig untersagt (2 V
1948/2008 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Abmahnanwalt Günter
Freiherr von Gravenreuth wegen versuchten Betrugs zu 14 Monaten haft
verurteilt.
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine
Berufsgenossenschaft über Widersprüche Versicherter in ordnungsmäßiger Besetzung
entscheiden (6 U 95/2004 2. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht ein Anspruch
auf eine Opferrente wegen rechtswidriger Haft in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik nur bei einer Mindesthaft von 6 Monaten (5 K 537/2008
10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Studentin
aus Litauen wegen Besitzes und Weitergabe nachgemachten Geldes (2000 Euro) zu
vier Monaten bedingter Haft und 480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Pfeffersprayer wegen Körperverletzung zu neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann
eines privaten Rettungsdiensts wegen Untreue (50000 Euro) zu einem Jahr Haft
und 720 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind sechs Verkäufer
von T-Shirts wegen Unterstützung der Terrorgruppe Farc zu bis zu sechs Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Heinrich Nordhorn
in Abwesenheit wegen im Jahre 1944 begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Der Verwaltungsrat der Staatsbank KfW stimmt dem Verkauf von IKB an Lone Star
zu.
Zwei Vorstände von KfW (Detlef Leinberger, Peter Fleischer) werden wegen
Überweisung von 350 Millionen Euro an Lehman Brothers suspendiert.
Karmann gibt infolge Auftragsmangels die Fertigung ganzer Fahrzeuge auf.
Lloyds TSB erwirbt für 15 Milliarden Euro HBOS.
Der Kurs der Aktie der Volkswagen AG steigt (an einem Tag) um 26 Prozent auf
mehr als 300 Euro.
Bei Anklicken des RSS-Symbols auf der Internetseite der NJW unter der Rubrik
NJW-Podcast erhält jedermann wöchentlich die neuesten Beiträge zum sofortigen
Anhören auf seinem Rechner oder zum Überspielen auf einen mp3-Player.
2008-09-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Eigentümer eines wegen bergbaubedingter
Erderschütterung nur eingeschränkt nutzbaren Grundstücks zivilrechtliche, vom
Bergbaurecht nicht berührte Schadensersatzansprüche (V ZR 28/2008 19. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße
Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld
durch den Darlehensnehmer (XI ZR 239/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Schuldner
in Fällen der Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung ein
Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 I BGB nicht zu (XI ZR 353/2007 3. Juni
2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool (ohne neues Amt) nach dem Berliner
Stellenpoolgesetz verfassungswidrig (2 C 3/2007 18. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
ohne neuen Aufgabenbereich in die Personalserviceagentur Vivento versetzter
Beamter der Deutschen Telekom AG nicht gemaßregelt werden, wenn er entgegen
einer Weisung sich nicht auf Stellen bei der Telekom oder ihren
Tochterunternehmen bewirbt, wenn er amtsangemessen beschäftigt werden will (2 C
126/2007 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
Verhinderung von nicht mehr als einer Woche nicht davon ausgegangen werden,
dass die Unterschrift eines verhinderten ehrenamtlichen Richters durch den
Vorsitzenden des Fachsenats ersetzt werden kann (6 PB 17/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Gemeinde einer hauptberuflich beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten wegen
eines dringenden betrieblichen Erfordernisses kündigen, wenn sie das Amt einer
ehrenamtlichen Kraft übertragen will (2 AZR 560/2007 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Forschungseinrichtung einer studentischen Hilfskraft bei Exmatrikulation aus
personenbedingten Gründen kündigen (2 AZR 976/2006 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht mit der
Rechtskraft des der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG stattgebenden Urteils
fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung nicht
aufgelöst ist (6 AZN 648/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine im
Streit um die Notwendigkeit eines Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung vor dem notwendigen Statusverfahren vor dem Landgericht
durchgeführte Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nichtig (7 ABR
6/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Agentur
für Arbeit bei Anträgen Kontodaten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern einsehen
(14 AFS 45/2007 R 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Errichtung
und Veräußerung eines Einkaufsmarkts einem Maklerbetrieb zugeordnet werden,
wenn der Erwerb des Grundstücks und die Einrichtung des Markts nicht zuletzt
mit Hilfe der Kenntnisse aus der Maklertätigkeit abgewickelt werden und die
Errichtung und Veräußerung von Objekten in den folgenden Jahren im Rahmen einer
Bauträgergesellschaft mit beschränkter Haftung fortgesetzt wird (X R 49/2004 7.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Grundstückseigentümer
gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung von herüberwachsenden, zu
Schäden an einem Zaun oder einer Einfahrt führenden Wurzeln (7 U 189/2007 15.
Juli 2008).
Seit dem 19. September 2008 sind in den Vereinigten Staaten von Amerika und in
Großbritannien Leerverkäufe auf Finanztitel vorläufig verboten.
2008-09-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kreditgeber ein im Darlehensvertrag
entgegen § 4 I 4 Nr. 1g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber
bestelltes vollstreckbares, eine bestehende Verbindlichkeit sicherndes
Schuldversprechen nicht zurückgewähren (XI ZR 389/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach den Umständen
des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung einer Marke eine
wettbewerbswidrige Behinderung liegt, und reicht es für den Erwerb einer
Benutzungsmarke aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen
Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit
gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten . wenn auch namentlich nicht
bekannten - Herstellerunternehmen sieht (I ZR 190/2005 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Unwirksamkeit
einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf eine längere Laufzeit
angelegten Sparverträgen nicht dazu, dass der im Vertrag genannte
Anfangszinssatz von der Bank für die gesamte Laufzeit geschuldet wird (XI ZR
211/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
Hauptverwaltung im Sinne des Art. 60 I EuGVVO der Ort, an dem die
Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der juristischen
Person erfolgt (5 AZR 60/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für aus der Benutzung
einer Balancierscheibe in einem Freizeitpark entstehende Schäden des Benutzers
je nach den Umständen der Betreiber mitverantwortlich sein (21 U 7/2008 20. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena wird man von einem ein den
Kindergarten oder die ersten beiden Grundschulklassen besuchendes Kind
betreuenden Elter in der Regel keine Vollbeschäftigung verlangen können (1 UF
167/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst der
Vergütungsanspruch eines als Vertreters eines verhinderten Pflichtverte3idigers
in der Hauptverhandlung alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall
verwirklichten Gebührentatbestände (3 Ws 281/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann von der Erhebung
der trotz eines bereits eingeholten privaten Abstammungsgutachtens durch ein
gerichtliches genetisches Abstammungsgutachten veranlassten gerichtlichen
Auslagen für die Sachverständigenentschädigung nicht abgesehen werden (8 WF
102/2008 11. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz dient der Ersatzanspruch nach
den §§ 1908i I, 1835 III BGB nicht dazu, außerhalb der Betreuungsaktivität
entfaltete Aktivitäten (z. B. Strafverteidigung vor Zuordnung als
Pflichtverteidiger) zu vergüten (40 XVII 40/2004 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein Verheirateter
eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen auch dann innehaben, wenn
Beschäftigungsort und Zweitwohnungsort nicht identisch sind, so dass er in
diesem Fall nicht Steuerpflichtiger der Zweitwohnungsteuer ist (8 E 2835/2007
2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Reisender nach
Absage einer Reise wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung des gebuchten
Hotels für die Reise gekaufte Kindersandalen zwecks Schadensminderung über eBay
verkaufen (514 C 17158/2007 8. Mai 2008).
*Firsching, K./Graf, H., Nachlassrecht, 9. A: 2008
*Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2. A. 2008
*Ausländerrecht, hg. v. Hofmann, Rainer M./Hoffmann, Holger, 2. A: 2008
*Engelhardt, Hanns/App, Michael, Verwaltungsvollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, 8. A. 2008
*Wägenbaur, Bertrand, EuGHVerfO, 2008
2008-09-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fachausschuss einer Rechtsanwaltskammer
weder berechtigt noch verpflichtet, einen nach § 6 II FAO unzureichenden
Nachweis dadurch zu vervollständigen, dass er eine im Fachlehrgang nicht
bestandene Klausur selbst nochmals fachlich bewertet und als bestanden einstuft
(AnwZ [B] 62/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
eindeutiger Begrenzung des Sondereigentums im Aufteilungsplan und in der
Bauausführung Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn eine
tatsächliche Abgrenzung des Raumes gegen fremdes Sondereigentum fehlt (V ZR
97/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen die
Vorschriften der CMR grundsätzlich unmittelbar nur auf Verträge über unimodale
grenzüberschreitende Straßengütertransporte zur Anwendung (I ZR 181/2005 17.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Nachprüfungswille
auch dann zweifelsfrei zum Ausdruck, wenn eine beschwerte Partei versehentlich
nur Zulassung der Berufung, nicht Berufung selbst beantragt (V ZB 151/2007 17.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch
aus § 89a II HGB wegen einer von dem Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten
fristlosen Kündigung nicht zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf
sein Recht zur ordentlichen Kündigung des unbefristeten Handelsvertreterverhältnisses
verzichtet hat (VIII ZR 151/2005 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf
Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden
Titels analog § 371 BGB jedenfalls dann zulässig, wenn über eine
Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO rechtskräftig zu Gunsten des Klägers
entschieden ist (II ZR 132/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Schriftform für
alle die ordentliche Kündigung für ein Jahr ausschließenden Mietverträge
unbestimmter Dauer nötig und kann eine Erledigung der Hauptsache noch in der
Revision erklärt werden (XII ZR 117/2006 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens weitere Anträge auf Eröffnung unzulässig, doch kann
der Schuldner auch nach Ablauf einer ihm gesetzten richterlichen Frist bis zur
Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers einen Eigenantrag
auf Eröffnung stellen (IX ZB 182/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
großen Schadensersatz verlangender Erwerber einer Immobilie die durch Absetzung
für Abnutzung erzielten Steuervorteile grundsätzlich nicht im Wege der
Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (VII ZR 215/2006 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vorrang von
Bundesrecht und fehlendem Strafantrag die landesrechtliche Vorschrift über
unerlaubte Weitergabe personenbezogener Daten durch einen Landesbeamten
(Offizialdelikt) nicht angewendet werden, so dass das Verfahren wegen Fehlens
einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist (1 Ss 13/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann zwischen dem
Käufer von Heizkörpern für den Umbau seines Wohnhauses und dem Verkäufer
konkludent ein selbständiger Beratungsvertrag entstehen, wenn sich der
Verkäufer auf Bitten des Käufers bereit erklärt, den Wärmebedarf zu errechnen,
um Anzahl, Größe und Aufstellung der von ihm zu liefernden Heizkörper
festzustellen, woraus sich bei fehlerhafter Berechnung Schadenersatzansprüche
ergeben können (8 U 599/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt einem vom
Beauftragten unterzeichneten unterschriebenen Formular über die Anmeldung von
Rundfunkempfangsgeräten bloße Indizwirkung zu, wenn Anhaltspunkte dafür
dargetan sind, dass die Angaben in dem Formular unrichtig sind (10 D 719/2008
29. April 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Michael Grandts
Schwarzbuch Waldorf derzeit nicht erscheinen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Kommunistische
Partei der baskischen Erde verboten.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Reform der Familiengerichtsbarkeit zum 1.
September 2009 zu (Versuche einvernehmlicher Lösungen vor großem
Familiengericht, Selbstvertretung für Kinder ab 14, weiter gehende
Auskunftspflichten über Einkommensverhältnisse in Unterhaltssachen, Auflösung
des Vormundschaftsgerichts in Familiengericht und Betreuungsgericht).
Die Bundesfinanzaufsicht Deutschlands untersagt bestimmte Leerverkäufe von
Aktien.
In Deutschland wurden 2007 in zehn Ermittlungsverfahren Wohnräume abgehört.
Ehud Olmert kündigt seinen Rücktritt als Ministerpräsident Israels an, wobei
ihm voraussichtlich Tzipi Livni als Ministerpräsidentin folgen wird.
Der vor wenigen Tagen von Anklagen freigesprochene Jacob Zuma zwingt Thabo
Mbeki zum Rücktritt als Präsident Südafrikas.
Die Regierung der Türkei lässt einen Fernsehsender für Kurdisch zu.
Die mit der Frau des Premierministers befreundete Schriftstellerin J. K.
Rowling (Harry Potter) spendet der Labour Party Großbritanniens eine Million
Pfund.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen 700 Milliarden Dollar zur Stützung
des Bankenmarkts ausgeben.
Nach einem Zugunglück ist Lokführern in Kalifornien das Versenden von SMS
während der Fahrt verboten.
Die Versteigerung von 223 Werken Damien Hirsts erbringt 111,4 Millionen Pfund.
2008-09-22 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Prozesshilfe für eine Klage
gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia auf Schadensersatz gewährt (17 W
21/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haftet ein
Unternehmensübernehmer nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von
Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung gegen
seinen Rechtsvorgänger (4 R 366/2007 13. August 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Entziehung einer
Fahrerlaubnis nicht deswegen rechtswidrig, weil sie sich auf das Ergebnis einer
möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme stützt (4 A 139/2008 12.
September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist Klaus Lederer (Babcock)
wegen Insolvenzverschleppung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von
250000 Euro Auflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Filmheld Hari
Puttar (Gottes Sohn) keine rechtswidrige Nachbildung Harry Potters.
Radfahrer Arno Kaspret ist wegen Dopings lebenslang gesperrt.
Fußballspieler Chris von Eintracht Frankfurt ist wegen Tätlichkeit
(Ellbogenschlag) für drei Spiele gesperrt.
Hölters & Elsing schließen sich mit Orrick zusammen.
Nach Angaben der KfW-Bankengruppe war die Überweisung von 350 Millionen Euro an
die insolventen Lehman Brothers keine bewusste Entscheidung, weil das Geschehen
um die Lehman Brothers aus den Augen verloren worden sei.
Goldman Sachs und Morgan Stanley werden von reinen Investmentbanken zu
kontrollierten Geschäftsbanken.
RTL zahlt 100000 Euro Bußgeld wegen der Darstellung antisozialen Verhaltens als
Normalität.
2008-09-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines
afrikanischen Tänzers wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch eine
Messerattacke zu 51 Monaten Haft rechtskräftig (5 StR 399/2008 16. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Zwangsausschluss der
restlichen Kleinaktionäre Scherings rechtmäßig (14 W 44/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss eine das Alter der
Kinder bei Reisen mit TUI unrichtig angebende Familie rund 6000 Euro
Reisekosten nachzahlen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin darf die
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Finanzdienstleistungsunternehmen vorerst nicht zu Sonderbeiträgen zur
Finanzierung der Entschädigung von Anlegern wegen der so genannten
Phoenix-Pleite heranziehen (1 A 74/2008 17. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Tiwag
keinen Anspruch gegen Markus Wilhelm auf Unterlassung einer Internetmitteilung
über Cross-Border-Deals.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Birkhahn
wildernder Tiroler zu 1200 Euro bedingter Geldstrafe und Einziehung des
Tatwerkzeugs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen Bilder über Misshandlungen irakischer und afghanischer Gefangener
durch amerikanische Soldaten nicht mit Hinweis auf Furcht vor Rache der
Veröffentlichung vorenthalten werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas wird Deserteur Jeremy
Hinzman derzeit nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert.
Das Schiedsgericht des englischen Fußballverbands entscheidet im Streit mit
Westham United wegen Transferrechtsverletzung im Wert von schätzungsweise 38
Millionen Euro zu Gunsten Sheffield Uniteds.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Automobilweltverbandes ist
die Rückstufung Lewis Hamiltons im Rennen von Spa rechtmäßig.
Nomura Holdings übernehmen Teile des Geschäfts der Lehman Brothers in London.
52 Prozent der Australier wollen die Umwandlung der Monarchie in eine Republik.
Im Jahr 2007 haben die Vereinigten Staaten von Amerika rund 500000 Einwanderer
aufgenommen.
2008-09-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder für rentennahe Pflichtversicherte wirksam (IV ZR 134/2007 24.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter
grundsätzlich den Anschluss der Wohnung an das aus Anlagen der
Kraft-Wärme-Koppelung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme zur
Einsparung von Energie gemäß § 554 II BGB (mit der Folge von
Mieterhöhungsmöglichkeiten ohne Rücksicht auf einen eigenen Vorteil für seine
Wohnung) dulden (VIII ZR 275/2007 24. September 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber
auch für nicht arbeitende (z. B. freigestellte) Arbeitnehmer
sozialversicherungspflichtig (12 KR 22/2007 R 24. September 2008, 12 KR 27/2007
R 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mitglied
eines allgemeinen Studentenausschusses Arbeitnehmer der Studentenschaft im
Sinne des Einkommensteuerrechts, so dass die Aufwandsentschädigung
einkommensteuerrechtlich als Lohn anzusehen ist (VI R 51/2005 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt liegt kein
Arbeitsunfall vor, wenn ein Mitarbeiter bei einem bewaffneten Überfall verletzt
wird, bei dem ein persönliches Tatmotiv aus dem Umfeld des Opfers zum Überfall
geführt hat (6 U 32/2004 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die allgemeine
Schulpflicht in der Regel nicht durch den Besuch einer staatlich nicht
anerkannten privaten Grundschule erfüllt werden (11 K 922/2008 15. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin muss ein Kassenarzt mit
Vollendung des 68. Lebensjahrs seine Zulassung abgeben (83 KA 354/2008 ER u. a.
24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haftet Martin Kerscher
Gernot Langes für 1,8 Millionen Euro Bankgarantie für den FC Tirol.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einem Streitgegner
den Schädel mit einem Stein zertrümmernder Angeklagter zu acht Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Mohamed
Bourokba (Hamé) erneut vom Vorwurf der Verleumdung der französischen Polizei
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika verliert Sharon Stone das Sorgerecht für den achtjährigen Sohn Roan an
ihren ehemaligen Ehemann Phil Bronstein.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Mehrwertsteuerpflicht der Deutschen
Post für Geschäfte mit Großkunden ab 2010.
Im (überteuerten) öffentlichen Dienst Deutschlands sind von 1991 bis 2006 rund
2,1 Arbeitsplätze entfallen, davon mindestens 600000 ohne private
Arbeitsersatzplätze.
Durchschnittlich erhalten Arbeitslose in Deutschland jährlich 17900 Euro.
EDF kauft für 15,8 Milliarden Euro British Energy.
Warren Buffett investiert fünf Milliarden Dollar in Goldman Sachs.
Über den vor allem durch Steuernachforderungen mit 3,1 Millionen Euro
überschuldeten Nachlass Jürgen Möllemanns ist das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Stadtsenat Innsbrucks beschließt ein Alkoholverbot am Bozener Platz.
Der Bürgermeister Merans verbietet das Betteln in der Stadt.
Heike Makatsch und der Heinrich Bauer Verlag einigen sich außergerichtlich auf
eine Entschädigung (von schätzungsweise 15000 Euro) für rechtswidrig
veröffentlichte Bilder von Mutter mit Kind.
Der abberufene Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck (In Innsbruck ist
der Teufel los) legt Berufung gegen seine Abberufung ein.
Der Nationalrat Österreichs beschließt unmittelbar vor der vorgezogenen Neuwahl
die Abschaffung der (an die Universitäten fallenden) Studienbeiträge, findet
für die Halbierung der die staatlichen Steuereinnahmen vermehrenden
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aber keine Mehrheit.
Der innere Blausteinkreis in Stonehenge wird auf um 2300 vor Christi Geburt
datiert.
2008-09-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung des
Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, dass Teilzeitbeschäftigte das
Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile (z. B. Schichtzulage,
Wechselschichtzulage) grundsätzlich in dem Umfang erhalten, der dem Anteil
ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der
regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht,
rechtmäßig (10 AZR 634/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch die
im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten in Wechselschicht geleistet
werden, so dass Ansprüche auf eine monatliche Zulage von 105 Euro und auf
Zusatzurlaub entstehen können (10 AZR 669/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Unternehmer
bei Bezug der in Rechnung gestellten Bauleistungen für ein Wohngebäude
entscheiden, ob und inwieweit er den Vorsteuerabzug geltend macht (6 K
2333/2006 5. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist eine Mitwisserin wegen
versuchter Strafvereitelung betreffend die Ermordung Yvan Schneiders zu 100
Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der ehemalige
Ministerpräsident Samak wegen Verleumdung zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Im Bundestag Deutschlands stimmt die CSU gegen einen von der Partei die Linken
eingebrachten Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
Die Deutsche Lufthansa schafft Freiflüge für Aufsichtsratsmitglieder (z. B.
Frank Bsirske) ab.
Die Deutsche Fußballliga beendet die Partnerschaft mit der Sportrechteagentur
Sirius (Leo Kirch).
Holtzbrinck kauft vom Insolvenzverwalter 12 Gesellschaften derPin Group.
KanAm Grundinvest kauft von Tishman Speyer den im Bau befindlichen Opernturm in
Frankfurt am Main.
Der Umweltausschuss der Europäischen Union lehnt die Lockerung der Vorschriften
über die eine Senkung der Grenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid (deutscher
Kraftfahrzeuge) ab.
Der Euro hat einen Wert von 1,4730 Dollar.
2008-09-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die nach Vertragsschluss einsetzende
defizitäre Entwicklung eines Mietpools allein nicht den Schluss auf einen
Beratungsfehler des Verkäufers zu (V ZR 70/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den
Beitritt zu einem Mietpool empfehlender Verkäufer den Käufer nicht über die
allgemeine Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären (V
ZR 71/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der in
allgemeinen Verzeichnissen eingetragene Telefaxanschluss eines Unternehmens (z.
B. des Autohandels) im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen Bestimmung
auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung (I ZR 75/2006
17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Inlandsbezug eines Folgerechtsanspruchs des Künstlers gegen einen Kunsthändler
(z. B. im Falle der `Kunstsammlung Ahlers) bei Unterzeichnung des Kaufvertrags
im Inland gegeben (I ZR 109/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Partei im
Arzthaftungsprozess berechtigt, ihre Einwendungen gegen ein gerichtliches
Sachverständigengutachten zunächst ohne Hilfe eines privaten Sachverständigen
vorzubringen und darf noch im zweiten Rechtszug ein solches Gutachten vorlegen
(VI ZR 259/2006 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Taschenmesser grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug, auch wenn der Dieb es
nicht allgemein für den Einsatz gegen Menschen (sondern z. B. zum Entfernen von
Sicherungsetiketten) vorgesehen hat (3 StR 246/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bei
klarer zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Trennung
neben seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit eine gewerbliche
Ernährungsberatung in den Räumen seiner Praxis durchführen (I ZR 75/2005 29.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der
durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstandenen Rechtsanwaltskosten
keine Interessenidentität, so dass die Vertragsstrafe nicht auf den
Schadensersatzanspruch anzurechnen ist (I ZR 88/2006 8. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die
Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im
Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu
verringern, davon ab, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der
Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat, ohne dass es auf eine
rechtskräftige Ahndung ankommt (3 C 3/2007 25. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Denkmalschutzbehörden eines Landes hoheitlich genutzte Anlagen der Bundeswasserstraßenverwaltung
förmlich unter Denkmalschutz stellen, doch benötigen Wasser- und
Schifffahrtsbehörden des Bundes für die Änderung, Instandsetzung oder
Beseitigung eigener Anlagen keine denkmalrechtliche Genehmigung der zuständigen
Landesbehörde (7 A 4/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vergabe eines Auftrags zur Bewachung
eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen ohne Übernahme
eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teiles des bisherigen Personals oder
identitätsprägender Betriebsmittel keine Betriebsübernahme (8 AZR 607/2007 25.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Frage, ob
nach § 103 I ZPO die Kostengrundentscheidung einen zur Zwangsvollstreckung
geeigneten Titel darstellt, nur das deutsche Zivilprozessrecht entscheidend und
ist die Vollstreckungsfähigkeit des im Höheverfahren geschaffenen Kostentitels
im Ausland in diesem Verfahrensstadium nicht zu überprüfen (8 W 289/2008 15.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock werden vorformulierte, bewusst
unauffällig in allgemeine Geschäftsbedingungen eingefügte Entgeltregelungen
nach § 305c I BGB nicht Vertragsbestandteil (1 S 174/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei ei
Gelände einer Vereinigung (z. B. eines Motorradclubs) grundsätzlich nicht ohne
richterliche Anordnung betreten (1 A 300/2007 3. September 2008).
2008-09-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Notar seine Amtspflicht zur
vollständigen Beurkundung, wenn er bei Beurkundung eines
Grundstückskaufvertrags eine Baubeschreibung nicht mit beurkundet und hat ein
Käufer keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 I 2 BNotO in Form
eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er auf dessen Rat
zur Abwehr der restlichen Kaufpreisforderung eine Vollstreckungsabwehrklage
erhoben und sich auf die Formnichtigkeit des Kaufvertrags berufen hat (I ZR
189/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Nichtabstammung eines Kindes vom rechtlichen Vater unstreitig ist, eine
Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1599 I BGB regelmäßig in Betracht
zu ziehen (XII ZB 163/2006 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei
der Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit GmbH um eine sonstige Stelle
im Sinne des § 11 Nr. 2 lit. c StGB (3 StR 490/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Berufung nicht schon dann als unzulässig verworfen werden, wenn das
Berufungsgericht den Inhalt der zur Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist
abgegebenen eidesstattlichen Versicherung nicht für glaubhaft hält (9 B 41/2007
24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Beurteilung der mit seiner Beschäftigung
verbundenen Gefährdung, kann aber nicht verlangen, dass sie nach von ihm
vorgegebenen Kriterien erfolgt (9 AZR 1117/2006 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind im
arbeitsgerichtlichen Verfahren materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch
vor oder in der Güteverhandlung noch kein rügeloses Einlassen nach Art. 24 S. 1
EuGVVO (10 AZR 355/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf es nach
erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde einer eigenständigen
Revisionsbegründung oder Rechtsbeschwerdebegründung, doch kann dafür eine
ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
genügen(1 ABR 56/2006 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein
Reiseveranstalter einer Naturreise, wenn ein Reiseteilnehmer auf einem
unbekannten und zur Unfallzeit unbeleuchteten Weg zum Treffpunkt einer
angesagten Wanderung ohne Begleitung des Veranstalters zu Fall kommt, für den
Sachaden, wobei ein Mitverschulden des Reiseteilnehmers in Betracht kommen kann
(16 U 3/2008 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine
Berufungsschrift ohne Bezugnahme auf ein Urteil inhaltlich sowie bei
Übersendung durch unsigniertes e-mail eines Internet-Diensts förmlich unwirksam
(1 Ws 465/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Vertrag, durch
den sich ein Call Center verpflichtet, Verbraucher ohne vorher erteilte
Einwilligung zu akquirieren, nichtig (6 W 55/2008 26. August 2008).
*Meyn, Christian/Richter, Andreas/Koss, Claus, Die Stiftung, 2. A. 2008
*Joussen, Jacob, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 2008
*Schwarze, Roland, Das Recht der Leistungsstörungen, 2008
*Familienrecht, hg. v. Schulz, Werner/Hauß, Jörn, 2008
*Lang, J./Weidmüller, L., Genossenschaftsgesetz, 36. A: 2008
*Kühl, Kristian, Strafrecht, 6. A: 2008
*Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, begr. v. Kirchner, Hildebert, 6. A:
2008
2008-09-28 Bei der von der ÖVP getrieben verursachten
vorzeitigen Nationalratswahl Österreichs erringt die SPÖ knapp 30 Prozent der
Stimmen, die ÖVP knapp 26 Prozent, die FPÖ 18 Prozent, das BZÖ 11 Prozent und
die Partei der Grünen 10 Prozent.
Bei der ersten, dem Sturz Edmunds Stobers durch Günther Beckstein, Erwin Huber
und andere verursachten Sturz Edmund Stoibers folgenden Landtagswahl Bayerns
erringt die CSU (nur noch) rund 43 Prozent der Stimmen, die SPD 19, die
Vereinigung der freien Wähler 10 Prozent, die Partei der Grünen 9 und die FDP 8
Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der für
ein Kind die Elternverantwortung wahrnehmende rechtliche Vater des Kindes (z.
B. aus Togo) Träger des Rechtes aus Art. 6 II 1 GG (1 BvR 1624/2006 26. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Tatrichter, wenn der biologische Vater keine Umstände dargelegt hat oder auch
sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die gegen eine übernommene und
fortdauernd wahrgenommene tatsächliche Verantwortung des rechtlichen Vaters für
ein Kind sprechen, auch ohne weitere Amtsermittlung davon ausgehen, dass der
rechtliche Vater die von ihm übernommene Verantwortung weiter trägt (XII ZR
150/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer auf
eigenes Recht gestützten Klage die Rechtskraft eines Urteils zwischen denselben
Parteien nicht entgegen, in dem die allein auf abgetretenes Recht gestützte
Klage abgewiesen worden ist (XII ZR 158/2006 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger
eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach Pfändung
und Überweisung des Auseinandersetzungsanspruchs diesen Anspruch gegen die
anderen Gesellschafter im Klagewege durchsetzen bzw. bei Versilberung des
Gesellschaftsvermögens das ihm zustehende Auseinandersetzungsguthaben
einfordern (II ZR 183/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die
Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der
Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer und ist für den Beginn der die Lohnsteuer
betreffenden Festsetzungsfrist die Lohnsteueranmeldung und nicht die
Einkommensteuererklärung des betroffenen Arbeitnehmers maßgebend (VI R 5/2005
6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nicht jede
überhöhte, sondern nur eine auffällig missverhältnismäßige (z. B.
verdoppelte) Handwerkerrechnung ein
versuchter Betrug zum Nachteil des Kunden (1 Ws 167/2007 31. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung von
Beschränkungen des Schrift- und Telefonverkehrs einer wegen Stalkingattacken
Untergebrachten dem Leiter der betreffenden Klinik vorbehalten (15 W 54, 64/2008
13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Ordnungsmittel das
äußerste Mittel, verletztes Ansehen eines Gerichts wiederherzustellen, und ist
vor Verhängung eines Ordnungsgelds grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren
(2 Ws 223/2008 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Betrieb
einesMietbaggerparks fortgeführt werden, weil er keine wesentlichen
Umweltbeeinträchtigungen verursacht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei der
Abweichung einer Gesamtnote von einer rechnerisch ermittelten Note in der
zweiten juristischen Staatsprüfung auch die Leistung im Vorbereitungsdienst zu
berücksichtigen (14 A 3658/2006 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Eltern ein achtjähriges
fahrradkundiges Kind nicht während des Radfahrens ständig beaufsichtigen, so
dass der Eigentümer eines durch das Kind beschädigten Kraftfahrzeugs keinen
Schadenseresatzanspruch wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gegen sie hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist, wenn der Besteller nach
erfolgreicher Kostenvorschussklage nach § 637 III BGB nachträglich mit dem
Werkunternehmer in einer Haustürgeschäftesituation eine Vereinbarung über die
Berechtigung zur Nachbesserung schließt, der Anwendungsbereich des § 312 BGB
eröffnet (16 O 64/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Studiengang
Bachelor of Laws kein Studium der Rechtswissenschaft und berechtigt nicht zur
Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung (6 L 210/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Lech Walesa wegen
Bezeichnung Krzysztof Wyszkowskis als kranker Volltrottel zu 2200 Euro
Entschädigung verurteilt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich soll Südtirol den Erben des Entdeckers
der Gletscherleiche im Eis (Helmut Simon) etwa 150000 Euro Finderlohn zahlen.
2008-09-29 Nach einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage einer Anwohnerin
des Industrieparks Höchst gegen die Erhöhung der Kapazität der
Klärschlammverbrennungsanlage wegen Einhaltung der Grenzwerte abgewiesen (6 C
1600/2007 T 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts prüfen Arbeitsgerichte die
Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung nur hinsichtlich der Form und den Umständen
(2 Sa 66/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen kommt bei
bewusst falscher Aufklärung über eine Schönheitsoperation ein
Opferentschädigungsanspruch auf Grund vorsätzlicher rechtswidriger gefährlicher
Körperverletzung in Betracht (10 VG 6/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Leo
Kirchs und Ruth Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen ungenügender Beantwortung
von Fragen in einer Hauptversammlung zurückgewiesen (3-5 O 110/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der ehemalige Manager
Michael Schumacher ist wegen Anstiftung zur Untreue und vorsätzlichen Bankrotts
zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean Sarkozy
vom Vorwurf der Fahrerflucht freigesprochen, der ihn Beschuldigende wegen
Missbrauchs des Justizsystems zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des italienischen olympischen Komitees wird Riccardo
Ricco für 20 Monate gesperrt.
Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (Wilhelm Molterer) wird sein
Amt an Josef Pröll übergeben.
Angelika Gramke (Die Linken) wird Oberbürgermeisterin Schwerins.
Reinhard Marsch-Barner (Deutsche Bank) wird ab 1. Oktober 2008 of counsel
Linklaters’.
KfW entlässt die beurlaubten Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und Peter
Fleischer mit sofortiger Wirkung.
Hypo Real Estate muss durch (überwiegend staatliche) Kredite in Höhe von 35
Milliarden Euro vor der Insolvenz bewahrt werden.
Belgien, die Niederlande und Luxemburg sichern die Geschäftsbank Fortis mit
11,2 Milliarden Euro.
Citigroup übernimmt Wachovia.
Mitsubishi UFJ übernimmt Anteile an Morgan Stanley für 9 Milliarden Euro.
Madeleine Schickedanz gibt 19,5 Prozent des Aktienkapitals Arcandors an Sal.
Oppenheim.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5807 Punkte.
Die Gratiszeitung Dag wird wegen fehlender Anzeigen eingestellt.
2008-09-30 Die
Umweltsenatorin Hamburgs aus der Partei der Grünen genehmigt unter Auflagen
das Steinkohlekraftwerk Moorburg in
Hamburg.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Unrentabilität eines Betriebs der Weiterbeschäftigung (z. B. eines
Küchenhelfers) zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen, so dass eine
Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist, auch wenn bereits 97 Prozent der
Belegschaft einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt haben (2 AZR 139/2007 26.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss
Arbeitslosengeld II an einen Hilfsbedürftigen gezahlt werden, der eine an ihn
ausgezahlte Eigenheimzulage in Höhe von 5112 Euro ohne vorherige Fremdfinanzierung
unmittelbar zur Fertigstellung seines Eigenheims verwenden will (4 AS 19/2007
30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt
das Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten die Landesverfassung (30. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt
das Rauchverbot an Schulen nicht die Landesverfassung (30 September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der
Oberbürgermeister Karlsruhes (Heinz Fenricht) nicht mehr die eindeutig auf
einen Rastatter Rechtsanwalt bezogene Äußerung wiederholen, dass jemand, der
rechtsradikales Gedankengut vertrete oder verteidige, in der CDU nichts zu
suchen habe (6 U 72/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss ein
Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber tatsächlich und rechtlich so gestellt
werden, dass er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausüben kann (1 AGH 10/2007
1/1 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine
Gewerkschaft (z. B. ver.di) im Arbeitskampf zu Flash-Mob-Aktionen (z. B. Kauf
vieler Pfennigartikel, Stehenlassen gefüllter Einkaufswägen in Gängen) aufrufen
(5 Sa 967/2008 29. September 2008).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein
den Bundespräsidenten angreifender Ingenieur 2400 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag UWPs
gegen die Vergabe einer Fensterprogrammlizenz bei RTL an dctp durch die
Niedersächsische Landesmedienanstalt abgelehnt (7 B 3575/2008 29. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seine Beifahrerin
bei einem Unfall verletzender und zur Falschaussage anstiftender Kraftfahrer zu
1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben alle
früheren nepalesischen Kämpfer in der britischen Armee (Gurkhas) ein Recht auf
Niederlassung in Großbritannien.
Brandenburg wird Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den
Familienzuschlag zahlen.
Andrea Ypsilanti erhält bei Probeabstimmungen als Ministerpräsidentin Hessens
die erforderliche Mehrheit.
Erwin Huber und seine Generalsekretärin treten von ihren Ämtern in der CSU
zurück.
In Frankfurt am Main, München, Augsburg und neun Ruhrgebietsstädte dürfen nur
Kraftfahrzeuge mit Umweltschutzplaketten in Umweltzonen einfahren.
Frankreich, Belgien und Luxemburg retten das Bankhaus Dexia.
Die Regierung Irlands spricht eine Staatsgarantie für alle Einlagen und
Verbindlichkeiten der sechs in Irland registrierten Banken und Hypotheken im
Wert von 400 Milliarden Euro aus.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt mehrheitlich das
geplante Rettungspaket für Banken ab.
Bill Heard Enterprises (General Motors) beantragen Gläubigerschutz.
2008-10-01 Günther
Beckstein tritt als Ministerpräsident Bayerns zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof die Frage klären, ob die Kosten der Zusendung der Waren
auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag
widerrufen hat (VIII ZR 268/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Lehrling
zur Ausbildungsförderung grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II
(4 AS 28/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einer
Ehescheidung eine laufende Unterhaltszahlungen ersetzende vereinbarte
Einmalabfindung nur eingeschränkt steuerlich berücksichtigt werden (III R
57/2005 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einbau eines
Russpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens mit
Dieselmotor keine nachträgliche technische und deswegen steuerlich begünstigte
Verbesserung (II R 17/2008 13. August 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München veröffentlicht der
Burda-Verlag ein Foto Alexandra Kamps am Grab ihres Vaters nicht mehr und übernimmt
die Kosten des Gerichtsverfahrens.
Nach Ansicht des zuständigen vorsitzenden Richters des Landesarbeitsgerichts
Hamburg hat Eva Herman den Nationalsozialismus nicht verherrlicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Franjo Pooth nicht
behaupten, sein Leibwächter habe ihn bestohlen und sei in sein Haus
eingebrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Tiroler
wegen Schwarzarbeit auf Baustellen zu 2400 bzw. 4800 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Russlands ist die Zarenfamilie
ein Opfer politischer Repression, nicht nur lokaler Willkür.
McZahn beantragt vor dem Amtsgericht Krefeld die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Die Europäische Union verhängt ein Bußgeld von 676 Euro gegen ein
Paraffinwachskartell (Shell, Exxon Mobil, RWE u. a.).
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 36 Millionen Euro gegen H
& R Wasag wegen rechtswidriger Preisabsprachen.
Die Schweiz erschwert Leerverkäufe.
Die Zentralbank der Niederlande verweigert ihre Zustimmung zum Verkauf des
gewerblichen Bankgeschäfts von ABN Amros durch Fortis an die Deutsche Bank.
2008-10-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Dortmund-Ems-Kanal auf der Stadtstrecke Münster ausgebaut werden (7 VR 172008
30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Impfschadensopfer wegen eines Impfschadens nur dann Versorgung nach den
Grundsätzen der Kriegsopferversorgung erhalten, wenn eine öffentliche
Empfehlung für die Impfung oder ein von der zuständigen Behörde verursachter
Rechtsschein einer solchen Empfehlung vorliegt, wofür die jahrzehntelange
frühere Werbung nicht genügt (9/9a VJ 1/2007 R 2. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der einfache
Steuerpflichtige im Gegensatz zum Abgeordneten keinen Anspruch auf
Steuerfreiheit einer Unkostenpauschale (VI R 63/2004 2. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt besteht bei nur
mittelbarem Zusammenhang einer Gewalttat mit Folgen und Fehlen eines Nachweises
eines konkreten Eigentumsverlusts kein Anspruch auf Ausgleich nach dem
Opferentschädigungsgesetz (4 VG 4/2008
1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in
Zusammenhang mit einer Schädigung (z. B. Ausschaltung einer Baustellenampel
durch Durchtrennen eines Kabels auf dem Weg zur Arbeit) gezahlter
Schadensersatz nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden (4 K
1928/2007 27. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Jürgen Emig
wegen Untreue, Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung zu 32 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Abgabe von
Arzneimitteln durch einen computergesteuerten Apothekenautomaten in Mannheim
rechtswidrig (11 K 4331/2007 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Mädchenmörder Pierrot zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt den Einstieg der Deutschen Telekom bei OTE
in Griechenland.
Unter http://ec.europa.eu/grants/beneficiaries_de.htm stehen
Empfänger von Finanzhilfen der Europäischen Union im Internet.
Österreich liefert Vladimir Zagorec nach acht Jahren an Kroatien aus.
Spanien stellt die Ermittlungen gegen Eufemiano Fuentes ein, weil die dem
beschuldigten Arzt zur Last gelegten Vorwürfe nach damaliger Rechtslage keine
strafbaren Gandlungen waren.
Das Flugzeugwrack des seit einem Jahr verschwundenen Steve Fossett ist in der
Sierra Nevada gefunden.
2008-10-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein aus Frankreich importierte
Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung an
einen Fachhändler oder Zwischenhändler zwecks Weiterexports in
französischsprachige Länder abgebender Importeur wettbewerbswidrig, wenn er
nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sein Abnehmer die Waren
tatsächlich weiterexportiert, sondern an Endverbraucher in Deutschland abgibt
(I ZR 133/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei zwei
Heizungsnutzergruppen in gemischt genutzten Gebäuden nicht, dass nur der Anteil
einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch gemessen wird und der Anteil der anderen
Nutzergruppe durch Abzug dieses Anteil vom Gesamtverbrauch errechnet wird (VIII
ZR 57/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine
unzulässige Rechtsausübung, wenn der Gläubiger einer Kommanditgesellschaft die
Kommanditisten aus den §§ 171, 172 IV HGB in Anspruch nimmt, obwohl er weiß,
dass diese der Gesellschaft gegenüber nicht zur Erstattung der an sie
zurückgezahlten Einlagen verpflichtet sind (II ZR 204/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Notar
nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass ein der Seite eines Bauunternehmers
zuzurechnender Bauleiter ihm völlig zutreffende Angaben über den Baufortschritt
als Bemessungsgrundlage für Ratenzahlungen macht (III ZR 292/2007 10. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das
Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts mit Fortsetzungsvereinbarung zur liquidationslosen Vollbeseitigung der
Gesellschaft und Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten
verbliebenen Gesellschafter und ist der Beschluss über die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht mehr bestehenden Schuldners
(z. B. einer voll beendeten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) nichtig und
bindet die Prozessgerichte nicht (II ZR 37/2007 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger
darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer
Tarif nach den konkreten Umständen „ohne Weiteres“ zugänglich gewesen ist (VI
ZR 234/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein eine Tat nicht
als Mittäterschaft sondern als Beihilfe einstufendes, aber gleichwohl dieselbe
Strafe verhängendes Berufungsgericht seine Entscheidung eingehend begründen (5
St RR 149/2008 5. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Anspruch
eines zivilrechtlichen Gläubigers auf eine Unterbrechung der Strafhaft eines
Schuldners zwecks Vollstreckung einer Erzwingungshaft zur Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung t nicht, wenn innerhalb der Frist des § 909 II
ZPO mit dem Ende der Strafhaft zu rechnen ist (4 VAs 17/2008 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bemisst sich die
Telekommunikationspauschale des Beratungshilfeanwalts nach der für die Beratungshilfe
anfallenden Festgebühr, nicht nach der fiktiven Gebühr, die ihm als Wahlanwalt
zustehen würde (13 W 882/2008 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der gegenüber
einem Polizeibeamten geäußerte Satz „Herr Oberförster zum Wald geht es da lang“
keine Beleidigung, sondern nur eine spöttische Bemerkung ohne ernstliche
Herabwürdigung ([412 Ds] 2 JuJs 168-2008 [74/2008] 26. Mai 2008).
2008-10-04 SA Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bindet die Auslegung eines Bescheids in
einem die Anfechtungsklage gegen den Bescheid abweisenden rechtskräftigen
Urteil die Beteiligten und muss der Halter eines ihm nach dem Tierschutzgesetz
entzogenen Tieres die Kosten der anderweitigen Unterbringung tragen (7 C 7/2008
7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Lärmschutzbelange der Nachbarschaft eines Schienenwegs grundsätzlich nur dann
in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das
Planvorhaben ansteigt (9 A 5/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitgeber und Betriebsrat eine Videoüberwachung im Betrieb unter Beachtung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einführen ( (1 ABR 16/2007 26. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Betriebsrat die Zustimmung zu einer Versetzung nicht mit der Begründung
verweigern, der Arbeitgeber habe unter Verstoß gegen § 81 I 1 und 2 SGB IX die
Möglichkeit der Stellenbesetzung mit einem schwerbehinderten arbeitslosen oder
arbeitssuchenden Menschen nicht geprüft und sich nicht mit der Agentur für
Arbeit in Verbindung gesetzt (1 ABR 20/2007 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt § 10 I 1
ErbStG bei einem Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus,
die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem Nachlassgrundstück zu Lebzeiten des
Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat, wobei sich die
Bereicherung des Nacherben um den Betrag mindert, um den die von ihm
durchgeführten Baumaßnahmen den Grundstückswert erhöht haben (II R 38/2007 1.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Fehlen eines
unbegleiteten Umgangs des Vaters zweier grundschulpflichtiger Kinder ein
verbales Angebot auf künftige Kinderbetreuung während der werktäglichen
Nachmittage zur Ermöglichung der Ausweitung der bereits gut halbschichtig
ausgeübten Erwerbstätigkeit der unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehefrau keine
beachtliche alternative Betreuungsmöglichkeit (10 UF 77/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann in Verfahren
betreffend eine Freiheitsentziehung nach den Nrn. 6300-6303 VV eine
Pauschalgebühr nach den §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt werden (22 W 1/2008 4.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln führen bei einer Kreuzfahrt
der Wegfall verschiedener Ausflüge mit Schlauchbooten in der Antarktis und eine
Verkürzung des Kreuzens vor der Küste zu einer Minderung, welche die Beträge
für die mängelbehafteten Einzeltage erheblich überschreitet, wobei eine
erhebliche Beeinträchtigung einer Reise nach § 651f II regelmäßig erst
angenommen werden kann, wenn der Gesamtwert der Reise um mehr als die Hälfte
gemindert ist (16 U 82/2007 14. Juli 2008).
*Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz,
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, 3. A. 2008
*Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 3. A. 2008
* Bundesfernstraßengesetz,
hg. v. Müller, Hermann/Schulz, Gerhard, 2008
*Sozialgesetzbuch V Gesetzliche
Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 2008
*Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 7. A. 2008
*Weiler, Eva/Schlickum, Gunter, Praxisbuch Mediation, 2008
2008-10-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Ersatz des bei Durchführung
eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens entstandenen Verdienstausfalls nur im
Fall der Terminswahrnehmung rechtmäßig, nicht aber hinsichtlich der
Prozessvorbereitung, der Durcharbeitung des Prozessstoffs oder der Anfertigung
von Schriftsätzen, die dem eigenen Pflichtenkreis der Partei zuzuordnen sind (2
BvR 274/2003 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen auf
eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche
Aussage die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einschüchternd
wirkende Rechtsfolgen nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem
angesprochenen Publikum (z. B. in einem Heimatvertriebenenlied) als
unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt und erfüllt selbst eine plakative und
heftige Beleidigung von Teilen der Bevölkerung nicht ohne Weiteres die
Voraussetzungen eines besonders qualifizierten, die Menschenwürde verletzenden
Angriffs auf die Persönlichkeit gemäß § 130 I Nr. 2 StGB (1 BvR 1753/2003 25.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für Computer
keine pauschale urheberrechtliche Vergütung (z. B. von VG Wort) verlangt
werden, weil Computer grundsätzlich nicht zum Kopieren von Druckwerken bestimmt
sind (I ZR 18/2006 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 III Alt. 3 SGB VII auch gegenüber dem
geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung
versichert ist (VI ZR 257/2006 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Schmuggelfahrt durch mehrere Mitgliedstaaten der europäischen Union ein
Strafklageverbrauch eintreten (5 StR 342/2004 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden die
Vermögensnachteile, die ein Käufer infolge einer arglistigen Täuschung
erleidet, unselbständige Faktoren eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs,
weshalb für sie keine unterschiedlichen Verjährungsfristen gelten können (V ZR
52/2007 6. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
faktische, gegen § 4a II GmbHG verstoßende Verlagerung des Sitzes der
Gesellschaft zu einem nachträglichen Satzungsmangel (Nichtigkeitsgrund), der
die entsprechende Anwendung des § 144a IV Alt. 2 FGG rechtfertigt (II ZB 1/2006
2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind aus
Familiennamen (z. B. Hansen) gebildete geschäftliche Bezeichnungen unabhängig
von der Häufigkeit des Namens durch § 5 MarkenG geschützt und beeinflusst die
Häufigkeit eines Familiennamens nur die Kennzeichnungskraft und damit den
Schutzumfang der Bezeichnung (I ZR 134/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine soziale
Auswahl grob fehlerhaft , wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer
Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen
lässt, wobei der Arbeitgeber dann darlegen muss, weshalb trotz der gegen § 1
III KSchG verstoßenden Überlegungen im Ergebnis soziale Gesichtspunkte
ausreichend berücksichtigt sein sollen (2 AZR 879/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bestehen, wenn ein
Bauträgervertrag auch hinsichtlich einer erst bei Fertigstellung fälligen
Zahlung eine wirksame Unterwerfungsklausel des Erwerbers enthält, bei Vorlage
einer öffentlich beglaubigten Fertigstellungsbescheinigung zum Zwecke des
Nachweises des Bedingungseintritts keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer
Klauselerteilung (1 U 189/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Bundesgerichtshof
Deutschlands den Instanzgerichten die Möglichkeit eröffnet, auf Grund des
Schwacke-Mietpreisspiegels den Normaltarif nach § 287 ZPO zu schätzen (1 U
17/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt bereits die Einreichung
eines reinen Prozesskostenhilfeantrags für eine Folgesache (mit bloßer
Ankündigung einer Antragstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe) zur
Herbeiführung des Scheidungsverbunds (7 UF 812/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald beschränkt sich
die Maßgeblichkeit der Streitwertfestsetzung für die Gebühren des Rechtsanwalts
nicht auf denjenigen Prozessbevollmächtigten, der die Wertfestsetzung beantragt
hat (2 O 24/2008 4. April 2008).
Nach einer Erklärung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die
Landesschulbehörde Niedersachsens wider Treu und Glauben den Rechtsschutz eines
Beamten (Rektor der Realschule Ahlem) vereitelt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Anfechtung
der Kreistagswahl Kelheim wegen angeblicher Tarnliste der CSU abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein rund 36 Liter Benzin an
einer Tankstelle nicht Bezahlender zu einer Geldstrafe von 3150 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Verfahren gegen
18 beschuldigte Globalisierungsgegner vom Mai 2007 mangels Tatverdachts
eingestellt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Verhängung der Todesstrafe gegen Vergewaltiger von Kindern
(bzw. die Hinrichtung) rechtswidrig (Verfassungswidrig).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist O. J. Simpson des bewaffneten Raubüberfalls und der Freiheitsberaubung
schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist
ein Soldat wegen eines Komplotts zur Erschießung vierer irakischer Gefangener
zu acht Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf die Fusionsvereinbarung zwischen Wachovia Corp. und Wells Fargo
& Co. derzeit nicht ausgeführt werden.
Die Bundeskanzlerin Deutschlands ist bereit, (wie in Irland und Griechenland)
eine Staatsgarantie für alle privaten Spargeldeinlagen, Termineinlagen und
Girokonten (im Umfang von rund 570 Milliarden Euro zu geben.
Die Regierungskoalition Deutschlands einigt sich auf eine Erhöhung aller
Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent des Bruttolohns.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einer
Rettungsaktion für Banken im Umfang von 700 Milliarden Dollar zu.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt den Nuklearhandel mit
Indien.
Die vereinbarte Sanierung der Hypo Real Estate scheitert wegen neu bekannt
gewordener Risiken.
2008-10-06 Nach
Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland
wegen Verletzung des Folterverbots vier Russen ein Schmerzensgeld von insgesamt
70000 Euro zahlen (5742/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das pauschale
Honorar für einen ärztlichen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung
als umsatzsteuerfreie Zeugenentschädigung anzusehen, so dass der Staat die
Umsatzsteuer dafür nicht erstatten muss (9 SB 7/2007 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Saarlouis ist eine
Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet zulässig (2 C 186/2008 11. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Internethändler aus
Dreieich wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 71 Fällen zu 30 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein ehemaliger Pfarrer in
Bottrop wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Student keine
Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen Rechner zahlen (7 K 1473/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Roland
Horngachers wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Verletzung des
Amtsgeheimnisses zu 15 Monaten Haft bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Michael Winter (Ring
Freiheitlicher Jugendlicher) wegen Verhetzung zu drei Monaten unbedingter und
drei Monaten bedingter Hat verurteilt.
Erwin Sellering wird zum Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns gewählt.
Eon muss wegen überhöhter Preise durchschnittlich 35 Euro an Gaskunden
zurückzahlen.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,3472 Dollar.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5293 Punkte.
Die Hypo Real Estate soll mit 50 Milliarden Euro gestützt werden (26,5
Milliarden Bundesbürgschaft).
BNP Paribas erwirbt für 14,7 Milliarden Euro Teile von Fortis.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
wollen alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des
Finanzsystems ergreifen.
2008-10-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Flugreisende aus der
Verordnung 261/2004 der Europäischen Union zur Erstattung von Flugreisekosten
Ansprüche (z. B. bei einer Wartezeit von 6 Stunden bei einer Zwischenlandung)
nur gegenüber Fluggesellschaften geltend machen, nicht gegenüber
Reiseveranstaltern, und kommt es für eine Anerkennung der Verspätung als Kündigungsgrund
auf Zweck und konkrete Ausgestaltung der Reise im Rahmen einer Gesamtwürdigung
an (X ZR 37/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden, ob eine Umbuchung eines
tatsächlich durchgeführten Fluges durch den Reiseveranstalter eine
Beförderungsverweigerung durch die Fluggesellschaft ist (X ZR 96/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin muss eine Bank einem Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis ohne
Überziehungsmöglichkeit gewähren (21 S 1/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht eine beschädigte Sache (z. B. Cello)
eines Beifahrers ersetzen, die dieser ausnahmsweise und nicht nur zufällig bei
sich hatte (32 S 39/2008 24. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Vermittlung von
Sportwetten auch dann zulässig sein, wenn die zu Grunde liegende
Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik erteilt ist (4 K 3230/2006 7. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein zwölf
500-Euro-Scheine beschneidender und aus den abgeschnittenen Resten 4 weitere Geldscheine herstellender
ehemaliger Bankangestellter zu vier Monaten bedingter Haft und 1680 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 24 angeklagte
Islamisten freigesprochen, sechs wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen
Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 14 Jahren verurteilt.
Mit einem Leitfaden zur Impressumspflicht für Internetauftritte
Gewerbetreibender will die Bundesregierung Deutschlands die Gefahr
kostenpflichtiger Abmahnungen verringern.
Der Haftbefehl gegen zwei am Flughafen Köln/Bonn festgenommene
Terrorverdächtige ist wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts aufgehoben.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union garantieren Sparguthaben bis 50000
Euro, Österreich bis 100000 Euro.
Das Parlament Islands erlaubt der Regierung durch ein Notstandsgesetz die
Steuerung des gesamten isländischen, vor dem Zusammenbruch stehenden
Finanzmarkts.
Das Regierungspräsidium in Gießen hebt die Solarsatzung der Stadt Marburg als
rechtswidrig auf.
Bei dem deutschen Sieger der beiden Zeitfahren der Tour de France wird die
Einnahme verbotener Mittel nachgewiesen.
2008-10-08 Die
Vollversammlung der Vereinten Nationen beauftragt den Internationalen
Gerichtshof mit der Erstellung eines Gutachtens über die Unabhängigkeit des
Kosovo.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshof klären, ob die Unterschrift nach Art. 3a der Richtlinie 1979/1072
EWG vom Unternehmer persönlich vorgenommen werden muss oder ob auch ein
Bevollmächtigter unterzeichnen kann (XI R 19/2008 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste, die
auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit Gewerbeerträgen
späterer Veranlagungszeiträume verrechnet werden (IV R 86/2005 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Unternehmen
nicht die Pflicht, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven
sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgurt aus dem Inland in eine ausländische
Betriebsstätte überführt wird (I R 77/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Schulgeld für
den Besuch eines Internats in England unter den Voraussetzungen des § 10 I Nr.
9 EStG als Sonderausgabe vom Einkommen abziehbar sein (X R 62/2004 17. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein dem Freund seiner Frau
die Nase abschneidender Mann zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz dürfen Tierambulanzen
weder Blaulicht noch Sirenen verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Freilassung von 17 Häftlingen aus China in Guantánamo auf Kuba
bis 10. Oktober angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen Boston Scientific und Medtronic an Johnson & Johnson 1,2
Milliarden Dollar Schadensersatz aus Patentverletzung zahlen.
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf eine Erhöhung der Lastkraftwagenmaut
auf durchschnittlich 16,3 Cent je Kilometer.
Große Notenbanken der Welt senken den Leitzins um 0,5 Prozent.
Großbritannien stützt Großbanken mit teilweiser Übernahme.
Spanien will einheimische Banken mit 30 bis 50 Milliarden Euro stützen.
Österreich garantiert alle privaten Bankguthaben und verbietet Leerverkäufe.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 5013 Punkte.
2008-10-09
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind
die von der Preußischen Treuhand geltend gemachten Schadensersatzansprüche
Vertriebener gegen Polen unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt die Übernahme von
Elementen einer geschützten Datenbank (z. B. der Directmedia Publishing GmbH)
in eine andere Datenbank (z. B. einer Universität) keinen technischen
Kopiervorgang voraus (C-304/2007 9. Oktober 2008).
Nach Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist das von der Europäischen Kommission 2003 gegen Hersteller
elektrotechnischer und mechanischer Kohlenstoff- und Graphiterzeugnisse (Le
Carbone Lorraine, Schunk, SGL Carbon, Hoffman & Co Elektrokohle, Conradty
Nürnberg) verhängte Bußgeld von 101,44 Millionen Euro rechtmäßig (T-68/2004 8.
Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt § 8
III FPersG nicht gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 II GG, so dass ein
Bußgeld wegen Überschreiten der Tageslenkungszeit auch in der Übergangsphase
verhängt werden darf (2 BvR 1817/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Gewerberaummietrecht eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen
unwirksam, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren
Fristen und unabhängig vom Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen (XII
ZR 84/2006 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist sein eigenes Verbot, in
Kiosken das Glücksspielangebot neben herkömmlichen Erzeugnissen wie Süßigkeiten
zu lagern, aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Registergerichts Braunschweig ist ein Antrag der
Volkswagen AG auf Eintragung von Beschlüssen des Aufsichtsrats in das
Handelsregister zurückgewiesen, weil für die Beschlüsse die Hauptversammlung
zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Bank
einem Anleger wegen unterlassener Aufklärung über kick-back-Provisionen 420000
Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreicher ist ein
fünfzigjähriger vorbestrafter Tiroler wegen Vergewaltigung einer elfjährigen
Schülerin zu 15 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme,
aber zurechnungsfähige Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika werden 17 chinesische Gefangene in Guantánamo nicht
freigelassen.
Nach einer Entscheidung der Gefängnisleitung muss Michail Chodorkowskij wegen
Zeitschriftenbeiträgen 12 Tage in Einzelhaft verbringen.
Die Deutsche Bahn AG verschiebt ihr Privatisierungsvorhaben wegen der
Finanzkrise auf unbestimmte Zeit.
Island will die Kontrolle über die Kaupthing Bank übernehmen, deren Konten in
Deutschland und Österreich inzwischen gesperrt sind.
Das Europäische Parlament billigt die Richtlinie zur Zeitarbeit.
Der Wohnwagenhersteller Knaus Tabbert stellt Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2008-10-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands findet eine gesellschaftsvertragliche
Fortsetzungsklausel auch dann Anwendung, wenn die Mehrheit der Gesellschafter
kündigt und steht bei einer Freiberuflersozietät den ausgeschiedenen
Gesellschaftern das uneingeschränkte Recht zu, um die Mandanten der Sozietät zu
werben (II ZR 181/2004 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach der
Beendigung der Gütergemeinschaft ein Ehegatte die Übernahme von ihm
eingebrachter Vermögensgegenstände auch dann verlangen, wenn das überschüssige
Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt ist (XII ZR 44/2006 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird, wenn
ein Gesetz einen Subventionsanspruch unter einen Haushaltsvorbehalt stellt,
damit dem Haushaltsgesetzgeber regelmäßig nur die Befugnis eingeräumt, den
finanziellen Rahmen der Förderung zu konkretisieren, ihre näheren Modalitäten
insbesondere in zeitlicher Hinsicht festzulegen und ihre Förderung so mit den
anderen öffentlichen Ausgaben zu koordinieren (3 B 11/2008 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
ein Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen in einem vorformulierten
Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer nicht unangemessen und ist die Klausel auch
dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum
geleistete Arbeit zusätzlich vergütet (10 AZR 606/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Vermietungstätigkeit eines Fonds von 20 Jahren nicht auf Dauer ausgerichtet, so
dass die Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der Personengesellschaft wie
auf der Ebene des Gesellschafters überprüft werden muss (IX B 46/2008 2. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich ein
volljähriges, noch nicht 21 Jahre altes Kind spätestens nach Ablauf von drei
Monaten erneut als Arbeitsuchender bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für
Arbeit melden, da andernfalls der Kindergeldanspruch entfällt (III R 68/2005
19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
niederländischer Unterhaltszuschuss auf deutsches Kindergeld anzurechnen (III R
36/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Wappen
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geeignet, unterschiedliche
Waren nach ihrer geographischen Herkunft und ihrer Art zu beschreiben, so dass
ihm jegliche Unterscheidungskraft fehlt (26 W [Pat] 4/2005 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg lässt sich die
Rechtsbeugung zweier von drei Richtern einer Kammer mit den in Betracht
kommenden Beweismitteln in der Hauptverhandlung nicht führen, weil nur ein
Aussagerecht, nicht auch eine Aussagepflicht besteht (1 Ws 504/2007 6. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die trotz der
Zweifel der Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf die
Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD am 8. Mai 2008 erfolgte Wahl eines
Personalrats nicht unwirksam (72 A 5/2008 30. September 2008).
Montenegro und Mazedonien erkennen Kosovo an.
Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag einer Richtlinie für EU-weit
gültige Käuferrechte vor.
Peter Müller wird zum 1. November 2008 als Nachfolger Ole von Beusts Präsident
des Bundesrats Deutschlands.
In Sachsen werden wegen Vogelgrippe auf einem Hof 1400 Tiere getötet.
2008-10-11 Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten,
verunglückt bei überhöhter Geschwindigkeit tödlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann „früheres
Gutachten“ nach § 244 IV 2 StPO auch ein gemäß § 256 I Nr. 2 StPO verlesenes
ärztliches Attest über eine Körperverletzung sein (2 StR 195/2008 22. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Kostengrundentscheidung nach Eintritt der Rechtskraft nicht in entsprechender
Anwendung des § 319 I ZPO geändert werden, wenn der Streitwert des Verfahrens
nach § 63 III GKG abgeändert wird und dies zu einer (rechnerischen)
Unrichtigkeit der Kostenquoten führt (II ZB 40/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die nach §
1600e I Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater wie auch gegen das Kind zu
erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 I Nr. 2
BGB nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § 1600b I 1 BGB gegenüber
beiden notwendige Streitgenossen bildenden Beklagten gewahrt ist (XII ZR
18/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Regelung in den
allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Berufshaftpflichtversicherung für
Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz
gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten
Sozien haben soll, unwirksam (25 U 5188/2007 8. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Auslegung einer
testamentarisch verfügten Ermächtigung des Testamentsvollstreckers, einen
Nachfolger zu ernennen, ergeben, dass die Ermächtigung dann nicht gelten soll,
wenn der Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzungen bei der Ausübung
seines Amtes entlassen wird (31 Wx 3/2008 9. Juli 2008).
Nach einer entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein seine
geschiedene Ehefrau durch Detektive mittels GPS vollständig überwachen
lassender Unterhaltspflichtiger wegen Verletzung des Persönlicjkeitsrechts
keinen Anspruch auf Ersatz der Verfolgungskosten (13 WF 93/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald kann auch eine
Trunkenheitsfahrt in Polen in Deutschland berücksichtigt werden (1 M 204/2007).
*Günther, Hans-Ludwig/Taupitz, Jochen/Kaiser, Peter, Embryonenschutzgesetz,
2008
*Kloth, Andreas, Private, Unfallversicherung, 2008
*Urhebervertragsrecht, hg. v. Berger, Christian/Wündisch, Sebastian, 2008
*Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 16. A: 2008
*Schütze, Rolf A., Das internationale Zivilprozessrecht in der ZPO, 2008
*Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 10. A: 2008
*Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1 3. A. 2008, Band 2
3. A. 2008, Besonderer Teil Band 1 14. A. 2008, Band 2 15. A. 2008
*Satzger, Helmut/Schmitt, Bertram/Widmaier, Gunter, Strafgesetzbuch, 2008
2008-10-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Begründung eines Aufenthaltsorts
eine kurzfristige Anwesenheit des Schuldners und ist eine Ausdehnung des
Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf weitere titulierte
Forderungen nach einem Offenbarungstermin nicht mehr zulässig (I ZB 80/2007 17.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Begehren
des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen
Forderung zur Tabelle abzuwehren, das Rechtsschutzbedürfnis selbst dann nicht
abgesprochen werden, wenn die voraussichtliche Quote Null beträgt (IX ZR
126/2007 17. Juli 2008).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung
geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch
anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, die Anfechtbarkeit von der objektiven
Gläubigerbenachteiligung möglicherweise entgegenstehenden Rechten des
Insolvenzgläubigers nicht innerhalb der Anfechtungsfrist geltend machen (IX ZR
148/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Miete eines
Reihenhauses durch eine juristische Person zwecks Erlangung von Büroräumen für
den Geschäftsbetrieb und Wohnräumen für den Geschäftsführer ein der
Kündigungsfrist des § 580a II BGB unterliegender Mietvertrag über
Geschäftsräume (VIII ZR 282/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Frage, wer ein
Kind vom Kindergarten oder der Schule abholen und in den Haushalt des
betreuenden Elters begleiten darf, als Angelegenheit des täglichen Lebens von
dem rechtmäßig betreuenden Elter bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein
entschieden werden (4 UF 39/2008 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter bei Geldbußen
bis zu 250 Euro regelmäßig wegen geringfügiger Ordnungswidrigkeit nicht
aufgeklärt werden (311 SsBs 43/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Mutter
eines sechsjährigen Kindes nach einer Übergangszeit von 6 Monaten einer
halbschichtigen Berufstätigkeit nachgehen (4 WF 41/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es
gerechtfertigt, von der Verhängung eines Ordnungsgelds gegen einen Zeugen
ausnahmsweise dann abzusehen, wenn das Ausbleiben weder für die Parteien noch
für das Gericht nachteilige Auswirkungen gehabt hat und das Verschulden des Zeugen
gering ist (19 W 54/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt ein vorläufiges
Tätigkeitsverbot gegen einen Rechtsanwalt zu einer Unterbrechung eines
Zivilprozesses, wobei eine gleichwohl vorgenommene Beweisaufnahme zu
wiederholen und ein ergangenes Urteil auf eine Berufung hin aufzuheben ist (19
U 26/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine ärztlich
fehlerhafte Behandlung eines Verkehrsunfallverletzten haftungsrechtlich auch
dem Unfallverursacher zuzuordnen, wenn nicht der Arzt seine Sorgfaltspflichten
in außergewöhnlich hohem Maß verletzt hat (5 U 1236/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein den Tod fünfer
Menschen durch einen Montagefehler verursachender Gasmonteur zu neun Monaten
Haft mit Bewährung und Zahlung von 1000 Euro Bußgeld an das Rote Kreuz
verurteilt.
2008-10-13
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Rico Nolte wegen
Verleumdung zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es Google untersagt, fünf
urheberrechtlich geschützte Comiczeichnungen im Internet zu veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein für seine Beziehung zu
einer Prostituierten 580000 Euro veruntreuender Beamter zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg hat im Fall Görgülü der
Vater das Sorgerecht für seinen in Deutschland geborenen Sohn erhalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein weiterer
Wiederaufnahmeantrag Inge Bühls abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Frankreichs wird Marina Petrella nicht
an Italien ausgeliefert.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika
darf der 120 Kilogramm schwere Richard Cooey trotz Fettleibigkeit mit der
Giftspritze hingerichtet werden.
Deutschland will den Finanzmarkt mit 500 Milliarden Euro stützen, davon 400
Milliarden Euro Garantien.
Frankreich will den Finanzmarkt mit 360 Milliarden Euro stützen.
Österreich will den Finanzmarkt mit 100 Milliarden Euro stützen.
Matthias Koch soll den Aufbau-Verlag erworben haben.
Die 350 Millionen Euro an die in Auflösung begriffenen Lehman Brothers
überweisende Kreditanstalt für Wiederaufbau erhöht die Zinsen für Kredite zur
Finanzierung von Studiengebühren (von ursprünglich 5,2 Prozent) auf 7 Prozent.
2008-10-14
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland einen in
Dänemark anerkannten Familiennamen (Doppelnamen) eines deutschen, im anderen
Mitgliedstaat geborenen und lebenden Kindes (z. B. Stefan Grunkin) trotz
entgegenstehenden deutschen Rechtes anerkennen (C-353/2006 14. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Presseunternehmen
mit Bildveröffentlichungen über eine Erkrankung Prinz Ernst Augusts von
Hannover (an der Bauchspeicheldrüse) dessen Persönlichkeitsrecht verletzt (VI
ZR 256/2006 14. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Utz Classen
(EnBW) im Strafverfahren um die Versendung von Freikartengutscheinen für die
Fußballweltmeisterschaft (wegen Fehlens ausreichender Einflussnahmeabsicht)
freigesprochen (1 StR 260/2008 14. Oktober).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein einen
Testvorderplatz einnehmendes Unternehmen sich als zu den Testsiegern gehörig
bezeichnen (6 U 19/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen muss der
Träger der Straßenbaulast die Kosten der Kampfmittelsondierung (z. B.
Entsorgung von Blindgängern) tragen (12 LC 386/2006 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bleiben bisher
zugelassene Leistungserbringer von medizinischen Hilfsmitteln bis zum 31.
Dezember 2008 zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter berechtigt (8 KR
166/2008 B ER 31. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Betreiber des
Bekleidungsgeschäfts Thor Steinar in Berlin-Mitte den gemieteten Laden wegen
Verletzung einer Aufklärungspflicht räumen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Börsenhändler nicht ohne Einwilligung über ein Eingabegerät außerhalb seiner
zugelassenen Geschäftsräume auf das System der Börse zugreifen, doch ist ein
gegenüber einem New Yorker Börsenhändler wegen eines Verstoßes hiergegen
verhängtes Ordnungsgeld in Höhe von 150000 Euro rechtswidrig (1 K 1458/2008 F
2).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig erhält Adriana
Barros, die ehemalige Geliebte des Betriebsratsvorsitzenden der Volkswagen AG,
wegen Beihilfe zur Untreue einen Strafbefehl über ein Jahr Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des nordostdeutschen Fußballverbands
muss Lokomotive Leipzig wegen Juden Jena-Rufe der Anhänger 1500 Euro
Verbandsstrafe zahlen und darf im nächsten Heimspiel nur 2000 Zuschauer
zulassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine deutsche
Studentin wegen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind acht Mönche in
Tibet zu Haft verurteilt.
Das Oberhaus Großbritanniens lehnt mit 118 gegen 209 Stimmen eine Verlängerung
der Untersuchungshaft gegen Terrorverdächtige ohne Anklage von 28 Tagen auf 42
Tage ab.
In Saudiarabien werden zwei Männer durch Köpfen hingerichtet.
Die Linken benennen Peter Sodann als Kandidaten für die Wahl zum
Bundespräsidenten Deutschlands.
Das Regierungspräsidium Stuttgart wird eine private Bekenntnisschule von
Baptisten in Öhringen unter Auflagen genehmigen.
Das Team Gerolsteiner zieht sich nach den Dopingfällen Stefan Schumacher und
Bernhard Kohl sofort vom Radsport zurück.
2008-10-15
Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist
jegliche rassisch begründete Diskriminierung im Kaukasus rechtswidrig und muss
die Benachteiligung von Einzelnen und ethnischen Gruppen in Südossetien und
Abchasien unterbleiben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter
von Wohnraum nicht zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und
Elektrogeräte in der Mietwohnung verpflichtet, so dass er einen angeblich wegen
unterbliebener Generalinspektion durch ein schadhaftes Elektrogerät ausgelösten
Schaden des Mieters nicht ersetzen muss (VIII ZR 321/2007 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Ermittlung einer Nachschusspflicht der aus einer Genossenschaft (z. B.
Baugenossenschaft) ausgeschiedenen Genossen stille Reserven der Genossenschaft
nicht zu berücksichtigen, sondern ist die Handelsbilanz maßgeblich (II ZR
227/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein zwei Doppelzimmer
buchendes, zwei kleine Einzelzimmer erhaltendes Ehepaar den Reisepreis um ein
Viertel mindern (4 O 526/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg darf ein Reisender, der
einen geplanten Anschlussflug nicht mehr erreicht und deshalb zwei Tage auf die
Weiterbeförderung warten soll, mit einem Bussiness-Klasse-Ticket weiterfliegen
(2 C 1195/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Urlauber bei groben
Mängeln am Urlaubsort einen Anspruch auf 50 Euro pro Tag und Person wegen ganz überwiegend vertaner Urlaubszeit
(504 C 4712/2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist eine Überprüfung der Verurteilung Troy Davis’ zum Tod abgelehnt.
Bei dem tödlich verunglückten Landeshauptmann Kärntens wird ein
Blutalkoholgehalt von 1,8 Promille festgestellt.
Der deutsche Aktienindex sinkt trotz der geplanten Rettungsmaßnahmen für das
Finanzsystem auf weniger als 5000 Punkte.
Das Kindergeld soll in Deutschland ab 1. Januar 2009 auf 164 Euro für das erste
und zweite Kind, auf 170 Euro für das dritte Kind und auf 195 Euro für jedes
weitere Kind erhöht werden, der Kinderfreibetrag auf 6000 Euro.
Die Europäische Kommission verhängt gegen Dole und Weichert (Del Monte) wegen
rechtswidriger Preisabsprachen auf dem Bananenmarkt eine Geldbuße von 60,3
Millionen Euro.
Russland gibt 174 Quadratkilometer auf zwei Inseln am Zusammenfluss von Ussuri
und Heilongjiang an China zurück.
2008-10-16
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
darf das Europäische Parlament über die Aufhebung der Immunität eines
Abgeordneten (z. B. Neil Mote) entscheiden (T-345/2005 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde eines Supermarktbetreibers gegen die Nachzahlungspflicht
von Sozialversicherungsbeiträgen wegen unzureichender Begründung der
Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen, weil es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn für die Festsetzung der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach § 22 I SGB IV das
tarifvertraglich geschuldete und nicht das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt
als Bemessungsgrundlage herangezogen wird (1 BvR 2007/2005 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichtshofs Deutschlands
kann eine Verjährungseinrede bei unstreitigem Sachverhalt noch erstmals in der
Berufungsinstanz erhoben werden (GSZ 1/2008 23. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen in Hamm darf
eine Lehrerin auch dann kein Kopftuch tragen, wenn sie nur muslimische Schüler
auf Türkisch unterrichtet, so dass ihre Kündigung rechtmäßig ist (11 Sa
280/2008, 11 Sa 572/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Burim O. und Bashkim O.
wegen Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu 71 bzw. 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein
Aufenthaltsverbot gegen einen unter falschem Namen Asyl beantragenden, wegen
eines Suchtmitteldelikts bestraften, eine Österreicherin heiratenden Marokkaner
rechtswidrig.
Ferdinand Eberle zahlt zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Fällung eines
Baumes 2700 Euro Schadensersatz und einen ähnlich hohen Tatausgleich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Rechtsmittel
Michail Chodorkowskijs gegen die Ablehnung seiner vorzeitigen Haftentlassung
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind fünf ehemalige
Offiziere (darunter Sergio Arellano Stark) wegen Beteiligung an Verbrechen zu
Haft zwischen vier und sechs Jahren verurteilt.
ARD und ZDF geben die Liveberichterstattung von der Tour de France 2009 auf.
Die Deutschlandrundfahrt 2009 ist abgesagt.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4622 Punkte.
Die Schweiz unterstützt UBS durch eine Kapitalbeteiligung.
Für einen Blutalkoholgehalt von 1,8 Promille muss ein 70 Kilogramm schwerer
Mann in drei Stunden rund vier Liter Bier oder 21 Schnäpse trinken.
† Stein, Ekkehart 24. 09. 1932-03. 10. 2008.
2008-10-17 Nach dem Beschluss des Bundestags (476
Befürwortungen, 99 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) und des Bundesrats (einstimmig)
unterzeichnet der Bundespräsident Deutschlands die zur Sicherung des
Finanzmarkts (an einem Tage) beschlossenen Gesetze.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Bundesnachrichtendienst Soldaten der Bundeswehr Deutschlands mit Dienstaufgaben
betrauen, die im Zusammenhang mit der dem Bundesnachrichtendienst übertragenen
Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen (2 A 9/2007 16. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben zwei
nach dem Modell des Sabbatjahrs teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen
Nordrhein-Westfalens Anspruch auf Überprüfung und allenfallsige Änderung ihres
Teilzeitarbeitsumfangs, wenn er ihnen im bisherigen Umfang (z. B. wegen
langfristiger Erkrankung) nicht mehr zumutbar ist und dienstliche Belange nicht
entgegenstehen (2 C 15/2007 16. Oktober 2008, 2 C 20/2007 16. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Pharmaunternehmen gegen die Nachzulassung homöopathischer Kombinationspräparate
bestehende Bedenken gegen die Sinnhaftigkeit von Wirkstoffkombinationen
ausräumen (3 C 23/2007 16. Oktober u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von
Anwohnern angegriffene Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für
den ehemaligen Flughafen Weeze-Laarbruch am Niederrhein rechtswidrig, doch
können die Abwägungsfehler möglicherweise geheilt werden (4 C 3/2007 16.
Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Befristung eines
Arbeitsverhältnisses eines älteren Arbeitnehmers (z. B. einer Flugbegleiterin)
europarechtswidrig ist (7 AZR 253/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann einem
Heilpraktiker, der einen Krebspatienten (z. B. bei Brustkrebs) nicht auf die
Notwendigkeit ärztlicher Behandlung hinweist, die Heilpraktikererlaubnis
entzogen werden (9 S 1782/2008 2. Oktober 2008).
Der Bundestag verabschiedet ein neues Bannmeilengesetz /16. Oktober 2008).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein Gesetz über das Rote Kreuz.
Vereinigte Staaten und Irak einigen sich auf den Entwurf eines Abkommens zum
Verbleib amerikanischer Truppen.
2008-10-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein als
Grunddienstbarkeit eingetragenes Wegerecht nicht bereits deshalb, weil das
herrschende Grundstück aus baurechtlichen oder bauplanerischen Gründen nicht
mehr in der bisherigen Weise genutzt werden darf und kann auch bei einem grob
fahrlässig errichteten Überbau ein Beseitigungsanspruch des Nachbarn ausgeschlossen
sein, wenn dieser schuldhaft verspätet geltend gemacht wird (V ZR 171/2007 18.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut die Bezugnahme auf ein
Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegenstände
grundsätzlich ausreichend (IX ZR 96/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Neunundzwanzigjähriger
wegen versuchter Erpressung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von rund
33 Millionen Euro zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf eine beantragte
Eintragung einer Zwangshypothek wegen Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen
einen Miteigentümer für Forderungen, die ein Vorrecht nach § 10 I Nr. 2 ZVG
genießen, nicht unter Hinweis auf ein angeblich fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
versagt werden (19 T 113/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Priester
wegen Betrugs im Umfang von 270000 Euro und Schlagens seiner früheren Geliebten
zu 20 Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind zwei frühere
Armeegeneräle wegen Beteiligung an der Tötung von 72 Straßenkämpfern zu 15
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika kann das parlamentarischer Ermittlungsverfahren gegen Sarah Palin zur
Entlastung des Bevollmächtigten für öffentliche Sicherheit Alaskas fortgesetzt
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ehemalige
Hauptbeauftragte für die Vorbereitung der Olympischen Spiele wegen Annahme von
720000 Euro zum Tode verurteilt.
Im Wintersemester 2008/2009 schreiben sich rund 3000 Studierende an der
Fernuniversität Hagen ein, deren Studierendenzahl damit auf insgesamt 43500
steigt.
Das Hamburger Volksbegehren Eine Schule für alle ist wegen zu geringer
Unterstützung gescheitert.
Die Landesbank Bayern will staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Frankreich sieht eine Staatsgarantie von 320 Milliarden Euro für Banken und
einen Rahmen von 40 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen vor.
Die Staatsbank Russlands übernimmt Globeks Bank für rund 140 Euro.
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 32. A. 2008
*Wiedemann, Gerhard, Handbuch des Kartellrechts, 2. A. 2008
*Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung,
10. A. 2008
2008-10-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Bauträger, der vom Erwerber
Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zurückfordern kann, diesen Anspruch
grundsätzlich nicht nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung auf seinen
Schadensersatzanspruch gegen seinen Auftragnehmer wegen dieser Mängel am Werk
anrechnen lassen (VII ZR 16/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf
Erlass eines ungenügend konkretisierten Teilpfändungs- und
Überweisungsbeschlusses bei einem Titel über mehrere Zug-um-Zug-Forderungen
zurückzuweisen (VII ZB 39/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Rechtsmittelführer nicht darauf vertrauen, dass ein unbegründeter Antrag auf
Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist Erfolg hat, wobei auch
Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist ausgeschlossen sein kann (3
B 69/2008 25. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Arbeitsgerichte nicht zuständig für eine Auskunftsklage eines Bewerbers gegen
einen Rechtsanwalt, der im Namen eines namentlich nicht genannten Arbeitgebers
eine Stellenanzeige schaltet (5 AZB 71/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Gewerkschaftsmitglieder auch als Betriebsrentner einen Anspruch darauf, an den
sie betreffenden Entscheidungen tarifpolitisch ebenso mitzuwirken wie aktive
Gewerkschaftsmitglieder (3 AZR 409/2008 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsens ist das
Nichtraucherschutzgesetz Sachsens wegen Verletzung der Berufsfreiheit teilweise
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen
ehebedingte Nachteile nicht vor, wenn die Zeit der Kindererziehung vor der Eheschließung
gelegen hat und die Unterhalt begehrende Ehefrau während der späteren Ehezeit
von knapp 8 Jahren keine beruflichen Nachteile erlitten hat (5 UF 185/2007 13.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Radrennfahrer auch
als Einzelner darauf vertrauen können, dass eine Kreuzung bei einem Rundrennen
im gesamten Rennen für alle Teilnehmer gesichert bleibt (9 U 156/2007 11. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Auslieferung
eines Verfolgten nach Peru bei Aufhebung eines Freispruchs durch ein
gesichtsloses Gericht ausgeschlossen sein (6 Ausl A 2/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erwirbt ein Knabe, der
seinen Familiennamen von seiner nicht verheirateten, allein sorgeberechtigten,
einen ausländischen, geschlechtsspezifisch abgewandelten Familiennamen seiner
Mutter ableitet, nach § 1617a I BGB den Familiennamen in der von der Mutter
geführten Form, wenn nicht die nun durch Art. 47 II i. V. m. I Nr. 4 EGBGB
eröffnete Option einer Angleichung ausgeübt wird (31 Wx 13/2008 5. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine
ordentliche Kündigung eines Girovertrags mit einer politischen Partei seitens
einer tatsächlich eine Monopolstellung einnehmenden Bank nach § 242 BGB
unwirksam sein (8 U 39/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist bei einer
Krankenhausbehandlung Erfüllungsort für die Zahlungspflichten des Patienten
dessen Wohnsitz bei Abschluss des Vertrags (9 O 1462/2004 6. August 2008).
2008-10-20 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann ein nach Belgien verziehender, in den
Niederlanden beschäftigter Niederländer negative Einkünfte in Bezug auf seine
Wohnung in Belgien bei der Berechnung seines Einkommens in den Niederlanden
geltend machen, wenn der Saldo aus dem Mietwert der Wohnung und den gezahlten
Raten zur Abzahlung des Hypothekendarlehens im Wohnmitgliedstaat nicht
berücksichtigt werden kann und der wesentliche Teil der zu versteuernden
Einkünfte des Steuerpflichtigen aus einer abhängigen Beschäftigung im
Beschäftigungsstaat stammt, weil trotz Steuerhoheit die
Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht verletzt werden darf (C-527/2006 16. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Sportvereinen
erbrachte Dienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen nach der sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie (1977/388/EWG) von der Mehrwertsteuer befreit sein
(C-253/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Prüfung der
Beweiserhebungsvorschriften auf strafprozessuale Verwertungsverbote im
Einzelfall nicht willkürlich (2 BvR 784/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im
Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel
namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist (I ZB 39/2008 14. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die dem
Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
verstößt, der Kreditnehmer im Alllgemeinen nicht deshalb nach § 242 BGB
gehindert, sich auf die Nichtigkeit des in seinem Namen geschlossenen
Darlehensvertrags zu berufen, weil er auf die Bitte der Bank hin einen eigenen
Kontoeröffnungsantrag gestellt hat (XI ZR 387/2006 29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Beiträge zum
Versorgungswerk der Architektenkammer bei Ermittlung der pfändbaren Einkünfte
eines selbständigen Architekten in der Höhe abzugsfähig sein, in der für einen
Arbeitnehmer, bezogen auf ein entsprechendes Einkommen, Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen wären (VII ZB 34/2008 24. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Ausgleichsbetrag bei vorzeitigem Ruhestand grundsätzlich im
Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (XII ZB 208/2005 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Handeln eines
Testamentsvollstreckers den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der
personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen (IV R
76/2005 5. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine
Verfassungsbeschwerde mehrerer Potsdamer Stadtverordneter der Fraktion Die
Andere unzulässig, weil die angefochtenen Regeln die Beschwerdeführer nicht als
Bürger, sondern als Stadtverordnete und kommunale Mandatsträger trifft (46/2008
16. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein
unterhaltsrechtliches Abänderungsbegehren unzulässig, wenn die erweiterten
Möglichkeiten einer Unterhaltsbefristung nicht wahrgenommen wurden (20 WF
574/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine bestehende
Unterhaltsregelung nicht angepasst werden, wenn sie nach dem 12. April 2006
getroffen wurde und auf mangelnde ehebedingte Nachteile des
Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf seine Berufsausübung gestützt wird (4 WF
68/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Vermieter nach
einer Pfändung des Arbeitseinkommens oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
fragen und haftet ein Arbeitgeber des Mieters für einen aus Falschauskunft
erwachsenden Mietausfallschaden nicht, wenn der Vermieter den anfechtbaren oder
kündbaren Mietvertrag nach Kenntnis des wahren Sachverhalts durch Fortsetzung
des Mietverhältnisses bestätigt (5 U 28/2008 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss
Nordrhein-Westfalen dem Unternehmen markt-intern Auskunft darüber erteilen, zu
welchem Preis es europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen in Zusammenhang
mit seiner Beteiligung an der Westdeutschen Landesbank an Citigroup vergeben
hat (1 K 3286/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Anthony
Morley wegen Ermordung und teilweiser Verspeisung Damian Oldfields zu 30 Jahren
Haft verurteilt.
2008-10-21
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es allein Sache der
mitgliedstaatlichen Gerichte zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Immunität
eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorliegen (C-200/2007 21.
Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung nicht
das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes (2 BvR 2067/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es für bwin als
Inhaber einer Gewerbegenehmigung für Sportwetten unzumutbar, übergangsweise bis
zu einer höchstrichterlichen Klärung der Rechtmäßigkeit von Sportwetten das
Sportwettenangebot im Internet einzustellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein
Unterbringungsbefehl gegen einen als gefährlich eingestuften Sexualstraftäter
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Stundung
der gesetzlichen Zuzahlung durch eine Versandapotheke rechtswidrig (13 ME
162/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bewerbung des
langjährigen Ausrichters des Weihnachtsmarkts in Köln wegen Nichterfüllung der
für eine Ausschreibung festgelegten formalen Zulassungskriterien rechtmäßig
abgelehnt (1 K 4507/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen begründet das
Nichttragen einer Robe durch einen Rechtsanwalt nicht den Ausschluss aus einer
mündlichen Verhandlung (16 Ta 333/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen
Telekommunikationsunternehmen für die vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung
zunächst keine Technik auf eigene Kostenbereitstellen (27 A 232/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein alkoholisiert
verletzt Aufgefundener die Kosten eines von ihm abgelehnten Krankentransports
zahlen (38 A 34/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat eine in Frankreich
arbeiten wollende Frau aus Münster keinen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens
Beate in Béatrice (17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gymnasiallehrer wegen sexuellen
Missbrauchs eines Minderjährigen zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist die Todesstrafe
gegen einen wegen Gotteslästerung verurteilten Journalisten auf 20 Jahre Haft
geändert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss die Dresdner Bank einem
Kunden wegen eines Verkaufs eines Zertifikats der Lehmann Brothers 21000 Euro
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein aus Pakistan
stammender Däne wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwölf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die sofortige Freilassung von 17 Uiguren aus Guantánamo abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der ehemalige
Ministerpräsident Thaksin wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission stimmt der Sanierung der IKB unter Auflagen zu.
Die Bayerische Landesbank will 5,4 Milliarden Euro Kapitalhilfe beantragen.
Juris und Otto Schmidt bündeln ihre Online-Angebote in Legios.
1860 München entlässt Berkant Göktan wegen des Verdachts auf
Rauschgiftgebrauch.
2008-10-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter bei
vereinbarter Farbtonbestimmung die Mietwohnung in dem vereinbarten Farbton
zurückgeben (VIII ZR 283/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Landwirts wegen Mordes an seinen Eltern zu lebenslanger Haft
rechtmäßig (2 StR 430/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Verweis
in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das
einschlägige Tarifvertragswerk in der jeweils geltenden Fassung der Arbeitgeber
grundsätzlich auch nach Austritt aus dem tarifschließenden Verband
verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen
Tarifverträge anzuwenden (4 AZR 793/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Beteiligung
an einer amerikanischen Limited Liability Company eine deutsche Steuerpflicht
für Kapitalgesellschaften auslösen (I R 34/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist das
Rauchverbot eine Einraumgaststätten und Diskotheken verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Dorothea Sihler als
Person der Zeitgeschichte keine Ansprüche gegen die Bunte auf Unterlassung,
Schadensersatz und Lizenzgebührzahlung wegen der Veröffentlichung von Bildern
ihrer Heirat mit Günther Jauch (7 U 11/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Bank zu
Schadensersatz verpflichtet, wenn sie eine Scheckbestätigung ungenügend geprüft
und für echt gehalten hat (17 U 212/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine
Universität (z. B. Ulm) grundsätzlich an die Ausstattungszusagen in
Berufungsverhandlungen (z. B. fünf Mitarbeiter) gebunden (9 S 1507/2006 21.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die der
Deutschen Touring GmbH erteilte Genehmigung eines Linieverkehrs von Frankfurt
am Main nach Dortmund trotz des Widerstands der Deutschen Bahn AG wegen des
Kostenvorteils rechtmäßig (2 UE 922/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hessen ist die Anfechtung
eines mit Holger Sprenger im November 2006 geschlossenen Vergleichs durch die
Volkswagen AG zurückgewiesen und festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den
für Sprenger Ansprüche in Bezug auf seine Patente und Erfindungen offen
haltenden Vergleich beendet ist. (6 Sa 2189/06 - 28. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hanau muss der Internetanbieter Online
Service Ltd. seinen Gewinn offenlegen (9 O 551/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die die Veröffentlichung
eines an den Betreiber einer Internetseite gerichteten emails auf dieser
Internetseite eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (28 O 157/2008 28. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Bürger bei
Fehlen von Gefahr gegen seine Gemeinde keinen Anspruch auf Winterdienst auf der
öffentlichen Zufahrt zu seinem Grundstück (13 K 1233/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das
Ermittlungsverfahren gegen Dietrich Garlichs wegen des Verdachts der Untreue
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat der
Verfassungsschutz einen unbescholtenen Mitarbeiter der Tyrolean Airlines
rechtswidrig als Sicherheitsrisiko eingestuft.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein den Waffenpass
eines Verstorbenen mit seinem Foto überklebender Trödler zu 480 Euro bedingter
Geldstrafe und Waffeneinzug mit Waffenverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Deutschland zu
800000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen zweier Opfer des zweiten
Weltkriegs in Civitella am 29. Juni 1944 verurteilt, obwohl durch den Vertrag
von Bonn des Jahres 1961 die Reparationsansprüche endgültig geregelt wurden..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Trevor Graham wegen Meineids in einem Dopingprozess gegen das
Balco-Labor zu einem Jahr Hausarrest und 5000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika endete das Strafverfahren gegen Britney
Spears wegen Fahrens mit einem Führerschein Louisianas in Kalifornien mangels
Einigung der Geschworenen ohne Entscheidung.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der internationalen reiterlichen
Vereinigung ist Christian Ahlmann wegen verbotener Medikamentation seines
Pferdes für vier Monate gesperrt.
Das Europäische Parlament beschließt die Gleichstellung der Beschäftigten mit
Zeitarbeitsverträgen bei Entgelt, Urlaub und Mutterschaftsurlaub mit den
anderen Arbeitnehmern.
Erwin Huber tritt wegen des auf 6,5 Milliarden Euro gestiegenen Defizits der
Landesbank Bayern als Finanzminister zurück.
Wachovia erleidet im dritten Vierteljahr 2008 durch Abschreibung des
Unternehmenswerts um 18,7 Milliarden Dollar einen Verlust von 23,9 Milliarden
Dollar.
Die Europäische Kommission will nach einer Versuchszeit in Amsterdam den
Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen zulassen.
Hochtief will eigene Aktien bis zu 5 Prozent des Grundkapitals zurückkaufen.
Die Spielvereinigung Bayreuth stellt Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2008-10-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Versicherungsschutz einer
Auslandskrankenversicherung die ersten sechs Wochen auch dann, wenn die Reise
insgesamt dreieinhalb Monate dauert (IV ZR 136/2006).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt das Telefonieren über abgelegtes
Mobiltelefon, Bluetooth-Verbindung und Headset auch dann nicht den Tatbestand
des § 23 I a StVO, wenn das Headset zur Verbesserung der Hörqualität mit der
Hand gegen das Ohr gedrückt wird (1 Ss 187/2008 16. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf berechtigen vier
zeitgleiche Attentate in einem Urlaubsland nicht ohne Weiteres zur fristlosen
Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt, sondern sind Teil des
allgemeinen Lebensrisikos (22 S 23/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält Martin
Kerscher Verfahrenshilfe für die Gerichtsgebühren der Berufung im Rechtsstreit
mit Gernot Langes.
Die Gemeinde Rietz verbietet den Innsbrucker Kommunalbetrieben flächendeckend
Pegelmessungen am Inn zur Vorbereitung eines Flusskraftwerks.
Die Wiener Börse setzt kurzzeitig den Handel mit Aktien der Austrian Airlines
aus.
Das Unterhaus Großbritanniens erlaubt die Einpflanzung menschlicher Zellen in
entkernte Eizellen von Tieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Elfenbeinküste ist ein
Nigerianer wegen rechtswidriger Lagerung von 500 Tonnen Giftmüll zu 20 Jahren
Haft, ein Schiffsagent im Hafen Abidjans zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands stimmen der 12. Novelle
des Rundfunkstaatsvertrags zu.
Frankreich gründet einen Staatsfonds zum Schutz der Industrie vor Übernahmen
aus dem Ausland.
In Thüringen erreicht ein Volksbegehren, dass der Landtag einen vom Bündnis für
mehr Demokratie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für mehr Demokratie in den
Kommunen beraten muss.
Das Zweite Deutsche Fernsehen kündigt nach einer Kritik seinen Vertrag mit der
Moderatorin Elke Heidenreich.
Jena und Dresden sollen wegen Zuschauerausschreitungen bei Fußballspielen 12000
Euro Verbandsstrafe zahlen.
Der Wert des Euro fällt auf 1,2839 Euro.
Der deutsche Aktienindex erreicht einen Wert von 4519 Punkten.
2008-10-24
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Berufung
gegen die vorübergehende Aussetzung des Strafverfahrens gegen Thomas Lubanga
Dyilo zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist der Beschluss der Europäischen Union des Jahres 2007 über
das Einfrieren der Gelder der iranischen Volksmudschahedin nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein
Tiere in Privatwohnungen zwecks Vermittlung an neue Tierhalter aufnehmender
Verein keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz (7 C 9/2008 21. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg muss bei der Eröffnung eines Verkehrs auf dem
Heuboden die zugehörige Leiter gegen ein Verrutschen bei der Benutzung
gesichert sein (3 U 1274/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die Erstreckung
der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines
Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 III 1 RVG auch dazu führen, dass
dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist (6 WF
19/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf
ein langjähriger, Trinkgelder für die kostenlose Abgabe von Brauereihefe mit
Wissen einiger Vorgesetzter annehmender Betriebsratsvorsitzender nicht fristlos
entlassen werden (18 TaBV 2/2008 22. Oktober 2008).
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine gegen
den Willen des Betriebsrats umgesetzte Form konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
rechtswidrig (3 TAVB 12/2008 18. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf kann ein Steuerberater aus seinem Berufsstand
ausgeschlossen werden, wenn er seine Steuerpflichten (z. B. durch Nichtabgabe einer
Steuererklärung) verletzt (44 StL 12/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsens muss ein angestellter
Freiberufler (z. B. Rechtsanwalt) Steuern auf Beiträge zahlen, die der
Arbeitgeber für die Pflichtmitgliedschaft in ihrer Berufskammer sowie für eine
freiwillige Mitgliedschaft in einem Berufsverein zahlt (1 K 1262/2007).
50 Cent (Curtis Jackson) einigt sich mit Shaniqua Tompkins über sein
Besuchsrecht für den gemeinsamen Sohn Marquise.
In Texas ist das 12. Todesurteil dieses Jahres vollstreckt.
2008-10-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei Geschäftsraummiete ein den Betrag
einer Monatsmiete übersteigender Rückstand für eine fristlose Kündigung nur
aus, wenn er aus zwei aufeinanderfolgenden Monaten resultiert oder die Höhe
zweier Monatsmieten erreicht (XII ZR 134/2006 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind einem der
gerichtlichen Anordnung zur Klageerhebung nicht nachkommenden Antragsteller
eines selbständigen Beweisverfahrens die Kosten eines Streithelfers des
Antragsgegners auch dann aufzuerlegen, wenn von der Klage nur wegen
zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Antragsgegners und dessen daraus
folgendem Unvermögen zur Mängelbeseitigung abgesehen wird (1 W 50/2008 23. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein für einen
Verurteilten ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen ein erfolgloses oder
später zurückgenommenes Rechtsmittel einlegender Rechtsanwalt die Kosten zu
tragen (3 Ws 309/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei Verhängung
eines Fahrverbot auf Grund einer Geschwindigkeitsmessung durch Schätzung
detaillierte Feststellungen über die Umstände getroffen werden (1 Ss 25/2008
19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein
Vertragsstrafeversprechen für Wettbewerb auf einem vom Gläubiger bisher und
künftig nicht benutzten Geschäftsfeld unwirksam und Zahlung sowie Empfang einer
Vertragsstrafe sind nicht umsatzsteuerpflichtig (5 U 140/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können
Beeinträchtigungen der Anwohner durch den Schwerlastverkehr einer Großbaustelle
eine Entschädigungspflicht des Vorhabenträgers nach § 906 II 2 BGB begründen,
wobei bei der Nutzungsbeeinträchtigung eines Wohngrundstücks der Maßstab einer
fiktiven Mietminderung verwendet werden kann (23 U 2648/2008 18. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es einem Betroffenen
jedenfalls subjektiv unzumutbar, festzustellen, ob, wenn und in welchem Umfang
die staatliche Lotterieverwaltung zwischen dem 28. März 2006 und dem 31.
Dezember 2007 die vom Bundesverfassungsgericht ordnungsrechtlich fortbestehenden
Maßnahmen zur Ausrichtung des fortbestehenden staatlichen Wettmonopols an den
Zielen der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft
ergriffen und umgesetzt hat (5 St RR 28/2008 17. Juni 2008).
*Schulze zur Wiesche, D., Die GmbH & Still, 5. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. A. 2008
*Köbler, Gerhard, Rechtsrussisch, 2. Aufl. 2008
2008-10-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein in den Tatsacheninstanzen auf
Insolvenzanfechtung gestützter Zahlungsanspruch im Revisionsrechtszug nur aus
der wirksamen Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten (§ 816 II BGB)
hergeleitet wird und die Leistungsannahme erst im Revisionsrechtszug genehmigt
wird, eine Klageänderung vor, deren Verfolgung mangels einer Beschwer nicht
alleiniges Ziel der Revision sein kann (IX ZR 172/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausschluss
des Versorgungsausgleichs zur Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags führen, wenn
die Ehefrau bei dem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der
Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird
(XII ZR 6/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder bei ihrem
Ausscheiden Auskunft über in ihrem Besitz befindliche Unterlagen der
betreffenden Gesellschaft geben und die Unterlagen einschließlich der Duplikate
und Fotokopien herausgeben (II ZR 71/2007 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt
sich, wenn eine Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während
des Drittanfechtungsprozesses ändert und damit dem Begehren des Klägers
entspricht, sogleich die Klage, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang
Begünstigten angefochten wird (3 B 37/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Laientheater umsatzsteuerbefreit sein, wenn es sich in der Regel an eine
unbestimmte Zahl von Zuschauern wendet und der Öffentlichkeit Theaterstücke in
künstlerischer Form nahebringen will (9 B 80/2007 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands spricht, wenn
die in einem Kündigungsschreiben angebotene Abfindung in der Höhe deutlich von
dem gesetzlich vorgesehenen Betrag abweicht, vieles dafür, dass der Arbeitgeber
ein vom Gesetz abweichendes individuelles Auflösungsangebot abgegeben hat (2 AZR
209/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich schon
eine beabsichtigte Betriebs- oder Abteilungsstilllegung ausnahmweise als ein
dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 II KSchG darstellen, wenn
die für den künftigen Wegfall der Beschäftigung de Arbeitnehmers maßgeblichen
Entwicklungen bereits zum Kündigungszeitpunkt feststehen (1 AZR 543/2006 13.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt bei einer
mitunternehmerischen Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft an
einer Freiberuflerpersonengesellschaft die Freiberuflerpersonengesellschaft
gewerbliche Einkünfte (VIII R 73/2005 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Absehen eines
Tatrichters von der Verhängung eines Fahrverbots ohne rechtsfehlerhafte
Ermessensabwägung als vertretbar hingenommen werden (2 Ss OWi 953/2007 12.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Tarifvergleich eines günstigeren Ökostromtarifs mit einem Normaltarif eines
Mitbewerbers irreführend, wenn verschwiegen wird, dass der Mitbewerber auch
einen gegenüber beiden Vergleichstarifen günstigeren Ökostromtarif anbietet (6
U 73/2008 24. Juli 2008).
2008-10-27
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die seit Juli
2007 in Bayern geltende teilweise Abschaffung bzw. nur fakultative Geltung des
Widerspruchsverfahrens nicht verfassungswidrig (10-VII-2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
eine Bewohnerin eines Altenheims vor Inanspruchnahme von Pflegegeld nicht ein
größeres, ihrer Tochter gegebenes Geschenk klageweise zurückfordern (14.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf Sankt Ingbert
gegen den Widerspruch eines konkurrierenden Unternehmers für Papier, Pappe und
Karton blaue Sammeltonnen aufstellen (3 B 279/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat Prinz Ernst August von
Hannover keine Schadensersatzansprüche gegen seinen früheren Strafverteidiger
wegen einer nicht mit seinem Mandanten abgesprochenen Prozesstaktik.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf Frank-Walter Steinmeier seine
Zweitwohnung in einem Bauernhaus in Brandenburg betreten, weil eine Räumung
einer Wohnung in einem Eilverfahren grundsätzlich nicht möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf einem nicht
nachweisbar erkrankte Personen
kontaktierenden, die Impfung gegen Masern verweigernden Schüler (z. B. in
Wennigsen) nicht das Betreten der Schule untersagt werden (7 A 3697/2007 23.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die beim Kauf die
Sanierungsbedürftigkeit des Klosters Marienberg in Boppard kennende
Eigentümerin das denkmalgeschützte Bauwerk nicht abreißen (1 K 415/2008 9.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadtsparkasse
Rheine in Höhe von sechs bis acht Millionen Euro zur Stabilisierung der WestLB
beitragen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten ist Jörg Hähnel (NPD) wegen
Billigung der Tötung Rosa Luxemburgs zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen die Erben
eines Mannes 30000 Euro Entschädigung an dessen Geliebte zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afrikas muss Niger an
Adidjatou Mani Koraou 15000 Euro wegen Unterlassung des Schutzes vor Sklaverei
zahlen.
Der weitere Fall des deutschen Aktienindexes wird nur durch die Steigerung des
Wertes der Volkswagenaktie um mehr als 200 Prozent verhindert.
Horst Seehofer wird zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt und will dem
Rechtsanwalt Martin Zeil (FDP) das Wirtschaftsministerium übertragen.
Die zweite, seit 2005 bearbeitete Auflage der Deutschen Biographischen
Enzyklopädie ist mit 63000 Personen fertiggestellt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
darauf, dass Unterhaltsansprüche in der Europäischen Union künftig
grenzüberschreitend eingeklagt und eingetrieben werden können.
Die Südtiroler Volkspartei erringt bei den Landtagswahlen (nur noch) 48,1
Prozent der Stimmen und 18 von 35 Abgeordnetensitzen.
Die Verkehrsbetriebe Wiens entlassen einen Sieg Heil durchsagenden
Straßenbahnführer.
2008-10-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Bild durch eine
Veröffentlichung eines Fotos vom Freigang des verurteilten Karsten Speck nicht
das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers verletzt, weil das
Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt (VI ZR 307/2007 28. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht alle
ausländischen Gesellschaften aus Drittstaaten (z. B. Schweiz) mit
Verwaltungssitz in Deutschland in ihrer jeweiligen Rechtsform anzuerkennen (II
ZR 158/2006 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 IV
AufenthaltsG nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt eines Ausländers
nicht gesichert ist, weil er wegen Pflege eines kranken Ehepartners und eines
schwer behinderten Sohnes an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist (1 C
34/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der
Volksentscheid gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof rechtmäßig
abgelaufen und muss nicht wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der
Thor-Steinar-Bekleidungsladen in Magdeburg im Hundertwasserhaus wegen
Verletzung einer Aufklärungspflicht geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt
das im Glückspielstaatsvertrag festgelegte staatliche Monopol für die
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten weder europäisches Recht noch
Verfassungsrecht Deutschlands (6 S 1288/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf Tierfett als
abfallähnlicher Stoff in einem Wärmeboiler einer Tierkörperbeseitigungsanstalt
verbrannt werden (6 UE 2399/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Franz-Joseph Pooth an
die Commerzbank 1,8 Millionen Euro Darlehen seines Unternehmens Maxfield auf
Grund Bürgschaftsvertrags zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtfertigt eine
Verweigerung einer Entschuldigung seitens eines Polizeibeamten nicht eine
dienstliche Missbilligung, wenn sich bereits seine Dienststelle bei dem
Betroffenen entschuldigt hat, dieser aber ohne nachvollziehbaren Grund auf
einer persönlichen Entschuldigung des Beamten besteht (6 K 231/2008 14. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von
Arbeitslosengeld II in einer Wohngemeinschaft Anspruch auf Übernahme des vollen
Mietzinses, wenn der Mietzins unter dem für einen Einpersonenhaushalt
anzuwendenden Richtwert liegt (20 AS 5022/2008 ER 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Einmietbetrüger zu
elf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Marihuanaanbauer
aus Osttirol zu 5120 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist
Senator Ted Stevens der verschwiegenen Annahme von Zuwendungen in Höhe von
250000 Dollar schuldig.
Christof Schmid und Reto Schumacher erklären sich vor dem Landgericht
Baden-Baden zur Zahlung von 13000 und 6500 Euro bereit, um die Verfahren wegen
des umstrittenen teueren Empfangs anlässlich des 60. Geburtstags Peter Voß’ zu
beenden.
Zur Beilegung eines Wettbewerbsstreits zahlen Mastercard und Visa an Discover
Financial Services 2,75 Milliarden Dollar.
Die Finanzaufsicht Deutschlands stellt den Entschädigungsfall für die deutsche
Tochter von Lehman Brothers (mit einem zu erwartenden Höchstumfang von 6
Milliarden Euro) fest.
Die Europäische Union billigt das Bankenrettungspaket Deutschlands.
Die Zentralbank Islands erhöht den Leitzins von 12 auf 18 Prozent.
Die Deutsche Bank verliert am Finanzplatz London mit Wetten auf
Aktienterminkontrakte 300 Millionen Euro.
Der Wert der Aktie der Volkswagen AG steigt als Folge verfehlter Leerverkäufe
zeitweise auf mehr als 1000 Euro, womit das Unternehmen vorübergehend zum
wertvollsten an den Weltbörsen gehandelten Unternehmen wird.
Google zahlt an Authors Guild und Association of American Publishers 125
Millionen Dollar für die Urheberrechte bzw. die Digitalisierungsrechte an nicht
mehr verlegten Büchern.
In Somalia wird eine Frau wegen Ehebruchs gesteinigt.
2008-10-29
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Unterbringungsbefehl in Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher
Sicherungsverwahrung in einem Einzelfall Gerd W. verfassungswidrig (2 BvR
749/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein mit 55
Jahren aus dem Unternehmen ausscheidender Arbeitnehmer im Rahmen seiner
erworbenen unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Anspruch auf so genannte
Übergangsbezüge auch, wenn der Anspruch nach einer besonderen Richtlinie bei
seinem Ausscheiden vor Vollendung des 60. Lebensjahres entfallen soll (3 AZR
317/2007 28. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für
NLP-Kurse und Supervisionskurse für leitende Angestellte steuerlich absetzbar
sein (VI R 44/2004 28. August 2008, VI R 35/2005 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können anerkannte
ambulante Pflegedienste auch dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn sie
im Sinne des § 38 SGB V Kinder versorgen, weil der den Haushalt führende Elter
hierzu krankheitsbedingt nicht in der Lage ist (XI R 61/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl
Clemens Börsigs zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank rechtswidrig,
während zehn weitere Klagen Leo Kirchs gegen Beschlüsse der betreffenden
Hauptversammlung auch in der Berufungsinstanz abgewiesen sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt Bully als Bezeichnung
eines Computerspiels nicht die Rechte des Künstlers Bully (Herbig) (33 O
24030/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf eine
Voodoopuppe Sarkozy weiter gehandelt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Rudy Hermann
Guede wegen Ermordung Meredith Kerchers zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat der Vater von Britney Spears die uneingeschränkte Kontrolle über
die persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten seiner Tochter auf
unbestimmte Zeit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens sind zwölf Menschenrechtler
wegen Schwächung des Nationalgefühls und Verbreitung falscher Nachrichten zu je
30 Monaten Haft verurteilt.
Internationaler Währungsfonds und Europäische Union wollen mit der Weltbank
Ungarn mit 20 Milliarden Euro stützen.
Hypo Real Estate beantragt Garantien von 15 Milliarden Euro aus dem
Rettungspaket Deutschlands.
Die Gletschermumie aus dem Ötztal gehörte der genetischen Gruppe K1 in einer
heute wohl nicht mehr vertretenen Vererbungslinie an.
2008-10-30
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss
Beratungshilfe auch in Angelegenheiten des Kindergelds nach dem
Einkommensteuergesetz gewährt werden, weil § 2 II BerHG den
Gleichheitsgrundsatz verletzt (1 BvR 2310/2006 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold als Schwarz-Rot-Senf
keine Straftat, sondern durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (1 BvR
1565/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
unternehmerischen Bereich eine allgemeine Vertragsbedingung rechtswidrig, die
den Rücktritt für den Fall ermöglicht, dass der Leasinggeber selbst oder sein
als Erfüllungsgehilfe tätiger Lieferant die Verzögerung der Erstellung und
Abnahme des Leasinggegenstands über den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt
hinaus zu vertreten hat (VIII ZR 258/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer
auch als Hühnerunterstand dienenden Fotovoltaikanlage kein Anspruch auf erhöhte
Einspeisevergütung, weil die Anlage nicht ausschließlich an oder auf einem
Gebäude errichtet ist (VIII ZR 313/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage der Deutschen Telekom gegen die Vorauswahl eines Betreibers
(Preselektion) abgewiesen und muss sich die Deutsche Telekom dem
Kontrollverlangen der Bundesnetzagentur in Bezug auf die Anschluss- und
Verbindungsentgelte unterwerfen (6 C 38/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Fliesenleger Josef
Hoss einen Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden und (nur) 30000 Euro
Schmerzensgeld gegen das Land Nordrhein-Westfalen (7 U 53/2008 30. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt besteht bei
einem durch Alkoholeinfluss verursachten Arbeitsunfall auf dem Weg zur Arbeit
kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (6 U 39/2004 17. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind die
Regelleistungen nach Hartz IV unter dem soziokulturellen Existenzminimum von
Familien und deswegen verfassungswidrig (6 AD 336/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Klage gegen den
Bau der Waldschlösschenbrücke abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein ohne Zustimmung des
Grundsicherungsträgers umziehender Langzeitarbeitsloser einen Anspruch auf
volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die
Miete angemessen ist (31 AS 282/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein wegen eines
Fußballspiels einem Anderen das Nasenbein Brechender zu 7200 zur Hälfte
bedingter Euro Geldstrafe und 2080 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind Min Ko Naing und
acht andere Dissidenten wegen Missachtung des Gerichts zu 6 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Muslim
wegen Aufhetzung zur Gewalt zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Der Flughafen Tempelhof in Berlin ist geschlossen.
Neuwagenkäufe sollen in Deutschland durch Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
erleichtert werden.
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 2,997 Millionen.
Delta und Northwest sind zur Fluggesellschaft mit der größten Zahl an
Passagieren zusammengeschlossen.
† Hanisch, Hans 6. November 1923-Genf 19. Oktober 2008.
2008-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 5 I des Tarifvertrags zur Überleitung
der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst und zur Regelung des Übergangsrechts rechtmäßig (6 AZR
682/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein unter
den BAT-O fallender Arbeitnehmer (z. B. Forschungsprojektmitarbeiterin) nach §
4 I, II des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung bei Kündigung aus Gründen
des Personalabbaus einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines Viertels der
letzten Monatsvergütung für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit (6 AZR
738/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine vor
Insolvenz und Betriebsübergang nach dem Blockmodell freigestellte ehemalige
Chefsekretärin ihre ausstehenden Vergütungsansprüche als Insolvenzgläubigerin
geltend machen (8 AZR 54/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer
Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete Gesellschaft mit beschränkter
Haftung kein Betriebsübergang, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch
die Bundeswehr aufgelöst wird (8 AZR 855/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn das
unterhaltsrelevante Einkommen überwiegend nicht auf einer Erwerbstätigkeit
beruht im Einzelfall allenfalls in Betracht kommen, dem Unterhaltspflichtigen
einen Selbstbehalt zu belassen, der sich zwischen dem ihm im Regelfall zu
belassenden Selbstbehalt für Nichterwerbstätige und dem Selbstbehalt für
Erwerbstätige bewegt, wobei eine gemeinsame Haushaltsführung regelmäßig zu
einer hälftig entlastenden Kostenersparnis führt (2 UF 31/2008 4. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die ordentliche
Kündigung des früheren Intendanten der Bundeskunsthalle Jürgen Wenzel
Jacobunwirksam (18 U 21/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kölb ist die Postgewerkschaft GNBZ
keine Gewerkschaft (14 BV 324/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die Deutsche
Rentenversicherung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen (Schwarzarbeit)
Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven
Nettolohnvereinbarung nacherheben, wobei die hinzuzurechnende Lohnsteuer
mangels Steuerkarte nach Steuerklasse VI zu berechnen ist (25 R 129/2006 8.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist für Streitigkeiten über
die Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs der Zivilrechtsweg eröffnet
und sind unterschiedliche Tarife für Schüler und Senioren sachlich
gerechtfertigt, wenn der Nahverkehrsbetreiber damit den Effekt einer besseren
Auslastung des Nahverkehrs in Nebenzeiten verfolgt (10 C 34/2008 6. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marl kann die Umsatzsteuer auch elf
Monate nach dem Verkehrsunfall verlangt werden, wenn und soweit sie zur
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder
Ersatzbeschaffung auch tatsächlich anfällt, das heißt wenn und soweit sie der
Geschädigte zur Wiederherstellung aus seinem Vermögen aufgewendet oder sich
dazu verpflichtet hat (3 C 120/2008 26. Juni 2008).
2008-11-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt nach Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision die Frist zur
Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für
die Ergänzung zuständigen Gericht (2 StR 134/2008 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Beantragung
einer Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung das Amtsgericht über das Vorliegen eines Haftgrunds hinaus auch
das Bestehen einer Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
zu prüfen (I ZB 10/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Entscheidung eines Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich, auch wenn sie
die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, erst dann rechtskräftig, wenn die
Rechtsbeschwerdefrist abgelaufen und binnen dieser Frist kein Rechtsmittel
eingegangen ist (XII ZB 25/2007 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt einer im
Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchung auf dem
Schuldnerkonto innerhalb der Frist des Nr. 7 III der allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Banken widersprechen, um ein Eintreten der
Genehmigungsfiktion zu verhindern (XI ZR 283/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen für
eine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für den Rückbau
eines Bahnübergangs Tatsachen dargelegt werden, die es denkbar und möglich
erscheinen lassen, dass die Gemeinde durch den Planfeststellungsbeschluss in
einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist (z. B.
nachhaltiges Betreffen des Gemeindegebiets, Beeinflussung der Entwicklung) (9
VR 12/2008 4. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern nichtverfassungsrechtlich, wenn sie
den Anspruch auf Erstattung von Zweckausgaben der Höhe nach oder die
Begründetheit entsprechender Einreden und Einwendungen betreffen (7 A 2/2007
24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss jedenfalls zur
Vollstreckung eines erwirkten Titels einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
diese als Berechtigte im Grundbuch eingetragen werden können (1 W 319/2006 6.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt die unsachlich
spöttische Befragung einer Entlastungszeugin, die deren Aussagen auf eine Spur
mit überzeichneten und unrealistischen Comicfiguren stellt, die gebotene
Sachlichkeit vermissen, gibt die Zeugin der Lächerlichkeit preis und erweckt
beim Angeklagten aus verständiger Sicht die Besorgnis, der Richter habe sich
schon ein abschließendes negatives Bild über den Wahrheitsgehalt der
Zeugenaussage gemacht ([3] 1 Ss 354/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt die Entstehung einer
Einigungsgebühr auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus und
umfasst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches
Sorgerechtsverfahren nicht den Abschluss eines Vergleichs zum gerichtlich
anhängigen Umgangsrecht (17 WF 110/2008 8. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich der
Gegenstandswert eines Vergleichs danach, worüber (und nicht worauf) sich die
Parteien verständigen (z. B. Jahresmiete eines bisherigen bestrittenen, für
beendet erklärten Mietverhältnisses) (24 W 17/2008 9. Juni 2008).
Das geänderte Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist seit 1.
November 2008 in Kraft.
*Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz
Umwandlungssteuergesetz, 5. A. 2009
*Wertpapierhandelsgesetz, hg. v. Fuchs, Andreas, 2008
*Waclawik, Erich, Prozessführung im Gesellschaftsrecht, 2008
*Becker/Kingren, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 2008
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2. A. 2008
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 13. A. 2008
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 56. A. 2009
2008-11-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besteuerung privater
Spekulationsgewinne gemäß § 23 I 1 Nr. 4 EStG für den Veranlagungszeitraum 2002
verfassungsgemäß, ebenso die Verwendung des Kontenabrufverfahrens (2 BvR
2392/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Gericht von einer früheren Rechtsprechung jedenfalls dann abweichen, wenn sich
die Abweichung im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, und der
Dienstherr eine Einstellung in den öffentlichen Dienst in ein
Angestelltenverhältnis mit Verbeamtungszusage oder in ein Beamtenverhältnis
durchführen oder Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis auf Teilzeitstellen
beschäftigen (2 BvR 1926/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Kreditgeber ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1g VerbrKrG nicht
angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares
Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sicher, nicht
zurückgewähren (XI ZR 389/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Prozessbürgschaft der Nachweis der Sicherheitsleistung gegenüber dem Schuldner
erbracht, wenn der Gerichtsvollzieher ihm die Bürgschaftsurkunde zugestellt
hat, während ein Nachweis der Bürgschaftsbestellung gegenüber dem
Prozessbevollmächtigten des Schuldners nicht erforderlich ist (I ZB 14/2007 10.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe
jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat
zu werten, so dass nur ausnahmsweise Tateinheit in Betracht kommt, und scheidet
eine Annahme einer Beschwer allein im Hinblick auf die ungesicherte Möglichkeit
einer künftigen Anwendung des § 57 StGB aus (5 StR 62/2008 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts löst der Arbeitnehmer das
Beschäftigungsverhältnis durch die Vereinbarung über die Hinnahme einer
Kündigung auch dann, wenn diese Vereinbarung im Rahmen eines
arbeitsgerichtlichen Vergleichs geschlossen wird (11a AL 51/2006 17. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei nichtigen Wohnungseigentümeraltbeschlüssen
im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung ein Mindestaufwand einzelner
Benachteiligter zu erstatten sein (3 Wx 271/2007 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Anfrage einer
Gläubigerbank an andere Gläubiger eines Bankschuldners auf teilweisen Verzicht
nicht ohne Weiteres eine unerlaubte Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung (6
U 51/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt die Grenze zur
Geringwertigkeit einer Sache im Sinne von § 248a StGB bei 50 Euro (1 Ss 67/2008
9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock handelt ein nachts auf
der Autobahn mit 150 Stundenkilometern nach einer Minute Erkennungszeit auf
einen mit 62 Stundenkilometern vorausfahrenden Lastkraftwagen ungebremst
auffahrender Kraftfahrzeugführer (24 W 17/2008 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim wird Karl-Heinz Weis
(Heros) wegen Untreue und persönlicher Bereicherung zu elf Jahren Haft
verurteilt.
Als 17.
von rund 8400 Banken der Vereinigten Staaten von Amerika wird die
Freedom Bank in Florida insolvent und von Fifth Third Bancorp übernommen.
Libyen überweist die letzte Rate von 1,5 Milliarden Dollar zur Entschädigung
amerikanischer Opfer von Terroranschlägen mit Verwicklung Libyens.
2008-11-03
Carmen Everts, Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger wählen Andrea
Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin Hessens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Onlineglücksspielen im Internet
durch den Glücksspielstaatsvertrag rechtmäßig (1 BvR 928/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München erhalten die Grünen
wegen der fehlenden Eindeutigkeit eines Stimmzettels im Stadtrat von Senden nur
drei Sitze (4 ZB 2434/2008 29. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die Vergabe
von Werbenutzungsrechten ohne Prüfung des Einzelfalls durch die Stadt Augsburg
das Straßen- und Wegegesetz Bayerns (8 B 1468/2005 29. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Verlag von
einer Berufsgenossenschaft nicht auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes
die Namen aller bei ihr versicherten Personen verlangen (5 BV 2161/2007 7.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Ausschluss glänzender Dachziegel in einem Bebauungsplan (z. B. Winningens) ohne
Abwägung der Eigentümerinteressen mit den Allgemeininteressen rechtswidrig (1 A
10362/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist es einem Versandhaus unter
Androhung eines Ordnungsgelds von 250000 Euro verboten, private
Telefonanschlüsse von Verbrauchern ohne Zustimmung der Betroffenen zum Angebot
von Kaufverträgen zu verwenden (1 HK O 37/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der
Rhein-Hunsrück-Kreis einem Taxiunternehmer eine Konzession am Flughafen Hahn
erteilen, weil er in der Gemeinde noch
keine Konzession hat und deswegen nicht Altunternehmer sondern Neuunternehmer
ist (4 K 1786/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein überflüssiger
Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig, so dass eine
Krankenkasse bei einem operationsvorbereitenden Tag und Nichterreichung der
unteren Grenzverweildauer einen Abschlag von der Fallpauschale vornehmen kann
(S 48 [44] KR 307/2005 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist Ali Hamza al Bahlul
der Verschwörung, Anstiftung zum Mord und Unterstützung des Terrorismus
schuldig.
Das Justizministerium Österreichs genehmigt ein Verfahren gegen vier
Sachverständige Österreichs im Prozess
um die Brandkatastrophe von Kaprun.
Österreich verstaatlicht seine achtgrößte Bank Kommunalkredit.
Die HSH Nordbank will einen Garantierahmen von 30 Milliarden Euro beantragen.
Die Commerzbank erhält 8,2 Milliarden Euro in Form stiller Einlagen aus dem
Sonderfonds Finanzmarktstabilität und eine bis Ende 2012 gültige Garantie für
Schuldverschreibungen bis zu 15 Milliarden Euro.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen 1800 Banken an staatlichen Hilfen
interessiert.
2008-11-04
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine
Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß bereits bei einer einzigen
offensichtlichen Verletzung vor, so dass sich auch ein unbeteiligter
Anschlussinhaber mit der Weitergabe seines Namens und seiner Anschrift an den
Verletzten abfinden muss (6 Wx 2/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
deutscher Wein als Réserve, Grande Réserve oder Privat-Reserve bezeichnet
werden (8 A 10809/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf ein
Thüringer Schüler trotz Wechsels seines Förderschwerpunkts weiter eine
Förderschule in Niedersachsen besuchen (1 EO 637/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
der Verkauf alkoholischer Getränke für einen Euro in einer Diskothek verboten
werden (4 L 1225/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis kann ein Wechsel
eines Studienfachs auch dann unverzüglich sein, wenn ein Student sich zwar
nicht sofort aus seinem ersten Studium exmatrikuliert, aber das neue Studium so
rasch wie möglich tatsächlich ernsthaft aufnimmt (11 K 1996/2007 19. September
2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Helfer Osama bin Ladens wegen Aufruf zum Mord, Unterstützung
einer Terrororganisation und Verschwörung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Franziska Kobal
kein Sorgerecht für ihre in die Türkei gebrachte Tochter Yasemin.
Nach Ansicht des Innenministeriums Bayerns ist ein Volksbegehren für einen
Mindestlohn in Bayern rechtswidrig.
Barack Obama (Demokrat) gewinnt mit den Stimmen der Frauen, Schwarzen, Latinos
und Erstwähler die Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von
Amerika gegen John McCain (Republikaner).
Tusem Essen stellt einen (zweiten) Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Siemens gibt für 450 Millionen Euro seine Beteiligung an Fujitsu-Siemens an Fujitsu ab.
Baden-Württemberg will Schloss Salem für etwa 60 Millionen Euro von (den
Markgrafen von) Baden kaufen.
Der Euro hat einen Wert von 1,3012 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5278 Punkte.
2008-11-05
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Käufer an seinem Rücktritt vom
Kaufvertrag wegen eines wesentlichen Sachmangels (z. B. Undichtigkeit eines
Kraftfahrzeugs) festhalten, wenn die Mangelursache nach der Rücktrittserklärung
gefunden und beseitigt wird (VIII ZR 166/2007 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Geländewagen und
Kombinationskraftwagen kraftfahrzeugsteuerrechtlich grundsätzlich als
Personenkraftwagen einzustufen (II R 63/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört auch ein vom
Gesellschafter zur Sanierung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung, so dass der durch
Nichtrückzahlung entstehende Verlust einkommensteuerrechtlich berücksichtigt
werden kann (IX R 63/2005 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ehemaliger
Funktionär der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Airdata
AG keinen Anspruch auf Verlängerung der Frequenzzuteilung im 2,6 GHz-Band (30.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist
Gesprächstherapie kein durch den gemeinsamen Bundesausschuss für die
Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkanntes
Behandlungsverfahren, so dass ein Gesprächstherapeut nicht gegenüber einer Krankenkasse
abrechnen kann (5 KA 2851/2006 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der
Honorarverteilungsvertrag der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs
wegen Verletzung des § 85 IV SGB V rechtswidrig (5 KA 2054/2008 29. Oktober
2008).
Barack Obama gewinnt mit 52 Prozent der Stimmen mindestens 328
Wahlmännerstimmen in 28 Bundesstaaten, John McCain mit 47 Prozent der Stimmen
mindestens 189 Wahlmännerstimmen.
Bei einer Volksabstimmung in Kalifornien spricht sich eine knappe Mehrheit für
ein verfassungsrechtliches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aus.
Bisher haben 3920 Ausländer in Deutschland den Einbürgerungstest bestanden.
2008-11-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten stärker
auf sehr wichtige Fälle eingeschränkt (1 BvR 256/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung rechtmäßig und müssen Krankenkassen deren Kosten nicht
erstatten (1 KR 6/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Erwerb der
SimonsVoss AG Unterföhring durch die Assa Abloy-Gruppe zwecks Verhinderung
einer marktbeherrschenden Stellung untersagt (5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Arzt wegen Ausstellung
falscher Gesundheitszeugnisse (Flugtauglichkeitsbescheinigungen ohne vorherige
ärztliche Untersuchung) in 278 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist ein Engländer
wegen Beihilfe zum Kokainschmuggel mit einem Hochseekatamaran zu zehn Jahren
Haft verurteilt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt eine Novellierung des
Landespolizeigesetzes.
München untersagt die für den 15. November angekündigte Demonstration Ruhm und
Ehre dem deutschen Soldaten.
Der Innenminister Spaniens lehnt einen Asylantrag Omar Usama Bin Ladins ab.
Der Ringerweltverband sperrt Ara Abrahamian wegen Wegwerfens einer
Silbermedaille für internationale Veranstaltungen in den kommenden zwei Jahren.
Der Leichtathletikweltverband sperrt acht russische Leichtathleten wegen
Dopings für zwei Jahre.
Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins um 0,5 Punkte auf
3,25 Prozent.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4814 Punkte.
Deutsche Banken sollen Forderungen von 21 Milliarden Dollar gegen Island und
Islands Banken haben.
2008-11-07 Nach Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die § 100a II, IV, 160a StPO wegen
der unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung rechtmäßig (2 BvR
236/2008 15. Oktober 2008, 2 BvR 237/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf im Rahmen
der Sozialauswahl das Lebensalter der Betroffenen trotz der §§ 1, 10 AGG
berücksichtigt werden (2 AZR 701/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein nicht an
weitere Spiele gebundenes Bonussystem in Spielhallen zulässig (10 BV 351/2008
15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist ein fünf Menschen mit
der Axt Ermordender zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein
Arbeitsleser wegen des Ausspruchs Hau ab, du Idiot gegenüber Nicolas Sarkozy zu
30 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf die von
Untersuchungsrichter Baltasar Garzón verfügte Öffnung von Massengräbern derzeit
nicht ausgeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Bochum erhebt Anklage gegen Klaus Zumwinkel wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung (in Höhe von 1,8 Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Bundesdenkmalamts Österreichs darf das Rundgemälde
in Innsbruck nicht vom bisherigen Standort an einen neuen Standort verlegt
werden.
Nach einer Einigung der Regierungsparteien soll die Erbschaftsteuer bei
selbstgenutzten Einfamilienhäusern für Witwer, Witwen und Kinder und bei zehn
Jahre ohne wesentliche Verkleinerung fortgeführten Unternehmen entfallen.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der wegen wachsender Aufgaben und neuer
Anforderungen vom Bundestag beschlossenen Erhöhung der jährlichen Staatsleistung
Deutschlands an den Zentralrat der Jeden von 3 Millionen Euro auf fünf
Millionen Euro zu.
Nach einem Angriff auf den Schiedsrichter ist ein Fußballspieler in Mannheim
für ein Jahr gesperrt.
2008-11-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Geschäftsgebühr für die
Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
für den bereits im Vergabeverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt nach RVG-VV
Nr. 2301 (X ZB 19/2007 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die
Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens gebührenrechtlich jede zur
Förderung der Verfahrenseinstellung geeignete Tätigkeit des Verteidigers (IX ZR
174/2007 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn
in der Vorinstanz mehrere Streitgenossen obsiegt haben, das gegen dieses Urteil
gerichtete Rechtsmittel im Zweifel gegen alle gegnerischen Streitgenossen,
sofern nicht die Rechtsmittelschrift eine Beschränkung der Anfechtung auf die
obsiegenden Streitgenossen erkennen lässt (VI ZB 53/2007 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
Zurechnung fiktiven Einkommens allein nicht dazu, dass eine Mithaftung im
Rahmen der anteiligen Unterhaltspflicht nach § 1606 III 1 BGB entfällt, und
kann in dem Umstand, dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte nach Eintritt
der Volljährigkeit der gemeinsamen Kinder den Kindesunterhalt geleistet hat,
ohne den anderen Ehegatten in Anspruch nehmen zu wollen, eine stillschweigende
Freistellungsabrede der Parteien gesehen werden (XII ZR 126/2006 30. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung eine sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen
und eine sorgfältige Entscheidung voraus und setzt ein Zurückweisen neuen
Vorbringens in der Berufungsinstanz trotz eines Verfahrensfehlers in der
Erstinstanz den Verfahrensverstoß des Erstgerichts fort und verletzt selbst den
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs /II ZR 202/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die
tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung die Zeiten eines
Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lassen (5 AZR 187/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann, wenn in den
Nachlass eine im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht bezifferte
Entschädigungsforderung fällt, die Zuwendung von Grundstücken, die zusammen mit
der Entschädigungsforderung den größten Wertanteil des Nachlasses darstellen,
als Erbeinsetzung angesehen werden (13 U 77/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Rüge der
gleichheitswidrigen Vorzugsbehandlung von Abgeordneten eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit mangels
Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht (VI R 13/2006 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verteidigung
notwendig, wenn es um die Anwendung des § 201 StGB auf eine mit einem sichtbar
verwendeten Diktiergerät gefertigte Tonaufzeichnung geht (2 Ws 363/2008 30.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen ein
ohne Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ergehendes
erstinstanzliches Sachurteil die sofortige Beschwerde nicht statthaft und
findet die Meistbegünstigungsklausel keine Anwendung (19 W 60/2008 3. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet der
Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung keine Provisionspflicht für
das vom Makler benannte Grundstück, es sei denn, der Erwerb in der
Zwangsversteigerung wird durch Individualvereinbarung dem Abschluss eines
Grundstückskaufvertrags gleichgestellt (19 U 34/2008 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis verletzt ein
Rechtsanwalt seine Überwachungspflicht, wenn er billigend zur Kenntnis nimmt,
dass seine Bürokraft den Erledigungsvermerk bereits vor der Fristennotierung
anbringt und sich in der Folge nicht mehr vergewissert, dass die Frist
nachträglich im Fristenbuch eingetragen wurde (1 A 229/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist als
Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt anzusehen, der als
Angestellter bzw. freier Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten von diesem mit
der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden und nicht nur
als bloßer Hilfsarbeiter tätig geworden ist (2 LB 15/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist
Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn vor Fertigstellung eines Gutachtens
zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer mit seinem
Begehren Erfolg hat (9 R 3719/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verwirkt ein Wohnungseigentümer
sein Beschlussanfechtungsrecht, wenn er es in Ansehung der zu kennenden
Teilungserklärung und des darin vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels zehn
Jahr lang unterlässt, die Jahresabrechung wegen Fehlern im Umgang mit dem
vereinbarten Verteilungsschlüssel anzufechten (29 T 10/2008 1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim darf ein Fahrzeugführer bei
einem Wechsel der Verkehrsampellichtzeichen von Gelb auf Grün auch dann ganz
plötzlich abbremsen, wenn hinter ihm ein weiteres Fahrzeug fährt (47 C 119/2008
7. August 2008).
*Reinking, K./Eggert, C., Der Autokauf, 10. A: 2009
*Staub, Hermann, HGB Großkommentar, 5. A. Band 2 2008
*Baumbach, A./Hueck, G., GmbH-Gesetz, 19. A. 2009
*Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 6. A: 2009
*Michalski, Lutz, GmbH-Gesetz, 2. A. 2008
*Münchener Kommentar GmbH-Gesetz, hg. v. Fleischer, Holger/Goette, Wulf, Band
1ff. 2009ff.
*Goette, Wulf, Einführung in das neue GmbH-Recht, 2008
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 9. A:
2009
2008-11-09 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 2 Zusatzprotokoll zur
europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, wenn die vorgesehene
Möglichkeit einer teilweisen Befreiung vom Religionsunterricht in ihren
praktischen Auswirkungen (z. B. in Norwegen) nicht mit dem Recht der Eltern auf
Achtung ihrer Überzeugung vereinbar ist (15472/2002 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nimmt
die Rücknahme einer Berufung (z. B. in Deutschland) dem staatlichen Gericht die
Möglichkeit, einer behaupteten Verfahrensverzögerung abzuhelfen, so dass der
innerstaatliche Rechtsweg nicht erschöpft ist (14374/2003 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine in
keiner Weise nach außen dokumentierte Willensbildung des Richters nicht
tauglicher Anknüpfungspunkt für den Lauf der im Rahmen des § 117 IV 2 VwGO
maßgeblichen Monatsfrist sein, doch steht die Möglichkeit des Nachweises dieses
Zeitpunkts der Willensbildung außerhalb des Einflussbereichs der
Prozessbeteiligten (2 BvR 482/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger
ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Wirkungslosigkeit eines
Widerspruchs eines Insolvenzverwalters gegenüber der Anmeldung einer Forderung
(z. B. aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung) (IX ZR 100/2007 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Rahmen
des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für die Ermittlung der
Ausgleichsrente nach den §§ 1587g II 1, 1587a BGB grundsätzlich auf die
Wertverhältnisse bei Ende der Ehezeit abzustellen, wobei nachehezeitliche
Wertveränderungen zu berücksichtigen sind, wenn sie dem Versorgungsrecht schon
latent innewohnten und nur zu einer Aktualisierung des bei Ehezeitende
bestehenden Wertes geführt haben (wie z. B. in Fällen vorzeitigen
Rentenbeginns) (XII ZB 154/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in
Kenntnis eines in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) eröffneten
Hauptinsolvenzverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren zumindest schwebend
unwirksam, doch kann ein Scheinverwalter eine Zwangsvollstreckung wegen
vermeintlicher Masseverbindlichkeiten im Wege der Vollstreckungserinnerung
abwehren (IX ZB 102/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es
rechtsmissbräuchlich, einen Arbeitnehmer durch die Bildung separater
betrieblicher Organisationsstrukturen bei unverändertem Beschäftigungsbedarf
aus dem Betrieb zu drängen, und reicht der Umstand, dass ein Gesellschafter
erheblichen Einfluss auf andere Gesellschaften einer Gruppe ausüben kann, nicht
aus, um eine ausnahmsweise Erstreckung des Kündigungsschutzes auf den gesamten
Konzern anzunehmen (2 AZR 1110/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es dem
Tatrichter nicht verwehrt, den einer Partei obliegenden Nachweis eines
bestimmten übereinstimmenden Parteiwillens auf Grund unstreitiger oder
erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (3 AZR 636/2006 13. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein
Rechtsanwalt die im Wege der Akteneinsicht erlangten Kenntnisse (z. B. über
Schrottimmobilien) zur zu dem Zweck verwenden, für den die Akteneinsicht
gewährt wurde, so dass bei Verstößen ein Anspruch auf Unterlassung
anderweitiger Verwendung besteht (2 U 82/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die verspätete
oder unvollständige Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung zu
Schadensersatz verpflichten (11 U 27/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg hat ein
Widerspruch gegen einen Kostenbeitragsbescheid gemäß den §§ 91ff. SGB VIII nach
§ 80 II 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung (3 M 169/2006 21. Mai 2008).
2008-11-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Verurteilung des Angeklagten C. zu lebenslanger Haft und der Freispruch des
Angeklagten B. wegen der Ermordung eines Fotografen im Hiltonhotel in Köln
rechtmäßig (2 StR 378/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken
Anleger bei der Beratung auf Pressekritik an empfohlenen Kapitalanlagen
hinweisen, nicht aber auch die (noch nicht allgemein anerkannte) Kritik eines
Brancheninformationsdiensts berücksichtigen (XI ZR 89/2007 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Andreas Hoppe
Anspruch auf Schadensersatz gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Condor
wegen mangelhafter Anlageberatung (III ZR 81/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
ehemaliger Aktivist der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei als Flüchtling
anerkannt (10 A 10474/2008 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
eine Sauna mit Holzofen nur bei Einhaltung eines Grenzabstands von drei Metern
in Rheinland-Pfalz betrieben werden (4 K 788/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die fristlose
Kündigung des Fanprojektleiters des 1. FC Schalke 04 wegen außerdienstlicher
Organisation von Musikveranstaltungen mit möglicherweise rechtsextremen
Musikgruppen ohne vorherige Abmahnung wirksam (14 Sa 157/2008 4. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist die zu den vier Abweichlern
der SPD im hessischen Landtag „vielleicht stimmen die Silberlinge ja“
erklärende Bundestagsabgeordnete Helga Lopez wegen Steuerhinterziehung zu 90
Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (und damit nicht vorbestraft).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Patient nach Ablauf
einer Verordnung für ein nicht zurückgegebenes medizinisches Gerät Miete zahlen
(112 C 35214/2007 4. April 2008).
Gegen Zahlung hoher Auflagen werden zehn Ermittlungsverfahren wegen
Steuerhinterziehung in Liechtenstein eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs hat die
Freiheitliche Partei Österreichs in Kärnten auch nach der Abspaltung des
Bündnisses für die Zukunft Österreichs Anspruch auf Parteienförderung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei
17jährige Serben wegen Erpressung zu
fünf bzw. 10 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Vereinbarung zwischen Deutscher Rentenversicherung Bund und
Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke können alle Syndikus-Steuerberater
von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden.
In Indonesien sind drei Beteiligte der Terroranschläge von Bali hingerichtet.
2008-11-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer
eines Gebrauchtpersonenkraftwagens einen Anspruch auf Rückerstattung eines ihm
vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrags für die Behebung
eines Getriebeschadens aus Bereicherungsrecht, wenn er nach Bezahlung der
Rechnung erkennt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen
Beseitigung des Schadens verpflichtet gewesen wäre (VIII ZR 265/2007 11.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich E.ON
nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen, weil E.ON zusammen mit RWE
bereits eine marktbeherrschende Stellung hat (KVR 60/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das
Auslaufen eines befristeten Auftrags allein grundsätzlich kein Grund für die
Kündigung von Arbeitnehmern (2 AZR 543/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg war das
Vertragsverhältnis zwischen den Brüdern Klitschko und der Universum
Box-Promotion Hamburg am 30. April 2004 beendet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm nimmt eine
Rechtsanwaltskanzlei nicht unbedingt eine örtliche Spitzenstellung ein, wenn
sie die Internetadresse anwaltskanzlei-ortsname.de verwendet (4 U 63/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anklage gegen
Thomas K. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt sind bei der Wahl
einer stationären Rehabilitation berechtigte Wünsche des Versicherten zu
berücksichtigen, so dass das Auswahlermessen der Krankenversicherung entfallen
kann (1 KR 2/2005 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind freiwillige
Toilettenentgelte Einkünfte, keine Trinkgelder (7 V 7342/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die im Juli2005
erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung keine wirksame
Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung zur Entsorgung von Altgeräten der
Stiftung Elektro-Altgeräte Register mit Sitz in Fürth (11 K 01161/2008 29.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Beschäftigung
osteuropäischer Haushaltshilfen als selbständige Pflegekräfte rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein dreizehnjähriges
Mädchen nicht zur Annahme einer Herztransplantation verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas ist der über die
Lebensbedingungen im Internet berichtende Nay Phone Latt zu 20 Jahren Haft
verurteilt, während 14 Mitglieder der Gruppe 88erStudentengeneration eine
Strafe von je 65 Jahren erhalten haben..
2008-11-12
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit Mehrheit ein Gesetz über das
Bundeskriminalamt, das die heimliche Durchsuchung privater Rechner ermöglicht.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz können die Legosteine nicht
als europäische Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil das europäische
Markenrecht nicht den Zweck hat, Hersteller nach Auslaufen des nationalen
Patentschutzes zu sichern.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Rentner
den vollständigen Krankenkassenbeitrag auch bei Ansparen der Direktversicherung
aus eigenen Mitteln nach Arbeitsplatzverlust zahlen (12 KR 6/2008 12. November
2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Sozialplan
für Arbeitnehmer mit Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente niedrigere
Abfindungsansprüche auch dann vorsehen, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen
versehen ist (1 AZR 475/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Renditen aus
Gutschriften aus Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen
(VIII R 36/2004 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Erstattungsbetrag aus Vorauszahlungen von Eheleuten ohne Zuordnung zur
Steuerschuld nur eines Ehegatten auch dann hälftig auf die Eheleute zu
verteilen, wenn über das Vermögen eines Ehegatten ein Insolvenzverfahren
eröffnet ist (VII R 18/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine
steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch vor, wenn der Übertragende nach der
Veräußerung des Betriebs als selbständiger Unternehmer für den Erwerber tätig
wird (X R 40/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Jan Ulrich auf
Grund seiner eidlichen Behauptung (zwischen dem 1. 1. 2003 und dem 31. 3. 2003)
nicht gedopt zu haben, einen Anspruch auf 340000 Euro (nebst Zinsen) Vergütung
gegen seinen damaligen Rennstall Team Coast Günther Dahms’.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Auslieferungshaft gegen die einem Haftbefehl des Tribunal de Grande Instance
unterfallende Politikerin Rose Kabuye aus Ruanda angeordnet (2 Ausl A 193/2008
11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet ein
Pharmaunternehmen nicht für Schäden durch bekannte, als vertretbar beurteilte
Nebenwirkungen eines zugelassenen Arzneimittels (7 U 200/2007 8. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg ist zwei zu
Beginn des Schuljahres 2008/2009 von Frankfurt an der Oder nach Brandenburg
versetzten Lehrern vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versetzung gewährt (4 S
38/2008 6. November 2008 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Auerbach sind vier
Beteiligte eines Brandanschlags auf ein Restaurant in Reichenbach zu 36 bzw. 30
Monaten bzw. 24 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Meiserstraße
auf Grund antisemitischer Äußerungen des früheren Landesbischofs Hans Meiser
(1881-1956) gegen den Willen des Enkels in Katharina von Bora-Straße umbenannt
werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Verbot einer
Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in München am 15.
November 2008 rechtmäßig (M 7 S 5531/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Connecticuts sind
gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Südsalz wegen
rechtswidriger Preisabsprache 15,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine auf ein Jahr befristete
Verordnung über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 18 Monate.
In der Metallindustrie Baden-Württembergs einigen sich die Tarifpartner auf
eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Saint-Gobain, Asahi,
Pilkington und Soliver wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Autoglas 1,38
Milliarden Euro Geldbuße zahlen.
Die Europäische Kommission billigt den Verkauf Alitalias an CAI, rügt aber eine
Staatshilfe von 300 Millionen Euro im April 2008.
Siemens verliert durch die Korruptionsaffäre etwa 2,5 Milliarden Euro.
Die Hypo Real Estate verliert im dritten Quartal 2008 rund 3 Milliarden Euro.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 4621 Punkte.
Die Europäische Union hebt das Verbot des Verkaufs krummer Gurken auf.
2008-11-13
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Dienstherr den erhöhten Familienzuschlag dann nicht zahlen, wenn der Beamte ihn
nicht zeitnah verlangt (2 C 16/2007 13. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es nicht
verfassungswidrig Asylbewerber und geduldete Ausländer auf die Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beschränken und ihnen Hartz IV-Leistungen zu
versagen (14 AS 24/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in einem
Ein-Euro-Job und damit nicht in einem Arbeitsverhältnis (120 Stunden für 130
Euro monatlich) tätiger und deshalb keinen Lohn sondern eine Sozialleistung
erhaltender Arbeitslosengeld II-Empfänger (z. B. in Iserlohn) keinen Anspruch
gegen seine Arbeitsgemeinschaft auf zusätzliche Fahrtkostenerstattung, wenn er
eine die Fahrtkosten (von z. B. 52 Euro) deckende Mehraufwandsentschädigung
erhält (14 AS 66/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
13jähriges, mit seiner Mutter und deren Lebenspartner in einer
Bedarfsgemeinschaft lebendes Kind keinen Anspruch auf Grundsicherung, weil das
Einkommen des Lebenspartners trotz Fehlens eines Unterhaltsanspruchs des Kindes
gegen ihn in voller Höhe berücksichtigt wird (z. B. gegen die Stadt Hamm) (14
AS 2/2008 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der
Sozialhilfeträger (z. B. Jobcenter) Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten (z.
B. nach Florenz) von Kindern von Hartz IV-Empfängern in voller Höhe übernehmen
(14 AS 36/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
alleinstehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind (z.
B. mit Nebenwohnsitz und Anwesenheit an Wochenenden oder in den Ferien) gehört,
Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag von derzeit 1.308 Euro im
Jahr, wenn das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld
beanspruchen kann und der andere Elter nicht auch Anspruch auf diesen
Entlastungsbetrag hat (7 K 7038/2006 B 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss der Betreiber eines Thor
Steinar-Ladens die gemieteten Räume wegen arglistiger Täuschung des Vermieters
bei Vertragsabschluss (Outdoor-Bekleidung) räumen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine Einsicht in die in
Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Fertigstellung des Großraumflugzeugs
A380 entstandenen Untersuchungsakten wegen möglicher Verletzungen des Verbots
des Insiderhandels gewähren (7 E 1675/2007 11. November 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein
Verbot (z. B. der Stadt Frankenthal) rechtmäßig, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr an
Tankstellen alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge abzugeben (4 K 797/2008
13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands hat der
Bundesverband deutscher Milchviehhalter das Boykottverbot verletzt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des deutschen Behindertensportverbands
ist Ahmet Coskun wegen grober Fahrlässigkeit bei der Verwendung Finasterids für
neun Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Vereinigen Staaten von
Amerika hat die Landesverteidigung Vorrang vor dem Tierschutz, so dass von
Umweltschützern erstrittene Einschränkungen der Verwendung von Sonorgeräten der
Marine in der Nähe von Walen aufgehoben sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist eine
47jährige Anhängerin Sandra Bullocks wegen Stalkings zu drei Jahren Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Frenkel
wegen Beteiligung an der Ermordung des stellvertretenden Leiters der
Zentralbank Russlands Andrej Kolsov im September 2006 zu 19 Jahren Haft
verurteilt.
In Rügen überlebt ein Betrunkener trotz einem Blutalkoholgehalt von 7,67
Promille.
2008-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs enthält das Gemeinschaftsrecht kein Verbot der Diskriminierung aus
Gründen des Alters, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung (z. B.
durch die Bosch und Siemens Hausgeräte Altersfürsorge GmbH) keinen
gemeinschaftsrechtlichen Bezug hat (C-427/2006 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revision
eines wegen Einsturzes eines Teiles einer Schule mit Todesfolge verurteilten
Bauunternehmers und die Revisionen eines Nebenklägers gegen die Freisprüche
zweier Mitangeklagter verworfen (4 StR 252/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
eines von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der
Arbeit als Kennzeichen benutzten stilisierten Keltenkreuzes (gleichschenkliges
Balkenkreuz mit Ring um den Schnittpunkt) (auch) ohne Hinweis auf diese
Gruppierung nach § 86a StGB strafbar (3 StR 164/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Überbau
entsprechend § 912 BGB nicht geduldet werden, wenn er den Regeln der Baukunst
nicht entspricht und deshalb über die Grenzverletzung hinausreichende
Beeinträchtigungen des Nachbarn zu besorgen sind (V ZR 152/2007 19. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Tätowiererin
bei einem zugesagten, sich entgegen der Zusage aber nicht von selbst
auflösenden Bio-Tattoo dem eine Laserbehandlung benötigenden Opfer wegen
Körperverletzung die Behandlungskosten und ein Schmerzensgeld zahlen (7 U
125/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls dann Verbraucher,
wenn an ihr nicht nur Unternehmer beteiligt sind (32 Wx 118/2008 25. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt eine die Anzeigen
von Wettbewerbern wörtlich verwendende Partnervermittlerin das Urheberrecht der
Verfasser (21 O 3262/2008 13. November 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Volkswagengesetz, das von Porsche und
der Europäischen Kommission abgelehnt wird (13. November 2008).
Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger verzichten auf
eine Kandidatur als Abgeordnete des Landtags Hessens.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt
die Einführung eines Fachanwalts für Agrarrecht.
2008-11-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwendung einer Waffe oder eines
anderen gefährlichen Werkzeugs (z. B. Pfefferspray) nach Vollendung einer
Raubtat zur Verwirklichung der Qualifikation nach § 250 II Nr. 1 StGB
Beutesicherungsabsicht voraus (5 StR 445/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein Urteil,
mit dem einem Auftraggeber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zugesprochen
wird, regelmäßig die Feststellung, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, die
gesamten Mängelbeseitigungskosten, gegebenenfalls auch die den gezahlten
Vorschuss übersteigenden Selbstvornahmekosten zu tragen (VII ZR 204/2007 25. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf einer
unvorhergesehenen Erkrankung eines Rechtsanwalts beruhende Versäumung der
Berufsbegründungsfrist unverschuldet (V ZB 32/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Rechtsmittelgericht auch dann an die vom Erstgericht stillschweigend bejahte
Zulässigkeit des Rechtswegs gebunden, wenn das erstinstanzliche Gericht mangels
Rüge einer Partei von einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des
Rechtswegs durch Beschluss nach § 17a GVG absehen durfte (V ZB 40/2008 18.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer
unzutreffenden Angabe des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten über den
Ablauf der Berufungsfrist in den Handakten der zweitinstanzliche
Prozessbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsfrist seinem Büropersonal
nicht ohne deutlichen Hinweis auf die falsche Fristberechnung zur selbständigen
Erledigung überlassen (VI ZB 8/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Planbetroffener die Planfeststellungsbehörde auf eine erst beabsichtigte
Nutzung bestimmter Grundstücksteile besonders hinweisen, wenn er einen
Einwendungsausschluss vermeiden will (9 PKH 2/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet es
der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf
seine vom Erstgericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen
Rechtsfrage hinweist, wenn die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt vom
Rechtsmittelführer mit vertretbaren Ausführungen angegriffen wird (6 PB 18/2008
24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Wunsch eines
Arbeitnehmers auf Neuverteilung der Arbeitszeit abzulehnen (9 AZR 313/2007 24.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verwirklicht sich bei
insolvenzfreier Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der
durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche
Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich
beteiligten Gesellschafters bereits in dem Zeitpunkt, in dem er erklärt, mit
seiner Forderung gegenüber allen gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten
der vermögenslosen und überschuldeten Gesellschaft aus einer bankmäßigen
Geschäftsverbindung im Rang zurückzutreten (IX R 79/2006 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt eine falsche
Angabe einer Kartenlegerin über eine besondere Macht über die Karten
Verbraucher der angesprochenen Verkehrskreise irre (20 U 123/2008 9. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der
Heldengedenkmarsch Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten in München am 15.
November 2008 rechtmäßig und damit erlaubt.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Lübeck auf Antrag Lutz Heilmanns
ist es dem deutschen Wikipedia-Verein untersagt, über die Startseite
wikipedia.de auf Wikipedia weiterzuleiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Beamter aus
Nürnberg wegen unbegründeter Nichtteilnahme an der Stimmenauszählung bei der
Kommunalwahl zu 100 Euro Ordnungsgeld verurteilt (4 K 00840/2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen sind 800 Anträge auf
einen Studienplatz abgewiesen, während drei Erfolg hatten (8 C 601/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg können
Grundstückseigentümer nicht aus ethischen Gründen die Nichteinbeziehung ihrer
Grundstücke in einen Jagdbezirk verlangen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist die Wahl des
Bürgermeisters in Bergtheim rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hainichen ist Rebecca K. wegen
Vortäuschens einer Straftat (durch Einritzen eines Hakenkreuzes in ihre Haut)
zur Leistung gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 40 Stunden verurteilt.
*Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 15.
A. 2008
*Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2008
2008-11-16
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs umfassen Vergabe und vergeben nicht eine Anpassung
des ursprünglichen Vertrags an veränderte äußere Umstände (C-454/2006 19. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Umstand, dass bei der Formulierung der Revisionsbegründung zur Unterstützung
des Angeklagten sachkundiges Justizpersonal (z. B. ein Rechtspfleger)
mitgewirkt hat, keinen Anspruch auf Fehlerfreiheit der Dienstleistung (5 StR
192/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine
Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht dem Zustimmungserfordernis des § 1365
BGB (V ZB 6/2008 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird der Verkehrswert
eines Mietwohngrundstücks (auch) durch ein dinglich gesichertes Veräußerungs-
und Belastungsverbot gemindert (III R 48/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei weitgehender
Verhinderung des beigeordneten Vertrauensanwalts an der Terminswahrnehmung in
einem Umfangsverfahren in der Regel keine Verpflichtung, einen zusätzlichen
weiteren Pflichtverteidiger zu bestellen, sondern kommt vorrangig die
Entpflichtung des Vertrauensanwalts und die Beiordnung eines anderen
Verteidigers in Betracht (2 Ws 175/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Revision zu § 81a
StPO ausführen, dass die Blutprobenentnahme nach § 81a StPO angeordnet wurde
und eine Verwertung des auf dieser Blutprobe beruhenden
Sachverständigengutachtens bis zu dem Zeitpunkt nach § 257 StPO in der
Hauptverhandlung widersprochen wurde (3 Ss 318/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Einsatz eines
Mobiltelefons während des Führen eines Kraftfahrzeugs auch als Navigationshilfe
verboten (81 Ss OWi 49/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss der Geschädigte eine
gleichwertige preiswertere Reparaturmöglichkeit auf Grund seiner
Schadensgeringhaltungspflicht nutzen (7 S 68/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss bei Ablehnung der
Fremdunterbringung eines Kindes durch den personensorgeberechtigten Elter der
Jugendhilfeträger unter den verbleibenden geeigneten Hilfen die wirksamste
auswählen (3 A 6111/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist der unbefugte Gebrauch
einer Eisenbahn durch einen Lokomotivführer zum Holzholen wegen der
abschließenden Regelung des § 248b StGB nicht nach § 242 StGB strafbar (7 Cs
450 Js 16852/2007 8. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf die nach
einem Verkehrsunfall seit fast 17 Jahren im Koma liegende Eluana Englaro
sterben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind wegen der
Ausschreitungen in Genua 2001 13
Polizisten zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt, 16 andere Polizisten
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist Michael Stone
wegen versuchter Ermordung irischer Politiker schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verhängung
einer zwölftägigen Einzelhaft gegen Michail Chodorkowski wegen eines Interviews
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas sind Min Ko Naing und
weitere acht Aktivisten zu je 65 Jahren Haft verurteilt.
Opel will eine staatliche Finanzhilfe von einer Milliarde Euro.
2008-11-17
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Österreich wegen einer Geldstrafe gegen die Kronenzeitung zu 14500 Euro
Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Kammergericht Berlin für Verfahren gegen die Beschlagnahme von an vier Berliner
Zeitungsverlage gerichteten Briefe zuständig (StB 12-15/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Schuldzinsen
für Darlehen zu einer Ausbildung als Pilot nicht berücksichtigt werden, wenn
der Ausbildung eine Anstellung im Ausland folgt (3 K 2129/2006 28. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein seinen Nachbarn wegen
Lärms erschießender Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, weil
eine Notwehrlage nur vorgetäuscht wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein 1,4 Millionen Euro
veruntreuender Finanzbeamter in Brandenburg zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist die Sperre der
Internetseite wikipedia infolge Rücknahme des Antrags des Antragstellers wieder
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein in 47 Fällen
Pflegeheimbewohner ohne rechtliches Gehör mit Bauchgurten und Bettgittern
ruhigstellen lassender ehemaliger Vormundschaftsrichter wegen Rechtsbeugung und
Freiheitsberaubung zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind am
Arbeitsplatz (z. B. bei Merck KGaA) empfangene e-mails nicht mehr durch das
Fernmeldegeheimnis geschützt, wenn sie abgespeichert und archiviert sind (1 K
628/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein muslimischer
Metzger aus Aßlar keinen Anspruch auf eine generelle Erlaubnis zum Schächten
von Tieren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine deutsche
Lehrerin muslimischen Glaubens keine Baskenmütze (als Ersatz für ein verbotenes
Kopftuch) im Unterricht tragen (3 K 2630/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Ernennung
zum Polizeimeisteranwärter zurückgenommen werden, wenn der Betreffende Fragen
nach einer Operation oder einem Krankenhausaufenthalt oder einem Kuraufenthalt
wahrheitswidrig beantwortet hat (9 K 1476/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig ist das Zeigen von
Kampfhund- und Schlachthofvideos im Fliegenden Holländer in Leipzig keine
Straftat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das
Ermittlungsverfahren gegen Dieter Zetsche (Daimler) wegen angeblich falscher
eidesstattlicher Versicherung vor Gericht eingestellt.
In Deutschland wurden 2007 rund 28200 Kinder vorsorglich aus ihren Familien
genommen und 10800 Sorgerechte entzogen.
61,2 Prozent der Deutschen sind Christen (25,46 Millionen Katholiken, 24,83
Millionen Protestanten).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4557 Punkte.
2008-11-18 Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des
Internationalen Gerichtshofs ist die Klage Kroatiens gegen Serbien als
Rechtsnachfolger Jugoslawiens wegen Völkermords zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Voraussetzung eines fünfjährigen Aufenthalts eines ausländischen (z. B.
deutschen) Studierenden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B.
Niederlande) für eine Ausbildungsförderung europarechtmäßig (C-158/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Zivilgericht (z. B. Oberlandesgericht Zweibrücken) eine Berufung in einer
höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung
nicht durch eine unanfechtbare Entscheidung zurückweisen (1 BvR 2587/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nicht
ausgezahlte Teil erzielter Scheinrenditen steuerpflichtig (VIII R 36/2004).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs verletzt das
Rauchverbot an Schulen Lehrer nicht in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (B
21/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Enwag
wegen Preismissbrauchs die Trinkwasserpreise für Wetzlar rückwirkend bis Mai
2007 senken (11 W 23/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine
Rechtsanwaltskanzlei in ihrem Internetauftritt nicht von Wettbewerbern (z. B.
durch Gliederung oder Auswahl) bearbeitete Leitsätze (unbearbeitet)
veröffentlichen (6 W 110/2008).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln bleibt der Kindergeldanspruch für ein in Mutterschutz und
anschließender Betreuungszeit befindliches erwachsenes Kind auch dann bestehen,
wenn das Kind sich in dieser Zeit nicht um einen Arbeitsplatz bewirbt (10 K
64/2008 25. September 2008).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Münster ist die 2005 erfolgte Änderung
der Rentenbesteuerung rechtmäßig (14 K 2406/2006 E 14. Oktober 2008, 14 K
3990/2006 E 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein früherer
Kanutrainer wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Sportlerinnen zu zwei
Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Traunstein ist der Konstrukteur des unter einer Schneelast
zusammengebrochenen Dachs der Eissporthalle Bad Reichenhalls wegen fahrlässiger
Tötung zu 18 Monaten Haft verurteilt. während zwei andere Angeklagte
freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Ärzte
bevorzugt auf Medikamente bestimmter Hersteller leitendes Computerprogramm
nicht durch die kassenärztliche Bundesvereinigung genehmigungsfähig (79 KA
498/2008).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München kann ein Rechtsanwalt bei mehrfachem unvernünftigen
Hinwegsetzen des Mandanten über einen vernünftigen Rat des Rechtsanwalts das
Mandatsverhältnis kündigen und sein Honorar verlangen (222 C 30394/2007 28. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Wolfgang Kulterer nach seinem Geständnis der Bilanzfälschung zu 140000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Fußballverbands Englands ist Didier Drogba wegen Zurückwerfens einer Münze in
die Zuschauerränge für drei Spiele gesperrt.
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wird der Prozess
gegen Thomas Lubanga Dyilo beginnen.
Um seiner Ablösung zuvorzukommen gibt Baltasar Garzón seine Ermittlungen zur
Aufklärung von Tötungen im Bürgerkrieg Spaniens und unter der Herrschaft
General Francos ab.
Das Europäische Parlament hebt mit 564 gegen 61 Stimmen die Immunität Frank van
Heckes auf.
Die Post Italiens verbietet die Nutzung Facebooks am Arbeitsplatz.
Baden-Württemberg wird in einem Versuch die elektronische Fußfessel einführen.
Opel beantragt eine staatliche Bürgschaft von 1,8 Milliarden Euro.
2008-11-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer auch bei einer nur
angedrohten Kündigung des Arbeitgebers (z. B. Hewlett-Packard GmbH) Leistungen
seiner Rechtsschutzversicherung verlangen (IV ZR 305/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht
nach § 315 BGB nur einzelne Gaspreiserhöhungen eines Gasversorgers prüfen,
nicht den durch das Betriebsgeheimnis geschützten allgemeinen Tarif (VIII ZR
138/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rücktritt
vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs und Unmöglichkeit der Rückgewähr der
gelieferten Leistung (z. B. eines Pferds an einen Fahrlehrer) wegen
Weiterveräußerung der Wertersatz nach § 346 II 2 BGB nach dem Wert der
Gegenleistung zu bemessen (z. B. Übernahme der Aufwendungen für eine
Fahrausbildung) (VIII ZR 311/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Straßenbahnführer im Straßenbahnverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50
Kilometern keinen Anspruch auf 45 Minuten Lenkzeitunterbrechung nach 4,5
Stunden Fahrzeit (9 AZR 737/2007 18. November 2008).
Nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sind Vorlagen an des
Bundesverfassungsgerichts wegen Bedenken hinsichtlich der rückwirkenden
Änderung des Gewerbesteuergesetzes zurückgezogen, weil die betreffenden
Finanzämter inzwischen den entsprechenden Bedenken Rechnung getragen haben (IV
R 59/2005 30. Oktober 2008, IV R 4/2006 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Legen eines
Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert
berechnetes Entgelt eine Lieferung von Wasser, die mit dem ermäßigten
Umsatzsteuersatz zu versteuern ist (8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vom Arbeitgeber
übernommene Geldbuße oder strafrechtliche Geldauflage des Arbeitnehmers
grundsätzlich ein zu versteuernder Arbeitslohn (VI R 47/2006 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind berufstätige, ihr
Kind auf dem Weg zur Arbeit in eine (z. B. musikalisch ausgerichtete)
Spielgruppe bringende Eltern gesetzlich unfallversichert (17 U 45/2007 28.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Krankenkassen um 700000
Euro betrügender Apotheker zu 84 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine 34jährige ihre
Approbation fälschende Frau wegen Urkundenfälschung und Betrug zu 18 Monaten
Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen wichtige Werke Oskar
Schlemmers (1888-1943) aus dem Nachlass versteigert werden (25 O 18965/2007 17.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei Angestellte von
Siemens wegen Beihilfe zu Untreue und Bestechung zu zwei Jahren Haft auf
Bewährung und 12000 Euro Geldstrafe bzw. neun Monate Haft auf Bewährung und
20000 Euro Geldauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss die Bundeswehr
Deutschlands der Witwe eines wahrscheinlich durch Radarstrahlenbelastung
erkrankten Soldaten Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein Klageverbot eines Gerichts Kaliforniens gegen den querschnittsgelähmten
Berufskläger Jarek Molski nicht verfassungswidrig.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Burmas sind mehrere buddhistische
Mönche zu Haftstrafen von 9, 11, 12 und 35 Jahren verurteilt.
Die Leiche Friedrich Karl Flicks ist samt Sarg in Velden am Wörthersee zwei
Jahre nach dem Tod gestohlen.
Der Landtag Hessens beschließt einstimmig seine vorzeitige Auflösung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts Deutschlands darf der
Wuppertaler SV bei seinem Spiel gegen Regensburg höchstens 2000 Zuschauer
zulassen.
Der Handballbundesligist HSG Nordhorn verliert wegen
Lizenzierungsauflagenverletzung vier Punkte.
Hans-Peter Kaul wird Ehrendoktor der juristischen Fakultät der Universität
Köln.
Unter http://www.europeana.eu sind 2
Millionen Bücher, Landkarten, Fotografien, Gemälde und Filme digital
zugänglich.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4367 Punkte.
2008-11-20
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine interkommunale
Kooperation unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne europäischen Wettbewerb
erfolgen (C-324/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt auch die
Entnahme kleinster Tonstücke von einem fremden Tonträger das Urheberrecht des
Herstellers, doch ist die Verwendung bei Schaffung eines eigenen Werkes mit
ausreichendem Abstand erlaubt (I ZR 112/2006 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Teilnehmer an einem unerlaubten Autorennen auf einer Straße wegen fahrlässiger
Tötung strafbar sein (4 StR 328/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf in Spielhallen
in abgetrennten Nebenräumen geraucht werden.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die
Linienverkehrsgenehmigungen Grünberg/Fernwald und Biebertal/Heuchelheim
rechtswidrig (2 UE 1476/2007, 2 UE 1481/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verfällt bei Nichtinanspruchnahme
eines Hinflugs ein Rückflugticket nicht ohne Weiteres (26 O 125/2007 19.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine Mutter wegen
Totschlags an ihrem Sohn durch Ertränken zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Petra Reskis Buch Mafia
wegen der Rechte Spartaco Pitantis nur mit Schwärzungen erscheinen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Rückforderung
von Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher in Berlin 2001 rechtswidrig
(7 A 114/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung eines
Managers durch Siemens wegen Schmiergeldzahlungen treuwidrig (13 Ca
17197/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei
Niederländer wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus auf einem deutschen
Militärfriedhof zu je 1100 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss
Atletico Madrid gegen PSV Eindhoven ohne Zuschauer spielen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Alberto Vilar der Geldwäsche, des Wertpapierbetrugs und des
Postbetrugs schuldig.
Walisisch ist Minderheitensprache der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission will den
Nacktscanner vor dem Einsatz weiter erproben.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent sinkt (von 146 Dollar) auf weniger
als 50 Dollar.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4245 Punkte.
2008-11-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rabattaktion Praktikers „20 Prozent auf
alles außer Tiernahrung“ irreführend und damit rechtswidrig (I ZR 122/2006 20.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht die
Zugewinnausgleichsforderung eines weder Erbe noch Vermächtnisnehmer gewordenen
überlebenden Ehegatten bei einem Erben eine Nachlassverbindlichkeit in der Form
einer Erblasserschuld, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs mit
ihrem Nennwert abzuziehen ist (II R 71/2006 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die gesetzlich
vorgesehene Beteiligung volljähriger Schüler an den Kosten des Schülerverkehrs
entgegen der kommunalen Verfassungsbeschwerde des Landkreises
Ostprignitz-Ruppin rechtmäßig (30/2007 20. November 2008).
Nach einer auf Antrag eines Wettbewerbers ergangenen Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe darf DaFax Energy GmbH nicht mit aggressiven und
unlauteren Praktiken um Kunden werben (6 U 111/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die auf einem
Notizzettel eigenhändig geschriebene und unterschriebene Aufforderung,
anliegende Unterlagen dem Notar zu geben, damit „der Erbschein für Dich
ausgestellt werden kann“, mangels sicher feststellbaren Testierwillens keine
formwirksame letztwillige Verfügung (31 Wx 42/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei einer
rechtswidrig in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union erworbenen
Fahrerlaubnis in bestimmten Fällen der Erlass eines feststellenden
Verwaltungsakts hinsichtlich des § 28 IV FeV in Betracht, in anderen Fällen
eine Entziehungsverfügung (10 S 1688/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte der
Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg sofort abberufen
werden (8 ME 51/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine Gemeinde
keine Zuständigkeit für den Erlass einer Friedhofssatzung, nach der nur solche
Grabdenkmäler aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische
Kinderarbeit hergestellt wurden (7 C 10771/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die
Beschränkung der Gebührenfreiheit von Zweitstudien auf ein dem Bachelorstudium
folgendes Masterstudium ebenso verfassungsgemäß wie die Beschränkung der
Verwendung eines Restguthabens eines Erststudiums auf die Gebühren eines
Zweitstudiums auf Absolventen von Hochschulen Rheinland-Pfalzs (2 A 11200/2007
30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche
Krankenkasse die Kosten der Verkleinerung einer großen Brust nicht tragen, wenn
die Größe nicht entstellt und die Funktion der Brust nicht beeinträchtigt (1 KR
7/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist bei Parteiverrat das
Interesse einer Partei subjektiv von ihrem verfolgten Ziel her zu bestimmen,
doch ist die subjektive Bestimmung dadurch objektiv einzuschränken, dass das
Interesse nur in einem Ziel bestehen kann, das jedenfalls in irgendeiner Weise
der Wahrung der persönlichen Rechtsstellung der Partei dient (1 Qs 22/2008 19.
Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein homosexueller, in
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter (z. B.
Steueramtsinspektorin, Postbeamtin, Pastor) keinen Anspruch auf
Verheiratetenzuschlag oder Beihilfe (2 A 2293/2008 20. November 2008, 2 A
7737/2005, 2 A 1057/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das
Nichtraucherschutzgesetz Hessens auch auf als Raucherclubs geführte Gaststätten
anwendbar, wenn sie jedermann zugänglich sind und man auch ohne Erwerb einer
kostenlosen Mitgliedschaft bedient wird (941 OWi - 152 Js 14719/2008 14. Mai
2008).
Mercedes-Benz zieht seine Berufung gegen das einem Verbraucher günstige Urteil
des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück und zahlt Schadensersatz für den
Kraftstoffmehrverbrauch des Kraftfahrzeugs (im Vergleich zu den Angaben
Herstellers) und eine Einmalzahlung von 2500 Euro.
2008-11-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine elektronische Bekanntmachung eines
Versteigerungstermins (z. B. in Nordrhein-Westfalen) erfolgt, wenn die
Bekanntmachungsdaten auf dem Server des betreffenden Portals (z. B.
http://www.justiz.de) abgelegt, zum Abruf bereitgestellt und verlinkt sind (V
ZB 94/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Auflagenerstattungspflicht eines Verurteilten nach der für das gesamte weitere
Verfahren geltenden gerichtlichen Bestimmung eines Rechtsanwalts als Beistand
eines Nebenklageberechtigten (1 StR 497/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auch auf die verminderte
Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen, eine Bindung des Gerichts an ein
Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer aber nicht gegeben (IX ZR 133/2007
25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verkaufsförderungsmaßnahme nicht zeitlich zu begrenzen, doch ist auf eine
bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen (I ZR 120/2006 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn für die
Vermögenssorge eines Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein
Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet ist, das
Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, ob der Vertreter
oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat
(I ZB 20/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein das Recht
als für sich nicht verbindlich ansehender Bewerber nicht als Rechtsanwalt
zugelassen werden (AnwZ [B] 12/2008 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine
Vollzeitbeschäftigung einer Mutter zweier (z. T. grund-)schulpflichtiger Kinder
auch bei bestehender Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch staatliche
Stellen nicht ohne Weiteres zumutbar (13 WF 111/2008 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind
überdurchschnittliche Prüfungsnoten in den beiden juristischen Staatsprüfungen
als Voraussetzung für die Aufnahme in die Vorauswahlliste der
Insolvenzverwalterbewerber ungeeignet (2 Va 4/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Fehlen der im
Prospekt angekündigten Durchquerung meterhohen Packeises bei einer Reise ein
Reisemangel (9 U 92/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauherr bei
falscher Auskunft über einen ihm verbundenen Schädiger der Werkleistung einem
Bauunternehmer die notwendigen Prozesskosten eines Schadensersatzprozesses des
Bauunternehmers gegen den vermeintlich Verantwortlichen ersetzen, doch kann der
Unternehmer eine Vergütung erst verlangen, wenn er die Werkleistung unter
Beseitigung des Schadens vertragsgemäß fertigstellt (5 U 550/2008 25. September
2008).
*Rechtsdienstleistungsgesetz, hg. v. Grunewald, Barbara/Römermann, Volker, 2008
*Föhrig, Friedrich-Karl, Kleines Strafrichter-Brevier, hg. v.
Basdorf/Harms/Mosbacher, 2008
2008-11-23 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Behörden Österreichs mit der
Durchsuchung und Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten in der Kanzlei
des Rechtsanwalts Gottfried Wieser in dessen Recht auf Achtung seiner
Korrespondenz eingegriffen, so dass Österreich 2500 Euro für Nichtvermögensschaden
und 10000 Euro für Ersatz der Kosten und Auslagen zahlen muss (74336/2001 16.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Frankreich durch eine Verurteilung zweier Journalisten wegen der Veröffentlichung
eines Buches über die geheime Telefonüberwachung von Journalisten und
Rechtsanwälten durch die Antiterrorabteilung die Freiheit der Meinungsäußerung
verletzt (1914/2002 7. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übt ein Gläubiger
einer Kommanditgesellschaft sein Recht nicht unzulässig aus, wenn er die
Kommanditisten in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, dass sie der Gesellschaft
gegenüber nicht zur Erstattung der an sie zurückgezahlten Einlagen verpflichtet
sind (II ZR 204/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Rechtsanwalt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende
von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten
zur Bearbeitung vorgelegt werden (VI ZB 2/2008 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf längere Laufzeit
angelegten Sparverträgen nicht dazu, dass der im Vertrag genannte
Anfangszinssatz für die gesamte Laufzeit geschuldet wird, wobei die
Vereinbarung von Zinsvariabilität in einer allgemeinen Geschäftsbedingung einer
Bank wirksam ist (XI ZR 211/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung
eines Verbrauchers zu einem Fondsbeitritt durch seinen langjährigen
Steuerberater in einer Haustürlage einer kreditgewährenden Bank nicht
zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem Vermittler kein Naheverhältnis bestand
(XI ZR 348/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein die
Wahrnehmungssituation nur abstrakt ausreichend beschreibender Beweisantrag
nicht ausreichend konnex, wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, deren
vorläufiges Ergebnis gerade auch die mögliche Wahrnehmungssituation des
benannten Zeugen zum Gegenstand hat (5 StR 38/2008 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fällt bei
Rücknahme einer Rechtsbeschwerde durch den Beschwerdeführer eine Gebühr von 40
Euro an und muss bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht dahin belehrt
werden, dass ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (3 AZB 31/2008 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin wird eine wegen der
Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde nicht durch
Rücknahme der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und Vorbringen der
Rüge der Verletzung des Willkürverbots zulässig (140/2005 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt ein
Amtsgericht den Anspruch auf den gesetzlichen Richter, wenn es die Berufung
gegen seine Entscheidung nicht zulässt, obwohl zu der streitigen
entscheidungserheblichen Rechtsfrage divergierende veröffentliche Entscheidungen
vorliegen und auf sie in einem führenden Kommentar hingewiesen wird (VerfGH
203/2006 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Bernd Dieter Kramer wegen
Geldwäsche für den Entführer Thomas Drach zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Ignaz Walther zu einem
Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung einer halben Million Euro an gemeinnützige
Einrichtungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist U Maung Thura nach
Folterung zu 45 Jahren Haft verurteilt.
† Raisch, Peter 19. 04. 1925-18. 11. 2008.
2008-11-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschädigter die erkennbar überhöhten
Kosten eines Unfallersatzwagens (täglich 180 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer)
selbst tragen (VI ZR 210/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung der Schadensersatzansprüche von Aktionären gegen Vorstandsmitglieder
(z. B. EM.TVs) mit der Veröffentlichung von Pressebereichten über
Anklageerhebungen zu Strafverfahren (II ZR 235/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein seinem
Artikel über rechtswidrige Kopiersoftware einen Link zur Herstellerseite
anfügender Redakteur das Urheberrechtsgesetz, obwohl jeder Leser auch auf Grund
des Artikels die Herstellerseite finden kann (29 U 5696/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die
Satzung Baden-Badens über den Fremdenverkehrsbeitrag wegen Verletzung des
Gebots der Abgabengerechtigkeit (z. B. durch Nichteinbeziehung von Ärzten und
Rechtsanwälten) rechtswidrig (2 S 669/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Johannes Feldmayer
(Siemens) wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren haft auf
Bewährung und 360 Tagessätzen a 80 Euro Geldstrafe verurteilt, Wilhelm Schelsky
wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung zu 54 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Potsdam müssen zwei Bildagenturen die Veröffentlichung von Bildern
der Potsdamer Welterbestätten unterlassen und Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Einundzwanzigjährige
(Jennifer R.) wegen Totschlags ihres Neugeborenen in der Gefriertruhe zu drei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründet die
gewerbliche Nutzung eines internetfähigen Rechners mangels notwendiger
Rechtsgrundlage keinen Gebührenanspruch der Gebühreneinzugszentrale der
öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (5 E 243/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Spaniens müssen Kruzifixe aus der öffentlichen Schule Macías Picavea
entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Freilassung fünfer Gefangener auf Guantánamo angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas haben fette
Flugpassagiere als Behinderte bei Inlandsflügen Anspruch auf zwei Sitze zum
Preis eines Sitzes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Christopher Neil
zu weiteren sechs Jahren haft wegen Kindesmissbrauchs verurteilt.
Christoph Flügge wird als Nachfolger Wolfgang Schomburgs als Richter bei dem
Tribunal der Vereinten Nationen wegen Kriegsverbrechen in Jugoslawien vereidigt
(20. November 2008).
Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Wolfgang Clement wegen
parteischädigenden Verhaltens ist eingestellt.
Schweden ratifiziert als 25.
Mitgliedstaat den Vertrag von Lissabon.
Claudia Bandion-Ortner folgt Maria Berger als Justizministerin
Österreichs nach.
Michael Spindelegger wird Minister für europäische und internationale
Angelegenheiten Österreichs.
Ringier stellt die Verteilung der Gratiszeitung 24 hodin in Tschechien ein.
Die Vereinigten Staaten von Amerika stützen Citigroup mit 20 Milliarden Dollar
Beteiligung und 306 Milliarden Dollar Bürgschaft.
Christian Klar wird nach 26 Jahren Haft am 3. Januar 2009 ohne Distanzierung
von der Roten Armee Fraktion aus der Haft entlassen.
Der wegen Scheckbetrugs und Drogenvergehen bestrafte Läufer Tim Montgomery gibt
Doping vor den Olympischen Spielen 2000 zu.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4554 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts
Deutschlands darf Rewe 328 Plus-Filialen Tengelmanns übernehmen.
CAI erwirbt vom Insolvenzverwalter Alitalia für 427 Millionen Euro und 625
Millionen Euro Übernahme von Schulden.
Die Deutsche Post AG zieht nach Verkauf von 1000 Gedenkmünzen zur
Zwangsvereinigung von SPD und SED die Gedenkmünze zurück.
2008-11-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Porträts
berühmter Personen (z. B. Marlene Dietrich) grundsätzlich im Markenregister
eingetragen werden (I ZB 21/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine
Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wegen Rechtsmissbrauchs
abgewiesen (3-5 O 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Teil der
Schadensersatzansprüche Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen der Äußerungen
Rolf Breuers durch Versäumnisurteil abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim wird das Strafverfahren
gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung
wieder aufgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein professioneller Spamversender (Atlantis Blue Capital mit Adam
Guerbuez) zu 873 Millionen Dollar Schadensersatz an Facebook verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind fünf Mitglieder der Holy Land Foundation for Relief and
Development der finanziellen Unterstützung von Terroristen schuldig.
Siemens einigt sich mit dem Insolvenzverwalter BenQMobiles und zahlt 300
Millionen Euro.
Wolfgang Clement tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
Der Bezirk Hessen-Süd der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hebt den
Entzug der Mitgliedsrechte Carmen Everts’ und Jürgen Walters auf.
Heinrich, Manfred wechselt von München nach Kiel.
Jäger, Christian wechselt von Trier nach Bayreuth.
Nolte, Martin wechselt von Kiel an die private Hanseuniversität Rostock.
Schaub, Renate wechselt von Göttingen nach Bochum.
Schenke, Ralf wechselt von Münster nach Bochum.
2008-11-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Verbraucher bei Kauf einer mangelhaften Ware (z. B. Quelles) und
Ersatzlieferung kein Entgelt für die Zeit der Nutzung der mangelhaften Ware
zahlen (VIII ZR 200/2005 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Funktionärs der verbotenen
Kurdischen Arbeiterpartei möglicherweise europarechtsgemäß (10 C 46/2007 25.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein verdienten
Lohn bei einer betrieblichen Losveranstaltung Einsetzender den gewonnen Preis
selbst bei Weiterveräußerung im gleichen Jahr nicht als Betriebseinnahme
versteuern (X R 8/2006 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der aus einem für
Erzielung bestimmter Umsätze erhaltenen Los erzielte Gewinn eines
Vertriebsmitarbeiters als betriebliche Einnahme zu versteuern (X R 25/2007 2.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können nach einer
öffentlichrechtlichen Satzung an politische Mandatsträger (z. B.
Kreistagsabgeordnete) geleistete angemessene pauschale Reisekostenvergütungen
auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem Finanzamt steuerbefreit sein (VIII R
58/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Christine W. wegen
Tierquälerei von Pferden zu 21 Monaten Haft auf Bewährung, dreijährigem
Pferdehaltungsverbot und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Beschreibung eines
Bandscheibenvorfalls als eingeklemmten Ischiasnerv durch einen
Krankenversicherten zum Verlust des Versicherungsschutzes und der Kündigung des
Krankenversicherungsvertrags führen (281 C 9541/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist ein
griechisches Urteil von 1997 gegen Deutschland wegen Entschädigungszahlungen
für Kriegsverbrechen in Distomo (50 Millionen Euro wegen 218 Opfern) in Italien
wirksam.
Das Verfassungsgericht Tschechiens sieht den Vertrag von Lissabon als nicht
verfassungswidrig an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Adoptionsverbot Floridas für Homosexuelle verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Richters im Prozess um die Ermordung Anna
Politkowskajas ist er nicht befangen.
Im Streit wegen Prämien für die Gewinnung neuer Käufer von
Blutzuckermessgeräten zahlt Bayer auf Grund eines Vergleichs 97,5 Millionen
Dollar.
Die Europäische Kommission stellt das laufende Kartellverfahren gegen Eon ein.
76 Prozent der rund 40000 Stimmberechtigten Grönlands entscheiden sich für mehr
Unabhängigkeit von Dänemark und die Anerkennung der Inuitsprache Grönländisch
als amtliche Landessprache.
2008-11-27
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die Klage eines Sikh aus Frankreich auf ein Passfoto mit Turban abgewiesen.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das geltende
Konzept der Zwischenlagerung von Atommüll am Standort der Kernkraftwerke (z. B.
in Bayern) verfassungsgemäß (1 BvR 2458/2006 27. November 2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Haftbefehle gegen
Daniel P. und Harun Can A. wegen des Verdachts der Verbreitung islamistischer
Internetpropaganda bestätigt, teilweise nach einem Geständnis aber bereits
außer Kraft gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Ausrutschen
eines Lehrers (z. B. einer Lehrerin) unter einer Dusche bei einer Klassenfahrt
kein Arbeitsunfall, sondern Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos (2 U
31/2007 26. 11. 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen endet die Erschließung
nicht an der Stadtgrenze, so dass auch Anliegergrundstücke in die Verteilung
eines Erschließungsaufwands für eine Straße einbezogen werden können, die nicht
auf dem Gebiet der beitragerhebenden Gemeinde liegen (5 UE 291/2007 26.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein dem
Selbstbedienungsverbot unterfallendes Pflanzenschutzmittel nicht frei
zugänglich im Regalverkauf angeboten werden (6 A 694/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine
Abteilungsleiterin GEMAs wegen Geschlechtsdiskriminierung bei einer
Beförderungsentscheidung Anspruch auf Schadensersatz (15a 517/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Barbetreiber wegen sexuellen
Missbrauchs Minderjähriger zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind Klagen Porsches wegen
der Beschlüsse der Hauptversammlung der Volkswagen AG abgewiesen (21 O 52/2008
u. a.).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind zwei
Entscheidungen des Asylgerichtshofs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Lori Drew am Tod einer Dreizehnjährigen durch Mobbing schuldig.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erbschaftsteuerreforn, welche die
weitgehend steuerfreie Weiterführung von Unternehmen ermöglicht, die nahe
Angehörigen begünstigt und entferntere Verwandte schlechter stellt.
Die Schweiz ist in das Schengen-System aufgenommen und gibt am 12. Dezember
2008 die Personenkontrollen an den Grenzen auf.
Woolworth meldet in Großbritannien Konkurs an.
2008-11-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Gesicht des wegen Werfens eines
Holzklotzes von einer Autobahnbrücke auf einen Personenkraftwagen Angeklagten
im Fernsehen (z. B. NB 24) nur verfremdet gezeigt werden (1 BvQ 46/2008 27.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei
Angeklagte wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig zu Haft
auf Bewährung bzw. Geldstrafen verurteilt (5 StR 96/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands führt die
Vollstreckung eines Verwaltungsakts durch Ersatzvornahme nicht zu dessen
Erledigung, so dass dieser Bestandskraft erlangen kann, wobei Einwendungen
gegen seine Rechtmäßigkeit im Anfechtungsverfahren gegen den
Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich sind (7 C 5/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Steuerhinterziehung keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne
des § 302 Nr. 1 InsO und § 370 AO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB.
so dass auch hinterzogene Steuern in die Restschuldbefreiung einbezogen werden
können (VII R 6/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei
Tariflohnerhöhungen auch rückwirkend verrechnen (5 AZR 820/2007 27. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt bei einer
Änderung der Entlohnungsgrundsätze in einem Betrieb durch Kündigung einer
Betriebsvereinbarung über einen Vergütungsbestandteil die Betriebsvereinbarung
nach § 77 VI BetrVG nach (1 AZR 354/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf bei Herausnahme
eines Deliktsvorwurfs aus der Verfolgung durch das Berufungsgericht ein gleich
hoher Schuldausgleich eingehender Begründung (5 St RR 130/2008 15. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestimmt sich die
örtliche Zuständigkeit für die 2008 erhobenen Klagen des Versicherungsnehmers
gegen den Versicherer nach § 215 I VVG 2008 (5 W 220/2008 23. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die
Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele im Internet mit räumlicher
Beschränkung auf Bayern verboten werden (10 CS 2399/2008 20. November 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann die
Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht die gleichen staatlichen Zuschüsse verlangen wie
die Friedrich-Ebert-Stiftung (3 KO 363/2008 26. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Betreiber einer
Internetseite für den Verkauf von Domains nicht für Markenrechtsverletzungen
Dritter verantwortlich (14 c O 146/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Sparkasse
Frankfurt an Main Anleger bei Lehman Brothers nicht entschädigen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Jahressteuergesetz 2009, das etwa die
Verjährung für Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall auf zehn Jahre
verlängert.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz über das Bundeskriminalamt nicht
mit der der erforderlichen Mehrheit zu.
2008-11-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Sachlage und Rechtslage zum
Zeitpunkt der Entscheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechtsmittel
maßgebend (VII ZB 16/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Rücktritt
der Rückgewährschuldner eine von ihm begründete Belastung des empfangenen
Gegenstands beseitigen und kommt Wertersatz
nur bei Unmöglichkeit der Beseitigung in Betracht (V ZR 131/2007 10.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in der
Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Leistungen
gegenüber dem Gläubiger angefochten werden (IX ZR 205/2006 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein objektiv
nicht zur Verkürzung des von § 85a ZVG intendierten Schuldnerschutzes
geeignetes Gebot nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass auf der Grundlage
rechtsirriger Vorstellungen des Gläubigers von einer Verkürzung des
Schuldnerschutzes auszugehen wäre (V ZB 21/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in der
Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Zahlungen
gegenüber dem Gläubiger angefochten werden (IX ZR 59/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 623 II 3 ZPO
zur Vermeidung eines Widerspruchs zu § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO einschränkend
auszulegen, so dass eine Abtrennung abzulehnen ist, wenn sie nur dazu dienen
kann, eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung zu ermöglichen (XII ZB
90/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Einwand
des Schuldners, dass aus einem gegen ihn ergangenen Urteil wegen Erteilung der
Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden könne, nur im Wege der
Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden (IX ZB 205/2006 25.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlandsmuss der wirksame
Vertretungsmacht bei Vertragsabschluss bestreitende Bereicherungsgläubiger die
tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht oder einer
Rechtsscheinvollmacht darlegen und beweisen (XI ZR 253/2007 23. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlängert sich bei
der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke die Bietzeit in dem
Verfahren, in dem Gebote abgegeben werden, nicht, wenn in dem anderen Verfahren
in der gleichen Zeit keine Gebote abgegeben werden (V ZB 18/2008 18. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren
Streitgenossen mit unterschiedlichem allgemeinem Gerichtsstand ohne Begründung
eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands für die
Gerichtsstandsbestimmung das als erstes angerufene Oberlandesgericht zuständig
(X ARZ 105/2008 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Tankstellen
und Drogeriemarktfilialen in Bayern den Verkauf von Lottoscheinen einstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Demonstration
in Landsberg am Lech rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein haben Beamte
mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern Anspruch auf eine höhere
Vergütung (3 LB 8/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei in Weßling für kurze
Zeit 1,2 Millionen Euro erbeutende Bankräuber zu 8 bzw. 7,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche
Telekom die Netzgebühren für Wettbewerber um durchschnittlich 4,4 Prozent
erhöhen.
Premiere erwirbt die Übertragungsrechte für die Bundesligafußballspiele von
2009 bis 2012.
Deutschland erreicht die für 2012 vereinbarten Klimaziele für 2007.
Nach Ansicht der Welthandelskonferenz ist die Zollfreiheit des Verkaufs von
Bananen aus früheren Kolonien in die Europäische Union rechtswidrig.
*AGB-Recht, hg. v. Wolf, Manfred, Lindacher, W./Pfeifer, T., 5. A. 2009
*Nielsen, Jens, Richtlinien für Dokumentenakkreditive, 3. A: 2008
*Diegmann/Hoffmann/Ohlmann, Praxishandbuch für das gesamte Spielrecht, 2008
*Münchener Anwalts-Handbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans, 3. A.
2009
*Lewinski, Kai von, Grundriss des anwaltlichen Berufsrechts, 2. A. 2008
2008-11-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verlangt Art. 3 I der Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 I lit. a, 2, 3, 4 I, 5
nicht, dass in einem Mitgliedstaat (z. B. Spanien) beim Übergang eines
Unternehmens ein Vertrag des Unternehmers über die Miete eines Geschäftslokals
eines Dritten fortgeführt wird (C-313/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 3 I der
Richtlinie 2004/38 dahingehend auszulegen, dass sich ein
Drittstaatsangehöriger, welcher der Ehegatte eines sich in einem Mitgliedstaat
ohne dessen Staatsangehörigkeit aufhaltenden Unionsbürgers ist und diesen
Unionsbürger begleitet oder ihm nachzieht, auf die Bestimmungen dieser
Richtlinie unabhängig davon berufen kann, wann und wo die Ehe geschlossen wurde
oder wie der betreffende Drittstaatsangehörige in den Aufnahmemitgliedstaat
eingereist ist (C-127/2008 25. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Weitergabe der von einem Beamten im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten
Steuerdaten (z. B. Nichtversteuerung von Einkünften in Höhe von 589329 DM)
durch die Finanzverwaltung an seinen Dienstherrn und die Verwertung in einem
anschließenden Disziplinarverfahren gerechtfertigt sein (2 BvR 336/2007 6. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewertung
der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren einer fachlichen Überprüfung durch
die Rechtsanwaltskammer (z. B. Bewertung als noch genügend) entzogen (AnwZ [B]
62/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für auf eine
Eigentumsverletzung gestützte Beseitigungs- und Schadensersatzklage nicht der
ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 S. 1 EuGVVO gegeben (V ZR
11/2008 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei im
Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist die
tatsächlichen Abläufe verständlich und geschlossen schildern (IX ZB 169/2007 3.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erbringung
von Leistungen gegenüber mehreren der Gesamtanspruch durch den Gläubiger in
einem Mahnantrag unzureichend bezeichnet, wenn nur die Leistung an den
Schuldner genannt ist und eine Mithaftung für die Schuld anderer nicht
behauptet wird (IX ZR 160/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft in einem
Wiedereinsetzungsverfahren gegen die Versäumung der Einlegungsfrist und
Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde die Frist für die Begründung ab Bekanntgabe
der Gewährung von Prozesskostenhilfe, nicht ab Bekanntgabe der Bewilligung von
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einlegungsfrist (IX ZB 197/2007 29.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird mit dem Abschluss
eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags ein bisheriges
Arbeitsverhältnis beendet und lebt nach Verlust der Organstellung nicht (ohne
Weiteres) wieder auf (2 AZR 754/2006 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei
Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung eine auf dieselben
Gründe gestützte, spätere, zum gleichen oder einem früheren Termin
ausgesprochene Kündigung nicht nach § 7 KSchG deswegen wirksam, weil der Kläger
sie nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist (auch) ausdrücklich angegriffen
hat (2 AZR 699/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die
Tariftreueregelung des Art. 3 I BayBauVG weder die negative Koalitionsfreiheit
noch die Handlungsfreiheit und kann nur in krassen Fällen über das
Rechtsstaatsprinzip angegriffen werden (14-VII/2000 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kommt ein Anspruch
für eine Gegendarstellung einer Behörde (z. B. Polizeipräsident) nur bei
ähnlich schwerwiegendem Eingriff in ihre Rechtsstellung in Betracht wie bei
einem Einzelnen (VerfGH 22/2008 20. August 2008).
2008-12-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen
Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft nicht schon dann ihre
organschaftlichen Pflichten, wenn sie ihrer Mehrheitsaktionärin Darlehen in
erheblicher Höhe ohne Sicherheit zu marktgerechten Zinsen unter vollwertigem
Rückzahlungsanspruch gewähren (II ZR 102/2007 1. Dezember 2008).
Das Verfassungsgericht des Saarlands lockert zwecks Vermeidung der
Existengefährdung kleiner Gastwirtschaften das Rauchverbot.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann der Ausgleichsverpflichtete nach § 426 I 1 BGB
dem vorleistenden Gesamtschuldner grundsätzlich nur solche Einwände aus dem
Grundverhältnis entgegenhalten, die bei Zahlung offensichtlich und so gewichtig
waren, dass das Begleichen der Forderung einen Rechtsmissbrauch darstellt (7 U
3972/2007 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Streit unter Arbeitnehmern (z. B. einer Betriebsrätin und einem
Betriebsratsvorsitzenden über die Erledigung privater Angelegenheiten während
einer Betriebsratssitzung und über die Benutzung eines Betriebskraftfahrzeugs)
bei innerem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ein arbeitsrechtlicher
Streit mit Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (11 Ta 154/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist eine drei Säuglinge
tötende Mutter wegen Totschlags in zwei minder schweren Fällen durch
Unterlassen zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf stehen Teilnehmer an vom
Arbeitgeber bezahlten Motivationsförderungsveranstaltungen nicht unter dem
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (6 U 29/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Emmendingen ist das Verstecken des Zündschlüssels eines
Rettungswagens im Einsatz (z. B. durch einen frustrierten Obdachlosen) ein Beeinträchtigen
einer Funktion des Rettungswagens (5 Cs 350 Js 459-AK 19/2008 26. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Versicherung
bei einer Erweiterung der versicherten Leistungen innerhalb eines bestehenden
Versicherungsvertrags eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es sich um einen
vollständigen Tarifwechsel handelt, oder die Geltung der Wartezeiten und
summenmäßigen Beschränkungen nur für den neu hinzugekommenen Teil hinnehmen
(212 C 22552/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der
Hamburger Sportverein wegen eines Wurfes einer Batterie gegen Frank Baumann
35000 Euro zahlen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands bringt 29 Gasversorger zu Gutschriften,
Preissenkungen und Verschiebung von geplanten Preiserhöhungen.
Die Schweizer entscheiden sich bei Volksentscheiden für die
Nichtverfolgungsverjährung von Kinderschändung und die Strafbarkeit des
Rauschgiftgebrauchs (30. November 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Patentamts sind nur durch Zerstörung
menschlicher Embryonen gewinnbare Stammzellkulturen nicht patentfähig (G2/2006
25. November 2008).
China richtet Wo Weihan wegen Spionage
für Taiwan hin (27. November2008).
Nach Ansicht eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts
Deutschlands hat sich die Bundesregierung von einem Land, in dem organisierte
Kriminalität die Staatsform ist, am Nasenring durch die Weltpolitik führen
lassen.
2008-12-02
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
männliche und weibliche Gefangene bei Telefongesprächsmöglichkeit und
Einkaufsmöglichkeit (z. B. von Kosmetika) grundsätzlich gleich zu behandeln (2
BvR 1870/2007 7. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Meinungsäußerung (z. B. gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung) unabhängig
von ihrer inhaltlichen Richtigkeit oder ihrem ethischen Wert grundrechtlich
geschützt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe grundsätzlich nur eine Freiheitsstrafe
ohne Bewährung (bzw. ab 50000 Euro eine Freiheitsstrafe auf Bewährung)
schuldangemessen und bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrags aus dem
tatsächlichen gezahlten Nettolohn ein fiktiver Bruttolohn zu berechnen (1 StR
416/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung dreier Angeklagter wegen der Schändung der Gedenktafel für Michéle
Kiesewetter durch das Landgericht Heilbronn im Mai 2008 rechtmäßig (1 StR
621/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Vergütung für
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung analog § 87 II AktG
herabgesetzt werden, wenn sich die Verhältnisse des Unternehmens wesentlich
verschlechtert haben und die ungekürzte Weiterzahlung eine schwere Unbilligkeit
wäre (18 U 131/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein
Sportunfall im Sportunterricht in einer Kinder- und Jugendsportschule der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gesetzlich unfallversichert (6 U
143/2003 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hat ein Anleger einen
Schadensersatzanspruch gegen die Citybank wegen fehlerhafter Beratung bei
Anlage in ein Zertifikat der Citygroup (115 C 3759/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands ist der
Ministerpräsident entlassen und die Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs
aufgelöst, nicht aber das Parlament, in dem die Abgeordneten sofort eine neue
Partei gründen können.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen des
Völkermords in Ruanda ist Simon Bikindi wegen Aufrufs zu Gewalt durch Lieder zu
15 Jahren Haft verurteilt.
Mehr als 100 Staaten unterzeichnen das Verbot von Streubomben.
2008-12-03
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei Eilverfahren
über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht zur
weiteren Aufklärung des Sachverhalts zurückverwiesen (IV B 126/2007, IV B
127/2007 6. November 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem in
Deutschland ansässigen, für jeweils mehrere aufeinanderfolgende Tage in der
Schweiz tätigen Arbeitnehmer nicht jeder dieser Tage als jeweils ein Tag zu
zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen
Wohnsitz zurückkehren kann, so dass eine Besteuerung in der Schweiz und eine
Steuerfreiheit in Deutschland nur schwerer erreicht werden können (I R 10/2007,
I R 64/2007 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die höhere
Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im
Veranlagungszeitraum 1999 möglicherweise verfassungswidrig (27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Fusionsverbot
des Bundeskartellamts Deutschlands gegen Springer und Pro Sieben rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
Kraftfahrzeugkäufer die Anfänglichkeit eines Mangels nicht beweisen, wenn der
Verkäufer vorbehaltlos mehrere kostenlose Mangelbeseitigungsversuche an einem
neu gekauften Kraftfahrzeug vornimmt (8 U 34/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg ist Franz G. wegen
fahrlässiger Tötung Susann Steiners durch zu schnelles und unaufmerksames
Fahren zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 2400 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des bayerischen Reit- und Fahrverbands ist das
Ermittlungsverfahren gegen Max Kühner wegen Übens mit Stolperdraht an einem
Wassergraben wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbrucks ist das sektorale
Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind Ali Hassan
al-Madschid und Abdelghani Abdelghafar wegen Beteiligung an der Niederschlagung
eines Aufstandes im Jahre 1991 (erneut) zum Tode verurteilt.
Als Folge einer verlorenen Stichwahl in Georgia bleibt den Demokraten die
angestrebte 60-Sitze-Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika
versagt.
Die fünf Mitglieder des Vorstands der Volkswagen Aktiengesellschaft haben aus
dem Verkauf von Aktienoptionen auf dem Höhepunkt des Aktienkursanstiegs 25
Millionen Euro erzielt, von denen sie zehn Prozent an die Bürgerstiftung
Wolfsburg spenden.
Der Großherzog Luxemburgs verweigert aus Gewissensgründen die Unterzeichnung
eines Gesetzes über Sterbehilfe.
Der Nationalrat Österreichs beschließt die Aufhebung der Immunität Peter
Westenthalers (BZÖ).
2008-12-04
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzt die Speicherung genetischer Fingerabdrücke Unschuldiger (z. B. in
Großbritannien) die europäische Menschenrechtskonvention.
Nach einer nach einer Beratung von einem Tag ergangenen Eilentscheidung des
Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf die Europäische
Union die Volksmudschahedins Irans nicht auf einer Liste von
Terrororganisationen führen und ihr Vermögen nicht einfrieren.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Begünstigung vor dem 1. Januar 1942 Geborener mit 45 Pflichtbeitragsjahren in
der Rentenversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 3/2005 11. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Irakers wegen Werbung für Al-Quaida zu drei Jahren Haft
rechtmäßig (StB 28/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber einen einzelnen Betrieb nicht aus einer allgemeinen Lohnerhöhung in
seinem Unternehmen ausnehmen (5 AZR 74/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine in Polen
erworbene Fahrerlaubnis eines Deutschen auch bei bloßem Scheinwohnsitz
anzuerkennen (10 A 10851/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Gary Moore wegen
Plagiats (Still got the Blues) an Jürgen Winter (Nordrach) Schadensersatz
zahlen (21 O 23120/2000 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Klage einer Witwe
eines Offiziers des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik auf Rentenerhöhung abgewiesen (3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla Zana
wegen Eintretens für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (erneut) zu zehn
Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank senkt die Leitzinsen von 3,25 auf 2,5 Prozent.
Lufthansa erwirbt die Staatsanteile an Austrian Airlines.
2008-12-05 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Kopftuchverbot an den Schulen
Frankreichs rechtmäßig (27058/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (zweite)
Verurteilung eines Mannes wegen Tötung von Frau und Tochter durch das
Landgericht Freiburg im Breisgau wegen Verfahrensfehlern und Sachfehlern
aufgehoben (1 StR 327/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht eine tarifliche
Schicht- und Wechselschichtzulage Teilzeitbeschäftigten nur anteilig in Höhe
der Quote zwischen vereinbarter und regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit zu (10
AZR 634/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein sog.
Anschlussverbot nur verletzt, wenn der neue befristete Arbeitsvertrag mit
derselben natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen wird, mit der das
frühere Arbeitsverhältnis bestanden hat (7 AZR 278/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auffassung,
dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank dadurch in einen
Bankvertrag einbezogen worden seien, dass der beim Vertragsabschluss
eingesetzte Bote die Möglichkeit der Kenntnisnahme in den Geschäftsräumen
gehabt habe, wegen objektiver Willkürlichkeit verfassungswidrig (104-VI/2007
15. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann für eine
krankheitsbedingt einwilligungsunfähige Schwangere ein Betreuer mit dem
Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt
werden (20 W 354/2008 1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann
unaufgeforderte Werbung mittels Telefon ein beachtlicher Verstoß im Rahmen des
§ 67 I 1 TKG sein (13 B 1395/2008 26. September 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover sind Eilanträge abgelehnt,
die sich gegen die in der Umweltzone Hannovers angeordneten Fahrverbote richten
(4 B 521/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf das Arbeitslosengeld II
nur gekürzt werden, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die
drohende Kürzung hingewiesen wurde (6 AS 2026/2006 7. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten verwirklicht sich bei der
Beschädigung eines Personenkraftwagens beim Beladen eines danebenstehenden
Lastkraftwagens kein typisches Unfallrisiko des Straßenverkehrs, so dass ein
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ausscheidet (([290 Cs] 3032 PLs 5850/2008
[145/2008]).
Der Europäische Gerichtshof feiert das Ende des Umbaus seines Gebäudes.
2008-12-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach rechtskräftiger Entscheidung über
eine Widerklage keine Widerwiderklage erhoben werden (III ZR 253/2007 16.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das
Begehren nachträglichen Rechtsschutzes gegen Postbeschlagnahme in den Fällen,
in denen bereits Anklage erhoben wurde, die ausschließliche
Entscheidungszuständigkeit des nunmehr mit der Sache befassten erkennenden
Gerichts begründet, was zu einem Zuständigkeitswechsel führen kann (StB
12-15/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch
des Versprechensempfängers, der auf Leistung an einen bereits benannten oder
noch zu bestimmenden Dritten gerichtet ist, durch eine Vormerkung gesichert
werden, wobei sich auf die relative Unwirksamkeit eines vormerkungswidrigen
Erwerbs nur der Vormerkungsberechtigte berufen kann (V ZR 137/2007 10. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine
Übernahme einer Mietgarantie durch einen Verkäufer von Wohnungseigentum nicht
die Verpflichtung zur Aufklärung darüber entfallen, dass das zur
Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht und nicht vermietet ist (V ZR
175/2007 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dadurch, dass
der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die
Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen der Gesellschaft gegen einen
Zahlungsempfänger bis zum Eintritt der Verjährung der Ansprüche unterlässt,
nicht eine weitere Schadensersatzverpflichtung gemäß § 43 II GmbH mit einer erst
von da an laufenden Verjährungsfrist gemäß § 43 IV GmbHG ausgelöst (II ZR
234/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem
Vermittlungsauftrag geschlossener Architektenvertrag nicht nach Art. 10 § 3
MRVG unwirksam (VII ZR 174/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine
Unfallversicherung nicht einen (nach Einschlafen in der Sonne) durch
Kreislaufstörungen verursachten Strandunfall (IV ZR 219/2007 24. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Arzneimittelgroßhändler keine Betriebsstätte im Sinne des § 52a II Nr. 1 AMG,
wenn er im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes lediglich Arzneimittel bei
einem Drittunternehmen in dessen Betriebsstätte zwischenlagert (3 B 36/2008 26.
September 2008).
*Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. A. 2008
*Reichold, Hermann, Arbeitsrecht, 3. A. 2008
*Jaletzke/Veranneman, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, 2009
*Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 4. A. 2008
2008-12-07
Nach Entscheidungen des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist im Verfahren Großbritanniens
gegen O’Halloran und Francis das Recht des Angeklagten, zu schweigen und sich
nicht selbst zu beschuldigen nicht in seinem Wesensgehalt angetastet worden
(15809/2002 29. Juni 2007, 25624/2002 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist ein Diensteanbieter
verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben
seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu
stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effektive
Kommunikation ermöglichen, ohne dass dies eine Telefonnummer sein muss
(C-298/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht
zu beanstanden, wenn die Frage nach der Wirtschaftlichkeit einer Leistung im
Sinne von § 12 I SGB V mit den Anforderungen des Arzneimittelrechts verknüpft
und deshalb verneint wird, weil das Arzneimittel nicht oder noch nicht
zugelassen ist (1 BvR 1665/2007 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Pflicht zur Entrichtung einer Pauschgebühr nach § 184 SGG private Unternehmen
der Pflegeversicherung ebensowenig in Grundrechten wie der Ausschluss der
Möglichkeit, die eigenen Aufwendungen bei der Rechtsverfolgung auf die
unterlegenen Beteiligten abzuwälzen (1 BvR 1806/2002 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der wegen
Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
schadensersatzpflichtige Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung nicht für Säumniszuschläge gemäß § 24 I SBG IV, weil diese Vorschrift
kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB ist (II ZR 238/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
Ballungsraumzusage Entgeltcharakter und betrifft die Hauptleistungspflicht des
Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, so dass sie nicht der Schriftform
bedarf und bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber übergeht (4 AZR 421/2007
4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Bewirtungsaufwendungen eines leitenden
Arbeitnehmers mit variablen Bezügen für Arbeitskollegen und unterstellte
Mitarbeiter nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 V 1 Nr. 2 i. V. m. § 9 V
EStG (VI R 33/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die
Eingabe einer Frist durch eine Anwaltsgehilfin über die Tastatur von einer
zweiten Person überprüft werden (9 U 50/2008 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bildet bei Einlegung
eines Rechtsmittels durch den Verteidiger und Zustellung des Urteils nur an den
Angeklagten das Fehlen einer Benachrichtigung des Verteidigers einen
Wiedereinsetzungsgrund (5 St RR 200/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Kaufinteressent
bei einem älteren Gebäude mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht
aber mit einer extremen nicht mitgeteilten Durchfeuchtung der Kellerwände (4 U
90/2008 5. August 2008).
2008-12-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die
Verurteilung dreier Jugendlicher wegen
versuchten Totschlags bzw. gefährlicher Körperverletzung eines Vaters eines
Schülers rechtskräftig (5 StR 495/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ist bei erbgutgleichen
Brüdern der Ehemann der Frau Vater eines unentscheidbar von ihm oder seinem
Bruder gezeugten Kindes (9 UF 132/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Evelin Hecht-Galinski
Henryk M. Broder auf Grund der Meinungsfreiheit einen Pornoverfasser nennen
(25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründen Beleidigung von
Mitmietern und Lärm eine Kündigung eines Mieters ohne Abmahnung (32 S 85/2008
17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau sind zwei Polizeibeamte aus
Mangel an Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des vor vier Jahren in
seiner Zelle bei einem Brand versterbenden Afrikaners Oury Jalloh
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifwald ist die Wahl des
Landrats von Ostvorpommern rechtmäßig (2 A 1267/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat auch ein Lehrer als
Mitglied eines Personalrats Anspruch auf Dienstbefreiung für Personalratssitzungen (22 K 2137/2008.PVL
24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraßen ist
die höchstens zwei Werbeanlagen pro Ladeneinheit zulassende Werbeanlagensatzung
der Stadt Neustadt an der Weinstraße rechtswidrig (5 K 532/2008 21. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind Fettaugen auf einem
Swimmingpool, schwarze Verfärbungen an den Badezimmerverfugungen älterer
südlicher Hotels und sechs bis acht größere Spinnen pro Zimmer keine
Reisemängel (27 C 8283/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Fäkaliengeruch trotz Lüftens
eine Mangel eines Ferienappartements (133 C 56/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist Michael Stone
wegen versuchter Ermordung von Gerry Adams und Martin McGuinness zu 16 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens darf ein erwiesener
Mitarbeiter des Geheimdiensts nicht als Kollaborateur des Geheimdiensts
bezeichnet werden, wenn sein Verhalten nicht nachweislich gegen Menschenrechte
und Freiheiten verstoßen hat, die es in Rumänien zu dieser Zeit nachweislich
nicht gegeben hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist O. J. Simpson wegen
bewaffneten Raubüberfalls zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt.
Liechtenstein erteilt den Vereinigten Staaten von Amerika künftig auf Grund
einer Vereinbarung auch bei Steuerhinterziehung Auskunft.
2008-12-09
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2007
erfolgte gesetzliche Einschränkung der Pendlerpauschale verfassungswidrig (2
BvL 1/2007 9. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines mehr als 500 Schafe und 200 Rinder schächten
wollenden Beschwerdeführers gegen die Beschränkung auf diese Zahlen wegen
fehlender Erschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR
3396/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 5 Gramm
Metamfetaminbase oder 6,2, Gramm Metamfetaminhydrochlorid eine nicht geringe
Menge (unerlaubt eingeführter Betäubungsmittel) (2 StR 86/2008 3. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
des Bäckers von Siegelsbach zu lebenslanger Haft durch das Landgericht
Stuttgart rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Afghandeutschen wegen eines Attentats auf einen Rabbi zu
dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung durch das Landgericht Frankfurt am Main
rechtmäßig (2 StR 471/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben behinderte,
im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilstationär eingesetzte
und bedürftige Menschen einen Anspruch gegen den Träger der Sozialhilfe auf
Übernahme der Kosten für ein in der Werkstatt angebotenes Mittagessen (8/9b SO
10/2007 R 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Youssef Mohamad
El Hajdib wegen vielfachen versuchten Mordes durch in Zügen in Koffern
versteckte Bomben und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu
lebenslanger Haft verurteilt (9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Satire- und Lifestylemagazin auf Grund der Meinungsfreiheit missbilligend
darauf hinweisen, dass in Rüsselsheim im April und Oktober 2007 zwei
Kundgebungen rechtsradikaler Gruppierungen abgehalten werden durften (22 U
23/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss Pflegegeld zwar
bis zum Monatsersten angewiesen, aber nicht auch bereits beim Empfänger
eingetroffen sein (8 P 19/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Kreissparkasse
Heilbronn Visakreditkarten an ihren Geldautomaten zulassen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die
ARETE-Schule e. V. in Mannheim keine Schüler aufnehmen, die an der Schule ihre
Schulpflicht erfüllen wollen, weil sie keine entsprechende Genehmigung hat (11
K 2899/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Achtzehnjähriger
wegen Nötigung eines Mopedfahrers durch wiederholtes plötzliches Bremsen zu 900
Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler
Landeskrankenanstalt einem Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über eine
Zelltherapie 5934 Euro Schadensersatz zahlen.
2008-12-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Frankreich wegen
trotz eines Vertragsverletzungsurteils nicht rechtzeitig erfolgter Umsetzung
einer Richtlinie 10 Millionen Euro zahlen (C-121/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt nicht allein
durch die Belieferung eines Grundstücks mit Wasser und durch Entsorgung des
anfallenden Abwassers ein Vertragsverhältnis zwischen einem
Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer zustande, weil auch eine
Vertragbeziehung zwischen Versorgungsunternehmen und Grundstücksmieter
zustandegekommen sein kann (VIII ZR 293/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein örtlicher
Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende
Stellung und unterliegt deswegen der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden
(KVR 2/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung die Textform
des § 126b BGB, so dass eine eigenhändige Unterschrift entbehrlich ist (1 ABR
79/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Vereinbarung einer Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter und einer
Gehaltserhöhung in einem Vertrag zur Übertragung einer Steuerberaterpraxis im
Wege der Auslegung zu ermitteln, ob die Verpflichtung zur Gehaltserhöhung mit
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht oder nicht (3 AZR 431/2007 9.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Betreuung,
Schulung und Überwachung nachgeordneter Vermittler von Fondsanteilen
umsatzsteuerpflichtig (V R 44/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind kommunale
Krematorien in Nordrhein-Westfalen körperschaftsteuerpflichtig und
gewerbesteuerpflichtig (I R 51/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei nicht
ganzjährig vermieteten Ferienwohnungen die Einkünfteerzielungsabsicht durch
eine Prognose überprüft werden (IX R 39/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine in Tschechien
mit einem Wohnort in Deutschland ausgestellte Fahrerlaubnis in Deutschland
nicht anerkannt werden (1 L 768/2008 8. Dezember 2008).
Der früher die Krone Bayerns zierende, abhanden gekommene blaue Diamant wird
für 16,4 Millionen Pfund versteigert.
Das Hotel Alpenkönig in Reith bei Seefeld beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
2008-12-11
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt das Verbot des ne
bis in idem (z. B. zweites Strafverfahren in Deutschland) auch dann, wenn ein
in Abwesenheit (z. B. gegen Klaus Bourquain in Frankreich) ergangenes Urteil
nicht vollstreckt wurde und so auch nie vollstreckbar ist (C-297/2007 11.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Pressefreiheit
nicht unangemessen beschränkt, wenn einem Journalisten (z. B. im
Holzklotzprozess) die Teilnahme an der Hauptverhandlung mit Laptop oder
Notebook untersagt wird (BvQ 47/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Telekommunikationsunternehmen nur dann mit kostenfreiem Telefonieren werben, wenn
aus der Werbung deutlich erkennbar ist, dass das Angebot nur in Verbindung mit
einer monatlichen Grundgebühr gilt (I ZR 139/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
Ingolf Roßbergs gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott durch das
Landgericht Dresden verworfen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine in
einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union für einen Deutschen mit
Wohnsitz in Deutschland ausgestellte Fahrerlaubnis (bei mangelnder Fahreignung)
entzogen werden (3 C 26/2007 u. a. 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Streichung des Weihnachtsgelds bei einer einzelnen Beamtengruppe (z. B. die von
der Deutschen Telekom AG übernommenen Bundesbeamten) verfassungswidrig (2 C
121/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands nimmt eine
Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag des Diakonischen Werkes in Hessen
und Nassau hinreichend transparent auf die Arbeitsvertragsordnung für
Angestellte Bezug, wenn als Bezugnahmeobjekt der Bundesangestelltentarif in der
jeweiligen Fassung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau genannt ist (4
AZR 801/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine in
einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehene Nachwirkung das Recht des
Arbeitgebers zum vollständigen Widerruf von Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung unberührt (3 AZR 384/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten der gesetzlich
Krankenversicherten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung von
Leistungsabrechnungen übermitteln, doch gilt bis 30. Juni 2009 eine
Übergangsregelung (6 KA 37/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die vom Landtag
gegen Volker Külow erhobene Abgeordnetenklage auf Aberkennung des Landtagsmandats
wegen formaler Mängel verworfen.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Thüringen verletzt ein
uneingeschränktes Rauchverbot in Spielhallen die Landesverfassung (26/2008 5.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die
Minderheitsaktionäre der Deutschen Hypothekenbank durch übernahmerechtliches
Squeeze-out zwangsausgeschlossen und abgefunden werden, wobei die
Unangemessenheit der Abfindung gerichtlich festgestellt werden muss (WpÜG
2/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Buchhändler erst dann
als mittelbarer Störer für Urheberrechtsverletzungen einstehen, wenn er durch
einen Hinweis im Einzelfall oder durch die einschlägige Fachpresse auf die
Verletzung aufmerksam gemacht wird (14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Carsten D. wegen besonders
schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und Körperverletzung
zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind Klagen Borkums und
Wangerooges gegen Windkraftwerke (Nordergründe, Riffgat) vor ihren Küsten
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Felix
Magath wegen unsportlichen Verhaltens 10000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme
der Dresdner Bank durch die Commerzbank rechtmäßig.
Bionade und Bios beenden ihre Rechtsstreite um behauptete Nachahmung
einvernehmlich.
Die Neufassung des Gesetzes über Volkswagen ist in Kraft getreten.
Der Landtag Sachsens beschließt ein nur bei extremen Einnahmeausfällen oder
Katastrophen aufhebbares Neuverschuldungsverbot.
Europas Lampenlobby löscht mit Ökogründen die Edison-Glühlampe langsam aus.
2008-12-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Landgericht München II für ein
Strafverfahren gegen John Demjanjuk zuständig (2 ARs 536/2008 9. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
vertraglich begründete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der
späteren Deutschen Demokratischen Republik nicht auf die seit 1990 errichteten
Gemeinden übergegangen, sondern mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags
erloschen (7 C 1/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein
Arbeitnehmer die Fristversäumnis seines Rechtsanwalts für die
Kündigungsschutzklage zurechnen lassen (2 AZR 472/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten
eines Toupets für einen Fünfundsechzigjährigen keine außergewöhnliche
Belastung, weil ein haarloser Fünfundsechziger keine aufsehenerregende
Besonderheit ist (2 K 1928/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Nennung von
Sponsoren und die Einbindung der Logos in der TV total WOK-WM-Show Stefan Raabs
rechtswidrig (27 A 132/2008 11. Dezember 2008)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Terminal an einer
Apotheke, über das auch verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne persönlichen
Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können, zulässig, wenn ein Drucker
integriert wird, mit dem auf den Originalverschreibungen die gesetzlich geforderten
Angabenaufgebracht werden (4 K 375/2008 21. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können die Bezüge
eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten (z.
B. Realschullehrerin) gekürzt werden (12 K 1044/2008 17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Innenministeriums Brandenburgs ist der Landrat des
Kreises Oberspreewald-Lausitz wegen des Vorwurfs des Besitzes
kinderpornographischer Schriften vom Dienst suspendiert.
Niedersachen verordnet wegen des Ausbruchs von Vogelgrippe eine Stallpflicht
für Geflügel.
Im Jahr 2007 waren in Deutschland 196000 Menschen nicht krankenversichert.
Die Zahl der Verkehrstoten wird 2008 in Deutschland bei voraussichtlich 4600
liegen.
Rospatent lehnt den Antrag eines Unternehmers aus Russland auf Patentierung des
Smiley-Symbols ab.
2008-12-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet
die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem
anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im
erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn
auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde,
sofern dieser Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der
Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis
ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme wie auch der Entzug aus zum
Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden
Gründen gerechtfertigt sind (C-1/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt nicht die Ausführung einer Anweisung zur Korrektur der falschen
Bezeichnung eines Berufungsgerichts gegenüber einer zuverlässigen
Kanzleiangestellten überprüfen und muss das zuständige Rechtsmittelgericht
nicht im Fristenkalender eingetragen sein (III ZB 54/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ergänzung
einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nicht anfechtbar, auch wenn
das Berufungsgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (V ZB 109/2008 28.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn der
Beklagte jeglichen persönlichen Kontakt zur Klägerin bestreitet, die Annahme
einer Innengesellschaft den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör und
den Beibringungsgrundsatz (II ZR 207/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die
Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen Teil und
einen unwirksamen Teil nur in Betracht, wenn die Aufspaltung mutmaßlich dem entspricht,
was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer Vereinbarung geregelt
hätten (V ZR 14/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt mit der
Abnahme von Mangelbeseitigungsleistungen die neue Gewährleistungsfrist des § 13
Nr. 5 S. 3 VOB/B (VII ZR 32/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei
gleichberechtigter Mitnutzung eines Grundstücks (z. B. als Parkplatz)
Grundstückseigentümer und Grunddienstbarkeitsberechtigter eine
Ausübungsregelung verlangen und die daraus folgenden Ausübungsbeschränkungen
mit Unterlassungsansprüchen geltend machen (V ZR 164/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Einlegung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet
werden, wenn der Antrag noch innerhalb der Frist des § 124a IV VwGO gestellt
worden ist (6 C 32/2007 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das
Präsidium eines Landesarbeitsgerichts in dem richterlichen
Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter
allen Kammern zu weisen (7 AZN 427/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird das
Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers gegen den Übergang eines
Arbeitsverhältnisses nicht dadurch ausgeschlossen, dass zum Zeitpunkt der
Widerspruchserklärung das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers bereits beendet
ist (8 AZR 755/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Betreuer
mündlich (z. B. in einem Telefonat) bestellt werden, wobei die Bestellung mit
dem Telefonat wirksam wird (33 Wx 179/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht für den
unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch eine Annexkompetenz des
Familiengerichts (9 WF 85/2008 13. Oktober 2008).
*Hailbronner, Kai, Asyl- und
Ausländerrecht, 2. A. 2008
*Marko, Volker, Private
Krankenversicherung, 2009
*Voit, W./Neuhaus, K.,
Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. A. 2009
*Gosch, Dietmar,
Körperschaftsteuergesetz, 2. A. 2009
*Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2. A. 2008
2008-12-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versicherer den einen
Versicherungsfall anzeigenden Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit der
Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinweisen und darüber belehren,
dass der Versicherungsnehmer bei Verletzung der Obliegenheit den
Versicherungsschutz verlieren kann (IV ZR 317/32005 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die neben einem
ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium erzielten Einkünfte aus einer
Vollzeiterwerbstätigkeit bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag
überschritten wird, einzubeziehen (III B 64/2007 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei
Einbringung von Miteigentumsanteilen von Miteigentümern mehrerer Grundstücke in
eine Personengesellschaft Anschaffungsvorgänge nur insoweit vor, als sich die
Anteile der Gesellschafter an den jeweiligen Grundstücken gegenüber den
bisherigen Beteiligungsquoten erhöht haben (IX R 18/2006 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt ein Rechtsanwalt Anlass
zur Sorge, er werde die Verteidigung nicht sachgerecht führen, wenn er
gegenüber dem Beschuldigten eines Sicherungsverfahrens zunächst ankündigt, er
werde die Revision ungeachtet bestehender Auffassungsgegensätze noch begründen,
kurz vor dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist jedoch mitteilt, er werde
dies unterlassen (2 Ws 362/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Urteil in Bußgeldsachen
aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar sein, so dass der Einwand der
übergangenen Einlassung des Betroffenen bereits auf die Sachrüge hin zu
berücksichtigen sein kann (2 Ss OWi 87/2008 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen steht nach Veräußerung
eines beiden Ehegatten hälftig gehörenden Hausgrundstücks ein auf einen
Ehegatten laufender, der Ablösung der gemeinsamen Hausdarlehen dienen sollender
Lebensversicherungsvertrag jedem Ehegatten zur Hälfte zu (4 W 6/2008 23.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine mit zwei geraden
Strichen und einem Haken unterzeichnete Berufungsschrift nicht wirksam
unterschrieben und ist ein Berufungsgericht auch bei einer unzulässigen
Berufung nicht gehindert, in eine Sachprüfung einzutreten und die Berufung bei
fehlender Erfolgsaussicht durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (2 U
49/2008 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch bei
fehlendem Zusammenleben eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten mit
einem neuen Partner eine verfestigte Lebensgemeinschaft gegeben sein, wenn
beide beispielsweise seit mehr als drei Jahren in der Öffentlichkeit wie ein
Paar auftreten (2 UF 219/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind laufende Wohngeldzahlungen
einschließlich künftiger Abrechnungsspitzen Ausgaben im Sinne des § 155 I ZVG,
so dass der betreibende Gläubiger insoweit auch vorschusspflichtig ist (6 T
437/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann die
Staatsangehörigkeit eines Menschen als Guineer nicht mit Hilfe der Kopfform
ermittelt werden, weil man die in Guinea lebenden Ethnien in allen
westafrikanischen Staaten antrifft (1 B 55/2005 22. Oktober 2008).
Die Übernahme der Alitalia durch die Compagnia Aerea Italiana für nominell 1,5
Milliarden Euro ist abgeschlossen.
2008-12-15
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf zweieinhalb Jahre nach
einer Verkehrsstraftat kein dreimonatiges Fahrverbot mehr verhängt werden (4 Ss
21/008 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg ist die
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Verbot der Prostitution
in Weinheim vom 5. März 2007 teilweise rechtswidrig und darf auf dem Gebiet der
Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Bordell errichtet werden 8 (1 S 2256/2007
15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein
Lehrer keinen Anspruch auf einen räumlich abgegrenzten Arbeitsplatz in seiner
Schule (4 S 659/2008 27. November 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf im Landkreis
Gotha ein privates Entsorgungsunternehmen blaue Tonnen aufstellen und Papier,
Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten sammeln und entsorgen (1 EO 566/2008
1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein den Liebhaber
seiner Schwester hinrichtender Kosovare zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein
Zweiundfünfzigjähriger wegen Mordes an einem anderen Stammgast einer Wirtschaft
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands ist eine ihren
Säugling tötende Achtzehnjährige wegen Totschlags zu vier Jahre Jugendstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Eilantrag
sieben konfessionsloser Hochschullehrer Erlangen-Nürnbergs auf Aussetzung des
Besetzungsverfahrens eines sogenannten Konkordatslehrstuhls als unbegründet
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Wahl in Füssen
wegen eines Wahlfehlers des Füssener Bürgerblocks ungültig und muss wiederholt
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen der
Vorsitzende des Verwaltungsrats Rhodias und sein Stellvertreter 2,1 Millionen
von ihnen genehmigte Abfindung an den früheren Konzernleiter Jean-Pierre
Tirouflet an das Unternehmen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Antonio
Ferrari und 18 Gehilfen wegen Ausbruchs aus einem Gefängnis in Fresnes zu bis
zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika
haben Sanofi-Aventis und Bristol-Myers Squibb für Plavix Patentschutz bis
November 2011.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sieben
Mitglieder einer Organisation wegen zwanzigfachen Mordes und zwölffachen
Mordversuchs an Menschen nichtslawischen Aussehens zu bis zu 20 Jahren
Strafkolonie verurteilt.
Siemens zahlt außergerichtlich rund 1 Milliarde Euro wegen zwischen 2000 und
2006 erfolgter Zahlung von rund 1,3 Milliarden Euro Bestechungsgeldern.
Montenegro beantragt den Beitritt zur Europäischen Union.
Bernard L. Madoff (Nasdaq) soll weltweit ein betrügerisches Schneeballsystem
mit einem Schaden von 50 Milliarden Euro betrieben haben.
Bei Oldenrode bei Kalefeld bei Northeim in Niedersachsen sind am sogenannten
Hrzhorn etwa 500 römische Fundstücke (meist Waffen) aus der Zeit um 250 n. Chr.
gefunden worden.
Die Bundesregierung Deutschlands will die geschädigten Anleger der insolventen
Investmentgesellschaft Phoenix entschädigen.
2008-12-16
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Recht eines
Mitgliedstaats (z. B. Ungarns) die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht
gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Italien) der
Europäischen Union verhindern, doch kann die Gesellschaft sich ohne Auflösung
in eine Gesellschaftsform des Aufnahmestaats umwandeln, wenn das Recht des
Aufnahmestaats dies zulässt (C-210/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein zentrales
Ausländerregister nur die zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
unbedingt erforderlichen personenbezogenen Daten der Unionsbürger enthalten,
wobei die Daten nicht zu statistischen oder kriminalitätsbekämpfenden Zwecken
verarbeitet oder gespeichert werden dürfen (C-524/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Richtlinie
über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten der
Europäischen Gemeinschaft wegen sachlich gerechtfertigter Nichteinbeziehung des
Chemiesektors und des Nichteisenmetallsektors nicht den Gleichheitsgrundsatz
(C-127/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Halter
von Giftschlangen erst den Rechtsweg erschöpfen, ehe er eine Verfassungsbeschwerde
gegen § 43a HSOG erheben kann (1 BvR 2639/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber
eines Erzeugnisses auf Grund der deliktischen Herstellerhaftung regelmäßig
nicht verlangen, dass der Hersteller eines mit Sicherheitsmängeln behafteten
Erzeugnisses ihm die Kosten erstattet, die ihm dadurch entstehen, dass er das
Erzeugnis zur Beseitigung der Mängel nachgerüstet hat (VI ZR 170/2007 16.
Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert ein
Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht bei einem Betriebsübergang, wenn er durch
sein tatsächliches Verhalten den neuen Arbeitgeber akzeptiert (8 AZR 174/2007
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es bei einem
Ein-Euro-Job keine zeitliche Grenze für die Inanspruchnahme des Arbeitslosen,
so dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden verlangt werden kann (4 AS
60/2007 R 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die
Sperrklausel des Landeskommunalgesetzes Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig
(16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Steuerberater zu
Schadensersatz verpflichtet sein, wenn das Finanzamt gegen seinen Mandanten
eine zu hohe Geldstrafe verhängt, weil der Steuerberater entlastende Umstände
nicht vorgetragen hat (27 U 112/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Strom aus der
Steckdose als 100 Prozent Ökostrom beworben werden, obwohl er sich stets aus
verschiedenen Quellen speist, weil der verständige Verbraucher die Werbung
nicht wörtlich versteht (6 U 140/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann Erbschaftsteuer
erlassen werden, wenn ihre Festsetzung zu einer wirtschaftlichen Notlage führen
würde (3 K 1892/2007 Erb).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Volker Kühn behaupten,
Johannes Heesters sei 1941 bei einem Besuch im Konzentrationslager Dachau vor
Wachmannschaften aufgetreten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Finanzberater, der
eine Kapitalanlage im Vorfeld der Vermittlung als absolut sicher und mit einer
Rendite von mehr als 100 Prozent jährlich anpreist, für den durch die falschen
Angaben entstehenden Schaden (z. B. 17200 Euro) einstehen (21 O 135/2008 25.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind gemeinnützige
Einrichtungen für Behinderte zwar von den Rundfunkgebühren für Geräte in den
Räumen ihrer Einrichtungen befreit, nicht aber von den Rundfunkgebühren für
Geräte in ihren Fahrzeugen (27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe begründet eine
(bloße) Schwangerschaft keine Befreiung (z. B. einer Medizinstudentin) von der
Studiengebühr für das betreffende Semester (7 K 2783/2007 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer muss ein Sozialhilfeträger
die Bestattungskosten eines Ehemannes tragen, wenn die unterhaltspflichtigen
Kinder des Verstorbenen die Erbschaft ausgeschlagen haben und die danach
(allein) erbende Ehefrau mittellos ist (3 SO 15/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen werden drei Hells Angels wegen
Überfalls auf Bandidos (gefährliche Körperverletzung) zu Haft zwischen 30 und
34 Monaten, elf Hells Angels zu kurzen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Johan Museeuw
wegen Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes zu zehn Monaten Haft auf
Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Sean
Mercer wegen Ermordung Rhys Jones’ zu lebenslanger Haft (mindestens 22 Jahre)
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bilal
Abdulla des versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen schuldig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns ist das Gesetz über die
eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle verfassungswidrig und
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die bisherige Planung
der Sperranlage gegenüber den Palästinensern (erneut) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs muss eine französische
Tochtergesellschaft der Klöckner & Co SE wegen wettbewerbswidriger
Preisabsprache 169 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins von 1
Prozent auf 0-0,25 Prozent.
Die Europäische Kommission beschließt eine Vertragsverletzungsklage gegen das
sektorale Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol, hebt es aber nicht mit
sofortiger Wirkung auf.
Staatanwältin Margrit Lichtinghagen
(Zumwinkel-Steuerhinterziehungsstrafverfahren) in Bonn wird Amtsrichterin.
2008-12-17 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen (z. B. in Finnland) zu
journalistischen Zwecken die Namen und Vornamen von natürlichen Personen, deren
Einkommen bestimmte Werte überschreiten, durch Unternehmen in Zeitschriften und
auf Handys veröffentlicht werden (C-73/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der ausnahmslose
Ausschluss von öffentliche Bauaufträge durchführenden und im Sektor der
Informationsmedien engagierten Unternehmern von der Vergabe öffentlicher
Aufträge (z. B. in Griechenland) europarechtswidrig (C-213/2007 16. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Einordnung von Vorteilen Ryanairs in der Region
Wallonien und in Charleroi durch die Europäische Kommission als rechtswidrige
staatliche Beihilfe nichtig (T-196/2004 17. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist die Zurückweisung der Widersprüche von Budejovicky Budvar gegen die
Anmeldungen von BUD durch Anheuser-Busch seitens des Harmonisierungsamts für
den Binnenmarkt rechtswidrig (T-255/2006 16. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem
Gasversorgungssondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel „der vorstehende
Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“
wegen objektiver Unklarheit hinsichtlich der Höhe nach § 307 I 1, 2 BGB
unwirksam (VIII ZR 274/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die
an die offensichtliche Unbegründetheit eines vorangegangenen Asylantrags
anknüpfende gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 10 III AufenthG nicht durch die Rücknahme des Asylantrags (1 C 37/2007
16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt die
Leistungsbeschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“
wegen mangelnder Konkretisierung nicht zum Vorsteuerabzug (V R 59/2007 17.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands befreit ein Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Geschäftsführer einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung nicht von der persönlichen Haftung für die Abführung
der Lohnsteuer (VII R 27/2007 23. September 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Berufungen
Grünenthals und anderer gegen die Abweisung
von Klagen wegen der Ausstrahlung des Fernsehfilms Contergan
zurückgewiesen (7 U 47/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fehlt für die
Datei Gewalttäter Sport der Zentralstelle bei dem Bundeskriminalamt
Deutschlands eine ausreichende Rechtsgrundlage.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
kirchliche Bedienstete gegen dienstrechtliche Maßnahmen der Kirche die
Verwaltungsgerichte anrufen, doch ist deren Überprüfung wegen des kirchlichen
Selbstbestimmungsrechts auf die Einhaltung des Willkürverbots, des allgemeinen Gleichheitssatzes
und des Rückwirkungsverbots eingeschränkt (2 A 10495/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf auf Grund eines
Widerspruchs Leo Kirchs die im Mai 2008 von der Hauptversammlung der Deutschen
Bank beschlossene Kapitalerhöhung vorläufig nicht in das Handelsregister
eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Jahresabschlüsse
der Landesbank Sachsen für die Jahre 2004 bis 2006 nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss Fernsehrichter
Alexander Hold künftig für seine Kraftfahrzeuge Fahrtenbücher führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bilal
Abdulla wegen versuchten Anschlags zu mindestens 32 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Männer wegen
eines Attentats auf Polizisten zum Tode verurteilt.
2008-12-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für die Nutzung eines
Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone grundsätzlich eine Lizenz der GEMA
aus, doch ist eine der GEMA das Recht zur einseitigen Änderung des Vertrags
einräumende Bedingung unwirksam (I ZR 23/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den
Durchschnittspreis eines Baumaterials in einem Einheitspreis bei
Mengenmehrungen um das 800fache überschreitender Preis (Kilopreis für
Betonstahl von 1000 Euro bei Wettbewerberpreisen von 40 Cent bis 3 Euro)
sittenwidrig (VII ZR 201/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Mineralölunternehmen einem Kraftstoff an feste Kunden auf Kredit verkaufendem
Tankstellenpächter nicht ohne Abmahnung kündigen, wenn es zuvor den Verkauf auf
Kredit gefördert oder geduldet hat (VIII ZR 159/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z.
B. Hypo-Vereinsbank) einen Kunden auf das ihr bekannte Missverhältnis von Wert
und Preis einer von ihr vermittelten Eigentumswohnung aufklären (XI ZR
221/2997(.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Asylbewerber, der selbst die Umstände schafft, die ihn in seinem Ursprungsland
der Gefahr der politischen Verfolgung aussetzen, gute Gründe vorweisen, um die
Missbrauchsvermutung des § 28 II AsylVerfG zu widerlegen (10 C 27/2007 18.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist das
Finanzausgleichsgesetz Brandenburgs verfassungswidrig, so dass bis 2010 eine
Neuregelung erforderlich ist (15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Flugkunden, die den Hinflug nicht antreten, vom Rückflug ausschließende
allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (16 U 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
vom Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochene
Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Mindestlöhne (der Post AG) im auch die
Wettbewerber (z. B. TNT, PIN AG) erfassenden Briefzustellbereich rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche
Krankenversicherung nicht in jedem Fall die Kosten einer künstlichen
Befruchtung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden hat eine wegen
Diskriminierung nach Mutterschutz auf 434000 Euro Schadensersatz von der
R+V-Versicherung klagende türkischdeutsche Angestellte einen
Schadensersatzanspruch von rund 11000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen des
Völkermords in Ruanda sind Theoneste Bagosora, Aloys Ntabakuze und Anatol
Nsengiyumva wegen Völkermords zu lebenslänglicher Haft verurteilt, während
Gratien Kabiligi freigesprochen wurde.
Die Europäische Kommission genehmigt 30
Milliarden Euro staatliche Finanzhilfe an die Bayerische Landesbank zwecks
notwendiger Verhinderung einer schweren Beeinträchtigung der deutschen
Wirtschaft.
Bosch verkauft Blaupunkt an den Finanzinvestor Aurelius.
Anteile an Editions Albert-René (Asterix, 33 Alben mit 325 Millionen
Exemplaren) werden an Lagardère verkauft.
Das Parlament Argentiniens beschließt die Verstaatlichung der
Fluggesellschaften Aerolíneas Argentinas und Austral.
2008-12-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Geschäftsführer
des VIP 3 Mediafonds gegen ihre Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch
das Landgericht München als offensichtlich unbegründet verworfen (1 StR
322/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei
gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. Umstrukturierung des
öffentlichen Dienstes) kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den
Übergang des Arbeitsverhältnisses (8 AZR 660/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Nichtberücksichtigung der im September 2005 Elternzeit in Anspruch nehmenden
Arbeitnehmer bei der Besitzstandszulage nach § 1 TVÜ-VKA rechtswidrig (6 AZR
287/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Versuche mit
Affen an der Universität Bremen fortgesetzt werden (5 V 3719/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom
AG Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines
Internetanschlusses mit dynamischen IP-Adressen erteilen (21 L 1398/2008 18.
Dezember 2008).
In Deutschland ist das vierte Gesetz zur Änderung
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten.
Christian Klar ist aus der Strafhaft entlassen.
George Walker Bush stellt den Automobilunternehmen der Vereinigten Staaten von
Amerika 17,4 Milliarden Dollar Kredit zur Verfügung.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Continentals durch
Schaeffler.
Im Jemen werden drei entführte Deutsche gegen 70000 Euro Lösegeld freigelassen.
2008-12-20 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Rangzieb Ahmed wegen Mitgliedschaft bei Al Qaida und Vorbereitung eines
terroristischen Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilt, Habib Ahmed zu zehn
Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Abdelila Hriz
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Komplizenschaft
bei den Attentaten auf Züge in Madrid im Jahre 2004 zu zwanzig Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat (Richter) Roy Pearson keinen Anspruch auf ein neues Verfahren auf
54 Millionen Dollar Schadensersatz wegen einer in der Reinigung Soo Chungs und
Jin Chungs vertauschten Hose.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme von Martinair durch Air
France-KLM.
In Santander wird das letzte Reiterstandbild Francisco Francos auf einem
öffentlichen Platz in Spanien eingelagert.
Der Jahrestat des Westdeutschen Rundfunks beträgt 1,39 Milliarden Euro.
Die Donnerstagfrühabendausgabe der Berliner Zeitung fällt einer Konferenz zu
Stellenkürzungen zum Opfer.
Heizöl kostet in Deutschland derzeit durchschnittlich 0,54 Euro pro Liter.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4697 Punkte.
† Henke. Horst-Eberhard 02. 04. 1927-05. 12. 2008.
*Hübner, Heinrich, Erbschaftsteuerreform 2008, 2009
*Leistikow, Michael, Das neue GmbH-Recht, 2009
*Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht
Deutsch-Englisch, 4. A. 2009
*Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt,
Gordian N., 3. A. 2009
*Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. A. 2009
*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht 2009, 5. A. 2009
*Pahlke/König, Abgabenordnung, 2. A. 2009
*Schauhoff, Stephan/Cordewener, Axel/Schlotte, Carsten, Besteuerung
ausländischer Künstler und Sportler in der EU, 2008
*Vogelsang, Norbert/Stahl, Rudolf, BP-Handbuch, 2008
*Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Zirnbauer, Ulrich, 3. A.
2009
*Doucet, M./Fleck, K., Französisch-Deutsch, 6. A. 2009
2008-12-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Coburg muss ein Absender eines nicht angekommenen Goldbarrens bei Fehlen einer
Versicherung den Schaden des Adressaten in Höhe des bereits gezahlten
Kaufpreises ersetzen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart schlägt (dem württembergischen Fußballverband)
die Übertragung (nur) kurzer Szenen von Kreisligaspielen ohne
Ergebnisveröffentlichungen durch die Internetseite www.hartplatzhelden.de vor.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt mit 35 zu 34 Stimmen dem geänderten Gesetz
über das Bundeskriminalamt zu.
Das Kindergeld in Deutschland wird für die ersten beiden Kinder um 10 Euro auf
164 Euro steigen, für das dritte Kind um 16 Euro auf 170 Euro und für jedes
weitere Kind um 16 Euro auf 195 Euro.
Zum 1. Januar 2009 wird in der Slowakei der Euro eingeführt.
Xing kauft Socialmedian.
Die Nationalbank der Schweiz übernimmt von UBS illiquide und andere Aktiva im
Wert von 16,4 Milliarden Dollar.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verlängert das Verbot
bestimmter Leerverkäufe bis 31. März 2009.
Das Parlament Polens überstimmt ein Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz zur
Reform des Rentensystems.
Das bei der Eröffnung zusammengebrochene Bibliotheksportal europeana ist wieder
eröffnet.
Sachsen, Portugal und Infineon stützen das Halbleiterwerk Quimonda in Dresden
mit 150, 100 und 75 Millionen Euro Darlehen (vorübergehend).
In Deutschland soll die Teilnahme an Terrorausbildungen strafbar werden.
2008-12-22 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Österreich wegen rechtswidriger
Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen
Union in Osteuropa verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche
Bank einem Maschinenbauer aus Emmerich 371000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen
wegen mangelhafter Beratung in einem Swap-Geschäft zahlen (2-19 O 99/2008).
Die Erben des Stifterehepaars Robertson einigen sich mit der Universität
Princeton außergerichtlich über den Stiftungszeck für 880 Millionen Dollar und
erhalten 100 Millionen Dollar zurück, die sie für eine andere Stiftung
verwenden wollen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands lehnt einen Zusammenschluss von TÜV Rheinland
und TÜV Süd ab.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen eine Beteiligung ENBWs bei
Ewe.
Die Lufthansa bietet für Streuaktien der Austrian Airlines 4,49 Euro.
Wegen eines Vetos Russlands muss die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit ihr ziviles Personal und ihre Militärbeobachter aus Georgien
abziehen.
Die Regierung Irlands beschließt 5,5 Milliarden Euro Eigenkapitalzuschuss für
die drei wichtigsten Banken Irlands.
Deutschland setzt die Verhandlungen über eine Kreditbürgschaft für den Bau des
Ilisustaudamms in der Türkei wegen bisher nicht erfüllter Umweltauflagen aus.
Der König Belgiens nimmt den Rücktritt des Premierministers Yves Leterme an.
Nach einer Entscheidung des internationalen Reiterverbands ist der norwegische
Springreiter Tony Andre Hansen wegen Verwendung unerlaubter Mittel zu
viereinhalb Monaten Sperre, 2000 Euro Geldstrafe und Tragung der
Verfahrenskosten von 5200 Euro verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4639 Punkte.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken werden rund 1000
Großkunden für ihre Verluste bei Lehman Brothers entschädigt.
Die Notenbank Chinas senkt den Leitzins auf 5,31 Prozent.
2008-12-23 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Waltraud Storck einen
Anspruch auf 20000 Euro Schmerzensgeld gegen den Landeswohlfahrtsverband Hessen
als landeseigenen Träger des Landeskrankenhauses in Gießen wegen fehlerhafter
Behandlung in der psychiatrischen Klinik durch Verabreichung von Psychopharmaka.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Verein Polnische
Treuhand ein Erika Steinbach neben einem Offizier der SS und einem Ordensritter
zeigendes Plakat nicht veröffentlichen (15 U 93/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Reisender
keinen Anspruch auf Ersatz des Organisationsaufwands für die Beschaffung eines
vertragswidrig ausgefallenen Mittagessens (2-24 S 25/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind zwei Ärzte vom Vorwurf
des Totschlags oder der Beihilfe zum Totschlag an dem im Koma liegenden Timothy
S. durch Zulassung der Abschaltung der Beatmungsgeräte seitens des Bruders des
unumkehrbar Sterbenden freigesprochenen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg kann ein Reisender bei
Vorverlegung des Rückflugs um 11 Stunden den Reisepreis (um den Wert eines
Reisetags) mindern (10 C 1621/2008).
Im Fall des niedergestochenen Passauer Polizisten muss zum zweiten Mal ein
Haftbefehl mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben werden.
Verschiedene Geldgeber stellen der Universität Witten-Herdecke Geld bis Mitte
Januar 2009 zur Verfügung.
In Moskau beraten gasexportierende Länder über einen Zusammenschluss zu einem
Verband.
Der Euro hat einen Wert von 1,3953 Dollar.
Der deutsche Aktienindex schließt bei 4629 Punkten.
Der Umsatz von Champagner sinkt im Oktober 2008 im Vergleich zum Vorjahr um
16,5 Prozent.
2008-12-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt das den zentralen Vortrag einer
Partei nur mit der formellen Wendung, hinreichende Anhaltspunkte für die
geltend gemachte Rechtsfolge seien nicht ersichtlich, behandelnde Gericht den
Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (5 AZN 842/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt zwar
das Äquivalenzprinzip für Sondernutzungsgebühren, doch lässt sich aus ihm kein
bestimmter, an gewerblichen Mieten für feste Verkaufslokale außerhalb
öffentlicher Verkehrsflächen ausgerichteter Gebührenhöchstsatz für alle Arten
von Sondernutzungen herleiten (9 B 24/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden dem Arbeitgeber
nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der
in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig Leiharbeitnehmern zu
übertragen (7 ABR 13/2007 16. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Grundlagenwissen und berufsbezogenes Spezialwissen vermittelnder Lehrgang zur
Persönlichkeitsentfaltung beruflich veranlasst sein und ist der Teilnehmerkreis
eines Lehrgangs für Anforderungen an Führungskräfte auch dann homogen
zusammengesetzt, wenn die Teilnehmer Führungspositionen in verschiedenen
Berufsgruppen innehaben (VI R 35/2005 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bemisst sich bei
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem geschiedenen und einem neuen
Ehegatten der den beiden Ehegatten zustehende Bedarf aus einem Drittel des sich
aus dem (um den Erwerbstätigenbonus gekürzten) Einkommen des
Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten ergebenden
Gesamteinkommens (4 WF 74/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei Beauftragung
eines Rechtsanwalts nach Klagerücknahme die Kosten des Rechtsanwalts nicht mehr
notwendig und deswegen auch nicht erstattungsfähig, wobei es auf eine
Unkenntnis der beklagten Partei von der Klagerücknahme nicht ankommt (10 W
74/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen darf das Insolvenzgericht
Maßnahmen (z. B. formlose schriftliche Androhung eines Zwangsgelds) ergreifen,
um einen Insolvenzverwalter zur Zusammenarbeit mit einem
Sonderinsolvenzverwalter anzuhalten (10 T 106/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg darf ein Tierarzt wegen
seines Honoraranspruchs einen behandelten Hund nicht wie eine andere Sache
zurückbehalten, weil die Trennung des Tieres vom Halter eine kaum
wiedergutzumachende Charakterveränderung bewirken kann (77 C 1709/2008 28. Juli
2008).
Geserich, Stephan und Ratschow, Eckart sind zu Richtern am Bundesfinanzhof
ernannt.
Frohe Weihnacht.
2008-12-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung des § 216 StGB, dass
nur der Mensch zur Tötung bestimmt wird, bei dem das Verlangen des Opfers
handlungsleitend geworden ist, ebenso verfassungsgemäß wie die Bestrafung
desjenigen mit lebenslanger Haft, der zur Befriedigung des Geschlechtstriebs
oder zur Ermöglichung einer anderen Straftat einen Menschen tötet (2 BvR
578/2007 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwer
durch eine Entscheidung über eine auf Feststellung der Nichtbeendigung eines
Mietverhältnisses gerichtete Klage nach dem Betrag der auf die gesamte
streitige Zeit entfallenden Miete zu bemessen (XII ZB 75/2008 29. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Beweisvereitelung durch Verletzung einer Kooperationspflicht des Auftraggebers
zu einer Umkehr der Beweislast für das Vorliegen von Mängeln zu seinen Lasten
führen (VII ZR 64/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vom
Komplementär der Alleingesellschafterin einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung Bevollmächtigte die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung
des Anstellungsvertrags wirksam beschließen (II ZR 107/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Rechtsanwalt verpflichtet, bei Vorlage der Handakten in Zusammenhang mit der
Abfassung der Berufungsbegründung zu prüfen, ob die Berufung innerhalb der
Frist des § 517 ZPO eingelegt wurde (III ZB 31/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch
auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten
Privatsachverständigen auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags
ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben
waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz
von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können
(VI ZB 16/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sich der
Wohnvorteil an der Familienwohnung nach einem Verkauf des Grundstücks an den
Zinsen aus dem Verkaufserlös und, bei Einsatz des Erlöses für den Erwerb eines
neuen Grundstücks, an dem neuen Wohnvorteil fort, wobei notfalls eine
Obliegenheit zu einer Vermögensumschichtung bestehen kann (XII ZR 62/2007 1.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter
zur Begründung einer Mietpreiserhöhung für ein Einfamilienhaus auf einen keine
Angaben zu Einfamilienhäusern enthaltenden Mietspiegel jedenfalls dann Bezug
nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen
in Mehrfamilienhäusern liegt (VIII ZR 58/2008 17. September 2008).
2008-12-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einem
wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag die begehrte Rechtsfolge in dem
Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der
Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden
Antragsauslegung festgelegt hat (I ZR 189/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland
üblichen Top-Level-Domain de registriert ist, grundsätzlich das Namens- oder
Kennzeichenrecht dessen, der an einem identischen Zeichen ein (älteres) Namens-
oder Kennzeichenrecht hat (I ZR 15)/2005 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Einnahmen aus
nichtselbständiger Arbeit erzielende Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch auf
den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmerpauschbetrags, selbst wenn feststeht,
dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind, und kann ein Steuerpflichtiger nicht einen
Arbeitnehmerpauschbetrag geltend machen und sämtliche nachgewiesenen
Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen (VIII R 76/2005 10. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei
Nichtvorliegen ehebedingter Nachteile bei einer Ehedauer von mehr als fünf
Jahren der nacheheliche Unterhalt bis zur Vollendung des 10. Lebensjahrs des
gemeinsamen Kindes befristet werden (10 UF 3/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten für eine
berufsbedingte Nutzung eines Kraftfahrzeugs auch bei einer Entfernung von mehr
als 30 Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht pauschal zu
begrenzen und kann über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen
Unterhalts nach § 1578b BGB erst entscheiden werden, wenn das Einkommen des
Unterhaltsberechtigten nachhaltig gesichert ist (9 UF 31/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist ein Anspruch
auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege ein Annex-Anspruch
zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, der deshalb nur dem
Personensorgeberechtigten zusteht, und darf die Gewährung von Hilfe zur
Erziehung nach § 27 SGB VIII nur im Einklang mit dem Willen des
Personensorgeberechtigten gewährt werden (1 A 90/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann zwischen nahen
Angehörigen ein bei der Bundesausbildungsförderung zu berücksichtigender
Darlehensvertrag abgeschlossen sein, an den aber strenge Anforderungen zu
stellen sind (7 A 11375/2007 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein gewerbliches
Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Kraftfahrzeugunfallschaden durch
einen unternehmensfremden Rechtsanwalt (mit Kosten von 101,40 Euro) abwickeln
lassen (420 C 7772/2008 24. September 2008).
2008-12-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 287 I ZPO neben einer
festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers gemäß § 823 I BGB
entstehende weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache (VI ZR
7/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber
bei endgültiger Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer auch ohne vorherige Kündigung des Vertrags
zur Ersatzvornahme berechtigt (VII ZR 80/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vertrag
zwischen Architekt und Bauträger Schutzwirkung zu Gunsten des Erwerbers, so
dass der Erwerber bei einer Leistung an den Bauträger auf Grund einer
fehlerhaften Mitteilung des Architekten über den Baufortschritt an den
Bauträger einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch gegen den Architekten hat
(VII ZR 37/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Beitritt des
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers als Streithelfer dessen
Prozesskostenhilfeantrag für die Verteidigung gegen die Berufung des Klägers
mangels Rechtsschutzbedürfnis abzulehnen (12 U 115/2008 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle rechtfertigt die Prüfung
eines einmonatigen Fahrverbots nicht die Anordnung des persönlichen Erscheinens
des Betroffenen (322 Ss Bs 187/2008 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei Vorbehalt
der Rückübereignung eines geschenkten Grundstücks für den Fall der Veräußerung
oder Belastung ohne Zustimmung des Schenkers trotz Umschreibung im Grundbuch
keine Leistung des Schenkers und damit kein Fristbeginn nach § 2325 III BGB vor
(7 U 70/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können mit der
Umwandlung von Unternehmen Rechtsstellungen (z. B. bei einem Mietvertrag)
entfallen (1 U 108/2008 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Erbe bei
Untätigkeit des Testamentsvollstreckers einen Rechtsanwalt beauftragen und die
dadurch anfallenden Gebühren als Schaden nach § 2219 BGB gegen den
Testamentsvollstrecker geltend machen (2 U 1620/2006 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei einem an einem
fabrikneuen Kraftfahrzeug eintretenden, durch bloßes Auswechseln von Teilen
nicht folgenlos beseitigbaren Schaden auf Neuwagenbasis abgerechnet werden (5 U
29/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein zur
Einstellung eines Hausmeisters berechtigter Verwalter einer
Wohnungseigentümergemeinschaft ihn im Zweifel auch kündigen (3 Ta 93/2008 18.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
kürzerer Kündigungsfrist für jüngere Arbeitnehmer (u. a. Nichtberücksichtigung
von Arbeitszeiten vor dem 25. Lebensjahr) rechtmäßig (10 Sa 295/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen in
Wohngebieten keine Großtiere (z. B. Kühe) gehalten werden, auch wenn (z. B. in
Maulbronn) auf einem verbleibenden Hof sehr lange Landwirtschaft betrieben
wurde (9 K 1660/2007 6. November 2008).
*Moench, D./Albrecht, G., Erbschaftsteuer, 2. A. 2009
*Dreier, G./Schulze, G., Urheberrechtsgesetz, 3. A. 2008
*Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 4. A. 2009
*Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs öffentliches Recht, 3. A. 2008
*Prozesse in Mietsachen, hg. v. Deppen, Michael/Heilmann, Beate, 2008
*Unseld, Julia/Degen, Thomas A., Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009
2008-12-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet ein Fehler eines Abschlussprüfers
gegenüber einer geprüften Gesellschaft nicht zu Schadensersatz gegenüber Anteilseignern und sonstigen
Gläubigern der Gesellschaft (III ZR 307/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine
besondere Härte bei einer Verfallsentscheidung vor, wenn dem Betroffenen noch
ein Restvermögen von 10000 Euro verbleiben würde (4 StR 153/2008 2. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich die
Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei normalem
Geschäftsablauf die von ihm begründeten Verbindlichkeiten aus der Masse
erfüllen kann, nur auf die primären Erfüllungsansprüche, nicht auch auf die
Sekundäransprüche (IX ZR 235/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Nichtwehrung eines Arbeitnehmers gegenüber einer Kündigung des
Betriebserwerbers eine Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen einen
Betriebsübergang vorliegen (8 AZR 175/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verurteilung zur
Zahlung von Werklohn Zug um Zug gegen Mangelbeseitigung und Annahmeverzug des
Auftraggebers der Auftragnehmer zu einer Feststellungsklage berechtigt (27 U
153/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine zwar dem
Leistungsverzeichnis entsprechende, aber § 12 II EnEV verletzende
Fußbodenheizung mangelhaft (12 U 92/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Zahnarzt wegen
eines grob fahrlässigen Behandlungsfehlers (ungenügende Aufklärung, kein
geeignetes Röntgenbild, unzureichende Nachsorge) 6000 Euro Schmerzensgeld
zahlen (5 U 707/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der nach § 147 II
AktG bestellte besondere Vertreter im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den
Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft auch dann nicht zum
Beitritt als Nebenintervenient berechtigt, wenn der angefochtene Beschluss in
sachlichem Zusammenhang mit den Ansprüchen der Gesellschaft steht, zu deren
Geltendmachung der besondere Vertreter bestellt ist (7 W 1034/2008 7. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg umfasst die Anforderung
einer rechtsverbindlichen Unterschrift in einem Vergabeverfahren nicht die
Pflicht eines Bieters zur Vorlage einer Vollmacht (1 Verg 10(2008 13. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Gericht bei
Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch in geringer Menge stets die
Möglichkeit der Verfahrenseinstellung prüfen (Ss 355/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei sexueller
Nötigung einer früheren Lebensgefährtin eine Identitätsfeststellung nach § 81 g
StPO nicht begründet (1 Ws 622/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage ges
Prinzen Charles-Emmanuel de Bourbon-Parme gegen eine Ausstellung von Kitsch in Versailles
abgewiesen.
Schleswig-Holstein schafft die unmittelbare Wahl der Landräte durch die Wähler
ab.
Wal-Mart zahlt zur vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten mit
Mitarbeitern mindestens 352 Millionen Dollar und 640 Millionen Dollar.
George Walker Bush nimmt eine Begnadigung nach Bekanntwerden einer Zahlung an
die Republikanische Partei in Höhe von 28500 Dollar zurück.
2008-12-29 Nach
einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Auftreten von
Chikungunyafieber in Mauritius nicht den Rücktritt von einer Reise (222 C
20175/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock begründet ein unzutreffendes
Katalogfoto eines Schiffskabinenausblicks eine Reisepreisminderung um fünf
Prozent (41 C 190/2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens sind die Haftstrafen
zwischen acht und 40 Jahren Haft der Mörder Zoran Djindjics im Wesentlichen
bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss ein fahrlässig ein Unfallopfer bergender Unfallhelfer Ersatz des
dadurch verursachten Schadens (z. B. Querschnittslähmung) zahlen.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz zur Reform der
Erbschaftsteuer und das Gesetz über das Bundeskriminalamt.
Sachsen-Anhalt schließt die Amtsgerichte Osterburg und Hettstedt und das
Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau sowie das Arbeitsgericht Naumburg.
Der Automobilzulieferer Eybl Austria meldet bei dem Landesgericht Krems den
Ausgleich (Insolvenz) an.
Die Wettbewerbsaufsicht Großbritanniens hält die geplante
Video-on-Demand-Website Kangaroo BBC-Worldwides, Channels 4s und ITVs in Teilen
für bedenklich.
Ricardo Fuller (Stoke Citiy) muss 20500 Euro für Ohrfeigung Andy Griffins
zahlen.
Dirk Nowitzki (Dallas Mavericks) muss 164344 Dollar für Ohrfeigung Matt
Harpings zahlen.
Die lutherischen Kirchen in Thüringen und Sachsen schließen sich zur
evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammen.
Der deutsche Aktienindex liegt bei 4705 Punkten.
In der Silvesternacht werden die Funkuhren nach 0:59:59 eine Schaltsekunde
angehalten, um Unregelmäßigkeiten der Erdbewegung auszugleichen.
2008-12-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Luftfahrtunternehmen
(z. B. Alitalia) bei einer Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme
grundsätzlich Schadensersatz leisten (C-549/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Dummschwätzer nur dann eine Beleidigung, wenn das Wort (z. B. von einem in
seiner Schulbildung angegriffenen Kommunalpolitiker in einem Stadtrat) nicht
zwecks Auseinandersetzung in der Sache, sondern zwecks Diffamierung gebraucht
wird (1 BvR 1318/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater nur dann einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid vorschlagen,
wenn es einen starken Hinweis auf dessen Verfassungswidrigkeit gibt (IX ZR
140/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil
nicht rechtmäßig ergangen, wenn der Berichterstatter mit den Laienrichtern über
einen letzten Schriftsatz des Klägers telefoniert und die Richter dann getrennt
voneinander abstimmen (LwZR 4/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt der geldwerte
Vorteil aus einem Aktienoptionsprogramm bei der Umwandlung zu, auch wenn der
Begünstigte die Anteile noch nicht verkaufen darf (VI R 67/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle ist für das Vermögen des
Autozulieferers Stankiewicz ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stralsund ist über das Vermögen der
Heringsdorfer Korb GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet.
In Xanten werden auf Grund von Luftbildern vier Pfeilerfundamente eines
Aquädukts der Colonia Ulpia Traiana entdeckt.
Das Deutsche Jugendherbergswerk wird 2009 100 Jahre alt.
Herman van Rompuy wird Ministerpräsident Belgiens.
Saudi-Arabien, die vereinigten arabischen Emirate, Kuweit, Qatar, Oman und
Bahrein vereinbaren Chalidschi (Al Chalid = Golf) als gemeinsame
Währungseinheit.
Im Jahr 2008 sind die Preise in Deutschland um 2,6 Prozent gestiegen.
Vor 50 Jahren stürzte Fidel Castro in Kuba Fulgencio Batista.
2008-12-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs darf eine mitgliedstaatliche Regelung ungewöhnlich niedrige
Angebote aus einem Vergabeverfahren nur unter besonderen Umständen ausschließen
(C-147/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden die
Art. 14 I, 20 III GG nicht dadurch verletzt, dass der Bundesgerichtshof
Deutschlands für den Eintritt der Verjährungshemmung etwa im Fall von § 204 I
Nrn. 1, 4 und 11 BGB die Vornahme einer formell ordnungsgemäßen Rechtshandlung
(z. B. Einreichen eines Güteantrags) verlangt (1 BvR 1217/2008 22. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss des Meistbegünstigungsprinzips des § 4 III OWiG durch § 8 III
Fahrpersonalgesetz nicht verfassungswidrig (2 BvR 1817/2008 18. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besetzungsmangel
eines Gerichts nicht mit Hilfe eines Ablehnungsgesuchs gerügt werden und ist
für die ordnungsgemäße Besetzung eines Berufungsgerichts der Zeitpunkt der den
Rechtsmittelführer beschwerenden Sachentscheidung maßgeblich (IX ZB 231/2007
13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Gesamtausgebot in der Grundstücksversteigerung von einem Einzelausgebot nur
abgesehen werden, wenn die in § 63 IV 1 ZVG genannten Beteiligten hierauf
verzichten (V ZB 41/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein vier Jahre nach
Beendigung einer zweijährigen Behandlung abrechnender und seine Forderungen
drei Jahre später gerichtlich geltend machender Arzt (z. B. Zahnarzt) seine Ansprüche
verwirkt (13 O 1808/2006 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg begründet ein bloß unbekannter
Aufenthalt des organschaftlichen Vertreters (z. B. des Geschäftsführers einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht eine Führungslosigkeit im Sinne
des § 15 I 2 InsO (67c IN 478/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzorganisation der Vereinigten
Staaten von Amerika muss Sony BMG für die bewusste rechtswidrige Sammlung,
Speicherung und Verbreitung minderjähriger Internetnutzer unter zwölf Jahren
eine Million Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die
Insolvenzantragspflicht des Schuldners nicht schon, wenn ein Gläubiger
Involvenzantrag gestellt hat, und ist ein Liquidator nicht nach § 84 I Nr. 2
GmbHG strafbar, wenn er nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
mangels Masse die Stellung eines Insolvenzantrags unterlässt, obwohl der in
Liquidation befindlichen Gesellschaft inzwischen neue Vermögenswerte zugefallen
sind, die allerdings zur Beseitigung der Insolvenzlage nicht ausreichen (5 StRR
166/2008 28. Oktober 2008).